# Amtsblatt L 216/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 216 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang1. September 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 216

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang1. September 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1674 der Kommission vom 19. Juni 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 hinsichtlich der Aufnahme bestimmter kakaohaltiger Brotaufstriche und kakaohaltiger Zubereitungen zum Herstellen von Getränken, bestimmter aus Getreide gewonnener Lebensmittel oder Getreideerzeugnisse, bestimmter aus Reis oder anderem Getreide gewonnener Lebensmittel, bestimmter Chips sowie bestimmter Soßen und Würzmittel in die Liste der zusammengesetzten Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, und zur Änderung der Anhänge I und III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1675 der Kommission vom 26. Juni 2023 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und für die Typgenehmigung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten als selbstständige technische Einheiten (
  1
  ) | 9 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1676 der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Definition von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1677 der Kommission vom 30. August 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  ) | 39 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1678 der Europäischen Zentralbank vom 17. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/534 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) (EZB/2023/20) | 93 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1679 der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/378 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (EZB/2023/21) | 96 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1680 der Europäischen Zentralbank vom 17. August 2023 zur Meldung von Finanzierungsplänen von beaufsichtigten Unternehmen durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2023/19) (Neufassung) | 98 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank vom 17. August 2023 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2023/18) (Neufassung) | 105 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1674 der Kommission vom 19. Juni 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 hinsichtlich der Aufnahme bestimmter kakaohaltiger Brotaufstriche und kakaohaltiger Zubereitungen zum Herstellen von Getränken, bestimmter aus Getreide gewonnener Lebensmittel oder Getreideerzeugnisse, bestimmter aus Reis oder anderem Getreide gewonnener Lebensmittel, bestimmter Chips sowie bestimmter Soßen und Würzmittel in die Liste der zusammengesetzten Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, und zur Änderung der Anhänge I und III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1675 der Kommission vom 26. Juni 2023 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und für die Typgenehmigung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten als selbstständige technische Einheiten (
  1
  )

1

9

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1676 der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Definition von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1677 der Kommission vom 30. August 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  )

1

39

*

Verordnung (EU) 2023/1678 der Europäischen Zentralbank vom 17. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/534 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) (EZB/2023/20)

(EZB/2023/20)

93

*

Verordnung (EU) 2023/1679 der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/378 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (EZB/2023/21)

(EZB/2023/21)

96

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1680 der Europäischen Zentralbank vom 17. August 2023 zur Meldung von Finanzierungsplänen von beaufsichtigten Unternehmen durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2023/19) (Neufassung)

(EZB/2023/19)

98

*

Beschluss (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank vom 17. August 2023 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2023/18) (Neufassung)

(EZB/2023/18)

105

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/1 |
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1.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1674 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2023

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 hinsichtlich der Aufnahme bestimmter kakaohaltiger Brotaufstriche und kakaohaltiger Zubereitungen zum Herstellen von Getränken, bestimmter aus Getreide gewonnener Lebensmittel oder Getreideerzeugnisse, bestimmter aus Reis oder anderem Getreide gewonnener Lebensmittel, bestimmter Chips sowie bestimmter Soßen und Würzmittel in die Liste der zusammengesetzten Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, und zur Änderung der Anhänge I und III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 48 Buchstaben d und h sowie auf Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe k,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission (2) wurde eine Liste haltbarer zusammengesetzter Erzeugnisse festgelegt, von denen ein geringes Risiko ausgeht und die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. |
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(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission (2) wurde eine Liste haltbarer zusammengesetzter Erzeugnisse festgelegt, von denen ein geringes Risiko ausgeht und die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.

| (2) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (3) wurden bestimmte Anforderungen an Sendungen zusammengesetzter Erzeugnisse festgelegt, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden. Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, mussten diesen Anforderungen genügen. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission (4) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 mit Wirkung vom 15. Dezember 2022 aufgehoben. Da in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 Bezug genommen wird, muss zur Gewährleistung der Rechtssicherheit die in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 enthaltene Bezugnahme auf den aufgehobenen Artikel 12 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 durch eine Bezugnahme auf Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 ersetzt werden, in dem Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union eingeführt werden, festgelegt sind. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (3) wurden bestimmte Anforderungen an Sendungen zusammengesetzter Erzeugnisse festgelegt, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union verbracht werden. Haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, mussten diesen Anforderungen genügen. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission (4) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 mit Wirkung vom 15. Dezember 2022 aufgehoben. Da in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 Bezug genommen wird, muss zur Gewährleistung der Rechtssicherheit die in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 enthaltene Bezugnahme auf den aufgehobenen Artikel 12 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 durch eine Bezugnahme auf Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 ersetzt werden, in dem Anforderungen an zusammengesetzte Erzeugnisse, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union eingeführt werden, festgelegt sind.

| (3) | Da von haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen unter den KN-Codes 1806 90 60, 1806 90 70, 1904 10, 1904 20, 1904 90, 1905 90, 2005 20 20 und 2103 in Form bestimmter kakaohaltiger Brotaufstriche und kakaohaltiger Zubereitungen zum Herstellen von Getränken, bestimmter aus Getreide gewonnener Lebensmittel oder Getreideerzeugnisse, bestimmter aus Reis gewonnener Lebensmittel, bestimmter Chips, von Miso, das Fischbrühe enthält, und Sojasoße, die Fischbrühe enthält, ein geringes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeht, sollten diese Erzeugnisse ebenfalls von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen werden. Kräcker gelten als eine Art Kekse und sollten daher ebenfalls von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Da von haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen unter den KN-Codes 1806 90 60, 1806 90 70, 1904 10, 1904 20, 1904 90, 1905 90, 2005 20 20 und 2103 in Form bestimmter kakaohaltiger Brotaufstriche und kakaohaltiger Zubereitungen zum Herstellen von Getränken, bestimmter aus Getreide gewonnener Lebensmittel oder Getreideerzeugnisse, bestimmter aus Reis gewonnener Lebensmittel, bestimmter Chips, von Miso, das Fischbrühe enthält, und Sojasoße, die Fischbrühe enthält, ein geringes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausgeht, sollten diese Erzeugnisse ebenfalls von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen werden. Kräcker gelten als eine Art Kekse und sollten daher ebenfalls von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen werden.

| (4) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 der Kommission (5) ist geregelt, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bestimmte Kategorien von Tieren und Waren, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren mitgeführt werden, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind. |
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(4)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 der Kommission (5) ist geregelt, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bestimmte Kategorien von Tieren und Waren, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren mitgeführt werden, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.

| (5) | Da nach dieser Verordnung bestimmte haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, von denen ein geringes Risiko ausgeht und die kein Fleisch enthalten, gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sollten solche zusammengesetzten Erzeugnisse in Anhang I Teil 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 als von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen ausgewiesen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass letztere Änderungen unmittelbar aus den erstgenannten folgen, ist es angemessen, diese Änderungen in einem einzigen Rechtsakt vorzunehmen. |
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(5)

Da nach dieser Verordnung bestimmte haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, von denen ein geringes Risiko ausgeht und die kein Fleisch enthalten, gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sollten solche zusammengesetzten Erzeugnisse in Anhang I Teil 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 als von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen ausgewiesen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass letztere Änderungen unmittelbar aus den erstgenannten folgen, ist es angemessen, diese Änderungen in einem einzigen Rechtsakt vorzunehmen.

| (6) | Die Liste der ausgenommenen Erzeugnisse in Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 enthält dieselben Waren wie die, die in der Liste der von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommenen zusammengesetzten Erzeugnisse im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 aufgeführt sind. Da gemäß dieser Verordnung bestimmte haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein Fleisch enthalten und von denen ein geringes Risiko ausgeht, in den Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 aufgenommen werden, muss auch Anhang III Nummer 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 geändert werden, zudem müssen die Listen der ausgenommenen zusammengesetzten Erzeugnisse in beiden Delegierten Verordnungen einander angeglichen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Listen inhaltlich miteinander verbunden sind und parallel angewandt werden sollen, ist es angezeigt, die Änderungen an diesen Listen im Wege eines einzigen Rechtsakts vorzunehmen. |
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(6)

Die Liste der ausgenommenen Erzeugnisse in Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 enthält dieselben Waren wie die, die in der Liste der von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommenen zusammengesetzten Erzeugnisse im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 aufgeführt sind. Da gemäß dieser Verordnung bestimmte haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die kein Fleisch enthalten und von denen ein geringes Risiko ausgeht, in den Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 aufgenommen werden, muss auch Anhang III Nummer 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 geändert werden, zudem müssen die Listen der ausgenommenen zusammengesetzten Erzeugnisse in beiden Delegierten Verordnungen einander angeglichen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Listen inhaltlich miteinander verbunden sind und parallel angewandt werden sollen, ist es angezeigt, die Änderungen an diesen Listen im Wege eines einzigen Rechtsakts vorzunehmen.

| (7) | Die Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2122 und (EU) 2021/630 sollen daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2122 und (EU) 2021/630 sollen daher entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 Absatz 1 erhält Buchstabe a Ziffer i folgende Fassung:






  „i) | Sie erfüllen die Anforderungen an den Eingang in die Union gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission (*1); |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 3 Absatz 1 erhält Buchstabe a Ziffer i folgende Fassung:

„i)

Sie erfüllen die Anforderungen an den Eingang in die Union gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission (*1);

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission vom 6. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (ABl. L 304 vom 24.11.2022, S. 1).“;"

| 2. | der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2122 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I erhält Teil 2 folgende Fassung:

  „
  TEIL 2


  Liste der Waren, die nicht gemäß Artikel 7 Buchstabe c von den amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind








  Code der Kombinierten Nomenklatur  ((*)) | Warenbezeichnung | Kennzeichnung und Erläuterung |
| --- | --- | --- | --- |
| ex Kapitel 2
  (0201 -0210 ) | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | Alle, außer Froschschenkeln (KN-Code 0208 90 70 ) |
| 0401 -0406 | Milcherzeugnisse | Alle |
| ex 0504 00 00 | Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | Alle, außer Tierdarmhüllen |
| ex 0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere von Anhang I Teil 2 Abschnitt 1 Kapitel 1 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ungenießbar | Nur Heimtierfutter |
| 1501 00 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 | Alle |
| 1502 00 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 | Alle |
| 1503 00 | Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet | Alle |
| 1506 00 00 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | Alle |
| 1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut oder Insekten; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | Alle, außer Insekten |
| 1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Blut oder Insekten, anders zubereitet oder haltbar gemacht | Alle, außer Insekten |
| 1702 11 00
  1702 19 00 | Lactose und Lactosesirup | Alle |
| ex 1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen |
| ex 1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet | Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen, außer haltbare Teigwaren, Nudeln und Couscous, die kein Fleisch enthalten  ((**)) |
| ex 1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen, außer haltbares Brot, Kuchen, Gebäck, Kekse und ähnliches Kleingebäck (einschließlich Kräckern), Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren sowie Chips, die kein Fleisch enthalten  ((***)) |
| ex 2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006  ((****)) | Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen |
| ex 2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen, außer haltbare Kartoffelchips, die für den unmittelbaren Verzehr geeignet sind und kein Fleisch enthalten  ((*****)) |
| ex 2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl und fertiger Senf | Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen |
| ex 2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen, außer für den Endverbraucher abgepackte haltbare Brühen und Suppenaromen, die kein Fleisch enthalten  ((******)) |
| ex 2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig | Nur Milch enthaltende Zubereitungen |
| ex 2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen, außer für den Endverbraucher abgepackte haltbare Nahrungsergänzungsmittel, die tierische Verarbeitungserzeugnisse (einschließlich Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan) enthalten und kein Fleisch enthalten  ((*******)) |
| ex 2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art | Nur Heimtierfutter, Kauspielzeug für Hunde und Mehlmischungen, sofern Fleisch und/oder Milch enthalten sind |
| Anmerkungen:






  1. | Spalte 1: Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben Code einer Kontrolle zu unterziehen und gibt es keine spezifische Unterteilung dieses Codes in der Warennomenklatur, wird der Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben (z. B. ex 19 01: nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen sind eingeschlossen). |

1.

In Anhang I erhält Teil 2 folgende Fassung:

„
  TEIL 2

Liste der Waren, die nicht gemäß Artikel 7 Buchstabe c von den amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind

Code der Kombinierten Nomenklatur  ((*))

Warenbezeichnung

Kennzeichnung und Erläuterung

ex Kapitel 2

(0201 -0210 )

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Alle, außer Froschschenkeln (KN-Code 0208 90 70 )

0401 -0406

Milcherzeugnisse

Alle

ex 0504 00 00

Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

Alle, außer Tierdarmhüllen

ex 0511

Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere von Anhang I Teil 2 Abschnitt 1 Kapitel 1 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, ungenießbar

Nur Heimtierfutter

1501 00

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503

Alle

1502 00

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

Alle

1503 00

Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

Alle

1506 00 00

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Alle

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut oder Insekten; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

Alle, außer Insekten

1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Blut oder Insekten, anders zubereitet oder haltbar gemacht

Alle, außer Insekten

1702 11 00

1702 19 00

Lactose und Lactosesirup

Alle

ex 1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen

ex 1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen, außer haltbare Teigwaren, Nudeln und Couscous, die kein Fleisch enthalten  ((**))

ex 1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen, außer haltbares Brot, Kuchen, Gebäck, Kekse und ähnliches Kleingebäck (einschließlich Kräckern), Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren sowie Chips, die kein Fleisch enthalten  ((***))

ex 2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006  ((****))

Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen

ex 2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen, außer haltbare Kartoffelchips, die für den unmittelbaren Verzehr geeignet sind und kein Fleisch enthalten  ((*****))

ex 2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl und fertiger Senf

Nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen

ex 2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen, außer für den Endverbraucher abgepackte haltbare Brühen und Suppenaromen, die kein Fleisch enthalten  ((******))

ex 2105 00

Speiseeis, auch kakaohaltig

Nur Milch enthaltende Zubereitungen

ex 2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen, außer für den Endverbraucher abgepackte haltbare Nahrungsergänzungsmittel, die tierische Verarbeitungserzeugnisse (einschließlich Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan) enthalten und kein Fleisch enthalten  ((*******))

ex 2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

Nur Heimtierfutter, Kauspielzeug für Hunde und Mehlmischungen, sofern Fleisch und/oder Milch enthalten sind

Anmerkungen:

1.

Spalte 1: Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben Code einer Kontrolle zu unterziehen und gibt es keine spezifische Unterteilung dieses Codes in der Warennomenklatur, wird der Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben (z. B. ex 19 01: nur Fleisch und/oder Milch enthaltende Zubereitungen sind eingeschlossen).

| 2. | Spalte 2: Die Beschreibung der Waren entspricht jener in der Spalte Warenbezeichnung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. |
| --- | --- |

2.

Spalte 2: Die Beschreibung der Waren entspricht jener in der Spalte Warenbezeichnung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.

| 3. | Spalte 3: Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen. |
| --- | --- |

3.

Spalte 3: Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen.

| 2. | in Anhang III erhält Nummer 7 folgende Fassung:





  „7.   Ausgenommene Erzeugnisse |
| --- | --- |

2.

in Anhang III erhält Nummer 7 folgende Fassung:

„7.   Ausgenommene Erzeugnisse

Die Vorschriften der Abschnitte 1 bis 6 gelten nicht für die folgenden Erzeugnisse, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 erfüllt sind:

| — | Süßwaren, weiße Schokolade und andere Lebensmittelzubereitungen, nicht kakaohaltig, sowie Süßwaren, Schokolade und andere Lebensmittelzubereitungen, Brotaufstriche und Zubereitungen zum Herstellen von Getränken, kakaohaltig; |
| --- | --- |

—

Süßwaren, weiße Schokolade und andere Lebensmittelzubereitungen, nicht kakaohaltig, sowie Süßwaren, Schokolade und andere Lebensmittelzubereitungen, Brotaufstriche und Zubereitungen zum Herstellen von Getränken, kakaohaltig;

| — | Teigwaren, Nudeln und Couscous; |
| --- | --- |

—

Teigwaren, Nudeln und Couscous;

| — | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, Lebensmittel aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide (z. B. Frühstücksgetreideprodukte, Müsli, Granola) sowie Lebensmittel auf der Grundlage von Reis oder anderem Getreide; |
| --- | --- |

—

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, Lebensmittel aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide (z. B. Frühstücksgetreideprodukte, Müsli, Granola) sowie Lebensmittel auf der Grundlage von Reis oder anderem Getreide;

| — | Brot, Kuchen, Gebäck, Kekse und ähnliches Kleingebäck (einschließlich Kräckern), Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren sowie Chips (einschließlich Kartoffelchips); |
| --- | --- |

—

Brot, Kuchen, Gebäck, Kekse und ähnliches Kleingebäck (einschließlich Kräckern), Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren sowie Chips (einschließlich Kartoffelchips);

| — | mit Fisch gefüllte Oliven; |
| --- | --- |

—

mit Fisch gefüllte Oliven;

| — | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate hieraus; |
| --- | --- |

—

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate hieraus;

| — | geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus; |
| --- | --- |

—

geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus;

| — | Miso, das eine kleine Menge Fischbrühe enthält, und Sojasoße, die eine kleine Menge Fischbrühe enthält; |
| --- | --- |

—

Miso, das eine kleine Menge Fischbrühe enthält, und Sojasoße, die eine kleine Menge Fischbrühe enthält;

| — | für den Endverbraucher abgepackte Fleischbrühen und Suppenaromen; |
| --- | --- |

—

für den Endverbraucher abgepackte Fleischbrühen und Suppenaromen;

| — | für den Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die tierische Verarbeitungserzeugnisse (einschließlich Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan) enthalten; |
| --- | --- |

—

für den Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die tierische Verarbeitungserzeugnisse (einschließlich Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan) enthalten;

| — | Likör. |
| --- | --- |

—

Likör.

Zusammengesetzte Erzeugnisse, die in ihrer Zusammensetzung als Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur Enzyme, Aromen, Zusatzstoffe oder Vitamin D3 beinhalten, sind von den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 6 ausgenommen, wenn sie die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 erfüllen.“.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 17).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 18).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission vom 6. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (ABl. L 304 vom 24.11.2022, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2122 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Tieren und Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, hinsichtlich besonderer Kontrollen des persönlichen Gepäcks von Fahrgästen bzw. Passagieren und von für natürliche Personen bestimmten Kleinsendungen von Waren, die nicht in Verkehr gebracht werden sollen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 45).

5

((*))  Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(*)

((**))  Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 17).

(**)

((***))  Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission.

(***)

((****))  Position 2006 lautet: „Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)“.

(****)

((*****))  Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission.

(*****)

((******))  Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission.

(******)

((*******))  Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/630 der Kommission.“;

(*******)

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ANHANG

„ANHANG

Liste der zusammengesetzten Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind (Artikel 3)

In dieser Liste sind die zusammengesetzten Erzeugnisse im Einklang mit der in der Union verwendeten Kombinierten Nomenklatur (KN) aufgeführt, die an Grenzkontrollstellen keiner amtlichen Kontrolle unterzogen werden müssen.

Anmerkungen zur Tabelle:

| Spalte (1) — KN-Codes

  Diese Spalte enthält den KN-Code. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte KN beruht auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (‚Harmonisiertes System‘ — HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, entwickelt und mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates (1) genehmigt wurde. Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Positionen und Unterpositionen des HS. Die siebte und die achte Stelle kennzeichnen weitere Unterpositionen der KN.
  Wird ein vier-, sechs- oder achtstelliger Code, der nicht mit ‚ex‘ gekennzeichnet ist, verwendet, so brauchen zusammengesetzte Erzeugnisse, denen dieser vier-, sechs- oder achtstellige Code vorangeht oder die unter diesen vier-, sechs- oder achtstelligen Code fallen, sofern nichts anderes bestimmt ist, keinen amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen unterzogen zu werden.
  Enthalten nur bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse eines vier-, sechs- oder achtstelligen Codes tierische Erzeugnisse und gibt es keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der KN, so wird dem Code ein ‚Ex‘ vorangestellt. Beispielsweise sind in Bezug auf ‚
  ex 2001 90 65
  ‘ bei den in Spalte (2) aufgeführten Erzeugnissen keine Kontrollen an Grenzkontrollstellen notwendig. |
| --- |

Spalte (1) — KN-Codes

Diese Spalte enthält den KN-Code. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte KN beruht auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (‚Harmonisiertes System‘ — HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, entwickelt und mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates (1) genehmigt wurde. Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Positionen und Unterpositionen des HS. Die siebte und die achte Stelle kennzeichnen weitere Unterpositionen der KN.

Wird ein vier-, sechs- oder achtstelliger Code, der nicht mit ‚ex‘ gekennzeichnet ist, verwendet, so brauchen zusammengesetzte Erzeugnisse, denen dieser vier-, sechs- oder achtstellige Code vorangeht oder die unter diesen vier-, sechs- oder achtstelligen Code fallen, sofern nichts anderes bestimmt ist, keinen amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen unterzogen zu werden.

Enthalten nur bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse eines vier-, sechs- oder achtstelligen Codes tierische Erzeugnisse und gibt es keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der KN, so wird dem Code ein ‚Ex‘ vorangestellt. Beispielsweise sind in Bezug auf ‚
  ex 2001 90 65
  ‘ bei den in Spalte (2) aufgeführten Erzeugnissen keine Kontrollen an Grenzkontrollstellen notwendig.

| Spalte (2) — Erläuterungen

  Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.






  KN-Codes | Erläuterungen |
| --- | --- |
| (1) | (2) |
| 1704 , ex 1806 | Süßwaren und weiße Schokolade, nicht kakaohaltig, sowie Süßwaren, Schokolade und andere Lebensmittelzubereitungen, Brotaufstriche und Zubereitungen zum Herstellen von Getränken, kakaohaltig, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
| ex 1902 19 , ex 1902 30 , ex 1902 40 | Teigwaren, Nudeln und Couscous, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
| ex 1904 10 , ex 1904 20 , ex 1904 90 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, Lebensmittel aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind (z. B. Frühstücksgetreideprodukte, Müsli, Granola).
  Lebensmittel auf der Grundlage von Reis oder anderem Getreide, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
| ex 1905 10 , ex 1905 20 , ex 1905 31 , ex 1905 32 , ex 1905 40 , ex 1905 90 | Brot, Kuchen, Gebäck, Kekse und ähnliches Kleingebäck (einschließlich Kräckern), Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren sowie Chips, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
| ex 2001 90 65 , ex 2005 70 00 , ex 1604 | Mit Fisch gefüllte Oliven, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
| ex 2005 20 20 | Kartoffelchips, zum unmittelbaren Genuss geeignet, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
| 2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate hieraus, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.
  Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
| ex 2103 | Miso, das eine kleine Menge Fischbrühe enthält, und Sojasoße, die eine kleine Menge Fischbrühe enthält, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
| ex 2104 | Für den Endverbraucher abgepackte Brühen und Suppenaromen, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
| ex 2106 | Für den Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die tierische Verarbeitungserzeugnisse (einschließlich Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan) enthalten, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
| ex 2208 70 | Likör, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |

Spalte (2) — Erläuterungen

Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.

KN-Codes

Erläuterungen

(1)

(2)

1704 , ex 1806

Süßwaren und weiße Schokolade, nicht kakaohaltig, sowie Süßwaren, Schokolade und andere Lebensmittelzubereitungen, Brotaufstriche und Zubereitungen zum Herstellen von Getränken, kakaohaltig, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

ex 1902 19 , ex 1902 30 , ex 1902 40

Teigwaren, Nudeln und Couscous, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

ex 1904 10 , ex 1904 20 , ex 1904 90

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, Lebensmittel aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind (z. B. Frühstücksgetreideprodukte, Müsli, Granola).

Lebensmittel auf der Grundlage von Reis oder anderem Getreide, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

ex 1905 10 , ex 1905 20 , ex 1905 31 , ex 1905 32 , ex 1905 40 , ex 1905 90

Brot, Kuchen, Gebäck, Kekse und ähnliches Kleingebäck (einschließlich Kräckern), Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren sowie Chips, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

ex 2001 90 65 , ex 2005 70 00 , ex 1604

Mit Fisch gefüllte Oliven, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

ex 2005 20 20

Kartoffelchips, zum unmittelbaren Genuss geeignet, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate hieraus, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

ex 2103

Miso, das eine kleine Menge Fischbrühe enthält, und Sojasoße, die eine kleine Menge Fischbrühe enthält, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

ex 2104

Für den Endverbraucher abgepackte Brühen und Suppenaromen, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

ex 2106

Für den Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel, die tierische Verarbeitungserzeugnisse (einschließlich Glucosamin, Chondroitin oder Chitosan) enthalten, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

ex 2208 70

Likör, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind.

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(1)  Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie desdazugehörigen Änderungsprotokolls (ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1).

