# Amtsblatt L 238/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 238 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang27. September 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 238

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang27. September 2023

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/2054 der Kommission vom 20. September 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Allåkerbär från Norrland (g. U.)) | 65 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/2055 der Kommission vom 25. September 2023 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel (
  1
  ) | 67 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/2056 der Kommission vom 26. September 2023 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf eine Aktualisierung der Liste der relevanten angemessen breit gestreuten Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 89 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/2057 der Kommission vom 26. September 2023 zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung und der Aberkennung des Status seuchenfrei für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen (
  1
  ) | 94 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/2058 der Kommission vom 26. September 2023 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Quoten für amtliche Kontrollen und des Musters für die allgemeine Bescheinigung für den Eingang von Sendungen mit bestimmten Einzelhandelswaren nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs (
  1
  ) | 97 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/2059 der Kommission vom 26. September 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Auflistung bestimmter Waren aus der übrigen Welt, die als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gelangen und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen (
  1
  ) | 103 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/2060 der Kommission vom 26. September 2023 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Listung der Flaggenstaaten von Fischereifahrzeugen, die Fischereierzeugnisse fangen, welche aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland als Einzelhandelswaren in Verkehr gebracht werden dürfen (
  1
  ) | 108 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/2061 des Europäischen Rates vom 22. September 2023 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments | 114 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/2062 des Rates vom 25. September 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte | 117 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/2063 des Rates vom 25. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) | 121 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/2064 des Rates vom 25. September 2023 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten | 122 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/2065 des Rates vom 25. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/710 des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess | 140 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/2066 des Rates vom 25. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1599 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea | 141 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2067 der Kommission vom 26. September 2023 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 6575)

   (
  1
  ) | 143 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/2068 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/2278 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2023 (EZB/2022/40) (EZB/2023/23) | 147 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 2022/01 des Regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft vom 15. November 2022 zur Änderung von Anhang I des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft [2023/2069] | 149 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2054 der Kommission vom 20. September 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Allåkerbär från Norrland (g. U.))

65

*

Verordnung (EU) 2023/2055 der Kommission vom 25. September 2023 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel (
  1
  )

1

67

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2056 der Kommission vom 26. September 2023 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf eine Aktualisierung der Liste der relevanten angemessen breit gestreuten Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

89

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2057 der Kommission vom 26. September 2023 zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung und der Aberkennung des Status seuchenfrei für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen (
  1
  )

1

94

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2058 der Kommission vom 26. September 2023 zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Quoten für amtliche Kontrollen und des Musters für die allgemeine Bescheinigung für den Eingang von Sendungen mit bestimmten Einzelhandelswaren nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs (
  1
  )

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97

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2059 der Kommission vom 26. September 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Auflistung bestimmter Waren aus der übrigen Welt, die als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gelangen und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen (
  1
  )

1

103

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2060 der Kommission vom 26. September 2023 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Listung der Flaggenstaaten von Fischereifahrzeugen, die Fischereierzeugnisse fangen, welche aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland als Einzelhandelswaren in Verkehr gebracht werden dürfen (
  1
  )

1

108

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/2061 des Europäischen Rates vom 22. September 2023 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

114

*

Beschluss (GASP) 2023/2062 des Rates vom 25. September 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte

117

*

Beschluss (GASP) 2023/2063 des Rates vom 25. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

121

*

Beschluss (GASP) 2023/2064 des Rates vom 25. September 2023 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten

122

*

Beschluss (GASP) 2023/2065 des Rates vom 25. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/710 des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

140

*

Beschluss (GASP) 2023/2066 des Rates vom 25. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1599 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea

141

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2067 der Kommission vom 26. September 2023 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 6575)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 6575)

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143

*

Beschluss (EU) 2023/2068 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/2278 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2023 (EZB/2022/40) (EZB/2023/23)

(EZB/2023/23)

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 2022/01 des Regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft vom 15. November 2022 zur Änderung von Anhang I des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft [2023/2069]

149

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/1 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/2053 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. September 2023

zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) besteht eines der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) darin, sicherzustellen, dass die Nutzung der biologischen Meeresressourcen nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Vorteile mit sich bringt. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) besteht eines der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) darin, sicherzustellen, dass die Nutzung der biologischen Meeresressourcen nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Vorteile mit sich bringt.

| (2) | Mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (4) hat die Union das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen angenommen, die Grundsätze und Vorschriften für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthalten. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Union an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern. |
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(2)

Mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (4) hat die Union das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen angenommen, die Grundsätze und Vorschriften für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthalten. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Union an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern.

| (3) | Die Europäische Union ist Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (5) (im Folgenden „Konvention“). |
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(3)

Die Europäische Union ist Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (5) (im Folgenden „Konvention“).

| (4) | Die durch die Konvention errichtete Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer 21. Sondertagung 2018 die Empfehlung 18-02 angenommen, mit der ein mehrjähriger Bewirtschaftungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer erlassen wird (im Folgenden „Bewirtschaftungsplan“). Der Bewirtschaftungsplan folgt dem Gutachten des Ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik („SCRS“) der ICCAT, demzufolge die ICCAT einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für den Bestand im Jahr 2018 aufstellen sollte, da der derzeitige Zustand des Bestands nicht mehr die Sofortmaßnahmen erforderlich zu machen scheint, die im Rahmen des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun gemäß der Empfehlung 17-07 zur Änderung der Empfehlung 14-04 ergriffen wurden; dabei dürfen die geltenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen jedoch nicht abgeschwächt werden. |
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(4)

Die durch die Konvention errichtete Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer 21. Sondertagung 2018 die Empfehlung 18-02 angenommen, mit der ein mehrjähriger Bewirtschaftungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer erlassen wird (im Folgenden „Bewirtschaftungsplan“). Der Bewirtschaftungsplan folgt dem Gutachten des Ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik („SCRS“) der ICCAT, demzufolge die ICCAT einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für den Bestand im Jahr 2018 aufstellen sollte, da der derzeitige Zustand des Bestands nicht mehr die Sofortmaßnahmen erforderlich zu machen scheint, die im Rahmen des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun gemäß der Empfehlung 17-07 zur Änderung der Empfehlung 14-04 ergriffen wurden; dabei dürfen die geltenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen jedoch nicht abgeschwächt werden.

| (5) | Durch die ICCAT-Empfehlung 18-02 wird die Empfehlung 17-07, die im Wege der Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in Unionsrecht umgesetzt wurde, aufgehoben. |
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(5)

Durch die ICCAT-Empfehlung 18-02 wird die Empfehlung 17-07, die im Wege der Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in Unionsrecht umgesetzt wurde, aufgehoben.

| (6) | Die ICCAT hat auf ihrer 26. ordentlichen Tagung 2019 die Empfehlung 19-04 zur Änderung des mehrjährigen Bewirtschaftungsplans gemäß der Empfehlung 18-02 angenommen. Mit der ICCAT-Empfehlung 19-04 der wird die Empfehlung 18-02 aufgehoben und ersetzt. Mit dieser Verordnung sollte die Empfehlung 19-04 in Unionsrecht umgesetzt werden. |
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(6)

Die ICCAT hat auf ihrer 26. ordentlichen Tagung 2019 die Empfehlung 19-04 zur Änderung des mehrjährigen Bewirtschaftungsplans gemäß der Empfehlung 18-02 angenommen. Mit der ICCAT-Empfehlung 19-04 der wird die Empfehlung 18-02 aufgehoben und ersetzt. Mit dieser Verordnung sollte die Empfehlung 19-04 in Unionsrecht umgesetzt werden.

| (7) | Mit dieser Verordnung sollten auch die ICCAT-Empfehlungen 06-07 über die Aufzucht von Rotem Thun, 18-10 über Mindeststandards für Schiffsüberwachungssysteme im ICCAT-Konventionsgebiet, 96-14 über die Einhaltung der Vorschriften in den Fischereien auf Roten Thun und Schwertfisch im Nordatlantik, 13-13 über die Errichtung eines ICCAT-Registers der Schiffe mit einer Länge über alles von mindestens 20 Metern, die im Konventionsgebiet Fisch fangen dürfen und 16-15 über die Umladung von Rotem Thun gegebenenfalls vollständig oder teilweise umgesetzt werden. |
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(7)

Mit dieser Verordnung sollten auch die ICCAT-Empfehlungen 06-07 über die Aufzucht von Rotem Thun, 18-10 über Mindeststandards für Schiffsüberwachungssysteme im ICCAT-Konventionsgebiet, 96-14 über die Einhaltung der Vorschriften in den Fischereien auf Roten Thun und Schwertfisch im Nordatlantik, 13-13 über die Errichtung eines ICCAT-Registers der Schiffe mit einer Länge über alles von mindestens 20 Metern, die im Konventionsgebiet Fisch fangen dürfen und 16-15 über die Umladung von Rotem Thun gegebenenfalls vollständig oder teilweise umgesetzt werden.

| (8) | Die Standpunkte der Union in den regionalen Fischereiorganisationen müssen auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen, damit gewährleistet ist, dass die Fischereiressourcen im Einklang mit den Zielen der GFP bewirtschaftet werden, insbesondere mit dem Ziel, die Fischpopulationen schrittweise wiederaufzufüllen und oberhalb eines Biomassewerts zu halten, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, im Folgenden „MSY“) ermöglicht, und mit dem Ziel, die Bedingungen für eine wirtschaftlich tragfähige und wettbewerbsfähige Fischereiwirtschaft und landgestützte Verarbeitungsindustrie zu schaffen. Dem SCRS-Bericht von Oktober 2018 zufolge ist bei Fängen von Rotem Thun eine fischereiliche Sterblichkeit von F0,1 mit dem Erreichen des MSY (Fmsy) vereinbar. Es wird davon ausgegangen, dass der Biomassewert des Bestands ausreicht, um den MSY sicherzustellen. Der Biomassenwert B0,1 schwankt zwischen oberhalb dieses Niveaus bei mittleren und niedrigen Rekrutierungsraten und unterhalb dieses Niveaus bei einer hohen Rekrutierungsrate. |
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(8)

Die Standpunkte der Union in den regionalen Fischereiorganisationen müssen auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen, damit gewährleistet ist, dass die Fischereiressourcen im Einklang mit den Zielen der GFP bewirtschaftet werden, insbesondere mit dem Ziel, die Fischpopulationen schrittweise wiederaufzufüllen und oberhalb eines Biomassewerts zu halten, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, im Folgenden „MSY“) ermöglicht, und mit dem Ziel, die Bedingungen für eine wirtschaftlich tragfähige und wettbewerbsfähige Fischereiwirtschaft und landgestützte Verarbeitungsindustrie zu schaffen. Dem SCRS-Bericht von Oktober 2018 zufolge ist bei Fängen von Rotem Thun eine fischereiliche Sterblichkeit von F0,1 mit dem Erreichen des MSY (Fmsy) vereinbar. Es wird davon ausgegangen, dass der Biomassewert des Bestands ausreicht, um den MSY sicherzustellen. Der Biomassenwert B0,1 schwankt zwischen oberhalb dieses Niveaus bei mittleren und niedrigen Rekrutierungsraten und unterhalb dieses Niveaus bei einer hohen Rekrutierungsrate.

| (9) | Der Bewirtschaftungsplan berücksichtigt die Besonderheiten der verschiedenen Arten von Fanggeräten und Fangtechniken. Bei der Umsetzung des Bewirtschaftungsplans sollten die Union und die Mitgliedstaaten die Küstenfischerei und die Verwendung von Fangausrüstung und -techniken fördern, die selektiv sind und geringere Umweltauswirkungen haben, insbesondere die Verwendung von Fanggeräten und -techniken aus der traditionellen und handwerklichen Fischerei, und so zu einem angemessenen Lebensstandard der Akteure der lokalen Wirtschaft beitragen. |
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(9)

Der Bewirtschaftungsplan berücksichtigt die Besonderheiten der verschiedenen Arten von Fanggeräten und Fangtechniken. Bei der Umsetzung des Bewirtschaftungsplans sollten die Union und die Mitgliedstaaten die Küstenfischerei und die Verwendung von Fangausrüstung und -techniken fördern, die selektiv sind und geringere Umweltauswirkungen haben, insbesondere die Verwendung von Fanggeräten und -techniken aus der traditionellen und handwerklichen Fischerei, und so zu einem angemessenen Lebensstandard der Akteure der lokalen Wirtschaft beitragen.

| (10) | Es sollten die Besonderheiten und Bedürfnisse der kleinen und handwerklichen Fischerei berücksichtigt werden. Zusätzlich zu den einschlägigen Bestimmungen der ICCAT-Empfehlung 19-04, mit denen Hindernisse für die Teilnahme kleiner Küstenschiffe an der Fischerei auf Roten Thun beseitigt werden, sollten die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen, um eine gerechte und transparente Verteilung der Fangmöglichkeiten zwischen kleinen, handwerklichen und größeren Flotten im Einklang mit ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu gewährleisten. |
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(10)

Es sollten die Besonderheiten und Bedürfnisse der kleinen und handwerklichen Fischerei berücksichtigt werden. Zusätzlich zu den einschlägigen Bestimmungen der ICCAT-Empfehlung 19-04, mit denen Hindernisse für die Teilnahme kleiner Küstenschiffe an der Fischerei auf Roten Thun beseitigt werden, sollten die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen, um eine gerechte und transparente Verteilung der Fangmöglichkeiten zwischen kleinen, handwerklichen und größeren Flotten im Einklang mit ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu gewährleisten.

| (11) | Um die Einhaltung der GFP zu gewährleisten, sind Rechtsakte der Union zur Einführung eines Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystems, welches die Bekämpfung illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) umfasst, erlassen worden. Insbesondere wird in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7) ein Unionssystem zur Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung eingeführt, das auf einem umfassenden und integrierten Ansatz beruht, um die Einhaltung aller Vorschriften der GFP zu gewährleisten. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (8) sind detaillierte Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (9) wird ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei festgelegt. Diese Verordnungen enthalten bereits bestimmte Vorschriften, die eine Reihe der in der ICCAT-Empfehlung 19-04 festgelegten Maßnahmen abdecken, wie beispielsweise Bestimmungen zu Fanglizenzen und -genehmigungen, sowie bestimmte Vorschriften zu Schiffsüberwachungssystemen. Diese Bestimmungen brauchen daher nicht in die vorliegende Verordnung aufgenommen zu werden. |
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(11)

Um die Einhaltung der GFP zu gewährleisten, sind Rechtsakte der Union zur Einführung eines Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystems, welches die Bekämpfung illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) umfasst, erlassen worden. Insbesondere wird in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7) ein Unionssystem zur Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung eingeführt, das auf einem umfassenden und integrierten Ansatz beruht, um die Einhaltung aller Vorschriften der GFP zu gewährleisten. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (8) sind detaillierte Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (9) wird ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei festgelegt. Diese Verordnungen enthalten bereits bestimmte Vorschriften, die eine Reihe der in der ICCAT-Empfehlung 19-04 festgelegten Maßnahmen abdecken, wie beispielsweise Bestimmungen zu Fanglizenzen und -genehmigungen, sowie bestimmte Vorschriften zu Schiffsüberwachungssystemen. Diese Bestimmungen brauchen daher nicht in die vorliegende Verordnung aufgenommen zu werden.

| (12) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wurde das Konzept der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung eingeführt. Der Kohärenz wegen sollte das ICCAT-Konzept der Mindestgröße als die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung in Unionsrecht umgesetzt werden. |
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(12)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wurde das Konzept der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung eingeführt. Der Kohärenz wegen sollte das ICCAT-Konzept der Mindestgröße als die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung in Unionsrecht umgesetzt werden.

| (13) | Nach der ICCAT-Empfehlung 19-04 muss Roter Thun, der gefangen wurde und der unter der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegt, zurückgeworfen werden. Dies gilt auch für Fänge von Rotem Thun, die die in den jährlichen Fangplänen festgelegten Beifanggrenzen überschreiten. Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen der ICCAT sind in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission (10) Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung für Roten Thun gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 werden Bestimmungen der Empfehlung 19-04 umgesetzt, die vorsehen, dass Roter Thun von Schiffen, die ihre zugewiesene Quote oder ihre höchstzulässige Beifangmenge überschritten haben, zurückzuwerfen ist. Der Anwendungsbereich dieser Delegierten Verordnung schließt Schiffe ein, die Freizeitfischerei betreiben. Die vorliegende Verordnung muss derartige Rückwurf- und Freisetzungsverpflichtungen daher nicht umfassen; die vorliegende Verordnung lässt die entsprechenden Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 unberührt. |
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(13)

Nach der ICCAT-Empfehlung 19-04 muss Roter Thun, der gefangen wurde und der unter der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung liegt, zurückgeworfen werden. Dies gilt auch für Fänge von Rotem Thun, die die in den jährlichen Fangplänen festgelegten Beifanggrenzen überschreiten. Zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union im Rahmen der ICCAT sind in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission (10) Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung für Roten Thun gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 werden Bestimmungen der Empfehlung 19-04 umgesetzt, die vorsehen, dass Roter Thun von Schiffen, die ihre zugewiesene Quote oder ihre höchstzulässige Beifangmenge überschritten haben, zurückzuwerfen ist. Der Anwendungsbereich dieser Delegierten Verordnung schließt Schiffe ein, die Freizeitfischerei betreiben. Die vorliegende Verordnung muss derartige Rückwurf- und Freisetzungsverpflichtungen daher nicht umfassen; die vorliegende Verordnung lässt die entsprechenden Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 unberührt.

| (14) | Bei der Jahrestagung 2018 erkannten die Vertragsparteien der Konvention an, dass die Kontrollen von bestimmten Tätigkeiten in der Fischerei auf Roten Thun verstärkt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde auf dieser Jahrestagung vereinbart, dass für Thunfischfarmen zuständige Vertragsparteien der Konvention die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Einsetzvorgängen in Netzkäfige gewährleisten und Stichprobenkontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchführen sollten. |
| --- | --- |

(14)

Bei der Jahrestagung 2018 erkannten die Vertragsparteien der Konvention an, dass die Kontrollen von bestimmten Tätigkeiten in der Fischerei auf Roten Thun verstärkt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde auf dieser Jahrestagung vereinbart, dass für Thunfischfarmen zuständige Vertragsparteien der Konvention die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Einsetzvorgängen in Netzkäfige gewährleisten und Stichprobenkontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse durchführen sollten.

| (15) | Die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sieht ein elektronisches Fangdokument für Roten Thun („electronic catch document for bluefin tuna“, im Folgenden „eBCD“) vor, mit dem die ICCAT-Empfehlung 09-11 zur Änderung der Empfehlung 08-12 umgesetzt wird. Die ICCAT-Empfehlungen 17-09 und 11-20 zur Anwendung des eBCD wurden kürzlich durch die ICCAT-Empfehlungen 18-12 und 18-13 aufgehoben. Daher ist die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 überholt, und die Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Umsetzung der neuesten ICCAT-Vorschriften zum eBCD angenommen. Folglich sollte die vorliegende Verordnung nicht auf die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 verweisen, sondern allgemein auf das von der ICCAT empfohlene Fangdokumentationsprogramm. |
| --- | --- |

(15)

Die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sieht ein elektronisches Fangdokument für Roten Thun („electronic catch document for bluefin tuna“, im Folgenden „eBCD“) vor, mit dem die ICCAT-Empfehlung 09-11 zur Änderung der Empfehlung 08-12 umgesetzt wird. Die ICCAT-Empfehlungen 17-09 und 11-20 zur Anwendung des eBCD wurden kürzlich durch die ICCAT-Empfehlungen 18-12 und 18-13 aufgehoben. Daher ist die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 überholt, und die Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Umsetzung der neuesten ICCAT-Vorschriften zum eBCD angenommen. Folglich sollte die vorliegende Verordnung nicht auf die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 verweisen, sondern allgemein auf das von der ICCAT empfohlene Fangdokumentationsprogramm.

| (16) | Da bestimmte ICCAT-Empfehlungen häufig von ICCAT-Vertragsparteien geändert werden und dies auch künftig so sein dürfte, sollte der Kommission um künftige ICCAT-Empfehlungen zur Änderung oder Ersetzung des Bewirtschaftungsplans rasch in Unionsrecht umzusetzen in Bezug auf die folgenden Angelegenheiten die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen: Fristen für die Übermittlung von Informationen, Zeiträume für die Fangzeiten, Ausnahmen vom Verbot der Übertragung nicht genutzter Quoten, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die Angaben zu Prozentsätzen und Parametern, die der Kommission zu übermitteln sind, Aufgaben für nationale und für regionale Beobachter, Gründe für die Verweigerung der Genehmigung zur Umsetzung von Fisch; Gründe für die Beschlagnahme der Fänge und Anordnung der Freisetzung von Fischen. Darüber hinaus stimmt die Kommission, die die Union bei ICCAT-Tagungen vertritt, einer Reihe rein technischer ICCAT-Empfehlungen zu, insbesondere hinsichtlich der Kapazitätsbegrenzungen, der Logbuchvorschriften, der Formblätter für Fangmeldungen, der Umlade- und der ICCAT-Umsetzerklärungen (ITD), der Mindestangaben für Fanggenehmigungen, der Mindestanzahl von Fischereifahrzeugen im Zusammenhang mit der ICCAT-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion; Einzelheiten des Inspektions- und Beobachterprogramms, Normen für die Videoaufzeichnung, das Freisetzungsprotokoll, die Normen für die Behandlung von Totfisch, die Einsetzerklärungen oder die Standards von Schiffsüberwachungssystemen, die mit den Anhängen I bis XV dieser Verordnung in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV sollte der Kommission daher auch in Bezug auf die Änderung oder Ergänzung der Anhänge I-XV dieser Verordnung im Einklang mit den geänderten oder ergänzten ICCAT-Empfehlungen übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, und dass diese Konsultationen im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (12) niedergelegt wurden, durchgeführt werden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
| --- | --- |

(16)

Da bestimmte ICCAT-Empfehlungen häufig von ICCAT-Vertragsparteien geändert werden und dies auch künftig so sein dürfte, sollte der Kommission um künftige ICCAT-Empfehlungen zur Änderung oder Ersetzung des Bewirtschaftungsplans rasch in Unionsrecht umzusetzen in Bezug auf die folgenden Angelegenheiten die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen: Fristen für die Übermittlung von Informationen, Zeiträume für die Fangzeiten, Ausnahmen vom Verbot der Übertragung nicht genutzter Quoten, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die Angaben zu Prozentsätzen und Parametern, die der Kommission zu übermitteln sind, Aufgaben für nationale und für regionale Beobachter, Gründe für die Verweigerung der Genehmigung zur Umsetzung von Fisch; Gründe für die Beschlagnahme der Fänge und Anordnung der Freisetzung von Fischen. Darüber hinaus stimmt die Kommission, die die Union bei ICCAT-Tagungen vertritt, einer Reihe rein technischer ICCAT-Empfehlungen zu, insbesondere hinsichtlich der Kapazitätsbegrenzungen, der Logbuchvorschriften, der Formblätter für Fangmeldungen, der Umlade- und der ICCAT-Umsetzerklärungen (ITD), der Mindestangaben für Fanggenehmigungen, der Mindestanzahl von Fischereifahrzeugen im Zusammenhang mit der ICCAT-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion; Einzelheiten des Inspektions- und Beobachterprogramms, Normen für die Videoaufzeichnung, das Freisetzungsprotokoll, die Normen für die Behandlung von Totfisch, die Einsetzerklärungen oder die Standards von Schiffsüberwachungssystemen, die mit den Anhängen I bis XV dieser Verordnung in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV sollte der Kommission daher auch in Bezug auf die Änderung oder Ergänzung der Anhänge I-XV dieser Verordnung im Einklang mit den geänderten oder ergänzten ICCAT-Empfehlungen übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, und dass diese Konsultationen im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (12) niedergelegt wurden, durchgeführt werden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (17) | ICCAT-Empfehlungen, die die Fischerei auf Roten Thun regeln, d. h. Vorgänge im Zusammenhang mit dem Fang, dem Umsetzen, dem Transport, dem Einsetzen in Netzkäfige, der Aufzucht, der Entnahme und der Übertragung, unterliegen einer starken Dynamik. Es werden fortlaufend neue Technologien für die Kontrolle und Bewirtschaftung der Fischerei entwickelt, wie beispielsweise. Stereokameras und alternative Techniken die von den Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden müssen. Daneben müssen erforderlichenfalls operative Verfahren entwickelt werden, um den Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der ICCAT-Vorschriften, die mit dieser Verordnung in Unionsrecht umgesetzt werden, zu helfen. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich ausführlicher Vorschriften für die Übertragung von lebendem Rotem Thun sowie Umsetzungsvorgänge und Einsetzvorgänge in Netzkäfige übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden. |
| --- | --- |

(17)

ICCAT-Empfehlungen, die die Fischerei auf Roten Thun regeln, d. h. Vorgänge im Zusammenhang mit dem Fang, dem Umsetzen, dem Transport, dem Einsetzen in Netzkäfige, der Aufzucht, der Entnahme und der Übertragung, unterliegen einer starken Dynamik. Es werden fortlaufend neue Technologien für die Kontrolle und Bewirtschaftung der Fischerei entwickelt, wie beispielsweise. Stereokameras und alternative Techniken die von den Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden müssen. Daneben müssen erforderlichenfalls operative Verfahren entwickelt werden, um den Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der ICCAT-Vorschriften, die mit dieser Verordnung in Unionsrecht umgesetzt werden, zu helfen. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich ausführlicher Vorschriften für die Übertragung von lebendem Rotem Thun sowie Umsetzungsvorgänge und Einsetzvorgänge in Netzkäfige übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.

| (18) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte lassen die Umsetzung künftiger ICCAT-Empfehlungen in Unionsrecht im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens unberührt. |
| --- | --- |

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte lassen die Umsetzung künftiger ICCAT-Empfehlungen in Unionsrecht im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens unberührt.

| (19) | Da mit dieser Verordnung ein neuer, umfassender Bewirtschaftungsplan für Roten Thun erstellt wird, sollten die Roten Thun betreffenden Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2017/2107 (14) und (EU) 2019/833 (15) des Europäischen Parlaments und des Rates gestrichen werden. In Bezug auf Artikel 43 der Verordnung (EU) 2017/2107 wurde der Schwertfisch aus dem Mittelmeer betreffende Teil in die Verordnung (EU) 2019/1154 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgenommen. Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates (17) sollten ebenfalls gestrichen werden. Die Verordnungen (EU) 2017/2107, (EG) Nr. 1936/2001 und (EU) 2019/833 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(19)

Da mit dieser Verordnung ein neuer, umfassender Bewirtschaftungsplan für Roten Thun erstellt wird, sollten die Roten Thun betreffenden Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2017/2107 (14) und (EU) 2019/833 (15) des Europäischen Parlaments und des Rates gestrichen werden. In Bezug auf Artikel 43 der Verordnung (EU) 2017/2107 wurde der Schwertfisch aus dem Mittelmeer betreffende Teil in die Verordnung (EU) 2019/1154 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgenommen. Einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates (17) sollten ebenfalls gestrichen werden. Die Verordnungen (EU) 2017/2107, (EG) Nr. 1936/2001 und (EU) 2019/833 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (20) | Mit der ICCAT-Empfehlung 18-02 wurde die Empfehlung 17-07 aufgehoben, da der Zustand des Bestands die Sofortmaßnahmen, die in dem mit der letztgenannten Empfehlung aufgestellten Wiederauffüllungsplan für Roten Thun ergriffen wurden, nicht mehr erforderlich machte. Die Verordnung (EU) 2016/1627 zur Durchführung dieses Wiederauffüllungsplans sollte daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(20)

Mit der ICCAT-Empfehlung 18-02 wurde die Empfehlung 17-07 aufgehoben, da der Zustand des Bestands die Sofortmaßnahmen, die in dem mit der letztgenannten Empfehlung aufgestellten Wiederauffüllungsplan für Roten Thun ergriffen wurden, nicht mehr erforderlich machte. Die Verordnung (EU) 2016/1627 zur Durchführung dieses Wiederauffüllungsplans sollte daher aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften für die einheitliche und wirksame Durchführung des von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas, im Folgenden „ICCAT“) angenommenen mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun (Thunnus thynnus) im östlichen Atlantik und im Mittelmeer durch die Union.

Thunnus thynnus

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für

| a) | Fischereifahrzeuge der Union und Freizeitfischerei betreibende Schiffe der Union, die






  i) | im Konventionsgebiet Roten Thun fangen und |
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a)

Fischereifahrzeuge der Union und Freizeitfischerei betreibende Schiffe der Union, die

i)

im Konventionsgebiet Roten Thun fangen und

| ii) | Roten Thun, der im Konventionsgebiet gefangen wurde, umladen oder an Bord mitführen, auch außerhalb des Konventionsgebiets, |
| --- | --- |

ii)

Roten Thun, der im Konventionsgebiet gefangen wurde, umladen oder an Bord mitführen, auch außerhalb des Konventionsgebiets,

| b) | Thunfischfarmen der Union, |
| --- | --- |

b)

Thunfischfarmen der Union,

| c) | Fischereifahrzeuge aus Drittländern und Freizeitfischerei betreibende Schiffe aus Drittländern, die in Unionsgewässern tätig sind und im Konventionsgebiet Roten Thun fangen, |
| --- | --- |

c)

Fischereifahrzeuge aus Drittländern und Freizeitfischerei betreibende Schiffe aus Drittländern, die in Unionsgewässern tätig sind und im Konventionsgebiet Roten Thun fangen,

| d) | Drittlandschiffe, die in Häfen der Mitgliedstaaten inspiziert werden und im Konventionsgebiet gefangenen Roten Thun oder Fischereierzeugnisse aus in Unionsgewässern gefangenem Roten Thun, die zuvor nicht in einem Hafen angelandet oder umgeladen wurden, an Bord mitführen. |
| --- | --- |

d)

Drittlandschiffe, die in Häfen der Mitgliedstaaten inspiziert werden und im Konventionsgebiet gefangenen Roten Thun oder Fischereierzeugnisse aus in Unionsgewässern gefangenem Roten Thun, die zuvor nicht in einem Hafen angelandet oder umgeladen wurden, an Bord mitführen.

Artikel 3

Ziel

Ziel dieser Verordnung ist es, den von der ICCAT angenommenen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für Roten Thun umzusetzen, der darauf abzielt, die Biomasse von Rotem Thun oberhalb des Werts zu halten, auf dem der MSY erzielt werden kann.

Artikel 4

Verhältnis zu anderen Rechtsakten der Union

Soweit in dieser Verordnung nichts Anderes festgelegt ist, gilt die vorliegende Verordnung unbeschadet anderer Rechtsakte der Union für den Fischereisektor, insbesondere der

| 1. | Verordnung (EG) Nr. 1224/2009; |
| --- | --- |

1.

Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

| 2. | Verordnung (EG) Nr. 1005/2008; |
| --- | --- |

2.

Verordnung (EG) Nr. 1005/2008;

| 3. | Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (18); |
| --- | --- |

3.

Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (18);

18

| 4. | Verordnung (EU) 2017/2107 |
| --- | --- |

4.

Verordnung (EU) 2017/2107

| 5. | Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (19). |
| --- | --- |

5.

Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).

19

Artikel 5

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „ICCAT“ die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik; |
| --- | --- |

1.

„ICCAT“ die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik;

| 2. | „Konvention“ die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik; |
| --- | --- |

2.

„Konvention“ die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik;

| 3. | „Fischereifahrzeug“ jedes Motorschiff, das zur gewerblichen Nutzung der Bestände von Rotem Thun eingesetzt wird, einschließlich Fangschiffe, Verarbeitungsschiffe, Unterstützungsschiffe, Schlepper, an Umladungen beteiligte Schiffe, für die Beförderung von Thunfischerzeugnissen ausgerüstete Transportschiffe und Hilfsschiffe, ausgenommen Containerschiffe; |
| --- | --- |

3.

„Fischereifahrzeug“ jedes Motorschiff, das zur gewerblichen Nutzung der Bestände von Rotem Thun eingesetzt wird, einschließlich Fangschiffe, Verarbeitungsschiffe, Unterstützungsschiffe, Schlepper, an Umladungen beteiligte Schiffe, für die Beförderung von Thunfischerzeugnissen ausgerüstete Transportschiffe und Hilfsschiffe, ausgenommen Containerschiffe;

| 4. | „lebender Roter Thun“ Roten Thun, der über einen bestimmten Zeitraum in einer Tonnare lebend gehalten oder lebend in eine Aufzuchtanlage umgesetzt wird; |
| --- | --- |

4.

„lebender Roter Thun“ Roten Thun, der über einen bestimmten Zeitraum in einer Tonnare lebend gehalten oder lebend in eine Aufzuchtanlage umgesetzt wird;

| 5. | „SCRS“ den Ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik der ICCAT; |
| --- | --- |

5.

„SCRS“ den Ständigen Ausschuss für Forschung und Statistik der ICCAT;

| 6. | „Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der biologische Meeresressourcen gefangen werden; |
| --- | --- |

6.

„Freizeitfischerei“ nichtgewerbliche Fischerei, bei der biologische Meeresressourcen gefangen werden;

| 7. | „Sportfischerei“ nicht gewerbsmäßige Fischerei, deren Vertreter einem nationalen Sportfischereiverband angeschlossen oder Inhaber einer nationalen Sportlizenz sind; |
| --- | --- |

7.

„Sportfischerei“ nicht gewerbsmäßige Fischerei, deren Vertreter einem nationalen Sportfischereiverband angeschlossen oder Inhaber einer nationalen Sportlizenz sind;

| 8. | „Schlepper“ jedes Schiff, mit dem Netzkäfige geschleppt werden; |
| --- | --- |

8.

„Schlepper“ jedes Schiff, mit dem Netzkäfige geschleppt werden;

| 9. | „Verarbeitungsschiff“ ein Schiff, an dessen Bord die Fischereierzeugnisse vor ihrer Verpackung einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterzogen werden: Zerlegen in Filets oder in Scheiben, Gefrieren und/oder Verarbeiten; |
| --- | --- |

9.

„Verarbeitungsschiff“ ein Schiff, an dessen Bord die Fischereierzeugnisse vor ihrer Verpackung einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterzogen werden: Zerlegen in Filets oder in Scheiben, Gefrieren und/oder Verarbeiten;

| 10. | „Hilfsschiff“ ein Schiff, das für die Beförderung von totem (nicht verarbeitetem) Roten Thun von einem Transportnetz oder Netzkäfig, einer Ringwade oder einer Tonnare zu einem bezeichneten Hafen und/oder zu einem Verarbeitungsschiff eingesetzt wird; |
| --- | --- |

10.

„Hilfsschiff“ ein Schiff, das für die Beförderung von totem (nicht verarbeitetem) Roten Thun von einem Transportnetz oder Netzkäfig, einer Ringwade oder einer Tonnare zu einem bezeichneten Hafen und/oder zu einem Verarbeitungsschiff eingesetzt wird;

| 11. | „Tonnare“ ein am Meeresboden verankertes stationäres Fanggerät, das in der Regel ein Leitnetz besitzt, mit dem Roter Thun in eine oder mehrere Kammern gelenkt wird, in denen er bis zur Entnahme oder Aufzucht gehalten wird; |
| --- | --- |

11.

„Tonnare“ ein am Meeresboden verankertes stationäres Fanggerät, das in der Regel ein Leitnetz besitzt, mit dem Roter Thun in eine oder mehrere Kammern gelenkt wird, in denen er bis zur Entnahme oder Aufzucht gehalten wird;

| 12. | „Ringwade“ ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann; |
| --- | --- |

12.

„Ringwade“ ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann;

| 13. | „Einsetzen (in Netzkäfige)“ das Verbringen von lebendem Rotem Thun aus einem Transportnetz oder einer Tonnare in Aufzucht- oder Mastnetzkäfige; |
| --- | --- |

13.

„Einsetzen (in Netzkäfige)“ das Verbringen von lebendem Rotem Thun aus einem Transportnetz oder einer Tonnare in Aufzucht- oder Mastnetzkäfige;

| 14. | „Fangschiff“ ein für den kommerziellen Fang von Rotem Thun eingesetztes Schiff; |
| --- | --- |

14.

„Fangschiff“ ein für den kommerziellen Fang von Rotem Thun eingesetztes Schiff;

| 15. | „Thunfischfarm“ ein durch geografische Koordinaten eindeutig abgegrenztes Meeresgebiet, das für die Mast oder Aufzucht von mit Tonnaren und/oder Ringwadenfängern gefangenem Rotem Thun genutzt wird; eine Thunfischfarm kann über mehrere Aufzuchtstandorte verfügen, die alle durch geografische Koordinaten mit eindeutig angegebenem Längen- und Breitengrad für jeden der Punkte des Polygons abgegrenzt sind; |
| --- | --- |

15.

„Thunfischfarm“ ein durch geografische Koordinaten eindeutig abgegrenztes Meeresgebiet, das für die Mast oder Aufzucht von mit Tonnaren und/oder Ringwadenfängern gefangenem Rotem Thun genutzt wird; eine Thunfischfarm kann über mehrere Aufzuchtstandorte verfügen, die alle durch geografische Koordinaten mit eindeutig angegebenem Längen- und Breitengrad für jeden der Punkte des Polygons abgegrenzt sind;

| 16. | „Aufzucht“ oder „Mast“ das Einsetzen von Rotem Thun in Netzkäfige in Thunfischfarmen und deren anschließende Fütterung mit dem Ziel, sie zu mästen und ihre Gesamtbiomasse zu steigern; |
| --- | --- |

16.

„Aufzucht“ oder „Mast“ das Einsetzen von Rotem Thun in Netzkäfige in Thunfischfarmen und deren anschließende Fütterung mit dem Ziel, sie zu mästen und ihre Gesamtbiomasse zu steigern;

| 17. | „Entnahme“ das Töten von Rotem Thun in Thunfischfarmen oder Tonnaren; |
| --- | --- |

17.

„Entnahme“ das Töten von Rotem Thun in Thunfischfarmen oder Tonnaren;

| 18. | „Stereokamera“ eine Kamera mit zwei oder mehr Objektiven, mit einem eigenen Bildsensor oder Einzelbild pro Objektiv, zur Aufnahme von dreidimensionalen Bildern zwecks Längenmessung des Fischs sowie zur Unterstützung bei der Präzisierung des Gewichts und der Anzahl der Exemplare von Rotem Thun; |
| --- | --- |

18.

„Stereokamera“ eine Kamera mit zwei oder mehr Objektiven, mit einem eigenen Bildsensor oder Einzelbild pro Objektiv, zur Aufnahme von dreidimensionalen Bildern zwecks Längenmessung des Fischs sowie zur Unterstützung bei der Präzisierung des Gewichts und der Anzahl der Exemplare von Rotem Thun;

| 19. | „Fahrzeug der kleinen Küstenfischerei“ ein Fangschiff, das mindestens drei der nachstehend genannten fünf Merkmale aufweist:






  a) | Länge über alles von weniger als 12 Metern, |
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19.

„Fahrzeug der kleinen Küstenfischerei“ ein Fangschiff, das mindestens drei der nachstehend genannten fünf Merkmale aufweist:

a)

Länge über alles von weniger als 12 Metern,

| b) | das Fahrzeug fischt ausschließlich in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit des Flaggenmitgliedstaats, |
| --- | --- |

b)

das Fahrzeug fischt ausschließlich in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit des Flaggenmitgliedstaats,

| c) | die Fangreisen dauern weniger als 24 Stunden, |
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c)

die Fangreisen dauern weniger als 24 Stunden,

| d) | die maximale Besatzungsstärke beträgt vier Personen oder |
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d)

die maximale Besatzungsstärke beträgt vier Personen oder

| e) | das Fahrzeug setzt selektive Fangtechniken mit geringen Umweltauswirkungen ein; |
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e)

das Fahrzeug setzt selektive Fangtechniken mit geringen Umweltauswirkungen ein;

| 20. | „gemeinsamer Fangeinsatz“ jeder Einsatz mit zwei oder mehr Ringwadenfängern, bei dem der Fang eines Ringwadenfängers nach einem zuvor vereinbarten Schlüssel auf einen oder mehrere andere Ringwadenfänger aufgeteilt wird; |
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20.

„gemeinsamer Fangeinsatz“ jeder Einsatz mit zwei oder mehr Ringwadenfängern, bei dem der Fang eines Ringwadenfängers nach einem zuvor vereinbarten Schlüssel auf einen oder mehrere andere Ringwadenfänger aufgeteilt wird;

| 21. | „gezielte Fischerei“ Fischerei auf die Zielart Roter Thun mit einem Fangschiff in einer bestimmten Fangsaison; |
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21.

„gezielte Fischerei“ Fischerei auf die Zielart Roter Thun mit einem Fangschiff in einer bestimmten Fangsaison;

| 22. | „BCD“ ein Fangdokument für Roten Thun; |
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22.

„BCD“ ein Fangdokument für Roten Thun;

| 23. | „eBCD“ ein elektronisches Fangdokument für Roten Thun; |
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23.

„eBCD“ ein elektronisches Fangdokument für Roten Thun;

| 24. | „Konventionsgebiet“ das in Artikel 1 der Konvention definierte geografische Gebiet; |
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24.

„Konventionsgebiet“ das in Artikel 1 der Konvention definierte geografische Gebiet;

| 25. | „Umladung“ das Umladen aller oder bestimmter Fischereierzeugnisse von Bord eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Fischereifahrzeug; das Entladen von totem Rotem Thun vom Ringwadenfänger, der Tonnare oder dem Schlepper auf ein Hilfsschiff gilt jedoch nicht als Umladung; |
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25.

„Umladung“ das Umladen aller oder bestimmter Fischereierzeugnisse von Bord eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Fischereifahrzeug; das Entladen von totem Rotem Thun vom Ringwadenfänger, der Tonnare oder dem Schlepper auf ein Hilfsschiff gilt jedoch nicht als Umladung;

| 26. | „Kontrollumsetzung“ jede zusätzliche Umsetzung auf Wunsch von Betreibern von Fischereifahrzeugen oder Thunfischfarmen oder der Kontrollbehörden zur Überprüfung der Anzahl der umgesetzten Fische; |
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26.

„Kontrollumsetzung“ jede zusätzliche Umsetzung auf Wunsch von Betreibern von Fischereifahrzeugen oder Thunfischfarmen oder der Kontrollbehörden zur Überprüfung der Anzahl der umgesetzten Fische;

| 27. | „Kontrollkamera“ eine Stereokamera und/oder konventionelle Videokamera für die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen; |
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27.

„Kontrollkamera“ eine Stereokamera und/oder konventionelle Videokamera für die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen;

| 28. | „Parteien“ die Vertragsparteien der Konvention oder kooperierende Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor; |
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28.

„Parteien“ die Vertragsparteien der Konvention oder kooperierende Nichtvertragsparteien, Rechtsträger und Rechtsträger im Fischereisektor;

| 29. | „großer pelagischer Langleinenfänger“ einen pelagischen Langleinenfänger mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern; |
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29.

„großer pelagischer Langleinenfänger“ einen pelagischen Langleinenfänger mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern;

| 30. | „Umsetzung“ jede Umsetzung






  a) | von lebendem Rotem Thun vom Netz des Fangschiffs in ein Transportnetz; |
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30.

„Umsetzung“ jede Umsetzung

a)

von lebendem Rotem Thun vom Netz des Fangschiffs in ein Transportnetz;

| b) | von lebendem Rotem Thun von einem Transportnetz in ein anderes Transportnetz; |
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b)

von lebendem Rotem Thun von einem Transportnetz in ein anderes Transportnetz;

| c) | des Netzes mit lebendem Rotem Thun von einem Schlepper auf einen anderen Schlepper; |
| --- | --- |

c)

des Netzes mit lebendem Rotem Thun von einem Schlepper auf einen anderen Schlepper;

| d) | des Netzes mit lebendem Roten Thun von einer Thunfischfarm in eine andere und von lebendem Roten Thun zwischen verschiedenen Netzkäfigen derselben Thunfischfarm; |
| --- | --- |

d)

des Netzes mit lebendem Roten Thun von einer Thunfischfarm in eine andere und von lebendem Roten Thun zwischen verschiedenen Netzkäfigen derselben Thunfischfarm;

| e) | von lebendem Rotem Thun aus der Tonnare in das Transportnetz, unabhängig von der Anwesenheit eines Schleppers; |
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e)

von lebendem Rotem Thun aus der Tonnare in das Transportnetz, unabhängig von der Anwesenheit eines Schleppers;

| 31. | „Betreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die ein Unternehmen betreibt oder besitzt, das Tätigkeiten ausübt, die mit einer der einzelnen Stufen der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung oder des Vertriebs oder mit Einzelhandelsketten von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zusammenhängen; |
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31.

„Betreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die ein Unternehmen betreibt oder besitzt, das Tätigkeiten ausübt, die mit einer der einzelnen Stufen der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung oder des Vertriebs oder mit Einzelhandelsketten von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zusammenhängen;

| 32. | „Fanggerätegruppe“ eine Gruppe von Fischereifahrzeugen, die dasselbe Fanggerät einsetzen und denen eine Gruppenquote zugeteilt wurde; |
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32.

„Fanggerätegruppe“ eine Gruppe von Fischereifahrzeugen, die dasselbe Fanggerät einsetzen und denen eine Gruppenquote zugeteilt wurde;

| 33. | „Fischereiaufwand“ das Produkt aus Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; für eine Gruppe von Fischereifahrzeugen ist es die Summe des Fischereiaufwands aller Schiffe in der Gruppe; |
| --- | --- |

33.

„Fischereiaufwand“ das Produkt aus Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; für eine Gruppe von Fischereifahrzeugen ist es die Summe des Fischereiaufwands aller Schiffe in der Gruppe;

| 34. | „zuständiger Mitgliedstaat“ den Flaggenmitgliedstaat oder den Mitgliedstaat, unter dessen Gerichtsbarkeit die betreffende Thunfischfarm oder Tonnare fällt. |
| --- | --- |

34.

„zuständiger Mitgliedstaat“ den Flaggenmitgliedstaat oder den Mitgliedstaat, unter dessen Gerichtsbarkeit die betreffende Thunfischfarm oder Tonnare fällt.

KAPITEL II

Bewirtschaftungsmaßnahmen

Artikel 6

An Fischereibewirtschaftungsmaßnahmen geknüpfte Bedingungen

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass der Fischereiaufwand seiner Fangschiffe und Tonnaren den Fangmöglichkeiten für Roten Thun entspricht, die ihm im Ostatlantik und im Mittelmeer zur Verfügung stehen. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen umfassen die Festlegung von individuellen Quoten für ihre Fangschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern, die in der Liste der zugelassenen Schiffe gemäß Artikel 26 aufgeführt sind.

(2)   Jeder Mitgliedstaat verlangt von Fangschiffen, dass sie unverzüglich einen von ihm bezeichneten Hafen anlaufen, wenn die individuelle Quote des Schiffes gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 als ausgeschöpft gilt.

(3)   Chartertätigkeiten sind in der Fischerei auf Roten Thun nicht zulässig.

Artikel 7

Übertragung von nicht entnommenem lebendem Rotem Thun

(1)   Die Übertragung von nicht entnommenem lebendem Roten Thun aus den Fängen der Vorjahre innerhalb einer Thunfischfarm kann nur erlaubt werden, wenn der Mitgliedstaat ein verstärktes Kontrollsystem entwickelt und dieses der Kommission meldet. Dieses System ist fester Bestandteil des in Artikel 14 genannten jährlichen Inspektionsplans der Mitgliedstaaten und enthält zumindest die Maßnahmen gemäß Artikel 53 und 61.

(2)   Ist eine Übertragung gemäß Absatz 1 zulässig, so gelten folgende Punkte:

| a) | Jeweils bis zum 25.Mai füllen die für Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten eine jährliche Übertragungserklärung, die folgendes enthält, aus und übermitteln sie der Kommission:






  i) | die Mengen (in kg) und die Anzahl der Fische, die übertragen werden sollen, |
| --- | --- | --- |

a)

Jeweils bis zum 25.Mai füllen die für Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten eine jährliche Übertragungserklärung, die folgendes enthält, aus und übermitteln sie der Kommission:

i)

die Mengen (in kg) und die Anzahl der Fische, die übertragen werden sollen,

| ii) | das Fangjahr, |
| --- | --- |

ii)

das Fangjahr,

| iii) | das Durchschnittsgewicht, |
| --- | --- |

iii)

das Durchschnittsgewicht,

| iv) | den Flaggenmitgliedstaat oder die Flaggenpartei, |
| --- | --- |

iv)

den Flaggenmitgliedstaat oder die Flaggenpartei,

| v) | die Referenzen des Fangdokuments für Roten Thun, die den übertragenen Fängen entsprechen, |
| --- | --- |

v)

die Referenzen des Fangdokuments für Roten Thun, die den übertragenen Fängen entsprechen,

| vi) | den Namen und die ICCAT-Nummer der Thunfischfarm, |
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vi)

den Namen und die ICCAT-Nummer der Thunfischfarm,

| vii) | die Netzkäfignummer und |
| --- | --- |

vii)

die Netzkäfignummer und

| viii) | Angaben zu den entnommenen Mengen (in kg) bei Abschluss der Entnahme. |
| --- | --- |

viii)

Angaben zu den entnommenen Mengen (in kg) bei Abschluss der Entnahme.

| b) | Die nach Absatz 1 übertragenen Mengen werden im Zuchtbetrieb ausgehend vom Fangjahr in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt. |
| --- | --- |

b)

Die nach Absatz 1 übertragenen Mengen werden im Zuchtbetrieb ausgehend vom Fangjahr in getrennte Käfige oder Käfigserien eingesetzt.

(3)   Vor Beginn einer Fangsaison sorgen die für Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten für eine eingehende Bewertung von lebendem Roten Thun, der nach einer Massenentnahme in ihrer Gerichtsbarkeit unterliegenden Thunfischfarmen übertragen wird. Zu diesem Zweck wird sämtlicher übertragener lebender Roter Thun des Fangjahrs, das Gegenstand einer Massenentnahme in Thunfischfarmen war, unter Einsatz von Stereokamerasystemen oder vergleichbaren Techniken, sofern diese gemäß Artikel 51 dieselbe Präzision und Genauigkeit gewährleisten, in andere Netzkäfige umgesetzt. Die vollständig dokumentierte Rückverfolgbarkeit muss jederzeit gewährleistet sein. Die Übertragung von Rotem Thun aus Jahren, die nicht Gegenstand einer Massenentnahme waren, wird jährlich nach demselben Verfahren mit geeigneten Stichproben auf der Grundlage einer Risikobewertung kontrolliert.

(4)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit ausführlichen Vorschriften zur Entwicklung eines verstärkten Kontrollsystems für die Übertragung von lebendem Rotem Thun erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 68 erlassen.

Artikel 8

Übertragung nicht ausgeschöpfter Quoten

Die Übertragung nicht ausgeschöpfter Quoten ist nicht zulässig.

Artikel 9

Übertragung von Quoten

(1)   Quotenübertragungen zwischen der Union und den anderen Parteien finden nur nach vorheriger Genehmigung durch die Mitgliedstaaten und/oder die betreffenden Parteien statt. Die Kommission setzt das ICCAT-Sekretariat 48 Stunden vor derartigen Quotenübertragungen in Kenntnis.

(2)   Die Übertragung von Quoten innerhalb von Fanggerätegruppen, von Beifangquoten und von individuellen Fangquoten jedes Mitgliedstaats ist zulässig, sofern der betreffende Mitgliedstaat die Kommission vorab über diese Übertragungen unterrichtet, damit die Kommission das ICCAT-Sekretariat unterrichten kann, bevor die Übertragung wirksam wird.

Artikel 10

Quotenkürzungen im Falle von Überfischung

Überfischen die Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilten Quoten und kann dieser Situation nicht durch einen Quotentausch gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 abgeholfen werden, so sind die Artikel 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 anwendbar.

Artikel 11

Jährliche Fangpläne

(1)   Jeder Mitgliedstaat mit einer Quote für Roten Thun stellt einen jährlichen Fangplan auf. Dieser Plan muss mindestens folgende Angaben für die Fangschiffe und Tonnaren enthalten:

| a) | die jeder Fanggerätegruppe zugeteilten Quoten, einschließlich Beifangquoten, |
| --- | --- |

a)

die jeder Fanggerätegruppe zugeteilten Quoten, einschließlich Beifangquoten,

| b) | soweit zutreffend, die Methode für die Quotenzuteilung und -verwaltung, |
| --- | --- |

b)

soweit zutreffend, die Methode für die Quotenzuteilung und -verwaltung,

| c) | die Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung von individuellen Quoten, |
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c)

die Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung von individuellen Quoten,

| d) | offene Fangzeiten für jede Fanggerätekategorie, |
| --- | --- |

d)

offene Fangzeiten für jede Fanggerätekategorie,

| e) | Angaben zu bezeichneten Häfen, |
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e)

Angaben zu bezeichneten Häfen,

| f) | die Vorschriften für Beifänge und |
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f)

die Vorschriften für Beifänge und

| g) | die Anzahl der Fangschiffe, die keine Grundschleppnetzfischer sind, mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern und Ringwadenfänger, die im Ostatlantik und im Mittelmeer auf Roten Thun fischen dürfen. |
| --- | --- |

g)

die Anzahl der Fangschiffe, die keine Grundschleppnetzfischer sind, mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern und Ringwadenfänger, die im Ostatlantik und im Mittelmeer auf Roten Thun fischen dürfen.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Fahrzeuge der kleinen Küstenfischerei haben, die auf Roten Thun fischen dürfen, teilen diesen Fahrzeugen bestimmte sektorspezifische Quoten zu und verzeichnen diese Zuteilung in ihren Fangplänen. Darüber hinaus nehmen sie in ihre Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionspläne Maßnahmen auf, die zusätzlich ergriffen werden, um die Quotenausschöpfung dieser Flotte aufmerksam zu überwachen. Unter Verwendung der in Absatz 1 genannten Parameter können die Mitgliedstaaten einer unterschiedlichen Anzahl von Schiffen die vollständige Ausschöpfung ihrer Fangmöglichkeiten genehmigen.

(3)   Portugal und Spanien können Köderbooten, die in Unionsgewässern um die Inselgruppen Azoren, Madeira und Kanarische Inseln tätig sind, sektorspezifische Quoten zuteilen. Die sektorspezifischen Quoten werden in ihre jährlichen Fangpläne aufgenommen und zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung der Ausschöpfung dieser Quoten werden eindeutig in ihren jährlichen Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionspläne festgehalten.

(4)   Auf die Zuteilung von sektorspezifischen Quoten durch die Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 2 oder 3 findet die im geltenden Unionsrechtsakt über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten festgelegte Anforderung der Mindestquote von 5 Tonnen keine Anwendung.

(5)   Jede Änderung des jährlichen Fangplans wird der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat spätestens drei Arbeitstage vor Aufnahme der Fangtätigkeit, auf die sich die Änderung bezieht, eingereicht. Die Kommission übermittelt diese Änderung mindestens einen Arbeitstag vor Aufnahme der Fischereitätigkeit, auf die sich die Änderung bezieht, an das ICCAT-Sekretariat.

Artikel 12

Aufteilung der Fangmöglichkeiten

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wenden die Mitgliedstaaten bei der Aufteilung der ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten transparente und objektive Kriterien an, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können; sie bemühen sich ferner, die nationalen Quoten unter besonderer Berücksichtigung der traditionellen und handwerklichen Fischerei gerecht zwischen den einzelnen Flottensegmenten aufzuteilen und Anreize für die Fischereifahrzeuge der Union zu bieten, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die die Umwelt weniger beeinträchtigen.

Artikel 13

Jährliche Fangkapazitätsmanagementpläne

Jeder Mitgliedstaat mit einer Quote für Roten Thun erstellt einen jährlichen Fangkapazitätsmanagementplan. In diesem Plan passen die Mitgliedstaaten die Anzahl der Fangschiffe und Tonnaren so an, dass sichergestellt ist, dass die Fangkapazität den Fangmöglichkeiten entspricht, die den Fangschiffen und Tonnaren für den betreffenden Quotenzeitraum zugeteilt werden. Die Mitgliedstaaten passen die Fangkapazität unter Verwendung der im einschlägigen Unionsrechtsakt über die Aufteilung von Fangmöglichkeiten festgelegten Parameter an. Die Anpassung der Fangkapazität der Union für Ringwadenfänger wird auf eine maximale Änderung um 20 % im Vergleich zur Basisfangkapazität von 2018 begrenzt.

Artikel 14

Jährliche Inspektionspläne

Jeder Mitgliedstaat mit einer Quote für Roten Thun stellt einen jährlichen Inspektionsplan auf, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt seinen Plan der Kommission vor. Jeder Mitgliedstaat stellt seinen Plan im Einklang mit folgenden Aspekten auf:

| a) | den Zielen, Prioritäten und Verfahren sowie Eckpunkten für die Inspektionstätigkeiten des gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 aufgestellten spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms für Roten Thun; |
| --- | --- |

a)

den Zielen, Prioritäten und Verfahren sowie Eckpunkten für die Inspektionstätigkeiten des gemäß Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 aufgestellten spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms für Roten Thun;

| b) | dem gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingerichteten nationale Kontrollprogramm für Roten Thun. |
| --- | --- |

b)

dem gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingerichteten nationale Kontrollprogramm für Roten Thun.

Artikel 15

Jährliche Aufzuchtmanagementpläne

(1)   Jeder Mitgliedstaat mit einer Quote für Roten Thun erstellt einen jährlichen Aufzuchtmanagementplan.

(2)   Im jährlichen Aufzuchtmanagementplan sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass die Gesamteinsatzkapazität und die Gesamtaufzuchtkapazität der geschätzten, für die Aufzucht verfügbaren Menge an Rotem Thun entsprechen.

(3)   Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre Aufzuchtkapazität für Thun auf die Gesamtaufzuchtkapazität, die im Jahr 2018 im ICCAT-Register der für die Aufzucht von Rotem Thun zugelassenen Farmen eingetragen oder zugelassen und der ICCAT gemeldet wurde.

(4)   Die Höchstmenge wild gefangenen Roten Thuns, der neu in die Thunfischfarmen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden darf, wird auf die Einsatzmengen begrenzt, die die Farmen dieses Mitgliedstaats in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 im ICCAT-Register der für die Aufzucht von Roten Thun zugelassenen Farmen eintragen ließen.

(5)   Muss ein Mitgliedstaat die Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der in einer oder mehreren seiner Thunfischfarmen eingesetzt werden soll, erhöhen, so muss diese Erhöhung den diesem Mitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten und den Einfuhren von lebendem Roten Thun aus einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Vertragspartei entsprechen.

(6)   Die für die Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vom SCRS beauftragten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei Versuchen zur Ermittlung der Wachstumsraten während der Mast Zugang zu den Farmen haben und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt werden.

(7)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission gegebenenfalls bis zum 15. Mai jedes Jahres überarbeitete Bewirtschaftungspläne vor.

Artikel 16

Übermittlung der jährlichen Pläne

(1)   Bis zum 31. Januar jedes Jahres übermittelt jeder Mitgliedstaat mit einer Quote für Roten Thun der Kommission die folgenden Pläne:

| a) | den jährlichen Fangplan für die Fangschiffe und Tonnaren, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, gemäß Artikel 11, |
| --- | --- |

a)

den jährlichen Fangplan für die Fangschiffe und Tonnaren, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, gemäß Artikel 11,

| b) | den jährlichen Fangkapazitätsmanagementplan gemäß Artikel 13, |
| --- | --- |

b)

den jährlichen Fangkapazitätsmanagementplan gemäß Artikel 13,

| c) | den jährlichen Inspektionsplan gemäß Artikel 14 und |
| --- | --- |

c)

den jährlichen Inspektionsplan gemäß Artikel 14 und

| d) | den jährlichen Aufzuchtmanagementplan gemäß Artikel 15. |
| --- | --- |

d)

den jährlichen Aufzuchtmanagementplan gemäß Artikel 15.

(2)   Die Kommission stellt die in Absatz 1 genannten Pläne zusammen und verwendet sie für die Erstellung eines jährlichen Plans der Union. Die Kommission übermittelt dem ICCAT-Sekretariat den jährlichen Plan der Union bis zum 15. Februar jedes Jahres zur Erörterung und Genehmigung durch die ICAAT.

(3)   Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat der Kommission keinen Plan gemäß Absatz 1 innerhalb der dort genannten Frist vorlegt, kann die Kommission beschließen, den Unionsplan ohne die Pläne des betreffenden Mitgliedstaats an das ICCAT-Sekretariat weiterzuleiten. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bemüht sich die Kommission, einen der in Absatz 1 genannten Pläne zu berücksichtigen, der nach Ablauf der in jenem Absatz genannten Frist, aber vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist vorgelegt wurde. Entspricht ein von einem Mitgliedstaat eingereichter Plan nicht den Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf die jährlichen Fang-, Kapazitäts-, Inspektions- und Aufzuchtpläne oder enthält er einen schwerwiegenden Fehler, der dazu führen könnte, dass der Jahresplan der Union von der ICCAT-Kommission nicht gebilligt wird, kann die Kommission beschließen, dem ICCAT-Sekretariat den Plan der Union ohne die Pläne des betreffenden Mitgliedstaats zu übermitteln. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat so bald wie möglich und bemüht sich, alle von diesem Mitgliedstaat vorgelegten überarbeiteten Pläne in den jährlichen Plan der Union oder in Änderungen des jährlichen Unionsplans aufzunehmen, sofern diese überarbeiteten Pläne den Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf die jährlichen Fang-, Kapazitäts-, Inspektions- und Aufzuchtpläne entsprechen.

KAPITEL III

Technische Maßnahmen

Artikel 17

Fangzeiten

(1)   Der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 26. Mai bis zum 1. Juli jedes Jahres erlaubt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels können Zypern und Griechenland in ihren jährlichen Fangplänen gemäß Artikel 11 beantragen, dass Ringwadenfischer unter ihrer Flagge im östlichen Mittelmeer (FAO-Gebiet 37.3.1 und 37.3.2) vom 15. Mai bis zum 1. Juli jedes Jahres auf Roten Thun fischen dürfen.

(3)   Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels kann Kroatien in seinen jährlichen Fangplänen gemäß Artikel 11 beantragen, dass Ringwadenfischer unter seiner Flagge im Adriatischen Meer (FAO-Gebiet 37.2.1) vom 26. Mai bis zum 15. Juli jedes Jahres zu Aufzuchtzwecken auf Roten Thun fischen dürfen.

(4)   Abweichend von Absatz 1 darf ein Mitgliedstaat, der der Kommission den Nachweis erbringt, dass einige seiner Ringwadenfänger, die im Ostatlantik und im Mittelmeer auf Roten Thun fischen, ihre normalen Fangtage während eines Jahres aufgrund der Witterungsbedingungen nicht ausschöpfen konnten, entscheiden, dass die in Absatz 1 genannte Fangsaison für die betreffenden Ringwadenfänger um eine entsprechende Anzahl verlorener Fangtage bis zu einer Höchstgrenze von 10 Tagen verlängert wird. Die Untätigkeit der betreffenden Schiffe und, im Falle eines gemeinsamen Fangeinsatzes, aller beteiligten Schiffe ist mit Wetterberichten und Schiffsüberwachungssystem (VMS)-Positionen hinreichend zu belegen.

(5)   Der Fang von Rotem Thun mit großen pelagischen Langleinenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai erlaubt.

(6)   Die Mitgliedstaaten legen die Fangzeiten für ihre Flotten — mit Ausnahme der Ringwadenfänger und großen pelagischen Langleinenfänger — in ihren jährlichen Fangplänen fest.

Artikel 18

Pflicht zur Anlandung

Dieses Kapitel gilt unbeschadet des Artikels 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, einschließlich etwaiger darauf anwendbarer Ausnahmen.

Artikel 19

Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung

(1)   Roter Thun mit einem Gewicht von weniger als 30 kg oder einer Länge bis zur Schwanzflossengabelung von weniger als 115 cm darf — auch als Beifang oder im Rahmen der Freizeitfischerei — weder gefangen noch an Bord mitgeführt, umgeladen, umgesetzt, angelandet, transportiert, gelagert, verkauft, zum Verkauf angeboten, zur Schau gestellt oder zum Kauf angeboten werden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gilt für die nachstehend genannten Fischereien eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 8 kg oder 75 cm Länge bis zur Schwanzflossengabelung:

| a) | Roten Thun, der im Ostatlantik mit Köderschiffen oder Schleppanglern gefangen wird, |
| --- | --- |

a)

Roten Thun, der im Ostatlantik mit Köderschiffen oder Schleppanglern gefangen wird,

| b) | Roten Thun, der im Mittelmeer mit Köderschiffen, Langleinen- oder Handleinenfängern der handwerklichen Frischfischküstenfischerei gefangen wird, und |
| --- | --- |

b)

Roten Thun, der im Mittelmeer mit Köderschiffen, Langleinen- oder Handleinenfängern der handwerklichen Frischfischküstenfischerei gefangen wird, und

| c) | Roten Thun, der im Adriatischen Meer von Schiffen unter der Flagge Kroatiens für Aufzuchtzwecke gefangen wird. |
| --- | --- |

c)

Roten Thun, der im Adriatischen Meer von Schiffen unter der Flagge Kroatiens für Aufzuchtzwecke gefangen wird.

(3)   Die besonderen Bedingungen für die Anwendung der in Absatz 2 genannten Ausnahme sind in Anhang I enthalten.

(4)   Die Mitgliedstaaten erteilen Schiffen eine Fanggenehmigung, die im Rahmen der in Anhang I Absätze 2 und 3 genannten Ausnahmeregelungen Fischfang betreiben. Die betreffenden Schiffe sind in der Liste der Fangschiffe gemäß Artikel 26 aufgeführt.

(5)   Fische unterhalb der in diesem Artikel genannten Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung, die tot ins Meer zurückgeworfen werden, werden auf die Quote des betreffenden Mitgliedstaats angerechnet.

Artikel 20

Ungewollte Fänge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung

(1)   Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 wird allen Fangschiffen und Tonnaren, die gezielt auf Roten Thun fischen, eine Höchstmenge von 5 % ungewollter Fänge von Rotem Thun mit einem Gewicht zwischen 8 und 30 kg oder, alternativ, mit einer Länge bis zur Schwanzflossengabelung von 75 bis 115 cm gestattet.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 5 % wird auf der Grundlage des an Bord behaltenen oder in der Tonnare befindlichen Gesamtfangs von Rotem Thun zu einem beliebigen Zeitpunkt nach jedem Fangeinsatz berechnet.

(3)   Ungewollte Fänge werden von der Quote des für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats abgezogen.

(4)   Die Artikel 31, 33, 34 und 35 finden auf ungewollte Fänge von Rotem Thun unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung Anwendung.

Artikel 21

Beifänge

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft Vorkehrungen für Beifänge von Rotem Thun im Rahmen seiner Quote und teilt diese der Kommission bei der Übermittlung seines Fangplans mit.

(2)   Die Menge der zulässigen Beifänge, die am Ende jeder Fangreise nicht mehr als 20 % der Gesamtfänge an Bord betragen darf, und die Methode, nach der der Anteil dieser Beifänge am Gesamtfang an Bord berechnet wird, müssen im jährlichen Fangplan gemäß Artikel 11 eindeutig festgelegt sein. Der Prozentsatz der Beifänge kann nach Gewicht oder nach Stückzahl berechnet werden. Die Berechnung nach Stückzahl gilt nur für von der ICCAT verwaltete Thunfische und verwandte Arten. Die Menge der zulässigen Beifänge für Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei kann jährlich berechnet werden.

(3)   Der gesamte an Bord behaltene oder zurückgeworfene Beifang von totem Roten Thun wird von der Quote des Flaggenmitgliedstaats abgezogen und im Einklang mit den Artikeln 31 und 32 aufgezeichnet und der Kommission gemeldet.

(4)   Für Mitgliedstaaten, die über keine Quote für Roten Thun verfügen, werden die betreffenden Beifänge auf die spezielle Beifangquote für Roten Thun der Union angerechnet, die im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingerichtet wurde.

(5)   Ist die dem Mitgliedstaat zugeteilte Quote ausgeschöpft, so ist der Fang von Rotem Thun durch unter seiner Flagge fahrende Schiffe nicht erlaubt und der betreffende Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Freisetzung von als Beifang gefangenem Roten Thun zu gewährleisten. Ist die gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgesetzte spezifische Beifangquote der Union für Roten Thun ausgeschöpft, so ist der Fang von Rotem Thun durch Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten ohne Quote für Roten Thun nicht zulässig, und diese Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die Freisetzung von als Beifang gefangenem Roten Thun zu gewährleisten. In diesen Fällen werden die Verarbeitung und Vermarktung von totem Roten Thun verboten und sämtliche Beifänge werden aufgezeichnet. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jährlich über diese Mengen an totem Roten Thun, der als Beifang gefangen wurde; diese leitet diese Angaben an das ICCAT-Sekretariat weiter.

(6)   Auf Schiffen, die nicht gezielt auf Roten Thun fischen, wird jede an Bord mitgeführte Menge an Rotem Thun deutlich von anderen Arten getrennt, damit die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieses Artikels überwachen können. Soweit diese Beifänge durch das eBCD begleitet werden, dürfen sie vermarktet werden.

Artikel 22

Einsatz von Luftfahrzeugen

Der Einsatz von Luftfahrzeugen, einschließlich Flugzeugen, Hubschraubern oder jeglicher Arten nicht bemannter Luftfahrzeuge, für die Suche nach Rotem Thun wird verboten.

KAPITEL IV

Freizeitfischerei

Artikel 23

Besondere Quote für die Freizeitfischerei

(1)   Jeder Mitgliedstaat mit einer Quote für Roten Thun reguliert die Freizeitfischerei durch die Zuteilung einer besonderen Quote für diese Fischerei. Bei einer solchen Zuteilung wird, auch im Rahmen der Befischung mit Fangen und Freisetzen, etwaiger toter Roter Thun berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei der Übermittlung ihrer Fangpläne die der Freizeitfischerei zugeteilte Quote mit.

(2)   Fänge von totem Rotem Thun werden gemeldet und auf die Quote des Mitgliedstaats angerechnet.

Artikel 24

Besondere Bedingungen für die Freizeitfischerei

(1)   Jeder Mitgliedstaat mit einer der Freizeitfischerei zugeteilten Quote für Roten Thun reguliert die Freizeitfischerei durch die Erteilung von Fangerlaubnissen für Schiffe für die Freizeitfischerei. Auf Wunsch der ICCAT stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die Liste der Freizeitschiffe zur Verfügung, denen eine Fanggenehmigung für Roten Thun erteilt wurde. Die Kommission übermittelt diese Liste in elektronsicher Form an die ICCAT. Die Liste enthält für jedes Schiff folgende Angaben:

| a) | Name des Schiffes, |
| --- | --- |

a)

Name des Schiffes,

| b) | Registernummer, |
| --- | --- |

b)

Registernummer,

| c) | ICCAT-Registernummer (sofern zutreffend), |
| --- | --- |

c)

ICCAT-Registernummer (sofern zutreffend),

| d) | etwaige frühere Namen und |
| --- | --- |

d)

etwaige frühere Namen und

| e) | Name und Anschrift des Eigners/der Eigner und des Betreibers/der Betreiber. |
| --- | --- |

e)

Name und Anschrift des Eigners/der Eigner und des Betreibers/der Betreiber.

(2)   Bei der Freizeitfischerei ist es verboten, mehr als einen Roten Thun pro Tag und Schiff zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden.

(3)   Im Rahmen der Freizeitfischerei gefangener Roter Thun darf nicht vermarktet werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten zeichnen die Fangdaten, einschließlich Gewicht und gegebenenfalls Länge jedes Roten Thuns aus der Freizeitfischerei auf und senden die Daten zum Vorjahr jährlich bis 30. Juni an die Kommission. Die Kommission leitet diese Informationen an das ICCAT-Sekretariat weiter.

(5)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um soweit wie möglich sicherzustellen, dass Roter Thun und insbesondere Jungfische, die im Rahmen der Freizeitfischerei lebend gefangen werden, wieder freigesetzt werden. Jeder Rote Thun wird ganz, ohne Kiemen und/oder ausgenommen angelandet.

Artikel 25

Fangen, Markieren und Freisetzen

(1)   Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die eine Befischung mit Fangen und Freisetzen zulassen, die ausschließlich von Sportfischereifahrzeugen im Nordostatlantik betrieben wird, einer begrenzten Anzahl von Sportfischereifahrzeugen gestatten, gezielt auf Roten Thun zu fischen, um diesen „zu fangen, zu markieren und freizulassen“, ohne dass ihnen eine bestimmte Quote zugeteilt werden muss. Solche Schiffe müssen im Rahmen eines in ein wissenschaftliches Forschungsprogramm eingebundenen wissenschaftlichen Projekts eines Forschungsinstituts tätig sein. Die Projektergebnisse werden den einschlägigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats übermittelt.

(2)   Die Tätigkeiten von Schiffen, die im Rahmen des ICCAT-Forschungsprogramms für Roten Thun wissenschaftliche Forschungsarbeiten durchführen, gelten nicht als „Fangen, Markieren und Freisetzen“ gemäß Absatz 1.

(3)   Mitgliedstaaten, die das „Fangen, Markieren und Freisetzen“ gestatten,

| a) | legen eine Beschreibung dieser Tätigkeiten und der entsprechenden Maßnahmen als festen Bestandteil ihrer Fang- und Inspektionspläne gemäß den Artikeln 12 und 15 vor, |
| --- | --- |

a)

legen eine Beschreibung dieser Tätigkeiten und der entsprechenden Maßnahmen als festen Bestandteil ihrer Fang- und Inspektionspläne gemäß den Artikeln 12 und 15 vor,

| b) | überwachen genau die Tätigkeiten der betreffenden Schiffe, um sicherzustellen, dass sie diese Verordnung einhalten, |
| --- | --- |

b)

überwachen genau die Tätigkeiten der betreffenden Schiffe, um sicherzustellen, dass sie diese Verordnung einhalten,

| c) | stellen sicher, dass geschultes Personal das Markieren und Freisetzen vornimmt, damit eine hohe Überlebensrate der Exemplare gewährleistet ist, und |
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c)

stellen sicher, dass geschultes Personal das Markieren und Freisetzen vornimmt, damit eine hohe Überlebensrate der Exemplare gewährleistet ist, und

| d) | legen der Kommission jährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die durchgeführten wissenschaftlichen Arbeiten vor. Die Kommission leitet den Bericht 60 Tage vor der SCRS-Tagung des Folgejahres an das ICCAT- Sekretariat weiter. |
| --- | --- |

d)

legen der Kommission jährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die durchgeführten wissenschaftlichen Arbeiten vor. Die Kommission leitet den Bericht 60 Tage vor der SCRS-Tagung des Folgejahres an das ICCAT- Sekretariat weiter.

(4)   Jeder Rote Thun, der beim „Fangen, Markieren und Freisetzen“ zu Tode kommt, wird gemeldet und von der Quote des Flaggenmitgliedstaats abgezogen.

KAPITEL V

Kontrollmaßnahmen

Abschnitt 1

Schiffs- und Tonnarenlisten und -register

Artikel 26

Schiffslisten und -register

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr einen Monat vor Beginn der Laufzeit der Fangerlaubnis folgende Schiffslisten in dem Format, das in der aktuellen Fassung der ICCAT-Leitlinien für die Übermittlung von Daten und Informationen vorgegeben ist:

| a) | eine Liste aller Fangschiffe, denen eine Fangerlaubnis für die gezielte Fischerei auf Roten Thun erteilt wurde, und |
| --- | --- |

a)

eine Liste aller Fangschiffe, denen eine Fangerlaubnis für die gezielte Fischerei auf Roten Thun erteilt wurde, und

| b) | eine Liste aller anderen Fischereifahrzeuge, die zur gewerblichen Nutzung der Ressourcen von Rotem Thun eingesetzt werden. |
| --- | --- |

b)

eine Liste aller anderen Fischereifahrzeuge, die zur gewerblichen Nutzung der Ressourcen von Rotem Thun eingesetzt werden.

Die Kommission leitet diese Angaben 15 Tage vor Beginn der Fangtätigkeit an das ICCAT-Sekretariat weiter, damit diese Schiffe in das ICCAT-Register der fangberechtigten Schiffe und gegebenenfalls in das ICCAT-Register der Schiffe mit einer Länge über alles von 20 Metern oder mehr, die im Konventionsgebiet Fischfang betreiben dürfen, aufgenommen werden können.

(2)   Ein Fischereifahrzeug kann in einem Kalenderjahr in beiden in Absatz 1 genannten Listen aufgeführt sein, jedoch nicht zur gleichen Zeit.

(3)   Die Angaben zu den Schiffen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b enthalten den Schiffsnamen und die Nummer des Schiffs im Fischereiflottenregister der Union im Sinne von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission (20).

(4)   Die Kommission akzeptiert keine nachträglichen Vorlagen der Listen nach Absatz 1.

(5)   Spätere Änderungen der Listen nach Absatz 1 und 3 in einem Kalenderjahr werden nur akzeptiert, wenn das gemeldete Fischereifahrzeug aus berechtigten betrieblichen Gründen oder aus Gründen höherer Gewalt nicht eingesetzt werden kann. Unter diesen Umständen informiert der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und teilt Folgendes mit:

| a) | vollständige Angaben zu dem/den Fischereifahrzeug(en), das/die das betreffende Fischereifahrzeug ersetzen soll(en), und |
| --- | --- |

a)

vollständige Angaben zu dem/den Fischereifahrzeug(en), das/die das betreffende Fischereifahrzeug ersetzen soll(en), und

| b) | eine umfassende Darstellung des Grunds für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen. |
| --- | --- |

b)

eine umfassende Darstellung des Grunds für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege oder Unterlagen.

(6)   Die Kommission ändert erforderlichenfalls im Laufe des Jahres die Angaben zu den Schiffen gemäß Absatz 1 dieses Artikels, indem sie dem ICCAT-Sekretariat im Einklang mit Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2403 aktualisierte Angaben übermittelt.

Artikel 27

Fangerlaubnisse für Schiffe

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen Schiffen, die in einer der in Artikel 26 Absätze 1 und 5 genannten Listen aufgeführt sind, Fangerlaubnisse aus. Die Fangerlaubnisse enthalten mindestens die in Anhang VII genannten Angaben und werden nach dem Muster in diesem Anhang erteilt. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Angaben in der Fangerlaubnis korrekt sind und mit dieser Verordnung übereinstimmen.

(2)   Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 6 gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die nicht in den in Artikel 26 Absatz 1 genannten ICCAT-Registern aufgeführt sind, dass sie keine Genehmigung haben, im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun zu fischen, an Bord zu behalten, umzuladen, zu transportieren, umzusetzen, zu verarbeiten oder anzulanden.

(3)   Der Flaggenmitgliedstaat widerruft die einem Schiff erteilte Fangerlaubnis für Roten Thun und kann das Schiff auffordern, unverzüglich einen von ihm bezeichneten Hafen anzulaufen, wenn die dem Schiff zugeteilte individuelle Quote ausgeschöpft ist.

Artikel 28

Listen und Register der für den Fang von Rotem Thun zugelassenen Tonnaren

(1)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission elektronisch als Teil seines Fangplans die Liste der Tonnaren, die für den Fang von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zugelassen sind. Die Kommission leitet diese Angaben an das ICCAT-Sekretariat weiter, damit die betreffenden Tonnaren in das ICCAT-Register der Tonnaren, die für den Fang von Rotem Thun zugelassen sind, eingetragen werden können.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen den in der Liste nach Absatz 1 geführten Tonnaren Fangerlaubnisse aus. Die Fangerlaubnisse enthalten mindestens die in Anhang VII genannten Angaben und entsprechen dem Muster in diesem Anhang. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Angaben in der Fangerlaubnis korrekt sind und mit dieser Verordnung übereinstimmen.

(3)   Für Tonnaren der Union, die nicht in dem ICCAT-Register aufgeführt sind, gilt, dass sie keine Genehmigung haben, im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun zu fangen. Von solchen Tonnaren gefangener Roter Thun darf nicht an Bord behalten, umgesetzt, in Netzkäfige eingesetzt oder angelandet werden.

(4)   Der Flaggenmitgliedstaat widerruft die einer Tonnare erteilte Fangerlaubnis für Roten Thun, wenn die der Tonnare zugeteilte Quote als ausgeschöpft erachtet wird.

