# Amtsblatt L 209/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 209 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang24. August 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 209

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang24. August 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1653 der Kommission vom 17. August 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geografischen Angaben von Spirituosen (Borzag pálinka) | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1653 der Kommission vom 17. August 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geografischen Angaben von Spirituosen (Borzag pálinka)

1

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
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| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2022/SC vom 8. Dezember 2022 über das Verfahren für die Erteilung von Normungsaufträgen an die europäischen Normungsorganisationen [2023/1654] | 3 |
| | * | Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2022/SC vom 16. Dezember 2022 über den aktuellen Systemrisikopuffer gemäß Artikel 133 und die norwegische Anzeige der Festsetzung oder Neufestsetzung eines A-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, wie sie durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 79/2019 und spätere Änderungen in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde [2023/1655] | 5 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2022/SC vom 8. Dezember 2022 über das Verfahren für die Erteilung von Normungsaufträgen an die europäischen Normungsorganisationen [2023/1654]

3

*

Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2022/SC vom 16. Dezember 2022 über den aktuellen Systemrisikopuffer gemäß Artikel 133 und die norwegische Anzeige der Festsetzung oder Neufestsetzung eines A-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, wie sie durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 79/2019 und spätere Änderungen in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde [2023/1655]

5

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2021/482 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma ( ABl. L 99 I vom 22.3.2021 ) | 8 |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1623 der Kommission vom 3. August 2023 zur Festlegung der Werte für die Leistung von Herstellern und Emissionsgemeinschaften von Herstellern neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2021 sowie der Werte, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ab 2025 zu verwenden sind, und zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2087 ( ABl. L 200 vom 10.8.2023 ) | 9 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/427 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 59 I vom 25.2.2023 ) | 10 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2021/482 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma ( ABl. L 99 I vom 22.3.2021 )

( ABl. L 99 I vom 22.3.2021 )

8

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1623 der Kommission vom 3. August 2023 zur Festlegung der Werte für die Leistung von Herstellern und Emissionsgemeinschaften von Herstellern neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2021 sowie der Werte, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ab 2025 zu verwenden sind, und zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2087 ( ABl. L 200 vom 10.8.2023 )

( ABl. L 200 vom 10.8.2023 )

9

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/427 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren ( ABl. L 59 I vom 25.2.2023 )

( ABl. L 59 I vom 25.2.2023 )

10

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/1 |
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24.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1653 DER KOMMISSION

vom 17. August 2023

zur Eintragung eines Namens in das Register der geografischen Angaben von Spirituosen („Borzag pálinka“)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Ungarns auf Eintragung des Namens „Borzag pálinka“ wurde gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Ungarns auf Eintragung des Namens „Borzag pálinka“ wurde gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen. |
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(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen.

| (3) | Der Name „Borzag pálinka“ sollte folglich als geografische Angabe eingetragen werden — |
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(3)

Der Name „Borzag pálinka“ sollte folglich als geografische Angabe eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geografische Angabe „Borzag pálinka“ wird eingetragen. Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/787 wird mit der vorliegenden Verordnung die geografische Angabe „Borzag pálinka“ gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/787 geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. August 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 156 vom 3.5.2023, S. 23.

2

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 24.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/3 |
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24.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/3

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BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 1/2022/SC

vom 8. Dezember 2022

über das Verfahren für die Erteilung von Normungsaufträgen an die europäischen Normungsorganisationen [2023/1654]

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2014 vom 14. Februar 2014 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde,

gestützt auf Artikel 1 Buchstabe e des Protokolls 1 zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten,

in der Erwägung, dass es notwendig geworden ist, ein Verfahren einzuführen, um die Erteilung von Normungsaufträgen an die europäischen Normungsorganisationen zu straffen —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Das im Anhang dieses Beschlusses beschriebene Verfahren für die Erteilung von Normungsaufträgen an die europäischen Normungsorganisationen wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2022.

Für den Ständigen Ausschuss

Der Vorsitzende

Kristján Andri STEFÁNSSON

Der Generalsekretär

Henri GÉTAZ

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ANHANG

Verfahren für die Erteilung von Normungsaufträgen an die europäischen Normungsorganisationen CEN, Cenelec und ETSI

1.

