# Amtsblatt L 207/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 207 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang22. August 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 207

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang22. August 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1647 der Kommission vom 21. August 2023 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1648 der Kommission vom 21. August 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 41 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1649 der Kommission vom 21. August 2023 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland durch aus der Türkei und Kasachstan versandte Einfuhren von Birkensperrholz, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus der Türkei und Kasachstan versandten Einfuhren von Birkensperrholz | 77 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1647 der Kommission vom 21. August 2023 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1648 der Kommission vom 21. August 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

41

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1649 der Kommission vom 21. August 2023 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland durch aus der Türkei und Kasachstan versandte Einfuhren von Birkensperrholz, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus der Türkei und Kasachstan versandten Einfuhren von Birkensperrholz

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/1 |
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22.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1647 DER KOMMISSION

vom 21. August 2023

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier (im Folgenden „GFP“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) waren erstmals 2011 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 425/2011 des Rates (2) eingeführt worden (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zu den ursprünglichen Maßnahmen führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. |
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(1)

Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier (im Folgenden „GFP“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) waren erstmals 2011 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 425/2011 des Rates (2) eingeführt worden (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zu den ursprünglichen Maßnahmen führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

2

| (2) | Bei den ursprünglichen Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll zwischen 4 % und 12 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern sowie um einen landesweiten residualen Zollsatz von 12 %. |
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(2)

Bei den ursprünglichen Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll zwischen 4 % und 12 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern sowie um einen landesweiten residualen Zollsatz von 12 %.

| (3) | Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 451/2011 (3) zudem einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China ein. |
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(3)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 451/2011 (3) zudem einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China ein.

3

| (4) | Am 4. Juli 2017 verlängerte die Kommission im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 (im Folgenden „Grundverordnung“) die in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Maßnahmen durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission (4) (im Folgenden „Auslaufverordnung“) um fünf Jahre. |
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(4)

Am 4. Juli 2017 verlängerte die Kommission im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 (im Folgenden „Grundverordnung“) die in der Ausgangsuntersuchung festgelegten Maßnahmen durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission (4) (im Folgenden „Auslaufverordnung“) um fünf Jahre.

4

| (5) | Die derzeit geltenden Ausgleichszölle liegen zwischen 4 % und 12 %. |
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(5)

Die derzeit geltenden Ausgleichszölle liegen zwischen 4 % und 12 %.

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (6) | Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der für die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China geltenden Ausgleichsmaßnahmen ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein. |
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(6)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (5) der für die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China geltenden Ausgleichsmaßnahmen ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.

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| (7) | Der Antrag wurde am 31. März 2022 von fünf Unionsherstellern (Arctic Paper Grycksbo AB, Burgo Group SpA, Fedrigoni SpA, Lecta Group und Sappi Europe SA) eingereicht (im Folgenden „Antragsteller“), auf die mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmtem gestrichenem Feinpapier entfällt. |
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(7)

Der Antrag wurde am 31. März 2022 von fünf Unionsherstellern (Arctic Paper Grycksbo AB, Burgo Group SpA, Fedrigoni SpA, Lecta Group und Sappi Europe SA) eingereicht (im Folgenden „Antragsteller“), auf die mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmtem gestrichenem Feinpapier entfällt.

| (8) | Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
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(8)

Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (9) | Nachdem die Kommission zu dem Schluss kam, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen, leitete sie am 30. Juni 2022 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). Vor dem Hintergrund des Artikels 18 Absatz 2 der Grundverordnung erstellte die Kommission einen Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise mit einer Bewertung aller ihr vorliegenden Beweise, und leitete auf dieser Grundlage die Untersuchung ein. Der Vermerk ist in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier enthalten. |
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(9)

Nachdem die Kommission zu dem Schluss kam, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen, leitete sie am 30. Juni 2022 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). Vor dem Hintergrund des Artikels 18 Absatz 2 der Grundverordnung erstellte die Kommission einen Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise mit einer Bewertung aller ihr vorliegenden Beweise, und leitete auf dieser Grundlage die Untersuchung ein. Der Vermerk ist in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier enthalten.

Amtsblatt der Europäischen Union

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| (10) | Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der chinesischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Überprüfungsantrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Eine Antwort der chinesischen Regierung blieb jedoch aus. |
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(10)

Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der chinesischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Überprüfungsantrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Eine Antwort der chinesischen Regierung blieb jedoch aus.

1.4.   Gesonderte Überprüfung im Rahmen des Antidumpingverfahrens

Gesonderte Überprüfung im Rahmen des Antidumpingverfahrens

| (11) | Ferner leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union am 30. Juni 2022 veröffentlichten Bekanntmachung (7) eine Auslaufüberprüfung der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (8) ein. |
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(11)

Ferner leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union am 30. Juni 2022 veröffentlichten Bekanntmachung (7) eine Auslaufüberprüfung der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 (8) ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

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1.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (12) | Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ bzw. „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(12)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ bzw. „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.6.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (13) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Wirtschaftszweig der Union, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Regierung der Volksrepublik China über die Einleitung der Überprüfung und lud sie zur Mitarbeit ein. |
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(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Wirtschaftszweig der Union, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Regierung der Volksrepublik China über die Einleitung der Überprüfung und lud sie zur Mitarbeit ein.

| (14) | Parallel dazu stellte die Kommission bei der Einleitung der Überprüfung Fragebogen für die ausführenden Hersteller, die unabhängigen Einführer, die Verwender und die Unionshersteller online zur Verfügung. Außerdem übermittelte sie den Antragstellern einen Fragebogen zu makroökonomischen Daten. Fragebogen wurden auch unabhängigen Einführern und Verwendern auf der Website der GD Handel zur Verfügung gestellt. (9) |
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(14)

Parallel dazu stellte die Kommission bei der Einleitung der Überprüfung Fragebogen für die ausführenden Hersteller, die unabhängigen Einführer, die Verwender und die Unionshersteller online zur Verfügung. Außerdem übermittelte sie den Antragstellern einen Fragebogen zu makroökonomischen Daten. Fragebogen wurden auch unabhängigen Einführern und Verwendern auf der Website der GD Handel zur Verfügung gestellt. (9)

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| (15) | Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Die interessierten Parteien erhielten zudem Gelegenheit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(15)

Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Die interessierten Parteien erhielten zudem Gelegenheit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

1.7.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

1.7.1.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

| (16) | In der Einleitungsbekanntmachung der Auslaufüberprüfung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 27 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der ausführenden Hersteller bilden werde. |
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(16)

In der Einleitungsbekanntmachung der Auslaufüberprüfung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 27 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der ausführenden Hersteller bilden werde.

| (17) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Es meldete sich kein ausführender Hersteller. |
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(17)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Es meldete sich kein ausführender Hersteller.

| (18) | Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. Sie erhielt jedoch keine Antwort. |
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(18)

Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. Sie erhielt jedoch keine Antwort.

| (19) | Folglich unterrichtete die Kommission die Behörden der VR China darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit beabsichtigte, sich bei der Untersuchung des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Behörden der VR China antworteten nicht. |
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(19)

Folglich unterrichtete die Kommission die Behörden der VR China darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit beabsichtigte, sich bei der Untersuchung des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Behörden der VR China antworteten nicht.

1.7.2.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (20) | In der Einleitungsbekanntmachung der Auslaufüberprüfung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Repräsentativität der Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der EU zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2021. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen rund 41 % der geschätzten Gesamtproduktion und 37 % der geschätzten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen zu der vorläufigen Stichprobe ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. |
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(20)

In der Einleitungsbekanntmachung der Auslaufüberprüfung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Repräsentativität der Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der EU zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2021. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen rund 41 % der geschätzten Gesamtproduktion und 37 % der geschätzten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen zu der vorläufigen Stichprobe ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

1.7.3.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (21) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Allerdings arbeitete kein Einführer mit der Kommission zusammen und übermittelte die angeforderten Informationen. |
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(21)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Allerdings arbeitete kein Einführer mit der Kommission zusammen und übermittelte die angeforderten Informationen.

1.8.   Fragebogen und Kontrollbesuche

Fragebogen und Kontrollbesuche

| (22) | Die Kommission übermittelte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen. Es ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. |
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(22)

Die Kommission übermittelte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen. Es ging keine Antwort auf den Fragebogen ein.

| (23) | Die Kommission übermittelte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Einleitung der Auslaufüberprüfung auch online auf der Website der GD Handel bereitgestellt. (10) Darüber hinaus übermittelte die Kommission einen Fragebogen zu makroökonomischen Daten an die Antragsteller. Fragebogen wurden auch unabhängigen Einführern und Verwendern auf der Website der GD Handel zur Verfügung gestellt. (11) |
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(23)

Die Kommission übermittelte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Einleitung der Auslaufüberprüfung auch online auf der Website der GD Handel bereitgestellt. (10) Darüber hinaus übermittelte die Kommission einen Fragebogen zu makroökonomischen Daten an die Antragsteller. Fragebogen wurden auch unabhängigen Einführern und Verwendern auf der Website der GD Handel zur Verfügung gestellt. (11)

10

11

| (24) | Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein. Darüber hinaus legten die Antragsteller der Kommission makroökonomische Daten vor. Von den unabhängigen Einführern ging keine Antwort ein. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen oder meldete sich während der Untersuchung. |
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(24)

Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein. Darüber hinaus legten die Antragsteller der Kommission makroökonomische Daten vor. Von den unabhängigen Einführern ging keine Antwort ein. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen oder meldete sich während der Untersuchung.

| (25) | Die Kommission überprüfte alle Informationen, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung und der Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte. Bei den folgenden Unionsunternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: | Unionshersteller






  — | Sappi Europe SA, Brüssel, Belgien für Sappi Gratkorn GmbH (Österreich) |
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(25)

Die Kommission überprüfte alle Informationen, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung und der Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte. Bei den folgenden Unionsunternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

Unionshersteller

—

Sappi Europe SA, Brüssel, Belgien für Sappi Gratkorn GmbH (Österreich)

| — | Burgo Group S.p.A. (Italien) |
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Burgo Group S.p.A. (Italien)

| — | Condat SAS (Teil der Lecta Group) (Frankreich) |
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Condat SAS (Teil der Lecta Group) (Frankreich)

1.9.   Unterrichtung

Unterrichtung

| (26) | Am 14. Juni 2023 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage Ausgleichszölle eingeführt werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. |
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(26)

Am 14. Juni 2023 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage Ausgleichszölle eingeführt werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (27) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich um bestimmtes gestrichenes Feinpapier (im Folgenden „GFP“), d. h. Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1). |
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(27)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich um bestimmtes gestrichenes Feinpapier (im Folgenden „GFP“), d. h. Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1).

| (28) | Zur überprüften Ware gehören nicht:






  — | Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit – beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt; |
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(28)

Zur überprüften Ware gehören nicht:

—

Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit – beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt;

| — | Multiplexpapier und Multiplexpappe. |
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Multiplexpapier und Multiplexpappe.

2.2.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (29) | Bei der von dieser Auslaufüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in China, die derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 00, ex 4810 14 00, ex 4810 19 00, ex 4810 22 00, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10 und ex 4810 99 80 (TARIC-Codes 4810130020, 4810140020, 4810190020, 4810220020, 4810293020, 4810298020, 4810991020 und 4810998020) eingereiht wird. |
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(29)

Bei der von dieser Auslaufüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in China, die derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 00, ex 4810 14 00, ex 4810 19 00, ex 4810 22 00, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10 und ex 4810 99 80 (TARIC-Codes 4810130020, 4810140020, 4810190020, 4810220020, 4810293020, 4810298020, 4810991020 und 4810998020) eingereiht wird.

2.3.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (30) | Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union, |
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(30)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union,

| — | die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der VR China verkaufte überprüfte Ware, |
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die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der VR China verkaufte überprüfte Ware,

| — | die von den ausführenden Herstellern hergestellte und in die übrige Welt verkaufte überprüfte Ware und |
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die von den ausführenden Herstellern hergestellte und in die übrige Welt verkaufte überprüfte Ware und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte überprüfte Ware. |
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die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte überprüfte Ware.

| (31) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt. |
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(31)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SUBVENTIONIERUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SUBVENTIONIERUNG

| (32) | Nach Artikel 18 der Grundverordnung und wie in der Einleitungsbekanntmachung angegeben prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Zölle ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(32)

Nach Artikel 18 der Grundverordnung und wie in der Einleitungsbekanntmachung angegeben prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Zölle ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.

3.1.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung

Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und Verwendung der verfügbaren Informationen nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung

| (33) | Am 29. September 2022 übermittelte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Die chinesische Regierung wurde aufgefordert, einen Fragebogen an Banken und weitere Finanzinstitute zu übermitteln, von denen die chinesische Regierung weiß, dass sie dem betroffenen Wirtschaftszweig oder Herstellern, Händlern und anderen Lieferanten, die Inputs für die Herstellung der betroffenen Ware bereitstellen, Darlehen gewährt haben. Die Kommission erhielt weder von der Regierung noch von den Finanzinstituten, denen die Regierung einen Fragebogen zukommen lassen sollte, eine Antwort. |
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(33)

Am 29. September 2022 übermittelte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Die chinesische Regierung wurde aufgefordert, einen Fragebogen an Banken und weitere Finanzinstitute zu übermitteln, von denen die chinesische Regierung weiß, dass sie dem betroffenen Wirtschaftszweig oder Herstellern, Händlern und anderen Lieferanten, die Inputs für die Herstellung der betroffenen Ware bereitstellen, Darlehen gewährt haben. Die Kommission erhielt weder von der Regierung noch von den Finanzinstituten, denen die Regierung einen Fragebogen zukommen lassen sollte, eine Antwort.

| (34) | Darüber hinaus arbeitete kein chinesischer Hersteller von GFP bei dieser Untersuchung mit der Kommission zusammen. |
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(34)

Darüber hinaus arbeitete kein chinesischer Hersteller von GFP bei dieser Untersuchung mit der Kommission zusammen.

| (35) | Per Verbalnote vom 18. Januar 2023 wies die Kommission die chinesischen Behörden auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit hin und gab ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung hielt die Kommission die Verwendung der verfügbaren Informationen für notwendig, um das Anhalten von Subventionspraktiken der VR China in der Papierindustrie im Allgemeinen und in der Papierbeschichtungsindustrie im Besonderen zu untersuchen. |
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(35)

Per Verbalnote vom 18. Januar 2023 wies die Kommission die chinesischen Behörden auf die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit hin und gab ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Im Einklang mit Artikel 28 der Grundverordnung hielt die Kommission die Verwendung der verfügbaren Informationen für notwendig, um das Anhalten von Subventionspraktiken der VR China in der Papierindustrie im Allgemeinen und in der Papierbeschichtungsindustrie im Besonderen zu untersuchen.

| (36) | Was den Rückgriff auf verfügbare Informationen betrifft, stellte die Kommission fest, dass Artikel 28 der Grundverordnung mit Artikel 12.7 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „SCM-Abkommen“) vergleichbar ist. (12) Das Berufungsgremium wies darauf hin, dass die Verwendung bereits aktenkundiger Tatsachen nach Artikel 12.7 des SCM-Abkommens ausschließlich für die Zwecke der Ersetzung womöglich fehlender Informationen zulässig ist, damit im Hinblick auf die Subventionierung oder Schädigung eine zutreffende Feststellung getroffen werden kann. Dementsprechend erklärte das Berufungsgremium, dass zwischen den fehlenden „erforderlichen Informationen“ und den jeweiligen „verfügbaren Informationen“, die einer Feststellung nach Artikel 12.7 zugrunde gelegt werden, ein Zusammenhang bestehen müsse. Um zu einer zutreffenden Feststellung zu gelangen, müsse eine Untersuchungsbehörde daher diejenigen „verfügbaren Informationen“ zugrunde legen, die als gerechtfertigter Ersatz für Informationen dienen, deren Bereitstellung eine interessierte Partei versäumt hat. Das Berufungsgremium erläuterte weiter, dass sich der Begriff „verfügbare Informationen“ auf Tatsachen beziehe, die im Besitz der Untersuchungsbehörde und in ihren schriftlichen Unterlagen festgehalten seien. Da Feststellungen nach Artikel 12.7 auf der Grundlage „der verfügbaren Informationen“ erfolgen müssten, könnten sie nicht auf der Grundlage von Spekulationen oder Annahmen erfolgen, zu denen keinen Informationen vorliegen. Darüber hinaus müsse die Untersuchungsbehörde bei der Argumentation und Beurteilung, welche verfügbaren Informationen einen vertretbaren Ersatz für die fehlenden Informationen darstellen könnten, alle begründeten aktenkundigen Informationen berücksichtigen. Die Feststellung, welche Informationen einen vertretbaren Ersatz für fehlende erforderliche Informationen bilden, schließe laut Berufungsgremium einen Prozess der Argumentation und Beurteilung seitens der Untersuchungsbehörde ein. In Fällen, in denen einer Untersuchungsbehörde mehrere Informationen vorliegen, aus denen sie eine Auswahl treffen muss, scheine es nahezuliegen, dass der Prozess der Argumentation und Beurteilung einen gewissen Vergleich einschließen würde, damit eine zutreffende Feststellung getroffen werden könne. Die Beurteilung der erforderlichen „verfügbaren Informationen“ und ihre mögliche Form würden von den besonderen Umständen eines Falles abhängen, einschließlich der Art, der Qualität und des Umfangs der aktenkundigen Nachweise sowie der jeweils zu treffenden Feststellungen. Art und Umfang der erforderlichen Erläuterung und Analyse würden sich von einer zur anderen Feststellung zwangsläufig unterscheiden. (13) |
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(36)

Was den Rückgriff auf verfügbare Informationen betrifft, stellte die Kommission fest, dass Artikel 28 der Grundverordnung mit Artikel 12.7 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „SCM-Abkommen“) vergleichbar ist. (12) Das Berufungsgremium wies darauf hin, dass die Verwendung bereits aktenkundiger Tatsachen nach Artikel 12.7 des SCM-Abkommens ausschließlich für die Zwecke der Ersetzung womöglich fehlender Informationen zulässig ist, damit im Hinblick auf die Subventionierung oder Schädigung eine zutreffende Feststellung getroffen werden kann. Dementsprechend erklärte das Berufungsgremium, dass zwischen den fehlenden „erforderlichen Informationen“ und den jeweiligen „verfügbaren Informationen“, die einer Feststellung nach Artikel 12.7 zugrunde gelegt werden, ein Zusammenhang bestehen müsse. Um zu einer zutreffenden Feststellung zu gelangen, müsse eine Untersuchungsbehörde daher diejenigen „verfügbaren Informationen“ zugrunde legen, die als gerechtfertigter Ersatz für Informationen dienen, deren Bereitstellung eine interessierte Partei versäumt hat. Das Berufungsgremium erläuterte weiter, dass sich der Begriff „verfügbare Informationen“ auf Tatsachen beziehe, die im Besitz der Untersuchungsbehörde und in ihren schriftlichen Unterlagen festgehalten seien. Da Feststellungen nach Artikel 12.7 auf der Grundlage „der verfügbaren Informationen“ erfolgen müssten, könnten sie nicht auf der Grundlage von Spekulationen oder Annahmen erfolgen, zu denen keinen Informationen vorliegen. Darüber hinaus müsse die Untersuchungsbehörde bei der Argumentation und Beurteilung, welche verfügbaren Informationen einen vertretbaren Ersatz für die fehlenden Informationen darstellen könnten, alle begründeten aktenkundigen Informationen berücksichtigen. Die Feststellung, welche Informationen einen vertretbaren Ersatz für fehlende erforderliche Informationen bilden, schließe laut Berufungsgremium einen Prozess der Argumentation und Beurteilung seitens der Untersuchungsbehörde ein. In Fällen, in denen einer Untersuchungsbehörde mehrere Informationen vorliegen, aus denen sie eine Auswahl treffen muss, scheine es nahezuliegen, dass der Prozess der Argumentation und Beurteilung einen gewissen Vergleich einschließen würde, damit eine zutreffende Feststellung getroffen werden könne. Die Beurteilung der erforderlichen „verfügbaren Informationen“ und ihre mögliche Form würden von den besonderen Umständen eines Falles abhängen, einschließlich der Art, der Qualität und des Umfangs der aktenkundigen Nachweise sowie der jeweils zu treffenden Feststellungen. Art und Umfang der erforderlichen Erläuterung und Analyse würden sich von einer zur anderen Feststellung zwangsläufig unterscheiden. (13)

12

13

| (37) | Dementsprechend legte die Kommission ihrer Analyse alle verfügbaren Informationen zugrunde, insbesondere






  — | den Antrag auf Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung betreffend die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China; |
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(37)

Dementsprechend legte die Kommission ihrer Analyse alle verfügbaren Informationen zugrunde, insbesondere

—

den Antrag auf Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung betreffend die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China;

| — | die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung (14) und der vorausgegangenen Überprüfung (15), die die Kommission in Bezug auf dieselbe Ware durchgeführt hat; |
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—

die Feststellungen der Ausgangsuntersuchung (14) und der vorausgegangenen Überprüfung (15), die die Kommission in Bezug auf dieselbe Ware durchgeführt hat;

14

15

| — | die Feststellungen der letzten Antisubventionsuntersuchungen der Kommission betreffend geförderte Wirtschaftszweige in der VR China, darunter Luftreifen (16) (im Folgenden „Reifen“), Elektrofahrräder (17) (im Folgenden „E-Bikes“), organisch beschichtete Stahlerzeugnisse (18) (im Folgenden „OBS“), Kabel aus optischen Fasern (19), zur Weiterverarbeitung bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium („aluminium converter foil“, im Folgenden „ACF“) (20) und Erzeugnisse aus Glasfasern (im Folgenden „GFF“) (21) sowie die Feststellungen der Auslaufüberprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Waren aus Glasfaserfilamenten (22) (im Folgenden „GFR“) mit Ursprung in der VR China, in denen verschiedene für diese Überprüfung relevante Subventionsregelungen untersucht wurden. |
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—

die Feststellungen der letzten Antisubventionsuntersuchungen der Kommission betreffend geförderte Wirtschaftszweige in der VR China, darunter Luftreifen (16) (im Folgenden „Reifen“), Elektrofahrräder (17) (im Folgenden „E-Bikes“), organisch beschichtete Stahlerzeugnisse (18) (im Folgenden „OBS“), Kabel aus optischen Fasern (19), zur Weiterverarbeitung bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium („aluminium converter foil“, im Folgenden „ACF“) (20) und Erzeugnisse aus Glasfasern (im Folgenden „GFF“) (21) sowie die Feststellungen der Auslaufüberprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Waren aus Glasfaserfilamenten (22) (im Folgenden „GFR“) mit Ursprung in der VR China, in denen verschiedene für diese Überprüfung relevante Subventionsregelungen untersucht wurden.

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3.2.   Bei der aktuellen Untersuchung einbezogene Subventionen und Subventionsprogramme

Bei der aktuellen Untersuchung einbezogene Subventionen und Subventionsprogramme

| (38) | Angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen Hersteller entschied sich die Kommission dafür, nach Artikel 28 der Grundverordnung das Anhalten einer Subventionierung wie folgt zu prüfen. Zunächst prüfte die Kommission, ob der GFP-Industrie in der VR China aus den Subventionen, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung und im Rahmen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen angefochten wurden, weiterhin Vorteile erwachsen sind. Anschließend untersuchte die Kommission, ob dieser Wirtschaftszweig, so wie im Antrag behauptet, in den Genuss von Subventionen gekommen ist, die in der Ausgangsuntersuchung oder in den vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen nicht angefochten wurden (im Folgenden „zusätzliche Subventionen“ oder „neue Subventionen“). |
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(38)

Angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der chinesischen Hersteller entschied sich die Kommission dafür, nach Artikel 28 der Grundverordnung das Anhalten einer Subventionierung wie folgt zu prüfen. Zunächst prüfte die Kommission, ob der GFP-Industrie in der VR China aus den Subventionen, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung und im Rahmen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen angefochten wurden, weiterhin Vorteile erwachsen sind. Anschließend untersuchte die Kommission, ob dieser Wirtschaftszweig, so wie im Antrag behauptet, in den Genuss von Subventionen gekommen ist, die in der Ausgangsuntersuchung oder in den vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen nicht angefochten wurden (im Folgenden „zusätzliche Subventionen“ oder „neue Subventionen“).

| (39) | Die Kommission entschied, dass aufgrund der nachstehenden Feststellungen, durch die das Anhalten der Subventionierung für die meisten in der Ausgangsuntersuchung und in den vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen angefochtenen Subventionen sowie das Vorliegen einiger neuer Subventionen bestätigt wurden, keine Notwendigkeit bestand, alle Subventionen zu untersuchen, die den Angaben der Antragsteller zufolge vorliegen. Vielmehr sollte die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung untersuchen, ob es – in welchem Umfang auch immer – Beweise für ein Anhalten der Subventionierung gibt. |
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(39)

Die Kommission entschied, dass aufgrund der nachstehenden Feststellungen, durch die das Anhalten der Subventionierung für die meisten in der Ausgangsuntersuchung und in den vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen angefochtenen Subventionen sowie das Vorliegen einiger neuer Subventionen bestätigt wurden, keine Notwendigkeit bestand, alle Subventionen zu untersuchen, die den Angaben der Antragsteller zufolge vorliegen. Vielmehr sollte die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung untersuchen, ob es – in welchem Umfang auch immer – Beweise für ein Anhalten der Subventionierung gibt.

3.3.   Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung und im Rahmen vorausgegangener Auslaufüberprüfungen angefochtene Subventionen

Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung und im Rahmen vorausgegangener Auslaufüberprüfungen angefochtene Subventionen

3.3.1.   Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen

Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen

| (40) | In der Ausgangsuntersuchung (23) ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dieser Maßnahme Subventionen in Höhe von 5,37 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe (24) und 1,26 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe (25). |
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(40)

In der Ausgangsuntersuchung (23) ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dieser Maßnahme Subventionen in Höhe von 5,37 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe (24) und 1,26 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe (25).

23

24

25

3.3.1.1.   Staatliche Maßnahmen zugunsten der Papierbeschichtungsindustrie

Staatliche Maßnahmen zugunsten der Papierbeschichtungsindustrie

| (41) | Die Kommission prüfte in der Ausgangsuntersuchung und in den vorausgegangenen Untersuchungen zunächst, ob die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen Bestandteil der Umsetzung der Zentralplanung der chinesischen Regierung ist, mit der die Entwicklung der Papierindustrie gefördert werden soll. |
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(41)

Die Kommission prüfte in der Ausgangsuntersuchung und in den vorausgegangenen Untersuchungen zunächst, ob die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen Bestandteil der Umsetzung der Zentralplanung der chinesischen Regierung ist, mit der die Entwicklung der Papierindustrie gefördert werden soll.

| (42) | Die Papierbeschichtungsindustrie, die Gegenstand der Untersuchung der Kommission war, ist Teil einer weiter gefassten Kategorie der Papierindustrie, die auch als papierherstellende Industrie bezeichnet wird. Die Antragsteller gaben an, dass die chinesische Regierung ihre Papierindustrie weiterhin subventioniere, und verwiesen auf eine Reihe von Dokumenten über Maßnahmen und Planungen sowie auf Rechtsvorschriften, die die Grundlage für das Anhalten der staatlichen Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs bilden würden. |
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(42)

Die Papierbeschichtungsindustrie, die Gegenstand der Untersuchung der Kommission war, ist Teil einer weiter gefassten Kategorie der Papierindustrie, die auch als papierherstellende Industrie bezeichnet wird. Die Antragsteller gaben an, dass die chinesische Regierung ihre Papierindustrie weiterhin subventioniere, und verwiesen auf eine Reihe von Dokumenten über Maßnahmen und Planungen sowie auf Rechtsvorschriften, die die Grundlage für das Anhalten der staatlichen Unterstützung dieses Wirtschaftszweigs bilden würden.

| (43) | In der Ausgangsuntersuchung und in den vorausgegangenen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass für die Papierindustrie spezifische politische Pläne bestanden. In diesen Plänen war festgelegt, dass die staatlichen Behörden die Leistung der Papierindustrie eng überwachen und zur Verwirklichung der in den politischen Plänen festgelegten Ziele politische Sondermaßnahmen (z. B. Durchführungsdekrete) einsetzen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass in den spezifischen politischen Plänen die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierindustrie vorgesehen ist. |
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(43)

In der Ausgangsuntersuchung und in den vorausgegangenen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass für die Papierindustrie spezifische politische Pläne bestanden. In diesen Plänen war festgelegt, dass die staatlichen Behörden die Leistung der Papierindustrie eng überwachen und zur Verwirklichung der in den politischen Plänen festgelegten Ziele politische Sondermaßnahmen (z. B. Durchführungsdekrete) einsetzen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass in den spezifischen politischen Plänen die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Papierindustrie vorgesehen ist.

| (44) | In der vorausgegangenen Untersuchung stellte die Kommission zudem fest, dass der Finanzmarkt in der VR China durch die Eingriffe der chinesischen Regierung weiterhin verzerrt wurde. Die Feststellungen, die in der Ausgangsuntersuchung auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt geltenden staatlichen Pläne getroffen wurden, werden in dieser Auslaufüberprüfung bestätigt. Der während des UZÜ geltende 14. Fünfjahresplan (26) sowie die drei vorherigen Fünfjahrespläne (11., 12. und 13. Fünfjahresplan) weisen die Papierindustrie weiterhin als „geförderten Wirtschaftszweig“ aus. |
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(44)

In der vorausgegangenen Untersuchung stellte die Kommission zudem fest, dass der Finanzmarkt in der VR China durch die Eingriffe der chinesischen Regierung weiterhin verzerrt wurde. Die Feststellungen, die in der Ausgangsuntersuchung auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt geltenden staatlichen Pläne getroffen wurden, werden in dieser Auslaufüberprüfung bestätigt. Der während des UZÜ geltende 14. Fünfjahresplan (26) sowie die drei vorherigen Fünfjahrespläne (11., 12. und 13. Fünfjahresplan) weisen die Papierindustrie weiterhin als „geförderten Wirtschaftszweig“ aus.

26

| (45) | Im 13. Fünfjahresplan (2016-2020) wurde ein Anhalten der Subventionierung bestätigt, da die Papierindustrie in besonderem Maße als „geförderter Wirtschaftszweig“ herausgestellt wurde. |
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(45)

Im 13. Fünfjahresplan (2016-2020) wurde ein Anhalten der Subventionierung bestätigt, da die Papierindustrie in besonderem Maße als „geförderter Wirtschaftszweig“ herausgestellt wurde.

| (46) | Der 14. Fünfjahresplan (2021-2025) (27) zielt darauf ab, die Transformation und Modernisierung von Unternehmen in Schlüsselindustriezweigen wie der chemischen Industrie und der Papierindustrie zu beschleunigen und das grüne Produktionssystem zu verbessern. |
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(46)

Der 14. Fünfjahresplan (2021-2025) (27) zielt darauf ab, die Transformation und Modernisierung von Unternehmen in Schlüsselindustriezweigen wie der chemischen Industrie und der Papierindustrie zu beschleunigen und das grüne Produktionssystem zu verbessern.

27

| (47) | Im Rahmen der Initiative „Made in China 2025“ kommt die chinesische Leichtindustrie, zu der die Papierindustrie gehört, für eine Unterstützung zur Finanzierung ihrer technologischen Modernisierung, des Erwerbs moderner Produktionsanlagen und der Beschleunigung ihres ökologischen Wandels in Betracht. Chinesische Hersteller von GFP wie die Chenming-Gruppe verweisen in ihren Jahresabschlüssen (28) ausdrücklich auf die Umsetzung der im Plan „Made in China 2025“ festgelegten Ziele. |
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(47)

Im Rahmen der Initiative „Made in China 2025“ kommt die chinesische Leichtindustrie, zu der die Papierindustrie gehört, für eine Unterstützung zur Finanzierung ihrer technologischen Modernisierung, des Erwerbs moderner Produktionsanlagen und der Beschleunigung ihres ökologischen Wandels in Betracht. Chinesische Hersteller von GFP wie die Chenming-Gruppe verweisen in ihren Jahresabschlüssen (28) ausdrücklich auf die Umsetzung der im Plan „Made in China 2025“ festgelegten Ziele.

28

| (48) | In der Ausgangsuntersuchung hielt die Kommission zum Beschluss Nr. 40 des Staatsrats (29) (im Folgenden „Beschluss Nr. 40“) fest, dass dieses Gesetz eine Anordnung des Staatsrats und somit des höchsten Verwaltungsorgans der VR China ist und für alle anderen öffentlichen Körperschaften und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich bleibt. Darin wurde für die Wirtschaftszweige eine Einteilung in „geförderte, eingeschränkte und ausgesonderte Projekte“ (Encouraged, Restricted and Eliminated Projects) vorgenommen. Dieses Gesetz ist ein rechtsverbindliches Dokument zur Industriepolitik, das zeigt, auf welche Weise die chinesische Regierung ihre Politik zur Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen, darunter die als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestufte Papierindustrie, verfolgt. Auf der Grundlage des Antrags der Antragsteller bestätigte die Kommission, dass der Beschluss Nr. 40 im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin in Kraft war. (30) |
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(48)

In der Ausgangsuntersuchung hielt die Kommission zum Beschluss Nr. 40 des Staatsrats (29) (im Folgenden „Beschluss Nr. 40“) fest, dass dieses Gesetz eine Anordnung des Staatsrats und somit des höchsten Verwaltungsorgans der VR China ist und für alle anderen öffentlichen Körperschaften und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich bleibt. Darin wurde für die Wirtschaftszweige eine Einteilung in „geförderte, eingeschränkte und ausgesonderte Projekte“ (Encouraged, Restricted and Eliminated Projects) vorgenommen. Dieses Gesetz ist ein rechtsverbindliches Dokument zur Industriepolitik, das zeigt, auf welche Weise die chinesische Regierung ihre Politik zur Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen, darunter die als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestufte Papierindustrie, verfolgt. Auf der Grundlage des Antrags der Antragsteller bestätigte die Kommission, dass der Beschluss Nr. 40 im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin in Kraft war. (30)

29

30

| (49) | Was die Zahl der als „gefördert“ eingestuften Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe insgesamt 26 Wirtschaftszweige und somit nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser 26 Wirtschaftszweige den Status „gefördert“. In Artikel 17 des Beschlusses Nr. 40 ist auch festgelegt, dass die „geförderten Investitionsprojekte“ in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen (finanzielle Unterstützung, Befreiung von Einfuhrabgaben, Umsatzsteuerbefreiung und Abgabenbefreiung) kommen. In Bezug auf die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ werden die staatlichen Behörden mit dem Beschluss Nr. 40 ermächtigt, unmittelbar regulierend in den Markt einzugreifen. So wird die maßgebliche Behörde in den Artikeln 18 und 19 aufgefordert, Finanzinstituten die Gewährung von Darlehen zu untersagen; außerdem wird darin die staatliche Preisverwaltungsabteilung angewiesen, die Strompreise zu erhöhen, und die Versorgungsunternehmen erhalten die Instruktion, die Stromversorgung für die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ einzustellen. Aus den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass der Beschluss Nr. 40 für alle Wirtschaftsinstitutionen und -einrichtungen verbindliche Regeln und Anweisungen in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch die Papierindustrie gehört, enthält. (31) |
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(49)

Was die Zahl der als „gefördert“ eingestuften Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe insgesamt 26 Wirtschaftszweige und somit nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser 26 Wirtschaftszweige den Status „gefördert“. In Artikel 17 des Beschlusses Nr. 40 ist auch festgelegt, dass die „geförderten Investitionsprojekte“ in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen (finanzielle Unterstützung, Befreiung von Einfuhrabgaben, Umsatzsteuerbefreiung und Abgabenbefreiung) kommen. In Bezug auf die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ werden die staatlichen Behörden mit dem Beschluss Nr. 40 ermächtigt, unmittelbar regulierend in den Markt einzugreifen. So wird die maßgebliche Behörde in den Artikeln 18 und 19 aufgefordert, Finanzinstituten die Gewährung von Darlehen zu untersagen; außerdem wird darin die staatliche Preisverwaltungsabteilung angewiesen, die Strompreise zu erhöhen, und die Versorgungsunternehmen erhalten die Instruktion, die Stromversorgung für die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ einzustellen. Aus den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass der Beschluss Nr. 40 für alle Wirtschaftsinstitutionen und -einrichtungen verbindliche Regeln und Anweisungen in Form von Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch die Papierindustrie gehört, enthält. (31)

31

| (50) | In der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass in einer Reihe politischer Dokumente die Papierindustrie ausdrücklich als „geförderter Wirtschaftszweig“ benannt wird. Das betrifft insbesondere den 14. Fünfjahresplan für die Papierindustrie (14th Five-Year Plan for the Paper Industry). Dieser Plan wird im Rahmen des vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie erstellten 14. Fünfjahresprogramms für Innovation im Bereich der industriellen Technologie (14th Five-Year Industrial Technology Innovation Program) umgesetzt. In dem Programm wird auch auf die Förderung der „industriellen Umstrukturierung und des Ausbaus der Papierindustrie und damit verwandter Wirtschaftszweige“ Bezug genommen. Ebenso enthält der genannte Beschluss Nr. 40 Hinweise auf Unterstützungsmaßnahmen für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Papierindustrie. In diesen politischen Plänen werden also nicht nur allgemeine Erklärungen zur Förderung abgegeben, sondern die Einrichtungen werden angewiesen, dem politischen Ziel einer Förderung der Entwicklung der Papierbeschichtungsindustrie Rechnung zu tragen. |
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(50)

In der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass in einer Reihe politischer Dokumente die Papierindustrie ausdrücklich als „geförderter Wirtschaftszweig“ benannt wird. Das betrifft insbesondere den 14. Fünfjahresplan für die Papierindustrie (14th Five-Year Plan for the Paper Industry). Dieser Plan wird im Rahmen des vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie erstellten 14. Fünfjahresprogramms für Innovation im Bereich der industriellen Technologie (14th Five-Year Industrial Technology Innovation Program) umgesetzt. In dem Programm wird auch auf die Förderung der „industriellen Umstrukturierung und des Ausbaus der Papierindustrie und damit verwandter Wirtschaftszweige“ Bezug genommen. Ebenso enthält der genannte Beschluss Nr. 40 Hinweise auf Unterstützungsmaßnahmen für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Papierindustrie. In diesen politischen Plänen werden also nicht nur allgemeine Erklärungen zur Förderung abgegeben, sondern die Einrichtungen werden angewiesen, dem politischen Ziel einer Förderung der Entwicklung der Papierbeschichtungsindustrie Rechnung zu tragen.

| (51) | Darüber hinaus sind Geschäftsbanken nach Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) von 2015, das für alle in China tätigen Finanzinstitute gilt, „verpflichtet, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben“. (32) Dies deutet darauf hin, dass die Banken und andere Finanzinstitute Entscheidungen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Regierung und den staatlichen Zielen treffen. |
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(51)

Darüber hinaus sind Geschäftsbanken nach Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) von 2015, das für alle in China tätigen Finanzinstitute gilt, „verpflichtet, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben“. (32) Dies deutet darauf hin, dass die Banken und andere Finanzinstitute Entscheidungen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Regierung und den staatlichen Zielen treffen.

32

| (52) | Schließlich wies die Kommission noch auf ihre Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung und in den vorausgegangenen Untersuchungen betreffend die Rolle der Kommission für nationale Entwicklung und Reform (National Development and Reform Commission, im Folgenden „NDRC“) hin. Die NDRC ist eine Agentur des Staatsrats, die die makroökonomische Politik koordiniert und die Regierungsinvestitionen verwaltet. Der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgremium der Regierung, erstellte unter anderem den Papierherstellungsplan 2007, der von der NDRC befolgt werden muss. Die Ausgangsuntersuchung ergab zudem, dass die NDRC ständig ausführliche Informationen von Unternehmen erfasst. Das Bestehen eines systematischen Mechanismus zur Erfassung unternehmensbezogener Daten, die für Regierungspläne und -projekte heranzuziehen sind, zeigt, dass diese Pläne und Projekte als wichtiges Element der staatlichen Industriepolitik gelten. |
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(52)

Schließlich wies die Kommission noch auf ihre Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung und in den vorausgegangenen Untersuchungen betreffend die Rolle der Kommission für nationale Entwicklung und Reform (National Development and Reform Commission, im Folgenden „NDRC“) hin. Die NDRC ist eine Agentur des Staatsrats, die die makroökonomische Politik koordiniert und die Regierungsinvestitionen verwaltet. Der Staatsrat, das höchste Verwaltungsgremium der Regierung, erstellte unter anderem den Papierherstellungsplan 2007, der von der NDRC befolgt werden muss. Die Ausgangsuntersuchung ergab zudem, dass die NDRC ständig ausführliche Informationen von Unternehmen erfasst. Das Bestehen eines systematischen Mechanismus zur Erfassung unternehmensbezogener Daten, die für Regierungspläne und -projekte heranzuziehen sind, zeigt, dass diese Pläne und Projekte als wichtiges Element der staatlichen Industriepolitik gelten.

| (53) | Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass jede Entscheidung, die ein Finanzinstitut im Hinblick auf die Papierindustrie (und damit auch im Hinblick auf die Papierbeschichtungsindustrie) trifft, weiterhin dadurch beeinflusst wird, dass die erklärten Ziele der maßgeblichen politischen Pläne erfüllt werden müssen. |
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(53)

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass jede Entscheidung, die ein Finanzinstitut im Hinblick auf die Papierindustrie (und damit auch im Hinblick auf die Papierbeschichtungsindustrie) trifft, weiterhin dadurch beeinflusst wird, dass die erklärten Ziele der maßgeblichen politischen Pläne erfüllt werden müssen.

| (54) | Unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Dokumente und der darin enthaltenen Bestimmungen, bei denen nichts darauf hindeutete, dass sie nicht mehr in Kraft sind, bekräftigte die Kommission ihre Schlussfolgerung aus der Ausgangsuntersuchung und den vorausgegangenen Untersuchungen, dass die chinesische Papierbeschichtungsindustrie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellte, dessen Entwicklung von der chinesischen Regierung weiterhin aktiv als strategisches politisches Ziel vorangetrieben und gesteuert wird. |
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(54)

Unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Dokumente und der darin enthaltenen Bestimmungen, bei denen nichts darauf hindeutete, dass sie nicht mehr in Kraft sind, bekräftigte die Kommission ihre Schlussfolgerung aus der Ausgangsuntersuchung und den vorausgegangenen Untersuchungen, dass die chinesische Papierbeschichtungsindustrie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellte, dessen Entwicklung von der chinesischen Regierung weiterhin aktiv als strategisches politisches Ziel vorangetrieben und gesteuert wird.

3.3.1.2.   Staatseigene Banken als öffentliche Körperschaften

Staatseigene Banken als öffentliche Körperschaften

| (55) | Die Kommission gelangte in der Ausgangsuntersuchung und in den Untersuchungen (33) zu dem Schluss, dass der Finanzmarkt in China durch die Eingriffe der Regierung verzerrt wird und dass sich die von Nichtregierungsbanken und anderen Finanzinstituten angewendeten Zinssätze nach den staatlichen Zinssätzen richten dürften. Die Untersuchung brachte keine neuen Anhaltspunkte zutage, die dieser Feststellung widersprechen würden; auch die chinesische Regierung legte im Laufe dieser Untersuchung keine Nachweise für eine Änderung dieses Umstands vor. |
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(55)

Die Kommission gelangte in der Ausgangsuntersuchung und in den Untersuchungen (33) zu dem Schluss, dass der Finanzmarkt in China durch die Eingriffe der Regierung verzerrt wird und dass sich die von Nichtregierungsbanken und anderen Finanzinstituten angewendeten Zinssätze nach den staatlichen Zinssätzen richten dürften. Die Untersuchung brachte keine neuen Anhaltspunkte zutage, die dieser Feststellung widersprechen würden; auch die chinesische Regierung legte im Laufe dieser Untersuchung keine Nachweise für eine Änderung dieses Umstands vor.

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| (56) | Darüber hinaus werden laut den Informationen im Antrag auf Auslaufüberprüfung die Regierungsbehörden auf allen Ebenen und staatseigene Finanzinstitute in mehreren nationalen, regionalen, allgemeinen und sektorspezifischen Plänen ermutigt, die Papierindustrie im Allgemeinen und die GFP-Industrie im Besonderen zu fördern. |
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(56)

Darüber hinaus werden laut den Informationen im Antrag auf Auslaufüberprüfung die Regierungsbehörden auf allen Ebenen und staatseigene Finanzinstitute in mehreren nationalen, regionalen, allgemeinen und sektorspezifischen Plänen ermutigt, die Papierindustrie im Allgemeinen und die GFP-Industrie im Besonderen zu fördern.

| (57) | Neben dem Gesetz über Geschäftsbanken sieht Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe (General Rules on Loans), umgesetzt von der People's Bank of China, Folgendes vor: „Im Hinblick auf die Förderung des Wachstums bestimmter Wirtschaftszweige und der wirtschaftlichen Entwicklung in einigen Gebieten können die zuständigen Dienststellen Darlehenszinsen im Einklang mit der staatlichen Politik subventionieren.“ (34) |
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(57)

Neben dem Gesetz über Geschäftsbanken sieht Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe (General Rules on Loans), umgesetzt von der People's Bank of China, Folgendes vor: „Im Hinblick auf die Förderung des Wachstums bestimmter Wirtschaftszweige und der wirtschaftlichen Entwicklung in einigen Gebieten können die zuständigen Dienststellen Darlehenszinsen im Einklang mit der staatlichen Politik subventionieren.“ (34)

34

| (58) | Die Unterstützung der chinesischen Regierung für ihre Papierindustrie war und ist weiterhin darauf ausgerichtet, ihre Energiewende zu finanzieren und die negativen Umweltauswirkungen, die sich aus ihrer Produktionstätigkeit ergeben, zu verringern. Es überrascht daher nicht, dass chinesische Hersteller von GFP von Darlehen zu Sonderbedingungen durch chinesische staatseigene Banken profitierten. |
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(58)

Die Unterstützung der chinesischen Regierung für ihre Papierindustrie war und ist weiterhin darauf ausgerichtet, ihre Energiewende zu finanzieren und die negativen Umweltauswirkungen, die sich aus ihrer Produktionstätigkeit ergeben, zu verringern. Es überrascht daher nicht, dass chinesische Hersteller von GFP von Darlehen zu Sonderbedingungen durch chinesische staatseigene Banken profitierten.

| (59) | Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, wie in Erwägungsgrund 37 ausgeführt, stellte die Kommission fest, dass sich die meisten großen Banken weiterhin in Staatseigentum befinden. Die chinesische Regierung ist Hauptanteilseigner der vier größten Banken der VR China: der Industrial and Commercial Bank of China (im Folgenden „ICBC“), der Bank of China (im Folgenden „BOC“), der China Construction Bank (im Folgenden „CCB“) und der Agricultural Bank of China (im Folgenden „ABC“). In vorausgegangenen Untersuchungen (35) gab die chinesische Regierung an, dass sie weniger als 50 % an der Bank of Communications hält. In denselben Untersuchungen stellte die Kommission jedoch fest, dass die folgenden Banken teilweise oder vollständig im Eigentum des Staates oder von in staatlichem Eigentum stehenden Rechtssubjekten standen: Agricultural Bank of China, Bank of Beijing, Bank of China, Bank of Communications, Bank of Jiangsu, Bank of Kunlun, Bank of Nanjing, Bank of Ningbo, Bank of Qingdao, Bank of Shanghai, Bank of Tianjin, Bank of Yantai, CCB, China Bohai Bank, China CITIC Bank, China Construction Bank, China Development Bank, China Everbright Bank, China Guangfa Bank, China Industrial Bank, China Industrial International Trust Limited, China Merchants Bank, China Merchants Bank Financial Leasing Co., Ltd., China Minsheng Bank, Chongqing Rural Commercial Bank, Daye Trust Co., Ltd., Dongying Bank, EverGrowing Bank, Fudian Bank, Guangdong Development Bank, Guosen Securities Co., Hang Fung Bank, Ltd., Hangzhou Bank, Hankou Bank, Hengfeng Bank Co., Ltd., Huaxia Bank, Hubei Bank, Industrial and Commercial Bank of China (im Folgenden „ICBC“), Minsheng Securities Co., Ltd., Postal Savings Bank, Qilu Bank, Shanghai Pudong Development Bank, Shanghai Rural Commercial Bank, Shenyang Rural Commercial Bank, Sinotruk Finance Co. Ltd. und Zheshang Bank. Auf der gleichen Grundlage gelangte die Kommission weiterhin zu dem Schluss, dass es Hinweise auf förmliche Indizien der hoheitlichen Kontrolle in den staatseigenen Banken gibt. Für die EXIM beispielsweise wird die vom Staat vorgegebene Funktion in der „Bekanntmachung des Staatsrates über die Gründung der Export-Import Bank of China“ (Notice of Establishing Export-Import Bank of China) und der Satzung der EXIM festgelegt. Als hundertprozentiger Anteilseigner der EXIM kontrolliert der Staat die Bank, indem er die Mitglieder ihres Aufsichtsrates ernennt. Diese Mitglieder vertreten in den Sitzungen der EXIM die Interessen des Staates einschließlich seiner strategischen Erwägungen. Ein Vorstand (Board of Directors) besteht nicht. Das Management der EXIM wird unmittelbar vom Staat ernannt. (36) Auf der Website der EXIM (37) heißt es, sie habe sich der Unterstützung von Chinas Außenhandel, Investitionen und internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit verschrieben und verpflichte sich, die finanzielle Unterstützung für wichtige Wirtschaftszweige auszubauen und Schwachstellen in der chinesischen Wirtschaft zu beseitigen und auf diese Weise für eine nachhaltige und gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu sorgen. |
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(59)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, wie in Erwägungsgrund 37 ausgeführt, stellte die Kommission fest, dass sich die meisten großen Banken weiterhin in Staatseigentum befinden. Die chinesische Regierung ist Hauptanteilseigner der vier größten Banken der VR China: der Industrial and Commercial Bank of China (im Folgenden „ICBC“), der Bank of China (im Folgenden „BOC“), der China Construction Bank (im Folgenden „CCB“) und der Agricultural Bank of China (im Folgenden „ABC“). In vorausgegangenen Untersuchungen (35) gab die chinesische Regierung an, dass sie weniger als 50 % an der Bank of Communications hält. In denselben Untersuchungen stellte die Kommission jedoch fest, dass die folgenden Banken teilweise oder vollständig im Eigentum des Staates oder von in staatlichem Eigentum stehenden Rechtssubjekten standen: Agricultural Bank of China, Bank of Beijing, Bank of China, Bank of Communications, Bank of Jiangsu, Bank of Kunlun, Bank of Nanjing, Bank of Ningbo, Bank of Qingdao, Bank of Shanghai, Bank of Tianjin, Bank of Yantai, CCB, China Bohai Bank, China CITIC Bank, China Construction Bank, China Development Bank, China Everbright Bank, China Guangfa Bank, China Industrial Bank, China Industrial International Trust Limited, China Merchants Bank, China Merchants Bank Financial Leasing Co., Ltd., China Minsheng Bank, Chongqing Rural Commercial Bank, Daye Trust Co., Ltd., Dongying Bank, EverGrowing Bank, Fudian Bank, Guangdong Development Bank, Guosen Securities Co., Hang Fung Bank, Ltd., Hangzhou Bank, Hankou Bank, Hengfeng Bank Co., Ltd., Huaxia Bank, Hubei Bank, Industrial and Commercial Bank of China (im Folgenden „ICBC“), Minsheng Securities Co., Ltd., Postal Savings Bank, Qilu Bank, Shanghai Pudong Development Bank, Shanghai Rural Commercial Bank, Shenyang Rural Commercial Bank, Sinotruk Finance Co. Ltd. und Zheshang Bank. Auf der gleichen Grundlage gelangte die Kommission weiterhin zu dem Schluss, dass es Hinweise auf förmliche Indizien der hoheitlichen Kontrolle in den staatseigenen Banken gibt. Für die EXIM beispielsweise wird die vom Staat vorgegebene Funktion in der „Bekanntmachung des Staatsrates über die Gründung der Export-Import Bank of China“ (Notice of Establishing Export-Import Bank of China) und der Satzung der EXIM festgelegt. Als hundertprozentiger Anteilseigner der EXIM kontrolliert der Staat die Bank, indem er die Mitglieder ihres Aufsichtsrates ernennt. Diese Mitglieder vertreten in den Sitzungen der EXIM die Interessen des Staates einschließlich seiner strategischen Erwägungen. Ein Vorstand (Board of Directors) besteht nicht. Das Management der EXIM wird unmittelbar vom Staat ernannt. (36) Auf der Website der EXIM (37) heißt es, sie habe sich der Unterstützung von Chinas Außenhandel, Investitionen und internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit verschrieben und verpflichte sich, die finanzielle Unterstützung für wichtige Wirtschaftszweige auszubauen und Schwachstellen in der chinesischen Wirtschaft zu beseitigen und auf diese Weise für eine nachhaltige und gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu sorgen.