Artikel 29

Angaben zu Fangtätigkeiten

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Juli jedes Jahres ausführliche Angaben zu dem im Vorjahr im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenen Roten Thun. Die Kommission leitet diese Angaben bis zum 31. Juli jedes Jahres an das ICCAT-Sekretariat weiter. Diese Angaben umfassen

| a) | den Namen und die ICCAT-Nummer jedes Fangschiffs, |
| --- | --- |

a)

den Namen und die ICCAT-Nummer jedes Fangschiffs,

| b) | die Laufzeit der Fangerlaubnis(se) jedes Fangschiffs, |
| --- | --- |

b)

die Laufzeit der Fangerlaubnis(se) jedes Fangschiffs,

| c) | die Gesamtfänge jedes Fangschiffs, einschließlich Nullfänge, während der gesamten Laufzeit der Fangerlaubnis(se), |
| --- | --- |

c)

die Gesamtfänge jedes Fangschiffs, einschließlich Nullfänge, während der gesamten Laufzeit der Fangerlaubnis(se),

| d) | die Gesamtzahl der Fangtage jedes Fangschiffes im Ostatlantik und im Mittelmeer während der gesamten Laufzeit der Fangerlaubnis(se) und |
| --- | --- |

d)

die Gesamtzahl der Fangtage jedes Fangschiffes im Ostatlantik und im Mittelmeer während der gesamten Laufzeit der Fangerlaubnis(se) und

| e) | den Gesamtfang außerhalb der Laufzeit der Fangerlaubnis(se) (Beifang). |
| --- | --- |

e)

den Gesamtfang außerhalb der Laufzeit der Fangerlaubnis(se) (Beifang).

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden Angaben zu Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, die im Ostatlantik und im Mittelmeer nicht auf Roten Thun fischen dürfen, Roten Thun aber als Beifang gefangen haben:

| a) | den Namen und die ICCAT-Nummer oder, falls das Schiff nicht bei der ICCAT registriert ist, seine nationale Registernummer und |
| --- | --- |

a)

den Namen und die ICCAT-Nummer oder, falls das Schiff nicht bei der ICCAT registriert ist, seine nationale Registernummer und

| b) | die Gesamtfänge von Rotem Thun. |
| --- | --- |

b)

die Gesamtfänge von Rotem Thun.

(3)   Die Mitgliedstaaten machen der Kommission auch Angaben zu Schiffen, die nicht unter die Absätze 1 und 2 fallen, von denen aber bekannt ist oder angenommen wird, dass sie im Ostatlantik und im Mittelmeer auf Roten Thun gefischt haben. Sobald diese Angaben vorliegen, leitet die Kommission sie an das ICCAT-Sekretariat weiter.

Artikel 30

Gemeinsame Fangeinsätze

(1)   Gemeinsame Einsätze für den Fang von Rotem Thun sind nur zulässig, wenn die beteiligten Schiffe über eine Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats/der Flaggenmitgliedstaaten verfügen. Für eine solche Genehmigung muss jeder Ringwadenfänger für den Fang von Rotem Thun ausgerüstet und im Besitz einer individuellen Quote sein und die Berichtspflichten gemäß Artikel 32 beachten.

(2)   Die Quote für einen gemeinsamen Fangeinsatz entspricht der Summe der den teilnehmenden Ringwadenfängern zugeteilten Quoten.

(3)   Ringwadenfänger dürfen sich nicht an gemeinsamen Fangeinsätzen mit Ringwadenfängern anderer Parteien beteiligen.

(4)   Anhang IV enthält das Antragsformular für die Genehmigung zur Beteiligung an einem gemeinsamen Fangeinsatz. Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Vorkehrungen, um von den Ringwadenfängern unter seiner Flagge, die sich an einem gemeinsamen Fangeinsatz beteiligen, die nachstehenden Angaben zu erhalten:

| a) | den Zeitraum, für den die Genehmigung für den gemeinsamen Fangeinsatz beantragt wird, |
| --- | --- |

a)

den Zeitraum, für den die Genehmigung für den gemeinsamen Fangeinsatz beantragt wird,

| b) | die Identität der Beteiligten, |
| --- | --- |

b)

die Identität der Beteiligten,

| c) | die individuellen Quoten der einzelnen Schiffe, |
| --- | --- |

c)

die individuellen Quoten der einzelnen Schiffe,

| d) | den Schlüssel zur Aufteilung der Fänge auf die beteiligten Schiffe und |
| --- | --- |

d)

den Schlüssel zur Aufteilung der Fänge auf die beteiligten Schiffe und

| e) | Angaben zu den Bestimmungsbetrieben. |
| --- | --- |

e)

Angaben zu den Bestimmungsbetrieben.

(5)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission mindestens 10 Tage vor Beginn des gemeinsamen Fangeinsatzes die Angaben gemäß Absatz 4 nach dem Muster in Anhang IV. Die Kommission übermittelt die Angaben mindestens fünf Tage vor Beginn des Einsatzes an das ICCAT-Sekretariat und an jeden Flaggenmitgliedstaat der übrigen an dem gemeinsamen Fangeinsatz beteiligten Fischereifahrzeugen.

(6)   Im Falle höherer Gewalt gilt die Frist gemäß Absatz 5 nicht für die Angaben zu den Bestimmungsbetrieben. In diesem Fall übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission die neuesten Angaben so bald wie möglich zusammen mit einer Beschreibung der Vorfälle, die höhere Gewalt darstellen. Die Kommission leitet diese Informationen an das ICCAT-Sekretariat weiter.

Abschnitt 2

Fangaufzeichnungen

Artikel 31

Aufzeichnungsvorschriften

(1)   Die Kapitäne von Fangschiffen der Union führen im Einklang mit den Artikeln 14, 15, 23 und 24 sowie Anhang II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ein Fischereilogbuch über ihre Einsätze.

(2)   Die Kapitäne von Schleppern, Hilfsschiffen und Verarbeitungsschiffen der Union zeichnen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den Anforderungen des Anhangs II Abschnitte B, C und D auf.

Artikel 32

Fangmeldungen der Kapitäne und Betreiber von Tonnaren

(1)   Die Kapitäne von gezielt fischenden Fangschiffen der Union übermitteln ihren Flaggenmitgliedstaaten während des gesamten Zeitraums, für den sie auf Roten Thun fischen dürfen, täglich Fangmeldungen auf elektronischem Weg. Diese Berichte sind für Schiffe im Hafen nicht verpflichtend, es sei denn, sie sind an einem gemeinsamen Fangeinsatz beteiligt. Die Daten in den Meldungen stammen aus den Logbüchern und umfassen Datum, Uhrzeit, Ort (Breitengrad und Längengrad) sowie Gewicht und Anzahl des im Konventionsgebiet gefangenen Roten Thuns, einschließlich Freisetzungen und Rückwürfe toter Fische. Die Kapitäne übermitteln die Meldungen nach dem Muster in Anhang III oder nach einem von dem Mitgliedstaat geforderten Muster.

(2)   Die Kapitäne von Ringwadenfängern erstellen die in Absatz 1 genannten täglichen Fangmeldungen je Fangeinsatz, auch bei Nullfängen. Die Schiffskapitäne oder ihre Bevollmächtigten übermitteln dem Flaggenmitgliedstaat die Meldungen bis 9.00 Uhr (GMT) für den Vortag.

(3)   Die Betreiber von Tonnaren, die gezielt Roten Thun fangen, oder ihre Bevollmächtigten erstellen täglich Meldungen, die ihren Flaggenmitgliedstaaten während des gesamten Zeitraums, für den sie auf Roten Thun fischen dürfen, binnen 48 Stunden zu übermitteln sind. Diese Meldungen umfassen die ICCAT-Registernummer der Tonnare, Datum und Uhrzeit des Fangs, Gewicht und Anzahl des gefangenen Roten Thuns, einschließlich Nullfängen, Freisetzungen und Rückwürfen toter Fische. Sie übermitteln diese Angaben nach dem Muster in Anhang III.

(4)   Die Kapitäne von Fangschiffen mit Ausnahme von Ringwadenfängern übermitteln ihren Flaggenmitgliedstaaten die Meldungen gemäß Absatz 1 bis Dienstag, 12.00 Uhr (GMT) für die Vorwoche, die am Sonntag endet.

Abschnitt 3

Anlandungen und Umladungen

Artikel 33

Bezeichnete Häfen

(1)   Jeder Mitgliedstaat mit einer Quote für Roten Thun bezeichnet Häfen, in denen Roter Thun angelandet oder umgeladen werden darf. Die Angaben zu bezeichneten Häfen sind in den jährlichen Fangplan gemäß Artikel 11 aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Angaben zu bezeichneten Häfen. Die Kommission übermittelt diese Angaben unverzüglich dem ICCAT-Sekretariat.

(2)   Bei Ausweisung eines Hafens als bezeichneten Hafen sorgt der Hafenmitgliedstaat dafür, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | feste Anlande- und Umladezeiten, |
| --- | --- |

a)

feste Anlande- und Umladezeiten,

| b) | feste Anlande- und Umladeplätze und |
| --- | --- |

b)

feste Anlande- und Umladeplätze und

| c) | feste Kontroll- und Überwachungsverfahren, die zu allen Anlande- und Umladezeiten und an allen Anlande- und Umladeplätzen durchgehende Inspektionen im Einklang mit Artikel 35 gewährleisten. |
| --- | --- |

c)

feste Kontroll- und Überwachungsverfahren, die zu allen Anlande- und Umladezeiten und an allen Anlande- und Umladeplätzen durchgehende Inspektionen im Einklang mit Artikel 35 gewährleisten.

(3)   Außerhalb der von den Parteien und den Mitgliedstaaten bezeichneten Häfen ist es verboten, irgendeine Menge im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenen Roten Thuns von Fangschiffen, Verarbeitungsschiffen und Hilfsschiffen anzulanden oder umzuladen. Toter Roter Thun, der aus einer Tonnare oder einem Netzkäfig entnommen wurde, darf ausnahmsweise mit einem Hilfsschiff zu einem Verarbeitungsschiff transportiert werden, soweit dieser Transport in Anwesenheit der Kontrollbehörde geschieht.

Artikel 34

Voranmeldung von Anlandungen

(1)   Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr, die in der Schiffsliste gemäß Artikel 26 dieser Verordnung aufgeführt sind. Die Voranmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats (einschließlich des Flaggenmitgliedstaats) oder der Partei zu senden, dessen/deren Häfen oder Anlandeeinrichtung benutzt werden soll.

(2)   Mindestens vier Stunden vor der voraussichtlichen Ankunft im Hafen teilt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, einschließlich Verarbeitungs- und Hilfsschiffen aus der Schiffsliste nach Artikel 26, bzw. Bevollmächtigte solcher Schiffes der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats (einschließlich des Flaggenmitgliedstaats) oder der Partei, dessen/deren Häfen oder Anlandeeinrichtung er benutzen will, Folgendes mit:

| a) | geschätzte Ankunftszeit; |
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a)

geschätzte Ankunftszeit;

| b) | die geschätzte an Bord befindliche Menge an Rotem Thun; |
| --- | --- |

b)

die geschätzte an Bord befindliche Menge an Rotem Thun;

| c) | Angaben zu dem geografischen Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden; |
| --- | --- |

c)

Angaben zu dem geografischen Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;

| d) | äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie den Namen des Fischereifahrzeugs. |
| --- | --- |

d)

äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie den Namen des Fischereifahrzeugs.

(3)   Sind die Mitgliedstaaten nach geltendem Unionsrecht ermächtigt, eine kürzere Anmeldefrist als vier Stunden vor der voraussichtlichen Ankunftszeit anzuwenden, so können die geschätzten an Bord befindlichen Mengen Roten Thuns zu dem entsprechend geltenden Anmeldungszeitpunkt vor der Ankunft gemeldet werden. Beträgt die Entfernung der Fanggründe vom Hafen weniger als vier Stunden, so können die geschätzten an Bord befindlichen Mengen Roten Thuns zu jeder Zeit vor der Ankunft geändert werden.

(4)   Die Behörden des Hafenmitgliedstaats führen Buch über alle Voranmeldungen des laufenden Jahres.

(5)   Alle Anlandungen in der Union werden von den einschlägigen Kontrollbehörden des Hafenmitgliedstaats kontrolliert und ein bestimmter Prozentsatz wird auf der Grundlage eines Risikobewertungssystems unter Einbeziehung von Quoten, Flottengröße und Fischereiaufwand inspiziert. Die Einzelheiten zu dem von den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Kontrollsystem sind im jährlichen Inspektionsplan gemäß Artikel 14 enthalten.

(6)   Der Kapitän eines Fangschiffs der Union übermittelt unabhängig von der Gesamtlänge des Schiffs den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Partei, in dem bzw. in der die Anlandung stattfindet, und seinem Flaggenstaat binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Anlandeerklärung. Der Kapitän des Fangschiffs der Union ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Erklärung verantwortlich und bestätigt diese. Die Anlandeerklärung enthält mindestens die angelandeten Mengen Roten Thuns und das Gebiet, in dem der gefangen wurde. Alle angelandeten Fänge werden gewogen. Der Hafenmitgliedstaat übermittelt den Behörden des Flaggenstaats oder der Partei binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung einen Anlandebericht.

Artikel 35

Umladungen

(1)   Umladungen auf See von Fischereifahrzeugen der Union, die Roten Thun an Bord mitführen, oder von Drittlandschiffen in Unionsgewässern sind unter allen Umständen verboten.

(2)   Unbeschadet des Artikels 52 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 54 und 57 der Verordnung (EU) 2017/2107 laden Fischereifahrzeuge Fänge von Rotem Thun nur in bezeichneten Häfen gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung um.

(3)   Der Kapitän des Fischereifahrzeugs, das den Fisch übernehmen soll, oder der Bevollmächtigte des Kapitäns übermittelt den einschlägigen Behörden des Hafenmitgliedstaats mindestens 72 Stunden vor der voraussichtlichen Ankunftszeit im Hafen die im Muster der Umladeerklärung in Anhang V vorgesehenen Angaben. Jede Umladung bedarf der vorhergehenden Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats oder der Flaggenpartei des betreffenden umladenden Fischereifahrzeugs. Außerdem übermittelt der Kapitän des umladenden Schiffs zum Zeitpunkt der Umladung dem Mitgliedstaat bzw. der Partei, dessen/deren Flagge er führt, die nach Anhang V erforderlichen Angaben.

(4)   Der Hafenmitgliedstaat inspiziert das übernehmende Schiff bei der Ankunft und kontrolliert die Mengen und die die Umladung betreffenden Unterlagen.

(5)   Binnen 15 Tagen nach Abschluss der Umladung füllen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union, die Umladungen durchführen, die ICCAT-Umladeerklärung aus und übermitteln sie an ihre Flaggenmitgliedstaaten. Die Kapitäne der umladenden Fischereifahrzeuge füllen die ICCAT-Umladeerklärung gemäß Anhang V aus. Die Umladeerklärung enthält die Referenznummer des eBCD, um Gegenkontrollen der darin enthaltenen Angaben zu erleichtern.

(6)   Der Hafenmitgliedstaat übermittelt der Behörde des Flaggenstaats oder der Partei des umladenden Fischereifahrzeugs binnen fünf Tagen nach Abschluss der Umladung einen Umladebericht.

(7)   Alle Umladungen werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des bezeichneten Hafens inspiziert.

Abschnitt 4

Berichtspflichten

Artikel 36

Wöchentliche Meldungen von Mengen

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission wöchentliche Meldungen über die Fänge. Diese Berichte enthalten die nach Artikel 32 erforderlichen Angaben zu Tonnaren, Ringwadenfängern und anderen Fangschiffen. Diese Angaben werden aufgeschlüsselt nach Fanggerätetypen. Die Kommission leitet diesen Bericht umgehend an das ICCAT-Sekretariat weiter.

Artikel 37

Angaben zur Quotenausschöpfung

(1)   Zusätzlich zur Einhaltung von Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 informiert jeder Mitgliedstaat die Kommission, wenn die einer Fanggerätegruppe zugeteilte Quote als zu 80 % ausgeschöpft erachtet wird.

(2)   Zusätzlich zur Beachtung von Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 informiert jeder Mitgliedstaat die Kommission, wenn die einer Fanggerätegruppe oder die einem gemeinsamen Fangeinsatz oder einem Ringwadenfänger zugeteilte Quote als ausgeschöpft erachtet wird. Diese Information wird von einem amtlichen Dokument begleitet, das belegt, dass der Mitgliedstaat für die Flotte, die Fanggerätegruppe, den gemeinsamen Fangeinsatz oder die Schiffe mit individueller Quote einen Fangstopp erlassen oder einen Rückruf in den Hafen übermittelt hat, wobei Datum und Uhrzeit des Fangstopps eindeutig anzugeben sind.

(3)   Die Kommission unterrichtet das ICCAT-Sekretariat über den Zeitpunkt, zu dem die Unionsquote für Roten Thun ausgeschöpft ist.

Abschnitt 5

Beobachterprogramme

Artikel 38

Nationale Beobachterprogramme

(1)   Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass mit einem nationalen Ausweisdokument ausgestattete nationale Beobachter mindestens wie folgt auf Fischereifahrzeugen und Tonnaren, die in der Fischerei auf Roten Thun eingesetzt werden, anwesend sind:

| a) | auf 20 % seiner eingesetzten pelagischen Trawler (über 15 Meter); |
| --- | --- |

a)

auf 20 % seiner eingesetzten pelagischen Trawler (über 15 Meter);

| b) | auf 20 % seiner eingesetzten Langleinenfänger (über 15 Meter); |
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b)

auf 20 % seiner eingesetzten Langleinenfänger (über 15 Meter);

| c) | auf 20 % seiner eingesetzten Köderschiffe (über 15 Meter); |
| --- | --- |

c)

auf 20 % seiner eingesetzten Köderschiffe (über 15 Meter);

| d) | auf 100 % der Schlepper; |
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d)

auf 100 % der Schlepper;

| e) | bei 100 % der Entnahmevorgänge an Tonnaren. |
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e)

bei 100 % der Entnahmevorgänge an Tonnaren.

Mitgliedstaaten mit weniger als fünf Fangschiffen der in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Kategorien, die berechtigt sind, auf Roten Thun zu fischen, stellen sicher, dass die Beobachter während mindestens 20 % der Zeit anwesend sind, während der die Schiffe in der Fischerei auf Roten Thun eingesetzt werden.

(2)   Die Aufgaben der nationalen Beobachter bestehen insbesondere in Folgendem:

| a) | Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung durch Fischereifahrzeuge und Tonnaren; |
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a)

Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung durch Fischereifahrzeuge und Tonnaren;

| b) | Aufzeichnung und Meldung der Fangtätigkeit, was Folgendes umfasst:






  i) | Fangmengen (einschließlich Beifang) mit Angabe der Behandlung des Fangs (an Bord behalten oder tot oder lebend ins Meer zurückgeworfen); |
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b)

Aufzeichnung und Meldung der Fangtätigkeit, was Folgendes umfasst:

i)

Fangmengen (einschließlich Beifang) mit Angabe der Behandlung des Fangs (an Bord behalten oder tot oder lebend ins Meer zurückgeworfen);

| ii) | Fanggebiet nach Längen- und Breitengrad; |
| --- | --- |

ii)

Fanggebiet nach Längen- und Breitengrad;

| iii) | Aufwandseinheit (wie Anzahl Hols, Anzahl Haken) gemäß der Definition im ICCAT-Handbuch für Fanggeräte; |
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iii)

Aufwandseinheit (wie Anzahl Hols, Anzahl Haken) gemäß der Definition im ICCAT-Handbuch für Fanggeräte;

| iv) | Fangdatum; |
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iv)

Fangdatum;

| c) | Überprüfung der Einträge im Logbuch; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der Einträge im Logbuch;

| d) | Sichtung und Aufzeichnung von Schiffen, die unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT fischen. |
| --- | --- |

d)

Sichtung und Aufzeichnung von Schiffen, die unter Verstoß gegen die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT fischen.

(3)   Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Aufgaben führen die nationalen Beobachter auf der Grundlage von SCRS-Leitlinien wissenschaftliche Arbeiten aus, einschließlich der Erhebung erforderlicher Daten.

(4)   Die Daten und Angaben, die im Rahmen der Beobachterprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten erhoben werden, werden der Kommission übermittelt. Die Kommission leitet diese Daten und Informationen, wie jeweils angebracht, an den SCRS oder das ICCAT-Sekretariat weiter..

(5)   Zur Anwendung der Absätze 1 bis 3 muss jeder Mitgliedstaat Folgendes sicherstellen:

| a) | eine repräsentative zeitliche und räumliche Verteilung unter Berücksichtigung der Merkmale der einzelnen Fangflotten und Fischereien, um zu gewährleisten, dass die Kommission angemessene und geeignete Daten und Angaben zu Fangmengen, Fangaufwand und anderen relevanten Aspekten der Bestandskunde und Bestandsbewirtschaftung erhält; |
| --- | --- |

a)

eine repräsentative zeitliche und räumliche Verteilung unter Berücksichtigung der Merkmale der einzelnen Fangflotten und Fischereien, um zu gewährleisten, dass die Kommission angemessene und geeignete Daten und Angaben zu Fangmengen, Fangaufwand und anderen relevanten Aspekten der Bestandskunde und Bestandsbewirtschaftung erhält;

| b) | stabile Datenerhebungsprotokolle; |
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b)

stabile Datenerhebungsprotokolle;

| c) | eine angemessene Schulung und Zulassung der Beobachter vor ihrem Einsatz; |
| --- | --- |

c)

eine angemessene Schulung und Zulassung der Beobachter vor ihrem Einsatz;

| d) | soweit machbar, möglichst geringe Störung der Tätigkeiten der im Konventionsgebiet eingesetzten Schiffe und Tonnaren. |
| --- | --- |

d)

soweit machbar, möglichst geringe Störung der Tätigkeiten der im Konventionsgebiet eingesetzten Schiffe und Tonnaren.

Artikel 39

Regionales Beobachterprogramm der ICCAT

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisen die wirksame Durchführung des in diesem Artikel und in Anhang VIII beschriebenen regionalen Beobachterprogramms der ICCAT.

(2)   Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Anwesenheit eines regionalen ICCAT-Beobachters

| a) | auf allen zum Fang von Rotem Thun zugelassenen Ringwadenfängern, |
| --- | --- |

a)

auf allen zum Fang von Rotem Thun zugelassenen Ringwadenfängern,

| b) | bei allen Umsetzungen von Rotem Thun von Ringwadenfängern, |
| --- | --- |

b)

bei allen Umsetzungen von Rotem Thun von Ringwadenfängern,

| c) | bei allen Umsetzungen von Rotem Thun von Tonnaren in Transportnetze, |
| --- | --- |

c)

bei allen Umsetzungen von Rotem Thun von Tonnaren in Transportnetze,

| d) | bei allen Umsetzungen von Rotem Thun von einer Thunfischfarm in eine andere, |
| --- | --- |

d)

bei allen Umsetzungen von Rotem Thun von einer Thunfischfarm in eine andere,

| e) | bei allen Vorgängen des Einsetzens von Rotem Thun in Thunfischfarmen, |
| --- | --- |

e)

bei allen Vorgängen des Einsetzens von Rotem Thun in Thunfischfarmen,

| f) | bei allen Entnahmen von Rotem Thun aus Thunfischfarmen und |
| --- | --- |

f)

bei allen Entnahmen von Rotem Thun aus Thunfischfarmen und

| g) | bei der Freisetzung von Rotem Thun aus Aufzuchtkäfigen in das Meer. |
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g)

bei der Freisetzung von Rotem Thun aus Aufzuchtkäfigen in das Meer.

(3)   Ringwadenfängern ohne regionalen ICCAT-Beobachter an Bord ist die Fischerei auf Roten Thun untersagt.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Thunfischfarm für den gesamten Zeitraum des Einsetzens in Netzkäfige ein regionaler ICCAT-Beobachter zugeteilt ist. Im Falle höherer Gewalt und nachdem der für die Farmen zuständige Mitgliedstaat die Umstände bestätigt hat, die einen Fall höherer Gewalt darstellen, kann ein regionaler ICCAT-Beobachter mehr als einer Thunfischfarm zugeteilt werden, um die Kontinuität der Aufzuchttätigkeiten zu gewährleisten, wenn sichergestellt ist, dass die Aufgaben des Beobachters ordnungsgemäß wahrgenommen werden. Der für die Farmen zuständige Mitgliedstaat muss jedoch unverzüglich den Einsatz eines weiteren regionalen Beobachters beantragen.

(5)   Die regionalen ICCAT-Beobachter haben insbesondere die Aufgabe,

| a) | zu beobachten und zu überwachen, dass bei Fang- und Aufzuchttätigkeiten die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT eingehalten werden, einschließlich durch den Zugang zu zum Zeitpunkt des Einsetzens in die Netzkäfige gemachten Stereokameraaufnahmen, anhand derer die Länge gemessen und das entsprechende Gewicht geschätzt werden können; |
| --- | --- |

a)

zu beobachten und zu überwachen, dass bei Fang- und Aufzuchttätigkeiten die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT eingehalten werden, einschließlich durch den Zugang zu zum Zeitpunkt des Einsetzens in die Netzkäfige gemachten Stereokameraaufnahmen, anhand derer die Länge gemessen und das entsprechende Gewicht geschätzt werden können;

| b) | die ITD und die BCD abzuzeichnen, wenn die darin enthaltenen Angaben mit ihren eigenen Beobachtungen übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, so vermerkt der regionale ICCAT-Beobachter seine Anwesenheit in den ITD und den BCD und begründet seinen Vorbehalt unter Angabe der spezifischen Vorschriften oder Verfahren, die nicht beachtet wurden; |
| --- | --- |

b)

die ITD und die BCD abzuzeichnen, wenn die darin enthaltenen Angaben mit ihren eigenen Beobachtungen übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, so vermerkt der regionale ICCAT-Beobachter seine Anwesenheit in den ITD und den BCD und begründet seinen Vorbehalt unter Angabe der spezifischen Vorschriften oder Verfahren, die nicht beachtet wurden;

| c) | auf der Grundlage der SCRS-Leitlinien wissenschaftliche Arbeiten einschließlich Probenahmen durchzuführen. |
| --- | --- |

c)

auf der Grundlage der SCRS-Leitlinien wissenschaftliche Arbeiten einschließlich Probenahmen durchzuführen.

(6)   Die Kapitäne und die Besatzung sowie die Betreiber von Thunfischfarmen, Tonnaren und Schiffen dürfen regionale Beobachter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in keiner Weise behindern, einschüchtern, stören oder beeinflussen.

Abschnitt 6

Umsetzvorgänge

Artikel 40

Umsetzgenehmigung

(1)   Vor einem Umsetzvorgang übermittelt der Kapitän eines Fangschiffs oder Schleppers bzw. der Bevollmächtigte des Kapitäns oder der Betreiber der Thunfischfarm oder Tonnare, von dem/der die Umsetzung ausgeht, dem Flaggenmitgliedstaat oder dem für die Thunfischfarm oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat eine Voranmeldung der Umsetzung mit folgenden Angaben:

| a) | Name des Fangschiffes, der Thunfischfarm oder der Tonnare und ICCAT-Registernummer, |
| --- | --- |

a)

Name des Fangschiffes, der Thunfischfarm oder der Tonnare und ICCAT-Registernummer,

| b) | die voraussichtliche Umsetzzeit, |
| --- | --- |

b)

die voraussichtliche Umsetzzeit,

| c) | die geschätzte Menge an umzusetzendem Roten Thun, |
| --- | --- |

c)

die geschätzte Menge an umzusetzendem Roten Thun,

| d) | Angaben zur Position (Längen-/Breitengrad), an der die Umsetzung erfolgt, und Netzkäfignummern, |
| --- | --- |

d)

Angaben zur Position (Längen-/Breitengrad), an der die Umsetzung erfolgt, und Netzkäfignummern,

| e) | Name des Schleppers, Anzahl der Transportnetzkäfige und gegebenenfalls ICCAT-Registernummer und |
| --- | --- |

e)

Name des Schleppers, Anzahl der Transportnetzkäfige und gegebenenfalls ICCAT-Registernummer und

| f) | Hafen, Thunfischfarm oder Netzkäfig, für den der Rote Thun bestimmt ist. |
| --- | --- |

f)

Hafen, Thunfischfarm oder Netzkäfig, für den der Rote Thun bestimmt ist.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 weisen die Mitgliedstaaten jedem Transportnetzkäfig eine eindeutige Nummer zu. Müssen für die Umsetzung des Fangs aus einem Fangeinsatz mehrere Transportnetzkäfige eingesetzt werden, ist nur eine ITD erforderlich, in die jedoch die Nummern aller verwendeten Transportnetzkäfige einzutragen sind, wobei eindeutig anzugeben ist, welche Menge Roten Thuns in jedem Netzkäfig transportiert wurde.

(3)   Die Netzkäfignummern werden mit einem eindeutigen Nummernsystem erstellt, das mindestens den dem für die Farmen zuständigen Mitgliedstaat entsprechenden Alpha-3-Code gefolgt von drei Ziffern umfasst. Die eindeutigen Netzkäfignummern müssen unveränderlich sein und dürfen nicht von einem Netzkäfig auf einen anderen übertragen werden können.

(4)   Der Mitgliedstaat, dem gemäß Absatz 1 eine Umsetzungsanmeldung übermittelt wurde, weist dem Kapitän des Fischereifahrzeugs bzw. dem Betreiber der Tonnare oder Thunfischfarm für jeden Umsetzvorgang eine Genehmigungsnummer zu und teilt sie ihm mit. Die Genehmigungsnummer besteht aus den drei Buchstaben des Codes des Mitgliedstaats, der vierstelligen Jahresangabe und drei Buchstaben, die entweder einem positiven Bescheid (AUT) oder einem negativen Bescheid (NEG) entsprechen, gefolgt von der laufenden Nummer.

(5)   Der Mitgliedstaat, dem gemäß Absatz 1 eine Umsetzungsanmeldung übermittelt wurde, genehmigt oder untersagt diese innerhalb von 48 Stunden nach Übermittlung der Voranmeldung der Umsetzung. Der Umsetzvorgang darf ohne vorherige Genehmigung nicht beginnen.

(6)   Die Umsetzgenehmigung greift der Bestätigung des Einsetzens in Netzkäfige nicht vor.

Artikel 41

Nichterteilung der Umsetzgenehmigung und Freisetzung von Rotem Thun

(1)   Der Mitgliedstaat, dem gemäß Artikel 40 Absatz 1 vorab eine Umsetzungsanmeldung übermittelt wurde, erteilt keine Umsetzgenehmigung, wenn er bei Eingang der Voranmeldung der Umsetzung der Ansicht ist, dass

| a) | das Fangschiff oder die Tonnare, mit dem/der den Angaben zufolge der Fisch gefangen wurde, nicht über eine ausreichende Quote verfügte, |
| --- | --- |

a)

das Fangschiff oder die Tonnare, mit dem/der den Angaben zufolge der Fisch gefangen wurde, nicht über eine ausreichende Quote verfügte,

| b) | die Menge Fisch vom Fangschiff oder der Tonnare nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde oder nicht in Netzkäfige gesetzt werden durfte, |
| --- | --- |

b)

die Menge Fisch vom Fangschiff oder der Tonnare nicht ordnungsgemäß gemeldet wurde oder nicht in Netzkäfige gesetzt werden durfte,

| c) | das Fangschiff, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, über keine gültige Genehmigung für die Fischerei auf Roten Thun gemäß Artikel 27 verfügte oder |
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c)

das Fangschiff, das den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, über keine gültige Genehmigung für die Fischerei auf Roten Thun gemäß Artikel 27 verfügte oder

| d) | der Schlepper, der den Angaben zufolge den umzusetzenden Fisch übernehmen soll, nicht im ICCAT-Register der übrigen Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 26 aufgeführt oder nicht mit einem voll funktionsfähigen VMS ausgerüstet ist. |
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d)

der Schlepper, der den Angaben zufolge den umzusetzenden Fisch übernehmen soll, nicht im ICCAT-Register der übrigen Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 26 aufgeführt oder nicht mit einem voll funktionsfähigen VMS ausgerüstet ist.

(2)   Wenn der Mitgliedstaat, dem gemäß Absatz 1 eine Umsetzungsanmeldung übermittelt wurde, die Umsetzung untersagt, so erteilt er dem Kapitän des Fangschiffs oder Schleppers bzw. dem Betreiber der Tonnare oder der Thunfischfarm unverzüglich eine Freisetzungsanweisung, in der er diesen darüber in Kenntnis setzt, dass die Umsetzung nicht genehmigt wird und der Fisch im Einklang mit Anhang XII freizusetzen ist.

(3)   Kommt es während des Transports zur Thunfischfarm zu einem technischen Versagen des VMS des Schleppers, so wird dieser so bald wie möglich und spätestens 72 Stunden nach dem technischen Versagen durch einen anderen Schlepper mit voll funktionsfähigem VMS ersetzt oder es wird ein neues funktionsfähiges VMS installiert oder eingesetzt. Dieser Zeitraum von 72 Stunden kann im Falle von höherer Gewalt oder von berechtigten betrieblichen Zwängen ausnahmsweise verlängert werden. Das technische Versagen wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt, die das ICCAT-Sekretariat hiervon in Kenntnis setzt. Der Kapitän oder der Bevollmächtigte des Kapitäns muss ab dem Zeitpunkt, zu dem das technische Versagen festgestellt wurde, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Abhilfe geschaffen wird, den Kontrollbehörden des Flaggenmitgliedstaats alle vier Stunden die aktuellen geografischen Koordinaten des Fischereifahrzeugs mit geeigneten Telekommunikationsmitteln übermitteln.

Artikel 42

ICCAT-Umsetzerklärung

(1)   Der Kapitän eines Fangschiffs oder Schleppers bzw. der Betreiber einer Thunfischfarm oder Tonnare füllt nach Abschluss des Umsetzungsvorgangs die ITD nach dem Muster in Anhang VI aus und übermittelt diese dem zuständigen Mitgliedstaat.

(2)   Die ITD werden von den Behörden des Mitgliedstaats nummeriert, der für das Fischereifahrzeug, die Thunfischfarm oder die Tonnare zuständig ist, von dem/der die Umsetzung ausgeht. Die Nummer der ITD umfasst die drei Buchstaben des Codes des Mitgliedstaats, gefolgt von der vierstelligen Jahresangabe und einer dreistelligen laufenden Nummer, gefolgt von den drei Buchstaben „ITD“ (MS-20**/xxx/ITD).

(3)   Das Original der ITD liegt während der Umsetzung des Fisches vor. Das Fangschiff oder die Tonnare oder der Schlepper behalten eine Kopie der Umsetzerklärung.

(4)   Die Kapitäne von Schiffen, die Umsetzungen durchführen, melden ihre Tätigkeiten im Einklang mit Anhang II.

(5)   Angaben zu toten Fischen werden nach den Verfahren gemäß Anhang XIII aufgezeichnet.

Artikel 43

Überwachung per Videokamera

(1)   Der Kapitän des Fangschiffs oder Schleppers bzw. der Betreiber der Thunfischfarm oder Tonnare gewährleistet, dass die Umsetzung zur Überprüfung der Anzahl der umgesetzten Fische per Videokamera unter Wasser überwacht wird. Die Videoaufzeichnung wird im Einklang mit den Mindeststandards und den Verfahren gemäß Anhang X durchgeführt.

(2)   Fordert der SCRS die Kommission auf, Kopien der Videoaufzeichnungen zur Verfügung zu stellen, so übermitteln die Mitgliedstaaten diese Kopien der Kommission, die diese an den SCRS weiterleitet.

Artikel 44

Überprüfung durch regionale ICCAT-Beobachter und Durchführung von Untersuchungen

(1)   Die an Bord des Fangschiffs und der Tonnare befindlichen regionalen ICCAT-Beobachter gemäß Artikel 39 und Anhang VII müssen

| a) | die Umsetzvorgänge registrieren und melden, |
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a)

die Umsetzvorgänge registrieren und melden,

| b) | umgesetzte Fänge beobachten und schätzen und |
| --- | --- |

b)

umgesetzte Fänge beobachten und schätzen und

| c) | Einträge in die vorherige Umsetzgenehmigung gemäß Artikel 40 und die ITD gemäß Artikel 42 überprüfen. |
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c)

Einträge in die vorherige Umsetzgenehmigung gemäß Artikel 40 und die ITD gemäß Artikel 42 überprüfen.

(2)   Weichen die Schätzungen des regionalen Beobachters, der einschlägigen Aufsichtsbehörde oder des Kapitäns des Fangschiffs oder Schleppers bzw. des Betreibers der Tonnare oder Thunfischfarm um mehr als 10 % an Exemplaren von Rotem Thun voneinander ab, so leitet der zuständige Mitgliedstaat eine Untersuchung ein. Außer in Fällen höherer Gewalt wird eine solche Untersuchung vor dem Zeitpunkt des Einsetzens in Netzkäfige in der Thunfischfarm, auf jeden Fall aber innerhalb von 96 Stunden nach Einleitung der Untersuchung abgeschlossen. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung wird kein Einsetzen in Netzkäfige genehmigt, und der entsprechende Abschnitt des BCD wird nicht validiert.

(3)   In Fällen, in denen die Videoaufzeichnung nicht gut oder klar genug ist, um die umgesetzten Mengen schätzen zu können, kann der Kapitän des Schiffes bzw. der Betreiber der Thunfischfarm oder Tonnare die Behörden des zuständigen Mitgliedstaats um die Erlaubnis ersuchen, eine erneute Umsetzung vorzunehmen und die entsprechende Videoaufzeichnung dem regionalen Beobachter zur Verfügung zu stellen. Sind die Ergebnisse dieser freiwilligen Kontrollumsetzung nicht zufriedenstellend, leitet der zuständige Mitgliedstaat eine Untersuchung ein. Wird nach dieser Untersuchung bestätigt, dass die Videoaufzeichnung nicht von ausreichender Qualität oder Klarheit ist, um die übertragenden Mengen zu schätzen, so ordnen die Aufsichtsbehörden des zuständigen Mitgliedstaats eine weitere Kontrollumsetzung an und stellen die entsprechende Videoaufzeichnung dem regionalen ICCAT-Beobachter zur Verfügung. Es werden so lange neue Umsetzungen als Kontrollumsetzungen durchgeführt, bis die Qualität der Videoaufzeichnung die Schätzung der umgesetzten Mengen ermöglicht.

(4)   Unbeschadet der Überprüfungen durch Inspektoren unterzeichnen die regionalen ICCAT-Beobachter die ITD nur dann, wenn ihre Beobachtungen mit den Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT vereinbar sind und wenn sich die Angaben in der ITD mit ihren Beobachtungen decken und eine vorschriftsmäßige Videoaufzeichnung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 vorliegt. Die regionalen ICCAT-Beobachter vergewissern sich auch, dass die ITD dem Kapitän des Schleppers oder gegebenenfalls dem Betreiber der Thunfischfarm oder Tonnare oder dessen Bevollmächtigten übermittelt wird. Sind die ICCAT-Beobachter nicht mit der ITD einverstanden, so vermerken sie ihre Anwesenheit in den ITD und den BCD und begründet seinen Vorbehalt unter Angabe der spezifischen Vorschriften oder Verfahren, die nicht beachtet wurden;

(5)   Der Kapitän des Fangschiffs oder Schleppers bzw. der Betreiber einer Thunfischfarm oder Tonnare füllt nach Abschluss des Umsetzungsvorgangs die ITD nach dem Muster in Anhang VI aus und übermittelt diese dem zuständigen Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten übermitteln die ITD an die Kommission.

Artikel 45

Durchführungsrechtsakte

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit operativen Verfahren für die Durchführung dieses Abschnitts erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 68 erlassen.

Abschnitt 7

Einsetzen in Netzkäfige

Artikel 46

Einsetzgenehmigung und mögliche Nichterteilung der Genehmigung

(1)   Vor Beginn des Einsetzvorgangs bei jedem einzelnen Transportnetzkäfig dürfen in einem Umkreis von 0,5 Seemeilen um Aufzuchteinrichtungen keine Transportnetze verankert werden. Zu diesem Zwecksind die geografischen Koordinaten des Polygons, in dem sich die Thunfischfarm befindet, in den Bewirtschaftungsplänen gemäß Artikel 15 verfügbar.

(2)   Vor jedem Einsetzen in Netzkäfige beantragt der für die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat bei dem Mitgliedstaat oder der Partei, der bzw. die für das Fangschiff oder die Tonnare, das bzw. die den einzusetzenden Roten Thun gefangen hat, die Genehmigung der Einsetzung.

(3)   Die zuständige Behörde des für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats genehmigt die Einsetzung nicht, wenn sie der Auffassung ist, dass

| a) | das Fangschiff oder die Tonnare, das bzw. die den Fisch gefangen hat, keine hinreichende Quote für Roten Thun hat, |
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a)

das Fangschiff oder die Tonnare, das bzw. die den Fisch gefangen hat, keine hinreichende Quote für Roten Thun hat,

| b) | das Fangschiff oder die Tonnare die Menge Fisch nicht ordnungsgemäß gemeldet hat oder |
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b)

das Fangschiff oder die Tonnare die Menge Fisch nicht ordnungsgemäß gemeldet hat oder

| c) | das Fangschiff oder die Tonnare, das bzw. die den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, über keine gültige Genehmigung für die Fischerei auf Roten Thun gemäß Artikel 27 verfügte. |
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c)

das Fangschiff oder die Tonnare, das bzw. die den Angaben zufolge den Fisch gefangen hat, über keine gültige Genehmigung für die Fischerei auf Roten Thun gemäß Artikel 27 verfügte.

(4)   Wenn der für das Fangschiff oder die Tonnare zuständige Mitgliedstaat die Einsetzgenehmigung nicht erteilt, so muss er

| a) | die zuständige Behörde des Mitgliedstaats oder der Partei, der bzw. die für die Thunfischfarm zuständig ist, in Kenntnis setzen und |
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a)

die zuständige Behörde des Mitgliedstaats oder der Partei, der bzw. die für die Thunfischfarm zuständig ist, in Kenntnis setzen und

| b) | verlangen, dass die zuständige Behörde die Fänge beschlagnahmt und den Fisch ins Meer freisetzt. |
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b)

verlangen, dass die zuständige Behörde die Fänge beschlagnahmt und den Fisch ins Meer freisetzt.

(5)   Das Einsetzen darf nicht ohne die Genehmigung beginnen, die innerhalb eines Arbeitstages nach Antragstellung von dem bzw. der für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat oder Partei oder von dem für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaat erteilt wird, sofern dies mit den Behörden des bzw. der für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat oder Partei vereinbart wurde. Geht innerhalb eines Arbeitstages keine Antwort von den Behörden des bzw. der für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats oder Partei ein, so können die zuständigen Behörden des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats das Einsetzen genehmigen.

(6)   Die Fische müssen vor dem 22. August jedes Jahres in Netzkäfige eingesetzt werden, es sei denn, die zuständigen Behörden des bzw. der für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats oder Partei nennen triftige Gründe einschließlich höherer Gewalt, die sie zusammen mit dem Einsetzbericht übermitteln. Nach dem 7. September jedes Jahres dürfen keinesfalls noch Fische in Netzkäfige eingesetzt werden.

Artikel 47

Fangdokumente für Roten Thun

(1)   Für Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten ist es untersagt, Rotem Thun in Käfige einzusetzen, für den die von der ICCAT im Rahmen der Fangdokumentationsregelung der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 verlangten Dokumente nicht vorliegen. Die Dokumente müssen zutreffend und vollständig sein und von dem bzw. der für die Fangschiffe oder Tonnaren zuständigen Mitgliedstaat oder Partei validiert werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten setzen Roten Thun nicht in eine Thunfischfarm ein, die von dem Mitgliedstaat oder der Partei nicht zugelassen wurde oder nicht im ICCAT-Register der Aufzuchtanlagen aufgeführt ist.

(3)   Die für Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fänge von Rotem Thun in separate Käfige oder Käfigreihen eingesetzt werden und nach Herkunfts-Flaggenmitgliedstaaten oder Herkunfts-Parteien aufgeteilt werden. Wird der Rote Thun im Rahmen eines gemeinsamen Fangeinsatzes verschiedener Mitgliedstaaten gefangen, so sorgen die für die Thunfischfarmen zuständigen Mitgliedstaaten dafür, dass der Rote Thun in separate Käfige oder Käfigreihen eingesetzt und auf der Grundlage gemeinsamer Fangeinsätze sowie des Fangjahrs aufgeteilt wird.

Artikel 48

Prüfungen

Für Thunfischfarmen zuständige Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um jeden Einsetzvorgang in den Farmen zu kontrollieren.

Artikel 49

Überwachung per Videokamera

Für Thunfischfarmen zuständige Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Einsetzvorgänge von ihren Aufsichtsbehörden per Videokamera unter Wasser überwacht werden. Für jeden Einsetzvorgang wird nach den Verfahren gemäß Anhang X eine Videoaufzeichnung angefertigt.

Artikel 50

Einleitung und Durchführung von Untersuchungen

Weichen die Schätzungen des regionalen ICCAT-Beobachters, der einschlägigen Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats und/oder des Betreibers der Thunfischfarm um mehr als 10 % voneinander ab, so leitet der für die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit dem bzw. der für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat oder Partei eine Untersuchung ein. Die Mitgliedstaaten, die die Untersuchungen durchführen, können jede sonstige Information verwenden, über die sie verfügen, einschließlich der Ergebnisse der Programme gemäß Artikel 51.

Artikel 51

Maßnahmen und Programme zur Schätzung der Anzahl und des Gewichts von in Netzkäfige einzusetzendem Rotem Thun

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass 100 % der Einsetzvorgänge von einem Programm erfasst werden, bei dem Stereokamerasysteme oder alternative Techniken mit vergleichbarer Präzision und Genauigkeit eingesetzt werden, um die Anzahl und das Gewicht der Fische zu schätzen.

(2)   Dieses Programm wird im Einklang mit den Verfahren des Anhangs XI durchgeführt. Alternative Techniken dürfen nur verwendet werden, wenn die ICCAT sie auf ihrer Jahrestagung gebilligt hat.

(3)   Der für die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat legt dem bzw. der für die Fangschiffe zuständigen Mitgliedstaat oder Partei und der Einrichtung, die das regionale Beobachterprogramm im Auftrag der ICCAT abwickelt, die Programmergebnisse vor.

(4)   Ergeben die Programmergebnisse für einen einzelnen Fangvorgang eine Differenz von über 10 % zwischen der Anzahl Exemplare Roten Thuns, die eingesetzt wurde, und den als gefangen und/oder umgesetzt gemeldeten Mengen, so leitet der für das Fangschiff oder die Tonnare zuständige Mitgliedstaat eine Untersuchung ein, um das korrekte Fanggewicht zu bestimmen, das gemäß Absatz 9 von der nationalen Quote für Roten Thun abzuziehen ist.

(5)   Leitet der Mitgliedstaat bzw. die Partei, der bzw. die für das Fangschiff oder die Tonnare zuständig ist, eine Untersuchung ein, so kooperiert der für die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat uneingeschränkt und übermittelt dem untersuchenden Mitgliedstaat oder der untersuchenden Partei alle angeforderten ergänzenden Informationen, einschließlich der Ergebnisse der Analyse der betreffenden Videoaufzeichnung(en), und unterrichtet die Kommission unverzüglich.

(6)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, deren Schiffe am Transport der Fische beteiligt waren, kooperieren aktiv, unter anderem durch den Austausch aller ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen.

(7)   Die zuständige Behörde des für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats schließt die Untersuchung innerhalb eines Monats nach Übermittlung der Ergebnisse des Einsetzens in Netzkäfige durch die zuständige Behörde des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats ab.

(8)   Eine Differenz von mehr als 10 % zwischen der von dem betreffenden Schiff oder der betreffenden Tonnare gemeldeten Anzahl Exemplare Roten Thuns und der von der zuständigen Behörde des für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats als Ergebnis der Untersuchung ermittelten Anzahl stellt einen potenziellen Verstoß des betreffenden Schiffs oder der betreffenden Tonnare dar.

(9)   Wird bei einer Untersuchung festgestellt, dass Exemplare von Rotem Thun fehlen, so wird das Gewicht der fehlenden Fische von der Quote des für das Fangschiff bzw. die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats abgezogen, indem das von der zuständigen Behörde des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats mitgeteilte durchschnittliche Einzelgewicht beim Einsetzen in Netzkäfige auf die von der zuständigen Behörde des für das Fischereifahrzeug oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats ermittelte Anzahl an Rotem Thun im Fang, die sich aus der Analyse der Videoaufzeichnung vom ersten Umsetzen im Rahmen der Untersuchung ergibt, angewandt wird.

(10)   Ungeachtet des Absatzes 9 können die zuständigen Behörden des für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats und die Kommission nach Konsultation der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Partei, der bzw. die für das Fischereifahrzeug, das am Transport von Fisch zum Bestimmungsbetrieb beteiligt ist, zuständig sind, beschließen, den bei der Untersuchung als verloren eingestuften Fisch nicht von der nationalen Quote abzuziehen, wenn der Betreiber die Verluste ordnungsgemäß als Fälle höherer Gewalt dokumentiert hat, die einschlägigen Informationen der zuständigen Behörde des für den Betreiber zuständigen Mitgliedstaats und der Kommission unmittelbar nach dem Ereignis übermittelt wurden und die Verluste nicht zu bekannten Sterblichkeiten geführt haben.

(11)   Der für das Fangschiff oder die Tonnare zuständige Mitgliedstaat erteilt für die in Netzkäfige eingesetzten Mengen, die über die als gefangen und umgesetzt gemeldeten Mengen hinausgehen, eine Freisetzungsanweisung nach den Verfahren des Anhangs XII, wenn

| a) | für einen einzelnen Einsetzvorgang oder für alle Einsetzvorgänge aus einem gemeinsamen Fangeinsatz die in Absatz 4 genannte Untersuchung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Übermittlung der Programmergebnisse abgeschlossen ist oder |
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a)

für einen einzelnen Einsetzvorgang oder für alle Einsetzvorgänge aus einem gemeinsamen Fangeinsatz die in Absatz 4 genannte Untersuchung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Übermittlung der Programmergebnisse abgeschlossen ist oder

| b) | das Untersuchungsergebnis eine Überschreitung der Anzahl und/oder des Durchschnittsgewichts des als gefangen und umgesetzt gemeldeten Roten Thuns zeigt. |
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b)

das Untersuchungsergebnis eine Überschreitung der Anzahl und/oder des Durchschnittsgewichts des als gefangen und umgesetzt gemeldeten Roten Thuns zeigt.

Die Freisetzung der überzähligen Fische erfolgt in Anwesenheit der Aufsichtsbehörden.

(12)   Anhand der Programmergebnisse wird entschieden, ob Freisetzungen erforderlich sind, und die Einsetzerklärungen und die einschlägigen Abschnitte der BCD werden entsprechend ausgefüllt. Wurde eine Freisetzungsanweisung erteilt, so ersucht der Betreiber der Thunfischfarm um die Anwesenheit einer nationalen Aufsichtsbehörde und eines regionalen ICCAT-Beobachters, um die Freisetzung zu beobachten.

(13)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Programmergebnisse bis zum 1. September jedes Jahres. Im Falle höherer Gewalt beim Einsetzen in Netzkäfige übermitteln die Mitgliedstaaten diese Ergebnisse vor dem 12. September jedes Jahres. Die Kommission übermittelt dem ICCAT-Sekretariat diese Angaben bis zum 15. September jedes Jahres.

(14)   Lebender Roter Thun wird nur mit der Genehmigung und in Anwesenheit der Aufsichtsbehörden des bzw. der für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats oder Partei von einem Aufzuchtkäfig in einen anderen umgesetzt. Jede Umsetzung wird zur Kontrolle der Anzahl der Exemplare aufgezeichnet. Die nationalen Aufsichtsbehörden überwachen diese Umsetzungen und stellen sicher, dass jede innerbetriebliche Umsetzung im eBCD-System erfasst wird.

Artikel 52

Einsetzerklärung und Einsetzbericht

(1)   Innerhalb von 72 Stunden nach Abschluss jedes Einsetzvorgangs in Netzkäfige legt ein Betreiber der Thunfischfarm der für ihn zuständigen Behörde eine Einsetzerklärung gemäß Anhang XIV vor.

(2)   Zusätzlich zu der Einsetzerklärung im Sinne von Absatz 1 legt der für die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat innerhalb einer Woche nach Abschluss des Einsetzvorgangs dem Mitgliedstaat oder der Partei, dessen/deren Schiffe oder Tonnaren den Roten Thun gefangen haben, und der Kommission einen Einsetzbericht mit den in Anhang XI Teil B genannten Elementen vor. Die Kommission übermittelt diese Informationen dem ICCAT-Sekretariat.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 2 gilt ein Einsetzvorgang erst nach Abschluss einer etwa eingeleiteten Untersuchung und eines etwaigen Freisetzungsvorgangs als abgeschlossen.

Artikel 53

Innerbetriebliche Umsetzungen und Stichprobenkontrollen

(1)   Der für eine Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat richtet ein Rückverfolgbarkeitssystem ein, das auch die Videoaufzeichnung innerbetrieblicher Umsetzungen einschließt.

(2)   Der für deine Thunfischfarm zuständige Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats führen in dem Zeitraum zwischen dem Abschluss der Einsetzvorgänge eines Jahres und den ersten Einsatzvorgängen im Folgejahr auf der Grundlage einer Risikoanalyse Stichprobenkontrollen an in Aufzuchtkäfigen gehaltenem Rotem Thun durch.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 2 legt der für eine Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat einen Mindestanteil (in %) der zu kontrollierenden Fische fest. Dieser Prozentsatz wird in dem jährlichen Inspektionsplan gemäß Artikel 14 genannt. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Ergebnisse der jährlich durchgeführten Stichprobenkontrollen mit. Die Kommission übermittelt dem ICCAT-Sekretariat diese Ergebnisse bis zum April des Jahres nach dem entsprechenden Quotenzeitraum.

Artikel 54

Zugang zu und Anforderungen an Videoaufzeichnungen

(1)   Derr für eine Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat gewährleistet, dass die in den Artikeln 49 und 51 genannten Videoaufzeichnungen auf Wunsch den nationalen Inspektoren, den regionalen Inspektoren und den ICCAT-Inspektoren sowie der ICCAT und nationalen Beobachtern zugänglich gemacht werden.

(2)   Der für eine Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um Austausch, Bearbeitung oder Manipulation der Originalvideoaufzeichnungen zu verhindern.

Artikel 55

Jährlicher Einsetzbericht

Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 52 verpflichtet sind, Einsetzerklärungen und -berichte abzugeben, legen der Kommission bis zum 31. Juli jedes Jahres einen Einsetzbericht für das Vorjahr vor. Die Kommission übermittelt dem ICCAT-Sekretariat diese Angaben vor dem 31. August jedes Jahres. Der Bericht enthält folgende Angaben:

| a) | für jede Thunfischfarm die Gesamtmenge des von Fischereifahrzeugen und Tonnaren in Netzkäfige eingesetzten Roten Thuns, einschließlich der beim Transport zu den Netzkäfigen aufgetretenen Verluste in Zahlen und Gewicht, |
| --- | --- |

a)

für jede Thunfischfarm die Gesamtmenge des von Fischereifahrzeugen und Tonnaren in Netzkäfige eingesetzten Roten Thuns, einschließlich der beim Transport zu den Netzkäfigen aufgetretenen Verluste in Zahlen und Gewicht,

| b) | die Liste der Schiffe, die Roten Thun für die Aufzucht fangen, bereitstellen oder transportieren (Name des Schiffes, Flagge, Lizenznummer, Art des Fanggeräts), und Tonnaren, |
| --- | --- |

b)

die Liste der Schiffe, die Roten Thun für die Aufzucht fangen, bereitstellen oder transportieren (Name des Schiffes, Flagge, Lizenznummer, Art des Fanggeräts), und Tonnaren,

| c) | die Ergebnisse des Stichprobenprogramms zur Schätzung der Anzahl von gefangenem Roten Thun nach Größe sowie das Datum, die Uhrzeit, das Fangebiet und die verwendete Fangmethode, zwecks besserer Statistiken für die Bestandsbewertung.
  Das Stichprobenprogramm sieht vor, dass die Stichprobe zur Kontrolle der Größe (Länge oder Gewicht) in Netzkäfigen an einer Probe (= 100 Exemplare) pro 100 Tonnen lebender Fische oder an einer Stichprobe von 10 % der Gesamtzahl der in Netzkäfige eingesetzten Fische erfolgen muss. Stichproben zur Kontrolle der Größe werden nach Maßgabe der ICCAT-Leitlinien für die Übermittlung von Daten und Informationen während der Entnahme in der Thunfischfarm und an beim Transport zu Tode gekommenen Fischen gezogen. Für Fische, die länger als ein Jahr in der Thunfischfarm gehalten werden, sind weitere, zusätzliche Probemethoden festzulegen. Die Probenentnahme sollte während eines beliebigen Entnahmevorgangs durchgeführt werden und alle Käfige umfassen, |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse des Stichprobenprogramms zur Schätzung der Anzahl von gefangenem Roten Thun nach Größe sowie das Datum, die Uhrzeit, das Fangebiet und die verwendete Fangmethode, zwecks besserer Statistiken für die Bestandsbewertung.

Das Stichprobenprogramm sieht vor, dass die Stichprobe zur Kontrolle der Größe (Länge oder Gewicht) in Netzkäfigen an einer Probe (= 100 Exemplare) pro 100 Tonnen lebender Fische oder an einer Stichprobe von 10 % der Gesamtzahl der in Netzkäfige eingesetzten Fische erfolgen muss. Stichproben zur Kontrolle der Größe werden nach Maßgabe der ICCAT-Leitlinien für die Übermittlung von Daten und Informationen während der Entnahme in der Thunfischfarm und an beim Transport zu Tode gekommenen Fischen gezogen. Für Fische, die länger als ein Jahr in der Thunfischfarm gehalten werden, sind weitere, zusätzliche Probemethoden festzulegen. Die Probenentnahme sollte während eines beliebigen Entnahmevorgangs durchgeführt werden und alle Käfige umfassen,

| d) | die Mengen von in Netzkäfigen eingesetztem Rotem Thun und eine Schätzung des Wachstums und der Sterblichkeit in Gefangenschaft und der verkauften Mengen (in Tonnen). Diese Angaben werden pro Thunfischfarm bereitgestellt, |
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d)

die Mengen von in Netzkäfigen eingesetztem Rotem Thun und eine Schätzung des Wachstums und der Sterblichkeit in Gefangenschaft und der verkauften Mengen (in Tonnen). Diese Angaben werden pro Thunfischfarm bereitgestellt,

| e) | die im Vorjahr in Netzkäfige eingesetzten Mengen Roten Thuns und |
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e)

die im Vorjahr in Netzkäfige eingesetzten Mengen Roten Thuns und

| f) | die im Vorjahr vermarkteten Mengen Roten Thuns, aufgeschlüsselt nach ihrem Ursprung. |
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f)

die im Vorjahr vermarkteten Mengen Roten Thuns, aufgeschlüsselt nach ihrem Ursprung.

Artikel 56

Durchführungsrechtsakte

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Verfahren für die Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnitts erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 68 erlassen.

Abschnitt 8

Überwachung und Aufsicht

Artikel 57

Schiffsüberwachungssystem

(1)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 setzen die Flaggenmitgliedstaaten auf ihren Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr ein VMS gemäß Anhang XV ein.

(2)   Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von mehr als 15 Metern, die in den Schiffslisten gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführt sind, beginnen mindestens 5 Tage vor Beginn der Laufzeit der Fangerlaubnis, VMS-Daten an die ICCAT zu übermitteln, und setzen die Übermittlung dieser Daten noch mindestens 5 Tage nach der Laufzeit der Fangerlaubnis fort, es sei denn, die Kommission erhält vorher einen Antrag auf Streichung des Schiffs aus dem ICCAT-Schiffregister.

(3)   Aus Kontrollgründen sorgt der Kapitän oder der Bevollmächtigte des Kapitäns dafür, dass die Übermittlung von VMS-Daten von Fangschiffen, die gezielt Roten Thun fischen dürfen, beim Aufenthalt im Hafen nur unterbrochen wird, wenn es in dem Hafen ein System der Ein- und Ausfahrtsmeldungen gibt.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Fischereiüberwachungszentren die VMS-Meldungen, die von den Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge eingehen, in Echtzeit im Format „https data feed“ an die Kommission und an eine von ihr bezeichnete Stelle weiterleiten. Die Kommission übermittelt diese Meldungen in elektronischer Form an das ICCAT-Sekretariat.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:

| a) | VMS-Meldungen von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge werden mindestens alle zwei Stunden an die Kommission weitergeleitet; |
| --- | --- |

a)

VMS-Meldungen von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge werden mindestens alle zwei Stunden an die Kommission weitergeleitet;

| b) | bei technischen Störungen des VMS werden gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 eingegangene alternative Meldungen der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge binnen 24 Stunden nach Eingang beim jeweiligen Fischereiüberwachungszentrum an die Kommission weitergeleitet; |
| --- | --- |

b)

bei technischen Störungen des VMS werden gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 eingegangene alternative Meldungen der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge binnen 24 Stunden nach Eingang beim jeweiligen Fischereiüberwachungszentrum an die Kommission weitergeleitet;

| c) | an die Kommission weitergeleitete Meldungen werden laufend nummeriert (mit einer eindeutigen Identifizierungsnummer), um Doppelmeldungen zu vermeiden; |
| --- | --- |

c)

an die Kommission weitergeleitete Meldungen werden laufend nummeriert (mit einer eindeutigen Identifizierungsnummer), um Doppelmeldungen zu vermeiden;

| d) | an die Kommission weitergeleitete Meldungen stehen mit Artikel 24 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 im Einklang. |
| --- | --- |

d)

an die Kommission weitergeleitete Meldungen stehen mit Artikel 24 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 im Einklang.

(6)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Meldungen, die ihren Inspektionsschiffen zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandelt und nur für die Zwecke der Inspektion auf See genutzt werden.

Abschnitt 9

Inspektion und Durchsetzung

Artikel 58

ICCAT-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektionen

(1)   Für internationale Kontrollen außerhalb von Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit werden gemeinsame internationale Inspektionsmaßnahmen gemäß der ICCAT-Regelung für gemeinsame internationale Inspektionen (im Folgenden „ICCAT-Regelung“) nach Maßgabe von Anhang IX durchgeführt.

(2)   Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge auf Roten Thun fischen dürfen, stellen Inspektoren ab und führen Inspektionen auf See im Rahmen der ICCAT-Regelung durch.

(3)   Wenn zu einem Zeitpunkt mehr als 15 Fischereifahrzeuge eines Mitgliedstaats im Konventionsgebiet auf Roten Thun fischen, entsendet der betreffende Mitgliedstaat auf Grundlage einer Risikobewertung ein Inspektionsschiff zur Inspektion und Überwachung auf See während des gesamten Zeitraums, in dem sich diese Schiffe dort aufhalten, in das Konventionsgebiet. Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn Mitgliedstaaten bei der Entsendung eines Inspektionsschiff zusammenarbeiten, oder wenn ein Inspektionsschiff der Union in das Konventionsgebiet entsandt wird.

(4)   Die Kommission oder eine von ihr benannte Stelle kann Unionsinspektoren für die ICCAT-Regelung abstellen.

(5)   Für die Zwecke von Absatz 3 koordiniert die Kommission oder eine von ihr benannte Stelle die Aufsichts- und Inspektionstätigkeiten für die Union. Die Kommission kann im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektionsprogramme aufstellen, die es der Union ermöglichen, ihre Verpflichtungen im Rahmen der ICCAT-Regelung zu erfüllen. Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge auf Roten Thun fischen, treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Programme zu erleichtern, insbesondere was das erforderliche Personal und die benötigten materiellen Mittel sowie die Einsatzzeiten und geografischen Gebiete anbelangt.

(6)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 1. April jedes Jahres die Namen der Inspektoren und der Inspektionsschiffe mit, die sie im Laufe des Jahres für die ICCAT-Regelung abstellen wollen. Anhand dieser Angaben erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Plan für die Beteiligung der Union an der ICCAT-Regelung, den sie dem ICCAT-Sekretariat und den Mitgliedstaaten übermittelt.

Artikel 59

Inspektionen bei Verstößen

Der Flaggenmitgliedstaat gewährleistet, dass eine physische Inspektion eines Fischereifahrzeugs unter seiner Aufsicht in seinen Häfen erfolgt oder — wenn sich das Fischereifahrzeug nicht in einem seiner Häfen befindet — von einem von ihm benannten Inspektor durchgeführt wird, wenn das Fischereifahrzeug

| a) | seinen Aufzeichnungs- und Berichterstattungspflichten gemäß den Artikeln 31 und 32 nicht nachgekommen ist oder |
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a)

seinen Aufzeichnungs- und Berichterstattungspflichten gemäß den Artikeln 31 und 32 nicht nachgekommen ist oder

| b) | dieser Verordnung zuwidergehandelt oder einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen hat. |
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b)

dieser Verordnung zuwidergehandelt oder einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen hat.

Artikel 60

Gegenkontrollen

(1)   Jeder Mitgliedstaat überprüft im Einklang mit Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die rechtzeitige Vorlage von Inspektionsberichten und Beobachterberichten, VMS-Daten und gegebenenfalls eBCD, Logbüchern seiner Fischereifahrzeuge, Umsetz- und Umladedokumenten und Fangdokumenten und die darin enthaltenen Angaben.

(2)   Jeder Mitgliedstaat nimmt bei allen Anlandungen, Umladungen oder Einsetzungen in Netzkäfige einen Dokumentenabgleich der Mengen nach Arten, die im Logbuch des Fischereifahrzeugs oder in der Umladeerklärung eingetragen sind, mit den in der Anlandeerklärung oder Einsetzerklärung oder sonstigen einschlägigen Unterlagen wie Rechnungen oder Verkaufsabrechnungen angegebenen Mengen vor.

Abschnitt 10

Durchsetzung

Artikel 61

Durchsetzung

Unbeschadet der Artikel 89 bis 91 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und insbesondere der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, geeignete Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber einem Fischereifahrzeug zu ergreifen, trifft der für eine Fischfarm für Roten Thun zuständige Mitgliedstaat geeignete Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber dieser Farm, wenn nach nationalem Recht erwiesen ist, dass die Farm Artikel 46 bis 56 dieser Verordnung nicht erfüllt. Je nach Schwere des Verstoßes im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften können diese Maßnahmen insbesondere die Aussetzung oder den Entzug der Genehmigung und/oder Geldbußen einschließen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Aussetzung oder den Entzug einer Genehmigung mit, die sie dem ICCAT-Sekretariat zur Vornahme einer entsprechenden Änderung des Registers der für die Aufzucht von Roten Thun zugelassenen Farmen mitteilt.

KAPITEL VI

Vermarktung

Artikel 62

Vermarktungsmaßnahmen

(1)   Unbeschadet der Verordnungen (EG) Nr. 1224/2009, (EG) Nr. 1005/2008 und (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) sind der Handel mit, sowie Anlandungen, Einfuhren, Ausfuhren, Einsetzen in Netzkäfige zu Mast- oder Aufzuchtzwecken, Wiederausfuhren und Umladungen von Rotem Thun innerhalb der Union verboten, wenn die nach der vorliegenden Verordnung oder sonstigen Rechtsakten der Union zur Umsetzung der ICCAT-Vorschriften zur Fangdokumentationsregelung für Roten Thun erforderlichen korrekten, vollständigen und validierten Begleitdokumente nicht vorliegen.

(2)   Der Handel mit sowie Einfuhren, Anlandungen, Einsetzungen in Netzkäfige zu Mast- oder Aufzuchtzwecken, die Verarbeitung, Ausfuhr, Wiederausfuhr und Umladung von Rotem Thun innerhalb der Union sind verboten, wenn

| a) | der Rote Thun von Fischereifahrzeugen oder Tonnaren eines Flaggenstaats gefangen wurde, der nicht im Rahmen der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT über eine Fangquote oder Fangbeschränkungen für Roten Thun verfügt, oder |
| --- | --- |

a)

der Rote Thun von Fischereifahrzeugen oder Tonnaren eines Flaggenstaats gefangen wurde, der nicht im Rahmen der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT über eine Fangquote oder Fangbeschränkungen für Roten Thun verfügt, oder

| b) | der Rote Thun von einem Fangschiff oder einer Tonnare gefangen wurde, wenn zum Zeitpunkt des Fangs dessen/deren individuelle Quote oder die Fangmöglichkeiten des zuständigen Staates ausgeschöpft sind. |
| --- | --- |

b)

der Rote Thun von einem Fangschiff oder einer Tonnare gefangen wurde, wenn zum Zeitpunkt des Fangs dessen/deren individuelle Quote oder die Fangmöglichkeiten des zuständigen Staates ausgeschöpft sind.

(3)   Unbeschadet der Verordnungen (EG) Nr. 1224/2009, (EG) Nr. 1005/2008 und (EU) Nr. 1379/2013 sind innerhalb der Union der Handel mit sowie Einfuhren, Anlandungen, die Verarbeitung und Ausfuhren von Rotem Thun aus Mast- und Aufzuchtbetrieben verboten, die den in Absatz 1 genannten Verordnungen nicht genügen.

KAPITEL VII

Schlussbestimmungen

Artikel 63

Bewertung

Auf Ersuchen der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. Auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten erstattet die Kommission dem ICCAT-Sekretariat jährlich zu dem von der ICCAT festgelegten Termin ausführlich über die Umsetzung der ICCAT-Empfehlung 19-04 Bericht.

Artikel 64

Finanzierung

Für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) gilt diese Verordnung als Mehrjahresplan im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

22

Artikel 65

Vertraulichkeit

Im Rahmen dieser Verordnung erhobene und ausgetauschte Daten werden im Einklang mit den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften gemäß den Artikeln 112 und 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 behandelt.

Artikel 66

Verfahren zur Änderung geltender Bestimmungen

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 67 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zur Anpassung an die von der ICCAT angenommenen Maßnahmen, die für die Union und ihre Mitgliedstaaten bindend sind, in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

| a) | Ausnahmen vom Verbot gemäß Artikel 8 betreffend die Übertragung nicht genutzter Quoten; |
| --- | --- |

a)

Ausnahmen vom Verbot gemäß Artikel 8 betreffend die Übertragung nicht genutzter Quoten;

| b) | die Fristen für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 32 Absätze 2 und 3, Artikel 35 Absätze 5 und 6, Artikel 36, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 13, Artikel 52 Absatz 2, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 58 Absatz 6, |
| --- | --- |

b)

die Fristen für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 4, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 32 Absätze 2 und 3, Artikel 35 Absätze 5 und 6, Artikel 36, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 13, Artikel 52 Absatz 2, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 58 Absatz 6,

| c) | die Fangzeiten gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 4; |
| --- | --- |

c)

die Fangzeiten gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 4;

| d) | die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 und Artikel 20 Absatz 1; |
| --- | --- |

d)

die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 und Artikel 20 Absatz 1;

| e) | die Prozentsätze und Referenzparameter gemäß Artikel 13, Artikel 15 Absätze 3 und 4, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 50 und Artikel 51 Absatz 8; |
| --- | --- |

e)

die Prozentsätze und Referenzparameter gemäß Artikel 13, Artikel 15 Absätze 3 und 4, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 50 und Artikel 51 Absatz 8;

| f) | die der Kommission zu übermittelnden Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 40 Absatz 1 und Artikel 55; |
| --- | --- |

f)

die der Kommission zu übermittelnden Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 40 Absatz 1 und Artikel 55;

| g) | die Aufgaben der nationalen Beobachter und der regionalen ICCAT-Beobachter gemäß Artikel 38 Absatz 2 bzw. Artikel 39 Absatz 5; |
| --- | --- |

g)

die Aufgaben der nationalen Beobachter und der regionalen ICCAT-Beobachter gemäß Artikel 38 Absatz 2 bzw. Artikel 39 Absatz 5;

| h) | die Gründe für die Nichterteilung einer Umsetzungsgenehmigung gemäß Artikel 41 Absatz 1; |
| --- | --- |

h)

die Gründe für die Nichterteilung einer Umsetzungsgenehmigung gemäß Artikel 41 Absatz 1;

| i) | die Gründe für die Beschlagnahme der Fänge und die Anordnung der Freisetzung von Fischen gemäß Artikel 46 Absatz 4; |
| --- | --- |

i)

die Gründe für die Beschlagnahme der Fänge und die Anordnung der Freisetzung von Fischen gemäß Artikel 46 Absatz 4;

| j) | die Anzahl der Schiffe gemäß Artikel 58 Absatz 3; |
| --- | --- |

j)

die Anzahl der Schiffe gemäß Artikel 58 Absatz 3;

| k) | die Anhänge I bis XV. |
| --- | --- |

k)

die Anhänge I bis XV.

(2)   Änderungen gemäß Absatz 1 sind strikt auf die Umsetzung von Änderungen und/oder Ergänzungen der entsprechenden ICCAT-Empfehlungen, die für die Union verbindlich sind, beschränkt.

Artikel 67

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 66 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Oktober 2023 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 66 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 66 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament oder den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 68

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 69

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001

Die Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 wird wie folgt geändert:

| a) | In Artikel 3 werden die Buchstaben g bis j gestrichen, die Artikel 4a, 4b und 4c und Anhang Ia werden aufgehoben. |
| --- | --- |

a)

In Artikel 3 werden die Buchstaben g bis j gestrichen, die Artikel 4a, 4b und 4c und Anhang Ia werden aufgehoben.

| b) | In Anhang I wird der Gedankenstrich „Roter Thun: Thunnus thynnus“ gestrichen. |
| --- | --- |

b)

In Anhang I wird der Gedankenstrich „Roter Thun: Thunnus thynnus“ gestrichen.

Thunnus thynnus

| c) | In Anhang II wird die Zeile „Thunnus thynnus: Roter Thun“ gestrichen. |
| --- | --- |

c)

In Anhang II wird die Zeile „Thunnus thynnus: Roter Thun“ gestrichen.

Thunnus thynnus

Artikel 70

Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107

Artikel 43 der Verordnung (EU) 2017/2107 wird aufgehoben.

Artikel 71

Änderung der Verordnung (EU) 2019/833

Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/833 wird aufgehoben.

Artikel 72

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 2016/1627 wird aufgehoben.

(2)   Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XVI der vorliegenden Verordnung zu lesen.

Artikel 73

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am [zwanzigsten Tag] nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 13. September 2023.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. M. ALBARES BUENO

---

(1)  
  ABl. C 232 vom 14.7.2020, S. 36.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 26. Juni 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. September 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

(4)  Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

4

(5)  Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 34).

5

(6)  Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

9

(10)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission vom 18. November 2014 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 16 vom 23.1.2015, S. 23).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 640/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates (ABl. L 194 vom 24.7.2010, S. 1).

11

Thunnus thynnus

(12)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

13

(14)  Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 1).

14

(15)  Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 1).

15

(16)  Verordnung (EU) 2019/1154 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch aus dem Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 1).

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 1).

17

(18)  Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).

18

(19)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

19

(20)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission vom 6. Februar 2017 über das Fischereiflottenregister der Union (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 9).

20

(21)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

21

(22)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

22

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ANHANG I

BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE FISCHEREIEN GEMÄß ARTIKEL 19

1.

| a) | Die Anzahl der Köderschiffe und Schleppangler, die aktiv auf Roten Thun fischen dürfen, ist auf die Anzahl der Schiffe begrenzt, die 2006 an der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren. |
| --- | --- |

a)

Die Anzahl der Köderschiffe und Schleppangler, die aktiv auf Roten Thun fischen dürfen, ist auf die Anzahl der Schiffe begrenzt, die 2006 an der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren.

| b) | Die Anzahl der Schiffe der handwerklichen Flotte, die im Mittelmeer aktiv auf Roten Thun fischen dürfen, ist auf die Anzahl der Schiffe begrenzt, die 2008 an der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren. |
| --- | --- |

b)

Die Anzahl der Schiffe der handwerklichen Flotte, die im Mittelmeer aktiv auf Roten Thun fischen dürfen, ist auf die Anzahl der Schiffe begrenzt, die 2008 an der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren.

| c) | Die Anzahl der Fangschiffe, die im Adriatischen Meer aktiv auf Roten Thun fischen dürfen, ist auf die Anzahl der Schiffe begrenzt, die 2008 an der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren. |
| --- | --- |

c)

Die Anzahl der Fangschiffe, die im Adriatischen Meer aktiv auf Roten Thun fischen dürfen, ist auf die Anzahl der Schiffe begrenzt, die 2008 an der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren.

Jeder Mitgliedstaat teilt den betreffenden Schiffen individuelle Quoten zu.

2.

| — | höchstens 7 % seiner Quote für Roten Thun seinen Köderschiffen und Schleppanglern zuteilen. Im Falle Frankreichs dürfen bis zu 100 Tonnen Roter Thun mit einem Gewicht von mindestens 6,4 kg oder einer Länge von mindestens 70 cm bis zur Schwanzflossengabelung von Schiffen unter der Flagge Frankreichs gefangen werden, die eine Länge über alles von weniger als 17 Metern aufweisen und im Golf von Biskaya tätig sind; |
| --- | --- |

—

höchstens 7 % seiner Quote für Roten Thun seinen Köderschiffen und Schleppanglern zuteilen. Im Falle Frankreichs dürfen bis zu 100 Tonnen Roter Thun mit einem Gewicht von mindestens 6,4 kg oder einer Länge von mindestens 70 cm bis zur Schwanzflossengabelung von Schiffen unter der Flagge Frankreichs gefangen werden, die eine Länge über alles von weniger als 17 Metern aufweisen und im Golf von Biskaya tätig sind;

| — | höchstens 2 % seiner Quote für Roten Thun seiner handwerklichen Frischfischküstenfischerei im Mittelmeer zuteilen; |
| --- | --- |

—

höchstens 2 % seiner Quote für Roten Thun seiner handwerklichen Frischfischküstenfischerei im Mittelmeer zuteilen;

| — | höchstens 90 % seiner Quote für Roten Thun seinen Fangschiffen im Adriatischen Meer für Aufzuchtzwecke zuteilen. |
| --- | --- |

—

höchstens 90 % seiner Quote für Roten Thun seinen Fangschiffen im Adriatischen Meer für Aufzuchtzwecke zuteilen.

3.

Für höchstens 7 % Massenanteil an Exemplaren von Rotem Thun, die Schiffe unter seiner Flagge in der Adria zu Aufzuchtzwecken gefangen haben, darf Kroatien ein Mindestgewicht von 6,4 kg oder 66 cm bis zur Schwanzflossengabelung verwenden.

4.

| — | Die Schwanzmarkierungen werden an jedem Roten Thun unmittelbar beim Entladen angebracht. |
| --- | --- |

—

Die Schwanzmarkierungen werden an jedem Roten Thun unmittelbar beim Entladen angebracht.

| — | Jede Schwanzmarkierung enthält eine eindeutige Kennnummer, die in den Fangunterlagen für Roten Thun aufgeführt und leserlich und dauerhaft auf der Außenseite sämtlicher Verpackungen, die Thunfisch enthalten, angebracht wird. |
| --- | --- |

—

Jede Schwanzmarkierung enthält eine eindeutige Kennnummer, die in den Fangunterlagen für Roten Thun aufgeführt und leserlich und dauerhaft auf der Außenseite sämtlicher Verpackungen, die Thunfisch enthalten, angebracht wird.

---

ANHANG II

ANFORDERUNGEN AN DIE LOGBÜCHER

A.   FANGSCHIFFE

Mindestspezifikationen für Fischereilogbücher:

| 1. | Die Blattseiten des Logbuchs sind nummeriert. |
| --- | --- |

1.

Die Blattseiten des Logbuchs sind nummeriert.

| 2. | Das Logbuch wird jeden Tag (bis Mitternacht) oder vor der Ankunft im Hafen ausgefüllt. |
| --- | --- |

2.

Das Logbuch wird jeden Tag (bis Mitternacht) oder vor der Ankunft im Hafen ausgefüllt.

| 3. | Inspektionen auf See werden in das Logbuch eingetragen. |
| --- | --- |

3.

Inspektionen auf See werden in das Logbuch eingetragen.

| 4. | Eine Kopie der Blätter verbleibt im Logbuch. |
| --- | --- |

4.

Eine Kopie der Blätter verbleibt im Logbuch.

| 5. | Die Logbücher an Bord decken den Zeitraum von einem Jahr ab. |
| --- | --- |

5.

Die Logbücher an Bord decken den Zeitraum von einem Jahr ab.

Mindest-Standardinformationen in Fischereilogbüchern:

| 1. | Name und Anschrift des Kapitäns. |
| --- | --- |

1.

Name und Anschrift des Kapitäns.

| 2. | Abfahrtsdaten und -häfen, Ankunftsdaten und -häfen. |
| --- | --- |

2.

Abfahrtsdaten und -häfen, Ankunftsdaten und -häfen.

| 3. | Schiffsname, Registernummer, ICCAT-Nummer, internationales Funkrufzeichen und IMO-Nummer (falls verfügbar). |
| --- | --- |

3.