Normungsaufträge sind der Mechanismus, mit dem die Europäische Kommission und der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten (im Folgenden „Ständiger Ausschuss“) die europäischen Normungsorganisationen (1), wie in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur europäischen Normung beschrieben, mit der Erarbeitung und Annahme europäischer Normen zur Unterstützung der europäischen Politik und der europäischen Rechtsvorschriften beauftragen.

2.

Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 wurde 2014 in das EWR-Abkommen aufgenommen. (3) Nach Artikel 1 Buchstabe e des Protokolls 1 zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten ist die Aufgabe, den europäischen Normungsorganisationen Mandate (Normungsaufträge) zu erteilen, vom Ständigen Ausschuss wahrzunehmen.

3.

Der Ständige Ausschuss delegiert die Befugnis zur Erteilung von Normungsaufträgen an die Arbeitsgruppe „Technische Handelshemmnisse“.

4.

Wenn das EFTA-Sekretariat von der GD GROW (4) über einen Normungsauftrag unterrichtet wird, übermittelt es den Auftrag der Arbeitsgruppe „Technische Handelshemmnisse“, mit Kopie an den Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“, und fordert die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten auf, den Auftrag innerhalb von zwei Wochen ausdrücklich zu genehmigen.

5.

Sobald die Arbeitsgruppe „Technische Handelshemmnisse“ den Normungsauftrag im Namen des Ständigen Ausschusses genehmigt hat, versendet das Sekretariat ein Schreiben, mit dem der Normungsauftrag der (den) betreffenden europäischen Normungsorganisation(en) erteilt wird. Das Schreiben wird vom Direktor, oder vom stellvertretenden Direktor, der Abteilung Binnenmarkt im EFTA-Sekretariat im Namen des Ständigen Ausschusses versandt.

6.

Das Sekretariat übermittelt dem Unterausschuss I und dem Ständigen Ausschuss jährlich einen Bericht über die für das Vorjahr erteilten Normungsaufträge.

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(1)  CEN, Cenelec und ETSI.

1

(2)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

2

(3)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2014 vom 14. Februar 2014 (ABl. L 211 vom 17.7.2014, S. 13).

3

(4)  Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission.

4

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| 24.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/5 |
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24.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/5

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BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/2022/SC

vom 16. Dezember 2022

über den aktuellen Systemrisikopuffer gemäß Artikel 133 und die norwegische Anzeige der Festsetzung oder Neufestsetzung eines A-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, wie sie durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 79/2019 und spätere Änderungen in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde (1) [2023/1655]

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Anhang IX Nummer 14,

nach Stellungnahme des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) müssen die zuständigen oder die benannten Behörden die Quoten der Puffer, die andere systemrelevante Institute (im Folgenden „A-SRI“) vorhalten müssen, mindestens jährlich überprüfen. Nach Absatz 12 Unterabsatz 2 dieses Artikels müssen die zuständigen oder die benannten Behörden zudem jährlich die Einstufung der A-SRI überprüfen, für die diese Pufferquote gilt. Nach Artikel 131 Absatz 7 dieser Richtlinie, wie sie in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, müssen die zuständigen oder die benannten Behörden dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) vor der Festsetzung oder Neufestsetzung eines A-SRI-Puffers ihre Entscheidung anzeigen, und der ESRB muss diese Anzeigen unverzüglich dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie den zuständigen und den benannten Behörden der betreffenden Vertragsparteien des EWR-Abkommens übermitteln. |
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(1)

Nach Artikel 131 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU (CRD) müssen die zuständigen oder die benannten Behörden die Quoten der Puffer, die andere systemrelevante Institute (im Folgenden „A-SRI“) vorhalten müssen, mindestens jährlich überprüfen. Nach Absatz 12 Unterabsatz 2 dieses Artikels müssen die zuständigen oder die benannten Behörden zudem jährlich die Einstufung der A-SRI überprüfen, für die diese Pufferquote gilt. Nach Artikel 131 Absatz 7 dieser Richtlinie, wie sie in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, müssen die zuständigen oder die benannten Behörden dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Folgenden „ESRB“) vor der Festsetzung oder Neufestsetzung eines A-SRI-Puffers ihre Entscheidung anzeigen, und der ESRB muss diese Anzeigen unverzüglich dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie den zuständigen und den benannten Behörden der betreffenden Vertragsparteien des EWR-Abkommens übermitteln.

