# Amtsblatt L 218/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 218 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang5. September 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 218

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang5. September 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1685 des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 1 |
| | * | BEITRITTSPROTOKOLL ZUM RAHMENABKOMMEN ÜBER UMFASSENDE PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK INDONESIEN ANDERERSEITS ANLÄSSLICH DES BEITRITTS DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1686 der Kommission vom 30. Juni 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 hinsichtlich bestimmter Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, sowie hinsichtlich bestimmter Anforderungen an deren Überwachung | 7 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2023/1685 des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

*

BEITRITTSPROTOKOLL ZUM RAHMENABKOMMEN ÜBER UMFASSENDE PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK INDONESIEN ANDERERSEITS ANLÄSSLICH DES BEITRITTS DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION

3

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1686 der Kommission vom 30. Juni 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 hinsichtlich bestimmter Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, sowie hinsichtlich bestimmter Anforderungen an deren Überwachung

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 5.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/1 |
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5.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/1

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BESCHLUSS (EU) 2023/1685 DES RATES

vom 8. Oktober 2014

über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt der Republik Kroatien (im Folgenden „Beitrittsakte“) zu dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) durch ein Protokoll zu diesem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) zugestimmt. Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird. |
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(1)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt der Republik Kroatien (im Folgenden „Beitrittsakte“) zu dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) durch ein Protokoll zu diesem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) zugestimmt. Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird.

| (2) | Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Republik Indonesien wurden erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Republik Indonesien wurden erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung ab dem Tag der Unterzeichnung vor. |
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(3)

Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung ab dem Tag der Unterzeichnung vor.

| (4) | Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden — |
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(4)

Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LUPI

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(1)  
  ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 17.

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| 5.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/3 |
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5.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/3

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BEITRITTSPROTOKOLL ZUM RAHMENABKOMMEN ÜBER UMFASSENDE PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK INDONESIEN ANDERERSEITS ANLÄSSLICH DES BEITRITTS DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Union", vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden " Europäische Union",

einerseits und

DIE REPUBLIK INDONESIEN, im Folgenden "Indonesien",

andererseits —

im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls "Vertragsparteien" genannt,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 und des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden "Beitrittsvertrag", der am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, im Folgenden "Abkommen" am 9. November 2009 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Republik Kroatien gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, verpflichtet hat, den von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittländern oder mit einer internationalen Organisation geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen beizutreten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Die Republik Kroatien tritt dem am 9. November 2009 in Jakarta unterzeichneten Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits als Vertragspartei bei.

ARTIKEL 2

Die diesem Protokoll beigefügte kroatische Sprachfassung des Abkommens und der Schlussakte wird unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und indonesische Sprachfassung des Abkommens.

ARTIKEL 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

ARTIKEL 4

(1)   Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Indonesien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren.

(2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Datum der letzten Notifikation der Genehmigungsurkunde in Kraft.

(3)   Dieses Protokoll wird bis zu seinem Inkrafttreten ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig angewandt.

ARTIKEL 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokolls unterschrieben.

Съставено в Брюксел на двадесет и втори юни две хиляди двадесет и трета година.

Hecho en Bruselas, el veintidós de junio de dos mil veintitrés.

V Bruselu dne dvacátého druhého června dva tisíce dvacet tři.

Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende juni to tusind og treogtyve.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juni zweitausenddreiundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne kolmanda aasta juunikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Ιουνίου δύο χιλιάδες είκοσι τρία.

Done at Brussels on the twenty-second day of June in the year two thousand and twenty three.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux juin deux mille vingt-trois.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset drugog lipnja godine dvije tisuće dvadeset treće.

Fatto a Bruxelles, addì ventidue giugno duemilaventitré.

Briselē, divi tūkstoši divdesmit trešā gada divdesmit otrajā jūnijā.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt trečių metų birželio dvidešimt antrą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonharmadik év június havának huszonkettedik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tnejn u għoxrin jum ta’ Ġunju fis-sena elfejn u tlieta u għoxrin.