35

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37

| (60) | Im Laufe dieser Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Darlehensvergabe an Unternehmen auf der Grundlage angemessener Bonitätseinstufungen erfolgt. Dementsprechend liegen der Kommission keine Informationen vor, die der früheren Feststellung widersprechen, dass die staatseigenen Banken geförderte Wirtschaftszweige unterstützen und/oder die nationalen Strategien umsetzen, wie in den Erwägungsgründen 58 und 59 ausgeführt. |
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(60)

Im Laufe dieser Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Darlehensvergabe an Unternehmen auf der Grundlage angemessener Bonitätseinstufungen erfolgt. Dementsprechend liegen der Kommission keine Informationen vor, die der früheren Feststellung widersprechen, dass die staatseigenen Banken geförderte Wirtschaftszweige unterstützen und/oder die nationalen Strategien umsetzen, wie in den Erwägungsgründen 58 und 59 ausgeführt.

| (61) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die staatseigenen Banken die spezifischen politischen Ziele nach Maßgabe des vorstehend dargelegten Rechtsrahmens dadurch umsetzen, dass sie im Hinblick auf die Papierindustrie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und damit als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung handeln. |
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(61)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die staatseigenen Banken die spezifischen politischen Ziele nach Maßgabe des vorstehend dargelegten Rechtsrahmens dadurch umsetzen, dass sie im Hinblick auf die Papierindustrie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und damit als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung handeln.

| (62) | Zusammenfassend ist festzustellen, dass Finanzinstitute in China im Rahmen eines allgemeinen Rechtsumfelds tätig sind, in dem sie dazu angewiesen sind, sich bei Finanzentscheidungen an den industriepolitischen Zielen der chinesischen Regierung zu orientieren. (38) |
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(62)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass Finanzinstitute in China im Rahmen eines allgemeinen Rechtsumfelds tätig sind, in dem sie dazu angewiesen sind, sich bei Finanzentscheidungen an den industriepolitischen Zielen der chinesischen Regierung zu orientieren. (38)

38

| (63) | Darüber hinaus ergab die Untersuchung der Kommission, dass selbst dann, wenn die staatseigenen Banken nicht als öffentliche Körperschaften betrachtet würden, diese Banken sowie privatwirtschaftliche Banken dennoch als Einrichtungen aufgefasst würden, die von der chinesischen Regierung betraut und dazu angewiesen werden, Aufgaben wahrzunehmen, die – im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung und in Anbetracht des in den Erwägungsgründen 51 und 52 erläuterten normativen Rahmens – normalerweise der Regierung obliegen. (39) Somit würde ihr Verhalten in jedem Fall der chinesischen Regierung zugerechnet werden. Aus den gleichen Gründen würden die von anderen Finanzinstituten an Unternehmen der Papierindustrie gewährten Darlehen der chinesischen Regierung zugerechnet werden. |
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(63)

Darüber hinaus ergab die Untersuchung der Kommission, dass selbst dann, wenn die staatseigenen Banken nicht als öffentliche Körperschaften betrachtet würden, diese Banken sowie privatwirtschaftliche Banken dennoch als Einrichtungen aufgefasst würden, die von der chinesischen Regierung betraut und dazu angewiesen werden, Aufgaben wahrzunehmen, die – im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung und in Anbetracht des in den Erwägungsgründen 51 und 52 erläuterten normativen Rahmens – normalerweise der Regierung obliegen. (39) Somit würde ihr Verhalten in jedem Fall der chinesischen Regierung zugerechnet werden. Aus den gleichen Gründen würden die von anderen Finanzinstituten an Unternehmen der Papierindustrie gewährten Darlehen der chinesischen Regierung zugerechnet werden.

39

3.3.1.3.   Vorteil

Vorteil

| (64) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnet werden können. |
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(64)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnet werden können.

| (65) | In der Ausgangsuntersuchung und in den Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass die Papierindustrie in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen gekommen ist. Nach der Festlegung der Kommission entspricht die Höhe des Vorteils der Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlte, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen bezahlt hätte. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der mitarbeitenden ausführenden Hersteller zugerechnet. Die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme ermittelte Höhe der Subventionen betrug 5,37 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 1,26 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe. |
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(65)

In der Ausgangsuntersuchung und in den Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass die Papierindustrie in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen gekommen ist. Nach der Festlegung der Kommission entspricht die Höhe des Vorteils der Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlte, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen bezahlt hätte. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der mitarbeitenden ausführenden Hersteller zugerechnet. Die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme ermittelte Höhe der Subventionen betrug 5,37 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 1,26 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe.

| (66) | In dieser Untersuchung fand die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen an Hersteller von gestrichenem Feinpapier in der VR China nicht mehr anhält. |
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(66)

In dieser Untersuchung fand die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen an Hersteller von gestrichenem Feinpapier in der VR China nicht mehr anhält.

| (67) | Die Kommission weist darauf hin, dass die Antragsteller in ihrem Antrag und den nachfolgend übermittelten Unterlagen Beispiele dafür aufgeführt haben, dass die ausführenden Hersteller – auch während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung – weiterhin Darlehen erhalten haben, insbesondere






  — | die APP-Gruppe, die Unterstützung in Form einer Vorzugsfinanzierung durch chinesische Banken erhielt. Im Mai 2018 veröffentlichte Gold East Paper (Jiangsu) den vermögensgestützten Spezialplan von IFC und Singuang im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ mit dem Namen „IFC-Singuang One Belt and One Road Asset Supported Special Plan“. Die damit verbundenen Forderungen dienen als grundlegende Vermögenswerte. Bis 31. Dezember 2018 wurden Geldmittel mit einem Buchwert von 114 608 963 RMB auf das Konto von China National Financial Securities im Rahmen des One Belt and One Road Asset Supported Special Plan eingezahlt. (40) Ende 2019 beliefen sich diese Mittel auf 2 659 400 562 RMB und Ende 2020 auf 86 455 882 RMB. (41) Diese Mittel entsprechen 0,01 %, 26 % bzw. 0,01 % des Jahresumsatzes von Gold East Paper in Höhe von 9,1 Mrd. RMB im Jahr 2018, 10 Mrd. RMB im Jahr 2019 und 9,1 Mrd. RMB im Jahr 2020. |
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(67)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Antragsteller in ihrem Antrag und den nachfolgend übermittelten Unterlagen Beispiele dafür aufgeführt haben, dass die ausführenden Hersteller – auch während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung – weiterhin Darlehen erhalten haben, insbesondere

—

die APP-Gruppe, die Unterstützung in Form einer Vorzugsfinanzierung durch chinesische Banken erhielt. Im Mai 2018 veröffentlichte Gold East Paper (Jiangsu) den vermögensgestützten Spezialplan von IFC und Singuang im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ mit dem Namen „IFC-Singuang One Belt and One Road Asset Supported Special Plan“. Die damit verbundenen Forderungen dienen als grundlegende Vermögenswerte. Bis 31. Dezember 2018 wurden Geldmittel mit einem Buchwert von 114 608 963 RMB auf das Konto von China National Financial Securities im Rahmen des One Belt and One Road Asset Supported Special Plan eingezahlt. (40) Ende 2019 beliefen sich diese Mittel auf 2 659 400 562 RMB und Ende 2020 auf 86 455 882 RMB. (41) Diese Mittel entsprechen 0,01 %, 26 % bzw. 0,01 % des Jahresumsatzes von Gold East Paper in Höhe von 9,1 Mrd. RMB im Jahr 2018, 10 Mrd. RMB im Jahr 2019 und 9,1 Mrd. RMB im Jahr 2020.

40

41

| — | Ihren Jahresberichten zufolge ging die Jiangxi Chenming Paper Co., Ltd., eine Tochtergesellschaft der Chenming-Gruppe, im Jahr 2018 mit der China Zheshang Bank ein marktbasiertes und rechtmäßiges Geschäft zur Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital (Debt-Equity-Swap) ein, um ihren Verschuldungsgrad zu senken, ihre Kapitalstruktur zu optimieren und ihre umfassende Kapitalstärke zu fördern. Infolgedessen erhöhte sich das Kapital von Jinagxi Chenming um 500 Mio. RMB. (42) Im Jahr 2020 erhielt die Chenming-Gruppe ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von 1 232 Mio. RMB von der Guangdong Nanyue Bank. (43) |
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Ihren Jahresberichten zufolge ging die Jiangxi Chenming Paper Co., Ltd., eine Tochtergesellschaft der Chenming-Gruppe, im Jahr 2018 mit der China Zheshang Bank ein marktbasiertes und rechtmäßiges Geschäft zur Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital (Debt-Equity-Swap) ein, um ihren Verschuldungsgrad zu senken, ihre Kapitalstruktur zu optimieren und ihre umfassende Kapitalstärke zu fördern. Infolgedessen erhöhte sich das Kapital von Jinagxi Chenming um 500 Mio. RMB. (42) Im Jahr 2020 erhielt die Chenming-Gruppe ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von 1 232 Mio. RMB von der Guangdong Nanyue Bank. (43)

42

43

| — | Private Banken gewährten Herstellern von GFP im Bezugszeitraum ebenfalls Kreditlinien. So erhielt die Chenming-Gruppe in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Bankkredite in Höhe von 81 750 Mio. RMB, 82 720 Mio. RMB bzw. 83 165 Mio. RMB. (44) |
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Private Banken gewährten Herstellern von GFP im Bezugszeitraum ebenfalls Kreditlinien. So erhielt die Chenming-Gruppe in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Bankkredite in Höhe von 81 750 Mio. RMB, 82 720 Mio. RMB bzw. 83 165 Mio. RMB. (44)

44

| (68) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie hätte feststellen können, dass die von den Antragstellern genannten Darlehen unter üblichen Marktbedingungen gewährt wurden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen stellte die Kommission jedoch fest, dass die chinesischen ausführenden Hersteller weiterhin in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen kommen. Tatsächlich wurde die Papierindustrie weiterhin als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuft. Darüber hinaus stellte die Kommission in jüngeren Untersuchungen fest, dass die Darlehen zu Sonderbedingungen an geförderte Wirtschaftszweige zu Zinssätzen weit unterhalb der Sätze vergeben wurden, die erhoben worden wären, wenn auf dem Finanzmarkt keine Verzerrungen, darunter das Fehlen gültiger Ratings, bestehen würden. (45) |
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(68)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie hätte feststellen können, dass die von den Antragstellern genannten Darlehen unter üblichen Marktbedingungen gewährt wurden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen stellte die Kommission jedoch fest, dass die chinesischen ausführenden Hersteller weiterhin in den Genuss von Darlehen zu Sonderbedingungen kommen. Tatsächlich wurde die Papierindustrie weiterhin als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuft. Darüber hinaus stellte die Kommission in jüngeren Untersuchungen fest, dass die Darlehen zu Sonderbedingungen an geförderte Wirtschaftszweige zu Zinssätzen weit unterhalb der Sätze vergeben wurden, die erhoben worden wären, wenn auf dem Finanzmarkt keine Verzerrungen, darunter das Fehlen gültiger Ratings, bestehen würden. (45)

45

| (69) | Daher gelangte die Kommission, ohne den genauen Umfang der mittels Darlehen zu Sonderbedingungen gewährten Subventionen genau beziffern zu müssen, zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung im Einklang mit der in spezifischen Plänen und Richtlinien zur Papierindustrie festgelegten Strategie weiterhin Darlehen zu Sonderbedingungen mit günstigen Zinssätzen gewährt hat. Die Unternehmen der Papierindustrie konnten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung weiterhin den direkten Transfer von Geldern in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen in Anspruch nehmen. |
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(69)

Daher gelangte die Kommission, ohne den genauen Umfang der mittels Darlehen zu Sonderbedingungen gewährten Subventionen genau beziffern zu müssen, zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung im Einklang mit der in spezifischen Plänen und Richtlinien zur Papierindustrie festgelegten Strategie weiterhin Darlehen zu Sonderbedingungen mit günstigen Zinssätzen gewährt hat. Die Unternehmen der Papierindustrie konnten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung weiterhin den direkten Transfer von Geldern in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen in Anspruch nehmen.

3.3.1.4.   Spezifität

Spezifität

| (70) | Wie in den Erwägungsgründen 66 bis 69 dargelegt, enthalten mehrere rechtliche Unterlagen, die sich ausdrücklich auf Unternehmen der Papierindustrie beziehen, Anweisungen für Finanzinstitute. Durch diese Unterlagen ist belegt, dass die Finanzinstitute nur einer begrenzten Zahl an Wirtschaftszweigen Darlehen zu Sonderbedingungen gewähren, und zwar jenen, die die einschlägigen Strategien der chinesischen Regierung befolgen. |
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(70)

Wie in den Erwägungsgründen 66 bis 69 dargelegt, enthalten mehrere rechtliche Unterlagen, die sich ausdrücklich auf Unternehmen der Papierindustrie beziehen, Anweisungen für Finanzinstitute. Durch diese Unterlagen ist belegt, dass die Finanzinstitute nur einer begrenzten Zahl an Wirtschaftszweigen Darlehen zu Sonderbedingungen gewähren, und zwar jenen, die die einschlägigen Strategien der chinesischen Regierung befolgen.

| (71) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar, sondern spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, denen zu entnehmen wäre, dass die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht. |
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(71)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar, sondern spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, denen zu entnehmen wäre, dass die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.

3.3.1.5.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (72) | Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet. |
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(72)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet.

3.3.2.   Körperschaftsteuerprogramme

Körperschaftsteuerprogramme

3.3.2.1.   Steuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie oder neue Technologien

Steuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie oder neue Technologien

| (73) | In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission in diesem Zusammenhang Subventionen in Höhe von 1,22 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 0,58 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe. |
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(73)

In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission in diesem Zusammenhang Subventionen in Höhe von 1,22 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 0,58 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe.

| (74) | Mit dieser Subvention kommt ein Unternehmen, dessen Antrag auf Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien genehmigt wird, in den Genuss eines reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 15 % gegenüber dem herkömmlichen Satz von 25 %. |
| --- | --- |

(74)

Mit dieser Subvention kommt ein Unternehmen, dessen Antrag auf Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien genehmigt wird, in den Genuss eines reduzierten Körperschaftsteuersatzes von 15 % gegenüber dem herkömmlichen Satz von 25 %.

3.3.2.1.1.   Rechtsgrundlage

| (75) | Die Subvention ist als Steuervergünstigung nach Artikel 28 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Enterprise Income Tax Law of the PRC, im Folgenden „Körperschaftsteuergesetz“), Nr. 63, verkündet am 16. März 2007 (46), gestaltet; dort heißt es „Der Körperschaftsteuersatz für Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die eine besondere Unterstützung des Staates benötigen, wird auf 15 % gesenkt.“ In Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz (Implementation Rules for the Enterprise Income Tax Law ) ist Folgendes klargestellt:

  „
  Mit ‚die wichtigen Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden sollen‘ im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes sind die Unternehmen gemeint, die wichtige Rechte des geistigen Eigentums besitzen und folgende Bedingungen erfüllen:







  1. | Sie sind Teil der ‚wichtigen staatlich geförderten Hightech- und New-Tech-Bereiche‘. |
| --- | --- | --- |

(75)

Die Subvention ist als Steuervergünstigung nach Artikel 28 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China (Enterprise Income Tax Law of the PRC, im Folgenden „Körperschaftsteuergesetz“), Nr. 63, verkündet am 16. März 2007 (46), gestaltet; dort heißt es „Der Körperschaftsteuersatz für Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die eine besondere Unterstützung des Staates benötigen, wird auf 15 % gesenkt.“ In Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz (Implementation Rules for the Enterprise Income Tax Law ) ist Folgendes klargestellt:

46

„
  Mit ‚die wichtigen Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden sollen‘ im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes sind die Unternehmen gemeint, die wichtige Rechte des geistigen Eigentums besitzen und folgende Bedingungen erfüllen:

Mit ‚die wichtigen Hightech- und New-Tech-Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden sollen‘ im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes sind die Unternehmen gemeint, die wichtige Rechte des geistigen Eigentums besitzen und folgende Bedingungen erfüllen:

1.

Sie sind Teil der ‚wichtigen staatlich geförderten Hightech- und New-Tech-Bereiche‘.

Sie sind Teil der ‚wichtigen staatlich geförderten Hightech- und New-Tech-Bereiche‘.

| 2. | Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am Umsatz darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten. |
| --- | --- |

2.

Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am Umsatz darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten.

Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen am Umsatz darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten.

| 3. | Der Anteil der Einnahmen aus Hochtechnologie/Produkten/Dienstleistung an den Gesamteinnahmen des Unternehmens darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten. |
| --- | --- |

3.

Der Anteil der Einnahmen aus Hochtechnologie/Produkten/Dienstleistung an den Gesamteinnahmen des Unternehmens darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten.

Der Anteil der Einnahmen aus Hochtechnologie/Produkten/Dienstleistung an den Gesamteinnahmen des Unternehmens darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten.

| 4. | Der Anteil des technischen Personals an der Gesamtzahl der Mitarbeiter darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten. |
| --- | --- |

4.

Der Anteil des technischen Personals an der Gesamtzahl der Mitarbeiter darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten.

Der Anteil des technischen Personals an der Gesamtzahl der Mitarbeiter darf den vorgeschriebenen Anteil nicht unterschreiten.

| 5. | Sie erfüllen etwaige sonstige Bedingungen, die in den Maßnahmen für die Verwaltung der Unternehmensidentifizierung im Hightech-Bereich festgelegt sind. |
| --- | --- |

5.

Sie erfüllen etwaige sonstige Bedingungen, die in den Maßnahmen für die Verwaltung der Unternehmensidentifizierung im Hightech-Bereich festgelegt sind.

Sie erfüllen etwaige sonstige Bedingungen, die in den Maßnahmen für die Verwaltung der Unternehmensidentifizierung im Hightech-Bereich festgelegt sind.

Maßnahmen für die Verwaltung der Unternehmensidentifizierung im Hightech-Bereich und wichtigen staatlich geförderten Hightech- und New-Tech-Bereiche werden gemeinsam von den Ministerien für Technologie, Finanzen und Steuerverwaltung, die dem Staatsrat unterstellt sind, formuliert und werden mit Zustimmung des Staatsrats wirksam.
  “
   (47)
   (48)

Maßnahmen für die Verwaltung der Unternehmensidentifizierung im Hightech-Bereich und wichtigen staatlich geförderten Hightech- und New-Tech-Bereiche werden gemeinsam von den Ministerien für Technologie, Finanzen und Steuerverwaltung, die dem Staatsrat unterstellt sind, formuliert und werden mit Zustimmung des Staatsrats wirksam.

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3.3.2.1.2.   Förderfähigkeit

| (76) | In Artikel 10 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien sind die Kriterien aufgeführt, die Unternehmen zur Inanspruchnahme dieses reduzierten Körperschaftsteuersatzes berechtigen. Erfüllt das Unternehmen alle in Artikel 10 festgelegten Bedingungen, muss es bei den zuständigen Behörden einen Antrag nach dem in Artikel 11 derselben Rechtsvorschrift dargelegten Verfahren einreichen. |
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(76)

In Artikel 10 der Verwaltungsmaßnahmen zur Ermittlung von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien sind die Kriterien aufgeführt, die Unternehmen zur Inanspruchnahme dieses reduzierten Körperschaftsteuersatzes berechtigen. Erfüllt das Unternehmen alle in Artikel 10 festgelegten Bedingungen, muss es bei den zuständigen Behörden einen Antrag nach dem in Artikel 11 derselben Rechtsvorschrift dargelegten Verfahren einreichen.

3.3.2.1.3.   Praktische Anwendung

| (77) | Jedes Unternehmen, das den reduzierten Körperschaftsteuersatz beantragen will, muss ein Online-Formular an das örtliche Amt für Wissenschaft und Technologie senden, das den Antrag vorab prüft. Danach schickt dieses Amt eine Empfehlung an die Abteilung für Wissenschaft und Technologie der Provinz. Vor einer Entscheidung über die Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien kann diese Abteilung unter anderem beschließen, direkt bei den Antragstellern eine Untersuchung vor Ort durchzuführen. |
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(77)

Jedes Unternehmen, das den reduzierten Körperschaftsteuersatz beantragen will, muss ein Online-Formular an das örtliche Amt für Wissenschaft und Technologie senden, das den Antrag vorab prüft. Danach schickt dieses Amt eine Empfehlung an die Abteilung für Wissenschaft und Technologie der Provinz. Vor einer Entscheidung über die Zertifizierung als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien kann diese Abteilung unter anderem beschließen, direkt bei den Antragstellern eine Untersuchung vor Ort durchzuführen.

3.3.2.1.4.   Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und der aktuellen Untersuchung

| (78) | Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, sollte der reduzierte Körperschaftsteuersatz als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da in den Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu diesem reduzierten Körperschaftsteuersatz ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige – z. B. Unternehmen der Papierbeschichtungsindustrie – beschränkt wird, ist diese Subvention noch immer spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. |
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(78)

Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, sollte der reduzierte Körperschaftsteuersatz als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da in den Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu diesem reduzierten Körperschaftsteuersatz ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige – z. B. Unternehmen der Papierbeschichtungsindustrie – beschränkt wird, ist diese Subvention noch immer spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.

| (79) | Der Kommission lagen keine Hinweise oder Beweise vor, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieses reduzierten Körperschaftsteuersatzes kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage der von den Antragstellern im Antrag gemachten Angaben (49) sowie von jüngeren Untersuchungen (50) und öffentlich zugänglichen Informationen (51) stellte die Kommission daher fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie weiterhin in den Genuss von Steuervergünstigungsregelungen für Unternehmen kommt, die als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien anerkannt sind (was die Papierbeschichtungsindustrie einschließt). |
| --- | --- |

(79)

Der Kommission lagen keine Hinweise oder Beweise vor, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieses reduzierten Körperschaftsteuersatzes kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage der von den Antragstellern im Antrag gemachten Angaben (49) sowie von jüngeren Untersuchungen (50) und öffentlich zugänglichen Informationen (51) stellte die Kommission daher fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie weiterhin in den Genuss von Steuervergünstigungsregelungen für Unternehmen kommt, die als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien anerkannt sind (was die Papierbeschichtungsindustrie einschließt).

49

50

51

| (80) | Der Antrag auf Auslaufüberprüfung enthielt zusätzliche Beweise dafür, dass bestimmte chinesische Hersteller von GFP weiterhin in den Genuss zahlreicher Steuerbefreiungen und -erstattungen kamen. |
| --- | --- |

(80)

Der Antrag auf Auslaufüberprüfung enthielt zusätzliche Beweise dafür, dass bestimmte chinesische Hersteller von GFP weiterhin in den Genuss zahlreicher Steuerbefreiungen und -erstattungen kamen.

| (81) | Die Chenming-Gruppe gab an, Steuernachlässe in Höhe von etwa 61 Mio. RMB im Jahr 2018, 111 Mio. RMB im Jahr 2020 und 1 Mio. RMB im ersten Halbjahr 2021 erhalten zu haben. (52) |
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(81)

Die Chenming-Gruppe gab an, Steuernachlässe in Höhe von etwa 61 Mio. RMB im Jahr 2018, 111 Mio. RMB im Jahr 2020 und 1 Mio. RMB im ersten Halbjahr 2021 erhalten zu haben. (52)

52

| (82) | Im Abschnitt „Regierungszuschüsse“ meldete die Chenming-Gruppe Steuererstattungen in Höhe von 20 Mio. RMB im Jahr 2018, 80 Mio. RMB im Jahr 2019, 72 Mio. RMB im Jahr 2020 und 9 Mio. RMB im ersten Halbjahr 2021. (53) |
| --- | --- |

(82)

Im Abschnitt „Regierungszuschüsse“ meldete die Chenming-Gruppe Steuererstattungen in Höhe von 20 Mio. RMB im Jahr 2018, 80 Mio. RMB im Jahr 2019, 72 Mio. RMB im Jahr 2020 und 9 Mio. RMB im ersten Halbjahr 2021. (53)

53

| (83) | Der Gesamtwert dieser Steuernachlässe und Steuererstattungen belief sich auf rund 81 Mio. RMB, 192 Mio. RMB, 72 Mio. RMB bzw.10 Mio. RMB, was 0,28 %, 0,63 %, 0,23 % bzw. 0,06 % der Einnahmen des Unternehmens und 3,32 %, 11,56 %, 4,19 % bzw. 0,51 % seines Nettogewinns für die Jahre 2018, 2019, 2020 bzw. das erste Halbjahr 2021 entspricht. (54) Ebenso gab Gold East Paper (Jiangsu) im Jahr 2020 an, Steuererstattungen und Steuerabzüge in Höhe von 68 Mio. RMB erhalten zu haben, was 0,73 % seiner Einnahmen und 2,18 % seines Gewinns für das Jahr entspricht. (55) Auch wenn auf der Grundlage der öffentlich zugänglichen Daten nicht festgestellt werden konnte, aufgrund welcher spezifischen Steuerbefreiungs- oder Erstattungsregelung diese Vorteile gewährt wurden, ist dennoch festzustellen, dass die betreffenden Vorteile weiterhin gewährt wurden und erheblich waren. |
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(83)

Der Gesamtwert dieser Steuernachlässe und Steuererstattungen belief sich auf rund 81 Mio. RMB, 192 Mio. RMB, 72 Mio. RMB bzw.10 Mio. RMB, was 0,28 %, 0,63 %, 0,23 % bzw. 0,06 % der Einnahmen des Unternehmens und 3,32 %, 11,56 %, 4,19 % bzw. 0,51 % seines Nettogewinns für die Jahre 2018, 2019, 2020 bzw. das erste Halbjahr 2021 entspricht. (54) Ebenso gab Gold East Paper (Jiangsu) im Jahr 2020 an, Steuererstattungen und Steuerabzüge in Höhe von 68 Mio. RMB erhalten zu haben, was 0,73 % seiner Einnahmen und 2,18 % seines Gewinns für das Jahr entspricht. (55) Auch wenn auf der Grundlage der öffentlich zugänglichen Daten nicht festgestellt werden konnte, aufgrund welcher spezifischen Steuerbefreiungs- oder Erstattungsregelung diese Vorteile gewährt wurden, ist dennoch festzustellen, dass die betreffenden Vorteile weiterhin gewährt wurden und erheblich waren.

54

55

| (84) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 78 genannten Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der in den Erwägungsgründen 79 bis 83 des Antrags auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Informationen und in Ermangelung gegenteiliger Hinweise gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der GFP-Sektor weiterhin subventioniert wurde. |
| --- | --- |

(84)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 78 genannten Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der in den Erwägungsgründen 79 bis 83 des Antrags auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Informationen und in Ermangelung gegenteiliger Hinweise gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der GFP-Sektor weiterhin subventioniert wurde.

3.3.2.1.5.   Schlussfolgerung

| (85) | Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Steuervergünstigungsregelungen für Unternehmen, die als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien anerkannt sind, gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet. |
| --- | --- |

(85)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Steuervergünstigungsregelungen für Unternehmen, die als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien anerkannt sind, gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet.

3.3.2.2.   Steuervergünstigungsregelungen für Forschung und Entwicklung

Steuervergünstigungsregelungen für Forschung und Entwicklung

| (86) | In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dieser Steuervergünstigung Subventionen in Höhe von 0,02 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 0,05 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe. |
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(86)

In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dieser Steuervergünstigung Subventionen in Höhe von 0,02 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 0,05 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe.

| (87) | Die Steuerverrechnung für Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“) ermöglicht Unternehmen eine steuerliche Vorzugsbehandlung unter Berücksichtigung ihrer FuE-Tätigkeiten in bestimmten staatlich festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen, wenn die FuE-Aufwendungen bestimmte Schwellenwerte überschreiten. |
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(87)

Die Steuerverrechnung für Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung (im Folgenden „FuE“) ermöglicht Unternehmen eine steuerliche Vorzugsbehandlung unter Berücksichtigung ihrer FuE-Tätigkeiten in bestimmten staatlich festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen, wenn die FuE-Aufwendungen bestimmte Schwellenwerte überschreiten.

| (88) | Insbesondere für FuE-Aufwendungen in Verbindung mit der Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden, die nicht Bestandteil immaterieller Vermögenswerte sind, aber in der laufenden Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden, wird nach dem vollständigen Abzug unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation ein weiterer Abzug von 75 % gewährt. Wenn die genannten FuE-Aufwendungen immaterielle Vermögenswerte bilden, werden sie bezogen auf einen Ausgangswert von 175 % der Kosten der immateriellen Vermögenswerte abgeschrieben. Seit Januar 2021 wurde der zusätzliche Vorsteuerabzug auf FuE-Aufwendungen auf 100 % erhöht. (56) |
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(88)

Insbesondere für FuE-Aufwendungen in Verbindung mit der Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden, die nicht Bestandteil immaterieller Vermögenswerte sind, aber in der laufenden Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden, wird nach dem vollständigen Abzug unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation ein weiterer Abzug von 75 % gewährt. Wenn die genannten FuE-Aufwendungen immaterielle Vermögenswerte bilden, werden sie bezogen auf einen Ausgangswert von 175 % der Kosten der immateriellen Vermögenswerte abgeschrieben. Seit Januar 2021 wurde der zusätzliche Vorsteuerabzug auf FuE-Aufwendungen auf 100 % erhöht. (56)

56

3.3.2.2.1.   Rechtsgrundlage

| (89) | Die steuerliche Vorzugsbehandlung ist in Artikel 30 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Nr. 63, verkündet am 16. März 2007, in Artikel 95 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China sowie in den folgenden Bekanntmachungen festgelegt:






  — | Bekanntmachung des Finanzministeriums, der staatlichen Steuerverwaltung und des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie zur Verbesserung der Politik des Vorsteuerabzugs in Verbindung mit FuE-Aufwendungen (Notice of the Ministry of Finance, the State Administration of Taxation and the Ministry of Science and Technology on Improving the Policy of Pre-tax Deduction of R&D Expenses) (Cai Shui [2015] Nr. 119), |
| --- | --- | --- |

(89)

Die steuerliche Vorzugsbehandlung ist in Artikel 30 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Nr. 63, verkündet am 16. März 2007, in Artikel 95 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China sowie in den folgenden Bekanntmachungen festgelegt:

—

Bekanntmachung des Finanzministeriums, der staatlichen Steuerverwaltung und des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie zur Verbesserung der Politik des Vorsteuerabzugs in Verbindung mit FuE-Aufwendungen (Notice of the Ministry of Finance, the State Administration of Taxation and the Ministry of Science and Technology on Improving the Policy of Pre-tax Deduction of R&D Expenses) (Cai Shui [2015] Nr. 119),

| — | Rundschreiben über die Erhöhung des Anteils des hohen Vorsteuerabzugs in Verbindung mit Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Circular on Raising the Proportion of Pre-tax Super Deduction of Research and Development Expenses) (Cai Shui [2018] Nr. 99), |
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—

Rundschreiben über die Erhöhung des Anteils des hohen Vorsteuerabzugs in Verbindung mit Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Circular on Raising the Proportion of Pre-tax Super Deduction of Research and Development Expenses) (Cai Shui [2018] Nr. 99),

| — | Bekanntmachung [2015] Nr. 97 der staatlichen Steuerverwaltung über relevante Fragen in Bezug auf die Politik des zusätzlichen Vorsteuerabzugs in Verbindung mit betrieblichen FuE-Aufwendungen (Announcement [2015] No 97 of the State Administration of Taxation on Relevant Issues concerning Policies of Additional Pre-tax Deduction of Research and Development Expenses of Enterprises), |
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—

Bekanntmachung [2015] Nr. 97 der staatlichen Steuerverwaltung über relevante Fragen in Bezug auf die Politik des zusätzlichen Vorsteuerabzugs in Verbindung mit betrieblichen FuE-Aufwendungen (Announcement [2015] No 97 of the State Administration of Taxation on Relevant Issues concerning Policies of Additional Pre-tax Deduction of Research and Development Expenses of Enterprises),

| — | Bekanntmachung 2017 Nr. 40 der staatlichen Steuerverwaltung über Fragen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des zusätzlichen Vorsteuerabzugs in Verbindung mit betrieblichen FuE-Aufwendungen (Announcement 2017 No 40 of the State Administration of Taxation on Issues Concerning the Eligible Scope of Calculation of Additional Pre-tax Deduction of Research and Development Expenses), |
| --- | --- |

—

Bekanntmachung 2017 Nr. 40 der staatlichen Steuerverwaltung über Fragen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des zusätzlichen Vorsteuerabzugs in Verbindung mit betrieblichen FuE-Aufwendungen (Announcement 2017 No 40 of the State Administration of Taxation on Issues Concerning the Eligible Scope of Calculation of Additional Pre-tax Deduction of Research and Development Expenses),

| — | Verzeichnis von Hightech-Bereichen, die vom Staat unterstützt werden (Catalogue of High-tech Fields Supported by the State) aus dem Jahr 2016. (57) |
| --- | --- |

—

Verzeichnis von Hightech-Bereichen, die vom Staat unterstützt werden (Catalogue of High-tech Fields Supported by the State) aus dem Jahr 2016. (57)

57

3.3.2.2.2.   Förderfähigkeit

| (90) | Diese steuerliche Vorzugsbehandlung sieht einen Vorteil für Unternehmen vor, die anerkannte FuE-Projekte durchführen. Ein Anspruch nach dieser Regelung besteht nur für FuE-Projekte von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und für Projekte, die im Leitfaden „Guide to Key Fields of High Tech Industrialization“ im Rahmen der von der NDRC bekannt gegebenen aktuellen Entwicklungspriorität aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(90)

Diese steuerliche Vorzugsbehandlung sieht einen Vorteil für Unternehmen vor, die anerkannte FuE-Projekte durchführen. Ein Anspruch nach dieser Regelung besteht nur für FuE-Projekte von Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien, die vorrangig vom Staat unterstützt werden, und für Projekte, die im Leitfaden „Guide to Key Fields of High Tech Industrialization“ im Rahmen der von der NDRC bekannt gegebenen aktuellen Entwicklungspriorität aufgeführt sind.

3.3.2.2.3.   Praktische Anwendung

| (91) | Jedes Unternehmen, das diese steuerliche Vorzugsbehandlung beantragen will, muss beim örtlichen Amt für Wissenschaft und Technologie ausführliche Angaben zu den FuE-Projekten einreichen. Nach der Prüfung stellt das Steueramt den Genehmigungsbescheid aus. Der der Körperschaftsteuer unterliegende Betrag wird um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt. |
| --- | --- |

(91)

Jedes Unternehmen, das diese steuerliche Vorzugsbehandlung beantragen will, muss beim örtlichen Amt für Wissenschaft und Technologie ausführliche Angaben zu den FuE-Projekten einreichen. Nach der Prüfung stellt das Steueramt den Genehmigungsbescheid aus. Der der Körperschaftsteuer unterliegende Betrag wird um 50 % der tatsächlichen Ausgaben für genehmigte Projekte gesenkt.

3.3.2.2.4.   Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und der aktuellen Untersuchung

| (92) | Wie in der Ausgangsuntersuchung (58) und in den bisherigen Überprüfungen (59) festgestellt wurde, sollte die steuerliche Vorzugsbehandlung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da in den Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige – z. B. solche der Papierbeschichtungsindustrie – beschränkt wird, ist diese Subvention noch immer spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(92)

Wie in der Ausgangsuntersuchung (58) und in den bisherigen Überprüfungen (59) festgestellt wurde, sollte die steuerliche Vorzugsbehandlung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da in den Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige – z. B. solche der Papierbeschichtungsindustrie – beschränkt wird, ist diese Subvention noch immer spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.

58

59

| (93) | Weder von der chinesischen Regierung noch von den ausführenden Herstellern wurden Nachweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser steuerlichen Vorzugsbehandlung kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage der von den Antragstellern (60) im Antrag gemachten Angaben stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Steuervergünstigungsregelungen für FuE kam. Tatsächlich ist im Rahmen der steuerlichen Vorzugsbehandlung weiterhin ein Vorteil für Unternehmen vorgesehen, die formell als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien anerkannt sind. |
| --- | --- |

(93)

Weder von der chinesischen Regierung noch von den ausführenden Herstellern wurden Nachweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser steuerlichen Vorzugsbehandlung kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage der von den Antragstellern (60) im Antrag gemachten Angaben stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Steuervergünstigungsregelungen für FuE kam. Tatsächlich ist im Rahmen der steuerlichen Vorzugsbehandlung weiterhin ein Vorteil für Unternehmen vorgesehen, die formell als Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien anerkannt sind.

60

| (94) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im UZÜ gewährten Subventionen hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 92 genannten Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der von den Antragstellern festgestellten allgemeinen Steuervergünstigungen, wie in den Erwägungsgründen 79 bis 83 dargelegt, und in Ermangelung gegenteiliger Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hersteller von GFP im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin subventioniert wurden. |
| --- | --- |

(94)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im UZÜ gewährten Subventionen hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 92 genannten Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der von den Antragstellern festgestellten allgemeinen Steuervergünstigungen, wie in den Erwägungsgründen 79 bis 83 dargelegt, und in Ermangelung gegenteiliger Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hersteller von GFP im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin subventioniert wurden.

3.3.2.2.5.   Schlussfolgerung

| (95) | Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Steuervergünstigungsregelungen für Forschung und Entwicklung gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet. |
| --- | --- |

(95)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Steuervergünstigungsregelungen für Forschung und Entwicklung gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet.

3.3.2.3.   Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen

Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen

| (96) | In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dieser Maßnahme Subventionen in Höhe von 1,34 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 0,21 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe. |
| --- | --- |

(96)

In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dieser Maßnahme Subventionen in Höhe von 1,34 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 0,21 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe.

| (97) | Die Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen betrifft Unternehmen, die in der VR China ansässig und Anteilseigner anderer in der VR China ansässiger Unternehmen sind. Erstere haben Anspruch auf eine Steuerbefreiung für Einkommen aus bestimmten von Letzteren ausgeschütteten Dividenden. |
| --- | --- |

(97)

Die Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen betrifft Unternehmen, die in der VR China ansässig und Anteilseigner anderer in der VR China ansässiger Unternehmen sind. Erstere haben Anspruch auf eine Steuerbefreiung für Einkommen aus bestimmten von Letzteren ausgeschütteten Dividenden.

3.3.2.3.1.   Rechtsgrundlage

| (98) | Diese Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen ist in Artikel 25 und Artikel 26 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China festgelegt und wird in Artikel 83 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China, verkündet am 6. Dezember 2007, näher erläutert. |
| --- | --- |

(98)

Diese Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen ist in Artikel 25 und Artikel 26 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China festgelegt und wird in Artikel 83 der Verordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, Erlass Nr. 512 des Staatsrats der VR China, verkündet am 6. Dezember 2007, näher erläutert.

| (99) | Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 26 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China und die Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China. |
| --- | --- |

(99)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 26 Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China und die Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftsteuergesetz der VR China.

| (100) | In Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, der als Einleitungsteil für Kapitel IV „Steuervergünstigungsregelungen“ steht, heißt es: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Körperschaftsteuerpräferenzen“. Darüber hinaus ist in Artikel 26 Absatz 2 festgelegt, dass die Steuerbefreiung für Erträge aus Kapitalbeteiligungen zwischen „förderfähigen gebietsansässigen Unternehmen“ gilt; der Anwendungsbereich wird also offenbar auf bestimmte gebietsansässige Unternehmen beschränkt. |
| --- | --- |

(100)

In Artikel 25 des Körperschaftsteuergesetzes der VR China, der als Einleitungsteil für Kapitel IV „Steuervergünstigungsregelungen“ steht, heißt es: „Der Staat gewährt Unternehmen, die in Branchen oder Projekten tätig sind, deren Entwicklung vom Staat besonders unterstützt und gefördert wird, Körperschaftsteuerpräferenzen“. Darüber hinaus ist in Artikel 26 Absatz 2 festgelegt, dass die Steuerbefreiung für Erträge aus Kapitalbeteiligungen zwischen „förderfähigen gebietsansässigen Unternehmen“ gilt; der Anwendungsbereich wird also offenbar auf bestimmte gebietsansässige Unternehmen beschränkt.

3.3.2.3.2.   Förderfähigkeit

| (101) | Diese Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen sieht einen Vorteil für alle gebietsansässigen Unternehmen vor, die Anteile an anderen in China ansässigen Unternehmen besitzen. |
| --- | --- |

(101)

Diese Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen sieht einen Vorteil für alle gebietsansässigen Unternehmen vor, die Anteile an anderen in China ansässigen Unternehmen besitzen.

| (102) | Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Anwendung dieser Befreiung laut den Vorschriften selbst auf qualifizierte gebietsansässige Unternehmen beschränkt ist, die vom Staat erheblich unterstützt werden und deren Entwicklung dieser fördert. |
| --- | --- |

(102)

Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Anwendung dieser Befreiung laut den Vorschriften selbst auf qualifizierte gebietsansässige Unternehmen beschränkt ist, die vom Staat erheblich unterstützt werden und deren Entwicklung dieser fördert.

3.3.2.3.3.   Praktische Anwendung

| (103) | Die Unternehmen können diese Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen direkt über ihre Steuererklärung in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

(103)

Die Unternehmen können diese Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen direkt über ihre Steuererklärung in Anspruch nehmen.

3.3.2.3.4.   Feststellungen der aktuellen Untersuchung

| (104) | Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung (61) und in den vorausgegangenen Untersuchungen (62) fest, dass diese Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden sollte, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da in den Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf Unternehmen beschränkt wird, die in der VR China ansässig sind und Dividendeneinkommen von anderen in der VR China ansässigen Unternehmen erhalten (im Gegensatz zu Unternehmen, die in ausländische Unternehmen investieren), ist diese Subvention noch immer spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(104)

Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung (61) und in den vorausgegangenen Untersuchungen (62) fest, dass diese Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden sollte, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da in den Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf Unternehmen beschränkt wird, die in der VR China ansässig sind und Dividendeneinkommen von anderen in der VR China ansässigen Unternehmen erhalten (im Gegensatz zu Unternehmen, die in ausländische Unternehmen investieren), ist diese Subvention noch immer spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.

61

62

| (105) | Der Kommission lagen keine Beweise vor, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage der von den Antragstellern im Antrag gemachten Angaben (63) sowie von jüngeren Untersuchungen (64) stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie weiterhin in den Genuss der Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen kommt. |
| --- | --- |

(105)

Der Kommission lagen keine Beweise vor, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage der von den Antragstellern im Antrag gemachten Angaben (63) sowie von jüngeren Untersuchungen (64) stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie weiterhin in den Genuss der Steuerbefreiung für Dividendenausschüttungen kommt.

63

64

| (106) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im UZÜ gewährten Subventionen hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 104 genannten früheren Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der von den Antragstellern festgestellten allgemeinen Steuervergünstigungen, wie in den Erwägungsgründen 79 bis 100 dargelegt, und in Ermangelung gegenteiliger Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hersteller von GFP im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin subventioniert wurden. |
| --- | --- |

(106)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im UZÜ gewährten Subventionen hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 104 genannten früheren Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der von den Antragstellern festgestellten allgemeinen Steuervergünstigungen, wie in den Erwägungsgründen 79 bis 100 dargelegt, und in Ermangelung gegenteiliger Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hersteller von GFP im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin subventioniert wurden.

3.3.2.3.5.   Schlussfolgerung

| (107) | Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Steuerbefreiungen für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet. |
| --- | --- |

(107)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Steuerbefreiungen für Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet.

3.3.3.   Programme im Zusammenhang mit indirekten Steuern und Einfuhrzöllen

Programme im Zusammenhang mit indirekten Steuern und Einfuhrzöllen

3.3.3.1.   Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen

Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen

| (108) | In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dieser Maßnahme Subventionen in Höhe von 1,17 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 0,61 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe. |
| --- | --- |

(108)

In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dieser Maßnahme Subventionen in Höhe von 1,17 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 0,61 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe.

| (109) | Diese Maßnahme sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuerbefreiung und zollfreier Einfuhr von Investitionsgütern für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Enterprises, im Folgenden auch „FIE“) oder für inländische Unternehmen vor, die sich im Einklang mit den einschlägigen investitions-, steuer- und zollrechtlichen Vorschriften das von den chinesischen Behörden ausgestellte Zertifikat für staatlich geförderte Projekte beschaffen können. |
| --- | --- |

(109)

Diese Maßnahme sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuerbefreiung und zollfreier Einfuhr von Investitionsgütern für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested Enterprises, im Folgenden auch „FIE“) oder für inländische Unternehmen vor, die sich im Einklang mit den einschlägigen investitions-, steuer- und zollrechtlichen Vorschriften das von den chinesischen Behörden ausgestellte Zertifikat für staatlich geförderte Projekte beschaffen können.

3.3.3.1.1.   Rechtsgrundlage

| (110) | Die Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen stützen sich auf eine Reihe von Rechtsvorschriften, nämlich das Rundschreiben des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen (Circular of the State Council on Adjusting Tax Policies on Imported Equipment) Nr. 37/1997, die Bekanntmachung Nr. 43 [2008] des Finanzministeriums, der Allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung (Announcement No 43 [2008] of the Ministry of Finance, the General Administration of Customs, the State Administration of Taxation of the People's Republic of China), die Bekanntmachung der NDRC zu den maßgeblichen Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte (Notice of the National Development and Reform Commission on Relevant Issues concerning the Handling of Confirmation letter on Domestic or Foreign-funded Projects encouraged to develop by the State) Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 sowie das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen (Catalogue on non-duty-exemptible Articles of importation for either FIEs or domestic enterprises). |
| --- | --- |

(110)

Die Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen stützen sich auf eine Reihe von Rechtsvorschriften, nämlich das Rundschreiben des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen (Circular of the State Council on Adjusting Tax Policies on Imported Equipment) Nr. 37/1997, die Bekanntmachung Nr. 43 [2008] des Finanzministeriums, der Allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung (Announcement No 43 [2008] of the Ministry of Finance, the General Administration of Customs, the State Administration of Taxation of the People's Republic of China), die Bekanntmachung der NDRC zu den maßgeblichen Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte (Notice of the National Development and Reform Commission on Relevant Issues concerning the Handling of Confirmation letter on Domestic or Foreign-funded Projects encouraged to develop by the State) Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 sowie das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen (Catalogue on non-duty-exemptible Articles of importation for either FIEs or domestic enterprises).

3.3.3.1.2.   Förderfähigkeit

| (111) | Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf Antragsteller – entweder Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen –, die sich das Zertifikat für staatlich geförderte Projekte beschaffen können. |
| --- | --- |

(111)

Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf Antragsteller – entweder Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen –, die sich das Zertifikat für staatlich geförderte Projekte beschaffen können.