| (2) | Nach Artikel 131 Absatz 15 der CRD in Verbindung mit Absatz 5a Unterabsatz 3 des genannten Artikels muss der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten Makroaufsichtsmaßnahmen in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat genehmigen, die bewirken, dass die kombinierte Systemrisiko- und A-SRI-Pufferquote bei einem bestimmten Kreditinstitut und einer Gruppe oder Teilgruppe von Risikopositionen über 5 % des maßgeblichen Risikopositionsbetrags hinausgeht. Nach denselben Artikeln der CRD muss der ESRB dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten binnen sechs Wochen nach Eingang der in Artikel 131 Absatz 7 der CRD genannten Anzeige eine Stellungnahme dazu vorlegen, ob er die kombinierte Systemrisiko- und A-SRI-Pufferquote für angemessen hält. |
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(2)

Nach Artikel 131 Absatz 15 der CRD in Verbindung mit Absatz 5a Unterabsatz 3 des genannten Artikels muss der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten Makroaufsichtsmaßnahmen in einem dem EWR angehörenden EFTA-Staat genehmigen, die bewirken, dass die kombinierte Systemrisiko- und A-SRI-Pufferquote bei einem bestimmten Kreditinstitut und einer Gruppe oder Teilgruppe von Risikopositionen über 5 % des maßgeblichen Risikopositionsbetrags hinausgeht. Nach denselben Artikeln der CRD muss der ESRB dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten binnen sechs Wochen nach Eingang der in Artikel 131 Absatz 7 der CRD genannten Anzeige eine Stellungnahme dazu vorlegen, ob er die kombinierte Systemrisiko- und A-SRI-Pufferquote für angemessen hält.

| (3) | Am 5. November 2020 zeigte das norwegische Finanzministerium dem ESRB gemäß Artikel 133 Absatz 11 der Richtlinie 2013/36/EU in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (3) seine Absicht an, für Kreditinstitute eine Systemrisiko-Pufferquote von 4,5 % festzusetzen. Am 4. Dezember 2020 erließ der ESRB die Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. Dezember 2020 betreffend die durch Norwegen erfolgte Anzeige der Absicht des Landes, eine Systemrisiko-Pufferquote gemäß Artikel 133 der Richtlinie (EU) 2013/36/EU festzusetzen (ESRB/2020/14); darin empfahl der ESRB, die vorgeschlagene, in Norwegen anzuwendende Systemrisiko-Pufferquote als gerechtfertigt, angemessen, verhältnismäßig, wirksam und effizient in Bezug auf das vom norwegischen Finanzministerium anvisierte Risiko zu betrachten. Am 4. Dezember 2020 nahm der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlung des ESRB die Empfehlung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2020/SC an, in der er keine Änderungen der angezeigten Maßnahme empfahl. |
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(3)

Am 5. November 2020 zeigte das norwegische Finanzministerium dem ESRB gemäß Artikel 133 Absatz 11 der Richtlinie 2013/36/EU in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (3) seine Absicht an, für Kreditinstitute eine Systemrisiko-Pufferquote von 4,5 % festzusetzen. Am 4. Dezember 2020 erließ der ESRB die Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 4. Dezember 2020 betreffend die durch Norwegen erfolgte Anzeige der Absicht des Landes, eine Systemrisiko-Pufferquote gemäß Artikel 133 der Richtlinie (EU) 2013/36/EU festzusetzen (ESRB/2020/14); darin empfahl der ESRB, die vorgeschlagene, in Norwegen anzuwendende Systemrisiko-Pufferquote als gerechtfertigt, angemessen, verhältnismäßig, wirksam und effizient in Bezug auf das vom norwegischen Finanzministerium anvisierte Risiko zu betrachten. Am 4. Dezember 2020 nahm der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlung des ESRB die Empfehlung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2020/SC an, in der er keine Änderungen der angezeigten Maßnahme empfahl.

| (4) | Am 30. September 2022 übermittelte das norwegische Finanzministerium dem ESRB eine förmliche Anzeige seiner Absicht, bestimmte Institute gemäß Artikel 131 der CRD dazu zu verpflichten, einen A-SRI-Puffer aus hartem Kernkapital vorzuhalten. Das Sekretariat des ESRB bestätigte den Eingang der Anzeige am 4. Oktober 2022 und leitete sie gemäß Artikel 131 Absatz 5a der CRD am 27. Oktober 2022 an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten weiter. |
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(4)