Gedaan te Brussel, tweeëntwintig juni tweeduizend drieëntwintig.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego czerwca roku dwa tysiące dwudziestego trzeciego.

Feito em Bruxelas, em vinte e dois de junho de dois mil e vinte e três.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și doi iunie două mii douăzeci și trei.

V Bruseli dvadsiateho druhého júna dvetisícdvadsaťtri.

V Bruslju, dvaindvajsetega junija dva tisoč triindvajset.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäkolme.

Som skedde i Bryssel den tjugoandra juni år tjugohundratjugotre.

Dibuat di Brussel, pada tanggal dua puluh dua bulan Juni tahun dua ribu dua puluh tiga.

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VERORDNUNGEN

| 5.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 218/7 |
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5.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/7

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1686 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2023

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 hinsichtlich bestimmter Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, sowie hinsichtlich bestimmter Anforderungen an deren Überwachung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission (2) wird die Verordnung (EU) 2018/848 durch Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen ergänzt, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, und durch Vorschriften über deren Überwachung sowie über die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen, die von diesen Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden. |
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(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission (2) wird die Verordnung (EU) 2018/848 durch Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen ergänzt, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, und durch Vorschriften über deren Überwachung sowie über die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen, die von diesen Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden.

| (2) | Ein Antrag von Kontrollbehörden und Kontrollstellen auf Anerkennung gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 (Konformitätsregelung) besteht aus einem technischen Dossier. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 muss dieses technische Dossier unter anderem eine Kopie des letzten Bewertungsberichts der Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde enthalten, einschließlich eines Berichts über ein Witness Audit, das innerhalb von zwei Jahren vor Einreichung des Anerkennungsantrags durchgeführt wurde. |
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(2)

Ein Antrag von Kontrollbehörden und Kontrollstellen auf Anerkennung gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 (Konformitätsregelung) besteht aus einem technischen Dossier. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 muss dieses technische Dossier unter anderem eine Kopie des letzten Bewertungsberichts der Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde enthalten, einschließlich eines Berichts über ein Witness Audit, das innerhalb von zwei Jahren vor Einreichung des Anerkennungsantrags durchgeführt wurde.

| (3) | Gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 läuft die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (3) (Äquivalenzregelung) erteilte Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen am 31. Dezember 2024 ab. Gemäß Anhang I Teil B Nummer 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 müssen für diese Kontrollbehörden oder Kontrollstellen die Berichte über ein Witness Audit, die zusammen mit ihrem Anerkennungsantrag im Rahmen der Konformitätsregelung vorzulegen sind, auf Witness Audits beruhen, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einreichung des Anerkennungsantrags durch die zuständige Akkreditierungsstelle oder zuständige Behörde für die Zwecke ihrer Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durchgeführt wurden. |
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(3)

Gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 läuft die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (3) (Äquivalenzregelung) erteilte Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen am 31. Dezember 2024 ab. Gemäß Anhang I Teil B Nummer 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 müssen für diese Kontrollbehörden oder Kontrollstellen die Berichte über ein Witness Audit, die zusammen mit ihrem Anerkennungsantrag im Rahmen der Konformitätsregelung vorzulegen sind, auf Witness Audits beruhen, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einreichung des Anerkennungsantrags durch die zuständige Akkreditierungsstelle oder zuständige Behörde für die Zwecke ihrer Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durchgeführt wurden.

| (4) | Die aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffenen nationalen Maßnahmen in Drittländern hatten negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der Akkreditierungsstellen und zuständigen Behörden, Witness Audits für die Zwecke der Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Rahmen der Konformitätsregelung zu planen und durchzuführen. Um einen reibungslosen Übergang von der Äquivalenzregelung zur Konformitätsregelung zu gewährleisten und das Risiko von Handelsstörungen zu vermeiden, sollte für Anerkennungsanträge, die vor Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 gestellt werden, die Gültigkeitsdauer der Witness Audits gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i und Anhang I Teil B Nummer 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 verlängert werden. |
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(4)