Schiffsname, Registernummer, ICCAT-Nummer, internationales Funkrufzeichen und IMO-Nummer (falls verfügbar).

| 4. | Fanggerät:






  a) | Typ nach FAO-Code; |
| --- | --- | --- |

4.

Fanggerät:

a)

Typ nach FAO-Code;

| b) | Abmessungen (z. B. Länge, Maschengröße, Anzahl der Haken). |
| --- | --- |

b)

Abmessungen (z. B. Länge, Maschengröße, Anzahl der Haken).

| 5. | Tätigkeiten auf See mit (mindestens) einer Zeile pro Fangreisetag mit folgenden Angaben:






  a) | Tätigkeit (z. B. Fischfang, An- bzw. Rückfahrt); |
| --- | --- | --- |

5.

Tätigkeiten auf See mit (mindestens) einer Zeile pro Fangreisetag mit folgenden Angaben:

a)

Tätigkeit (z. B. Fischfang, An- bzw. Rückfahrt);

| b) | Position: genaue Tagesposition (in Grad und Minuten), für jede Fangtätigkeit oder um 12.00 Uhr mittags, wenn während des Tages keine Fänge getätigt wurden; |
| --- | --- |

b)

Position: genaue Tagesposition (in Grad und Minuten), für jede Fangtätigkeit oder um 12.00 Uhr mittags, wenn während des Tages keine Fänge getätigt wurden;

| c) | Fangaufzeichnung einschließlich






  — | FAO-Code; |
| --- | --- | --- |

c)

Fangaufzeichnung einschließlich

—

FAO-Code;

| — | gerundetes Gewicht (RWT) in kg pro Tag; |
| --- | --- |

—

gerundetes Gewicht (RWT) in kg pro Tag;

| — | Stückzahl pro Tag. |
| --- | --- |

—

Stückzahl pro Tag.

Für Ringwadenfänger sind diese Daten pro Fangvorgang, auch bei Nullfängen, aufzuzeichnen.

| 6. | Unterschrift des Kapitäns. |
| --- | --- |

6.

Unterschrift des Kapitäns.

| 7. | Mittel für die Gewichtsbestimmung: Schätzung, Wiegen an Bord. |
| --- | --- |

7.

Mittel für die Gewichtsbestimmung: Schätzung, Wiegen an Bord.

| 8. | In das Logbuch wird das Gewicht in Lebendgewichtäquivalent eingetragen, und es werden die für die Schätzung verwendeten Umrechnungsfaktoren angegeben. |
| --- | --- |

8.

In das Logbuch wird das Gewicht in Lebendgewichtäquivalent eingetragen, und es werden die für die Schätzung verwendeten Umrechnungsfaktoren angegeben.

Mindestangaben für Fischereilogbücher bei Anlandungen oder Umladungen:

| 1. | Datum und Hafen der Anlandung oder Umladung. |
| --- | --- |

1.

Datum und Hafen der Anlandung oder Umladung.

| 2. | Erzeugnisse:






  a) | Arten und Aufmachungen nach FAO-Code; |
| --- | --- | --- |

2.

Erzeugnisse:

a)

Arten und Aufmachungen nach FAO-Code;

| b) | Stückzahl der Fische oder Kisten und Menge in kg. |
| --- | --- |

b)

Stückzahl der Fische oder Kisten und Menge in kg.

| 3. | Unterschrift des Kapitäns oder Reeders. |
| --- | --- |

3.

Unterschrift des Kapitäns oder Reeders.

| 4. | bei Umladungen: Name, Flagge und ICCAT-Nummer des annehmenden Schiffs. |
| --- | --- |

4.

bei Umladungen: Name, Flagge und ICCAT-Nummer des annehmenden Schiffs.

Mindestangaben für Fischereilogbücher bei Umsetzungen in Netzkäfige:

| 1. | Datum, Uhrzeit und Position (Breite/Länge) der Umsetzung. |
| --- | --- |

1.

Datum, Uhrzeit und Position (Breite/Länge) der Umsetzung.

| 2. | Erzeugnisse:






  a) | Arten nach FAO-Code; |
| --- | --- | --- |

2.

Erzeugnisse:

a)

Arten nach FAO-Code;

| b) | Stückzahl und Menge in kg des in Netzkäfige umgesetzten Fisches. |
| --- | --- |

b)

Stückzahl und Menge in kg des in Netzkäfige umgesetzten Fisches.

| 3. | Name, Flagge und ICCAT-Nummer des Schleppers. |
| --- | --- |

3.

Name, Flagge und ICCAT-Nummer des Schleppers.

| 4. | Name und ICCAT-Nummer der aufnehmenden Thunfischfarm. |
| --- | --- |

4.

Name und ICCAT-Nummer der aufnehmenden Thunfischfarm.

| 5. | Bei gemeinsamen Fangeinsätzen trägt jeder Kapitän zusätzlich zu den Angaben unter den Nummern 1 bis 4 Folgendes in das Logbuch ein:






  a) | für das Fangschiff, das Fisch in Netzkäfige umsetzt:






  — | Menge der an Bord genommenen Fänge; |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Bei gemeinsamen Fangeinsätzen trägt jeder Kapitän zusätzlich zu den Angaben unter den Nummern 1 bis 4 Folgendes in das Logbuch ein:

a)

für das Fangschiff, das Fisch in Netzkäfige umsetzt:

—

Menge der an Bord genommenen Fänge;

| — | Menge der auf die individuelle Quote angerechneten Fänge; |
| --- | --- |

—

Menge der auf die individuelle Quote angerechneten Fänge;

| — | die Namen der übrigen an dem gemeinsamen Fangeinsatz beteiligten Schiffe; |
| --- | --- |

—

die Namen der übrigen an dem gemeinsamen Fangeinsatz beteiligten Schiffe;

| b) | für die anderen Fangschiffe desselben gemeinsamen Fangeinsatzes, die nicht an der Umsetzung beteiligt sind:






  — | Namen, internationale Funkrufzeichen und ICCAT-Nummern dieser Schiffe; |
| --- | --- | --- |

b)

für die anderen Fangschiffe desselben gemeinsamen Fangeinsatzes, die nicht an der Umsetzung beteiligt sind:

—

Namen, internationale Funkrufzeichen und ICCAT-Nummern dieser Schiffe;

| — | die Angabe, dass keine Fänge an Bord genommen oder in Netzkäfige umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

—

die Angabe, dass keine Fänge an Bord genommen oder in Netzkäfige umgesetzt wurden;

| — | Menge der auf die individuelle Quote angerechneten Fänge; |
| --- | --- |

—

Menge der auf die individuelle Quote angerechneten Fänge;

| — | den Namen und die ICCAT-Nummer des unter Buchstabe a genannten Fangschiffs. |
| --- | --- |

—

den Namen und die ICCAT-Nummer des unter Buchstabe a genannten Fangschiffs.

B.   SCHLEPPER

| 1. | Der Kapitän des Schleppers trägt in das Schiffslogbuch Folgendes ein: Datum, Uhrzeit und Position der Umsetzung, umgesetzte Mengen (Stückzahl und Menge in kg), Nummer des Netzkäfigs, Name, Flagge und ICCAT-Nummer des Fangschiffs, Namen und ICCAT-Nummern des bzw. der übrigen beteiligten Schiffs bzw. Schiffe, aufnehmende Thunfischfarm mit ihrer ICCAT-Nummer und Nummer der ITD. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Weitere Umsetzungen an Hilfsschiffe oder Schlepper werden einschließlich derselben Angaben wie unter Nummer 1 zusammen mit dem Namen, der Flagge und der ICCAT-Nummer des Hilfsschiffs oder Schleppers und der Nummer der ITD gemeldet. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Schiffslogbucheintragungen enthalten die Einzelheiten aller während der Fangsaison durchgeführten Umsetzungen. Das Schiffslogbuch verbleibt an Bord des Schiffs und ist jederzeit zu Kontrollzwecken zugänglich. |
| --- | --- |

3.

C.   HILFSSCHIFFE

| 1. | Der Kapitän eines Hilfsschiffs trägt die Tätigkeiten in das Schiffslogbuch ein, einschließlich Datum, Uhrzeit und Positionen, an Bord genommener Mengen Roten Thuns und Namen des Fischereifahrzeugs, der Thunfischfarm oder der Tonnare, mit der der Kapitän des Hilfsschiffs zusammenarbeitet. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Schiffslogbucheintragungen enthalten die Einzelheiten aller während der Fangsaison durchgeführten Tätigkeiten. Das Schiffslogbuch verbleibt an Bord des Schiffs und ist jederzeit zu Kontrollzwecken zugänglich. |
| --- | --- |

2.

D.   VERARBEITUNGSSCHIFFE

| 1. | Der Kapitän eines Verarbeitungsschiffs trägt Folgendes in das Schiffslogbuch ein: Datum, Uhrzeit und Position der Tätigkeiten, umgesetzte Mengen und soweit zutreffend Stückzahl und Gewicht des von Thunfischfarmen, Tonnaren oder Fangschiffen übernommenen Roten Thuns. Der Kapitän trägt auch die Namen und ICCAT-Nummern dieser Thunfischfarmen, Tonnaren oder Fangschiffe ein. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Kapitän eines Verarbeitungsschiffs führt ein Verarbeitungslogbuch, in dem Folgendes angegeben wird: das gerundete Gewicht und die Stückzahl des umgesetzten oder umgeladenen Fischs, den angewandten Umrechnungsfaktor sowie die Gewichte und Mengen nach Produktaufmachung. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Kapitän eines Verarbeitungsschiffs führt einen Stauplan, aus dem der Stauort und die Mengen jeder Art und Aufmachung hervorgehen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Logbucheintragungen enthalten die Einzelheiten aller während der Fangsaison durchgeführten Umladungen. Das Schiffslogbuch, das Verarbeitungslogbuch, der Stauplan und die Originale der ICCAT-Umladeerklärungen verbleiben an Bord des Schiffs und sind jederzeit zu Kontrollzwecken zugänglich. |
| --- | --- |

4.

---

ANHANG III

FANGMELDEFORMBLATT

| Fangmeldeformblatt |
| --- |
| Flagge | ICCAT-Nummer | Name des Schiffs | Bericht — Datum Beginn | Bericht — Datum Ende | Bericht — Dauer (d) | Fangdatum | Position, bei der der Fang getätigt wurde | Fang | Zugeteiltes Gewicht bei gemeinsamen Fangeinsätzen (kg) |
| Breite | Länge | Gewicht (kg) | Stückzahl | Durchschnittliches Gewicht (kg) |
| | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | |

Fangmeldeformblatt

Flagge

ICCAT-Nummer

Name des Schiffs

Bericht — Datum Beginn

Bericht — Datum Ende

Bericht — Dauer (d)

Fangdatum

Position, bei der der Fang getätigt wurde

Fang

Zugeteiltes Gewicht bei gemeinsamen Fangeinsätzen (kg)

Breite

Länge

Gewicht (kg)

Stückzahl

Durchschnittliches Gewicht (kg)

---

ANHANG IV

ANTRAGSFORMULAR FÜR DIE GENEHMIGUNG DER TEILNAHME AN EINEM GEMEINSAMEN FANGEINSATZ

| Gemeinsamer Fangeinsatz |
| --- |
| Flaggenstaat | Name des Schiffs | ICCAT-Nummer | Dauer des Einsatzes | Betreiber | Individuelle Quote des Schiffs | Verteilungsschlüssel je Schiff | Bestimmungsmast- und -aufzuchtbetrieb |
| Partei | ICCAT-Nummer |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |
| | | | | | | | | |

Gemeinsamer Fangeinsatz

Flaggenstaat

Name des Schiffs

ICCAT-Nummer

Dauer des Einsatzes

Betreiber

Individuelle Quote des Schiffs

Verteilungsschlüssel je Schiff

Bestimmungsmast- und -aufzuchtbetrieb

Partei

ICCAT-Nummer

Datum ...

Validierung des Flaggenstaats ...

---

ANHANG V

ICCAT-UMLADEERKLÄRUNG

Image 1

---

ANHANG VI

ICCAT-UMSETZERKLÄRUNG

Image 2

---

ANHANG VII

MINDESTANGABEN FÜR FANGERLAUBNISSE
   (1)

A.   IDENTIFIZIERUNG

| 1. | ICCAT-Registriernummer |
| --- | --- |

1.

| 2. | Name des Fischereifahrzeugs |
| --- | --- |

2.

| 3. | Externe Kennnummer (Buchstaben und Ziffern) |
| --- | --- |

3.

B.   FANGBEDINGUNGEN

| 1. | Ausstellungsdatum |
| --- | --- |

1.

| 2. | Geltungsdauer |
| --- | --- |

2.

| 3. | Fangauflagen mit Angabe von, soweit zutreffend, Art(en), Fanggebiet, Fanggerät und allen sonstigen aufgrund der vorliegenden Verordnung und/oder nationaler Rechtsvorschriften geltenden Auflagen | | von .../.../...
  bis .../.../... | von .../.../...
  bis .../.../... | von .../.../...
  bis .../.../... | von .../.../...
  bis .../.../... | von .../.../...
  bis .../.../... | von .../.../...
  bis .../.../... |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gebiete | | | | | | | |
| Arten | | | | | | | |
| Fanggerät | | | | | | | |
| Andere Auflagen | | | | | | | |

3.

von .../.../...

bis .../.../...

von .../.../...

bis .../.../...

von .../.../...

bis .../.../...

von .../.../...

bis .../.../...

von .../.../...

bis .../.../...

von .../.../...

bis .../.../...

Gebiete

Arten

Fanggerät

Andere Auflagen

---

(1)  Enthalten in Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011.

---

ANHANG VIII

REGIONALES BEOBACHTERPROGRAMM DER ICCAT

BESTELLUNG VON REGIONALEN ICCAT-BEOBACHTERN

| 1. | Jeder regionale ICCAT-Beobachter verfügt über die folgenden, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Qualifikationen:






  a) | ausreichende Erfahrung, um Fischarten und Fanggerät zu identifizieren; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

ausreichende Erfahrung, um Fischarten und Fanggerät zu identifizieren;

| b) | eingehende Kenntnis der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT, welche durch eine Bescheinigung der Mitgliedstaaten nachzuweisen ist und den ICCAT-Ausbildungsleitlinien entspricht; |
| --- | --- |

b)

eingehende Kenntnis der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT, welche durch eine Bescheinigung der Mitgliedstaaten nachzuweisen ist und den ICCAT-Ausbildungsleitlinien entspricht;

| c) | die Fähigkeit, genau zu beobachten und zu protokollieren; |
| --- | --- |

c)

die Fähigkeit, genau zu beobachten und zu protokollieren;

| d) | hinreichende Kenntnis der Sprache des Flaggenstaats des beobachteten Schiffs oder der beobachteten Thunfischfarm. |
| --- | --- |

d)

hinreichende Kenntnis der Sprache des Flaggenstaats des beobachteten Schiffs oder der beobachteten Thunfischfarm.

PFLICHTEN DES REGIONALEN ICCAT-BEOBACHTERS

| 2. | Der regionale ICCAT-Beobachter






  a) | muss die technische Schulung abgeschlossen haben, die in den Leitlinien vorgeschrieben ist, welche die ICCAT aufstellt; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

muss die technische Schulung abgeschlossen haben, die in den Leitlinien vorgeschrieben ist, welche die ICCAT aufstellt;

| b) | muss Staatsbürger eines Mitgliedstaats sein und, soweit möglich, nicht Staatsbürger des Staats der Thunfischfarm oder der Tonnare bzw. des Flaggenstaats des Ringwadenfängers. Wird allerdings Roter Thun dem Netzkäfig entnommen und als frisches Erzeugnis gehandelt, so kann es sich bei dem regionalen ICCAT-Beobachter, der den Entnahmevorgang verfolgt, um einen Staatsbürger des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats handeln; |
| --- | --- |

b)

muss Staatsbürger eines Mitgliedstaats sein und, soweit möglich, nicht Staatsbürger des Staats der Thunfischfarm oder der Tonnare bzw. des Flaggenstaats des Ringwadenfängers. Wird allerdings Roter Thun dem Netzkäfig entnommen und als frisches Erzeugnis gehandelt, so kann es sich bei dem regionalen ICCAT-Beobachter, der den Entnahmevorgang verfolgt, um einen Staatsbürger des für die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats handeln;

| c) | muss in der Lage sein, die Aufgaben gemäß Nummer 3 wahrzunehmen; |
| --- | --- |

c)

muss in der Lage sein, die Aufgaben gemäß Nummer 3 wahrzunehmen;

| d) | muss in dem von der ICCAT geführten Verzeichnis der regionalen ICCAT-Beobachter ausgewiesen sein; |
| --- | --- |

d)

muss in dem von der ICCAT geführten Verzeichnis der regionalen ICCAT-Beobachter ausgewiesen sein;

| e) | darf nicht finanziell oder als Nutznießer an der Fischerei auf Roten Thun beteiligt sein. |
| --- | --- |

e)

darf nicht finanziell oder als Nutznießer an der Fischerei auf Roten Thun beteiligt sein.

AUFGABEN DER REGIONALEN ICCAT-BEOBACHTER

| 3. | Die Aufgaben der regionalen ICCAT-Beobachter sind folgende::






  a) | für Beobachter auf Ringwadenfängern die Überwachung der Einhaltung der von der ICCAT angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch den Ringwadenfänger, insbesondere muss der regionale ICCAT-Beobachter






  1. | in Fällen, in denen der regionale ICCAT-Beobachter einen möglichen Verstoß gegen ICCAT-Empfehlungen beobachtet, diese Information unverzüglich an das für den regionalen ICCAT-Beobachter zuständige durchführende Unternehmen übermitteln, das sie unverzüglich an die Behörden des Flaggenstaats des Fangschiffs weiterleitet; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

a)

für Beobachter auf Ringwadenfängern die Überwachung der Einhaltung der von der ICCAT angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch den Ringwadenfänger, insbesondere muss der regionale ICCAT-Beobachter

1.

in Fällen, in denen der regionale ICCAT-Beobachter einen möglichen Verstoß gegen ICCAT-Empfehlungen beobachtet, diese Information unverzüglich an das für den regionalen ICCAT-Beobachter zuständige durchführende Unternehmen übermitteln, das sie unverzüglich an die Behörden des Flaggenstaats des Fangschiffs weiterleitet;

| 2. | die Fangtätigkeiten registrieren und melden; |
| --- | --- |

2.

die Fangtätigkeiten registrieren und melden;

| 3. | die Fänge beobachten und schätzen und die Einträge im Logbuch überprüfen; |
| --- | --- |

3.

die Fänge beobachten und schätzen und die Einträge im Logbuch überprüfen;

| 4. | einen täglichen Bericht über Umsetzvorgänge des Ringwadenfängers erstellen; |
| --- | --- |

4.

einen täglichen Bericht über Umsetzvorgänge des Ringwadenfängers erstellen;

| 5. | Schiffe, die eine den Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderlaufende Fangtätigkeit ausüben, aufspüren und registrieren; |
| --- | --- |

5.

Schiffe, die eine den Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderlaufende Fangtätigkeit ausüben, aufspüren und registrieren;

| 6. | die Umsetzvorgänge registrieren und melden; |
| --- | --- |

6.

die Umsetzvorgänge registrieren und melden;

| 7. | die Position des Schiffs während des Umsetzens überprüfen; |
| --- | --- |

7.

die Position des Schiffs während des Umsetzens überprüfen;

| 8. | die umgesetzten Erzeugnisse beobachten und schätzen, auch mithilfe von Videoaufzeichnungen; |
| --- | --- |

8.

die umgesetzten Erzeugnisse beobachten und schätzen, auch mithilfe von Videoaufzeichnungen;

| 9. | den Namen und die ICCAT-Nummer des betreffenden Fischereifahrzeugs überprüfen und registrieren; |
| --- | --- |

9.

den Namen und die ICCAT-Nummer des betreffenden Fischereifahrzeugs überprüfen und registrieren;

| 10. | auf der Grundlage der Leitlinien des SCRS wissenschaftliche Arbeiten durchführen, z. B. die Erfassung von Daten im Rahmen von Task II, wenn dies von der ICCAT-Kommission verlangt wird. |
| --- | --- |

10.

auf der Grundlage der Leitlinien des SCRS wissenschaftliche Arbeiten durchführen, z. B. die Erfassung von Daten im Rahmen von Task II, wenn dies von der ICCAT-Kommission verlangt wird.

| b) | für regionale ICCAT-Beobachter in den Thunfischfarmen und Tonnaren die Überwachung deren Einhaltung der ICCAT-Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. Der regionale ICCAT-Beobachter muss insbesondere






  1. | die Angaben in der ITD und der Einsatzerklärung und den BCD überprüfen, auch mithilfe von Videoaufzeichnungen; |
| --- | --- | --- |

b)

für regionale ICCAT-Beobachter in den Thunfischfarmen und Tonnaren die Überwachung deren Einhaltung der ICCAT-Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. Der regionale ICCAT-Beobachter muss insbesondere

1.

die Angaben in der ITD und der Einsatzerklärung und den BCD überprüfen, auch mithilfe von Videoaufzeichnungen;

| 2. | die Angaben in der ITD, der Einsetzerklärung und den Fangdokumenten für Roten Thun bestätigen; |
| --- | --- |

2.

die Angaben in der ITD, der Einsetzerklärung und den Fangdokumenten für Roten Thun bestätigen;

| 3. | einen täglichen Bericht über die Umsetzvorgänge der Thunfischfarmen und Tonnaren erstellen; |
| --- | --- |

3.

einen täglichen Bericht über die Umsetzvorgänge der Thunfischfarmen und Tonnaren erstellen;

| 4. | die ITD und die Einsetzerklärung und die BCD gegenzeichnen, jedoch nur dann, wenn der regionale ICCAT-Beobachter der Meinung ist, dass deren Angaben sich mit den Beobachtungen des regionalen ICCAT-Beobachters decken, einschließlich einer den Anforderungen in Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 entsprechenden Videoaufzeichnung; |
| --- | --- |

4.

die ITD und die Einsetzerklärung und die BCD gegenzeichnen, jedoch nur dann, wenn der regionale ICCAT-Beobachter der Meinung ist, dass deren Angaben sich mit den Beobachtungen des regionalen ICCAT-Beobachters decken, einschließlich einer den Anforderungen in Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 entsprechenden Videoaufzeichnung;

| 5. | auf der Grundlage der Leitlinien des SCRS wissenschaftliche Arbeiten durchführen, beispielsweise Proben nehmen, wie von der Kommission verlangt wird; |
| --- | --- |

5.

auf der Grundlage der Leitlinien des SCRS wissenschaftliche Arbeiten durchführen, beispielsweise Proben nehmen, wie von der Kommission verlangt wird;

| 6. | das Vorhandensein jeglicher Art von Markierung aufzeichnen und überprüfen, einschließlich natürlicher Kennzeichen, und jedes Anzeichen für unlängst entfernte Markierungen melden. |
| --- | --- |

6.

das Vorhandensein jeglicher Art von Markierung aufzeichnen und überprüfen, einschließlich natürlicher Kennzeichen, und jedes Anzeichen für unlängst entfernte Markierungen melden.

| c) | die Erstellung allgemeiner Berichte über die nach Maßgabe dieser Nummer gesammelten Informationen, wobei dem Schiffskapitän bzw. dem Betreiber der Thunfischfarm Gelegenheit zu geben ist, sachdienliche Informationen aufzunehmen. |
| --- | --- |

c)

die Erstellung allgemeiner Berichte über die nach Maßgabe dieser Nummer gesammelten Informationen, wobei dem Schiffskapitän bzw. dem Betreiber der Thunfischfarm Gelegenheit zu geben ist, sachdienliche Informationen aufzunehmen.

| d) | die Weiterleitung des in Buchstabe c genannten allgemeinen Bericht an das Sekretariat binnen 20 Tagen nach Ablauf des Beobachtungszeitraums. |
| --- | --- |

d)

die Weiterleitung des in Buchstabe c genannten allgemeinen Bericht an das Sekretariat binnen 20 Tagen nach Ablauf des Beobachtungszeitraums.

| e) | Er nimmt andere von der ICCAT-Kommission vorgesehene Aufgaben wahr. |
| --- | --- |

e)

Er nimmt andere von der ICCAT-Kommission vorgesehene Aufgaben wahr.

| 4. | Der regionale ICCAT-Beobachter behandelt alle Informationen über die Fang- und Umsetzvorgänge von Ringwadenfängern und Thunfischfarmen als vertraulich und erkennt diese Forderung als Voraussetzung für die Ernennung zum regionalen ICCAT-Beobachter schriftlich an. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der regionale ICCAT-Beobachter genügt den Anforderungen, welche sich aus den Gesetzen und Vorschriften desjenigen Flaggenstaats oder des Staats ergeben, in dem die Thunfischfarm liegt und dessen Gerichtsbarkeit das Schiff oder die Thunfischfarm untersteht, dem/der der regionale ICCAT-Beobachter zugeteilt ist. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der regionale ICCAT-Beobachter hält die Rangordnung und die allgemeinen Verhaltensregeln ein, die für die gesamte Schiffsbesatzung und das Personal der Thunfischfarm gelten, sofern diese Regeln nicht die Wahrnehmung der in diesem Programm beschriebenen Aufgaben eines regionalen ICCAT-Beobachters und der in Nummer 7 dieses Anhangs und Artikel 39 beschriebenen Verpflichtungen der Schiffsbesatzung und des Personals der Thunfischfarm beeinträchtigen. |
| --- | --- |

6.

VERPFLICHTUNGEN DER FLAGGENMITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DEN REGIONALEN ICCAT-BEOBACHTERN

| 7. | Die für den Ringwadenfänger, die Thunfischfarm oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die regionalen ICCAT-Beobachter






  a) | Zugang zur Schiffsbesatzung und zum Personal der Thunfischfarm und der Tonnare sowie zu Fanggeräten, Netzkäfigen und Ausrüstungen haben; |
| --- | --- | --- |

7.

a)

Zugang zur Schiffsbesatzung und zum Personal der Thunfischfarm und der Tonnare sowie zu Fanggeräten, Netzkäfigen und Ausrüstungen haben;

| b) | auf Anfrage und sofern das Schiff, dem sie zugeteilt sind, entsprechend ausgerüstet ist, Zugang zu folgenden Anlagen haben, um die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Nummer 3 dieses Anhangs zu erleichtern:






  1. | Satellitennavigationsausrüstung; |
| --- | --- | --- |

b)

auf Anfrage und sofern das Schiff, dem sie zugeteilt sind, entsprechend ausgerüstet ist, Zugang zu folgenden Anlagen haben, um die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Nummer 3 dieses Anhangs zu erleichtern:

1.

Satellitennavigationsausrüstung;

| 2. | Radarsichtgeräten, wenn in Betrieb; |
| --- | --- |

2.

Radarsichtgeräten, wenn in Betrieb;

| 3. | elektronischen Kommunikationsmitteln; |
| --- | --- |

3.

elektronischen Kommunikationsmitteln;

| c) | was Unterbringung, Verpflegung und angemessene sanitäre Einrichtungen anbelangt, den Schiffsoffizieren gleichgestellt werden; |
| --- | --- |

c)

was Unterbringung, Verpflegung und angemessene sanitäre Einrichtungen anbelangt, den Schiffsoffizieren gleichgestellt werden;

| d) | auf der Brücke oder im Ruderhaus ausreichenden Platz für Schreibtischarbeiten sowie an Deck ausreichenden Platz für die Wahrnehmung der Beobachteraufgaben erhalten. |
| --- | --- |

d)

auf der Brücke oder im Ruderhaus ausreichenden Platz für Schreibtischarbeiten sowie an Deck ausreichenden Platz für die Wahrnehmung der Beobachteraufgaben erhalten.

DURCH DAS ICCAT-PROGRAMM FÜR REGIONALE BEOBACHTER VERURSACHTE KOSTEN

| 8. | Sämtliche Kosten für die Entsendung von regionalen ICCAT-Beobachtern werden von den Betreibern der Thunfischfarmen oder den Eignern der Ringwadenfänger getragen. |
| --- | --- |

8.

---

ANHANG IX

ICCAT-REGELUNG GEMEINSAMER INTERNATIONALER INSPEKTIONEN

Auf ihrer vierten ordentlichen Tagung (Madrid, November 1975) und auf ihrer Jahrestagung 2008 in Marrakesch hat die ICCAT Folgendes vereinbart:

Gemäß Artikel IX Absatz 3 der Konvention empfiehlt die ICCAT-Kommission, zur Gewährleistung der Anwendung der Konvention und der im Rahmen der Konvention geltenden Maßnahmen folgende Bestimmungen für die internationale Kontrolle außerhalb der Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit aufzustellen:

I.   ERNSTHAFTE VERSTÖẞE

| 1. | Im Sinne dieser Verfahren bezeichnet ein ernsthafter Verstoß einen der folgenden Verstöße gegen die Bestimmungen der von der ICCAT-Kommission angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen:






  a) | Fischfang ohne von der Flaggen-Partei ausgestellte Lizenz, Erlaubnis oder Genehmigung; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Fischfang ohne von der Flaggen-Partei ausgestellte Lizenz, Erlaubnis oder Genehmigung;

| b) | Versäumnis, die Fänge oder fangbezogene Daten entsprechend den Meldevorschriften der ICCAT-Kommission hinreichend aufzuzeichnen, bzw. erhebliche Falschmeldungen über solche Fänge und/oder fangbezogenen Daten; |
| --- | --- |

b)

Versäumnis, die Fänge oder fangbezogene Daten entsprechend den Meldevorschriften der ICCAT-Kommission hinreichend aufzuzeichnen, bzw. erhebliche Falschmeldungen über solche Fänge und/oder fangbezogenen Daten;

| c) | Fischfang in einem Schongebiet; |
| --- | --- |

c)

Fischfang in einem Schongebiet;

| d) | Fischfang während einer Schonzeit; |
| --- | --- |

d)

Fischfang während einer Schonzeit;

| e) | absichtliche Entnahme oder Zurückhaltung von Arten im Widerspruch zu Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT; |
| --- | --- |

e)

absichtliche Entnahme oder Zurückhaltung von Arten im Widerspruch zu Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT;

| f) | erheblicher Verstoß gegen die geltenden Fangbeschränkungen oder Quoten entsprechend den ICCAT-Vorschriften; |
| --- | --- |

f)

erheblicher Verstoß gegen die geltenden Fangbeschränkungen oder Quoten entsprechend den ICCAT-Vorschriften;

| g) | Einsatz verbotener Fanggeräte; |
| --- | --- |

g)

Einsatz verbotener Fanggeräte;

| h) | Fälschen oder absichtliches Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der Registrierung eines Fischereifahrzeugs; |
| --- | --- |

h)

Fälschen oder absichtliches Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der Registrierung eines Fischereifahrzeugs;

| i) | Verstecken, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial zur Untersuchung eines Verstoßes; |
| --- | --- |

i)

Verstecken, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial zur Untersuchung eines Verstoßes;

| j) | mehrfache Verstöße, die zusammengenommen eine ernste Missachtung der geltenden ICCAT-Regeln darstellen; |
| --- | --- |

j)

mehrfache Verstöße, die zusammengenommen eine ernste Missachtung der geltenden ICCAT-Regeln darstellen;

| k) | Bedrohung, Widerstand, Einschüchterung, sexuelle Belästigung, Störung, ungehörige Behinderung oder Aufhaltung eines bevollmächtigten Inspektors oder Beobachters; |
| --- | --- |

k)

Bedrohung, Widerstand, Einschüchterung, sexuelle Belästigung, Störung, ungehörige Behinderung oder Aufhaltung eines bevollmächtigten Inspektors oder Beobachters;

| l) | absichtliche Manipulation oder Außerbetriebsetzung des VMS; |
| --- | --- |

l)

absichtliche Manipulation oder Außerbetriebsetzung des VMS;

| m) | sonstige von der ICCAT definierte Verstöße, die in einer überarbeiteten Fassung dieser Verfahren veröffentlicht wurden; |
| --- | --- |

m)

sonstige von der ICCAT definierte Verstöße, die in einer überarbeiteten Fassung dieser Verfahren veröffentlicht wurden;

| n) | Fangtätigkeit mit Unterstützung von Suchflugzeugen; |
| --- | --- |

n)

Fangtätigkeit mit Unterstützung von Suchflugzeugen;

| o) | Behinderung des satellitengestützten Überwachungssystems und/oder Betrieb eines Schiffs ohne VMS; |
| --- | --- |

o)

Behinderung des satellitengestützten Überwachungssystems und/oder Betrieb eines Schiffs ohne VMS;

| p) | Umsetzen ohne ITD; |
| --- | --- |

p)

Umsetzen ohne ITD;

| q) | Umladen auf See. |
| --- | --- |

q)

Umladen auf See.

| 2. | Im Falle des Anbordgehens (Boarding) und der Kontrolle eines Fischereifahrzeugs, bei der der bevollmächtigte Inspektor eine Tätigkeit oder Umstände beobachtet, die einen ernsthaften Verstoß gemäß Nummer 1 darstellen, unterrichten die Behörden des Flaggenstaats der Inspektionsschiffe umgehend — direkt und über das ICCAT-Sekretariat — den Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs. In solchen Fällen unterrichtet der Inspektor außerdem jedes Inspektionsschiff des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, das sich nach seiner Kenntnis in der Nähe befindet. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der ICCAT-Inspektor verzeichnet im Logbuch des Fischereifahrzeugs die durchgeführten Inspektionen und etwaige festgestellte Verstöße. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass das betreffende Fischereifahrzeug nach der Inspektion gemäß Nummer 2 alle Fangtätigkeiten einstellt. Der Flaggenmitgliedstaat fordert das Fischereifahrzeug auf, innerhalb von 72 Stunden einen von ihm bezeichneten Hafen anzulaufen, in dem eine Untersuchung eingeleitet wird. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wird das Schiff nicht in einen Hafen beordert, so übermittelt der Flaggenmitgliedstaat innerhalb angemessener Fristen der Kommission eine Begründung, die diese an das ICCAT-Sekretariat weiterleitet, das sie anderen Vertragsparteien auf Anfrage zugänglich macht. |
| --- | --- |

5.

II.   DURCHFÜHRUNG VON INSPEKTIONEN

| 6. | Die Inspektionen werden von den von den Vertragsparteien bezeichneten Inspektoren durchgeführt. Die Namen der bevollmächtigten staatlichen Stellen und der zu diesem Zweck von ihrer jeweiligen Regierung bezeichneten Inspektoren werden der ICCAT-Kommission mitgeteilt. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Schiffe, die internationale Boarding- und Inspektionsaufgaben im Einklang mit diesem Anhang wahrnehmen, führen eine besondere Flagge oder einen besonderen Wimpel, die bzw. der von der ICCAT-Kommission zugelassen und vom ICCAT Sekretariat ausgegeben wird. Die Namen der für diese Zwecke eingesetzten Schiffe werden dem ICCAT-Sekretariat so bald wie möglich vor Beginn der Inspektionstätigkeiten mitgeteilt. Das ICCAT-Sekretariat stellt die Angaben zu den bezeichneten Inspektionsschiffen allen Parteien unter anderem durch Veröffentlichung auf seiner passwortgeschützten Website zur Verfügung. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Jeder Inspektor führt einen von den Behörden des Flaggenstaats ausgestellten Dienstausweis nach dem Muster unter Nummer 21 bei sich. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Vorbehaltlich der vereinbarten Bestimmungen gemäß Nummer 16 stoppt ein Schiff, das die Flagge einer Vertragspartei führt und im Konventionsgebiet außerhalb der Gewässer unter seiner nationalen Gerichtsbarkeit Thunfisch oder thunfischartigen Fisch fängt, seine Fahrt, wenn ein Schiff mit einem Inspektor an Bord, das den unter Nummer 7 beschriebenen ICCAT-Wimpel führt, ein entsprechendes Signal nach dem internationalen Signalcode abgibt, sofern das Schiff nicht gerade aktiv fischt; in diesem Fall hält es seine Fahrt an, sobald es seine Fangtätigkeit beendet hat. Der Kapitän des Schiffs gestattet dem Inspektionsteam gemäß Nummer 10 an Bord zu gehen und stellt eine Lotsenleiter zur Verfügung. Der Kapitän ermöglicht dem Inspektionsteam die Kontrolle der Ausrüstung, der Fänge oder des Fanggeräts sowie aller einschlägigen Unterlagen, die dieses für erforderlich hält, um zu überprüfen, ob die für den Flaggenstaat des inspizierten Schiffs geltenden Empfehlungen der ICCAT-Kommission beachtet werden. Des Weiteren kann der Inspektor alle Erklärungen verlangen, die für notwendig gehalten werden. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Größe des Inspektionsteams wird vom befehlshabenden Offizier des Inspektionsschiffs unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten bestimmt. Das Inspektionsteam ist so klein wie möglich, um die in diesem Anhang beschriebenen Aufgaben sicher wahrnehmen zu können. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inspektor weist sich beim Anbordgehen durch den unter Nummer 8 genannten Dienstausweis aus. Der Inspektor beachtet allgemein anerkannte internationale Vorschriften, Verfahren und Gebräuche für die Sicherheit des inspizierten Schiffs und seiner Besatzung, beschränkt die Störung der Fischereitätigkeit oder des Verstauens des Erzeugnisses auf ein Mindestmaß und vermeidet, soweit möglich, jede Maßnahme, die die Qualität des Fangs an Bord beeinträchtigen würde.
  Jeder Inspektor beschränkt seine Ermittlungen auf die Vergewisserung, dass die Empfehlungen der ICCAT-Kommission, die für den Flaggenstaat des betreffenden Schiffs gelten, eingehalten werden. Bei seinen Inspektionen kann der Inspektor vom Kapitän des Fischereifahrzeugs jede erforderliche Unterstützung verlangen. Der Inspektor erstellt einen Kontrollbericht in der von der ICCAT-Kommission genehmigten Form. Der Inspektor unterzeichnet seinen Bericht in Anwesenheit des Schiffskapitäns, der das Recht hat, alle Informationen in den Bericht einzufügen oder einfügen zu lassen, die dem Schiffskapitän sachdienlich erscheinen, und unterschreibt diese. |
| --- | --- |

11.

Jeder Inspektor beschränkt seine Ermittlungen auf die Vergewisserung, dass die Empfehlungen der ICCAT-Kommission, die für den Flaggenstaat des betreffenden Schiffs gelten, eingehalten werden. Bei seinen Inspektionen kann der Inspektor vom Kapitän des Fischereifahrzeugs jede erforderliche Unterstützung verlangen. Der Inspektor erstellt einen Kontrollbericht in der von der ICCAT-Kommission genehmigten Form. Der Inspektor unterzeichnet seinen Bericht in Anwesenheit des Schiffskapitäns, der das Recht hat, alle Informationen in den Bericht einzufügen oder einfügen zu lassen, die dem Schiffskapitän sachdienlich erscheinen, und unterschreibt diese.

| 12. | Eine Kopie des Berichts wird dem Schiffskapitän des Schiffs und der Regierung des Inspektionsteams übergeben, die ihrerseits Kopien an die zuständigen Behörden des Flaggenstaats des inspizierten Schiffs und an die ICCAT-Kommission weiterleitet. Wird ein Verstoß gegen die ICCAT-Empfehlungen festgestellt, so unterrichtet der Inspektor, soweit möglich, außerdem jedes Inspektionsschiff des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs, das sich nach seiner Kenntnis in der Nähe befindet. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Widerstand gegen einen Inspektor oder Nichtbeachtung seiner Anweisungen werden von dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes so behandelt, als würden diese Handlungen gegenüber einem Inspektor des eigenen Landes begangen. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Die Inspektoren nehmen ihre Aufgaben im Rahmen dieser Bestimmungen im Einklang mit den Vorschriften dieser Verordnung wahr; er untersteht bei seinem Einsatz jedoch weiterhin seinen nationalen Behörden und bleibt ihnen gegenüber verantwortlich. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Die Vertragsparteien prüfen und behandeln die Inspektionsberichte, Sichtungsbögen gemäß der ICCAT-Empfehlung 94-09 und Erklärungen, die sich aus den Dokumentenprüfungen ausländischer Inspektoren im Rahmen dieser Bestimmungen ergeben, auf der gleichen Grundlage und nach denselben nationalen Rechtsvorschriften wie Berichte ihrer eigenen Inspektoren. Eine Vertragspartei ist gemäß dieser Nummer jedoch nicht verpflichtet, dem Bericht eines ausländischen Inspektors einen höheren Beweiswert zuzuerkennen, als er im Land des Inspektors hätte. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um gerichtliche und andere Verfahren aufgrund eines von einem Inspektor im Rahmen dieser Bestimmungen vorgelegten Berichts zu erleichtern. |
| --- | --- |

15.

| 16. | a) | Die Vertragsparteien unterrichten die ICCAT-Kommission jährlich zum 15. Februar über ihre vorläufigen Pläne für die Durchführung von Inspektionen im Rahmen der mit dieser Verordnung umgesetzten Empfehlung in dem betreffenden Kalenderjahr; die ICCAT-Kommission kann den Vertragsparteien Vorschläge zur Koordinierung ihrer diesbezüglichen nationalen Maßnahmen machen, einschließlich der Anzahl der Inspektoren und der Inspektionsschiffe. |
| --- | --- | --- |

16.

a)

Die Vertragsparteien unterrichten die ICCAT-Kommission jährlich zum 15. Februar über ihre vorläufigen Pläne für die Durchführung von Inspektionen im Rahmen der mit dieser Verordnung umgesetzten Empfehlung in dem betreffenden Kalenderjahr; die ICCAT-Kommission kann den Vertragsparteien Vorschläge zur Koordinierung ihrer diesbezüglichen nationalen Maßnahmen machen, einschließlich der Anzahl der Inspektoren und der Inspektionsschiffe.

| b) | Die in der ICCAT-Empfehlung 19-04 enthaltenen Bestimmungen und die Pläne für die Teilnahme sind zwischen den Vertragsparteien anwendbar, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, die sie geschlossen haben; eine solche Vereinbarung wird der ICCAT-Kommission mitgeteilt. Die Durchführung der Regelung wird jedoch bis zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen zwei Vertragsparteien ausgesetzt, wenn eine von ihnen die ICCAT-Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt hat. |
| --- | --- |

b)

Die in der ICCAT-Empfehlung 19-04 enthaltenen Bestimmungen und die Pläne für die Teilnahme sind zwischen den Vertragsparteien anwendbar, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, die sie geschlossen haben; eine solche Vereinbarung wird der ICCAT-Kommission mitgeteilt. Die Durchführung der Regelung wird jedoch bis zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen zwei Vertragsparteien ausgesetzt, wenn eine von ihnen die ICCAT-Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt hat.

| 17. | a) | Das Fanggerät wird nach den Vorschriften kontrolliert, die für das Teilgebiet gelten, in dem die Kontrolle stattfindet. Der Inspektor gibt in seinem Inspektionsbericht das Teilgebiet an, für das die Inspektion stattfand, und beschreibt etwaige festgestellte Verstöße. |
| --- | --- | --- |

17.

a)

Das Fanggerät wird nach den Vorschriften kontrolliert, die für das Teilgebiet gelten, in dem die Kontrolle stattfindet. Der Inspektor gibt in seinem Inspektionsbericht das Teilgebiet an, für das die Inspektion stattfand, und beschreibt etwaige festgestellte Verstöße.

| b) | Der Inspektor ist befugt, alle in Gebrauch oder an Bord befindlichen Fanggeräte zu inspizieren. |
| --- | --- |

b)

Der Inspektor ist befugt, alle in Gebrauch oder an Bord befindlichen Fanggeräte zu inspizieren.

| 18. | Der Inspektor bringt an inspizierten Fanggeräten, das scheinbar gegen die für den Flaggenstaat des betreffenden Schiffs geltenden Empfehlungen der ICCAT-Kommission verstoßen, eine von der ICCAT-Kommission zugelassene Kennzeichnung an und hält diesen Sachverhalt in seinem Inspektionsbericht fest. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Der Inspektor kann das Fanggerät, die Ausrüstung, die Unterlagen oder jedes andere Element, das der Inspektor für erforderlich hält, so fotografieren, dass die Merkmale, die nach seiner Auffassung nicht den geltenden Vorschriften entsprechen, sichtbar sind; in diesem Fall werden die fotografierten Elemente in dem Bericht aufgelistet und dem Bericht an den Flaggenstaat Abzüge der Fotografien beigefügt. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Der Inspektor kann erforderlichenfalls alle Fänge an Bord inspizieren, um die Einhaltung der ICCAT-Empfehlungen zu überprüfen. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Muster für den Dienstausweis der Inspektoren: |
| --- | --- |

21.

Image 3

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ANHANG X

MINDESTSTANDARDS FÜR VIDEOAUFZEICHNUNGEN

Umsetzvorgänge

| 1. | Das elektronische Speichermedium mit der Original-Videoaufzeichnung wird so schnell wie möglich nach dem Ende des Umsetzvorgangs dem regionalen ICCAT-Beobachter zur Verfügung gestellt, der es unverzüglich mit seinem Monogramm versieht, um jede weitere Manipulation zu vermeiden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Originalaufzeichnung verbleibt über den gesamten Genehmigungszeitraum je nach Fall an Bord des Fangschiffs oder beim Betreiber der Thunfischfarm oder der Tonnare. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Von der Videoaufzeichnung werden zwei identische Kopien hergestellt. Eine Kopie wird dem an Bord des Ringwadenfängers anwesenden regionalen ICCAT-Beobachter und eine dem nationalen Beobachter an Bord des Schleppers übermittelt, wobei letztere die ITD und die entsprechenden Fänge, auf die sie sich bezieht, begleitet. Dieses Verfahren gilt nur für nationale Beobachter bei Umsetzungen zwischen Schleppern. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Nummer der ICCAT-Umsetzgenehmigung wird zu Beginn oder am Ende jeder Videoaufzeichnung oder in beiden Fällen angezeigt.. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Zeit und Datum der Aufzeichnung sind bei jeder Videoaufnahme laufend anzuzeigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Videoaufzeichnung beinhaltet das Öffnen und Schließen des Netzes/der Netzöffnung vor Beginn der Umsetzung sowie Aufnahmen, auf denen zu erkennen ist, ob der aufnehmende und der abgebende Netzkäfig bereits Roten Thun enthalten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Videoaufzeichnung muss kontinuierlich sein, sie darf nicht unterbrochen oder geschnitten werden und muss den gesamten Umsetzvorgang erfassen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Videoaufzeichnung muss von ausreichender Qualität sein, um die Anzahl von umgesetztem Roten Thun schätzen zu können. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Ist die Videoaufzeichnung zu schlecht, um die Anzahl von umgesetztem Roten Thun schätzen zu können, wird eine Kontrollumsetzung durchgeführt. Der Betreiber kann bei den Flaggenbehörden des Schiffes oder der Tonnare eine Kontrollumsetzung beantragen. Verlangt der Unternehmer eine solche Kontrollübertragung nicht oder ist das Ergebnis dieser freiwilligen Übertragung nicht zufriedenstellend, so fordern die Kontrollbehörden so viele Kontrollübertragungen wie nötig an, bis eine Videoaufzeichnung von ausreichender Qualität vorliegt. Bei diesen Kontrollumsetzungen wird die Umsetzung des gesamten Roten Thuns vom annehmenden Netzkäfig in einen anderen, leeren Netzkäfig durchgeführt. Kommt der Fisch aus einer Tonnare, so kann der Rote Thun, der bereits von der Tonnare in den annehmenden Netzkäfig umgesetzt wurde, in die Tonnare zurückgesetzt werden; in diesem Fall wird die Kontrollumsetzung unter Aufsicht des regionalen ICCAT-Beobachters annulliert. |
| --- | --- |

9.

Einsetzen in Netzkäfige

| 1. | Das elektronische Speichermedium mit der Original-Videoaufzeichnung wird so schnell wie möglich nach dem Ende des Einsetzvorgangs dem regionalen ICCAT-Beobachter zur Verfügung gestellt, der es unverzüglich mit seinem Monogramm versieht, um jede weitere Manipulation zu vermeiden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Originalaufzeichnung verbleibt in der Thunfischfarm, gegebenenfalls während der gesamten Laufzeit der Genehmigung. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Von der Videoaufzeichnung werden zwei identische Kopien hergestellt. Eine Kopie wird dem in der Thunfischfarm eingesetzten regionalen ICCAT-Beobachter übergeben. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Nummer der ICCAT-Einsetzgenehmigung wird zu Beginn oder am Ende jeder Videoaufzeichnung oder in beiden Fällen angezeigt. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Zeit und Datum der Aufzeichnung sind bei jeder Videoaufnahme laufend anzuzeigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Videoaufzeichnung beinhaltet das Öffnen und Schließen des Netzes/der Netzöffnung vor Beginn des Einsetzens und lässt erkennen, ob der aufnehmende und der abgebende Netzkäfig bereits Roten Thun enthalten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Videoaufzeichnung muss kontinuierlich sein, sie darf nicht unterbrochen oder geschnitten werden und muss den gesamten Einsetzvorgang erfassen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Videoaufzeichnung muss von ausreichender Qualität sein, um die Anzahl von umgesetztem Roten Thun schätzen zu können. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Ist die Videoaufzeichnung zu schlecht, um die Anzahl von umgesetztem Roten Thun schätzen zu können, verlangen die Kontrollbehörden eine neue Einsetzung. Bei der neuerlichen Einsetzung wird der gesamte Rote Thun im annehmenden Aufzuchtkäfig in einen anderen, leeren Aufzuchtkäfig umgesetzt. |
| --- | --- |

9.

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ANHANG XI

NORMEN UND VERFAHREN FÜR STEREOKAMERASYSTEME BEI EINSETZVORGÄNGEN

A.   Verwendung von Stereokamerasystemen

Bei der Verwendung der nach Artikel 51 dieser Verordnung bei Einsetzvorgängen vorgeschriebenen Stereokamerasysteme ist Folgendes zu beachten:

| 1. | Die Beprobungsintensität bei lebenden Fischen beträgt mindestens 20 % der Menge Fisch, die in Netzkäfige eingesetzt wird. Sofern dies technisch möglich ist, sollten lebende Fische sequentiell beprobt werden, wobei jedes fünfte Exemplar zu messen ist; eine solche Probe besteht aus Fischen, die in einer Entfernung von 2 m bis 8 m von der Kamera gemessen werden. |
| --- | --- |

1.

Die Beprobungsintensität bei lebenden Fischen beträgt mindestens 20 % der Menge Fisch, die in Netzkäfige eingesetzt wird. Sofern dies technisch möglich ist, sollten lebende Fische sequentiell beprobt werden, wobei jedes fünfte Exemplar zu messen ist; eine solche Probe besteht aus Fischen, die in einer Entfernung von 2 m bis 8 m von der Kamera gemessen werden.

| 2. | Die Abmessungen der Umsetzungsschleuse, die den abgebenden Netzkäfig mit dem annehmenden Netzkäfig verbindet, dürfen eine Breite von 10 m und eine Höhe von 10 m nicht überschreiten. |
| --- | --- |

2.

Die Abmessungen der Umsetzungsschleuse, die den abgebenden Netzkäfig mit dem annehmenden Netzkäfig verbindet, dürfen eine Breite von 10 m und eine Höhe von 10 m nicht überschreiten.

| 3. | Wenn die Längenmessungen des Fisches eine multimodale Verteilung ergeben (zwei oder mehr Kohorten unterschiedlicher Größen), besteht die Möglichkeit, für ein und denselben Einsatzvorgang mehr als einen Umrechnungsalgorithmus anzuwenden; entsprechend der Größenkategorie des beim Einsetzen gemessenen Fischs werden für die Umrechnung der Länge bis zur Schwanzflossengabelung in Gesamtgewicht die aktuellsten vom SCRS aufgestellten Algorithmen herangezogen. |
| --- | --- |

3.

Wenn die Längenmessungen des Fisches eine multimodale Verteilung ergeben (zwei oder mehr Kohorten unterschiedlicher Größen), besteht die Möglichkeit, für ein und denselben Einsatzvorgang mehr als einen Umrechnungsalgorithmus anzuwenden; entsprechend der Größenkategorie des beim Einsetzen gemessenen Fischs werden für die Umrechnung der Länge bis zur Schwanzflossengabelung in Gesamtgewicht die aktuellsten vom SCRS aufgestellten Algorithmen herangezogen.

| 4. | Vor jedem Einsetzen in Netzkäfige müssen die Stereomessungen der Länge unter Verwendung einer Maßstableiste in einer Entfernung von 2 m bis 8 m validiert werden. |
| --- | --- |

4.

Vor jedem Einsetzen in Netzkäfige müssen die Stereomessungen der Länge unter Verwendung einer Maßstableiste in einer Entfernung von 2 m bis 8 m validiert werden.

| 5. | Bei der Mitteilung der Ergebnisse des Stereokameraprogramms ist die Fehlermarge anzugeben, die bei den technischen Spezifikationen des Stereokamerasystems zu erwarten ist und +/– 5 % nicht übersteigen darf. |
| --- | --- |

5.

Bei der Mitteilung der Ergebnisse des Stereokameraprogramms ist die Fehlermarge anzugeben, die bei den technischen Spezifikationen des Stereokamerasystems zu erwarten ist und +/– 5 % nicht übersteigen darf.

| 6. | Der Bericht über die Ergebnisse des Stereokameraprogramms umfasst Einzelheiten zu allen vorstehend angeführten technischen Spezifikationen, einschließlich der Beprobungsintensität, der Art und Weise der Probenentnahme, der Entfernung von der Kamera, der Abmessungen der Umsetzschleuse und der Algorithmen (Verhältnis Länge/Gewicht). Der SCRS überprüft diese Spezifikationen und gibt erforderlichenfalls Empfehlungen zu ihrer Änderung ab. |
| --- | --- |

6.

Der Bericht über die Ergebnisse des Stereokameraprogramms umfasst Einzelheiten zu allen vorstehend angeführten technischen Spezifikationen, einschließlich der Beprobungsintensität, der Art und Weise der Probenentnahme, der Entfernung von der Kamera, der Abmessungen der Umsetzschleuse und der Algorithmen (Verhältnis Länge/Gewicht). Der SCRS überprüft diese Spezifikationen und gibt erforderlichenfalls Empfehlungen zu ihrer Änderung ab.

| 7. | Sind die Stereokameraaufnahmen zu schlecht, um das Gewicht des eingesetzten Roten Thuns schätzen zu können, ordnen die Behörden des für das Fangschiff, die Tonnare oder die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats einen neuen Einsetzvorgang an. |
| --- | --- |

7.

Sind die Stereokameraaufnahmen zu schlecht, um das Gewicht des eingesetzten Roten Thuns schätzen zu können, ordnen die Behörden des für das Fangschiff, die Tonnare oder die Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats einen neuen Einsetzvorgang an.

B.   Präsentation und Nutzung der Programmergebnisse

| 1. | Bei gemeinsamen Fangeinsätzen und für eine Aufzuchtanlage bestimmten Tonnarefängen, die nur eine Partei und/oder einen Mitgliedstaat betreffen, werden Entscheidungen über Differenzen zwischen dem Fangbericht und den Ergebnissen der Stereokameraprogramme in Bezug auf den gemeinsamen Fangeinsatz oder die Gesamtfänge der Tonnare getroffen. Bei gemeinsamen Fangeinsätzen, die mehr als eine Partei und/oder mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, wird die Entscheidung über Differenzen zwischen dem Fangbericht und den Ergebnissen der Stereokameraprogramme in Bezug auf die Einsetzvorgänge getroffen, es sei denn, alle Behörden der Flaggenparteien und/oder der Mitgliedstaaten der am gemeinsamen Fangeinsatz beteiligten Fangschiffe haben etwas anderes vereinbart. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Innerhalb von 15 Tagen nach dem Einsetzdatum legt der für die Thunfischfarm zuständige Mitgliedstaat dem/der für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaat oder Partei und der Kommission einen Bericht einschließlich der folgenden Unterlagen vor:






  a) | technischer Bericht über das Stereokamerasystem, der Folgendes umfasst:






  — | allgemeine Informationen: Art, Ort, Netzkäfig, Datum, Algorithmus; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

a)

technischer Bericht über das Stereokamerasystem, der Folgendes umfasst:

—

allgemeine Informationen: Art, Ort, Netzkäfig, Datum, Algorithmus;

| — | Angaben zur Größenstatistik: Durchschnittsgewicht und -länge, Minimalgewicht und -länge, Maximalgewicht und -länge, Anzahl beprobter Fische, Gewichtsverteilung, Größenverteilung; |
| --- | --- |

—

Angaben zur Größenstatistik: Durchschnittsgewicht und -länge, Minimalgewicht und -länge, Maximalgewicht und -länge, Anzahl beprobter Fische, Gewichtsverteilung, Größenverteilung;

| b) | ausführliche Programmergebnisse mit Angaben zu Größe und Gewicht jedes beprobten Fisches; |
| --- | --- |

b)

ausführliche Programmergebnisse mit Angaben zu Größe und Gewicht jedes beprobten Fisches;

| c) | Einsetzbericht, der Folgendes umfasst:






  — | allgemeine Angaben zum Vorgang: Nummer des Einsetzvorgangs, Name der Thunfischfarm, Nummer des Netzkäfigs, Nummer der BCD Nummer der ICCAT-Umsetzerklärung, Name und Flagge des Fangschiffs oder der Tonnare, Name und Flagge des Schleppers, Datum des Einsatzes des Stereokamerasystems und Name der Filmdatei; |
| --- | --- | --- |

c)

Einsetzbericht, der Folgendes umfasst:

—

allgemeine Angaben zum Vorgang: Nummer des Einsetzvorgangs, Name der Thunfischfarm, Nummer des Netzkäfigs, Nummer der BCD Nummer der ICCAT-Umsetzerklärung, Name und Flagge des Fangschiffs oder der Tonnare, Name und Flagge des Schleppers, Datum des Einsatzes des Stereokamerasystems und Name der Filmdatei;

| — | zur Umrechnung von Länge in Gewicht verwendeter Algorithmus; |
| --- | --- |

—

zur Umrechnung von Länge in Gewicht verwendeter Algorithmus;

| — | Vergleich zwischen den in den BCD gemeldeten Mengen und den mit der Stereokamera ermittelten Mengen in Anzahl Fische, Durchschnittsgewicht und Gesamtgewicht (die Differenz wird nach folgender Formel berechnet: (Stereokamerasystem — BCD)/Stereokamerasystem * 100); |
| --- | --- |

—

Vergleich zwischen den in den BCD gemeldeten Mengen und den mit der Stereokamera ermittelten Mengen in Anzahl Fische, Durchschnittsgewicht und Gesamtgewicht (die Differenz wird nach folgender Formel berechnet: (Stereokamerasystem — BCD)/Stereokamerasystem * 100);

| — | Fehlermarge des Systems; |
| --- | --- |

—

Fehlermarge des Systems;

| — | bei Einsetzberichten zu gemeinsamen Fangeinsätzen/Tonnaren umfasst der letzte Einsetzbericht auch eine Zusammenfassung aller Angaben der vorangegangenen Einsetzberichte. |
| --- | --- |

—

bei Einsetzberichten zu gemeinsamen Fangeinsätzen/Tonnaren umfasst der letzte Einsetzbericht auch eine Zusammenfassung aller Angaben der vorangegangenen Einsetzberichte.

| 3. | Bei Erhalt des Einsetzberichts treffen die Behörden des für das Fangschiff oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats die Maßnahmen, die je nach den nachstehend genannten Sachlagen erforderlich sind:






  a) | Das Gesamtgewicht, das das Fangschiff oder die Tonnare im BCD gemeldet hat, liegt innerhalb der Spanne der Stereokameraergebnisse:






  — | keine Freisetzungsanweisung; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

a)

Das Gesamtgewicht, das das Fangschiff oder die Tonnare im BCD gemeldet hat, liegt innerhalb der Spanne der Stereokameraergebnisse:

—

keine Freisetzungsanweisung;

| — | die Angaben im BCD zur Anzahl und zum Durchschnittsgewicht werden (unter Verwendung der Anzahl Fische, die sich aus dem Einsatz der Kontrollkameras oder alternativer Techniken ergibt) geändert, während das Gesamtgewicht nicht geändert wird. |
| --- | --- |

—

die Angaben im BCD zur Anzahl und zum Durchschnittsgewicht werden (unter Verwendung der Anzahl Fische, die sich aus dem Einsatz der Kontrollkameras oder alternativer Techniken ergibt) geändert, während das Gesamtgewicht nicht geändert wird.

| b) | Das Gesamtgewicht, das das Fangschiff oder die Tonnare im BCD gemeldet hat, liegt unter dem niedrigsten Wert der Spanne der Stereokameraergebnisse:






  — | Freisetzungsanweisung unter Verwendung des niedrigsten Werts der Spanne der Stereokameraergebnisse; |
| --- | --- | --- |

b)

Das Gesamtgewicht, das das Fangschiff oder die Tonnare im BCD gemeldet hat, liegt unter dem niedrigsten Wert der Spanne der Stereokameraergebnisse:

—

Freisetzungsanweisung unter Verwendung des niedrigsten Werts der Spanne der Stereokameraergebnisse;

| — | Freisetzung im Einklang mit dem Verfahren in Artikel 41 Absatz 2 und Anhang XII; |
| --- | --- |

—

Freisetzung im Einklang mit dem Verfahren in Artikel 41 Absatz 2 und Anhang XII;

| — | im Anschluss an die Freisetzung werden die Angaben in den BCD zur Anzahl und zum Durchschnittsgewicht (unter Verwendung der Anzahl Fische, die sich aus dem Einsatz der Kontrollkameras ergibt, abzüglich der Anzahl der freigesetzten Fische) geändert, während das Gesamtgewicht nicht geändert wird. |
| --- | --- |

—

im Anschluss an die Freisetzung werden die Angaben in den BCD zur Anzahl und zum Durchschnittsgewicht (unter Verwendung der Anzahl Fische, die sich aus dem Einsatz der Kontrollkameras ergibt, abzüglich der Anzahl der freigesetzten Fische) geändert, während das Gesamtgewicht nicht geändert wird.

| c) | Das Gesamtgewicht, das das Fangschiff oder die Tonnare im BCD gemeldet hat, liegt über dem höchsten Wert der Spanne der Stereokameraergebnisse:






  — | keine Freisetzungsanweisung; |
| --- | --- | --- |

c)

Das Gesamtgewicht, das das Fangschiff oder die Tonnare im BCD gemeldet hat, liegt über dem höchsten Wert der Spanne der Stereokameraergebnisse:

—

keine Freisetzungsanweisung;

| — | im BCD werden die Angaben zum Gesamtgewicht (unter Verwendung des höchstens Werts innerhalb der Spanne der Stereokameraergebnisse), zur Anzahl Fische (unter Verwendung der Kontrollkameraergebnisse) und zum Durchschnittsgewicht entsprechend geändert. |
| --- | --- |

—

im BCD werden die Angaben zum Gesamtgewicht (unter Verwendung des höchstens Werts innerhalb der Spanne der Stereokameraergebnisse), zur Anzahl Fische (unter Verwendung der Kontrollkameraergebnisse) und zum Durchschnittsgewicht entsprechend geändert.

| 4. | Bei jeder relevanten Änderung des BCD müssen die in Abschnitt 2 eingetragenen Werte (Anzahl und Gewicht) mit den Angaben in Abschnitt 6 übereinstimmen, und die Werte in den Abschnitten 3, 4 und 6 dürfen nicht höher sein als diejenigen in Abschnitt 2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Im Falle des Ausgleichs von Differenzen, die in individuellen Einsetzberichten bei allen Einsetzungen aus einem gemeinsamen Fangeinsatz oder einer Tonnare festgestellt wurden, werden — unabhängig davon, ob eine Freisetzung notwendig ist oder nicht — alle betroffenen BCD auf der Grundlage des niedrigsten Werts der Stereokameraergebnisse geändert. Die BCD, die die Mengen freigesetzten Roten Thuns betreffen, werden ebenfalls geändert, um das Gewicht/die Anzahl der Freisetzungen widerzuspiegeln. Die BCD, die nicht freigesetzt wurden, bei denen jedoch die Ergebnisse aus den Stereokamerasystemen oder alternativen Techniken von den als gefangen und umgesetzt gemeldeten Mengen abweichen, werden ebenfalls geändert, um diese Differenzen widerzuspiegeln.
  Die BCD, die die Fänge betreffen, aus denen Fische freigesetzt wurden, werden ebenfalls geändert, um das Gewicht/die Anzahl der Freisetzungen widerzuspiegeln. |
| --- | --- |

5.

Die BCD, die die Fänge betreffen, aus denen Fische freigesetzt wurden, werden ebenfalls geändert, um das Gewicht/die Anzahl der Freisetzungen widerzuspiegeln.

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ANHANG XII

FREISETZUNGSPROTOKOLL

1.

Die Freisetzung von Rotem Thun aus Aufzuchtnetzen in die See wird mit Videokamera aufgezeichnet und von einem regionalen ICCAT-Beobachter beobachtet, der einen Bericht verfasst und diesen zusammen mit den Videoaufzeichnungen dem ICCAT-Sekretariat übermittelt.

2.

Wurde eine Freisetzungsanweisung erlassen, so ersucht der Betreiber der Thunfischfarm um Entsendung eines regionalen ICCAT-Beobachters.

3.

Die Freisetzung von Rotem Thun aus Transportnetzen oder Tonnaren in die See wird von einem nationalen Beobachter des für den Schlepper oder die Tonnare zuständigen Mitgliedstaats beobachtet, der einen Bericht verfasst und diesen den Aufsichtsbehörden des zuständigen Mitgliedstaats übermittelt.

4.

Vor einer Freisetzung haben die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats die Möglichkeit, eine Kontrollumsetzung anzuordnen, bei der die Anzahl und das Gewicht der freizusetzenden Fische mithilfe konventioneller Kameras und/oder Stereokameras geschätzt werden.

5.

Die Behörden des Mitgliedstaats können jede zusätzliche Maßnahme treffen, die sie für erforderlich halten, um zu gewährleisten, dass die Freisetzung zu einer Zeit und an einem Ort stattfindet, die am ehesten die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Fisch zum Bestand zurückkehrt. Der Betreiber ist für das Überleben des Fisches verantwortlich, bis die Freisetzung stattgefunden hat. Diese Freisetzungen finden innerhalb von drei Wochen nach Abschluss der Umsetzungen statt.

6.

Nach Abschluss der Entnahmen werden in der Thunfischfarm verbliebene Fische, für die kein BCD vorliegt, im Einklang mit den Verfahren des Artikels 41 Absatz 2 und des vorliegenden Anhangs freigesetzt.

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ANHANG XIII

UMGANG MIT TOTEM FISCH

Bei Fangtätigkeiten von Ringwadenfängern werden die Mengen an Fisch, die tot in der Ringwade vorgefunden werden, in das Logbuch des Fischereifahrzeugs eingetragen und entsprechend von der Quote des Mitgliedstaats abgezogen.

Aufzeichnung und Handhabung von totem Fisch bei der ersten Umsetzung

| 1. | Im dem Betreiber des Schleppers ausgehändigten BCD müssen Abschnitt 2 (Gesamtfang), Abschnitt 3 (Handel mit lebendem Fisch) und Abschnitt 4 (Umsetzung einschließlich „toter“ Fische) ausgefüllt sein.
  Die in den Abschnitten 3 und 4 eingetragenen Gesamtmengen müssen den in Abschnitt 2 eingetragenen Mengen entsprechen. Das BCD wird von der Original-ITD gemäß dieser Verordnung begleitet. Die in der ICCAT-Umsetzerklärung gemeldeten Mengen (lebend umgesetzt) müssen den Mengen entsprechen, die in Abschnitt 3 der damit zusammenhängenden BCD eingetragen sind. |
| --- | --- |

1.

Im dem Betreiber des Schleppers ausgehändigten BCD müssen Abschnitt 2 (Gesamtfang), Abschnitt 3 (Handel mit lebendem Fisch) und Abschnitt 4 (Umsetzung einschließlich „toter“ Fische) ausgefüllt sein.

Die in den Abschnitten 3 und 4 eingetragenen Gesamtmengen müssen den in Abschnitt 2 eingetragenen Mengen entsprechen. Das BCD wird von der Original-ITD gemäß dieser Verordnung begleitet. Die in der ICCAT-Umsetzerklärung gemeldeten Mengen (lebend umgesetzt) müssen den Mengen entsprechen, die in Abschnitt 3 der damit zusammenhängenden BCD eingetragen sind.

| 2. | Ein Doppel des BCD, das den Abschnitt 8 (Handelsangaben) umfasst, wird ausgefüllt und dem Betreiber des Hilfsschiffs ausgehändigt, der den toten Roten Thun zur Küste bringt (oder verbleibt auf dem Fangschiff, wenn dies direkt an der Küste anlandet). Die toten Fische und das Doppel des BCD werden von einer Kopie der ICCAT-Umsetzerklärung begleitet. |
| --- | --- |

2.

Ein Doppel des BCD, das den Abschnitt 8 (Handelsangaben) umfasst, wird ausgefüllt und dem Betreiber des Hilfsschiffs ausgehändigt, der den toten Roten Thun zur Küste bringt (oder verbleibt auf dem Fangschiff, wenn dies direkt an der Küste anlandet). Die toten Fische und das Doppel des BCD werden von einer Kopie der ICCAT-Umsetzerklärung begleitet.

| 3. | Die Mengen toter Fische werden im BCD des Fangschiffs, das den Fang getätigt hat, oder — im Falle gemeinsamer Fangeinsätze — im BCD des Fangschiffs oder eines Schiffs unter anderer Flagge, das an dem gemeinsamen Fangeinsatz beteiligt war, erfasst. |
| --- | --- |

3.

Die Mengen toter Fische werden im BCD des Fangschiffs, das den Fang getätigt hat, oder — im Falle gemeinsamer Fangeinsätze — im BCD des Fangschiffs oder eines Schiffs unter anderer Flagge, das an dem gemeinsamen Fangeinsatz beteiligt war, erfasst.

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ANHANG XIV

ICCAT-EINSETZERKLÄRUNG
   (1)

| Name des Schiffs | Flagge | Registriernummer Identifizierbare Käfignummer | Fang-datum | Ort des Fangs (Längengrad) | eBCD- Nummer | eBCD- Datum | Einsatzdatum | In Käfige eingesetzte Menge (t) | Anzahl der zur Mast in Käfige eingesetzten Fische | Größenzusammensetzung | Aufzuchteinrichtung (*1) |
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Name des Schiffs

Flagge

Registriernummer Identifizierbare Käfignummer

Fang-datum

Ort des Fangs (Längengrad)

eBCD- Nummer

eBCD- Datum

Einsatzdatum

In Käfige eingesetzte Menge (t)

Anzahl der zur Mast in Käfige eingesetzten Fische

Größenzusammensetzung

Aufzuchteinrichtung (*1)

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(1)  Hierbei handelt es sich um die Einsetzerklärung gemäß der ICCAT-Empfehlung 06-07.

(*1)  Zur Mast von im Konventionsbereich gefangenem Roten Thun zugelassene Einrichtung.

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ANHANG XV

MINDESTSTANDARDS FÜR DIE EINRICHTUNG EINES VMS IM ICCAT-KONVENTIONSGEBIET
   (1)

1.

| a) | verpflichtet seine Fischereifahrzeuge, mit einem autonomen, manipulationssicheren System ausgestattet zu sein, das kontinuierlich, automatisch und unabhängig von jeglichem Eingreifen Meldungen an das Fischereiüberwachungszentrum (im Folgenden „FÜZ“) des Flaggenmitgliedstaats übermittelt, sodass Position, Kurs und Geschwindigkeit eines Fischereifahrzeugs vom betreffenden Flaggenmitgliedstaat nachverfolgt werden können, |
| --- | --- |

a)

verpflichtet seine Fischereifahrzeuge, mit einem autonomen, manipulationssicheren System ausgestattet zu sein, das kontinuierlich, automatisch und unabhängig von jeglichem Eingreifen Meldungen an das Fischereiüberwachungszentrum (im Folgenden „FÜZ“) des Flaggenmitgliedstaats übermittelt, sodass Position, Kurs und Geschwindigkeit eines Fischereifahrzeugs vom betreffenden Flaggenmitgliedstaat nachverfolgt werden können,

| b) | stellt sicher, dass das Satellitenüberwachungsgerät an Bord des Fischereifahrzeugs die folgenden Daten erfasst und kontinuierlich an das FÜZ des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt:






  — | Schiffskennzeichen, |
| --- | --- | --- |

b)

stellt sicher, dass das Satellitenüberwachungsgerät an Bord des Fischereifahrzeugs die folgenden Daten erfasst und kontinuierlich an das FÜZ des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt:

—

Schiffskennzeichen,

| — | geografische Position des Schiffs (Länge und Breite) mit einer Fehlermarge von weniger als 500 m und einem Konfidenzintervall von 99 % sowie |
| --- | --- |

—

geografische Position des Schiffs (Länge und Breite) mit einer Fehlermarge von weniger als 500 m und einem Konfidenzintervall von 99 % sowie

| — | Datum und Uhrzeit. |
| --- | --- |

—

Datum und Uhrzeit.

| c) | stellt sicher, dass das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats automatisch benachrichtigt wird, wenn die Kommunikation zwischen dem FÜZ und dem Satellitenüberwachungsgerät unterbrochen wird. |
| --- | --- |

c)

stellt sicher, dass das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats automatisch benachrichtigt wird, wenn die Kommunikation zwischen dem FÜZ und dem Satellitenüberwachungsgerät unterbrochen wird.

| d) | stellt in Zusammenarbeit mit dem Küstenstaat sicher, dass die Positionsmeldungen, die die Schiffe, die seine Flagge führen, übermitteln, während sie in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit dieses Küstenstaats tätig sind, auch automatisch und in Echtzeit an das FÜZ desjenigen Küstenstaats übertragen werden, der die Tätigkeit genehmigt hat. Bei der Umsetzung dieser Bestimmung ist gebührend darauf zu achten, die Betriebskosten, die technischen Schwierigkeiten und den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Übermittlung dieser Meldungen so gering wie möglich zu halten. |
| --- | --- |

d)

stellt in Zusammenarbeit mit dem Küstenstaat sicher, dass die Positionsmeldungen, die die Schiffe, die seine Flagge führen, übermitteln, während sie in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit dieses Küstenstaats tätig sind, auch automatisch und in Echtzeit an das FÜZ desjenigen Küstenstaats übertragen werden, der die Tätigkeit genehmigt hat. Bei der Umsetzung dieser Bestimmung ist gebührend darauf zu achten, die Betriebskosten, die technischen Schwierigkeiten und den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Übermittlung dieser Meldungen so gering wie möglich zu halten.

| e) | stellt sicher, dass das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats bzw. der Flaggenpartei und das FÜZ des Küstenstaats ihre Kontaktdaten austauschen und einander unverzüglich jede Änderung dieser Daten melden, um die Übermittlung und den Empfang von Positionsmeldungen gemäß Nummer 1 Buchstabe d zu erleichtern. Das FÜZ des Küstenstaats informiert das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats bzw. der Flaggenpartei über jede Unterbrechung beim Empfang der kontinuierlichen Positionsmeldungen. Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats bzw. der Flagggenpartei und dem FÜZ des Küstenstaats erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem. |
| --- | --- |

e)

stellt sicher, dass das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats bzw. der Flaggenpartei und das FÜZ des Küstenstaats ihre Kontaktdaten austauschen und einander unverzüglich jede Änderung dieser Daten melden, um die Übermittlung und den Empfang von Positionsmeldungen gemäß Nummer 1 Buchstabe d zu erleichtern. Das FÜZ des Küstenstaats informiert das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats bzw. der Flaggenpartei über jede Unterbrechung beim Empfang der kontinuierlichen Positionsmeldungen. Die Übertragung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats bzw. der Flagggenpartei und dem FÜZ des Küstenstaats erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

2.

Jeder Mitgliedstaat trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die VMS-Meldungen entsprechend Nummer 1 übermittelt und empfangen werden, und verwendet diese Informationen, um die Position der Schiffe, die seine Flagge führen, kontinuierlich zu verfolgen.

3.

| a) | das Satellitenüberwachungsgerät in keiner Weise manipuliert wird, |
| --- | --- |

a)

das Satellitenüberwachungsgerät in keiner Weise manipuliert wird,

| b) | VMS-Daten in keiner Weise geändert werden, |
| --- | --- |

b)

VMS-Daten in keiner Weise geändert werden,

| c) | die an das Satellitenüberwachungsgerät angeschlossenen Antennen in keiner Weise in ihrer Funktion beeinträchtigt werden, |
| --- | --- |

c)

die an das Satellitenüberwachungsgerät angeschlossenen Antennen in keiner Weise in ihrer Funktion beeinträchtigt werden,

| d) | das Satellitenüberwachungsgerät fest in das Fischereifahrzeug eingebaut ist und die Stromversorgung nicht absichtlich in irgendeiner Weise unterbrochen wird, sowie |
| --- | --- |

d)

das Satellitenüberwachungsgerät fest in das Fischereifahrzeug eingebaut ist und die Stromversorgung nicht absichtlich in irgendeiner Weise unterbrochen wird, sowie

| e) | das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom Schiff entfernt wird, es sei denn, es handelt sich um eine Reparatur oder einen Austausch. |
| --- | --- |

e)

das Satellitenüberwachungsgerät nicht vom Schiff entfernt wird, es sei denn, es handelt sich um eine Reparatur oder einen Austausch.

4.

Bei technischem Versagen oder Ausfall des an Bord eines Fischereifahrzeugs eingebauten Satellitenüberwachungsgeräts muss dieses innerhalb eines Monats nach dem Defekt repariert oder ausgetauscht werden, es sei denn, das Schiff wurde gegebenenfalls von der Liste der zugelassenen großen Fischereifahrzeuge gestrichen; andernfalls oder im Falle von Schiffen, die nicht in der ICCAT-Liste der zugelassenen Schiffe erfasst sein müssen, verliert die Genehmigung zum Fischfang in Gebieten außerhalb der Gerichtsbarkeit der Flaggenpartei ihre Gültigkeit. Ein Schiff mit einem defekten Satellitenüberwachungsgerät darf keine Fangreise beginnen. Fällt ein Gerät während einer Fangreise aus oder tritt ein technisches Versagen ein, muss die Reparatur oder der Austausch erfolgen, sobald das Schiff in einen Hafen einläuft; das Fischereifahrzeug darf keine Fangreise beginnen, solange das Satellitenüberwachungsgerät nicht repariert oder ausgetauscht wurde.

5.

Jeder Mitgliedstaat bzw. jede Partei stellt sicher, dass ein Fischereifahrzeug mit einem defekten Satellitenüberwachungsgerät dem FÜZ mindestens einmal täglich über andere Kommunikationsmittel (Funk, webgestützte Meldung, E-Mail, Fax oder Telex) Berichte mit den in Nummer 1 Buchstabe b aufgeführten Daten übermittelt.

6.

Mitgliedstaaten bzw. Parteien dürfen es einem Schiff lediglich dann gestatten, sein Satellitenüberwachungsgerät auszuschalten, wenn das Schiff längere Zeit keinen Fischfang betreibt (z. B. Reparatur im Trockendock) und die zuständigen Behörden des betreffenden Flaggenmitgliedstaats oder der betreffenden Flaggenpartei vorab davon unterrichtet werden. Bevor das Schiff den Hafen verlässt, muss das Satellitenüberwachungsgerät wieder aktiviert werden, die entsprechenden Daten erfassen und mindestens eine Meldung übermitteln.

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(1)  Hierbei handelt es sich um die ICCAT-Empfehlung 18-10 über Mindestnormen für Schiffsüberwachungssysteme im ICCAT-Konventionsgebiet.