Am 30. September 2022 übermittelte das norwegische Finanzministerium dem ESRB eine förmliche Anzeige seiner Absicht, bestimmte Institute gemäß Artikel 131 der CRD dazu zu verpflichten, einen A-SRI-Puffer aus hartem Kernkapital vorzuhalten. Das Sekretariat des ESRB bestätigte den Eingang der Anzeige am 4. Oktober 2022 und leitete sie gemäß Artikel 131 Absatz 5a der CRD am 27. Oktober 2022 an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten weiter.

| (5) | Der angezeigte A-SRI-Puffer wird für drei inländische Kreditinstitute gelten, von denen eines eine Tochtergesellschaft ist, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums hat. Für zwei der Kreditinstitute wird ein A-SRI-Puffer von 1 % und für eines ein Puffer von 2 % gelten. |
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(5)

Der angezeigte A-SRI-Puffer wird für drei inländische Kreditinstitute gelten, von denen eines eine Tochtergesellschaft ist, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums hat. Für zwei der Kreditinstitute wird ein A-SRI-Puffer von 1 % und für eines ein Puffer von 2 % gelten.

| (6) | Das norwegische Finanzministerium hat diese Kreditinstitute nach folgenden Kriterien als A-SRI eingestuft: i) Summe der Vermögenswerte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Norwegens und/oder ii) Kredite an den privaten nichtfinanziellen Sektor im Verhältnis zu den Gesamtkrediten an den privaten nichtfinanziellen Sektor in Norwegen. Diese Kriterien sind in Anhang 2 der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für die Kriterien zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für Artikel 131 Absatz 3 der CRD in Bezug auf die Bewertung von A-SRI (4) als optionale Indikatoren aufgeführt. |
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(6)

Das norwegische Finanzministerium hat diese Kreditinstitute nach folgenden Kriterien als A-SRI eingestuft: i) Summe der Vermögenswerte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Norwegens und/oder ii) Kredite an den privaten nichtfinanziellen Sektor im Verhältnis zu den Gesamtkrediten an den privaten nichtfinanziellen Sektor in Norwegen. Diese Kriterien sind in Anhang 2 der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für die Kriterien zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für Artikel 131 Absatz 3 der CRD in Bezug auf die Bewertung von A-SRI (4) als optionale Indikatoren aufgeführt.

| (7) | Da die Systemrisiko-Pufferquote von 4,5 % und die vorgeschlagenen A-SRI-Puffer zusammengenommen zu einer Pufferquote von über 5 % führen werden, hat der ESRB dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten am 15. November 2022 eine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Maßnahme vorgelegt. |
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(7)

Da die Systemrisiko-Pufferquote von 4,5 % und die vorgeschlagenen A-SRI-Puffer zusammengenommen zu einer Pufferquote von über 5 % führen werden, hat der ESRB dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten am 15. November 2022 eine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Maßnahme vorgelegt.

| (8) | In seiner Stellungnahme und dem zugehörigen Bewertungsvermerk bewertet der ESRB die Risiken, die mit der vorgeschlagenen Maßnahme angegangen werden, und stellt fest, dass die Risiken, die zur Neufestsetzung der A-SRI-Puffer führen, auf die besonders wichtige Rolle zurückzuführen sind, die systemrelevante Institute in der norwegischen Wirtschaft spielen. |
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(8)

In seiner Stellungnahme und dem zugehörigen Bewertungsvermerk bewertet der ESRB die Risiken, die mit der vorgeschlagenen Maßnahme angegangen werden, und stellt fest, dass die Risiken, die zur Neufestsetzung der A-SRI-Puffer führen, auf die besonders wichtige Rolle zurückzuführen sind, die systemrelevante Institute in der norwegischen Wirtschaft spielen.