Die aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffenen nationalen Maßnahmen in Drittländern hatten negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der Akkreditierungsstellen und zuständigen Behörden, Witness Audits für die Zwecke der Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen im Rahmen der Konformitätsregelung zu planen und durchzuführen. Um einen reibungslosen Übergang von der Äquivalenzregelung zur Konformitätsregelung zu gewährleisten und das Risiko von Handelsstörungen zu vermeiden, sollte für Anerkennungsanträge, die vor Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 gestellt werden, die Gültigkeitsdauer der Witness Audits gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i und Anhang I Teil B Nummer 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 verlängert werden.

| (5) | Damit die Kommission ihre Überwachungstätigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 wirksam ausüben kann, müssen die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen von Akkreditierungsstellen oder zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer Tätigkeit im Rahmen der Konformitätsregelung bewertet werden. Daher sollte sichergestellt werden, dass die Kontrollbehörden und Kontrollstellen innerhalb von zwei Jahren nach ihrer erstmaligen Anerkennung gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 oder der Ausweitung des Geltungsbereichs der Anerkennung auf eine zusätzliche Erzeugniskategorie gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission einen neuen Bericht über ein neues Witness Audit vorlegen, das für jede der Erzeugniskategorien, für die sie anerkannt wurden, durchgeführt wurde. Darüber hinaus sollte das Verfahren für die Vorlage dieser neuen Berichte über ein Witness Audit festgelegt werden. |
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(5)

Damit die Kommission ihre Überwachungstätigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 wirksam ausüben kann, müssen die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen von Akkreditierungsstellen oder zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer Tätigkeit im Rahmen der Konformitätsregelung bewertet werden. Daher sollte sichergestellt werden, dass die Kontrollbehörden und Kontrollstellen innerhalb von zwei Jahren nach ihrer erstmaligen Anerkennung gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 oder der Ausweitung des Geltungsbereichs der Anerkennung auf eine zusätzliche Erzeugniskategorie gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission einen neuen Bericht über ein neues Witness Audit vorlegen, das für jede der Erzeugniskategorien, für die sie anerkannt wurden, durchgeführt wurde. Darüber hinaus sollte das Verfahren für die Vorlage dieser neuen Berichte über ein Witness Audit festgelegt werden.

| (6) | Um den Beginn des Zeitraums zwischen zwei Witness Audits gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 zu klären, sollte der erste Vierjahreszeitraum an dem Tag beginnen, an dem die ersten Witness Audits nach der Anerkennung oder Ausweitung des Geltungsbereichs der Anerkennung auf eine weitere Erzeugniskategorie durchgeführt wurden. |
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(6)

Um den Beginn des Zeitraums zwischen zwei Witness Audits gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 zu klären, sollte der erste Vierjahreszeitraum an dem Tag beginnen, an dem die ersten Witness Audits nach der Anerkennung oder Ausweitung des Geltungsbereichs der Anerkennung auf eine weitere Erzeugniskategorie durchgeführt wurden.

| (7) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 sollte entsprechend geändert werden — |
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(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

  „eine Kopie des letzten Bewertungsberichts gemäß Artikel 46 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848, der von der Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls von der zuständigen Behörde erstellt wurde und die Angaben gemäß Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung enthält, einschließlich eines Berichts über ein Witness Audit, das innerhalb von zwei Jahren vor Einreichung des Anerkennungsantrags durchgeführt wurde. Abweichend davon kann sich bei Anerkennungsanträgen, die vor dem 31. Dezember 2024 gestellt werden, der Bericht über ein Witness Audit auf ein innerhalb der drei Jahre vor der Einreichung des Anerkennungsantrags durchgeführtes Witness Audit beziehen. Mit dem Bewertungsbericht wird garantiert, dass“. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„eine Kopie des letzten Bewertungsberichts gemäß Artikel 46 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848, der von der Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls von der zuständigen Behörde erstellt wurde und die Angaben gemäß Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung enthält, einschließlich eines Berichts über ein Witness Audit, das innerhalb von zwei Jahren vor Einreichung des Anerkennungsantrags durchgeführt wurde. Abweichend davon kann sich bei Anerkennungsanträgen, die vor dem 31. Dezember 2024 gestellt werden, der Bericht über ein Witness Audit auf ein innerhalb der drei Jahre vor der Einreichung des Anerkennungsantrags durchgeführtes Witness Audit beziehen. Mit dem Bewertungsbericht wird garantiert, dass“.