1

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ANHANG XVI

ENTSPRECHUNGSTABELLE ZWISCHEN DER VERORDNUNG (EU) 2016/1627 UND DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG

| Verordnung (EU) 2016/1627 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 1 |
| Artikel 3 | Artikel 5 |
| Artikel 4 | — |
| Artikel 5 | Artikel 6 |
| Artikel 6 | Artikel 11 |
| Artikel 7 | Artikel 12 |
| Artikel 8 | Artikel 13 |
| Artikel 9 | Artikel 14 |
| Artikel 10 | Artikel 16 |
| Artikel 11 | Artikel 17 und Anhang I |
| Artikel 12 | Artikel 17 und Anhang I |
| Artikel 13 | Artikel 18 |
| Artikel 14 | Artikel 19 |
| Artikel 15 | Artikel 20 |
| Artikel 16 | Artikel 21 |
| Artikel 17 | Artikel 25 |
| Artikel 18 | Artikel 22 |
| Artikel 19 | Artikel 23 |
| Artikel 20 | Artikel 26 |
| Artikel 21 | Artikel 4 |
| Artikel 22 | Artikel 27 |
| Artikel 23 | Artikel 28 |
| Artikel 24 | Artikel 30 |
| Artikel 25 | Artikel 31 |
| Artikel 26 | Artikel 32 |
| Artikel 27 | Artikel 36 |
| Artikel 28 | Artikel 37 |
| Artikel 29 | Artikel 29 |
| Artikel 30 | Artikel 33 |
| Artikel 31 | Artikel 34 |
| Artikel 32 | Artikel 35 |
| Artikel 33 | Artikel 40 |
| Artikel 34 | Artikel 41 |
| Artikel 35 | Artikel 43 |
| Artikel 36 | Artikel 44 |
| Artikel 37 | Artikel 51 |
| Artikel 38 | Artikel 42 |
| Artikel 39 | Artikel 45 |
| Artikel 40 | Artikel 46 |
| Artikel 41 | Artikel 46 |
| Artikel 42 | Artikel 47 |
| Artikel 43 | Artikel 48 |
| Artikel 44 | Artikel 49 |
| Artikel 45 | Artikel 50 |
| Artikel 46 | Artikel 51 |
| Artikel 47 | Artikel 55 |
| Artikel 48 | Artikel 56 |
| Artikel 49 | Artikel 57 |
| Artikel 50 | Artikel 38 |
| Artikel 51 | Artikel 39 |
| Artikel 52 | Artikel 58 |
| Artikel 53 | Artikel 15 |
| Artikel 54 | Artikel 59 |
| Artikel 55 | Artikel 60 |
| Artikel 56 | Artikel 62 |
| Artikel 57 | Artikel 63 |
| Artikel 58 | Artikel 64 |
| Artikel 59 | Artikel 68 |
| Artikel 60 | Artikel 70 |
| Artikel 61 | Artikel 71 |
| ANHANG I | ANHANG I |
| ANHANG II | ANHANG II |
| Anhang III | Anhang V |
| Anhang IV | Anhang VI |
| Anhang V | Anhang III |
| Anhang VI | Anhang IV |
| Anhang VII | Anhang VIII |
| Anhang VIII | Anhang IX |
| Anhang IX | Anhang X |
| Anhang X | Anhang XI |
| Anhang XI | Anhang XII |
| Anhang XII | ANHANG XIII |

Verordnung (EU) 2016/1627

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 1

Artikel 3

Artikel 5

Artikel 4

—

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 11

Artikel 7

Artikel 12

Artikel 8

Artikel 13

Artikel 9

Artikel 14

Artikel 10

Artikel 16

Artikel 11

Artikel 17 und Anhang I

Artikel 12

Artikel 17 und Anhang I

Artikel 13

Artikel 18

Artikel 14

Artikel 19

Artikel 15

Artikel 20

Artikel 16

Artikel 21

Artikel 17

Artikel 25

Artikel 18

Artikel 22

Artikel 19

Artikel 23

Artikel 20

Artikel 26

Artikel 21

Artikel 4

Artikel 22

Artikel 27

Artikel 23

Artikel 28

Artikel 24

Artikel 30

Artikel 25

Artikel 31

Artikel 26

Artikel 32

Artikel 27

Artikel 36

Artikel 28

Artikel 37

Artikel 29

Artikel 29

Artikel 30

Artikel 33

Artikel 31

Artikel 34

Artikel 32

Artikel 35

Artikel 33

Artikel 40

Artikel 34

Artikel 41

Artikel 35

Artikel 43

Artikel 36

Artikel 44

Artikel 37

Artikel 51

Artikel 38

Artikel 42

Artikel 39

Artikel 45

Artikel 40

Artikel 46

Artikel 41

Artikel 46

Artikel 42

Artikel 47

Artikel 43

Artikel 48

Artikel 44

Artikel 49

Artikel 45

Artikel 50

Artikel 46

Artikel 51

Artikel 47

Artikel 55

Artikel 48

Artikel 56

Artikel 49

Artikel 57

Artikel 50

Artikel 38

Artikel 51

Artikel 39

Artikel 52

Artikel 58

Artikel 53

Artikel 15

Artikel 54

Artikel 59

Artikel 55

Artikel 60

Artikel 56

Artikel 62

Artikel 57

Artikel 63

Artikel 58

Artikel 64

Artikel 59

Artikel 68

Artikel 60

Artikel 70

Artikel 61

Artikel 71

ANHANG I

ANHANG I

ANHANG II

ANHANG II

Anhang III

Anhang V

Anhang IV

Anhang VI

Anhang V

Anhang III

Anhang VI

Anhang IV

Anhang VII

Anhang VIII

Anhang VIII

Anhang IX

Anhang IX

Anhang X

Anhang X

Anhang XI

Anhang XI

Anhang XII

Anhang XII

ANHANG XIII

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/65 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/65

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2054 DER KOMMISSION

vom 20. September 2023

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Allåkerbär från Norrland“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Schwedens auf Eintragung des Namens „Allåkerbär från Norrland“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Schwedens auf Eintragung des Namens „Allåkerbär från Norrland“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Allåkerbär från Norrland“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Allåkerbär från Norrland“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Allåkerbär från Norrland“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 199 vom 7.6.2023, S. 21.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/67 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/67

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VERORDNUNG (EU) 2023/2055 DER KOMMISSION

vom 25. September 2023

zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das ubiquitäre Vorkommen winziger Fragmente synthetischer oder chemisch modifizierter natürlicher Polymere, die wasserunlöslich sind, nur sehr langsam abgebaut werden und leicht von lebenden Organismen aufgenommen werden können, gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer allgemeinen Auswirkungen auf die Umwelt und möglicherweise auch auf die menschliche Gesundheit. Diese Polymere sind in der Umwelt weitverbreitet und konnten auch in Trinkwasser und Lebensmitteln nachgewiesen werden. Sie akkumulieren in der Umwelt und tragen zur Verschmutzung durch Mikroplastik bei. |
| --- | --- |

(1)

Das ubiquitäre Vorkommen winziger Fragmente synthetischer oder chemisch modifizierter natürlicher Polymere, die wasserunlöslich sind, nur sehr langsam abgebaut werden und leicht von lebenden Organismen aufgenommen werden können, gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer allgemeinen Auswirkungen auf die Umwelt und möglicherweise auch auf die menschliche Gesundheit. Diese Polymere sind in der Umwelt weitverbreitet und konnten auch in Trinkwasser und Lebensmitteln nachgewiesen werden. Sie akkumulieren in der Umwelt und tragen zur Verschmutzung durch Mikroplastik bei.

| (2) | Ein großer Teil der Verschmutzung durch Mikroplastik entsteht unbeabsichtigt, etwa durch den Abbau größerer Stücke von Kunststoffabfällen, die Abnutzung von Reifen und Straßenmarkierungsfarbe oder das Waschen synthetischer Kleidung. Winzige Fragmente synthetischer oder chemisch modifizierter natürlicher Polymere werden jedoch auch hergestellt, um als solche verwendet oder Produkten zugesetzt zu werden. |
| --- | --- |

(2)

Ein großer Teil der Verschmutzung durch Mikroplastik entsteht unbeabsichtigt, etwa durch den Abbau größerer Stücke von Kunststoffabfällen, die Abnutzung von Reifen und Straßenmarkierungsfarbe oder das Waschen synthetischer Kleidung. Winzige Fragmente synthetischer oder chemisch modifizierter natürlicher Polymere werden jedoch auch hergestellt, um als solche verwendet oder Produkten zugesetzt zu werden.

| (3) | Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2016 zum Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft (2) und vom 24. März 2017 zur internationalen Meerespolitik (3) aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Einleitung von Makro- und Mikrokunststoffabfällen in die Meeresumwelt, einschließlich eines Vorschlags für ein Verbot von Polymeren in Kosmetika sowie in Körperpflege- und Waschmitteln vorzuschlagen. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2016 zum Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft (2) und vom 24. März 2017 zur internationalen Meerespolitik (3) aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Einleitung von Makro- und Mikrokunststoffabfällen in die Meeresumwelt, einschließlich eines Vorschlags für ein Verbot von Polymeren in Kosmetika sowie in Körperpflege- und Waschmitteln vorzuschlagen.

| (4) | Um die Verschmutzung durch Kunststoff anzugehen, hat die Kommission im Januar 2018 eine Kunststoffstrategie (4) verabschiedet, die u. a. darauf abzielt, alle Quellen zu reduzieren, die zur Verschmutzung durch Mikroplastik beitragen. Dieses Engagement wurde mit der Veröffentlichung des europäischen Grünen Deals (5) im Dezember 2019, des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft (6) im März 2020 und des Null-Schadstoff-Aktionsplans (7) im Mai 2021 erneut bekräftigt. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan enthält unter den Zielvorgaben bis 2030 insbesondere eine Reduzierung des in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks um 30 %. |
| --- | --- |

(4)

Um die Verschmutzung durch Kunststoff anzugehen, hat die Kommission im Januar 2018 eine Kunststoffstrategie (4) verabschiedet, die u. a. darauf abzielt, alle Quellen zu reduzieren, die zur Verschmutzung durch Mikroplastik beitragen. Dieses Engagement wurde mit der Veröffentlichung des europäischen Grünen Deals (5) im Dezember 2019, des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft (6) im März 2020 und des Null-Schadstoff-Aktionsplans (7) im Mai 2021 erneut bekräftigt. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan enthält unter den Zielvorgaben bis 2030 insbesondere eine Reduzierung des in die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks um 30 %.

| (5) | Im September 2018 forderte das Europäische Parlament (8) die Kommission auf, bis 2020 ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika sowie in Körperpflege-, Wasch- und Reinigungsmitteln zu erlassen. |
| --- | --- |

(5)

Im September 2018 forderte das Europäische Parlament (8) die Kommission auf, bis 2020 ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika sowie in Körperpflege-, Wasch- und Reinigungsmitteln zu erlassen.

| (6) | Die potenziellen Auswirkungen der Verschmutzung durch Mikroplastik auf die Umwelt und möglicherweise auch auf die menschliche Gesundheit haben in verschiedenen Teilen der Welt Besorgnis ausgelöst. Mehrere Mitgliedstaaten haben spezifische Maßnahmen verabschiedet oder vorgeschlagen. Ein Flickwerk an nationalen Beschränkungen kann jedoch das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, weshalb es einer Harmonisierung auf Unionsebene bedarf. |
| --- | --- |

(6)

Die potenziellen Auswirkungen der Verschmutzung durch Mikroplastik auf die Umwelt und möglicherweise auch auf die menschliche Gesundheit haben in verschiedenen Teilen der Welt Besorgnis ausgelöst. Mehrere Mitgliedstaaten haben spezifische Maßnahmen verabschiedet oder vorgeschlagen. Ein Flickwerk an nationalen Beschränkungen kann jedoch das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen, weshalb es einer Harmonisierung auf Unionsebene bedarf.

| (7) | Am 9. November 2017 forderte die Kommission (9) die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf, ein Dossier im Hinblick auf die mögliche Beschränkung synthetischer, wasserunlöslicher Polymere mit einer Größe von 5 mm oder weniger (im Folgenden „synthetische Polymermikropartikel“), die in Produkten vorhanden sind, um eine gewünschte Eigenschaft zu verleihen (im Folgenden „absichtlich vorhanden“), auszuarbeiten, um dem Risiko zu begegnen, das diese Mikropartikel für die aquatische Umwelt darstellen können (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“). |
| --- | --- |

(7)

Am 9. November 2017 forderte die Kommission (9) die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf, ein Dossier im Hinblick auf die mögliche Beschränkung synthetischer, wasserunlöslicher Polymere mit einer Größe von 5 mm oder weniger (im Folgenden „synthetische Polymermikropartikel“), die in Produkten vorhanden sind, um eine gewünschte Eigenschaft zu verleihen (im Folgenden „absichtlich vorhanden“), auszuarbeiten, um dem Risiko zu begegnen, das diese Mikropartikel für die aquatische Umwelt darstellen können (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“).

| (8) | Am 29. Januar 2019 veröffentlichte die Agentur das Dossier nach Anhang XV (10), in dem sie zu dem Schluss kommt, dass die absichtliche Verwendung synthetischer Polymermikropartikel, die eine Freisetzung in die Umwelt bewirkt, ein Risiko für die Umwelt birgt, das nicht angemessen beherrscht wird und gegen das unionsweit vorgegangen werden muss. Schätzungen der Agentur zufolge beläuft sich die jährliche Menge an absichtlich vorhandenem Mikroplastik, das schließlich in die Umwelt freigesetzt wird, derzeit auf mehr als 42 000 Tonnen (11). Im Dossier nach Anhang XV wurde ein differenziertes Risikomanagementkonzept vorgeschlagen, um den von solchen synthetischen Polymermikropartikeln ausgehenden Risiken, die nicht angemessen beherrscht werden, zu begegnen. Ein vollständiges Verbot des Inverkehrbringens wurde für Sektoren und Anwendungen vorgeschlagen, in denen Freisetzungen als unvermeidbar angesehen wurden. Es wurden Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung vorgeschlagen, um vermeidbare Freisetzungen zu minimieren. Ferner wurde eine Meldepflicht vorgeschlagen, um Informationen über Freisetzungen aus Verwendungen zu erhalten, die vom Verbot des Inverkehrbringens ausgenommen sind. |
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(8)

Am 29. Januar 2019 veröffentlichte die Agentur das Dossier nach Anhang XV (10), in dem sie zu dem Schluss kommt, dass die absichtliche Verwendung synthetischer Polymermikropartikel, die eine Freisetzung in die Umwelt bewirkt, ein Risiko für die Umwelt birgt, das nicht angemessen beherrscht wird und gegen das unionsweit vorgegangen werden muss. Schätzungen der Agentur zufolge beläuft sich die jährliche Menge an absichtlich vorhandenem Mikroplastik, das schließlich in die Umwelt freigesetzt wird, derzeit auf mehr als 42 000 Tonnen (11). Im Dossier nach Anhang XV wurde ein differenziertes Risikomanagementkonzept vorgeschlagen, um den von solchen synthetischen Polymermikropartikeln ausgehenden Risiken, die nicht angemessen beherrscht werden, zu begegnen. Ein vollständiges Verbot des Inverkehrbringens wurde für Sektoren und Anwendungen vorgeschlagen, in denen Freisetzungen als unvermeidbar angesehen wurden. Es wurden Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung vorgeschlagen, um vermeidbare Freisetzungen zu minimieren. Ferner wurde eine Meldepflicht vorgeschlagen, um Informationen über Freisetzungen aus Verwendungen zu erhalten, die vom Verbot des Inverkehrbringens ausgenommen sind.

| (9) | Im Einzelnen wurde im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen, das Inverkehrbringen von festen Polymeren, die in Mikropartikeln oder Mikropartikeln mit einer Oberflächenbeschichtung aus festen Polymeren enthalten sind, als solche oder in einem Gemisch in einer Konzentration von 0,01 Gewichtsprozent oder mehr zu verbieten. In den 20 Jahren nach der Einführung des Verbots dürfte dies zu einer kumulativen Emissionsminderung von rund 500 000 Tonnen Mikroplastik führen. Das entspricht einer Verringerung um 70 % der quantifizierten Emissionen, die andernfalls auftreten würden. Der Konzentrationsgrenzwert von 0,01 % entspricht der niedrigsten gemeldeten Konzentration, bei der sich synthetische Polymermikropartikel noch auf die Funktion eines Produkts auswirken könnten. |
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(9)

Im Einzelnen wurde im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen, das Inverkehrbringen von festen Polymeren, die in Mikropartikeln oder Mikropartikeln mit einer Oberflächenbeschichtung aus festen Polymeren enthalten sind, als solche oder in einem Gemisch in einer Konzentration von 0,01 Gewichtsprozent oder mehr zu verbieten. In den 20 Jahren nach der Einführung des Verbots dürfte dies zu einer kumulativen Emissionsminderung von rund 500 000 Tonnen Mikroplastik führen. Das entspricht einer Verringerung um 70 % der quantifizierten Emissionen, die andernfalls auftreten würden. Der Konzentrationsgrenzwert von 0,01 % entspricht der niedrigsten gemeldeten Konzentration, bei der sich synthetische Polymermikropartikel noch auf die Funktion eines Produkts auswirken könnten.

| (10) | Aufgrund der großen Variabilität bei der Zusammensetzung, den Eigenschaften und den Dimensionen von synthetischen Polymermikropartikeln wurde im Dossier nach Anhang XV nicht auf spezifische Polymere oder etwaige Zusatzstoffe oder andere Stoffe, die die Polymere enthalten können, eingegangen, sondern es wurde eine Gruppe von Polymeren analysiert, die dieselben intrinsischen Eigenschaften in Bezug auf Größe, Größenverhältnis, festen Zustand, synthetischen Ursprung und extreme Persistenz in der Umwelt aufweisen. |
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(10)

Aufgrund der großen Variabilität bei der Zusammensetzung, den Eigenschaften und den Dimensionen von synthetischen Polymermikropartikeln wurde im Dossier nach Anhang XV nicht auf spezifische Polymere oder etwaige Zusatzstoffe oder andere Stoffe, die die Polymere enthalten können, eingegangen, sondern es wurde eine Gruppe von Polymeren analysiert, die dieselben intrinsischen Eigenschaften in Bezug auf Größe, Größenverhältnis, festen Zustand, synthetischen Ursprung und extreme Persistenz in der Umwelt aufweisen.

| (11) | Im Dossier nach Anhang XV wurde vorgeschlagen, abbaubare oder wasserlösliche Polymere und natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden, auszunehmen, da sie nicht die gleiche langfristige Persistenz aufweisen und daher nicht zu dem ermittelten Risiko beitragen. |
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(11)

Im Dossier nach Anhang XV wurde vorgeschlagen, abbaubare oder wasserlösliche Polymere und natürliche Polymere, die nicht chemisch modifiziert wurden, auszunehmen, da sie nicht die gleiche langfristige Persistenz aufweisen und daher nicht zu dem ermittelten Risiko beitragen.

| (12) | Im Dossier nach Anhang XV wurde ein Rahmen für standardisierte Prüfmethoden und zu erfüllende Kriterien zur Ermittlung der Abbaubarkeit für die Zwecke einer Beschränkung vorgeschlagen. Die Prüfmethoden wurden entwickelt, um den biotischen Abbau zu messen, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein gewisser abiotischer Abbau während der Prüfung stattfindet und zu den Prüfergebnissen beiträgt. Die Prüfmethoden wurden aufgrund ihrer Gestaltung und der grundlegenden Prinzipien in Gruppen eingeteilt. Die Gruppen 1 bis 3 umfassen relativ schnelle, aber strenge Screeningtests. Die Gruppen 4 und 5 umfassen Screening- und Simulationsstudien, die zunehmend ausgefeilter, technisch anspruchsvoller und langwieriger sind, aber unter umweltrelevanteren Bedingungen durchgeführt werden. Im Dossier nach Anhang XV wurde vorgeschlagen, dass es für den Nachweis der Abbaubarkeit für die Zwecke der Beschränkung ausreichend ist, wenn die zu erfüllenden Kriterien für eine der zulässigen Prüfmethoden der Gruppen 1 bis 5 erfüllt sind. |
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(12)

Im Dossier nach Anhang XV wurde ein Rahmen für standardisierte Prüfmethoden und zu erfüllende Kriterien zur Ermittlung der Abbaubarkeit für die Zwecke einer Beschränkung vorgeschlagen. Die Prüfmethoden wurden entwickelt, um den biotischen Abbau zu messen, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein gewisser abiotischer Abbau während der Prüfung stattfindet und zu den Prüfergebnissen beiträgt. Die Prüfmethoden wurden aufgrund ihrer Gestaltung und der grundlegenden Prinzipien in Gruppen eingeteilt. Die Gruppen 1 bis 3 umfassen relativ schnelle, aber strenge Screeningtests. Die Gruppen 4 und 5 umfassen Screening- und Simulationsstudien, die zunehmend ausgefeilter, technisch anspruchsvoller und langwieriger sind, aber unter umweltrelevanteren Bedingungen durchgeführt werden. Im Dossier nach Anhang XV wurde vorgeschlagen, dass es für den Nachweis der Abbaubarkeit für die Zwecke der Beschränkung ausreichend ist, wenn die zu erfüllenden Kriterien für eine der zulässigen Prüfmethoden der Gruppen 1 bis 5 erfüllt sind.

| (13) | Wasserlösliche feste Polymere verlieren nach ihrer Freisetzung in die Umwelt ihren festen Zustand und tragen daher nicht zu dem festgestellten Problem bei. Im Dossier nach Anhang XV wurden daher international anerkannte Methoden zur Prüfung der Löslichkeit vorgeschlagen, um diese wasserlöslichen Polymere vom Geltungsbereich der Beschränkung auszunehmen. |
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(13)

Wasserlösliche feste Polymere verlieren nach ihrer Freisetzung in die Umwelt ihren festen Zustand und tragen daher nicht zu dem festgestellten Problem bei. Im Dossier nach Anhang XV wurden daher international anerkannte Methoden zur Prüfung der Löslichkeit vorgeschlagen, um diese wasserlöslichen Polymere vom Geltungsbereich der Beschränkung auszunehmen.

| (14) | Im Dossier nach Anhang XV wurde überdies ein Durchmesser von 5 mm in jeder Dimension als Obergrenze für die Größe der betreffenden synthetischen Polymermikropartikel vorgeschlagen. Dieser Wert findet häufige Verwendung in der wissenschaftlichen Gemeinschaft und in Rechtsakten einiger Mitgliedstaaten. Ein derartiger Grenzwert entspricht auch dem im Anhang des Beschlusses (EU) 2017/848 der Kommission (12) festgelegten und für die Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) verwendeten Höchstwert für Mikroabfälle (einschließlich Mikroplastik). Schließlich geht aus dem Dossier nach Anhang XV hervor, dass Partikel unterhalb dieser Größe eher von Biota aufgenommen werden als größere. |
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(14)

Im Dossier nach Anhang XV wurde überdies ein Durchmesser von 5 mm in jeder Dimension als Obergrenze für die Größe der betreffenden synthetischen Polymermikropartikel vorgeschlagen. Dieser Wert findet häufige Verwendung in der wissenschaftlichen Gemeinschaft und in Rechtsakten einiger Mitgliedstaaten. Ein derartiger Grenzwert entspricht auch dem im Anhang des Beschlusses (EU) 2017/848 der Kommission (12) festgelegten und für die Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) verwendeten Höchstwert für Mikroabfälle (einschließlich Mikroplastik). Schließlich geht aus dem Dossier nach Anhang XV hervor, dass Partikel unterhalb dieser Größe eher von Biota aufgenommen werden als größere.

| (15) | Bestimmte faserartige synthetische Polymerpartikel haben eine Länge von mehr als 5 mm, aber weniger als 15 mm, z. B. Partikel, die zur Verstärkung von Klebstoffen und Beton verwendet werden. Da diese faserartigen Partikel eine hohe Persistenz aufweisen und zu dem ermittelten Risiko beitragen, wurde im Dossier nach Anhang XV die Auffassung vertreten, dass sie in den Geltungsbereich der Beschränkung aufgenommen werden sollten. |
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(15)

Bestimmte faserartige synthetische Polymerpartikel haben eine Länge von mehr als 5 mm, aber weniger als 15 mm, z. B. Partikel, die zur Verstärkung von Klebstoffen und Beton verwendet werden. Da diese faserartigen Partikel eine hohe Persistenz aufweisen und zu dem ermittelten Risiko beitragen, wurde im Dossier nach Anhang XV die Auffassung vertreten, dass sie in den Geltungsbereich der Beschränkung aufgenommen werden sollten.

| (16) | Zur Vermeidung einer unerwünschten Substitution, d. h. der Ersetzung synthetischer Polymermikropartikel durch noch kleinere persistente Polymerpartikel, die ein gleiches oder sogar größeres Risiko für die Umwelt darstellen können, sollten laut dem Dossier nach Anhang XV ursprünglich auch Partikel unterhalb der Mikroskala in den Geltungsbereich der Beschränkung aufgenommen werden. Aus Gründen der Kohärenz mit der bereits in der Empfehlung C(2022) 3689 der Kommission (14) empfohlenen Untergrenze für die Größe wurde eine Untergrenze von 1 nm für Partikel und 3 nm für faserartige Partikel vorgeschlagen. In den im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen zum Dossier nach Anhang XV wurde allerdings auf erhebliche praktische Bedenken hingewiesen, auch in Bezug auf die Durchsetzung. Um die Durchsetzbarkeit zu gewährleisten, wurde das Dossier nach Anhang XV angepasst und die Untergrenze für die Größe von synthetischen Polymermikropartikeln von 1 nm auf 0,1 μm für Partikel und von 3 nm auf 0,3 μm für faserartige Partikel angehoben. |
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(16)

Zur Vermeidung einer unerwünschten Substitution, d. h. der Ersetzung synthetischer Polymermikropartikel durch noch kleinere persistente Polymerpartikel, die ein gleiches oder sogar größeres Risiko für die Umwelt darstellen können, sollten laut dem Dossier nach Anhang XV ursprünglich auch Partikel unterhalb der Mikroskala in den Geltungsbereich der Beschränkung aufgenommen werden. Aus Gründen der Kohärenz mit der bereits in der Empfehlung C(2022) 3689 der Kommission (14) empfohlenen Untergrenze für die Größe wurde eine Untergrenze von 1 nm für Partikel und 3 nm für faserartige Partikel vorgeschlagen. In den im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen zum Dossier nach Anhang XV wurde allerdings auf erhebliche praktische Bedenken hingewiesen, auch in Bezug auf die Durchsetzung. Um die Durchsetzbarkeit zu gewährleisten, wurde das Dossier nach Anhang XV angepasst und die Untergrenze für die Größe von synthetischen Polymermikropartikeln von 1 nm auf 0,1 μm für Partikel und von 3 nm auf 0,3 μm für faserartige Partikel angehoben.

| (17) | Partikel, die ein synthetisches oder chemisch modifiziertes natürliches Polymer enthalten, das fest und wasserunlöslich ist, oder damit beschichtet sind, gibt es in verschiedenen Größen. Als Zusatzstoff für ein Produkt entsprechen nur bestimmte Partikel den im Dossier nach Anhang XV festgelegten Grenzwerten für die Größe und tragen zu dem festgestellten Problem bei. Im Dossier nach Anhang XV wurde somit vorgeschlagen, dass ein Polymer als in den Geltungsbereich der Beschränkung fallend betrachtet werden sollte, wenn u. a. mindestens 1 Gewichtsprozent der Partikel, die dieses Polymer enthalten oder damit beschichtet sind, diesen Grenzwerten für die Größe entspricht. |
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(17)

Partikel, die ein synthetisches oder chemisch modifiziertes natürliches Polymer enthalten, das fest und wasserunlöslich ist, oder damit beschichtet sind, gibt es in verschiedenen Größen. Als Zusatzstoff für ein Produkt entsprechen nur bestimmte Partikel den im Dossier nach Anhang XV festgelegten Grenzwerten für die Größe und tragen zu dem festgestellten Problem bei. Im Dossier nach Anhang XV wurde somit vorgeschlagen, dass ein Polymer als in den Geltungsbereich der Beschränkung fallend betrachtet werden sollte, wenn u. a. mindestens 1 Gewichtsprozent der Partikel, die dieses Polymer enthalten oder damit beschichtet sind, diesen Grenzwerten für die Größe entspricht.

| (18) | Im Dossier nach Anhang XV wurde vorgeschlagen, mehrere Verwendungen oder Sektoren vom Verbot des Inverkehrbringens auszunehmen. Es wurde vorgeschlagen, synthetische Polymermikropartikel zur Verwendung in Industrieanlagen auszunehmen, da es einfacher ist, die Emissionen aus solchen Verwendungen zu kontrollieren als beispielsweise die Emissionen aus der Verwendung durch Verbraucher oder aus gewerblichen Verwendungen. Um eine Überregulierung in Bezug auf bestimmte Verwendungen und Sektoren zu vermeiden, wurde vorgeschlagen, Arzneimittel im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15), Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), EU-Düngeprodukte im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sowie Lebensmittelzusatzstoffe im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) auszunehmen. Nach Ansicht der Agentur lassen sich potenzielle Freisetzungen durch In-vitro-Diagnostika minimieren, indem Bedingungen für die Verwendung und Entsorgung festgelegt werden, während gleichzeitig der weitere sozioökonomische Nutzen der Verwendung solcher Produkte sichergestellt wird. Darüber hinaus werden Ausnahmen vom Verbot des Inverkehrbringens vorgeschlagen, wenn zu erwarten ist, dass das Risiko von Freisetzungen minimiert wird, weil synthetische Polymermikropartikel durch technische Mittel eingeschlossen werden, z. B. in Chromatografiesäulen, Wasserfilterkartuschen oder Druckertonern, oder weil sie ihre Partikelform dauerhaft verlieren, weil sie z. B. aufquellen oder einen Film bilden, etwa in Windeln, Nagellack oder Farbe, oder weil sie während der Endverwendung dauerhaft in einer festen Matrix eingeschlossen sind, z. B. Fasern, die Beton zugesetzt werden, oder Granulate, die als Ausgangsmaterial für geformte Erzeugnisse verwendet werden. |
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(18)

Im Dossier nach Anhang XV wurde vorgeschlagen, mehrere Verwendungen oder Sektoren vom Verbot des Inverkehrbringens auszunehmen. Es wurde vorgeschlagen, synthetische Polymermikropartikel zur Verwendung in Industrieanlagen auszunehmen, da es einfacher ist, die Emissionen aus solchen Verwendungen zu kontrollieren als beispielsweise die Emissionen aus der Verwendung durch Verbraucher oder aus gewerblichen Verwendungen. Um eine Überregulierung in Bezug auf bestimmte Verwendungen und Sektoren zu vermeiden, wurde vorgeschlagen, Arzneimittel im Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15), Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), EU-Düngeprodukte im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sowie Lebensmittelzusatzstoffe im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) auszunehmen. Nach Ansicht der Agentur lassen sich potenzielle Freisetzungen durch In-vitro-Diagnostika minimieren, indem Bedingungen für die Verwendung und Entsorgung festgelegt werden, während gleichzeitig der weitere sozioökonomische Nutzen der Verwendung solcher Produkte sichergestellt wird. Darüber hinaus werden Ausnahmen vom Verbot des Inverkehrbringens vorgeschlagen, wenn zu erwarten ist, dass das Risiko von Freisetzungen minimiert wird, weil synthetische Polymermikropartikel durch technische Mittel eingeschlossen werden, z. B. in Chromatografiesäulen, Wasserfilterkartuschen oder Druckertonern, oder weil sie ihre Partikelform dauerhaft verlieren, weil sie z. B. aufquellen oder einen Film bilden, etwa in Windeln, Nagellack oder Farbe, oder weil sie während der Endverwendung dauerhaft in einer festen Matrix eingeschlossen sind, z. B. Fasern, die Beton zugesetzt werden, oder Granulate, die als Ausgangsmaterial für geformte Erzeugnisse verwendet werden.

| (19) | Im Dossier nach Anhang XV wurden mehrere Beschränkungsoptionen für Einstreugranulat für synthetische Sportböden bewertet, und es wurde entweder ein Verbot des Inverkehrbringens mit einem Übergangszeitraum von sechs Jahren ohne Ausnahmen oder ein Verbot des Inverkehrbringens mit einem Übergangszeitraum von drei Jahren vorgeschlagen, wobei eine Ausnahme von diesem Verbot möglich ist, wenn durch Anwendung spezifischer Risikomanagementmaßnahmen sichergestellt wird, dass die jährliche Freisetzung von synthetischen Polymermikropartikeln aus synthetischen Sportböden 7 g/m2 nicht überschreitet. |
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(19)

Im Dossier nach Anhang XV wurden mehrere Beschränkungsoptionen für Einstreugranulat für synthetische Sportböden bewertet, und es wurde entweder ein Verbot des Inverkehrbringens mit einem Übergangszeitraum von sechs Jahren ohne Ausnahmen oder ein Verbot des Inverkehrbringens mit einem Übergangszeitraum von drei Jahren vorgeschlagen, wobei eine Ausnahme von diesem Verbot möglich ist, wenn durch Anwendung spezifischer Risikomanagementmaßnahmen sichergestellt wird, dass die jährliche Freisetzung von synthetischen Polymermikropartikeln aus synthetischen Sportböden 7 g/m2 nicht überschreitet.

| (20) | In Bezug auf das Verbot des Inverkehrbringens für Sektoren oder Produkte, die während des Beschränkungsverfahrens ermittelt wurden, wurden spezifische Übergangszeiträume vorgeschlagen, um den betroffenen Interessenträgern ausreichend Zeit für die Einhaltung der Beschränkung und den Übergang zu geeigneten Alternativen, z. B. abbaubaren Polymeren, einzuräumen. Diese Übergangszeiträume sind auch erforderlich, damit die Mitgliedstaaten sich auf die Durchsetzung der Beschränkung vorbereiten können. Und schließlich führen sie dazu, dass die Kosten für die Gesellschaft auf einem Minimum gehalten werden, ohne dass es zu unnötigen Verzögerungen bei der Emissionsreduzierung kommt. Für andere Verwendungen und Produkte, die während des Beschränkungsverfahrens nicht einzeln ermittelt wurden, wurden keine Übergangszeiträume vorgeschlagen. |
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(20)

In Bezug auf das Verbot des Inverkehrbringens für Sektoren oder Produkte, die während des Beschränkungsverfahrens ermittelt wurden, wurden spezifische Übergangszeiträume vorgeschlagen, um den betroffenen Interessenträgern ausreichend Zeit für die Einhaltung der Beschränkung und den Übergang zu geeigneten Alternativen, z. B. abbaubaren Polymeren, einzuräumen. Diese Übergangszeiträume sind auch erforderlich, damit die Mitgliedstaaten sich auf die Durchsetzung der Beschränkung vorbereiten können. Und schließlich führen sie dazu, dass die Kosten für die Gesellschaft auf einem Minimum gehalten werden, ohne dass es zu unnötigen Verzögerungen bei der Emissionsreduzierung kommt. Für andere Verwendungen und Produkte, die während des Beschränkungsverfahrens nicht einzeln ermittelt wurden, wurden keine Übergangszeiträume vorgeschlagen.

| (21) | Für das Verbot des Inverkehrbringens von „Mikroperlen“, d. h. synthetischen Polymermikropartikeln zur Verwendung als Abrasivstoff, d. h. zum Peelen, Polieren oder Reinigen, die hauptsächlich in auszuspülenden/abzuspülenden kosmetischen Mitteln oder in Waschmitteln verwendet werden, wurde keine Übergangsfrist vorgeschlagen, da davon ausgegangen wurde, dass die Industrie ihre Verwendung bis 2020 freiwillig eingestellt hat. Für auszuspülende/abzuspülende kosmetische Mittel und kosmetische Mittel, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, die keine Mikroperlen enthalten, wurde im Dossier nach Anhang XV ein Übergangszeitraum von vier bzw. sechs Jahren vorgeschlagen. |
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(21)

Für das Verbot des Inverkehrbringens von „Mikroperlen“, d. h. synthetischen Polymermikropartikeln zur Verwendung als Abrasivstoff, d. h. zum Peelen, Polieren oder Reinigen, die hauptsächlich in auszuspülenden/abzuspülenden kosmetischen Mitteln oder in Waschmitteln verwendet werden, wurde keine Übergangsfrist vorgeschlagen, da davon ausgegangen wurde, dass die Industrie ihre Verwendung bis 2020 freiwillig eingestellt hat. Für auszuspülende/abzuspülende kosmetische Mittel und kosmetische Mittel, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, die keine Mikroperlen enthalten, wurde im Dossier nach Anhang XV ein Übergangszeitraum von vier bzw. sechs Jahren vorgeschlagen.

| (22) | Für synthetische Polymermikropartikel zur Verkapselung von Duftstoffen wurde im Dossier nach Anhang XV die Auffassung vertreten, dass ein Übergangszeitraum von fünf oder acht Jahren im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Kosten wie auch ihren wirtschaftlichen Nutzen angemessen sein kann. Für Reinigungsmittel, Wachse, Poliermittel und Lufterfrischer wurde ein Übergangszeitraum von fünf Jahren als angemessen erachtet, um der Industrie ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte umzuformulieren und synthetische Polymermikropartikel zu ersetzen. |
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(22)

Für synthetische Polymermikropartikel zur Verkapselung von Duftstoffen wurde im Dossier nach Anhang XV die Auffassung vertreten, dass ein Übergangszeitraum von fünf oder acht Jahren im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Kosten wie auch ihren wirtschaftlichen Nutzen angemessen sein kann. Für Reinigungsmittel, Wachse, Poliermittel und Lufterfrischer wurde ein Übergangszeitraum von fünf Jahren als angemessen erachtet, um der Industrie ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte umzuformulieren und synthetische Polymermikropartikel zu ersetzen.

| (23) | Für Düngeprodukte mit kontrollierter Freisetzung wurde ein Übergangszeitraum von fünf Jahren als gerechtfertigt angesehen, um es Herstellern zu ermöglichen, ihre Produkte so umzuformulieren, dass sie eine angemessene Abbaubarkeit in der Umwelt erreichen. Für Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und Saatgut, das mit diesen Produkten behandelt wurde, sowie für Biozidprodukte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) wurde ein Übergangszeitraum von acht Jahren für notwendig erachtet, um der Industrie ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte umzuformulieren, eine Zulassung zu erhalten und die Produkte in Verkehr zu bringen, wobei die Vorteile der Verkapselungstechnologie in der Übergangszeit erhalten bleiben. Für andere Verwendungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau, z. B. Saatgut, das mit Farbstoffen oder Schmiermitteln beschichtet ist, oder andere Produkte, die keine Pflanzenschutzmittel sind oder solche enthalten, wurde ein Übergangszeitraum von fünf Jahren als angemessen erachtet. |
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(23)

Für Düngeprodukte mit kontrollierter Freisetzung wurde ein Übergangszeitraum von fünf Jahren als gerechtfertigt angesehen, um es Herstellern zu ermöglichen, ihre Produkte so umzuformulieren, dass sie eine angemessene Abbaubarkeit in der Umwelt erreichen. Für Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und Saatgut, das mit diesen Produkten behandelt wurde, sowie für Biozidprodukte im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) wurde ein Übergangszeitraum von acht Jahren für notwendig erachtet, um der Industrie ausreichend Zeit zu geben, ihre Produkte umzuformulieren, eine Zulassung zu erhalten und die Produkte in Verkehr zu bringen, wobei die Vorteile der Verkapselungstechnologie in der Übergangszeit erhalten bleiben. Für andere Verwendungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau, z. B. Saatgut, das mit Farbstoffen oder Schmiermitteln beschichtet ist, oder andere Produkte, die keine Pflanzenschutzmittel sind oder solche enthalten, wurde ein Übergangszeitraum von fünf Jahren als angemessen erachtet.

| (24) | Für Produkte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), bei denen es sich um Stoffe oder Gemische handelt, wurden sechs Jahre für die Umformulierung und den Übergang zu geeigneten Alternativen als notwendig erachtet. |
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(24)

Für Produkte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), bei denen es sich um Stoffe oder Gemische handelt, wurden sechs Jahre für die Umformulierung und den Übergang zu geeigneten Alternativen als notwendig erachtet.

| (25) | Für Fälle, in denen die Umweltverschmutzung durch synthetische Polymermikropartikel durch die Verpflichtung zur Bereitstellung von Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung minimiert werden kann, wurde im Dossier nach Anhang XV eine Ausnahme vom Verbot des Inverkehrbringens vorgeschlagen. In diesen Anweisungen sollte die ordnungsgemäße Verwendung und Entsorgung des Produkts erläutert werden, um die Freisetzung in die Umwelt zu minimieren. |
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(25)

Für Fälle, in denen die Umweltverschmutzung durch synthetische Polymermikropartikel durch die Verpflichtung zur Bereitstellung von Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung minimiert werden kann, wurde im Dossier nach Anhang XV eine Ausnahme vom Verbot des Inverkehrbringens vorgeschlagen. In diesen Anweisungen sollte die ordnungsgemäße Verwendung und Entsorgung des Produkts erläutert werden, um die Freisetzung in die Umwelt zu minimieren.

| (26) | Darüber hinaus wurden im Dossier nach Anhang XV jährliche Berichterstattungspflichten vorgeschlagen, um die Wirksamkeit der Verpflichtung zur Bereitstellung von Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung zu überwachen und die verfügbaren Nachweise für ein Wirken des Risikomanagements bei der Verwendung von synthetischen Polymermikropartikeln, die vom Verbot des Inverkehrbringens ausgenommen sind, zu verbessern. |
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(26)

Darüber hinaus wurden im Dossier nach Anhang XV jährliche Berichterstattungspflichten vorgeschlagen, um die Wirksamkeit der Verpflichtung zur Bereitstellung von Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung zu überwachen und die verfügbaren Nachweise für ein Wirken des Risikomanagements bei der Verwendung von synthetischen Polymermikropartikeln, die vom Verbot des Inverkehrbringens ausgenommen sind, zu verbessern.

| (27) | Am 3. Juni 2020 gab der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Agentur gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Stellungnahme (22) zum Dossier nach Anhang XV ab. In dieser Stellungnahme stimmte der RAC den Schlussfolgerungen im Dossier nach Anhang XV zu den ermittelten Risiken zu und bestätigte, dass die vorgeschlagene Beschränkung eine geeignete unionsweite Maßnahme zur Verringerung dieser Risiken darstellt. |
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(27)

Am 3. Juni 2020 gab der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Agentur gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Stellungnahme (22) zum Dossier nach Anhang XV ab. In dieser Stellungnahme stimmte der RAC den Schlussfolgerungen im Dossier nach Anhang XV zu den ermittelten Risiken zu und bestätigte, dass die vorgeschlagene Beschränkung eine geeignete unionsweite Maßnahme zur Verringerung dieser Risiken darstellt.

| (28) | Der RAC vertrat die Auffassung, dass es unter dem Gesichtspunkt der Risikominderung angemessener ist, keine Untergrenze für die Größe von Polymermikropartikeln festzulegen, d. h. alle faserartigen Partikel kleiner als 15 mm (in Bezug auf die längste Dimension der Fasern) und alle anderen Partikel kleiner als 5 mm aufzunehmen. Nach Ansicht des RAC könnte die Ausnahme synthetischer Polymermikropartikel unter 0,1 μm aus dem Geltungsbereich der Beschränkung entweder die weitere Verwendung synthetischer Polymermikropartikel ermöglichen oder sogar eine Umstellung auf kleinere Partikelgrößen zur Umgehung der Beschränkung fördern. Dies könnte die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Beschränkung beeinträchtigen, da die Toxizität der Partikel umso größer sein dürfte, je kleiner sie sind. |
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(28)

Der RAC vertrat die Auffassung, dass es unter dem Gesichtspunkt der Risikominderung angemessener ist, keine Untergrenze für die Größe von Polymermikropartikeln festzulegen, d. h. alle faserartigen Partikel kleiner als 15 mm (in Bezug auf die längste Dimension der Fasern) und alle anderen Partikel kleiner als 5 mm aufzunehmen. Nach Ansicht des RAC könnte die Ausnahme synthetischer Polymermikropartikel unter 0,1 μm aus dem Geltungsbereich der Beschränkung entweder die weitere Verwendung synthetischer Polymermikropartikel ermöglichen oder sogar eine Umstellung auf kleinere Partikelgrößen zur Umgehung der Beschränkung fördern. Dies könnte die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Beschränkung beeinträchtigen, da die Toxizität der Partikel umso größer sein dürfte, je kleiner sie sind.

| (29) | Darüber hinaus vertrat der RAC die Auffassung, dass die Kriterien für die Ausnahme abbaubarer Polymere vom Geltungsbereich der Beschränkung strenger sein sollten als die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen. Insbesondere war der RAC der Ansicht, dass in den Fällen, in denen die Durchführung von Prüfungen der Gruppen 4 und 5 erforderlich ist, um eine Ausnahme zu rechtfertigen, die Prüfungen in drei relevanten Umweltkompartimenten durchgeführt und bestanden werden sollten und nicht nur in dem relevantesten Kompartiment, wie im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen. |
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(29)

Darüber hinaus vertrat der RAC die Auffassung, dass die Kriterien für die Ausnahme abbaubarer Polymere vom Geltungsbereich der Beschränkung strenger sein sollten als die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen. Insbesondere war der RAC der Ansicht, dass in den Fällen, in denen die Durchführung von Prüfungen der Gruppen 4 und 5 erforderlich ist, um eine Ausnahme zu rechtfertigen, die Prüfungen in drei relevanten Umweltkompartimenten durchgeführt und bestanden werden sollten und nicht nur in dem relevantesten Kompartiment, wie im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen.

| (30) | In Bezug auf das Inverkehrbringen von Einstreumaterial für synthetische Sportböden sprach sich der RAC unter Berücksichtigung von Erwägungen in Bezug auf die Emissionsreduzierung, Praktikabilität und Durchsetzbarkeit eindeutig für ein Verbot des Inverkehrbringens nach einem Übergangszeitraum gegenüber einer von der Umsetzung von Risikomanagementmaßnahmen abhängigen Ausnahme von dem Verbot aus. Der Hauptgrund dafür bestand darin, dass Einstreumaterial für Sportböden aus Kunstrasen der größte Verursacher von Mikroplastik in Produkten und die größte Quelle von Umweltemissionen absichtlich vorhandener synthetischer Polymermikropartikel auf europäischer Ebene ist. Der RAC hatte zudem Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Risikomanagementmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf bereits vorhandene Sportböden und kleinere Partikel. Darüber hinaus befürwortete der RAC den genannten Grenzwert von 7 g/m2 pro Jahr nicht als akzeptablen Schwellenwert, da dieser Wert für sich genommen immer noch erhebliche kontinuierliche Freisetzungen in die Umwelt impliziert. |
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(30)

In Bezug auf das Inverkehrbringen von Einstreumaterial für synthetische Sportböden sprach sich der RAC unter Berücksichtigung von Erwägungen in Bezug auf die Emissionsreduzierung, Praktikabilität und Durchsetzbarkeit eindeutig für ein Verbot des Inverkehrbringens nach einem Übergangszeitraum gegenüber einer von der Umsetzung von Risikomanagementmaßnahmen abhängigen Ausnahme von dem Verbot aus. Der Hauptgrund dafür bestand darin, dass Einstreumaterial für Sportböden aus Kunstrasen der größte Verursacher von Mikroplastik in Produkten und die größte Quelle von Umweltemissionen absichtlich vorhandener synthetischer Polymermikropartikel auf europäischer Ebene ist. Der RAC hatte zudem Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Risikomanagementmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf bereits vorhandene Sportböden und kleinere Partikel. Darüber hinaus befürwortete der RAC den genannten Grenzwert von 7 g/m2 pro Jahr nicht als akzeptablen Schwellenwert, da dieser Wert für sich genommen immer noch erhebliche kontinuierliche Freisetzungen in die Umwelt impliziert.

| (31) | Am 10. Dezember 2020 verabschiedete der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) der Agentur eine Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, in der er zu dem Schluss kam, dass die vorgeschlagene Beschränkung unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Vorteile und Kosten eine geeignete unionsweite Maßnahme zur Bewältigung der ermittelten Risiken darstellt. |
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(31)

Am 10. Dezember 2020 verabschiedete der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) der Agentur eine Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, in der er zu dem Schluss kam, dass die vorgeschlagene Beschränkung unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Vorteile und Kosten eine geeignete unionsweite Maßnahme zur Bewältigung der ermittelten Risiken darstellt.

| (32) | Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des RAC schlug der SEAC Änderungen an den im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Beschränkungen vor und vertrat die Auffassung, dass die Definition von synthetischen Polymermikropartikeln eine Untergrenze für die Größe von 1 nm enthalten sollte. Um jedoch sicherzustellen, dass es möglich ist, die vorgeschlagene Beschränkung umzusetzen, durchzusetzen und zu überwachen, räumte der SEAC ein, dass es zumindest vorübergehend notwendig ist, eine Untergrenze für die Größe von 0,1 μm (100 nm) festzulegen, wenn die Konzentration von synthetischen Polymermikropartikeln unterhalb dieser Größe nicht anhand von Analysemethoden oder Begleitunterlagen bestätigt werden kann und sich die Einhaltung der Konzentrationsgrenze der Beschränkung somit nicht überprüfen lässt. |
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(32)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des RAC schlug der SEAC Änderungen an den im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Beschränkungen vor und vertrat die Auffassung, dass die Definition von synthetischen Polymermikropartikeln eine Untergrenze für die Größe von 1 nm enthalten sollte. Um jedoch sicherzustellen, dass es möglich ist, die vorgeschlagene Beschränkung umzusetzen, durchzusetzen und zu überwachen, räumte der SEAC ein, dass es zumindest vorübergehend notwendig ist, eine Untergrenze für die Größe von 0,1 μm (100 nm) festzulegen, wenn die Konzentration von synthetischen Polymermikropartikeln unterhalb dieser Größe nicht anhand von Analysemethoden oder Begleitunterlagen bestätigt werden kann und sich die Einhaltung der Konzentrationsgrenze der Beschränkung somit nicht überprüfen lässt.

| (33) | Zusätzlich zur Ausnahme natürlicher, abbaubarer und löslicher Polymere von der Definition von synthetischen Polymermikropartikeln, wie im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen, schlug der SEAC vor, Polymere, die keinen Kohlenstoff in ihrer chemischen Struktur enthalten, auszunehmen, da die derzeitigen Instrumente zum Nachweis der Persistenz seiner Ansicht nach für solche Polymere nicht geeignet sind. Der SEAC war jedoch der Auffassung, dass eine solche Ausnahme vom RAC bestätigt werden müsste. |
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(33)

Zusätzlich zur Ausnahme natürlicher, abbaubarer und löslicher Polymere von der Definition von synthetischen Polymermikropartikeln, wie im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen, schlug der SEAC vor, Polymere, die keinen Kohlenstoff in ihrer chemischen Struktur enthalten, auszunehmen, da die derzeitigen Instrumente zum Nachweis der Persistenz seiner Ansicht nach für solche Polymere nicht geeignet sind. Der SEAC war jedoch der Auffassung, dass eine solche Ausnahme vom RAC bestätigt werden müsste.

| (34) | Für die Verwendung zur Verkapselung von Duftstoffen konnte der SEAC nicht feststellen, ob ein Zeitraum von fünf oder acht Jahren als Übergangszeitraum am angemessensten wäre, und er empfahl, die Notwendigkeit eines Übergangszeitraums von mehr als fünf Jahren nach Einführung der Beschränkung zu überprüfen, wobei eine solche Überprüfung nicht zu unbefristeten Ausnahmeregelungen führen sollte. |
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(34)

Für die Verwendung zur Verkapselung von Duftstoffen konnte der SEAC nicht feststellen, ob ein Zeitraum von fünf oder acht Jahren als Übergangszeitraum am angemessensten wäre, und er empfahl, die Notwendigkeit eines Übergangszeitraums von mehr als fünf Jahren nach Einführung der Beschränkung zu überprüfen, wobei eine solche Überprüfung nicht zu unbefristeten Ausnahmeregelungen führen sollte.

| (35) | Für bestimmte kosmetische Mittel, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, d. h. Make-up-Produkte sowie Lippen- und Nagelmittel, hat der SEAC aufgrund ihres geringen Beitrags zu den Gesamtemissionen von Mikroplastik sowie der potenziell großen Auswirkungen eines Verbots von synthetischen Polymermikropartikeln in diesen Produkten bzw. Mitteln auf die Kosmetikindustrie zwei zusätzliche Maßnahmen als geeignete Alternativen zu dem im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Verbot des Inverkehrbringens dieser Produkte bzw. Mittel nach einem sechsjährigen Übergangszeitraum in Betracht gezogen, nämlich entweder geeignete Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung oder einen Übergangszeitraum von mehr als sechs Jahren. Aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der unterschiedlichen Auswirkungen auf die Industrie und der Freisetzungen konnte der SEAC jedoch nicht feststellen, ob eine dieser Optionen angemessener wäre als ein Verbot und ein sechsjähriger Übergangszeitraum, wie im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen. |
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(35)

Für bestimmte kosmetische Mittel, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, d. h. Make-up-Produkte sowie Lippen- und Nagelmittel, hat der SEAC aufgrund ihres geringen Beitrags zu den Gesamtemissionen von Mikroplastik sowie der potenziell großen Auswirkungen eines Verbots von synthetischen Polymermikropartikeln in diesen Produkten bzw. Mitteln auf die Kosmetikindustrie zwei zusätzliche Maßnahmen als geeignete Alternativen zu dem im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Verbot des Inverkehrbringens dieser Produkte bzw. Mittel nach einem sechsjährigen Übergangszeitraum in Betracht gezogen, nämlich entweder geeignete Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung oder einen Übergangszeitraum von mehr als sechs Jahren. Aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der unterschiedlichen Auswirkungen auf die Industrie und der Freisetzungen konnte der SEAC jedoch nicht feststellen, ob eine dieser Optionen angemessener wäre als ein Verbot und ein sechsjähriger Übergangszeitraum, wie im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen.

| (36) | Der SEAC wies darauf hin, dass es wahrscheinlich mit deutlich geringeren Kosten verbunden ist Risikomanagementmaßnahmen zur Verringerung von Freisetzungen aus Einstreugranulat für synthetische Sportböden umsetzen als dafür Alternativen vorzusehen. Allerdings würden Risikomanagementmaßnahmen solche Freisetzungen nicht vollständig verhindern, sodass sie langfristig weniger wirksam wären als ein Verbot. Vor diesem Hintergrund kam der SEAC zu dem Schluss, dass die Entscheidung für eine der Optionen nur auf der Grundlage von politischen Prioritäten getroffen werden kann. |
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(36)

Der SEAC wies darauf hin, dass es wahrscheinlich mit deutlich geringeren Kosten verbunden ist Risikomanagementmaßnahmen zur Verringerung von Freisetzungen aus Einstreugranulat für synthetische Sportböden umsetzen als dafür Alternativen vorzusehen. Allerdings würden Risikomanagementmaßnahmen solche Freisetzungen nicht vollständig verhindern, sodass sie langfristig weniger wirksam wären als ein Verbot. Vor diesem Hintergrund kam der SEAC zu dem Schluss, dass die Entscheidung für eine der Optionen nur auf der Grundlage von politischen Prioritäten getroffen werden kann.

| (37) | Der SEAC stellte fest, dass Informationen, die während der Konsultation zu seinem Entwurf einer Stellungnahme eingegangen sind, darauf hindeuten, dass bestimmte Akteure in der Lieferkette von Kunststoffgranulaten, -flocken und -pulvern (im Folgenden „Kunststoffgranulat“), die unter die Definition von synthetischen Polymermikropartikeln fallen, wahrscheinlich in der Lage sein werden, früher als nach 36 Monaten, wie im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen, mit der Berichterstattung über ihre Verwendung zu beginnen, weil Anstrengungen unternommen werden, um freiwillige Initiativen der Industrie, z. B. das Programm „Operation Clean Sweep“, umzusetzen. |
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(37)

Der SEAC stellte fest, dass Informationen, die während der Konsultation zu seinem Entwurf einer Stellungnahme eingegangen sind, darauf hindeuten, dass bestimmte Akteure in der Lieferkette von Kunststoffgranulaten, -flocken und -pulvern (im Folgenden „Kunststoffgranulat“), die unter die Definition von synthetischen Polymermikropartikeln fallen, wahrscheinlich in der Lage sein werden, früher als nach 36 Monaten, wie im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagen, mit der Berichterstattung über ihre Verwendung zu beginnen, weil Anstrengungen unternommen werden, um freiwillige Initiativen der Industrie, z. B. das Programm „Operation Clean Sweep“, umzusetzen.

| (38) | Das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (im Folgenden „Forum“) wurde im Zuge des Beschränkungsverfahrens nach Artikel 77 Absatz 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 konsultiert und seinen Empfehlungen wurde Rechnung getragen. |
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(38)

Das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (im Folgenden „Forum“) wurde im Zuge des Beschränkungsverfahrens nach Artikel 77 Absatz 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 konsultiert und seinen Empfehlungen wurde Rechnung getragen.

| (39) | Das Forum vertrat die Auffassung, dass die Messung synthetischer Polymermikropartikel, die kleiner als 0,1 μm sind, technische Schwierigkeiten mit sich bringt, und stellte fest, dass der niedrigste technisch erreichbare Grenzwert derzeit bei etwa 0,1 μm liegt. Das Forum wies ferner darauf hin, dass sich die Durchsetzungsbehörden auf Belege stützen können, um nachzuweisen, dass der Stoff oder das Gemisch keine Partikel unter 5 mm in Konzentrationen enthält, die über den durch die Beschränkung vorgegebenen Grenzwerten liegen. Im Zweifelsfall können die Belege jedoch nur anhand einer gültigen physikalischen und/oder analytischen Methode überprüft werden. Das Forum empfahl daher, eine Untergrenze für die Größe in die Definition von synthetischen Polymermikropartikeln aufzunehmen. Für den Fall, dass keine Untergrenze empfohlen wird, schlug das Forum vor, eine vorläufige Lösung für die Umsetzung und Durchsetzung der Beschränkung zu erwägen, die sich auf das stützt, was praktikabel ist und mit den derzeit verfügbaren Analysetechniken übereinstimmt. Darüber hinaus empfahl das Forum eine Überprüfung der Definition nach Inkrafttreten der Beschränkung, um den neuesten wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. |
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(39)

Das Forum vertrat die Auffassung, dass die Messung synthetischer Polymermikropartikel, die kleiner als 0,1 μm sind, technische Schwierigkeiten mit sich bringt, und stellte fest, dass der niedrigste technisch erreichbare Grenzwert derzeit bei etwa 0,1 μm liegt. Das Forum wies ferner darauf hin, dass sich die Durchsetzungsbehörden auf Belege stützen können, um nachzuweisen, dass der Stoff oder das Gemisch keine Partikel unter 5 mm in Konzentrationen enthält, die über den durch die Beschränkung vorgegebenen Grenzwerten liegen. Im Zweifelsfall können die Belege jedoch nur anhand einer gültigen physikalischen und/oder analytischen Methode überprüft werden. Das Forum empfahl daher, eine Untergrenze für die Größe in die Definition von synthetischen Polymermikropartikeln aufzunehmen. Für den Fall, dass keine Untergrenze empfohlen wird, schlug das Forum vor, eine vorläufige Lösung für die Umsetzung und Durchsetzung der Beschränkung zu erwägen, die sich auf das stützt, was praktikabel ist und mit den derzeit verfügbaren Analysetechniken übereinstimmt. Darüber hinaus empfahl das Forum eine Überprüfung der Definition nach Inkrafttreten der Beschränkung, um den neuesten wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

| (40) | Am 23. Februar 2021 übermittelte die Agentur die Stellungnahmen des RAC und des SEAC (23) an die Kommission. |
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(40)

Am 23. Februar 2021 übermittelte die Agentur die Stellungnahmen des RAC und des SEAC (23) an die Kommission.

| (41) | Am 22. April 2021 übermittelte die Agentur eine zusätzliche Stellungnahme des RAC (24) an die Kommission. Insbesondere hatte die Kommission den RAC gebeten, Folgendes zu prüfen: i) die Beschränkungsmöglichkeiten für Einstreumaterial für künstliche Sportböden im Hinblick auf den kürzlich veröffentlichten technischen Bericht TR17519 des Europäischen Komitees für Normung (CEN) mit dem Titel „Surfaces for sports areas — Synthetic turf sports facilities — Guidance on how to minimise infill dispersion into the environment“ und ii) die vom SEAC vorgeschlagene Ausnahme von Polymeren ohne Kohlenstoffatome. Der RAC sprach sich erneut klar für ein Verbot des Inverkehrbringens von Einstreumaterial für Sportböden aus Kunstrasen aus. Bezüglich der Ausnahmeregelung für Polymere ohne Kohlenstoffatome in ihrer Struktur erklärte der RAC, dass aufgrund des Fehlens einschlägiger Ökotoxizitätsdaten nicht der Schluss gezogen werden kann, dass solche Polymere in Partikelform nicht dieselben Risiken bergen würden wie Partikel, die von Polymeren mit Kohlenstoffatomen in ihrer Struktur stammen. |
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(41)

Am 22. April 2021 übermittelte die Agentur eine zusätzliche Stellungnahme des RAC (24) an die Kommission. Insbesondere hatte die Kommission den RAC gebeten, Folgendes zu prüfen: i) die Beschränkungsmöglichkeiten für Einstreumaterial für künstliche Sportböden im Hinblick auf den kürzlich veröffentlichten technischen Bericht TR17519 des Europäischen Komitees für Normung (CEN) mit dem Titel „Surfaces for sports areas — Synthetic turf sports facilities — Guidance on how to minimise infill dispersion into the environment“ und ii) die vom SEAC vorgeschlagene Ausnahme von Polymeren ohne Kohlenstoffatome. Der RAC sprach sich erneut klar für ein Verbot des Inverkehrbringens von Einstreumaterial für Sportböden aus Kunstrasen aus. Bezüglich der Ausnahmeregelung für Polymere ohne Kohlenstoffatome in ihrer Struktur erklärte der RAC, dass aufgrund des Fehlens einschlägiger Ökotoxizitätsdaten nicht der Schluss gezogen werden kann, dass solche Polymere in Partikelform nicht dieselben Risiken bergen würden wie Partikel, die von Polymeren mit Kohlenstoffatomen in ihrer Struktur stammen.

| (42) | Unter Berücksichtigung des Dossiers nach Anhang XV, der Stellungnahmen des RAC und des SEAC, der sozioökonomischen Auswirkungen und der Verfügbarkeit von Alternativen ist die Kommission der Ansicht, dass eine erhebliche Verschmutzung durch Mikroplastik besteht, die auf die Verwendung von synthetischen Polymermikropartikeln als solche oder auf synthetische Polymermikropartikel, die absichtlich in Produkten vorhanden sind, zurückzuführen ist. Diese Verschmutzung stellt ein unannehmbares Risiko für die Umwelt dar, das es unionsweit anzugehen gilt. Es hat sich gezeigt, dass die Verschmutzung durch Mikroplastik extrem persistent ist, da Mikroplastik sich praktisch nicht aus der Umwelt entfernen lässt, sobald es freigesetzt wurde, und sich in der Umwelt immer weiter anreichert. Um die Emissionen ohne unnötige Verzögerung zu verringern, ist es daher notwendig, das Inverkehrbringen von synthetischen Polymermikropartikeln als solche oder von synthetischen Polymermikropartikeln, die in Gemischen absichtlich vorhanden sind, um ihnen eine gewünschte Eigenschaft zu verleihen (z. B. Farbe, Textur, Volumen, Wasseraufnahme, Fließfähigkeit oder Hitzebeständigkeit), zu beschränken. Je nach den erwarteten sozioökonomischen Auswirkungen und der Verfügbarkeit von Alternativen werden für ausgewählte Produktgruppen spezifische Übergangszeiträume und Ausnahmen vorgeschlagen. |
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(42)

Unter Berücksichtigung des Dossiers nach Anhang XV, der Stellungnahmen des RAC und des SEAC, der sozioökonomischen Auswirkungen und der Verfügbarkeit von Alternativen ist die Kommission der Ansicht, dass eine erhebliche Verschmutzung durch Mikroplastik besteht, die auf die Verwendung von synthetischen Polymermikropartikeln als solche oder auf synthetische Polymermikropartikel, die absichtlich in Produkten vorhanden sind, zurückzuführen ist. Diese Verschmutzung stellt ein unannehmbares Risiko für die Umwelt dar, das es unionsweit anzugehen gilt. Es hat sich gezeigt, dass die Verschmutzung durch Mikroplastik extrem persistent ist, da Mikroplastik sich praktisch nicht aus der Umwelt entfernen lässt, sobald es freigesetzt wurde, und sich in der Umwelt immer weiter anreichert. Um die Emissionen ohne unnötige Verzögerung zu verringern, ist es daher notwendig, das Inverkehrbringen von synthetischen Polymermikropartikeln als solche oder von synthetischen Polymermikropartikeln, die in Gemischen absichtlich vorhanden sind, um ihnen eine gewünschte Eigenschaft zu verleihen (z. B. Farbe, Textur, Volumen, Wasseraufnahme, Fließfähigkeit oder Hitzebeständigkeit), zu beschränken. Je nach den erwarteten sozioökonomischen Auswirkungen und der Verfügbarkeit von Alternativen werden für ausgewählte Produktgruppen spezifische Übergangszeiträume und Ausnahmen vorgeschlagen.

| (43) | Für viele Polymere, die unter die Beschränkung fallen, gibt es Hinweise auf Risiken. Für andere Polymere, für die weniger Daten vorliegen, können auf der Grundlage objektiver Kriterien bezüglich der Mikropartikel, die diese Polymere enthalten oder die mit ihnen beschichtet sind, dennoch Schlussfolgerungen über die von ihnen ausgehenden Risiken gezogen werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass Gruppen von Polymeren mit denselben relevanten physikalischen und chemischen Eigenschaften, derselben Partikelgröße und derselben Persistenz in der Umwelt von dieser Beschränkung erfasst werden sollten. Dies ermöglicht eine objektive Ermittlung der Stoffe, die in den Geltungsbereich dieser Beschränkung fallen. |
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(43)

Für viele Polymere, die unter die Beschränkung fallen, gibt es Hinweise auf Risiken. Für andere Polymere, für die weniger Daten vorliegen, können auf der Grundlage objektiver Kriterien bezüglich der Mikropartikel, die diese Polymere enthalten oder die mit ihnen beschichtet sind, dennoch Schlussfolgerungen über die von ihnen ausgehenden Risiken gezogen werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass Gruppen von Polymeren mit denselben relevanten physikalischen und chemischen Eigenschaften, derselben Partikelgröße und derselben Persistenz in der Umwelt von dieser Beschränkung erfasst werden sollten. Dies ermöglicht eine objektive Ermittlung der Stoffe, die in den Geltungsbereich dieser Beschränkung fallen.

| (44) | Die Kommission hält es für angemessen, natürliche, abbaubare und lösliche Polymere von der Definition von synthetischen Polymermikropartikeln auszunehmen, da sie nicht zum Risiko beitragen. Darüber hinaus hält es die Kommission für gerechtfertigt, Polymere ohne Kohlenstoffatome in ihrer Struktur vom Geltungsbereich der Beschränkung auszunehmen, da keine einschlägigen Ökotoxizitätsdaten darüber vorliegen, ob solche Polymere in Partikelform dieselben Risiken bergen wie Partikel, die von Polymeren mit Kohlenstoffatomen in ihrer Struktur stammen. |
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(44)

Die Kommission hält es für angemessen, natürliche, abbaubare und lösliche Polymere von der Definition von synthetischen Polymermikropartikeln auszunehmen, da sie nicht zum Risiko beitragen. Darüber hinaus hält es die Kommission für gerechtfertigt, Polymere ohne Kohlenstoffatome in ihrer Struktur vom Geltungsbereich der Beschränkung auszunehmen, da keine einschlägigen Ökotoxizitätsdaten darüber vorliegen, ob solche Polymere in Partikelform dieselben Risiken bergen wie Partikel, die von Polymeren mit Kohlenstoffatomen in ihrer Struktur stammen.

| (45) | Die Kommission ist der Ansicht, dass synthetische Polymermikropartikel, die in allen Dimensionen kleiner als 0,1 μm sind, ein gleichwertiges oder potenziell höheres Risiko für die Umwelt darstellen als Partikel, die in allen Dimensionen zwischen 0,1 μm und 5 mm groß sind. Die Definition von synthetischen Polymermikropartikeln sollte daher Polymere, die in Partikeln enthalten oder mit denen Partikel beschichtet sind, mit einer Größe von weniger als 5 mm in allen Dimensionen sowie faserartige Partikel mit einer Länge von weniger als 15 mm abdecken. Die Kommission teilt jedoch die Auffassung des Forums und des SEAC, dass die Identifizierung und Quantifizierung von Partikeln mit einer Größe von weniger als 0,1 μm in jeder Dimension bzw. 0,3 μm in der Länge gegenwärtig analytische Einschränkungen mit sich bringen, da solche Partikel zu klein sind. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte in den Fällen, in denen anhand der verfügbaren Analysemethoden oder der dem Produkt beigefügten Unterlagen die Konzentration von synthetischen Polymermikropartikeln in dem Produkt nicht bestimmt werden kann, die Untergrenze für die Größe dieser Mikropartikel zum Zweck der Durchsetzung der Beschränkung auf 0,1 μm in jeder Dimension bzw. 0,3 μm in der Länge festgelegt werden. Dieser Grenzwert sollte nicht mehr gelten, sobald neue oder verbesserte Methoden zur Identifizierung und Quantifizierung von synthetischen Polymermikropartikeln mit einer Größe von weniger als 0,1 μm in jeder Dimension bzw. 0,3 μm in der Länge verfügbar sind. |
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(45)

Die Kommission ist der Ansicht, dass synthetische Polymermikropartikel, die in allen Dimensionen kleiner als 0,1 μm sind, ein gleichwertiges oder potenziell höheres Risiko für die Umwelt darstellen als Partikel, die in allen Dimensionen zwischen 0,1 μm und 5 mm groß sind. Die Definition von synthetischen Polymermikropartikeln sollte daher Polymere, die in Partikeln enthalten oder mit denen Partikel beschichtet sind, mit einer Größe von weniger als 5 mm in allen Dimensionen sowie faserartige Partikel mit einer Länge von weniger als 15 mm abdecken. Die Kommission teilt jedoch die Auffassung des Forums und des SEAC, dass die Identifizierung und Quantifizierung von Partikeln mit einer Größe von weniger als 0,1 μm in jeder Dimension bzw. 0,3 μm in der Länge gegenwärtig analytische Einschränkungen mit sich bringen, da solche Partikel zu klein sind. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte in den Fällen, in denen anhand der verfügbaren Analysemethoden oder der dem Produkt beigefügten Unterlagen die Konzentration von synthetischen Polymermikropartikeln in dem Produkt nicht bestimmt werden kann, die Untergrenze für die Größe dieser Mikropartikel zum Zweck der Durchsetzung der Beschränkung auf 0,1 μm in jeder Dimension bzw. 0,3 μm in der Länge festgelegt werden. Dieser Grenzwert sollte nicht mehr gelten, sobald neue oder verbesserte Methoden zur Identifizierung und Quantifizierung von synthetischen Polymermikropartikeln mit einer Größe von weniger als 0,1 μm in jeder Dimension bzw. 0,3 μm in der Länge verfügbar sind.

| (46) | Die Kommission teilt die Auffassung des RAC, dass nur Polymere, die in mehreren Umweltkompartimenten abgebaut werden, vom Geltungsbereich der Beschränkung ausgenommen werden sollten. Es ist weithin anerkannt, dass ein positives Ergebnis bei einer der Screening-Prüfmethoden der Gruppen 1 bis 3 ein Indikator für die Abbaubarkeit in allen Umweltkompartimenten ist. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass das Bestehen einer dieser Prüfmethoden ausreicht, um die Abbaubarkeit für die Zwecke dieser Beschränkung nachzuweisen. Andererseits ist fraglich, ob ein Polymer, das eine Prüfung der Gruppe 4 oder 5 in einem Umweltkompartiment bestanden hat, in einem anderen Kompartiment ein ähnliches Abbauverhalten aufweist. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass ein Polymer bei Anwendung von Prüfmethoden der Gruppe 4 oder 5 diese Prüfungen in drei Umweltkompartimenten bestehen muss, um vom Geltungsbereich der Beschränkung ausgenommen zu werden. |
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(46)

Die Kommission teilt die Auffassung des RAC, dass nur Polymere, die in mehreren Umweltkompartimenten abgebaut werden, vom Geltungsbereich der Beschränkung ausgenommen werden sollten. Es ist weithin anerkannt, dass ein positives Ergebnis bei einer der Screening-Prüfmethoden der Gruppen 1 bis 3 ein Indikator für die Abbaubarkeit in allen Umweltkompartimenten ist. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass das Bestehen einer dieser Prüfmethoden ausreicht, um die Abbaubarkeit für die Zwecke dieser Beschränkung nachzuweisen. Andererseits ist fraglich, ob ein Polymer, das eine Prüfung der Gruppe 4 oder 5 in einem Umweltkompartiment bestanden hat, in einem anderen Kompartiment ein ähnliches Abbauverhalten aufweist. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass ein Polymer bei Anwendung von Prüfmethoden der Gruppe 4 oder 5 diese Prüfungen in drei Umweltkompartimenten bestehen muss, um vom Geltungsbereich der Beschränkung ausgenommen zu werden.

| (47) | Um den wissenschaftlichen Entwicklungen hinsichtlich des Abbaus und der Löslichkeit von Polymeren, einschließlich neuer Prüfmethoden, die speziell zur Bewertung der Abbaubarkeit oder Löslichkeit synthetischer Polymermikropartikel entwickelt wurden, Rechnung zu tragen, kann es erforderlich sein, die standardisierten Prüfmethoden und zu erfüllenden Kriterien für den Nachweis der Abbaubarkeit oder Löslichkeit zu überprüfen. |
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(47)

Um den wissenschaftlichen Entwicklungen hinsichtlich des Abbaus und der Löslichkeit von Polymeren, einschließlich neuer Prüfmethoden, die speziell zur Bewertung der Abbaubarkeit oder Löslichkeit synthetischer Polymermikropartikel entwickelt wurden, Rechnung zu tragen, kann es erforderlich sein, die standardisierten Prüfmethoden und zu erfüllenden Kriterien für den Nachweis der Abbaubarkeit oder Löslichkeit zu überprüfen.

| (48) | Synthetische Polymermikropartikel, die in landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Produkten verwendet werden, z. B. zur Kontrolle der Freisetzung von Düngeprodukten oder Pflanzenschutzmitteln oder des Wasserflusses zwischen Düngeprodukten und Boden, bewirken eine Verringerung der Menge der auf Boden und Pflanzen ausgebrachten Wirkstoffe sowie eine Begrenzung der Exposition des Anwenders gegenüber solchen potenziell toxischen Produkten und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt. Es ist notwendig, die Entwicklung ökologisch nachhaltiger Alternativen zu fördern, welche es ermöglichen, dass diese nützlichen Anwendungen „mikroplastikfrei“ werden und in Verkehr bleiben. Der SEAC vertrat die Auffassung, dass die für landwirtschaftliche und gartenbauliche Produkte vorgeschlagenen Maßnahmen nur dann angemessen sind, wenn mittelfristig abbaubare Alternativen mit zumindest ähnlicher Funktionalität zur Verfügung stehen. Schließlich sind die allgemeinen Grundsätze für die Bewertung der Abbaubarkeit von Polymeren in EU-Düngeprodukten bereits in der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegt. Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission für gerechtfertigt, spezifische Bedingungen und zu erfüllende Kriterien für die Prüfung der Abbaubarkeit von Polymeren in Produkten für landwirtschaftliche und gartenbauliche Anwendungen, die keine EU-Düngeprodukte sind, z. B. Düngeprodukte, die bei ihrem Inverkehrbringen nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, festzulegen, um die Kohärenz mit den Prüfbedingungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 zu gewährleisten und die Entwicklung von Alternativen zu fördern. |
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(48)

Synthetische Polymermikropartikel, die in landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Produkten verwendet werden, z. B. zur Kontrolle der Freisetzung von Düngeprodukten oder Pflanzenschutzmitteln oder des Wasserflusses zwischen Düngeprodukten und Boden, bewirken eine Verringerung der Menge der auf Boden und Pflanzen ausgebrachten Wirkstoffe sowie eine Begrenzung der Exposition des Anwenders gegenüber solchen potenziell toxischen Produkten und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt. Es ist notwendig, die Entwicklung ökologisch nachhaltiger Alternativen zu fördern, welche es ermöglichen, dass diese nützlichen Anwendungen „mikroplastikfrei“ werden und in Verkehr bleiben. Der SEAC vertrat die Auffassung, dass die für landwirtschaftliche und gartenbauliche Produkte vorgeschlagenen Maßnahmen nur dann angemessen sind, wenn mittelfristig abbaubare Alternativen mit zumindest ähnlicher Funktionalität zur Verfügung stehen. Schließlich sind die allgemeinen Grundsätze für die Bewertung der Abbaubarkeit von Polymeren in EU-Düngeprodukten bereits in der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegt. Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission für gerechtfertigt, spezifische Bedingungen und zu erfüllende Kriterien für die Prüfung der Abbaubarkeit von Polymeren in Produkten für landwirtschaftliche und gartenbauliche Anwendungen, die keine EU-Düngeprodukte sind, z. B. Düngeprodukte, die bei ihrem Inverkehrbringen nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, festzulegen, um die Kohärenz mit den Prüfbedingungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 zu gewährleisten und die Entwicklung von Alternativen zu fördern.

| (49) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Risikomanagementmaßnahmen in der von RAC und SEAC geänderten Fassung geeignet sind, den ermittelten Risiken zu begegnen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Entscheidung darüber, welche dieser Risikomanagementmaßnahmen unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen, einschließlich der Erwägung spezifischer Ausnahmeregelungen oder Übergangszeiträume, am besten geeignet ist, den ermittelten Risiken zu begegnen, für die verschiedenen Anwendungen von Fall zu Fall getroffen werden sollte. |
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(49)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Risikomanagementmaßnahmen in der von RAC und SEAC geänderten Fassung geeignet sind, den ermittelten Risiken zu begegnen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Entscheidung darüber, welche dieser Risikomanagementmaßnahmen unter Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen, einschließlich der Erwägung spezifischer Ausnahmeregelungen oder Übergangszeiträume, am besten geeignet ist, den ermittelten Risiken zu begegnen, für die verschiedenen Anwendungen von Fall zu Fall getroffen werden sollte.

| (50) | Es ist nicht erforderlich, Klärschlamm und Kompost, wie im Dossier nach Anhang XV und in den Stellungnahmen des RAC und des SEAC vorgeschlagen, ausdrücklich vom Geltungsbereich auszunehmen, da die synthetischen Polymermikropartikel in diesen Produkten nicht absichtlich vorhanden sind und daher nicht unter die vorliegende Verordnung fallen. Andererseits sollten Lebens- und Futtermittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) vom Geltungsbereich ausgenommen werden, um eine Doppelregulierung zu vermeiden. |
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(50)

Es ist nicht erforderlich, Klärschlamm und Kompost, wie im Dossier nach Anhang XV und in den Stellungnahmen des RAC und des SEAC vorgeschlagen, ausdrücklich vom Geltungsbereich auszunehmen, da die synthetischen Polymermikropartikel in diesen Produkten nicht absichtlich vorhanden sind und daher nicht unter die vorliegende Verordnung fallen. Andererseits sollten Lebens- und Futtermittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) vom Geltungsbereich ausgenommen werden, um eine Doppelregulierung zu vermeiden.

| (51) | Für die Verkapselung von Duftstoffen hält die Kommission einen Übergangszeitraum von sechs Jahren für am besten geeignet, da der Industrie damit genügend Zeit für die Neuformulierung aller Produkte eingeräumt wird, für die derzeit keine Alternativen verfügbar sind. |
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(51)

Für die Verkapselung von Duftstoffen hält die Kommission einen Übergangszeitraum von sechs Jahren für am besten geeignet, da der Industrie damit genügend Zeit für die Neuformulierung aller Produkte eingeräumt wird, für die derzeit keine Alternativen verfügbar sind.

| (52) | Die Kosten für die Neuformulierung von Make-up-Produkten sowie Lippen- und Nagelmitteln, die infolge der vorgeschlagenen Beschränkung erwartet werden, sind höher als bei anderen kosmetischen Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben. Auch unter Berücksichtigung des vergleichsweise geringeren Beitrags von Make-up-Produkten sowie Lippen- und Nagelmitteln zu den Gesamtemissionen hält die Kommission einen Übergangszeitraum von zwölf Jahren für das Verbot des Inverkehrbringens solcher Produkte bzw. Mittel für gerechtfertigt, um genügend Zeit für die Entwicklung geeigneter Alternativen zu gewährleisten und die Kosten für die Industrie zu begrenzen. Um jedoch die Substitution von synthetischen Polymermikropartikeln in Make-up-Produkten sowie Lippen- und Nagelmitteln vor Ablauf des Übergangszeitraums zu fördern, sollten alle in Verkehr gebrachten Make-up-Produkte sowie Lippen- und Nagelmittel, die noch synthetische Polymermikropartikel enthalten, ab dem 17. Oktober 2031 einen Hinweis für die Verbraucher tragen, dass das betreffende Produkt bzw. Mittel synthetische Polymermikropartikel enthält. Um unnötige Belastungen für die Lieferanten und Produktrückrufe zu vermeiden, sollten die Lieferanten für einen bestimmten zusätzlichen Zeitraum nicht verpflichtet werden, den oben genannten Hinweis auf Produkten anzubringen, die bereits vor dem 17. Oktober 2031 in Verkehr gebracht wurden. |
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(52)