3.3.3.1.3.   Praktische Anwendung

| (112) | Nach Artikel I Absatz 1 der Bekanntmachung der NDRC zu den maßgeblichen Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 sind ausländische Investitionsprojekte, die den Kriterien der Kategorie „geförderte ausländische Investitionsprojekte mit Technologietransfer“ im Leitfaden für ausländische Direktinvestitionen (Guiding Catalogue of Foreign Investment Industries) und im branchenbezogenen Verzeichnis für ausländische Investitionen in den zentralen und westlichen Regionen (Industrial Catalogue for Foreign Investment in Central and Western Regions) entsprechen, von Zoll und Umsatzsteuer auf eingeführte Waren befreit; ausgenommen hiervon sind Waren, die im Verzeichnis der Einfuhrwaren, für die im Rahmen ausländischer Investitionsprojekte keine Steuerbefreiung gewährt wird (Catalogue of Import Commodities Not Enjoying Tax Exemption of the Foreign Invested Projects) aufgeführt sind. Die Bestätigungsschreiben für ausländische Investitionsvorhaben der Kategorie „gefördert“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von 30 Mio. USD oder mehr werden von der NDRC ausgestellt. Die Bestätigungsschreiben für ausländische Investitionsvorhaben der Kategorie „gefördert“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von weniger als 30 Mio. USD werden von den entsprechenden Ausschüssen oder Wirtschaftsbehörden auf Provinzebene ausgestellt. Nach Eingang des Bestätigungsschreibens für die Kategorie „gefördert“ legen die Unternehmen die Bescheinigungen und sonstigen Antragsunterlagen ihren lokalen Zollbehörden vor, um ihren Anspruch auf Zoll- und Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Anlagen nachzuweisen. |
| --- | --- |

(112)

Nach Artikel I Absatz 1 der Bekanntmachung der NDRC zu den maßgeblichen Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 sind ausländische Investitionsprojekte, die den Kriterien der Kategorie „geförderte ausländische Investitionsprojekte mit Technologietransfer“ im Leitfaden für ausländische Direktinvestitionen (Guiding Catalogue of Foreign Investment Industries) und im branchenbezogenen Verzeichnis für ausländische Investitionen in den zentralen und westlichen Regionen (Industrial Catalogue for Foreign Investment in Central and Western Regions) entsprechen, von Zoll und Umsatzsteuer auf eingeführte Waren befreit; ausgenommen hiervon sind Waren, die im Verzeichnis der Einfuhrwaren, für die im Rahmen ausländischer Investitionsprojekte keine Steuerbefreiung gewährt wird (Catalogue of Import Commodities Not Enjoying Tax Exemption of the Foreign Invested Projects) aufgeführt sind. Die Bestätigungsschreiben für ausländische Investitionsvorhaben der Kategorie „gefördert“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von 30 Mio. USD oder mehr werden von der NDRC ausgestellt. Die Bestätigungsschreiben für ausländische Investitionsvorhaben der Kategorie „gefördert“ mit einer Gesamtinvestitionssumme von weniger als 30 Mio. USD werden von den entsprechenden Ausschüssen oder Wirtschaftsbehörden auf Provinzebene ausgestellt. Nach Eingang des Bestätigungsschreibens für die Kategorie „gefördert“ legen die Unternehmen die Bescheinigungen und sonstigen Antragsunterlagen ihren lokalen Zollbehörden vor, um ihren Anspruch auf Zoll- und Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Anlagen nachzuweisen.

3.3.3.1.4.   Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und der aktuellen Untersuchung

| (113) | Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung (65), in der vorausgegangenen Überprüfung (66) und in anderen Untersuchungen (67) fest, dass die Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden sollten, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da in den Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf Unternehmen beschränkt wird, die innerhalb spezifischer Geschäftsfelder investieren, die (im Leitfaden für ausländische Direktinvestitionen und im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung derzeit staatlich unterstützt wird) erschöpfend gesetzlich festgelegt sind, ist diese Subvention weiterhin spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(113)

Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung (65), in der vorausgegangenen Überprüfung (66) und in anderen Untersuchungen (67) fest, dass die Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden sollten, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da in den Rechtsvorschriften selbst, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf Unternehmen beschränkt wird, die innerhalb spezifischer Geschäftsfelder investieren, die (im Leitfaden für ausländische Direktinvestitionen und im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung derzeit staatlich unterstützt wird) erschöpfend gesetzlich festgelegt sind, ist diese Subvention weiterhin spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.

65

66

67

| (114) | Es wurden keine Beweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und insbesondere der Schlussfolgerungen der Kommission zu dieser Subvention in vergangenen Untersuchungen (68) stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie weiterhin in den Genuss von Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen kommt. |
| --- | --- |

(114)

Es wurden keine Beweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und insbesondere der Schlussfolgerungen der Kommission zu dieser Subvention in vergangenen Untersuchungen (68) stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie weiterhin in den Genuss von Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen kommt.

68

| (115) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im UZÜ gewährten Subventionen hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 113 genannten Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der von den Antragstellern festgestellten allgemeinen Steuervergünstigungen, wie in Erwägungsgrund 112 dargelegt, und in Ermangelung gegenteiliger Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hersteller von GFP im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin subventioniert wurden. |
| --- | --- |

(115)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im UZÜ gewährten Subventionen hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 113 genannten Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der von den Antragstellern festgestellten allgemeinen Steuervergünstigungen, wie in Erwägungsgrund 112 dargelegt, und in Ermangelung gegenteiliger Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hersteller von GFP im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin subventioniert wurden.

3.3.3.1.5.   Schlussfolgerung

| (116) | Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet. |
| --- | --- |

(116)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen für eingeführte Anlagen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet.

3.3.3.2.   Umsatzsteuernachlässe für im Inland hergestellte Anlagen

Umsatzsteuernachlässe für im Inland hergestellte Anlagen

| (117) | In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission in diesem Zusammenhang Subventionen in Höhe von 0,03 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 0,05 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe. |
| --- | --- |

(117)

In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission in diesem Zusammenhang Subventionen in Höhe von 0,03 % (ad valorem) im Falle der APP-Gruppe und 0,05 % (ad valorem) im Falle der Chenming-Gruppe.

| (118) | Diese Maßnahme sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuernachlässen für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor. |
| --- | --- |

(118)

Diese Maßnahme sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuernachlässen für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor.

3.3.3.2.1.   Rechtsgrundlage

| (119) | Die Umsatzsteuernachlässe stützen sich auf eine Reihe von Rechtsvorschriften:






  — | vorläufige Maßnahmen für die Verwaltung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Provisional Measures for the Administration of Tax Refunds for Purchases of Domestically manufactured Equipment by FIEs), |
| --- | --- | --- |

(119)

Die Umsatzsteuernachlässe stützen sich auf eine Reihe von Rechtsvorschriften:

—

vorläufige Maßnahmen für die Verwaltung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Provisional Measures for the Administration of Tax Refunds for Purchases of Domestically manufactured Equipment by FIEs),

| — | vorläufige Maßnahmen für die Verwaltung von Steuernachlässen beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen für Projekte mit ausländischer Beteiligung (Trial Measures for Administration of Tax Rebate from the Purchase of Chinese-made Equipment for Foreign-invested Projects), |
| --- | --- |

—

vorläufige Maßnahmen für die Verwaltung von Steuernachlässen beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen für Projekte mit ausländischer Beteiligung (Trial Measures for Administration of Tax Rebate from the Purchase of Chinese-made Equipment for Foreign-invested Projects),

| — | Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Abschaffung der Rabattpolitik für von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung erworbene Anlagen (Notice of the Ministry of Finance and the State Administration of Taxation on the Cancellation of the Rebate Policy for Domestic Equipment Purchased by Foreign-invested Enterprises). |
| --- | --- |

—

Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Abschaffung der Rabattpolitik für von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung erworbene Anlagen (Notice of the Ministry of Finance and the State Administration of Taxation on the Cancellation of the Rebate Policy for Domestic Equipment Purchased by Foreign-invested Enterprises).

3.3.3.2.2.   Förderfähigkeit

| (120) | Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die im Inland hergestellte Anlagen erwerben und unter die Kategorie „gefördert“ fallen. |
| --- | --- |

(120)

Die Anspruchsberechtigung beschränkt sich auf Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die im Inland hergestellte Anlagen erwerben und unter die Kategorie „gefördert“ fallen.

3.3.3.2.3.   Praktische Anwendung

| (121) | Durch das Programm soll die Umsatzsteuer, die von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen gezahlt wurde, erstattet werden, wenn die Anlagen nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt sind und wenn der Wert der Anlagen nicht die Grenze für die Gesamtinvestitionssumme eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung übersteigt, wie sie in den vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen (Trial Administrative Measures on Purchase of Domestically Produced Equipment) festgelegt ist. |
| --- | --- |

(121)

Durch das Programm soll die Umsatzsteuer, die von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen gezahlt wurde, erstattet werden, wenn die Anlagen nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt sind und wenn der Wert der Anlagen nicht die Grenze für die Gesamtinvestitionssumme eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung übersteigt, wie sie in den vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen (Trial Administrative Measures on Purchase of Domestically Produced Equipment) festgelegt ist.

| (122) | In der Ausgangsuntersuchung (69) wurde festgestellt, dass diese Maßnahme von allen mitarbeitenden Herstellern in Anspruch genommen wurde. |
| --- | --- |

(122)

In der Ausgangsuntersuchung (69) wurde festgestellt, dass diese Maßnahme von allen mitarbeitenden Herstellern in Anspruch genommen wurde.

69

3.3.3.2.4.   Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und der aktuellen Untersuchung

| (123) | Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung und in der bisherigen Überprüfung (70) fest, dass die Umsatzsteuernachlässe als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden sollten, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da die Subvention darauf beruht, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist diese Subvention noch immer spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(123)

Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung und in der bisherigen Überprüfung (70) fest, dass die Umsatzsteuernachlässe als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden sollten, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Da die Subvention darauf beruht, dass die Verwendung inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist diese Subvention noch immer spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung.

70

| (124) | Im Rahmen dieser Untersuchung haben die Antragsteller Beweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass nach der Politik der bevorzugten Förderung von Unternehmertum und Innovation (Mass Entrepreneurship and Innovation Preferential Subsidies Policy) Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eine von 83 Subventionen darstellen, die wichtigen Wirtschaftszweigen gewährt werden. (71) |
| --- | --- |

(124)

Im Rahmen dieser Untersuchung haben die Antragsteller Beweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass nach der Politik der bevorzugten Förderung von Unternehmertum und Innovation (Mass Entrepreneurship and Innovation Preferential Subsidies Policy) Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eine von 83 Subventionen darstellen, die wichtigen Wirtschaftszweigen gewährt werden. (71)

71

| (125) | Weder von der chinesischen Regierung noch von den ausführenden Herstellern wurden Nachweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser Umsatzsteuernachlässe und Zollbefreiungen kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage jüngerer Untersuchungen (72) stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie weiterhin in den Genuss von Umsatzsteuernachlässen für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen kommt. |
| --- | --- |

(125)

Weder von der chinesischen Regierung noch von den ausführenden Herstellern wurden Nachweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser Umsatzsteuernachlässe und Zollbefreiungen kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage jüngerer Untersuchungen (72) stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie weiterhin in den Genuss von Umsatzsteuernachlässen für den Erwerb im Inland hergestellter Anlagen kommt.

72

| (126) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im UZÜ gewährten Subventionen hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 123 genannten Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der von den Antragstellern festgestellten allgemeinen Steuervergünstigungen, wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, und in Ermangelung gegenteiliger Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hersteller von GFP im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin subventioniert wurden. |
| --- | --- |

(126)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im UZÜ gewährten Subventionen hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 123 genannten Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der von den Antragstellern festgestellten allgemeinen Steuervergünstigungen, wie in Erwägungsgrund 124 dargelegt, und in Ermangelung gegenteiliger Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hersteller von GFP im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin subventioniert wurden.

3.3.3.2.5.   Schlussfolgerung

| (127) | Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Umsatzsteuernachlässen für im Inland hergestellte Anlagen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet. |
| --- | --- |

(127)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Umsatzsteuernachlässen für im Inland hergestellte Anlagen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet.

3.3.4.   Zuschussprogramme

Zuschussprogramme

3.3.4.1.   Einleitung

Einleitung

| (128) | Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie in den Genuss verschiedener Zuschussprogramme gekommen ist. Insbesondere bewertete die Kommission in der Ausgangsuntersuchung fünf Programme, die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegeben worden waren, und stufte jedes von ihnen als anfechtbar ein. Daneben nahm die Kommission noch sechs weitere von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldete Programme zur Kenntnis, für die sie angesichts des geringen Umfangs der damit verbundenen Vorteile jedoch keine Bewertung vornahm. |
| --- | --- |

(128)

Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie in den Genuss verschiedener Zuschussprogramme gekommen ist. Insbesondere bewertete die Kommission in der Ausgangsuntersuchung fünf Programme, die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegeben worden waren, und stufte jedes von ihnen als anfechtbar ein. Daneben nahm die Kommission noch sechs weitere von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldete Programme zur Kenntnis, für die sie angesichts des geringen Umfangs der damit verbundenen Vorteile jedoch keine Bewertung vornahm.

3.3.4.2.   Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und der aktuellen Untersuchung

Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und der aktuellen Untersuchung

| (129) | Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung (73), in der vorausgegangenen Überprüfung (74) und in anderen Untersuchungen (75) fest, dass die Hersteller von gestrichenem Feinpapier im Rahmen der Pläne der chinesischen Regierung zur Unterstützung der Papierindustrie in den Genuss verschiedener Zuschüsse gekommen sind, die als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form einer Zur-Verfügung-Stellung von Geldern aufgefasst werden sollten, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Zuletzt bestätigten die US-Behörden im Rahmen einer Auslaufüberprüfung (Sunset Review) betreffend die US-Einfuhren von ungestrichenem Feinpapier (im Folgenden „UFP“ bzw. „UFP aus China“), dass weiterhin Zuschüsse gewährt werden. (76) |
| --- | --- |

(129)

Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung (73), in der vorausgegangenen Überprüfung (74) und in anderen Untersuchungen (75) fest, dass die Hersteller von gestrichenem Feinpapier im Rahmen der Pläne der chinesischen Regierung zur Unterstützung der Papierindustrie in den Genuss verschiedener Zuschüsse gekommen sind, die als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form einer Zur-Verfügung-Stellung von Geldern aufgefasst werden sollten, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Zuletzt bestätigten die US-Behörden im Rahmen einer Auslaufüberprüfung (Sunset Review) betreffend die US-Einfuhren von ungestrichenem Feinpapier (im Folgenden „UFP“ bzw. „UFP aus China“), dass weiterhin Zuschüsse gewährt werden. (76)

73

74

75

76

| (130) | Weder von der chinesischen Regierung noch von den ausführenden Herstellern wurden Nachweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser Zuschüsse kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage der von den Antragstellern im Antrag gemachten Angaben (77) sowie von jüngeren Untersuchungen (78) stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie als geförderter Wirtschaftszweig weiterhin in den Genuss von Zuschüssen kommt. |
| --- | --- |

(130)

Weder von der chinesischen Regierung noch von den ausführenden Herstellern wurden Nachweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser Zuschüsse kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Auf der Grundlage der von den Antragstellern im Antrag gemachten Angaben (77) sowie von jüngeren Untersuchungen (78) stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie als geförderter Wirtschaftszweig weiterhin in den Genuss von Zuschüssen kommt.

77

78

| (131) | Dem Antrag der Antragsteller zufolge kommen die chinesischen GFP-Hersteller weiterhin in den Genuss von Zuschüssen. So erhielt die Chenming-Gruppe in den Jahren 2019 und 2020 staatliche Zuschüsse in Höhe von 228 Mio. RMB bzw. 800 000 RMB, was 0,75 % bzw. 0,003 % der Einnahmen der Gruppe und 13,76 % bzw. 0,05 % ihres Gewinns in diesen Zeiträumen entspricht. (79) |
| --- | --- |

(131)

Dem Antrag der Antragsteller zufolge kommen die chinesischen GFP-Hersteller weiterhin in den Genuss von Zuschüssen. So erhielt die Chenming-Gruppe in den Jahren 2019 und 2020 staatliche Zuschüsse in Höhe von 228 Mio. RMB bzw. 800 000 RMB, was 0,75 % bzw. 0,003 % der Einnahmen der Gruppe und 13,76 % bzw. 0,05 % ihres Gewinns in diesen Zeiträumen entspricht. (79)

79

| (132) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung der Papierbeschichtungsindustrie weiterhin verschiedene Zuschüsse gewährt und dass die Hersteller von gestrichenem Feinpapier in der VR China weiterhin in den Genuss dieser Zuschüsse kommen, ohne den Umfang der erwachsenden Vorteile genau quantifizieren zu müssen. Diese Zuschüsse gelten als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung und scheinen zudem auf Ad-hoc-Basis gewährt worden zu sein. |
| --- | --- |

(132)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung der Papierbeschichtungsindustrie weiterhin verschiedene Zuschüsse gewährt und dass die Hersteller von gestrichenem Feinpapier in der VR China weiterhin in den Genuss dieser Zuschüsse kommen, ohne den Umfang der erwachsenden Vorteile genau quantifizieren zu müssen. Diese Zuschüsse gelten als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung und scheinen zudem auf Ad-hoc-Basis gewährt worden zu sein.

3.3.4.3.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (133) | Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Zuschüssen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet. |
| --- | --- |

(133)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Zuschüssen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet.

3.3.5.   Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt: Bereitstellung von Grund und Boden

Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt: Bereitstellung von Grund und Boden

| (134) | Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie in der VR China in den Genuss der Bereitstellung von Grund und Boden und insbesondere der Vergabe von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gekommen war. |
| --- | --- |

(134)

Die Kommission stellte in der Ausgangsuntersuchung fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie in der VR China in den Genuss der Bereitstellung von Grund und Boden und insbesondere der Vergabe von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gekommen war.

| (135) | In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dieser Maßnahme Subventionen in Höhe von 2,81 % im Falle der APP-Gruppe und 0,69 % im Falle der Chenming-Gruppe. |
| --- | --- |

(135)

In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission im Zusammenhang mit dieser Maßnahme Subventionen in Höhe von 2,81 % im Falle der APP-Gruppe und 0,69 % im Falle der Chenming-Gruppe.

3.3.5.1.   Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

| (136) | In dem Antrag erbrachten die Antragsteller Nachweise dafür, dass die chinesische Regierung an die Papierbeschichtungsindustrie weiterhin Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt vergeben hat. Die Rechtsgrundlage für diese Behauptung sind die folgenden Dokumente: (80)







  — | das Eigentumsgesetz (Property Law), |
| --- | --- | --- |

(136)

In dem Antrag erbrachten die Antragsteller Nachweise dafür, dass die chinesische Regierung an die Papierbeschichtungsindustrie weiterhin Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt vergeben hat. Die Rechtsgrundlage für diese Behauptung sind die folgenden Dokumente: (80)

80

—

das Eigentumsgesetz (Property Law),

| — | das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law), |
| --- | --- |

—

das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law),

| — | das Gesetz über die Verwaltung städtischer Immobilien (Law on Urban Real Estate Administration), |
| --- | --- |

—

das Gesetz über die Verwaltung städtischer Immobilien (Law on Urban Real Estate Administration),

| — | die Übergangsbestimmungen über die Erteilung und Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Grund und Boden in städtischen Gebieten (Interim Regulations Concerning the Assignment and Transfer of the Right to the Use of the State-owned Land in the Urban Areas), |
| --- | --- |

—

die Übergangsbestimmungen über die Erteilung und Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Grund und Boden in städtischen Gebieten (Interim Regulations Concerning the Assignment and Transfer of the Right to the Use of the State-owned Land in the Urban Areas),

| — | die Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden (Regulation on the Implementation of the Land Administration Law), |
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die Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden (Regulation on the Implementation of the Land Administration Law),

| — | die Vorschriften zur Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Bauland im Wege einer Ausschreibung, einer Auktion oder eines Angebotsverfahrens (Provisions on the Assignment of State-Owned Construction Land-Use Right through Bid Invitation, Auction and Quotation) Nr. 39 vom 28. September 2007. |
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die Vorschriften zur Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Bauland im Wege einer Ausschreibung, einer Auktion oder eines Angebotsverfahrens (Provisions on the Assignment of State-Owned Construction Land-Use Right through Bid Invitation, Auction and Quotation) Nr. 39 vom 28. September 2007.

3.3.5.2.   Praktische Anwendung

Praktische Anwendung

| (137) | Nach Artikel 2 des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden befindet sich aller Grund und Boden im Eigentum des Staates, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften erteilt werden: Die staatlichen Behörden weisen Grund und Boden durch öffentliche Ausschreibungen, Angebotsverfahren und Auktionen zu. |
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(137)

Nach Artikel 2 des Gesetzes über die Verwaltung von Grund und Boden befindet sich aller Grund und Boden im Eigentum des Staates, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften erteilt werden: Die staatlichen Behörden weisen Grund und Boden durch öffentliche Ausschreibungen, Angebotsverfahren und Auktionen zu.

3.3.5.3.   Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und kürzlich durchgeführter Untersuchungen

Feststellungen der Ausgangsuntersuchung, der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und kürzlich durchgeführter Untersuchungen

| (138) | In der Ausgangsuntersuchung (81) stellte die Kommission fest, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form einer Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufgefasst werden sollte, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. |
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(138)

In der Ausgangsuntersuchung (81) stellte die Kommission fest, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form einer Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufgefasst werden sollte, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst.

81

| (139) | Weder von der chinesischen Regierung noch von den ausführenden Herstellern wurden Nachweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss der Vergabe von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. |
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(139)

Weder von der chinesischen Regierung noch von den ausführenden Herstellern wurden Nachweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss der Vergabe von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden.

| (140) | Darüber hinaus stellte die Kommission kürzlich in mehreren Untersuchungen, die unter anderem GFF aus China (82) und zur Weiterverarbeitung bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium aus China (83) zum Gegenstand hatten, fest, dass chinesische Hersteller Anspruch auf Erstattungen von lokalen Behörden als Ausgleich für die Preise haben, die sie für die Landnutzungsrechte zahlten. In diesem Zusammenhang meldete die Chenming-Gruppe im Jahr 2019 eine Erhöhung des Entgelts für ihre Landnutzungsrechte in Höhe von 163 Mio. RMB. Im Jahr 2020 stieg dieser Betrag auf 219 Mio. RMB, was einem Anstieg in Höhe von 56 Mio. RMB entspricht. (84) |
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(140)

Darüber hinaus stellte die Kommission kürzlich in mehreren Untersuchungen, die unter anderem GFF aus China (82) und zur Weiterverarbeitung bestimmte Folien und dünne Bänder aus Aluminium aus China (83) zum Gegenstand hatten, fest, dass chinesische Hersteller Anspruch auf Erstattungen von lokalen Behörden als Ausgleich für die Preise haben, die sie für die Landnutzungsrechte zahlten. In diesem Zusammenhang meldete die Chenming-Gruppe im Jahr 2019 eine Erhöhung des Entgelts für ihre Landnutzungsrechte in Höhe von 163 Mio. RMB. Im Jahr 2020 stieg dieser Betrag auf 219 Mio. RMB, was einem Anstieg in Höhe von 56 Mio. RMB entspricht. (84)

82

83

84

| (141) | Folglich gelangte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss, dass die für die Landnutzung gezahlten Preise weiterhin subventioniert wurden, da das von der chinesischen Regierung verhängte System keinen Marktgrundsätzen folgt. Da die Papierindustrie im Rahmen des 13. Fünfjahresplans und im Rahmen des 14. Fünfjahresplans weiterhin als geförderter Wirtschaftszweig eingestuft war, stellte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen fest, dass die Übertragung von Grund und Boden zu Sonderbedingungen anhält. Die Übertragung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung auf die Papierindustrie als einem der geförderten Wirtschaftszweige zeigt, dass die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung ist. |
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(141)

Folglich gelangte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss, dass die für die Landnutzung gezahlten Preise weiterhin subventioniert wurden, da das von der chinesischen Regierung verhängte System keinen Marktgrundsätzen folgt. Da die Papierindustrie im Rahmen des 13. Fünfjahresplans und im Rahmen des 14. Fünfjahresplans weiterhin als geförderter Wirtschaftszweig eingestuft war, stellte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen fest, dass die Übertragung von Grund und Boden zu Sonderbedingungen anhält. Die Übertragung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung auf die Papierindustrie als einem der geförderten Wirtschaftszweige zeigt, dass die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung ist.

| (142) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im UZÜ gewährten Subventionen hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 138 genannten Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der von den Antragstellern festgestellten allgemeinen Steuervergünstigungen, wie in Erwägungsgrund 136 dargelegt, und in Ermangelung gegenteiliger Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hersteller von GFP im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin subventioniert wurden. |
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(142)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage sie die Höhe der im UZÜ gewährten Subventionen hätte berechnen können. Angesichts der in Erwägungsgrund 138 genannten Feststellungen der vorausgegangenen Untersuchungen und der von den Antragstellern festgestellten allgemeinen Steuervergünstigungen, wie in Erwägungsgrund 136 dargelegt, und in Ermangelung gegenteiliger Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Hersteller von GFP im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin subventioniert wurden.

3.3.5.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (143) | Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss der Bereitstellung von Grund und Boden zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet. |
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(143)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss der Bereitstellung von Grund und Boden zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet.

3.3.6.   Programme für Ausfuhrversicherungen für die Papierbeschichtungsindustrie

Programme für Ausfuhrversicherungen für die Papierbeschichtungsindustrie

3.3.6.1.   Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

| (144) | Das Programm stützt sich auf die folgenden gesetzlichen Grundlagen:






  — | die vom Handelsministerium der Volksrepublik China und von Sinosure gemeinsam herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe der Ausfuhrkreditversicherung (Notice on the Implementation of the Strategy of Promoting Trade through Science and Technology by Utilising Export Credit Insurance) (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368); |
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(144)

Das Programm stützt sich auf die folgenden gesetzlichen Grundlagen:

—

die vom Handelsministerium der Volksrepublik China und von Sinosure gemeinsam herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe der Ausfuhrkreditversicherung (Notice on the Implementation of the Strategy of Promoting Trade through Science and Technology by Utilising Export Credit Insurance) (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368);

| — | das Ausfuhrverzeichnis chinesischer Produkte im Bereich der Hochtechnologie und neuartiger Technologien (Export Directory of Chinese High and New Technology Products) von 2006; |
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das Ausfuhrverzeichnis chinesischer Produkte im Bereich der Hochtechnologie und neuartiger Technologien (Export Directory of Chinese High and New Technology Products) von 2006;

| — | den sogenannten 840-Plan, der in der Bekanntmachung des Staatsrats (Notice by the State Council) vom 27. Mai 2009 enthalten ist; |
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den sogenannten 840-Plan, der in der Bekanntmachung des Staatsrats (Notice by the State Council) vom 27. Mai 2009 enthalten ist;

| — | den sogenannten 421-Plan, der in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009 über die Umsetzung von Sonderarrangements für die Finanzierung von Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen (Notice on the issues to implement special arrangements for financing of insurance on the export of large complete sets of equipment) enthalten ist. |
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den sogenannten 421-Plan, der in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009 über die Umsetzung von Sonderarrangements für die Finanzierung von Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen (Notice on the issues to implement special arrangements for financing of insurance on the export of large complete sets of equipment) enthalten ist.

3.3.6.2.   Sinosure ist eine öffentliche Körperschaft

Sinosure ist eine öffentliche Körperschaft

| (145) | In der vorausgegangenen Untersuchung (85) und in Erwägungsgrund 458 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Sinosure eine öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung ist. Die Schlussfolgerung, dass Sinosure die Befugnisse zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben übertragen wurden, beruht wie im oben beschriebenen Fall der Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen insbesondere auf den verfügbaren Informationen zu Staatseigentum, förmlichen Indizien der hoheitlichen Kontrolle sowie Nachweisen dafür, dass die chinesische Regierung weiterhin eine bedeutsame Kontrolle über das Verhalten von Sinosure ausübt. |
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(145)

In der vorausgegangenen Untersuchung (85) und in Erwägungsgrund 458 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Sinosure eine öffentliche Körperschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung ist. Die Schlussfolgerung, dass Sinosure die Befugnisse zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben übertragen wurden, beruht wie im oben beschriebenen Fall der Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen insbesondere auf den verfügbaren Informationen zu Staatseigentum, förmlichen Indizien der hoheitlichen Kontrolle sowie Nachweisen dafür, dass die chinesische Regierung weiterhin eine bedeutsame Kontrolle über das Verhalten von Sinosure ausübt.

85

| (146) | Wie in der vorausgegangenen Untersuchung und in anderen jüngeren Untersuchungen (86) bestätigt wurde, befindet sich Sinosure zur Gänze im Eigentum und unter finanzieller Kontrolle des Staates. Sinosure ist eine staatliche Einzelfirma, deren Gesellschaftsanteile zu 100 % im Eigentum des Staatsrates stehen. Nach der Satzung (Articles of Association) ist für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens das Finanzministerium zuständig, dem Sinosure zudem seine Finanz- und Buchungsberichte sowie Berichte über die Verwendung staatlicher Haushaltsmittel zur Prüfung und Genehmigung vorlegen muss. |
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(146)

Wie in der vorausgegangenen Untersuchung und in anderen jüngeren Untersuchungen (86) bestätigt wurde, befindet sich Sinosure zur Gänze im Eigentum und unter finanzieller Kontrolle des Staates. Sinosure ist eine staatliche Einzelfirma, deren Gesellschaftsanteile zu 100 % im Eigentum des Staatsrates stehen. Nach der Satzung (Articles of Association) ist für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens das Finanzministerium zuständig, dem Sinosure zudem seine Finanz- und Buchungsberichte sowie Berichte über die Verwendung staatlicher Haushaltsmittel zur Prüfung und Genehmigung vorlegen muss.

86

| (147) | Was die hoheitliche Kontrolle anbelangt, so verfügt Sinosure als staatliche Einzelfirma nicht über einen Vorstand (Board of Directors). Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats (Board of Supervisors) werden vom Staatsrat ernannt und üben ihr Amt nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte großer staatlicher Finanzinstitute (Interim Regulation on the Board of Supervisors of Important State-owned Financial Institutions) aus. Auch die Geschäftsleitung von Sinosure wird von der Regierung ernannt. Wie der Website von Sinosure (87) zu entnehmen ist, fungiert der Vorstandsvorsitzende von Sinosure als Sekretär des Parteikomitees und sind die meisten Mitglieder der Führungsebene ebenfalls Mitglieder des Parteikomitees. |
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(147)

Was die hoheitliche Kontrolle anbelangt, so verfügt Sinosure als staatliche Einzelfirma nicht über einen Vorstand (Board of Directors). Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats (Board of Supervisors) werden vom Staatsrat ernannt und üben ihr Amt nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte großer staatlicher Finanzinstitute (Interim Regulation on the Board of Supervisors of Important State-owned Financial Institutions) aus. Auch die Geschäftsleitung von Sinosure wird von der Regierung ernannt. Wie der Website von Sinosure (87) zu entnehmen ist, fungiert der Vorstandsvorsitzende von Sinosure als Sekretär des Parteikomitees und sind die meisten Mitglieder der Führungsebene ebenfalls Mitglieder des Parteikomitees.

87

| (148) | Die Rechtsgrundlage für die von Sinosure gewährten Subventionen sind die folgenden Dokumente:






  — | die vom Handelsministerium der VR China und Sinosure gemeinsam herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe von Ausfuhrkreditversicherungen (Notice on the Implementation of the Strategy of Promoting Trade through Science and Technology by Utilising Export Credit Insurance) (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368); |
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(148)

Die Rechtsgrundlage für die von Sinosure gewährten Subventionen sind die folgenden Dokumente:

—

die vom Handelsministerium der VR China und Sinosure gemeinsam herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe von Ausfuhrkreditversicherungen (Notice on the Implementation of the Strategy of Promoting Trade through Science and Technology by Utilising Export Credit Insurance) (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368);

| — | das Ausfuhrverzeichnis chinesischer Produkte im Bereich der Hochtechnologie und neuartiger Technologien (Export Directory of Chinese High and New Technology Products) von 2006; der sogenannte 840-Plan, der in der Bekanntmachung des Staatsrats (Notice by the State Council) vom 27. Mai 2009 enthalten ist; |
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das Ausfuhrverzeichnis chinesischer Produkte im Bereich der Hochtechnologie und neuartiger Technologien (Export Directory of Chinese High and New Technology Products) von 2006; der sogenannte 840-Plan, der in der Bekanntmachung des Staatsrats (Notice by the State Council) vom 27. Mai 2009 enthalten ist;

| — | der sogenannte 421-Plan, der in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009 über die Umsetzung von Sonderarrangements für die Finanzierung von Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen (Notice on the issues to implement special arrangements for financing of insurance on the export of large complete sets of equipment) enthalten ist; |
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der sogenannte 421-Plan, der in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009 über die Umsetzung von Sonderarrangements für die Finanzierung von Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen (Notice on the issues to implement special arrangements for financing of insurance on the export of large complete sets of equipment) enthalten ist;

| — | die Bekanntmachung des Staatsrats zur beschleunigten Weiterentwicklung aufstrebender Branchen von strategischer Bedeutung (Notice on Cultivation and Development of the State Council on Accelerating Emerging Industries of Strategic Decision) (Guo Fa [2010] Nr. 32 vom 18. Oktober 2010) sowie die zugehörigen Durchführungsleitlinien (Guo Fa [2011] Nr. 310 vom 21. Oktober 2011). (88) |
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die Bekanntmachung des Staatsrats zur beschleunigten Weiterentwicklung aufstrebender Branchen von strategischer Bedeutung (Notice on Cultivation and Development of the State Council on Accelerating Emerging Industries of Strategic Decision) (Guo Fa [2010] Nr. 32 vom 18. Oktober 2010) sowie die zugehörigen Durchführungsleitlinien (Guo Fa [2011] Nr. 310 vom 21. Oktober 2011). (88)

88

| (149) | Auf seiner Website gibt Sinosure an, dass es chinesische Ausfuhren von Waren fördere, insbesondere die Ausfuhr von Hightech-Produkten. Nach einer von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie wurden 21 % aller Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure für Unternehmen der chinesischen Hightech-Industrie geschlossen, zu der auch der ACF-Wirtschaftszweig zählt. (89) Darüber hinaus hat Sinosure eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Initiative „Made in China 2025“ übernommen, um Unternehmen im Hinblick auf die Nutzung nationaler Kreditressourcen, die Einführung wissenschaftlicher und technologischer Innovationen und die Durchführung technologischer Modernisierungen zu beraten und um „Internationalisierung“ bemühte Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu steigern. (90) |
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(149)

Auf seiner Website gibt Sinosure an, dass es chinesische Ausfuhren von Waren fördere, insbesondere die Ausfuhr von Hightech-Produkten. Nach einer von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführten Studie wurden 21 % aller Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure für Unternehmen der chinesischen Hightech-Industrie geschlossen, zu der auch der ACF-Wirtschaftszweig zählt. (89) Darüber hinaus hat Sinosure eine aktive Rolle bei der Umsetzung der Initiative „Made in China 2025“ übernommen, um Unternehmen im Hinblick auf die Nutzung nationaler Kreditressourcen, die Einführung wissenschaftlicher und technologischer Innovationen und die Durchführung technologischer Modernisierungen zu beraten und um „Internationalisierung“ bemühte Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu steigern. (90)

89

90

| (150) | Der institutionelle Rahmen und andere von der chinesischen Regierung herausgegebene Dokumente, die für die Geschäftstätigkeit von Sinosure maßgeblich sind, verdeutlichen außerdem, dass Sinosure mit den Befugnissen zur Durchführung der Regierungspolitik ausgestattet wurde. Immer noch maßgeblich für die Geschäftstätigkeit von Sinosure ist die gemeinsam mit dem Handelsministerium herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe der Ausfuhrkreditversicherung (Notice on the Implementation of the Strategy of Promoting Trade through Science and Technology by Utilising Export Credit Insurance) (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368) vom 26. Juli 2004. Dieser Bekanntmachung zufolge soll die Ausfuhr von Hochtechnologie und neuen Technologien und von Waren mit hohem Mehrwert durch eine verstärkte Nutzung von Ausfuhrkreditversicherungen gefördert werden. |
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(150)

Der institutionelle Rahmen und andere von der chinesischen Regierung herausgegebene Dokumente, die für die Geschäftstätigkeit von Sinosure maßgeblich sind, verdeutlichen außerdem, dass Sinosure mit den Befugnissen zur Durchführung der Regierungspolitik ausgestattet wurde. Immer noch maßgeblich für die Geschäftstätigkeit von Sinosure ist die gemeinsam mit dem Handelsministerium herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe der Ausfuhrkreditversicherung (Notice on the Implementation of the Strategy of Promoting Trade through Science and Technology by Utilising Export Credit Insurance) (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368) vom 26. Juli 2004. Dieser Bekanntmachung zufolge soll die Ausfuhr von Hochtechnologie und neuen Technologien und von Waren mit hohem Mehrwert durch eine verstärkte Nutzung von Ausfuhrkreditversicherungen gefördert werden.

| (151) | Wie in den Erwägungsgründen 46, 57 und 113 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie von der chinesischen Regierung als wichtiger Wirtschaftszweig betrachtet wird, dessen Entwicklung vom Staat als politisches Ziel aktiv vorangetrieben wird. Es sei daran erinnert, dass die Papierindustrie zu den 26 als „gefördert“ eingestuften Wirtschaftszweigen gehört (vgl. Erwägungsgründe 46 und 57). Die Kommission wies darauf hin, dass das Ausfuhrkreditversicherungsgeschäft von Sinosure dem Finanzsektor zuzurechnen ist, für den bereits festgestellt wurde, dass der Staat in der VR China unmittelbar in die Finanzmärkte eingreift und die normalen Marktabläufe verzerrt (siehe Erwägungsgründe 148 und 149). |
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(151)

Wie in den Erwägungsgründen 46, 57 und 113 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass die Papierbeschichtungsindustrie von der chinesischen Regierung als wichtiger Wirtschaftszweig betrachtet wird, dessen Entwicklung vom Staat als politisches Ziel aktiv vorangetrieben wird. Es sei daran erinnert, dass die Papierindustrie zu den 26 als „gefördert“ eingestuften Wirtschaftszweigen gehört (vgl. Erwägungsgründe 46 und 57). Die Kommission wies darauf hin, dass das Ausfuhrkreditversicherungsgeschäft von Sinosure dem Finanzsektor zuzurechnen ist, für den bereits festgestellt wurde, dass der Staat in der VR China unmittelbar in die Finanzmärkte eingreift und die normalen Marktabläufe verzerrt (siehe Erwägungsgründe 148 und 149).

| (152) | Der Kommission sind weitere Dokumente bekannt, aus denen hervorgeht, dass Sinosure unmittelbar die Politik der Regierung zum Nutzen u. a. der ausführenden Hersteller umsetzt. Der sogenannte 840-Plan ist in der Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009 enthalten. (91) Der Plan sieht den Einsatz von 84 Mrd. USD für die Ausfuhrversicherung vor und stellt eine der sechs Maßnahmen dar, die vom Staatsrat im Jahr 2009 zur Stabilisierung der Exportnachfrage infolge der weltweiten Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden wachsenden Nachfrage nach Ausfuhrkreditversicherungen eingeleitet wurden. Zu den sechs Maßnahmen zählen unter anderem eine umfassendere Deckung durch Ausfuhrkreditversicherungen, die Bereitstellung kurzfristiger Ausfuhrkreditversicherungen in der Größenordnung von 84 Mrd. USD im Jahr 2009 und eine Senkung der Versicherungsprämien. Als einzige politische Einrichtung, die Ausfuhrkreditversicherungen abschließt, wird Sinosure mit der Durchführung des Plans beauftragt. Was die Senkung der Versicherungsprämie anbelangt, so wurde Sinosure verpflichtet, die durchschnittliche Rate für kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen im Vergleich zur Gesamt-Durchschnittsprämie des Jahres 2008 um 30 % zu senken. |
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(152)

Der Kommission sind weitere Dokumente bekannt, aus denen hervorgeht, dass Sinosure unmittelbar die Politik der Regierung zum Nutzen u. a. der ausführenden Hersteller umsetzt. Der sogenannte 840-Plan ist in der Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009 enthalten. (91) Der Plan sieht den Einsatz von 84 Mrd. USD für die Ausfuhrversicherung vor und stellt eine der sechs Maßnahmen dar, die vom Staatsrat im Jahr 2009 zur Stabilisierung der Exportnachfrage infolge der weltweiten Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden wachsenden Nachfrage nach Ausfuhrkreditversicherungen eingeleitet wurden. Zu den sechs Maßnahmen zählen unter anderem eine umfassendere Deckung durch Ausfuhrkreditversicherungen, die Bereitstellung kurzfristiger Ausfuhrkreditversicherungen in der Größenordnung von 84 Mrd. USD im Jahr 2009 und eine Senkung der Versicherungsprämien. Als einzige politische Einrichtung, die Ausfuhrkreditversicherungen abschließt, wird Sinosure mit der Durchführung des Plans beauftragt. Was die Senkung der Versicherungsprämie anbelangt, so wurde Sinosure verpflichtet, die durchschnittliche Rate für kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen im Vergleich zur Gesamt-Durchschnittsprämie des Jahres 2008 um 30 % zu senken.

91

| (153) | Der sogenannte 421-Plan war in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009 über die Umsetzung von Sonderarrangements für die Finanzierung von Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen (Notice on the issues to implement special arrangements for financing of insurance on the export of large complete sets of equipment) enthalten. Auch dabei handelte es sich um eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung des verstärkten außenwirtschaftlichen Engagements Chinas infolge der weltweiten Finanzkrise von 2009; darin waren für die Finanzierung von Versicherungen zur Förderung der Ausfuhr von großen Vollanlagen 42,1 Mrd. USD vorgesehen. Sinosure und einige andere große Finanzinstitute sollten die Mittel verwalten und aufbringen. Die unter dieses Dokument fallenden Unternehmen würden in den Genuss der finanziellen Vorzugsbehandlung, einschließlich der Ausfuhrkreditversicherung, kommen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit konnte die Kommission keine zusätzlichen Einzelheiten über die Anwendung dieser Bekanntmachung in Erfahrung bringen. Angesichts des Fehlens gegenteiliger Beweise ging die Kommission davon aus, dass auch die Papierindustrie unter die Bekanntmachung fällt. |
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(153)

Der sogenannte 421-Plan war in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009 über die Umsetzung von Sonderarrangements für die Finanzierung von Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen (Notice on the issues to implement special arrangements for financing of insurance on the export of large complete sets of equipment) enthalten. Auch dabei handelte es sich um eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung des verstärkten außenwirtschaftlichen Engagements Chinas infolge der weltweiten Finanzkrise von 2009; darin waren für die Finanzierung von Versicherungen zur Förderung der Ausfuhr von großen Vollanlagen 42,1 Mrd. USD vorgesehen. Sinosure und einige andere große Finanzinstitute sollten die Mittel verwalten und aufbringen. Die unter dieses Dokument fallenden Unternehmen würden in den Genuss der finanziellen Vorzugsbehandlung, einschließlich der Ausfuhrkreditversicherung, kommen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit konnte die Kommission keine zusätzlichen Einzelheiten über die Anwendung dieser Bekanntmachung in Erfahrung bringen. Angesichts des Fehlens gegenteiliger Beweise ging die Kommission davon aus, dass auch die Papierindustrie unter die Bekanntmachung fällt.

| (154) | Bis Ende 2019 hatte Sinosure Ausfuhren, inländischen Handel und Investitionen mit einem Gesamtwert von mehr als 4,6 Billionen USD unterstützt. Darüber hinaus hat Sinosure auch die Vergabe von Darlehen in Höhe von 3,6 Billionen RMB durch mehr als 200 Banken erleichtert. (92) |
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(154)

Bis Ende 2019 hatte Sinosure Ausfuhren, inländischen Handel und Investitionen mit einem Gesamtwert von mehr als 4,6 Billionen USD unterstützt. Darüber hinaus hat Sinosure auch die Vergabe von Darlehen in Höhe von 3,6 Billionen RMB durch mehr als 200 Banken erleichtert. (92)

92

| (155) | Sinosure spielt auch eine sehr aktive Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen, die an der Initiative „Neue Seidenstraße“ (One Belt, One Road) beteiligt sind, wie zum Beispiel APP. Dies umfasst die Einführung spezieller Maßnahmen zur Beschleunigung der Abwicklung von Fällen hinsichtlich der Schadensermittlung sowie die Unterstützung von Ausfuhrunternehmen bei der weitreichenden Risikokontrolle und der wirksamen finanziellen Entlastung. (93) |
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(155)

Sinosure spielt auch eine sehr aktive Rolle bei der Unterstützung von Unternehmen, die an der Initiative „Neue Seidenstraße“ (One Belt, One Road) beteiligt sind, wie zum Beispiel APP. Dies umfasst die Einführung spezieller Maßnahmen zur Beschleunigung der Abwicklung von Fällen hinsichtlich der Schadensermittlung sowie die Unterstützung von Ausfuhrunternehmen bei der weitreichenden Risikokontrolle und der wirksamen finanziellen Entlastung. (93)

93

| (156) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen und angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Sinosure eine öffentliche Körperschaft ist, der die Befugnisse zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben übertragen wurden. Die gleiche Schlussfolgerung wurde in früheren Antisubventionsuntersuchungen zu geförderten Wirtschaftszweigen in der VR China gezogen. (94) |
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(156)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen und angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Sinosure eine öffentliche Körperschaft ist, der die Befugnisse zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben übertragen wurden. Die gleiche Schlussfolgerung wurde in früheren Antisubventionsuntersuchungen zu geförderten Wirtschaftszweigen in der VR China gezogen. (94)

94

| (157) | Da es sich bei Sinosure um eine öffentliche Körperschaft handelt, die Hoheitsgewalt besitzt und die Vorschriften und Pläne der Regierung ausführt, stellt die Gewährung von Ausfuhrkreditversicherungen an Hersteller von gestrichenem Feinpapier eine finanzielle Beihilfe in Form eines möglichen direkten Transfers von Geldern der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar. |
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(157)

Da es sich bei Sinosure um eine öffentliche Körperschaft handelt, die Hoheitsgewalt besitzt und die Vorschriften und Pläne der Regierung ausführt, stellt die Gewährung von Ausfuhrkreditversicherungen an Hersteller von gestrichenem Feinpapier eine finanzielle Beihilfe in Form eines möglichen direkten Transfers von Geldern der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar.

3.3.6.3.   Vorteil

Vorteil

| (158) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnet werden können. |
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(158)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller lagen der Kommission keine unternehmensbezogenen Informationen vor, auf deren Grundlage die Höhe der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewährten Subvention hätte berechnet werden können.

3.3.6.4.   Auf der Grundlage der im Antrag bereitgestellten Informationen sowie der Feststellungen von jüngeren Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 6 Buchstabe c der Grundverordnung in dem Maße gegeben ist, in dem Sinosure im Rahmen eines politischen Mandats Ausfuhrkredite zu günstigeren Konditionen versichert als zu solchen, die der Begünstigte normalerweise auf dem Markt erhalten würde, oder ein Risiko versichert wird, für das ansonsten keine Versicherung auf dem Markt verfügbar wäre. Spezifität

Auf der Grundlage der im Antrag bereitgestellten Informationen sowie der Feststellungen von jüngeren Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 6 Buchstabe c der Grundverordnung in dem Maße gegeben ist, in dem Sinosure im Rahmen eines politischen Mandats Ausfuhrkredite zu günstigeren Konditionen versichert als zu solchen, die der Begünstigte normalerweise auf dem Markt erhalten würde, oder ein Risiko versichert wird, für das ansonsten keine Versicherung auf dem Markt verfügbar wäre. Spezifität

| (159) | Die Subventionen sind im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig und daher spezifisch. |
| --- | --- |

(159)

Die Subventionen sind im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig und daher spezifisch.

3.3.6.5.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (160) | Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss der von Sinosure bereitgestellten Ausfuhrkreditversicherungen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet. |
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(160)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss der von Sinosure bereitgestellten Ausfuhrkreditversicherungen gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet.

3.3.7.   Umsatzsteuernachlässe für Waren, die aus mindestens 70 % Altfasern und landwirtschaftlichen Reststoffen hergestellt werden

Umsatzsteuernachlässe für Waren, die aus mindestens 70 % Altfasern und landwirtschaftlichen Reststoffen hergestellt werden

3.3.7.1.   Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

| (161) | Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2015 wurde die Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung oder -rückerstattung für Produktionsabläufe und Arbeitsleistungen mit hohem Ressourcenverbrauch unter der Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über Druck und Verteilung des Verzeichnisses der Umsatzsteuer-Präferenzpolitik für Waren und Arbeitsleistungen mit hohem Ressourcenverbrauch (Notice of the Ministry of Finance and the State Administration of Taxation on Printing and Distributing the Catalogue of VAT Preference Policy for Products and Labor Services Based on Comprehensive Utilization of Resources) (CaiShui [2015], Nr. 78) konsolidiert. Inlandsverkäufe von gestrichenem Feinpapier unterliegen einem Umsatzsteuersatz von 17 %. Der Bekanntmachung zufolge erhalten Unternehmen für Waren, die aus mindestens 70 % Altfasern und landwirtschaftlichen Reststoffen wie Bagasse, Altpapier und Getreidestroh hergestellt werden, eine Umsatzsteuervergütung von 50 %. |
| --- | --- |

(161)

Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2015 wurde die Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung oder -rückerstattung für Produktionsabläufe und Arbeitsleistungen mit hohem Ressourcenverbrauch unter der Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über Druck und Verteilung des Verzeichnisses der Umsatzsteuer-Präferenzpolitik für Waren und Arbeitsleistungen mit hohem Ressourcenverbrauch (Notice of the Ministry of Finance and the State Administration of Taxation on Printing and Distributing the Catalogue of VAT Preference Policy for Products and Labor Services Based on Comprehensive Utilization of Resources) (CaiShui [2015], Nr. 78) konsolidiert. Inlandsverkäufe von gestrichenem Feinpapier unterliegen einem Umsatzsteuersatz von 17 %. Der Bekanntmachung zufolge erhalten Unternehmen für Waren, die aus mindestens 70 % Altfasern und landwirtschaftlichen Reststoffen wie Bagasse, Altpapier und Getreidestroh hergestellt werden, eine Umsatzsteuervergütung von 50 %.