1

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| 1.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/9 |
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1.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/9

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1675 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2023

zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und für die Typgenehmigung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten als selbstständige technische Einheiten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 631/2009, (EU) Nr. 406/2010, (EU) Nr. 672/2010, (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 1005/2010, (EU) Nr. 1008/2010, (EU) Nr. 1009/2010, (EU) Nr. 19/2011, (EU) Nr. 109/2011, (EU) Nr. 458/2011, (EU) Nr. 65/2012, (EU) Nr. 130/2012, (EU) Nr. 347/2012, (EU) Nr. 351/2012, (EU) Nr. 1230/2012 und (EU) 2015/166 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die deutsche und die litauische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 der Kommission (2) enthalten in Anhang I Nummer 5.1 einen Fehler in Bezug auf das Sichtfeld des Sensors. Dieser Fehler berührt den Inhalt dieser Bestimmung. |
| --- | --- |

(1)

Die deutsche und die litauische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 der Kommission (2) enthalten in Anhang I Nummer 5.1 einen Fehler in Bezug auf das Sichtfeld des Sensors. Dieser Fehler berührt den Inhalt dieser Bestimmung.

| (2) | Die deutsche und die litauische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen — |
| --- | --- |

(2)

Die deutsche und die litauische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Nummer 5.1 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 erhält folgende Fassung:

„Der zur Erfassung von Verkehrszeichen im praktischen Fahrbetrieb verwendete Sensor des Systems zur Bestimmung der Geschwindigkeitsbegrenzung (z. B. Kamera) muss nicht mehr als das Sichtfeld des Fahrzeugführers nach vorne durch die Frontscheibe des Kraftfahrzeugs (oder, wenn das Fahrzeug nicht mit einer Frontscheibe ausgestattet ist, ein angemessenes alternatives Sichtfeld, das zwischen dem Fahrzeughersteller, dem technischen Dienst und der Typgenehmigungsbehörde vereinbart wurde) erfassen; das Sichtfeld wird durch die ambinokulare Sicht bestimmt, wobei als Augen die in der UN-Regelung Nr. 46 (*1) definierten Augenpunkte des Fahrzeugführers gelten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1958 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer intelligenten Geschwindigkeitsassistenten und für die Typgenehmigung von intelligenten Geschwindigkeitsassistenten als selbstständige technische Einheiten sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung (ABl. L 409 vom 17.11.2021, S. 1).

2

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| 1.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/11 |
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1.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/11

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1676 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2023

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Definition von Kosten je Einheit, Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (1), insbesondere auf Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und des Fonds für einen gerechten Übergang zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern, sollten die Kosten je Einheit und die Beträge der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen festgelegt werden, die für eine Erstattung des Unionsbeitrags zu Programmen zur Verfügung stehen. Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 können diese Kosten je Einheit und die Beträge der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen auch für Vorhaben verwendet werden, die im Rahmen des ESF+ förderfähig sind und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um die Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und des Fonds für einen gerechten Übergang zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern, sollten die Kosten je Einheit und die Beträge der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen festgelegt werden, die für eine Erstattung des Unionsbeitrags zu Programmen zur Verfügung stehen. Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 können diese Kosten je Einheit und die Beträge der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen auch für Vorhaben verwendet werden, die im Rahmen des ESF+ förderfähig sind und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden.

| (2) | Gemäß Artikel 94 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/1060 wurden die Kosten je Einheit für Erstattungen an Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode festgelegt, die sich auf historische oder statistische Daten stützt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 94 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/1060 wurden die Kosten je Einheit für Erstattungen an Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode festgelegt, die sich auf historische oder statistische Daten stützt.

| (3) | Bei der Festlegung der Beträge der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen hat die Kommission den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – vor allem im Hinblick auf ein angemessenes Verhältnis zwischen verwendeten Mitteln und getätigten Investitionen – beachtet. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Festlegung der Beträge der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen hat die Kommission den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung – vor allem im Hinblick auf ein angemessenes Verhältnis zwischen verwendeten Mitteln und getätigten Investitionen – beachtet.

| (4) | Unter Berücksichtigung der zusätzlichen erforderlichen Anstrengungen, um den besonderen Bedürfnissen von Drittstaatsangehörigen, einschließlich Flüchtlingen und Menschen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine geflohen sind, Rechnung zu tragen, sollten spezifische Kosten je Einheit für die einschlägigen Arten von Vorhaben festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung der zusätzlichen erforderlichen Anstrengungen, um den besonderen Bedürfnissen von Drittstaatsangehörigen, einschließlich Flüchtlingen und Menschen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine geflohen sind, Rechnung zu tragen, sollten spezifische Kosten je Einheit für die einschlägigen Arten von Vorhaben festgelegt werden.

| (5) | Eine vereinfachte Umsetzung von Vorhaben im Bereich der formalen Bildung, der Ausbildung von Beschäftigten, der Ausbildung registrierter Arbeitsloser, Arbeitsuchender oder von Nichterwerbspersonen sowie der beschäftigungsbezogenen Beratungsdienstleistungen trägt auch zur erfolgreichen Umsetzung des Europäischen Jahres der Kompetenzen bei. |
| --- | --- |

(5)

Eine vereinfachte Umsetzung von Vorhaben im Bereich der formalen Bildung, der Ausbildung von Beschäftigten, der Ausbildung registrierter Arbeitsloser, Arbeitsuchender oder von Nichterwerbspersonen sowie der beschäftigungsbezogenen Beratungsdienstleistungen trägt auch zur erfolgreichen Umsetzung des Europäischen Jahres der Kompetenzen bei.

| (6) | Unter Bekräftigung der im Rahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte (2) eingegangenen Verpflichtungen mit dem neuen Kernziel der Union für 2030 in Bezug auf Armut und soziale Eingliederung ist es angebracht, Anreize für die Umsetzung von Vorhaben zu schaffen, mit denen die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen verringert wird. Daher sollten vereinfachte Kostenoptionen und Regelungen für nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen für Vorhaben festgelegt werden, die häusliche und gemeindenahe Pflegedienstleistungen anbieten, sowie für Vorhaben, die stationäre und ambulante Dienstleistungen für Opfer häuslicher Gewalt und kurzfristig oder dauerhaft obdachlose Personen anbieten. |
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(6)

Unter Bekräftigung der im Rahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte (2) eingegangenen Verpflichtungen mit dem neuen Kernziel der Union für 2030 in Bezug auf Armut und soziale Eingliederung ist es angebracht, Anreize für die Umsetzung von Vorhaben zu schaffen, mit denen die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen verringert wird. Daher sollten vereinfachte Kostenoptionen und Regelungen für nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen für Vorhaben festgelegt werden, die häusliche und gemeindenahe Pflegedienstleistungen anbieten, sowie für Vorhaben, die stationäre und ambulante Dienstleistungen für Opfer häuslicher Gewalt und kurzfristig oder dauerhaft obdachlose Personen anbieten.

| (7) | Bei den Kosten für diese Art von Vorhaben gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die von der Kommission festgesetzten Beträge den Besonderheiten eines jeden Mitgliedstaats Rechnung tragen. |
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(7)

Bei den Kosten für diese Art von Vorhaben gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten die von der Kommission festgesetzten Beträge den Besonderheiten eines jeden Mitgliedstaats Rechnung tragen.

| (8) | Damit die Kosten je Einheit ein zuverlässiger Näherungswert für die tatsächlich entstandenen Kosten bleiben und die Beträge der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zu den im Programmplanungszeitraum getätigten Investitionen stehen, wurde eine geeignete Anpassungsmethode bereitgestellt — |
| --- | --- |

(8)

Damit die Kosten je Einheit ein zuverlässiger Näherungswert für die tatsächlich entstandenen Kosten bleiben und die Beträge der nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zu den im Programmplanungszeitraum getätigten Investitionen stehen, wurde eine geeignete Anpassungsmethode bereitgestellt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Die Bedingungen für die Erstattung des Unionsbeitrags zu ESF+-Vorhaben und Vorhaben im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang auf der Grundlage von Kosten je Einheit und von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen, einschließlich der abgedeckten Vorhabenarten und der zu erzielenden Ergebnisse oder zu erfüllenden Bedingungen, der Betrag einer solchen Erstattung und die Methode zur Anpassung dieses Betrags sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Förderfähige Ausgaben

Die auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung berechneten Beträge gelten für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EU) 2021/1060 als förderfähige Ausgaben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159.

1

(2)  Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte (europa.eu)

2

---

ANHANG

Bedingungen für die Erstattung des Unionsbeitrags zu Programmen gemäß Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 auf der Grundlage von Kosten je Einheit und von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen für Vorhaben in den Bereichen formale Bildung, Ausbildung, beschäftigungsbezogene Beratungsdienstleistungen, häusliche Pflegedienstdienstleistungen und gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen sowie Unterstützungsdienstleistungen für Opfer häuslicher Gewalt und obdachlose Personen

Die festgelegten Beträge und Bedingungen gelten nicht für Programme, die für die einschlägigen Arten von Vorhaben eigene vereinfachte Kostenoptionen (Simplified Cost Options, SCO) oder Regelungen für nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen gemäß Artikel 94 Absatz 3 bzw. Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 vorsehen.

1.   VORHABEN IM BEREICH DER FORMALEN BILDUNG, DIE AUF DER GRUNDLAGE VON KOSTEN JE EINHEIT ERSTATTUNGSFÄHIG SIND

1.1.   Arten von Vorhaben

Vorhaben im Bereich der formalen Bildung (von der frühkindlichen Bildung und Erziehung bis hin zur tertiären Bildung einschließlich der formalen beruflichen Bildung).

1.2.   Definition des Indikators, durch den die Zahlung der Kosten je Einheit ausgelöst wird

Indikatorbezeichnung: Teilnehmer in einem Schuljahr/akademischen Jahr (formale Bildung)

Maßeinheit für den Indikator: Anzahl der Teilnehmer mit Teilnahmenachweis in einem Schuljahr/akademischen Jahr (formale Bildung), nach ISCED-Klassifikation Ein Teilnahmenachweis belegt, dass die betreffende Person an der formalen Bildung bzw. Ausbildung teilnimmt, was von den nationalen Behörden zwei- bis dreimal pro Schuljahr/akademisches Jahr in Übereinstimmung mit der üblichen Praxis und den Verfahren eines jeden Mitgliedstaats festgestellt wird.

Internationale Standardklassifikation des Bildungswesens: http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/International_Standard_Classification_of_Education_(ISCED)

1.3.   Beträge (in EUR)

Die in den nachstehenden Tabellen 1a und 1b festgelegten Beträge decken alle förderfähigen Kosten ab, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bereitstellung von wesentlichen Materialien und Dienstleistungen im Bereich der formalen Bildung stehen, einschließlich Studiengebühren, Einschreibung, Prüfungsgebühren, Schulausflüge und Kantinenkosten.

Andere Kostenkategorien, die für die Umsetzung des Vorhabens erforderlich sein könnten, wie z. B. Unterstützungsgelder für Teilnehmer, Beförderung, Unterbringung oder andere Arten der Unterstützung für Teilnehmer, sind in den Kosten je Einheit nicht enthalten und können somit zusätzliche förderfähige Kosten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060, fondsspezifischen Verordnungen und nationalen Förderfähigkeitsregeln darstellen.

Wendet die für die Durchführung eines Programms zuständige Verwaltungsbehörde oder zwischengeschaltete Stelle diese Kosten je Einheit an, um den Unionsbeitrag zu dem Programm für ein unter diese Verordnung fallendes Vorhaben festzulegen, so stellen diese Beträge den Betrag dar, den die Kommission für ein Vorhaben im Bereich der formalen Bildung im Rahmen desselben Programms für dieselbe Art von Begünstigten erstattet. Andere Programme, die von anderen zwischengeschalteten Stellen oder Verwaltungsbehörden verwaltet werden, sind von dieser Einschränkung nicht betroffen.

Die Beträge gelten für eine Vollzeitteilnahme in einem Schuljahr/akademischen Jahr.

Bei einer Teilzeitteilnahme wird der Betrag anteilmäßig unter Berücksichtigung der tatsächlichen Teilnahme der betreffenden Person ermittelt. Bei einer Kursdauer von weniger als einem Schuljahr/akademischen Jahr wird der Betrag anteilmäßig unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kursdauer ermittelt.

Bei Kursen mit einer Dauer von mindestens einem ganzen Schuljahr/akademischen Jahr ist es möglich, dem Mitgliedstaat diese Beträge wie folgt zu erstatten: 50 % für den ersten Einschreibungsnachweis während des Schuljahrs/akademischen Jahrs (normalerweise zu Beginn des Schuljahrs/akademischen Jahrs in Übereinstimmung mit nationalen Verfahren und Praktiken), 30 % für den zweiten Einschreibungsnachweis und 20 % für den dritten und abschließenden Einschreibungsnachweis. In denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die nationalen Systeme vorsehen, dass diese Informationen nur zweimal jährlich eingeholt werden, oder wenn die Kurse kein ganzes Schuljahr/akademisches Jahr dauern, werden für den ersten Einschreibungsnachweis 50 % und für den zweiten und abschließenden Einschreibungsnachweis ebenfalls 50 % erstattet.

Die Kurse können vor Ort, online oder in einem Hybridformat stattfinden, wobei Ausbilder und Teilnehmer bei der Durchführung jedoch stets gleichzeitig anwesend sein müssen.

Um den zusätzlich erforderlichen Anstrengungen in Bezug auf die besonderen Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen oder Flüchtlingen (1), einschließlich der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind, Rechnung zu tragen, sind in Tabelle 1b spezifische Werte für Vorhaben aufgeführt, die sich an diese Zielgruppe richten. Diese Werte können anstelle der entsprechenden Werte in Tabelle 1a verwendet werden. Es handelt sich nicht um kumulative Werte, und sie können nicht in Kombination mit Tabelle 1a verwendet werden.

Die gleichen Bedingungen für die Erstattung gelten für die in den Tabellen 1a und 1b aufgeführten Werte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Zielgruppe, spezifische Förderkriterien und Prüfpfad für die Teilnehmer im Einklang mit spezifischen nationalen Definitionen und Praktiken festgelegt werden sollten.

1.4.   Anpassungsmethode

Die Kosten je Einheit und die Werte in Tabelle 1a können automatisch jährlich durch Anwendung des Arbeitskostenindex für Erziehung und Unterricht (2) angepasst werden. Der zugrunde liegende Index zur Festlegung der Werte in Tabelle 1a ist der AKIErziehung2021 (Arbeitskostenindex für 2021). Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben.

Die Anpassungen erfolgen anhand der folgenden Formel:

Angepasste SCO = Zugrunde liegende SCO x AKIErziehung aktuellster

Die in Tabelle 1b festgelegten Beträge können automatisch angepasst werden, indem die angepassten Einheitskosten in Tabelle 1a mit dem Faktor 1,10 multipliziert werden.

Tabelle 1a

Beträge pro Teilnehmer an formaler Bildung (in EUR)

Die Angabe „n. v.“ (nicht verfügbar) bedeutet, dass für einen bestimmten Mitgliedstaat und das angegebene Bildungsniveau keine Daten vorliegen.

Bezugsjahr für die Datenerhebung ist 2021, mit Ausnahme der Felder für FR und NL, für die das Bezugsjahr 2019 ist.

| | | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frühkindliche Bildung und Erziehung | ED0 | 5 614 | n. v. | 2 649 | 2 133 | 3 704 | 9 655 | 10 912 | 5 179 | n. v. | 4 121 | 10 618 | 5 963 | 3 145 | 2 627 |
| Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren | ED01 | 4 848 | n. v. | n. v. | 357 | n. v. | 13 279 | 15 775 | n. v. | n. v. | 4 132 | 18 275 | n. v. | 3 152 | n. v. |
| Vorschulische Bildung | ED02 | 5 793 | 7 243 | 2 649 | 2 771 | 3 704 | 8 288 | 8 012 | n. v. | 2 994 | 4 117 | 8 872 | 5 963 | 3 145 | 3 275 |
| Grundschulbildung | ED1 | 10 777 | 8 577 | 1 858 | 7 635 | 3 871 | 7 981 | 11 103 | 5 402 | 3 734 | 4 566 | 8 305 | 5 768 | 3 233 | 5 537 |
| Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2) | ED1_2 | 12 451 | 9 331 | 2 167 | 8 055 | 5 036 | 9 067 | 11 338 | 5 474 | 3 729 | 4 969 | 9 948 | 6 456 | 3 054 | 3 072 |
| Sekundarbereich I | ED2 | 14 177 | 10 995 | 2 574 | 8 936 | 6 626 | 9 812 | 11 786 | 5 645 | 3 719 | 5 710 | 13 247 | 7 319 | 2 889 | n. v. |
| Sekundarbereich I – allgemeinbildend | ED24 | 13 332 | n. v. | 2 359 | 8 936 | 6 635 | 9 812 | 11 770 | 5 627 | 3 719 | 5 710 | 13 247 | 7 319 | 2 889 | n. v. |
| Sekundarbereich I – berufsbildend | ED25 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 5 134 | n. v. | 16 126 | 5 773 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 3 301 | n. v. |
| Sekundarbereich II | ED3 | 13 111 | 11 124 | 2 033 | 9 844 | 5 773 | 9 895 | 9 831 | 4 060 | 3 229 | 6 400 | 7 867 | 9 583 | 3 306 | 3 359 |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4) | ED3_4 | 12 791 | 11 124 | 2 030 | 9 844 | 5 664 | 8 769 | 9 831 | 4 234 | 2 665 | 6 400 | 7 867 | 9 522 | 3 411 | 3 359 |
| Sekundarbereich II – allgemeinbildend | ED34 | 10 760 | 10 812 | 1 835 | 8 888 | 4 926 | 10 599 | 9 790 | 2 930 | 2 781 | 5 432 | 7 569 | 9 421 | 3 225 | n. v. |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – allgemeinbildend (Stufen 34 und 44) | ED34_44 | 11 933 | 10 812 | 1 835 | 8 888 | 4 709 | 1 099 | 9 790 | 2 930 | 2 781 | 5 432 | 7 569 | 9 403 | 3 225 | n. v. |
| Sekundarbereich II – berufsbildend | ED35 | 14 711 | 11 365 | 2 232 | 14 624 | 6 108 | 9 236 | 9 895 | 5 678 | 4 280 | 8 471 | 7 990 | 9 890 | 3 401 | 3 408 |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend (Stufen 35 und 45) | ED35_45 | 13 314 | 11 365 | 2 224 | 14 624 | 6 060 | 7 615 | 9 895 | 5 782 | 2 513 | 8 471 | 7 990 | 9 741 | 3 580 | 3 408 |
| Postsekundarer, nichttertiärer Bereich | ED4 | 2 054 | n. v. | 354 | n. v. | 836 | 4 893 | n. v. | 6 276 | 333 | n. v. | n. v. | 6 688 | 4 242 | n. v. |
| Postsekundarer, nichttertiärer Bereich | ED44 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 653 | 10 323 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 6 437 | n. v. | n. v. |
| Postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend | ED45 | 1 359 | n. v. | 354 | n. v. | 1 222 | 4 545 | n. v. | 6 276 | 333 | n. v. | n. v. | 6 748 | 4 242 | n. v. |
| Tertiärbereich – Kurzstudium | ED5 | 14 857 | 10 474 | n. v. | 557 | 13 910 | 1 920 | 9 000 | n. v. | n. v. | 5 383 | 9 138 | 8 829 | 465 | n. v. |
| Tertiärbereich (Stufen 5–8) | ED5-8 | 15 483 | 9 376 | 2 627 | 2 900 | 4 784 | 6 806 | 9 173 | 3 790 | 1 144 | 4 029 | 8 590 | 6 739 | 2 828 | 3 929 |
| Tertiärbereich, ausgenommen Kurzstudium (Stufen 6–8) | ED6-8 | 15 596 | 9 338 | 2 627 | 3 178 | 4 756 | 6 817 | 9 195 | 3 790 | 1 144 | 3 665 | 8 590 | 6 105 | 2 926 | 3 353 |

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HU

HR

Frühkindliche Bildung und Erziehung

ED0

5 614

n. v.

2 649

2 133

3 704

9 655

10 912

5 179

n. v.

4 121

10 618

5 963

3 145

2 627

Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren

ED01

4 848

n. v.

n. v.

357

n. v.

13 279

15 775

n. v.

n. v.

4 132

18 275

n. v.

3 152

n. v.

Vorschulische Bildung

ED02

5 793

7 243

2 649

2 771

3 704

8 288

8 012

n. v.

2 994

4 117

8 872

5 963

3 145

3 275

Grundschulbildung

ED1

10 777

8 577

1 858

7 635

3 871

7 981

11 103

5 402

3 734

4 566

8 305

5 768

3 233

5 537

Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2)

ED1_2

12 451

9 331

2 167

8 055

5 036

9 067

11 338

5 474

3 729

4 969

9 948

6 456

3 054

3 072

Sekundarbereich I

ED2

14 177

10 995

2 574

8 936

6 626

9 812

11 786

5 645

3 719

5 710

13 247

7 319

2 889

n. v.

Sekundarbereich I – allgemeinbildend

ED24

13 332

n. v.

2 359

8 936

6 635

9 812

11 770

5 627

3 719

5 710

13 247

7 319

2 889

n. v.

Sekundarbereich I – berufsbildend

ED25

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

5 134

n. v.

16 126

5 773

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

3 301

n. v.

Sekundarbereich II

ED3

13 111

11 124

2 033

9 844

5 773

9 895

9 831

4 060

3 229

6 400

7 867

9 583

3 306

3 359

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4)

ED3_4

12 791

11 124

2 030

9 844

5 664

8 769

9 831

4 234

2 665

6 400

7 867

9 522

3 411

3 359

Sekundarbereich II – allgemeinbildend

ED34

10 760

10 812

1 835

8 888

4 926

10 599

9 790

2 930

2 781

5 432

7 569

9 421

3 225

n. v.

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – allgemeinbildend (Stufen 34 und 44)

ED34_44

11 933

10 812

1 835

8 888

4 709

1 099

9 790

2 930

2 781

5 432

7 569

9 403

3 225

n. v.

Sekundarbereich II – berufsbildend

ED35

14 711

11 365

2 232

14 624

6 108

9 236

9 895

5 678

4 280

8 471

7 990

9 890

3 401

3 408

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend (Stufen 35 und 45)

ED35_45

13 314

11 365

2 224

14 624

6 060

7 615

9 895

5 782

2 513

8 471

7 990

9 741

3 580

3 408

Postsekundarer, nichttertiärer Bereich

ED4

2 054

n. v.

354

n. v.

836

4 893

n. v.

6 276

333

n. v.

n. v.

6 688

4 242

n. v.

Postsekundarer, nichttertiärer Bereich

ED44

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

653

10 323

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

6 437

n. v.

n. v.

Postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend

ED45

1 359

n. v.

354

n. v.

1 222

4 545

n. v.

6 276

333

n. v.

n. v.

6 748

4 242

n. v.

Tertiärbereich – Kurzstudium

ED5

14 857

10 474

n. v.

557

13 910

1 920

9 000

n. v.

n. v.

5 383

9 138

8 829

465

n. v.

Tertiärbereich (Stufen 5–8)

ED5-8

15 483

9 376

2 627

2 900

4 784

6 806

9 173

3 790

1 144

4 029

8 590

6 739

2 828

3 929

Tertiärbereich, ausgenommen Kurzstudium (Stufen 6–8)

ED6-8

15 596

9 338

2 627

3 178

4 756

6 817

9 195

3 790

1 144

3 665

8 590

6 105

2 926

3 353

| | | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL | PL | PT | RO | SI | SK | SE |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frühkindliche Bildung und Erziehung | ED0 | 7 707 | 5 346 | 3 824 | 3 807 | 17 293 | 6 240 | 7 161 | 2 767 | 3 286 | 1 805 | 5 173 | 3 445 | 13 449 |
| Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren | ED01 | n. v. | n. v. | n. v. | 3 794 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 3 746 | 6 171 | n. v. | 17 407 |
| Vorschulische Bildung | ED02 | 5 526 | 5 346 | 3 384 | 3 809 | 17 293 | 6 240 | 7 161 | 2 767 | 3 449 | 1 724 | 4 731 | 3 445 | 12 033 |
| Grundschulbildung | ED1 | 7 404 | 6 110 | 3 600 | 3 577 | 17 158 | 6 132 | 7 936 | 3 754 | 5 229 | 1 169 | 5 570 | 4 148 | 10 677 |
| Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2) | ED1_2 | 7 507 | 6 282 | 3 621 | 3 563 | 17 931 | 7 502 | 9 053 | 3 753 | 5 801 | 1 770 | 6 000 | 3 919 | 10 642 |
| Sekundarbereich I | ED2 | 7 788 | 6 552 | 3 664 | 3 553 | 19 256 | 10 281 | 10 712 | 3 749 | 6 782 | 2 543 | 7 006 | 3 713 | 10 564 |
| Sekundarbereich I – allgemeinbildend | ED24 | 8 324 | 6 552 | 3 660 | 3 532 | 19 256 | 10 230 | 9 426 | 3 749 | n. v. | 2 543 | 7 006 | 3 640 | 10 564 |
| Sekundarbereich I – berufsbildend | ED25 | n. v. | 6 615 | 4 956 | 4 788 | n. v. | 16 143 | 14 131 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 6 970 | n. v. |
| Sekundarbereich II | ED3 | 7 964 | 6 654 | 4 369 | 3 839 | 18 676 | 9 626 | 8 193 | 3 236 | 6 113 | 2 414 | 4 839 | 4 262 | 11 012 |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4) | ED3_4 | 8 532 | 6 654 | 4 420 | 4 003 | 18 435 | 9 626 | 8 193 | 3 130 | 6 113 | 2 232 | 4 839 | 4 311 | 10 823 |
| Sekundarbereich II – allgemeinbildend | ED34 | 8 496 | 5 946 | 3 935 | 3 495 | 16 939 | 10 104 | 8 997 | 2 848 | n. v. | 5 200 | 5 589 | 3 867 | 9 710 |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – allgemeinbildend (Stufen 34 und 44) | ED34_44 | 8 496 | n. v. | 3 935 | 3 495 | 16 939 | 10 100 | 8 997 | 2 848 | n. v. | 5 200 | 5 589 | 3 867 | 9 689 |
| Sekundarbereich II – berufsbildend | ED35 | n. v. | n. v. | 5 016 | 4 813 | 19 760 | 8 312 | 7 781 | 3 537 | n. v. | 320 | 4 489 | 4 455 | 13 189 |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend (Stufen 35 und 45) | ED35_45 | 4 192 | n. v. | 5 053 | 4 826 | 19 344 | 8 312 | 7 781 | 3 320 | n. v. | 416 | 4 489 | 4 515 | 12 633 |
| Postsekundarer, nichttertiärer Bereich | ED4 | 15 476 | n. v. | 5 314 | 4 843 | 2 769 | 9 569 | 5 360 | 1 793 | n. v. | 838 | n. v. | 546 | 6 657 |
| Postsekundarer, nichttertiärer Bereich | ED44 | 4 192 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 9 569 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 8 894 |
| Postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend | ED45 | 15 476 | n. v. | 5 314 | 4 843 | 2 769 | 8 624 | 5 360 | 1 793 | n. v. | 838 | n. v. | 5 457 | 5 353 |
| Tertiärbereich – Kurzstudium | ED5 | n. v. | 2 771 | 3 637 | n. v. | 4 734 | 11 289 | 7 099 | 5 684 | 2 471 | n. v. | 2 378 | 4 999 | 6 205 |
| Tertiärbereich (Stufen 5–8) | ED5-8 | 6 298 | 2 528 | 2 750 | 2 495 | 23 639 | 12 754 | 6 750 | 3 356 | 2 993 | 3 517 | 6 835 | 3 484 | 10 356 |
| Tertiärbereich, ausgenommen Kurzstudium (Stufen 6–8) | ED6-8 | 7 315 | 2 526 | 2 609 | 2 495 | 26 424 | 12 907 | 6 745 | 3 356 | 2 967 | 3 517 | 7 468 | 3 460 | 10 788 |

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL

PL

PT

RO

SI

SK

SE

Frühkindliche Bildung und Erziehung

ED0

7 707

5 346

3 824

3 807

17 293

6 240

7 161

2 767

3 286

1 805

5 173

3 445

13 449

Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren

ED01

n. v.

n. v.

n. v.