Die Kosten für die Neuformulierung von Make-up-Produkten sowie Lippen- und Nagelmitteln, die infolge der vorgeschlagenen Beschränkung erwartet werden, sind höher als bei anderen kosmetischen Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben. Auch unter Berücksichtigung des vergleichsweise geringeren Beitrags von Make-up-Produkten sowie Lippen- und Nagelmitteln zu den Gesamtemissionen hält die Kommission einen Übergangszeitraum von zwölf Jahren für das Verbot des Inverkehrbringens solcher Produkte bzw. Mittel für gerechtfertigt, um genügend Zeit für die Entwicklung geeigneter Alternativen zu gewährleisten und die Kosten für die Industrie zu begrenzen. Um jedoch die Substitution von synthetischen Polymermikropartikeln in Make-up-Produkten sowie Lippen- und Nagelmitteln vor Ablauf des Übergangszeitraums zu fördern, sollten alle in Verkehr gebrachten Make-up-Produkte sowie Lippen- und Nagelmittel, die noch synthetische Polymermikropartikel enthalten, ab dem 17. Oktober 2031 einen Hinweis für die Verbraucher tragen, dass das betreffende Produkt bzw. Mittel synthetische Polymermikropartikel enthält. Um unnötige Belastungen für die Lieferanten und Produktrückrufe zu vermeiden, sollten die Lieferanten für einen bestimmten zusätzlichen Zeitraum nicht verpflichtet werden, den oben genannten Hinweis auf Produkten anzubringen, die bereits vor dem 17. Oktober 2031 in Verkehr gebracht wurden.

| (53) | In Bezug auf Einstreugranulat für synthetische Sportböden hält die Kommission eine Verlängerung des Übergangszeitraums für das Verbot des Inverkehrbringens auf acht Jahre für gerechtfertigt, um sicherzustellen, dass eine größere Anzahl bereits vorhandener synthetischer Sportböden, bei denen dieses Produkt verwendet wird, das Ende ihrer Lebensdauer erreichen können, bevor sie ersetzt werden müssen. |
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(53)

In Bezug auf Einstreugranulat für synthetische Sportböden hält die Kommission eine Verlängerung des Übergangszeitraums für das Verbot des Inverkehrbringens auf acht Jahre für gerechtfertigt, um sicherzustellen, dass eine größere Anzahl bereits vorhandener synthetischer Sportböden, bei denen dieses Produkt verwendet wird, das Ende ihrer Lebensdauer erreichen können, bevor sie ersetzt werden müssen.

| (54) | Was die Risikomanagementmaßnahme anbelangt, nach der Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung bereitzustellen sind, so ist es gerechtfertigt, Lieferanten von In-vitro-Diagnostika, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, einen Übergangszeitraum von mehr als 24 Monaten einzuräumen, damit die Informationen über die ordnungsgemäße Entsorgung solcher Mikropartikel in der Lieferkette weitergegeben werden können und — im Falle einer Änderung der Packungsbeilage oder der Verpackung — genügend Zeit zur Verfügung steht, um gegebenenfalls die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen. Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass die neuesten technologischen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Etikettierung und die weitverbreitete Nutzung mobiler elektronischer Geräte berücksichtigt werden sollten. Die Beschränkung sollte daher den digitalen Zugang zu Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung in elektronischem Format als zusätzliches Mittel zur Bereitstellung von Informationen ermöglichen. |
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(54)

Was die Risikomanagementmaßnahme anbelangt, nach der Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung bereitzustellen sind, so ist es gerechtfertigt, Lieferanten von In-vitro-Diagnostika, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, einen Übergangszeitraum von mehr als 24 Monaten einzuräumen, damit die Informationen über die ordnungsgemäße Entsorgung solcher Mikropartikel in der Lieferkette weitergegeben werden können und — im Falle einer Änderung der Packungsbeilage oder der Verpackung — genügend Zeit zur Verfügung steht, um gegebenenfalls die erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen. Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass die neuesten technologischen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Etikettierung und die weitverbreitete Nutzung mobiler elektronischer Geräte berücksichtigt werden sollten. Die Beschränkung sollte daher den digitalen Zugang zu Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung in elektronischem Format als zusätzliches Mittel zur Bereitstellung von Informationen ermöglichen.

| (55) | Gemäß der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EU) 2019/6 müssen Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung von Human- bzw. Tierarzneimitteln auf der Verpackung oder in der Packungsbeilage des Arzneimittels enthalten sein. Die Kommission hält die Einführung zusätzlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung von Human- bzw. Tierarzneimitteln daher für nicht erforderlich. |
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(55)

Gemäß der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EU) 2019/6 müssen Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung von Human- bzw. Tierarzneimitteln auf der Verpackung oder in der Packungsbeilage des Arzneimittels enthalten sein. Die Kommission hält die Einführung zusätzlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung von Human- bzw. Tierarzneimitteln daher für nicht erforderlich.

| (56) | Was die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Berichterstattungspflichten in der von RAC und SEAC geänderten Fassung betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, dass diese einen Beitrag zur Überwachung der Wirksamkeit der Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung sowie zur Verbesserung der Nachweise für das Wirken des Risikomanagements in Bezug auf die vom Verbot des Inverkehrbringens ausgenommenen Verwendungen leisten werden. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass es der Aufnahme eines Verweises auf die geltenden Ausnahmeregelungen in die an die Agentur zu meldenden Informationen bedarf, um die Durchsetzung zu erleichtern, ohne der Industrie zusätzliche Belastungen aufzuerlegen. Darüber hinaus sollten Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender verpflichtet werden, ihre eigenen Emissionen zu schätzen und zu melden. Um sicherzustellen, dass alle Emissionen entlang der Lieferkette überwacht und gemeldet werden, ohne die Endverbraucher übermäßig zu belasten, sollten Lieferanten von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, die diese Produkte erstmalig für gewerbliche Nutzer und die breite Öffentlichkeit in Verkehr bringen, zusätzlich zu ihren eigenen Emissionen auch die nachgeschalteten Emissionen vom Zeitpunkt des Inverkehrbringens bis zur Entsorgung des Produkts nach der Endverwendung schätzen und der Agentur die Gesamtemissionen melden müssen. Um die optimale Nutzung der gemeldeten Informationen zu gewährleisten und die Durchsetzung zu erleichtern, sollten diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

(56)

Was die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Berichterstattungspflichten in der von RAC und SEAC geänderten Fassung betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, dass diese einen Beitrag zur Überwachung der Wirksamkeit der Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung sowie zur Verbesserung der Nachweise für das Wirken des Risikomanagements in Bezug auf die vom Verbot des Inverkehrbringens ausgenommenen Verwendungen leisten werden. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass es der Aufnahme eines Verweises auf die geltenden Ausnahmeregelungen in die an die Agentur zu meldenden Informationen bedarf, um die Durchsetzung zu erleichtern, ohne der Industrie zusätzliche Belastungen aufzuerlegen. Darüber hinaus sollten Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender verpflichtet werden, ihre eigenen Emissionen zu schätzen und zu melden. Um sicherzustellen, dass alle Emissionen entlang der Lieferkette überwacht und gemeldet werden, ohne die Endverbraucher übermäßig zu belasten, sollten Lieferanten von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, die diese Produkte erstmalig für gewerbliche Nutzer und die breite Öffentlichkeit in Verkehr bringen, zusätzlich zu ihren eigenen Emissionen auch die nachgeschalteten Emissionen vom Zeitpunkt des Inverkehrbringens bis zur Entsorgung des Produkts nach der Endverwendung schätzen und der Agentur die Gesamtemissionen melden müssen. Um die optimale Nutzung der gemeldeten Informationen zu gewährleisten und die Durchsetzung zu erleichtern, sollten diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

| (57) | Der Verlust von Kunststoffgranulat stellt eine wichtige industrielle Quelle von Mikroplastik in der Umwelt dar. In der Lieferkette für Kunststoffgranulat werden bereits freiwillige Initiativen, die auch eine Berichterstattung umfassen, eingeführt, um den Verlust von Granulat zu minimieren. Vor diesem Hintergrund hält die Kommission einen Übergangszeitraum von 24 Monaten für die Berichtspflichten für diesen Sektor für gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(57)

Der Verlust von Kunststoffgranulat stellt eine wichtige industrielle Quelle von Mikroplastik in der Umwelt dar. In der Lieferkette für Kunststoffgranulat werden bereits freiwillige Initiativen, die auch eine Berichterstattung umfassen, eingeführt, um den Verlust von Granulat zu minimieren. Vor diesem Hintergrund hält die Kommission einen Übergangszeitraum von 24 Monaten für die Berichtspflichten für diesen Sektor für gerechtfertigt.

| (58) | Um eine doppelte Berichterstattung zu vermeiden, sollte, wenn mehr als ein Akteur in der Lieferkette das gleiche Produkt, das synthetische Polymermikropartikel enthält, in Verkehr bringt, nur der erste Akteur innerhalb dieser Lieferkette die erforderlichen Informationen an die Agentur übermitteln. |
| --- | --- |

(58)

Um eine doppelte Berichterstattung zu vermeiden, sollte, wenn mehr als ein Akteur in der Lieferkette das gleiche Produkt, das synthetische Polymermikropartikel enthält, in Verkehr bringt, nur der erste Akteur innerhalb dieser Lieferkette die erforderlichen Informationen an die Agentur übermitteln.

| (59) | Um die Durchsetzung dieser Beschränkung zu erleichtern, sollten Hersteller, Importeure und nachgeschaltete industrielle Anwender von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen spezifische Informationen zur Verfügung stellen, die eine eindeutige Identifizierung der in ihren Produkten enthaltenen Polymere, die unter diese Beschränkung fallen, und der Funktion dieser Polymere in dem Produkt ermöglichen. Darüber hinaus sollten Hersteller, Importeure und nachgeschaltete industrielle Anwender, die behaupten, dass bestimmte Polymere in ihren Produkten aus Gründen der Abbaubarkeit oder Löslichkeit von der Bezeichnung synthetischer Polymermikropartikel ausgenommen sind, den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen Informationen zum Nachweis dieser Eigenschaften vorlegen. Nachgeschaltete industrielle Anwender, die nicht über die erforderlichen Informationen verfügen, sollten diese zunächst bei ihren Lieferanten anfordern. Zum Schutz der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen sollten Lieferanten, die die angeforderten Informationen nicht an nachgeschaltete industrielle Anwender weitergeben wollen, diese direkt an die zuständige Behörde, die sie anfordert, übermitteln dürfen. |
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(59)

Um die Durchsetzung dieser Beschränkung zu erleichtern, sollten Hersteller, Importeure und nachgeschaltete industrielle Anwender von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen spezifische Informationen zur Verfügung stellen, die eine eindeutige Identifizierung der in ihren Produkten enthaltenen Polymere, die unter diese Beschränkung fallen, und der Funktion dieser Polymere in dem Produkt ermöglichen. Darüber hinaus sollten Hersteller, Importeure und nachgeschaltete industrielle Anwender, die behaupten, dass bestimmte Polymere in ihren Produkten aus Gründen der Abbaubarkeit oder Löslichkeit von der Bezeichnung synthetischer Polymermikropartikel ausgenommen sind, den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen Informationen zum Nachweis dieser Eigenschaften vorlegen. Nachgeschaltete industrielle Anwender, die nicht über die erforderlichen Informationen verfügen, sollten diese zunächst bei ihren Lieferanten anfordern. Zum Schutz der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen sollten Lieferanten, die die angeforderten Informationen nicht an nachgeschaltete industrielle Anwender weitergeben wollen, diese direkt an die zuständige Behörde, die sie anfordert, übermitteln dürfen.

| (60) | Um unnötige Produktrückrufe zu vermeiden und Abfall zu reduzieren, bedarf es der Vorschrift, dass synthetische Polymermikropartikel als solche oder in Gemischen, die vor dem 17. Oktober 2023 in Verkehr gebracht wurden, auch weiterhin in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Vorschrift ist nicht erforderlich für Verwendungen von synthetischen Polymermikropartikeln, für die Übergangszeiträume gelten. |
| --- | --- |

(60)

Um unnötige Produktrückrufe zu vermeiden und Abfall zu reduzieren, bedarf es der Vorschrift, dass synthetische Polymermikropartikel als solche oder in Gemischen, die vor dem 17. Oktober 2023 in Verkehr gebracht wurden, auch weiterhin in Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Vorschrift ist nicht erforderlich für Verwendungen von synthetischen Polymermikropartikeln, für die Übergangszeiträume gelten.

| (61) | Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(61)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (62) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(62)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10518-2016-INIT/de/pdf

2

(3)  https://www.consilium.europa.eu/media/24073/st_7348_2017_rev_1_en.pdf

3

(4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (COM(2018) 28 final).

4

(5)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

5

(6)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (COM(2020) 98 final).

6

(7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle — EU-Aktionsplan: „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ (COM(2021) 400 final).

7

(8)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zur europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (P8_TA(2018) 352).

8

(9)  Ersuchen der Kommission vom 9. November 2017 an die Europäische Chemikalienagentur, einen Beschränkungsvorschlag auszuarbeiten, der den Anforderungen von Anhang XVII der REACH-Verordnung entspricht: https://echa.europa.eu/documents/10162/5c8be037-3f81-266a-d71b-1a67ec01cbf9.

9

(10)  Beschränkungsbericht nach Anhang XV: https://echa.europa.eu/documents/10162/05bd96e3-b969-0a7c-c6d0-441182893720; Anhang des Beschränkungsberichts nach Anhang XV:

10

https://echa.europa.eu/documents/10162/db081bde-ea3e-ab53-3135-8aaffe66d0cb.

(11)  ECHA (2020). Hintergrunddokument zur Stellungnahme zum Bericht nach Anhang XV, in dem Beschränkungen für absichtlich zugesetztes Mikroplastik vorgeschlagen wurden: https://echa.europa.eu/documents/10162/b56c6c7e-02fb-68a4-da69-0bcbd504212b.

11

(12)  Beschluss (EU) 2017/848 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Festlegung der Kriterien und methodischen Standards für die Beschreibung eines guten Umweltzustands von Meeresgewässern und von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/477/EU (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 43).

12

(13)  Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

13

(14)  Empfehlung C/2022/3689 der Kommission vom 10. Juni 2022 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. C 229 vom 14.6.2022, S. 1).

14

(15)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

15

(16)  Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).

16

(17)  Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1).

17

(18)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

18

(19)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

19

(20)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

20

(21)  Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).

21

(22)  https://echa.europa.eu/documents/10162/b4d383cd-24fc-82e9-cccf-6d9f66ee9089

22

(23)  Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC), Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) — Opinion on an Annex XV dossier proposing restrictions on intentionally-added microplastics (10. Dezember 2020): https://echa.europa.eu/documents/10162/a513b793-dd84-d83a-9c06-e7a11580f366.

23

(24)  Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) — Opinion related to the request by the Executive Director of ECHA under Art. 77(3)(c) of REACH to prepare a supplementary opinion on: CEN technical report 17519 on risk management measures for artificial pitches and the ESTC study on their effectiveness and the proposed derogation for polymers without carbon atoms in their structure: https://echa.europa.eu/documents/10162/17229/art77_3c_mpinfillandnewderogationforpolymers_opi_rac_en.pdf/b85be7e7-c0a8-649a-a0db-56e89e39b3d5?t=1619618145726.

24

(25)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

25

---

ANHANG

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Eintrag wird angefügt:












  „78. | Synthetische Polymermikropartikel:
  feste Polymere, die beide der folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | sie sind in Partikeln enthalten und machen mindestens 1 Gewichtsprozent dieser Partikel aus oder bilden eine kontinuierliche Oberflächenbeschichtung auf Partikeln; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Folgender Eintrag wird angefügt:

„78.

Synthetische Polymermikropartikel:

feste Polymere, die beide der folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

sie sind in Partikeln enthalten und machen mindestens 1 Gewichtsprozent dieser Partikel aus oder bilden eine kontinuierliche Oberflächenbeschichtung auf Partikeln;

| b) | mindestens 1 Gewichtsprozent der unter Buchstabe a genannten Partikel erfüllt eine der folgenden Bedingungen:






  i) | alle Dimensionen der Partikel sind gleich oder kleiner als 5 mm; |
| --- | --- | --- |

b)

mindestens 1 Gewichtsprozent der unter Buchstabe a genannten Partikel erfüllt eine der folgenden Bedingungen:

i)

alle Dimensionen der Partikel sind gleich oder kleiner als 5 mm;

| ii) | die Länge der Partikel ist gleich oder kleiner als 15 mm und das Verhältnis von Länge zu Durchmesser ist größer als 3. |
| --- | --- |

ii)

die Länge der Partikel ist gleich oder kleiner als 15 mm und das Verhältnis von Länge zu Durchmesser ist größer als 3.

Die folgenden Polymere sind von dieser Bezeichnung ausgenommen:

| a) | Polymere, die das Ergebnis eines Polymerisationsprozesses sind, der in der Natur stattgefunden hat, unabhängig von dem Verfahren, mit dem sie extrahiert wurden, und bei denen es sich nicht um chemisch veränderte Stoffe handelt; |
| --- | --- |

a)

Polymere, die das Ergebnis eines Polymerisationsprozesses sind, der in der Natur stattgefunden hat, unabhängig von dem Verfahren, mit dem sie extrahiert wurden, und bei denen es sich nicht um chemisch veränderte Stoffe handelt;

| b) | Polymere, die nachweislich gemäß Anlage 15 abbaubar sind; |
| --- | --- |

b)

Polymere, die nachweislich gemäß Anlage 15 abbaubar sind;

| c) | Polymere, die nachweislich gemäß Anlage 16 eine Löslichkeit über 2 g/l aufweisen; |
| --- | --- |

c)

Polymere, die nachweislich gemäß Anlage 16 eine Löslichkeit über 2 g/l aufweisen;

| d) | Polymere, die in ihrer chemischen Struktur keine Kohlenstoffatome enthalten. |
| --- | --- |

d)

Polymere, die in ihrer chemischen Struktur keine Kohlenstoffatome enthalten.

| 1. | Dürfen nicht als solche oder, wenn die synthetischen Polymermikropartikel vorhanden sind, um eine gewünschte Eigenschaft zu verleihen, in Gemischen in einer Konzentration von 0,01 Gewichtsprozent oder mehr in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

1.

Dürfen nicht als solche oder, wenn die synthetischen Polymermikropartikel vorhanden sind, um eine gewünschte Eigenschaft zu verleihen, in Gemischen in einer Konzentration von 0,01 Gewichtsprozent oder mehr in Verkehr gebracht werden.

| 2. | Für die Zwecke dieses Eintrags gelten folgende Begriffsbestimmungen:






  a) | ‚Partikel‘ bezeichnet ein winziges Materialteilchen, ausgenommen einzelne Moleküle, mit definierten physischen Grenzen; |
| --- | --- | --- |

2.

Für die Zwecke dieses Eintrags gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

‚Partikel‘ bezeichnet ein winziges Materialteilchen, ausgenommen einzelne Moleküle, mit definierten physischen Grenzen;

| b) | ‚Feststoff‘ bezeichnet einen anderen Stoff oder ein anderes Gemisch als eine Flüssigkeit oder ein Gas. |
| --- | --- |

b)

‚Feststoff‘ bezeichnet einen anderen Stoff oder ein anderes Gemisch als eine Flüssigkeit oder ein Gas.

| c) | ‚Gas‘ bezeichnet einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das bei 50 °C einen Dampfdruck von mehr als 300 kPa (absolut) hat oder bei 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa vollständig gasförmig ist. |
| --- | --- |

c)

‚Gas‘ bezeichnet einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das bei 50 °C einen Dampfdruck von mehr als 300 kPa (absolut) hat oder bei 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa vollständig gasförmig ist.

| d) | ‚Flüssigkeit‘ bezeichnet einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das eine der folgenden Bedingungen erfüllt:






  i) | Der Stoff oder das Gemisch hat bei 50 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 300 kPa, ist bei 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht vollständig gasförmig und hat einen Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20 °C oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 kPa; |
| --- | --- | --- |

d)

‚Flüssigkeit‘ bezeichnet einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

i)

Der Stoff oder das Gemisch hat bei 50 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 300 kPa, ist bei 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht vollständig gasförmig und hat einen Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20 °C oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 kPa;

| ii) | der Stoff oder das Gemisch erfüllt die Kriterien der Norm D 4359-90 ‚Standard Test Method For Determining Whether A Material Is A Liquid Or A Solid‘ der American Society for Testing and Materials (ASTM); |
| --- | --- |

ii)

der Stoff oder das Gemisch erfüllt die Kriterien der Norm D 4359-90 ‚Standard Test Method For Determining Whether A Material Is A Liquid Or A Solid‘ der American Society for Testing and Materials (ASTM);

| iii) | der Stoff oder das Gemisch besteht die Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens (Penetrometerverfahren) gemäß Anhang A Teil 2 Kapitel 2.3.4 des am 30. September 1957 in Genf geschlossenen Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR); |
| --- | --- |

iii)

der Stoff oder das Gemisch besteht die Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens (Penetrometerverfahren) gemäß Anhang A Teil 2 Kapitel 2.3.4 des am 30. September 1957 in Genf geschlossenen Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR);

| e) | ‚Make-up-Produkt‘ bezeichnet jeden Stoff oder jedes Gemisch, der bzw. das dazu bestimmt ist, äußerlich mit bestimmten Teilen des menschlichen Körpers, nämlich Haut, Augenbrauen und Wimpern, in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, ihr Aussehen zu verändern. |
| --- | --- |

e)

‚Make-up-Produkt‘ bezeichnet jeden Stoff oder jedes Gemisch, der bzw. das dazu bestimmt ist, äußerlich mit bestimmten Teilen des menschlichen Körpers, nämlich Haut, Augenbrauen und Wimpern, in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, ihr Aussehen zu verändern.

| 3. | Kann die Konzentration der unter diesen Eintrag fallenden synthetischen Polymermikropartikel nicht anhand der verfügbaren Analysemethoden oder Begleitunterlagen bestimmt werden, so sind zur Überprüfung der Einhaltung des in Absatz 1 genannten Konzentrationsgrenzwerts nur die Partikel zu berücksichtigen, die mindestens die folgende Größe aufweisen:






  a) | 0,1 μm für eine Dimension bei Partikeln, bei denen alle Dimensionen gleich oder kleiner als 5 mm sind; |
| --- | --- | --- |

3.

Kann die Konzentration der unter diesen Eintrag fallenden synthetischen Polymermikropartikel nicht anhand der verfügbaren Analysemethoden oder Begleitunterlagen bestimmt werden, so sind zur Überprüfung der Einhaltung des in Absatz 1 genannten Konzentrationsgrenzwerts nur die Partikel zu berücksichtigen, die mindestens die folgende Größe aufweisen:

a)

0,1 μm für eine Dimension bei Partikeln, bei denen alle Dimensionen gleich oder kleiner als 5 mm sind;

| b) | 0,3 μm für die Länge bei Partikeln mit einer Länge gleich oder kleiner als 15 mm und einem Verhältnis von Länge zu Durchmesser größer als 3. |
| --- | --- |

b)

0,3 μm für die Länge bei Partikeln mit einer Länge gleich oder kleiner als 15 mm und einem Verhältnis von Länge zu Durchmesser größer als 3.

| 4. | Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von






  a) | synthetischen Polymermikropartikeln als solche oder in Gemischen zur Verwendung in Industrieanlagen; |
| --- | --- | --- |

4.

Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von

a)

synthetischen Polymermikropartikeln als solche oder in Gemischen zur Verwendung in Industrieanlagen;

| b) | Arzneimitteln im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG und Tierarzneimitteln im Sinne der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1); |
| --- | --- |

b)

Arzneimitteln im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG und Tierarzneimitteln im Sinne der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1);

| c) | EU-Düngeprodukten im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2); |
| --- | --- |

c)

EU-Düngeprodukten im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2);

| d) | Lebensmittelzusatzstoffen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3); |
| --- | --- |

d)

Lebensmittelzusatzstoffen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3);

| e) | In-vitro-Diagnostika, einschließlich Produkte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4); |
| --- | --- |

e)

In-vitro-Diagnostika, einschließlich Produkte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4);

| f) | Lebensmitteln im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die nicht unter Buchstabe d des vorliegenden Absatzes fallen, und Futtermitteln im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

f)

Lebensmitteln im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die nicht unter Buchstabe d des vorliegenden Absatzes fallen, und Futtermitteln im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der genannten Verordnung.

| 5. | Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen der folgenden synthetischen Polymermikropartikel als solche oder in Gemischen:






  a) | synthetische Polymermikropartikel, die durch technische Mittel so eingeschlossen sind, dass eine Freisetzung in die Umwelt verhindert wird, wenn sie während der vorgesehenen Endanwendung vorschriftsmäßig verwendet werden; |
| --- | --- | --- |

5.

Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen der folgenden synthetischen Polymermikropartikel als solche oder in Gemischen:

a)

synthetische Polymermikropartikel, die durch technische Mittel so eingeschlossen sind, dass eine Freisetzung in die Umwelt verhindert wird, wenn sie während der vorgesehenen Endanwendung vorschriftsmäßig verwendet werden;

| b) | synthetische Polymermikropartikel, deren physikalische Eigenschaften während der vorgesehenen Endanwendung dauerhaft so verändert werden, dass das Polymer nicht mehr in den Anwendungsbereich dieses Eintrags fällt; |
| --- | --- |

b)

synthetische Polymermikropartikel, deren physikalische Eigenschaften während der vorgesehenen Endanwendung dauerhaft so verändert werden, dass das Polymer nicht mehr in den Anwendungsbereich dieses Eintrags fällt;

| c) | synthetische Polymermikropartikel, die während der vorgesehenen Endverwendung dauerhaft in eine feste Matrix integriert werden. |
| --- | --- |

c)

synthetische Polymermikropartikel, die während der vorgesehenen Endverwendung dauerhaft in eine feste Matrix integriert werden.

| 6. | Absatz 1 gilt wie folgt für folgende Verwendungen:






  a) | ab dem 17. Oktober 2029 für synthetische Polymermikropartikel zur Verwendung bei der Verkapselung von Duftstoffen; |
| --- | --- | --- |

6.

Absatz 1 gilt wie folgt für folgende Verwendungen:

a)

ab dem 17. Oktober 2029 für synthetische Polymermikropartikel zur Verwendung bei der Verkapselung von Duftstoffen;

| b) | ab dem 17. Oktober 2027 für auszuspülende/abzuspülende Mittel im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a der Präambel der Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, es sei denn, diese Mittel fallen unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes oder enthalten synthetische Polymermikropartikel zur Verwendung als Abrasivstoff, d. h. zum Peelen, Polieren oder Reinigen (im Folgenden ‚Mikroperlen‘); |
| --- | --- |

b)

ab dem 17. Oktober 2027 für auszuspülende/abzuspülende Mittel im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a der Präambel der Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, es sei denn, diese Mittel fallen unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes oder enthalten synthetische Polymermikropartikel zur Verwendung als Abrasivstoff, d. h. zum Peelen, Polieren oder Reinigen (im Folgenden ‚Mikroperlen‘);

| c) | ab dem 17. Oktober 2035 für Lippenmittel im Sinne der Nummer 1 Buchstabe e der Präambel der Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, für Nagelmittel im Sinne der Nummer 1 Buchstabe g der Präambel der Anhänge II bis VI der genannten Verordnung und für Make-up-Produkte, die in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen, es sei denn, diese Mittel und Produkte fallen unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Absatzes oder enthalten Mikroperlen; |
| --- | --- |

c)

ab dem 17. Oktober 2035 für Lippenmittel im Sinne der Nummer 1 Buchstabe e der Präambel der Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, für Nagelmittel im Sinne der Nummer 1 Buchstabe g der Präambel der Anhänge II bis VI der genannten Verordnung und für Make-up-Produkte, die in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen, es sei denn, diese Mittel und Produkte fallen unter Buchstabe a oder b des vorliegenden Absatzes oder enthalten Mikroperlen;

| d) | ab dem 17. Oktober 2029 für Mittel, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, im Sinne der Nummer 1 Buchstabe b der Präambel der Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, es sei denn, diese Mittel fallen unter Buchstabe a oder c des vorliegenden Absatzes; |
| --- | --- |

d)

ab dem 17. Oktober 2029 für Mittel, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, im Sinne der Nummer 1 Buchstabe b der Präambel der Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, es sei denn, diese Mittel fallen unter Buchstabe a oder c des vorliegenden Absatzes;

| e) | ab dem 17. Oktober 2028 für Detergenzien im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004, Wachse, Poliermittel und Lufterfrischer, es sei denn, diese Mittel und Produkte fallen unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes oder enthalten Mikroperlen; |
| --- | --- |

e)

ab dem 17. Oktober 2028 für Detergenzien im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004, Wachse, Poliermittel und Lufterfrischer, es sei denn, diese Mittel und Produkte fallen unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes oder enthalten Mikroperlen;

| f) | ab dem 17. Oktober 2029 für Produkte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5), es sei denn, diese Produkte enthalten Mikroperlen; |
| --- | --- |

f)

ab dem 17. Oktober 2029 für Produkte im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5), es sei denn, diese Produkte enthalten Mikroperlen;

| g) | ab dem 17. Oktober 2028 für Düngeprodukte im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/1009, die nicht in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen; |
| --- | --- |

g)

ab dem 17. Oktober 2028 für Düngeprodukte im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/1009, die nicht in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen;

| h) | ab dem 17. Oktober 2031 für Pflanzenschutzmittel im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6) und mit diesen Produkten behandeltes Saatgut sowie Biozidprodukte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7); |
| --- | --- |

h)

ab dem 17. Oktober 2031 für Pflanzenschutzmittel im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6) und mit diesen Produkten behandeltes Saatgut sowie Biozidprodukte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7);

| i) | ab dem 17. Oktober 2028 für Produkte für landwirtschaftliche oder gartenbauliche Verwendungen, die nicht unter Buchstabe g oder h fallen; |
| --- | --- |

i)

ab dem 17. Oktober 2028 für Produkte für landwirtschaftliche oder gartenbauliche Verwendungen, die nicht unter Buchstabe g oder h fallen;

| j) | ab dem 17. Oktober 2031 für Einstreugranulat für synthetische Sportböden. |
| --- | --- |

j)

ab dem 17. Oktober 2031 für Einstreugranulat für synthetische Sportböden.

| 7. | Ab dem 17. Oktober 2025 müssen Lieferanten synthetischer Polymermikropartikel im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe a folgende Informationen bereitstellen:






  a) | Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung für nachgeschaltete industrielle Anwender, in denen erläutert wird, wie die Freisetzung synthetischer Polymermikropartikel in die Umwelt verhindert werden kann; |
| --- | --- | --- |

7.

Ab dem 17. Oktober 2025 müssen Lieferanten synthetischer Polymermikropartikel im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe a folgende Informationen bereitstellen:

a)

Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung für nachgeschaltete industrielle Anwender, in denen erläutert wird, wie die Freisetzung synthetischer Polymermikropartikel in die Umwelt verhindert werden kann;

| b) | den folgenden Hinweis: ‚Die gelieferten synthetischen Polymermikropartikel unterliegen den Bedingungen des Eintrags 78 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates.‘; |
| --- | --- |

b)

den folgenden Hinweis: ‚Die gelieferten synthetischen Polymermikropartikel unterliegen den Bedingungen des Eintrags 78 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates.‘;

| c) | Angaben zur Menge oder gegebenenfalls zur Konzentration synthetischer Polymermikropartikel im Stoff oder Gemisch; |
| --- | --- |

c)

Angaben zur Menge oder gegebenenfalls zur Konzentration synthetischer Polymermikropartikel im Stoff oder Gemisch;

| d) | allgemeine Informationen zur Identität der in dem Stoff oder Gemisch enthaltenen Polymere, die es den Herstellern, industriellen nachgeschalteten Anwendern und anderen Lieferanten ermöglichen, ihren Verpflichtungen gemäß den Absätzen 11 und 12 nachzukommen. |
| --- | --- |

d)

allgemeine Informationen zur Identität der in dem Stoff oder Gemisch enthaltenen Polymere, die es den Herstellern, industriellen nachgeschalteten Anwendern und anderen Lieferanten ermöglichen, ihren Verpflichtungen gemäß den Absätzen 11 und 12 nachzukommen.

| 8. | Lieferanten von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe e enthalten, müssen ab dem 17. Oktober 2026 und Lieferanten von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe d und des Absatzes 5 enthalten, müssen ab dem 17. Oktober 2025 Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung für gewerbliche Anwender und die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, in denen erläutert wird, wie die Freisetzung synthetischer Polymermikropartikel in die Umwelt verhindert werden kann. |
| --- | --- |

8.

Lieferanten von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe e enthalten, müssen ab dem 17. Oktober 2026 und Lieferanten von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe d und des Absatzes 5 enthalten, müssen ab dem 17. Oktober 2025 Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung für gewerbliche Anwender und die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, in denen erläutert wird, wie die Freisetzung synthetischer Polymermikropartikel in die Umwelt verhindert werden kann.

| 9. | Ab dem 17. Oktober 2031 bis zum 16. Oktober 2035 müssen Lieferanten von Produkten im Sinne des Absatzes 6 Buchstabe c, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, diese Produkte mit folgendem Hinweis versehen: ‚Dieses Produkt enthält Mikroplastik.‘ Produkte, die vor dem 17. Oktober 2031 in Verkehr gebracht wurden, müssen jedoch erst ab dem 17. Dezember 2031 mit diesem Hinweis versehen sein. |
| --- | --- |

9.

Ab dem 17. Oktober 2031 bis zum 16. Oktober 2035 müssen Lieferanten von Produkten im Sinne des Absatzes 6 Buchstabe c, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, diese Produkte mit folgendem Hinweis versehen: ‚Dieses Produkt enthält Mikroplastik.‘ Produkte, die vor dem 17. Oktober 2031 in Verkehr gebracht wurden, müssen jedoch erst ab dem 17. Dezember 2031 mit diesem Hinweis versehen sein.

| 10. | Die Informationen gemäß den Absätzen 7, 8 und 9 müssen in Form von deutlich sichtbarem, lesbarem und unauslöschlichem Text bzw. die Informationen gemäß den Absätzen 7 und 8 gegebenenfalls in Form von Piktogrammen erfolgen. Der Text bzw. die Piktogramme muss bzw. müssen auf dem Etikett, der Verpackung oder in der Packungsbeilage der Produkte, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, angegeben sein bzw. die Informationen gemäß Absatz 7 müssen sich im Sicherheitsdatenblatt befinden. Zusätzlich zu dem Text oder den Piktogrammen können Lieferanten ein digitales Instrument bereitstellen, das den Zugang zu einer elektronischen Version dieser Informationen ermöglicht.
  Werden Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung gemäß den Absätzen 7, 8 und 9 in Textform bereitgestellt, so sind sie in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten abzufassen, in denen der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, sofern dies von den betroffenen Mitgliedstaaten nicht anders geregelt wurde. |
| --- | --- |

10.

Die Informationen gemäß den Absätzen 7, 8 und 9 müssen in Form von deutlich sichtbarem, lesbarem und unauslöschlichem Text bzw. die Informationen gemäß den Absätzen 7 und 8 gegebenenfalls in Form von Piktogrammen erfolgen. Der Text bzw. die Piktogramme muss bzw. müssen auf dem Etikett, der Verpackung oder in der Packungsbeilage der Produkte, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, angegeben sein bzw. die Informationen gemäß Absatz 7 müssen sich im Sicherheitsdatenblatt befinden. Zusätzlich zu dem Text oder den Piktogrammen können Lieferanten ein digitales Instrument bereitstellen, das den Zugang zu einer elektronischen Version dieser Informationen ermöglicht.

Werden Anweisungen für die Verwendung und Entsorgung gemäß den Absätzen 7, 8 und 9 in Textform bereitgestellt, so sind sie in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten abzufassen, in denen der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, sofern dies von den betroffenen Mitgliedstaaten nicht anders geregelt wurde.

| 11. | Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender von synthetischen Polymermikropartikeln in Form von Granulaten, Flocken und Pulvern, die als Ausgangsmaterial für die Kunststoffherstellung in industriellen Anlagen verwendet werden, bzw. andere Hersteller von synthetischen Polymermikropartikeln und andere nachgeschaltete industrielle Anwender, die synthetische Polymermikropartikel in industriellen Anlagen verwenden, müssen der Agentur ab dem Jahr 2026 bzw. ab dem Jahr 2027 bis zum 31. Mai jedes Jahres die folgenden Informationen vorlegen:






  a) | eine Beschreibung der Verwendungen von synthetischen Polymermikropartikeln im vorangegangenen Kalenderjahr; |
| --- | --- | --- |

11.

Hersteller und nachgeschaltete industrielle Anwender von synthetischen Polymermikropartikeln in Form von Granulaten, Flocken und Pulvern, die als Ausgangsmaterial für die Kunststoffherstellung in industriellen Anlagen verwendet werden, bzw. andere Hersteller von synthetischen Polymermikropartikeln und andere nachgeschaltete industrielle Anwender, die synthetische Polymermikropartikel in industriellen Anlagen verwenden, müssen der Agentur ab dem Jahr 2026 bzw. ab dem Jahr 2027 bis zum 31. Mai jedes Jahres die folgenden Informationen vorlegen:

a)

eine Beschreibung der Verwendungen von synthetischen Polymermikropartikeln im vorangegangenen Kalenderjahr;

| b) | für jede Verwendung synthetischer Polymermikropartikel allgemeine Informationen zur Identität der verwendeten Polymere; |
| --- | --- |

b)

für jede Verwendung synthetischer Polymermikropartikel allgemeine Informationen zur Identität der verwendeten Polymere;

| c) | für jede Verwendung synthetischer Polymermikropartikel eine Schätzung der Menge synthetischer Polymermikropartikel, die im vorangegangenen Kalenderjahr in die Umwelt freigesetzt wurden, einschließlich der Menge synthetischer Polymermikropartikel, die während des Transports in die Umwelt freigesetzt wurden; |
| --- | --- |

c)

für jede Verwendung synthetischer Polymermikropartikel eine Schätzung der Menge synthetischer Polymermikropartikel, die im vorangegangenen Kalenderjahr in die Umwelt freigesetzt wurden, einschließlich der Menge synthetischer Polymermikropartikel, die während des Transports in die Umwelt freigesetzt wurden;

| d) | für jede Verwendung von synthetischen Polymermikropartikeln einen Hinweis auf die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 4 Buchstabe a. |
| --- | --- |

d)

für jede Verwendung von synthetischen Polymermikropartikeln einen Hinweis auf die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 4 Buchstabe a.

| 12. | Ab dem Jahr 2027 müssen Lieferanten von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel im Sinne des Absatzes 4 Buchstaben b, d und e sowie des Absatzes 5 enthalten und erstmals für gewerbliche Anwender und die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht wurden, der Agentur bis zum 31. Mai jedes Jahres die folgenden Informationen vorlegen:






  a) | eine Beschreibung der Endverwendungen, für die die synthetischen Polymermikropartikel im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurden; |
| --- | --- | --- |

12.

Ab dem Jahr 2027 müssen Lieferanten von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel im Sinne des Absatzes 4 Buchstaben b, d und e sowie des Absatzes 5 enthalten und erstmals für gewerbliche Anwender und die breite Öffentlichkeit in Verkehr gebracht wurden, der Agentur bis zum 31. Mai jedes Jahres die folgenden Informationen vorlegen:

a)

eine Beschreibung der Endverwendungen, für die die synthetischen Polymermikropartikel im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebracht wurden;

| b) | für jede Endverwendung, für die die synthetischen Polymermikropartikel in Verkehr gebracht wurden, allgemeine Informationen über die Identität der im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Polymere; |
| --- | --- |

b)

für jede Endverwendung, für die die synthetischen Polymermikropartikel in Verkehr gebracht wurden, allgemeine Informationen über die Identität der im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Polymere;

| c) | für jede Endverwendung, für die die synthetischen Polymermikropartikel in Verkehr gebracht wurden, eine Schätzung der Menge synthetischer Polymermikropartikel, die im vorangegangenen Kalenderjahr in die Umwelt freigesetzt wurden, einschließlich der Menge synthetischer Polymermikropartikel, die während des Transports in die Umwelt freigesetzt wurden; |
| --- | --- |

c)

für jede Endverwendung, für die die synthetischen Polymermikropartikel in Verkehr gebracht wurden, eine Schätzung der Menge synthetischer Polymermikropartikel, die im vorangegangenen Kalenderjahr in die Umwelt freigesetzt wurden, einschließlich der Menge synthetischer Polymermikropartikel, die während des Transports in die Umwelt freigesetzt wurden;

| d) | für jede Verwendung von synthetischen Polymermikropartikeln einen Hinweis auf die geltende(n) Ausnahmeregelung(en) gemäß Absatz 4 Buchstabe b, d oder e oder Absatz 5 Buchstabe a, b oder c. |
| --- | --- |

d)

für jede Verwendung von synthetischen Polymermikropartikeln einen Hinweis auf die geltende(n) Ausnahmeregelung(en) gemäß Absatz 4 Buchstabe b, d oder e oder Absatz 5 Buchstabe a, b oder c.

| 13. | Die Agentur muss die gemäß den Absätzen 11 und 12 übermittelten Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur muss die gemäß den Absätzen 11 und 12 übermittelten Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.

| 14. | Hersteller, Importeure und nachgeschaltete industrielle Anwender von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, müssen den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen spezifische Informationen über die Identität der unter diesen Eintrag fallenden Polymere, die in diesen Produkten enthalten sind, und über die Funktion dieser Polymere in den Produkten zur Verfügung stellen. Die spezifischen Informationen über die Identität der Polymere müssen ausreichen, um die Polymere eindeutig zu identifizieren, und mindestens die Angaben gemäß Anhang VI Nummern 2.1 bis 2.2.3 und Nummern 2.3.5, 2.3.6 und 2.3.7, sofern anwendbar, umfassen.
  Stehen die Informationen den nachgeschalteten industriellen Anwendern nicht zur Verfügung, so müssen sie diese innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Ersuchens der zuständigen Behörden bei ihrem Lieferanten anfordern und die Behörden unverzüglich darüber unterrichten.
  Nach Eingang des Ersuchens gemäß Unterabsatz 2 müssen die Lieferanten die angeforderten Informationen innerhalb von 30 Tagen an den nachgeschalteten industriellen Anwender oder direkt an die zuständige Behörde, die die Informationen angefordert hat, übermitteln.
  Stellt der Lieferant dem nachgeschalteten industriellen Anwender die Informationen zur Verfügung, so muss dieser sie unverzüglich an die zuständigen Behörden weiterleiten.
  Stellt der Lieferant die Informationen direkt der Behörde zur Verfügung, so muss diese den betreffenden nachgeschalteten industriellen Anwender unverzüglich darüber unterrichten. |
| --- | --- |

14.

Hersteller, Importeure und nachgeschaltete industrielle Anwender von Produkten, die synthetische Polymermikropartikel enthalten, müssen den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen spezifische Informationen über die Identität der unter diesen Eintrag fallenden Polymere, die in diesen Produkten enthalten sind, und über die Funktion dieser Polymere in den Produkten zur Verfügung stellen. Die spezifischen Informationen über die Identität der Polymere müssen ausreichen, um die Polymere eindeutig zu identifizieren, und mindestens die Angaben gemäß Anhang VI Nummern 2.1 bis 2.2.3 und Nummern 2.3.5, 2.3.6 und 2.3.7, sofern anwendbar, umfassen.

Stehen die Informationen den nachgeschalteten industriellen Anwendern nicht zur Verfügung, so müssen sie diese innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Ersuchens der zuständigen Behörden bei ihrem Lieferanten anfordern und die Behörden unverzüglich darüber unterrichten.

Nach Eingang des Ersuchens gemäß Unterabsatz 2 müssen die Lieferanten die angeforderten Informationen innerhalb von 30 Tagen an den nachgeschalteten industriellen Anwender oder direkt an die zuständige Behörde, die die Informationen angefordert hat, übermitteln.

Stellt der Lieferant dem nachgeschalteten industriellen Anwender die Informationen zur Verfügung, so muss dieser sie unverzüglich an die zuständigen Behörden weiterleiten.

Stellt der Lieferant die Informationen direkt der Behörde zur Verfügung, so muss diese den betreffenden nachgeschalteten industriellen Anwender unverzüglich darüber unterrichten.

| 15. | Hersteller, Importeure und nachgeschaltete industrielle Anwender von Produkten, die Polymere enthalten, die aus Gründen der Abbaubarkeit oder Löslichkeit in Anspruch nehmen, von der Bezeichnung synthetischer Polymermikropartikel ausgenommen zu sein, müssen den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen unverzüglich Informationen vorlegen, die belegen, dass diese Polymere abbaubar gemäß Anlage 15 bzw. löslich gemäß Anlage 16 sind. |
| --- | --- |

15.

Hersteller, Importeure und nachgeschaltete industrielle Anwender von Produkten, die Polymere enthalten, die aus Gründen der Abbaubarkeit oder Löslichkeit in Anspruch nehmen, von der Bezeichnung synthetischer Polymermikropartikel ausgenommen zu sein, müssen den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen unverzüglich Informationen vorlegen, die belegen, dass diese Polymere abbaubar gemäß Anlage 15 bzw. löslich gemäß Anlage 16 sind.

| 16. | Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von synthetischen Polymermikropartikeln als solche oder in Gemischen, die vor dem 17. Oktober 2023 in Verkehr gebracht wurden.
  Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für das Inverkehrbringen synthetischer Polymermikropartikel für die in Absatz 6 genannten Verwendungszwecke. |
| --- | --- |

16.

Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von synthetischen Polymermikropartikeln als solche oder in Gemischen, die vor dem 17. Oktober 2023 in Verkehr gebracht wurden.

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für das Inverkehrbringen synthetischer Polymermikropartikel für die in Absatz 6 genannten Verwendungszwecke.

| 2. | Die folgenden Anlagen 15 und 16 werden angefügt:


  „Anlage 15
  Eintrag 78 — Vorschriften zum Nachweis der Abbaubarkeit
  Diese Anlage enthält die Vorschriften für den Nachweis der Abbaubarkeit von Polymeren für die Zwecke des Eintrags 78, d. h. die zulässigen Prüfmethoden und die entsprechenden zu erfüllenden Kriterien. Die Prüfmethoden wurden entwickelt, um den biotischen Abbau zu messen, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein gewisser abiotischer Abbau während der Prüfung stattfindet und zu den Prüfergebnissen beiträgt.
  Die Prüfungen sind von Labors durchzuführen, die den Grundsätzen der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 2004/10/EG oder anderen von der Kommission oder der Agentur als gleichwertig anerkannten internationalen Normen entsprechen oder nach ISO 17025 akkreditiert sind.
  1.   Prüfmethoden

  Die zulässigen Prüfmethoden sind aufgrund ihrer Gestaltung und der grundlegenden Prinzipien in fünf Gruppen eingeteilt. Für den Nachweis, dass das (die) Polymer(e), das (die) in dem geprüften Material enthalten und Gegenstand der Prüfung ist (sind), abbaubar und somit vom Anwendungsbereich des Eintrags 78 ausgeschlossen ist (sind), ist es ausreichend, wenn die zu erfüllenden Kriterien für eine der zulässigen Prüfmethoden der Gruppen 1 bis 3 erfüllt sind. Bei Prüfungen der Gruppe 4 oder 5 zum Nachweis der Abbaubarkeit von Polymeren für andere als landwirtschaftliche und gartenbauliche Anwendungen müssen die zu erfüllenden Kriterien in drei wie folgt ausgewählten Umweltkompartimenten erfüllt sein:





  Kompartiment 1: Süß-, Flussmündungs- oder Meerwasser |
| --- | --- |

2.

Die folgenden Anlagen 15 und 16 werden angefügt:

„Anlage 15

Eintrag 78 — Vorschriften zum Nachweis der Abbaubarkeit

Diese Anlage enthält die Vorschriften für den Nachweis der Abbaubarkeit von Polymeren für die Zwecke des Eintrags 78, d. h. die zulässigen Prüfmethoden und die entsprechenden zu erfüllenden Kriterien. Die Prüfmethoden wurden entwickelt, um den biotischen Abbau zu messen, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein gewisser abiotischer Abbau während der Prüfung stattfindet und zu den Prüfergebnissen beiträgt.

Die Prüfungen sind von Labors durchzuführen, die den Grundsätzen der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 2004/10/EG oder anderen von der Kommission oder der Agentur als gleichwertig anerkannten internationalen Normen entsprechen oder nach ISO 17025 akkreditiert sind.

1.   Prüfmethoden

Die zulässigen Prüfmethoden sind aufgrund ihrer Gestaltung und der grundlegenden Prinzipien in fünf Gruppen eingeteilt. Für den Nachweis, dass das (die) Polymer(e), das (die) in dem geprüften Material enthalten und Gegenstand der Prüfung ist (sind), abbaubar und somit vom Anwendungsbereich des Eintrags 78 ausgeschlossen ist (sind), ist es ausreichend, wenn die zu erfüllenden Kriterien für eine der zulässigen Prüfmethoden der Gruppen 1 bis 3 erfüllt sind. Bei Prüfungen der Gruppe 4 oder 5 zum Nachweis der Abbaubarkeit von Polymeren für andere als landwirtschaftliche und gartenbauliche Anwendungen müssen die zu erfüllenden Kriterien in drei wie folgt ausgewählten Umweltkompartimenten erfüllt sein:

Kompartiment 1: Süß-, Flussmündungs- oder Meerwasser

| Kompartiment 2:





  a) | Süßwasser-, Flussmündungs- oder Meeressediment oder |
| --- | --- |

Kompartiment 2:

a)

Süßwasser-, Flussmündungs- oder Meeressediment oder

| b) | Grenzfläche zwischen Süß-, Flussmündungs- oder Meerwasser und dem jeweils korrespondierenden Sediment |
| --- | --- |

b)

Grenzfläche zwischen Süß-, Flussmündungs- oder Meerwasser und dem jeweils korrespondierenden Sediment

| Kompartiment 3: Boden |
| --- |

Kompartiment 3: Boden

1.1.   Gruppe 1. Screening-Prüfmethoden und zu erfüllende Kriterien zum Nachweis der leichten biologischen Abbaubarkeit

| 1.1.1. | Zulässige Prüfmethoden der Gruppe 1:






  T1. | ‚Ready Biodegradability‘ (Leichte biologische Abbaubarkeit) (OECD TG 301 B, C, D, F); |
| --- | --- | --- |

1.1.1.

T1.

‚Ready Biodegradability‘ (Leichte biologische Abbaubarkeit) (OECD TG 301 B, C, D, F);

| T2. | ‚Ready Biodegradability — CO2 in sealed vessels (Headspace Test)‘ (Leichte biologische Abbaubarkeit — Bestimmung von CO2 in geschlossenen Flaschen (Headspace-Test)) (OECD TG 310). |
| --- | --- |

T2.

‚Ready Biodegradability — CO2 in sealed vessels (Headspace Test)‘ (Leichte biologische Abbaubarkeit — Bestimmung von CO2 in geschlossenen Flaschen (Headspace-Test)) (OECD TG 310).

| 1.1.2. | Zu erfüllendes Kriterium: 60 % Mineralisierung, gemessen über 28 Tage, als freigesetztes CO2 oder verbrauchtes O2. Das in den T1- und T2-Prüfrichtlinien genannte Zeitfenster von zehn Tagen muss nicht eingehalten werden. |
| --- | --- |

1.1.2.

1.2.   Gruppe 2. Geänderte und verbesserte Screening-Prüfmethoden und zu erfüllende Kriterien zum Nachweis der leichten biologischen Abbaubarkeit

| 1.2.1. | Zulässige Prüfmethoden der Gruppe 2:






  T1. | ‚Ready Biodegradability‘ (Leichte biologische Abbaubarkeit) (OECD TG 301 B, C, D, F); |
| --- | --- | --- |

1.2.1.

T1.

‚Ready Biodegradability‘ (Leichte biologische Abbaubarkeit) (OECD TG 301 B, C, D, F);

| T2. | ‚Ready Biodegradability — CO2 in sealed vessels (Headspace Test)‘ (Leichte biologische Abbaubarkeit — Bestimmung von CO2 in geschlossenen Flaschen (Headspace-Test) (OECD TG 310); |
| --- | --- |

T2.

‚Ready Biodegradability — CO2 in sealed vessels (Headspace Test)‘ (Leichte biologische Abbaubarkeit — Bestimmung von CO2 in geschlossenen Flaschen (Headspace-Test) (OECD TG 310);

| T3. | ‚Biodegradability in Seawater‘ (Biologische Abbaubarkeit in Meerwasser) (OECD TG 306). |
| --- | --- |

T3.

‚Biodegradability in Seawater‘ (Biologische Abbaubarkeit in Meerwasser) (OECD TG 306).

| 1.2.2. | Bei Prüfmethoden der Gruppe 2 kann die Prüfdauer auf bis zu 60 Tage verlängert und es können größere Prüfgefäße verwendet werden. |
| --- | --- |

1.2.2.

| 1.2.3. | Zu erfüllendes Kriterium: 60 % Mineralisierung, gemessen über 60 Tage, als freigesetztes O2 (zulässig nur für T1- und T2-Prüfungen) oder freigesetztes CO2. Das in den T1- und T2-Prüfrichtlinien genannte Zeitfenster von zehn Tagen muss nicht eingehalten werden. |
| --- | --- |

1.2.3.

1.3.   Gruppe 3. Screening-Prüfmethode und zu erfüllende Kriterien zum Nachweis der inhärenten Abbaubarkeit

| 1.3.1. | Zulässige Prüfmethode der Gruppe 3:






  T4. | ‚Inherent Biodegradability: Modified MITI Test (II)‘ (Inhärente biologische Abbaubarkeit: Modifizierter MITI-Test (II)) (OECD 302C). |
| --- | --- | --- |

1.3.1.

T4.

‚Inherent Biodegradability: Modified MITI Test (II)‘ (Inhärente biologische Abbaubarkeit: Modifizierter MITI-Test (II)) (OECD 302C).

| 1.3.2. | Die Voradaption des Inokulums gemäß der T4-Prüfrichtlinie ist nicht zulässig. |
| --- | --- |

1.3.2.

| 1.3.3. | Zu erfüllendes Kriterium: ≥ 70 % Mineralisierung, gemessen als verbrauchtes O2 oder freigesetztes CO2 innerhalb von 14 Tagen. |
| --- | --- |

1.3.3.

1.4.   Gruppe 4. Screening-Prüfmethoden und zu erfüllende Kriterien zum Nachweis der Abbaubarkeit im Verhältnis zu einem Referenzmaterial

| 1.4.1. | Zulässige Prüfmethoden der Gruppe 4:






  T5. | ‚Bestimmung der vollständigen aeroben Bioabbaubarkeit von Kunststoff-Materialien in einem wässrigen Medium — Verfahren mittels Analyse des freigesetzten Kohlenstoffdioxides‘ (EN ISO 14852:2021); |
| --- | --- | --- |

1.4.1.

T5.

‚Bestimmung der vollständigen aeroben Bioabbaubarkeit von Kunststoff-Materialien in einem wässrigen Medium — Verfahren mittels Analyse des freigesetzten Kohlenstoffdioxides‘ (EN ISO 14852:2021);

| T6. | ‚Bestimmung der vollständigen aeroben Bioabbaubarkeit von Kunststoff-Materialien in einem wässrigen Medium — Verfahren mittels Messung des Sauerstoffbedarfs in einem geschlossenen Respirometer‘ (EN ISO 14851:2019); |
| --- | --- |

T6.

‚Bestimmung der vollständigen aeroben Bioabbaubarkeit von Kunststoff-Materialien in einem wässrigen Medium — Verfahren mittels Messung des Sauerstoffbedarfs in einem geschlossenen Respirometer‘ (EN ISO 14851:2019);

| T7. | ‚Kunststoffe — Bestimmung des aeroben Bioabbaus von nicht-schwimmenden Kunststoffmaterialien in einer Meerwasser-/Sediment-Schnittstelle — Prüfverfahren mittels Analyse des freigesetzten Kohlenstoffdioxids‘ (EN ISO 19679:2020); |
| --- | --- |

T7.

‚Kunststoffe — Bestimmung des aeroben Bioabbaus von nicht-schwimmenden Kunststoffmaterialien in einer Meerwasser-/Sediment-Schnittstelle — Prüfverfahren mittels Analyse des freigesetzten Kohlenstoffdioxids‘ (EN ISO 19679:2020);

| T8. | ‚Kunststoffe — Bestimmung des aeroben Bioabbaus von nicht-schwimmenden Kunststoffmaterialien in einer Meerwasser-/Sediment-Schnittstelle — Prüfverfahren mittels Messung des Sauerstoffbedarfes in einem geschlossenen Respirometer‘ (EN ISO 18830:2016); |
| --- | --- |

T8.

‚Kunststoffe — Bestimmung des aeroben Bioabbaus von nicht-schwimmenden Kunststoffmaterialien in einer Meerwasser-/Sediment-Schnittstelle — Prüfverfahren mittels Messung des Sauerstoffbedarfes in einem geschlossenen Respirometer‘ (EN ISO 18830:2016);

| T9. | ‚Kunststoffe — Bestimmung der vollständigen aeroben Bioabbaubarkeit von Kunststoffmaterialien im Boden durch Messung des Sauerstoffbedarfs in einem Respirometer oder der Menge des entstandenen Kohlendioxids‘ (EN ISO 17556:2019); |
| --- | --- |

T9.

‚Kunststoffe — Bestimmung der vollständigen aeroben Bioabbaubarkeit von Kunststoffmaterialien im Boden durch Messung des Sauerstoffbedarfs in einem Respirometer oder der Menge des entstandenen Kohlendioxids‘ (EN ISO 17556:2019);

| T10. | ‚Kunststoffe — Bestimmung des aeroben Bioabbaus von nicht-schwimmenden Materialien, die marinem Sediment ausgesetzt sind — Verfahren mittels Analyse des freigesetzten Kohlenstoffdioxids‘ (ISO 22404:2019). |
| --- | --- |

T10.

‚Kunststoffe — Bestimmung des aeroben Bioabbaus von nicht-schwimmenden Materialien, die marinem Sediment ausgesetzt sind — Verfahren mittels Analyse des freigesetzten Kohlenstoffdioxids‘ (ISO 22404:2019).

| 1.4.2. | Bei der Anwendung von T7 und T8 sind die Spezifikationen der Norm ISO 22403:2020 ‚Kunststoffe — Bewertung der intrinsischen biologischen Abbaubarkeit von Materialien, die marinen Inokula unter mesophilen aeroben Laborbedingungen ausgesetzt sind — Prüfverfahren und Anforderungen‘ zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

1.4.2.

| 1.4.3. | Bei Prüfmethoden der Gruppe 4 ist die Voradaption des Inokulums nicht zulässig. Das Ergebnis ist als maximaler Abbauwert anzugeben, der während der Plateauphase der Abbaukurve ermittelt wurde, oder als höchster Wert, wenn das Plateau nicht erreicht wurde. Form, Größe und Oberfläche des Referenzmaterials müssen mit denen des Prüfmaterials vergleichbar sein. Folgende Materialien können als Referenzmaterialien verwendet werden:






  — | Positivkontrollen: biologisch abbaubare Materialien wie mikrokristallines Cellulosepulver, aschelose Cellulosefilter oder Poly-β-Hydroxybutyrat. |
| --- | --- | --- |

1.4.3.

—

Positivkontrollen: biologisch abbaubare Materialien wie mikrokristallines Cellulosepulver, aschelose Cellulosefilter oder Poly-β-Hydroxybutyrat.

| — | Negativkontrollen: nicht biologisch abbaubare Polymere wie Polyethylen oder Polystyrol. |
| --- | --- |

—

Negativkontrollen: nicht biologisch abbaubare Polymere wie Polyethylen oder Polystyrol.

| 1.4.4. | Zu erfüllende Kriterien: vollständiger Abbau von ≥ 90 % im Verhältnis zum Abbau des Referenzmaterials innerhalb von






  — | sechs Monaten bei aquatischen Prüfungen oder |
| --- | --- | --- |

1.4.4.

—

sechs Monaten bei aquatischen Prüfungen oder

| — | 24 Monaten bei Boden- und Sedimentprüfungen oder Prüfungen der Grenzfläche zwischen Wasser und Sediment. |
| --- | --- |

—

24 Monaten bei Boden- und Sedimentprüfungen oder Prüfungen der Grenzfläche zwischen Wasser und Sediment.

1.5.   Gruppe 5. Simulationsprüfmethoden und zu erfüllende Kriterien zum Nachweis der Abbaubarkeit unter relevanten Umweltbedingungen

| 1.5.1. | Zulässige Prüfmethoden der Gruppe 5:






  T11. | ‚Aerobic and Anaerobic Transformation in Soil‘ (Aerobe und anaerobe Transformation im Boden) (OECD TG 307); |
| --- | --- | --- |

1.5.1.

T11.

‚Aerobic and Anaerobic Transformation in Soil‘ (Aerobe und anaerobe Transformation im Boden) (OECD TG 307);

| T12. | ‚Aerobic and Anaerobic Transformation in Aquatic Sediment Systems‘ (Aerobe und anaerobe Transformation in Wasser-Sediment-Systemen) (OECD TG 308); |
| --- | --- |

T12.

‚Aerobic and Anaerobic Transformation in Aquatic Sediment Systems‘ (Aerobe und anaerobe Transformation in Wasser-Sediment-Systemen) (OECD TG 308);

| T13. | ‚Aerobic Mineralisation in Surface Water — Simulation Biodegradation Test‘ (Aerobe Mineralisation in Oberflächenwasser — Simulationstest zur biologischen Abbaubarkeit) (OECD TG 309). |
| --- | --- |

T13.

‚Aerobic Mineralisation in Surface Water — Simulation Biodegradation Test‘ (Aerobe Mineralisation in Oberflächenwasser — Simulationstest zur biologischen Abbaubarkeit) (OECD TG 309).

| 1.5.2. | Die erforderlichen Prüftemperaturen betragen 12 °C für Süß- bzw. Flussmündungswasser, Süß- bzw. Flussmündungswassersediment und Boden und 9 °C für Meerwasser und Meeressediment, da dies die Durchschnittstemperaturen für diese Kompartimente in der Union sind. |
| --- | --- |

1.5.2.

| 1.5.3. | Zu erfüllende Kriterien:






  — | Die Abbau-Halbwertszeit in Meeres-, Süß- oder Flussmündungswasser beträgt weniger als 60 Tage. |
| --- | --- | --- |

1.5.3.

—

Die Abbau-Halbwertszeit in Meeres-, Süß- oder Flussmündungswasser beträgt weniger als 60 Tage.

| — | Die Abbau-Halbwertszeit in Meeres-, Süßwasser- oder Flussmündungssediment beträgt weniger als 180 Tage. |
| --- | --- |

—

Die Abbau-Halbwertszeit in Meeres-, Süßwasser- oder Flussmündungssediment beträgt weniger als 180 Tage.

| — | Die Abbau-Halbwertszeit im Boden beträgt weniger als 180 Tage. |
| --- | --- |

—

Die Abbau-Halbwertszeit im Boden beträgt weniger als 180 Tage.

2.   Spezifische Anforderungen für den Nachweis der Abbaubarkeit von Polymeren in Produkten für landwirtschaftliche und gartenbauliche Anwendungen

2.1.   Düngeprodukte, die Polymere enthalten, die als Überzugmittel dienen oder das Wasserrückhaltevermögen oder die Benetzbarkeit des Produkts erhöhen

Die Abbaubarkeit von Polymeren, bei denen es sich um Überzugmittel handelt oder die das Wasserrückhaltevermögen oder die Benetzbarkeit von Düngeprodukten im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/1009 erhöhen, die nicht in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen, ist gemäß den in Artikel 42 Absatz 6 der genannten Verordnung genannten delegierten Rechtsakten nachzuweisen. Gibt es keine derartigen delegierten Rechtsakte, dürfen solche Polymere nach dem 17. Oktober 2028 nicht in Düngeprodukten in Verkehr gebracht werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/1009 fallen.

2.2.   Produkte für landwirtschaftliche und gartenbauliche Anwendungen, die keine Düngeprodukte im Sinne der Nummer 2.1 sind

Bei Anwendung der Prüfmethoden der Gruppe 4 oder 5 muss die Abbaubarkeit von Polymeren in Produkten für landwirtschaftliche und gartenbauliche Anwendungen, die keine Düngeprodukte im Sinne der Nummer 2.1 sind, in mindestens zwei wie folgt ausgewählten Umweltkompartimenten nachgewiesen werden:

| Kompartiment 1: Süß-, Flussmündungs- oder Meerwasser |
| --- |

Kompartiment 1: Süß-, Flussmündungs- oder Meerwasser

| Kompartiment 2: Boden |
| --- |

Kompartiment 2: Boden

Um für den Anwendungsbereich des Eintrags 78 als abbaubar zu gelten, muss ein Polymer in einem Produkt für landwirtschaftliche oder gartenbauliche Anwendungen, das kein Düngeprodukt gemäß Nummer 2.1 ist, innerhalb folgender Zeiträume eine Abbaubarkeit von 90 % aufweisen:

| a) | Boden: innerhalb von 48 Monaten nach dem Ende der Wirkungsdauer des betreffenden Produkts (die Wirkungsdauer ist die Zeit nach der Anwendung des Produkts, in der das Produkt seine Wirkung entfaltet); |
| --- | --- |

a)

Boden: innerhalb von 48 Monaten nach dem Ende der Wirkungsdauer des betreffenden Produkts (die Wirkungsdauer ist die Zeit nach der Anwendung des Produkts, in der das Produkt seine Wirkung entfaltet);

| b) | Wasser:






  i) | innerhalb von zwölf Monaten plus Wirkungsdauer des Produkts, wenn Prüfmethoden der Gruppe 4 angewendet werden, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Wasser:

i)

innerhalb von zwölf Monaten plus Wirkungsdauer des Produkts, wenn Prüfmethoden der Gruppe 4 angewendet werden, oder

| ii) | innerhalb von 16 Monaten plus Wirkungsdauer des Produkts, wenn Prüfmethoden der Gruppe 5 angewendet werden. |
| --- | --- |

ii)

innerhalb von 16 Monaten plus Wirkungsdauer des Produkts, wenn Prüfmethoden der Gruppe 5 angewendet werden.

Zu diesem Zweck sind die zu erfüllenden Kriterien für die Prüfmethoden der Gruppen 4 und 5 dahin gehend zu ändern, dass der prozentuale Abbau (Gruppe 4) bzw. die Halbwertszeit (Gruppe 5) angegeben wird, der bzw. die am Ende der Standardprüfdauer erreicht werden muss, um die im vorstehenden Absatz festgelegten Bedingungen zu erfüllen.

Die geänderten zu erfüllenden Kriterien für die Prüfmethoden der Gruppen 4 und 5 sind in Tabelle A bzw. B festgelegt.

Tabelle A

Zu erfüllende Kriterien der Gruppe 4 für Polymere in Produkten für landwirtschaftliche oder gartenbauliche Anwendungen, aufgeführt nach Wirkungsdauer (functionality period, FP) und Art der Prüfung

| Prüfmethode | Bewertetes Kriterium | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 0) | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 1 Monat) | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 2 Monate) | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 3 Monate) | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 6 Monate) | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 9 Monate) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| T9 (Boden) | Zielwert für den Abbau nach 24 Monaten | ≥ 68,4  % | ≥ 67,6  % | ≥ 66,9  % | ≥ 66,2  % | ≥ 64,1  % | ≥ 62,1  % |
| T5 und T6
  (Oberflächenwasser) | Zielwert für den Abbau nach 6 Monaten | ≥ 68,4  % | ≥ 65,4  % | ≥ 62,7  % | ≥ 60,2  % | ≥ 53,6  % | ≥ 48,2  % |

Prüfmethode

Bewertetes Kriterium

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 0)

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 1 Monat)

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 2 Monate)

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 3 Monate)

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 6 Monate)

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 9 Monate)

T9 (Boden)

Zielwert für den Abbau nach 24 Monaten

≥ 68,4  %

≥ 67,6  %

≥ 66,9  %

≥ 66,2  %

≥ 64,1  %

≥ 62,1  %

T5 und T6

(Oberflächenwasser)

Zielwert für den Abbau nach 6 Monaten

≥ 68,4  %

≥ 65,4  %

≥ 62,7  %

≥ 60,2  %

≥ 53,6  %

≥ 48,2  %

Tabelle B

Zu erfüllende Kriterien der Gruppe 5 für Polymere in Produkten für landwirtschaftliche oder gartenbauliche Anwendungen, aufgeführt nach Wirkungsdauer (FP) und Art der Prüfung

| Prüfmethode | Bewertetes Kriterium | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 0) | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 1 Monat) | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 2 Monate) | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 3 Monate) | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 6 Monate) | Zu erfüllendes Kriterium (FP = 9 Monate) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| T11 (Boden, 48 Monate + FP) | Abbau-Halbwertszeit (DegT50) | DegT50
  ≤ 440 Tage | DegT50
  ≤ 449 Tage | DegT50
  ≤ 458 Tage | DegT50
  ≤ 467 Tage | DegT50
  ≤ 495 Tage | DegT50
  ≤ 522 Tage |
| T13 (Oberflächenwasser, 16 Monate + FP) | Abbau-Halbwertszeit (DegT50) | DegT50
  ≤ 147 Tage | DegT50
  ≤ 156 Tage | DegT50
  ≤ 165 Tage | DegT50
  ≤ 174 Tage | DegT50
  ≤ 202 Tage | DegT50
  ≤ 229 Tage |

Prüfmethode

Bewertetes Kriterium

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 0)

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 1 Monat)

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 2 Monate)

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 3 Monate)

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 6 Monate)

Zu erfüllendes Kriterium (FP = 9 Monate)

T11 (Boden, 48 Monate + FP)

Abbau-Halbwertszeit (DegT50)

DegT50

≤ 440 Tage

DegT50

≤ 449 Tage

DegT50

≤ 458 Tage

DegT50

≤ 467 Tage

DegT50

≤ 495 Tage

DegT50

≤ 522 Tage

T13 (Oberflächenwasser, 16 Monate + FP)

Abbau-Halbwertszeit (DegT50)

DegT50

≤ 147 Tage

DegT50

≤ 156 Tage

DegT50

≤ 165 Tage

DegT50

≤ 174 Tage

DegT50

≤ 202 Tage

DegT50

≤ 229 Tage

Bei Wirkungsdauern, die nicht in den Tabellen A oder B angegeben sind, sind die zu erfüllenden Kriterien anhand der nachstehenden Formeln für den exponentiellen Verfall zu berechnen.

Gruppe 4, T9 (Boden):

Der Zielwert für den Abbau über 24 Monate (TD24m) ist wie folgt zu berechnen:

TD24m = 1 – exp(–λ × c × 24)

Gruppe 4, T5 und T6 (Oberflächenwasser)

Der Zielwert für den Abbau über 6 Monate (TD6m) ist wie folgt zu berechnen:

TD6m = 1 – exp(–λ × c × 6)

Gruppe 5, T11 (Boden) und T13 (Oberflächenwasser)

Die Abbau-Halbwertszeit (DegT50) am Ende der Prüfdauer der Gruppe 5 ist wie folgt zu berechnen:

DegT50 = ln(2)/λ

Dabei gilt:

c ist die durchschnittliche Anzahl von Tagen pro Monat, berechnet als:

c = 365,25/12

λ ist die Abbaurate, berechnet als:

| für T9 und T11: | λΤ9/T11 = ln(0,1)/ –t90,T9/T11 |
| --- | --- |

für T9 und T11:

λΤ9/T11 = ln(0,1)/ –t90,T9/T11

| für T5 und T6: | λΤ5/T6 = ln(0,1)/ –t90,T5/T6 |
| --- | --- |

für T5 und T6:

λΤ5/T6 = ln(0,1)/ –t90,T5/T6

| für T13: | λΤ13 = ln(0,1)/ –t90,T13 |
| --- | --- |

für T13:

λΤ13 = ln(0,1)/ –t90,T13

t90
  ist die Zeit bis zum 90%igen Abbau, berechnet als:

| für T9 und T11: | t90,T9/T11 = c × (48 + FP) |
| --- | --- |

für T9 und T11:

t90,T9/T11 = c × (48 + FP)

| für T5 und T6: | t90,T5/T6 = c × (12 + FP) |
| --- | --- |

für T5 und T6:

t90,T5/T6 = c × (12 + FP)

| für T13: | t90,T13 = c × (16 + FP) |
| --- | --- |

für T13:

t90,T13 = c × (16 + FP)

FP
  ist die Wirkungsdauer, ausgedrückt in Monaten.

3.   Besondere Anforderungen an das bei Abbauprüfungen zu verwendende Prüfmaterial

Die Prüfung ist an einem Prüfmaterial durchzuführen, das aus einem oder mehreren Polymeren besteht, die in Partikeln enthalten sind oder eine kontinuierliche Beschichtung auf Partikeln bilden (im Folgenden ‚Polymerpartikel‘) und hinsichtlich der Zusammensetzung, Form, Größe und Oberfläche mit den im Produkt vorhandenen Polymerpartikeln oder, falls dies technisch nicht möglich ist, mit den Polymerpartikeln vergleichbar ist, die entsorgt oder in die Umwelt freigesetzt werden.

Abweichend von Absatz 1 können Polymere, die zur Verkapselung verwendet werden, in einer der folgenden Formen geprüft werden:

| — | in der in Verkehr gebrachten Form; |
| --- | --- |

—

in der in Verkehr gebrachten Form;

| — | in Form einer isolierten Beschichtung; |
| --- | --- |

—

in Form einer isolierten Beschichtung;

| — | in der in Verkehr gebrachten Form, wobei der organische Kern des Materials durch ein inertes Material wie Glas ersetzt wird. |
| --- | --- |

—

in der in Verkehr gebrachten Form, wobei der organische Kern des Materials durch ein inertes Material wie Glas ersetzt wird.

Das Prüfmaterial muss eine Dicke aufweisen, die mit jener der festen Polymerbeschichtung des in Verkehr gebrachten Partikels vergleichbar ist. Wird der Abbau im Verhältnis zu einem Referenzmaterial gemäß Nummer 1.4.3 bewertet, so müssen Form, Größe und Oberfläche des Referenzmaterials mit denen des Prüfmaterials vergleichbar sein.

Enthält das Prüfmaterial mehr als ein Polymer und werden zum Nachweis des Abbaus Prüfmethoden der Gruppen 1, 2 oder 3 angewendet, so ist der Abbau jedes einzelnen Polymers auf eine der folgenden Weisen nachzuweisen:

| — | gesonderte Abbauprüfung für das Prüfmaterial und für jedes einzelne Polymer im Prüfmaterial anhand der zulässigen Prüfmethoden und zu erfüllenden Kriterien gemäß dieser Anlage; |
| --- | --- |

—

gesonderte Abbauprüfung für das Prüfmaterial und für jedes einzelne Polymer im Prüfmaterial anhand der zulässigen Prüfmethoden und zu erfüllenden Kriterien gemäß dieser Anlage;

| — | Abbauprüfung für das Prüfmaterial anhand der zulässigen Prüfmethoden und zu erfüllenden Kriterien gemäß dieser Anlage und während der Prüfung Nachweis mit geeigneten Mitteln, dass alle Polymere im Prüfmaterial zu dem während der Prüfung beobachteten Abbau beitragen und dass jedes Polymer die zu erfüllenden Kriterien für die jeweilige zulässige Prüfmethode gemäß dieser Anlage erfüllt. |
| --- | --- |

—

Abbauprüfung für das Prüfmaterial anhand der zulässigen Prüfmethoden und zu erfüllenden Kriterien gemäß dieser Anlage und während der Prüfung Nachweis mit geeigneten Mitteln, dass alle Polymere im Prüfmaterial zu dem während der Prüfung beobachteten Abbau beitragen und dass jedes Polymer die zu erfüllenden Kriterien für die jeweilige zulässige Prüfmethode gemäß dieser Anlage erfüllt.

Wenn das Prüfmaterial aus einem einzigen Polymer besteht, aber andere nichtpolymere organische Stoffe in einer Konzentration von mehr als 10 Gewichtsprozent des Prüfmaterials enthält, und wenn zum Nachweis des Abbaus Prüfmethoden der Gruppen 1, 2 oder 3 angewendet werden, gilt eine der folgenden Bedingungen:

| — | Der Abbau des Prüfmaterials und des Polymers im Prüfmaterial ist anhand der zulässigen Prüfmethoden und zu erfüllenden Kriterien gemäß dieser Anlage gesondert zu prüfen; |
| --- | --- |

—

Der Abbau des Prüfmaterials und des Polymers im Prüfmaterial ist anhand der zulässigen Prüfmethoden und zu erfüllenden Kriterien gemäß dieser Anlage gesondert zu prüfen;

| — | der Abbau des Prüfmaterials und des Polymers im Prüfmaterial ist anhand der zulässigen Prüfmethoden und zu erfüllenden Kriterien gemäß dieser Anlage zu prüfen, und während der Prüfung ist mit geeigneten Mitteln nachzuweisen, dass das Polymer zum während der Prüfung beobachteten Abbau des Prüfmaterials beiträgt und dass es die zu erfüllenden Kriterien für die zulässigen Prüfmethoden gemäß dieser Anlage erfüllt. |
| --- | --- |

—

der Abbau des Prüfmaterials und des Polymers im Prüfmaterial ist anhand der zulässigen Prüfmethoden und zu erfüllenden Kriterien gemäß dieser Anlage zu prüfen, und während der Prüfung ist mit geeigneten Mitteln nachzuweisen, dass das Polymer zum während der Prüfung beobachteten Abbau des Prüfmaterials beiträgt und dass es die zu erfüllenden Kriterien für die zulässigen Prüfmethoden gemäß dieser Anlage erfüllt.

Anlage 16

Eintrag 78 — Vorschriften zum Nachweis der Löslichkeit

Diese Anlage enthält die zulässigen Prüfmethoden und die Prüfbedingungen für den Nachweis der Löslichkeit von Polymeren für die Zwecke des Eintrags 78. Die Prüfungen sind von Labors durchzuführen, die den Grundsätzen der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 2004/10/EG oder anderen von der Kommission oder der Agentur als gleichwertig anerkannten internationalen Normen entsprechen oder nach ISO 17025 akkreditiert sind.

Zulässige Prüfmethoden:

| 1. | OECD-Richtlinie 120 |
| --- | --- |

1.

OECD-Richtlinie 120

| 2. | OECD-Richtlinie 105 |
| --- | --- |

2.

OECD-Richtlinie 105

Die Prüfung ist an einem Prüfmaterial durchzuführen, das aus einem oder mehreren Polymeren besteht, die in Partikeln enthalten sind oder eine kontinuierliche Beschichtung auf Partikeln bilden (im Folgenden ‚Polymerpartikel‘) und hinsichtlich der Zusammensetzung, Form, Größe und Oberfläche mit den im Produkt vorhandenen Polymerpartikeln oder, falls dies technisch nicht möglich ist, mit den Polymerpartikeln vergleichbar ist, die entsorgt oder in die Umwelt freigesetzt werden.

Abweichend von Absatz 3 ist bei Polymerpartikeln, bei denen alle Dimensionen größer als 0,25 mm sind oder die ein Verhältnis von Länge zu Durchmesser von mehr als 3 aufweisen und länger als 0,25 mm sind, die Größe der zu prüfenden Polymerpartikel gemäß der OECD-Richtlinie 120 so zu verringern, dass mindestens eine Dimension des Polymerpartikels oder bei Polymerpartikeln mit einem Verhältnis von Länge zu Durchmesser von mehr als 3 die Länge des Polymerpartikels zwischen 0,125 mm und 0,25 mm liegt. Bei Polymerpartikeln, die neben einem oder mehreren Polymeren auch anorganische Stoffe enthalten, z. B. Polymerpartikel, die mit anorganischen Stoffen verkapselt sind, oder Polymerpartikel, bei denen ein Polymer auf einen anorganischen Träger gepfropft ist, reicht der Nachweis aus, dass das Polymer das zu erfüllende Kriterium erfüllt. Zu diesem Zweck ist es zulässig, die Löslichkeit des Polymers oder der Polymere vor der Bildung der Polymerpartikel zu prüfen.

Für die Löslichkeitsprüfung müssen folgende Bedingungen herrschen:

| — | Temperatur: 20 °C |
| --- | --- |

—

Temperatur: 20 °C

| — | pH-Wert: 7 |
| --- | --- |

—

pH-Wert: 7

| — | Beladung: 10 g/1 000 ml |
| --- | --- |

—

Beladung: 10 g/1 000 ml

| — | Prüfdauer: 24 Stunden |
| --- | --- |

—

Prüfdauer: 24 Stunden

Zu erfüllendes Kriterium: Löslichkeit > 2 g/l.