| (9) | Der ESRB stellt fest, dass die A-SRI-Puffer angesichts der Tatsache, dass sie mit dem Systemrisiko-Puffer kumuliert werden, wirksam und verhältnismäßig sind. In diesem Zusammenhang berücksichtigt der ESRB, dass die A-SRI-Puffer mit dem Systemrisiko-Puffer kumuliert werden. Er stellt fest, dass das Ziel der A-SRI-Puffer darin besteht, die Verlustabsorptionsfähigkeit der systemrelevantesten Institute in Norwegen zu erhöhen und dadurch die Risiken für die Finanzstabilität zu verringern, die sich daraus ergeben, dass solche Institute in Schwierigkeiten geraten. Angesichts der Bedeutung, die systemrelevanten Instituten im norwegischen Finanzsystem aufgrund ihrer Größe im Verhältnis zur Größe der norwegischen Wirtschaft und ihrer Anteile am Markt für Kredite an den privaten nichtfinanziellen Sektor zukommt, ist der ESRB der Auffassung, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. |
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(9)

Der ESRB stellt fest, dass die A-SRI-Puffer angesichts der Tatsache, dass sie mit dem Systemrisiko-Puffer kumuliert werden, wirksam und verhältnismäßig sind. In diesem Zusammenhang berücksichtigt der ESRB, dass die A-SRI-Puffer mit dem Systemrisiko-Puffer kumuliert werden. Er stellt fest, dass das Ziel der A-SRI-Puffer darin besteht, die Verlustabsorptionsfähigkeit der systemrelevantesten Institute in Norwegen zu erhöhen und dadurch die Risiken für die Finanzstabilität zu verringern, die sich daraus ergeben, dass solche Institute in Schwierigkeiten geraten. Angesichts der Bedeutung, die systemrelevanten Instituten im norwegischen Finanzsystem aufgrund ihrer Größe im Verhältnis zur Größe der norwegischen Wirtschaft und ihrer Anteile am Markt für Kredite an den privaten nichtfinanziellen Sektor zukommt, ist der ESRB der Auffassung, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist.

| (10) | Der ESRB stellt zwar fest, dass bei einigen der durch den Systemrisiko-Puffer angegangenen Risiken offenbar eine Überschneidung mit der Begründung für die Festlegung des A-SRI-Puffers vorliegt, kommt jedoch zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Maßnahme geeignet ist, die festgestellten Risiken zu bewältigen, keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen auf die Finanzstabilität in Norwegen oder im EWR hat und kein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellen oder schaffen dürfte. Der ESRB stellt hingegen fest, dass die einschlägigen Leitlinien der EBA andere Indikatoren als die sich auf die Größe beziehenden — von den norwegischen Behörden verwendeten — Indikatoren enthalten, was sich auf die Reziprozität des Systemrisiko-Puffers auswirken könnte. Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten stellt in der Tat fest, dass die EBA-Leitlinien zur Ermittlung von A-SRI auch Indikatoren enthalten, die sich auf die Bedeutung für die Wirtschaft, den Umfang grenzüberschreitender Tätigkeiten und die Verflechtung mit dem Finanzsystem beziehen. Diese Indikatoren überschneiden sich teilweise mit den vom norwegischen Finanzministerium zur Begründung des Systemrisiko-Puffers verwendeten Indikatoren. Der ESRB weist ferner darauf hin, dass die norwegischen Behörden betont haben, dass bei der Kalibrierung des Systemrisiko-Puffers die Anforderungen an A-SRI berücksichtigt wurden. |
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(10)

Der ESRB stellt zwar fest, dass bei einigen der durch den Systemrisiko-Puffer angegangenen Risiken offenbar eine Überschneidung mit der Begründung für die Festlegung des A-SRI-Puffers vorliegt, kommt jedoch zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Maßnahme geeignet ist, die festgestellten Risiken zu bewältigen, keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen auf die Finanzstabilität in Norwegen oder im EWR hat und kein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellen oder schaffen dürfte. Der ESRB stellt hingegen fest, dass die einschlägigen Leitlinien der EBA andere Indikatoren als die sich auf die Größe beziehenden — von den norwegischen Behörden verwendeten — Indikatoren enthalten, was sich auf die Reziprozität des Systemrisiko-Puffers auswirken könnte. Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten stellt in der Tat fest, dass die EBA-Leitlinien zur Ermittlung von A-SRI auch Indikatoren enthalten, die sich auf die Bedeutung für die Wirtschaft, den Umfang grenzüberschreitender Tätigkeiten und die Verflechtung mit dem Finanzsystem beziehen. Diese Indikatoren überschneiden sich teilweise mit den vom norwegischen Finanzministerium zur Begründung des Systemrisiko-Puffers verwendeten Indikatoren. Der ESRB weist ferner darauf hin, dass die norwegischen Behörden betont haben, dass bei der Kalibrierung des Systemrisiko-Puffers die Anforderungen an A-SRI berücksichtigt wurden.