3.3.7.2.   Förderfähigkeit

Förderfähigkeit

| (162) | Den im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung (95) nicht geprüften Informationen der chinesischen Regierung zufolge geht aus der Bekanntmachung hervor, dass die Regelungen zur Erstattung der Mehrwertsteuer für den Verkauf von Waren gelten, bei deren Produktion die aufbereiteten, wiederverwendbaren oder nicht gebrauchten Stoffe oder Energieerzeugnisse aus anderen Produktionsprozessen eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(162)

Den im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung (95) nicht geprüften Informationen der chinesischen Regierung zufolge geht aus der Bekanntmachung hervor, dass die Regelungen zur Erstattung der Mehrwertsteuer für den Verkauf von Waren gelten, bei deren Produktion die aufbereiteten, wiederverwendbaren oder nicht gebrauchten Stoffe oder Energieerzeugnisse aus anderen Produktionsprozessen eingesetzt werden.

95

3.3.7.3.   Praktische Anwendung

Praktische Anwendung

| (163) | Den im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung (96) nicht geprüften Informationen der chinesischen Regierung zufolge wird das Programm von der staatlichen Steuerverwaltung der Volksrepublik China (State Administration of Taxation of the People's Republic of China) mit Unterstützung anderer zuständiger Behörden verwaltet und von den örtlichen Steuerbehörden in ihren jeweiligen Zuständigkeitsgebieten umgesetzt. Unternehmen, die eine Mehrwertsteuererstattung beantragen, müssen den Antrag zusammen mit weiteren maßgeblichen Unterlagen bei der Steuerbehörde zur Prüfung einreichen. Nach Bewilligung des Antrags kann der Antragsteller die Vorteile in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

(163)

Den im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchung (96) nicht geprüften Informationen der chinesischen Regierung zufolge wird das Programm von der staatlichen Steuerverwaltung der Volksrepublik China (State Administration of Taxation of the People's Republic of China) mit Unterstützung anderer zuständiger Behörden verwaltet und von den örtlichen Steuerbehörden in ihren jeweiligen Zuständigkeitsgebieten umgesetzt. Unternehmen, die eine Mehrwertsteuererstattung beantragen, müssen den Antrag zusammen mit weiteren maßgeblichen Unterlagen bei der Steuerbehörde zur Prüfung einreichen. Nach Bewilligung des Antrags kann der Antragsteller die Vorteile in Anspruch nehmen.

96

3.3.7.4.   Feststellungen der vorausgegangenen Überprüfung

Feststellungen der vorausgegangenen Überprüfung

| (164) | In der vorausgegangenen Überprüfung (97) stellte die Kommission fest, dass die Umsatzsteuernachlässe der chinesischen Regierung für Waren, die aus mindestens 70 % Altfasern und landwirtschaftlichen Reststoffen hergestellt werden, als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden sollten, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gelangte die Kommission des Weiteren zu dem Schluss, dass die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung ist. |
| --- | --- |

(164)

In der vorausgegangenen Überprüfung (97) stellte die Kommission fest, dass die Umsatzsteuernachlässe der chinesischen Regierung für Waren, die aus mindestens 70 % Altfasern und landwirtschaftlichen Reststoffen hergestellt werden, als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufgefasst werden sollten, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gelangte die Kommission des Weiteren zu dem Schluss, dass die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung ist.

97

| (165) | Weder von der chinesischen Regierung noch von den ausführenden Herstellern wurden Nachweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser Umsatzsteuernachlässe kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Vielmehr wird in der Bekanntmachung, auf die in den Erwägungsgründen 161, 162 und 163 Bezug genommen wird, Papier ausdrücklich als Ware genannt, für die Ressourcen wie Bagasse, Altpapier und Getreidestroh verwendet werden, und festgestellt, dass die Hersteller spezifische technische Vorschriften für die Zellstoff- und Papierindustrie einhalten müssen. |
| --- | --- |

(165)

Weder von der chinesischen Regierung noch von den ausführenden Herstellern wurden Nachweise vorgelegt, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht mehr in den Genuss dieser Umsatzsteuernachlässe kommt oder dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. Vielmehr wird in der Bekanntmachung, auf die in den Erwägungsgründen 161, 162 und 163 Bezug genommen wird, Papier ausdrücklich als Ware genannt, für die Ressourcen wie Bagasse, Altpapier und Getreidestroh verwendet werden, und festgestellt, dass die Hersteller spezifische technische Vorschriften für die Zellstoff- und Papierindustrie einhalten müssen.

| (166) | Der Kommission lagen auch keine Beweise dafür vor, dass diese Regelung gegenüber Herstellern von gestrichenem Feinpapier eingestellt wurde. |
| --- | --- |

(166)

Der Kommission lagen auch keine Beweise dafür vor, dass diese Regelung gegenüber Herstellern von gestrichenem Feinpapier eingestellt wurde.

| (167) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung der Papierbeschichtungsindustrie für Waren, die aus mindestens 70 % Altfasern und landwirtschaftlichen Reststoffen hergestellt werden, Subventionen in Form von Umsatzsteuernachlässen gewährt und dass die Hersteller von gestrichenem Feinpapier in der VR China im UZÜ weiter in den Genuss dieser Nachlässe gekommen sind. |
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(167)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung der Papierbeschichtungsindustrie für Waren, die aus mindestens 70 % Altfasern und landwirtschaftlichen Reststoffen hergestellt werden, Subventionen in Form von Umsatzsteuernachlässen gewährt und dass die Hersteller von gestrichenem Feinpapier in der VR China im UZÜ weiter in den Genuss dieser Nachlässe gekommen sind.

3.3.7.5.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (168) | Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Umsatzsteuernachlässen für Waren, die aus mindestens 70 % Altfasern und landwirtschaftlichen Reststoffen hergestellt werden, gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet. |
| --- | --- |

(168)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Papierbeschichtungsindustrie im UZÜ weiterhin in den Genuss von Subventionen in Form von Umsatzsteuernachlässen für Waren, die aus mindestens 70 % Altfasern und landwirtschaftlichen Reststoffen hergestellt werden, gekommen ist. Da die Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind, wird diese Subventionsregelung weiterhin als anfechtbar betrachtet.

3.4.   Allgemeine Schlussfolgerung zum Anhalten der Subventionierung

Allgemeine Schlussfolgerung zum Anhalten der Subventionierung

| (169) | Auf der Grundlage aller vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Hersteller von gestrichenem Feinpapier in der VR China im UZÜ in den Genuss anfechtbarer Subventionen gekommen sind. |
| --- | --- |

(169)

Auf der Grundlage aller vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Hersteller von gestrichenem Feinpapier in der VR China im UZÜ in den Genuss anfechtbarer Subventionen gekommen sind.

3.5.   Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

3.5.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (170) | Bei der Untersuchung der Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven in der VR China stützte sich die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller auf die von den Antragstellern in ihrem Überprüfungsantrag vorgelegten Informationen zu GFP sowie zum übergeordneten Sektor für gestrichenes holzfreies Papier, dem GFP angehört, wie in den folgenden Erwägungsgründen ausgeführt. |
| --- | --- |

(170)

Bei der Untersuchung der Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven in der VR China stützte sich die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller auf die von den Antragstellern in ihrem Überprüfungsantrag vorgelegten Informationen zu GFP sowie zum übergeordneten Sektor für gestrichenes holzfreies Papier, dem GFP angehört, wie in den folgenden Erwägungsgründen ausgeführt.

| (171) | Der Berechnung des GFP-Anteils an den Produktions- und Kapazitätszahlen legten die Antragsteller die Daten für gestrichenes holzfreies Papier zugrunde, da diese leichter verfügbar waren. |
| --- | --- |

(171)

Der Berechnung des GFP-Anteils an den Produktions- und Kapazitätszahlen legten die Antragsteller die Daten für gestrichenes holzfreies Papier zugrunde, da diese leichter verfügbar waren.

| (172) | Dem Antrag der Antragsteller (98) zufolge belief sich die weltweite Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier im Jahr 2021 auf etwa 17,3 Mio. Tonnen und die weltweite Produktionskapazität auf etwa 20,7 Mio. Tonnen. Die weltweite Nachfrage nach GFP wurde von den Antragstellern auf etwa 12,1 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität auf etwa 14,5 Mio. Tonnen beziffert. |
| --- | --- |

(172)

Dem Antrag der Antragsteller (98) zufolge belief sich die weltweite Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier im Jahr 2021 auf etwa 17,3 Mio. Tonnen und die weltweite Produktionskapazität auf etwa 20,7 Mio. Tonnen. Die weltweite Nachfrage nach GFP wurde von den Antragstellern auf etwa 12,1 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität auf etwa 14,5 Mio. Tonnen beziffert.

98

| (173) | Nach Angaben der Antragsteller belief sich die Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier in der EU im Jahr 2021 auf etwa 3,2 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität für gestrichenes holzfreies Papier in der EU auf etwa 5 Mio. Tonnen. Die Kommission bezifferte die Nachfrage nach GFP in der EU auf etwa 2,64 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität für GFP in der EU auf etwas mehr als 4 Mio. Tonnen. |
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(173)

Nach Angaben der Antragsteller belief sich die Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier in der EU im Jahr 2021 auf etwa 3,2 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität für gestrichenes holzfreies Papier in der EU auf etwa 5 Mio. Tonnen. Die Kommission bezifferte die Nachfrage nach GFP in der EU auf etwa 2,64 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität für GFP in der EU auf etwas mehr als 4 Mio. Tonnen.

| (174) | Die chinesische Produktionskapazität für gestrichenes holzfreies Papier belief sich im Jahr 2021 auf etwa 6,8 Mio. Tonnen und die chinesische Nachfrage auf 4,7 Mio. Tonnen. Die chinesische Produktionskapazität für GFP belief sich dementsprechend auf 4,8 Mio. Tonnen und die Binnennachfrage nach der betroffenen Ware auf etwa 3,3 Mio. Tonnen. (99) |
| --- | --- |

(174)

Die chinesische Produktionskapazität für gestrichenes holzfreies Papier belief sich im Jahr 2021 auf etwa 6,8 Mio. Tonnen und die chinesische Nachfrage auf 4,7 Mio. Tonnen. Die chinesische Produktionskapazität für GFP belief sich dementsprechend auf 4,8 Mio. Tonnen und die Binnennachfrage nach der betroffenen Ware auf etwa 3,3 Mio. Tonnen. (99)

99

| (175) | Dementsprechend verfügte China im Jahr 2021 über Kapazitätsreserven (100) für die Herstellung von GFP von mindestens 0,9 Mio. Tonnen und Überkapazitäten (101) von etwa 1,5 Mio. Tonnen, was etwa 56 % der gesamten EU-Nachfrage nach GFP entspricht. Betrachtet man gestrichenes holzfreies Papier insgesamt, so beliefen sich die chinesischen Überkapazitäten im Jahr 2021 auf mehr als 2 Mio. Tonnen (mehr als 80 % des EU-Verbrauchs). Es war kein Rückgang der Überkapazitäten zu verzeichnen. Folglich kann im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen davon ausgegangen werden, dass bei noch höheren Kapazitätsreserven die Produktion von gestrichenem holzfreien Papier problemlos auf die Produktion von GFP umgestellt und die daraus resultierende Ware anschließend auf dem Unionsmarkt verkauft werden könnte. |
| --- | --- |

(175)

Dementsprechend verfügte China im Jahr 2021 über Kapazitätsreserven (100) für die Herstellung von GFP von mindestens 0,9 Mio. Tonnen und Überkapazitäten (101) von etwa 1,5 Mio. Tonnen, was etwa 56 % der gesamten EU-Nachfrage nach GFP entspricht. Betrachtet man gestrichenes holzfreies Papier insgesamt, so beliefen sich die chinesischen Überkapazitäten im Jahr 2021 auf mehr als 2 Mio. Tonnen (mehr als 80 % des EU-Verbrauchs). Es war kein Rückgang der Überkapazitäten zu verzeichnen. Folglich kann im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen davon ausgegangen werden, dass bei noch höheren Kapazitätsreserven die Produktion von gestrichenem holzfreien Papier problemlos auf die Produktion von GFP umgestellt und die daraus resultierende Ware anschließend auf dem Unionsmarkt verkauft werden könnte.

100

101

| (176) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über bedeutende Kapazitätsreserven verfügen, die sie dazu nutzen könnten, noch mehr GFP-Produkte herzustellen, die sie im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen in die Union ausführen könnten. Die Untersuchung der Kommission ergab weiter, dass sich dieses Ausfuhrpotenzial infolge des erwarteten Rückgangs der globalen Nachfrage und der Binnennachfrage in der VR China im Einklang mit den Entwicklungen im letzten Jahrzehnt noch erhöhen könnte, wie in Abschnitt 5 des Antrags auf Auslaufüberprüfung beschrieben. |
| --- | --- |

(176)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über bedeutende Kapazitätsreserven verfügen, die sie dazu nutzen könnten, noch mehr GFP-Produkte herzustellen, die sie im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen in die Union ausführen könnten. Die Untersuchung der Kommission ergab weiter, dass sich dieses Ausfuhrpotenzial infolge des erwarteten Rückgangs der globalen Nachfrage und der Binnennachfrage in der VR China im Einklang mit den Entwicklungen im letzten Jahrzehnt noch erhöhen könnte, wie in Abschnitt 5 des Antrags auf Auslaufüberprüfung beschrieben.

3.5.2.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (177) | Wie in den Erwägungsgründen 172 bis 175 dargelegt, ging aus der Untersuchung hervor, dass in der Union weiterhin eine starke Nachfrage nach GFP besteht. Obwohl sich der Unionsverbrauch im Laufe des Bezugszeitraums verringerte, bleibt der Unionsmarkt, auf den etwa 20 % des globalen Verbrauchs entfallen, nach China der weltweit zweitgrößte Markt. Darüber hinaus wird für die Binnennachfrage in der VR China ein Rückgang erwartet, woraus sich für die chinesischen Hersteller ein starker Anreiz zur Erschließung alternativer Märkte ergeben dürfte, die die chinesischen Überkapazitäten absorbieren könnten. |
| --- | --- |

(177)

Wie in den Erwägungsgründen 172 bis 175 dargelegt, ging aus der Untersuchung hervor, dass in der Union weiterhin eine starke Nachfrage nach GFP besteht. Obwohl sich der Unionsverbrauch im Laufe des Bezugszeitraums verringerte, bleibt der Unionsmarkt, auf den etwa 20 % des globalen Verbrauchs entfallen, nach China der weltweit zweitgrößte Markt. Darüber hinaus wird für die Binnennachfrage in der VR China ein Rückgang erwartet, woraus sich für die chinesischen Hersteller ein starker Anreiz zur Erschließung alternativer Märkte ergeben dürfte, die die chinesischen Überkapazitäten absorbieren könnten.

| (178) | Des Weiteren haben mehrere Länder, wie im Antrag auf Auslaufüberprüfung erwähnt, Maßnahmen (102) gegenüber China für Papiererzeugnisse eingeführt, darunter Südkorea, Indien und die USA. |
| --- | --- |

(178)

Des Weiteren haben mehrere Länder, wie im Antrag auf Auslaufüberprüfung erwähnt, Maßnahmen (102) gegenüber China für Papiererzeugnisse eingeführt, darunter Südkorea, Indien und die USA.

102

| (179) | Ferner ermittelte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und insbesondere des Antrags 27 Länder, in denen die chinesischen Ausführer die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Preisen verkauften, die unter den Zielpreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die chinesischen Ausfuhren in diese Länder machten mengenmäßig rund 10 % der chinesischen Ausfuhren in Drittländer aus. |
| --- | --- |

(179)

Ferner ermittelte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und insbesondere des Antrags 27 Länder, in denen die chinesischen Ausführer die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Preisen verkauften, die unter den Zielpreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die chinesischen Ausfuhren in diese Länder machten mengenmäßig rund 10 % der chinesischen Ausfuhren in Drittländer aus.

| (180) | Angesichts der festgestellten erheblichen Kapazitätsreserven, der Möglichkeit, die Kapazitätsreserven durch Umstellung von anderen Papiersorten auf gestrichenes Feinpapier zu erhöhen, des begrenzten Zugangs chinesischer Hersteller von gestrichenem Feinpapier zu wichtigen Drittlandsmärkten, des Preises, zu dem die chinesischen ausführenden Hersteller auf dem Unionsmarkt verkaufen könnten, sowie des prognostizierten Rückgangs des Inlandsverbrauchs in der VR China ist es folglich wahrscheinlich, dass die subventionierten Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in die Union umgeleitet werden. Im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen werden die subventionierten Einfuhren daher wahrscheinlich in größeren Mengen und zu Preisen in die Union gelangen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten. |
| --- | --- |

(180)

Angesichts der festgestellten erheblichen Kapazitätsreserven, der Möglichkeit, die Kapazitätsreserven durch Umstellung von anderen Papiersorten auf gestrichenes Feinpapier zu erhöhen, des begrenzten Zugangs chinesischer Hersteller von gestrichenem Feinpapier zu wichtigen Drittlandsmärkten, des Preises, zu dem die chinesischen ausführenden Hersteller auf dem Unionsmarkt verkaufen könnten, sowie des prognostizierten Rückgangs des Inlandsverbrauchs in der VR China ist es folglich wahrscheinlich, dass die subventionierten Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in die Union umgeleitet werden. Im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen werden die subventionierten Einfuhren daher wahrscheinlich in größeren Mengen und zu Preisen in die Union gelangen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten.

| (181) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhren aus der VR China im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich auf den Unionsmarkt gelenkt würden. |
| --- | --- |

(181)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhren aus der VR China im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich auf den Unionsmarkt gelenkt würden.

3.6.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung

| (182) | Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Subventionierung der Papierbeschichtungsindustrie in der VR China während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung anhielt und auch in Zukunft anhalten dürfte. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden. |
| --- | --- |

(182)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die Subventionierung der Papierbeschichtungsindustrie in der VR China während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung anhielt und auch in Zukunft anhalten dürfte. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Subventionen und Subventionsregelungen demnächst eingestellt werden.

| (183) | Aufgrund der Subventionierung der Papierbeschichtungsindustrie konnten die chinesischen Hersteller ihre Produktionskapazität trotz rückläufiger Märkte in China und weltweit auf einem Niveau halten, das die Binnennachfrage bei Weitem übersteigt. |
| --- | --- |

(183)

Aufgrund der Subventionierung der Papierbeschichtungsindustrie konnten die chinesischen Hersteller ihre Produktionskapazität trotz rückläufiger Märkte in China und weltweit auf einem Niveau halten, das die Binnennachfrage bei Weitem übersteigt.

| (184) | Daher stellte die Kommission fest, dass die Aufhebung der Ausgleichsmaßnahmen dazu führen dürfte, dass wieder erhebliche Mengen subventionierter Einfuhren der betroffenen Ware in den Unionsmarkt umgeleitet werden. Die chinesische Regierung hat weiterhin verschiedene Subventionsprogramme für die Papierbeschichtungsindustrie bereitgestellt und der Kommission liegen ausreichende Nachweise vor, dass die Papierbeschichtungsindustrie während des UZÜ eine Reihe dieser Maßnahmen in Anspruch genommen hat. |
| --- | --- |

(184)

Daher stellte die Kommission fest, dass die Aufhebung der Ausgleichsmaßnahmen dazu führen dürfte, dass wieder erhebliche Mengen subventionierter Einfuhren der betroffenen Ware in den Unionsmarkt umgeleitet werden. Die chinesische Regierung hat weiterhin verschiedene Subventionsprogramme für die Papierbeschichtungsindustrie bereitgestellt und der Kommission liegen ausreichende Nachweise vor, dass die Papierbeschichtungsindustrie während des UZÜ eine Reihe dieser Maßnahmen in Anspruch genommen hat.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (185) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde die gleichartige Ware von 17 Herstellern in der Union gefertigt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(185)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde die gleichartige Ware von 17 Herstellern in der Union gefertigt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (186) | Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde auf rund 3 700 000 Tonnen beziffert. Die Kommission ermittelte die Zahl anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten. Wie in Erwägungsgrund 20 dargelegt, wurden drei Unionshersteller in die Stichprobe einbezogenen; auf sie entfielen rund 41 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(186)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde auf rund 3 700 000 Tonnen beziffert. Die Kommission ermittelte die Zahl anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten. Wie in Erwägungsgrund 20 dargelegt, wurden drei Unionshersteller in die Stichprobe einbezogenen; auf sie entfielen rund 41 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (187) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten und anhand von Eurostat-Daten. |
| --- | --- |

(187)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten und anhand von Eurostat-Daten.

| (188) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 3 433 636 | 3 268 584 | 2 453 924 | 2 576 925 |
| Index | 100 | 95 | 71 | 75 |
| Quelle: | Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten. |

(188)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unionsverbrauch insgesamt

3 433 636

3 268 584

2 453 924

2 576 925

Index

100

95

71

75

Quelle:

Quelle

Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten.

| (189) | Der Unionsverbrauch ging 2019 um 5 % zurück, gefolgt von einem weiteren starken Rückgang um 24 Prozentpunkte im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch. Im Jahr 2021 war ein leichter Anstieg um 4 Prozentpunkte zu verzeichnen, der jedoch bei Weitem nicht ausreichte, um wieder auf das vor der Krise beobachtete Niveau zurückzukehren, was insgesamt zu einem Rückgang des Unionsverbrauchs um 25 % im Bezugszeitraum führte. Längerfristig betrachtet, lag der geschätzte Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 44 % unter dem im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung ermittelten Verbrauch (4 572 057 Tonnen). Der rückläufige Unionsverbrauch spiegelt den Rückgang der Nachfrage nach Grafikpapier im Allgemeinen wider, der in erster Linie auf die Entwicklung der digitalen Medien zurückzuführen ist, die die traditionellen Printmedien ersetzen. |
| --- | --- |

(189)

Der Unionsverbrauch ging 2019 um 5 % zurück, gefolgt von einem weiteren starken Rückgang um 24 Prozentpunkte im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch. Im Jahr 2021 war ein leichter Anstieg um 4 Prozentpunkte zu verzeichnen, der jedoch bei Weitem nicht ausreichte, um wieder auf das vor der Krise beobachtete Niveau zurückzukehren, was insgesamt zu einem Rückgang des Unionsverbrauchs um 25 % im Bezugszeitraum führte. Längerfristig betrachtet, lag der geschätzte Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 44 % unter dem im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung ermittelten Verbrauch (4 572 057 Tonnen). Der rückläufige Unionsverbrauch spiegelt den Rückgang der Nachfrage nach Grafikpapier im Allgemeinen wider, der in erster Linie auf die Entwicklung der digitalen Medien zurückzuführen ist, die die traditionellen Printmedien ersetzen.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (190) | Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Der Marktanteil der Einfuhren wurde anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten und anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Die Eurostat-Daten wurden zuvor anhand der verfügbaren Informationen überprüft. |
| --- | --- |

(190)

Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Der Marktanteil der Einfuhren wurde anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten und anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Die Eurostat-Daten wurden zuvor anhand der verfügbaren Informationen überprüft.

| (191) | Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich für die derzeit den Zöllen unterliegenden Ausführer wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen) | 232 | 242 | 127 | 197 |
| Index | 100 | 104 | 54 | 85 |
| Marktanteil | 0,007  % | 0,007  % | 0,005  % | 0,008  % |
| Index | 100 | 109 | 76 | 113 |
| Quelle: | Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten. |

(191)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich für die derzeit den Zöllen unterliegenden Ausführer wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen)

232

242

127

197

Index

100

104

54

85

Marktanteil

0,007  %

0,007  %

0,005  %

0,008  %

Index

100

109

76

113

Quelle:

Quelle

Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten.

| (192) | Im Bezugszeitraum war die Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union unerheblich. Tatsächlich gingen die Einfuhren aus der VR China in die Union seit der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2011 auf ein unerhebliches Niveau zurück. |
| --- | --- |

(192)

Im Bezugszeitraum war die Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union unerheblich. Tatsächlich gingen die Einfuhren aus der VR China in die Union seit der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2011 auf ein unerhebliches Niveau zurück.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (193) | Wie in vorstehendem Erwägungsgrund dargelegt, wurden die Preise dieser Verkäufe aufgrund der unerheblichen Menge der Einfuhren von GFP aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als nicht repräsentativ angesehen und konnten somit nicht herangezogen werden, um Schlussfolgerungen zu den Preisen der Einfuhren aus der VR China in die Union und zum Preisverhalten der ausführenden Hersteller zu ziehen. |
| --- | --- |

(193)

Wie in vorstehendem Erwägungsgrund dargelegt, wurden die Preise dieser Verkäufe aufgrund der unerheblichen Menge der Einfuhren von GFP aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als nicht repräsentativ angesehen und konnten somit nicht herangezogen werden, um Schlussfolgerungen zu den Preisen der Einfuhren aus der VR China in die Union und zum Preisverhalten der ausführenden Hersteller zu ziehen.

4.4.   Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

| (194) | Die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier aus anderen Drittländern als China in die Union erfolgten hauptsächlich aus Südkorea und den USA. |
| --- | --- |

(194)

Die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier aus anderen Drittländern als China in die Union erfolgten hauptsächlich aus Südkorea und den USA.

| (195) | Die (aggregierte) Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen für Einfuhren von gestrichenem Feinpapier aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhren aus Drittländern | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge (in Tonnen) | 7 500 | 6 065 | 35 584 | 24 398 |
| Index | 100 | 81 | 474 | 325 |
| Marktanteil | 0,22  % | 0,19  % | 1,45  % | 0,95  % |
| Index | 100 | 85 | 664 | 433 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 832 | 931 | 648 | 685 |
| Index | 100 | 112 | 78 | 82 |
| Quelle: | Eurostat. |

(195)

Die (aggregierte) Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen für Einfuhren von gestrichenem Feinpapier aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Menge (in Tonnen)

7 500

6 065

35 584

24 398

Index

100

81

474

325

Marktanteil

0,22  %

0,19  %

1,45  %

0,95  %

Index

100

85

664

433

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

832

931

648

685

Index

100

112

78

82

Quelle:

Quelle

Eurostat.

| (196) | Obwohl die Gesamtmenge der Einfuhren in die Union aus anderen Ländern als der VR China im Bezugszeitraum stieg, blieb sie auf einem sehr niedrigen Niveau, was sich in ihrem Gesamtmarktanteil widerspiegelt, der in diesem Zeitraum von 0,22 % auf 0,95 % stieg. Die Durchschnittspreise dieser Einfuhren lagen über den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Diese Einfuhren aus Drittländern haben daher nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU beigetragen. |
| --- | --- |

(196)

Obwohl die Gesamtmenge der Einfuhren in die Union aus anderen Ländern als der VR China im Bezugszeitraum stieg, blieb sie auf einem sehr niedrigen Niveau, was sich in ihrem Gesamtmarktanteil widerspiegelt, der in diesem Zeitraum von 0,22 % auf 0,95 % stieg. Die Durchschnittspreise dieser Einfuhren lagen über den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Diese Einfuhren aus Drittländern haben daher nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU beigetragen.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (197) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasst die Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(197)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasst die Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (198) | Wie in Erwägungsgrund 20 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(198)

Wie in Erwägungsgrund 20 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (199) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten, die sich auf alle Unionshersteller beziehen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden geprüft und als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(199)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten, die sich auf alle Unionshersteller beziehen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden geprüft und als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (200) | Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsbeträge und Erholung von einer früheren Subventionierung. |
| --- | --- |

(200)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsbeträge und Erholung von einer früheren Subventionierung.

| (201) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(201)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.5.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (202) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 4


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 4 968 337 | 4 582 940 | 3 300 705 | 3 703 442 |
| Index | 100 | 92 | 66 | 75 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 5 451 528 | 5 121 138 | 4 595 798 | 4 044 648 |
| Index | 100 | 94 | 84 | 74 |
| Kapazitätsauslastung | 91,1  % | 89,5  % | 71,8  % | 91,6  % |
| Index | 100 | 98 | 79 | 100 |
| Quelle: | Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten. |

(202)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktionsmenge (in Tonnen)

4 968 337

4 582 940

3 300 705

3 703 442

Index

100

92

66

75

Produktionskapazität (in Tonnen)

5 451 528

5 121 138

4 595 798

4 044 648

Index

100

94

84

74

Kapazitätsauslastung

91,1  %

89,5  %

71,8  %

91,6  %

Index

100

98

79

100

Quelle:

Quelle

Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten.

| (203) | Produktion und Produktionskapazität gingen im Bezugszeitraum um 25 % bzw. 26 % zurück. Dieser Rückgang von Produktion und Produktionskapazität ist ein langfristiger Trend, der mit der Anpassung der Industrie an eine sinkende Nachfrage im Zusammenhang mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft zusammenhängt. |
| --- | --- |

(203)

Produktion und Produktionskapazität gingen im Bezugszeitraum um 25 % bzw. 26 % zurück. Dieser Rückgang von Produktion und Produktionskapazität ist ein langfristiger Trend, der mit der Anpassung der Industrie an eine sinkende Nachfrage im Zusammenhang mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft zusammenhängt.

| (204) | Bereits vor Beginn des Bezugszeitraums hatten die Unionshersteller beträchtliche Umstrukturierungsanstrengungen unternommen, um die sich aus der Digitalisierung ergebenden strukturellen Überkapazitäten zu beseitigen; diese Anstrengungen wurden im Bezugszeitraum fortgeführt. Sowohl infolge der Schließung bestimmter Fabriken sowie der Umstellung anderer Fabriken auf die Herstellung anderer Papiererzeugnisse als GFP verringerte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazität für GFP im Bezugszeitraum um etwa 1 400 000 Tonnen. |
| --- | --- |

(204)

Bereits vor Beginn des Bezugszeitraums hatten die Unionshersteller beträchtliche Umstrukturierungsanstrengungen unternommen, um die sich aus der Digitalisierung ergebenden strukturellen Überkapazitäten zu beseitigen; diese Anstrengungen wurden im Bezugszeitraum fortgeführt. Sowohl infolge der Schließung bestimmter Fabriken sowie der Umstellung anderer Fabriken auf die Herstellung anderer Papiererzeugnisse als GFP verringerte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazität für GFP im Bezugszeitraum um etwa 1 400 000 Tonnen.

| (205) | Durch eine stetige Verringerung der Produktionskapazität konnte der Wirtschaftszweig der Union die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum relativ stabil halten. Dies geschah mit Ausnahme des Jahres 2020, in dem die Kapazitätsauslastung im Vergleich zu den Vorjahren und den Folgejahren geringer ausfiel, was sich hauptsächlich auf den Produktionsrückgang nach dem COVID-19-Ausbruch im selben Jahr zurückführen lässt. |
| --- | --- |

(205)

Durch eine stetige Verringerung der Produktionskapazität konnte der Wirtschaftszweig der Union die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum relativ stabil halten. Dies geschah mit Ausnahme des Jahres 2020, in dem die Kapazitätsauslastung im Vergleich zu den Vorjahren und den Folgejahren geringer ausfiel, was sich hauptsächlich auf den Produktionsrückgang nach dem COVID-19-Ausbruch im selben Jahr zurückführen lässt.

| (206) | Die Untersuchung ergab, dass aufgrund der hohen Investitionen in Anlagevermögen und der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die durchschnittlichen Herstellkosten eine hohe Kapazitätsauslastung erheblichen Einfluss auf die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierindustrie hat. |
| --- | --- |

(206)

Die Untersuchung ergab, dass aufgrund der hohen Investitionen in Anlagevermögen und der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die durchschnittlichen Herstellkosten eine hohe Kapazitätsauslastung erheblichen Einfluss auf die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierindustrie hat.

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (207) | Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Verkaufsmenge und Marktanteil (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 3 425 903 | 3 262 278 | 2 418 213 | 2 552 330 |
| Index | 100 | 95 | 71 | 75 |
| Marktanteil | 99,8  % | 99,8  % | 98,5  % | 99,0  % |
| Index | 100 | 100 | 99 | 99 |
| Quelle: | Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten. |

(207)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil (in Tonnen)

Verkaufsmenge und Marktanteil (in Tonnen)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

3 425 903

3 262 278

2 418 213

2 552 330

Index

100

95

71

75

Marktanteil

99,8  %

99,8  %

98,5  %

99,0  %

Index

100

100

99

99

Quelle:

Quelle

Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten.

| (208) | Im Bezugszeitraum ging das Verkaufsvolumen auf dem Unionsmarkt um 25 % zurück. Zwischen 2018 und 2019 sanken die Verkäufe um 5 %, während sie 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie um weitere 24 Prozentpunkte drastisch zurückgingen. Im Jahr 2021 kam es zu einer leichten Erholung von 4 Prozentpunkten, wobei die im Jahr 2018 beobachtete Verkaufsmenge nicht wieder erreicht werden konnte. Der Rückgang der Verkäufe stand im Zusammenhang mit der sinkenden Nachfrage nach der betroffenen Ware, die mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft in Verbindung gebracht werden könnte. |
| --- | --- |

(208)

Im Bezugszeitraum ging das Verkaufsvolumen auf dem Unionsmarkt um 25 % zurück. Zwischen 2018 und 2019 sanken die Verkäufe um 5 %, während sie 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie um weitere 24 Prozentpunkte drastisch zurückgingen. Im Jahr 2021 kam es zu einer leichten Erholung von 4 Prozentpunkten, wobei die im Jahr 2018 beobachtete Verkaufsmenge nicht wieder erreicht werden konnte. Der Rückgang der Verkäufe stand im Zusammenhang mit der sinkenden Nachfrage nach der betroffenen Ware, die mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft in Verbindung gebracht werden könnte.

| (209) | Da im Bezugszeitraum so gut wie keine Einfuhren der betroffenen Ware getätigt wurden, blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stabil bei rund 99 %. |
| --- | --- |

(209)

Da im Bezugszeitraum so gut wie keine Einfuhren der betroffenen Ware getätigt wurden, blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stabil bei rund 99 %.

4.5.2.3.   Wachstum

Wachstum

| (210) | Im Bezugszeitraum war im Wirtschaftszweig der Union kein Wachstum bei Produktion und Umsatz zu beobachten. Vielmehr folgten diese Wirtschaftsindikatoren eng dem Abwärtstrend beim Unionsverbrauch. |
| --- | --- |

(210)

Im Bezugszeitraum war im Wirtschaftszweig der Union kein Wachstum bei Produktion und Umsatz zu beobachten. Vielmehr folgten diese Wirtschaftsindikatoren eng dem Abwärtstrend beim Unionsverbrauch.

4.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (211) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Beschäftigung und Produktivität | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 6 677 | 6 405 | 5 793 | 5 175 |
| Index | 100 | 96 | 87 | 78 |
| Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | 744 | 716 | 570 | 716 |
| Index | 100 | 96 | 77 | 96 |
| Quelle: | Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten. |

(211)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Zahl der Beschäftigten

6 677

6 405

5 793

5 175

Index

100

96

87

78

Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

744

716

570

716

Index

100

96

77

96

Quelle:

Quelle

Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten.

| (212) | Die Zahl der Beschäftigten sank im Bezugszeitraum um 22 %. Dieser Rückgang war über den gesamten Zeitraum hinweg stetig und regelmäßig. Dies spiegelt die längerfristigen Umstrukturierungsanstrengungen wider, die vom Wirtschaftszweig der Union unternommen werden, um die strukturelle Überkapazität anzugehen (siehe Erwägungsgrund 204). |
| --- | --- |

(212)

Die Zahl der Beschäftigten sank im Bezugszeitraum um 22 %. Dieser Rückgang war über den gesamten Zeitraum hinweg stetig und regelmäßig. Dies spiegelt die längerfristigen Umstrukturierungsanstrengungen wider, die vom Wirtschaftszweig der Union unternommen werden, um die strukturelle Überkapazität anzugehen (siehe Erwägungsgrund 204).

| (213) | Mit diesem beträchtlichen Personalabbau ging ein vergleichbarer Rückgang der Produktion einher. Die Produktivität, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, verzeichnete im Bezugszeitraum nur einen leichten Rückgang um 4 %. Im Jahr 2020 ging die Produktivität wegen des plötzlichen Nachfrageeinbruchs infolge der COVID-19-Pandemie um 19 Prozentpunkte stark zurück. Infolgedessen erreichte die Produktivität im Jahr 2020 ihren niedrigsten Stand. |
| --- | --- |

(213)

Mit diesem beträchtlichen Personalabbau ging ein vergleichbarer Rückgang der Produktion einher. Die Produktivität, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, verzeichnete im Bezugszeitraum nur einen leichten Rückgang um 4 %. Im Jahr 2020 ging die Produktivität wegen des plötzlichen Nachfrageeinbruchs infolge der COVID-19-Pandemie um 19 Prozentpunkte stark zurück. Infolgedessen erreichte die Produktivität im Jahr 2020 ihren niedrigsten Stand.

4.5.2.5.   Höhe der Subventionierung und Erholung von früherer Subventionierung

Höhe der Subventionierung und Erholung von früherer Subventionierung

| (214) | Wie in Erwägungsgrund 142 erläutert, war es nicht möglich, die Höhe der Subventionierung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung positiv zu bestätigen. Die Untersuchung konzentrierte sich daher auf die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung im Falle einer Aufhebung der Ausgleichsmaßnahmen (siehe Erwägungsgründe 182, 183 und 184). |
| --- | --- |

(214)

Wie in Erwägungsgrund 142 erläutert, war es nicht möglich, die Höhe der Subventionierung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung positiv zu bestätigen. Die Untersuchung konzentrierte sich daher auf die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung im Falle einer Aufhebung der Ausgleichsmaßnahmen (siehe Erwägungsgründe 182, 183 und 184).

| (215) | In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zeigte der Wirtschaftszweig der Union Anzeichen einer Erholung von den Auswirkungen der früheren Subventionierung. Im Bezugszeitraum der aktuellen Auslaufüberprüfung gab es keine derartigen Anzeichen einer Erholung, da sich der Wirtschaftszweig der Union in einer schwierigen Lage befand, wobei zu den negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit einer Umstrukturierung hinzukam. |
| --- | --- |

(215)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zeigte der Wirtschaftszweig der Union Anzeichen einer Erholung von den Auswirkungen der früheren Subventionierung. Im Bezugszeitraum der aktuellen Auslaufüberprüfung gab es keine derartigen Anzeichen einer Erholung, da sich der Wirtschaftszweig der Union in einer schwierigen Lage befand, wobei zu den negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit einer Umstrukturierung hinzukam.

4.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (216) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller den Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union | 654 | 667 | 616 | 650 |
| Index | 100 | 102 | 94 | 99 |
| Produktionsstückkosten | 674 | 662 | 639 | 712 |
| Index | 100 | 98 | 95 | 106 |
| Quelle: | Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(216)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller den Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne)

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union

654

667

616

650

Index

100

102

94

99

Produktionsstückkosten

674

662

639

712

Index

100

98

95

106

Quelle:

Quelle

Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (217) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, blieb im Bezugszeitraum relativ stabil und ging lediglich um 1 % zurück. Nach einem leichten Anstieg von 2 % im Jahr 2019 gingen die Preise 2020, dem Jahr des COVID-19-Ausbruchs, in welchem die geringere Nachfrage die Preise nach unten trieb, um 8 Prozentpunkte zurück. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Preise aufgrund eines Anstiegs der Nachfrage erneut um 5 Prozentpunkte an. |
| --- | --- |

(217)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, blieb im Bezugszeitraum relativ stabil und ging lediglich um 1 % zurück. Nach einem leichten Anstieg von 2 % im Jahr 2019 gingen die Preise 2020, dem Jahr des COVID-19-Ausbruchs, in welchem die geringere Nachfrage die Preise nach unten trieb, um 8 Prozentpunkte zurück. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Preise aufgrund eines Anstiegs der Nachfrage erneut um 5 Prozentpunkte an.

| (218) | Die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union gingen zwischen 2018 und 2019 leicht um 2 % zurück. Der weitere Rückgang um 3 Prozentpunkte im Jahr 2020 war auf den Rückgang der Preise für Rohstoffe und Energie zurückzuführen. Im Jahr 2021 stiegen die Preise für Rohstoffe und Energie erheblich an, was zu einem Anstieg der Produktionskosten um 11 Prozentpunkte führte; dies führte zu einem Gesamtanstieg im Bezugszeitraum von 6 %. |
| --- | --- |

(218)

Die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union gingen zwischen 2018 und 2019 leicht um 2 % zurück. Der weitere Rückgang um 3 Prozentpunkte im Jahr 2020 war auf den Rückgang der Preise für Rohstoffe und Energie zurückzuführen. Im Jahr 2021 stiegen die Preise für Rohstoffe und Energie erheblich an, was zu einem Anstieg der Produktionskosten um 11 Prozentpunkte führte; dies führte zu einem Gesamtanstieg im Bezugszeitraum von 6 %.

4.5.3.2.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (219) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 72 907 | 72 704 | 68 780 | 76 280 |
| Index | 100 | 100 | 94 | 105 |
| Quelle: | Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(219)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

72 907

72 704

68 780

76 280

Index

100

100

94

105

Quelle:

Quelle

Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (220) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten blieben zwischen 2018 und 2019 stabil. Im Vergleich zu 2019 gingen sie im Jahr 2020 um 6 % zurück. Unmittelbar danach stiegen sie wieder an und lagen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 5 % über dem Niveau von 2018. |
| --- | --- |

(220)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten blieben zwischen 2018 und 2019 stabil. Im Vergleich zu 2019 gingen sie im Jahr 2020 um 6 % zurück. Unmittelbar danach stiegen sie wieder an und lagen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 5 % über dem Niveau von 2018.

4.5.3.3.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (221) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Lagerbestände | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 151 882 | 139 168 | 122 377 | 107 146 |
| Index | 100 | 92 | 81 | 71 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | 3,06  % | 3,04  % | 3,71  % | 2,89  % |
| Index | 100 | 99 | 121 | 95 |
| Quelle: | Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(221)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Lagerbestände

Lagerbestände

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestände (in Tonnen)

151 882

139 168

122 377

107 146

Index

100

92

81

71

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

3,06  %

3,04  %

3,71  %

2,89  %

Index

100

99

121

95

Quelle:

Quelle

Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (222) | Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union verringerten sich im Bezugszeitraum um 29 %. Dies steht im Einklang mit dem Rückgang der Produktion und der Produktionskapazitäten. |
| --- | --- |

(222)

Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union verringerten sich im Bezugszeitraum um 29 %. Dies steht im Einklang mit dem Rückgang der Produktion und der Produktionskapazitäten.

| (223) | Die Schlussbestände machten im Bezugszeitraum rund 3 % der Produktion aus. |
| --- | --- |

(223)

Die Schlussbestände machten im Bezugszeitraum rund 3 % der Produktion aus.

4.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (224) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | -3,6  % | -0,8  % | -5,6  % | -9,5  % |
| Index | - 100 | -24 | - 158 | - 267 |
| Cashflow (in EUR) | 53 230 728 | 116 531 955 | 68 541 389 | 30 295 619 |
| Index | 100 | 219 | 129 | 57 |
| Investitionen (in EUR) | 21 327 970 | 39 328 573 | 20 843 097 | 32 601 304 |
| Index | 100 | 184 | 98 | 153 |
| Kapitalrendite | -7,2  % | -1,7  % | -8,7  % | -24,5  % |
| Index | - 100 | -23 | - 122 | - 341 |
| Quelle: | Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(224)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

-3,6  %

-0,8  %

-5,6  %

-9,5  %

Index

- 100

-24

- 158

- 267

Cashflow (in EUR)

53 230 728

116 531 955

68 541 389

30 295 619

Index

100

219

129

57

Investitionen (in EUR)

21 327 970

39 328 573

20 843 097

32 601 304

Index

100

184

98

153

Kapitalrendite

-7,2  %

-1,7  %

-8,7  %

-24,5  %

Index

- 100

-23

- 122

- 341

Quelle:

Quelle

Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (225) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Der Wirtschaftszweig der Union fuhr während des gesamten Bezugszeitraums Verluste ein. Als Bezug sei anzumerken, dass in der Ausgangsuntersuchung die Zielgewinnspanne für den Wirtschaftszweig auf 8 % festgesetzt wurde. (103) Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union von -3,6 % auf -9,5 % zurück. Das vergleichsweise beste Jahr war das Jahr 2019, als die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union -0,8 % erreichte, was auf eine Kombination aus niedrigeren Produktionskosten und hohen Verkaufspreisen zurückzuführen war. Im Jahr 2020 ging die Rentabilität deutlich auf -5,6 % zurück und sank im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiter auf -9,5 %. |
| --- | --- |

(225)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Der Wirtschaftszweig der Union fuhr während des gesamten Bezugszeitraums Verluste ein. Als Bezug sei anzumerken, dass in der Ausgangsuntersuchung die Zielgewinnspanne für den Wirtschaftszweig auf 8 % festgesetzt wurde. (103) Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union von -3,6 % auf -9,5 % zurück. Das vergleichsweise beste Jahr war das Jahr 2019, als die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union -0,8 % erreichte, was auf eine Kombination aus niedrigeren Produktionskosten und hohen Verkaufspreisen zurückzuführen war. Im Jahr 2020 ging die Rentabilität deutlich auf -5,6 % zurück und sank im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiter auf -9,5 %.

103

| (226) | Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow im Bezugszeitraum war positiv und seine Entwicklung spiegelte in hohem Maße die Entwicklung der Rentabilität wider, wobei 2019 das beste Jahr war. |
| --- | --- |

(226)

Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow im Bezugszeitraum war positiv und seine Entwicklung spiegelte in hohem Maße die Entwicklung der Rentabilität wider, wobei 2019 das beste Jahr war.

| (227) | In Anbetracht der sinkenden Nachfrage nach GFP sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union investierte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum nicht in neue Kapazitäten. Die getätigten Investitionen konzentrierten sich auf Wartung, Ersatzinvestitionen, Verbesserung der Energieeffizienz sowie auf Maßnahmen, die auf die Umstrukturierung und die Einhaltung von Umweltschutzstandards abzielten. |
| --- | --- |

(227)

In Anbetracht der sinkenden Nachfrage nach GFP sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union investierte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum nicht in neue Kapazitäten. Die getätigten Investitionen konzentrierten sich auf Wartung, Ersatzinvestitionen, Verbesserung der Energieeffizienz sowie auf Maßnahmen, die auf die Umstrukturierung und die Einhaltung von Umweltschutzstandards abzielten.

| (228) | Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie entwickelte sich im Bezugszeitraum ähnlich wie der Gewinn. |
| --- | --- |

(228)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie entwickelte sich im Bezugszeitraum ähnlich wie der Gewinn.

| (229) | In Anbetracht der Kosten bestehender Schulden, der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union und der stetig rückläufigen Nachfrage nach GFP blieben die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum weiterhin beschränkt. |
| --- | --- |

(229)

In Anbetracht der Kosten bestehender Schulden, der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union und der stetig rückläufigen Nachfrage nach GFP blieben die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum weiterhin beschränkt.