3 794

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

3 746

6 171

n. v.

17 407

Vorschulische Bildung

ED02

5 526

5 346

3 384

3 809

17 293

6 240

7 161

2 767

3 449

1 724

4 731

3 445

12 033

Grundschulbildung

ED1

7 404

6 110

3 600

3 577

17 158

6 132

7 936

3 754

5 229

1 169

5 570

4 148

10 677

Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2)

ED1_2

7 507

6 282

3 621

3 563

17 931

7 502

9 053

3 753

5 801

1 770

6 000

3 919

10 642

Sekundarbereich I

ED2

7 788

6 552

3 664

3 553

19 256

10 281

10 712

3 749

6 782

2 543

7 006

3 713

10 564

Sekundarbereich I – allgemeinbildend

ED24

8 324

6 552

3 660

3 532

19 256

10 230

9 426

3 749

n. v.

2 543

7 006

3 640

10 564

Sekundarbereich I – berufsbildend

ED25

n. v.

6 615

4 956

4 788

n. v.

16 143

14 131

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

6 970

n. v.

Sekundarbereich II

ED3

7 964

6 654

4 369

3 839

18 676

9 626

8 193

3 236

6 113

2 414

4 839

4 262

11 012

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4)

ED3_4

8 532

6 654

4 420

4 003

18 435

9 626

8 193

3 130

6 113

2 232

4 839

4 311

10 823

Sekundarbereich II – allgemeinbildend

ED34

8 496

5 946

3 935

3 495

16 939

10 104

8 997

2 848

n. v.

5 200

5 589

3 867

9 710

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – allgemeinbildend (Stufen 34 und 44)

ED34_44

8 496

n. v.

3 935

3 495

16 939

10 100

8 997

2 848

n. v.

5 200

5 589

3 867

9 689

Sekundarbereich II – berufsbildend

ED35

n. v.

n. v.

5 016

4 813

19 760

8 312

7 781

3 537

n. v.

320

4 489

4 455

13 189

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend (Stufen 35 und 45)

ED35_45

4 192

n. v.

5 053

4 826

19 344

8 312

7 781

3 320

n. v.

416

4 489

4 515

12 633

Postsekundarer, nichttertiärer Bereich

ED4

15 476

n. v.

5 314

4 843

2 769

9 569

5 360

1 793

n. v.

838

n. v.

546

6 657

Postsekundarer, nichttertiärer Bereich

ED44

4 192

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

9 569

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

8 894

Postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend

ED45

15 476

n. v.

5 314

4 843

2 769

8 624

5 360

1 793

n. v.

838

n. v.

5 457

5 353

Tertiärbereich – Kurzstudium

ED5

n. v.

2 771

3 637

n. v.

4 734

11 289

7 099

5 684

2 471

n. v.

2 378

4 999

6 205

Tertiärbereich (Stufen 5–8)

ED5-8

6 298

2 528

2 750

2 495

23 639

12 754

6 750

3 356

2 993

3 517

6 835

3 484

10 356

Tertiärbereich, ausgenommen Kurzstudium (Stufen 6–8)

ED6-8

7 315

2 526

2 609

2 495

26 424

12 907

6 745

3 356

2 967

3 517

7 468

3 460

10 788

Tabelle 1b

Beträge pro Teilnehmer an formaler Bildung (in EUR) unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen oder Flüchtlingen, einschließlich Personen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine geflohen sind

„n. v.“ (nicht verfügbar) – keine Daten für diesen bestimmten Mitgliedstaat und das angegebene Bildungsniveau verfügbar.

| | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frühkindliche Bildung und Erziehung | ED0 | 6 175 | n. v. | 2 914 | 2 346 | 4 074 | 10 621 | 12 003 | 5 697 | n. v. | 4 533 | 11 680 | 6 559 | 3 459 | 2 890 |
| Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren | ED01 | 5 333 | n. v. | n. v. | 393 | n. v. | 14 607 | 17 352 | n. v. | n. v. | 4 545 | 20 103 | n. v. | 3 467 | n. v. |
| Vorschulische Bildung | ED02 | 6 372 | 7 967 | 2 914 | 3 048 | 4 276 | 9 116 | 8 814 | n. v. | 3 294 | 4 529 | 9 759 | 6 559 | 3 459 | 3 602 |
| Grundschulbildung | ED1 | 11 854 | 9 435 | 2 044 | 8 398 | 4 259 | 8 779 | 12 213 | 5 942 | 4 108 | 5 023 | 9 135 | 6 345 | 3 556 | 6 091 |
| Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2) | ED1_2 | 13 696 | 10 264 | 2 384 | 8 860 | 5 540 | 9 974 | 12 472 | 6 021 | 4 102 | 5 466 | 10 943 | 7 102 | 3 360 | 3 379 |
| Sekundarbereich I | ED2 | 15 594 | 12 095 | 2 832 | 9 830 | 7 288 | 10 794 | 12 965 | 6 210 | 4 091 | 6 281 | 14 571 | 8 051 | 3 177 | n. v. |
| Sekundarbereich I – allgemeinbildend | ED24 | 14 665 | n. v. | 2 595 | 9 830 | 7 298 | 10 794 | 12 947 | 6 189 | 4 091 | 6 281 | 14 571 | 8 051 | 3 177 | n. v. |
| Sekundarbereich I – berufsbildend | ED25 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 5 648 | n. v. | 17 739 | 6 350 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 3 631 | n. v. |
| Sekundarbereich II | ED3 | 14 422 | 12 237 | 2 237 | 10 829 | 6 350 | 10 884 | 10 814 | 4 466 | 3 551 | 7 040 | 8 653 | 10 541 | 3 636 | 3 694 |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4) | ED3_4 | 14 070 | 12 237 | 2 233 | 10 829 | 6 230 | 9 646 | 10 814 | 4 658 | 2 931 | 7 040 | 8 653 | 10 474 | 3 752 | 3 694 |
| Sekundarbereich II – allgemeinbildend | ED34 | 11 836 | 11 893 | 2 019 | 9 776 | 5 419 | 11 659 | 10 769 | 3 223 | 3 059 | 5 975 | 8 326 | 10 363 | 3 547 | n. v. |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – allgemeinbildend (Stufen 34 und 44) | ED34_44 | 13 126 | 11 893 | 2 019 | 9 776 | 5 180 | 1 209 | 10 769 | 3 223 | 3 059 | 5 975 | 8 326 | 10 343 | 3 547 | n. v. |
| Sekundarbereich II – berufsbildend | ED35 | 16 182 | 12 501 | 2 455 | 16 086 | 6 719 | 10 159 | 10 885 | 6 246 | 4 708 | 9 318 | 8 789 | 10 879 | 3 741 | 3 748 |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend (Stufen 35 und 45) | ED35_45 | 14 645 | 12 501 | 2 446 | 16 086 | 6 666 | 8 376 | 10 885 | 6 360 | 2 764 | 9 318 | 8 789 | 10 715 | 3 938 | 3 748 |
| Postsekundarer, nichttertiärer Bereich | ED4 | 2 259 | n. v. | 389 | n. v. | 919 | 5 382 | n. v. | 6 904 | 366 | n. v. | n. v. | 7 357 | 4 666 | n. v. |
| Postsekundarer, nichttertiärer Bereich | ED44 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 719 | 11 355 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 7 081 | n. v. | n. v. |
| Postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend | ED45 | 1 495 | n. v. | 389 | n. v. | 1 345 | 5 000 | n. v. | 6 904 | 366 | n. v. | n. v. | 7 423 | 4 666 | n. v. |
| Tertiärbereich – Kurzstudium | ED5 | 16 342 | 11 521 | n. v. | 613 | 15 301 | 2 112 | 9 900 | n. v. | n. v. | 5 922 | 10 052 | 9 712 | 511 | n. v. |
| Tertiärbereich (Stufen 5–8) | ED5-8 | 17 031 | 10 314 | 2 890 | 3 190 | 5 263 | 7 487 | 10 090 | 4 169 | 1 258 | 4 431 | 9 449 | 7 413 | 3 111 | 4 321 |
| Tertiärbereich, ausgenommen Kurzstudium (Stufen 6–8) | ED6-8 | 17 155 | 10 272 | 2 890 | 3 496 | 5 231 | 7 498 | 10 114 | 4 169 | 1 258 | 4 031 | 9 449 | 6 716 | 3 218 | 3 688 |

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HU

HR

Frühkindliche Bildung und Erziehung

ED0

6 175

n. v.

2 914

2 346

4 074

10 621

12 003

5 697

n. v.

4 533

11 680

6 559

3 459

2 890

Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren

ED01

5 333

n. v.

n. v.

393

n. v.

14 607

17 352

n. v.

n. v.

4 545

20 103

n. v.

3 467

n. v.

Vorschulische Bildung

ED02

6 372

7 967

2 914

3 048

4 276

9 116

8 814

n. v.

3 294

4 529

9 759

6 559

3 459

3 602

Grundschulbildung

ED1

11 854

9 435

2 044

8 398

4 259

8 779

12 213

5 942

4 108

5 023

9 135

6 345

3 556

6 091

Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2)

ED1_2

13 696

10 264

2 384

8 860

5 540

9 974

12 472

6 021

4 102

5 466

10 943

7 102

3 360

3 379

Sekundarbereich I

ED2

15 594

12 095

2 832

9 830

7 288

10 794

12 965

6 210

4 091

6 281

14 571

8 051

3 177

n. v.

Sekundarbereich I – allgemeinbildend

ED24

14 665

n. v.

2 595

9 830

7 298

10 794

12 947

6 189

4 091

6 281

14 571

8 051

3 177

n. v.

Sekundarbereich I – berufsbildend

ED25

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

5 648

n. v.

17 739

6 350

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

3 631

n. v.

Sekundarbereich II

ED3

14 422

12 237

2 237

10 829

6 350

10 884

10 814

4 466

3 551

7 040

8 653

10 541

3 636

3 694

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4)

ED3_4

14 070

12 237

2 233

10 829

6 230

9 646

10 814

4 658

2 931

7 040

8 653

10 474

3 752

3 694

Sekundarbereich II – allgemeinbildend

ED34

11 836

11 893

2 019

9 776

5 419

11 659

10 769

3 223

3 059

5 975

8 326

10 363

3 547

n. v.

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – allgemeinbildend (Stufen 34 und 44)

ED34_44

13 126

11 893

2 019

9 776

5 180

1 209

10 769

3 223

3 059

5 975

8 326

10 343

3 547

n. v.

Sekundarbereich II – berufsbildend

ED35

16 182

12 501

2 455

16 086

6 719

10 159

10 885

6 246

4 708

9 318

8 789

10 879

3 741

3 748

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend (Stufen 35 und 45)

ED35_45

14 645

12 501

2 446

16 086

6 666

8 376

10 885

6 360

2 764

9 318

8 789

10 715

3 938

3 748

Postsekundarer, nichttertiärer Bereich

ED4

2 259

n. v.

389

n. v.

919

5 382

n. v.

6 904

366

n. v.

n. v.

7 357

4 666

n. v.

Postsekundarer, nichttertiärer Bereich

ED44

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

719

11 355

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

7 081

n. v.

n. v.

Postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend

ED45

1 495

n. v.

389

n. v.

1 345

5 000

n. v.

6 904

366

n. v.

n. v.

7 423

4 666

n. v.

Tertiärbereich – Kurzstudium

ED5

16 342

11 521

n. v.

613

15 301

2 112

9 900

n. v.

n. v.

5 922

10 052

9 712

511

n. v.

Tertiärbereich (Stufen 5–8)

ED5-8

17 031

10 314

2 890

3 190

5 263

7 487

10 090

4 169

1 258

4 431

9 449

7 413

3 111

4 321

Tertiärbereich, ausgenommen Kurzstudium (Stufen 6–8)

ED6-8

17 155

10 272

2 890

3 496

5 231

7 498

10 114

4 169

1 258

4 031

9 449

6 716

3 218

3 688

| | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL | PL | PT | RO | SI | SK | SE |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frühkindliche Bildung und Erziehung | ED0 | 8 477 | 5 881 | 4 207 | 4 188 | 19 022 | 6 864 | 7 877 | 3 044 | 3 615 | 1 986 | 5 691 | 3 790 | 14 794 |
| Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren | ED01 | n. v. | n. v. | n. v. | 4 173 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 4 121 | 6 788 | n. v. | 19 147 |
| Vorschulische Bildung | ED02 | 6 079 | 5 881 | 3 723 | 4 190 | 19 022 | 6 864 | 7 877 | 3 044 | 3 794 | 1 897 | 5 204 | 3 790 | 13 236 |
| Grundschulbildung | ED1 | 8 144 | 6 721 | 3 960 | 3 935 | 18 874 | 6 746 | 8 730 | 4 129 | 5 752 | 1 285 | 6 127 | 4 562 | 11 745 |
| Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2) | ED1_2 | 8 257 | 6 910 | 3 983 | 3 919 | 19 724 | 8 252 | 9 958 | 4 128 | 6 381 | 1 947 | 6 600 | 4 311 | 11 706 |
| Sekundarbereich I | ED2 | 8 566 | 7 207 | 4 031 | 3 909 | 21 182 | 11 309 | 11 783 | 4 124 | 7 461 | 2 797 | 7 707 | 4 085 | 11 620 |
| Sekundarbereich I – allgemeinbildend | ED24 | 9 156 | 7 207 | 4 026 | 3 885 | 21 182 | 11 253 | 10 369 | 4 124 | n. v. | 2 797 | 7 707 | 4 004 | 11 620 |
| Sekundarbereich I – berufsbildend | ED25 | n. v. | 7 277 | 5 452 | 5 267 | n. v. | 17 758 | 15 544 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 7 667 | n. v. |
| Sekundarbereich II | ED3 | 8 760 | 7 319 | 4 806 | 4 223 | 20 543 | 10 589 | 9 012 | 3 559 | 6 725 | 2 655 | 5 323 | 4 688 | 12 114 |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4) | ED3_4 | 9 385 | 7 319 | 4 862 | 4 404 | 20 278 | 10 589 | 9 012 | 3 443 | 6 725 | 2 455 | 5 323 | 4 742 | 11 905 |
| Sekundarbereich II – allgemeinbildend | ED34 | 9 345 | 6 540 | 4 329 | 3 844 | 18 633 | 11 115 | 9 897 | 3 133 | n. v. | 5 720 | 6 148 | 4 254 | 10 681 |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – allgemeinbildend (Stufen 34 und 44) | ED34_44 | 9 345 | n. v. | 4 329 | 3 844 | 18 633 | 11 110 | 9 897 | 3 133 | n. v. | 5 720 | 6 148 | 4 254 | 10 657 |
| Sekundarbereich II – berufsbildend | ED35 | n. v. | n. v. | 5 517 | 5 295 | 21 736 | 9 143 | 8 559 | 3 891 | n. v. | 351 | 4 938 | 4 901 | 14 508 |
| Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend (Stufen 35 und 45) | ED35_45 | 4 611 | n. v. | 5 558 | 5 309 | 21 279 | 9 143 | 8 559 | 3 652 | n. v. | 457 | 4 938 | 4 967 | 13 897 |
| Postsekundarer, nichttertiärer Bereich | ED4 | 17 023 | n. v. | 5 845 | 5 327 | 3 046 | 10 526 | 5 896 | 1 972 | n. v. | 922 | n. v. | 601 | 7 323 |
| Postsekundarer, nichttertiärer Bereich | ED44 | 4 611 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 10 526 | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | n. v. | 9 783 |
| Postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend | ED45 | 17 023 | n. v. | 5 845 | 5 327 | 3 046 | 9 486 | 5 896 | 1 972 | n. v. | 922 | n. v. | 6 003 | 5 888 |
| Tertiärbereich – Kurzstudium | ED5 | n. v. | 3 048 | 4 001 | n. v. | 5 207 | 12 417 | 7 809 | 6 253 | 2 718 | n. v. | 2 616 | 5 499 | 6 825 |
| Tertiärbereich (Stufen 5–8) | ED5-8 | 6 928 | 2 781 | 3 025 | 2 744 | 26 003 | 14 030 | 7 425 | 3 691 | 3 292 | 3 868 | 7 518 | 3 833 | 11 392 |
| Tertiärbereich, ausgenommen Kurzstudium (Stufen 6–8) | ED6-8 | 8 047 | 2 779 | 2 870 | 2 744 | 29 067 | 14 197 | 7 420 | 3 691 | 3 263 | 3 868 | 8 214 | 3 806 | 11 866 |

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL

PL

PT

RO

SI

SK

SE

Frühkindliche Bildung und Erziehung

ED0

8 477

5 881

4 207

4 188

19 022

6 864

7 877

3 044

3 615

1 986

5 691

3 790

14 794

Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren

ED01

n. v.

n. v.

n. v.

4 173

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

4 121

6 788

n. v.

19 147

Vorschulische Bildung

ED02

6 079

5 881

3 723

4 190

19 022

6 864

7 877

3 044

3 794

1 897

5 204

3 790

13 236

Grundschulbildung

ED1

8 144

6 721

3 960

3 935

18 874

6 746

8 730

4 129

5 752

1 285

6 127

4 562

11 745

Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2)

ED1_2

8 257

6 910

3 983

3 919

19 724

8 252

9 958

4 128

6 381

1 947

6 600

4 311

11 706

Sekundarbereich I

ED2

8 566

7 207

4 031

3 909

21 182

11 309

11 783

4 124

7 461

2 797

7 707

4 085

11 620

Sekundarbereich I – allgemeinbildend

ED24

9 156

7 207

4 026

3 885

21 182

11 253

10 369

4 124

n. v.

2 797

7 707

4 004

11 620

Sekundarbereich I – berufsbildend

ED25

n. v.

7 277

5 452

5 267

n. v.

17 758

15 544

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

7 667

n. v.

Sekundarbereich II

ED3

8 760

7 319

4 806

4 223

20 543

10 589

9 012

3 559

6 725

2 655

5 323

4 688

12 114

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4)

ED3_4

9 385

7 319

4 862

4 404

20 278

10 589

9 012

3 443

6 725

2 455

5 323

4 742

11 905

Sekundarbereich II – allgemeinbildend

ED34

9 345

6 540

4 329

3 844

18 633

11 115

9 897

3 133

n. v.

5 720

6 148

4 254

10 681

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – allgemeinbildend (Stufen 34 und 44)

ED34_44

9 345

n. v.

4 329

3 844

18 633

11 110

9 897

3 133

n. v.

5 720

6 148

4 254

10 657

Sekundarbereich II – berufsbildend

ED35

n. v.

n. v.

5 517

5 295

21 736

9 143

8 559

3 891

n. v.

351

4 938

4 901

14 508

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend (Stufen 35 und 45)

ED35_45

4 611

n. v.

5 558

5 309

21 279

9 143

8 559

3 652

n. v.

457

4 938

4 967

13 897

Postsekundarer, nichttertiärer Bereich

ED4

17 023

n. v.

5 845

5 327

3 046

10 526

5 896

1 972

n. v.

922

n. v.

601

7 323

Postsekundarer, nichttertiärer Bereich

ED44

4 611

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

10 526

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

n. v.

9 783

Postsekundarer, nicht tertiärer Bereich – berufsbildend

ED45

17 023

n. v.

5 845

5 327

3 046

9 486

5 896

1 972

n. v.

922

n. v.

6 003

5 888

Tertiärbereich – Kurzstudium

ED5

n. v.

3 048

4 001

n. v.

5 207

12 417

7 809

6 253

2 718

n. v.

2 616

5 499

6 825

Tertiärbereich (Stufen 5–8)

ED5-8

6 928

2 781

3 025

2 744

26 003

14 030

7 425

3 691

3 292

3 868

7 518

3 833

11 392

Tertiärbereich, ausgenommen Kurzstudium (Stufen 6–8)

ED6-8

8 047

2 779

2 870

2 744

29 067

14 197

7 420

3 691

3 263

3 868

8 214

3 806

11 866

2.   VORHABEN ZUR AUSBILDUNG REGISTRIERTER ARBEITSLOSER, ARBEITSUCHENDER ODER VON NICHTERWERBSPERSONEN

2.1.   Arten von Vorhaben

Alle Vorhaben zur Ausbildung registrierter Arbeitsloser, Arbeitsuchender oder von Nichterwerbspersonen. Die Ausbildungskurse können hauptsächlich entweder institutionell oder arbeitsplatzbezogen sein, müssen aber zumindest teilweise in einem institutionellen Rahmen abgehalten werden.

Bei der institutionellen Ausbildung können die Kurse vor Ort, online oder in einem Hybridformat stattfinden, wobei Ausbilder und Teilnehmer bei der Durchführung jedoch stets gleichzeitig anwesend sein müssen. Ausbildungskurse am Arbeitsplatz müssen immer vor Ort stattfinden.

2.2.   Definition des Indikators, durch den die Zahlung der Kosten je Einheit ausgelöst wird

Indikatorbezeichnung: Teilnehmer mit erfolgreichem Abschluss eines Ausbildungskurses.

Maßeinheit für den Indikator: Anzahl der Teilnehmer mit erfolgreichem Abschluss eines Ausbildungskurses.

Ein Ausbildungskurs gilt als „erfolgreich abgeschlossen“, wenn ein Dokument vorliegt, aus dem ein solcher Abschluss gemäß nationaler Regelungen oder Praktiken hervorgeht. Dabei könnte es sich beispielsweise um eine Bescheinigung des Ausbildungsanbieters oder ein gleichwertiges Dokument handeln, das nach den nationalen Regelungen oder Praktiken zulässig ist.

Die Bedingung des erfolgreichen Abschlusses eines Ausbildungskurses gilt nicht als erfüllt, wenn der Teilnehmer nur einige der Module des Ausbildungskurses erfolgreich abschließt.

2.3.   Beträge (in EUR)

Die in den nachstehenden Tabellen 2a und 2b festgelegten Beträge decken alle förderfähigen Kosten ab, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung von Ausbildungskursen stehen.

Andere Kostenkategorien, die für die Umsetzung des Vorhabens erforderlich sein könnten, wie z. B. Unterstützungsgelder für Teilnehmer, Beförderung, Unterbringung oder andere Arten der Unterstützung für Teilnehmer, sind in den Einheitskosten nicht enthalten und können somit zusätzliche förderfähige Kosten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060, fondsspezifischen Verordnungen und nationalen Förderfähigkeitsregeln darstellen.