---

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/89 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/89

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2056 DER KOMMISSION

vom 26. September 2023

zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf eine Aktualisierung der Liste der relevanten angemessen breit gestreuten Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 344 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um sicherzustellen, dass die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission (2) verzeichneten Aktienindizes weiterhin die Bedingungen erfüllen, unter denen ihr spezifisches Risiko außer Betracht bleiben kann, hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde die relevanten Indizes vor dem Hintergrund der aktuellsten verfügbaren Daten — die sich auf das Jahr 2022 beziehen — neu bewertet. Diese Neubewertung hat gezeigt, dass die Liste der relevanten angemessen breit gestreuten Indizes aktualisiert werden muss. |
| --- | --- |

(1)

Um sicherzustellen, dass die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission (2) verzeichneten Aktienindizes weiterhin die Bedingungen erfüllen, unter denen ihr spezifisches Risiko außer Betracht bleiben kann, hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde die relevanten Indizes vor dem Hintergrund der aktuellsten verfügbaren Daten — die sich auf das Jahr 2022 beziehen — neu bewertet. Diese Neubewertung hat gezeigt, dass die Liste der relevanten angemessen breit gestreuten Indizes aktualisiert werden muss.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(3)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt hat.

| (4) | Die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 ergeben sich nicht aus Änderungen der angewandten Bewertungsmethode. Da lediglich die Liste der relevanten angemessen breit gestreuten Indizes geändert werden soll, hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weder eine öffentliche Konsultation zu diesem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf dem diese Verordnung beruht, durchgeführt noch die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, da eine solche Konsultation oder Analyse im Verhältnis zum Anwendungsbereich der Änderungen und zu den Auswirkungen des betreffenden Entwurfs technischer Durchführungsstandards unverhältnismäßig gewesen wäre. Aufgrund der Neubewertung sollte nur eine kleine Zahl von Indizes aus dieser Liste gestrichen werden, und es werden mehr neue Indizes aufgenommen als gestrichen — |
| --- | --- |

(4)

Die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 ergeben sich nicht aus Änderungen der angewandten Bewertungsmethode. Da lediglich die Liste der relevanten angemessen breit gestreuten Indizes geändert werden soll, hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weder eine öffentliche Konsultation zu diesem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf dem diese Verordnung beruht, durchgeführt noch die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, da eine solche Konsultation oder Analyse im Verhältnis zum Anwendungsbereich der Änderungen und zu den Auswirkungen des betreffenden Entwurfs technischer Durchführungsstandards unverhältnismäßig gewesen wäre. Aufgrund der Neubewertung sollte nur eine kleine Zahl von Indizes aus dieser Liste gestrichen werden, und es werden mehr neue Indizes aufgenommen als gestrichen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 3).

2

---

ANHANG

„ANHANG

Aktienindizes zur Erfüllung der Anforderungen des Artikels 344 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

| Index | Land/Region |
| --- | --- |
| 1. | STOXX Asia/Pacific 600 |

Index

Land/Region

1.

STOXX Asia/Pacific 600

Asien/Pazifischer Raum

| 2. | ASX100 |
| --- | --- |

2.

ASX100

Australien

| 3. | ATX |
| --- | --- |

3.

ATX

Österreich

| 4. | ATX Prime |
| --- | --- |

4.

ATX Prime

Österreich

| 5. | BEL20 |
| --- | --- |

5.

BEL20

Belgien

| 6. | SaoPaulo – Bovespa |
| --- | --- |

6.

SaoPaulo – Bovespa

Brasilien

| 7. | TSX60 |
| --- | --- |

7.

TSX60

Kanada

| 8. | CETOP20 Index |
| --- | --- |

8.

CETOP20 Index

Mitteleuropa

| 9. | CSI 100 Index |
| --- | --- |

9.

CSI 100 Index

China

| 10. | CSI 300 Index |
| --- | --- |

10.

CSI 300 Index

China

| 11. | FTSE China A50 Index |
| --- | --- |

11.

FTSE China A50 Index

China

| 12. | Hang Seng Mainland 100 China |
| --- | --- |

12.

Hang Seng Mainland 100 China

China

| 13. | OMX Copenhagen 25 |
| --- | --- |

13.

OMX Copenhagen 25

Dänemark

| 14. | OMX Copenhagen Benchmark |
| --- | --- |

14.

OMX Copenhagen Benchmark

Dänemark

| 15. | FTSE RAFI Developed 1000 |
| --- | --- |

15.

FTSE RAFI Developed 1000

Entwickelte Märkte

| 16. | CECE Composite Index EUR |
| --- | --- |

16.

CECE Composite Index EUR

Osteuropa

| 17. | FTSE RAFI Emerging Markets |
| --- | --- |

17.

FTSE RAFI Emerging Markets

Aufstrebende Märkte

| 18. | MSCI Emerging Markets 50 |
| --- | --- |

18.

MSCI Emerging Markets 50

Aufstrebende Märkte

| 19. | Cboe Eurozone 50 |
| --- | --- |

19.

Cboe Eurozone 50

Europa

| 20. | DJ Euro STOXX 50 |
| --- | --- |

20.

DJ Euro STOXX 50

Europa

| 21. | FTSE All World Europe |
| --- | --- |

21.

FTSE All World Europe

Europa

| 22. | FTSE Euro 100 |
| --- | --- |

22.

FTSE Euro 100

Europa

| 23. | FTSE Eurofirst 100 |
| --- | --- |

23.

FTSE Eurofirst 100

Europa

| 24. | FTSE Eurofirst 300 |
| --- | --- |

24.

FTSE Eurofirst 300

Europa

| 25. | FTSE Eurofirst 80 |
| --- | --- |

25.

FTSE Eurofirst 80

Europa

| 26. | FTSE Eurotop 100 |
| --- | --- |

26.

FTSE Eurotop 100

Europa

| 27. | MSCI Euro |
| --- | --- |

27.

MSCI Euro

Europa

| 28. | MSCI Europe |
| --- | --- |

28.

MSCI Europe

Europa

| 29. | MSCI Pan-Euro |
| --- | --- |

29.

MSCI Pan-Euro

Europa

| 30. | NTX New Europe Blue Chip |
| --- | --- |

30.

NTX New Europe Blue Chip

Europa

| 31. | S&P Euro |
| --- | --- |

31.

S&P Euro

Europa

| 32. | S&P Europe 350 |
| --- | --- |

32.

S&P Europe 350

Europa

| 33. | STOXX All Europe 100 |
| --- | --- |

33.

STOXX All Europe 100

Europa

| 34. | STOXX All Europe 800 |
| --- | --- |

34.

STOXX All Europe 800

Europa

| 35. | STOXX Europe 50 |
| --- | --- |

35.

STOXX Europe 50

Europa

| 36. | STOXX Europe 600 |
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36.

STOXX Europe 600

Europa

| 37. | STOXX Europe 600 Equal Weight |
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37.

STOXX Europe 600 Equal Weight

Europa

| 38. | STOXX Europe Lrg 200 |
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38.

STOXX Europe Lrg 200

Europa

| 39. | STOXX Europe Mid 200 |
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39.

STOXX Europe Mid 200

Europa

| 40. | STOXX Europe Small 200 |
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40.

STOXX Europe Small 200

Europa

| 41. | STOXX Select Dividend 30 |
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41.

STOXX Select Dividend 30

Europa

| 42. | OMXH25 |
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42.

OMXH25

Finnland

| 43. | CAC40 |
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43.

CAC40

Frankreich

| 44. | Cboe France 40 |
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44.

Cboe France 40

Frankreich

| 45. | SBF 120 |
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45.

SBF 120

Frankreich

| 46. | Cboe Germany 40 |
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46.

Cboe Germany 40

Deutschland

| 47. | DAX |
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47.

DAX

Deutschland

| 48. | HDAX |
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48.

HDAX

Deutschland

| 49. | MDAX |
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49.

MDAX

Deutschland

| 50. | SDAX |
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50.

SDAX

Deutschland

| 51. | FTSE RAFI All World |
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51.

FTSE RAFI All World

Welt

| 52. | MSCI World Index |
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52.

MSCI World Index

Welt

| 53. | Athens General |
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53.

Athens General

Griechenland

| 54. | FT ASE Large Cap |
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54.

FT ASE Large Cap

Griechenland

| 55. | Hang Seng |
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55.

Hang Seng

Hongkong

| 56. | Hang Seng China Enterprises |
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56.

Hang Seng China Enterprises

Hongkong

| 57. | NIFTY 50 |
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57.

NIFTY 50

Indien

| 58. | S&P BSE 100 |
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58.

S&P BSE 100

Indien

| 59. | ISEQ 20 |
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59.

ISEQ 20

Irland

| 60. | Cboe Italy 40 |
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60.

Cboe Italy 40

Italien

| 61. | FTSE MIB |
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61.

FTSE MIB

Italien

| 62. | Nikkei225 |
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62.

Nikkei225

Japan

| 63. | Nikkei300 |
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63.

Nikkei300

Japan

| 64. | TOPIX 400 |
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64.

TOPIX 400

Japan

| 65. | TOPIX Core 30 |
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65.

TOPIX Core 30

Japan

| 66. | S&P Latin America 40 |
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66.

S&P Latin America 40

Lateinamerika

| 67. | FTSE Bursa Malaysia KLCI |
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67.

FTSE Bursa Malaysia KLCI

Malaysia

| 68. | FTSE Bursa Malaysia Top100 |
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68.

FTSE Bursa Malaysia Top100

Malaysia

| 69. | MSE Share Index |
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69.

MSE Share Index

Malta

| 70. | INMEX Index |
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70.

INMEX Index

Mexiko

| 71. | IPC Index |
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71.

IPC Index

Mexiko

| 72. | AEX |
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72.

AEX

Niederlande

| 73. | AMX |
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73.

AMX

Niederlande

| 74. | Cboe Netherlands 25 |
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74.

Cboe Netherlands 25

Niederlande

| 75. | NZSE50 |
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75.

NZSE50

Neuseeland

| 76. | Cboe Norway 25 |
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76.

Cboe Norway 25

Norwegen

| 77. | OBX |
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77.

OBX

Norwegen

| 78. | OBXP |
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78.

OBXP

Norwegen

| 79. | mWIG40 |
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79.

mWIG40

Polen

| 80. | WIG20 |
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80.

WIG20

Polen

| 81. | MSCI Singapore Free Index |
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81.

MSCI Singapore Free Index

Singapur

| 82. | Straits Times Index |
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Straits Times Index

Singapur

| 83. | FTSE JSE Top 40 |
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83.

FTSE JSE Top 40

Südafrika

| 84. | Cboe Spain 35 |
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84.

Cboe Spain 35

Spanien

| 85. | IBEX35 |
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85.

IBEX35

Spanien

| 86. | Cboe Sweden 30 |
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86.

Cboe Sweden 30

Schweden

| 87. | OMX Stockholm 30 |
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87.

OMX Stockholm 30

Schweden

| 88. | Cboe Switzerland 20 |
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88.

Cboe Switzerland 20

Schweiz

| 89. | SMI |
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89.

SMI

Schweiz

| 90. | SMI MID |
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90.

SMI MID

Schweiz

| 91. | SET 50 |
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91.

SET 50

Thailand

| 92. | Cboe UK 100 |
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92.

Cboe UK 100

UK

| 93. | FTSE 100 |
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93.

FTSE 100

UK

| 94. | FTSE AIM 100 |
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94.

FTSE AIM 100

UK

| 95. | FTSE AIM UK 50 |
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95.

FTSE AIM UK 50

UK

| 96. | FTSE Fledgling |
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96.

FTSE Fledgling

UK

| 97. | FTSE mid-250 |
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97.

FTSE mid-250

UK

| 98. | FTSE Small Cap |
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98.

FTSE Small Cap

UK

| 99. | Dow Jones Ind. Av. |
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99.

Dow Jones Ind. Av.

USA

| 100. | NASDAQ 100 |
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100.

NASDAQ 100

USA

| 101. | S&P 500 |
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101.

S&P 500

USA

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/94 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/94

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2057 DER KOMMISSION

vom 26. September 2023

zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung und der Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für bestimmte gelistete Seuchen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 5 Absatz 1 sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 5 Absatz 1 sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ sowie die bereits genehmigten obligatorischen oder optionalen Tilgungsprogramme aufgeführt. Aufgrund der sich ändernden epidemiologischen Lage bei bestimmten Seuchen ist es erforderlich, bestimmte Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 zu ändern, um neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten zu listen und bestimmte der Kommission vorgelegte obligatorische oder optionale Tilgungsprogramme zu genehmigen. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ sowie die bereits genehmigten obligatorischen oder optionalen Tilgungsprogramme aufgeführt. Aufgrund der sich ändernden epidemiologischen Lage bei bestimmten Seuchen ist es erforderlich, bestimmte Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 zu ändern, um neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten zu listen und bestimmte der Kommission vorgelegte obligatorische oder optionale Tilgungsprogramme zu genehmigen.

| (4) | In Bezug auf BVD hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 im gesamten Gebiet des Bundeslandes Bayern, im größten Teil des Gebietes des Bundeslandes Niedersachsen mit Ausnahme der Landkreise Cuxhaven, Göttingen, Northeim, Oldenburg und Stade, im größten Teil des Gebietes des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme der Kreise Borken, Gütersloh, Höxter, Kleve und Paderborn sowie im größten Teil des Gebietes des Bundeslandes Schleswig-Holstein mit Ausnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang VII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

In Bezug auf BVD hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 im gesamten Gebiet des Bundeslandes Bayern, im größten Teil des Gebietes des Bundeslandes Niedersachsen mit Ausnahme der Landkreise Cuxhaven, Göttingen, Northeim, Oldenburg und Stade, im größten Teil des Gebietes des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme der Kreise Borken, Gütersloh, Höxter, Kleve und Paderborn sowie im größten Teil des Gebietes des Bundeslandes Schleswig-Holstein mit Ausnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang VII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD aufgenommen werden.

| (5) | In Bezug auf die Infektion mit BTV hat Luxemburg der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV im gesamten Hoheitsgebiet Luxemburgs erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV erfüllt. Daher sollte Luxemburg in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

In Bezug auf die Infektion mit BTV hat Luxemburg der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV im gesamten Hoheitsgebiet Luxemburgs erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV erfüllt. Daher sollte Luxemburg in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV aufgenommen werden.

| (6) | Die Anhänge VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten folglich entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Anhänge VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten folglich entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 78).

3

---

ANHANG

Die Anhänge VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang VII wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil I erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- | --- |
| „Deutschland | Bundesland Baden-Württemberg
  Bundesland Bayern
  Bundesland Brandenburg
  Bundesland Bremen
  Bundesland Hamburg
  Bundesland Hessen
  Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
  Bundesland Niedersachsen mit Ausnahme der Landkreise Cuxhaven, Göttingen, Northeim, Oldenburg und Stade
  Bundesland Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme der Kreise Borken, Gütersloh, Höxter, Kleve und Paderborn
  Bundesland Schleswig-Holstein mit Ausnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde
  Bundesland Rheinland-Pfalz
  Bundesland Saarland
  Bundesland Sachsen
  Bundesland Sachsen-Anhalt
  Bundesland Thüringen“ |

1.

Anhang VII wird wie folgt geändert:

a)

In Teil I erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Deutschland

Bundesland Baden-Württemberg

Bundesland Bayern

Bundesland Brandenburg

Bundesland Bremen

Bundesland Hamburg

Bundesland Hessen

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Bundesland Niedersachsen mit Ausnahme der Landkreise Cuxhaven, Göttingen, Northeim, Oldenburg und Stade

Bundesland Nordrhein-Westfalen mit Ausnahme der Kreise Borken, Gütersloh, Höxter, Kleve und Paderborn

Bundesland Schleswig-Holstein mit Ausnahme des Kreises Rendsburg-Eckernförde

Bundesland Rheinland-Pfalz

Bundesland Saarland

Bundesland Sachsen

Bundesland Sachsen-Anhalt

Bundesland Thüringen“

| b) | in Teil II erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:







  Mitgliedstaat | Gebiet | Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 |
| --- | --- | --- | --- |
| „Deutschland | Bundesland Berlin
  Bundesland Niedersachsen:
  Landkreise Cuxhaven, Göttingen, Northeim, Oldenburg und Stade
  Bundesland Nordrhein-Westfalen:
  Kreise Borken, Gütersloh, Höxter, Kleve und Paderborn
  Bundesland Schleswig-Holstein:
  Kreis Rendsburg-Eckernförde | 21. Februar 2022“ |

b)

in Teil II erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

„Deutschland

Bundesland Berlin

Bundesland Niedersachsen:

Landkreise Cuxhaven, Göttingen, Northeim, Oldenburg und Stade

Bundesland Nordrhein-Westfalen:

Kreise Borken, Gütersloh, Höxter, Kleve und Paderborn

Bundesland Schleswig-Holstein:

Kreis Rendsburg-Eckernförde

21. Februar 2022“

| 2. | In Anhang VIII Teil I wird zwischen den Einträgen für Litauen und Ungarn folgender Eintrag für Luxemburg eingefügt:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| „Luxemburg | Gesamtes Hoheitsgebiet“ |

2.

In Anhang VIII Teil I wird zwischen den Einträgen für Litauen und Ungarn folgender Eintrag für Luxemburg eingefügt:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Luxemburg

Gesamtes Hoheitsgebiet“

---

| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/97 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/97

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2058 DER KOMMISSION

vom 26. September 2023

zur Festlegung besonderer Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Quoten für amtliche Kontrollen und des Musters für die allgemeine Bescheinigung für den Eingang von Sendungen mit bestimmten Einzelhandelswaren nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 mit besonderen Vorschriften für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, Pflanzkartoffeln, Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, sowie für die Verbringung bestimmter Heimtiere nach Nordirland zu anderen als Handelszwecken (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2023/1231 enthält besondere Vorschriften unter anderem für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, mit Pflanzen, ausgenommen zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, mit verkaufsfertigem Heimtierfutter und Kauspielzeug für Hunde sowie mit zusammengesetzten Erzeugnissen, anderen Lebensmitteln und Lebensmittelkontaktmaterialien (im Folgenden „Einzelhandelswaren“), die in Nordirland für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2023/1231 enthält besondere Vorschriften unter anderem für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, mit Pflanzen, ausgenommen zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, mit verkaufsfertigem Heimtierfutter und Kauspielzeug für Hunde sowie mit zusammengesetzten Erzeugnissen, anderen Lebensmitteln und Lebensmittelkontaktmaterialien (im Folgenden „Einzelhandelswaren“), die in Nordirland für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen.

| (2) | Gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/1231 unterliegen der Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs sowie das Inverkehrbringen in Nordirland von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren nur dann besonderen Vorschriften über besondere Quoten für amtliche Kontrollen und der Begleitung durch eine allgemeine Bescheinigung, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einschließlich der Vorlage schriftlicher Garantien durch das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/1231 unterliegen der Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs sowie das Inverkehrbringen in Nordirland von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren nur dann besonderen Vorschriften über besondere Quoten für amtliche Kontrollen und der Begleitung durch eine allgemeine Bescheinigung, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einschließlich der Vorlage schriftlicher Garantien durch das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung.

| (3) | Die besonderen Vorschriften betreffen die Anwendung von Häufigkeitsraten für Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei diesen Sendungen sowie das Muster für die allgemeine Bescheinigung, die diese Sendungen begleiten und in den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (im Folgenden „SPS“) Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland vorgelegt werden muss. |
| --- | --- |

(3)

Die besonderen Vorschriften betreffen die Anwendung von Häufigkeitsraten für Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei diesen Sendungen sowie das Muster für die allgemeine Bescheinigung, die diese Sendungen begleiten und in den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (im Folgenden „SPS“) Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland vorgelegt werden muss.

| (4) | Die schriftlichen Garantien sollen gewährleisten, dass in SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland, die die Anforderungen in Anhang II der Verordnung (EU) 2023/1231 erfüllen, wirksame amtliche Kontrollen von Sendungen mit Einzelhandelswaren gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) stattfinden und dass anhand eines Kontrollplans nachzuweisende amtliche Kontrollen sowie Überwachungsmaßnahmen gemäß den Anforderungen in Anhang III Teil 1 der genannten Verordnung durchgeführt werden, um den Weg dieser Sendungen von den SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland zu den gelisteten Bestimmungsbetrieben nachzuverfolgen und sicherzustellen, dass diese Sendungen lediglich dem Einzelhandelsverkauf in gelisteten Betrieben in Nordirland dienen und nicht noch weiter in einen Mitgliedstaat verbracht werden. |
| --- | --- |

(4)

Die schriftlichen Garantien sollen gewährleisten, dass in SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland, die die Anforderungen in Anhang II der Verordnung (EU) 2023/1231 erfüllen, wirksame amtliche Kontrollen von Sendungen mit Einzelhandelswaren gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) stattfinden und dass anhand eines Kontrollplans nachzuweisende amtliche Kontrollen sowie Überwachungsmaßnahmen gemäß den Anforderungen in Anhang III Teil 1 der genannten Verordnung durchgeführt werden, um den Weg dieser Sendungen von den SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland zu den gelisteten Bestimmungsbetrieben nachzuverfolgen und sicherzustellen, dass diese Sendungen lediglich dem Einzelhandelsverkauf in gelisteten Betrieben in Nordirland dienen und nicht noch weiter in einen Mitgliedstaat verbracht werden.

| (5) | Das Vereinigte Königreich erklärt in seinem Schreiben vom 4. September 2023, dass die SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland die Anforderungen in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) 2023/1231 spätestens ab dem 1. Oktober 2023 erfüllen werden. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich erklärt in seinem Schreiben vom 4. September 2023, dass die SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland die Anforderungen in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) 2023/1231 spätestens ab dem 1. Oktober 2023 erfüllen werden.

| (6) | In seinen Schreiben vom 4. und 7. September 2023 erklärt das Vereinigte Königreich weiter, dass ab dem 1. Oktober 2023 in SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland wirksame amtliche Kontrollen von Sendungen mit Einzelhandelswaren gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 stattfinden werden und dass amtliche Kontrollen sowie Überwachungsmaßnahmen gemäß den Anforderungen in Anhang III Teil 1 der Verordnung (EU) 2023/1231 durchgeführt werden, die den Weg dieser Sendungen von den SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland zu dem gelisteten Bestimmungsbetrieb nachverfolgen. |
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(6)

In seinen Schreiben vom 4. und 7. September 2023 erklärt das Vereinigte Königreich weiter, dass ab dem 1. Oktober 2023 in SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland wirksame amtliche Kontrollen von Sendungen mit Einzelhandelswaren gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 stattfinden werden und dass amtliche Kontrollen sowie Überwachungsmaßnahmen gemäß den Anforderungen in Anhang III Teil 1 der Verordnung (EU) 2023/1231 durchgeführt werden, die den Weg dieser Sendungen von den SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland zu dem gelisteten Bestimmungsbetrieb nachverfolgen.

| (7) | Vom 11. bis zum 14. September 2023 haben die Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1231 in Nordirland eine Kontrolle durchgeführt, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs II Teil 1 der genannten Verordnung seitens der SPS-Inspektionseinrichtungen in Nordirland zu überprüfen. In dem nach dieser von der Kommission durchgeführten Kontrolle verfassten Bericht vom 15. September 2023 wird festgestellt, dass die SPS-Inspektionseinrichtungen Belfast Port, Larne Harbour und Warrenpoint Port die einschlägigen Anforderungen des Anhangs II Teil 1 der Verordnung (EU) 2023/1231 erfüllen. |
| --- | --- |

(7)

Vom 11. bis zum 14. September 2023 haben die Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1231 in Nordirland eine Kontrolle durchgeführt, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs II Teil 1 der genannten Verordnung seitens der SPS-Inspektionseinrichtungen in Nordirland zu überprüfen. In dem nach dieser von der Kommission durchgeführten Kontrolle verfassten Bericht vom 15. September 2023 wird festgestellt, dass die SPS-Inspektionseinrichtungen Belfast Port, Larne Harbour und Warrenpoint Port die einschlägigen Anforderungen des Anhangs II Teil 1 der Verordnung (EU) 2023/1231 erfüllen.

| (8) | Da das Vereinigte Königreich die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2023/1231 erforderlichen schriftlichen Garantien vorgelegt hat, ist es angezeigt, die besonderen Quoten für amtliche Kontrollen solcher Sendungen sowie die Vorschriften für diese amtlichen Kontrollen und das Muster für die allgemeine Bescheinigung für Sendungen mit Einzelhandelswaren, einschließlich bestimmter Einzelhandelswaren, die derzeit nicht in die Union verbracht werden dürfen, festzulegen. |
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(8)

Da das Vereinigte Königreich die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2023/1231 erforderlichen schriftlichen Garantien vorgelegt hat, ist es angezeigt, die besonderen Quoten für amtliche Kontrollen solcher Sendungen sowie die Vorschriften für diese amtlichen Kontrollen und das Muster für die allgemeine Bescheinigung für Sendungen mit Einzelhandelswaren, einschließlich bestimmter Einzelhandelswaren, die derzeit nicht in die Union verbracht werden dürfen, festzulegen.

| (9) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1231 müssen alle Einzelhandelswaren gekennzeichnet werden. Insbesondere ist dort vorgesehen, dass bestimmte Einzelhandelswaren ab dem 1. Oktober 2023, andere Einzelhandelswaren ab dem 1. Oktober 2024 und weitere Einzelhandelswaren ab dem 1. Juli 2025 eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen, um die Anpassung der Lieferkette in Nordirland an die besonderen Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1231 zu ermöglichen. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung sind die Quoten für Nämlichkeitskontrollen von Einzelhandelswaren in Abhängigkeit davon anzupassen, in welchem Maß verschiedene Arten von Einzelhandelswaren individuell gekennzeichnet sind. Die ausführlichen Vorschriften für Nämlichkeitskontrollen bei Sendungen mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Waren gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission (3) sollten nicht für Nämlichkeitskontrollen bei Sendungen mit Einzelhandelswaren gelten, für die die besonderen Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1231 gelten, damit eine kohärente Anwendung der genannten Verordnung bei diesen Einzelhandelswaren gewährleistet ist. |
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(9)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1231 müssen alle Einzelhandelswaren gekennzeichnet werden. Insbesondere ist dort vorgesehen, dass bestimmte Einzelhandelswaren ab dem 1. Oktober 2023, andere Einzelhandelswaren ab dem 1. Oktober 2024 und weitere Einzelhandelswaren ab dem 1. Juli 2025 eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen, um die Anpassung der Lieferkette in Nordirland an die besonderen Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1231 zu ermöglichen. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Verordnung sind die Quoten für Nämlichkeitskontrollen von Einzelhandelswaren in Abhängigkeit davon anzupassen, in welchem Maß verschiedene Arten von Einzelhandelswaren individuell gekennzeichnet sind. Die ausführlichen Vorschriften für Nämlichkeitskontrollen bei Sendungen mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Waren gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission (3) sollten nicht für Nämlichkeitskontrollen bei Sendungen mit Einzelhandelswaren gelten, für die die besonderen Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1231 gelten, damit eine kohärente Anwendung der genannten Verordnung bei diesen Einzelhandelswaren gewährleistet ist.

| (10) | Im Interesse der Rechtssicherheit und um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(10)

Im Interesse der Rechtssicherheit und um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich wirksam werden.

| (11) | Die Pflicht zur Kennzeichnung von Einzelhandelswaren gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2023/1231 gilt ab dem 1. Oktober 2023. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem 1. Oktober 2023 gelten, damit Kohärenz und Rechtssicherheit gewährleistet sind und unnötige Störungen des Handels vermieden werden. |
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(11)

Die Pflicht zur Kennzeichnung von Einzelhandelswaren gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2023/1231 gilt ab dem 1. Oktober 2023. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem 1. Oktober 2023 gelten, damit Kohärenz und Rechtssicherheit gewährleistet sind und unnötige Störungen des Handels vermieden werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden besondere Quoten für amtliche Kontrollen sowie die Vorschriften für diese amtlichen Kontrollen und das Muster für die allgemeine Bescheinigung für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs und das Inverkehrbringen in Nordirland von Sendungen mit folgenden Einzelhandelswaren, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1231 fallen, festgelegt:

| a) | Erzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, Pflanzen, ausgenommen zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, sowie verkaufsfertiges Heimtierfutter und Kauspielzeug für Hunde; |
| --- | --- |

a)

Erzeugnisse tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, Pflanzen, ausgenommen zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, sowie verkaufsfertiges Heimtierfutter und Kauspielzeug für Hunde;

| b) | zusammengesetzte Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

zusammengesetzte Erzeugnisse;

| c) | Lebensmittel; |
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c)

Lebensmittel;

| d) | Lebensmittelkontaktmaterialien. |
| --- | --- |

d)

Lebensmittelkontaktmaterialien.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Vorschriften betreffen

| a) | die Häufigkeit der besonderen Quoten für amtliche Kontrollen sowie die Anforderungen an Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei den in jenem Absatz genannten Sendungen; |
| --- | --- |

a)

die Häufigkeit der besonderen Quoten für amtliche Kontrollen sowie die Anforderungen an Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei den in jenem Absatz genannten Sendungen;

| b) | die Festlegung eines Musters für die allgemeine Bescheinigung, die diese Sendungen begleiten und in den SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland vorgelegt werden muss. |
| --- | --- |

b)

die Festlegung eines Musters für die allgemeine Bescheinigung, die diese Sendungen begleiten und in den SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland vorgelegt werden muss.

Artikel 2

Dokumentenprüfungen in SPS-Inspektionseinrichtungen

Die zuständigen Behörden in SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland nehmen Dokumentenprüfungen sämtlicher allgemeinen Bescheinigungen und sonstigen Dokumente vor, die alle Sendungen mit den in Artikel 1 aufgeführten Einzelhandelswaren, die aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, begleiten.

Artikel 3

Besondere Quoten für amtliche Kontrollen sowie Anforderungen an Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen in SPS-Inspektionseinrichtungen

(1)   Nämlichkeitskontrollen, einschließlich Kontrollen der Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich einer Vorverpackung und Kennzeichnung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1231, werden in SPS-Inspektionseinrichtungen der ersten Ankunft in Nordirland mit einer Häufigkeitsrate von 10 % aller Sendungen mit den in Artikel 1 aufgeführten Einzelhandelswaren, ausgenommen die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Waren, durchgeführt.

Für die Zwecke der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Nämlichkeitskontrollen findet Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 keine Anwendung.

Warenuntersuchungen in Verbindung mit den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Nämlichkeitskontrollen werden durchgeführt, um die Ziele der schriftlichen Garantien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2023/1231 zu erreichen, wobei insbesondere ein risikobasierter und erkenntnisgestützter Ansatz verfolgt wird.

(2)   Nämlichkeitskontrollen bei Sendungen mit Pflanzen, ausgenommen zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1231 werden mit einer Häufigkeitsrate von 1 % durchgeführt.

Warenuntersuchungen in Verbindung mit den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Nämlichkeitskontrollen werden durchgeführt, um die Ziele der schriftlichen Garantien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2023/1231 zu erreichen, wobei insbesondere ein risikobasierter und erkenntnisgestützter Ansatz verfolgt wird.

Artikel 4

Vereinfachte Anforderungen an die allgemeine Bescheinigung

(1)   Alle Sendungen mit den in Artikel 1 aufgeführten Einzelhandelswaren, die aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, werden von einer allgemeinen Bescheinigung entsprechend dem im Anhang festgelegten Muster „Retail NI“ begleitet.

(2)   Die allgemeine Bescheinigung gemäß Absatz 1 für die Einzelhandelswaren derselben Sendung wird durch eine Beschreibung der in der Sendung enthaltenen Einzelhandelswaren ergänzt.

Die in Unterabsatz 1 genannte Beschreibung wird in ein zusätzliches, der allgemeinen Bescheinigung beizufügendes Dokument aufgenommen, das in Papierform oder elektronisch erstellt werden kann. Es muss folgende Angaben enthalten:

| a) | die Art jedes Erzeugnisses in der Sendung und jede etwaige Behandlung, der die einzelnen Erzeugnisse unterzogen wurden; |
| --- | --- |

a)

die Art jedes Erzeugnisses in der Sendung und jede etwaige Behandlung, der die einzelnen Erzeugnisse unterzogen wurden;

| b) | die Anzahl der Packstücke in der Sendung und deren Nettogewicht; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Packstücke in der Sendung und deren Nettogewicht;

| c) | die Registrierungs- oder Zulassungsnummer des gelisteten Versandbetriebs und des Bestimmungsbetriebs in Nordirland. |
| --- | --- |

c)

die Registrierungs- oder Zulassungsnummer des gelisteten Versandbetriebs und des Bestimmungsbetriebs in Nordirland.

Artikel 5

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 165 vom 29.6.2023, S. 103.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission vom 25. November 2019 zur Festlegung ausführlicher Vorschriften über die während und nach Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Tieren und Waren, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen unterliegen, vorzunehmenden Handlungen (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 128).

3

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ANHANG

Muster für die allgemeine Bescheinigung für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, die direkt an gelistete Betriebe in Nordirland geliefert werden (Muster Retail NI)

Image 4

Image 5

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/103 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/103

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2059 DER KOMMISSION

vom 26. September 2023

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Auflistung bestimmter Waren aus der übrigen Welt, die als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gelangen und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 mit besonderen Vorschriften für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, Pflanzkartoffeln, Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, sowie für die Verbringung bestimmter Heimtiere nach Nordirland (1) zu anderen als Handelszwecken, und insbesondere Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2023/1231 werden besondere Vorschriften unter anderem für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, die in Nordirland für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, festgelegt, darunter spezifische Vorschriften für Sendungen mit Einzelhandelswaren aus der übrigen Welt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2023/1231 werden besondere Vorschriften unter anderem für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, die in Nordirland für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, festgelegt, darunter spezifische Vorschriften für Sendungen mit Einzelhandelswaren aus der übrigen Welt.

| (2) | Im Besonderen sieht Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1231 vor, dass Einzelhandelswaren aus der übrigen Welt, die aus Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs oder zusammengesetzten Erzeugnissen bestehen, die den Vorschriften für Tiergesundheit oder Pflanzengesundheit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d, e und g der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) unterliegen („Waren aus der übrigen Welt“), gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/1231 aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nur dann nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn das Vereinigte Königreich schriftlich nachweist, dass für diese Waren nach dem nationalen Recht des Vereinigten Königreichs die Einfuhrbedingungen und die Anforderungen an amtliche Kontrollen gelten, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 (3), (EU) 2016/429 (4) und (EU) 2016/2031 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie in der Verordnung (EU) 2017/625 und in den gemäß den genannten Verordnungen erlassenen Kommissionsrechtsakten festgelegt sind, und dass das Vereinigte Königreich die genannten Einfuhrbedingungen und Anforderungen an amtliche Kontrollen wirksam umsetzt („schriftlicher Nachweis“). |
| --- | --- |

(2)

Im Besonderen sieht Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1231 vor, dass Einzelhandelswaren aus der übrigen Welt, die aus Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs oder zusammengesetzten Erzeugnissen bestehen, die den Vorschriften für Tiergesundheit oder Pflanzengesundheit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d, e und g der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) unterliegen („Waren aus der übrigen Welt“), gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/1231 aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nur dann nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn das Vereinigte Königreich schriftlich nachweist, dass für diese Waren nach dem nationalen Recht des Vereinigten Königreichs die Einfuhrbedingungen und die Anforderungen an amtliche Kontrollen gelten, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 (3), (EU) 2016/429 (4) und (EU) 2016/2031 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie in der Verordnung (EU) 2017/625 und in den gemäß den genannten Verordnungen erlassenen Kommissionsrechtsakten festgelegt sind, und dass das Vereinigte Königreich die genannten Einfuhrbedingungen und Anforderungen an amtliche Kontrollen wirksam umsetzt („schriftlicher Nachweis“).

| (3) | Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1231 sieht vor, dass die Kommission, wenn sie die schriftlichen Nachweise erhalten hat, einen Durchführungsrechtsakt erlassen kann, in dem die Waren aus der übrigen Welt, die als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gelangen und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen, aufgelistet sind. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1231 sieht vor, dass die Kommission, wenn sie die schriftlichen Nachweise erhalten hat, einen Durchführungsrechtsakt erlassen kann, in dem die Waren aus der übrigen Welt, die als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gelangen und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen, aufgelistet sind.

| (4) | Mit Schreiben vom 4., 7. und 12. September 2023 hat das Vereinigte Königreich die schriftlichen Nachweise vorgelegt, dass Einfuhrbedingungen und Anforderungen an amtliche Kontrollen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009, (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 betreffend Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen mit Ursprung in Neuseeland sowie Heimtierfutter und Kauspielzeug für Hunde mit Ursprung in zugelassenen Drittländern gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (6) nach seinem nationalen Recht gelten und dass diese Einfuhrbedingungen und Anforderungen betreffend diese Waren vom Vereinigten Königreich wirksam umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 4., 7. und 12. September 2023 hat das Vereinigte Königreich die schriftlichen Nachweise vorgelegt, dass Einfuhrbedingungen und Anforderungen an amtliche Kontrollen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009, (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 betreffend Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen mit Ursprung in Neuseeland sowie Heimtierfutter und Kauspielzeug für Hunde mit Ursprung in zugelassenen Drittländern gemäß Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (6) nach seinem nationalen Recht gelten und dass diese Einfuhrbedingungen und Anforderungen betreffend diese Waren vom Vereinigten Königreich wirksam umgesetzt werden.

| (5) | Es ist daher angezeigt, die durch ihre Codes der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7) eingeführten Kombinierten Nomenklatur gekennzeichneten und ihrem Ursprungsdrittland zugeordneten Waren aus der übrigen Welt, die als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen, in einer Liste aufzuführen. |
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(5)

Es ist daher angezeigt, die durch ihre Codes der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7) eingeführten Kombinierten Nomenklatur gekennzeichneten und ihrem Ursprungsdrittland zugeordneten Waren aus der übrigen Welt, die als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen, in einer Liste aufzuführen.

| (6) | Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Vermeidung unnötiger Handelsstörungen sollte diese Verordnung umgehend wirksam werden. |
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(6)

Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Vermeidung unnötiger Handelsstörungen sollte diese Verordnung umgehend wirksam werden.

| (7) | Die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Einzelhandelswaren gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2023/1231 gilt ab dem 1. Oktober 2023. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem 1. Oktober 2023 gelten, um Kohärenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten und unnötige Handelsstörungen zu vermeiden. |
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(7)

Die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Einzelhandelswaren gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2023/1231 gilt ab dem 1. Oktober 2023. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem 1. Oktober 2023 gelten, um Kohärenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten und unnötige Handelsstörungen zu vermeiden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung wird die Liste der Waren aus der übrigen Welt, die aus Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs oder zusammengesetzten Erzeugnissen bestehen, die den Vorschriften für Tiergesundheit oder Pflanzengesundheit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d, e und g der Verordnung (EU) 2017/625 und denjenigen ihres Ursprungsdrittlands unterliegen, festgelegt, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/1231 als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen („Waren aus der übrigen Welt“).

Artikel 2

Im Anhang aufgeführte Waren aus der übrigen Welt

Die im Anhang aufgeführten Waren aus der übrigen Welt dürfen als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 165 vom 29.6.2023, S. 103.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

7

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ANHANG

Liste der Waren aus der übrigen Welt, die als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen (nach Artikel 2)

| Zeile | Waren (*) | KN-Code (**) | Muster einer Veterinärbescheinigung/amtlichen Bescheinigung/amtlichen Feststellung (***) | Ursprungsdrittland |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Warenkategorie |
| Waren tierischen Ursprungs |
| 1. | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen, frisch, gekühlt oder gefroren | 0204 10 00
  0204 21 00
  0204 22 10
  0204 22 30
  0204 22 50
  0204 22 90
  0204 23 00
  0204 42 10
  0204 42 30
  0204 42 50
  0204 42 90
  0204 43 10
  0204 43 90 | | Neuseeland |
| 2. | Heimtierfutter und Kauspielzeug für Hunde | 0401
  0402
  0403
  0404
  0408
  0504
  0505
  0506
  0508
  0511
  1501
  1502
  1503
  1504
  2301
  2309
  2835 25
  2835 26
  3501
  3502
  3503
  3504
  4101
  4205 | — | Veterinärbescheinigung nach Anhang XV Kapitel 3 (A) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (1) |

Zeile

Waren (*)

KN-Code (**)

Muster einer Veterinärbescheinigung/amtlichen Bescheinigung/amtlichen Feststellung (***)

Ursprungsdrittland

Warenkategorie

Waren tierischen Ursprungs

1.

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen, frisch, gekühlt oder gefroren

0204 10 00

0204 21 00

0204 22 10

0204 22 30

0204 22 50

0204 22 90

0204 23 00

0204 42 10

0204 42 30

0204 42 50

0204 42 90

0204 43 10

0204 43 90

Neuseeland

2.

Heimtierfutter und Kauspielzeug für Hunde

0401

0402

0403

0404

0408

0504

0505

0506

0508

0511

1501

1502

1503

1504

2301

2309

2835 25

2835 26

3501

3502

3503

3504

4101

4205

—

Veterinärbescheinigung nach Anhang XV Kapitel 3 (A) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (1)

| — | Veterinärbescheinigung nach Anhang XV Kapitel 3(B) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 |
| --- | --- |

—

Veterinärbescheinigung nach Anhang XV Kapitel 3(B) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011

| — | Veterinärbescheinigung nach Anhang XV Kapitel 3(C) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 |
| --- | --- |

—

Veterinärbescheinigung nach Anhang XV Kapitel 3(C) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011

| — | Veterinärbescheinigung nach Anhang XV Kapitel 3(D) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 |
| --- | --- |

—

Veterinärbescheinigung nach Anhang XV Kapitel 3(D) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011

Zugelassene Drittländer nach Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011

Erläuterungen

| (*) | Die Bezeichnung der in der Tabelle in diesem Anhang aufgeführten Waren entspricht der Spalte „Warenbezeichnung“ der Kombinierten Nomenklatur (KN), eingeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates und genehmigt durch Beschluss 87/369/EWG des Rates. Die KN basiert auf dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS), das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossen wurde.
  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der KN in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat der Wortlaut der Bezeichnung der Waren in der Tabelle in diesem Anhang lediglich Hinweischarakter, da die in der Liste in der Tabelle dieses Anhangs erfassten Waren durch KN-Codes bestimmt werden. |
| --- | --- |

(*)

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der KN in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat der Wortlaut der Bezeichnung der Waren in der Tabelle in diesem Anhang lediglich Hinweischarakter, da die in der Liste in der Tabelle dieses Anhangs erfassten Waren durch KN-Codes bestimmt werden.

| (**) | Diese Spalte enthält den KN-Code. |
| --- | --- |

(**)

| (***) | In dieser Spalte wird das Muster einer Veterinärbescheinigung/amtlichen Bescheinigung/amtlichen Feststellung angegeben, das gemäß den Rechtsvorschriften der Union die Sendung von Waren aus der übrigen Welt begleiten muss. |
| --- | --- |

(***)

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(3)  Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1).

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/108 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/108

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2060 DER KOMMISSION

vom 26. September 2023

zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Listung der Flaggenstaaten von Fischereifahrzeugen, die Fischereierzeugnisse fangen, welche aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland als Einzelhandelswaren in Verkehr gebracht werden dürfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 mit besonderen Vorschriften für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von bestimmten Sendungen mit Einzelhandelswaren, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, Pflanzkartoffeln, Maschinen, Geräten und Fahrzeugen, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, sowie für die Verbringung bestimmter Heimtiere nach Nordirland zu anderen als Handelszwecken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2023/1231 enthält besondere Vorschriften unter anderem für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von Sendungen mit bestimmten Einzelhandelswaren, die in Nordirland für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2023/1231 enthält besondere Vorschriften unter anderem für den Eingang nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von Sendungen mit bestimmten Einzelhandelswaren, die in Nordirland für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen.

| (2) | In Artikel 9 der Verordnung (EU) 2023/1231 sind besondere Vorschriften für Sendungen mit Einzelhandelswaren aus der übrigen Welt festgelegt. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung dürfen Fischereierzeugnisse, die von einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines anderen Drittlands als des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „Flaggenstaat“) gefangen und in andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland eingeführt werden, nur dann gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Einzelhandelswaren nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden, wenn der Flaggenstaat des betreffenden Fischereifahrzeugs in einem gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgelistet ist. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 9 der Verordnung (EU) 2023/1231 sind besondere Vorschriften für Sendungen mit Einzelhandelswaren aus der übrigen Welt festgelegt. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung dürfen Fischereierzeugnisse, die von einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines anderen Drittlands als des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „Flaggenstaat“) gefangen und in andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland eingeführt werden, nur dann gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Einzelhandelswaren nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden, wenn der Flaggenstaat des betreffenden Fischereifahrzeugs in einem gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgelistet ist.

| (3) | Des Weiteren dürfen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1231 Fischereierzeugnisse, die von einem Schiff des Flaggenstaats gefangen und in andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland eingeführt werden, nur dann gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Einzelhandelswaren nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden, wenn das Vereinigte Königreich schriftlich nachweist, dass nach seinem nationalen Recht die Vorschriften für Einfuhren, amtliche Kontrollen und Überprüfungen gelten, sodass sichergestellt ist, dass Fischereierzeugnisse aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2) und der gemäß jener Verordnung erlassenen Rechtsakte der Union nicht in das Vereinigte Königreich eingeführt werden, und dass diese Vorschriften für Einfuhren, amtliche Kontrollen und Überprüfungen vom Vereinigten Königreich wirksam umgesetzt werden (im Folgenden „schriftlicher Nachweis“). |
| --- | --- |

(3)

Des Weiteren dürfen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1231 Fischereierzeugnisse, die von einem Schiff des Flaggenstaats gefangen und in andere Teile des Vereinigten Königreichs als Nordirland eingeführt werden, nur dann gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Einzelhandelswaren nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden, wenn das Vereinigte Königreich schriftlich nachweist, dass nach seinem nationalen Recht die Vorschriften für Einfuhren, amtliche Kontrollen und Überprüfungen gelten, sodass sichergestellt ist, dass Fischereierzeugnisse aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2) und der gemäß jener Verordnung erlassenen Rechtsakte der Union nicht in das Vereinigte Königreich eingeführt werden, und dass diese Vorschriften für Einfuhren, amtliche Kontrollen und Überprüfungen vom Vereinigten Königreich wirksam umgesetzt werden (im Folgenden „schriftlicher Nachweis“).

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei eingeführt, und ihr Artikel 12 Absatz 1 untersagt die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die aus IUU-Fischerei stammen, in die Union. Außerdem enthält Artikel 20 der genannten Verordnung Vorschriften für Mitteilungen von Flaggenstaaten an die Kommission zum Zweck der Akzeptanz der von diesen Flaggenstaaten validierten Fangbescheinigungen, wodurch unter anderem gewährleistet werden soll, dass bei in die Union verbrachten Sendungen mit Fischereierzeugnissen aus Drittländern das genannte Verbot Beachtung findet. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei eingeführt, und ihr Artikel 12 Absatz 1 untersagt die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die aus IUU-Fischerei stammen, in die Union. Außerdem enthält Artikel 20 der genannten Verordnung Vorschriften für Mitteilungen von Flaggenstaaten an die Kommission zum Zweck der Akzeptanz der von diesen Flaggenstaaten validierten Fangbescheinigungen, wodurch unter anderem gewährleistet werden soll, dass bei in die Union verbrachten Sendungen mit Fischereierzeugnissen aus Drittländern das genannte Verbot Beachtung findet.

| (5) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates (3) wurde eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 erstellt. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates (3) wurde eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 erstellt.

| (6) | Gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1231 kann die Kommission nach Erhalt des schriftlichen Nachweises einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem die Flaggenstaaten der Fischereifahrzeuge gelistet werden, die Fischereierzeugnisse fangen, welche als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1231 kann die Kommission nach Erhalt des schriftlichen Nachweises einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem die Flaggenstaaten der Fischereifahrzeuge gelistet werden, die Fischereierzeugnisse fangen, welche als Einzelhandelswaren aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland in Verkehr gebracht werden dürfen.

| (7) | Mit Schreiben vom 4. September 2023 hat das Vereinigte Königreich den schriftlichen Nachweis erbracht, dass nach seinem nationalen Recht die Vorschriften für Einfuhren, amtliche Kontrollen und Überprüfungen gelten und dass diese Vorschriften für Einfuhren, amtliche Kontrollen und Überprüfungen vom Vereinigten Königreich wirksam umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 4. September 2023 hat das Vereinigte Königreich den schriftlichen Nachweis erbracht, dass nach seinem nationalen Recht die Vorschriften für Einfuhren, amtliche Kontrollen und Überprüfungen gelten und dass diese Vorschriften für Einfuhren, amtliche Kontrollen und Überprüfungen vom Vereinigten Königreich wirksam umgesetzt werden.

| (8) | Da das Vereinigte Königreich den nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1231 erforderlichen schriftlichen Nachweis erbracht hat, ist es angezeigt, die Liste der Flaggenstaaten von Fischereifahrzeugen zu erstellen, die Fischereierzeugnisse fangen, welche aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland als Einzelhandelswaren in Verkehr gebracht werden dürfen, nachdem sie in andere Teile des Vereinigten Königreichs eingeführt wurden. Bei der Festlegung dieser Liste sollten die Mitteilungsvorschrift nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU erstellte Liste der nichtkooperierenden Drittländer berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(8)

Da das Vereinigte Königreich den nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1231 erforderlichen schriftlichen Nachweis erbracht hat, ist es angezeigt, die Liste der Flaggenstaaten von Fischereifahrzeugen zu erstellen, die Fischereierzeugnisse fangen, welche aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland als Einzelhandelswaren in Verkehr gebracht werden dürfen, nachdem sie in andere Teile des Vereinigten Königreichs eingeführt wurden. Bei der Festlegung dieser Liste sollten die Mitteilungsvorschrift nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU erstellte Liste der nichtkooperierenden Drittländer berücksichtigt werden.

| (9) | Im Interesse der Rechtssicherheit und um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(9)

Im Interesse der Rechtssicherheit und um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich wirksam werden.

| (10) | Die Pflicht zur Kennzeichnung von Einzelhandelswaren gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2023/1231 gilt ab dem 1. Oktober 2023. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem 1. Oktober 2023 gelten, damit Kohärenz und Rechtssicherheit gewährleistet sind und unnötige Störungen des Handels vermieden werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Pflicht zur Kennzeichnung von Einzelhandelswaren gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2023/1231 gilt ab dem 1. Oktober 2023. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem 1. Oktober 2023 gelten, damit Kohärenz und Rechtssicherheit gewährleistet sind und unnötige Störungen des Handels vermieden werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Mit dieser Verordnung wird die Liste der anderen Drittländer als das Vereinigte Königreich erstellt, die Flaggenstaaten von Fischereifahrzeugen sind, die Fischereierzeugnisse fangen, welche gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/1231 aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht und in Nordirland als Einzelhandelswaren in Verkehr gebracht werden dürfen, nachdem sie in andere Teile des Vereinigten Königreichs eingeführt wurden (im Folgenden „Liste der Flaggenstaaten“).

Artikel 2

Liste der Flaggenstaaten

Die Liste der Flaggenstaaten ist im Anhang festgelegt.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 165 vom 29.6.2023, S. 103.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/170/EU des Rates vom 24. März 2014 zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 43).

3

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ANHANG

| ÄGYPTEN |
| --- |
| ALBANIEN |
| ALGERIEN |
| ANGOLA |
| ANTIGUA UND BARBUDA |
| ARGENTINIEN |
| AUSTRALIEN |
| BAHAMAS |
| BANGLADESCH |
| BELIZE |
| BENIN |
| BRASILIEN |
| CABO VERDE |
| CHILE |
| CHINA |
| COSTA RICA |
| CÔTE D’IVOIRE |
| CURAÇAO |
| ECUADOR |
| EL SALVADOR |
| ERITREA |
| FALKLANDINSELN |
| FÄRÖER |
| FIDSCHI |
| FRANZÖSISCHE SÜD- UND ANTARKTISGEBIETE |
| FRANZÖSISCH-POLYNESIEN |
| GABUN |
| GAMBIA |
| GHANA |
| GRENADA |
| GRÖNLAND |
| GUATEMALA |
| GUINEA |
| GUYANA |
| INDIEN |
| INDONESIEN |
| ISLAND |
| JAMAIKA |
| JAPAN |
| JEMEN |
| KANADA |
| KENIA |
| KIRIBATI |
| KOLUMBIEN |
| KUBA |
| MADAGASKAR |
| MALAYSIA |
| MALEDIVEN |
| MAROKKO |
| MAURETANIEN |
| MAURITIUS |
| MEXIKO |
| MONTENEGRO |
| MOSAMBIK |
| MYANMAR/BIRMA |
| NAMIBIA |
| NEUKALEDONIEN |
| NEUSEELAND |
| NICARAGUA |
| NIGERIA |
| NORWEGEN |
| OMAN |
| PAKISTAN |
| PANAMA |
| PAPUA-NEUGUINEA |
| PERU |
| PHILIPPINEN |
| RUSSLAND |
| SALOMONEN |
| SENEGAL |
| SEYCHELLEN |
| SRI LANKA |
| ST. HELENA |
| ST. PIERRE UND MIQUELON |
| SÜDAFRIKA |
| SÜDKOREA |
| SURINAME |
| TAIWAN |
| TANSANIA |
| THAILAND |
| TRISTAN DA CUNHA |
| TUNESIEN |
| TÜRKEI |
| UKRAINE |
| URUGUAY |
| VENEZUELA |
| VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| VIETNAM |
| WALLIS UND FUTUNA |

ÄGYPTEN

ALBANIEN

ALGERIEN

ANGOLA

ANTIGUA UND BARBUDA

ARGENTINIEN

AUSTRALIEN

BAHAMAS

BANGLADESCH

BELIZE

BENIN

BRASILIEN

CABO VERDE

CHILE

CHINA

COSTA RICA

CÔTE D’IVOIRE

CURAÇAO

ECUADOR

EL SALVADOR

ERITREA

FALKLANDINSELN

FÄRÖER

FIDSCHI

FRANZÖSISCHE SÜD- UND ANTARKTISGEBIETE

FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

GABUN

GAMBIA

GHANA

GRENADA

GRÖNLAND

GUATEMALA

GUINEA

GUYANA

INDIEN

INDONESIEN

ISLAND

JAMAIKA

JAPAN

JEMEN

KANADA

KENIA

KIRIBATI

KOLUMBIEN

KUBA

MADAGASKAR

MALAYSIA

MALEDIVEN

MAROKKO

MAURETANIEN

MAURITIUS

MEXIKO

MONTENEGRO

MOSAMBIK

MYANMAR/BIRMA

NAMIBIA

NEUKALEDONIEN

NEUSEELAND

NICARAGUA

NIGERIA

NORWEGEN

OMAN

PAKISTAN

PANAMA

PAPUA-NEUGUINEA

PERU

PHILIPPINEN

RUSSLAND

SALOMONEN

SENEGAL

SEYCHELLEN

SRI LANKA

ST. HELENA

ST. PIERRE UND MIQUELON

SÜDAFRIKA

SÜDKOREA

SURINAME

TAIWAN

TANSANIA

THAILAND

TRISTAN DA CUNHA

TUNESIEN

TÜRKEI

UKRAINE

URUGUAY

VENEZUELA

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

VIETNAM

WALLIS UND FUTUNA

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BESCHLÜSSE

| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/114 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/114

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BESCHLUSS (EU) 2023/2061 DES EUROPÄISCHEN RATES

vom 22. September 2023

über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

auf Vorschlag des Europäischen Parlaments (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) legt die Kriterien für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments fest, nämlich dass die Anzahl der Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 750 zuzüglich des Präsidenten nicht überschreiten darf, dass die Bürgerinnen und Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten werden und dass kein Mitgliedstaat mehr als 96 Sitze erhält. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) legt die Kriterien für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments fest, nämlich dass die Anzahl der Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 750 zuzüglich des Präsidenten nicht überschreiten darf, dass die Bürgerinnen und Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten werden und dass kein Mitgliedstaat mehr als 96 Sitze erhält.

| (2) | Artikel 10 EUV sieht unter anderem vor, dass die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht, wobei die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten und die Mitgliedstaaten im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten werden, welche ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 10 EUV sieht unter anderem vor, dass die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht, wobei die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten und die Mitgliedstaaten im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten werden, welche ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen.

| (3) | Artikel 14 Absatz 2 EUV findet daher im Zusammenhang mit den im Vertrag festgelegten weiteren institutionellen Regelungen, die auch die Bestimmungen über die Beschlussfassung im Rat umfassen, Anwendung. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 14 Absatz 2 EUV findet daher im Zusammenhang mit den im Vertrag festgelegten weiteren institutionellen Regelungen, die auch die Bestimmungen über die Beschlussfassung im Rat umfassen, Anwendung.

| (4) | Bis Ende 2026 und vor dem Vorschlag über die Zusammensetzung sollte das Europäische Parlament eine objektive, faire, dauerhafte und transparente Methode für die Sitzverteilung vorschlagen, mit der der Grundsatz der degressiven Proportionalität, unbeschadet der in den Verträgen verankerten Vorrechte der Organe, umgesetzt wird. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen möglicher künftiger Entwicklungen sollte eine solche Methode eine nachhaltige Höchstzahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments sicherstellen. |
| --- | --- |

(4)

Bis Ende 2026 und vor dem Vorschlag über die Zusammensetzung sollte das Europäische Parlament eine objektive, faire, dauerhafte und transparente Methode für die Sitzverteilung vorschlagen, mit der der Grundsatz der degressiven Proportionalität, unbeschadet der in den Verträgen verankerten Vorrechte der Organe, umgesetzt wird. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen möglicher künftiger Entwicklungen sollte eine solche Methode eine nachhaltige Höchstzahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments sicherstellen.

| (5) | Die Haushaltsbehörde und die Kommission sollten in Ausübung ihrer Vorrechte im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens sicherstellen, dass die in diesem Beschluss vorgesehene Erhöhung der Zahl der Sitze innerhalb des Einzelplans 1 des Gesamthaushaltsplans der Union haushaltsneutral ist — |
| --- | --- |

(5)

Die Haushaltsbehörde und die Kommission sollten in Ausübung ihrer Vorrechte im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens sicherstellen, dass die in diesem Beschluss vorgesehene Erhöhung der Zahl der Sitze innerhalb des Einzelplans 1 des Gesamthaushaltsplans der Union haushaltsneutral ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Bei der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 EUV sind folgende Grundsätze zu beachten:

| — | Die Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament darf 750 Sitze zuzüglich des Präsidenten nicht überschreiten. |
| --- | --- |

—

Die Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament darf 750 Sitze zuzüglich des Präsidenten nicht überschreiten.

| — | Die Zuweisung der Sitze an die Mitgliedstaaten erfolgt degressiv proportional mit einer Mindestschwelle von sechs Sitzen und einer Höchstschwelle von 96 Sitzen pro Mitgliedstaat, wobei die Größe der jeweiligen Bevölkerung der Mitgliedstaaten so genau wie möglich widerzuspiegeln ist. |
| --- | --- |

—

Die Zuweisung der Sitze an die Mitgliedstaaten erfolgt degressiv proportional mit einer Mindestschwelle von sechs Sitzen und einer Höchstschwelle von 96 Sitzen pro Mitgliedstaat, wobei die Größe der jeweiligen Bevölkerung der Mitgliedstaaten so genau wie möglich widerzuspiegeln ist.

| — | Der Begriff der „degressiven Proportionalität“ ist wie folgt definiert: Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Zahl von Sitzen jedes Mitgliedstaats variiert vor Auf- oder Abrundung zur nächsten ganzen Zahl im Verhältnis zu seiner jeweiligen Bevölkerung derart, dass jedes Mitglied des Europäischen Parlaments aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat mehr Bürgerinnen und Bürger vertritt als jedes Mitglied des Europäischen Parlaments aus einem bevölkerungsärmeren Mitgliedstaat, und umgekehrt, dass je bevölkerungsreicher ein Mitgliedstaat ist, desto höher sein Anspruch auf eine große Zahl von Sitzen im Europäischen Parlament ist. |
| --- | --- |

—

Der Begriff der „degressiven Proportionalität“ ist wie folgt definiert: Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Zahl von Sitzen jedes Mitgliedstaats variiert vor Auf- oder Abrundung zur nächsten ganzen Zahl im Verhältnis zu seiner jeweiligen Bevölkerung derart, dass jedes Mitglied des Europäischen Parlaments aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat mehr Bürgerinnen und Bürger vertritt als jedes Mitglied des Europäischen Parlaments aus einem bevölkerungsärmeren Mitgliedstaat, und umgekehrt, dass je bevölkerungsreicher ein Mitgliedstaat ist, desto höher sein Anspruch auf eine große Zahl von Sitzen im Europäischen Parlament ist.

| — | Die Zuweisung der Sitze im Europäischen Parlament muss demografische Entwicklungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen. |
| --- | --- |

—

Die Zuweisung der Sitze im Europäischen Parlament muss demografische Entwicklungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 2

Die Gesamtzahl der Einwohner der Mitgliedstaaten wird von der Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten entsprechend einer Methode berechnet, die in der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegt ist.

Artikel 3

Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Vertreter im Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2024-2029 wird folgendermaßen festgelegt:

| Belgien | 22 |
| --- | --- |
| Bulgarien | 17 |
| Tschechien | 21 |
| Dänemark | 15 |
| Deutschland | 96 |
| Estland | 7 |
| Irland | 14 |
| Griechenland | 21 |
| Spanien | 61 |
| Frankreich | 81 |
| Kroatien | 12 |
| Italien | 76 |
| Zypern | 6 |
| Lettland | 9 |
| Litauen | 11 |
| Luxemburg | 6 |
| Ungarn | 21 |
| Malta | 6 |
| Niederlande | 31 |
| Österreich | 20 |
| Polen | 53 |
| Portugal | 21 |
| Rumänien | 33 |
| Slowenien | 9 |
| Slowakei | 15 |
| Finnland | 15 |
| Schweden | 21 |

Belgien

22

Bulgarien

17

Tschechien

21

Dänemark

15

Deutschland

96

Estland

7

Irland

14

Griechenland

21

Spanien

61

Frankreich

81

Kroatien

12

Italien

76

Zypern

6

Lettland

9

Litauen

11

Luxemburg

6

Ungarn

21

Malta

6

Niederlande

31

Österreich

20

Polen

53

Portugal

21

Rumänien

33

Slowenien

9

Slowakei

15

Finnland

15

Schweden

21

Artikel 4

Mit ausreichendem Vorlauf vor dem Beginn der Wahlperiode 2029-2034 und nach Möglichkeit bis Ende 2027 legt das Europäische Parlament dem Europäischen Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 EUV einen Vorschlag für eine aktualisierte Zuweisung der Sitze im Europäischen Parlament vor.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. MICHEL

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(1)  Initiative angenommen am 15. Juni 2023 (noch nicht im Amtsblatt erschienen).

1

(2)  Zustimmung vom 13. September 2023 (noch nicht im Amtsblatt erschienen).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über europäische demografische Statistiken (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 39).

3

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/117 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/117

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BESCHLUSS (GASP) 2023/2062 DES RATES

vom 25. September 2023

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der beninischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) ist die Europäische Friedensfazilität (EFF) eingerichtet worden, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) ist die Europäische Friedensfazilität (EFF) eingerichtet worden, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden.

| (2) | In den nördlichen Regionen der Küstenstaaten am Golf von Guinea, nämlich Ghana, Côte d’Ivoire, Benin und Togo, verschlechtert sich die Sicherheitslage aufgrund der Krise in der zentralen Sahelzone. |
| --- | --- |

(2)

In den nördlichen Regionen der Küstenstaaten am Golf von Guinea, nämlich Ghana, Côte d’Ivoire, Benin und Togo, verschlechtert sich die Sicherheitslage aufgrund der Krise in der zentralen Sahelzone.

| (3) | Angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds in der Region müssen die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte Benins gestärkt werden; dies ist wichtig, um die Stabilisierungsanstrengungen in diesem Land zu ermöglichen und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang – und voll und ganz dessen bewusst, dass die Lage eine integrierte Reaktion erfordert – erachtet die Union die Sicherung eines dauerhaften Friedens und langfristiger Sicherheit in Benin als eine der wichtigsten Prioritäten. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds in der Region müssen die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte Benins gestärkt werden; dies ist wichtig, um die Stabilisierungsanstrengungen in diesem Land zu ermöglichen und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang – und voll und ganz dessen bewusst, dass die Lage eine integrierte Reaktion erfordert – erachtet die Union die Sicherung eines dauerhaften Friedens und langfristiger Sicherheit in Benin als eine der wichtigsten Prioritäten.

| (4) | Am 3. Juli 2023 erhielt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Antrag Benins an die Union, die beninischen Streitkräfte zu unterstützen. Die beantragte Hilfe bezieht sich auf die Beschaffung von wesentlicher Ausrüstung zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der im Rahmen der Operation Mirador im nördlichen Teil Benins eingesetzten militärischen Einheiten, um nichtstaatliche bewaffnete Gruppen zu bekämpfen, gegen diese vorzugehen und die Möglichkeiten dieser Gruppen, Terroranschläge zu begehen, einzuschränken. |
| --- | --- |

(4)

Am 3. Juli 2023 erhielt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Antrag Benins an die Union, die beninischen Streitkräfte zu unterstützen. Die beantragte Hilfe bezieht sich auf die Beschaffung von wesentlicher Ausrüstung zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der im Rahmen der Operation Mirador im nördlichen Teil Benins eingesetzten militärischen Einheiten, um nichtstaatliche bewaffnete Gruppen zu bekämpfen, gegen diese vorzugehen und die Möglichkeiten dieser Gruppen, Terroranschläge zu begehen, einzuschränken.

| (5) | Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (2), und unter Einhaltung der Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen. |
| --- | --- |

(5)

Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (2), und unter Einhaltung der Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen.

| (6) | Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken — |
| --- | --- |

(6)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(1)   Eine Unterstützungsmaßnahme, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“), wird zugunsten von Benin (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet.

(2)   Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, die Fähigkeiten der beninischen Streitkräfte zum Schutz der territorialen Unversehrtheit und Souveränität Benins sowie der Zivilbevölkerung des Landes vor internen und externen Angriffen sowie zum Beitragen zu Frieden und Stabilität in der Region zu stärken.

(3)   Um die in Absatz 2 genannten Ziele zu erreichen, werden mit der Unterstützungsmaßnahme die folgenden Arten von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, finanziert:

| a) | ein Flugzeug zur Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung; |
| --- | --- |

a)

ein Flugzeug zur Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung;

| b) | unbemannte Flugsysteme zur Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung. |
| --- | --- |

b)

unbemannte Flugsysteme zur Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung.

(4)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 30 Monate ab der Annahme dieses Beschlusses.

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 11 750 000 EUR.

(2)   Alle Ausgaben werden im Einklang mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 und gemäß den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.

(3)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses finanziert werden.

Artikel 3

Vereinbarungen mit dem Begünstigten

(1)   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) trifft mit dem Begünstigten die notwendigen Vereinbarungen, um die Einhaltung der durch diesen Beschluss aufgestellten Anforderungen und Bedingungen als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme sicherzustellen.

(2)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, die den Begünstigten verpflichten, Folgendes sicherzustellen:

| a) | die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die im Rahmen der Operation Mirador eingesetzten Einheiten der beninischen Streitkräfte, die Rahmen der Hilfsmaßnahme unterstützt werden; |
| --- | --- |

a)

die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die im Rahmen der Operation Mirador eingesetzten Einheiten der beninischen Streitkräfte, die Rahmen der Hilfsmaßnahme unterstützt werden;

| b) | die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden;

| c) | die hinreichende Instandhaltung jeglicher Vermögenswerte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

die hinreichende Instandhaltung jeglicher Vermögenswerte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten;

| d) | dass jegliche im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellte Vermögenswerte nicht verloren gehen – auch nicht am Ende ihres Lebenszyklus – oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschusses (im Folgenden „Fazilitätsausschuss“) an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden. |
| --- | --- |

d)

dass jegliche im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellte Vermögenswerte nicht verloren gehen – auch nicht am Ende ihres Lebenszyklus – oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschusses (im Folgenden „Fazilitätsausschuss“) an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die in Absatz 2 festgelegten Verpflichtungen verstößt.

Artikel 4

Durchführung

(1)   Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der EFF erfolgt.

(2)   Die Bereitstellung der Ausrüstung gemäß Artikel 1 Absatz 3 wird von Défense Conseil International - DCI Group durchgeführt.

Artikel 5

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

(1)   Der Hohe Vertreter überwacht die Einhaltung der in Artikel 3 festgelegten Verpflichtungen durch den Begünstigten. Diese Überwachung dient dazu, für den Kontext und die Risiken von Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 zu sensibilisieren und zur Prävention solcher Verstöße beizutragen, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch die im Rahmen der Operation Mirador eingesetzten Einheiten der beninischen Streitkräfte.

(2)   Die Kontrolle der Ausrüstung nach der Lieferung findet wie folgt statt:

| a) | Überprüfung der Auslieferung, wobei die Lieferbescheinigungen durch die Endnutzer bei der Eigentumsübertragung zu unterzeichnen sind; |
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a)

Überprüfung der Auslieferung, wobei die Lieferbescheinigungen durch die Endnutzer bei der Eigentumsübertragung zu unterzeichnen sind;

| b) | Berichterstattung, wobei der Begünstigte jährlich Bericht über die Tätigkeiten, die mit den im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Ausrüstungen durchgeführt wurden, und über das Inventar der bezeichneten Güter erstattet, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) diese Berichterstattung nicht mehr für notwendig erachtet; |
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b)

Berichterstattung, wobei der Begünstigte jährlich Bericht über die Tätigkeiten, die mit den im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Ausrüstungen durchgeführt wurden, und über das Inventar der bezeichneten Güter erstattet, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) diese Berichterstattung nicht mehr für notwendig erachtet;

| c) | Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt. |
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c)

Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt.

(3)   Der Hohe Vertreter nimmt nach Abschluss der Unterstützungsmaßnahme eine abschließende Evaluierung vor, um zu bewerten, ob die Unterstützungsmaßnahme zur Verwirklichung des Ziels gemäß Artikel 1 Absatz 2 beigetragen hat.

Artikel 6

Berichterstattung

Während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem PSK gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 halbjährliche Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vor. Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen unterrichtet den Fazilitätsausschuss gemäß Artikel 38 des genannten Beschlusses regelmäßig über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich durch Angaben zu den beteiligten Lieferanten und Unterauftragnehmern.

Artikel 7

Aussetzung und Beendigung

(1)   Nach Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann das PSK beschließen, die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vollständig oder teilweise auszusetzen.

(2)   Zudem kann das PSK dem Rat die Beendigung der Unterstützungsmaßnahme empfehlen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. GÓMEZ HERNÁNDEZ

---

(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

1

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

2

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/121 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/121

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BESCHLUSS (GASP) 2023/2063 DES RATES

vom 25. September 2023

zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) angenommen, mit dem die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) angenommen, mit dem die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) eingerichtet wurde.

| (2) | Der Rat hat am 26. Juni 2023 den Beschluss (GASP) 2023/1305 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libyen angepasst und bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurde. Dieser Beschluss stattete die EUBAM Libyen auch mit einem finanziellen Bezugsrahmen bis zum 30. September 2023 aus. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 26. Juni 2023 den Beschluss (GASP) 2023/1305 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libyen angepasst und bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurde. Dieser Beschluss stattete die EUBAM Libyen auch mit einem finanziellen Bezugsrahmen bis zum 30. September 2023 aus.

| (3) | EUBAM Libyen sollte mit einem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis 30. Juni 2025 ausgestattet werden. |
| --- | --- |

(3)

EUBAM Libyen sollte mit einem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis 30. Juni 2025 ausgestattet werden.

| (4) | Der Beschluss 2013/233/GASP sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2013/233/GASP sollte entsprechend geändert werden.

| (5) | Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(5)

Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. Juni 2025 beläuft sich auf 53 442 350,13 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Oktober 2023.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. GÓMEZ HERNÁNDEZ

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(1)  Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2023/1305 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 161 vom 27.6.2023, S. 68).

2

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/122 |
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27.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/122

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BESCHLUSS (GASP) 2023/2064 DES RATES

vom 25. September 2023

über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen. Kapitel III der Strategie enthält eine Liste von Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen. Kapitel III der Strategie enthält eine Liste von Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.

| (2) | Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization — CTBTO) zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization — CTBTO) zu unterstützen.

| (3) | Die Unterzeichnerstaaten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test-Ban Treaty — CTBT) haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, die den Status einer internationalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt. |
| --- | --- |

(3)

Die Unterzeichnerstaaten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear Test-Ban Treaty — CTBT) haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, die den Status einer internationalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt.

| (4) | Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie. |
| --- | --- |

(4)

Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie.

| (5) | Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte in seiner Abrüstungsagenda „Unsere gemeinsame Zukunft sichern: Eine Agenda für die Abrüstung“, durch die Einschränkung der Entwicklung fortschrittlicher neuer Arten von Kernwaffen habe der CTBT das Wettrüsten gebremst und er stelle auch ein wirksames normatives Hindernis für Staaten dar, die eventuell bestrebt sein könnten, unter Verletzung ihrer Nichtverbreitungsverpflichtungen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen und zu erwerben. |
| --- | --- |

(5)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erklärte in seiner Abrüstungsagenda „Unsere gemeinsame Zukunft sichern: Eine Agenda für die Abrüstung“, durch die Einschränkung der Entwicklung fortschrittlicher neuer Arten von Kernwaffen habe der CTBT das Wettrüsten gebremst und er stelle auch ein wirksames normatives Hindernis für Staaten dar, die eventuell bestrebt sein könnten, unter Verletzung ihrer Nichtverbreitungsverpflichtungen Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen und zu erwerben.

| (6) | In dem Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung von 2022 wird festgestellt, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen, die Erweiterung der Kernwaffenarsenale, die Entwicklung neuer Waffensysteme und die von einigen Ländern ausgesprochenen nuklearen Drohungen eine anhaltende Bedrohung darstellen; ferner kommt darin das Ziel der Union zum Ausdruck, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle zu verstärken. |
| --- | --- |

(6)

In dem Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung von 2022 wird festgestellt, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen, die Erweiterung der Kernwaffenarsenale, die Entwicklung neuer Waffensysteme und die von einigen Ländern ausgesprochenen nuklearen Drohungen eine anhaltende Bedrohung darstellen; ferner kommt darin das Ziel der Union zum Ausdruck, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle zu verstärken.

| (7) | Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen und fünf Beschlüsse zur Unterstützung der Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission angenommen, und zwar die Gemeinsamen Aktionen 2006/243/GASP (1), 2007/468/GASP (2) und 2008/588/GASP (3) sowie die Beschlüsse 2010/461/GASP (4), 2012/699/GASP (5), (GASP) 2015/1837 (6), (GASP) 2018/298 (7) und (GASP) 2020/901 (8). Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen und fünf Beschlüsse zur Unterstützung der Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission angenommen, und zwar die Gemeinsamen Aktionen 2006/243/GASP (1), 2007/468/GASP (2) und 2008/588/GASP (3) sowie die Beschlüsse 2010/461/GASP (4), 2012/699/GASP (5), (GASP) 2015/1837 (6), (GASP) 2018/298 (7) und (GASP) 2020/901 (8). Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden.

| (8) | Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die CTBTO-Vorbereitungskommission beauftragt werden, die — auf der Grundlage ihrer einzigartigen Expertise und Fähigkeiten durch das Netz des Internationalen Überwachungssystems (International Monitoring System — IMS), das über 337 Stationen weltweit umfasst, und das Internationale Datenzentrum (International Data Centre — IDC) — die einzige internationale Organisation ist, die in der Lage und dazu befugt ist, diesen Beschluss durchzuführen. Die von der Union unterstützte Maßnahme kann nur durch einen außerbudgetären Beitrag zur CTBTO-Vorbereitungskommission finanziert werden — |
| --- | --- |

(8)

Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die CTBTO-Vorbereitungskommission beauftragt werden, die — auf der Grundlage ihrer einzigartigen Expertise und Fähigkeiten durch das Netz des Internationalen Überwachungssystems (International Monitoring System — IMS), das über 337 Stationen weltweit umfasst, und das Internationale Datenzentrum (International Data Centre — IDC) — die einzige internationale Organisation ist, die in der Lage und dazu befugt ist, diesen Beschluss durchzuführen. Die von der Union unterstützte Maßnahme kann nur durch einen außerbudgetären Beitrag zur CTBTO-Vorbereitungskommission finanziert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie, der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und des Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung unterstützt die Union weiterhin die Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission durch eine operative Maßnahme.

(2)   Die Ziele der Maßnahme gemäß Absatz 1 sind die Folgenden:

| a) | Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT;

| b) | Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT, ihren Verifikationspflichten nach dem CTBT nachzukommen, und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile ihrer Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen; |
| --- | --- |

b)

Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT, ihren Verifikationspflichten nach dem CTBT nachzukommen, und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile ihrer Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen;

| c) | Steigerung des Bekanntheitsgrads des CTBT sowie Förderung der Universalisierung und des Inkrafttretens des CTBT. |
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c)

Steigerung des Bekanntheitsgrads des CTBT sowie Förderung der Universalisierung und des Inkrafttretens des CTBT.

(3)   Eine ausführliche Beschreibung der Maßnahme ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)   Die technische Durchführung der Maßnahme gemäß Artikel 1 erfolgt durch die CTBTO-Vorbereitungskommission.

(3)   Die CTBTO-Vorbereitungskommission nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Zu diesem Zweck trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vorkehrungen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 genannten von der Union finanzierten Maßnahme beträgt 6 285 929 EUR.

(2)   Die aus dem Bezugsrahmen nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben. Hierzu schließt sie eine Beitragsvereinbarung mit der CTBTO-Vorbereitungskommission. In dieser Beitragsvereinbarung wird festgehalten, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission gewährleistet, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)   Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der CTBTO-Vorbereitungskommission über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.

(2)   Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahme zur Verfügung.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung. Seine Geltungsdauer endet jedoch sechs Monate nach dem Tag seines Inkrafttretens, falls innerhalb jenes Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. GÓMEZ HERNÁNDEZ

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(1)  Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP des Rates vom 20. März 2006 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 68).

1

(2)  Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP des Rates vom 28. Juni 2007 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 176 vom 6.7.2007, S. 31).

2

(3)  Gemeinsame Aktion 2008/588/GASP des Rates vom 15. Juli 2008 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 28).

3

(4)  Beschluss 2010/461/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 219 vom 20.8.2010, S. 7).

4

(5)  Beschluss 2012/699/GASP des Rates vom 13. November 2012 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 27).

5

(6)  Beschluss (GASP) 2015/1837 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 83).

6

(7)  Beschluss (GASP) 2018/298 des Rates vom 26. Februar 2018 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 34).

7

(8)  Beschluss (GASP) 2020/901 des Rates vom 29. Juni 2020 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 207 vom 30.6.2020, S. 15).

8

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ANHANG

UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE TÄTIGKEITEN DER VORBEREITUNGSKOMMISSION DER ORGANISATION DES VERTRAGS FÜR DAS UMFASSENDE VERBOT VON NUKLEARVERSUCHEN

1.   Hintergrund

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.

| — | Der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (im Folgenden „CTBT“, Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty), durch den alle nuklearen Explosionen verboten werden, ist eine wesentliche Komponente der internationalen Nichtverbreitungsarchitektur. Bei dem CTBT handelt es sich um eine starke kollektive vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahme zur wirksamen Beschränkung der Verbreitung von Kernwaffen, mit der die Entwicklung von Kernwaffen durch Länder, die gegenwärtig keine solche Waffen besitzen, sowie die Weiterentwicklung bestehender Kernwaffenarsenale verhindert wird. |
| --- | --- |

—

Der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (im Folgenden „CTBT“, Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty), durch den alle nuklearen Explosionen verboten werden, ist eine wesentliche Komponente der internationalen Nichtverbreitungsarchitektur. Bei dem CTBT handelt es sich um eine starke kollektive vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahme zur wirksamen Beschränkung der Verbreitung von Kernwaffen, mit der die Entwicklung von Kernwaffen durch Länder, die gegenwärtig keine solche Waffen besitzen, sowie die Weiterentwicklung bestehender Kernwaffenarsenale verhindert wird.

Durch den CTBT wurde eine wirkmächtige globale Norm gegen Kernwaffenversuche geschaffen, die durch ein hochmodernes, hochsensibles weltweites System für die Überwachung von Nuklearversuchen und durch das Internationale Überwachungssystem (im Folgenden „IMS“, International Monitoring System) der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (im Folgenden „CTBTO“), das über die Einhaltung des Vertrags wacht, gestützt wird.