4.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (230) | Im Bezugszeitraum ergab sich aus den Schadensindikatoren ein negatives Bild. Die Produktionskapazität, die Produktions- und Verkaufsmengen und die Beschäftigungszahlen waren allesamt rückläufig. Gewinn und Kapitalrendite waren im gesamten Bezugszeitraum negativ, wobei die Jahre 2020 und 2021 die Jahre mit den schlechtesten Ergebnissen dieses Zeitraums darstellten. |
| --- | --- |

(230)

Im Bezugszeitraum ergab sich aus den Schadensindikatoren ein negatives Bild. Die Produktionskapazität, die Produktions- und Verkaufsmengen und die Beschäftigungszahlen waren allesamt rückläufig. Gewinn und Kapitalrendite waren im gesamten Bezugszeitraum negativ, wobei die Jahre 2020 und 2021 die Jahre mit den schlechtesten Ergebnissen dieses Zeitraums darstellten.

| (231) | Die negativen Entwicklungen bei den Produktions- und Verkaufsmengen waren das Ergebnis des kontinuierlichen Rückgangs der Nachfrage nach GFP innerhalb und außerhalb der Union, aufgrund dessen der Wirtschaftszweig der Union die Umstrukturierung fortführen musste, was die Schließung von Papierfabriken sowie die Umstellung der Produktion anderer Fabriken auf andere Arten von Papier umfasste. |
| --- | --- |

(231)

Die negativen Entwicklungen bei den Produktions- und Verkaufsmengen waren das Ergebnis des kontinuierlichen Rückgangs der Nachfrage nach GFP innerhalb und außerhalb der Union, aufgrund dessen der Wirtschaftszweig der Union die Umstrukturierung fortführen musste, was die Schließung von Papierfabriken sowie die Umstellung der Produktion anderer Fabriken auf andere Arten von Papier umfasste.

| (232) | Die künftige Nachfrage nach GFP wird voraussichtlich zurückgehen und die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wird sich nach wie vor schwierig darstellen, wobei eine weitere Verringerung sowohl der Produktion als auch der Produktionskapazität erforderlich sein wird. |
| --- | --- |

(232)

Die künftige Nachfrage nach GFP wird voraussichtlich zurückgehen und die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wird sich nach wie vor schwierig darstellen, wobei eine weitere Verringerung sowohl der Produktion als auch der Produktionskapazität erforderlich sein wird.

| (233) | Die geltenden Maßnahmen gewährleisteten den Schutz des Wirtschaftszweigs der Union und ermöglichten es ihm, im Bezugszeitraum einen hohen Marktanteil aufrechtzuerhalten. Der Wirtschaftszweig der Union war jedoch nicht in der Lage, die GFP-Preise so weit über das Kostendeckungsniveau anzuheben, dass er Gewinne erzielen konnte. Dies war im Zeitraum von 2018 bis 2019 darauf zurückzuführen, dass die Preise für Rohstoffe (insbesondere für Zellstoff) gestiegen sind und dass der Wirtschaftszweig der Union die steigenden Preise nicht an seine Abnehmer weitergeben konnte. Im Jahr 2020 traf der Rückgang der Nachfrage und der Preise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie den Wirtschaftszweig der Union, der erhebliche Verluste verzeichnete. Das Jahr 2021 wiederum zeichnete sich durch steigende Preise für Rohstoffe und Energie aus, was zu einem Anstieg der Produktionskosten um 11 % und einer weiteren Verschlechterung der Gesamtlage führte. Darüber hinaus musste der Wirtschaftszweig der Union während des gesamten Bezugszeitraums seine Tätigkeiten umstrukturieren, und die Produktionskapazität wurde im Bezugszeitraum um 26 % verringert. Dies war mit zusätzlichen Kosten verbunden. |
| --- | --- |

(233)

Die geltenden Maßnahmen gewährleisteten den Schutz des Wirtschaftszweigs der Union und ermöglichten es ihm, im Bezugszeitraum einen hohen Marktanteil aufrechtzuerhalten. Der Wirtschaftszweig der Union war jedoch nicht in der Lage, die GFP-Preise so weit über das Kostendeckungsniveau anzuheben, dass er Gewinne erzielen konnte. Dies war im Zeitraum von 2018 bis 2019 darauf zurückzuführen, dass die Preise für Rohstoffe (insbesondere für Zellstoff) gestiegen sind und dass der Wirtschaftszweig der Union die steigenden Preise nicht an seine Abnehmer weitergeben konnte. Im Jahr 2020 traf der Rückgang der Nachfrage und der Preise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie den Wirtschaftszweig der Union, der erhebliche Verluste verzeichnete. Das Jahr 2021 wiederum zeichnete sich durch steigende Preise für Rohstoffe und Energie aus, was zu einem Anstieg der Produktionskosten um 11 % und einer weiteren Verschlechterung der Gesamtlage führte. Darüber hinaus musste der Wirtschaftszweig der Union während des gesamten Bezugszeitraums seine Tätigkeiten umstrukturieren, und die Produktionskapazität wurde im Bezugszeitraum um 26 % verringert. Dies war mit zusätzlichen Kosten verbunden.

| (234) | Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. Allerdings kann die in diesem Zeitraum beobachtete Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesichts des sehr begrenzten Volumens der subventionierten Einfuhren aus der VR China nicht durch diese verursacht worden sein. Die Schädigung wurde vor allem durch die anhaltend rückläufige Nachfrage nach GFP und die hohen damit zusammenhängenden Umstrukturierungskosten verursacht, die sich beide erheblich auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten. |
| --- | --- |

(234)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. Allerdings kann die in diesem Zeitraum beobachtete Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesichts des sehr begrenzten Volumens der subventionierten Einfuhren aus der VR China nicht durch diese verursacht worden sein. Die Schädigung wurde vor allem durch die anhaltend rückläufige Nachfrage nach GFP und die hohen damit zusammenhängenden Umstrukturierungskosten verursacht, die sich beide erheblich auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

| (235) | In Erwägungsgrund 234 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 234 schlussfolgerte die Kommission überdies, dass die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beobachtete Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesichts des sehr begrenzten Volumens der subventionierten Einfuhren aus der VR China nicht durch diese verursacht worden sein kann. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(235)

In Erwägungsgrund 234 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 234 schlussfolgerte die Kommission überdies, dass die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beobachtete Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesichts des sehr begrenzten Volumens der subventionierten Einfuhren aus der VR China nicht durch diese verursacht worden sein kann. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die subventionierten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

| (236) | Wie in Erwägungsgrund 177 erwähnt, ist der Unionsmarkt der weltweit zweitgrößte Markt für GFP. Seine Gesamtgröße und die Existenz großer Abnehmer von GFP machen ihn für chinesische Hersteller von GFP in der Tat äußerst attraktiv, da solch große Lieferungen ihnen eine stärkere Auslastung ihrer Kapazitätsreserven ermöglichen würden, was wiederum zu geringeren Herstellstückkosten führen würde. Entsprechend ist im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wegen der mit der Nutzung der Kapazitätsreserven in der VR China verbundenen wirtschaftlichen Vorteile davon auszugehen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller GFP auf dem Unionsmarkt zu niedrigen Preisen anbieten werden, was Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union und auf die Rentabilität ausüben würde. |
| --- | --- |

(236)

Wie in Erwägungsgrund 177 erwähnt, ist der Unionsmarkt der weltweit zweitgrößte Markt für GFP. Seine Gesamtgröße und die Existenz großer Abnehmer von GFP machen ihn für chinesische Hersteller von GFP in der Tat äußerst attraktiv, da solch große Lieferungen ihnen eine stärkere Auslastung ihrer Kapazitätsreserven ermöglichen würden, was wiederum zu geringeren Herstellstückkosten führen würde. Entsprechend ist im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wegen der mit der Nutzung der Kapazitätsreserven in der VR China verbundenen wirtschaftlichen Vorteile davon auszugehen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller GFP auf dem Unionsmarkt zu niedrigen Preisen anbieten werden, was Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union und auf die Rentabilität ausüben würde.

| (237) | Die Kommission untersuchte auch das Preisverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller auf Drittlandsmärkten, um die Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zu ermitteln. |
| --- | --- |

(237)

Die Kommission untersuchte auch das Preisverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller auf Drittlandsmärkten, um die Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zu ermitteln.

| (238) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung der Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Sie verwendete für diesen Zweck die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen und auf Svan Data (104) basierenden Daten sowie insbesondere chinesische Ausfuhrdaten, die sich auf den Warencode 4810 19 beziehen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Antragsteller im Antrag auf Auslaufüberprüfung dargelegt hatten, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware hauptsächlich unter dem chinesischen Warencode 4810 19 erfolgten. |
| --- | --- |

(238)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung der Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Sie verwendete für diesen Zweck die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen und auf Svan Data (104) basierenden Daten sowie insbesondere chinesische Ausfuhrdaten, die sich auf den Warencode 4810 19 beziehen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Antragsteller im Antrag auf Auslaufüberprüfung dargelegt hatten, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware hauptsächlich unter dem chinesischen Warencode 4810 19 erfolgten.

104

| (239) | Zu Vergleichszwecken ermittelte die Kommission folgende Preise:






  — | den gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreis, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellt wurde: 661 EUR/Tonne, (105) |
| --- | --- | --- |

(239)

Zu Vergleichszwecken ermittelte die Kommission folgende Preise:

—

den gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreis, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellt wurde: 661 EUR/Tonne, (105)

105

| — | den EU-Zielpreis: 774 EUR/Tonne, (106) |
| --- | --- |

—

den EU-Zielpreis: 774 EUR/Tonne, (106)

106

| — | die von den Antragstellern im Antrag angegebenen chinesischen Ausfuhrpreise, die denselben Zeitraum abdecken wie der Untersuchungszeitraum der Überprüfung, mit berichtigten Seefrachtkosten (107), um einen wahrscheinlichen Anlandepreis in der EU (108) zu ermitteln. |
| --- | --- |

—

die von den Antragstellern im Antrag angegebenen chinesischen Ausfuhrpreise, die denselben Zeitraum abdecken wie der Untersuchungszeitraum der Überprüfung, mit berichtigten Seefrachtkosten (107), um einen wahrscheinlichen Anlandepreis in der EU (108) zu ermitteln.

107

108

| (240) | Erstens verglich die Kommission den gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreis, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellt wurde, mit den Preisen der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die Union, berichtigt auf den Anlandepreis in der Union im UZÜ. Der Preisvergleich auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 239 genannten Daten ergab, dass die Preise der Ausfuhren in acht Drittländer unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Diese Ausfuhren machten mengenmäßig rund 1 % der chinesischen Ausfuhren aus. Dieser geringe Prozentsatz ist auf die gedrückten Preise für GFP in der Union zurückzuführen. |
| --- | --- |

(240)

Erstens verglich die Kommission den gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreis, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellt wurde, mit den Preisen der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die Union, berichtigt auf den Anlandepreis in der Union im UZÜ. Der Preisvergleich auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 239 genannten Daten ergab, dass die Preise der Ausfuhren in acht Drittländer unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Diese Ausfuhren machten mengenmäßig rund 1 % der chinesischen Ausfuhren aus. Dieser geringe Prozentsatz ist auf die gedrückten Preise für GFP in der Union zurückzuführen.

| (241) | Zweitens untersuchte die Kommission, ob die gewogenen Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die Union, berichtigt auf den Anlandepreis in der Union, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Vergleich zu seinem Zielpreis im UZÜ unterboten. Angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer stützte sich die Kommission bei ihrer Analyse auf die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Daten. Bei der Analyse ermittelte sie 27 Drittländer, in denen die chinesischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Preisen verkauften, die unter dem durchschnittlichen Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die chinesischen Ausfuhren in diese Länder machten mengenmäßig rund 10 % aller chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer aus. Darüber hinaus sind, wie in Erwägungsgrund 178 dargelegt, wichtige Drittlandsmärkte aufgrund der geltenden Zölle gegenüber Ausfuhren aus China abgeschottet. |
| --- | --- |

(241)

Zweitens untersuchte die Kommission, ob die gewogenen Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die Union, berichtigt auf den Anlandepreis in der Union, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Vergleich zu seinem Zielpreis im UZÜ unterboten. Angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer stützte sich die Kommission bei ihrer Analyse auf die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Daten. Bei der Analyse ermittelte sie 27 Drittländer, in denen die chinesischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Preisen verkauften, die unter dem durchschnittlichen Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die chinesischen Ausfuhren in diese Länder machten mengenmäßig rund 10 % aller chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer aus. Darüber hinaus sind, wie in Erwägungsgrund 178 dargelegt, wichtige Drittlandsmärkte aufgrund der geltenden Zölle gegenüber Ausfuhren aus China abgeschottet.

| (242) | Abschließend zeigte die Analyse auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage waren, zu Preisen zu verkaufen, die unter dem Zielpreis der Union lagen. Angesichts der erheblichen Kapazitätsreserven in China wurde auch festgestellt, dass potenziell große Mengen von GFP hergestellt werden könnten, um auf dem EU-Markt verkauft zu werden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesischen Ausführer im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in der Lage wären, erheblichen Preisdruck auszuüben und somit den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen. |
| --- | --- |

(242)

Abschließend zeigte die Analyse auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage waren, zu Preisen zu verkaufen, die unter dem Zielpreis der Union lagen. Angesichts der erheblichen Kapazitätsreserven in China wurde auch festgestellt, dass potenziell große Mengen von GFP hergestellt werden könnten, um auf dem EU-Markt verkauft zu werden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesischen Ausführer im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in der Lage wären, erheblichen Preisdruck auszuüben und somit den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen.

| (243) | Bei der Untersuchung wurde ferner festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union geschädigt war und sich in einer prekären Lage befand. Zudem wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig derzeit einen Umstrukturierungsprozess durchläuft, was sich in einem Rückgang der Produktionskapazität im Bezugszeitraum widerspiegelt, da einige Unternehmen einen Teil ihrer Produktionslinien auf die Herstellung anderer Arten von Papier umstellten. |
| --- | --- |

(243)

Bei der Untersuchung wurde ferner festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union geschädigt war und sich in einer prekären Lage befand. Zudem wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig derzeit einen Umstrukturierungsprozess durchläuft, was sich in einem Rückgang der Produktionskapazität im Bezugszeitraum widerspiegelt, da einige Unternehmen einen Teil ihrer Produktionslinien auf die Herstellung anderer Arten von Papier umstellten.

| (244) | Durch die Untersuchung wurden zudem die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen bestätigt, dass eine hohe Kapazitätsauslastung ein wesentlicher Faktor für die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierhersteller ist, da der Herstellungsprozess kapitalintensiv ist. Durch erneute Einfuhren zu subventionierten Preisen und dem damit einhergehenden Preisdruck würde dem Wirtschaftszweig der Union der Cashflow entzogen, der für die Finanzierung der Umstrukturierungsanstrengungen zur Anpassung an die weltweit sinkende Nachfrage nach GFP erforderlich ist. Zudem würde dies die positiven Auswirkungen der vergangenen Umstrukturierungsanstrengungen zunichtemachen und zu einer weiteren Verschlechterung sämtlicher Schadensindikatoren führen. |
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(244)

Durch die Untersuchung wurden zudem die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen bestätigt, dass eine hohe Kapazitätsauslastung ein wesentlicher Faktor für die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierhersteller ist, da der Herstellungsprozess kapitalintensiv ist. Durch erneute Einfuhren zu subventionierten Preisen und dem damit einhergehenden Preisdruck würde dem Wirtschaftszweig der Union der Cashflow entzogen, der für die Finanzierung der Umstrukturierungsanstrengungen zur Anpassung an die weltweit sinkende Nachfrage nach GFP erforderlich ist. Zudem würde dies die positiven Auswirkungen der vergangenen Umstrukturierungsanstrengungen zunichtemachen und zu einer weiteren Verschlechterung sämtlicher Schadensindikatoren führen.

| (245) | Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem erheblichen Anstieg der subventionierten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre. |
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(245)

Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem erheblichen Anstieg der subventionierten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre.

6.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (246) | Nach Artikel 31 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antisubventionsmaßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt deutlich zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der unabhängigen Einführer, der Händler und der Verwender. |
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(246)

Nach Artikel 31 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antisubventionsmaßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt deutlich zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der unabhängigen Einführer, der Händler und der Verwender.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (247) | Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union geschädigt war und sich in einer prekären Lage befand. Um den Herausforderungen zu begegnen, die sich aus der stetig sinkenden Nachfrage nach GFP ergaben, sind langfristige Umstrukturierungspläne erforderlich, darunter die Schließung von Papierfabriken und die Umstellung anderer Fabriken auf die Herstellung anderer Arten von Papier. |
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(247)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union geschädigt war und sich in einer prekären Lage befand. Um den Herausforderungen zu begegnen, die sich aus der stetig sinkenden Nachfrage nach GFP ergaben, sind langfristige Umstrukturierungspläne erforderlich, darunter die Schließung von Papierfabriken und die Umstellung anderer Fabriken auf die Herstellung anderer Arten von Papier.

| (248) | Unter einem von subventionierten Einfuhren aus der VR China ausgehenden Preisdruck wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die GFP-Preise über das Kostendeckungsniveau zu bringen, das für die Finanzierung seiner Umstrukturierungsanstrengungen erforderliche Einkommen zu generieren und sich an die Herausforderungen anzupassen, die sich aus der stetig sinkenden Nachfrage nach GFP ergeben. |
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(248)

Unter einem von subventionierten Einfuhren aus der VR China ausgehenden Preisdruck wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die GFP-Preise über das Kostendeckungsniveau zu bringen, das für die Finanzierung seiner Umstrukturierungsanstrengungen erforderliche Einkommen zu generieren und sich an die Herausforderungen anzupassen, die sich aus der stetig sinkenden Nachfrage nach GFP ergeben.

| (249) | Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antisubventionsmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde. |
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(249)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antisubventionsmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde.

6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und Händler

Interesse der unabhängigen Einführer und Händler

| (250) | An der Untersuchung haben keine unabhängigen Einführer und Händler mitgearbeitet. Aufgrund des Umstands, dass im Bezugszeitraum so gut wie keine Einfuhren von GFP aus der VR China erfolgten, schlussfolgerte die Kommission, dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware kein erheblicher Teil der Geschäftstätigkeiten der unabhängigen Einführer und Händler entfällt und dass es keine Faktoren gibt, die darauf schließen lassen, dass sie bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen unverhältnismäßig betroffen sein würden. |
| --- | --- |

(250)

An der Untersuchung haben keine unabhängigen Einführer und Händler mitgearbeitet. Aufgrund des Umstands, dass im Bezugszeitraum so gut wie keine Einfuhren von GFP aus der VR China erfolgten, schlussfolgerte die Kommission, dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware kein erheblicher Teil der Geschäftstätigkeiten der unabhängigen Einführer und Händler entfällt und dass es keine Faktoren gibt, die darauf schließen lassen, dass sie bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen unverhältnismäßig betroffen sein würden.

6.3.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (251) | An der Untersuchung haben keine als Einzelpartei auftretende Verwender mitgearbeitet und einen beantworteten Fragebogen übermittelt. |
| --- | --- |

(251)

An der Untersuchung haben keine als Einzelpartei auftretende Verwender mitgearbeitet und einen beantworteten Fragebogen übermittelt.

| (252) | Bei der Kommission gingen zwei schriftliche Stellungnahmen ein: eine von Unitedprint.com, einem Unionsverwender von GFP, und eine von Intergraf (109), einem Verband der Druckindustrie, der von dem Königlichen Niederländischen Verband des Druckgewerbes und damit verbundener Branchen (The Royal Dutch Association of Printing and Allied Industries) unterstützt wurde. |
| --- | --- |

(252)

Bei der Kommission gingen zwei schriftliche Stellungnahmen ein: eine von Unitedprint.com, einem Unionsverwender von GFP, und eine von Intergraf (109), einem Verband der Druckindustrie, der von dem Königlichen Niederländischen Verband des Druckgewerbes und damit verbundener Branchen (The Royal Dutch Association of Printing and Allied Industries) unterstützt wurde.

109

| (253) | In der von Intergraf übermittelten Stellungnahme wurde dargelegt, dass die Druckindustrie der Union unter der Verdrängung der Papiermedien durch digitale Medien sowie unter massiven Einfuhren von Druckwaren insbesondere aus der VR China leide. Laut Intergraf untergraben Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Druckindustrie in der Union, die nicht durch ähnliche Handelsmaßnahmen geschützt sei und strenge Umweltstandards einhalten müsse. |
| --- | --- |

(253)

In der von Intergraf übermittelten Stellungnahme wurde dargelegt, dass die Druckindustrie der Union unter der Verdrängung der Papiermedien durch digitale Medien sowie unter massiven Einfuhren von Druckwaren insbesondere aus der VR China leide. Laut Intergraf untergraben Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Druckindustrie in der Union, die nicht durch ähnliche Handelsmaßnahmen geschützt sei und strenge Umweltstandards einhalten müsse.

| (254) | Intergraf brachte vor, dass jährlich Ausfuhren von bedrucktem Papier aus China in die EU im Wert von mehr als 700 Mio. EUR getätigt würden. Dies umfasse eine Vielzahl von Druckwaren, die nicht auf GFP gedruckt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war es der Kommission nicht möglich, die jeweiligen Anteile der aus der VR China eingeführten Produkte zu bestimmen, die auf GFP bzw. auf andere Papiersorten gedruckt wurden. |
| --- | --- |

(254)

Intergraf brachte vor, dass jährlich Ausfuhren von bedrucktem Papier aus China in die EU im Wert von mehr als 700 Mio. EUR getätigt würden. Dies umfasse eine Vielzahl von Druckwaren, die nicht auf GFP gedruckt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war es der Kommission nicht möglich, die jeweiligen Anteile der aus der VR China eingeführten Produkte zu bestimmen, die auf GFP bzw. auf andere Papiersorten gedruckt wurden.

| (255) | Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass es sich bei den meisten auf GFP gedruckten Erzeugnissen um zeitkritische Produkte handelt, z. B. Zeitschriften, Broschüren, Postwurfsendungen und Einlagen, die aufgrund der benötigten Transportzeit eher in geringerem Umfang aus der VR China eingeführt werden. Die im Rahmen der Überprüfung von den Antragstellern vorgelegten Informationen bestätigten, dass die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen weiterhin gültig waren. |
| --- | --- |

(255)

Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass es sich bei den meisten auf GFP gedruckten Erzeugnissen um zeitkritische Produkte handelt, z. B. Zeitschriften, Broschüren, Postwurfsendungen und Einlagen, die aufgrund der benötigten Transportzeit eher in geringerem Umfang aus der VR China eingeführt werden. Die im Rahmen der Überprüfung von den Antragstellern vorgelegten Informationen bestätigten, dass die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen weiterhin gültig waren.

| (256) | Die Kommission gelangte entsprechend zu dem Schluss, dass, auch wenn es wahrscheinlich ist, dass einige Druckmaterialien aufgrund von Antidumping- und Ausgleichszöllen außerhalb der Union auf GFP gedruckt werden, diese nur beschränkt Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Druckindustrie der Union haben. |
| --- | --- |

(256)

Die Kommission gelangte entsprechend zu dem Schluss, dass, auch wenn es wahrscheinlich ist, dass einige Druckmaterialien aufgrund von Antidumping- und Ausgleichszöllen außerhalb der Union auf GFP gedruckt werden, diese nur beschränkt Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Druckindustrie der Union haben.

| (257) | Intergraf wies auch auf Lieferengpässe in Bezug auf GFP und einen starken Preisanstieg hin, insbesondere seit Mitte 2021. Dies wurde in der Stellungnahme von Unitedprint.com ebenfalls festgestellt. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen war es der Kommission nicht möglich, den genauen Umfang von Angebot und Nachfrage und damit das angebliche Marktungleichgewicht zu bestimmen. Die Kommission konnte auch nicht bewerten, ob der Wirtschaftszweig den genannten Preisanstieg an seine Abnehmer weitergeben könnte oder nicht. Sie stellt ferner fest, dass im Jahr 2021, sprich in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie, auf einer Reihe von Rohstoffmärkten Engpässe herrschten. |
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(257)

Intergraf wies auch auf Lieferengpässe in Bezug auf GFP und einen starken Preisanstieg hin, insbesondere seit Mitte 2021. Dies wurde in der Stellungnahme von Unitedprint.com ebenfalls festgestellt. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen war es der Kommission nicht möglich, den genauen Umfang von Angebot und Nachfrage und damit das angebliche Marktungleichgewicht zu bestimmen. Die Kommission konnte auch nicht bewerten, ob der Wirtschaftszweig den genannten Preisanstieg an seine Abnehmer weitergeben könnte oder nicht. Sie stellt ferner fest, dass im Jahr 2021, sprich in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie, auf einer Reihe von Rohstoffmärkten Engpässe herrschten.

6.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (258) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in China sprechen. |
| --- | --- |

(258)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in China sprechen.

7.   ANTISUBVENTIONSMAẞNAHMEN

ANTISUBVENTIONSMAẞNAHMEN

| (259) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten der Subventionierung, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber GFP aus China aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(259)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten der Subventionierung, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber GFP aus China aufrechterhalten werden.

| (260) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Ausgleichszölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Ausgleichszoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Ausgleichszoll erhoben werden. |
| --- | --- |

(260)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Ausgleichszölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Ausgleichszoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Ausgleichszoll erhoben werden.

| (261) | Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Ausgleichszölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(261)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Ausgleichszölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (262) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz bzw. die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
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(262)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz bzw. die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (263) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze gelten. |
| --- | --- |

(263)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze gelten.

| (264) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (110) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(264)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (110) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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Amtsblatt der Europäischen Union

| (265) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. |
| --- | --- |

(265)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben.

| (266) | Die Kommission erhielt eine Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Union, in der ihre Feststellungen, wonach die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage waren, zu Preisen unter dem Zielpreis der Union zu verkaufen, weiter untermauert wurden. Daher wurde es nicht für notwendig erachtet, den Wortlaut der vorliegenden Verordnung zu ändern. |
| --- | --- |

(266)

Die Kommission erhielt eine Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Union, in der ihre Feststellungen, wonach die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage waren, zu Preisen unter dem Zielpreis der Union zu verkaufen, weiter untermauert wurden. Daher wurde es nicht für notwendig erachtet, den Wortlaut der vorliegenden Verordnung zu ändern.

| (267) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (111) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
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(267)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (111) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

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Amtsblatt der Europäischen Union

| (268) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(268)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier, d. h. Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 00, ex 4810 14 00, ex 4810 19 00, ex 4810 22 00, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10 und ex 4810 99 80 (TARIC-Codes 4810130020, 4810140020, 4810190020, 4810220020, 4810293020, 4810298020, 4810991020 und 4810998020) eingereiht wird und seinen Ursprung in der VR China hat.

Der endgültige Ausgleichszoll wird nicht für Rollenware für Rotationsdruckmaschinen erhoben. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit – beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Der endgültige Ausgleichszoll wird nicht für Multiplexpapier und Multiplexpappe erhoben.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Ausgleichszoll (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China | 12  % | B001 |
| Shandong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China | 4  % | B013 |
| Alle übrigen Unternehmen | 12  % | B999 |

Unternehmen

Ausgleichszoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China

12  %

B001

Shandong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China

4  %

B013

Alle übrigen Unternehmen

12  %

B999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Namen und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:
  „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [überprüfte Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
  Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

1

(2)  
  ABl. L 128 vom 14.5.2011, S. 18.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 451/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 128 vom 14.5.2011, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission vom 3. Juli 2017 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 134).

4

(5)  
  ABl. C 398 vom 1.10.2021, S. 18.

5

(6)  
  ABl. C 248 vom 30.6.2022, S. 119.

6

(7)  
  ABl. C 248 vom 30.6.2022, S. 130.

7

(8)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

8

(9)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2616

9

(10)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2616

10

(11)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2616

11

(12)  WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.

12

(13)  WT/DS437/AB/R, United States – Countervailing Duty Measures on Certain Products from China, Bericht des Berufungsgremiums vom 18. Dezember 2014, Rn. 4.178-4.179. In diesem Bericht des Berufungsgremiums werden WT/DS295/AB/R, Mexico – Definitive Anti-Dumping Measures on Beef and Rice, Bericht des Berufungsgremiums vom 29. November 2005, Rn. 293 sowie WT/DS436/AB/R, United States – Countervailing Measures on Certain Hot-Rolled Carbon Steel Flat Products from India, Bericht des Berufungsgremiums vom 8. Dezember 2014, Rn. 4.416-4.421 zitiert.

13

(14)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 128 vom 14.5.2011, S. 18).

14

(15)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission vom 3. Juli 2017 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 134).

15

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690 der Kommission vom 9. November 2018 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 283 vom 12.11.2018, S. 1).

16

(17)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 16 vom 18.1.2019, S. 5).

17

(18)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/688 der Kommission vom 2. Mai 2019 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 116 vom 3.5.2019, S. 39).

18

(19)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission vom 18. Januar 2022 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 12 vom 19.1.2022, S. 34).

19

(20)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2170 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 344).

20

(21)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 der Kommission vom 12. Juni 2020 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten (ABl. L 189 vom 15.6.2020, S. 1).

21

(22)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/328 der Kommission vom 24. Februar 2021 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 65 vom 25.2.2021, S. 1).

22

(23)  Siehe Erwägungsgrund 60 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011.

23

(24)  Die APP-Gruppe: Sinar Mas Paper (China) Investment Co., Ltd., Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd., Gold Huasheng Paper (SuZhou Industrial Park) Co., Ltd., Ningbo Zhonghua Paper Industry Co., Ltd., Ningbo Asia Pulp & Paper Co., Ltd.

24

(25)  Die Chenming-Gruppe: Shandong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd.

25

(26)  12. Fünfjahresplan der VR China (2011-2015), verabschiedet am 14. März 2011.

26

(27)  14. Fünfjahresplan, für die Jahre 20212025, verabschiedet vom chinesischen Parlament, dem Nationalen Volkskongress, im März 2021.

27

(28)  http://file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESZ_STOCK/2019/2019-3/2019-03-30/5140126.PDF pages 13 and 37

28

http://file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESZ_STOCK/2020/2020-3/2020-03-28/5976095.PDF, Seiten 11 und 36.

(29)  Beschluss Nr. 40 des Staatsrats über die Bekanntmachung und Umsetzung der „Vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“ (Decision No 40 of the State Council on Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on Promoting Industrial Structure Adjustments).

29

(30)  Siehe Anhang 19 des Antrags auf Auslaufüberprüfung betreffend den Beschluss des Staatsrats über die Bekanntmachung und Umsetzung der „Vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der Industriestruktur“.

30

(31)  Für eine ähnliche Schlussfolgerung siehe Erwägungsgrund 76 der Verordnung (EU) Nr. 452/2011 und Erwägungsgrund 45 der Verordnung 2017/1187, in denen festgestellt wird, dass der Beschluss Nr. 40 sowohl für öffentliche Körperschaften als auch die Wirtschaftsakteure in China rechtsverbindlich ist.

31

(32)  Siehe GFR, Erwägungsgrund 76.

32

(33)  Siehe Erwägungsgründe 82 bis 89 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 und Erwägungsgründe 55 bis 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187.

33

(34)  Siehe Erwägungsgrund 100 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/969.

34

(35)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/969 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 146, vom 9.6.2017, S. 17) (im Folgenden „HRF-Fall“); Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690 der Kommission vom 9. November 2018 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 (ABl. L 283 vom 12.11.2018, S. 1) (im Folgenden „Reifen-Fall“); Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 16 vom 18.1.2019, S. 5) (im Folgenden „E-Bikes-Fall“); Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 der Kommission vom 12. Juni 2020 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten (ABl. L 189 vom 15.6.2020, S. 33) (im Folgenden „GFF-Fall“).

35

(36)  Siehe Erwägungsgrund 226 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission.

36

(37)  Introduction_The Export-Import Bank of China (eximbank.gov.cn)

37

(38)  Siehe Erwägungsgrund 75 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/328 der Kommission.

38

(39)  Siehe Erwägungsgrund 266 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission.

39

(40)  Siehe Anhang 20 des Antrags der Antragsteller.

40

(41)  Siehe Anhang 20 des Antrags der Antragsteller.

41

(42)  Siehe Anhang 16 des Antrags der Antragsteller.

42

(43)  Siehe Anhang 16 des Antrags der Antragsteller.

43

(44)  Siehe Anhang 16 des Antrags der Antragsteller.

44

(45)  Siehe Erwägungsgrund 274 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission.

45

(46)  Durchführungsverordnungen zum Körperschaftsteuergesetz der Volksrepublik China (Verordnung des Staatsrats der Volksrepublik China Nr. 714).

46

(47)  Siehe Erwägungsgrund 466 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission.

47

(48)  Siehe Erwägungsgrund 476 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission.

48

(49)  Siehe Erwägungsgründe 221, 223 und 224 des Antrags der Antragsteller.

49

(50)  Siehe Erwägungsgrund 503 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission und Erwägungsgrund 496 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission.

50

(51)  Jahresbericht der Chenming-Gruppe 2015, S. 14.

51

(52)  Jahresbericht der Chenming-Gruppe 2018, S. 157, Jahresbericht 2019, S. 146, und Zwischenbericht 2021, S. 159.

52

(53)  Jahresbericht der Chenming-Gruppe 2018, S. 254, Jahresbericht 2019, S. 253, Jahresbericht 2020, S. 266, und Zwischenbericht 2021, S. 160.

53

(54)  Jahresbericht 2018 der Chenming-Gruppe, S. 5, 157 und 254, Jahresbericht 2019, S. 5, 146 und 253, Jahresbericht 2020, S. 6 und 266, Zwischenbericht 2021, S. 6, 159 und 160.

54

(55)  Jahresbericht 2020 von Gold East Paper (Jiangsu), S. 65, 69 und 97.

55

(56)  Bekanntmachung [2021] Nr. 13 des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung zur weiteren Verbesserung der Politik des gewichteten Vorsteuerabzugs in Verbindung mit FuE-Aufwendungen.

56

(57)  Siehe Erwägungsgrund 487 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission.

57

(58)  Siehe Erwägungsgrund 335 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates.

58

(59)  Siehe Erwägungsgrund 82 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission.

59

(60)  Siehe Ziffer 221 des Antrags der Antragsteller.

60

(61)  Siehe Erwägungsgrund 129 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates.

61

(62)  Siehe Erwägungsgrund 91 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission.

62

(63)  Siehe Erwägungsgründe 211, 216, 233 und 235 des Antrags der Antragsteller.

63

(64)  Siehe Erwägungsgrund 499 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission und Erwägungsgrund 571 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/776 der Kommission.

64

(65)  Siehe Erwägungsgrund 142 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates.

65

(66)  Siehe Erwägungsgrund 100 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission.

66

(67)  Siehe Erwägungsgrund 189 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/688 der Kommission.

67

(68)  Siehe Erwägungsgründe 336 bis 342 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 (Ausgangsuntersuchung zu Solarpaneelen); und Erwägungsgründe 293 bis 298 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2013 des Rates vom 11. März 2013 betreffend organisch beschichtete Stahlerzeugnisse.

68

(69)  Siehe Erwägungsgrund 152 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates.

69

(70)  Siehe Erwägungsgrund 111 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission.

70

(71)  Siehe „Mass Entrepreneurship and Innovation Preferential Subsidies Policy“, Subventionen 47 bis 49, Anhang 34 des Antrags der Antragsteller zu Unternehmertum und Innovation.

71

(72)  Siehe Erwägungsgründe 384 bis 392 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 (Auslaufüberprüfung zu Solarpaneelen); Erwägungsgrund 189 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/688 der Kommission betreffend organisch beschichtete Stahlerzeugnisse.

72

(73)  Siehe Erwägungsgrund 176 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates.

73

(74)  Siehe Erwägungsgrund 119 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission.

74

(75)  Siehe Erwägungsgrund 445 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission und Erwägungsgrund 192 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission.

75

(76)  Siehe Auslaufüberprüfung der USA betreffend die US-Einfuhren von ungestrichenem Feinpapier u. a. mit Ursprung in China (2022), S 9, abrufbar unter: https://www.usitc.gov/publications/701_731/pub5275.pdf.

76

(77)  Siehe Erwägungsgründe 43, 46 und 56 des Antrags der Antragsteller.

77

(78)  Siehe Erwägungsgrund 445 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission und Erwägungsgrund 192 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission.

78

(79)  Siehe Jahresbericht der Chenming-Gruppe 2019, S. 5 und 253, und Jahresbericht 2020, S. 6 und 266.

79

(80)  Siehe Erwägungsgrund 125 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/328 der Kommission und Erwägungsgrund 539 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission.

80

(81)  Siehe Erwägungsgrund 251 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates.

81

(82)  Siehe Erwägungsgrund 498 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 der Kommission betreffend GFF.

82

(83)  Siehe Erwägungsgrund 544 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission betreffend ACF.

83

(84)  Siehe Zwischenbericht 2019 der Chenming-Gruppe, S. 217 und Zwischenbericht 2020, S. 229.

84

(85)  Siehe Erwägungsgrund 130 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission.

85

(86)  Siehe Erwägungsgrund 453 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission betreffend Kabel aus optischen Fasern und Erwägungsgrund 429 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1690 der Kommission betreffend Reifen.

86

(87)  https://www.sinosure.com.cn/en/Sinosure/Profile/index.shtml

87

(88)  Siehe Erwägungsgrund 105 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/328 der Kommission.

88

(89)  OECD-Studie über die chinesische Politik und chinesische Programme in Verbindung mit Ausfuhrkrediten, S. 7, Rn. 32, abrufbar unter https://www.oecd.org/ officialdocuments/publicdisplaydocumentpdf/?cote=TAD/ECG(2015)3&doclanguage=en (zuletzt abgerufen am 18. August 2021).

89

(90)  Siehe Website von Sinosure, Unternehmensprofil, Supporting „Made in China“, https://www.sinosure.com.cn/en/Resbonsiblity/smic/index.shtml (zuletzt abgerufen am 17. August 2021).

90

(91)  http://www.gov.cn/ldhd/2009-05/27/content_1326023.htm

91

(92)  Siehe Profil von Sinosure, abrufbar unter: https://www.sinosure.com.cn/en/Sinosure/Profile/index.shtml.

92

(93)  China Credit Insurance Corporation (Sinosure) Releases the National Risk Analysis Report for 2020: Axton Global.

93

(94)  Siehe Erwägungsgrund 112 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/328 der Kommission und Erwägungsgrund 458 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission.

94

(95)  Siehe Erwägungsgrund 148 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission.

95

(96)  Siehe Erwägungsgrund 149 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission.

96

(97)  Siehe Erwägungsgrund 150 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1187 der Kommission.

97

(98)  Siehe Anhang 7 des Antrags der Antragsteller, RISI-Berichte zu Produktionskapazität für und Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier.

98

(99)  Siehe Anhang 7 des Antrags auf Auslaufüberprüfung, RISI-Berichte zu Produktionskapazität für und Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier.

99

(100)  Kapazitätsreserven bezeichnen die Differenz zwischen der im Antrag aufgeführten bestehenden chinesischen Produktionskapazität für GFP, der chinesischen Nachfrage nach GFP und den chinesischen Ausfuhren von GFP (siehe Anhang 8, Daten von Svan Data).

100

(101)  Überkapazitäten bezeichnen die Differenz zwischen der bestehenden chinesischen Produktionskapazität für GFP und der chinesischen Nachfrage nach GFP.

101

(102)  Siehe Anhang 10 des Antrags der Antragsteller.

102

(103)  Erwägungsgrund 158 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 451/2011.

103

(104)  Svan Data ist ein Marktforschungs- und Beratungsunternehmen (https://svandata.com/).

104

(105)  Basierend auf Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

105

(106)  Ebd. Dies sind die Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, zu denen die Zielgewinnspanne hinzugerechnet wurde.

106

(107)  Im UZÜ waren die Frachtkosten ungewöhnlich hoch. Daher zog die Kommission die Frachtkosten für 2019 zur Berechnung der theoretischen chinesischen Anlandepreise heran. Den Daten aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung (Anhang 28) zufolge beliefen sich die Frachtkosten aus China in die EU im Jahr 2019 auf durchschnittlich 63 EUR pro Tonne und die Kosten für die Zollabfertigung auf 8 EUR pro Tonne.

107

(108)  Daten aus dem Antrag der Antragsteller. Der Anlandepreis in der EU wurde anhand der chinesischen Ausfuhrpreise auf der Stufe FOB berechnet, zu denen die Seefracht- und Zollabfertigungskosten hinzugerechnet wurden.

108

(109)  Intergraf vertritt 21 nationale Druckverbände. Die von Intergraf vertretenen europäischen Druckereien sind Verwender von GFP und möglicherweise Einführer von GFP aus China.

109

(110)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

110

(111)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Abl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

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| 22.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/41 |
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22.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/41

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1648 DER KOMMISSION

vom 21. August 2023

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 451/2011 (2) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 451/2011 (2) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

2

| (2) | Im Anschluss an eine Antisubventionsuntersuchung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 (3) zudem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China ein. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine Antisubventionsuntersuchung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 (3) zudem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China ein.

3

| (3) | Bei den Antidumpingmaßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll zwischen 8 % und 35,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern sowie um einen landesweiten residualen Zollsatz von 27,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Ausführern. |
| --- | --- |

(3)

Bei den Antidumpingmaßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll zwischen 8 % und 35,1 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern sowie um einen landesweiten residualen Zollsatz von 27,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Ausführern.

| (4) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (4) (im Folgenden „Grundverordnung“) wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1188 (5) am 3. Juli 2017 erneut endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China verhängt. |
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(4)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (4) (im Folgenden „Grundverordnung“) wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1188 (5) am 3. Juli 2017 erneut endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China verhängt.

4

5

| (5) | Die derzeit geltenden Antidumpingzölle liegen zwischen 8 % und 35,1 % auf Einfuhren von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und bei 27,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen aus der VR China. |
| --- | --- |

(5)

Die derzeit geltenden Antidumpingzölle liegen zwischen 8 % und 35,1 % auf Einfuhren von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und bei 27,1 % auf die Einfuhren von allen übrigen Unternehmen aus der VR China.

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (6) | Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (6) der für die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Der Überprüfungsantrag wurde am 31. März 2022 von Arctic Paper Grycksbo AB, Burgo Group SpA, Fedrigoni SpA, Lecta Group und Sappi Europe SA (im Folgenden die „Antragsteller“) im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für bestimmtes gestrichenes Feinpapier im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. |
| --- | --- |

(6)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (6) der für die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Der Überprüfungsantrag wurde am 31. März 2022 von Arctic Paper Grycksbo AB, Burgo Group SpA, Fedrigoni SpA, Lecta Group und Sappi Europe SA (im Folgenden die „Antragsteller“) im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für bestimmtes gestrichenes Feinpapier im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt.

6

| (7) | Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre. |
| --- | --- |

(7)

Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (8) | Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 30. Juni 2022 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (7) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 30. Juni 2022 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (7) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

7

1.4.   Gesonderte Antisubventionsuntersuchung

Gesonderte Antisubventionsuntersuchung

| (9) | Ferner leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union am 30. Juni 2022 veröffentlichten Bekanntmachung eine Auslaufüberprüfung der geltenden endgültigen Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (8) ein. |
| --- | --- |

(9)

Ferner leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union am 30. Juni 2022 veröffentlichten Bekanntmachung eine Auslaufüberprüfung der geltenden endgültigen Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der VR China in die Union nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (8) ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

8

1.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (10) | Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ bzw. „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(10)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ bzw. „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.6.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (11) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer und Verwender in der Union, die bekanntermaßen betroffen sind, sowie die chinesischen Behörden über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und lud sie zur Mitarbeit ein. |
| --- | --- |

(11)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer und Verwender in der Union, die bekanntermaßen betroffen sind, sowie die chinesischen Behörden über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und lud sie zur Mitarbeit ein.

| (12) | Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(12)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

1.7.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (13) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
| --- | --- |

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(a)   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (14) | In der Einleitungsbekanntmachung der Auslaufüberprüfung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe von Herstellern, die im Hinblick auf das Volumen von Produktion und Verkäufen der gleichartigen Ware in der EU zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2021 repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union waren. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen rund 41 % der geschätzten Gesamtproduktion und 37 % der geschätzten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. |
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(14)

In der Einleitungsbekanntmachung der Auslaufüberprüfung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe von Herstellern, die im Hinblick auf das Volumen von Produktion und Verkäufen der gleichartigen Ware in der EU zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2021 repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union waren. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen rund 41 % der geschätzten Gesamtproduktion und 37 % der geschätzten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

(b)   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (15) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung der Auslaufüberprüfung genannten Informationen. |
| --- | --- |

(15)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung der Auslaufüberprüfung genannten Informationen.

| (16) | Es meldete sich kein unabhängiger Einführer und übermittelte die angeforderten Informationen. |
| --- | --- |

(16)

Es meldete sich kein unabhängiger Einführer und übermittelte die angeforderten Informationen.

(c)   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

| (17) | In der Einleitungsbekanntmachung der Auslaufüberprüfung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der ausführenden Hersteller bilden werde. |
| --- | --- |

(17)

In der Einleitungsbekanntmachung der Auslaufüberprüfung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der ausführenden Hersteller bilden werde.

| (18) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Es meldete sich jedoch kein ausführender Hersteller und übermittelte die angeforderten Informationen. |
| --- | --- |

(18)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Es meldete sich jedoch kein ausführender Hersteller und übermittelte die angeforderten Informationen.

| (19) | Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. Sie erhielt jedoch keine Antwort. |
| --- | --- |

(19)

Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. Sie erhielt jedoch keine Antwort.

1.8.   Fragebogen und Fragebogenantworten

Fragebogen und Fragebogenantworten

| (20) | Die Kommission übermittelte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Es ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission übermittelte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Es ging keine Antwort auf den Fragebogen ein.

| (21) | Die Kommission übermittelte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Einleitung der Auslaufüberprüfung auch online auf der Website der GD Handel bereitgestellt. (9) Darüber hinaus übermittelte die Kommission einen Fragebogen zu makroökonomischen Daten an die Antragsteller. Fragebogen wurden auch unabhängigen Einführern und Verwendern auf der Website der GD Handel zur Verfügung gestellt. (10) |
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(21)

Die Kommission übermittelte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Einleitung der Auslaufüberprüfung auch online auf der Website der GD Handel bereitgestellt. (9) Darüber hinaus übermittelte die Kommission einen Fragebogen zu makroökonomischen Daten an die Antragsteller. Fragebogen wurden auch unabhängigen Einführern und Verwendern auf der Website der GD Handel zur Verfügung gestellt. (10)

9

10

| (22) | Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein. Darüber hinaus legten die Antragsteller der Kommission makroökonomische Daten vor. Die ausführenden Hersteller übermittelten keinen beantworteten Fragebogen. Von den unabhängigen Einführern ging keine Antwort ein. Von den Verwendern gingen ebenfalls keine Antworten auf den Fragebogen ein. |
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(22)

Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein. Darüber hinaus legten die Antragsteller der Kommission makroökonomische Daten vor. Die ausführenden Hersteller übermittelten keinen beantworteten Fragebogen. Von den unabhängigen Einführern ging keine Antwort ein. Von den Verwendern gingen ebenfalls keine Antworten auf den Fragebogen ein.

| (23) | Da weder die chinesischen ausführenden Hersteller noch die chinesische Regierung zur Mitarbeit bereit waren, wurden die Feststellungen zum Dumping und zur Schädigung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union wurde entsprechend in Kenntnis gesetzt. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(23)

Da weder die chinesischen ausführenden Hersteller noch die chinesische Regierung zur Mitarbeit bereit waren, wurden die Feststellungen zum Dumping und zur Schädigung nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union wurde entsprechend in Kenntnis gesetzt. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.9.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (24) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie.

| (25) | Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:






  — | Unionshersteller |
| --- | --- | --- |

(25)

Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

—

Unionshersteller

| — | Sappi Europe SA, Brüssel, Belgien für Sappi Gratkorn GmbH (Österreich (11)) |
| --- | --- |

—

Sappi Europe SA, Brüssel, Belgien für Sappi Gratkorn GmbH (Österreich (11))

11

| — | Burgo Group S.p.A. (Italien) |
| --- | --- |

—

Burgo Group S.p.A. (Italien)

| — | Condat SAS (Teil der Lecta Group) (Frankreich) |
| --- | --- |

—

Condat SAS (Teil der Lecta Group) (Frankreich)

1.10.   Unterrichtung

Unterrichtung

| (26) | Am 14. Juni 2023 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. |
| --- | --- |

(26)

Am 14. Juni 2023 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

| (27) | Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. |
| --- | --- |

(27)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (28) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich um bestimmtes gestrichenes Feinpapier (im Folgenden „GFP“), d. h. Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1). |
| --- | --- |

(28)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich um bestimmtes gestrichenes Feinpapier (im Folgenden „GFP“), d. h. Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1).

| (29) | Zur überprüften Ware gehören nicht:






  — | Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit – beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. |
| --- | --- | --- |

(29)

Zur überprüften Ware gehören nicht:

—

Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit – beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt.

| — | Multiplexpapier und Multiplexpappe. |
| --- | --- |

—

Multiplexpapier und Multiplexpappe.

2.2.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (30) | Bei der von dieser Auslaufüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in China, die derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 00, ex 4810 14 00, ex 4810 19 00, ex 4810 22 00, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10 und ex 4810 99 80 (TARIC-Codes 4810130020, 4810140020, 4810190020, 4810220020, 4810293020, 4810298020, 4810991020 und 4810998020) eingereiht wird. |
| --- | --- |

(30)

Bei der von dieser Auslaufüberprüfung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in China, die derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 00, ex 4810 14 00, ex 4810 19 00, ex 4810 22 00, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10 und ex 4810 99 80 (TARIC-Codes 4810130020, 4810140020, 4810190020, 4810220020, 4810293020, 4810298020, 4810991020 und 4810998020) eingereiht wird.

2.3.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (31) | Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union, |
| --- | --- | --- |

(31)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union,

| — | die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der VR China verkaufte überprüfte Ware, |
| --- | --- |

—

die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der VR China verkaufte überprüfte Ware,

| — | die vom ausgewählten Hersteller im repräsentativen Land (Brasilien) hergestellte und dort verkaufte überprüfte Ware, |
| --- | --- |

—

die vom ausgewählten Hersteller im repräsentativen Land (Brasilien) hergestellte und dort verkaufte überprüfte Ware,

| — | die von den ausführenden Herstellern hergestellte und in die übrige Welt verkaufte überprüfte Ware, und |
| --- | --- |

—

die von den ausführenden Herstellern hergestellte und in die übrige Welt verkaufte überprüfte Ware, und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte überprüfte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte überprüfte Ware.

| (32) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet werden. |
| --- | --- |

(32)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet werden.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (33) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(33)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der VR China wahrscheinlich wäre.

| (34) | Wie in Erwägungsgrund 23 erwähnt, arbeiteten keine Ausführer bzw. Hersteller in China an der Auslaufüberprüfung mit. Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere auf der Grundlage von Informationen im Überprüfungsantrag, von statistischen Daten von Eurostat, von Informationen des Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) (12), Informationen des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (Brazilian Institute of Geography and Statistics) (13) sowie des brasilianischen Ministeriums für Bergbau und Energie (Brazilian Ministry of Mine and Energy) (14) sowie von öffentlich zugänglichen Informationen auf der offiziellen Website des brasilianischen Unternehmens Sylvamo Ltda. (15). |
| --- | --- |

(34)

Wie in Erwägungsgrund 23 erwähnt, arbeiteten keine Ausführer bzw. Hersteller in China an der Auslaufüberprüfung mit. Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere auf der Grundlage von Informationen im Überprüfungsantrag, von statistischen Daten von Eurostat, von Informationen des Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) (12), Informationen des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (Brazilian Institute of Geography and Statistics) (13) sowie des brasilianischen Ministeriums für Bergbau und Energie (Brazilian Ministry of Mine and Energy) (14) sowie von öffentlich zugänglichen Informationen auf der offiziellen Website des brasilianischen Unternehmens Sylvamo Ltda. (15).