Wendet die für die Durchführung eines Programms zuständige Verwaltungsbehörde oder zwischengeschaltete Stelle diese Kosten je Einheit an, um den Unionsbeitrag zu dem Programm für ein unter diese Verordnung fallendes Vorhaben festzulegen, so stellen diese Beträge den Betrag dar, den die Kommission für alle Vorhaben im Bereich der Ausbildung von registrierten Arbeitslosen, Arbeitssuchenden oder Nichterwerbspersonen im Rahmen desselben Programms, das von derselben Stelle verwaltet wird, für dieselbe Art von Begünstigten erstattet. Andere Programme, die von anderen zwischengeschalteten Stellen oder Verwaltungsbehörden verwaltet werden, sind von dieser Einschränkung nicht betroffen.

Um den zusätzlich erforderlichen Anstrengungen in Bezug auf die besonderen Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen oder Flüchtlingen (3), einschließlich der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind, Rechnung zu tragen, sind in Tabelle 2b spezifische Werte für Vorhaben aufgeführt, die sich an diese Zielgruppe richten. Diese Werte können anstelle der entsprechenden Werte in Tabelle 2a verwendet werden. Es handelt sich nicht um kumulative Werte, und sie können nicht in Kombination mit Tabelle 2a verwendet werden.

Die gleichen Bedingungen für die Erstattung gelten für die in den Tabellen 2a und 2b aufgeführten Werte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Zielgruppe, spezifische Förderkriterien und Prüfpfad für die Teilnehmer im Einklang mit spezifischen nationalen Definitionen, Bestimmungen und Praktiken festgelegt werden sollten.

Für die in Tabelle 5 genannten Mitgliedstaaten:

| — | werden die in den Tabellen 2a und 2b genannten Beträge mit dem Index des betreffenden regionalen Programms multipliziert; |
| --- | --- |

—

werden die in den Tabellen 2a und 2b genannten Beträge mit dem Index des betreffenden regionalen Programms multipliziert;

| — | erfolgt die Erstattung in Abstimmung mit der Region, in der das Vorhaben oder das Projekt durchgeführt wird, wenn die Programme mehr als eine Region betreffen. |
| --- | --- |

—

erfolgt die Erstattung in Abstimmung mit der Region, in der das Vorhaben oder das Projekt durchgeführt wird, wenn die Programme mehr als eine Region betreffen.

2.4.   Anpassungsmethode

Die Kosten je Einheit in Tabelle 2a können automatisch jährlich durch Anwendung des Arbeitskostenindex für Erziehung und Unterricht (4) angepasst werden. Der zugrunde liegende Index zum Zwecke der Festlegung der Werte in Tabelle 2a ist der AKIErziehung2021 (Arbeitskostenindex für 2021). Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben.

Die Anpassungen erfolgen anhand der folgenden Formel: Angepasste SCO = Zugrunde liegende SCO x AKIErziehung aktuellster

Die in Tabelle 2b festgelegten Kosten je Einheit können automatisch angepasst werden, indem die angepassten Einheitskosten in Tabelle 2a mit dem Faktor 1,10 multipliziert werden.

Tabelle 2a

Beträge für die Ausbildung registrierter Arbeitsloser, Arbeitsuchender oder von Nichterwerbspersonen (in EUR)

Bezugsjahr ist das Jahr 2021, mit Ausnahme von Feldern, die mit einem * gekennzeichnet sind, das Bezugsjahr für diese Felder ist 2019.

| Mitgliedstaat | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR* | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EUR | 2 944 | 3 635 | 1 143 | 3 133 | 838 | 7 757 | 6 344 | 1 052 | 2 193 | 2 870 | 6 141 | 6 512 * | 2 464 | 831 |
| Mitgliedstaat | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL* | PL | PT | RO | SI | SK | SE | |
| EUR | 12 362 | 3 697 | 1 103 | 2 060 | 19 971 | 3 292 | 5 219 * | 785 | 1 216 | 1 244 | 1 088 | 626 | 8 555 | |

Mitgliedstaat

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR*

HU

HR

EUR

2 944

3 635

1 143

3 133

838

7 757

6 344

1 052

2 193

2 870

6 141

6 512 *

2 464

831

Mitgliedstaat

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL*

PL

PT

RO

SI

SK

SE

EUR

12 362

3 697

1 103

2 060

19 971

3 292

5 219 *

785

1 216

1 244

1 088

626

8 555

Tabelle 2b

Beträge für die Ausbildung registrierter Arbeitsloser, Arbeitsuchender oder von Nichterwerbspersonen (in EUR) unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen oder Flüchtlingen, einschließlich Personen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine geflohen sind

| Mitgliedstaat | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR* | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EUR | 3 239 | 3 998 | 1 257 | 3 446 | 922 | 8 533 | 6 979 | 1 157 | 2 413 | 3 158 | 6 755 | 7 163 * | 2 711 | 914 |
| Mitgliedstaat | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL* | PL | PT | RO | SI | SK | SE | |
| EUR | 13 598 | 4 067 | 1 213 | 2 266 | 21 968 | 3 621 | 5 741 * | 863 | 1 338 | 1 368 | 1 197 | 689 | 9 411 | |

Mitgliedstaat

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR*

HU

HR

EUR

3 239

3 998

1 257

3 446

922

8 533

6 979

1 157

2 413

3 158

6 755

7 163 *

2 711

914

Mitgliedstaat

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL*

PL

PT

RO

SI

SK

SE

EUR

13 598

4 067

1 213

2 266

21 968

3 621

5 741 *

863

1 338

1 368

1 197

689

9 411

3.   VORHABEN IM ZUSAMMENHANG MIT SCHULUNGEN FÜR BESCHÄFTIGTE

3.1.   Arten von Vorhaben

Vorhaben im Zusammenhang mit Schulungsmaßnahmen, die in erster Linie den Erwerb neuer oder die Entwicklung und Verbesserung bestehender Kompetenzen zum Ziel haben und die zumindest zum Teil von den Unternehmen für ihre Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag finanziert werden. Lehr- oder Ausbildungsverträge sind ausgeschlossen.

Schulungskurse können vor Ort, online oder in einem Hybridformat stattfinden, wobei Ausbilder und Teilnehmer bei der Durchführung jedoch stets gleichzeitig anwesend sein müssen.

3.2.   Definition des Indikators, durch den die Zahlung der Kosten je Einheit ausgelöst wird

Indikatorbezeichnung:

| 1. | Stundensatz für Schulungen für Beschäftigte. |
| --- | --- |

1.

Stundensatz für Schulungen für Beschäftigte.

| 2. | Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird. |
| --- | --- |

2.

Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird.

Maßeinheit für den Indikator:

| 1. | Anzahl der besuchten Schulungsstunden für Beschäftigte pro Teilnehmer. |
| --- | --- |

1.

Anzahl der besuchten Schulungsstunden für Beschäftigte pro Teilnehmer.

| 2. | Anzahl der Stunden, für die einem Beschäftigten während einer Schulung Lohn gezahlt wurde. |
| --- | --- |

2.

Anzahl der Stunden, für die einem Beschäftigten während einer Schulung Lohn gezahlt wurde.

Die Anzahl der Stunden muss anhand eines überprüfbaren Zeiterfassungssystems im Einklang mit den anerkannten nationalen Standardverfahren nachgewiesen werden.

3.3.   Beträge (in EUR)

Die in den Tabellen 3a und 3b angegebenen Beträge decken alle förderfähigen Kosten des Vorhabens ab, einschließlich der folgenden Kostenkategorien:

| — | Gebühren und Zahlungen für Schulungskurse; |
| --- | --- |

—

Gebühren und Zahlungen für Schulungskurse;

| — | Reisekosten und Zulage für Teilnehmer im Zusammenhang mit Schulungen; |
| --- | --- |

—

Reisekosten und Zulage für Teilnehmer im Zusammenhang mit Schulungen;

| — | Arbeitskosten interner Ausbilder für Schulungen (direkte und indirekte Kosten); |
| --- | --- |

—

Arbeitskosten interner Ausbilder für Schulungen (direkte und indirekte Kosten);

| — | Kosten für Schulungszentrum, Schulungsräume und Lehrmaterial. |
| --- | --- |

—

Kosten für Schulungszentrum, Schulungsräume und Lehrmaterial.

Die für die Schulungen aufgewendete Zeit entspricht bezahlter Arbeitszeit (in Stunden) für Schulungskurse; dies deckt nur die tatsächliche Schulungszeit und nur die während der bezahlten Arbeitszeit aufgewendete Zeit ab.

Handelt es sich beim Lohn des Beschäftigten während der Schulung nicht um förderfähige Kosten, werden nur die Einheitskosten 1 erstattet. Handelt es sich beim Lohn des Beschäftigten während der Schulung um förderfähige Kosten, wird ein Betrag in Höhe der Summe aus den Einheitskosten 1 und den Einheitskosten 2 erstattet.

Gemäß der Dachverordnung sollten spezifische Förderkriterien und Anforderungen an den Prüfpfad im Einklang mit spezifischen nationalen Definitionen, Bestimmungen und Praktiken festgelegt werden.

Wendet die für die Durchführung eines Programms zuständige Verwaltungsbehörde oder zwischengeschaltete Stelle diese Kosten je Einheit an, um den Unionsbeitrag zu dem Programm für ein unter diese Verordnung fallendes Vorhaben festzulegen, so stellen diese Beträge den Betrag dar, den die Kommission für alle Vorhaben im Bereich der Schulung von Beschäftigten im Rahmen desselben Programms, das von derselben Stelle verwaltet wird, für dieselbe Art von Begünstigten erstattet. Andere Programme, die von anderen zwischengeschalteten Stellen oder Verwaltungsbehörden verwaltet werden, sind von dieser Einschränkung nicht betroffen.

Um den zusätzlich erforderlichen Anstrengungen in Bezug auf die besonderen Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen oder Flüchtlingen (5), einschließlich der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind, Rechnung zu tragen, sind in Tabelle 3b spezifische Werte für Vorhaben aufgeführt, die sich an diese Zielgruppe richten. Diese Werte können anstelle der entsprechenden Werte in Tabelle 3a verwendet werden. Es handelt sich nicht um kumulative Werte, und sie können nicht in Kombination mit Tabelle 3a verwendet werden.

Die gleichen Bedingungen für die Erstattung gelten für die in den Tabellen 3a und 3b aufgeführten Werte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Zielgruppe, spezifische Förderkriterien und Prüfpfad für die Teilnehmer im Einklang mit spezifischen nationalen Definitionen und Praktiken festgelegt werden sollten.

Für die in Tabelle 5 genannten Mitgliedstaaten:

| — | werden die in den Tabellen 3a und 3b festgelegten Beträge mit dem Index des betreffenden regionalen Programms multipliziert; |
| --- | --- |

—

werden die in den Tabellen 3a und 3b festgelegten Beträge mit dem Index des betreffenden regionalen Programms multipliziert;

| — | erfolgt die Erstattung in Abstimmung mit der Region, in der das Vorhaben oder das Projekt durchgeführt wird, wenn die Programme mehr als eine Region betreffen. |
| --- | --- |

—

erfolgt die Erstattung in Abstimmung mit der Region, in der das Vorhaben oder das Projekt durchgeführt wird, wenn die Programme mehr als eine Region betreffen.

3.4.   Anpassungsmethode

Die in Tabelle 3a festgelegten Kosten je Einheit können automatisch jährlich durch Anwendung des Arbeitskostenindex für Bildung (6) und des Arbeitskostenindex für die Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen angepasst werden. Die zugrunde liegenden Indizes zum Zwecke der Festlegung der Werte in Tabelle 3a waren der AKIErziehung2021 und der AKISonstige2021 (Arbeitskostenindex für 2021). Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben.

| 1. | Die Anpassung des Stundensatzes für die Schulung von Beschäftigten erfolgt nach folgender Formel:
  Angepasste SCO = Zugrunde liegende SCO x AKIErziehung aktuellster |
| --- | --- |

1.

Die Anpassung des Stundensatzes für die Schulung von Beschäftigten erfolgt nach folgender Formel:

Angepasste SCO = Zugrunde liegende SCO x AKIErziehung aktuellster

| 2. | Die Anpassung des Stundensatzes für das Gehalt eines Beschäftigten während der Schulung erfolgt nach folgender Formel:
  Angepasste SCO = Zugrunde liegende SCO x AKISonstige aktuellster |
| --- | --- |

2.

Die Anpassung des Stundensatzes für das Gehalt eines Beschäftigten während der Schulung erfolgt nach folgender Formel:

Angepasste SCO = Zugrunde liegende SCO x AKISonstige aktuellster

Die in Tabelle 3b festgelegten Kosten je Einheit können automatisch angepasst werden, indem die angepassten Einheitskosten in Tabelle 3a mit dem Faktor 1,10 multipliziert werden.

Tabelle 3a

Beträge für die Schulung von Beschäftigten (in EUR)

Bezugsjahr ist das Jahr 2021, mit Ausnahme von Feldern, die mit einem * gekennzeichnet sind, das Bezugsjahr für diese Felder ist 2019.

| | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR* | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Stundensatz – Schulung von Beschäftigten (in EUR) | 44,84 | 25,63 | 8,75 | 21,37 | 13,52 | 40,60 | 44,31 | 19,19 | 19,16 | 18,98 | 42,36 | 37,93 * | 21,16 | 12,42 |
| Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird (in EUR) | 32,69 | 33,55 | 2,96 | 13,39 | 10,68 | 27,61 | 35,59 | 10,00 | 13,87 | 20,37 | 29,26 | 26,75 * | 7,27 | 7,41 |
| | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL* | PL | PT | RO | SI | SK | SE | |
| Stundensatz – Schulung von Beschäftigten (in EUR) | 36,23 | 27,90 | 10,60 | 10,88 | 31,31 | 23,06 | 34,73 * | 14,52 | 10,34 | 0,45 | 24,27 | 15,41 | 67,97 | |
| Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird (in EUR) | 32,77 | 25,30 | 10,12 | 5,34 | 26,88 | 8,83 | 23,91 * | 6,75 | 12,39 | 4,49 | 9,75 | 18,49 | 36,47 | |

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR*

HU

HR

Stundensatz – Schulung von Beschäftigten (in EUR)

44,84

25,63

8,75

21,37

13,52

40,60

44,31

19,19

19,16

18,98

42,36

37,93 *

21,16

12,42

Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird (in EUR)

32,69

33,55

2,96

13,39

10,68

27,61

35,59

10,00

13,87

20,37

29,26

26,75 *

7,27

7,41

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL*

PL

PT

RO

SI

SK

SE

Stundensatz – Schulung von Beschäftigten (in EUR)

36,23

27,90

10,60

10,88

31,31

23,06

34,73 *

14,52

10,34

0,45

24,27

15,41

67,97

Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird (in EUR)

32,77

25,30

10,12

5,34

26,88

8,83

23,91 *

6,75

12,39

4,49

9,75

18,49

36,47

Tabelle 3b

Beträge für die Schulung von Beschäftigten (in EUR) unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen oder Flüchtlingen, einschließlich Personen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine geflohen sind

| | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR* | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Stundensatz – Schulung von Beschäftigten (in EUR) | 49,32 | 28,20 | 9,63 | 23,51 | 14,87 | 44,66 | 48,75 | 21,10 | 21,07 | 20,88 | 46,60 | 41,72 * | 23,27 | 13,67 |
| Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird (in EUR) | 35,96 | 36,91 | 3,26 | 14,73 | 11,75 | 30,37 | 39,14 | 11,01 | 15,25 | 22,41 | 32,18 | 29,42 * | 8,00 | 8,15 |
| | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL* | PL | PT | RO | SI | SK | SE | |
| Stundensatz – Schulung von Beschäftigten (in EUR) | 39,85 | 30,70 | 11,66 | 11,96 | 34,44 | 25,36 | 38,20 * | 15,97 | 11,38 | 0,49 | 26,70 | 16,95 | 74,77 | |
| Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird (in EUR) | 36,04 | 27,83 | 11,13 | 5,87 | 29,57 | 9,72 | 26,30 * | 7,42 | 13,62 | 4,94 | 10,73 | 20,34 | 40,12 | |

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR*

HU

HR

Stundensatz – Schulung von Beschäftigten (in EUR)

49,32

28,20

9,63

23,51

14,87

44,66

48,75

21,10

21,07

20,88

46,60

41,72 *

23,27

13,67

Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird (in EUR)

35,96

36,91

3,26

14,73

11,75

30,37

39,14

11,01

15,25

22,41

32,18

29,42 *

8,00

8,15

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL*

PL

PT

RO

SI

SK

SE

Stundensatz – Schulung von Beschäftigten (in EUR)

39,85

30,70

11,66

11,96

34,44

25,36

38,20 *

15,97

11,38

0,49

26,70

16,95

74,77

Stundenlohn, der einem Beschäftigten während einer Schulung gezahlt wird (in EUR)

36,04

27,83

11,13

5,87

29,57

9,72

26,30 *

7,42

13,62

4,94

10,73

20,34

40,12

4.   VORHABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERBRINGUNG BESCHÄFTIGUNGSBEZOGENER BERATUNGSDIENSTLEISTUNGEN

4.1.   Arten von Vorhaben

Alle Vorhaben im Zusammenhang mit der Erbringung beschäftigungsbezogener Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen. Beschäftigungsbezogene Beratungsdienstleistungen können für Einzelpersonen oder Gruppen angeboten werden. Sie umfassen alle Dienste und Aktivitäten, die von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Diensten von anderen öffentlichen Stellen oder allen anderen, öffentlich finanzierten Körperschaften angeboten werden und die die Eingliederung Arbeitsloser oder anderer Arbeitssuchender in den Arbeitsmarkt erleichtern oder Arbeitgeber bei der Einstellung und Personalauswahl unterstützen.

4.2.   Definition des Indikators, durch den die Zahlung der Kosten je Einheit ausgelöst wird

Indikatorbezeichnung:

| 1. | Stundensatz für die Erbringung von Beratungsleistungen. |
| --- | --- |

1.

Stundensatz für die Erbringung von Beratungsleistungen.

| 2. | Monatlicher Satz für die Erbringung von Beratungsleistungen. |
| --- | --- |

2.

Monatlicher Satz für die Erbringung von Beratungsleistungen.

| 3. | Jährlicher Satz für die Erbringung von Beratungsleistungen. |
| --- | --- |

3.

Jährlicher Satz für die Erbringung von Beratungsleistungen.

Maßeinheit für den Indikator:

| — | Anzahl der Stunden der erbrachten Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen. |
| --- | --- |

—

Anzahl der Stunden der erbrachten Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen.

| — | Anzahl der Monate der erbrachten Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen. |
| --- | --- |

—

Anzahl der Monate der erbrachten Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen.

| — | Anzahl der Jahre der erbrachten Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen. |
| --- | --- |

—

Anzahl der Jahre der erbrachten Beratungsdienstleistungen für registrierte Arbeitslose, Arbeitsuchende oder Nichterwerbspersonen.

Die Anzahl der Stunden muss anhand eines überprüfbaren Zeiterfassungssystems nachgewiesen werden. Die Anzahl der Monate und/oder Jahre muss im Einklang mit der üblichen nationalen Verwaltungspraxis für diese Art der Zeiterfassung oder Begründung nachgewiesen werden.

Die Kosten je Einheit decken die Erbringung von Beratungsdienstleistungen während einer Stunde/eines Monats/eines Jahres ab, unabhängig von der Zahl der Personen, die die Dienstleistung in Anspruch nehmen.

Wird bei einer Erbringung in Teilzeit der monatliche oder jährliche Satz herangezogen, so wird der Betrag entsprechend anteilmäßig festgelegt.

Es sollten spezifische Förderkriterien und ein Prüfpfad im Einklang mit spezifischen nationalen Definitionen, Bestimmungen und Praktiken festgelegt werden.

4.3.   Beträge (in EUR)

Die in den Tabellen 4a und 4b festgelegten Beträge decken alle förderfähigen Kosten des Vorhabens ab (d. h. direkte Personalkosten + Pauschalsatz von 40 % zur Deckung aller anderen förderfähigen Kosten), mit Ausnahme der an die Teilnehmer ausgezahlten Unterstützungsgelder, die somit zusätzliche förderfähige Kosten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060, den fondsspezifischen Verordnungen und den nationalen Förderfähigkeitsregeln darstellen können.

Wendet die für die Durchführung eines Programms zuständige Verwaltungsbehörde oder zwischengeschaltete Stelle diese Kosten je Einheit an, um den Unionsbeitrag zu dem Programm für ein unter diese Verordnung fallendes Vorhaben festzulegen, so stellen diese Beträge den Betrag dar, den die Kommission für alle Vorhaben im Bereich der Erbringung von beschäftigungsbezogenen Beratungsdienstleistungen im Rahmen desselben Programms, das von derselben Stelle verwaltet wird, für dieselbe Art von Begünstigten erstattet. Andere Programme, die von anderen zwischengeschalteten Stellen oder Verwaltungsbehörden verwaltet werden, sind von dieser Einschränkung nicht betroffen.

Um den zusätzlich erforderlichen Anstrengungen für die besonderen Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen oder Flüchtlingen (7), einschließlich der Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind, Rechnung zu tragen, sind in Tabelle 4b spezifische Werte für Vorhaben aufgeführt, die sich an diese Zielgruppe richten. Diese Werte können anstelle der entsprechenden Werte in Tabelle 4a verwendet werden. Es handelt sich nicht um kumulative Werte, und sie können nicht in Kombination mit Tabelle 4a verwendet werden.

Die gleichen Bedingungen für die Erstattung gelten für die in den Tabellen 4a und 4b aufgeführten Werte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Zielgruppe, spezifische Förderkriterien und Prüfpfad für die Teilnehmer im Einklang mit spezifischen nationalen Definitionen und Praktiken festgelegt werden sollten.

Für die in Tabelle 5 genannten Mitgliedstaaten:

| — | werden die in den Tabellen 4a und 4b genannten Beträge mit dem Index des betreffenden regionalen Programms multipliziert; |
| --- | --- |

—

werden die in den Tabellen 4a und 4b genannten Beträge mit dem Index des betreffenden regionalen Programms multipliziert;

| — | erfolgt die Erstattung in Abstimmung mit der Region, in der das Vorhaben oder das Projekt durchgeführt wird, wenn die Programme mehr als eine Region betreffen. |
| --- | --- |

—

erfolgt die Erstattung in Abstimmung mit der Region, in der das Vorhaben oder das Projekt durchgeführt wird, wenn die Programme mehr als eine Region betreffen.

4.4.   Anpassungsmethode

Diese Kosten je Einheit können automatisch jährlich durch Anwendung des Arbeitskostenindex für die öffentliche Verwaltung angepasst werden. Der zugrunde liegende Index zum Zwecke der Festlegung der Werte in Tabelle 4a und Tabelle 4b ist der AKIÖffentliche Verwaltung 2021 (Arbeitskostenindex für 2021). Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben.

| — | Stundensatz: Angepasste SCO = Zugrunde liegende SCO x AKIÖffentliche Verwaltung Jahr N |
| --- | --- |

—

Stundensatz: Angepasste SCO = Zugrunde liegende SCO x AKIÖffentliche Verwaltung Jahr N

AKI – Arbeitskostenindex aufgeschlüsselt nach NACE-Rev-2-Wirtschaftszweig - nominaler Wert, jährliche Daten [lc_lci_r2_a] NACE Rev. 2 (Wirtschaftszweig = Abschnitt O, Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung)

| — | Monatlicher Satz: Angepasste SCO = Angepasste SCOStundensatz x Ti x 4,348121417 |
| --- | --- |

—

Monatlicher Satz: Angepasste SCO = Angepasste SCOStundensatz x Ti x 4,348121417

Ti – durchschnittlich pro Woche Vollzeitbeschäftigung gearbeitete Stunden im betreffenden Land; 4,348121417 – Anzahl der Arbeitswochen pro Monat;

| — | Jährlicher Satz: Angepasste SCO = Angepasste SCOMonatlicher Satz x 52,177457
  52,177457 – Anzahl der Wochen pro Jahr; |
| --- | --- |

—

Jährlicher Satz: Angepasste SCO = Angepasste SCOMonatlicher Satz x 52,177457

52,177457 – Anzahl der Wochen pro Jahr;

Die in Tabelle 4b festgelegten Kosten je Einheit können automatisch angepasst werden, indem die angepassten Einheitskosten in Tabelle 4a mit dem Faktor 1,10 multipliziert werden.