| 2. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt:






  „(3a) | Innerhalb von zwei Jahren nach der erstmaligen Anerkennung oder der Ausweitung des Geltungsbereichs der Anerkennung auf eine neue Erzeugniskategorie gemäß Artikel 2 legt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle einen neuen Bericht über ein neues Witness Audit vor, das gemäß Anhang I Teil B Abschnitte 1 und 2 für die Erzeugniskategorien durchgeführt wurde, für die sie anerkannt wurde oder für die der Geltungsbereich der Anerkennung ausgeweitet wurde.“ |
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2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Ein neuer Absatz 3a wird eingefügt:

„(3a)

Innerhalb von zwei Jahren nach der erstmaligen Anerkennung oder der Ausweitung des Geltungsbereichs der Anerkennung auf eine neue Erzeugniskategorie gemäß Artikel 2 legt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle einen neuen Bericht über ein neues Witness Audit vor, das gemäß Anhang I Teil B Abschnitte 1 und 2 für die Erzeugniskategorien durchgeführt wurde, für die sie anerkannt wurde oder für die der Geltungsbereich der Anerkennung ausgeweitet wurde.“

| b) | In Absatz 4 wird Buchstabe a wie folgt ersetzt:






  „a) | der Zeitraum zwischen zwei Witness Audits darf vier Jahre ab dem Zeitpunkt des ersten Witness Audits, das nach der erstmaligen Anerkennung oder der erstmaligen Ausweitung des Geltungsbereichs auf eine neue Erzeugniskategorie durchgeführt wurde, nicht überschreiten;“. |
| --- | --- | --- |

b)

In Absatz 4 wird Buchstabe a wie folgt ersetzt:

„a)

der Zeitraum zwischen zwei Witness Audits darf vier Jahre ab dem Zeitpunkt des ersten Witness Audits, das nach der erstmaligen Anerkennung oder der erstmaligen Ausweitung des Geltungsbereichs auf eine neue Erzeugniskategorie durchgeführt wurde, nicht überschreiten;“.

| 3. | Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Nach ihrer Anerkennung unterrichtet die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die Kommission rechtzeitig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen, über Änderungen des Inhalts ihres technischen Dossiers, einschließlich der neuen Berichte über ein Witness Audit gemäß Artikel 3 Absatz 3a.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Nach ihrer Anerkennung unterrichtet die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die Kommission rechtzeitig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen, über Änderungen des Inhalts ihres technischen Dossiers, einschließlich der neuen Berichte über ein Witness Audit gemäß Artikel 3 Absatz 3a.“

| 4. | Anhang I Teil B Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | innerhalb der letzten drei Jahre von der zuständigen Akkreditierungsstelle oder zuständigen Behörde für die Zwecke ihrer Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für jede Kategorie von Erzeugnissen durchgeführt wurden, für die die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die Anerkennung gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/848 beantragt, und“. |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang I Teil B Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

innerhalb der letzten drei Jahre von der zuständigen Akkreditierungsstelle oder zuständigen Behörde für die Zwecke ihrer Anerkennung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für jede Kategorie von Erzeugnissen durchgeführt wurden, für die die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die Anerkennung gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/848 beantragt, und“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission vom 13. Juli 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Verfahrensvorschriften für die Anerkennung von Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die für die Durchführung von Kontrollen von als ökologisch/biologisch zertifizierten Unternehmern und Unternehmergruppen und ökologischen/biologischen Erzeugnissen in Drittländern zuständig sind, und durch Vorschriften über deren Überwachung sowie über die Kontrollen und sonstigen Maßnahmen, die von diesen Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden (ABl. L 336 vom 23.9.2021, S. 7).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

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