12

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3.2.   Dumping der Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Dumping der Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (35) | Aus den statistischen Daten geht hervor, dass die Einfuhren von GFP aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weniger als 200 Tonnen betrugen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Mengen nicht repräsentativ waren, da sie weniger als 1 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Union ausmachten. Daher konnte keine aussagekräftige Analyse des Dumpings auf der Grundlage der Einfuhren aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durchgeführt werden. Die Untersuchung konzentrierte sich somit auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings. |
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(35)

Aus den statistischen Daten geht hervor, dass die Einfuhren von GFP aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weniger als 200 Tonnen betrugen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Mengen nicht repräsentativ waren, da sie weniger als 1 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Union ausmachten. Daher konnte keine aussagekräftige Analyse des Dumpings auf der Grundlage der Einfuhren aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durchgeführt werden. Die Untersuchung konzentrierte sich somit auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings.

3.3.   Normalwert

Normalwert

3.3.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China

Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China

| (36) | Da bei Einleitung der Auslaufüberprüfung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(36)

Da bei Einleitung der Auslaufüberprüfung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

| (37) | Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übermittelte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien darum gebeten, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und von den interessierten Parteien wurden keine Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. |
| --- | --- |

(37)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übermittelte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien darum gebeten, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und von den interessierten Parteien wurden keine Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (38) | Unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig Indonesien als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung änderte die Weltbank die Einstufung Indonesiens von „Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie“ zu „Land mit niedrigem Einkommen“. (16) Die Kommission erklärte daher, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde. |
| --- | --- |

(38)

Unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig Indonesien als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung änderte die Weltbank die Einstufung Indonesiens von „Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie“ zu „Land mit niedrigem Einkommen“. (16) Die Kommission erklärte daher, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

16

| (39) | Am 20. Februar 2023 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte und gab darin Brasilien als repräsentatives Land an. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für das Unternehmen Sylvamo Ltda., einen brasilianischen Hersteller im repräsentativen Land, ermitteln werde. Nur von den Antragstellern gingen Stellungnahmen ein; sie werden in Abschnitt 3.3.4 behandelt. |
| --- | --- |

(39)

Am 20. Februar 2023 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte und gab darin Brasilien als repräsentatives Land an. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für das Unternehmen Sylvamo Ltda., einen brasilianischen Hersteller im repräsentativen Land, ermitteln werde. Nur von den Antragstellern gingen Stellungnahmen ein; sie werden in Abschnitt 3.3.4 behandelt.

| (40) | Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht Folgendes vor: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ (Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet). |
| --- | --- |

(40)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht Folgendes vor: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ (Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

| (41) | Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
| --- | --- |

(41)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.3.2.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

3.3.2.1.   Einleitung

| (42) | Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:






  — | Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird; |
| --- | --- | --- |

(42)

Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

—

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird;

| — | staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen; |
| --- | --- |

—

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen;

| — | staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird; |
| --- | --- |

—

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird;

| — | Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts; |
| --- | --- |

—

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

| — | verzerrte Lohnkosten; |
| --- | --- |

—

verzerrte Lohnkosten;

| — | Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren“. |
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—

Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren“.

| (43) | Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. |
| --- | --- |

(43)

Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

| (44) | In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“ |
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(44)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

| (45) | Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (im Folgenden „Bericht“) (17) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen, und die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Auslaufüberprüfung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. |
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(45)

Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht zur VR China (im Folgenden „Bericht“) (17) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen, und die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Auslaufüberprüfung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen.

17

| (46) | Im Antrag wird unter Bezugnahme auf den Bericht und seine Feststellungen zu Marktverzerrungen angegeben, dass die im Bericht enthaltenen Feststellungen zur Preisgestaltung und zur Allokation von Produktionsfaktoren wie Land, Energie, Kapital und Inputstoffen, die vom Staat in erheblichem Maße beeinflusst werden, besonders für die chinesische GFP-Industrie gelten. |
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(46)

Im Antrag wird unter Bezugnahme auf den Bericht und seine Feststellungen zu Marktverzerrungen angegeben, dass die im Bericht enthaltenen Feststellungen zur Preisgestaltung und zur Allokation von Produktionsfaktoren wie Land, Energie, Kapital und Inputstoffen, die vom Staat in erheblichem Maße beeinflusst werden, besonders für die chinesische GFP-Industrie gelten.

| (47) | Die chinesische Regierung nahm zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor; und auch von den chinesischen ausführenden Herstellern gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(47)

Die chinesische Regierung nahm zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor; und auch von den chinesischen ausführenden Herstellern gingen keine Stellungnahmen ein.

| (48) | Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevanten Kriterien. |
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(48)

Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die überprüfte Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevanten Kriterien.

3.3.2.2.   Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der VR China beeinflussen

Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und

kosten in der VR China beeinflussen

| (49) | Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt, das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (18) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (19) |
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(49)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt, das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (18) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (19)

18

19

| (50) | Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (20) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet. |
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(50)

Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“). Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (20) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

20

| (51) | Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (21) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld. |
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(51)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (21) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld.

21

| (52) | Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.3.2.5). (22) |
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(52)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.3.2.5). (22)

22

| (53) | Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.3.2.8). (23) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (24) |
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(53)

Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.3.2.8). (23) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (24)

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24

| (54) | Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (25) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (26) |
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(54)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (25) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie etwa der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (26)

25

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| (55) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (27) |
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(55)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (27)

27

3.3.2.3.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

| (56) | Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar. |
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(56)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

| (57) | Zwar scheint in der Papierbeschichtungsindustrie das Ausmaß der staatlichen Beteiligung nicht signifikant zu sein, doch hält die chinesische Regierung Anteile an einer Reihe von Herstellern, z. B. an dem größten Papierhersteller Chinas, Shandong Chenming Paper Holding. (28) Die Chenming Paper Holding wird von den Chenming Holdings gehalten (15,2 %), die wiederum von dem vollständig in Staatseigentum befindlichen Unternehmen Shandong Shouguang Jinxin Investment Development Holding Group Co., Ltd. gehalten wird (45,2 %). (29) Angesichts der Tatsache, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei auf Unternehmensentscheidungen auch in privaten Unternehmen zur Norm geworden ist (30) und die Kommunistische Partei die Führung in praktisch allen Bereichen der Wirtschaft des Landes beansprucht, führt der staatliche Einfluss über die Strukturen der Kommunistischen Partei in den Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter der Kontrolle und politischen Aufsicht der Regierung stehen, da die staatlichen und die Parteistrukturen in China stark zusammengewachsen sind. |
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(57)

Zwar scheint in der Papierbeschichtungsindustrie das Ausmaß der staatlichen Beteiligung nicht signifikant zu sein, doch hält die chinesische Regierung Anteile an einer Reihe von Herstellern, z. B. an dem größten Papierhersteller Chinas, Shandong Chenming Paper Holding. (28) Die Chenming Paper Holding wird von den Chenming Holdings gehalten (15,2 %), die wiederum von dem vollständig in Staatseigentum befindlichen Unternehmen Shandong Shouguang Jinxin Investment Development Holding Group Co., Ltd. gehalten wird (45,2 %). (29) Angesichts der Tatsache, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei auf Unternehmensentscheidungen auch in privaten Unternehmen zur Norm geworden ist (30) und die Kommunistische Partei die Führung in praktisch allen Bereichen der Wirtschaft des Landes beansprucht, führt der staatliche Einfluss über die Strukturen der Kommunistischen Partei in den Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter der Kontrolle und politischen Aufsicht der Regierung stehen, da die staatlichen und die Parteistrukturen in China stark zusammengewachsen sind.

28

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30

| (58) | Dies zeigt sich auch auf der Ebene des Branchenverbands, sprich des Chinesischen Papierverbands (China Paper Association). Nach Artikel 3 seiner Satzung folgt der Chinesische Papierverband „der allgemeinen Führung der Kommunistischen Partei Chinas“ und „untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungsbehörden, der Behörden für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie“. (31) |
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(58)

Dies zeigt sich auch auf der Ebene des Branchenverbands, sprich des Chinesischen Papierverbands (China Paper Association). Nach Artikel 3 seiner Satzung folgt der Chinesische Papierverband „der allgemeinen Führung der Kommunistischen Partei Chinas“ und „untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungsbehörden, der Behörden für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie“. (31)

31

| (59) | Folglich können selbst private Hersteller im Sektor der überprüften Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen in diesem Sektor sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie auch in Abschnitt 3.3.2.5 dargelegt. |
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(59)

Folglich können selbst private Hersteller im Sektor der überprüften Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen in diesem Sektor sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie auch in Abschnitt 3.3.2.5 dargelegt.

3.3.2.4.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

| (60) | Abgesehen davon, dass die chinesische Regierung durch ihre Eigentümerschaft an staatseigenen Unternehmen und durch sonstige Instrumente die Wirtschaft kontrolliert, ist die chinesische Regierung auch in der Lage, die Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; (32) der Staat kann aber noch über einen anderen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei vor (33)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip (34) geltend, wozu auch gehört, dass sie Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (35). Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (36) Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der überprüften Ware und die Lieferanten ihrer Inputs. |
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(60)

Abgesehen davon, dass die chinesische Regierung durch ihre Eigentümerschaft an staatseigenen Unternehmen und durch sonstige Instrumente die Wirtschaft kontrolliert, ist die chinesische Regierung auch in der Lage, die Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; (32) der Staat kann aber noch über einen anderen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei vor (33)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip (34) geltend, wozu auch gehört, dass sie Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (35). Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (36) Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der überprüften Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

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| (61) | Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (im Folgenden „Leitlinien“) (37) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde. In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ Somit wird in den Leitlinien die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und gestärkt. (38) |
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(61)

Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (im Folgenden „Leitlinien“) (37) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde. In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ Somit wird in den Leitlinien die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und gestärkt. (38)

37

38

| (62) | Die Untersuchung hat bestätigt, dass Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei bzw. Parteifunktionen in der Papierbeschichtungsindustrie an der Tagesordnung sind. So hat beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der Shandong Chenming Paper Group Co., Ltd. parallel das Amt des Sekretärs des unternehmenseigenen Parteikomitees inne. (39) In einem Artikel auf der Website von Shandong Chenming Paper wurde weiter die von der Gruppe eingegangene Verpflichtung dargelegt, die auf dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas gefassten Beschlüsse durchzuführen und „das neue Entwicklungskonzept vollständig, genau und umfassend umzusetzen, sich auf das Hauptgeschäft zu konzentrieren, die Industrie zu stärken, engagiert und entschlossen zu bleiben und neue große Errungenschaften auf dem Weg zur Modernisierung auf chinesische Art zu erzielen“. (40) Bei einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Gruppe versicherte der Sekretär des Gemeindeparteikomitees, dass „das Gemeindeparteikomitee und die Gemeindeverwaltung das Geschäftsumfeld weiter optimieren, ... die Schwierigkeiten und Probleme in den Produktions- und Betriebsabläufen von Unternehmen zeitnah koordinieren und lösen und Chenming uneingeschränkt dabei unterstützen werden, die Produktion zu stabilisieren und zu steigern, um eine noch bessere Entwicklung zu erzielen“. (41) |
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(62)

Die Untersuchung hat bestätigt, dass Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei bzw. Parteifunktionen in der Papierbeschichtungsindustrie an der Tagesordnung sind. So hat beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der Shandong Chenming Paper Group Co., Ltd. parallel das Amt des Sekretärs des unternehmenseigenen Parteikomitees inne. (39) In einem Artikel auf der Website von Shandong Chenming Paper wurde weiter die von der Gruppe eingegangene Verpflichtung dargelegt, die auf dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas gefassten Beschlüsse durchzuführen und „das neue Entwicklungskonzept vollständig, genau und umfassend umzusetzen, sich auf das Hauptgeschäft zu konzentrieren, die Industrie zu stärken, engagiert und entschlossen zu bleiben und neue große Errungenschaften auf dem Weg zur Modernisierung auf chinesische Art zu erzielen“. (40) Bei einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Gruppe versicherte der Sekretär des Gemeindeparteikomitees, dass „das Gemeindeparteikomitee und die Gemeindeverwaltung das Geschäftsumfeld weiter optimieren, ... die Schwierigkeiten und Probleme in den Produktions- und Betriebsabläufen von Unternehmen zeitnah koordinieren und lösen und Chenming uneingeschränkt dabei unterstützen werden, die Produktion zu stabilisieren und zu steigern, um eine noch bessere Entwicklung zu erzielen“. (41)

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| (63) | Der Vorstandsvorsitzende der Gruppe „drückte ferner dem Gemeindeparteikomitee und der Gemeindeverwaltung seinen Dank für ihre Unterstützung bei der Entwicklung des Unternehmens aus“ und bestätigte, dass „das Unternehmen bei der Gestaltung und Entwicklung der Forstindustrie Chancen nutzen und aktiv mit dem Gemeindeparteikomitee und der Gemeindeverwaltung zusammenarbeiten werde“. (42) Ein solches Eingreifen lässt sich auch in anderen Unternehmen der Papierbeschichtungsindustrie bestätigen. Der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer der Shandong Sun Paper Co., Ltd., der gleichzeitig als Sekretär des Parteikomitees fungiert, erklärte zum Beispiel: „Ohne die Reform- und Öffnungspolitik der Partei würde sich Sun Paper nicht weiterentwickeln (43); ohne die Unterstützung der Partei und der Regierung könnte sich Sun Paper nicht des Erfolgs rühmen.“ (44) |
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(63)

Der Vorstandsvorsitzende der Gruppe „drückte ferner dem Gemeindeparteikomitee und der Gemeindeverwaltung seinen Dank für ihre Unterstützung bei der Entwicklung des Unternehmens aus“ und bestätigte, dass „das Unternehmen bei der Gestaltung und Entwicklung der Forstindustrie Chancen nutzen und aktiv mit dem Gemeindeparteikomitee und der Gemeindeverwaltung zusammenarbeiten werde“. (42) Ein solches Eingreifen lässt sich auch in anderen Unternehmen der Papierbeschichtungsindustrie bestätigen. Der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer der Shandong Sun Paper Co., Ltd., der gleichzeitig als Sekretär des Parteikomitees fungiert, erklärte zum Beispiel: „Ohne die Reform- und Öffnungspolitik der Partei würde sich Sun Paper nicht weiterentwickeln (43); ohne die Unterstützung der Partei und der Regierung könnte sich Sun Paper nicht des Erfolgs rühmen.“ (44)

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| (64) | Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.3.2.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (45) Die staatliche Präsenz in Betrieben, in der Papierbeschichtungsindustrie sowie in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen. |
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(64)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.3.2.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (45) Die staatliche Präsenz in Betrieben, in der Papierbeschichtungsindustrie sowie in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

45

3.3.2.5.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

| (65) | Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (46) |
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(65)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen staatlichen Ebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftsbereiche abdecken. Die in den Planungsinstrumenten festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (46)

46

| (66) | Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Sektors der überprüften Ware zu steuern. Zunächst werden Technologien im Zusammenhang mit gestrichenem Papier in der im Jahr 2019 veröffentlichten Fassung der Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung unter den geförderten Wirtschaftszweigen aufgeführt (47), was die Absicht der Behörden signalisiert, ein für die Entwicklung des Sektors günstiges Regelungsumfeld zu schaffen, das potenziell auch den Weg für den Zugang des Sektors zu Finanzmitteln ebnet. Darüber hinaus werden in den Leitlinien auch wesentliche Produktionsziele spezifiziert (zum Beispiel in Bezug auf verschiedene Formen von Zellstoff (48)), die Entwicklung fortgeschrittener Anlagen für die Zellstoff- und die Papierherstellung (49) erwähnt und verschiedene Sektoren der Papier- und Zellstoffherstellung aufgeführt, die bei Nichterfüllung der jährlichen Kapazitäten eingestellt werden sollen (50). Darüber hinaus wird die Industrie im nationalen 14. Fünfjahresplan (51) aufgefordert, „die Transformation und Modernisierung von Unternehmen in Schlüsselindustriezweigen wie der chemischen Industrie und der Papierindustrie zu beschleunigen“ (52). Im 14. Fünfjahresplan über die Entwicklung der Forst- und Grünlandwirtschaft (14th FYP on forestry and grass development) (53) wird das Ziel betont, „traditionelle Industrien zu stärken, die Tiefenverarbeitung von Holz zu fördern, ... den ökologischen und digitalen Wandel von Wirtschaftsbereichen wie Forstwirtschaft, Holz- und Bambusverarbeitung, Chemikalien für die Forstwirtschaft sowie Zellstoff und Papier zu fördern“ (54) und die „Beseitigung veralteter Produktionskapazitäten zu beschleunigen, ... den technologischen Wandel zu fördern und den Nutzungsgrad von Energie und Rohstoffen zu verbessern“ (55). |
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(66)

Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Sektors der überprüften Ware zu steuern. Zunächst werden Technologien im Zusammenhang mit gestrichenem Papier in der im Jahr 2019 veröffentlichten Fassung der Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung unter den geförderten Wirtschaftszweigen aufgeführt (47), was die Absicht der Behörden signalisiert, ein für die Entwicklung des Sektors günstiges Regelungsumfeld zu schaffen, das potenziell auch den Weg für den Zugang des Sektors zu Finanzmitteln ebnet. Darüber hinaus werden in den Leitlinien auch wesentliche Produktionsziele spezifiziert (zum Beispiel in Bezug auf verschiedene Formen von Zellstoff (48)), die Entwicklung fortgeschrittener Anlagen für die Zellstoff- und die Papierherstellung (49) erwähnt und verschiedene Sektoren der Papier- und Zellstoffherstellung aufgeführt, die bei Nichterfüllung der jährlichen Kapazitäten eingestellt werden sollen (50). Darüber hinaus wird die Industrie im nationalen 14. Fünfjahresplan (51) aufgefordert, „die Transformation und Modernisierung von Unternehmen in Schlüsselindustriezweigen wie der chemischen Industrie und der Papierindustrie zu beschleunigen“ (52). Im 14. Fünfjahresplan über die Entwicklung der Forst- und Grünlandwirtschaft (14th FYP on forestry and grass development) (53) wird das Ziel betont, „traditionelle Industrien zu stärken, die Tiefenverarbeitung von Holz zu fördern, ... den ökologischen und digitalen Wandel von Wirtschaftsbereichen wie Forstwirtschaft, Holz- und Bambusverarbeitung, Chemikalien für die Forstwirtschaft sowie Zellstoff und Papier zu fördern“ (54) und die „Beseitigung veralteter Produktionskapazitäten zu beschleunigen, ... den technologischen Wandel zu fördern und den Nutzungsgrad von Energie und Rohstoffen zu verbessern“ (55).

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| (67) | Darüber hinaus werden die nationalen Strategien für die Papierbeschichtungsindustrie auf subzentraler Ebene durch entsprechende Planungsdokumente umgesetzt. Im 14. Fünfjahresplan der Provinz Shandong zum Aufbau einer starken verarbeitenden Industrie in der Provinz (14th FYP on building a strong manufacturing province) (56) heißt es: „Bis zum Ende des 14. Fünfjahresplans ... werden die Eisen- und Stahlindustrie, die Nichteisen-Metallindustrie, die Haushaltsgeräteindustrie, die Papierindustrie und andere Industrien in ihrem Umfang zu den drei größten Industriebereichen des Landes gehören“ (57); ferner werden optimierte fiskalische und steuerliche Fördermaßnahmen (58) gefordert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Finanzverwaltungsbehörden auf Provinz-, Gemeinde- und Kreisebene die Koordinierung der Mittel verstärken und Methoden wie Kapitalbeteiligungen, Zinsabschläge auf Kredite sowie Ex-post-Belohnungen und -Subventionen umfassend einführen sollen, um die Unterstützung für die verarbeitende Industrie zu erhöhen“ (59). Im Aktionsplan der Provinz Shandong für eine starke fortschrittliche verarbeitende Industrie in der Provinz (Shandong Province Action plan for a strong province in advanced manufacturing) für die Jahre 2022-2025 (60) legt die lokale Regierung dar, dass „die kleine Führungsgruppe der Provinz für den Aufbau einer starken Fertigungsprovinz eine umfassende und koordinierende Rolle spielen soll und die zuständigen Abteilungen, die direkt der Provinzregierung unterstehen, ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen sollen. Die wichtigsten zuständigen Mitglieder der Parteikomitees und Regierungen auf Stadt- und Kreisebene sollen ihr Augenmerk auf Forschung und Einführung richten und eine Führungsrolle bei der Förderung der Umsetzung übernehmen.“ (61) Der Aktionsplan für Kohlenstoffspitzen der Provinz Jiangsu (Jiangsu province’s carbon peak action plan), der für die Industrien und Schlüsselsektoren der Provinz gilt, (62) enthält auch die Anweisung zur „Beschleunigung der Transformation und der Modernisierung traditioneller Industrien ... wie ... der Papierindustrie“ (63). Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuern und kontrollieren die chinesischen Behörden daher die Entwicklung und das Funktionieren des Sektors in praktisch allen Belangen. |
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(67)

Darüber hinaus werden die nationalen Strategien für die Papierbeschichtungsindustrie auf subzentraler Ebene durch entsprechende Planungsdokumente umgesetzt. Im 14. Fünfjahresplan der Provinz Shandong zum Aufbau einer starken verarbeitenden Industrie in der Provinz (14th FYP on building a strong manufacturing province) (56) heißt es: „Bis zum Ende des 14. Fünfjahresplans ... werden die Eisen- und Stahlindustrie, die Nichteisen-Metallindustrie, die Haushaltsgeräteindustrie, die Papierindustrie und andere Industrien in ihrem Umfang zu den drei größten Industriebereichen des Landes gehören“ (57); ferner werden optimierte fiskalische und steuerliche Fördermaßnahmen (58) gefordert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Finanzverwaltungsbehörden auf Provinz-, Gemeinde- und Kreisebene die Koordinierung der Mittel verstärken und Methoden wie Kapitalbeteiligungen, Zinsabschläge auf Kredite sowie Ex-post-Belohnungen und -Subventionen umfassend einführen sollen, um die Unterstützung für die verarbeitende Industrie zu erhöhen“ (59). Im Aktionsplan der Provinz Shandong für eine starke fortschrittliche verarbeitende Industrie in der Provinz (Shandong Province Action plan for a strong province in advanced manufacturing) für die Jahre 2022-2025 (60) legt die lokale Regierung dar, dass „die kleine Führungsgruppe der Provinz für den Aufbau einer starken Fertigungsprovinz eine umfassende und koordinierende Rolle spielen soll und die zuständigen Abteilungen, die direkt der Provinzregierung unterstehen, ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen sollen. Die wichtigsten zuständigen Mitglieder der Parteikomitees und Regierungen auf Stadt- und Kreisebene sollen ihr Augenmerk auf Forschung und Einführung richten und eine Führungsrolle bei der Förderung der Umsetzung übernehmen.“ (61) Der Aktionsplan für Kohlenstoffspitzen der Provinz Jiangsu (Jiangsu province’s carbon peak action plan), der für die Industrien und Schlüsselsektoren der Provinz gilt, (62) enthält auch die Anweisung zur „Beschleunigung der Transformation und der Modernisierung traditioneller Industrien ... wie ... der Papierindustrie“ (63). Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuern und kontrollieren die chinesischen Behörden daher die Entwicklung und das Funktionieren des Sektors in praktisch allen Belangen.

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| (68) | Zusammenfassend ist festzustellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Papierbeschichtungsindustrie zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
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(68)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Papierbeschichtungsindustrie zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

3.3.2.6.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

| (69) | Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass – obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern – das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (64) |
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(69)

Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass – obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern – das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (64)

64

| (70) | Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (65) Aller Grund und Boden ist Eigentum des Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum); die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (66) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der Wirtschaftspläne. (67) |
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(70)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (65) Aller Grund und Boden ist Eigentum des Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum); die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (66) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie etwa die Umsetzung der Wirtschaftspläne. (67)

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67

| (71) | Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der überprüften Ware den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf die Forst- und Holzwirtschaft zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden. |
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(71)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der überprüften Ware den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf die Forst- und Holzwirtschaft zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden.

| (72) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der überprüften Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird. |
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(72)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der überprüften Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird.

3.3.2.7.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

| (73) | Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (68) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Tarifverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (69) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung. (70) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor. |
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(73)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (68) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Tarifverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (69) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung. (70) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor.

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| (74) | Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten). |
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(74)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass die Papierbeschichtungsindustrie nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten).

3.3.2.8.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

| (75) | Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen. Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet, (71) die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt); (72) darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (73) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (74) |
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(75)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen. Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet, (71) die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt); (72) darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (73) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (74)

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| (76) | Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen (75), darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen. |
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(76)

Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen (75), darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

75

| (77) | Die chinesische Regierung hat beispielsweise klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei Chinas beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements. (76) Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und wie sie insbesondere „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“. (77) |
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(77)

Die chinesische Regierung hat beispielsweise klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei Chinas beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements. (76) Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und wie sie insbesondere „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“. (77)

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| (78) | Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (78) |
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(78)

Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (78)

78

| (79) | Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (79) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind. |
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(79)

Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (79) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

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| (80) | Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen. |
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(80)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

| (81) | Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe belief sich Ende 2018 noch immer auf mindestens ein Drittel. (80) Die offiziellen Medien der VR China berichteten kürzlich, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken“. (81) Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz. |
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(81)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe belief sich Ende 2018 noch immer auf mindestens ein Drittel. (80) Die offiziellen Medien der VR China berichteten kürzlich, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken“. (81) Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

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| (82) | Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts derer sich die Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen. |
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(82)

Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts derer sich die Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

| (83) | Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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(83)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

| (84) | In dieser Untersuchung stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung neben den oben genannten staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Papierbeschichtungsindustrie Unternehmen des Sektors finanziell unterstützt. Im Jahresbericht 2022 der Shandong Chenming Paper Holding führt das Unternehmen eine Reihe von staatlichen Beihilfen für 2022 auf, die auf die folgenden vier Projekte verteilt sind:






  — | Projekt zur Integration von Forstwirtschaft, Zellstoff und Papier in Huanggang (Huanggang Forestry, Pulp and Paper Integration Project), |
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(84)

In dieser Untersuchung stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung neben den oben genannten staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Papierbeschichtungsindustrie Unternehmen des Sektors finanziell unterstützt. Im Jahresbericht 2022 der Shandong Chenming Paper Holding führt das Unternehmen eine Reihe von staatlichen Beihilfen für 2022 auf, die auf die folgenden vier Projekte verteilt sind:

—

Projekt zur Integration von Forstwirtschaft, Zellstoff und Papier in Huanggang (Huanggang Forestry, Pulp and Paper Integration Project),

| — | Projekt zur Integration von Forstwirtschaft, Zellstoff und Papier in Zhanjiang (Zhanjiang Forestry, Pulp and Paper Integration Project), |
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Projekt zur Integration von Forstwirtschaft, Zellstoff und Papier in Zhanjiang (Zhanjiang Forestry, Pulp and Paper Integration Project),

| — | finanzielle Zuschüsse für ein technisches Modernisierungsprojekt, |
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finanzielle Zuschüsse für ein technisches Modernisierungsprojekt,

| — | Zuschuss aus dem Umweltschutzfonds. (82) |
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Zuschuss aus dem Umweltschutzfonds. (82)

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| — | Ebenso profitierte Nanning Sun, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Shandong Sun Paper Co., Ltd. von der „breiten Unterstützung durch verschiedene präferenzielle Investitionsstrategien der lokalen Regierung“ für die Umsetzung eines Projekts zur Integration von Forstwirtschaft, Zellstoff und Papier und zur Unterstützung des Industrieparks in Nanning, wie im Jahresbericht 2021 von Shandong Sun Papers dargelegt. (83) |
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Ebenso profitierte Nanning Sun, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Shandong Sun Paper Co., Ltd. von der „breiten Unterstützung durch verschiedene präferenzielle Investitionsstrategien der lokalen Regierung“ für die Umsetzung eines Projekts zur Integration von Forstwirtschaft, Zellstoff und Papier und zur Unterstützung des Industrieparks in Nanning, wie im Jahresbericht 2021 von Shandong Sun Papers dargelegt. (83)

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| — | Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung auf den Sektor der überprüften Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung auf den Sektor der überprüften Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

3.3.2.9.   Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

| (85) | Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den Abschnitten 3.3.2.2 bis 3.3.2.5 dieser Verordnung sowie in Teil I des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.3.2.6 bis 3.3.2.8 sowie in Teil II des Berichts. |
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(85)

Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den Abschnitten 3.3.2.2 bis 3.3.2.5 dieser Verordnung sowie in Teil I des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.3.2.6 bis 3.3.2.8 sowie in Teil II des Berichts.

| (86) | Die Kommission merkt an, dass es zur Herstellung der überprüften Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn die Hersteller von gestrichenem Papier diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) eindeutig denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt. |
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(86)

Die Kommission merkt an, dass es zur Herstellung der überprüften Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn die Hersteller von gestrichenem Papier diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) eindeutig denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und Wirtschaftszweige erstreckt.

| (87) | Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung unangemessen, die Inlandsverkaufspreise für die überprüfte Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn diese unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht. |
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(87)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung unangemessen, die Inlandsverkaufspreise für die überprüfte Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn diese unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

3.3.2.10.   Schlussfolgerung

| (88) | Die in den Abschnitten 3.3.2.1 bis 3.3.2.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den Sektor der überprüften Ware im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieses Sachverhalts und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. |
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(88)

Die in den Abschnitten 3.3.2.1 bis 3.3.2.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den Sektor der überprüften Ware im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieses Sachverhalts und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

| (89) | Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. |
| --- | --- |

(89)

Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.3.3.   Repräsentatives Land

Repräsentatives Land

3.3.3.1.   Allgemeine Bemerkungen

| (90) | Bei der Auswahl des repräsentativen Landes sollten folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend sein:






  — | ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der Volksrepublik China. Entsprechend gab die Kommission Ländern den Vorzug, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen ausweisen wie die VR China, (84) |
| --- | --- | --- |

(90)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes sollten folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend sein:

—

ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der Volksrepublik China. Entsprechend gab die Kommission Ländern den Vorzug, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen ausweisen wie die VR China, (84)

84

| — | Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land, (85) |
| --- | --- |

—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land, (85)

85

| — | Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten, |
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—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten,

| — | gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht. |
| --- | --- |

—

gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

| (91) | Wie in Erwägungsgrund 39 erläutert, veröffentlichte die Kommission am 20. Februar 2023 einen Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesem Vermerk werden die Sachverhalte und Nachweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen; ferner werden darin die interessierten Parteien über die Absicht der Kommission unterrichtet, Brasilien in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde. |
| --- | --- |

(91)

Wie in Erwägungsgrund 39 erläutert, veröffentlichte die Kommission am 20. Februar 2023 einen Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesem Vermerk werden die Sachverhalte und Nachweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen; ferner werden darin die interessierten Parteien über die Absicht der Kommission unterrichtet, Brasilien in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

| (92) | Den in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung aufgeführten Kriterien entsprechend nannte die Kommission Brasilien als Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China. Brasilien wird von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Land mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft. Des Weiteren wurde Brasilien als Land identifiziert, in dem die überprüfte Ware hergestellt wird, wobei maßgebliche öffentliche Daten ohne Weiteres verfügbar waren. |
| --- | --- |

(92)

Den in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung aufgeführten Kriterien entsprechend nannte die Kommission Brasilien als Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China. Brasilien wird von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Land mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft. Des Weiteren wurde Brasilien als Land identifiziert, in dem die überprüfte Ware hergestellt wird, wobei maßgebliche öffentliche Daten ohne Weiteres verfügbar waren.

| (93) | In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit und nachdem Brasilien als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war sowie angesichts aller genannten Elemente erübrigte sich schließlich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(93)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit und nachdem Brasilien als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war sowie angesichts aller genannten Elemente erübrigte sich schließlich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.3.3.2.   Schlussfolgerung

| (94) | In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit und angesichts dessen, dass Brasilien die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien erfüllte, wählte die Kommission Brasilien als geeignetes repräsentatives Land aus. |
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(94)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit und angesichts dessen, dass Brasilien die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien erfüllte, wählte die Kommission Brasilien als geeignetes repräsentatives Land aus.

3.3.4.   Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

| (95) | In dem Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen maßgeblichen Quellen erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die nach Angaben der Antragsteller im Antrag auf Auslaufüberprüfung bei der Herstellung der überprüften Ware zum Einsatz kommen. Die Kommission erklärte auch, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Ferner erklärte sie, dass sie zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe Informationen aus der ILOSTAT-Datenbank (86) sowie öffentliche Strom- und Gastarife des brasilianischen Ministeriums für Bergbau und Energie (87) heranziehen werde. Anschließend beschloss die Kommission, wie in Erwägungsgrund 98 dargelegt, Daten des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística) (88) als Quelle für die Ermittlung der Arbeitskosten heranzuziehen. |
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(95)

In dem Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen maßgeblichen Quellen erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die nach Angaben der Antragsteller im Antrag auf Auslaufüberprüfung bei der Herstellung der überprüften Ware zum Einsatz kommen. Die Kommission erklärte auch, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Ferner erklärte sie, dass sie zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe Informationen aus der ILOSTAT-Datenbank (86) sowie öffentliche Strom- und Gastarife des brasilianischen Ministeriums für Bergbau und Energie (87) heranziehen werde. Anschließend beschloss die Kommission, wie in Erwägungsgrund 98 dargelegt, Daten des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística) (88) als Quelle für die Ermittlung der Arbeitskosten heranzuziehen.

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| (96) | Schließlich erklärte die Kommission, dass sie, wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns in angemessener Höhe die Finanzdaten von nur einem brasilianischen Hersteller der überprüften Ware, Sylvamo Ltda., heranziehen werde. Es gingen keine Stellungnahmen zu dem ermittelten repräsentativen Land ein. Von den Antragstellern gingen jedoch Stellungnahmen zu einer Reihe von Punkten ein, die im oben genannten Vermerk erörtert wurden; diese werden nachstehend beschrieben. |
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(96)

Schließlich erklärte die Kommission, dass sie, wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns in angemessener Höhe die Finanzdaten von nur einem brasilianischen Hersteller der überprüften Ware, Sylvamo Ltda., heranziehen werde. Es gingen keine Stellungnahmen zu dem ermittelten repräsentativen Land ein. Von den Antragstellern gingen jedoch Stellungnahmen zu einer Reihe von Punkten ein, die im oben genannten Vermerk erörtert wurden; diese werden nachstehend beschrieben.

| (97) | Erstens führten die Antragsteller an, dass die Kommission bestimmte Rohstoffe ohne HS-Codes nicht berücksichtigt habe (Füllstoffe, Pigmente-andere, Bindemittel-andere, Additive, andere). Die Tatsache, dass diese Rohstoffe nicht in der Rohstofftabelle des Vermerks zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen aufgeführt sind, bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht berücksichtigt wurden. In der Tat berücksichtige die Kommission in ihren Berechnungen diese Rohstoffe als Verbrauchsmaterialien. Um dies näher auszuführen: Die Kommission muss im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nur feststellen, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Angesichts der in Erwägungsgrund 122 getroffenen Feststellung eines (erheblichen) Preisunterschieds im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert für Verkäufe in die übrige Welt und dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk sowie der anschließenden Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings war die Kommission nicht verpflichtet, in dieser Untersuchung eine Ermittlung des Preisdumpings vorzunehmen. Außerdem machten die betreffenden Rohstoffe einen kleinen Prozentsatz der gesamten Herstellkosten aus. Folglich wurden sie als Verbrauchsmaterialien berücksichtigt, wobei die von den Antragstellern angegebenen Prozentsätze der Kosten (insgesamt rund 7 %) zugrunde gelegt wurden. |
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(97)

Erstens führten die Antragsteller an, dass die Kommission bestimmte Rohstoffe ohne HS-Codes nicht berücksichtigt habe (Füllstoffe, Pigmente-andere, Bindemittel-andere, Additive, andere). Die Tatsache, dass diese Rohstoffe nicht in der Rohstofftabelle des Vermerks zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen aufgeführt sind, bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht berücksichtigt wurden. In der Tat berücksichtige die Kommission in ihren Berechnungen diese Rohstoffe als Verbrauchsmaterialien. Um dies näher auszuführen: Die Kommission muss im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nur feststellen, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Angesichts der in Erwägungsgrund 122 getroffenen Feststellung eines (erheblichen) Preisunterschieds im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert für Verkäufe in die übrige Welt und dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk sowie der anschließenden Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings war die Kommission nicht verpflichtet, in dieser Untersuchung eine Ermittlung des Preisdumpings vorzunehmen. Außerdem machten die betreffenden Rohstoffe einen kleinen Prozentsatz der gesamten Herstellkosten aus. Folglich wurden sie als Verbrauchsmaterialien berücksichtigt, wobei die von den Antragstellern angegebenen Prozentsätze der Kosten (insgesamt rund 7 %) zugrunde gelegt wurden.

| (98) | Zweitens forderten die Antragsteller angepasste Vergleichswerte für die verschiedenen Arten von Arbeitskosten, bei denen zwischen verschiedenen Arten von Beschäftigten unterschieden wird. Allerdings legten die Antragsteller keine solchen Arbeitskostendaten für Brasilien vor, die eine Unterscheidung der verschiedenen Arten von Arbeit ermöglichen würden. Selbst wenn die Kommission eine solche Differenzierung bei den Vergleichswerten für die Arbeitskosten vorgenommen hätte, wäre zudem die Veränderung der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und dem Preis der Ausfuhren in Drittländer angesichts des relativen Anteils der Arbeitskosten an den gesamten Herstellkosten geringfügig. Zudem ist die Kommission im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nicht verpflichtet, eine genaue Dumpingspanne zu berechnen, sondern vielmehr zu ermitteln, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Um den Gehältern im verarbeitenden Gewerbe im Untersuchungszeitraum der Überprüfung besser Rechnung zu tragen, beschloss die Kommission jedoch, anstelle von ILOSTAT (wie im Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen angekündigt) Daten des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (89) als Quelle für die monatlichen Löhne der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe für die durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden in Brasilien im Jahr 2021 heranzuziehen. |
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(98)

Zweitens forderten die Antragsteller angepasste Vergleichswerte für die verschiedenen Arten von Arbeitskosten, bei denen zwischen verschiedenen Arten von Beschäftigten unterschieden wird. Allerdings legten die Antragsteller keine solchen Arbeitskostendaten für Brasilien vor, die eine Unterscheidung der verschiedenen Arten von Arbeit ermöglichen würden. Selbst wenn die Kommission eine solche Differenzierung bei den Vergleichswerten für die Arbeitskosten vorgenommen hätte, wäre zudem die Veränderung der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und dem Preis der Ausfuhren in Drittländer angesichts des relativen Anteils der Arbeitskosten an den gesamten Herstellkosten geringfügig. Zudem ist die Kommission im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nicht verpflichtet, eine genaue Dumpingspanne zu berechnen, sondern vielmehr zu ermitteln, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Um den Gehältern im verarbeitenden Gewerbe im Untersuchungszeitraum der Überprüfung besser Rechnung zu tragen, beschloss die Kommission jedoch, anstelle von ILOSTAT (wie im Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen angekündigt) Daten des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (89) als Quelle für die monatlichen Löhne der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe für die durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden in Brasilien im Jahr 2021 heranzuziehen.

89

| (99) | Drittens beantragten die Antragsteller, auch die Herstellgemeinkosten (Maschinenabschreibungen, indirekte Arbeitskosten, Verpackungskosten) zu berücksichtigen. Wie in Erwägungsgrund 109 erläutert, hatte die Kommission diese Kosten bereits in ihren Berechnungen berücksichtigt und dabei die im Antrag auf Auslaufüberprüfung angegebenen Prozentsätze der Kosten zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

(99)

Drittens beantragten die Antragsteller, auch die Herstellgemeinkosten (Maschinenabschreibungen, indirekte Arbeitskosten, Verpackungskosten) zu berücksichtigen. Wie in Erwägungsgrund 109 erläutert, hatte die Kommission diese Kosten bereits in ihren Berechnungen berücksichtigt und dabei die im Antrag auf Auslaufüberprüfung angegebenen Prozentsätze der Kosten zugrunde gelegt.

| (100) | Viertens beanstandeten die Antragsteller, dass die Kommission bei ihren Berechnungen nicht den Gewinn und die VVG-Kosten des größten Herstellers von gestrichenem Feinpapier in Brasilien (Suzano S.A.) zugrunde gelegt, sondern lediglich die Daten eines anderen Herstellers (Sylvamo Ltda.) berücksichtigt habe, der mit der überprüften Ware vergleichbare Waren herstelle. In diesem Zusammenhang erachtete die Kommission den kumulierten Gewinn und die VVG-Kosten von Suzano S.A. als nicht repräsentativ für die Ergebnisse, die die Papierbeschichtungsindustrie unter normalen Marktbedingungen erzielen würde, weshalb sie es als nicht angemessen erachtete, diese Daten zugrunde zu legen. Aus diesem Grund beschloss sie, an ihrer ursprünglichen Entscheidung festzuhalten, nur die Daten von Sylvamo Ltda. für die Berechnung eines angemessenen Prozentsatzes für VVG-Kosten und Gewinne heranzuziehen. Die Verwendung der Daten von Suzano S.A. hätte die in Erwägungsgrund 122 beschriebene Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und dem Preis der Ausfuhren in Drittländer nur noch weiter vergrößert. Wie in Erwägungsgrund 98 dargelegt, ist die Kommission nicht verpflichtet, eine genaue Dumpingspanne zu berechnen, sondern vielmehr zu ermitteln, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Folglich wies sie das Vorbringen zurück. |
| --- | --- |

(100)

Viertens beanstandeten die Antragsteller, dass die Kommission bei ihren Berechnungen nicht den Gewinn und die VVG-Kosten des größten Herstellers von gestrichenem Feinpapier in Brasilien (Suzano S.A.) zugrunde gelegt, sondern lediglich die Daten eines anderen Herstellers (Sylvamo Ltda.) berücksichtigt habe, der mit der überprüften Ware vergleichbare Waren herstelle. In diesem Zusammenhang erachtete die Kommission den kumulierten Gewinn und die VVG-Kosten von Suzano S.A. als nicht repräsentativ für die Ergebnisse, die die Papierbeschichtungsindustrie unter normalen Marktbedingungen erzielen würde, weshalb sie es als nicht angemessen erachtete, diese Daten zugrunde zu legen. Aus diesem Grund beschloss sie, an ihrer ursprünglichen Entscheidung festzuhalten, nur die Daten von Sylvamo Ltda. für die Berechnung eines angemessenen Prozentsatzes für VVG-Kosten und Gewinne heranzuziehen. Die Verwendung der Daten von Suzano S.A. hätte die in Erwägungsgrund 122 beschriebene Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und dem Preis der Ausfuhren in Drittländer nur noch weiter vergrößert. Wie in Erwägungsgrund 98 dargelegt, ist die Kommission nicht verpflichtet, eine genaue Dumpingspanne zu berechnen, sondern vielmehr zu ermitteln, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Folglich wies sie das Vorbringen zurück.

3.4.   Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

3.4.1.   Produktionsfaktoren

Produktionsfaktoren

| (101) | Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Antrag und der anschließend im Verlauf des Verfahrens eingeholten Informationen sowie nach Analyse der Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

  Tabelle 1


  Produktionsfaktoren für bestimmtes gestrichenes Feinpapier










  Produktionsfaktor | Warencode in Brasilien | Wert (RMB) | Maßeinheit | Datenquelle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rohstoffe | |
| Zellstoff aus Nadelholz | 47032100 | 5,84 | kg | GTA (90) |
| Zellstoff aus Laubholz | 47032900 | 4,64 | kg | GTA |
| Aktivkohle (andere) | 38021000 | 21,90 | kg | GTA |
| Stärke | 35051010 | 19,31 | kg | GTA |
| Hydrocarb
  HydroPlex
  CalPlex
  Covercarb | 25174100 | 0,51 | kg | GTA |
| Stärke von Weizen | 11081100 | 3,33 | kg | GTA |
| Poly(vinylalkohol) | 39053000 | 23,37 | kg | GTA |
| Carboxymethylcellulose und ihre Salze | 39123100 | 23,40 | kg | GTA |
| Latex | 40021100 | 11,46 | kg | GTA |
| Verbrauchsmaterialien | |
| Arbeit | |
| Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe | nicht zutreffend | 59,57 | Stunde | Brasilianisches Institut für Geografie und Statistik (91) |
| Energie | |
| Strom | nicht zutreffend | 919,96 | MWh | Brasilianisches Ministerium für Bergbau und Energie (Boletim mensal de energia 2021)  (92) |
| Erdgas | nicht zutreffend | 344,29 | MWh | Brasilianisches Ministerium für Bergbau und Energie (Boletim mensal de energia 2021) |

(101)

Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Antrag und der anschließend im Verlauf des Verfahrens eingeholten Informationen sowie nach Analyse der Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für bestimmtes gestrichenes Feinpapier

Produktionsfaktoren für bestimmtes gestrichenes Feinpapier

Produktionsfaktor

Warencode in Brasilien

Wert (RMB)

Maßeinheit

Datenquelle

Rohstoffe

Rohstoffe

Zellstoff aus Nadelholz

47032100

5,84

kg

GTA (90)

90

Zellstoff aus Laubholz

47032900

4,64

kg

GTA

Aktivkohle (andere)

38021000

21,90

kg

GTA

Stärke

35051010

19,31

kg

GTA

Hydrocarb

HydroPlex

CalPlex

Covercarb

25174100

0,51

kg

GTA

Stärke von Weizen

11081100

3,33

kg

GTA

Poly(vinylalkohol)

39053000

23,37

kg

GTA

Carboxymethylcellulose und ihre Salze

39123100

23,40

kg

GTA

Latex

40021100

11,46

kg

GTA

Verbrauchsmaterialien

Verbrauchsmaterialien

Arbeit

Arbeit

Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe

nicht zutreffend

59,57

Stunde

Brasilianisches Institut für Geografie und Statistik (91)

91

Energie

Strom

nicht zutreffend

919,96

MWh

Brasilianisches Ministerium für Bergbau und Energie (Boletim mensal de energia 2021)  (92)

92

Erdgas

nicht zutreffend

344,29

MWh

Brasilianisches Ministerium für Bergbau und Energie (Boletim mensal de energia 2021)

3.4.1.1.   Rohstoffe

| (102) | Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind. (93) |
| --- | --- |

(102)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind. (93)

93

| (103) | Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in vorstehendem Erwägungsgrund festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ. |
| --- | --- |

(103)

Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in vorstehendem Erwägungsgrund festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ.

| (104) | Normalerweise sollten diesen Einfuhrpreisen auch inländische Transportkosten hinzugerechnet werden. In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit sowie der Art der Auslaufüberprüfung, bei der es darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbesteht oder erneut auftreten könnte, und nicht darum, seine genaue Höhe zu ermitteln, entschied die Kommission, dass Berichtigungen für den Inlandstransport nicht notwendig waren. Solche Berichtigungen würden nur dazu führen, den Normalwert und damit die Dumpingspanne zu erhöhen. |
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(104)

Normalerweise sollten diesen Einfuhrpreisen auch inländische Transportkosten hinzugerechnet werden. In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit sowie der Art der Auslaufüberprüfung, bei der es darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbesteht oder erneut auftreten könnte, und nicht darum, seine genaue Höhe zu ermitteln, entschied die Kommission, dass Berichtigungen für den Inlandstransport nicht notwendig waren. Solche Berichtigungen würden nur dazu führen, den Normalwert und damit die Dumpingspanne zu erhöhen.

3.4.1.2.   Arbeit

| (105) | Hinsichtlich der direkten und indirekten Arbeitskosten wurden Kostenstatistiken des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (94) für die Bestimmung der Löhne in Brasilien herangezogen. Die Kommission verwendete die Daten zu den monatlichen Löhnen der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und zu den durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden in Brasilien im Jahr 2021. Auf dieser Grundlage wurde ein Stundensatz von 59,57 RMB/Stunde berechnet. |
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(105)

Hinsichtlich der direkten und indirekten Arbeitskosten wurden Kostenstatistiken des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (94) für die Bestimmung der Löhne in Brasilien herangezogen. Die Kommission verwendete die Daten zu den monatlichen Löhnen der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und zu den durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden in Brasilien im Jahr 2021. Auf dieser Grundlage wurde ein Stundensatz von 59,57 RMB/Stunde berechnet.

94

3.4.1.3.   Strom

| (106) | Der Strompreis in Brasilien wird vom brasilianischen Ministerium für Bergbau und Energie veröffentlicht. (95) Die Kommission verwendete Daten für 2021 zu den Industriestrompreisen und ermittelte einen Preis von 919,96 RMB/MWh (für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung). |
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(106)

Der Strompreis in Brasilien wird vom brasilianischen Ministerium für Bergbau und Energie veröffentlicht. (95) Die Kommission verwendete Daten für 2021 zu den Industriestrompreisen und ermittelte einen Preis von 919,96 RMB/MWh (für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung).

95

3.4.1.4.   Erdgas

| (107) | Zur Festlegung des Vergleichswerts für die Gaskosten zog die Kommission die Statistiken des brasilianischen Ministeriums für Bergbau und Energie heran. (96) Sie legte den durchschnittlichen Gaspreis pro Einheit für Industrieabnehmer in Brasilien aus dem Jahr 2021 zugrunde und ermittelte einen Preis von 344,29 RMB/MWh (für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung). |
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(107)

Zur Festlegung des Vergleichswerts für die Gaskosten zog die Kommission die Statistiken des brasilianischen Ministeriums für Bergbau und Energie heran. (96) Sie legte den durchschnittlichen Gaspreis pro Einheit für Industrieabnehmer in Brasilien aus dem Jahr 2021 zugrunde und ermittelte einen Preis von 344,29 RMB/MWh (für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung).