Tabelle 4a

Einheitskostensätze für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen (in EUR) – Preisniveaus 2021

| | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR* | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Stundensatz (EUR) | 48,30 | 46,74 | 7,36 | 34,64 | 17,51 | 54,69 | 62,57 | 24,43 | 23,60 | 23,59 | 51,47 | 53,77 | 22,24 | 13,18 |
| Monatlicher Satz (EUR) | 8 904 | 8 352 | 1 306 | 6 266 | 3 158 | 9 750 | 10 446 | 4 303 | 4 504 | 4 164 | 8 997 | 9 469 | 3 916 | 2 338 |
| Jährlicher Satz (EUR) | 106 844 | 100 228 | 15 666 | 75 189 | 37 892 | 116 998 | 125 347 | 51 639 | 54 044 | 49 973 | 107 957 | 113 632 | 46 992 | 28 064 |
| | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL* | PL | PT | RO | SI | SK | SE | |
| Stundensatz (EUR) | 38,54 | 35,37 | 15,62 | 20,03 | 41,63 | 16,84 | 42,49 | 11,66 | 31,71 | 21,12 | 38,32 | 14,72 | 60,79 | |
| Monatlicher Satz (EUR) | 6 838 | 6 260 | 2 739 | 3 484 | 7 349 | 3 082 | 7 519 | 2 116 | 5 751 | 3 701 | 6 896 | 2 637 | 10 757 | |
| Jährlicher Satz (EUR) | 82 053 | 75 120 | 32 861 | 41 791 | 88 195 | 36 984 | 90 235 | 25 387 | 69 011 | 44 403 | 82 757 | 31 634 | 129 094 | |

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR*

HU

HR

Stundensatz (EUR)

48,30

46,74

7,36

34,64

17,51

54,69

62,57

24,43

23,60

23,59

51,47

53,77

22,24

13,18

Monatlicher Satz (EUR)

8 904

8 352

1 306

6 266

3 158

9 750

10 446

4 303

4 504

4 164

8 997

9 469

3 916

2 338

Jährlicher Satz (EUR)

106 844

100 228

15 666

75 189

37 892

116 998

125 347

51 639

54 044

49 973

107 957

113 632

46 992

28 064

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL*

PL

PT

RO

SI

SK

SE

Stundensatz (EUR)

38,54

35,37

15,62

20,03

41,63

16,84

42,49

11,66

31,71

21,12

38,32

14,72

60,79

Monatlicher Satz (EUR)

6 838

6 260

2 739

3 484

7 349

3 082

7 519

2 116

5 751

3 701

6 896

2 637

10 757

Jährlicher Satz (EUR)

82 053

75 120

32 861

41 791

88 195

36 984

90 235

25 387

69 011

44 403

82 757

31 634

129 094

Tabelle 4b

Einheitskostensätze für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Drittstaatsangehörigen oder Flüchtlingen, einschließlich Personen, die vor der russischen Aggression gegen die Ukraine geflohen sind (in EUR) – Preisniveau 2021

| | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Stundensatz (EUR) | 53,13 | 51,42 | 8,10 | 38,10 | 19,26 | 60,16 | 68,82 | 26,88 | 25,95 | 25,95 | 56,62 | 59,15 | 24,46 | 14,50 |
| Monatlicher Satz (EUR) | 9 794 | 9 188 | 1 437 | 6 892 | 3 474 | 10 725 | 11 491 | 4 733 | 4 954 | 4 581 | 9 896 | 10 416 | 4 308 | 2 572 |
| Jährlicher Satz (EUR) | 117 528 | 110 250 | 17 232 | 82 708 | 41 681 | 128 697 | 137 882 | 56 803 | 59 448 | 54 970 | 118 753 | 124 995 | 51 691 | 30 870 |
| | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL | PL | PT | RO | SI | SK | SE | |
| Stundensatz (EUR) | 42,40 | 38,91 | 17,18 | 22,03 | 45,80 | 18,52 | 46,74 | 12,83 | 34,88 | 23,23 | 42,15 | 16,19 | 66,87 | |
| Monatlicher Satz (EUR) | 7 522 | 6 886 | 3 013 | 3 832 | 8 084 | 3 390 | 8 271 | 2 328 | 6 326 | 4 071 | 7 585 | 2 901 | 11 833 | |
| Jährlicher Satz (EUR) | 90 258 | 82 632 | 36 148 | 45 970 | 97 014 | 40 682 | 99 259 | 27 925 | 75 912 | 48 844 | 91 033 | 34 798 | 142 004 | |

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HU

HR

Stundensatz (EUR)

53,13

51,42

8,10

38,10

19,26

60,16

68,82

26,88

25,95

25,95

56,62

59,15

24,46

14,50

Monatlicher Satz (EUR)

9 794

9 188

1 437

6 892

3 474

10 725

11 491

4 733

4 954

4 581

9 896

10 416

4 308

2 572

Jährlicher Satz (EUR)

117 528

110 250

17 232

82 708

41 681

128 697

137 882

56 803

59 448

54 970

118 753

124 995

51 691

30 870

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL

PL

PT

RO

SI

SK

SE

Stundensatz (EUR)

42,40

38,91

17,18

22,03

45,80

18,52

46,74

12,83

34,88

23,23

42,15

16,19

66,87

Monatlicher Satz (EUR)

7 522

6 886

3 013

3 832

8 084

3 390

8 271

2 328

6 326

4 071

7 585

2 901

11 833

Jährlicher Satz (EUR)

90 258

82 632

36 148

45 970

97 014

40 682

99 259

27 925

75 912

48 844

91 033

34 798

142 004

5.   ANZUWENDENDER INDEX FÜR DIE VERSCHIEDENEN REGIONEN JE MITGLIEDSTAAT

Tabelle 5

Index, der auf die Beträge für die folgenden Regionen anzuwenden ist

| Belgien | 1,00 |
| --- | --- |
| Brüssel-Hauptstadt | 1,26 |
| Flandern | 0,97 |
| Wallonien | 0,91 |

Belgien

1,00

Brüssel-Hauptstadt

1,26

Flandern

0,97

Wallonien

0,91

| Frankreich | 1,00 |
| --- | --- |
| Île-de-France | 1,32 | Aquitaine | 0,87 |
| Champagne-Ardenne | 0,88 | Midi-Pyrénées | 0,91 |
| Picardie | 0,91 | Limousin | 0,84 |
| Haute-Normandie | 0,96 | Rhône-Alpes | 0,97 |
| Centre | 0,89 | Auvergne | 0,86 |
| Basse-Normandie | 0,86 | Languedoc-Roussillon | 0,84 |
| Bourgogne | 0,87 | Provence-Alpes-Côte d'Azur | 0,93 |
| Nord-Pas-de-Calais | 0,95 | Corse | 0,93 |
| Lorraine | 0,90 | Guadeloupe | 1,01 |
| Alsace | 0,97 | Martinique | 0,90 |
| Franche-Comté | 0,89 | Französisch-Guyana | 0,99 |
| Pays de la Loire | 0,90 | La Réunion | 0,83 |
| Bretagne | 0,86 | Mayotte | 0,64 |
| Poitou-Charentes | 0,83 | | |

Frankreich

1,00

Île-de-France

1,32

Aquitaine

0,87

Champagne-Ardenne

0,88

Midi-Pyrénées

0,91

Picardie

0,91

Limousin

0,84

Haute-Normandie

0,96

Rhône-Alpes

0,97

Centre

0,89

Auvergne

0,86

Basse-Normandie

0,86

Languedoc-Roussillon

0,84

Bourgogne

0,87

Provence-Alpes-Côte d'Azur

0,93

Nord-Pas-de-Calais

0,95

Corse

0,93

Lorraine

0,90

Guadeloupe

1,01

Alsace

0,97

Martinique

0,90

Franche-Comté

0,89

Französisch-Guyana

0,99

Pays de la Loire

0,90

La Réunion

0,83

Bretagne

0,86

Mayotte

0,64

Poitou-Charentes

0,83

| Deutschland | 1,00 |
| --- | --- |
| Baden-Württemberg | 1,08 | Niedersachsen | 0,93 |
| Bayern | 1,05 | Nordrhein-Westfalen | 1,02 |
| Berlin | 0,98 | Rheinland-Pfalz | 0,96 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 0,82 | Saarland | 0,98 |
| Land Bremen | 1,06 | Sachsen | 0,81 |
| Land Hamburg | 1,21 | Sachsen-Anhalt | 0,82 |
| Hessen | 1,12 | Schleswig-Holstein | 0,87 |
| Brandenburg | 0,79 | Thüringen | 0,82 |

Deutschland

1,00

Baden-Württemberg

1,08

Niedersachsen

0,93

Bayern

1,05

Nordrhein-Westfalen

1,02

Berlin

0,98

Rheinland-Pfalz

0,96

Mecklenburg-Vorpommern

0,82

Saarland

0,98

Land Bremen

1,06

Sachsen

0,81

Land Hamburg

1,21

Sachsen-Anhalt

0,82

Hessen

1,12

Schleswig-Holstein

0,87

Brandenburg

0,79

Thüringen

0,82

| Griechenland | 1,00 |
| --- | --- |
| Anatoliki Makedonia, Thraki | 0,81 | Sterea Elláda | 0,90 |
| Zentralmakedonien | 0,88 | Peloponnes | 0,79 |
| Westmakedonien | 1,12 | Attika | 1,23 |
| Epirus | 0,79 | Nordägäis | 0,90 |
| Thessalien | 0,83 | Südägäis | 0,97 |
| Ionische Inseln | 0,82 | Kreta | 0,83 |
| Westgriechenland | 0,81 | | |

Griechenland

1,00

Anatoliki Makedonia, Thraki

0,81

Sterea Elláda

0,90

Zentralmakedonien

0,88

Peloponnes

0,79

Westmakedonien

1,12

Attika

1,23

Epirus

0,79

Nordägäis

0,90

Thessalien

0,83

Südägäis

0,97

Ionische Inseln

0,82

Kreta

0,83

Westgriechenland

0,81

| Italien | 1,00 |
| --- | --- |
| Piemonte | 1,04 | Marken | 0,90 |
| Aostatal | 1,00 | Latium | 1,07 |
| Ligurien | 1,01 | Abruzzen | 0,89 |
| Lombardei | 1,16 | Molise | 0,82 |
| Autonome Provinz Bozen | 1,15 | Kampanien | 0,84 |
| Autonome Provinz Trient | 1,04 | Apulien | 0,82 |
| Veneto | 1,03 | Basilikata | 0,86 |
| Friaul-Julisch-Venetien | 1,08 | Kalabrien | 0,75 |
| Emilia-Romagna | 1,06 | Sizilien | 0,86 |
| Toskana | 0,95 | Sardinien | 0,84 |
| Umbrien | 0,87 | | |

Italien

1,00

Piemonte

1,04

Marken

0,90

Aostatal

1,00

Latium

1,07

Ligurien

1,01

Abruzzen

0,89

Lombardei

1,16

Molise

0,82

Autonome Provinz Bozen

1,15

Kampanien

0,84

Autonome Provinz Trient

1,04

Apulien

0,82

Veneto

1,03

Basilikata

0,86

Friaul-Julisch-Venetien

1,08

Kalabrien

0,75

Emilia-Romagna

1,06

Sizilien

0,86

Toskana

0,95

Sardinien

0,84

Umbrien

0,87

| Polen | 1,00 |
| --- | --- |
| Woiwodschaft Lodz | 0,75 | Woiwodschaft Großpolen | 1,16 |
| Woiwodschaft Masowien | 1,26 | Woiwodschaft Westpommern | 1,06 |
| Woiwodschaft Kleinpolen | 1,05 | Woiwodschaft Lebuser Land | 0,88 |
| Woiwodschaft Schlesien | 1,19 | Woiwodschaft Niederschlesien | 1,22 |
| Woiwodschaft Lublin | 0,60 | Woiwodschaft Kujawien-Pommern | 0,91 |
| Woiwodschaft Karpatenvorland | 0,81 | Woiwodschaft Ermland-Masuren | 0,83 |
| Woiwodschaft Heiligkreuz | 0,63 | Woiwodschaft Pommern | 0,78 |
| Woiwodschaft Podlachien | 0,73 | | |

Polen

1,00

Woiwodschaft Lodz

0,75

Woiwodschaft Großpolen

1,16

Woiwodschaft Masowien

1,26

Woiwodschaft Westpommern

1,06

Woiwodschaft Kleinpolen

1,05

Woiwodschaft Lebuser Land

0,88

Woiwodschaft Schlesien

1,19

Woiwodschaft Niederschlesien

1,22

Woiwodschaft Lublin

0,60

Woiwodschaft Kujawien-Pommern

0,91

Woiwodschaft Karpatenvorland

0,81

Woiwodschaft Ermland-Masuren

0,83

Woiwodschaft Heiligkreuz

0,63

Woiwodschaft Pommern

0,78

Woiwodschaft Podlachien

0,73

| Portugal | 1,00 |
| --- | --- |
| Nordportugal | 0,86 |
| Algarve | 0,87 |
| Zentralportugal | 0,84 |
| Stadtgebiet Lissabon | 1,33 |
| Alentejo | 0,91 |
| Autonome Region Azoren | 0,91 |
| Autonome Region Madeira | 0,95 |

Portugal

1,00

Nordportugal

0,86

Algarve

0,87

Zentralportugal

0,84

Stadtgebiet Lissabon

1,33

Alentejo

0,91

Autonome Region Azoren

0,91

Autonome Region Madeira

0,95

| Spanien | 1,00 | | |
| --- | --- | --- | --- |
| Galicien | 0,88 | Extremadura | 0,84 |
| Fürstentum Asturien | 0,98 | Katalonien | 1,09 |
| Kantabrien | 0,96 | Valencia | 0,91 |
| Baskenland | 1,17 | Balearische Inseln | 0,96 |
| Navarra | 1,07 | Andalusien | 0,87 |
| La Rioja | 0,92 | Region Murcia | 0,84 |
| Aragonien | 0,98 | Stadt Ceuta | 1,07 |
| Autonome Gemeinschaft Madrid | 1,18 | Stadt Melilla | 1,04 |
| Kastilien und León | 0,91 | Kanarische Inseln | 0,91 |
| Kastilien-La Mancha | 0,88 | | |

Spanien

1,00

Galicien

0,88

Extremadura

0,84

Fürstentum Asturien

0,98

Katalonien

1,09

Kantabrien

0,96

Valencia

0,91

Baskenland

1,17

Balearische Inseln

0,96

Navarra

1,07

Andalusien

0,87

La Rioja

0,92

Region Murcia

0,84

Aragonien

0,98

Stadt Ceuta

1,07

Autonome Gemeinschaft Madrid

1,18

Stadt Melilla

1,04

Kastilien und León

0,91

Kanarische Inseln

0,91

Kastilien-La Mancha

0,88

6.   HÄUSLICHE PFLEGEDIENSTLEISTUNGEN UND GEMEINDENAHE TAGESPFLEGEDIENSTLEISTUNGEN

6.1.   Arten von Vorhaben

Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung von häuslichen Pflegedienstleistungen und gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen für ältere Menschen, Erwachsene mit körperlichen und geistigen Behinderungen und Kinder mit körperlichen Behinderungen.

| 1. | Häusliche Pflegedienstleistungen sind Dienstleistungen, die in der Wohnung des Pflegeempfängers erbracht werden, um Personen zu unterstützen, die aufgrund objektiver Umstände Aktivitäten des täglichen Lebens wie Körperhygiene, An- und Auskleiden und Essen oder instrumentelle Aktivitäten des täglichen Lebens wie die Zubereitung von Mahlzeiten, die Verwaltung von Geld, den Einkauf von Lebensmitteln oder persönlichen Gegenständen nicht allein bewältigen können. Zu den häuslichen Pflegedienstleistungen zählen auch mobile Pflegeleistungen und häusliche therapeutische Dienstleistungen.
  Folgende Arten von Tätigkeiten sind erstattungsfähig:






  a) | persönliche Betreuung zu Hause; |
| --- | --- | --- |

1.

Häusliche Pflegedienstleistungen sind Dienstleistungen, die in der Wohnung des Pflegeempfängers erbracht werden, um Personen zu unterstützen, die aufgrund objektiver Umstände Aktivitäten des täglichen Lebens wie Körperhygiene, An- und Auskleiden und Essen oder instrumentelle Aktivitäten des täglichen Lebens wie die Zubereitung von Mahlzeiten, die Verwaltung von Geld, den Einkauf von Lebensmitteln oder persönlichen Gegenständen nicht allein bewältigen können. Zu den häuslichen Pflegedienstleistungen zählen auch mobile Pflegeleistungen und häusliche therapeutische Dienstleistungen.

Folgende Arten von Tätigkeiten sind erstattungsfähig:

a)

persönliche Betreuung zu Hause;

| b) | Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der persönlichen Hygiene; |
| --- | --- |

b)

Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der persönlichen Hygiene;

| c) | Entlastungspflege zu Hause; |
| --- | --- |

c)

Entlastungspflege zu Hause;

| d) | häusliche Therapie- und Rehabilitationsleistungen (nur bei körperlichen Behinderungen); |
| --- | --- |

d)

häusliche Therapie- und Rehabilitationsleistungen (nur bei körperlichen Behinderungen);

| e) | Unterstützung der häuslichen Pflege für ein unabhängiges Leben (mit Ausnahme der Anschaffung von Ausrüstung); |
| --- | --- |

e)

Unterstützung der häuslichen Pflege für ein unabhängiges Leben (mit Ausnahme der Anschaffung von Ausrüstung);

| f) | Dienstleistungen für die soziale Eingliederung. |
| --- | --- |

f)

Dienstleistungen für die soziale Eingliederung.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zumindest die unter den Buchstaben a, b und c genannten Tätigkeiten insgesamt zu erbringen, d. h. um die entsprechenden Ausgaben auf der Grundlage der Kosten je Einheit geltend machen zu können.

| 2. | Gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen werden am häufigsten in Tagespflegezentren erbracht, d. h. in Einrichtungen, die am Tag Sozialfürsorge und Dienstleistungen für die soziale Eingliederung anbieten. Tagespflegezentren sind offene Strukturen für die Betreuung und Pflege von Menschen, die sich nicht in vollem Umfang selbst versorgen können und in der Regel chronische Erkrankungen haben. Sie ermöglichen es den Teilnehmern, Kontakte zu pflegen und an geplanten Aktivitäten in einem Gruppenumfeld teilzunehmen sowie tagsüber in einem strukturierten Umfeld betreut zu werden.
  Folgende Arten von Tätigkeiten sind erstattungsfähig:






  — | Pflege; |
| --- | --- | --- |

2.

Gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen werden am häufigsten in Tagespflegezentren erbracht, d. h. in Einrichtungen, die am Tag Sozialfürsorge und Dienstleistungen für die soziale Eingliederung anbieten. Tagespflegezentren sind offene Strukturen für die Betreuung und Pflege von Menschen, die sich nicht in vollem Umfang selbst versorgen können und in der Regel chronische Erkrankungen haben. Sie ermöglichen es den Teilnehmern, Kontakte zu pflegen und an geplanten Aktivitäten in einem Gruppenumfeld teilzunehmen sowie tagsüber in einem strukturierten Umfeld betreut zu werden.

Folgende Arten von Tätigkeiten sind erstattungsfähig:

—

Pflege;

| — | Entlastungspflege; |
| --- | --- |

—

Entlastungspflege;

| — | Dienstleistungen zur Entwicklung funktionaler und sozialer Kompetenzen; |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen zur Entwicklung funktionaler und sozialer Kompetenzen;

| — | Gruppenaktivitäten, die Gruppenübungen zur psychischen Stimulation und Programme für das persönliche Wohlbefinden umfassen. |
| --- | --- |

—

Gruppenaktivitäten, die Gruppenübungen zur psychischen Stimulation und Programme für das persönliche Wohlbefinden umfassen.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, im Rahmen von Vorhaben im Bereich der gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen die Gesamtheit der oben genannten Arten von Tätigkeiten zu erbringen, damit diese erstattungsfähig sind.

6.2.   Definition des Indikators, durch den die Zahlung der Kosten je Einheit ausgelöst wird

Indikatorbezeichnung:

| 1. | Erbringung von häuslichen Pflegedienstleistungen |
| --- | --- |

1.

Erbringung von häuslichen Pflegedienstleistungen

| 2. | Erbringung von gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen |
| --- | --- |

2.

Erbringung von gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen

Maßeinheit für den Indikator:

| 1. | Anzahl der teilgenommenen Stunden/Tage/Monate/Jahre aller Teilnehmer, die häusliche Pflegedienstleistungen beziehen |
| --- | --- |

1.

Anzahl der teilgenommenen Stunden/Tage/Monate/Jahre aller Teilnehmer, die häusliche Pflegedienstleistungen beziehen

| 2. | Anzahl der teilgenommenen Stunden/Tage/Monate/Jahre aller Teilnehmer, die gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen erhalten |
| --- | --- |

2.

Anzahl der teilgenommenen Stunden/Tage/Monate/Jahre aller Teilnehmer, die gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen erhalten

6.3.   Beträge (in EUR)

Die in den Tabellen 6 und 7 aufgeführten Beträge decken alle förderfähigen Kosten des Vorhabens ab (8).

Bei der Ausarbeitung eines einzigen Vorhabens für die Erbringung von häuslichen Pflegedienstleistungen und gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen, die aus dem ESF+ unterstützt werden, dürfen die Mitgliedstaaten nicht aus der Liste der förderfähigen Tätigkeiten in den Abschnitten 6.1.1 und 6.1.2 auswählen. Die Mitgliedstaaten müssen alle in Abschnitt 6.1.2 festgelegten Standardtätigkeiten erbringen, damit die Kostenerstattung für Vorhaben im Bereich der gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen erfolgen kann, oder im Falle der häuslichen Pflege mindestens alle im Abschnitt 6.1.1 Buchstaben a, b und c genannten Tätigkeiten.

Die erforderlichen Unterlagen für den Nachweis, dass die betreffenden Tätigkeiten durchgeführt wurden und dass alle geforderten Ergebnisse erzielt wurden, entsprechen den gemäß den üblichen Praktiken und Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen Unterlagen. Die Verwaltungsbehörden müssen den Prüfpfad klar festlegen.

Beispiele für Nachweisunterlagen

| | Für häusliche Pflegedienstleistungen:






  — | Pflegevertrag, Unterlagen mit der Selbstauskunft der Pflegenden; Beurteilung der Pflegenden durch den Allgemeinmediziner einer Person, die häusliche Pflegedienstleistungen bezieht, oder durch örtliche Sozialdienste und/oder gleichwertige Unterlagen |
| --- | --- | --- |

Für häusliche Pflegedienstleistungen:

—

Pflegevertrag, Unterlagen mit der Selbstauskunft der Pflegenden; Beurteilung der Pflegenden durch den Allgemeinmediziner einer Person, die häusliche Pflegedienstleistungen bezieht, oder durch örtliche Sozialdienste und/oder gleichwertige Unterlagen

| — | Arbeitszeitnachweise der Pflegenden (für die Verwendung des Stundensatzes) oder andere überprüfbare Zeiterfassungsunterlagen |
| --- | --- |

—

Arbeitszeitnachweise der Pflegenden (für die Verwendung des Stundensatzes) oder andere überprüfbare Zeiterfassungsunterlagen

| | Für gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen:






  — | Aufzeichnungen über die Anmeldung und Anwesenheit der Teilnehmer |
| --- | --- | --- |

Für gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen:

—

Aufzeichnungen über die Anmeldung und Anwesenheit der Teilnehmer

| — | Arbeitszeitnachweise der Pflegenden in der Tagespflege (für die Verwendung des Stundensatzes) oder andere überprüfbare Zeiterfassungsunterlagen |
| --- | --- |

—

Arbeitszeitnachweise der Pflegenden in der Tagespflege (für die Verwendung des Stundensatzes) oder andere überprüfbare Zeiterfassungsunterlagen

Wendet die für die Durchführung eines Programms zuständige Verwaltungsbehörde oder zwischengeschaltete Stelle diese Kosten je Einheit an, um den Unionsbeitrag zu dem Programm für ein unter diese Verordnung fallendes Vorhaben festzulegen, so stellen diese Beträge den Betrag dar, den die Kommission für alle Vorhaben im Bereich der Erbringung von häuslichen Pflegedienstleistungen und gemeindenahen Tagespflegedienstleistungen im Rahmen desselben Programms für dieselbe Art von Begünstigten erstattet. Andere Programme, die von anderen zwischengeschalteten Stellen oder Verwaltungsbehörden verwaltet werden, sind von dieser Einschränkung nicht betroffen.

6.4.   Anpassungsmethode

Die Einheitskostenwerte für beide Arten von Pflegedienstleistungen können jährlich auf der Grundlage des Arbeitskostenindex (AKI) von Eurostat für den Wirtschaftszweig „Gesundheits- und Sozialwesen“ angepasst werden. Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben.