Der Vertrag ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, und weltweit werden weiterhin Anstrengungen unternommen, dieses wesentliche Ziel der internationalen Friedens- und Sicherheitsgemeinschaft und der internationalen Friedens- und Sicherheitsagenda zu verwirklichen. Parallel dazu liefert das IMS der CTBTO der internationalen Gemeinschaft über das Internationale Datenzentrum (im Folgenden „IDC“) kontinuierlich Echtzeitdaten, damit sichergestellt ist, dass kein Nuklearversuch unentdeckt bleibt. Die Fähigkeiten und Technologien für Vor-Ort-Inspektionen, über die die Organisation verfügt, werden ebenfalls weiterentwickelt und mit Blick auf das Inkrafttreten des Vertrags vorbereitet.

Die Europäische Union (im Folgenden „EU“) setzt ihre Strategie zielstrebig um und unterstützt die CTBTO-Vorbereitungskommission seit mehr als zehn Jahren mit beträchtlichen freiwilligen Beiträgen, um auf das Inkrafttreten des CTBT hinzuwirken und die Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten der CTBTO zu erhalten und weiter auszubauen.

2.   Allgemeine Zielsetzung

Das übergeordnete Ziel dieses Projekts besteht darin, im Einklang mit der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu Frieden und Sicherheit in der Welt sowie zur Vertrauensbildung beizutragen, indem auf die Universalisierung und das Inkrafttreten des CTBT hingewirkt und das internationale Überwachungs- und Verifikationssystem der CTBTO gestärkt wird.

Indem die Fähigkeiten des CTBT-Verifikationssystems verbessert, unter den Experten der Unterzeichnerstaaten Kapazitäten aufgebaut und junge Menschen, Parlamentsabgeordnete, Medien und Wissenschaftler für den Vertrag sensibilisiert werden, trägt dieses Projekt dazu bei, gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union „den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken“.

3.   Konkrete Ziele

| a) | Ausbau der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT |
| --- | --- |

a)

Ausbau der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT

| b) | Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT zur Erfüllung ihrer Verifikationspflichten nach dem CTBT sowie Befähigung der Unterzeichnerstaaten zur vollständigen Nutzung der Vorteile ihrer Teilnahme am Regelwerk des CTBT |
| --- | --- |

b)

Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT zur Erfüllung ihrer Verifikationspflichten nach dem CTBT sowie Befähigung der Unterzeichnerstaaten zur vollständigen Nutzung der Vorteile ihrer Teilnahme am Regelwerk des CTBT

| c) | Sensibilisierung für den CTBT und Eintreten für seine Universalisierung und sein Inkrafttreten |
| --- | --- |

c)

Sensibilisierung für den CTBT und Eintreten für seine Universalisierung und sein Inkrafttreten

4.   Erwartete Ergebnisse

| a) | Das Projekt wird mit seinen Ergebnissen zum Ausbau der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT beitragen, indem 1. die Pipelines für die Modellierung der atmosphärischen Ausbreitung von Radionukliden (im Folgenden „ATM-Pipeline“) verbessert werden, 2. ein besseres wissenschaftliches Verständnis vom Radioxenonuntergrund und seinem Einfluss auf den Nachweis in den CTBTO-Edelgassystemen gewonnen wird, 3. die Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS verbessert wird und 4. die Fähigkeiten der CTBTO für Vor-Ort-Inspektionen weiter ausgebaut werden.






  i) | Bessere Implementierung des Webdiensts der Federation of Digital Seismograph Networks (FDSN), der alle seismischen, hydroakustischen und Infraschall- (im Folgenden „SHI“) sowie Radionukliddaten, -erzeugnisse und -formate (im Folgenden „RN“) abdeckt. |
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a)

Das Projekt wird mit seinen Ergebnissen zum Ausbau der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT beitragen, indem 1. die Pipelines für die Modellierung der atmosphärischen Ausbreitung von Radionukliden (im Folgenden „ATM-Pipeline“) verbessert werden, 2. ein besseres wissenschaftliches Verständnis vom Radioxenonuntergrund und seinem Einfluss auf den Nachweis in den CTBTO-Edelgassystemen gewonnen wird, 3. die Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS verbessert wird und 4. die Fähigkeiten der CTBTO für Vor-Ort-Inspektionen weiter ausgebaut werden.

i)

Bessere Implementierung des Webdiensts der Federation of Digital Seismograph Networks (FDSN), der alle seismischen, hydroakustischen und Infraschall- (im Folgenden „SHI“) sowie Radionukliddaten, -erzeugnisse und -formate (im Folgenden „RN“) abdeckt.

| ii) | Betriebsbereite XeBET-II-Software, mit der Schätzwerte für die Radioxenonkonzentrationen der einzelnen Edelgasproben des IMS ermittelt werden können. Der Prototyp wird in der ATM-Pipeline eingesetzt werden, und die Ergebnisse werden — im Interesse der Verbesserung des automatischen Radionuklid-Berichts (Automated Radionuclide Report (ARR)), des überprüften Radionuklid-Berichts (Reviewed Radionuclide Report (RRR)) und des Bulletins über die aussortierten gewöhnlichen Ereignisse (im Folgenden „SSREB“, Standard Screened Radionuclide Event Bulletin) — in die Radionuklid-Pipeline integriert. Er wird auch im Instrumentarium für die technische Expertenanalyse und in der Paketlösung für nationale Datenzentren (im Folgenden „NDC“) zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

ii)

Betriebsbereite XeBET-II-Software, mit der Schätzwerte für die Radioxenonkonzentrationen der einzelnen Edelgasproben des IMS ermittelt werden können. Der Prototyp wird in der ATM-Pipeline eingesetzt werden, und die Ergebnisse werden — im Interesse der Verbesserung des automatischen Radionuklid-Berichts (Automated Radionuclide Report (ARR)), des überprüften Radionuklid-Berichts (Reviewed Radionuclide Report (RRR)) und des Bulletins über die aussortierten gewöhnlichen Ereignisse (im Folgenden „SSREB“, Standard Screened Radionuclide Event Bulletin) — in die Radionuklid-Pipeline integriert. Er wird auch im Instrumentarium für die technische Expertenanalyse und in der Paketlösung für nationale Datenzentren (im Folgenden „NDC“) zur Verfügung stehen.

| iii) | Prototyp-Software, die — im Hinblick auf Analysen des Isotopenverhältnisses (Aussortieren und Zeitplan) sowie Studien zum maschinellen Lernen — die Einbeziehung von Unsicherheiten bei Simulationen zur Modellierung der atmosphärischen Ausbreitung (im Folgenden „ATM“) ermöglicht. |
| --- | --- |

iii)

Prototyp-Software, die — im Hinblick auf Analysen des Isotopenverhältnisses (Aussortieren und Zeitplan) sowie Studien zum maschinellen Lernen — die Einbeziehung von Unsicherheiten bei Simulationen zur Modellierung der atmosphärischen Ausbreitung (im Folgenden „ATM“) ermöglicht.

| iv) | Modernisierte ATM-Pipeline auf der Grundlage dieses ATM-Prototyps mit Ensemblevorhersagesystem (im Folgenden „EPS“), die zusätzliche, wesentliche Informationen zu den ATM-Unsicherheiten und somit zuverlässigere ATM-Ergebnisse liefert. |
| --- | --- |

iv)

Modernisierte ATM-Pipeline auf der Grundlage dieses ATM-Prototyps mit Ensemblevorhersagesystem (im Folgenden „EPS“), die zusätzliche, wesentliche Informationen zu den ATM-Unsicherheiten und somit zuverlässigere ATM-Ergebnisse liefert.

| v) | Bereitstellung einer Software, die a) vom internationalen Datenzentrum (im Folgenden „IDC“) verwendet wird und b) von NDCs zur Verarbeitung von hydroakustischen und Infraschalldaten und für interaktive Analysen genutzt wird. |
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v)

Bereitstellung einer Software, die a) vom internationalen Datenzentrum (im Folgenden „IDC“) verwendet wird und b) von NDCs zur Verarbeitung von hydroakustischen und Infraschalldaten und für interaktive Analysen genutzt wird.

| vi) | Besseres Verständnis bzw. bessere Beschreibung des globalen Radioxenonuntergrunds, einschließlich regionaler Variationen, insbesondere im Edelgassystem JPX38. |
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vi)

Besseres Verständnis bzw. bessere Beschreibung des globalen Radioxenonuntergrunds, einschließlich regionaler Variationen, insbesondere im Edelgassystem JPX38.

| vii) | Verbesserung des Wissensstands bezüglich bekannter Quellen in Eurasien und somit besseres Verständnis bzw. bessere Interpretation von Vorkommnissen der Stufe C (Level C episode). |
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vii)

Verbesserung des Wissensstands bezüglich bekannter Quellen in Eurasien und somit besseres Verständnis bzw. bessere Interpretation von Vorkommnissen der Stufe C (Level C episode).

| viii) | Verbesserte ATM, insbesondere hochauflösende ATM. |
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viii)

Verbesserte ATM, insbesondere hochauflösende ATM.

| ix) | Entwicklung, Erprobung und Optimierung fortgeschrittener Algorithmen für Ortung bzw. Aussortierung (die auf Daten aller anderen IMS-Edelgassysteme angewendet werden). |
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ix)

Entwicklung, Erprobung und Optimierung fortgeschrittener Algorithmen für Ortung bzw. Aussortierung (die auf Daten aller anderen IMS-Edelgassysteme angewendet werden).

| x) | Bessere Nachweisbarkeit, Ortbarkeit und Beschreibbarkeit von Nuklearversuchen anhand des freigesetzten Radioxenons. |
| --- | --- |

x)

Bessere Nachweisbarkeit, Ortbarkeit und Beschreibbarkeit von Nuklearversuchen anhand des freigesetzten Radioxenons.

| xi) | Bessere, dauerhafte Datenverfügbarkeit von bis zu 95 % bzw. nach Möglichkeit nahezu 100 % bei den anvisierten seismologischen Hilfsstationen. |
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xi)

Bessere, dauerhafte Datenverfügbarkeit von bis zu 95 % bzw. nach Möglichkeit nahezu 100 % bei den anvisierten seismologischen Hilfsstationen.

| xii) | Bessere Instandhaltung und verbesserte Stabilität anvisierter seismologischer Hilfsstationen, einschließlich einer kontinuierlichen Leistungsverbesserung mit weniger Ausfallzeiten. |
| --- | --- |

xii)

Bessere Instandhaltung und verbesserte Stabilität anvisierter seismologischer Hilfsstationen, einschließlich einer kontinuierlichen Leistungsverbesserung mit weniger Ausfallzeiten.

| xiii) | Förderung von Vor-Ort-Inspektionen durch Übersetzung des Mustertextes für den Entwurf des Arbeitshandbuchs für Vor-Ort-Inspektionen (im Folgenden „Arbeitshandbuch“) in zwei weitere Sprachen der CTBTO: Französisch und Spanisch. |
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xiii)

Förderung von Vor-Ort-Inspektionen durch Übersetzung des Mustertextes für den Entwurf des Arbeitshandbuchs für Vor-Ort-Inspektionen (im Folgenden „Arbeitshandbuch“) in zwei weitere Sprachen der CTBTO: Französisch und Spanisch.

| b) | Durch die Ergebnisse der Maßnahme werden die Kapazitäten der nationalen Datenzentren (NDCs) der Unterzeichnerstaaten verbessert werden und wird im Rahmen praktischer Schulungen Grundlagenwissen zu dem Vertrag und ein Überblick über Vor-Ort-Inspektionsmaßnahmen und -ausrüstungen vermittelt werden.






  i) | Durchführung des regionalen Einführungskurses zu Vor-Ort-Inspektionen (RIC-26) in der Region Afrika Anfang 2024. |
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b)

Durch die Ergebnisse der Maßnahme werden die Kapazitäten der nationalen Datenzentren (NDCs) der Unterzeichnerstaaten verbessert werden und wird im Rahmen praktischer Schulungen Grundlagenwissen zu dem Vertrag und ein Überblick über Vor-Ort-Inspektionsmaßnahmen und -ausrüstungen vermittelt werden.

i)

Durchführung des regionalen Einführungskurses zu Vor-Ort-Inspektionen (RIC-26) in der Region Afrika Anfang 2024.

| ii) | Erhöhung der Zahl der Experten aus der Region Afrika, die am laufenden linearen Schulungsprogramm zu Vor-Ort-Inspektionen teilnehmen. |
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ii)

Erhöhung der Zahl der Experten aus der Region Afrika, die am laufenden linearen Schulungsprogramm zu Vor-Ort-Inspektionen teilnehmen.

| iii) | Bereitstellung der 16 Ausrüstungskomponenten für das Kapazitätsaufbausystem (im Folgenden „CBS“), darunter Hochleistungsserver mit hoher Speicherkapazität und Installation einer Standardsoftware für NDCs, um den Auf- und Ausbau der nationalen Kapazitäten für eine aktive Beteiligung am Verifikationssystem durch den Zugang zu und die Analyse von IMS-Daten und IDC-Erzeugnissen zu unterstützen. |
| --- | --- |

iii)

Bereitstellung der 16 Ausrüstungskomponenten für das Kapazitätsaufbausystem (im Folgenden „CBS“), darunter Hochleistungsserver mit hoher Speicherkapazität und Installation einer Standardsoftware für NDCs, um den Auf- und Ausbau der nationalen Kapazitäten für eine aktive Beteiligung am Verifikationssystem durch den Zugang zu und die Analyse von IMS-Daten und IDC-Erzeugnissen zu unterstützen.

| iv) | Zwei regionale NDC-Schulungen und zwei regionale Workshops zur Unterstützung von Experten aus Entwicklungsländern. |
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iv)

Zwei regionale NDC-Schulungen und zwei regionale Workshops zur Unterstützung von Experten aus Entwicklungsländern.

| v) | Vier SeisComP-Schulungen. |
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v)

Vier SeisComP-Schulungen.

| vi) | Sechs Anschluss-/Wartungsbesuche. |
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vi)

Sechs Anschluss-/Wartungsbesuche.

| vii) | Wartung von CBS. |
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vii)

Wartung von CBS.

| c) | Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Maßnahme der Universalisierung des CTBT dienen, zu Inklusion und Vielfalt in der CTBTO-Vorbereitungskommission beitragen und junge Fachkräfte aus Ländern, die den Vertrag nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert haben oder deren Unterzeichnung und Ratifizierung für das Inkrafttreten des CTBT erforderlich ist, für den CTBT sensibilisieren.






  i) | Vortragsreihe („Citizen Journalism Academy“) mit führenden Kommunikationsexperten für die nächste Generation von Journalisten im Bereich nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, in deren Rahmen ein umfassender Eindruck vom CTBT und seiner Rolle in der internationalen Friedens- und Sicherheitsarchitektur vermittelt wird. Die Absolventen der Veranstaltung „Citizen Journalism Academy“ werden auch Medienbeiträge und Informationsquellen zur Wissenschafts- und Technologiekonferenz und zum Symposium für Wissenschaftsdiplomatie erstellen und dadurch den Bekanntheitsgrad des Vertrags bei jungen Menschen verbessern. |
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c)

Darüber hinaus werden die Ergebnisse der Maßnahme der Universalisierung des CTBT dienen, zu Inklusion und Vielfalt in der CTBTO-Vorbereitungskommission beitragen und junge Fachkräfte aus Ländern, die den Vertrag nicht unterzeichnet und nicht ratifiziert haben oder deren Unterzeichnung und Ratifizierung für das Inkrafttreten des CTBT erforderlich ist, für den CTBT sensibilisieren.

i)

Vortragsreihe („Citizen Journalism Academy“) mit führenden Kommunikationsexperten für die nächste Generation von Journalisten im Bereich nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, in deren Rahmen ein umfassender Eindruck vom CTBT und seiner Rolle in der internationalen Friedens- und Sicherheitsarchitektur vermittelt wird. Die Absolventen der Veranstaltung „Citizen Journalism Academy“ werden auch Medienbeiträge und Informationsquellen zur Wissenschafts- und Technologiekonferenz und zum Symposium für Wissenschaftsdiplomatie erstellen und dadurch den Bekanntheitsgrad des Vertrags bei jungen Menschen verbessern.

| ii) | Teilnahme von Mitgliedern der CTBTO-Jugendgruppe am Symposium für Wissenschaftsdiplomatie 2024 und 2026. |
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ii)

Teilnahme von Mitgliedern der CTBTO-Jugendgruppe am Symposium für Wissenschaftsdiplomatie 2024 und 2026.

| iii) | Teilnahme von Mitgliedern der CTBTO-Jugendgruppe an der Wissenschafts- und Technologiekonferenz 2025. |
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iii)

Teilnahme von Mitgliedern der CTBTO-Jugendgruppe an der Wissenschafts- und Technologiekonferenz 2025.

| iv) | Teilnahme am CTBTO-Mentoring-Programm von zwölf Berufseinsteigerinnen in den MINT-Fächern aus unterrepräsentierten geografischen Regionen. Im Rahmen des Programms werden virtuelle Workshops zum Thema Karriereentwicklung, Kommunikation und wissenschaftliche/technische Aspekte des CTBT angeboten, damit die Teilnehmer mehr über den CTBT und dessen Verifikationssystem lernen. |
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iv)

Teilnahme am CTBTO-Mentoring-Programm von zwölf Berufseinsteigerinnen in den MINT-Fächern aus unterrepräsentierten geografischen Regionen. Im Rahmen des Programms werden virtuelle Workshops zum Thema Karriereentwicklung, Kommunikation und wissenschaftliche/technische Aspekte des CTBT angeboten, damit die Teilnehmer mehr über den CTBT und dessen Verifikationssystem lernen.

| v) | Teilnahme der zwölf Berufseinsteigerinnen aus dem Mentoring-Programm am CTBTO-Hospitationsprogramm in Wien, um mehr über die Arbeit des Sekretariats zu erfahren. |
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v)

Teilnahme der zwölf Berufseinsteigerinnen aus dem Mentoring-Programm am CTBTO-Hospitationsprogramm in Wien, um mehr über die Arbeit des Sekretariats zu erfahren.

| vi) | Aufbau eines LinkedIn-Bereichs zur Anbahnung und Förderung von Kontakten zwischen Mentoren und Teilnehmern des Mentoring-Programms, der ihnen ermöglicht, über Karriereentwicklungsmöglichkeiten und Maßnahmen der CTBTO auf dem Laufenden zu bleiben. |
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vi)

Aufbau eines LinkedIn-Bereichs zur Anbahnung und Förderung von Kontakten zwischen Mentoren und Teilnehmern des Mentoring-Programms, der ihnen ermöglicht, über Karriereentwicklungsmöglichkeiten und Maßnahmen der CTBTO auf dem Laufenden zu bleiben.

5.   Laufzeit

Die Gesamtlaufzeit der Maßnahme beträgt voraussichtlich 36 Monate.

Maßnahme 1: Unterstützung für Verifikationstechnologien und Überwachungssystem

Komponente 1: Verbesserung von SHI- und RN-Instrumenten und -Erzeugnissen des IDC

Wirkung

Durch verbesserte und erweiterte Pipelines für die Modellierung der atmosphärischen Ausbreitung von Radionukliden und die tragfähigere Generierung und Verbreitung von FDSN-Erzeugnissen (Federation of Digital Seismograph Networks) sollen die Vertragsstaaten IDC-Daten und -Erzeugnisse besser überwachen und interpretieren können. Dadurch wird das Verifikationssystem gestärkt und zu den Nichtverbreitungszielen gemäß der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beigetragen.

Erzeugnis 1: Generierung von FDSN-Erzeugnissen und Formatverbesserungen für SHI- und RN-Erzeugnisse

Hintergrund

Das Provisorische Technische Sekretariat (im Folgenden „PTS“) hat gestützt auf den Beschluss VIII des Rates der EU seine SHI-Erzeugnisse und -Daten nach FDSN-Webdienststandard generiert. Dadurch konnten die nationalen Datenzentren (NDCs) und das Internationale Datenzentrum (IDC) beim Internationalen Überwachungssystem (IMS) mithilfe standardkonformer Client-Software seismische, hydroakustische und Infraschallerzeugnisse und -daten des IDC anfordern.

Um an diesen ersten Erfolg anzuknüpfen, wird jetzt das Ziel verfolgt, den Anwendungsbereich des FDSN-Webdienstes durch das PTS auf zusätzliche Formate zu erweitern und Zugang zu Radionukliderzeugnissen und -daten des IDC zu gewähren. Dadurch würden sämtliche Erzeugnisse durch Implementierung des FDSN-Webdienstes generiert. Das wird zu einer klaren Trennung der Zuständigkeiten führen, was die Generierung von Erzeugnissen, die über die FDSN-Webdienste erfolgt, und die Verfahren für die Verbreitung von Erzeugnissen und Daten (über VDMS und SWP) betrifft. Durch die Trennung dieser Zuständigkeiten wird das System für die Generierung und Verbreitung von Erzeugnissen flexibler und wartungsfreundlicher. Außerdem sind NDCs dadurch besser in der Lage, IDC-Erzeugnisse direkt über den FDSN-Webdienst anzufordern, während zusätzlich die Möglichkeit besteht, IDC-Erzeugnisse über VDMS und SWP zu erhalten, damit Erzeugnisse auf Anfrage weiterverbreitet werden können.

Durch eine tragfähigere Generierung und Verbreitung von IDC-Erzeugnissen und IMS-Daten können die Vertragsstaaten CTBTO-Daten leichter und effizienter überprüfen und analysieren.

Erwartetes Resultat

| — | Verbesserung des Dienstangebots für NDCs und das IDC durch einen zentralen Dienst, bei dem SHI- und RN-Daten und -Erzeugnisse angefordert werden können. |
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Verbesserung des Dienstangebots für NDCs und das IDC durch einen zentralen Dienst, bei dem SHI- und RN-Daten und -Erzeugnisse angefordert werden können.

Erwartete Ergebnisse

| — | Erweiterte Implementierung des FDSN-Webdienstes, der alle SHI- und RN-Daten, -Erzeugnisse und -Formate abdeckt. |
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Erweiterte Implementierung des FDSN-Webdienstes, der alle SHI- und RN-Daten, -Erzeugnisse und -Formate abdeckt.

Erzeugnis 2: Entwicklung eines betriebsbereiten Instruments zur Schätzung des Xenonuntergrunds (XeBET II)

Hintergrund

Das CTBTO-Edelgasnetz beobachtet regelmäßig Radionuklidemissionen, die auf anthropogene globale Quellen im Zusammenhang mit friedlichen Aktivitäten zurückzuführen sind. Diese allgegenwärtigen und hochvariablen Emissionen beeinträchtigen die weltweite Überwachung in Bezug auf nukleare Explosionen. Da dieses komplexe Problem bekanntermaßen fortbestehen wird, herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass die derzeitigen Methoden weiterentwickelt werden müssen: In Bezug auf das Know-how im Bereich ATM und Radionuklide müssen erforderliche Innovationen vorangetrieben, gewonnene Erfahrungen einbezogen und interdisziplinäre Ansätze genutzt werden. Durch diesbezügliche Bemühungen wird es möglich, für jede IMS-Probe zu unterscheiden, ob die Beobachtung durch bekannte Quellen zu erklären ist oder ob ein Eintrag auf eine nukleare Explosion zurückzuführen ist.

Der Weg für XeBET II wird gerade durch ein bereits vorhandenes wissenschaftliches Softwareentwicklungsprojekt, XeBET (Auftragsnr. 2022-1179), geebnet, das eine Softwareprototypisierungsumgebung bereitstellt, in der neue datengesteuerte wissenschaftliche Methoden getestet und demonstriert werden können. XeBET II ist die logische, wichtige Fortsetzung zu XeBET, in deren Rahmen der resultierende Prototyp zur Bereitstellung einer Software genutzt werden soll, die im Betrieb in der ATM-Pipeline die beste Kennzeichnung für die Schätzung des Untergrunds bietet. Durch XeBET II wird sich die Qualität der Aussortierung nuklearer Ereignisse also entsprechend verbessern.

Erwartetes Resultat

| — | Bereitstellung der betriebsbereiten XeBET-II-Software, die dahingehend einsatzbereit ist, dass Schätzwerte für die Radioxenonkonzentrationen der einzelnen Edelgasproben des IMS ermittelt werden können. Der Prototyp wird in der ATM-Pipeline eingesetzt werden, und die Ergebnisse werden — im Interesse der Verbesserung des automatischen Radionuklid-Berichts (Automated Radionuclide Report (ARR)), des überprüften Radionuklid-Berichts (Reviewed Radionuclide Report (RRR)) und des Bulletins über die aussortierten gewöhnlichen Ereignisse (im Folgenden „SSREB“, Standard Screened Radionuclide Event Bulletin) — in die Radionuklid-Pipeline integriert. Er wird auch im Instrumentarium für die technische Expertenanalyse und in der Paketlösung für NDCs zur Verfügung stehen. |
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Bereitstellung der betriebsbereiten XeBET-II-Software, die dahingehend einsatzbereit ist, dass Schätzwerte für die Radioxenonkonzentrationen der einzelnen Edelgasproben des IMS ermittelt werden können. Der Prototyp wird in der ATM-Pipeline eingesetzt werden, und die Ergebnisse werden — im Interesse der Verbesserung des automatischen Radionuklid-Berichts (Automated Radionuclide Report (ARR)), des überprüften Radionuklid-Berichts (Reviewed Radionuclide Report (RRR)) und des Bulletins über die aussortierten gewöhnlichen Ereignisse (im Folgenden „SSREB“, Standard Screened Radionuclide Event Bulletin) — in die Radionuklid-Pipeline integriert. Er wird auch im Instrumentarium für die technische Expertenanalyse und in der Paketlösung für NDCs zur Verfügung stehen.

Erwartete Ergebnisse

XeBET II ist eine Softwarelösung, die sofort in die ATM- und die Radionuklid-Pipeline integriert werden kann. So werden drei Ergebnisse erzielt:

| — | Es gibt eine Lösung für die Kennzeichnung „Rückverfolgung zu bekannten Quellen“, die Teil des von der Kommission vereinbarten Einstufungssystems ist, aber noch nicht in die Radionuklidberichte des IDC einfließt. |
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Es gibt eine Lösung für die Kennzeichnung „Rückverfolgung zu bekannten Quellen“, die Teil des von der Kommission vereinbarten Einstufungssystems ist, aber noch nicht in die Radionuklidberichte des IDC einfließt.

| — | Das SSREB wird dahingehend verbessert, dass es echte automatische Aussortierungsergebnisse liefert, statt lediglich Informationen aus dem RRR zu extrahieren. |
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Das SSREB wird dahingehend verbessert, dass es echte automatische Aussortierungsergebnisse liefert, statt lediglich Informationen aus dem RRR zu extrahieren.

| — | Es gibt ein Instrument für die technische Expertenanalyse. |
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Es gibt ein Instrument für die technische Expertenanalyse.

Alle diese Funktionen werden NDCs mit dem Softwarepaket für NDCs bereitgestellt. XeBET II ist der Ausgangspunkt für weitere Verbesserungen und Zusätze. Durch die Aufnahme von XeBET II in die operative ATM-Pipeline kann besser abgeschätzt werden, ob ein anormales Signal auf eine nukleare Explosion oder auf bekannte Quellen zurückzuführen ist, sodass sich die Qualität des Verifikationssystems langfristig deutlich verbessert.

Erzeugnis 3: Verbesserte ATM durch das Ensemblevorhersagesystem

Hintergrund

Das bei der CTBTO eingesetzte und verwendete ATM-Betriebssystem berechnet Quellrezeptor-Sensitivitätsfelder, die die Position der Luftmassen vor ihrem Eintreffen bei einer Radionuklidstation des Netzes des Internationalen Überwachungssystems (IMS) bestimmen. Die ATM-Berechnungen unterstützen also die Radionuklidtechnologie, indem die Verbindung zwischen nachgewiesenen Radionukliden und den Regionen, in denen sich potenzielle Quellen befinden, hergestellt wird.

Eine häufige, legitime Frage in Bezug auf ATM-Erzeugnisse betrifft deren Unsicherheiten und Zuverlässigkeit. Es gilt als anerkannt, dass Unsicherheiten mithilfe einer Reihe äquivalenter Simulationen, das heißt anhand eines Ensembles statt einer einzelnen Simulation, geschätzt werden können. Im Rahmen der durch den Beschluss VII des Rates der EU (Abschnitt 1 Projekt 4) finanzierten Studie wurde festgestellt, dass ein Ensemble mit zehn beliebigen Mitgliedern bereits ausreicht, um von den Vorteilen eines Ensembles zu profitieren. Diese Schlussfolgerung ist vor allem im Zusammenhang mit der operativen Arbeit des IDC wichtig, die täglich mehr als 280 ATM-Simulationen erfordert.

Das derzeitige ATM-Betriebssystem beruht auf dem Lagrangeschen Partikeldispersionsmodell FLEXPART. Die Finanzierung der Arbeiten zur Aktualisierung der FLEXPART-CTBTO-Version anhand aktueller wissenschaftlicher Verbesserungen, die in der Gemeinschaftsversion FLEXPART v10 implementiert wurden, erfolgte nach dem Beschluss VIII des Rates der EU. Die nächste verbesserte Version der aktualisierten FLEXPART-CTBTO-Version wird sich durch eine höhere Rechenleistung und eine zuverlässigere, stabilere Verarbeitung auszeichnen, da durch den Beschluss VIII des Rates der EU (Bezugnahme auf Abschnitt 1 Komponente 2 Projekt 4) finanzierte Hochleistungsrechenressourcen mit GPUs (Graphikprozessoren) zum Einsatz kommen. Es wird auch eine Überprüfung einer neuen, als FLEXPART v11 für 2023 angekündigten Gemeinschaftsversion sowie etwaiger Verbesserungen dieser Version geben, die, falls dies für notwendig erachtet wird, ebenfalls integriert werden soll.

Das Projekt wird zu weiteren Verbesserungen führen, da die ATM-Fähigkeiten um die Ensemblemodellierung für zehn EPS-Mitglieder erweitert werden. Dank EPS-Analyse kann die Zuverlässigkeit der ATM-Richtwerte geschätzt werden. Um diese Aufgabe zu erfüllen, wird die mit dem Beschluss VII des Rates der EU entwickelte Prototyp-Software zur leichteren Schätzung von Unsicherheiten in modellierten Zeitreihen für Quellterminversionen weiter verbessert. Außerdem wird weiter untersucht werden, inwiefern modellierte ATM-Unsicherheiten für Analysen des Isotopenverhältnisses sowie Studien zum maschinellen Lernen verwendet werden können.

Indem Unsicherheiten in die Vorhersagen der ATM aufgenommen werden, können Aussortierung und Zeitplan (Analysen des Isotopenverhältnisses) genauer analysiert und Quellen mit größerer Präzision geortet werden. Die Ensemblevorhersage eignet sich auch als Methode zur besseren Schätzung des Radionukliduntergrunds. Allgemein ermöglicht sie Vertragsstaaten, besser zu verstehen, wo sich die potenzielle Quelle der Radionuklidemission befindet und wann die Freisetzung erfolgt ist, das heißt, sie wird langfristig zu einer deutlichen Verbesserung der Qualität des Verifikationssystems führen. Sie wird die Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT erheblich stärken, da sie wesentliche Informationen liefert, die die Unterzeichnerstaaten in Bezug auf ATM-Unsicherheiten angefordert haben.

Erwartetes Resultat

| — | Verbesserung des ATM-Systems (ATM-EPS), sodass wesentliche Informationen über ATM-Unsicherheiten geliefert werden und somit die Zuverlässigkeit der ATM-Ergebnisse steigt. |
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Verbesserung des ATM-Systems (ATM-EPS), sodass wesentliche Informationen über ATM-Unsicherheiten geliefert werden und somit die Zuverlässigkeit der ATM-Ergebnisse steigt.

Erwartete Ergebnisse

| — | Prototyp-Software, die es ermöglicht, mit Blick auf Analysen des Isotopenverhältnisses (Aussortierung und Zeitplan) sowie Studien zum maschinellen Lernen Unsicherheiten in ATM-Simulationen einzubeziehen. |
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Prototyp-Software, die es ermöglicht, mit Blick auf Analysen des Isotopenverhältnisses (Aussortierung und Zeitplan) sowie Studien zum maschinellen Lernen Unsicherheiten in ATM-Simulationen einzubeziehen.

| — | Modernisierte ATM-Pipeline auf der Grundlage dieses ATM-EPS-Prototyps, die zusätzliche, wesentliche Informationen zu den ATM-Unsicherheiten und somit zuverlässigere ATM-Ergebnisse liefert. |
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Modernisierte ATM-Pipeline auf der Grundlage dieses ATM-EPS-Prototyps, die zusätzliche, wesentliche Informationen zu den ATM-Unsicherheiten und somit zuverlässigere ATM-Ergebnisse liefert.

Erzeugnis 4 — Aktualisierung der Technologie für die Verarbeitung verschiedener Wellenformen und Interaktivität

Hintergrund

Die mit Mitteln gemäß dem Beschluss VIII des Rates der EU finanzierte Software für die Verarbeitung von hydroakustischen und Infraschalldaten DTK-(G)PMCC wurde beim IDC in Betrieb genommen und wird nun dank der Paketlösung für NDCs zusammen mit den Mitgliedstaaten genutzt. Dieser Erfolg hat dazu geführt, dass NDCs inzwischen anfragen, ob die Software weiter aktualisiert und die Verarbeitung hydroakustischer Daten mit dem Instrument verbessert werden könnte. Außerdem muss auch das zugehörige Instrument DTK-DIVA aktualisiert werden, das interaktive Analysen ermöglicht, bei denen Informationen über Grundrauschen bei Stationen und Verarbeitungsergebnisse kombiniert werden können und — bei Infraschalldaten — die Datenverarbeitungsanalyse mit dem Wissen über die Atmosphäre verknüpft werden kann.

Mit der Bereitstellung einer Software erhalten das IDC und die NDCs verbesserte Lösungen für die Verarbeitung hydroakustischer Daten (über DTK-(G)PMCC) und die umfassende Analyse und Visualisierung (über DTK-DIVA). Die verbesserte Verarbeitung hydroakustischer Daten bewirkt, dass das Verifikationssystem unterseeische Nuklearversuche besser orten kann. Durch die Verbesserung von DTK-DIVA können Experten eine Vielzahl von Informationen aus seismischen, hydroakustischen und Infraschallnachweisen kombinieren und sich so einen genaueren Eindruck von einem Quellereignisses verschaffen.

Erwartetes Resultat

| — | Bereitstellung einer Software, die a) vom IDC verwendet wird und b) von NDCs zur Verarbeitung von hydroakustischen und Infraschalldaten und für interaktive Analysen genutzt wird. |
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Bereitstellung einer Software, die a) vom IDC verwendet wird und b) von NDCs zur Verarbeitung von hydroakustischen und Infraschalldaten und für interaktive Analysen genutzt wird.

Erwartete Ergebnisse

| — | Aufbau von hydroakustischen und Infraschallereignissen sowie umfassende Analyse dieser Ereignisse. |
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Aufbau von hydroakustischen und Infraschallereignissen sowie umfassende Analyse dieser Ereignisse.

Komponente 2: Fortsetzung der Kampagnen zur Messung des Radioxenonuntergrunds in verschiedenen Regionen der Welt

Wirkung

Weitere Verbesserung des wissenschaftlichen Verständnisses des Radioxenonuntergrunds und seines Einflusses auf die Edelgassysteme der CTBTO, wodurch die Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT gestärkt werden.

Hintergrund

Radioaktive Xenonisotope sind die Edelgassignaturen, die bei unterirdischen und unterseeischen nuklearen Explosionen am wahrscheinlichsten zu beobachten sind. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Bestätigung, ob ein Ereignis nuklearer Art ist.

Zur Überwachung radioaktiven Xenons wird hochsensible Technik eingesetzt, aber eine zuverlässige Interpretation der Nachweise hängt in hohem Maße von der Kenntnis und dem Verständnis des lokalen Untergrunds ab. Mehr als 500 kerntechnische Anlagen weltweit setzen während des Routinebetriebs regelmäßig radioaktives Xenon frei. In Kernkraftwerken, Forschungsreaktoren und Anlagen zur Produktion medizinischer Isotope entsteht Radioxenon auch im normalen Routinebetrieb. Die Emissionen aus diesen zahlreichen anthropogenen Quellen verursachen einen erheblichen Untergrund, durch den die aus nuklearen Explosionen stammenden Signale von Radioxenon verschleiert werden können.

Die Unterscheidung zwischen Radioxenonuntergrund und Radioxenonsignalen aus Nuklearversuchen gestaltet sich daher als eine komplexe und schwierige Aufgabe. Dafür muss der Edelgasuntergrund, der in den verschiedenen Regionen der Welt zu erwarten ist, ausreichend untersucht werden, da nur so sichergestellt werden kann, dass die Radioxenonnachweise an den IMS-Stationen der Unterzeichnerstaaten richtig und genau interpretiert werden.

Auch wenn mit den Edelgassystemen der CTBTO ein einzigartiges Netz gebildet wird, ist nicht das gesamte Spektrum der möglicherweise auftretenden Untergrundmerkmale abgedeckt. Für die Weiterentwicklung, Verbesserung und Validierung der Aussortierungsmethoden sind spezifischere empirische Daten erforderlich. Gut konzipierte Feldmessungen sind der beste Weg, um zu den erforderlichen zusätzlichen Erkenntnissen über den Radioxenonuntergrund zu gelangen, insbesondere in Regionen, in denen es zwischen den potenziellen, für den CTBT relevanten Beobachtungen und dem normalen regionalen Untergrund zu Interferenzen kommen kann.

Mit dem Beitrag der Europäischen Union im Rahmen des Beschlusses III des Rates der EU hat die Kommission zwei ortsbewegliche Systeme zur Messung von vier radioaktiven Xenonisotopen, die für die CTBTO von Interesse sind, entwickelt und erworben. Im Rahmen der Beschlüsse V, VI, VII und VIII des Rates der EU wurden in verschiedenen Teilen der Welt mehrere Radioxenon-Messkampagnen durchgeführt. Mit dem 2017 von der japanischen Regierung erhaltenen Beitrag hat die Kommission ein drittes ortsbewegliches System erworben.

Zwei Systeme sind derzeit in Mutsu und Horonobe (Japan) in Betrieb. Diese Standorte wurden mit dem Ziel ausgewählt, vorübergehend ein kleineres, hochdichtes Netz in der Region des IMS-Edelgassystems JPX38 in Takasaki (Japan) zu betreiben. Zum ersten Mal befinden sich mehrere Systeme nah genug beieinander, um spezifische wissenschaftliche Studien zu Versuchsdaten durchführen zu können sowie 1) Methoden zur Verbesserung des Verständnisses des Untergrunds zu entwickeln und zu testen und 2) fortgeschrittene Aussortierungsmethoden zu konzipieren, zu testen und weiterzuentwickeln.

Die japanische Regierung hat sich zuvor mit der Absicht der CTBTO einverstanden erklärt, ein drittes System in Fukuoka (Japan) in Betrieb zu nehmen, womit die vorübergehende Hochdichte-Konfiguration in Richtung Südwesten ausgedehnt wird. Die Inbetriebnahme dieses dritten Systems wird so bald wie möglich erfolgen.

In der nachstehenden Veröffentlichung findet sich ein Überblick über die vergangenen Messkampagnen: https://doi.org/10.1016/j.jenvrad.2022.107053. Dieser Überblick verdeutlicht den Wert der im Laufe der Jahre gesammelten Messdaten zum Radioxenonuntergrund, legt wissenschaftliche Erkenntnisse dar und enthält Erwägungen für die Konzipierung künftiger Messkampagnen.

Die auf diese Weise gesammelten wissenschaftlichen Daten bieten der Wissenschaftsgemeinschaft die seltene Chance, Messdaten aus einem kleineren Netz zu erhalten; dabei hat dieses Netz die richtige Größe, um die Genauigkeit ihrer hochauflösenden Modelle der atmosphärischen Ausbreitung zu messen. Dies wiederum hilft der Wissenschaftsgemeinschaft, wesentlich besser zu verstehen, wie unterschiedlich die an den Stationen gemessenen Radioxenonuntergrundwerte sind, was es dem PTS erheblich erleichtern wird, die Signifikanz der Radioxenonnachweise zu analysieren. Wenn die Vertragsstaaten darauf vertrauen, dass das Verifikationssystem in der Lage ist, zwischen Untergrundxenon und Xenon, das aus einem Ereignis von potenziellem Interesse stammt, zu unterscheiden, bedeutet dies eine Stärkung des Nichtverbreitungssystems.

Die gesammelten Daten werden im unmittelbaren Interesse des PTS verwendet, um die bekannten Quellen in Eurasien, die sich häufig auf das Edelgassystem JPX38 auswirken, besser zu verstehen und näher zu beschreiben. Da diese kleinere Netzkonfiguration die Beobachtung desselben Ereignisses, bei dem Radioaktivität freigesetzt wird, an unterschiedlichen Standorten in der Nähe dieses Systems ermöglicht, wird es für folgende Zwecke eingesetzt:

Erprobung und Optimierung fortgeschrittener Algorithmen zur Ortung der Quelle und

Verbesserung des Verständnisses häufiger Vorkommnisse der Stufe C (wobei Stufe C für eine ungewöhnlich hohe Konzentration eines CTBT-relevanten radioaktiven Xenonisotops steht).

Die aus dieser Kampagne resultierende Optimierung und Weiterentwicklung der Aussortierungsmethoden wird sich in der Analyse des IDC widerspiegeln, und zwar nicht nur in Bezug auf Daten der Station RN38, sondern auch auf Daten aller anderen Edelgassysteme des IMS. Dies wird wiederum erheblich zur Fähigkeit des PTS beitragen, die Signifikanz der Xenonnachweise zu analysieren, womit das Verifikationssystem gestärkt wird.

Erwartetes Resultat

| — | Ein besseres Verständnis des globalen Radioxenonuntergrunds, einschließlich seiner regionalen Variationen, und eine bessere Interpretation der CTBT-relevanten Nachweise. Dieses Ergebnis wird durch eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien erreicht, denen die gesammelten Daten zugrunde liegen und die vom PTS sowie generell von der Wissenschaftsgemeinschaft durchgeführt werden. Auf interner Ebene hat die CTBTO bereits mehrere wissenschaftliche Studien auf der Grundlage von Daten eingeleitet, die von den ortsbeweglichen Systemen stammen. Dazu zählen etwa Studien mit dem Ziel,






  — | das Eintragsmuster bekannter Quellen an IMS-Stationen in Ostasien über den gesamten Zyklus der saisonalen Schwankungen besser zu verstehen und näher zu beschreiben, |
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Ein besseres Verständnis des globalen Radioxenonuntergrunds, einschließlich seiner regionalen Variationen, und eine bessere Interpretation der CTBT-relevanten Nachweise. Dieses Ergebnis wird durch eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien erreicht, denen die gesammelten Daten zugrunde liegen und die vom PTS sowie generell von der Wissenschaftsgemeinschaft durchgeführt werden. Auf interner Ebene hat die CTBTO bereits mehrere wissenschaftliche Studien auf der Grundlage von Daten eingeleitet, die von den ortsbeweglichen Systemen stammen. Dazu zählen etwa Studien mit dem Ziel,

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das Eintragsmuster bekannter Quellen an IMS-Stationen in Ostasien über den gesamten Zyklus der saisonalen Schwankungen besser zu verstehen und näher zu beschreiben,

| — | das Wissen über die Emissionen bzw. Emissionsmuster der größten Produktionsanlagen für medizinische Isotope in Europa zu verbessern und ihre Auswirkungen auf den Radioxenonuntergrund zu bewerten, |
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das Wissen über die Emissionen bzw. Emissionsmuster der größten Produktionsanlagen für medizinische Isotope in Europa zu verbessern und ihre Auswirkungen auf den Radioxenonuntergrund zu bewerten,

| — | zu untersuchen, wie zusätzliche Messungen eingesetzt werden können, um Instrumente zur genauen Schätzung des erwarteten Radioxenonuntergrunds aus bekannten Quellen zu entwickeln, |
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zu untersuchen, wie zusätzliche Messungen eingesetzt werden können, um Instrumente zur genauen Schätzung des erwarteten Radioxenonuntergrunds aus bekannten Quellen zu entwickeln,

| — | Assoziierungstechniken für Proben zu entwickeln, bei denen zur Untersuchung desselben Nachweisereignisses an mehreren Orten die Konsistenz des Zerfalls analysiert wird. |
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Assoziierungstechniken für Proben zu entwickeln, bei denen zur Untersuchung desselben Nachweisereignisses an mehreren Orten die Konsistenz des Zerfalls analysiert wird.

Eine Fortsetzung der Messkampagne bezüglich des Radioxenonuntergrunds in Japan hat im Hinblick auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Entwicklungen noch viel Potenzial. An keinem anderen Ort der Welt wird eine Hochdichte-Konfiguration betrieben, was eine einzigartige Chance bietet. Um die Schlussfolgerungen aus den anfänglichen Studien zu untermauern, ist es von entscheidender Bedeutung, im Rahmen des hochdichten Netzes weitere Daten zu sammeln, indem die Durchführung der laufenden Kampagne in Japan fortgesetzt wird.

Im Anschluss an die Messkampagne in Japan werden die Systeme dem PTS für Folgestudien zur Verfügung stehen. Etwaige Leitlinien der Vorbereitungskommission für die Nutzung der ortsbeweglichen Systeme werden gebührend berücksichtigt und der Projektumfang entsprechend angepasst. Alternativ können die Systeme auch vorübergehend als Backup oder zu Schulungszwecken verwendet werden.

Erwartete Ergebnisse

Die wichtigsten erwarteten Ergebnisse umfassen Folgendes:

| — | Besseres Verständnis bzw. genauere Beschreibung des globalen Radioxenonuntergrunds, einschließlich seiner regionalen Variationen, insbesondere im Edelgassystem JPX38, |
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Besseres Verständnis bzw. genauere Beschreibung des globalen Radioxenonuntergrunds, einschließlich seiner regionalen Variationen, insbesondere im Edelgassystem JPX38,

| — | Vertiefung des derzeitigen Wissensstands zu bekannten Quellen in Eurasien und somit besseres Verständnis bzw. bessere Interpretation von Vorkommnissen der Stufe C, |
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Vertiefung des derzeitigen Wissensstands zu bekannten Quellen in Eurasien und somit besseres Verständnis bzw. bessere Interpretation von Vorkommnissen der Stufe C,

| — | Bessere Modellierung der atmosphärischen Ausbreitung, insbesondere hochauflösende ATM, |
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Bessere Modellierung der atmosphärischen Ausbreitung, insbesondere hochauflösende ATM,

| — | Entwicklung, Erprobung und Optimierung fortgeschrittener Algorithmen bzw. Aussortierungsmethoden zur Ortung der Quelle (die auf Daten aller anderen IMS-Edelgassysteme anzuwenden sind), |
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Entwicklung, Erprobung und Optimierung fortgeschrittener Algorithmen bzw. Aussortierungsmethoden zur Ortung der Quelle (die auf Daten aller anderen IMS-Edelgassysteme anzuwenden sind),

| — | Bessere Nachweisbarkeit, Ortbarkeit und Beschreibbarkeit von Nuklearversuchen anhand des freigesetzten Radioxenons. |
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Bessere Nachweisbarkeit, Ortbarkeit und Beschreibbarkeit von Nuklearversuchen anhand des freigesetzten Radioxenons.

Komponente 3: Instandhaltung zertifizierter seismologischer Hilfsstationen des IMS

Wirkung

Eine bessere Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS stärkt die Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT und trägt zur globalen Sicherheit und zur Nichtverbreitung von Kernwaffen bei.

Hintergrund

Im Rahmen dieser Projektkomponente wird weiterhin das Problem des Ausfallens seismologischer Hilfsstationen und dringend instand zu setzender, leistungsschwacher Stationen angegangen, wobei Stationen in Ländern mit finanziellen Schwierigkeiten Vorrang eingeräumt wird. Darüber hinaus werden vorbeugende Wartungsmaßnahmen durchgeführt, wo dies erforderlich und gerechtfertigt ist. In diesem Rahmen werden Probleme im Zusammenhang mit veralteter Ausrüstung behoben sowie Ausrüstung konsequent aufgerüstet und die Verfügbarkeit von Backup-Ausrüstung verbessert werden.

Zur Unterstützung der IMS-Hilfsstationen und Verbesserung der technischen Kenntnisse und Fähigkeiten ihrer Betreiber gehören auch notwendige und gerechtfertigte Besichtigungen der Stationen und Störungsbehebungen vor Ort, wobei auch praktische Demonstrationen und Schulungen geplant sind. Dies geschieht im Übrigen in Verbindung mit anderen Maßnahmen wie technischen Schulungen für die Stationsbetreiber, die regelmäßig im Internationalen Zentrum Wien stattfinden.

Wie in früheren Programmen werden Vollzeitkräfte der Abteilung Wartung der Direktion Unterstützung von Überwachungseinrichtungen (IMS/MFS/M) verpflichtet, an den entsprechenden Hilfsstationen Projekte zur Störungsbehebung und Wartung zu planen und durchzuführen.

Erwartetes Resultat

| — | Behebung von Problemen an Stationen, die durch Funktionsstörungen, Ausfall von Ausrüstung, Ablauf eines Produktlebenszyklus, Obsoleszenz oder Mängel an Backup-Ausrüstung entstehen und zu lang anhaltenden Ausfällen oder Betriebsstörungen führen, die wiederum zu Leistungsminderungen und zum häufigen Ausfall von Einsatzfähigkeiten führen. |
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Behebung von Problemen an Stationen, die durch Funktionsstörungen, Ausfall von Ausrüstung, Ablauf eines Produktlebenszyklus, Obsoleszenz oder Mängel an Backup-Ausrüstung entstehen und zu lang anhaltenden Ausfällen oder Betriebsstörungen führen, die wiederum zu Leistungsminderungen und zum häufigen Ausfall von Einsatzfähigkeiten führen.

| — | Beitrag zur globalen Sicherheit im Bereich Nichtverbreitung von Kernwaffen durch eine echte messbare Wirkung auf die Nachweisfähigkeit des IMS-Netzes und auf die Zuverlässigkeit des Netzsegments der Hilfsstationen. Mit diesem Projekt werden alle anvisierten Stationen durch eine bessere Instandhaltung der IMS-Hilfsstationen dauerhaft auf ein den technischen Anforderungen des IMS entsprechendes technisches Niveau gebracht. Dadurch wird sich an den Stationen, die aufgrund von Ausrüstungsreparaturen oder -modernisierungen oder Systemverbesserungen im Mittelpunkt des Programms stehen, voraussichtlich deutlich die Datenverfügbarkeit und die Datenqualität verbessern. |
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Beitrag zur globalen Sicherheit im Bereich Nichtverbreitung von Kernwaffen durch eine echte messbare Wirkung auf die Nachweisfähigkeit des IMS-Netzes und auf die Zuverlässigkeit des Netzsegments der Hilfsstationen. Mit diesem Projekt werden alle anvisierten Stationen durch eine bessere Instandhaltung der IMS-Hilfsstationen dauerhaft auf ein den technischen Anforderungen des IMS entsprechendes technisches Niveau gebracht. Dadurch wird sich an den Stationen, die aufgrund von Ausrüstungsreparaturen oder -modernisierungen oder Systemverbesserungen im Mittelpunkt des Programms stehen, voraussichtlich deutlich die Datenverfügbarkeit und die Datenqualität verbessern.

| — | Verbesserung der kontinuierlichen Leistungsfähigkeit durch die Aufrüstung der Systeme und der Ausrüstung in den Stationen und durch den Ausbau der technischen Kenntnisse der betreffenden Stationsbetreiber. |
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Verbesserung der kontinuierlichen Leistungsfähigkeit durch die Aufrüstung der Systeme und der Ausrüstung in den Stationen und durch den Ausbau der technischen Kenntnisse der betreffenden Stationsbetreiber.

Erwartete Ergebnisse

| — | Bessere Verfügbarkeit und Qualität der Daten von im Rahmen dieses Programms anvisierten Hilfsstationen: Dauerhafte Datenverfügbarkeit von über 95 % oder nach Möglichkeit nahezu 100 % an den anvisierten Stationen. Die Messgröße für dieses erwartete Ergebnis ist die Verfügbarkeit authentifizierter Daten, die nach Abschluss der Maßnahme an der Station steigen dürfte. |
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Bessere Verfügbarkeit und Qualität der Daten von im Rahmen dieses Programms anvisierten Hilfsstationen: Dauerhafte Datenverfügbarkeit von über 95 % oder nach Möglichkeit nahezu 100 % an den anvisierten Stationen. Die Messgröße für dieses erwartete Ergebnis ist die Verfügbarkeit authentifizierter Daten, die nach Abschluss der Maßnahme an der Station steigen dürfte.

| — | Bessere Instandhaltung und verbesserte Stabilität der anvisierten Stationen: Dazu gehört auch, dass im Laufe der Zeit eine höhere Leistungsfähigkeit erzielt wird und die Ausfallzeiten der Stationen abnehmen. Die Messgröße für dieses erwartete Ergebnis ist die verbesserte Verfügbarkeit authentifizierter Daten über einen Zeitraum von (mindestens) drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme an der Station. |
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Bessere Instandhaltung und verbesserte Stabilität der anvisierten Stationen: Dazu gehört auch, dass im Laufe der Zeit eine höhere Leistungsfähigkeit erzielt wird und die Ausfallzeiten der Stationen abnehmen. Die Messgröße für dieses erwartete Ergebnis ist die verbesserte Verfügbarkeit authentifizierter Daten über einen Zeitraum von (mindestens) drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme an der Station.

Maßnahmen

| — | Technische Maßnahmen:







  — | Zusammenarbeit mit den Stationsbetreibern bei der Diagnose und Behebung von Störungen und Problemen. |
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Technische Maßnahmen:

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Zusammenarbeit mit den Stationsbetreibern bei der Diagnose und Behebung von Störungen und Problemen.

| — | Ermittlung von Lösungen auf der Grundlage von Ausrüstungsreparaturen, -modernisierungen oder -verbesserungen (auch in Kombination). |
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Ermittlung von Lösungen auf der Grundlage von Ausrüstungsreparaturen, -modernisierungen oder -verbesserungen (auch in Kombination).

| — | Umsetzung, Erprobung und Schulung: Feldkampagne, bei der Ausrüstung installiert und erprobt wird und Stationsbetreiber geschult werden. Gegebenenfalls Besichtigungen der Stationen durch Mitarbeiter des PTS. |
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Umsetzung, Erprobung und Schulung: Feldkampagne, bei der Ausrüstung installiert und erprobt wird und Stationsbetreiber geschult werden. Gegebenenfalls Besichtigungen der Stationen durch Mitarbeiter des PTS.

| — | Gewerbliche/technische Maßnahmen:







  — | Beschaffung von Ausrüstung und/oder Dienstleistungen. Zusammenarbeit mit Auftragnehmern und Lieferanten. |
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Gewerbliche/technische Maßnahmen:

—

Beschaffung von Ausrüstung und/oder Dienstleistungen. Zusammenarbeit mit Auftragnehmern und Lieferanten.

| — | Versand und Einfuhr (falls zutreffend). |
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Versand und Einfuhr (falls zutreffend).

| — | Beauftragung und Überwachung. |
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Beauftragung und Überwachung.

Komponente 4: Übersetzung des Mustertextes für den Entwurf des Arbeitshandbuchs für Vor-Ort-Inspektionen

Wirkung

Das Vorliegen einer aktualisierten Fassung des Entwurfs des Arbeitshandbuchs für Vor-Ort-Inspektionen in zwei weiteren Amtssprachen der Vereinten Nationen für die integrierte Feldübung 2025 fördert nicht nur die Mehrsprachigkeit innerhalb der CTBTO und trägt zum Aufbau von Fähigkeiten für Vor-Ort-Inspektionen bei, sondern stärkt auch die Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT.

Hintergrund

Das Arbeitshandbuch für Vor-Ort-Inspektionen ist eines der Dokumente, das nach dem Inkrafttreten des CTBT genehmigt werden muss. Es enthält eine Anleitung für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags und des dazugehörigen Protokolls über die Durchführung einer Vor-Ort-Inspektion und umfasst allgemeine Grundsätze und Leitlinien sowie technische, betriebliche und administrative Verfahren.

Die Arbeitsgruppe B befindet sich im dritten Durchgang der Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitshandbuchs, wobei die noch offenen Fragen und die bei der integrierten Feldübung 2014 gewonnen Erfahrungen im Mittelpunkt stehen.

Für 2025 ist eine groß angelegte integrierte Feldübung geplant; sie soll im Rahmen des Übungsprogramms für Vor-Ort-Inspektionen für den Zeitraum 2022-2025 (CTBT/PTS/INF.1613) stattfinden, das auf der 58. Tagung der Vorbereitungskommission (CTBT/PC-58/2) genehmigt wurde. Der Entwurf des Arbeitshandbuchs wird ein wichtiges Dokument sein, das im Rahmen der Übung erprobt wird. Als Reaktion auf die Forderung der Unterzeichnerstaaten nach Mehrsprachigkeit muss das Dokument in alle Sprachen der Vereinten Nationen übersetzt werden. So können technische Experten in allen Regionen der Welt ein genaues Verständnis des Dokuments entwickeln, und es wird ein Beitrag zum Ausbau der Fähigkeiten für Vor-Ort-Inspektionen geleistet.

Erwartetes Resultat

| — | Verbesserung der Mehrsprachigkeit der CTBTO und Beitrag zum Ausbau der Fähigkeiten für Vor-Ort-Inspektionen. |
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Verbesserung der Mehrsprachigkeit der CTBTO und Beitrag zum Ausbau der Fähigkeiten für Vor-Ort-Inspektionen.

Erwartete Ergebnisse

| — | Übersetzung des Mustertextes für den Entwurf des Arbeitshandbuchs für Vor-Ort-Inspektionen in zwei CTBTO-Sprachen: Französisch, Spanisch. |
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Übersetzung des Mustertextes für den Entwurf des Arbeitshandbuchs für Vor-Ort-Inspektionen in zwei CTBTO-Sprachen: Französisch, Spanisch.

Maßnahmen

Übersetzung der aktuellen Fassung des Mustertextes für den Entwurf des Arbeitshandbuchs aus dem Englischen in zwei CTBTO-Amtssprachen: Französisch und Spanisch; die Übersetzung wird im Rahmen der ständigen Regelung zwischen dem PTS und dem Büro der Vereinten Nationen in Wien in Auftrag gegeben.

Die übersetzte Fassung des Mustertextes für den Entwurf des Arbeitshandbuchs für Vor-Ort-Inspektionen sollte spätestens Ende Mai 2024 vorliegen.

Maßnahme 2: Integrierter Kapazitätsaufbau

Komponente 1: Regionaler Einführungskurs zu Vor-Ort-Inspektionen (RIC) in der geografischen Region Afrika

Wirkung

Vermittlung grundlegender Kenntnisse über den Vertrag und seine Bestimmungen über Vor-Ort-Inspektionen sowie eines Überblicks über Maßnahmen und Ausrüstung, die mit diesen Inspektionen zusammenhängen; dazu werden in Entwicklungsländern praxisnahe Schulungen für Experten aus den Unterzeichnerstaaten durchgeführt, sodass die Zahl der Nominierungen und der Teilnehmer am laufenden linearen Schulungsprogramm zu Vor-Ort-Inspektionen wächst.

Hintergrund

Als Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau haben sich regionale Einführungskurse zu Vor-Ort-Inspektionen (RIC) als grundlegend für die Stärkung des Verifikationssystems des CTBT erwiesen, insbesondere bei der Ausarbeitung eines Ausbildungsprogramms für Inspektoren und bei der Nominierung von zu Ersatzinspektoren auszubildenden Kandidaten für dieses Programm aus den Unterzeichnerstaaten.

Aus den Daten ergibt sich eine Korrelation zwischen der gestiegenen Zahl an Nominierungen aus einer geografischen Region und der Durchführung eines RIC. Die Kommission hat das lineare Schulungsprogramm zu Vor-Ort-Inspektionen (2022-2025) in die Wege geleitet, mit dem Schulungen für alle Schulungszyklen integriert und effektivere Schulungen für die Erhaltung von Kompetenzen angeboten werden sollen.

Im Rahmen des Projekts soll ein RIC in der geografischen CTBT-Region Afrika durchgeführt werden, um über einen Pool an Auszubildenden zu verfügen, der in Bezug auf die geografische und geschlechtsspezifische Verteilung so vielfältig wie möglich ist.

Der regionale Einführungskurs wird im März 2024 durchgeführt.

Er wird über acht Tage als Präsenzveranstaltung stattfinden; dabei wird ein Blended-Learning-Ansatz verfolgt und es werden theoretische und zumeist praktische Einführungsschulungen zu Vor-Ort-Inspektionen angeboten, die den Protokollen des Vertrags, Ausrüstungs-, Technik- und Verfahrensfragen gewidmet sind. Die RIC enden mit einer abschließenden Feldübung, mit der die Wirksamkeit des Schulungsprogramms validiert wird.

Erwartetes Resultat

| — | Schulung der nationalen technischen Experten und des Personals der Unterzeichnerstaaten der Region in Bezug auf das Regelwerk für Vor-Ort-Inspektionen. |
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Schulung der nationalen technischen Experten und des Personals der Unterzeichnerstaaten der Region in Bezug auf das Regelwerk für Vor-Ort-Inspektionen.

| — | Erweiterung des Pools von Experten aus den Unterzeichnerstaaten der Region, die für die Teilnahme an Tätigkeiten im Zusammenhang mit Vor-Ort-Inspektionen zur Verfügung stehen, und Ermittlung von potenziellen Kandidaten für die Liste von Ersatzinspektoren des Provisorischen Technischen Sekretariats (PTS). |
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Erweiterung des Pools von Experten aus den Unterzeichnerstaaten der Region, die für die Teilnahme an Tätigkeiten im Zusammenhang mit Vor-Ort-Inspektionen zur Verfügung stehen, und Ermittlung von potenziellen Kandidaten für die Liste von Ersatzinspektoren des Provisorischen Technischen Sekretariats (PTS).

Erwartete Ergebnisse

| — | Quantitative Zunahme der Teilnahme von Experten aus dieser Region am laufenden linearen Schulungsprogramm zu Vor-Ort-Inspektionen. |
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Quantitative Zunahme der Teilnahme von Experten aus dieser Region am laufenden linearen Schulungsprogramm zu Vor-Ort-Inspektionen.

| — | Zur Verifikation wird eine Analyse durchgeführt, bei der die Liste von Ersatzinspektoren in der Datenbank für Vor-Ort-Inspektionen vom ersten bis zum dritten Schulungszyklus mit der Liste zur Halbzeit des linearen Schulungsprogramms zu Vor-Ort-Inspektionen verglichen wird. |
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Zur Verifikation wird eine Analyse durchgeführt, bei der die Liste von Ersatzinspektoren in der Datenbank für Vor-Ort-Inspektionen vom ersten bis zum dritten Schulungszyklus mit der Liste zur Halbzeit des linearen Schulungsprogramms zu Vor-Ort-Inspektionen verglichen wird.

Maßnahmen

| — | Der Einführungskurs RIC-26 wird Anfang 2024 in der Region Afrika stattfinden. |
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Der Einführungskurs RIC-26 wird Anfang 2024 in der Region Afrika stattfinden.

Komponente 2: Kapazitätsaufbau bei nationalen Datenzentren

Wirkung

Stärkung und fortgesetzte Unterstützung des Verifikationssystems des Vertrags durch den Auf- und Ausbau von Kapazitäten bei nationalen Datenzentren in den Unterzeichnerstaaten, insbesondere in Entwicklungsländern, damit sie die durch das Verifikationssystem generierten Daten und Erzeugnisse in vollem Umfang nutzen können.

Hintergrund

Es hat sich herausgestellt, dass der Aufbau von Kapazitäten als Fundament für das CTBT-Verifikationssystem von grundlegender Bedeutung ist. Die Kommission unterstützt die Unterzeichnerstaaten weiterhin dabei, die Entwicklung von Fähigkeiten zur aktiven Teilnahme am CTBT-Verifikationssystem zu unterstützen und Mittel dafür bereitzustellen. Entwicklungsländer auf verschiedenen Kontinenten haben damit begonnen, die bereitgestellten IMS-Daten und IDC-Erzeugnisse zu nutzen, da diese nicht nur für Verifikationszwecke, sondern auch für zivile, wissenschaftliche und industrielle Anwendungen nützlich sind. Die Strategie der Kommission für den Kapazitätsaufbau wurde von der Arbeitsgruppe B zur Kenntnis genommen. Während der Laufzeit der Finanzierung durch die Europäische Union haben wissenschaftliche und technische Angestellte der Unterzeichnerstaaten an spezialisierten Schulungen teilgenommen, in denen es um die Nutzung des Softwarepakets für NDCs sowie um CTBT-bezogene Inhalte ging, was nationalen Behörden unmittelbar zugutekommt. Einrichtungen in Entwicklungsländern, die NDCs betreiben, haben ferner von der Bereitstellung grundlegender Ausrüstung für den Auf- und Ausbau ihrer Kapazitäten zur Datenverarbeitung profitiert.

Erwartetes Resultat

| — | Stärkung des CTBT-Verifikationssystems und stärkere Nutzung von IMS-Daten und IDC-Erzeugnissen durch NDCs von Entwicklungsländern. |
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Stärkung des CTBT-Verifikationssystems und stärkere Nutzung von IMS-Daten und IDC-Erzeugnissen durch NDCs von Entwicklungsländern.

Erwartete Ergebnisse

| — | Bereitstellung von Ausrüstungskomponenten für das Kapazitätsaufbausystem für NDCs, um den Auf- und Ausbau der nationalen Kapazitäten für eine aktive Beteiligung am Verifikationssystem durch den Zugang zu und die Analyse von IMS-Daten und IDC-Erzeugnissen zu unterstützen. |
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Bereitstellung von Ausrüstungskomponenten für das Kapazitätsaufbausystem für NDCs, um den Auf- und Ausbau der nationalen Kapazitäten für eine aktive Beteiligung am Verifikationssystem durch den Zugang zu und die Analyse von IMS-Daten und IDC-Erzeugnissen zu unterstützen.

| — | Technische Besuche der NDCs vor Ort, um technische Hilfe für die Installation und/oder Wartung von Kapazitätsaufbausystemen zu leisten. |
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Technische Besuche der NDCs vor Ort, um technische Hilfe für die Installation und/oder Wartung von Kapazitätsaufbausystemen zu leisten.

| — | Unterstützung von Experten aus Entwicklungsländern durch Vermittlung des erforderlichen Basiswissens und notwendige Schulungen, damit sie an von der CTBTO organisierten Workshops und Schulungskursen teilnehmen können. |
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Unterstützung von Experten aus Entwicklungsländern durch Vermittlung des erforderlichen Basiswissens und notwendige Schulungen, damit sie an von der CTBTO organisierten Workshops und Schulungskursen teilnehmen können.

| — | Veranstaltung von regionalen Workshops und Schulungen. |
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Veranstaltung von regionalen Workshops und Schulungen.

Maßnahmen

| — | Zwei NDC-Schulungen und zwei regionale Workshops, |
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Zwei NDC-Schulungen und zwei regionale Workshops,

| — | vier SeisComP-Schulungen, |
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vier SeisComP-Schulungen,

| — | sechs Anschluss-/Wartungsbesuche, |
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sechs Anschluss-/Wartungsbesuche,

| — | Erwerb von sechzehn CBS, einschließlich Hochleistungsservern mit hoher Speicherkapazität und Installation einer Standardsoftware, |
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Erwerb von sechzehn CBS, einschließlich Hochleistungsservern mit hoher Speicherkapazität und Installation einer Standardsoftware,

| — | Wartung von CBS. |
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Wartung von CBS.

Komponente 3: Teilnahme technischer Experten aus Entwicklungsländern an technischen Sitzungen der CTBTO-Vorbereitungskommission (Projekt zur Unterstützung technischer Experten, kurz TESP
   (1)
  )

Wirkung

Stärkung des universellen Charakters der CTBTO-Vorbereitungskommission, Förderung der Inklusivität und Vielfalt durch verstärkte technische Kapazitäten von Experten in Entwicklungsländern, damit sinnvolle Beiträge zu den Entscheidungsprozessen der CTBTO geleistet werden können.

Hintergrund

Auf ihrer 27. Tagung vom 13.-17. November 2006 vereinbarte die Kommission die Einrichtung eines Pilotprojekts, um die Teilnahme technischer Experten aus Entwicklungsländern an der Arbeit der Arbeitsgruppe B (TESP) zu fördern. Das TESP wurde seitdem wiederholt verlängert.

Vielen Entwicklungsländern fehlt es an finanziellen Mitteln, um ihren Experten die Teilnahme an der wissenschaftlichen und technischen Arbeit im Rahmen der offiziellen technischen Sitzungen der CTBTO-Vorbereitungskommission zu ermöglichen. Dadurch besteht, was die Beteiligung von Vertretern der Entwicklungsländer an Empfehlungen und Entscheidungen zu wichtigen technischen Fragen in Bezug auf das Verifikationssystem des Vertrags betrifft, ein deutliches, systemimmanentes Defizit. Dieses Defizit ist besonders problematisch, da sich zahlreiche Stationen des Internationalen Überwachungssystems des Vertrags im Hoheitsgebiet von Entwicklungsländern befinden oder befinden werden und von deren landeseigenen Institutionen verwaltet werden. Darüber hinaus sind zahlreiche Entwicklungsländer derzeit im Begriff, eigene NDCs einzurichten bzw. zu verbessern, um die durch das Verifikationssystem generierten Datenerzeugnisse nutzen zu können, die nicht nur für die Verifikation, sondern auch für zivile und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden sollen.

Durch die Finanzmittel wird es der CTBTO ermöglicht, mindestens zwölf führende technische Experten aus Entwicklungsländern, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit dem CTBT befassen, auszuwählen und ihre Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe B zu Verifikationsfragen zweimal jährlich am Sitz der CTBTO in Wien (Österreich) zu finanzieren. Wesentliche Kriterien, die bei der Teilnehmerauswahl berücksichtigt werden, sind eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und geografische Ausgewogenheit.

Erwartetes Resultat

| — | Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten technischer Experten aus Entwicklungsländern in Bezug auf die Verifikationstechnologien der CTBTO und die umfassenderen zivilen und wissenschaftlichen Anwendungen, womit letztlich zu nationalen Ergebnissen im Bereich der langfristigen Entwicklung in einschlägigen Gebieten beigetragen wird. |
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Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten technischer Experten aus Entwicklungsländern in Bezug auf die Verifikationstechnologien der CTBTO und die umfassenderen zivilen und wissenschaftlichen Anwendungen, womit letztlich zu nationalen Ergebnissen im Bereich der langfristigen Entwicklung in einschlägigen Gebieten beigetragen wird.

| — | Verbesserung des Geschlechterverhältnisses und der geografischen Vielfalt unter Experten aus Entwicklungsländern, die an politischen Diskussionen über das CTBT-Verifikationssystem teilnehmen. |
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Verbesserung des Geschlechterverhältnisses und der geografischen Vielfalt unter Experten aus Entwicklungsländern, die an politischen Diskussionen über das CTBT-Verifikationssystem teilnehmen.

Erwartete Ergebnisse

| — | Finanzierung der Teilnahme von mindestens 12 technischen Experten aus Entwicklungsländern an zwei Präsenzsitzungen der Arbeitsgruppe B pro Jahr in Wien (wobei der Anteil von Frauen und Männern gleich ist). |
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Finanzierung der Teilnahme von mindestens 12 technischen Experten aus Entwicklungsländern an zwei Präsenzsitzungen der Arbeitsgruppe B pro Jahr in Wien (wobei der Anteil von Frauen und Männern gleich ist).

| — | Schulung der Experten zu wissenschaftlichen und technischen Aspekten im Zusammenhang mit den CTBT-Verifikationstechnologien und zivilen und wissenschaftlichen Anwendungen. |
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Schulung der Experten zu wissenschaftlichen und technischen Aspekten im Zusammenhang mit den CTBT-Verifikationstechnologien und zivilen und wissenschaftlichen Anwendungen.

Maßnahme 3: Öffentlichkeitsarbeit

Komponente 1: Öffentlichkeitsarbeit für den CTBT mit Blick auf die nächste Generation

Wirkung

Aufbau eines Pools künftiger Führungspersönlichkeiten in den Bereichen Abrüstung und Nichtverbreitung, indem ein Generationendialog, regionenübergreifende Synergien und dimensionenübergreifende Studien gefördert werden, wodurch schließlich zur Stärkung der Fähigkeiten der CTBT-Unterzeichnerstaaten beigetragen wird.

Hintergrund

Die Befähigung der nächsten Generation von Experten, die sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene für die Ziele des CTBT eintreten und die Universalisierung und das Inkrafttreten des Vertrags vorantreiben können, ist für die CTBTO eine bereichsübergreifende Verpflichtung.

Seit 2016 steht die CTBTO bei den Bemühungen der Vereinten Nationen, ihre Foren für die Zivilgesellschaft zu öffnen und die nächste Generation aktiv einzubeziehen, an vorderster Front — insbesondere mit dem Leitprogramm ihrer Jugendgruppe im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Das Programm bietet der nächsten Generation von Experten (aus mehr als 125 Ländern) in dem typischerweise stark abgeriegelten Arbeitsumfeld Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung einzigartige Möglichkeiten für Kapazitätsaufbau, Forschung und Bildung.

Mit der Komponente wird ein nachhaltiges, skalierbares und gut gesteuertes Ökosystem von Jugendinitiativen gefördert, sodass unter jungen Menschen weltweit durch Vermittlung eines noch besseren Einblicks und mit größerer Wirkung Kapazitäten aufgebaut werden. Es geht darum, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau aufzustellen, die auf bestimmte Zielgruppen wie junge Journalisten, Wissenschaftler und künftige Entscheidungsträger aus den Staaten, die den CTBT nicht unterzeichnet bzw. nicht ratifiziert haben, zugeschnitten sind. Durch diesen Ansatz wird die nächste Generation von Experten mit unterschiedlichstem Hintergrund für den CTBT sensibilisiert und ihr sachkundiges Engagement in diesem Bereich gefördert, womit letztlich die Universalisierung und das Inkrafttreten des Vertrags unterstützt werden.

Erwartetes Resultat

| — | Schaffung einer neuen Gruppe von jungen Fachkräften, die befähigt und eingebunden sind und in Bezug auf nukleare Abrüstung und den CTBT sowie die Universalisierung und das Inkrafttreten des Vertrags über großes Wissen verfügen. |
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Schaffung einer neuen Gruppe von jungen Fachkräften, die befähigt und eingebunden sind und in Bezug auf nukleare Abrüstung und den CTBT sowie die Universalisierung und das Inkrafttreten des Vertrags über großes Wissen verfügen.

| — | Ausweitung und Diversifizierung (sowohl in Bezug auf die regionale Ebene als auch auf die Art der Profile) des Netzes junger Fachkräfte, die die Universalisierung und das Inkrafttreten des Vertrags unterstützen und gleichzeitig dazu beitragen, die internationale Sichtbarkeit des CTBT zu verbessern. |
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Ausweitung und Diversifizierung (sowohl in Bezug auf die regionale Ebene als auch auf die Art der Profile) des Netzes junger Fachkräfte, die die Universalisierung und das Inkrafttreten des Vertrags unterstützen und gleichzeitig dazu beitragen, die internationale Sichtbarkeit des CTBT zu verbessern.

| — | Verbesserung der Präsenz von Themen im Zusammenhang mit dem CTBT in den sozialen Medien. |
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Verbesserung der Präsenz von Themen im Zusammenhang mit dem CTBT in den sozialen Medien.

Erwartete Ergebnisse

| — | Vortragsreihe mit führenden Kommunikationsexperten. |
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Vortragsreihe mit führenden Kommunikationsexperten.

| — | Aufbau der Kapazitäten der nächsten Generation von Journalisten im Bereich nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, in deren Rahmen ein umfassender Eindruck vom CTBT und seiner Rolle im internationalen Friedens- und Sicherheitsbereich vermittelt wird. |
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Aufbau der Kapazitäten der nächsten Generation von Journalisten im Bereich nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, in deren Rahmen ein umfassender Eindruck vom CTBT und seiner Rolle im internationalen Friedens- und Sicherheitsbereich vermittelt wird.

| — | Berichterstattung zur Wissenschafts- und Technologiekonferenz und zum Symposium für Wissenschaftsdiplomatie durch Absolventen der Veranstaltung „Citizen Journalism Academy“, wodurch der Bekanntheitsgrad des Vertrags bei jungen Menschen verbessert wird. |
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Berichterstattung zur Wissenschafts- und Technologiekonferenz und zum Symposium für Wissenschaftsdiplomatie durch Absolventen der Veranstaltung „Citizen Journalism Academy“, wodurch der Bekanntheitsgrad des Vertrags bei jungen Menschen verbessert wird.

| — | Mitglieder der CTBTO-Jugendgruppe arbeiten Beiträge für soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit aus und veröffentlichen diese online. |
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Mitglieder der CTBTO-Jugendgruppe arbeiten Beiträge für soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit aus und veröffentlichen diese online.

Maßnahmen

| — | Teilnahme von Mitgliedern der CTBTO-Jugendgruppe am Symposium für Wissenschaftsdiplomatie 2024 und 2026. |
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—

Teilnahme von Mitgliedern der CTBTO-Jugendgruppe am Symposium für Wissenschaftsdiplomatie 2024 und 2026.

| — | Teilnahme von Mitgliedern der CTBTO-Jugendgruppe an der Wissenschafts- und Technologiekonferenz 2025. |
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Teilnahme von Mitgliedern der CTBTO-Jugendgruppe an der Wissenschafts- und Technologiekonferenz 2025.

| — | Veranstaltung „Citizen Journalism Academy“: |
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Veranstaltung „Citizen Journalism Academy“:

| — | Durch die Veranstaltung „Citizen Journalism Academy“ werden die Kompetenzen der Mitglieder der Jugendgruppe in den Bereichen Kommunikation und soziale Medien gestärkt. Sachkundige Ausbilder auf dem Gebiet der sozialen Medien werden den Mitgliedern der Jugendgruppe praktische Workshops und Mentoring anbieten, wobei ihnen vermittelt wird, wie |
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Durch die Veranstaltung „Citizen Journalism Academy“ werden die Kompetenzen der Mitglieder der Jugendgruppe in den Bereichen Kommunikation und soziale Medien gestärkt. Sachkundige Ausbilder auf dem Gebiet der sozialen Medien werden den Mitgliedern der Jugendgruppe praktische Workshops und Mentoring anbieten, wobei ihnen vermittelt wird, wie

| — | wirksame Interviews mit verschiedenen Interessenträgern — Diplomaten, technischen Experten, anderen jungen Menschen — geführt werden und geeignete Fragestellungen ausgearbeitet, recherchiert und vorgetragen werden, |
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wirksame Interviews mit verschiedenen Interessenträgern — Diplomaten, technischen Experten, anderen jungen Menschen — geführt werden und geeignete Fragestellungen ausgearbeitet, recherchiert und vorgetragen werden,

| — | mit Canva und anderen mobilen Journalismuslösungen zur Erstellung von Tonaufnahmen und wirkungsvollem Bildmaterial professionelle Produkte ausgearbeitet werden, die dann auf Facebook, Twitter, YouTube usw. veröffentlicht werden können, |
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mit Canva und anderen mobilen Journalismuslösungen zur Erstellung von Tonaufnahmen und wirkungsvollem Bildmaterial professionelle Produkte ausgearbeitet werden, die dann auf Facebook, Twitter, YouTube usw. veröffentlicht werden können,

| — | erfolgreiche Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden und |
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erfolgreiche Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden und

| — | die sozialen Medien bestmöglich genutzt werden, um eine Botschaft wirkungsvoll zu vermitteln. |
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die sozialen Medien bestmöglich genutzt werden, um eine Botschaft wirkungsvoll zu vermitteln.

Komponente 2: CTBTO-Mentoring-Programm

Wirkung

Schaffung einer Talentpipeline für zwölf Berufseinsteigerinnen für Positionen im Bereich Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung, um die Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT zur Erfüllung ihrer Verifikationspflichten nach dem CTBT zu stärken sowie die Unterzeichnerstaaten zur vollständigen Nutzung der Vorteile ihrer Teilnahme am Regelwerk des CTBT zu befähigen.