96

3.4.1.5.   Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen

| (108) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. |
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(108)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

| (109) | In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Daten ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellkosten und der Arbeitskosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der direkten Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten für das jeweils hergestellte Modell zu ermitteln. |
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(109)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Daten ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellkosten und der Arbeitskosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der direkten Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten für das jeweils hergestellte Modell zu ermitteln.

| (110) | Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die aktuellsten verfügbaren Finanzdaten für das Geschäftsjahr 2021 des Unternehmens Sylvamo Ltda. (97) |
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(110)

Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die aktuellsten verfügbaren Finanzdaten für das Geschäftsjahr 2021 des Unternehmens Sylvamo Ltda. (97)

97

3.4.2.   Berechnung des Normalwerts

Berechnung des Normalwerts

| (111) | Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(111)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

| (112) | Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Angesichts der fehlenden Mitarbeit der ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben der Antragsteller zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung der überprüften Ware. |
| --- | --- |

(112)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Angesichts der fehlenden Mitarbeit der ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben der Antragsteller zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren (Werkstoffe und Arbeit) bei der Herstellung der überprüften Ware.

| (113) | Im Anschluss an die Ermittlung der unverzerrten direkten Herstellkosten addierte die Kommission die Herstellgemeinkosten (einschließlich Arbeitskosten), die VVG-Kosten und die Gewinne (vgl. Erwägungsgründe 109 und 110). Die Herstellgemeinkosten wurden anhand der von den Antragstellern vorgelegten Daten ermittelt, und die Arbeitskosten wurden auf der Grundlage von Informationen des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (98) bestimmt. Die VVG-Kosten und der Gewinn wurden auf der Grundlage der in den geprüften Jahresabschlüssen (99) des Unternehmens Sylvamo Ltda. für das Jahr 2021 im repräsentativen Land ausgewiesenen Werte ermittelt. Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:






  — | Herstellgemeinkosten (einschließlich indirekter Arbeitskosten), auf die insgesamt 27,33 % der Herstellkosten entfielen, |
| --- | --- | --- |

(113)

Im Anschluss an die Ermittlung der unverzerrten direkten Herstellkosten addierte die Kommission die Herstellgemeinkosten (einschließlich Arbeitskosten), die VVG-Kosten und die Gewinne (vgl. Erwägungsgründe 109 und 110). Die Herstellgemeinkosten wurden anhand der von den Antragstellern vorgelegten Daten ermittelt, und die Arbeitskosten wurden auf der Grundlage von Informationen des brasilianischen Instituts für Geografie und Statistik (98) bestimmt. Die VVG-Kosten und der Gewinn wurden auf der Grundlage der in den geprüften Jahresabschlüssen (99) des Unternehmens Sylvamo Ltda. für das Jahr 2021 im repräsentativen Land ausgewiesenen Werte ermittelt. Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

98

99

—

Herstellgemeinkosten (einschließlich indirekter Arbeitskosten), auf die insgesamt 27,33 % der Herstellkosten entfielen,

| — | VVG-Kosten und sonstige Kosten, auf die 9,27 % der Umsatzkosten entfielen, und |
| --- | --- |

—

VVG-Kosten und sonstige Kosten, auf die 9,27 % der Umsatzkosten entfielen, und

| — | Gewinne in Höhe von 20,02 % der Umsatzkosten. |
| --- | --- |

—

Gewinne in Höhe von 20,02 % der Umsatzkosten.

| (114) | Auf dieser Grundlage und in Ermangelung einer Mitarbeit ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für die überprüfte Ware rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. Der auf dieser Grundlage ermittelte Normalwert belief sich auf 1 247,15 EUR/Tonne. |
| --- | --- |

(114)

Auf dieser Grundlage und in Ermangelung einer Mitarbeit ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für die überprüfte Ware rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. Der auf dieser Grundlage ermittelte Normalwert belief sich auf 1 247,15 EUR/Tonne.

3.5.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (115) | Wie in Erwägungsgrund 34 erläutert, arbeitete kein chinesischer ausführender Hersteller an der Untersuchung mit und die Kommission musste auf verfügbare statistische Informationen zurückgreifen, um festzustellen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(115)

Wie in Erwägungsgrund 34 erläutert, arbeitete kein chinesischer ausführender Hersteller an der Untersuchung mit und die Kommission musste auf verfügbare statistische Informationen zurückgreifen, um festzustellen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist.

| (116) | Eurostat zufolge beliefen sich die Einfuhren aus der VR China in die Union auf lediglich 197 Tonnen, was nur 0,008 % des Gesamtverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entspricht. Die Kommission stellte fest, dass diese geringen Mengen keine ausreichend zuverlässige Grundlage für eine Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings darstellen. Die Kommission legte deshalb den Schwerpunkt ihrer Untersuchung auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(116)

Eurostat zufolge beliefen sich die Einfuhren aus der VR China in die Union auf lediglich 197 Tonnen, was nur 0,008 % des Gesamtverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entspricht. Die Kommission stellte fest, dass diese geringen Mengen keine ausreichend zuverlässige Grundlage für eine Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings darstellen. Die Kommission legte deshalb den Schwerpunkt ihrer Untersuchung auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen.

3.6.   Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

| (117) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der Erwägungen in den Erwägungsgründen 115 und 116 prüfte die Kommission, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei wurden folgende Faktoren einbezogen: der Preis der Ausfuhren von GFP aus China in die übrige Welt, um das Verhalten der chinesischen Ausführer auf anderen Märkten zu bewerten, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China sowie die Attraktivität des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(117)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der Erwägungen in den Erwägungsgründen 115 und 116 prüfte die Kommission, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei wurden folgende Faktoren einbezogen: der Preis der Ausfuhren von GFP aus China in die übrige Welt, um das Verhalten der chinesischen Ausführer auf anderen Märkten zu bewerten, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China sowie die Attraktivität des Unionsmarktes.

3.6.1.   Vergleich zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und dem Normalwert

Vergleich zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und dem Normalwert

| (118) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung der Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Insbesondere stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die auf Daten von Svan Data (100) beruhen. |
| --- | --- |

(118)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung der Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Insbesondere stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die auf Daten von Svan Data (100) beruhen.

100

| (119) | In Bezug auf die Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die EU erläuterten die Antragsteller im Antrag auf Auslaufüberprüfung, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware hauptsächlich unter dem chinesischen Warencode 4810 19 erfolgten; daher beschränkte die Kommission den Vergleich auf diesen Warencode und zog diese Daten als verfügbare Informationen heran. |
| --- | --- |

(119)

In Bezug auf die Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die EU erläuterten die Antragsteller im Antrag auf Auslaufüberprüfung, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware hauptsächlich unter dem chinesischen Warencode 4810 19 erfolgten; daher beschränkte die Kommission den Vergleich auf diesen Warencode und zog diese Daten als verfügbare Informationen heran.

| (120) | Zur Ermittlung des durchschnittlichen Ausfuhrpreises auf der Stufe ab Werk für Ausfuhren in Drittländer, zog die Kommission den FOB-Preis für Ausfuhren in Drittländer heran, wie in Erwägungsgrund 118 dargelegt. Der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis auf der Stufe FOB chinesischer Hafen wurde auf 781,22 EUR/Tonne festgesetzt. Von diesem Preis zog die Kommission die im Überprüfungsantrag angegebenen Kosten für den Inlandstransport ab. (101) Auf dieser Grundlage wurde der Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk auf 755,22 EUR/Tonne festgesetzt. |
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(120)

Zur Ermittlung des durchschnittlichen Ausfuhrpreises auf der Stufe ab Werk für Ausfuhren in Drittländer, zog die Kommission den FOB-Preis für Ausfuhren in Drittländer heran, wie in Erwägungsgrund 118 dargelegt. Der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis auf der Stufe FOB chinesischer Hafen wurde auf 781,22 EUR/Tonne festgesetzt. Von diesem Preis zog die Kommission die im Überprüfungsantrag angegebenen Kosten für den Inlandstransport ab. (101) Auf dieser Grundlage wurde der Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk auf 755,22 EUR/Tonne festgesetzt.

101

| (121) | Um die Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk als Prozentsatz des entsprechenden CIF-Ausfuhrpreises auszudrücken, berechnete die Kommission auch den Ausfuhrpreis auf CIF-Stufe für Ausfuhren aus China in Drittländer nach der im Antrag auf Auslaufüberprüfung verwendeten Methode. Nach dieser Methode beruhten die zu dem FOB-Preis für Ausfuhren in Drittländer hinzugerechneten Seefrachtkosten auf den Preisen von 2019, da die Preise von 2020 von der COVID-19-Pandemie beeinflusst waren und daher als nicht repräsentativ angesehen wurden. Auf dieser Grundlage wurde der Ausfuhrpreis auf CIF-Stufe für Ausfuhren aus China in Drittländer auf 844,22 EUR/Tonne festgesetzt. |
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(121)

Um die Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert und dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk als Prozentsatz des entsprechenden CIF-Ausfuhrpreises auszudrücken, berechnete die Kommission auch den Ausfuhrpreis auf CIF-Stufe für Ausfuhren aus China in Drittländer nach der im Antrag auf Auslaufüberprüfung verwendeten Methode. Nach dieser Methode beruhten die zu dem FOB-Preis für Ausfuhren in Drittländer hinzugerechneten Seefrachtkosten auf den Preisen von 2019, da die Preise von 2020 von der COVID-19-Pandemie beeinflusst waren und daher als nicht repräsentativ angesehen wurden. Auf dieser Grundlage wurde der Ausfuhrpreis auf CIF-Stufe für Ausfuhren aus China in Drittländer auf 844,22 EUR/Tonne festgesetzt.

| (122) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug die Differenz zwischen dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und dem in Abschnitt 3.4.2 berechneten Normalwert, ausgedrückt als Prozentsatz des entsprechenden CIF-Wertes, 58 %. |
| --- | --- |

(122)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug die Differenz zwischen dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und dem in Abschnitt 3.4.2 berechneten Normalwert, ausgedrückt als Prozentsatz des entsprechenden CIF-Wertes, 58 %.

3.6.2.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (123) | Bei der Untersuchung der Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven in der VR China stützte sich die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller und in Ermangelung anderer zuverlässiger Daten auf die von den Antragstellern in ihrem Überprüfungsantrag vorgelegten Informationen zu GFP sowie zum übergeordneten Sektor für gestrichenes holzfreies Papier, dem GFP angehört, wie in den folgenden Erwägungsgründen ausgeführt. |
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(123)

Bei der Untersuchung der Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven in der VR China stützte sich die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung und der chinesischen ausführenden Hersteller und in Ermangelung anderer zuverlässiger Daten auf die von den Antragstellern in ihrem Überprüfungsantrag vorgelegten Informationen zu GFP sowie zum übergeordneten Sektor für gestrichenes holzfreies Papier, dem GFP angehört, wie in den folgenden Erwägungsgründen ausgeführt.

| (124) | Der Berechnung des GFP-Anteils an den Produktions- und Kapazitätszahlen legten die Antragsteller die Daten für gestrichenes holzfreies Papier zugrunde, da diese leichter verfügbar waren. |
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(124)

Der Berechnung des GFP-Anteils an den Produktions- und Kapazitätszahlen legten die Antragsteller die Daten für gestrichenes holzfreies Papier zugrunde, da diese leichter verfügbar waren.

| (125) | Dem Antrag der Antragsteller (102) zufolge belief sich die weltweite Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier im Jahr 2021 auf etwa 17,3 Mio. Tonnen und die weltweite Produktionskapazität auf etwa 20,7 Mio. Tonnen. Die weltweite Nachfrage nach GFP wurde von den Antragstellern auf etwa 12,1 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität auf etwa 14,5 Mio. Tonnen beziffert. |
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(125)

Dem Antrag der Antragsteller (102) zufolge belief sich die weltweite Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier im Jahr 2021 auf etwa 17,3 Mio. Tonnen und die weltweite Produktionskapazität auf etwa 20,7 Mio. Tonnen. Die weltweite Nachfrage nach GFP wurde von den Antragstellern auf etwa 12,1 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität auf etwa 14,5 Mio. Tonnen beziffert.

102

| (126) | Nach Angaben der Antragsteller belief sich die Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier in der EU im Jahr 2021 auf etwa 3,2 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität für gestrichenes holzfreies Papier in der EU auf etwa 5 Mio. Tonnen. Wie in den Erwägungsgründen 140 und 154 dargelegt, bezifferte die Kommission die Nachfrage nach GFP in der EU auf etwa 2,6 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität für GFP in der EU auf etwas mehr als 4 Mio. Tonnen. |
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(126)

Nach Angaben der Antragsteller belief sich die Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier in der EU im Jahr 2021 auf etwa 3,2 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität für gestrichenes holzfreies Papier in der EU auf etwa 5 Mio. Tonnen. Wie in den Erwägungsgründen 140 und 154 dargelegt, bezifferte die Kommission die Nachfrage nach GFP in der EU auf etwa 2,6 Mio. Tonnen und die Produktionskapazität für GFP in der EU auf etwas mehr als 4 Mio. Tonnen.

| (127) | Die chinesische Produktionskapazität für gestrichenes holzfreies Papier belief sich im Jahr 2021 auf etwa 6,8 Mio. Tonnen und die chinesische Nachfrage auf 4,7 Mio. Tonnen. Die von den Antragstellern berechnete chinesische Produktionskapazität für GFP belief sich auf 4,8 Mio. Tonnen und die Binnennachfrage nach der betroffenen Ware auf etwa 3,3 Mio. Tonnen. (103) |
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(127)

Die chinesische Produktionskapazität für gestrichenes holzfreies Papier belief sich im Jahr 2021 auf etwa 6,8 Mio. Tonnen und die chinesische Nachfrage auf 4,7 Mio. Tonnen. Die von den Antragstellern berechnete chinesische Produktionskapazität für GFP belief sich auf 4,8 Mio. Tonnen und die Binnennachfrage nach der betroffenen Ware auf etwa 3,3 Mio. Tonnen. (103)

103

| (128) | Dementsprechend verfügte China im Jahr 2021 über Kapazitätsreserven (104) für die Herstellung von GFP von mindestens 0,9 Mio. Tonnen und Überkapazitäten (105) von etwa 1,5 Mio. Tonnen, was etwa 56 % der gesamten EU-Nachfrage nach GFP entspricht. Betrachtet man gestrichenes holzfreies Papier insgesamt, so beliefen sich die chinesischen Überkapazitäten im Jahr 2021 auf mehr als 2 Mio. Tonnen (mehr als 80 % des EU-Verbrauchs). Es war kein Rückgang der Überkapazitäten zu verzeichnen (siehe Erwägungsgrund 66). Folglich kann im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen davon ausgegangen werden, dass bei noch höheren Kapazitätsreserven die Produktion von gestrichenem holzfreien Papier problemlos auf die Produktion von GFP umgestellt und die daraus resultierende Ware anschließend auf dem Unionsmarkt verkauft werden könnte. |
| --- | --- |

(128)

Dementsprechend verfügte China im Jahr 2021 über Kapazitätsreserven (104) für die Herstellung von GFP von mindestens 0,9 Mio. Tonnen und Überkapazitäten (105) von etwa 1,5 Mio. Tonnen, was etwa 56 % der gesamten EU-Nachfrage nach GFP entspricht. Betrachtet man gestrichenes holzfreies Papier insgesamt, so beliefen sich die chinesischen Überkapazitäten im Jahr 2021 auf mehr als 2 Mio. Tonnen (mehr als 80 % des EU-Verbrauchs). Es war kein Rückgang der Überkapazitäten zu verzeichnen (siehe Erwägungsgrund 66). Folglich kann im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen davon ausgegangen werden, dass bei noch höheren Kapazitätsreserven die Produktion von gestrichenem holzfreien Papier problemlos auf die Produktion von GFP umgestellt und die daraus resultierende Ware anschließend auf dem Unionsmarkt verkauft werden könnte.

104

105

| (129) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über bedeutende Kapazitätsreserven verfügen, die sie dazu nutzen könnten, noch mehr GFP-Produkte herzustellen, die sie im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen in die Union ausführen könnten. Die Untersuchung der Kommission ergab weiter, dass sich dieses Ausfuhrpotenzial infolge des erwarteten Rückgangs der globalen Nachfrage und der Binnennachfrage in der VR China im Einklang mit den Entwicklungen im letzten Jahrzehnt noch erhöhen könnte, wie in Abschnitt 5 des Antrags auf Auslaufüberprüfung beschrieben. |
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(129)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über bedeutende Kapazitätsreserven verfügen, die sie dazu nutzen könnten, noch mehr GFP-Produkte herzustellen, die sie im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen in die Union ausführen könnten. Die Untersuchung der Kommission ergab weiter, dass sich dieses Ausfuhrpotenzial infolge des erwarteten Rückgangs der globalen Nachfrage und der Binnennachfrage in der VR China im Einklang mit den Entwicklungen im letzten Jahrzehnt noch erhöhen könnte, wie in Abschnitt 5 des Antrags auf Auslaufüberprüfung beschrieben.

3.6.3.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (130) | Wie in den Erwägungsgründen 124 bis 127 dargelegt, ging aus der Untersuchung hervor, dass in der Union weiterhin eine starke Nachfrage nach GFP besteht. Obwohl sich der Unionsverbrauch im Laufe des Bezugszeitraums verringerte, bleibt der Unionsmarkt, auf den etwa 20 % des globalen Verbrauchs entfallen, nach China der weltweit zweitgrößte Markt. Darüber hinaus wird für die Binnennachfrage in der VR China ein Rückgang erwartet, woraus sich für die chinesischen Hersteller ein starker Anreiz zur Erschließung alternativer Märkte ergeben dürfte, die die chinesischen Überkapazitäten absorbieren könnten. |
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(130)

Wie in den Erwägungsgründen 124 bis 127 dargelegt, ging aus der Untersuchung hervor, dass in der Union weiterhin eine starke Nachfrage nach GFP besteht. Obwohl sich der Unionsverbrauch im Laufe des Bezugszeitraums verringerte, bleibt der Unionsmarkt, auf den etwa 20 % des globalen Verbrauchs entfallen, nach China der weltweit zweitgrößte Markt. Darüber hinaus wird für die Binnennachfrage in der VR China ein Rückgang erwartet, woraus sich für die chinesischen Hersteller ein starker Anreiz zur Erschließung alternativer Märkte ergeben dürfte, die die chinesischen Überkapazitäten absorbieren könnten.

| (131) | Des Weiteren haben mehrere Länder, wie im Antrag auf Auslaufüberprüfung erwähnt, Maßnahmen (106) gegenüber China für Papiererzeugnisse eingeführt, darunter Südkorea, Indien und die USA. |
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(131)

Des Weiteren haben mehrere Länder, wie im Antrag auf Auslaufüberprüfung erwähnt, Maßnahmen (106) gegenüber China für Papiererzeugnisse eingeführt, darunter Südkorea, Indien und die USA.

106

| (132) | Ferner ermittelte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und insbesondere des Antrags 27 Länder, in denen die chinesischen Ausführer die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Preisen verkauften, die unter den Zielpreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die chinesischen Ausfuhren in diese Länder machten mengenmäßig rund 10 % der chinesischen Ausfuhren in Drittländer aus. |
| --- | --- |

(132)

Ferner ermittelte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und insbesondere des Antrags 27 Länder, in denen die chinesischen Ausführer die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Preisen verkauften, die unter den Zielpreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die chinesischen Ausfuhren in diese Länder machten mengenmäßig rund 10 % der chinesischen Ausfuhren in Drittländer aus.

| (133) | Angesichts der festgestellten erheblichen Kapazitätsreserven, der Möglichkeit, die Kapazitätsreserven durch Umstellung von anderen Papiersorten auf gestrichenes Feinpapier zu erhöhen, des begrenzten Zugangs chinesischer Hersteller von gestrichenem Feinpapier zu wichtigen Drittlandsmärkten, des Preises, zu dem die chinesischen ausführenden Hersteller auf dem Unionsmarkt verkaufen könnten, sowie des prognostizierten Rückgangs des Inlandsverbrauchs in der VR China ist es folglich wahrscheinlich, dass die gedumpten Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in die Union umgeleitet werden. Im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen werden die gedumpten Einfuhren daher wahrscheinlich in größeren Mengen und zu Preisen in die Union gelangen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten. |
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(133)

Angesichts der festgestellten erheblichen Kapazitätsreserven, der Möglichkeit, die Kapazitätsreserven durch Umstellung von anderen Papiersorten auf gestrichenes Feinpapier zu erhöhen, des begrenzten Zugangs chinesischer Hersteller von gestrichenem Feinpapier zu wichtigen Drittlandsmärkten, des Preises, zu dem die chinesischen ausführenden Hersteller auf dem Unionsmarkt verkaufen könnten, sowie des prognostizierten Rückgangs des Inlandsverbrauchs in der VR China ist es folglich wahrscheinlich, dass die gedumpten Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in die Union umgeleitet werden. Im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen werden die gedumpten Einfuhren daher wahrscheinlich in größeren Mengen und zu Preisen in die Union gelangen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten.

| (134) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhren aus der VR China im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich auf den Unionsmarkt gelenkt würden. |
| --- | --- |

(134)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhren aus der VR China im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich auf den Unionsmarkt gelenkt würden.

3.6.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

| (135) | Die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings wird durch den Vergleich der Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer mit dem Marktpreis des repräsentativen Landes (siehe Ergebnis in Erwägungsgrund 122) nachdrücklich untermauert. |
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(135)

Die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings wird durch den Vergleich der Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer mit dem Marktpreis des repräsentativen Landes (siehe Ergebnis in Erwägungsgrund 122) nachdrücklich untermauert.

| (136) | Zudem schlussfolgerte die Kommission angesichts der beträchtlichen verfügbaren Produktionskapazität in der VR China sowie der Kapazitätsreserven und der Attraktivität der Ausfuhren in den Unionsmarkt, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem Anstieg der Ausfuhren von GFP aus der VR China in die Union zu gedumpten Preisen führen würde. |
| --- | --- |

(136)

Zudem schlussfolgerte die Kommission angesichts der beträchtlichen verfügbaren Produktionskapazität in der VR China sowie der Kapazitätsreserven und der Attraktivität der Ausfuhren in den Unionsmarkt, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem Anstieg der Ausfuhren von GFP aus der VR China in die Union zu gedumpten Preisen führen würde.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (137) | Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von 17 Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
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(137)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von 17 Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (138) | Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde auf rund 3 700 000 Tonnen beziffert. Die Kommission ermittelte die Zahl anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten. Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, wurden drei Unionshersteller in die Stichprobe einbezogenen; auf sie entfielen rund 41 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
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(138)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde auf rund 3 700 000 Tonnen beziffert. Die Kommission ermittelte die Zahl anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten. Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, wurden drei Unionshersteller in die Stichprobe einbezogenen; auf sie entfielen rund 41 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (139) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten und anhand von Eurostat-Daten. |
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(139)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten und anhand von Eurostat-Daten.

| (140) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 3 433 636 | 3 268 584 | 2 453 924 | 2 576 925 |
| Index | 100 | 95 | 71 | 75 |
| Quelle: | Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten. |

(140)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unionsverbrauch insgesamt

3 433 636

3 268 584

2 453 924

2 576 925

Index

100

95

71

75

Quelle:

Quelle

Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten.

| (141) | Der Unionsverbrauch ging 2019 um 5 % zurück, gefolgt von einem weiteren starken Rückgang um 24 Prozentpunkte im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch. Im Jahr 2021 war ein leichter Anstieg um 4 Prozentpunkte zu verzeichnen, der jedoch bei Weitem nicht ausreichte, um wieder auf das vor der Krise beobachtete Niveau zurückzukehren, was insgesamt zu einem Rückgang des Unionsverbrauchs um 25 % im Bezugszeitraum führte. Längerfristig betrachtet, lag der geschätzte Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 44 % unter dem im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung ermittelten Verbrauch (4 572 057 Tonnen). Der rückläufige Unionsverbrauch spiegelt den Rückgang der Nachfrage nach Grafikpapier im Allgemeinen wider, der in erster Linie auf die Entwicklung der digitalen Medien zurückzuführen ist, die die traditionellen Printmedien ersetzen. |
| --- | --- |

(141)

Der Unionsverbrauch ging 2019 um 5 % zurück, gefolgt von einem weiteren starken Rückgang um 24 Prozentpunkte im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch. Im Jahr 2021 war ein leichter Anstieg um 4 Prozentpunkte zu verzeichnen, der jedoch bei Weitem nicht ausreichte, um wieder auf das vor der Krise beobachtete Niveau zurückzukehren, was insgesamt zu einem Rückgang des Unionsverbrauchs um 25 % im Bezugszeitraum führte. Längerfristig betrachtet, lag der geschätzte Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 44 % unter dem im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung ermittelten Verbrauch (4 572 057 Tonnen). Der rückläufige Unionsverbrauch spiegelt den Rückgang der Nachfrage nach Grafikpapier im Allgemeinen wider, der in erster Linie auf die Entwicklung der digitalen Medien zurückzuführen ist, die die traditionellen Printmedien ersetzen.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (142) | Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Der Marktanteil der Einfuhren wurde anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten und anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Die Eurostat-Daten wurden zuvor anhand der verfügbaren Informationen überprüft. |
| --- | --- |

(142)

Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Der Marktanteil der Einfuhren wurde anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten und anhand von Eurostat-Daten ermittelt. Die Eurostat-Daten wurden zuvor anhand der verfügbaren Informationen überprüft.

| (143) | Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich für die derzeit den Zöllen unterliegenden Ausführer wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen) | 232 | 242 | 127 | 197 |
| Index | 100 | 104 | 54 | 85 |
| Marktanteil | 0,007  % | 0,007  % | 0,005  % | 0,008  % |
| Index | 100 | 109 | 76 | 113 |
| Quelle: | Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten. |

(143)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich für die derzeit den Zöllen unterliegenden Ausführer wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen)

232

242

127

197

Index

100

104

54

85

Marktanteil

0,007  %

0,007  %

0,005  %

0,008  %

Index

100

109

76

113

Quelle:

Quelle

Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten.

| (144) | Im Bezugszeitraum war die Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union unerheblich. Tatsächlich gingen die Einfuhren aus der VR China in die Union seit der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2011 auf ein unerhebliches Niveau zurück. |
| --- | --- |

(144)

Im Bezugszeitraum war die Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union unerheblich. Tatsächlich gingen die Einfuhren aus der VR China in die Union seit der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2011 auf ein unerhebliches Niveau zurück.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (145) | Wie in vorstehendem Erwägungsgrund dargelegt, wurden die Preise dieser Verkäufe aufgrund der unerheblichen Menge der Einfuhren von GFP aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als nicht repräsentativ angesehen und konnten somit nicht herangezogen werden, um Schlussfolgerungen zu den Preisen der Einfuhren aus der VR China in die Union und zum Preisverhalten der ausführenden Hersteller zu ziehen. |
| --- | --- |

(145)

Wie in vorstehendem Erwägungsgrund dargelegt, wurden die Preise dieser Verkäufe aufgrund der unerheblichen Menge der Einfuhren von GFP aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als nicht repräsentativ angesehen und konnten somit nicht herangezogen werden, um Schlussfolgerungen zu den Preisen der Einfuhren aus der VR China in die Union und zum Preisverhalten der ausführenden Hersteller zu ziehen.

4.4.   Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

| (146) | Die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier aus anderen Drittländern als China in die Union erfolgten hauptsächlich aus Südkorea und den USA. |
| --- | --- |

(146)

Die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier aus anderen Drittländern als China in die Union erfolgten hauptsächlich aus Südkorea und den USA.

| (147) | Die (aggregierte) Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen für Einfuhren von GFP aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhren aus Drittländern | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge (in Tonnen) | 7 500 | 6 065 | 35 584 | 24 398 |
| Index | 100 | 81 | 474 | 325 |
| Marktanteil | 0,22  % | 0,19  % | 1,45  % | 0,95  % |
| Index | 100 | 85 | 664 | 433 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 832 | 931 | 648 | 685 |
| Index | 100 | 112 | 78 | 82 |
| Quelle: | Eurostat. |

(147)

Die (aggregierte) Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen für Einfuhren von GFP aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Menge (in Tonnen)

7 500

6 065

35 584

24 398

Index

100

81

474

325

Marktanteil

0,22  %

0,19  %

1,45  %

0,95  %

Index

100

85

664

433

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

832

931

648

685

Index

100

112

78

82

Quelle:

Quelle

Eurostat.

| (148) | Obwohl die Gesamtmenge der Einfuhren in die Union aus anderen Ländern als der VR China im Bezugszeitraum stieg, blieb sie auf einem sehr niedrigen Niveau, was sich in ihrem Gesamtmarktanteil widerspiegelt, der in diesem Zeitraum von 0,22 % auf 0,95 % stieg. Die Durchschnittspreise dieser Einfuhren lagen über den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Diese Einfuhren aus Drittländern haben daher nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU beigetragen. |
| --- | --- |

(148)

Obwohl die Gesamtmenge der Einfuhren in die Union aus anderen Ländern als der VR China im Bezugszeitraum stieg, blieb sie auf einem sehr niedrigen Niveau, was sich in ihrem Gesamtmarktanteil widerspiegelt, der in diesem Zeitraum von 0,22 % auf 0,95 % stieg. Die Durchschnittspreise dieser Einfuhren lagen über den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Diese Einfuhren aus Drittländern haben daher nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU beigetragen.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (149) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(149)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (150) | Wie in Erwägungsgrund 138 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(150)

Wie in Erwägungsgrund 138 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (151) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten, die sich auf alle Unionshersteller beziehen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden geprüft und als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(151)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Antworten des Wirtschaftszweigs der Union auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten, die sich auf alle Unionshersteller beziehen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden geprüft und als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (152) | Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(152)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (153) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(153)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.5.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (154) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 4 968 337 | 4 582 940 | 3 300 705 | 3 703 442 |
| Index | 100 | 92 | 66 | 75 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 5 451 528 | 5 121 138 | 4 595 798 | 4 044 648 |
| Index | 100 | 94 | 84 | 74 |
| Kapazitätsauslastung | 91,1  % | 89,5  % | 71,8  % | 91,6  % |
| Index | 100 | 98 | 79 | 100 |
| Quelle: | Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten. |

(154)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktionsmenge (in Tonnen)

4 968 337

4 582 940

3 300 705

3 703 442

Index

100

92

66

75

Produktionskapazität (in Tonnen)

5 451 528

5 121 138

4 595 798

4 044 648

Index

100

94

84

74

Kapazitätsauslastung

91,1  %

89,5  %

71,8  %

91,6  %

Index

100

98

79

100

Quelle:

Quelle

Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten.

| (155) | Produktion und Produktionskapazität gingen im Bezugszeitraum um 25 % bzw. 26 % zurück. Dieser Rückgang von Produktion und Produktionskapazität ist ein langfristiger Trend, der mit der Anpassung der Industrie an eine sinkende Nachfrage im Zusammenhang mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft zusammenhängt. |
| --- | --- |

(155)

Produktion und Produktionskapazität gingen im Bezugszeitraum um 25 % bzw. 26 % zurück. Dieser Rückgang von Produktion und Produktionskapazität ist ein langfristiger Trend, der mit der Anpassung der Industrie an eine sinkende Nachfrage im Zusammenhang mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft zusammenhängt.

| (156) | Bereits vor Beginn des Bezugszeitraums hatten die Unionshersteller beträchtliche Umstrukturierungsanstrengungen unternommen, um die sich aus der Digitalisierung ergebenden strukturellen Überkapazitäten zu beseitigen; diese Anstrengungen wurden im Bezugszeitraum fortgeführt. Sowohl infolge der Schließung bestimmter Fabriken sowie der Umstellung anderer Fabriken auf die Herstellung anderer Papiererzeugnisse als GFP verringerte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazität für GFP im Bezugszeitraum um etwa 1 400 000 Tonnen. |
| --- | --- |

(156)

Bereits vor Beginn des Bezugszeitraums hatten die Unionshersteller beträchtliche Umstrukturierungsanstrengungen unternommen, um die sich aus der Digitalisierung ergebenden strukturellen Überkapazitäten zu beseitigen; diese Anstrengungen wurden im Bezugszeitraum fortgeführt. Sowohl infolge der Schließung bestimmter Fabriken sowie der Umstellung anderer Fabriken auf die Herstellung anderer Papiererzeugnisse als GFP verringerte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazität für GFP im Bezugszeitraum um etwa 1 400 000 Tonnen.

| (157) | Durch eine stetige Verringerung der Produktionskapazität konnte der Wirtschaftszweig der Union die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum relativ stabil halten. Dies geschah mit Ausnahme des Jahres 2020, in dem die Kapazitätsauslastung im Vergleich zu den Vorjahren und den Folgejahren geringer ausfiel, was sich hauptsächlich auf den Produktionsrückgang nach dem COVID-19-Ausbruch im selben Jahr zurückführen lässt. |
| --- | --- |

(157)

Durch eine stetige Verringerung der Produktionskapazität konnte der Wirtschaftszweig der Union die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum relativ stabil halten. Dies geschah mit Ausnahme des Jahres 2020, in dem die Kapazitätsauslastung im Vergleich zu den Vorjahren und den Folgejahren geringer ausfiel, was sich hauptsächlich auf den Produktionsrückgang nach dem COVID-19-Ausbruch im selben Jahr zurückführen lässt.

| (158) | Die Untersuchung ergab, dass aufgrund der hohen Investitionen in Anlagevermögen und der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die durchschnittlichen Herstellkosten eine hohe Kapazitätsauslastung erheblichen Einfluss auf die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierindustrie hat. |
| --- | --- |

(158)

Die Untersuchung ergab, dass aufgrund der hohen Investitionen in Anlagevermögen und der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die durchschnittlichen Herstellkosten eine hohe Kapazitätsauslastung erheblichen Einfluss auf die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierindustrie hat.

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (159) | Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Verkaufsmenge und Marktanteil (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 3 425 903 | 3 262 278 | 2 418 213 | 2 552 330 |
| Index | 100 | 95 | 71 | 75 |
| Marktanteil | 99,8  % | 99,8  % | 98,5  % | 99,0  % |
| Index | 100 | 100 | 99 | 99 |
| Quelle: | Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten. |

(159)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil (in Tonnen)

Verkaufsmenge und Marktanteil (in Tonnen)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

3 425 903

3 262 278

2 418 213

2 552 330

Index

100

95

71

75

Marktanteil

99,8  %

99,8  %

98,5  %

99,0  %

Index

100

100

99

99

Quelle:

Quelle

Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten und Eurostat-Daten.

| (160) | Im Bezugszeitraum ging das Verkaufsvolumen auf dem Unionsmarkt um 25 % zurück. Zwischen 2018 und 2019 sanken die Verkäufe um 5 %, während sie 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie um weitere 24 Prozentpunkte drastisch zurückgingen. Im Jahr 2021 kam es zu einer leichten Erholung von 4 Prozentpunkten, wobei die im Jahr 2018 beobachtete Verkaufsmenge nicht wieder erreicht werden konnte. Der Rückgang der Verkäufe stand im Zusammenhang mit der sinkenden Nachfrage nach der betroffenen Ware, die mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft in Verbindung gebracht werden könnte. |
| --- | --- |

(160)

Im Bezugszeitraum ging das Verkaufsvolumen auf dem Unionsmarkt um 25 % zurück. Zwischen 2018 und 2019 sanken die Verkäufe um 5 %, während sie 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie um weitere 24 Prozentpunkte drastisch zurückgingen. Im Jahr 2021 kam es zu einer leichten Erholung von 4 Prozentpunkten, wobei die im Jahr 2018 beobachtete Verkaufsmenge nicht wieder erreicht werden konnte. Der Rückgang der Verkäufe stand im Zusammenhang mit der sinkenden Nachfrage nach der betroffenen Ware, die mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft in Verbindung gebracht werden könnte.

| (161) | Da im Bezugszeitraum so gut wie keine Einfuhren der betroffenen Ware getätigt wurden, blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stabil bei rund 99 %. |
| --- | --- |

(161)

Da im Bezugszeitraum so gut wie keine Einfuhren der betroffenen Ware getätigt wurden, blieb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stabil bei rund 99 %.

4.5.2.3.   Wachstum

| (162) | Im Bezugszeitraum war im Wirtschaftszweig der Union kein Wachstum bei Produktion und Umsatz zu beobachten. Vielmehr folgten diese Wirtschaftsindikatoren eng dem Abwärtstrend beim Unionsverbrauch. |
| --- | --- |

(162)

Im Bezugszeitraum war im Wirtschaftszweig der Union kein Wachstum bei Produktion und Umsatz zu beobachten. Vielmehr folgten diese Wirtschaftsindikatoren eng dem Abwärtstrend beim Unionsverbrauch.

4.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (163) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Beschäftigung und Produktivität | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 6 677 | 6 405 | 5 793 | 5 175 |
| Index | 100 | 96 | 87 | 78 |
| Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | 744 | 716 | 570 | 716 |
| Index | 100 | 96 | 77 | 96 |
| Quelle: | Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten. |

(163)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Zahl der Beschäftigten

6 677

6 405

5 793

5 175

Index

100

96

87

78

Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

744

716

570

716

Index

100

96

77

96

Quelle:

Quelle

Vom Wirtschaftszweig der Union bereitgestellter Fragebogen zu makroökonomischen Daten.

| (164) | Die Zahl der Beschäftigten sank im Bezugszeitraum um 22 %. Dieser Rückgang war über den gesamten Zeitraum hinweg stetig und regelmäßig. Dies spiegelt die längerfristigen Umstrukturierungsanstrengungen wider, die vom Wirtschaftszweig der Union unternommen werden, um die strukturelle Überkapazität anzugehen (siehe Erwägungsgrund 156). |
| --- | --- |

(164)

Die Zahl der Beschäftigten sank im Bezugszeitraum um 22 %. Dieser Rückgang war über den gesamten Zeitraum hinweg stetig und regelmäßig. Dies spiegelt die längerfristigen Umstrukturierungsanstrengungen wider, die vom Wirtschaftszweig der Union unternommen werden, um die strukturelle Überkapazität anzugehen (siehe Erwägungsgrund 156).

| (165) | Mit diesem beträchtlichen Personalabbau ging ein vergleichbarer Rückgang der Produktion einher. Die Produktivität, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, verzeichnete im Bezugszeitraum nur einen leichten Rückgang um 4 %. Im Jahr 2020 ging die Produktivität wegen des plötzlichen Nachfrageeinbruchs infolge der COVID-19-Pandemie um 19 Prozentpunkte stark zurück. Infolgedessen erreichte die Produktivität im Jahr 2020 ihren niedrigsten Stand. |
| --- | --- |

(165)

Mit diesem beträchtlichen Personalabbau ging ein vergleichbarer Rückgang der Produktion einher. Die Produktivität, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, verzeichnete im Bezugszeitraum nur einen leichten Rückgang um 4 %. Im Jahr 2020 ging die Produktivität wegen des plötzlichen Nachfrageeinbruchs infolge der COVID-19-Pandemie um 19 Prozentpunkte stark zurück. Infolgedessen erreichte die Produktivität im Jahr 2020 ihren niedrigsten Stand.

4.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (166) | Wie in Erwägungsgrund 116 erläutert, war es nicht möglich, die Höhe der Dumpingspanne im Untersuchungszeitraum der Überprüfung positiv zu bestätigen. Die Untersuchung konzentrierte sich daher auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(166)

Wie in Erwägungsgrund 116 erläutert, war es nicht möglich, die Höhe der Dumpingspanne im Untersuchungszeitraum der Überprüfung positiv zu bestätigen. Die Untersuchung konzentrierte sich daher auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen.

| (167) | In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zeigte der Wirtschaftszweig der Union Anzeichen einer Erholung von den Auswirkungen des früheren Dumpings. Im Bezugszeitraum der aktuellen Auslaufüberprüfung gab es keine derartigen Anzeichen einer Erholung, da sich der Wirtschaftszweig der Union in einer schwierigen Lage befand, wobei zu den negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit einer Umstrukturierung hinzukam. |
| --- | --- |

(167)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zeigte der Wirtschaftszweig der Union Anzeichen einer Erholung von den Auswirkungen des früheren Dumpings. Im Bezugszeitraum der aktuellen Auslaufüberprüfung gab es keine derartigen Anzeichen einer Erholung, da sich der Wirtschaftszweig der Union in einer schwierigen Lage befand, wobei zu den negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Notwendigkeit einer Umstrukturierung hinzukam.

4.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (168) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller den Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union | 654 | 667 | 616 | 650 |
| Index | 100 | 102 | 94 | 99 |
| Produktionsstückkosten | 674 | 662 | 639 | 712 |
| Index | 100 | 98 | 95 | 106 |
| Quelle: | Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(168)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller den Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne)

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union (in EUR/Tonne)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union

654

667

616

650

Index

100

102

94

99

Produktionsstückkosten

674

662

639

712

Index

100

98

95

106

Quelle:

Quelle

Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (169) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, blieb im Bezugszeitraum relativ stabil und ging lediglich um 1 % zurück. Nach einem leichten Anstieg von 2 % im Jahr 2019 gingen die Preise 2020, dem Jahr des COVID-19-Ausbruchs, in welchem die geringere Nachfrage die Preise nach unten trieb, um 8 Prozentpunkte zurück. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Preise aufgrund eines Anstiegs der Nachfrage erneut um 5 Prozentpunkte an. |
| --- | --- |

(169)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, blieb im Bezugszeitraum relativ stabil und ging lediglich um 1 % zurück. Nach einem leichten Anstieg von 2 % im Jahr 2019 gingen die Preise 2020, dem Jahr des COVID-19-Ausbruchs, in welchem die geringere Nachfrage die Preise nach unten trieb, um 8 Prozentpunkte zurück. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Preise aufgrund eines Anstiegs der Nachfrage erneut um 5 Prozentpunkte an.

| (170) | Die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union gingen zwischen 2018 und 2019 leicht um 2 % zurück. Der weitere Rückgang um 3 Prozentpunkte im Jahr 2020 war auf den Rückgang der Preise für Rohstoffe und Energie zurückzuführen. Im Jahr 2021 stiegen die Preise für Rohstoffe und Energie erheblich an, was zu einem Anstieg der Produktionskosten um 11 Prozentpunkte führte; dies führte zu einem Gesamtanstieg im Bezugszeitraum von 6 %. |
| --- | --- |

(170)

Die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union gingen zwischen 2018 und 2019 leicht um 2 % zurück. Der weitere Rückgang um 3 Prozentpunkte im Jahr 2020 war auf den Rückgang der Preise für Rohstoffe und Energie zurückzuführen. Im Jahr 2021 stiegen die Preise für Rohstoffe und Energie erheblich an, was zu einem Anstieg der Produktionskosten um 11 Prozentpunkte führte; dies führte zu einem Gesamtanstieg im Bezugszeitraum von 6 %.

4.5.3.2.   Arbeitskosten

| (171) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 72 907 | 72 704 | 68 780 | 76 280 |
| Index | 100 | 100 | 94 | 105 |
| Quelle: | Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(171)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

72 907

72 704

68 780

76 280

Index

100

100

94

105

Quelle:

Quelle

Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (172) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten blieben zwischen 2018 und 2019 stabil. Im Vergleich zu 2019 gingen sie im Jahr 2020 um 6 % zurück. Unmittelbar danach stiegen sie wieder an und lagen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 5 % über dem Niveau von 2018. |
| --- | --- |

(172)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten blieben zwischen 2018 und 2019 stabil. Im Vergleich zu 2019 gingen sie im Jahr 2020 um 6 % zurück. Unmittelbar danach stiegen sie wieder an und lagen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 5 % über dem Niveau von 2018.

4.5.3.3.   Lagerbestände

| (173) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Lagerbestände | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 151 882 | 139 168 | 122 377 | 107 146 |
| Index | 100 | 92 | 81 | 71 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | 3,06  % | 3,04  % | 3,71  % | 2,89  % |
| Index | 100 | 99 | 121 | 95 |
| Quelle: | Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(173)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Lagerbestände

Lagerbestände

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestände (in Tonnen)

151 882

139 168

122 377

107 146

Index

100

92

81

71

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

3,06  %

3,04  %

3,71  %

2,89  %

Index

100

99

121

95

Quelle:

Quelle

Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (174) | Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union verringerten sich im Bezugszeitraum um 29 %. Dies steht im Einklang mit dem Rückgang der Produktion und der Produktionskapazitäten. |
| --- | --- |

(174)

Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union verringerten sich im Bezugszeitraum um 29 %. Dies steht im Einklang mit dem Rückgang der Produktion und der Produktionskapazitäten.

| (175) | Die Schlussbestände machten im Bezugszeitraum rund 3 % der Produktion aus. |
| --- | --- |

(175)

Die Schlussbestände machten im Bezugszeitraum rund 3 % der Produktion aus.

4.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (176) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | -3,6  % | -0,8  % | -5,6  % | -9,5  % |
| Index | - 100 | -24 | - 158 | - 267 |
| Cashflow (in EUR) | 53 230 728 | 116 531 955 | 68 541 389 | 30 295 619 |
| Index | 100 | 219 | 129 | 57 |
| Investitionen (in EUR) | 21 327 970 | 39 328 573 | 20 843 097 | 32 601 304 |
| Index | 100 | 184 | 98 | 153 |
| Kapitalrendite | -7,2  % | -1,7  % | -8,7  % | -24,5  % |
| Index | - 100 | -23 | - 122 | - 341 |
| Quelle: | Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(176)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

-3,6  %

-0,8  %

-5,6  %

-9,5  %

Index

- 100

-24

- 158

- 267

Cashflow (in EUR)

53 230 728

116 531 955

68 541 389

30 295 619

Index

100

219

129

57

Investitionen (in EUR)

21 327 970

39 328 573

20 843 097

32 601 304

Index

100

184

98

153

Kapitalrendite

-7,2  %

-1,7  %

-8,7  %

-24,5  %

Index

- 100

-23

- 122

- 341

Quelle:

Quelle

Geprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (177) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Der Wirtschaftszweig der Union fuhr während des gesamten Bezugszeitraums Verluste ein. Als Bezug sei anzumerken, dass in der Ausgangsuntersuchung die Zielgewinnspanne für den Wirtschaftszweig auf 8 % festgesetzt wurde. (107) Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union von -3,6 % auf -9,5 % zurück. Das vergleichsweise beste Jahr war das Jahr 2019, als die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union -0,8 % erreichte, was auf eine Kombination aus niedrigeren Produktionskosten und hohen Verkaufspreisen zurückzuführen war. Im Jahr 2020 ging die Rentabilität deutlich auf -5,6 % zurück und sank im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiter auf -9,5 %. |
| --- | --- |

(177)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Der Wirtschaftszweig der Union fuhr während des gesamten Bezugszeitraums Verluste ein. Als Bezug sei anzumerken, dass in der Ausgangsuntersuchung die Zielgewinnspanne für den Wirtschaftszweig auf 8 % festgesetzt wurde. (107) Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union von -3,6 % auf -9,5 % zurück. Das vergleichsweise beste Jahr war das Jahr 2019, als die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union -0,8 % erreichte, was auf eine Kombination aus niedrigeren Produktionskosten und hohen Verkaufspreisen zurückzuführen war. Im Jahr 2020 ging die Rentabilität deutlich auf -5,6 % zurück und sank im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiter auf -9,5 %.

107

| (178) | Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow im Bezugszeitraum war positiv und seine Entwicklung spiegelte in hohem Maße die Entwicklung der Rentabilität wider, wobei 2019 das beste Jahr war. |
| --- | --- |

(178)

Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow im Bezugszeitraum war positiv und seine Entwicklung spiegelte in hohem Maße die Entwicklung der Rentabilität wider, wobei 2019 das beste Jahr war.

| (179) | In Anbetracht der sinkenden Nachfrage nach GFP sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union investierte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum nicht in neue Kapazitäten. Die getätigten Investitionen konzentrierten sich auf Wartung, Ersatzinvestitionen, Verbesserung der Energieeffizienz sowie auf Maßnahmen, die auf die Umstrukturierung und die Einhaltung von Umweltschutzstandards abzielten. |
| --- | --- |

(179)

In Anbetracht der sinkenden Nachfrage nach GFP sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union investierte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum nicht in neue Kapazitäten. Die getätigten Investitionen konzentrierten sich auf Wartung, Ersatzinvestitionen, Verbesserung der Energieeffizienz sowie auf Maßnahmen, die auf die Umstrukturierung und die Einhaltung von Umweltschutzstandards abzielten.

| (180) | Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie entwickelte sich im Bezugszeitraum ähnlich wie der Gewinn. |
| --- | --- |

(180)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie entwickelte sich im Bezugszeitraum ähnlich wie der Gewinn.

| (181) | In Anbetracht der Kosten bestehender Schulden, der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union und der stetig rückläufigen Nachfrage nach GFP blieben die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum weiterhin beschränkt. |
| --- | --- |

(181)

In Anbetracht der Kosten bestehender Schulden, der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union und der stetig rückläufigen Nachfrage nach GFP blieben die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum weiterhin beschränkt.