Die Formel für die Anpassung: Einheitskostenwert eines Mitgliedstaats X * AKI-Index des Mitgliedstaats X

Tabelle 6

Einheitskosten für häusliche Pflegedienstleistungen – Preisniveaus 2021

| | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Stundensatz – EUR | 37,19 | 34,36 | 6,52 | 13,54 | 15,01 | 35,01 | 44,36 | 14,24 | 13,16 | 26,20 | 32,95 | 32,29 | 7,29 | 12,83 |
| Tagessatz – EUR
   (*1) | 297 | 275 | 52 | 108 | 120 | 280 | 355 | 114 | 105 | 210 | 264 | 258 | 58 | 103 |
| Monatlicher Satz – EUR
   (*2) | 5 950 | 5 498 | 1 044 | 2 166 | 2 401 | 5 602 | 7 098 | 2 279 | 2 105 | 4 193 | 5 271 | 5 167 | 1 166 | 2 053 |
| Jährlicher Satz – EUR
   (*3) | 71 399 | 65 971 | 12 526 | 25 992 | 28 810 | 67 224 | 85 178 | 27 349 | 25 261 | 50 314 | 63 257 | 62 005 | 13 988 | 24 635 |
| | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL | PL | PT | RO | SI | SK | SE | |
| Stundensatz – EUR | 36,10 | 31,86 | 10,66 | 10,66 | 47,19 | 18,59 | 40,56 | 10,98 | 15,11 | 11,20 | 20,55 | 13,81 | 36,10 | |
| Tagessatz – EUR
   (*1) | 289 | 255 | 85 | 85 | 378 | 149 | 324 | 88 | 121 | 90 | 164 | 110 | 289 | |
| Monatlicher Satz – EUR
   (*2) | 5 776 | 5 097 | 1 705 | 1 705 | 7 551 | 2 975 | 6 489 | 1 757 | 2 418 | 1 792 | 3 288 | 2 209 | 5 776 | |
| Jährlicher Satz – EUR
   (*3) | 69 312 | 61 170 | 20 459 | 20 459 | 90 606 | 35 700 | 77 871 | 21 086 | 29 019 | 21 503 | 39 458 | 26 514 | 69 312 | |

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HU

HR

Stundensatz – EUR

37,19

34,36

6,52

13,54

15,01

35,01

44,36

14,24

13,16

26,20

32,95

32,29

7,29

12,83

Tagessatz – EUR
   (*1)

297

275

52

108

120

280

355

114

105

210

264

258

58

103

Monatlicher Satz – EUR
   (*2)

5 950

5 498

1 044

2 166

2 401

5 602

7 098

2 279

2 105

4 193

5 271

5 167

1 166

2 053

Jährlicher Satz – EUR
   (*3)

71 399

65 971

12 526

25 992

28 810

67 224

85 178

27 349

25 261

50 314

63 257

62 005

13 988

24 635

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL

PL

PT

RO

SI

SK

SE

Stundensatz – EUR

36,10

31,86

10,66

10,66

47,19

18,59

40,56

10,98

15,11

11,20

20,55

13,81

36,10

Tagessatz – EUR
   (*1)

289

255

85

85

378

149

324

88

121

90

164

110

289

Monatlicher Satz – EUR
   (*2)

5 776

5 097

1 705

1 705

7 551

2 975

6 489

1 757

2 418

1 792

3 288

2 209

5 776

Jährlicher Satz – EUR
   (*3)

69 312

61 170

20 459

20 459

90 606

35 700

77 871

21 086

29 019

21 503

39 458

26 514

69 312

Tabelle 7

Einheitskosten für gemeindenahe Tagespflegedienstleistungen – Preisniveaus 2021

| | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Stundensatz – EUR | 28,78 | 26,59 | 5,05 | 10,48 | 11,61 | 27,10 | 34,34 | 11,02 | 10,18 | 20,28 | 25,50 | 24,99 | 5,64 | 9,93 |
| Tagessatz – EUR
   (*4) | 230 | 213 | 40 | 84 | 93 | 217 | 275 | 88 | 81 | 162 | 204 | 200 | 45 | 79 |
| Monatlicher Satz – EUR
   (*5) | 4 605 | 4 255 | 808 | 1 676 | 1 858 | 4 336 | 5 494 | 1 764 | 1 629 | 3 245 | 4 080 | 3 999 | 902 | 1 589 |
| Jährlicher Satz – EUR
   (*6) | 55 260 | 51 059 | 9 695 | 20 117 | 22 298 | 52 029 | 65 925 | 21 167 | 19 551 | 38 941 | 48 959 | 47 989 | 10 826 | 19 066 |
| | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL | PL | PT | RO | SI | SK | SE | |
| Stundensatz – EUR | 27,94 | 24,66 | 8,25 | 8,25 | 36,52 | 14,39 | 31,39 | 8,50 | 11,70 | 8,67 | 15,91 | 10,69 | 27,94 | |
| Tagessatz – EUR
   (*4) | 224 | 197 | 66 | 66 | 292 | 115 | 251 | 68 | 94 | 69 | 127 | 86 | 224 | |
| Monatlicher Satz – EUR
   (*5) | 4 470 | 3 945 | 1 320 | 1 320 | 5 844 | 2 303 | 5 022 | 1 360 | 1 872 | 1 387 | 2 545 | 1 710 | 4 470 | |
| Jährlicher Satz – EUR
   (*6) | 53 645 | 47 343 | 15 835 | 15 835 | 70 126 | 27 630 | 60 269 | 16 320 | 22 460 | 16 643 | 30 539 | 20 521 | 53 645 | |

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HU

HR

Stundensatz – EUR

28,78

26,59

5,05

10,48

11,61

27,10

34,34

11,02

10,18

20,28

25,50

24,99

5,64

9,93

Tagessatz – EUR
   (*4)

230

213

40

84

93

217

275

88

81

162

204

200

45

79

Monatlicher Satz – EUR
   (*5)

4 605

4 255

808

1 676

1 858

4 336

5 494

1 764

1 629

3 245

4 080

3 999

902

1 589

Jährlicher Satz – EUR
   (*6)

55 260

51 059

9 695

20 117

22 298

52 029

65 925

21 167

19 551

38 941

48 959

47 989

10 826

19 066

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL

PL

PT

RO

SI

SK

SE

Stundensatz – EUR

27,94

24,66

8,25

8,25

36,52

14,39

31,39

8,50

11,70

8,67

15,91

10,69

27,94

Tagessatz – EUR
   (*4)

224

197

66

66

292

115

251

68

94

69

127

86

224

Monatlicher Satz – EUR
   (*5)

4 470

3 945

1 320

1 320

5 844

2 303

5 022

1 360

1 872

1 387

2 545

1 710

4 470

Jährlicher Satz – EUR
   (*6)

53 645

47 343

15 835

15 835

70 126

27 630

60 269

16 320

22 460

16 643

30 539

20 521

53 645

7.   NICHT MIT KOSTEN VERKNÜPFTE FINANZIERUNGEN FÜR VORHABEN ZUR ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN FÜR OPFER HÄUSLICHER GEWALT (UND DEREN KINDER) UND FÜR OBDACHLOSE PERSONEN

7.1.   Arten von Vorhaben

Die Vorhaben, die von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen in diesem Dienstleistungsbereich abgedeckt werden, umfassen Dienstleistungen für Opfer häuslicher Gewalt und Personen, die kurzfristig oder dauerhaft obdachlos sind, und werden als Dienstleistungspaket mit folgenden Elementen erbracht:

| — | stationäre Dienstleistungen, z. B. Notunterkünfte für den Teilnehmer, und |
| --- | --- |

—

stationäre Dienstleistungen, z. B. Notunterkünfte für den Teilnehmer, und

| — | ambulante Dienstleistungen, z. B. Beratung und Intervention durch Sozialarbeit mit dem Teilnehmer. |
| --- | --- |

—

ambulante Dienstleistungen, z. B. Beratung und Intervention durch Sozialarbeit mit dem Teilnehmer.

7.2.   Beschreibung der zu erfüllenden Bedingungen oder der zu erzielenden Ergebnisse mit einem Zeitplan

Die Freigabe der Mittel ist an die Erfüllung der folgenden Bedingungen geknüpft:

| 1. | überprüfte Erbringung von stationären und/oder ambulanten Dienstleistungen für eine vorab festgelegte Teilnehmerkohorte in fester Größe, die von jedem Mitgliedstaat in der Aufforderung zur Einreichung von Vorhaben klar festzulegen ist. |
| --- | --- |

1.

überprüfte Erbringung von stationären und/oder ambulanten Dienstleistungen für eine vorab festgelegte Teilnehmerkohorte in fester Größe, die von jedem Mitgliedstaat in der Aufforderung zur Einreichung von Vorhaben klar festzulegen ist.

Die freigegebenen Mittel umfassen auch Zahlungen für das Erreichen folgender Ergebnisse:

| 2. | Umzug von obdachlosen Menschen und Opfern häuslicher Gewalt sowie deren Kindern aus Not- oder Übergangsunterkünften in herkömmliche Unterkünfte, die eine angemessene Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit aufweisen, der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige (9) Mietvertragszeiten bieten. |
| --- | --- |

2.

Umzug von obdachlosen Menschen und Opfern häuslicher Gewalt sowie deren Kindern aus Not- oder Übergangsunterkünften in herkömmliche Unterkünfte, die eine angemessene Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit aufweisen, der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige (9) Mietvertragszeiten bieten.

7.3.   Definition der Indikatoren

a)   
  löst die Zahlung der Kosten je Einheit für die Erbringung von Dienstleistungen aus

Indikatorbezeichnung: Erbringung einer Stunde/eines Tages/eines Monats förderfähiger Dienstleistungen für eine Teilnehmerkohorte in fester Größe, die von der Verwaltungsbehörde im Voraus festgelegt wird.

Maßeinheit für den Indikator: Anzahl der von der Verwaltungsbehörde vorab festgelegten Dienststunden/-tage/-monate zur Erbringung förderfähiger Dienstleistungen für eine Teilnehmerkohorte in fester Größe.

b)   
  löst die Erstattung bei erfolgreicher Umsetzung aus

Indikatorbezeichnung:

| 1. | Positive Änderung des Wohnstatus bei einem Teilnehmer, der förderfähige Dienstleistungen erhält (10). |
| --- | --- |

1.

Positive Änderung des Wohnstatus bei einem Teilnehmer, der förderfähige Dienstleistungen erhält (10).

| 2. | Nachhaltiges Ergebnis in Bezug auf Wohnverhältnisse bei einem Teilnehmer, der förderfähige Dienstleistungen erhält. |
| --- | --- |

2.

Nachhaltiges Ergebnis in Bezug auf Wohnverhältnisse bei einem Teilnehmer, der förderfähige Dienstleistungen erhält.

Maßeinheit für den Indikator:

| 1. | Anzahl der obdachlosen Personen und Opfer von häuslicher Gewalt, die in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit umziehen, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten. |
| --- | --- |

1.

Anzahl der obdachlosen Personen und Opfer von häuslicher Gewalt, die in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit umziehen, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten.

| 2. | Anzahl der obdachlosen Personen und Opfer häuslicher Gewalt, die nach dem erfolgreichen Umzug in herkömmliche Unterkünfte mit einer angemessenen Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, diese Ergebnis über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten. |
| --- | --- |

2.

Anzahl der obdachlosen Personen und Opfer häuslicher Gewalt, die nach dem erfolgreichen Umzug in herkömmliche Unterkünfte mit einer angemessenen Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, diese Ergebnis über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten.

1.   Zwischenleistungen, die die Erstattung für nachhaltige Ergebnisse im Bereich Wohnverhältnisse auslösen (b) (11)

| 1. | Anzahl der erreichten Zugänge zu dauerhaftem Wohnraum. |
| --- | --- |

1.

Anzahl der erreichten Zugänge zu dauerhaftem Wohnraum.

| 2. | Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für drei Monate nach dem Zugang. |
| --- | --- |

2.

Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für drei Monate nach dem Zugang.

| 3. | Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für sechs Monate nach dem Zugang. |
| --- | --- |

3.

Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für sechs Monate nach dem Zugang.

| 4. | Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für zwölf Monate nach dem Zugang. |
| --- | --- |

4.

Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für zwölf Monate nach dem Zugang.

| 5. | Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für 18 Monate nach dem Zugang. |
| --- | --- |

5.

Anzahl der dauerhaften Umzüge in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten, für 18 Monate nach dem Zugang.

Die in den Tabellen 8 und 9 festgelegten Werte decken alle förderfähigen Kosten des Vorhabens ab.

Die erforderlichen Unterlagen für den Nachweis, dass die betreffenden Tätigkeiten durchgeführt wurden und dass alle geforderten Ergebnisse realisiert wurden, entsprechen den gemäß den üblichen Praktiken und Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlichen Unterlagen. Die Verwaltungsbehörden müssen den Prüfpfad klar festlegen.

Beispiele für erforderliche Nachweisunterlagen:

| | Bei Dienstleistungen für Opfer häuslicher Gewalt und deren Kinder:






  — | Schreiben eines mit häuslicher Gewalt befassten Anwalts, des Sozialdienstes, des Anbieters der Notunterkunft oder eines Erbringers medizinischer Hilfe mit Briefkopf oder andere Nachweisdokumente wie Polizeiberichte, einstweilige Verfügungen oder ähnliche Unterlagen, ärztliche Berichte über Verletzungen, um die Förderfähigkeit der Teilnehmer zu begründen. |
| --- | --- | --- |

Bei Dienstleistungen für Opfer häuslicher Gewalt und deren Kinder:

—

Schreiben eines mit häuslicher Gewalt befassten Anwalts, des Sozialdienstes, des Anbieters der Notunterkunft oder eines Erbringers medizinischer Hilfe mit Briefkopf oder andere Nachweisdokumente wie Polizeiberichte, einstweilige Verfügungen oder ähnliche Unterlagen, ärztliche Berichte über Verletzungen, um die Förderfähigkeit der Teilnehmer zu begründen.

| — | Persönliche Teilnehmerakte mit Datum des Beginns der Maßnahme, Name des Sozialarbeiters/des Beratenden (oder ähnlicher Mitarbeiter) in der Notunterkunft, Angaben zu den erbrachten Dienstleistungen, vom Teilnehmer unterzeichnet und vom zuständigen Mitarbeiter gegengezeichnet. |
| --- | --- |

—

Persönliche Teilnehmerakte mit Datum des Beginns der Maßnahme, Name des Sozialarbeiters/des Beratenden (oder ähnlicher Mitarbeiter) in der Notunterkunft, Angaben zu den erbrachten Dienstleistungen, vom Teilnehmer unterzeichnet und vom zuständigen Mitarbeiter gegengezeichnet.

| | Bei Dienstleistungen für Obdachlose:






  — | Schreiben oder sonstige Unterlagen (z. B. gerichtliche Räumungsverfügung, Schreiben der örtlichen Feuerwehr oder Polizeidienststelle, der Versicherungsgesellschaft, des ehemaligen Vermieters), unterzeichnet von einem Streetworker oder Mitarbeiter einer Dienstleistungseinrichtung, der überprüfen kann, ob die betreffende Person tatsächlich obdachlos ist, oder schriftliche Erklärung des Teilnehmers über den früheren Aufenthaltsort des Teilnehmers (falls dieser nicht von einem Streetworker oder Mitarbeiter der Dienstleistungseinrichtung überprüft werden kann). |
| --- | --- | --- |

Bei Dienstleistungen für Obdachlose:

—

Schreiben oder sonstige Unterlagen (z. B. gerichtliche Räumungsverfügung, Schreiben der örtlichen Feuerwehr oder Polizeidienststelle, der Versicherungsgesellschaft, des ehemaligen Vermieters), unterzeichnet von einem Streetworker oder Mitarbeiter einer Dienstleistungseinrichtung, der überprüfen kann, ob die betreffende Person tatsächlich obdachlos ist, oder schriftliche Erklärung des Teilnehmers über den früheren Aufenthaltsort des Teilnehmers (falls dieser nicht von einem Streetworker oder Mitarbeiter der Dienstleistungseinrichtung überprüft werden kann).

| — | Persönliche Teilnehmerakte mit Datum des Beginns der Maßnahme, Name des Sozialarbeiters/des Beratenden (oder ähnlicher Mitarbeiter) in der Notunterkunft, Angaben zu den erbrachten Dienstleistungen, vom Teilnehmer unterzeichnet und vom zuständigen Mitarbeiter gegengezeichnet. |
| --- | --- |

—

Persönliche Teilnehmerakte mit Datum des Beginns der Maßnahme, Name des Sozialarbeiters/des Beratenden (oder ähnlicher Mitarbeiter) in der Notunterkunft, Angaben zu den erbrachten Dienstleistungen, vom Teilnehmer unterzeichnet und vom zuständigen Mitarbeiter gegengezeichnet.

| | Bei ergebnisbasierten Zahlungen für Opfer häuslicher Gewalt und/oder obdachlose Personen:






  — | Kopie der Mietverträge für die dauerhafte Unterkunft mit genauer Angabe des Anfangs- und Enddatums des entsprechenden Mietvertrags (vom Teilnehmer zu unterzeichnen und von der Wohnungsgesellschaft oder einer gleichwertigen Einrichtung gegenzuzeichnen). |
| --- | --- | --- |

Bei ergebnisbasierten Zahlungen für Opfer häuslicher Gewalt und/oder obdachlose Personen:

—

Kopie der Mietverträge für die dauerhafte Unterkunft mit genauer Angabe des Anfangs- und Enddatums des entsprechenden Mietvertrags (vom Teilnehmer zu unterzeichnen und von der Wohnungsgesellschaft oder einer gleichwertigen Einrichtung gegenzuzeichnen).

Wendet die für die Durchführung eines Programms zuständige Verwaltungsbehörde oder zwischengeschaltete Stelle diese Kosten je Einheit an, um den Unionsbeitrag zu dem Programm für ein unter diese Verordnung fallendes Vorhaben festzulegen, so stellen diese Beträge den Betrag dar, den die Kommission für alle Vorhaben im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen für Opfer häuslicher Gewalt (und deren Kinder) und obdachlose Personen im Rahmen desselben Programms für dieselbe Art von Begünstigten erstattet. Andere Programme, die von anderen zwischengeschalteten Stellen oder Verwaltungsbehörden verwaltet werden, sind von dieser Einschränkung nicht betroffen.

7.4.   Anpassungsmethode

Die für die Erbringung von Dienstleistungen (Tabelle 8) berechneten Beträge können jährlich auf der Grundlage der Arbeitskosten von Eurostat und der Inflation nach dem HVPI für Dienstleistungen und Beherbergungskosten angepasst werden. Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben.

Die Formel für die Anpassung: Einheitswert für Mitgliedstaat X * kombiniertem AKI und HVPI für Mitgliedstaat X

Die berechneten Beträge für ergebnisbasierte Zahlungen (Tabelle 9) können jährlich auf der Grundlage der Inflation nach dem HVPI für Dienstleistungen und Beherbergungskosten angepasst werden. Die angepassten Werte mit dem Index des Jahres N gelten ab dem 1. Januar des Jahres N+ 1 für alle betroffenen Vorhaben.

Die Formel für die Anpassung: Einheitswert für Mitgliedstaat X * HVPI für Mitgliedstaat X

Tabelle 8

Einheitswerte für die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb des Moduls „Krisen und Notfälle“
   (12) – Preisniveau 2021

| | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Stundensatz – EUR | 57,90 | 55,81 | 24,96 | 43,47 | 38,59 | 56,73 | 62,22 | 37,45 | 37,75 | 44,62 | 56,31 | 52,80 | 31,66 | 31,17 |
| Tagessatz – EUR
   (*7) | 463 | 447 | 200 | 348 | 309 | 454 | 498 | 300 | 302 | 357 | 450 | 422 | 253 | 249 |
| Monatlicher Satz – EUR
   (*8) | 9 264 | 8 930 | 3 994 | 6 955 | 6 175 | 9 077 | 9 955 | 5 991 | 6 040 | 7 139 | 9 010 | 8 447 | 5 065 | 4 988 |
| | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL | PL | PT | RO | SI | SK | SE | |
| Stundensatz – EUR | 64,66 | 48,27 | 33,65 | 37,07 | 85,48 | 41,87 | 57,77 | 32,83 | 39,99 | 29,52 | 40,27 | 35,84 | 58,60 | |
| Tagessatz – EUR
   (*7) | 517 | 386 | 269 | 297 | 684 | 335 | 462 | 263 | 320 | 236 | 322 | 287 | 469 | |
| Monatlicher Satz – EUR
   (*8) | 10 346 | 7 722 | 5 384 | 5 931 | 13 676 | 6 699 | 9 244 | 5 253 | 6 398 | 4 723 | 6 443 | 5 735 | 9 376 | |

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HU

HR

Stundensatz – EUR

57,90

55,81

24,96

43,47

38,59

56,73

62,22

37,45

37,75

44,62

56,31

52,80

31,66

31,17

Tagessatz – EUR
   (*7)

463

447

200

348

309

454

498

300

302

357

450

422

253

249

Monatlicher Satz – EUR
   (*8)

9 264

8 930

3 994

6 955

6 175

9 077

9 955

5 991

6 040

7 139

9 010

8 447

5 065

4 988

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL

PL

PT

RO

SI

SK

SE

Stundensatz – EUR

64,66

48,27

33,65

37,07

85,48

41,87

57,77

32,83

39,99

29,52

40,27

35,84

58,60

Tagessatz – EUR
   (*7)

517

386

269

297

684

335

462

263

320

236

322

287

469

Monatlicher Satz – EUR
   (*8)

10 346

7 722

5 384

5 931

13 676

6 699

9 244

5 253

6 398

4 723

6 443

5 735

9 376

Tabelle 9

Ergebnisfinanzierung durch Festbeträge für das Dienstleistungsmodul „Krisen und Notfälle“
   (13) – Preisniveau 2021

| | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | HR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zugang zu Unterkunft – EUR (a) | 611 | 589 | 263 | 458 | 407 | 598 | 656 | 395 | 398 | 470 | 594 | 557 | 334 | 329 |
| Dauerhafte Unterbringung für 3, 6, 12, 18 Monate – EUR (b) | 1 832 | 1 766 | 790 | 1 375 | 1 221 | 1 795 | 1 968 | 1 185 | 1 194 | 1 411 | 1 781 | 1 670 | 1 001 | 986 |
| | IE | IT | LV | LT | LU | MT | NL | PL | PT | RO | SI | SK | SE | |
| Zugang zu Unterkunft – EUR (a) | 682 | 509 | 355 | 391 | 901 | 441 | 609 | 346 | 422 | 311 | 425 | 378 | 618 | |
| Dauerhafte Unterbringung für 3, 6, 12, 18 Monate – EUR (b) | 2 045 | 1 527 | 1 065 | 1 173 | 2 704 | 1 324 | 1 828 | 1 039 | 1 265 | 934 | 1 274 | 1 134 | 1 854 | |

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HU

HR

Zugang zu Unterkunft – EUR (a)

611

589

263

458

407

598

656

395

398

470

594

557

334

329

Dauerhafte Unterbringung für 3, 6, 12, 18 Monate – EUR (b)

1 832

1 766

790

1 375

1 221

1 795

1 968

1 185

1 194

1 411

1 781

1 670

1 001

986

IE

IT

LV

LT

LU

MT

NL

PL

PT

RO

SI

SK

SE

Zugang zu Unterkunft – EUR (a)

682

509

355

391

901

441

609

346

422

311

425

378

618

Dauerhafte Unterbringung für 3, 6, 12, 18 Monate – EUR (b)

2 045

1 527

1 065

1 173

2 704

1 324

1 828

1 039

1 265

934

1 274

1 134

1 854

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(1)  Zur Bestimmung des Status von Drittstaatsangehörigen und Flüchtlingen gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen.

EUR-Lex – 32011L0095 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

„Flüchtling“ bezeichnet einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;

„Herkunftsland“ bezeichnet das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder – bei Staatenlosen – des früheren gewöhnlichen Aufenthalts.

EUR-Lex – 32021R1147 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

„Drittstaatsangehöriger“ bezeichnet jede Person, einschließlich Staatenloser und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist.

(2)  AKI – Arbeitskostenindex aufgeschlüsselt nach NACE-Rev-2-Wirtschaftszweig – nominaler Wert, jährliche Daten [lc_lci_r2_a] NACE Rev. 2 (Wirtschaftszweig = Abschnitt P, Erziehung und Unterricht).

(3)  Zur Bestimmung des Status von Drittstaatsangehörigen und Flüchtlingen gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen.

EUR-Lex – 32011L0095 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

„Flüchtling“ bezeichnet einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;

„Herkunftsland“ bezeichnet das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder – bei Staatenlosen – des früheren gewöhnlichen Aufenthalts.

EUR-Lex – 32021R1147 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

„Drittstaatsangehöriger“ bezeichnet jede Person, einschließlich Staatenloser und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist.

(4)  AKI – Arbeitskostenindex aufgeschlüsselt nach NACE-Rev-2-Wirtschaftszweig – nominaler Wert, jährliche Daten [lc_lci_r2_a] NACE Rev. 2 (Wirtschaftszweig = Abschnitt P, Erziehung und Unterricht).

(5)  Zur Bestimmung des Status von Drittstaatsangehörigen und Flüchtlingen gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen im Einklang mit spezifischen nationalen Begriffsbestimmungen.

EUR-Lex – 32011L0095 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

„Flüchtling“ bezeichnet einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;

„Herkunftsland“ bezeichnet das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder – bei Staatenlosen – des früheren gewöhnlichen Aufenthalts.

EUR-Lex – 32021R1147 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

„Drittstaatsangehöriger“ bezeichnet jede Person, einschließlich Staatenloser und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist.

(6)  AKI – Arbeitskostenindex aufgeschlüsselt nach NACE-Rev-2-Wirtschaftszweig – nominaler Wert, jährliche Daten [lc_lci_r2_a] NACE Rev. 2 (Wirtschaftszweig = Abschnitt P, Erziehung und Unterricht).

(7)  Zur Bestimmung des Status von Drittstaatsangehörigen und Flüchtlingen gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen.

EUR-Lex – 32011L0095 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

„Flüchtling“ bezeichnet einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;

„Herkunftsland“ bezeichnet das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder – bei Staatenlosen – des früheren gewöhnlichen Aufenthalts.

EUR-Lex – 32021R1147 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

„Drittstaatsangehöriger“ bezeichnet jede Person, einschließlich Staatenloser und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit, die nicht Unionsbürger im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 AEUV ist.

(8)  Weitere Einzelheiten finden sich in der Studie „
  ‘Simplified cost options’ and ‘Financing not linked to costs’ in the area of social inclusion and youth“ (VereinfachteKostenoptionen und nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierungen im Bereich soziale Eingliederung und Jugend): Veröffentlichungskatalog – Beschäftigung, Soziales und Integration – Europäische Kommission (europa.eu).