| (11) | Nach Prüfung der Anzeige des norwegischen Finanzministeriums vom 30. September 2022 und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des ESRB kommt der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten zu dem Schluss, dass die Kombination aus der angezeigten A-SRI-Pufferquote für die betroffenen Kreditinstitute und dem für die betroffenen Risikopositionen und Kreditinstitute geltenden Systemrisikopuffer keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesamtheit oder Teile des Finanzsystems anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens oder für das Finanzsystem des EWR insgesamt nach sich zieht und kein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt oder schafft — |
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(11)

Nach Prüfung der Anzeige des norwegischen Finanzministeriums vom 30. September 2022 und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des ESRB kommt der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten zu dem Schluss, dass die Kombination aus der angezeigten A-SRI-Pufferquote für die betroffenen Kreditinstitute und dem für die betroffenen Risikopositionen und Kreditinstitute geltenden Systemrisikopuffer keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesamtheit oder Teile des Finanzsystems anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens oder für das Finanzsystem des EWR insgesamt nach sich zieht und kein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt oder schafft —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das norwegische Finanzministerium wird hiermit ermächtigt, ab dem 16. Dezember 2022 für die Dauer maximal eines Jahres A-SRI-Pufferquoten anzuwenden, die bei den nachstehend genannten Kreditinstituten dazu führen, dass die kombinierte Systemrisiko- und A-SRI-Pufferquote über 5 % des maßgeblichen Risikopositionsbetrags hinausgeht, sofern die Bedingungen für die Anwendung dieser Systemrisiko- und A-SRI-Pufferquoten weiterhin erfüllt sind:

| Kreditinstitut | Kombinierte Systemrisiko- und A-SRI-Pufferquote |
| --- | --- |
| DNB Bank ASA | 6,5  % |
| Kommunalbanken AS | 5,5  % |
| Nordea Eiendomskreditt AS | 5,5  % |

Kreditinstitut

Kombinierte Systemrisiko- und A-SRI-Pufferquote

DNB Bank ASA

6,5  %

Kommunalbanken AS

5,5  %

Nordea Eiendomskreditt AS

5,5  %

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das norwegische Finanzministerium, Finansdepartementet, Akersgata 40, 0180 Oslo, Norwegen, gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2022.

Für den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten

Der Vorsitzende

Kristján Andri STEFÁNSSON

Für das EFTA-Sekretariat

Der Generalsekretär

Henri GÉTAZ

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(1)  Dieser Beschluss wurde vor der Veröffentlichung mit der Berichtigung vom 2. Februar 2023 durch den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten berichtigt.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. November 2022 zum aktuellen Systemrisikopuffer gemäß Artikel 133 und zur norwegischen Anzeige der Festsetzung oder Neufestsetzung eines A-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten (ESRB/2022/8).

2

(3)  Vor der Aufnahme der Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 383/2021.

3

(4)  EBA/GL/2014/10.

4

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Berichtigungen

| 24.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/8 |
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24.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/8

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Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2021/482 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 99 I vom 22. März 2021
  )

Seite 37, Artikel 1 Absatz 1:

Anstatt:

„Beschluss 2013/184/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma“,

muss es heißen:

„Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma“.

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| 24.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/9 |
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24.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/9

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1623 der Kommission vom 3. August 2023 zur Festlegung der Werte für die Leistung von Herstellern und Emissionsgemeinschaften von Herstellern neuer Personenkraftwagen und neuer leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2021 sowie der Werte, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Berechnung der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ab 2025 zu verwenden sind, und zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2087

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 200 vom 10. August 2023
  )

Seite 25, Anhang I, Teil A, Tabelle 1, Spalte C, Zeile „Volkswagen AG“:

Anstatt:

„1 090 43-431“,

muss es heißen:

„
  1 090 431
  “.

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| 24.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 209/10 |
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24.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/10

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/427 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 59 I vom 25. Februar 2023
  )

Seite 219, Anhang VII, neuer Anhang XXII Teil A unter KN-Code 350699 Spalte „Warenbezeichnung“

Anstatt:

„Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger“,

muss es heißen:

„Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger — andere“.

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