4.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (182) | Im Bezugszeitraum ergab sich aus den Schadensindikatoren ein negatives Bild. Die Produktionskapazität, die Produktions- und Verkaufsmengen und die Beschäftigungszahlen waren allesamt rückläufig. Gewinn und Kapitalrendite waren im gesamten Bezugszeitraum negativ, wobei die Jahre 2020 und 2021 die Jahre mit den schlechtesten Ergebnissen dieses Zeitraums darstellten. |
| --- | --- |

(182)

Im Bezugszeitraum ergab sich aus den Schadensindikatoren ein negatives Bild. Die Produktionskapazität, die Produktions- und Verkaufsmengen und die Beschäftigungszahlen waren allesamt rückläufig. Gewinn und Kapitalrendite waren im gesamten Bezugszeitraum negativ, wobei die Jahre 2020 und 2021 die Jahre mit den schlechtesten Ergebnissen dieses Zeitraums darstellten.

| (183) | Die negativen Entwicklungen bei den Produktions- und Verkaufsmengen waren das Ergebnis des kontinuierlichen Rückgangs der Nachfrage nach GFP innerhalb und außerhalb der Union, aufgrund dessen der Wirtschaftszweig der Union die Umstrukturierung fortführen musste, was die Schließung von Papierfabriken sowie die Umstellung der Produktion anderer Fabriken auf andere Arten von Papier umfasste. |
| --- | --- |

(183)

Die negativen Entwicklungen bei den Produktions- und Verkaufsmengen waren das Ergebnis des kontinuierlichen Rückgangs der Nachfrage nach GFP innerhalb und außerhalb der Union, aufgrund dessen der Wirtschaftszweig der Union die Umstrukturierung fortführen musste, was die Schließung von Papierfabriken sowie die Umstellung der Produktion anderer Fabriken auf andere Arten von Papier umfasste.

| (184) | Die künftige Nachfrage nach GFP wird voraussichtlich zurückgehen und die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wird sich nach wie vor schwierig darstellen, wobei eine weitere Verringerung sowohl der Produktion als auch der Produktionskapazität erforderlich sein wird. |
| --- | --- |

(184)

Die künftige Nachfrage nach GFP wird voraussichtlich zurückgehen und die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wird sich nach wie vor schwierig darstellen, wobei eine weitere Verringerung sowohl der Produktion als auch der Produktionskapazität erforderlich sein wird.

| (185) | Die geltenden Maßnahmen gewährleisteten den Schutz des Wirtschaftszweigs der Union und ermöglichten es ihm, im Bezugszeitraum einen hohen Marktanteil aufrechtzuerhalten. Der Wirtschaftszweig der Union war jedoch nicht in der Lage, die GFP-Preise so weit über das Kostendeckungsniveau anzuheben, dass er Gewinne erzielen konnte. Dies war im Zeitraum von 2018 bis 2019 darauf zurückzuführen, dass die Preise für Rohstoffe (insbesondere für Zellstoff) gestiegen sind und dass der Wirtschaftszweig der Union die steigenden Preise nicht an seine Abnehmer weitergeben konnte. Im Jahr 2020 traf der Rückgang der Nachfrage und der Preise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie den Wirtschaftszweig der Union, der erhebliche Verluste verzeichnete. Das Jahr 2021 zeichnete sich durch steigende Preise für Rohstoffe und Energie aus, was zu einem Anstieg der Produktionskosten um 11 % und einer weiteren Verschlechterung der Gesamtlage führte. Darüber hinaus musste der Wirtschaftszweig der Union während des gesamten Bezugszeitraums seine Tätigkeiten umstrukturieren, und die Produktionskapazität wurde im Bezugszeitraum um 26 % verringert. Dies war mit zusätzlichen Kosten verbunden. |
| --- | --- |

(185)

Die geltenden Maßnahmen gewährleisteten den Schutz des Wirtschaftszweigs der Union und ermöglichten es ihm, im Bezugszeitraum einen hohen Marktanteil aufrechtzuerhalten. Der Wirtschaftszweig der Union war jedoch nicht in der Lage, die GFP-Preise so weit über das Kostendeckungsniveau anzuheben, dass er Gewinne erzielen konnte. Dies war im Zeitraum von 2018 bis 2019 darauf zurückzuführen, dass die Preise für Rohstoffe (insbesondere für Zellstoff) gestiegen sind und dass der Wirtschaftszweig der Union die steigenden Preise nicht an seine Abnehmer weitergeben konnte. Im Jahr 2020 traf der Rückgang der Nachfrage und der Preise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie den Wirtschaftszweig der Union, der erhebliche Verluste verzeichnete. Das Jahr 2021 zeichnete sich durch steigende Preise für Rohstoffe und Energie aus, was zu einem Anstieg der Produktionskosten um 11 % und einer weiteren Verschlechterung der Gesamtlage führte. Darüber hinaus musste der Wirtschaftszweig der Union während des gesamten Bezugszeitraums seine Tätigkeiten umstrukturieren, und die Produktionskapazität wurde im Bezugszeitraum um 26 % verringert. Dies war mit zusätzlichen Kosten verbunden.

| (186) | Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. Allerdings kann die in diesem Zeitraum beobachtete Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesichts des sehr begrenzten Volumens der gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht durch diese verursacht worden sein. Die Schädigung wurde vor allem durch die anhaltend rückläufige Nachfrage nach GFP und die hohen damit zusammenhängenden Umstrukturierungskosten verursacht, die sich beide erheblich auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten. |
| --- | --- |

(186)

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. Allerdings kann die in diesem Zeitraum beobachtete Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesichts des sehr begrenzten Volumens der gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht durch diese verursacht worden sein. Die Schädigung wurde vor allem durch die anhaltend rückläufige Nachfrage nach GFP und die hohen damit zusammenhängenden Umstrukturierungskosten verursacht, die sich beide erheblich auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

| (187) | In Erwägungsgrund 186 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 186 schlussfolgerte die Kommission überdies, dass die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beobachtete Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesichts des sehr begrenzten Volumens der gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht durch diese verursacht worden sein kann. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(187)

In Erwägungsgrund 186 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung erlitten hat. In Erwägungsgrund 186 schlussfolgerte die Kommission überdies, dass die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung beobachtete Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesichts des sehr begrenzten Volumens der gedumpten Einfuhren aus der VR China nicht durch diese verursacht worden sein kann. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

| (188) | Wie in Erwägungsgrund 130 erwähnt, ist der Unionsmarkt der weltweit zweitgrößte Markt für GFP. Seine Gesamtgröße und die Existenz großer Abnehmer von GFP machen ihn für chinesische Hersteller von GFP in der Tat äußerst attraktiv, da solch große Lieferungen ihnen eine stärkere Auslastung ihrer Kapazitätsreserven ermöglichen würden, was wiederum zu geringeren Herstellstückkosten führen würde. Entsprechend ist im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wegen der mit der Nutzung der Kapazitätsreserven in der VR China verbundenen wirtschaftlichen Vorteile davon auszugehen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller GFP auf dem Unionsmarkt zu gedumpten Preisen anbieten werden, was Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union und auf die Rentabilität ausüben würde. |
| --- | --- |

(188)

Wie in Erwägungsgrund 130 erwähnt, ist der Unionsmarkt der weltweit zweitgrößte Markt für GFP. Seine Gesamtgröße und die Existenz großer Abnehmer von GFP machen ihn für chinesische Hersteller von GFP in der Tat äußerst attraktiv, da solch große Lieferungen ihnen eine stärkere Auslastung ihrer Kapazitätsreserven ermöglichen würden, was wiederum zu geringeren Herstellstückkosten führen würde. Entsprechend ist im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wegen der mit der Nutzung der Kapazitätsreserven in der VR China verbundenen wirtschaftlichen Vorteile davon auszugehen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller GFP auf dem Unionsmarkt zu gedumpten Preisen anbieten werden, was Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union und auf die Rentabilität ausüben würde.

| (189) | Die Kommission untersuchte auch das Preisverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller auf Drittlandsmärkten, um die Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zu ermitteln. |
| --- | --- |

(189)

Die Kommission untersuchte auch das Preisverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller auf Drittlandsmärkten, um die Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zu ermitteln.

| (190) | Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung der Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Sie verwendete für diesen Zweck die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen und auf Svan Data (108) basierenden Daten sowie, aus den in Erwägungsgrund 119 erläuterten Gründen, insbesondere chinesische Ausfuhrdaten, die sich auf den Warencode 4810 19 beziehen. |
| --- | --- |

(190)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung der Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Sie verwendete für diesen Zweck die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen und auf Svan Data (108) basierenden Daten sowie, aus den in Erwägungsgrund 119 erläuterten Gründen, insbesondere chinesische Ausfuhrdaten, die sich auf den Warencode 4810 19 beziehen.

108

| (191) | Zu Vergleichszwecken ermittelte die Kommission folgende Preise:






  — | den gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreis, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellt wurde: 661 EUR/Tonne, (109) |
| --- | --- | --- |

(191)

Zu Vergleichszwecken ermittelte die Kommission folgende Preise:

—

den gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreis, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellt wurde: 661 EUR/Tonne, (109)

109

| — | den EU-Zielpreis: 774 EUR/Tonne, (110) |
| --- | --- |

—

den EU-Zielpreis: 774 EUR/Tonne, (110)

110

| — | die von den Antragstellern im Antrag angegebenen chinesischen Ausfuhrpreise, die denselben Zeitraum abdecken wie der Untersuchungszeitraum der Überprüfung, mit berichtigten Seefrachtkosten (111), um einen wahrscheinlichen Anlandepreis in der EU (112) zu ermitteln. |
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—

die von den Antragstellern im Antrag angegebenen chinesischen Ausfuhrpreise, die denselben Zeitraum abdecken wie der Untersuchungszeitraum der Überprüfung, mit berichtigten Seefrachtkosten (111), um einen wahrscheinlichen Anlandepreis in der EU (112) zu ermitteln.

111

112

| (192) | Erstens verglich die Kommission den gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreis, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellt wurde, mit den Preisen der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die Union, berichtigt auf den Anlandepreis in der Union im UZÜ. Der Preisvergleich auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 191 genannten Daten ergab, dass die Preise der Ausfuhren in acht Drittländer unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Diese Ausfuhren machten mengenmäßig rund 1 % der chinesischen Ausfuhren aus. Dieser geringe Prozentsatz ist auf die gedrückten Preise für GFP in der Union zurückzuführen. |
| --- | --- |

(192)

Erstens verglich die Kommission den gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreis, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellt wurde, mit den Preisen der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die Union, berichtigt auf den Anlandepreis in der Union im UZÜ. Der Preisvergleich auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 191 genannten Daten ergab, dass die Preise der Ausfuhren in acht Drittländer unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Diese Ausfuhren machten mengenmäßig rund 1 % der chinesischen Ausfuhren aus. Dieser geringe Prozentsatz ist auf die gedrückten Preise für GFP in der Union zurückzuführen.

| (193) | Zweitens untersuchte die Kommission, ob die gewogenen Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die Union, berichtigt auf den Anlandepreis in der Union, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Vergleich zu seinem Zielpreis im UZÜ unterboten. Angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer stützte sich die Kommission bei ihrer Analyse auf die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Daten. Bei der Analyse ermittelte sie 27 Drittländer, in denen die chinesischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Preisen verkauften, die unter dem durchschnittlichen Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die chinesischen Ausfuhren in diese Länder machten mengenmäßig rund 10 % aller chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer aus. Darüber hinaus sind, wie in Erwägungsgrund 131 dargelegt, wichtige Drittlandsmärkte aufgrund der geltenden Zölle gegenüber Ausfuhren aus China abgeschottet. |
| --- | --- |

(193)

Zweitens untersuchte die Kommission, ob die gewogenen Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer als die Union, berichtigt auf den Anlandepreis in der Union, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Vergleich zu seinem Zielpreis im UZÜ unterboten. Angesichts der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Ausführer stützte sich die Kommission bei ihrer Analyse auf die im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Daten. Bei der Analyse ermittelte sie 27 Drittländer, in denen die chinesischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Preisen verkauften, die unter dem durchschnittlichen Zielpreis des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die chinesischen Ausfuhren in diese Länder machten mengenmäßig rund 10 % aller chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer aus. Darüber hinaus sind, wie in Erwägungsgrund 131 dargelegt, wichtige Drittlandsmärkte aufgrund der geltenden Zölle gegenüber Ausfuhren aus China abgeschottet.

| (194) | Abschließend zeigte die Analyse auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage waren, zu Preisen zu verkaufen, die unter dem Zielpreis der Union lagen. Angesichts der erheblichen Kapazitätsreserven in China wurde auch festgestellt, dass potenziell große Mengen von GFP hergestellt werden könnten, um auf dem EU-Markt verkauft zu werden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesischen Ausführer im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in der Lage wären, erheblichen Preisdruck auszuüben und somit den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen. |
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(194)

Abschließend zeigte die Analyse auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage waren, zu Preisen zu verkaufen, die unter dem Zielpreis der Union lagen. Angesichts der erheblichen Kapazitätsreserven in China wurde auch festgestellt, dass potenziell große Mengen von GFP hergestellt werden könnten, um auf dem EU-Markt verkauft zu werden. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesischen Ausführer im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in der Lage wären, erheblichen Preisdruck auszuüben und somit den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen.

| (195) | Bei der Untersuchung wurde ferner festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union geschädigt war und sich in einer prekären Lage befand (siehe Erwägungsgründe 182 bis 186). Zudem wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig derzeit einen Umstrukturierungsprozess durchläuft, was sich in einem Rückgang der Produktionskapazität im Bezugszeitraum widerspiegelt, da einige Unternehmen einen Teil ihrer Produktionslinien auf die Herstellung anderer Arten von Papier umstellten. |
| --- | --- |

(195)

Bei der Untersuchung wurde ferner festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union geschädigt war und sich in einer prekären Lage befand (siehe Erwägungsgründe 182 bis 186). Zudem wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig derzeit einen Umstrukturierungsprozess durchläuft, was sich in einem Rückgang der Produktionskapazität im Bezugszeitraum widerspiegelt, da einige Unternehmen einen Teil ihrer Produktionslinien auf die Herstellung anderer Arten von Papier umstellten.

| (196) | Durch die Untersuchung wurden zudem die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen bestätigt, dass eine hohe Kapazitätsauslastung ein wesentlicher Faktor für die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierhersteller ist, da der Herstellungsprozess kapitalintensiv ist. Durch erneute Einfuhren zu gedumpten Preisen und dem damit einhergehenden Preisdruck würde dem Wirtschaftszweig der Union der Cashflow entzogen, der für die Finanzierung der Umstrukturierungsanstrengungen zur Anpassung an die weltweit sinkende Nachfrage nach GFP erforderlich ist. Zudem würde dies die positiven Auswirkungen der vergangenen Umstrukturierungsanstrengungen zunichtemachen und zu einer weiteren Verschlechterung sämtlicher Schadensindikatoren führen. |
| --- | --- |

(196)

Durch die Untersuchung wurden zudem die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen bestätigt, dass eine hohe Kapazitätsauslastung ein wesentlicher Faktor für die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Papierhersteller ist, da der Herstellungsprozess kapitalintensiv ist. Durch erneute Einfuhren zu gedumpten Preisen und dem damit einhergehenden Preisdruck würde dem Wirtschaftszweig der Union der Cashflow entzogen, der für die Finanzierung der Umstrukturierungsanstrengungen zur Anpassung an die weltweit sinkende Nachfrage nach GFP erforderlich ist. Zudem würde dies die positiven Auswirkungen der vergangenen Umstrukturierungsanstrengungen zunichtemachen und zu einer weiteren Verschlechterung sämtlicher Schadensindikatoren führen.

| (197) | Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(197)

Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre.

6.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (198) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt deutlich zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der unabhängigen Einführer, der Händler und der Verwender. |
| --- | --- |

(198)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse insgesamt deutlich zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der unabhängigen Einführer, der Händler und der Verwender.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (199) | Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union geschädigt war und sich in einer prekären Lage befand. Um den Herausforderungen zu begegnen, die sich aus der stetig sinkenden Nachfrage nach GFP ergaben, sind langfristige Umstrukturierungspläne erforderlich, darunter die Schließung von Papierfabriken und die Umstellung anderer Fabriken auf die Herstellung anderer Arten von Papier. |
| --- | --- |

(199)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union geschädigt war und sich in einer prekären Lage befand. Um den Herausforderungen zu begegnen, die sich aus der stetig sinkenden Nachfrage nach GFP ergaben, sind langfristige Umstrukturierungspläne erforderlich, darunter die Schließung von Papierfabriken und die Umstellung anderer Fabriken auf die Herstellung anderer Arten von Papier.

| (200) | Unter einem von gedumpten Einfuhren aus der VR China ausgehenden Preisdruck wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die GFP-Preise über das Kostendeckungsniveau zu bringen, das für die Finanzierung seiner Umstrukturierungsanstrengungen erforderliche Einkommen zu generieren und sich an die Herausforderungen anzupassen, die sich aus der stetig sinkenden Nachfrage nach GFP ergeben. |
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(200)

Unter einem von gedumpten Einfuhren aus der VR China ausgehenden Preisdruck wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die GFP-Preise über das Kostendeckungsniveau zu bringen, das für die Finanzierung seiner Umstrukturierungsanstrengungen erforderliche Einkommen zu generieren und sich an die Herausforderungen anzupassen, die sich aus der stetig sinkenden Nachfrage nach GFP ergeben.

| (201) | Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde. |
| --- | --- |

(201)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen würde.

6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und Händler

Interesse der unabhängigen Einführer und Händler

| (202) | An der Untersuchung haben keine unabhängigen Einführer und Händler mitgearbeitet. Aufgrund des Umstands, dass im Bezugszeitraum so gut wie keine Einfuhren von GFP aus der VR China erfolgten, schlussfolgerte die Kommission, dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware kein erheblicher Teil der Geschäftstätigkeiten der unabhängigen Einführer und Händler entfällt und dass es keine Faktoren gibt, die darauf schließen lassen, dass sie bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen unverhältnismäßig betroffen sein würden. |
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(202)

An der Untersuchung haben keine unabhängigen Einführer und Händler mitgearbeitet. Aufgrund des Umstands, dass im Bezugszeitraum so gut wie keine Einfuhren von GFP aus der VR China erfolgten, schlussfolgerte die Kommission, dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware kein erheblicher Teil der Geschäftstätigkeiten der unabhängigen Einführer und Händler entfällt und dass es keine Faktoren gibt, die darauf schließen lassen, dass sie bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen unverhältnismäßig betroffen sein würden.

6.3.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (203) | An der Untersuchung haben keine als Einzelpartei auftretende Verwender mitgearbeitet und einen beantworteten Fragebogen übermittelt. |
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(203)

An der Untersuchung haben keine als Einzelpartei auftretende Verwender mitgearbeitet und einen beantworteten Fragebogen übermittelt.

| (204) | Bei der Kommission gingen zwei schriftliche Stellungnahmen ein: eine von Unitedprint.com, einem Unionsverwender von GFP, und eine von Intergraf (113), einem Verband der Druckindustrie, der von dem Königlichen Niederländischen Verband des Druckgewerbes und damit verbundener Branchen (The Royal Dutch Association of Printing and Allied Industries) unterstützt wurde. |
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(204)

Bei der Kommission gingen zwei schriftliche Stellungnahmen ein: eine von Unitedprint.com, einem Unionsverwender von GFP, und eine von Intergraf (113), einem Verband der Druckindustrie, der von dem Königlichen Niederländischen Verband des Druckgewerbes und damit verbundener Branchen (The Royal Dutch Association of Printing and Allied Industries) unterstützt wurde.

113

| (205) | In der von Intergraf übermittelten Stellungnahme wurde dargelegt, dass die Druckindustrie der Union unter der Verdrängung der Papiermedien durch digitale Medien sowie unter massiven Einfuhren von Druckwaren insbesondere aus der VR China leide. Laut Intergraf untergraben Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Druckindustrie in der Union, die nicht durch ähnliche Handelsmaßnahmen geschützt sei und strenge Umweltstandards einhalten müsse. |
| --- | --- |

(205)

In der von Intergraf übermittelten Stellungnahme wurde dargelegt, dass die Druckindustrie der Union unter der Verdrängung der Papiermedien durch digitale Medien sowie unter massiven Einfuhren von Druckwaren insbesondere aus der VR China leide. Laut Intergraf untergraben Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Druckindustrie in der Union, die nicht durch ähnliche Handelsmaßnahmen geschützt sei und strenge Umweltstandards einhalten müsse.

| (206) | Intergraf brachte vor, dass jährlich Ausfuhren von bedrucktem Papier aus China in die EU im Wert von mehr als 700 Mio. EUR getätigt würden. Dies umfasse eine Vielzahl von Druckwaren, die nicht auf GFP gedruckt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war es der Kommission nicht möglich, die jeweiligen Anteile der aus der VR China eingeführten Produkte zu bestimmen, die auf GFP bzw. auf andere Papiersorten gedruckt wurden. |
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(206)

Intergraf brachte vor, dass jährlich Ausfuhren von bedrucktem Papier aus China in die EU im Wert von mehr als 700 Mio. EUR getätigt würden. Dies umfasse eine Vielzahl von Druckwaren, die nicht auf GFP gedruckt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war es der Kommission nicht möglich, die jeweiligen Anteile der aus der VR China eingeführten Produkte zu bestimmen, die auf GFP bzw. auf andere Papiersorten gedruckt wurden.

| (207) | Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass es sich bei den meisten auf GFP gedruckten Erzeugnissen um zeitkritische Produkte handelt, z. B. Zeitschriften, Broschüren, Postwurfsendungen und Einlagen, die aufgrund der benötigten Transportzeit eher in geringerem Umfang aus der VR China eingeführt werden. Die im Rahmen der Überprüfung von den Antragstellern vorgelegten Informationen bestätigten, dass die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen weiterhin gültig waren. |
| --- | --- |

(207)

Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass es sich bei den meisten auf GFP gedruckten Erzeugnissen um zeitkritische Produkte handelt, z. B. Zeitschriften, Broschüren, Postwurfsendungen und Einlagen, die aufgrund der benötigten Transportzeit eher in geringerem Umfang aus der VR China eingeführt werden. Die im Rahmen der Überprüfung von den Antragstellern vorgelegten Informationen bestätigten, dass die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen weiterhin gültig waren.

| (208) | Die Kommission gelangte entsprechend zu dem Schluss, dass, auch wenn es wahrscheinlich ist, dass einige Druckmaterialien aufgrund von Antidumping- und Ausgleichszöllen außerhalb der Union auf GFP gedruckt werden, diese nur beschränkt Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Druckindustrie der Union haben. |
| --- | --- |

(208)

Die Kommission gelangte entsprechend zu dem Schluss, dass, auch wenn es wahrscheinlich ist, dass einige Druckmaterialien aufgrund von Antidumping- und Ausgleichszöllen außerhalb der Union auf GFP gedruckt werden, diese nur beschränkt Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Druckindustrie der Union haben.

| (209) | Intergraf wies auch auf Lieferengpässe in Bezug auf GFP und einen starken Preisanstieg hin, insbesondere seit Mitte 2021. Dies wurde in der Stellungnahme von Unitedprint.com ebenfalls festgestellt. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen war es der Kommission nicht möglich, den genauen Umfang von Angebot und Nachfrage und damit das angebliche Marktungleichgewicht zu bestimmen. Die Kommission konnte auch nicht bewerten, ob der Wirtschaftszweig den genannten Preisanstieg an seine Abnehmer weitergeben könnte oder nicht. Sie stellte ferner fest, dass im Jahr 2021, sprich in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie, auf einer Reihe von Rohstoffmärkten Engpässe herrschten. |
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(209)

Intergraf wies auch auf Lieferengpässe in Bezug auf GFP und einen starken Preisanstieg hin, insbesondere seit Mitte 2021. Dies wurde in der Stellungnahme von Unitedprint.com ebenfalls festgestellt. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen war es der Kommission nicht möglich, den genauen Umfang von Angebot und Nachfrage und damit das angebliche Marktungleichgewicht zu bestimmen. Die Kommission konnte auch nicht bewerten, ob der Wirtschaftszweig den genannten Preisanstieg an seine Abnehmer weitergeben könnte oder nicht. Sie stellte ferner fest, dass im Jahr 2021, sprich in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie, auf einer Reihe von Rohstoffmärkten Engpässe herrschten.

6.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (210) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in China sprechen. |
| --- | --- |

(210)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFP mit Ursprung in China sprechen.

7.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (211) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber GFP aus China aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(211)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber GFP aus China aufrechterhalten werden.

| (212) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
| --- | --- |

(212)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (213) | Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(213)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (214) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz bzw. die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
| --- | --- |

(214)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz bzw. die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (215) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten. |
| --- | --- |

(215)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

| (216) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (114) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(216)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (114) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

114

Amtsblatt der Europäischen Union

| (217) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. |
| --- | --- |

(217)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben.

| (218) | Die Kommission erhielt eine Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Union, die ihre Feststellungen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage waren, zu Preisen zu verkaufen, die unter dem Zielpreis der Union lagen, weiter untermauerte. Es wurde daher nicht für notwendig erachtet, den Text der vorliegenden Verordnung zu ändern. |
| --- | --- |

(218)

Die Kommission erhielt eine Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Union, die ihre Feststellungen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage waren, zu Preisen zu verkaufen, die unter dem Zielpreis der Union lagen, weiter untermauerte. Es wurde daher nicht für notwendig erachtet, den Text der vorliegenden Verordnung zu ändern.

| (219) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (115) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(219)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (115) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

115

Amtsblatt der Europäischen Union

| (220) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(220)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier, d. h. Papiere oder Pappen, ein- oder beidseitig gestrichen, ohne Kraftpapiere und -pappen, in Rollen oder Bogen mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 70 g und höchstens 400 g und einem Weißgrad von mehr als 84 % (gemessen nach ISO 2470-1), das derzeit unter den KN-Codes ex 4810 13 00, ex 4810 14 00, ex 4810 19 00, ex 4810 22 00, ex 4810 29 30, ex 4810 29 80, ex 4810 99 10 und ex 4810 99 80 (TARIC-Codes 4810130020, 4810140020, 4810190020, 4810220020, 4810293020, 4810298020, 4810991020 und 4810998020) eingereiht wird und seinen Ursprung in der VR China hat.

Nicht betroffen vom endgültigen Antidumpingzoll ist Rollenware für Rotationsdruckmaschinen. Rollenware für Rotationsdruckmaschinen ist definiert als Papier, das bei Prüfung nach der Prüfnorm ISO 3783:2006 (Bestimmung der Rupffestigkeit – beschleunigtes Verfahren mit dem IGT-Prüfgerät (elektrische Ausführung)) einen Wert von unter 30 N/m in Querrichtung und von unter 50 N/m in Laufrichtung erzielt. Multiplexpapier und Multiplexpappe sind ebenfalls nicht vom endgültigen Antidumpingzoll betroffen.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Antidumpingzollsatz (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China | 8 | B001 |
| Shandong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China | 35,1 | B013 |
| Alle übrigen Unternehmen | 27,1 | B999 |

Unternehmen

Antidumpingzollsatz (in %)

TARIC-Zusatzcode

Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China

8

B001

Shandong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China

35,1

B013

Alle übrigen Unternehmen

27,1

B999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Namen und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:
  „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [überprüfte Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
  Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sollten die mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1647 der Kommission (116) eingeführten endgültigen Ausgleichszölle geändert oder aufgehoben werden, so werden die in Absatz 2 genannten Zölle ab Inkrafttreten dieser Verordnung um denselben Anteil erhöht, begrenzt auf die festgestellte tatsächliche Dumpingspanne oder, soweit angezeigt, die festgestellte Schadensspanne je Unternehmen.

In Fällen, in denen der Ausgleichszoll bei bestimmten ausführenden Herstellern vom Antidumpingzoll abgezogen wurde, wird bei Erstattungsanträgen nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 auch die im Erstattungsuntersuchungszeitraum herrschende Dumpingspanne für diesen ausführenden Hersteller bewertet. Der Betrag, der dem Antragsteller zu erstatten ist, darf die Differenz zwischen den erhobenen Zöllen und dem im Rahmen der Erstattungsuntersuchung festgesetzten kombinierten Ausgleichs- und Antidumpingzoll nicht übersteigen.

(5)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 451/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 128 vom 14.5.2011, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 128 vom 14.5.2011, S. 18).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1188 der Kommission vom 3. Juli 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates.

5

(6)  
  ABl. C 280 vom 25.8.2015, S. 7.

6

(7)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2616

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93). Diese Verordnung wurde kodifiziert durch die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).

8

(9)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2616

9

(10)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2616

10

(11)  Während die Produktion in Österreich erfolgt, befindet sich der Hauptsitz des Konzerns in Brüssel, Belgien. Der Kontrollbesuch fand im Hauptsitz statt.

11

(12)  http://www.gtis.com/gta/secure/default.cfm

12

(13)  https://www.ibge.gov.br/estatisticas/economicas/industria/9042-pesquisa-industrial-anual.html?=&t=destaques

13

(14)  Brasilianisches Ministerium für Bergbau und Energie (Boletim mensal de energia 2021) https://www.gov.br/mme/pt-br/assuntos/secretarias/petroleo-gas-natural-e-biocombustiveis/publicacoes-1/boletim-mensal-de-acompanhamento-da-industria-de-gas-natural/2021/12-boletim-de-acompanhamento-da-industria-de-gas-natural-dezembro-de-2021.pdf.

14

(15)  Sylvamo 2021-Annual-Report.pdf

15

(16)  New World Bank country classifications by income level: 2021-2022.

16

(17)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People‘s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations vom 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2.

17

(18)  Bericht, Kapitel 2, S. 6 und 7.

18

(19)  Bericht, Kapitel 2, S. 10.

19

(20)  Abrufbar unter: Verfassung der Volksrepublik China (npc.gov.cn) (abgerufen am 22. März 2023).

20

(21)  Bericht, Kapitel 2, S. 20 und 21.

21

(22)  Bericht, Kapitel 3, S. 41, 73 und 74.

22

(23)  Bericht, Kapitel 6, S. 120 und 121.

23

(24)  Bericht, Kapitel 6, S. 122-135.

24

(25)  Bericht, Kapitel 7, S. 167 und 168.

25

(26)  Bericht, Kapitel 8, S. 169, 170, 200 und 201.

26

(27)  Bericht, Kapitel 2, S. 15 und 16, Kapitel 4, S. 50 und S. 84, Kapitel 5, S. 108 und 109.

27

(28)  Abrufbar unter: http://www.chinapaper.net/news/show-70464.html (abgerufen am 22. März 2023).

28

(29)  Abrufbar unter: https://aiqicha.baidu.com/company_detail_29610125830115 und https://aiqicha.baidu.com/company_detail_79823144545100 (abgerufen am 22. März 2023).

29

(30)  Siehe beispielsweise Artikel 33 des Statuts der Kommunistischen Partei und Artikel 19 der im Jahr 2020 herausgegebenen Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära.

30

(31)  Abrufbar unter: http://www.chinappi.org/associ_rule.html (abgerufen am 22. März 2023).

31

(32)  Bericht, Kapitel 5, S. 100 und 101.

32

(33)  Bericht, Kapitel 2, S. 26.

33

(34)  Siehe zum Beispiel: Blanchette, J., „Xi’s Gamble: The Race to Consolidate Power and Stave off Disaster“, in Foreign Affairs, Bd. 100, Nr. 4, Juli/August 2021, S. 10-19.

34

(35)  Bericht, Kapitel 2, S. 31 und 32.

35

(36)  Abrufbar unter: https://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JU (abgerufen am 22. März 2023).

36

(37)  Abrufbar unter: www.gov.cn/zhengce/2020-09/15/content_5543685.htm (abgerufen am 22. März 2023).

37

(38)  
  „Chinese Communist Party asserts greater control over private enterprise“, abrufbar unter: https://on.ft.com/3mYxP4j (abgerufen am 22. März 2023).

38

(39)  Abrufbar unter: http://www.chenmingpaper.com/about/dszjj.aspx (abgerufen am 22. März 2023).

39

(40)  Abrufbar unter: http://www.chenmingpaper.com/about/djgzxx.aspx?id=17455 (abgerufen am 22. März 2023).

40

(41)  Abrufbar unter: https://www.zhanjiang.gov.cn/yaowen/content/post_1620284.html (abgerufen am 22. März 2023).

41

(42)  Ebd.

42

(43)  Abrufbar unter: https://dzrb.dzng.com/articleContent/37_1087334.html (abgerufen am 22. März 2023).

43

(44)  Ebd.

44

(45)  Bericht, Kapitel 14.1 bis 14.3.

45

(46)  Bericht, Kapitel 4, S. 41, 42 und 83.

46

(47)  Siehe Abschnitt I.19 der Leitlinien, abrufbar unter: www.gov.cn/xinwen/2019-11/06/5449193/files/26c9d25f713f4ed5b8dc51ae40ef37af.pdf (abgerufen am 22. März 2023).

47

(48)  Ebd.

48

(49)  Ebd.

49

(50)  Siehe Abschnitt III.12 der Leitlinien, abrufbar unter: www.gov.cn/xinwen/2019-11/06/5449193/files/26c9d25f713f4ed5b8dc51ae40ef37af.pdf (abgerufen am 22. März 2023).

50

(51)  Abrufbar unter: http://www.gov.cn/xinwen/2021-03/13/content_5592681.htm (abgerufen am 23. März 2023).

51

(52)  Ebd.

52

(53)  Abrufbar unter: https://www.forestry.gov.cn/html/ghzj/ghzj_1609/20210831153731850408848/file/20210831154858339457752.pdf (abgerufen am 23. März 2023).

53

(54)  Ebd.

54

(55)  Ebd.

55

(56)  Abrufbar unter: http://www.shandong.gov.cn/art/2021/9/7/art_97902_429688.html (abgerufen am 23. März 2023).

56

(57)  Ebd.

57

(58)  Ebd.

58

(59)  Ebd.

59

(60)  Abrufbar unter: http://www.shandong.gov.cn/art/2022/11/11/art_107851_121997.html (abgerufen am 23. März 2023).

60

(61)  Ebd.

61

(62)  Abrufbar unter: https://gxt.jiangsu.gov.cn/art/2023/1/17/art_6278_10729235.html (abgerufen am 23. März 2023).

62

(63)  Ebd.

63

(64)  Bericht, Kapitel 6, S. 138-149.

64

(65)  Bericht, Kapitel 9, S. 216.

65

(66)  Bericht, Kapitel 9, S. 213-215.

66

(67)  Bericht, Kapitel 9, S. 209-211.

67

(68)  Bericht, Kapitel 13, S. 332-337.

68

(69)  Bericht, Kapitel 13, S. 336.

69

(70)  Bericht, Kapitel 13, S. 337-341.

70

(71)  Bericht, Kapitel 6, S. 114-117.

71

(72)  Bericht, Kapitel 6, S. 119.

72

(73)  Bericht, Kapitel 6, S. 120.

73

(74)  Bericht, Kapitel 6, S. 121, 122, 126-128 und 133-135.

74

(75)  Siehe: Erwägungsgründe 71-75 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/328 der Kommission vom 24. Februar 2021 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 65 vom 25.2.2021, S. 1); und Erwägungsgründe 151-188 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2170 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 344).

75

(76)  Siehe das offizielle Strategiedokument der chinesischen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen (China Banking and Insurance Regulatory Commission, im Folgenden „CBIRC“) vom 28. August 2020: Dreijahresaktionsplan zur Verbesserung der Unternehmensführung und -kontrolle im Banken- und Versicherungssektor (2020-2022), abrufbar unter: http://www.cbirc.gov.cn/cn/view/pages/ItemDetail.html?docId=925393&itemId=928 (abgerufen am 22. März 2023). Der Plan enthält die Anweisung, „den in der Grundsatzrede von Generalsekretär Xi Jinping über das Vorantreiben der Reform der Unternehmensführung und -kontrolle im Finanzsektor verkörperten Geist weiter umzusetzen“. In Abschnitt II des Plans wird darüber hinaus die Förderung der organischen Integration der Führungsrolle der Partei in die Corporate Governance als Ziel vorgegeben: „Wir werden die Integration der führenden Rolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle systematischer, stärker standardisiert und verfahrensbasiert machen ... Wichtige operative und Managementfragen müssen vom Parteikomitee besprochen werden, bevor der Unternehmensvorstand oder das leitende Management über sie entscheidet.“

76

(77)  Siehe „Notice on the Commercial banks performance evaluation method“ der CBIRC, herausgegeben am 15. Dezember 2020, http://jrs.mof.gov.cn/gongzuotongzhi/202101/t20210104_3638904.htm (zuletzt abgerufen am 22. März 2023).

77

(78)  Siehe Arbeitspapier des IWF „Resolving China’s Corporate Debt Problem“, Wojciech Maliszewski, Serkan Arslanalp, John Caparusso, José Garrido, Si Guo, Joong Shik Kang, W. Raphael Lam, T. Daniel Law, Wei Liao, Nadia Rendak, Philippe Wingender, Jiangyan, Oktober 2016, WP/16/203.

78

(79)  Bericht, Kapitel 6, S. 121, 122, 126-128 und 133-135.

79

(80)  Siehe OECD (2019), OECD Economic Surveys: China 2019, OECD Publishing, Paris. S. 29, abrufbar unter:

80

https://doi.org/10.1787/eco_surveys-chn-2019-en (abgerufen am 22. März 2023).

(81)  Siehe: http://www.gov.cn/xinwen/2020-04/20/content_5504241.htm (abgerufen am 22. März 2023).

81

(82)  Abrufbar unter: http://www.chenmingpaper.com/Uploadfile/pdf/20220901105117731.pdf (abgerufen am 23. März 2023).

82

(83)  Abrufbar unter: http://www.cninfo.com.cn/new/disclosure/detail?plate=szse&orgId=9900001223&stockCode=002078&announcementId=1212942863&announcementTime=2022-04-15%2018:00 (abgerufen am 23. März 2023).

83

(84)  https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income

84

(85)  Wird die überprüfte Ware in keinem der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsstand hergestellt, kann als Kriterium auch die Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, angewandt werden.

85

(86)  https://www.ilo.org/shinyapps/bulkexplorer37/?lang=en&segment=indicator&id=HOW_2LSS_SEX_RT_A

86

(87)  Brasilianisches Ministerium für Bergbau und Energie (Boletim mensal de energia 2021) https://www.gov.br/mme/pt-br/assuntos/secretarias/spe/publicacoes/boletins-mensais-de-energia/2021/portugues/12-boletim-mensal-de-energia-dezembro-2021/view.

87

(88)  https://www.ibge.gov.br/estatisticas/economicas/industria/9042-pesquisa-industrial-anual.html?=&t=destaques

88

(89)  https://www.ibge.gov.br/estatisticas/economicas/industria/9042-pesquisa-industrial-anual.html?=&t=destaques

89

(90)  http://www.gtis.com/gta/secure/default.cfm

90

(91)  https://www.ibge.gov.br/estatisticas/economicas/industria/9042-pesquisa-industrial-anual.html?=&t=destaques

91

(92)  Brasilianisches Ministerium für Bergbau und Energie (Boletim mensal de energia 2021) https://www.gov.br/mme/pt-br/assuntos/secretarias/spe/publicacoes/boletins-mensais-de-energia/2021/portugues/12-boletim-mensal-de-energia-dezembro-2021/view.

92

(93)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.

93

(94)  https://www.ibge.gov.br/estatisticas/economicas/industria/9042-pesquisa-industrial-anual.html?=&t=destaques

94

(95)  Brasilianisches Ministerium für Bergbau und Energie (Boletim mensal de energia 2021) https://www.gov.br/mme/pt-br/assuntos/secretarias/spe/publicacoes/boletins-mensais-de-energia/2021/portugues/12-boletim-mensal-de-energia-dezembro-2021/view.

95

(96)  Brasilianisches Ministerium für Bergbau und Energie (Boletim mensal de energia 2021) https://www.gov.br/mme/pt-br/assuntos/secretarias/petroleo-gas-natural-e-biocombustiveis/publicacoes-1/boletim-mensal-de-acompanhamento-da-industria-de-gas-natural/2021/12-boletim-de-acompanhamento-da-industria-de-gas-natural-dezembro-de-2021.pdf.

96

(97)  Sylvamo 2021-Annual-Report.pdf

97

(98)  Brasilianisches Institut für Geografie und Statistik.

98

(99)  Sylvamo 2021-Annual-Report.pdf

99

(100)  Svan Data ist ein Marktforschungs- und Beratungsunternehmen (https://svandata.com/).

100

(101)  Siehe Anhang 28 des Antrags auf Auslaufüberprüfung.

101

(102)  Siehe Anhang 7 des Antrags auf Auslaufüberprüfung, RISI-Berichte zu Produktionskapazität für und Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier.

102

(103)  Siehe Anhang 7 des Antrags auf Auslaufüberprüfung, RISI-Berichte zu Produktionskapazität für und Nachfrage nach gestrichenem holzfreien Papier.

103

(104)  Kapazitätsreserven bezeichnen die Differenz zwischen der im Antrag aufgeführten bestehenden chinesischen Produktionskapazität für GFP, der chinesischen Nachfrage nach GFP und den chinesischen Ausfuhren von GFP (siehe Anhang 8, Daten von Svan Data).

104

(105)  Überkapazitäten bezeichnen die Differenz zwischen der bestehenden chinesischen Produktionskapazität für GFP und der chinesischen Nachfrage nach GFP.

105

(106)  Siehe Anhang 10 des Antrags der Antragsteller.

106

(107)  Erwägungsgrund 158 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 451/2011.

107

(108)  Svan Data ist ein Marktforschungs- und Beratungsunternehmen (https://svandata.com/).

108

(109)  Basierend auf Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

109

(110)  Ebd. Dies sind die Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, zu denen die Zielgewinnspanne hinzugerechnet wurde.

110

(111)  Im UZÜ waren die Frachtkosten ungewöhnlich hoch. Daher zog die Kommission die Frachtkosten für 2019 zur Berechnung der theoretischen chinesischen Anlandepreise heran. Den Daten aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung (Anhang 28) zufolge beliefen sich die Frachtkosten aus China in die EU im Jahr 2019 auf durchschnittlich 63 EUR pro Tonne und die Kosten für die Zollabfertigung auf 8 EUR pro Tonne.

111

(112)  Daten aus dem Antrag. Der Anlandepreis in der EU wurde anhand der chinesischen Ausfuhrpreise auf der Stufe FOB berechnet, zu denen die Seefracht- und Zollabfertigungskosten hinzugerechnet wurden.

112

(113)  Intergraf vertritt 21 nationale Druckverbände. Die von Intergraf vertretenen europäischen Druckereien sind Verwender von GFP und möglicherweise Einführer von GFP aus China.

113

(114)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

114

(115)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

115

(116)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1647 der Kommission vom 21. August 2023 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

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| 22.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 207/77 |
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22.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 207/77

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1649 DER KOMMISSION

vom 21. August 2023

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland durch aus der Türkei und Kasachstan versandte Einfuhren von Birkensperrholz, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus der Türkei und Kasachstan versandten Einfuhren von Birkensperrholz

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

ANTRAG

| (1) | Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Birkensperrholz mit Ursprung in Russland und auf zollamtliche Erfassung der aus der Türkei und aus Kasachstan versandten Einfuhren von Birkensperrholz, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Birkensperrholz mit Ursprung in Russland und auf zollamtliche Erfassung der aus der Türkei und aus Kasachstan versandten Einfuhren von Birkensperrholz, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht.

| (2) | Der Antrag wurde am 10. Juli 2023 vom Woodstock Consortium (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 10. Juli 2023 vom Woodstock Consortium (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht.

B.   WARE

WARE

| (3) | Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Sperrholz ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit äußeren Lagen aus Holz der Unterposition 4412 33, mit mindestens einer äußeren Lage aus Birkenholz, auch beschichtet, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 der Kommission (2) unter dem KN-Code ex 4412 33 00 (TARIC-Code 4412330010) eingereiht wurde, mit Ursprung in Russland (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.
  Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe derzeit unter dem KN-Code 4412 33 10
   (3) eingereihte Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, jedoch versandt aus der Türkei und aus Kasachstan, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 4412331010 und 4412331020) (im Folgenden „zu untersuchende Ware“). |
| --- | --- |

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Sperrholz ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit äußeren Lagen aus Holz der Unterposition 4412 33, mit mindestens einer äußeren Lage aus Birkenholz, auch beschichtet, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 der Kommission (2) unter dem KN-Code ex 4412 33 00 (TARIC-Code 4412330010) eingereiht wurde, mit Ursprung in Russland (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.

2

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe derzeit unter dem KN-Code 4412 33 10
   (3) eingereihte Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, jedoch versandt aus der Türkei und aus Kasachstan, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 4412331010 und 4412331020) (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

3

C.   GELTENDE MAßNAHMEN

GELTENDE MAßNAHMEN

| (4) | Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten Antidumpingmaßnahmen (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). |
| --- | --- |

(4)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten Antidumpingmaßnahmen (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

D.   BEGRÜNDUNG

BEGRÜNDUNG

| (5) | Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden. Aus den im Antrag enthaltenen Beweisen geht insbesondere Folgendes hervor: |
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(5)

Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden. Aus den im Antrag enthaltenen Beweisen geht insbesondere Folgendes hervor:

| (6) | Das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren aus Russland sowie aus der Türkei und aus Kasachstan in die Union hat sich nach der Einführung der geltenden Maßnahmen verändert. |
| --- | --- |

(6)

Das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren aus Russland sowie aus der Türkei und aus Kasachstan in die Union hat sich nach der Einführung der geltenden Maßnahmen verändert.

| (7) | Diese Änderung scheint auf eine Praxis zurückzuführen zu sein, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, nämlich den Versand der betroffenen Ware über die Türkei und Kasachstan in die Union. |
| --- | --- |

(7)

Diese Änderung scheint auf eine Praxis zurückzuführen zu sein, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, nämlich den Versand der betroffenen Ware über die Türkei und Kasachstan in die Union.

| (8) | Es wird außerdem der Nachweis erbracht, dass aufgrund der vorstehend beschriebenen Praktiken die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware auf den Unionsmarkt gelangt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zu schädigenden Preisen erfolgen. |
| --- | --- |

(8)

Es wird außerdem der Nachweis erbracht, dass aufgrund der vorstehend beschriebenen Praktiken die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware auf den Unionsmarkt gelangt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zu schädigenden Preisen erfolgen.

| (9) | Zuletzt wurde nachgewiesen, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert, der wegen der Inflation und des Kostenanstiegs seit dem bei Einführung der geltenden Maßnahmen herangezogenen Untersuchungszeitraum berichtigt wurde, gedumpt sind. |
| --- | --- |

(9)

Zuletzt wurde nachgewiesen, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert, der wegen der Inflation und des Kostenanstiegs seit dem bei Einführung der geltenden Maßnahmen herangezogenen Untersuchungszeitraum berichtigt wurde, gedumpt sind.

| (10) | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
| --- | --- |

(10)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (11) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
| --- | --- |

(11)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

| (12) | Damit die Kommission die für diese Untersuchung benötigten Informationen erhält, sollten alle interessierten Parteien umgehend — auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist — die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt. |
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(12)

Damit die Kommission die für diese Untersuchung benötigten Informationen erhält, sollten alle interessierten Parteien umgehend — auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist — die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

| (13) | Die Behörden der Türkei, Kasachstans und Russlands werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet. |
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(13)

Die Behörden der Türkei, Kasachstans und Russlands werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.

a)   Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

| (14) | Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. |
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(14)

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

| (15) | Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (4) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen. |
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(15)

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (4) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

4

| (16) | Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. |
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(16)

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

| (17) | Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind. |
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(17)

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

| (18) | Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. |
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(18)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln.

| (19) | Um auf TRON.tdi zugreifen zu können, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Eine ausführliche Anleitung für die Registrierung und die Verwendung von TRON.tdi ist abrufbar unter https://webgate.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf.
  Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3. |
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(19)

Um auf TRON.tdi zugreifen zu können, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Eine ausführliche Anleitung für die Registrierung und die Verwendung von TRON.tdi ist abrufbar unter https://webgate.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf.

Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3.

| (20) | Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden. |
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(20)

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

| (21) | Postanschrift der Kommission:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(21)

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-TRADE-R799-BIRCH-PLYWOOD-AC-TURKEY@ec.europa.eu

@ec.europa.eu

TRADE-TRADE-R799-BIRCH-PLYWOOD-AC-KAZAKHSTAN@ec.europa.eu

@ec.europa.eu

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Einholung von Informationen und Anhörungen

| (22) | Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle einschlägigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; entsprechende Beiträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist zu übermitteln. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
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(22)

Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle einschlägigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; entsprechende Beiträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist zu übermitteln. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Anträge auf Befreiung

Anträge auf Befreiung

| (23) | Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
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(23)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (24) | Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in der Türkei und in Kasachstan, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in der Türkei und in Kasachstan und der Fragebogen für Einführer in der Union stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2677. Die Formulare und Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Frist einzureichen. |
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(24)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in der Türkei und in Kasachstan, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in der Türkei und in Kasachstan und der Fragebogen für Einführer in der Union stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2677. Die Formulare und Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Frist einzureichen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (25) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten residualen Zoll nicht übersteigen, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
| --- | --- |

(25)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten residualen Zoll nicht übersteigen, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

FRISTEN

| (26) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer






  — | interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, Fragebogen einreichen, schriftlich Stellung nehmen oder etwaige sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen, |
| --- | --- | --- |

(26)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb derer

—

interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, Fragebogen einreichen, schriftlich Stellung nehmen oder etwaige sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,

| — | Hersteller in der Türkei und in Kasachstan eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können, |
| --- | --- |

—

Hersteller in der Türkei und in Kasachstan eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
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—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (27) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffenden Parteien innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen melden. |
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(27)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffenden Parteien innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen melden.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (28) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(28)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (29) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
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(29)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (30) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(30)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (31) | Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen. |
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(31)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.

J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (32) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet. |
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(32)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet.

5

| (33) | Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W |
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(33)

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W

K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

| (34) | Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben. |
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(34)

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

| (35) | Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden. |
| --- | --- |

(35)

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

| (36) | Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegte Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(36)

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegte Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

| (37) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en. |
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(37)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingeleitet, um festzustellen, ob durch in die Union getätigte Einfuhren von Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit äußeren Lagen aus Holz der Unterposition 4412 33, mit mindestens einer äußeren Lage aus Birkenholz, auch beschichtet, das derzeit unter dem KN-Code 4412 33 10 eingereiht wird, versandt aus der Türkei und aus Kasachstan, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 4412331010 und 4412331020), die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten haben nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

(2)   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 3

(1)   Interessierte Parteien müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen, Anträge auf Befreiung und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Ausführungen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 der Kommission vom 8. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland (ABl. L 394 vom 9.11.2021, S. 7).

2

(3)  Bis zum 31. Dezember 2021 galt der TARIC-Code 4412330010. Am 1. Januar 2022 wurde er durch den TARIC-Code 4412331010 ersetzt. Seit dem 1. September 2022 gilt stattdessen der KN-Code 4412 33 10.

3

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

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