(*1)  Auf der Grundlage von 8 Kontaktstunden

(*2)  Auf der Grundlage von 160 Kontaktstunden

(*3)  Auf der Grundlage von 1720 Kontaktstunden

(*4)  Auf der Grundlage von 8 Kontaktstunden

(*5)  Auf der Grundlage von 160 Kontaktstunden

(*6)  Auf der Grundlage von 1720 Kontaktstunden

(9)  Als langfristig gilt mindestens ein Jahr (laut ETHOS – Europäische Typologie für Wohnungslosigkeit).

(10)  Als positive Änderung des Wohnstatus wird der Umzug von Not-/Übergangsunterkünften in herkömmliche Unterkünfte von angemessener Qualität in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit betrachtet, die der konkreten Familienstruktur entsprechen und langfristige Mietvertragszeiten bieten.

(11)  Bei diesen Leistungen handelt es sich um kumulative Meilensteine, und die entsprechenden Kosten je Einheit können für jeden Meilenstein (d. h. 3, 6, 12, 18 Monate) geltend gemacht werden, sobald sie erreicht wurden.

(*7)  Auf der Grundlage von 8 Dienstleistungsstunden

(*8)  Auf der Grundlage von 160 Dienstleistungsstunden

(12)  Dabei handelt es sich um Festbeträge für die gesamte Erbringung der Dienstleistung an eine Teilnehmerkohorte fester Größe. Es handelt sich nicht um Beträge pro einzelnem Teilnehmer.

(13)  Die Beträge werden je einzelnem Teilnehmer ausgezahlt, der das Ergebnis erreicht hat.

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| 1.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/39 |
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1.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/39

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1677 DER KOMMISSION

vom 30. August 2023

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und daraus gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und daraus gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission (2) enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die für einen begrenzten Zeitraum von den in ihren Anhängen I und II aufgeführten Mitgliedstaaten oder von den in den genannten Anhängen aufgeführten Gebieten in diesen Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) anzuwenden sind. In Anhang I der genannten Durchführungsverordnung sind die Sperrzonen I, II und III nach Ausbrüchen dieser Seuche aufgelistet. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission (2) enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die für einen begrenzten Zeitraum von den in ihren Anhängen I und II aufgeführten Mitgliedstaaten oder von den in den genannten Anhängen aufgeführten Gebieten in diesen Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) anzuwenden sind. In Anhang I der genannten Durchführungsverordnung sind die Sperrzonen I, II und III nach Ausbrüchen dieser Seuche aufgelistet.

| (3) | Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Kroatien, Italien, Lettland und Polen geändert hatte, wurden die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1643 (3) der Kommission geändert. Seit dem Erlass der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten geändert. |
| --- | --- |

(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Kroatien, Italien, Lettland und Polen geändert hatte, wurden die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1643 (3) der Kommission geändert. Seit dem Erlass der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten geändert.

| (4) | Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

| (5) | Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1643 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 ist es zu einem neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Lettland sowie zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen gekommen. |
| --- | --- |

(5)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1643 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 ist es zu einem neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Lettland sowie zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen gekommen.

| (6) | Nach dem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Lettland sowie Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln. |
| --- | --- |

(6)

Nach dem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Lettland sowie Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln.

| (7) | Im August 2023 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Rezeknes in Lettland in derzeit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzone II aufgeführten Gebieten festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Lettland, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(7)

Im August 2023 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Rezeknes in Lettland in derzeit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzone II aufgeführten Gebieten festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Lettland, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (8) | Im August 2023 wurden außerdem mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Region Podkarpackie in Polen in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet befindet. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das als Sperrzone II aufgeführt und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(8)

Im August 2023 wurden außerdem mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Region Podkarpackie in Polen in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet befindet. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das als Sperrzone II aufgeführt und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (9) | Im August 2023 wurden auch mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Woiwodschaft Zachodniopomorskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(9)

Im August 2023 wurden auch mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Woiwodschaft Zachodniopomorskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (10) | Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Lettland und Polen neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Seuchenlage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(10)

Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Lettland und Polen neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Seuchenlage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

| (11) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Verordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(11)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Verordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (12) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594

Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission vom 16. März 2023 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 (ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 65).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1643 der Kommission vom 17. August 2023 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 206 vom 21.8.2023, S. 10).

3

(4)  Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung”. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

4

(5)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 29. Ausgabe, 2021. Bände I und II, ISBN 978-92-95115-40-8; https://www.woah.org/en/what-we-do/standards/codes-and-manuals/terrestrial-code-online-access/.

5

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ANHANG

Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 erhalten folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN I, II UND III

TEIL I

1.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Jamlitz, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Jamlitz,

| Gemeinde Lieberose, |
| --- |

Gemeinde Lieberose,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

| Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167

| Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167

| Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz), |
| --- |

Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

| Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf, |
| --- |

Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

| Gemeine Garzau-Garzin, |
| --- |

Gemeine Garzau-Garzin,

| Gemeinde Waldsieversdorf, |
| --- |

Gemeinde Waldsieversdorf,

| Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder, |
| --- |

Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Reichenow-Mögelin, |
| --- |

Gemeinde Reichenow-Mögelin,

| Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35, |
| --- |

Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

| Gemeinde Oberbarnim, |
| --- |

Gemeinde Oberbarnim,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg, |
| --- |

Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg,

| Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge, |
| --- |

Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge,

| Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf, |
| --- |

Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238, |
| --- |

Landkreis Barnim:

Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238,

| Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239, |
| --- |

Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239,

| Gemeinde Althüttendorf, |
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Gemeinde Althüttendorf,

| Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198, |
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Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200, |
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Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200,

| Gemeinde Britz, |
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Gemeinde Britz,

| Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt, |
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Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200, |
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Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200,

| Gemeinde Breydin, |
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Gemeinde Breydin,

| Gemeinde Melchow, |
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Gemeinde Melchow,

| Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg, |
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Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg,

| Hohenfinow südlich der B167, |
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Hohenfinow südlich der B167,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow, |
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Landkreis Uckermark:

Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow,

| Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark, |
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Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark,

| Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf, |
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Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf,

| Gemeinde Zichow, |
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Gemeinde Zichow,

| Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27, |
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Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27, |
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Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27,

| Gemeinde Tantow, |
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Gemeinde Tantow,

| Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Radekow, der Gemarkung Rosow südlich der K 7311 und der Gemarkung Neurochlitz westlich der B2, |
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Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Radekow, der Gemarkung Rosow südlich der K 7311 und der Gemarkung Neurochlitz westlich der B2,

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow westlich der B2 sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und der B2 bis zur Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend, |
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Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow westlich der B2 sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und der B2 bis zur Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend,

| Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2, |
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Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2,

| Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf und Markgrafpieske, |
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Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf und Markgrafpieske,

| Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg, |
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Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg,

| Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36, |
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Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36,

| Gemeinde Rauen, |
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Gemeinde Rauen,

| Gemeinde Wendisch Rietz nördlich der B246 und östlich des Scharmützelsees, |
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Gemeinde Wendisch Rietz nördlich der B246 und östlich des Scharmützelsees,

| Gemeinde Bad Saarow mit den Gemarkungen Petersdorf (SP) und Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35, |
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Gemeinde Bad Saarow mit den Gemarkungen Petersdorf (SP) und Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Briescht, Falkenberg (T), Giesensdorf, Wulfersdorf, Görsdorf (B), Kossenblatt, Lindenberg, Mittweide, Ranzig, Stremmen, Tauche, Trebatsch, Sabrodt und Sawall, |
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Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Briescht, Falkenberg (T), Giesensdorf, Wulfersdorf, Görsdorf (B), Kossenblatt, Lindenberg, Mittweide, Ranzig, Stremmen, Tauche, Trebatsch, Sabrodt und Sawall,

| Gemeinde Langewahl südlich der A12, |
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Gemeinde Langewahl südlich der A12,

| Gemeinde Berkenbrück südlich der A12, |
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Gemeinde Berkenbrück südlich der A12,

| Gemeinde Ragow-Merz, |
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Gemeinde Ragow-Merz,

| Gemeinde Diensdorf-Radlow, |
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Gemeinde Diensdorf-Radlow,

| Gemeinde Beeskow, |
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Gemeinde Beeskow,

| Gemeinde Schlaubetal, |
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Gemeinde Schlaubetal,

| Gemeinde Neuzelle, |
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Gemeinde Neuzelle,

| Gemeinde Lawitz, |
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Gemeinde Lawitz,

| Gemeinde Friedland, |
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Gemeinde Friedland,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf westlich der L411 bis Raßmannsdorf und westlich der K 6734, |
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Gemeinde Rietz-Neuendorf westlich der L411 bis Raßmannsdorf und westlich der K 6734,

| Gemeinde Grunow-Dammendorf, |
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Gemeinde Grunow-Dammendorf,

| Gemeinde Neißemünde, |
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Gemeinde Neißemünde,

| Gemeinde Vogelsang, |
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Gemeinde Vogelsang,

| Gemeinde Eisenhüttenstadt mit der Gemarkung Diehlo und der Gemarkung Eisenhüttenstadt außer nördlich der L 371 und außer östlich der B 112, |
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Gemeinde Eisenhüttenstadt mit der Gemarkung Diehlo und der Gemarkung Eisenhüttenstadt außer nördlich der L 371 und außer östlich der B 112,

| Gemeinde Mixdorf, |
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Gemeinde Mixdorf,

| Gemeinde Siehdichum mit den Gemarkungen Pohlitz und Schernsdorf und mit der Gemarkung Rießen südlich des Oder-Spree-Kanal, |
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Gemeinde Siehdichum mit den Gemarkungen Pohlitz und Schernsdorf und mit der Gemarkung Rießen südlich des Oder-Spree-Kanal,

| Gemeinde Müllrose südlich des Oder-Spree-Kanal, |
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Gemeinde Müllrose südlich des Oder-Spree-Kanal,

| Gemeinde Briesen mit der Gemarkung Kersdorf südlich A12 und der Gemarkung Neubrück Forst westlich der K 7634 und südlich der A12, |
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Gemeinde Briesen mit der Gemarkung Kersdorf südlich A12 und der Gemarkung Neubrück Forst westlich der K 7634 und südlich der A12,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36, |
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Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Turnow, |
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Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Turnow,

| Gemeinde Drachhausen, |
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Gemeinde Drachhausen,

| Gemeinde Schmogrow-Fehrow, |
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Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

| Gemeinde Drehnow, |
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Gemeinde Drehnow,

| Gemeinde Guhrow, |
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Gemeinde Guhrow,

| Gemeinde Werben, |
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Gemeinde Werben,

| Gemeinde Dissen-Striesow, |
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Gemeinde Dissen-Striesow,

| Gemeinde Briesen, |
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Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Babow, Eichow und Milkersdorf, |
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Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Babow, Eichow und Milkersdorf,

| Gemeinde Burg (Spreewald), |
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Gemeinde Burg (Spreewald),

| Landkreis Oberspreewald-Lausitz:





  Gemeinde Lauchhammer, |
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Lauchhammer,

| Gemeinde Schwarzheide westlich der BAB 13, |
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Gemeinde Schwarzheide westlich der BAB 13,

| Gemeinde Schipkau mit den Gemarkungen Annahütte, Drochow und den Gemarkungen Klettwitz und Schipkau westlich der BAB 13, |
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Gemeinde Schipkau mit den Gemarkungen Annahütte, Drochow und den Gemarkungen Klettwitz und Schipkau westlich der BAB 13,

| Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Wormlage, Saalhausen, Barzig, Freienhufen, Großräschen, |
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Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Wormlage, Saalhausen, Barzig, Freienhufen, Großräschen,

| Gemeinde Vetschau/Spreewald mit den Gemarkungen: Naundorf, Fleißdorf, Suschow, Stradow, Göritz, Koßwig, Vetschau, Repten, Tornitz, Missen und Orgosen, |
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Gemeinde Vetschau/Spreewald mit den Gemarkungen: Naundorf, Fleißdorf, Suschow, Stradow, Göritz, Koßwig, Vetschau, Repten, Tornitz, Missen und Orgosen,

| Gemeinde Calau mit den Gemarkungen: Kalkwitz, Mlode, Saßleben, Reuden, Bolschwitz, Säritz, Calau, Kemmen, Werchow und Gollmitz, |
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Gemeinde Calau mit den Gemarkungen: Kalkwitz, Mlode, Saßleben, Reuden, Bolschwitz, Säritz, Calau, Kemmen, Werchow und Gollmitz,

| Gemeinde Luckaitztal, |
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Gemeinde Luckaitztal,

| Gemeinde Bronkow, |
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Gemeinde Bronkow,

| Gemeinde Altdöbern mit der Gemarkung Altdöbern westlich der Bahnlinie, |
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Gemeinde Altdöbern mit der Gemarkung Altdöbern westlich der Bahnlinie,

| Gemeinde Tettau, |
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Gemeinde Tettau,

| Landkreis Elbe-Elster:





  Gemeinde Sallgast mit den Gemarkungen Dollenchen, Zürchel und Sallgast, |
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Landkreis Elbe-Elster:

Gemeinde Sallgast mit den Gemarkungen Dollenchen, Zürchel und Sallgast,

| Gemeinde Lichterfeld-Schacksdorf mit der Gemarkung Bergheide, |
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Gemeinde Lichterfeld-Schacksdorf mit der Gemarkung Bergheide,

| Gemeinde Finsterwalde mit der Gemarkung Finsterwalde östlich der L60, |
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Gemeinde Finsterwalde mit der Gemarkung Finsterwalde östlich der L60,

| Gemeinde Großthiemig, |
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Gemeinde Großthiemig,

| Gemeinde Hirschfeld, |
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Gemeinde Hirschfeld,

| Gemeinde Gröden, |
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Gemeinde Gröden,

| Gemeinde Schraden, |
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Gemeinde Schraden,

| Gemeinde Merzdorf, |
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Gemeinde Merzdorf,

| Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf, Prösen, Stolzenhain a.d. Röder, |
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Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf, Prösen, Stolzenhain a.d. Röder,

| Gemeinde Plessa mit der Gemarkung Plessa, |
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Gemeinde Plessa mit der Gemarkung Plessa,

| Landkreis Prignitz





  Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof südöstlich der Neuhausener Straße, Kribbe südlich der Kreisstraße 7045, Dallmin südlich der L133 und K7045 begrenzt durch die Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Groß Warnow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Reckenzin östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Klein Warnow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Streesow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, |
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Landkreis Prignitz

Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof südöstlich der Neuhausener Straße, Kribbe südlich der Kreisstraße 7045, Dallmin südlich der L133 und K7045 begrenzt durch die Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Groß Warnow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Reckenzin östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Klein Warnow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Streesow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg,

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Porep nördlich der A24, Telschow nördlich der A24, Lütkendorf östlich der L13, Weitgendorf östlich der L 13, Putlitz südlich des Hülsebecker Damm, Nettelbeck nördlich der A24, Sagast südlich des Grabens 1/12/05 |
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Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Porep nördlich der A24, Telschow nördlich der A24, Lütkendorf östlich der L13, Weitgendorf östlich der L 13, Putlitz südlich des Hülsebecker Damm, Nettelbeck nördlich der A24, Sagast südlich des Grabens 1/12/05

| Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Pirow, Burow, Bresch und Hülsebeck südlich der L104, |
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Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Pirow, Burow, Bresch und Hülsebeck südlich der L104,

| Gemeinde Berge mit den Gemarkungen Neuhausen östlich der L10, Berge südlich der Schulstraße/östlich der Perleberger Straße, |
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Gemeinde Berge mit den Gemarkungen Neuhausen östlich der L10, Berge südlich der Schulstraße/östlich der Perleberger Straße,

| Bundesland Sachsen:





  Stadt Dresden:





  Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Bundesland Sachsen:

Stadt Dresden:

Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Diera-Zehren, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Glaubitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Glaubitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Hirschstein, |
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Gemeinde Hirschstein,

| Gemeinde Käbschütztal, |
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Gemeinde Käbschütztal,

| Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Nünchritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Nünchritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Gröditz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Stadt Gröditz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Lommatzsch, |
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Gemeinde Stadt Lommatzsch,

| Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Nossen, |
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Gemeinde Stadt Nossen,

| Gemeinde Stadt Riesa, |
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Gemeinde Stadt Riesa,

| Gemeinde Stadt Strehla, |
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Gemeinde Stadt Strehla,

| Gemeinde Stauchitz, |
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Gemeinde Stauchitz,

| Gemeinde Wülknitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Wülknitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Zeithain, |
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Gemeinde Zeithain,

| Landkreis Mittelsachsen:





  Gemeinde Großweitzschen mit den Ortsteilen Döschütz, Gadewitz, Niederranschütz, Redemitz, |
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Landkreis Mittelsachsen:

Gemeinde Großweitzschen mit den Ortsteilen Döschütz, Gadewitz, Niederranschütz, Redemitz,

| Gemeinde Ostrau mit den Ortsteilen Auerschütz, Beutig, Binnewitz, Clanzschwitz, Delmschütz, Döhlen, Jahna, Kattnitz, Kiebitz, Merschütz, Münchhof, Niederlützschera, Noschkowitz, Oberlützschera, Obersteina, Ostrau, Pulsitz, Rittmitz, Schlagwitz, Schmorren, Schrebitz, Sömnitz, Trebanitz, Zschochau, |
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Gemeinde Ostrau mit den Ortsteilen Auerschütz, Beutig, Binnewitz, Clanzschwitz, Delmschütz, Döhlen, Jahna, Kattnitz, Kiebitz, Merschütz, Münchhof, Niederlützschera, Noschkowitz, Oberlützschera, Obersteina, Ostrau, Pulsitz, Rittmitz, Schlagwitz, Schmorren, Schrebitz, Sömnitz, Trebanitz, Zschochau,

| Gemeinde Reinsberg, |
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Gemeinde Reinsberg,

| Gemeinde Stadt Döbeln mit den Ortsteilen Beicha, Bormitz, Choren, Döbeln, Dreißig, Geleitshäuser, Gertitzsch, Gödelitz, Großsteinbach, Juchhöh, Kleinmockritz, Leschen, Lüttewitz, Maltitz, Markritz, Meila, Mochau, Nelkanitz, Oberranschütz, Petersberg, Präbschütz, Prüfern, Schallhausen, Schweimnitz, Simselwitz, Theeschütz, Zschackwitz, Zschäschütz, |
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Gemeinde Stadt Döbeln mit den Ortsteilen Beicha, Bormitz, Choren, Döbeln, Dreißig, Geleitshäuser, Gertitzsch, Gödelitz, Großsteinbach, Juchhöh, Kleinmockritz, Leschen, Lüttewitz, Maltitz, Markritz, Meila, Mochau, Nelkanitz, Oberranschütz, Petersberg, Präbschütz, Prüfern, Schallhausen, Schweimnitz, Simselwitz, Theeschütz, Zschackwitz, Zschäschütz,

| Gemeinde Stadt Großschirma mit den Ortsteilen Obergruna, Siebenlehn, |
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Gemeinde Stadt Großschirma mit den Ortsteilen Obergruna, Siebenlehn,

| Gemeinde Stadt Roßwein mit den Ortsteilen Gleisberg, Haßlau, Klinge, Naußlitz, Neuseifersdorf, Niederforst, Ossig, Roßwein, Seifersdorf, Wettersdorf, Wetterwitz, |
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Gemeinde Stadt Roßwein mit den Ortsteilen Gleisberg, Haßlau, Klinge, Naußlitz, Neuseifersdorf, Niederforst, Ossig, Roßwein, Seifersdorf, Wettersdorf, Wetterwitz,

| Gemeinde Striegistal mit den Ortsteilen Gersdorf, Kummersheim, Marbach, |
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Gemeinde Striegistal mit den Ortsteilen Gersdorf, Kummersheim, Marbach,

| Gemeinde Zschaitz-Ottewig, |
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Gemeinde Zschaitz-Ottewig,

| Landkreis Nordsachsen:





  Gemeinde Arzberg mit den Ortsteilen Stehla, Tauschwitz, |
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Landkreis Nordsachsen:

Gemeinde Arzberg mit den Ortsteilen Stehla, Tauschwitz,

| Gemeinde Cavertitz mit den Ortsteilen Außig, Cavertitz, Klingenhain, Schirmenitz, Treptitz, |
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Gemeinde Cavertitz mit den Ortsteilen Außig, Cavertitz, Klingenhain, Schirmenitz, Treptitz,

| Gemeinde Liebschützberg mit den Ortsteilen Borna, Bornitz, Clanzschwitz, Ganzig, Kleinragewitz, Laas, Leckwitz, Liebschütz, Sahlassan, Schönnewitz, Terpitz östlich der Querung am Käferberg, Wadewitz, Zaußwitz, |
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Gemeinde Liebschützberg mit den Ortsteilen Borna, Bornitz, Clanzschwitz, Ganzig, Kleinragewitz, Laas, Leckwitz, Liebschütz, Sahlassan, Schönnewitz, Terpitz östlich der Querung am Käferberg, Wadewitz, Zaußwitz,

| Gemeinde Naundorf mit den Ortsteilen Casabra, Gastewitz, Haage, Hof, Hohenwussen, Kreina, Nasenberg, Raitzen, Reppen, Salbitz, Stennschütz, Zeicha, |
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Gemeinde Naundorf mit den Ortsteilen Casabra, Gastewitz, Haage, Hof, Hohenwussen, Kreina, Nasenberg, Raitzen, Reppen, Salbitz, Stennschütz, Zeicha,

| Gemeinde Stadt Belgern-Schildau mit den Ortsteilen Ammelgoßwitz, Dröschkau, Liebersee östlich der B182, Oelzschau, Seydewitz, Staritz, Wohlau, |
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Gemeinde Stadt Belgern-Schildau mit den Ortsteilen Ammelgoßwitz, Dröschkau, Liebersee östlich der B182, Oelzschau, Seydewitz, Staritz, Wohlau,

| Gemeinde Stadt Mügeln mit den Ortsteilen Mahris, Schweta südlich der K8908, Zschannewitz, |
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Gemeinde Stadt Mügeln mit den Ortsteilen Mahris, Schweta südlich der K8908, Zschannewitz,

| Gemeinde Stadt Oschatz mit den Ortsteilen Lonnewitz östlich des Sandbaches und nördlich der B6, Oschatz östlich des Schmorkauer Wegs und nördlich der S28, Rechau, Schmorkau, Zöschau, |
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Gemeinde Stadt Oschatz mit den Ortsteilen Lonnewitz östlich des Sandbaches und nördlich der B6, Oschatz östlich des Schmorkauer Wegs und nördlich der S28, Rechau, Schmorkau, Zöschau,

| Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:





  Gemeinde Bannewitz, |
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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Bannewitz,

| Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach, |
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Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach,

| Gemeinde Kreischa, |
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Gemeinde Kreischa,

| Gemeinde Lohmen, |
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Gemeinde Lohmen,

| Gemeinde Müglitztal, |
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Gemeinde Müglitztal,

| Gemeinde Stadt Dohna, |
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Gemeinde Stadt Dohna,

| Gemeinde Stadt Freital, |
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Gemeinde Stadt Freital,

| Gemeinde Stadt Heidenau, |
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Gemeinde Stadt Heidenau,

| Gemeinde Stadt Hohnstein, |
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Gemeinde Stadt Hohnstein,

| Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa., |
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Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa.,

| Gemeinde Stadt Pirna, |
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Gemeinde Stadt Pirna,

| Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz, |
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Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz,

| Gemeinde Stadt Stolpen, |
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Gemeinde Stadt Stolpen,

| Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen, |
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Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen,

| Gemeinde Stadt Wilsdruff, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Stadt Wilsdruff, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Vorpommern Greifswald





  Gemeinde Penkun, |
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Vorpommern Greifswald

Gemeinde Penkun,

| Gemeinde Nadrensee, |
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Gemeinde Nadrensee,

| Gemeinde Krackow, |
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Gemeinde Krackow,

| Gemeinde Glasow, |
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Gemeinde Glasow,

| Gemeinde Grambow, |
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Gemeinde Grambow,

| Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Balow mit den Ortsteilen und der Ortslage: Balow, |
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Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Balow mit den Ortsteilen und der Ortslage: Balow,

| Gemeinde Dambeck mit den Ortsteilen und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust), |
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Gemeinde Dambeck mit den Ortsteilen und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust),

| Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Groß Godems und Klein Godems, |
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Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Groß Godems und Klein Godems,

| Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und der Ortslage: Repzin, |
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Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und der Ortslage: Repzin,

| Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Carlshof (bei Neustadt-Glewe), Menzendorf (bei Neustadt-Glewe), Möllenbeck (bei Ludwigslust), |
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Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Carlshof (bei Neustadt-Glewe), Menzendorf (bei Neustadt-Glewe), Möllenbeck (bei Ludwigslust),

| Gemeinde Muchow mit den Ortsteilen und der Ortslage: Muchow, |
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Gemeinde Muchow mit den Ortsteilen und der Ortslage: Muchow,

| Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und der Ortslage: Slate, |
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Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und der Ortslage: Slate,

| Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Marienhof (bei Grabow), Neese, Prislich, Werle (bei Ludwigslust / mv), |
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Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Marienhof (bei Grabow), Neese, Prislich, Werle (bei Ludwigslust / mv),

| Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Drenkow, Jarchow, Poitendorf, Poltnitz, Suckow (bei Parchim), Zachow (bei Parchim), |
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Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Drenkow, Jarchow, Poitendorf, Poltnitz, Suckow (bei Parchim), Zachow (bei Parchim),

| Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Barkow (bei Parchim), Granzin (bei Parchim), Stolpe (bei Neustadt-Glewe), |
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Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Barkow (bei Parchim), Granzin (bei Parchim), Stolpe (bei Neustadt-Glewe),

| Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Kolbow, Zierzow (bei Ludwigslust). |
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Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Kolbow, Zierzow (bei Ludwigslust).