Hintergrund

Die CTBTO leitete 2022 anlässlich des Jahrestags des CTBT und des geplanten Symposiums für Wissenschaftsdiplomatie ein maßgeschneidertes Mentoring-Programm für zwölf Berufseinsteigerinnen in den MINT-Fächern ein. Die CTBTO setzt sich dafür ein, Kontakte zwischen Berufseinsteigerinnen in den MINT-Fächern und den technischen Experten des PTS herzustellen. Mit dem Mentoring-Programm wird Frauen ermöglicht, ein Netz aufzubauen, die gewünschten Kompetenzen zu stärken und Klarheit über ihre persönlichen und beruflichen Ziele zu gewinnen. Das Programm bietet allen Beteiligten — Mentoren und Mentees — die Gelegenheit, zu lernen und ihre Kompetenzen zu verbessern. Die Vorbereitungskommission der CTBTO ist sich jedoch bewusst, dass für echte Geschlechterparität und für die Beseitigung von Ungleichheiten auch die Einbeziehung von Männern wichtig ist. Daher sind sowohl Frauen als auch Männer PTS-Mentoren.

Dieses virtuelle Mentoring-Programm für alle Berufseinsteigerinnen in MINT-Fächern (Vorrang haben Kandidatinnen aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik, dem Nahen Osten und Südasien, Südostasien, dem pazifischen Raum und dem Fernen Osten) ist ein Beispiel für die Initiativen der CTBTO, mit denen eine Talentpipeline zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Vielfalt und der Befähigung der nächsten Generation geschaffen werden soll.

Im Rahmen der Pilotversion des Mentoring-Programms 2022 haben die Mentees so unter anderem an individuellen Mentoring-Sitzungen, monatlichen thematischen Seminaren mit Kompetenzverstärkern sowie an Veranstaltungen zur Sensibilisierung für den Auftrag und die Tätigkeiten der CTBTO teilgenommen. Eines der Ziele bestand auch darin, Forschungsarbeiten zu schreiben und diese auf der Wissenschafts- und Technologiekonferenz vom 19.-23. Juni 2023 vorzulegen. Die Mentees konnten ferner am Symposium für Wissenschaftsdiplomatie 2022 teilnehmen.

Eine weitere Initiative, die im Rahmen dieses Programms ausgearbeitet wurde, besteht darin, diesen Mentees bessere Karrieremöglichkeiten zu bieten. Eine der Mentees wurde von ihrer Ständigen Vertretung für die Teilnahme an Kapazitätsaufbaumaßnahmen der CTBTO benannt, um Ersatzinspektoren für die nachfolgenden Zyklen des Mentoring-Programms zu schulen. Die CTBTO ist bestrebt, den Beobachterstatus auf Mentees in anderen Kapazitätsaufbaumaßnahmen der CTBTO auszuweiten.

Über das formale Einführungsprogramm hinaus erwartet die CTBTO, dass diese Frauen in die Talentpipeline für konkurrenzfähige und hochqualifizierte Kandidaten für künftige technische Positionen im Sekretariat aufgenommen werden.

Vorteile für Mentoren:

| — | Erfahrungen und Wissen austauschen, |
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Erfahrungen und Wissen austauschen,

| — | ihre Kompetenzen anwenden und vertiefen, |
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ihre Kompetenzen anwenden und vertiefen,

| — | auf professioneller und persönlicher Ebene lernen und wachsen, |
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auf professioneller und persönlicher Ebene lernen und wachsen,

| — | unterschiedliche Perspektiven kennenlernen und von Erfahrungen anderer Personen lernen, |
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unterschiedliche Perspektiven kennenlernen und von Erfahrungen anderer Personen lernen,

| — | neue Kontakte in einem breiten Netz an Fachkräften knüpfen, |
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neue Kontakte in einem breiten Netz an Fachkräften knüpfen,

| — | zu einem förderlichen Arbeitsumfeld innerhalb und außerhalb der CTBTO beitragen, |
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zu einem förderlichen Arbeitsumfeld innerhalb und außerhalb der CTBTO beitragen,

| — | die positive Erfahrung, zur Entwicklung und zum Erfolg anderer Personen beigetragen zu haben und dabei möglicherweise positive Veränderungen im Leben ihrer Mentees anzustoßen. |
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die positive Erfahrung, zur Entwicklung und zum Erfolg anderer Personen beigetragen zu haben und dabei möglicherweise positive Veränderungen im Leben ihrer Mentees anzustoßen.

Vorteile für Mentees:

| — | Erfahrungen austauschen, lernen und maßgeschneiderte professionelle Beratung erhalten, |
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Erfahrungen austauschen, lernen und maßgeschneiderte professionelle Beratung erhalten,

| — | Vertrauen aufbauen, Kompetenzen entwickeln und stärken, |
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Vertrauen aufbauen, Kompetenzen entwickeln und stärken,

| — | Motivation erhöhen, |
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Motivation erhöhen,

| — | in einem sicheren und förderlichen Umfeld Strategien für den Umgang mit beruflichen Erfordernissen entwickeln, |
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in einem sicheren und förderlichen Umfeld Strategien für den Umgang mit beruflichen Erfordernissen entwickeln,

| — | auf professioneller und persönlicher Ebene lernen und wachsen, |
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auf professioneller und persönlicher Ebene lernen und wachsen,

| — | unterschiedliche Perspektiven kennenlernen und von Erfahrungen anderer Personen lernen, |
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unterschiedliche Perspektiven kennenlernen und von Erfahrungen anderer Personen lernen,

| — | größere Selbstwirksamkeit erlangen, |
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größere Selbstwirksamkeit erlangen,

| — | neue Kontakte in einem großen Netz von Fachkräften knüpfen. |
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neue Kontakte in einem großen Netz von Fachkräften knüpfen.

| — | Vorteile für die Kommission und die Länder: |
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Vorteile für die Kommission und die Länder:

| — | den Austausch von Informationen über Karrieremöglichkeiten und einschlägige Veranstaltungen erleichtern und durch gezielte Unterstützung darauf hinwirken, dass Zielgruppenvertreter sich auf offene Stellen bewerben, |
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den Austausch von Informationen über Karrieremöglichkeiten und einschlägige Veranstaltungen erleichtern und durch gezielte Unterstützung darauf hinwirken, dass Zielgruppenvertreter sich auf offene Stellen bewerben,

| — | einen Pool potenzieller technischer Experten, die die Organisation unterstützen, aufbauen, |
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einen Pool potenzieller technischer Experten, die die Organisation unterstützen, aufbauen,

| — | sicherstellen, dass Berufseinsteiger sinnvolle Berufserfahrungen sammeln können, die sie dazu befähigen, einen Beitrag zum Auftrag internationaler Organisationen zu leisten, |
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sicherstellen, dass Berufseinsteiger sinnvolle Berufserfahrungen sammeln können, die sie dazu befähigen, einen Beitrag zum Auftrag internationaler Organisationen zu leisten,

| — | ein förderliches Arbeitsumfeld innerhalb und außerhalb der CTBTO stärken. |
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ein förderliches Arbeitsumfeld innerhalb und außerhalb der CTBTO stärken.

Erwartetes Resultat

| — | Aufbau eines Pools potenzieller kompetenter Kandidatinnen für Einstiegspositionen im Bereich Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung. |
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Aufbau eines Pools potenzieller kompetenter Kandidatinnen für Einstiegspositionen im Bereich Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung.

| — | Unterstützung von Berufseinsteigerinnen mit Interesse am CTBT. |
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Unterstützung von Berufseinsteigerinnen mit Interesse am CTBT.

| — | Sensibilisierung für das CTBT-Verifikationssystem. |
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Sensibilisierung für das CTBT-Verifikationssystem.

| — | Identifizierung technischer Expertinnen und Zusammenarbeit mit ihnen. |
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Identifizierung technischer Expertinnen und Zusammenarbeit mit ihnen.

| — | Ausweitung des Talentpools von Experten (auch von NDCs), die in Erwägung ziehen könnten, sich im Rahmen des regulären Einstellungsverfahrens um eine Stelle zu bewerben. |
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Ausweitung des Talentpools von Experten (auch von NDCs), die in Erwägung ziehen könnten, sich im Rahmen des regulären Einstellungsverfahrens um eine Stelle zu bewerben.

| — | Verbesserung der Berichterstattung an die Arbeitsgruppe B zu bereichsübergreifenden Fragen, unter anderem zur Unterrepräsentation von Frauen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe B. |
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Verbesserung der Berichterstattung an die Arbeitsgruppe B zu bereichsübergreifenden Fragen, unter anderem zur Unterrepräsentation von Frauen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe B.

Erwartete Ergebnisse

| — | Identifizierung, Schulung und Unterstützung einer weiteren Gruppe von zwölf Berufseinsteigerinnen in MINT-Fächern aus unterrepräsentierten geografischen Regionen, die über ein besseres Verständnis des CTBT und seines Verifikationssystems verfügen und sich für die Teilnahme an Veranstaltungen der CTBTO und auf Stellen in der CTBTO bewerben könnten. |
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Identifizierung, Schulung und Unterstützung einer weiteren Gruppe von zwölf Berufseinsteigerinnen in MINT-Fächern aus unterrepräsentierten geografischen Regionen, die über ein besseres Verständnis des CTBT und seines Verifikationssystems verfügen und sich für die Teilnahme an Veranstaltungen der CTBTO und auf Stellen in der CTBTO bewerben könnten.

| — | Einladung zu einem Besuch in Wien, um nach Ende des Mentoring-Programms am CTBTO-Hospitationsprogramm teilzunehmen und mehr über die Arbeit des Sekretariats zu erfahren. Die Mentees werden ihre im Rahmen des Mentoring-Programms erzielten Fortschritte vorstellen. |
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Einladung zu einem Besuch in Wien, um nach Ende des Mentoring-Programms am CTBTO-Hospitationsprogramm teilzunehmen und mehr über die Arbeit des Sekretariats zu erfahren. Die Mentees werden ihre im Rahmen des Mentoring-Programms erzielten Fortschritte vorstellen.

| — | Nutzung der Plattform LinkedIn, um einen Bereich zur Anbahnung und Förderung von Kontakten zwischen Mentoren und Mentees zu schaffen, der ihnen ermöglicht, über Karriereentwicklungsmöglichkeiten und Maßnahmen der CTBTO auf dem Laufenden zu bleiben. |
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Nutzung der Plattform LinkedIn, um einen Bereich zur Anbahnung und Förderung von Kontakten zwischen Mentoren und Mentees zu schaffen, der ihnen ermöglicht, über Karriereentwicklungsmöglichkeiten und Maßnahmen der CTBTO auf dem Laufenden zu bleiben.

Maßnahmen

| — | Workshop zum Thema Karriere (online) mit drei Übungen (Kompetenzverstärker). |
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Workshop zum Thema Karriere (online) mit drei Übungen (Kompetenzverstärker).

| — | Workshop zum Thema Kommunikation (online) mit drei Übungen (Kompetenzverstärker). |
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Workshop zum Thema Kommunikation (online) mit drei Übungen (Kompetenzverstärker).

| — | Workshop des Internationalen Datenzentrums (online) mit drei Übungen (Kompetenzverstärker). |
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Workshop des Internationalen Datenzentrums (online) mit drei Übungen (Kompetenzverstärker).

| — | Workshop des Internationalen Überwachungssystems (online) mit drei Übungen (Kompetenzverstärker). |
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Workshop des Internationalen Überwachungssystems (online) mit drei Übungen (Kompetenzverstärker).

| — | Workshop zu Vor-Ort-Inspektionen (online) mit drei Übungen (Kompetenzverstärker). |
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Workshop zu Vor-Ort-Inspektionen (online) mit drei Übungen (Kompetenzverstärker).

| — | Hospitationsprogramm (in Präsenz) für Mentees. |
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Hospitationsprogramm (in Präsenz) für Mentees.

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(1)  Vorgeschlagene Änderung der englischen Kurzbezeichnung zu „Technical Experts Support Project“ (TESP, zu Deutsch „Projekt zur Unterstützung technischer Experten“), da es sich nach 16 Jahren seines Bestehens nicht mehr um ein „Pilotprojekt“ handelt.

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/140 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/140

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BESCHLUSS (GASP) 2023/2065 DES RATES

vom 25. September 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/710 des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. April 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/710 (1) angenommen, mit dem Herr Sven KOOPMANS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess ernannt wurde. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2025. |
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(1)

Am 29. April 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/710 (1) angenommen, mit dem Herr Sven KOOPMANS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess ernannt wurde. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2025.

| (2) | Im Hinblick auf die Erreichung der im Beschluss (GASP) 2021/710 festgelegten politischen Ziels, auf einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung hinzuarbeiten, und angesichts der verstärkten Bemühungen, die mit den regionalen Partnern zur Erreichung dieses Ziels unternommen werden, sollten zusätzliche Mitarbeiter für den Arbeitsstab des Sonderbeauftragten eingestellt werden. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag sollte daher entsprechend angepasst werden. |
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(2)

Im Hinblick auf die Erreichung der im Beschluss (GASP) 2021/710 festgelegten politischen Ziels, auf einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung hinzuarbeiten, und angesichts der verstärkten Bemühungen, die mit den regionalen Partnern zur Erreichung dieses Ziels unternommen werden, sollten zusätzliche Mitarbeiter für den Arbeitsstab des Sonderbeauftragten eingestellt werden. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag sollte daher entsprechend angepasst werden.

| (3) | Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
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(3)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/710 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2023 bis zum 28. Februar 2025 beläuft sich auf 289 782,33 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. GÓMEZ HERNÁNDEZ

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(1)  Beschluss (GASP) 2021/710 des Rates vom 29. April 2021 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (ABl. L 147 vom 30.4.2021, S. 12).

1

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/141 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/141

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BESCHLUSS (GASP) 2023/2066 DES RATES

vom 25. September 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1599 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. Juni 2023 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit den westafrikanischen Ländern im Golf von Guinea genehmigt. Dieses Konzept beruht auf einem integrierten Ansatz für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Benin, Côte d'Ivoire, Ghana und Togo, einschließlich der Einrichtung einer Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit der Bezeichnung „Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea“ (im Folgenden „Initiative“), ergänzt durch die Entsendung von Militärberatern in Delegationen der Union in Verbindung mit Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und in Synergie mit sicherheitsbezogenen Projekten. |
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(1)

Am 29. Juni 2023 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit den westafrikanischen Ländern im Golf von Guinea genehmigt. Dieses Konzept beruht auf einem integrierten Ansatz für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Benin, Côte d'Ivoire, Ghana und Togo, einschließlich der Einrichtung einer Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit der Bezeichnung „Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea“ (im Folgenden „Initiative“), ergänzt durch die Entsendung von Militärberatern in Delegationen der Union in Verbindung mit Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und in Synergie mit sicherheitsbezogenen Projekten.

| (2) | Der Rat hat am 3. August 2023 den Beschluss (GASP) 2023/1599 (1) erlassen, mit dem die Initiative in Benin und Ghana – auf der Grundlage von Ersuchen seitens dieser Länder – eingerichtet wurde. |
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(2)

Der Rat hat am 3. August 2023 den Beschluss (GASP) 2023/1599 (1) erlassen, mit dem die Initiative in Benin und Ghana – auf der Grundlage von Ersuchen seitens dieser Länder – eingerichtet wurde.

| (3) | Mit Schreiben vom 17. Juli 2023 ersuchte die Premierministerin der Republik Togo die Union, die Initiative im Hoheitsgebiet der Republik Togo einzurichten. |
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(3)

Mit Schreiben vom 17. Juli 2023 ersuchte die Premierministerin der Republik Togo die Union, die Initiative im Hoheitsgebiet der Republik Togo einzurichten.

| (4) | Mit Schreiben vom 20. Juli 2023 hat der Premierminister der Republik Côte d’Ivoire die Union ersucht, die Initiative im Hoheitsgebiet der Republik Côte d’Ivoire einzurichten. |
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(4)

Mit Schreiben vom 20. Juli 2023 hat der Premierminister der Republik Côte d’Ivoire die Union ersucht, die Initiative im Hoheitsgebiet der Republik Côte d’Ivoire einzurichten.

| (5) | Die Initiative sollte daher auch in Côte d’Ivoire und Togo eingerichtet werden. |
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(5)

Die Initiative sollte daher auch in Côte d’Ivoire und Togo eingerichtet werden.

| (6) | Der Beschluss (GASP) 2023/1599 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(6)

Der Beschluss (GASP) 2023/1599 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2023/1599 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Einrichtung

(1)   Die Union führt eine Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit dem strategischen Ziel durch, die westafrikanischen Länder im Golf von Guinea, in denen diese Mission eingerichtet wird, bei der Entwicklung angemessener Fähigkeiten innerhalb ihrer Sicherheits- und Verteidigungskräfte zu unterstützen, um den von terroristischen bewaffneten Gruppen ausgeübten Druck einzudämmen und darauf zu reagieren.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Mission wird „Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea“ (im Folgenden „Initiative“) genannt.

(3)   Die Initiative wird in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo eingerichtet.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 16. August 2023.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. GÓMEZ HERNÁNDEZ

---

(1)  Beschluss (GASP) 2023/1599 des Rates vom 3. August 2023 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (ABl. L 196 vom 4.8.2023, S. 25).

1

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/143 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/143

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/2067 DER KOMMISSION

vom 26. September 2023

betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 6575)

(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Bei einem Ausbruch der Pockenseuche der Schafe und Ziegen bei Ziegen und Schafen besteht ein ernst zu nehmendes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe. |
| --- | --- |

(2)

Bei einem Ausbruch der Pockenseuche der Schafe und Ziegen bei Ziegen und Schafen besteht ein ernst zu nehmendes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe.

| (3) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst. |
| --- | --- |

(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.

| (4) | Bulgarien hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in seinem Hoheitsgebiet nach einem am 16. September 2023 bestätigten Ausbruch dieser Seuche bei Ziegen und Schafen in der Region Burgas unterrichtet und gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine Sperrzone eingerichtet, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, in denen die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 durchgeführt werden, sowie eine weitere Sperrzone, in der auch bestimmte Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. |
| --- | --- |

(4)

Bulgarien hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in seinem Hoheitsgebiet nach einem am 16. September 2023 bestätigten Ausbruch dieser Seuche bei Ziegen und Schafen in der Region Burgas unterrichtet und gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine Sperrzone eingerichtet, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, in denen die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 durchgeführt werden, sowie eine weitere Sperrzone, in der auch bestimmte Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern.

| (5) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die Sperrzone in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen, die die Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie die weitere Sperrzone umfasst, in Bulgarien in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die Sperrzone in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen, die die Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie die weitere Sperrzone umfasst, in Bulgarien in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

| (6) | Daher sollten die als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen ausgewiesenen Gebiete in Bulgarien im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Daher sollten die als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen ausgewiesenen Gebiete in Bulgarien im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.

| (7) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen und der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Seuche vom betroffenen Betrieb in Bulgarien auf andere Teile dieses Mitgliedstaats oder auf andere Mitgliedstaaten zu verhindern, sollten die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen und der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Seuche vom betroffenen Betrieb in Bulgarien auf andere Teile dieses Mitgliedstaats oder auf andere Mitgliedstaaten zu verhindern, sollten die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich wirksam werden.

| (8) | Bis die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorliegt, sollten daher unverzüglich die Schutz- und Überwachungszonen sowie die weiteren Sperrzonen in Bulgarien eingerichtet und im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden, und die Dauer dieser Zonenabgrenzung sollte festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Bis die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorliegt, sollten daher unverzüglich die Schutz- und Überwachungszonen sowie die weiteren Sperrzonen in Bulgarien eingerichtet und im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden, und die Dauer dieser Zonenabgrenzung sollte festgelegt werden.

| (9) | Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen — |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Bulgarien stellt sicher, dass

| a) | gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und unter den in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats unverzüglich Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen, sowie weitere Sperrzonen eingerichtet werden; |
| --- | --- |

a)

gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und unter den in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats unverzüglich Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen, sowie weitere Sperrzonen eingerichtet werden;

| b) | die Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen gemäß Buchstabe a mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

b)

die Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen gemäß Buchstabe a mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

| c) | die Maßnahmen in jeder Sperrzone mindestens bis zu den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Zeitpunkten gelten. |
| --- | --- |

c)

die Maßnahmen in jeder Sperrzone mindestens bis zu den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Zeitpunkten gelten.

Artikel 2

(1)   Verbringungen von Schafen und Ziegen aus der weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort außerhalb dieser weiteren Sperrzone sind nur gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt werden und die Bedingungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels erfüllen.

(2)   Verbringungen von in der weiteren Sperrzone gehaltenen Schafen und Ziegen an einen Bestimmungsort außerhalb dieser weiteren Sperrzone können von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn diese Verbringungen von Schafen und Ziegen direkt zu einem im Hoheitsgebiet Bulgariens gelegenen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung erfolgen.

(3)   Die Transportmittel, die für die Verbringungen von Schafen und Ziegen aus der weiteren Sperrzone gemäß Absatz 2 verwendet werden,

| a) | erfüllen die Anforderungen an die Transportmittel gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687; |
| --- | --- |

a)

erfüllen die Anforderungen an die Transportmittel gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687;

| b) | werden vor jedem Transport von Tieren unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert; |
| --- | --- |

b)

werden vor jedem Transport von Tieren unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert;

| c) | werden im Einklang mit den Anforderungen an die Transportmittel gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert; |
| --- | --- |

c)

werden im Einklang mit den Anforderungen an die Transportmittel gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unter der Kontrolle oder Aufsicht der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert;

| d) | enthalten nur Schafe und Ziegen mit demselben Gesundheitsstatus, die in demselben Betrieb gehalten wurden; |
| --- | --- |

d)

enthalten nur Schafe und Ziegen mit demselben Gesundheitsstatus, die in demselben Betrieb gehalten wurden;

| e) | werden von der zuständigen Behörde im Ursprungsbetrieb nach dem Verladen der Tiere verplombt und von der zuständigen Behörde im Bestimmungsschlachthof entsiegelt. |
| --- | --- |

e)

werden von der zuständigen Behörde im Ursprungsbetrieb nach dem Verladen der Tiere verplombt und von der zuständigen Behörde im Bestimmungsschlachthof entsiegelt.

(4)   Die zum Transport bestimmten Schafe und Ziegen werden von der zuständigen Behörde 24 Stunden oder weniger als 24 Stunden vor dem Transport klinisch untersucht.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.

Brüssel, den 26. September 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

3

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ANHANG

A.   Um bestätigte Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

| Region und ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Gemäß Artikel 1 in Bulgarien als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Region Burgas


  BG-CAPRIPOX-2023-00001 | Schutzzone:

  Those parts of the region of Burgas, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 42.1137, Long. 27.1012 (2023/1) | 10.10.2023 |
| Überwachungszone:

  Those parts of the region of Burgas, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 42.1137, Long. 27.1012 (2023/1) | 19.10.2023 |
| Überwachungszone:

  Those parts of the region of Burgas, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 42.1137, Long. 27.1012 (2023/1) | 11.10.2023-19.10.2023 |

Region und ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Gemäß Artikel 1 in Bulgarien als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind

Gültig bis

Region Burgas

BG-CAPRIPOX-2023-00001

Schutzzone:

Those parts of the region of Burgas, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 42.1137, Long. 27.1012 (2023/1)

10.10.2023

Überwachungszone:

Those parts of the region of Burgas, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 42.1137, Long. 27.1012 (2023/1)

19.10.2023

Überwachungszone:

Those parts of the region of Burgas, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 42.1137, Long. 27.1012 (2023/1)

11.10.2023-19.10.2023

B.   Weitere Sperrzone

| Region | Als weitere Sperrzone in Bulgarien gemäß Artikel 1 ausgewiesene Gebiete | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regionen Burgas, Haskovo und Yambol | Eine weitere Sperrzone, die folgende Gebiete umfasst:
  In der Region Burgas die Gemeinden:






  — | Malko Tarnovo |

Region

Als weitere Sperrzone in Bulgarien gemäß Artikel 1 ausgewiesene Gebiete

Gültig bis

Regionen Burgas, Haskovo und Yambol

Eine weitere Sperrzone, die folgende Gebiete umfasst:

In der Region Burgas die Gemeinden:

—

Malko Tarnovo

| — | Sredets |
| --- | --- |

—

Sredets

| — | Tsarevo |
| --- | --- |

—

Tsarevo

In der Region Haskovo die Gemeinden:

| — | Svilengrad |
| --- | --- |

—

Svilengrad

| — | Topolovgrad |
| --- | --- |

—

Topolovgrad

In der Region Yambol die Gemeinden:

| — | Bolyarovo |
| --- | --- |

—

Bolyarovo

| — | Elhovo |
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—

Elhovo

30.11.2023

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| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/147 |
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27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/147

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BESCHLUSS (EU) 2023/2068 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. September 2023

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2022/2278 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2023 (EZB/2022/40) (EZB/2023/23)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

| (2) | Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2023, welche die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der EZB vorgelegt haben, hat die EZB den Gesamtumfang der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2023 mit Beschluss (EU) 2022/2278 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/40) (2) genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2023, welche die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der EZB vorgelegt haben, hat die EZB den Gesamtumfang der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2023 mit Beschluss (EU) 2022/2278 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/40) (2) genehmigt.

| (3) | Gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) müssen die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die EZB benachrichtigen, wenn es wahrscheinlich ist, dass die tatsächliche Nachfrage nach Euro-Münzen den für das jeweilige Kalenderjahr genehmigten Umfang der Ausgabe von Münzen übersteigt, und einen Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung eines zusätzlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen im jeweiligen Kalenderjahr stellen, falls die erhöhte Münznachfrage fortbesteht. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) müssen die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, die EZB benachrichtigen, wenn es wahrscheinlich ist, dass die tatsächliche Nachfrage nach Euro-Münzen den für das jeweilige Kalenderjahr genehmigten Umfang der Ausgabe von Münzen übersteigt, und einen Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung eines zusätzlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen im jeweiligen Kalenderjahr stellen, falls die erhöhte Münznachfrage fortbesteht.

| (4) | Am 31. Juli 2023 beantragte die Oesterreichische Nationalbank im Namen Österreichs bei der EZB, den genehmigten Umfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen in Österreich im Jahr 2023 um 35,00 Mio. EUR zu erhöhen — d. h. eine Erhöhung von 81,00 Mio. EUR auf 116,00 Mio. EUR. Dementsprechend wird der Gesamtumfang der Ausgabe von Euro-Münzen für Österreich im Jahr 2023 auf 291,51 Mio. EUR steigen, davon 116,00 Mio. EUR Umlaufmünzen und 175,51 Mio. EUR Sammlermünzen. Der Antrag erfolgte als Reaktion auf die stärkere Nachfrage nach Euro-Münzen in bargeldintensiven Sektoren, insbesondere nach Euro-Münzen mit hohem Nennwert, in Verbindung mit der Ad-hoc-Nachfrage nach Euro-Münzen von in Österreich tätigen Firmenkundenbanken und einer gestiegenen grenzüberschreitenden Münznachfrage der Nachbarländer. |
| --- | --- |

(4)

Am 31. Juli 2023 beantragte die Oesterreichische Nationalbank im Namen Österreichs bei der EZB, den genehmigten Umfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen in Österreich im Jahr 2023 um 35,00 Mio. EUR zu erhöhen — d. h. eine Erhöhung von 81,00 Mio. EUR auf 116,00 Mio. EUR. Dementsprechend wird der Gesamtumfang der Ausgabe von Euro-Münzen für Österreich im Jahr 2023 auf 291,51 Mio. EUR steigen, davon 116,00 Mio. EUR Umlaufmünzen und 175,51 Mio. EUR Sammlermünzen. Der Antrag erfolgte als Reaktion auf die stärkere Nachfrage nach Euro-Münzen in bargeldintensiven Sektoren, insbesondere nach Euro-Münzen mit hohem Nennwert, in Verbindung mit der Ad-hoc-Nachfrage nach Euro-Münzen von in Österreich tätigen Firmenkundenbanken und einer gestiegenen grenzüberschreitenden Münznachfrage der Nachbarländer.

| (5) | Gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) erlässt das Direktorium im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung einen Einzelbeschluss, wenn der Antrag keiner Änderung bedarf. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) erlässt das Direktorium im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung einen Einzelbeschluss, wenn der Antrag keiner Änderung bedarf.

| (6) | Der Beschluss (EU) 2022/2278 (EZB/2022/40) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss (EU) 2022/2278 (EZB/2022/40) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Tabelle in Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2022/2278 (EZB/2022/40) wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Zeile betreffend Österreich erhält folgende Fassung:








  „Österreich | 116,00 | 175,51 | 291,51 “ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Die Zeile betreffend Österreich erhält folgende Fassung:

„Österreich

116,00

175,51

291,51 “

;

| 2. | Die Zeile mit der Bezeichnung „Total“ erhält folgende Fassung:








  „Total | 2 135,94 | 496,18 | 2 632,12 “ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Die Zeile mit der Bezeichnung „Total“ erhält folgende Fassung:

„Total

2 135,94

496,18

2 632,12 “

.

Artikel 2

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an die Adressaten wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. September 2023.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  
  ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 123.

1

(2)  Beschluss (EU) 2022/2278 der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2022 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2023 (EZB/2022/40) (ABl. L 300 vom 21.11.2022, S. 46).

2

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 27.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 238/149 |
| --- | --- | --- | --- |

27.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 238/149

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BESCHLUSS Nr. 2022/01 DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT

vom 15. November 2022

zur Änderung von Anhang I des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft [2023/2069]

DER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (VGV) muss der regionale Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf neu erlassene rechtsverbindliche Rechtsakte der Europäischen Union unter anderem Beschlüsse zur Änderung von Anhang I VGV fassen, damit diese Rechtsakte in den VGV aufgenommen werden können. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (VGV) muss der regionale Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf neu erlassene rechtsverbindliche Rechtsakte der Europäischen Union unter anderem Beschlüsse zur Änderung von Anhang I VGV fassen, damit diese Rechtsakte in den VGV aufgenommen werden können.

| (2) | Seit dem Datum der Unterzeichnung des VGV wurde Anhang I bereits einmal aktualisiert (am 28. Juni 2021) (1). Seit dieser Aktualisierung wurden in den unter den VGV fallenden Bereichen zahlreiche neue Rechtsakte der Europäischen Union erlassen und andere Rechtsakte aufgehoben. Anhang I sollte daher überarbeitet werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem Datum der Unterzeichnung des VGV wurde Anhang I bereits einmal aktualisiert (am 28. Juni 2021) (1). Seit dieser Aktualisierung wurden in den unter den VGV fallenden Bereichen zahlreiche neue Rechtsakte der Europäischen Union erlassen und andere Rechtsakte aufgehoben. Anhang I sollte daher überarbeitet werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

| (3) | Im Interesse der Rechtsklarheit und zur Vereinfachung empfiehlt es sich, Anhang I VGV durch den Anhang dieses Beschlusses zu ersetzen. Anhang I.1 einschließlich der Karten der indikativen Ausdehnung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auf das Kern- und Gesamtnetz des westlichen Balkans bleibt inhaltlich unverändert –– |
| --- | --- |

(3)

Im Interesse der Rechtsklarheit und zur Vereinfachung empfiehlt es sich, Anhang I VGV durch den Anhang dieses Beschlusses zu ersetzen. Anhang I.1 einschließlich der Karten der indikativen Ausdehnung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auf das Kern- und Gesamtnetz des westlichen Balkans bleibt inhaltlich unverändert ––

BESCHLIEßT:

Artikel 1

Anhang I des VGV wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Brüssel, den 15. November 2022

Für den regionalen Lenkungsausschuss

Die Vorsitzende

Emina MUJEVIC KARA

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(1)  Beschluss Nr. 2021/05 des regionalen Lenkungsausschusses der Verkehrsgemeinschaft zur Änderung von Anhang I des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft.

1

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ANHANG

„ANHANG I

ANWENDBARE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR UND DAMIT VERBUNDENE FRAGEN

„ANHANG I.1

ANWENDBARE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERKEHRSINFRASTRUKTUREN, DIE DAS SÜDOSTEUROPÄISCHE KERNNETZ BILDEN

Die ‚anwendbaren Bestimmungen‘ der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union sind gemäß dem Hauptvertrag und Anhang II über die horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern im vorliegenden Anhang oder in den Protokollen I bis VI nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für die einzelnen Rechtsakte aufgeführt.

Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union beziehen sich jeweils auf die zuletzt geänderte Fassung.

| Regelungsbereich | Rechtsvorschriften |
| --- | --- |
| Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) | Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
  Delegierte Verordnung (EU) 2016/758 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung des Anhangs III (ABl. L 126 vom 14.5.2016, S. 3). |
| Infrastruktur für alternative Kraftstoffe | Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1). |

Regelungsbereich

Rechtsvorschriften

Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)

Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) 2016/758 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anpassung des Anhangs III (ABl. L 126 vom 14.5.2016, S. 3).

Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).

KARTE DER INDIKATIVEN AUSDEHNUNG DES TEN-V AUF DEN WESTLICHEN BALKAN (KERNNETZ UND GESAMTNETZ)

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„ANHANG I.2

ANWENDBARE BESTIMMUNGEN FÜR DEN SCHIENENVERKEHR

Die ‚anwendbaren Bestimmungen‘ der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union sind gemäß dem Hauptvertrag und Anhang II über die horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern im vorliegenden Anhang oder in den Protokollen I bis VI nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für die einzelnen Rechtsakte aufgeführt.

Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union beziehen sich jeweils auf die zuletzt geänderte Fassung.

| Regelungsbereich | Rechtsvorschriften |
| --- | --- |
| Marktzugang | Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 52 vom 16.8.1960, S. 1121).
  Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).
  Richtlinie (EU) 2016/2370 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 1).
  Delegierter Beschluss (EU) 2017/2075 der Kommission vom 4. September 2017 zur Ersetzung des Anhangs VII der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 69).
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 869/2014 der Kommission vom 11. August 2014 über neue Schienenpersonenverkehrsdienste (ABl. L 239 vom 12.8.2014, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2015/10 der Kommission vom 6. Januar 2015 über Kriterien für Antragsteller hinsichtlich der Zuweisung von Eisenbahn-Fahrwegkapazität und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2014 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 34).
  Durchführungsverordnung (EU) 2015/171 der Kommission vom 4. Februar 2015 über bestimmte Aspekte des Verfahrens der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen (ABl. L 29 vom 5.2.2015, S. 3).
  Durchführungsverordnung (EU) 2015/429 der Kommission vom 13. März 2015 zur Festlegung der Modalitäten für die Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen (ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 36).
  Durchführungsverordnung (EU) 2015/909 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen (ABl. L 148 vom 13.6.2015, S. 17).
  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1100 der Kommission vom 7. Juli 2015 über die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachung des Schienenverkehrsmarkts (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 der Kommission vom 7. April 2016 über Verfahren und Kriterien in Bezug auf Rahmenverträge für die Zuweisung von Fahrwegkapazität (ABl. L 94 vom 8.4.2016, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 der Kommission vom 22. November 2017 über den Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen (ABl. L 307 vom 23.11.2017, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1795 der Kommission vom 20. November 2018 zur Festlegung des Verfahrens und der Kriterien für die Durchführung der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 5).
  Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22).
  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/500 der Kommission vom 22. März 2018 zur Vereinbarkeit des Vorschlags zur Einrichtung des Schienengüterverkehrskorridors Alpen–Westbalkan mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 82 vom 26.3.2018, S. 13).
  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/491 der Kommission vom 21. März 2018 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags einer Verlängerung des Nordsee-Mittelmeer-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 81 vom 23.3.2018, S. 23).
  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/300 der Kommission vom 11. Januar 2018 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags einer Verlängerung des Atlantik-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 60).
  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/178 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1111 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags zur Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 71).
  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/177 der Kommission vom 31. Januar 2017 über die Vereinbarkeit des gemeinsamen Vorschlags zur Schaffung des Schienengüterverkehrskorridors ‚Amber‘ mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 69).
  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1111 der Kommission vom 7. Juli 2015 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags zur Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 82).
  Delegierte Verordnung (EU) 2022/1036 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verlängerung des Bezugszeitraums (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 50). |
| Erteilung der Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer | Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).
  Verordnung (EU) 2019/554 der Kommission vom 5. April 2019 zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 97 vom 8.4.2019, S. 1).
  Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2010, S. 1).
  Entscheidung 2010/17/EG der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Festlegung der Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer gemäß Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 17).
  Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36). |
| Interoperabilität | Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44)
  Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 66).
  Delegierter Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf spezifische Ziele für die Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (ABl. L 210 vom 15.8.2017, S. 5).
  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 der Kommission vom 25. Oktober 2018 zur Festlegung der Spezifikationen für die Fahrzeugeinstellungsregister nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung und Aufhebung der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (ABl. L 268 vom 26.10.2018, S. 53).
  Entscheidung 2009/965/EG der Kommission vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 341 vom 22.12.2009, S. 1).
  Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Infrastruktur‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 1).
  Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/772 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 bezüglich des Bestandsregisters im Hinblick auf die Feststellung von Zugänglichkeitsbarrieren, die Information der Nutzer und die Überwachung und Bewertung der Fortschritte auf dem Gebiet der Zugänglichkeit (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 1).
  Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Energie‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179).
  Durchführungsverordnung (EU) 2018/868 der Kommission vom 13. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 hinsichtlich der Bestimmungen über Energiemesssysteme und Energiedatenerfassungssysteme (ABl. L 149 vom 14.6.2018, S. 16)
  Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228).
  Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich der ‚Sicherheit in Eisenbahntunneln‘ im Eisenbahnsystem der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 394).
  Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge – Lärm‘ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/774 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 in Bezug auf die Anwendung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge — Lärm‘ auf Bestandsgüterwagen (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 89).
  Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Güterverkehr‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438).
  Durchführungsverordnung (EU) 2018/278 der Kommission vom 23. Februar 2018 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 hinsichtlich der Struktur der Meldungen, des Modells für Daten und Meldungen und der Betriebsdatenbank für Wagen und Intermodaleinheiten sowie zur Annahme einer informationstechnischen Norm für die Kommunikationssteuerungsschicht der gemeinsamen Schnittstelle (ABl. L 54 vom 24.2.2018, S. 11).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/778 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission in Bezug auf das Änderungsmanagement (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 356).
  Durchführungsverordnung (EU) 2021/541 der Kommission vom 26. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verbesserung der Berechnung und des Austauschs von Daten und die Aktualisierung des Änderungsmanagementverfahrens (ABl. L 108 vom 29.3.2021, S. 19).
  Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 64 vom 8.10.2011, S. 32).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/777 der Kommission vom 16. Mai 2019 zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/880/EU der Kommission (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 312).
  Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission vom 16. Mai 2019 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 5).
  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2238 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 in Bezug auf den Übergang zur Aufhebung der Sonderfälle für Zugschlusssignale (ABl. L 450 vom 16.12.2021, S. 57).
  Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der Kommission vom 12. Februar 2019 über die Muster der EG-Erklärungen und -Bescheinigungen für Eisenbahn-Interoperabilitätskomponenten und -Teilsysteme, das Muster der Typenkonformitätserklärung für Schienenfahrzeuge und über die EG-Prüfverfahren für Teilsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission (ABl. L 42 vom 13.2.2019, S. 9).
  Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme ‚Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1).
  Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge – Güterwagen‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1).
  Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeits-bewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1299/2014, (EU) Nr. 1301/2014, (EU) Nr. 1302/2014, (EU) Nr. 1303/2014 und (EU) 2016/919 der Kommission sowie des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU der Kommission im Hinblick auf die Angleichung an die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates und Umsetzung der in dem Delegierten Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission festgelegten spezifischen Ziele (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 108).
  Durchführungsverordnung (EU) 2020/387 der Kommission vom 9. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1302/2014 und (EU) 2016/919 hinsichtlich der Erweiterung des Verwendungsgebiets und der Übergangszeiträume (ABl. L 73 vom 10.3.2020, S. 6).
  Durchführungsverordnung (EU) 2020/424 der Kommission vom 19. März 2020 über die Übermittlung von Informationen an die Kommission betreffend die Nichtanwendung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 (ABl. L 84 vom 20.3.2020, S. 20). |
| Eisenbahnagentur der Europäischen Union | Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2018/867 der Kommission vom 13. Juni 2018 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Beschwerdekammer(n) der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ABl. L 149 vom 14.6.2018, S. 3).
  Durchführungsverordnung (EU) 2018/764 der Kommission vom 2. Mai 2018 über die an die Eisenbahnagentur der Europäischen Union zu entrichtenden Gebühren und Entgelte und die Zahlungsbedingungen (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 68).
  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1903 der Kommission vom 29. Oktober 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/764 über die an die Eisenbahnagentur der Europäischen Union zu entrichtenden Gebühren und Entgelte und die Zahlungsbedingungen (ABl. L 387 vom 3.11.2021, S. 126). |
| Eisenbahnsicherheit | Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).
  Verordnung (EU) 2020/1530 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität in der festen Ärmelkanal-Verbindung (ABl. L 352 vom 22.10.2020, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission vom 9. April 2018 über die praktischen Festlegungen für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission. (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 49).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission vom 16. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen für ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Fahrzeugen zuständigen Stellen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 360).
  Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11).
  Delegierte Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission vom 8. März 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden in Bezug auf die Anforderungen für Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 26).
  Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13). Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8).
  Delegierte Verordnung (EU) 2018/761 der Kommission vom 16. Februar 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 16).
  Entscheidung 2009/460/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 11).
  Empfehlung (EU) 2019/780 der Kommission vom 16. Mai 2019 über praktische Festlegungen für die Ausstellung von Sicherheitsgenehmigungen für Infrastrukturbetreiber (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 390). |
| Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland | Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13). |
| Ortsbewegliche Druckgeräte | Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). |
| Arbeitszeiten und Soziales | Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).
  Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor – Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 15). |
| Fahrgastrechte | Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14).
  Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 1), anwendbar ab dem 7. Juni 2023. |
| Elektronische Frachtbeförderungsinformationen | Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 33). |

Regelungsbereich

Rechtsvorschriften

Marktzugang

Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 52 vom 16.8.1960, S. 1121).

Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).

Richtlinie (EU) 2016/2370 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 1).

Delegierter Beschluss (EU) 2017/2075 der Kommission vom 4. September 2017 zur Ersetzung des Anhangs VII der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 69).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 869/2014 der Kommission vom 11. August 2014 über neue Schienenpersonenverkehrsdienste (ABl. L 239 vom 12.8.2014, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2015/10 der Kommission vom 6. Januar 2015 über Kriterien für Antragsteller hinsichtlich der Zuweisung von Eisenbahn-Fahrwegkapazität und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2014 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 34).

Durchführungsverordnung (EU) 2015/171 der Kommission vom 4. Februar 2015 über bestimmte Aspekte des Verfahrens der Genehmigung von Eisenbahnunternehmen (ABl. L 29 vom 5.2.2015, S. 3).

Durchführungsverordnung (EU) 2015/429 der Kommission vom 13. März 2015 zur Festlegung der Modalitäten für die Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen (ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 36).

Durchführungsverordnung (EU) 2015/909 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die Modalitäten für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen (ABl. L 148 vom 13.6.2015, S. 17).

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1100 der Kommission vom 7. Juli 2015 über die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Überwachung des Schienenverkehrsmarkts (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2016/545 der Kommission vom 7. April 2016 über Verfahren und Kriterien in Bezug auf Rahmenverträge für die Zuweisung von Fahrwegkapazität (ABl. L 94 vom 8.4.2016, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 der Kommission vom 22. November 2017 über den Zugang zu Serviceeinrichtungen und schienenverkehrsbezogenen Leistungen (ABl. L 307 vom 23.11.2017, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1795 der Kommission vom 20. November 2018 zur Festlegung des Verfahrens und der Kriterien für die Durchführung der Prüfung des wirtschaftlichen Gleichgewichts gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 5).

Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22).

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/500 der Kommission vom 22. März 2018 zur Vereinbarkeit des Vorschlags zur Einrichtung des Schienengüterverkehrskorridors Alpen–Westbalkan mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 82 vom 26.3.2018, S. 13).

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/491 der Kommission vom 21. März 2018 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags einer Verlängerung des Nordsee-Mittelmeer-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 81 vom 23.3.2018, S. 23).

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/300 der Kommission vom 11. Januar 2018 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags einer Verlängerung des Atlantik-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 60).

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/178 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1111 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags zur Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 71).

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/177 der Kommission vom 31. Januar 2017 über die Vereinbarkeit des gemeinsamen Vorschlags zur Schaffung des Schienengüterverkehrskorridors ‚Amber‘ mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 69).

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1111 der Kommission vom 7. Juli 2015 über die Vereinbarkeit des von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Vorschlags zur Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 181 vom 9.7.2015, S. 82).

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1036 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verlängerung des Bezugszeitraums (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 50).

Erteilung der Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer

Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).

Verordnung (EU) 2019/554 der Kommission vom 5. April 2019 zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 97 vom 8.4.2019, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2010, S. 1).

Entscheidung 2010/17/EG der Kommission vom 29. Oktober 2009 zur Festlegung der Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer gemäß Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 17).

Beschluss 2011/765/EU der Kommission vom 22. November 2011 zu den Kriterien der Anerkennung von Ausbildungseinrichtungen, die an der Ausbildung von Triebfahrzeugführern beteiligt sind, den Kriterien der Anerkennung von Triebfahrzeugführer-Prüfern und den Kriterien für die Organisation von Prüfungen gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 36).

Interoperabilität

Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44)

Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 66).

Delegierter Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf spezifische Ziele für die Ausarbeitung, Annahme und Überarbeitung der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (ABl. L 210 vom 15.8.2017, S. 5).

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 der Kommission vom 25. Oktober 2018 zur Festlegung der Spezifikationen für die Fahrzeugeinstellungsregister nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung und Aufhebung der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (ABl. L 268 vom 26.10.2018, S. 53).

Entscheidung 2009/965/EG der Kommission vom 30. November 2009 über das Referenzdokument gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 341 vom 22.12.2009, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Infrastruktur‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/772 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 bezüglich des Bestandsregisters im Hinblick auf die Feststellung von Zugänglichkeitsbarrieren, die Information der Nutzer und die Überwachung und Bewertung der Fortschritte auf dem Gebiet der Zugänglichkeit (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Energie‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 179).

Durchführungsverordnung (EU) 2018/868 der Kommission vom 13. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 und der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 hinsichtlich der Bestimmungen über Energiemesssysteme und Energiedatenerfassungssysteme (ABl. L 149 vom 14.6.2018, S. 16)

Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228).

Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich der ‚Sicherheit in Eisenbahntunneln‘ im Eisenbahnsystem der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 394).

Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge – Lärm‘ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/774 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 in Bezug auf die Anwendung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge — Lärm‘ auf Bestandsgüterwagen (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 89).

Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Güterverkehr‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438).

Durchführungsverordnung (EU) 2018/278 der Kommission vom 23. Februar 2018 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 hinsichtlich der Struktur der Meldungen, des Modells für Daten und Meldungen und der Betriebsdatenbank für Wagen und Intermodaleinheiten sowie zur Annahme einer informationstechnischen Norm für die Kommunikationssteuerungsschicht der gemeinsamen Schnittstelle (ABl. L 54 vom 24.2.2018, S. 11).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/778 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission in Bezug auf das Änderungsmanagement (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 356).

Durchführungsverordnung (EU) 2021/541 der Kommission vom 26. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verbesserung der Berechnung und des Austauschs von Daten und die Aktualisierung des Änderungsmanagementverfahrens (ABl. L 108 vom 29.3.2021, S. 19).

Durchführungsbeschluss 2011/665/EU der Kommission vom 4. Oktober 2011 über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen (ABl. L 64 vom 8.10.2011, S. 32).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/777 der Kommission vom 16. Mai 2019 zu gemeinsamen Spezifikationen für das Eisenbahn-Infrastrukturregister und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/880/EU der Kommission (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 312).

Beschluss 2012/757/EU der Kommission vom 14. November 2012 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission vom 16. Mai 2019 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 5).

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2238 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 in Bezug auf den Übergang zur Aufhebung der Sonderfälle für Zugschlusssignale (ABl. L 450 vom 16.12.2021, S. 57).

Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 123 vom 12.5.2011, S. 11).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/250 der Kommission vom 12. Februar 2019 über die Muster der EG-Erklärungen und -Bescheinigungen für Eisenbahn-Interoperabilitätskomponenten und -Teilsysteme, das Muster der Typenkonformitätserklärung für Schienenfahrzeuge und über die EG-Prüfverfahren für Teilsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 201/2011 der Kommission (ABl. L 42 vom 13.2.2019, S. 9).

Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme ‚Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Fahrzeuge – Güterwagen‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1).

Beschluss 2010/713/EU der Kommission vom 9. November 2010 über Module für die Verfahren der Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeits-bewertung sowie der EG-Prüfung, die in den gemäß Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommenen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität zu verwenden sind (ABl. L 319 vom 4.12.2010, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1299/2014, (EU) Nr. 1301/2014, (EU) Nr. 1302/2014, (EU) Nr. 1303/2014 und (EU) 2016/919 der Kommission sowie des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU der Kommission im Hinblick auf die Angleichung an die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates und Umsetzung der in dem Delegierten Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission festgelegten spezifischen Ziele (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 108).

Durchführungsverordnung (EU) 2020/387 der Kommission vom 9. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1302/2014 und (EU) 2016/919 hinsichtlich der Erweiterung des Verwendungsgebiets und der Übergangszeiträume (ABl. L 73 vom 10.3.2020, S. 6).

Durchführungsverordnung (EU) 2020/424 der Kommission vom 19. März 2020 über die Übermittlung von Informationen an die Kommission betreffend die Nichtanwendung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 (ABl. L 84 vom 20.3.2020, S. 20).

Eisenbahnagentur der Europäischen Union

Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2018/867 der Kommission vom 13. Juni 2018 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Beschwerdekammer(n) der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ABl. L 149 vom 14.6.2018, S. 3).

Durchführungsverordnung (EU) 2018/764 der Kommission vom 2. Mai 2018 über die an die Eisenbahnagentur der Europäischen Union zu entrichtenden Gebühren und Entgelte und die Zahlungsbedingungen (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 68).

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1903 der Kommission vom 29. Oktober 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/764 über die an die Eisenbahnagentur der Europäischen Union zu entrichtenden Gebühren und Entgelte und die Zahlungsbedingungen (ABl. L 387 vom 3.11.2021, S. 126).

Eisenbahnsicherheit

Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).

Verordnung (EU) 2020/1530 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität in der festen Ärmelkanal-Verbindung (ABl. L 352 vom 22.10.2020, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2018/763 der Kommission vom 9. April 2018 über die praktischen Festlegungen für die Erteilung von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen an Eisenbahnunternehmen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission. (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 49).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission vom 16. Mai 2019 mit Durchführungsbestimmungen für ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Fahrzeugen zuständigen Stellen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 360).

Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Ausstellung von Eisenbahnsicherheitsbescheinigungen (ABl. L 326 vom 10.12.2010, S. 11).

Delegierte Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission vom 8. März 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden in Bezug auf die Anforderungen für Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 26).

Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission vom 10. Dezember 2010 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Konformitätsbewertung in Bezug auf die Anforderungen an die Erteilung von Eisenbahnsicherheitsgenehmigungen (ABl. L 327 vom 11.12.2010, S. 13). Verordnung (EU) Nr. 1078/2012 der Kommission vom 16. November 2012 über eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Kontrolle, die von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern, denen eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise Sicherheitsgenehmigung erteilt wurde, sowie von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen anzuwenden ist (ABl. L 320 vom 17.11.2012, S. 8).

Delegierte Verordnung (EU) 2018/761 der Kommission vom 16. Februar 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden für die Überwachung durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 16).

Entscheidung 2009/460/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 150 vom 13.6.2009, S. 11).

Empfehlung (EU) 2019/780 der Kommission vom 16. Mai 2019 über praktische Festlegungen für die Ausstellung von Sicherheitsgenehmigungen für Infrastrukturbetreiber (ABl. L 139I vom 27.5.2019, S. 390).

Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

Ortsbewegliche Druckgeräte

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).

Arbeitszeiten und Soziales

Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).

Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor – Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 15).

Fahrgastrechte

Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14).

Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 1), anwendbar ab dem 7. Juni 2023.

Elektronische Frachtbeförderungsinformationen

Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 33).

„ANHANG I.3

ANWENDBARE BESTIMMUNGEN FÜR DEN STRAßENVERKEHR

Die ‚anwendbaren Bestimmungen‘ der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union sind gemäß dem Hauptvertrag und Anhang II über die horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern im vorliegenden Anhang oder in den Protokollen I bis VI nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für die einzelnen Rechtsakte aufgeführt.

Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union beziehen sich jeweils auf die zuletzt geänderte Fassung.

| Regelungsbereich | Rechtsvorschriften |
| --- | --- |
| Infrastruktur für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren – Jährliche Kraftfahrzeugsteuern | Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42). |
| Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers | Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).
  Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 17). |
| Sozialvorschriften – Lenk- und Ruhezeiten | Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).
  Delegierte Verordnung (EU) 2022/1012 der Kommission vom 7. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung von Normen für das Dienstleistungsniveau und das Sicherheitsniveau von sicheren und gesicherten Parkflächen sowie der Verfahren für deren Zertifizierung (ABl. L 170 vom 28.6.2022, S. 27).
  Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).
  Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1). |
| Fahrtenschreiber | Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission vom 21. Januar 2016 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen (ABl. L 15 vom 22.1.2016, S. 51).
  Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1228 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von intelligenten Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 273 vom 30.7.2021, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2018/502 der Kommission vom 28. Februar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 85 vom 28.3.2018, S. 1).
  Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8).
  (Siehe jedoch Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014.)
  Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1). |
| Durchsetzung von Sozialvorschriften | Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).
  Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG über die Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 49). |
| Formblatt für die Bescheinigung von Tätigkeiten | Entscheidung 2007/230/EG der Kommission vom 12. April 2007 über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 14). |
| Arbeitszeit | Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
  (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35). |
| Ortsbewegliche Druckgeräte | Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). |
| Technische Überwachung | Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).
  Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1717 der Kommission vom 9. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aktualisierung bestimmter Bezeichnungen von Fahrzeugklassen und die Aufnahme des eCall-Systems in die Auflistung der zu prüfenden Positionen, die Methoden, die Mängel und deren Bewertung in Anhang I und Anhang III der genannten Richtlinie (ABl. L 342 vom 27.9.2021, S. 48).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/621 der Kommission vom 17. April 2019 über die für die technische Überwachung in Bezug auf die zu prüfenden Positionen erforderlichen technischen Angaben sowie zur Anwendung der empfohlenen Prüfmethoden und zur Festlegung detaillierter Regelungen hinsichtlich des Datenformats und der Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen technischen Angaben (ABl. L 108 vom 23.4.2019, S. 5). |
| Unterwegskontrolle | Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134).
  Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1716 der Kommission vom 29. Juni 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Änderungen der Bezeichnungen von Fahrzeugklassen aufgrund von Änderungen der Typgenehmigungsvorschriften (ABl. L 342 vom 27.9.2021, S. 45).
  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2205 der Kommission vom 29. November 2017 mit Durchführungsbestimmungen für das Verfahren zur Meldung von Nutzfahrzeugen mit erheblichen oder gefährlichen Mängeln, die bei einer technischen Unterwegskontrolle festgestellt wurden (ABl. L 314 vom 30.11.2017, S. 3). |
| Geschwindigkeitsbegrenzer | Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27). |
| Sicherheitsgurte | Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26). |
| Spiegel | Richtlinie 2007/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 25). |
| Zulassungsdokumente | Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).
  Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344). |
| Fahrausbildung | Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).
  Richtlinie (EU) 2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG des Rates über den Führerschein (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29). |
| Führerschein | Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).
  Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission vom 4. Mai 2012 zur Festlegung technischer Anforderungen in Bezug auf Führerscheine, die ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten (ABl. L 120 vom 5.5.2012, S. 1). |
| Grenzüberschreitender Austausch von Informationen | Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 9). |
| Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland | Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13). |
| Kontrolle von Gefahrguttransporten | Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35). |
| Tunnel | Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39). |
| Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur | Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59). |
| Abmessungen und Gewichte von Fahrzeugen | Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59).
  Beschluss (EU) 2019/984 Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates hinsichtlich der Frist für die Anwendung der besonderen Vorschriften über die höchstzulässige Länge von Führerhäusern, die eine verbesserte Aerodynamik und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bieten (ABl. L 164 vom 20.6.2019, S. 30).
  Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202) (nur in Bezug auf die Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates). |
| Fahrgastrechte | Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1). |
| Infrastruktur für saubere Fahrzeuge und/oder alternative Kraftstoffe | Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5).
  Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1). |
| Intelligente Verkehrssysteme | Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1).
  Durchführungsbeschluss 2011/453/EU der Kommission vom 13. Juli 2011 zur Annahme von Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten nach Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 48).
  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/209 der Kommission vom 12. Februar 2016 über einen Normungsauftrag an die europäischen Normungsorganisationen in Bezug auf intelligente Verkehrssysteme (IVS) in städtischen Gebieten zur Unterstützung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 39 vom 16.2.2016, S. 48).
  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission vom 26. November 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 1).
  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der IVS-Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 1).
  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 6).
  Delegierte Verordnung (EU) 2015/962 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste (ABl. L 157 vom 23.6.2015, S. 21).
  Beschluss Nr. 585/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 6). |
| Mautsysteme | Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 45).
  Delegierte Verordnung (EU) 2020/203 der Kommission vom 28. November 2019 über die Klassifizierung von Fahrzeugen, Pflichten der Nutzer des europäischen elektronischen Mautdienstes, Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten und Mindesteignungskriterien für benannte Stellen (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 41).
  Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 der Kommission vom 28. November 2019 über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes, den Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/750/EG (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 49). |
| Typgenehmigung | Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).
  Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).
  Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52). |
| Elektronische Frachtbeförderungsinformationen | Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 33) (soweit relevant für Rechtsakte, die in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen) (1). |

Regelungsbereich

Rechtsvorschriften

Infrastruktur für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren – Jährliche Kraftfahrzeugsteuern

Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42).

Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).

Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 17).

Sozialvorschriften – Lenk- und Ruhezeiten

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1012 der Kommission vom 7. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung von Normen für das Dienstleistungsniveau und das Sicherheitsniveau von sicheren und gesicherten Parkflächen sowie der Verfahren für deren Zertifizierung (ABl. L 170 vom 28.6.2022, S. 27).

Verordnung (EU) Nr. 581/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Festlegung der Höchstzeiträume für das Herunterladen relevanter Daten von Fahrzeugeinheiten und Fahrerkarten (ABl. L 168 vom 2.7.2010, S. 16).

Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1).

Fahrtenschreiber

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission vom 21. Januar 2016 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen (ABl. L 15 vom 22.1.2016, S. 51).

Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1228 der Kommission vom 16. Juli 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von intelligenten Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 273 vom 30.7.2021, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2018/502 der Kommission vom 28. Februar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 85 vom 28.3.2018, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8).

(Siehe jedoch Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014.)

Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 1).

Durchsetzung von Sozialvorschriften

Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).

Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG über die Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 49).

Formblatt für die Bescheinigung von Tätigkeiten

Entscheidung 2007/230/EG der Kommission vom 12. April 2007 über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 14).

Arbeitszeit

Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben

(ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).

Ortsbewegliche Druckgeräte

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).

Technische Überwachung

Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1717 der Kommission vom 9. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aktualisierung bestimmter Bezeichnungen von Fahrzeugklassen und die Aufnahme des eCall-Systems in die Auflistung der zu prüfenden Positionen, die Methoden, die Mängel und deren Bewertung in Anhang I und Anhang III der genannten Richtlinie (ABl. L 342 vom 27.9.2021, S. 48).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/621 der Kommission vom 17. April 2019 über die für die technische Überwachung in Bezug auf die zu prüfenden Positionen erforderlichen technischen Angaben sowie zur Anwendung der empfohlenen Prüfmethoden und zur Festlegung detaillierter Regelungen hinsichtlich des Datenformats und der Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen technischen Angaben (ABl. L 108 vom 23.4.2019, S. 5).

Unterwegskontrolle

Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134).

Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1716 der Kommission vom 29. Juni 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Änderungen der Bezeichnungen von Fahrzeugklassen aufgrund von Änderungen der Typgenehmigungsvorschriften (ABl. L 342 vom 27.9.2021, S. 45).

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2205 der Kommission vom 29. November 2017 mit Durchführungsbestimmungen für das Verfahren zur Meldung von Nutzfahrzeugen mit erheblichen oder gefährlichen Mängeln, die bei einer technischen Unterwegskontrolle festgestellt wurden (ABl. L 314 vom 30.11.2017, S. 3).

Geschwindigkeitsbegrenzer

Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).

Sicherheitsgurte

Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26).

Spiegel

Richtlinie 2007/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 25).

Zulassungsdokumente

Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).

Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Verkehrspolitik anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344).

Fahrausbildung

Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

Richtlinie (EU) 2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG des Rates über den Führerschein (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29).

Führerschein

Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).

Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission vom 4. Mai 2012 zur Festlegung technischer Anforderungen in Bezug auf Führerscheine, die ein Speichermedium (einen Mikrochip) enthalten (ABl. L 120 vom 5.5.2012, S. 1).

Grenzüberschreitender Austausch von Informationen

Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 9).

Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

Kontrolle von Gefahrguttransporten

Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35).

Tunnel

Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39).

Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur

Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 59).

Abmessungen und Gewichte von Fahrzeugen

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59).

Beschluss (EU) 2019/984 Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates hinsichtlich der Frist für die Anwendung der besonderen Vorschriften über die höchstzulässige Länge von Führerhäusern, die eine verbesserte Aerodynamik und Energieeffizienz sowie eine bessere Sicherheit bieten (ABl. L 164 vom 20.6.2019, S. 30).

Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202) (nur in Bezug auf die Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates).

Fahrgastrechte

Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1).

Infrastruktur für saubere Fahrzeuge und/oder alternative Kraftstoffe

Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5).

Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).

Intelligente Verkehrssysteme

Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 1).

Durchführungsbeschluss 2011/453/EU der Kommission vom 13. Juli 2011 zur Annahme von Leitlinien für die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten nach Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 48).

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/209 der Kommission vom 12. Februar 2016 über einen Normungsauftrag an die europäischen Normungsorganisationen in Bezug auf intelligente Verkehrssysteme (IVS) in städtischen Gebieten zur Unterstützung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 39 vom 16.2.2016, S. 48).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission vom 26. November 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der IVS-Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 6).

Delegierte Verordnung (EU) 2015/962 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste (ABl. L 157 vom 23.6.2015, S. 21).

Beschluss Nr. 585/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 6).

Mautsysteme

Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 45).

Delegierte Verordnung (EU) 2020/203 der Kommission vom 28. November 2019 über die Klassifizierung von Fahrzeugen, Pflichten der Nutzer des europäischen elektronischen Mautdienstes, Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten und Mindesteignungskriterien für benannte Stellen (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 41).

Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 der Kommission vom 28. November 2019 über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes, den Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/750/EG (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 49).

Typgenehmigung

Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52).

Elektronische Frachtbeförderungsinformationen

Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 33) (soweit relevant für Rechtsakte, die in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallen) (1).

„ANHANG I.4

ANWENDBARE BESTIMMUNGEN FÜR DEN SEEVERKEHR

Die ‚anwendbaren Bestimmungen‘ der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union sind gemäß dem Hauptvertrag und Anhang II über die horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern im vorliegenden Anhang oder in den Protokollen I bis VI nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für die einzelnen Rechtsakte aufgeführt.

Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union beziehen sich jeweils auf die zuletzt geänderte Fassung.

| Regelungsbereich | Rechtsvorschriften |
| --- | --- |
| Meerespolitik | Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1). |
| Marktzugang | Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7).
  Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1).
  Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 19).
  Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschifffahrt (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 21). |
| Internationale Beziehungen | Verordnung (EWG) Nr. 4057/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über unlautere Preisbildungspraktiken in der Seeschifffahrt (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 14). |
| Internationale Übereinkünfte | Beschluss 2012/22/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 1).
  Beschluss 2012/23/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 13). |
| Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen – anerkannte Organisationen | Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47).
  Entscheidung 2009/491/EG der Kommission vom 16. Juni 2009 über die Kriterien, anhand derer entschieden wird, wann die Leistungsfähigkeit einer Organisation, die für einen Flaggenstaat tätig ist, eine unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und die Umwelt bedeutet (ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 6).
  Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11).
  Verordnung (EU) Nr. 788/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 mit Bestimmungen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern und den Entzug der Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 214 vom 19.7.2014, S. 12). |
| Flaggenstaat | Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 132). |
| Hafenstaatkontrolle | Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57). |
| Schiffsverkehrsüberwachung | Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10). |
| Internationaler Code für einen sicheren Schiffsbetrieb | Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1). |
| Meldeformalitäten | Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1). |
| Schiffsausrüstung | Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146).
  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1157 der Kommission vom 4. Juli 2022 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie der Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1158 der Kommission (ABl. L 180 vom 6.7.2022, S. 1). |
| Fahrgastschiffe | Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 22).
  Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24).
  Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35).
  Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).
  Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 61). |
| Sicherheit von Fischereifahrzeugen | Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1). |
| Öltankschiffe | Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 3.). |
| Massengutschiffe | Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 9). |
| Untersuchung von Unfällen | Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114).
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 651/2011 der Kommission vom 5. Juli 2011 zur Annahme der Verfahrensordnung für den von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission festgelegten Rahmen für die ständige Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 177 vom 6.7.2011, S. 18).
  Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 36). |
| Versicherung | Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 128). |
| Meeresverschmutzung durch Schiffe | Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11). |
| Schiffsabfälle | Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116). |
| Zinnorganische Verbindungen | Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 1); |
| Gefahrenabwehr im Seeverkehr | Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6).
  Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 28).
  Verordnung (EG) Nr. 324/2008 der Kommission vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 5). |
| Ausbildung von Seeleuten | Richtlinie (EU) 2022/993 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 45). |
| Soziale Aspekte | Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1).
  Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33).
  Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen (ABl. L 14 vom 20.1.2000, S. 29).
  Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30).
  Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19). |
| Fahrgastrechte | Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1). |
| Ortsbewegliche Druckgeräte | Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1). |
| Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe | Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1). |
| Hafendienste | Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 1). |
| Zentrale Meldeportale für den Seeverkehr | Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für den Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 64). |
| Umwelt | Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58).
  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/253 der Kommission vom 16. Februar 2015 zur Regelung der Probenahmen und der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 55). |

Regelungsbereich

Rechtsvorschriften

Meerespolitik

Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

Marktzugang

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7).

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 19).

Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschifffahrt (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 21).

Internationale Beziehungen

Verordnung (EWG) Nr. 4057/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über unlautere Preisbildungspraktiken in der Seeschifffahrt (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 14).

Internationale Übereinkünfte

Beschluss 2012/22/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, mit Ausnahme der Artikel 10 und 11 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 1).

Beschluss 2012/23/EU des Rates vom 12. Dezember 2011 über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in Bezug auf Artikel 10 und 11 (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 13).

Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen – anerkannte Organisationen

Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47).

Entscheidung 2009/491/EG der Kommission vom 16. Juni 2009 über die Kriterien, anhand derer entschieden wird, wann die Leistungsfähigkeit einer Organisation, die für einen Flaggenstaat tätig ist, eine unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit und die Umwelt bedeutet (ABl. L 162 vom 25.6.2009, S. 6).

Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11).

Verordnung (EU) Nr. 788/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 mit Bestimmungen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern und den Entzug der Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 214 vom 19.7.2014, S. 12).

Flaggenstaat

Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 132).

Hafenstaatkontrolle

Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).

Schiffsverkehrsüberwachung

Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).

Internationaler Code für einen sicheren Schiffsbetrieb

Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1).

Meldeformalitäten

Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1).

Schiffsausrüstung

Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146).

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1157 der Kommission vom 4. Juli 2022 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie der Prüfnormen für Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1158 der Kommission (ABl. L 180 vom 6.7.2022, S. 1).

Fahrgastschiffe

Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 22).

Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24).

Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35).

Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).

Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 61).

Sicherheit von Fischereifahrzeugen

Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1).

Öltankschiffe

Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 3.).

Massengutschiffe

Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 9).

Untersuchung von Unfällen

Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 114).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 651/2011 der Kommission vom 5. Juli 2011 zur Annahme der Verfahrensordnung für den von den Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission festgelegten Rahmen für die ständige Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 177 vom 6.7.2011, S. 18).

Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 36).

Versicherung

Richtlinie 2009/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 128).

Meeresverschmutzung durch Schiffe

Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11).

Schiffsabfälle

Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116).

Zinnorganische Verbindungen

Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 1);

Gefahrenabwehr im Seeverkehr

Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 6).

Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 28).

Verordnung (EG) Nr. 324/2008 der Kommission vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt (ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 5).

Ausbildung von Seeleuten

Richtlinie (EU) 2022/993 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 45).

Soziale Aspekte

Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1).

Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33).

Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen (ABl. L 14 vom 20.1.2000, S. 29).

Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30).

Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19).

Fahrgastrechte

Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1).

Ortsbewegliche Druckgeräte

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).

Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe

Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1).

Hafendienste

Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 1).

Zentrale Meldeportale für den Seeverkehr

Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für den Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 64).

Umwelt

Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58).

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/253 der Kommission vom 16. Februar 2015 zur Regelung der Probenahmen und der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 55).

„ANHANG I.5

ANWENDBARE BESTIMMUNGEN FÜR DEN BINNENSCHIFFSVERKEHR

Die ‚anwendbaren Bestimmungen‘ der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union sind gemäß dem Hauptvertrag und Anhang II über die horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern im vorliegenden Anhang oder in den Protokollen I bis VI nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für die einzelnen Rechtsakte aufgeführt.

Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union beziehen sich jeweils auf die zuletzt geänderte Fassung.

| Regelungsbereich | Rechtsvorschriften |
| --- | --- |
| Marktzugang | Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 7).
  Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 1).
  Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1).
  Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 12).
  Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschifffahrtsakte den Schiffen der Rheinschifffahrt vorbehalten ist (ABl. L 280 vom 22.10.1985, S. 4). |
| Zugang zum Beruf | Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. L 322 vom 12.11.1987, S. 20).
  Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53).
  Richtlinie (EU) 2021/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 52).
  Delegierte Verordnung (EU) 2022/184 der Kommission vom 22. November 2021 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 30 vom 11.2.2022, S. 3).
  Delegierte Richtlinie (EU) 2020/12 der Kommission vom 2. August 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten, für praktische Prüfungen, für die Zulassung von Simulatoren und für die medizinische Tauglichkeit (ABl. L 6 vom 10.1.2020, S. 15).
  Delegierte Verordnung (EU) 2020/473 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher (ABl. L 100 vom 1.4.2020, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 der Kommission vom 14. Januar 2020 über Muster im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (ABl. L 38 vom 11.2.2020, S. 1). |
| Technische Anforderungen/Anforderungen an die Betriebssicherheit | Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 8).
  Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).
  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1308 der Kommission vom 28. April 2021 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Änderung der Liste der Binnenwasserstraßen der Union und der technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge C/2021/2853 (ABl. L 284 vom 9.8.2021, S. 1).
  Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 15).
  Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 der Kommission vom 20. Januar 2020 über die Europäische Schiffsdatenbank (ABl. L 100 vom 1.4.2020, S. 12).
  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1122 der Kommission vom 28. Juli 2020 über die Anerkennung der DNV GL AS als Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 245 vom 30.7.2020, S. 15).
  Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). |
| Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland | Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13). |
| Binnenschifffahrtsinformationsdienste (River Information Services, RIS) | Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 der Kommission vom 10. September 2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom 28.9.2013, S. 1).
  Verordnung (EG) Nr. 416/2007 der Kommission vom 22. März 2007 über die technischen Spezifikationen für Nachrichten für die Binnenschifffahrt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.2007, S. 88).
  Verordnung (EG) Nr. 414/2007 der Kommission vom 13. März 2007 über die technischen Leitlinien für die Planung, die Einführung und den Betrieb der Binnenschifffahrtsinformationsdienste gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.2007, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2032 der Kommission vom 20. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 416/2007 der Kommission über die technischen Spezifikationen für Nachrichten für die Binnenschifffahrt (ABl. L 332 vom 28.12.2018, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1973 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 19.12.2018, S. 1).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/838 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 (ABl. L 138 vom 24.5.2019, S. 31).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 der Kommission vom 17. September 2019 über technische Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 164/2010 (ABl. L 273 vom 25.10.2019, S. 1). |
| Umwelt (Luftqualität) und Klimawandel | Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88).
  Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53). |
| Fahrgastrechte | Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1). |
| Elektronische Frachtbeförderungsinformationen | Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 33). |
| Arbeitszeit | Richtlinie 2014/112/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrtsunion (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 86). |

Regelungsbereich

Rechtsvorschriften

Marktzugang

Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 7).

Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 1).

Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 12).

Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die aufgrund der Revidierten Rheinschifffahrtsakte den Schiffen der Rheinschifffahrt vorbehalten ist (ABl. L 280 vom 22.10.1985, S. 4).

Zugang zum Beruf

Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. L 322 vom 12.11.1987, S. 20).

Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53).

Richtlinie (EU) 2021/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 52).

Delegierte Verordnung (EU) 2022/184 der Kommission vom 22. November 2021 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 30 vom 11.2.2022, S. 3).

Delegierte Richtlinie (EU) 2020/12 der Kommission vom 2. August 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten, für praktische Prüfungen, für die Zulassung von Simulatoren und für die medizinische Tauglichkeit (ABl. L 6 vom 10.1.2020, S. 15).

Delegierte Verordnung (EU) 2020/473 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher (ABl. L 100 vom 1.4.2020, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 der Kommission vom 14. Januar 2020 über Muster im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (ABl. L 38 vom 11.2.2020, S. 1).

Technische Anforderungen/Anforderungen an die Betriebssicherheit

Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 8).

Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1308 der Kommission vom 28. April 2021 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Änderung der Liste der Binnenwasserstraßen der Union und der technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge C/2021/2853 (ABl. L 284 vom 9.8.2021, S. 1).

Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 15).

Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 der Kommission vom 20. Januar 2020 über die Europäische Schiffsdatenbank (ABl. L 100 vom 1.4.2020, S. 12).

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1122 der Kommission vom 28. Juli 2020 über die Anerkennung der DNV GL AS als Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 245 vom 30.7.2020, S. 15).

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).

Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

Binnenschifffahrtsinformationsdienste (River Information Services, RIS)

Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 der Kommission vom 10. September 2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom 28.9.2013, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 416/2007 der Kommission vom 22. März 2007 über die technischen Spezifikationen für Nachrichten für die Binnenschifffahrt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.2007, S. 88).

Verordnung (EG) Nr. 414/2007 der Kommission vom 13. März 2007 über die technischen Leitlinien für die Planung, die Einführung und den Betrieb der Binnenschifffahrtsinformationsdienste gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.2007, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2018/2032 der Kommission vom 20. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 416/2007 der Kommission über die technischen Spezifikationen für Nachrichten für die Binnenschifffahrt (ABl. L 332 vom 28.12.2018, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1973 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 19.12.2018, S. 1).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/838 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 (ABl. L 138 vom 24.5.2019, S. 31).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 der Kommission vom 17. September 2019 über technische Spezifikationen für elektronische Meldungen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 164/2010 (ABl. L 273 vom 25.10.2019, S. 1).

Umwelt (Luftqualität) und Klimawandel

Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88).

Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53).

Fahrgastrechte

Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 1).

Elektronische Frachtbeförderungsinformationen

Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 33).

Arbeitszeit

Richtlinie 2014/112/EU des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrtsunion (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 86).

„ANHANG I.6

ANWENDBARE UMWELTBESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKEHRSSEKTOR

Die ‚anwendbaren Bestimmungen‘ der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union sind gemäß dem Hauptvertrag und Anhang II über die horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern im vorliegenden Anhang oder in den Protokollen I bis VI nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für die einzelnen Rechtsakte aufgeführt.

Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union beziehen sich jeweils auf die zuletzt geänderte Fassung.

| Regelungsbereich | Rechtsvorschriften |
| --- | --- |
| Umweltverträglichkeitsprüfungen | Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in ihrer durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung
  (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1),
  und das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen von 1991 (Espoo-Übereinkommen).
  Alle in Anhang I der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) aufgeführten Projekte, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den UVP-Bestimmungen der EU unterzogen. Alle in Anhang II der UVP-Richtlinie aufgeführten Projekte, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, werden daraufhin geprüft, ob sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den UVP-Bestimmungen der EU unterzogen werden sollten. Darüber hinaus sollten grenzüberschreitende Aspekte gemäß den Bestimmungen des Espoo-Übereinkommens behandelt werden.
  Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
  (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30)
  und das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Espoo-Übereinkommen (SUP-Protokoll).
  Alle Pläne und Programme im Verkehrsbereich werden gegebenenfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP-Richtlinie) und des SUP-Protokolls zum Espoo-Übereinkommen unterzogen. Wenn die Durchführung eines Plans oder Programms voraussichtlich erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt haben wird oder wenn eine Vertragspartei, die wahrscheinlich erheblich betroffen sein wird, dies beantragt, sollten grenzüberschreitende Konsultationen gemäß den Bestimmungen des SUP-Protokolls (Artikel 10) und/oder der SUP-Richtlinie (Artikel 7) stattfinden. |
| Erhaltung | Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
  Wenn Auswirkungen eines Projekts auf naturschutzrelevante Gebiete wahrscheinlich sind, ist eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, wie sie in Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehen ist.
  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7). |
| Kraftstoffe, Luftqualität und Klimawandel | Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).
  Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58). |
| Wasserpolitik | Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
  Alle die Schifffahrt betreffenden Verkehrsprojekte, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sollten gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG entwickelt und durchgeführt werden.
  Alle die Schifffahrt betreffenden Verkehrsprojekte, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sollten, soweit anwendbar, in Einklang mit dem von der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD), der Donaukommission und der Save-Kommission gebilligten Gemeinsamen Standpunkt zur Binnenschifffahrt und zur ökologischen Nachhaltigkeit im Donaueinzugsgebiet durchgeführt werden. |
| Lärm | Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Erklärung der Kommission im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12). |

Regelungsbereich

Rechtsvorschriften

Umweltverträglichkeitsprüfungen

Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in ihrer durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung

(ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1),

und das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen von 1991 (Espoo-Übereinkommen).

Alle in Anhang I der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) aufgeführten Projekte, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den UVP-Bestimmungen der EU unterzogen. Alle in Anhang II der UVP-Richtlinie aufgeführten Projekte, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, werden daraufhin geprüft, ob sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den UVP-Bestimmungen der EU unterzogen werden sollten. Darüber hinaus sollten grenzüberschreitende Aspekte gemäß den Bestimmungen des Espoo-Übereinkommens behandelt werden.

Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

(ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30)

und das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Espoo-Übereinkommen (SUP-Protokoll).

Alle Pläne und Programme im Verkehrsbereich werden gegebenenfalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP-Richtlinie) und des SUP-Protokolls zum Espoo-Übereinkommen unterzogen. Wenn die Durchführung eines Plans oder Programms voraussichtlich erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt haben wird oder wenn eine Vertragspartei, die wahrscheinlich erheblich betroffen sein wird, dies beantragt, sollten grenzüberschreitende Konsultationen gemäß den Bestimmungen des SUP-Protokolls (Artikel 10) und/oder der SUP-Richtlinie (Artikel 7) stattfinden.

Erhaltung

Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

Wenn Auswirkungen eines Projekts auf naturschutzrelevante Gebiete wahrscheinlich sind, ist eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, wie sie in Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehen ist.

Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

Kraftstoffe, Luftqualität und Klimawandel

Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).

Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58).

Wasserpolitik

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

Alle die Schifffahrt betreffenden Verkehrsprojekte, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sollten gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG entwickelt und durchgeführt werden.

Alle die Schifffahrt betreffenden Verkehrsprojekte, die in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, sollten, soweit anwendbar, in Einklang mit dem von der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD), der Donaukommission und der Save-Kommission gebilligten Gemeinsamen Standpunkt zur Binnenschifffahrt und zur ökologischen Nachhaltigkeit im Donaueinzugsgebiet durchgeführt werden.

Lärm

Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Erklärung der Kommission im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12).

„ANHANG I.7

ANWENDBARE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE IM VERKEHRSSEKTOR

Die ‚anwendbaren Bestimmungen‘ der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union sind gemäß dem Hauptvertrag und Anhang II über die horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern im vorliegenden Anhang oder in den Protokollen I bis VI nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für die einzelnen Rechtsakte aufgeführt.

Die nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union beziehen sich jeweils auf die zuletzt geänderte Fassung.

| Regelungsbereich | Rechtsvorschriften |
| --- | --- |
| Nachprüfungsverfahren | Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14). |
| Vergabeverfahren | Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (‚elektronische Formulare — eForms‘) ( ABl. L 272 vom 25.10.2019, S. 7). |
| Öffentliche Dienste | Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).
  Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22). |

Regelungsbereich

Rechtsvorschriften

Nachprüfungsverfahren

Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).

Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).

Vergabeverfahren

Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 (‚elektronische Formulare — eForms‘) ( ABl. L 272 vom 25.10.2019, S. 7).

Öffentliche Dienste

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).

Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22).

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(1)  Zum Anwendungsbereich siehe Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/1056. Die Richtlinie 92/106/EWG und die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 sind in diesem Anhang nicht aufgeführt. Inwieweit Aspekte im Zusammenhang mit diesen Rechtsakten von der Verordnung (EU) 2020/1056 erfasst werden, ist nicht relevant.

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