2.   Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
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—

Hiiu maakond.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, |
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—

Dienvidkurzemes novada, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts,

| — | Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
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—

Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
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Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

| — | Palangos miesto savivaldybė. |
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Palangos miesto savivaldybė.

5.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 950950, 950960, 950970, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951950, 952050, 952150, 952250, 952550, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953650, 953660, 953750, 953850, 953950, 953960, 954050, 954060, 954150, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150, 956160, 956250, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 950950, 950960, 950970, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951950, 952050, 952150, 952250, 952550, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953650, 953660, 953750, 953850, 953950, 953960, 954050, 954060, 954150, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150, 956160, 956250, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Bács-Kiskun megye 600150, 600850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
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Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
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Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

| — | 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 751250, 751260, 751350, 751360, 751750, 751850, 751950, 753650, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754360, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754850 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 751250, 751260, 751350, 751360, 751750, 751850, 751950, 753650, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754360, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754850 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

6.   Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

| w województwie kujawsko - pomorskim:





  powiat rypiński, |
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w województwie kujawsko - pomorskim:

powiat rypiński,

| powiat brodnicki, |
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powiat brodnicki,

| powiat grudziądzki, |
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powiat grudziądzki,

| powiat miejski Grudziądz, |
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powiat miejski Grudziądz,

| powiat wąbrzeski, |
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powiat wąbrzeski,

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat łomżyński, |
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powiat łomżyński,

| gminy Turośl, Mały Płock w powiecie kolneńskim, |
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gminy Turośl, Mały Płock w powiecie kolneńskim,

| powiat zambrowski, |
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powiat zambrowski,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Gąbin, Mała Wieś, Słubice, Słupno, Wyszogród w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Bulkowo, Gąbin, Mała Wieś, Słubice, Słupno, Wyszogród w powiecie płockim,

| powiat ciechanowski, |
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powiat ciechanowski,

| powiat płoński, |
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powiat płoński,

| powiat pułtuski, |
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powiat pułtuski,

| gminy Rościszewo i Szczutowo w powiecie sierpeckim, |
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gminy Rościszewo i Szczutowo w powiecie sierpeckim,

| gminy Nowa Sucha, Teresin, Sochaczew z miastem Sochaczew w powiecie sochaczewskim, |
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gminy Nowa Sucha, Teresin, Sochaczew z miastem Sochaczew w powiecie sochaczewskim,

| część powiatu żyrardowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu żyrardowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu grodziskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu grodziskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim |
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gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim

| gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim, |
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gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim,

| część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim, |
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gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim,

| gminy Czernice Borowe, Krasne, Krzynowłoga Mała, miasto Przasnysz, część gminy wiejskiej Przasnysz niewymieniona w części II i części III załącznika I w powiecie przasnyskim, |
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gminy Czernice Borowe, Krasne, Krzynowłoga Mała, miasto Przasnysz, część gminy wiejskiej Przasnysz niewymieniona w części II i części III załącznika I w powiecie przasnyskim,

| część powiatu makowskiego niewymieniona w części II i III załącznika I, |
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część powiatu makowskiego niewymieniona w części II i III załącznika I,

| część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim, |
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gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

| gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Dobre, Halinów, Jakubów, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińśk Mazowiecki, Kałuszyn, Mrozy, Stanisławów w powiecie mińskim, |
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gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Dobre, Halinów, Jakubów, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińśk Mazowiecki, Kałuszyn, Mrozy, Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| gminy Pacyna, Sanniki w powiecie gostynińskim, |
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gminy Pacyna, Sanniki w powiecie gostynińskim,

| gmina Gózd, część gminy Skaryszew położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 733, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 733 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy, w powiecie radomskim, |
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gmina Gózd, część gminy Skaryszew położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 733, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 733 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy, w powiecie radomskim,

| gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów, Sienno w powiecie lipskim, |
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gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów, Sienno w powiecie lipskim,

| gminy Kazanów, Policzna, Tczów, Zwoleń w powiecie zwoleńskim, |
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gminy Kazanów, Policzna, Tczów, Zwoleń w powiecie zwoleńskim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Brzyska, Kołaczyce, Tarnowiec, część gminy Nowy Żmigród położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 993, część gminy wiejskiej Jasło położona na południowy wschód od miasta Jasło w powiecie jasielskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Brzyska, Kołaczyce, Tarnowiec, część gminy Nowy Żmigród położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 993, część gminy wiejskiej Jasło położona na południowy wschód od miasta Jasło w powiecie jasielskim,

| gmina Grodzisko Dolne w powiecie leżajskim, |
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gmina Grodzisko Dolne w powiecie leżajskim,

| część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Chłopice, Pawłosiów, Jarosław z miastem Jarosław w powiecie jarosławskim, |
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gminy Chłopice, Pawłosiów, Jarosław z miastem Jarosław w powiecie jarosławskim,

| gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
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powiat miejski Przemyśl,

| gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| gminy Rakszawa, Żołynia w powiecie łańcuckim, |
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gminy Rakszawa, Żołynia w powiecie łańcuckim,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| część powiatu dębickiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu dębickiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Chorkówka, Jedlicze, Miejsce Piastowe, Krościenko Wyżne gminy w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Chorkówka, Jedlicze, Miejsce Piastowe, Krościenko Wyżne gminy w powiecie krośnieńskim,

| powiat miejski Krosno, |
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powiat miejski Krosno,

| gminy Bukowsko, Zagórz, część gminy Zarszyn położona na północ od linii wynaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej do wschodniej granicy gminy, część gminy wiejskiej Sanok położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 886 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy gminy miejskiej Sanok oraz na południe od granicy miasta Sanok, część gminy Komańcza położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 889 oraz na północ od drogi nr 889 biegnącej od tego skrzyżowania do północnej granicy gminy w powiecie sanockim, |
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gminy Bukowsko, Zagórz, część gminy Zarszyn położona na północ od linii wynaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej do wschodniej granicy gminy, część gminy wiejskiej Sanok położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 886 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy gminy miejskiej Sanok oraz na południe od granicy miasta Sanok, część gminy Komańcza położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 889 oraz na północ od drogi nr 889 biegnącej od tego skrzyżowania do północnej granicy gminy w powiecie sanockim,

| gmina Cisna w powiecie leskim, |
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gmina Cisna w powiecie leskim,

| gminy Lutowiska, Czarna, Ustrzyki Dolne w powiecie bieszczadzkim, |
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gminy Lutowiska, Czarna, Ustrzyki Dolne w powiecie bieszczadzkim,

| gmina Haczów, część gminy Brzozów położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 886 biegnacą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie brzozowskim, |
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gmina Haczów, część gminy Brzozów położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 886 biegnacą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie brzozowskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat buski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat buski,

| powiat skarżyski, |
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powiat skarżyski,

| część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| powiat staszowski, |
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powiat staszowski,

| gminy Brody, część gminy Wąchock położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42, część gminy Mirzec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Mirzec, łączącą miejscowości Gadka – Mirzec, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od miejscowości Mirzec do wschodniej granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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gminy Brody, część gminy Wąchock położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42, część gminy Mirzec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Mirzec, łączącą miejscowości Gadka – Mirzec, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od miejscowości Mirzec do wschodniej granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Gowarczów, Końskie, Stąporków w powiecie koneckim, |
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gminy Gowarczów, Końskie, Stąporków w powiecie koneckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
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gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

| gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
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gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| powiat opoczyński, |
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powiat opoczyński,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki, Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki, Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

| gmina Sztum w powiecie sztumskim, |
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gmina Sztum w powiecie sztumskim,

| gminy Cedry Wielkie, Suchy Dąb, Pszczółki, miasto Pruszcz Gdański, część gminy wiejskiej Pruszcz Gdański położona na wschód od lini wyznaczonej przez drogę A1 w powiecie gdańskim, |
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gminy Cedry Wielkie, Suchy Dąb, Pszczółki, miasto Pruszcz Gdański, część gminy wiejskiej Pruszcz Gdański położona na wschód od lini wyznaczonej przez drogę A1 w powiecie gdańskim,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| część powiatu kwidzyńskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu kwidzyńskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| w województwie lubuskim:





  gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim, |
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w województwie lubuskim:

gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim,

| powiat strzelecko – drezdenecki, |
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powiat strzelecko – drezdenecki,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część w powiecie wrocławskim, |
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gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część w powiecie wrocławskim,

| część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| gmina Wiązów w powiecie strzelińskim, |
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gmina Wiązów w powiecie strzelińskim,

| gminy Pielgrzymka, miasto Złotoryja, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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gminy Pielgrzymka, miasto Złotoryja, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| gminy Janowice Wielkie, Mysłakowice, Stara Kamienica, Szklarska Poręba w powiecie karkonoskim, |
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gminy Janowice Wielkie, Mysłakowice, Stara Kamienica, Szklarska Poręba w powiecie karkonoskim,

| część powiatu miejskiego Jelenia Góra położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 366, |
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część powiatu miejskiego Jelenia Góra położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 366,

| gminy Bolków, Paszowice, miasto Jawor, część gminy Męcinka położona na południe od drogi nr 363 w powiecie jaworskim, |
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gminy Bolków, Paszowice, miasto Jawor, część gminy Męcinka położona na południe od drogi nr 363 w powiecie jaworskim,

| gminy Dobromierz i Marcinowice w powiecie świdnickim, |
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gminy Dobromierz i Marcinowice w powiecie świdnickim,

| gminy Dzierżoniów, Pieszyce, miasto Bielawa, miasto Dzierżoniów w powiecie dzierżoniowskim, |
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gminy Dzierżoniów, Pieszyce, miasto Bielawa, miasto Dzierżoniów w powiecie dzierżoniowskim,

| gminy Głuszyca, Mieroszów w powiecie wałbrzyskim, |
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gminy Głuszyca, Mieroszów w powiecie wałbrzyskim,

| gmina Nowa Ruda i miasto Nowa Ruda w powiecie kłodzkim, |
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gmina Nowa Ruda i miasto Nowa Ruda w powiecie kłodzkim,

| gminy Kamienna Góra, Marciszów i miasto Kamienna Góra w powiecie kamiennogórskim, |
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gminy Kamienna Góra, Marciszów i miasto Kamienna Góra w powiecie kamiennogórskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew w powiecie krotoszyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew w powiecie krotoszyńskim,

| gminy Książ Wielkopolski, część gminy Dolsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na wschód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy, w powiecie śremskim, |
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gminy Książ Wielkopolski, część gminy Dolsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na wschód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy, w powiecie śremskim,

| gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim, |
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gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim,

| gminy Kleszczewo, Kostrzyn, Pobiedziska, w powiecie poznańskim, |
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gminy Kleszczewo, Kostrzyn, Pobiedziska, w powiecie poznańskim,

| gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
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gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| powiat czarnkowsko-trzcianecki, |
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powiat czarnkowsko-trzcianecki,

| część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy w powiecie szamotulskim,

| gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
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gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| gminy Mieścisko, Wągrowiec z miastem Wągrowiec, część gminy Skoki położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 197 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 196, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 196 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Skoki i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Skoki – Rościnno - Grzybowo biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 196 do zachodniej granicy gminy w powiecie wągrowieckim, |
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gminy Mieścisko, Wągrowiec z miastem Wągrowiec, część gminy Skoki położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 197 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 196, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 196 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Skoki i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Skoki – Rościnno - Grzybowo biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 196 do zachodniej granicy gminy w powiecie wągrowieckim,

| gmina Dobrzyca w powiecie pleszewskim, |
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gmina Dobrzyca w powiecie pleszewskim,

| gminy Odolanów, Przygodzice, Raszków, Sośnie, miasto Ostrów Wielkopolski, część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sulisław – Łąkociny – Wierzbno i na zachód od miasta Ostrów Wielkopolski oraz część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na wschód od miasta Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim, |
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gminy Odolanów, Przygodzice, Raszków, Sośnie, miasto Ostrów Wielkopolski, część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sulisław – Łąkociny – Wierzbno i na zachód od miasta Ostrów Wielkopolski oraz część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na wschód od miasta Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim,

| gmina Kobyla Góra w powiecie ostrzeszowskim, |
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gmina Kobyla Góra w powiecie ostrzeszowskim,

| gminy Baranów, Bralin, Perzów, Rychtal, Trzcinica, Łęka Opatowska w powiecie kępińskim, |
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gminy Baranów, Bralin, Perzów, Rychtal, Trzcinica, Łęka Opatowska w powiecie kępińskim,

| część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I,

| w województwie opolskim:





  gmina Byczyna, część gminy Kluczbork położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, w powiecie kluczborskim, |
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w województwie opolskim:

gmina Byczyna, część gminy Kluczbork położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, w powiecie kluczborskim,

| gminy Praszka, Gorzów Śląski, Radłów, Olesno, Zębowice, część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim, |
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gminy Praszka, Gorzów Śląski, Radłów, Olesno, Zębowice, część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim,

| część gminy Grodków położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie brzeskim, |
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część gminy Grodków położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie brzeskim,

| gminy Łambinowice, Pakosławice, Skoroszyce, część gminy Korfantów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 407 w powiecie nyskim, |
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gminy Łambinowice, Pakosławice, Skoroszyce, część gminy Korfantów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 407 w powiecie nyskim,

| część gminy Biała położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 407 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 414 i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 414 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 409, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 409 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy w powiecie prudnickim, |
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część gminy Biała położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 407 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 414 i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 414 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 409, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 409 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy w powiecie prudnickim,

| gminy Chrząstowice, Ozimek, Komprachcice, Prószków, część gminy Łubniany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na południe od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na południe od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na południe od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim, |
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gminy Chrząstowice, Ozimek, Komprachcice, Prószków, część gminy Łubniany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na południe od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na południe od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na południe od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim,

| powiat miejski Opole, |
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powiat miejski Opole,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, część gminy Myślibórz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 biegnącej od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 26, następnie na wschód od drogi nr 26 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 119 i dalej na wschód od drogi nr 119 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 26 do północnej granicy gminy, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, część gminy Myślibórz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 biegnącej od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 26, następnie na wschód od drogi nr 26 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 119 i dalej na wschód od drogi nr 119 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 26 do północnej granicy gminy, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gminy Lipiany, Przelewice, Pyrzyce, Warnice w powiecie pyrzyckim, |
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gminy Lipiany, Przelewice, Pyrzyce, Warnice w powiecie pyrzyckim,

| gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim, |
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gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim,

| część powiatu miejskiego Szczecin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S10 biegnącą od wschodniej granicy gminy do przecięcia z rzeką Regalica, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Regalica biegnącą do jeziora Dąbie i dalej na południe od linii wyznaczonej przez linię brzegową jeziora Dąbie do wschodniej granicy gminy, |
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część powiatu miejskiego Szczecin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S10 biegnącą od wschodniej granicy gminy do przecięcia z rzeką Regalica, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Regalica biegnącą do jeziora Dąbie i dalej na południe od linii wyznaczonej przez linię brzegową jeziora Dąbie do wschodniej granicy gminy,

| gminy Przybiemów, Osina, część gminy Maszewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 106 w powiecie goleniowskim, |
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gminy Przybiemów, Osina, część gminy Maszewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 106 w powiecie goleniowskim,

| gminy Wolin, Międzyzdroje w powiecie kamieńskim, |
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gminy Wolin, Międzyzdroje w powiecie kamieńskim,

| powiat miejski Świnoujście, |
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powiat miejski Świnoujście,

| gmina Kobylanka, część gminy wiejskiej Stargard położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez południową i zachodnią granicę miasta Stargard oraz część gminy położona na północ od miasta Stargard i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 106 w powiecie stargardzkim, |
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gmina Kobylanka, część gminy wiejskiej Stargard położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez południową i zachodnią granicę miasta Stargard oraz część gminy położona na północ od miasta Stargard i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 106 w powiecie stargardzkim,

| w województwie małopolskim:





  gminy Bobowa, Moszczenica, Łużna, Ropa, część gminy wiejskiej Gorlice położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Biecz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie gorlickim, |
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w województwie małopolskim:

gminy Bobowa, Moszczenica, Łużna, Ropa, część gminy wiejskiej Gorlice położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Biecz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie gorlickim,

| powiat nowosądecki, |
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powiat nowosądecki,

| gminy Czorsztyn, Krościenko nad Dunajcem, Ochotnica Dolna, Szczawnica w powiecie nowotarskim, |
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gminy Czorsztyn, Krościenko nad Dunajcem, Ochotnica Dolna, Szczawnica w powiecie nowotarskim,

| powiat miejski Nowy Sącz, |
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powiat miejski Nowy Sącz,

| gminy Skrzyszów, Lisia Góra, Radłów, Wietrzychowice, Żabno, część gminy wiejskiej Tarnów położona na wschód od miasta Tarnów w powiecie tarnowskim, |
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gminy Skrzyszów, Lisia Góra, Radłów, Wietrzychowice, Żabno, część gminy wiejskiej Tarnów położona na wschód od miasta Tarnów w powiecie tarnowskim,

| powiat dąbrowski, |
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powiat dąbrowski,

| gminy Klucze, Bolesław, Bukowno w powiecie olkuskim, |
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gminy Klucze, Bolesław, Bukowno w powiecie olkuskim,

| gmina Szerzyny w powiecie tarnowskim, |
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gmina Szerzyny w powiecie tarnowskim,

| w województwie śląskim:





  gmina Sławków w powiecie będzińskim, |
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w województwie śląskim:

gmina Sławków w powiecie będzińskim,

| powiat miejski Jaworzno, |
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powiat miejski Jaworzno,

| powiat miejski Mysłowice, |
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powiat miejski Mysłowice,

| powiat miejski Katowice, |
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powiat miejski Katowice,

| powiat miejski Siemianowice Śląskie, |
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powiat miejski Siemianowice Śląskie,

| powiat miejski Chorzów, |
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powiat miejski Chorzów,

| powiat miejski Piekary Śląskie, |
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powiat miejski Piekary Śląskie,

| powiat miejski Bytom, |
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powiat miejski Bytom,

| gminy Kalety, Ożarowice, Świerklaniec, Miasteczko Śląskie, Radzionków w powiecie tarnogórskim, |
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gminy Kalety, Ożarowice, Świerklaniec, Miasteczko Śląskie, Radzionków w powiecie tarnogórskim,

| gmina Woźniki w powiecie lublinieckim, |
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gmina Woźniki w powiecie lublinieckim,

| gminy Myszków i Koziegłowy w powiecie myszkowskim, |
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gminy Myszków i Koziegłowy w powiecie myszkowskim,

| gminy Ogrodzieniec, Zawiercie, Włodowice w powiecie zawierciańskim. |
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gminy Ogrodzieniec, Zawiercie, Włodowice w powiecie zawierciańskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

| — | in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, |
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in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
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—

in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

| — | in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Tehla, Lula, Beša, Jesenské, Ina, Lok, Veľký Ďur, Horný Pial, Horná Seč, Starý Tekov, Dolná Seč, Hronské Kľačany, Levice, Podlužany, Krškany, Brhlovce, Bory, Santovka, Domadice, Hontianske Trsťany, Žemberovce, |
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in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Tehla, Lula, Beša, Jesenské, Ina, Lok, Veľký Ďur, Horný Pial, Horná Seč, Starý Tekov, Dolná Seč, Hronské Kľačany, Levice, Podlužany, Krškany, Brhlovce, Bory, Santovka, Domadice, Hontianske Trsťany, Žemberovce,

| — | in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov, |
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in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov,

| — | the whole district of Ružomberok, except municipalities included in zone II, |
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the whole district of Ružomberok, except municipalities included in zone II,

| — | the whole district of Turčianske Teplice, except municipalities included in zone II, |
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the whole district of Turčianske Teplice, except municipalities included in zone II,

| — | in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, Belá-Dulice, Ďanová, Karlová, Laskár, Rakovo, Príbovce, Košťany nad Turcom, Socovce, Turčiansky Ďur, Kláštor pod Znievom, Slovany, Ležiachov, Benice, |
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in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, Belá-Dulice, Ďanová, Karlová, Laskár, Rakovo, Príbovce, Košťany nad Turcom, Socovce, Turčiansky Ďur, Kláštor pod Znievom, Slovany, Ležiachov, Benice,

| — | in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá, |
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in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá,

| — | in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec, |
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in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec,

| — | in the district of Prievidza, the municipalities of Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Ráztočno, |
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in the district of Prievidza, the municipalities of Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Ráztočno,

| — | the whole district of Partizánske, except municipalities included in zone II, |
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the whole district of Partizánske, except municipalities included in zone II,

| — | in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce, Oponice, |
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in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce, Oponice,

| — | in the district of Nitra, the municipalities of Horné Lefantovce, Dolné Lefantovce, Bádice, Jelenec, Žirany, Podhorany, Nitrianske Hrnčiarovce, Štitáre, Pohranice, Hosťová, Kolíňany, Malý Lapáš, Dolné Obdokovce, Čeľadice, Veľký Lapáš, Babindol, Malé Chyndice, Golianovo, Klasov, Veľké Chyndice, Nová Ves nad Žitavou, Paňa, Vráble, Tajná, Lúčnica nad Žitavou, Žitavce, Melek, Telince, Čifáre. |
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in the district of Nitra, the municipalities of Horné Lefantovce, Dolné Lefantovce, Bádice, Jelenec, Žirany, Podhorany, Nitrianske Hrnčiarovce, Štitáre, Pohranice, Hosťová, Kolíňany, Malý Lapáš, Dolné Obdokovce, Čeľadice, Veľký Lapáš, Babindol, Malé Chyndice, Golianovo, Klasov, Veľké Chyndice, Nová Ves nad Žitavou, Paňa, Vráble, Tajná, Lúčnica nad Žitavou, Žitavce, Melek, Telince, Čifáre.

8.   Italien

Die folgenden Sperrzonen I in Italien:

| Piedmont Region:





  in the province of Alessandria, Municipalities of: Oviglio, Viguzzolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Carentino, Frascaro, Borgoratto Alessandrino, Volpeglino, Gamalero, Pontecurone, Castelnuovo Scrivia, Alluvione Piovera, Sale, Bassignana, Pecetto di Valenza, Rivarone, Montecastello, Valenza, San Salvatore Monferrato, Castelletto Monferrato, Quargnento, Solero, Pietra Marazzi, |
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Piedmont Region:

in the province of Alessandria, Municipalities of: Oviglio, Viguzzolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Carentino, Frascaro, Borgoratto Alessandrino, Volpeglino, Gamalero, Pontecurone, Castelnuovo Scrivia, Alluvione Piovera, Sale, Bassignana, Pecetto di Valenza, Rivarone, Montecastello, Valenza, San Salvatore Monferrato, Castelletto Monferrato, Quargnento, Solero, Pietra Marazzi,

| in the province of Asti, Municipalities of: Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Mombaruzzo, Maranzana, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Quaranti, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Canelli, San Marzano Oliveto, |
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in the province of Asti, Municipalities of: Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Mombaruzzo, Maranzana, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Quaranti, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Canelli, San Marzano Oliveto,

| in the province of Cuneo, Municipalities of: Bergolo, Pezzolo Valle Uzzone, Cortemilia, Levice, Castelletto Uzzone, Perletto, Castino, Cossano Belbo, Rocchetta Belbo, Santo Stefano Belbo, Gottasecca, Monesiglio, Sale delle Langhe, Camerana, Castelnuovo di Ceva, Priero, Prunetto, Montezemolo, Perlo. |
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in the province of Cuneo, Municipalities of: Bergolo, Pezzolo Valle Uzzone, Cortemilia, Levice, Castelletto Uzzone, Perletto, Castino, Cossano Belbo, Rocchetta Belbo, Santo Stefano Belbo, Gottasecca, Monesiglio, Sale delle Langhe, Camerana, Castelnuovo di Ceva, Priero, Prunetto, Montezemolo, Perlo.

| Liguria Region:





  in the province of Genova, Municipalities of: Portofino, Santa Margherita Ligure, Camogli, Zoagli, Leivi, Chiavari, Santo Stefano d’Aveto, Mezzanego, Carasco, Borzonasca, |
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Liguria Region:

in the province of Genova, Municipalities of: Portofino, Santa Margherita Ligure, Camogli, Zoagli, Leivi, Chiavari, Santo Stefano d’Aveto, Mezzanego, Carasco, Borzonasca,

| in the province of Savona, the Municipalities of: Bergeggi, Spotorno, Vezzi Portio, Noli, Orco Feglino, Bormida, Calice Ligure, Rialto, Osiglia, Murialdo, |
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in the province of Savona, the Municipalities of: Bergeggi, Spotorno, Vezzi Portio, Noli, Orco Feglino, Bormida, Calice Ligure, Rialto, Osiglia, Murialdo,

| Emilia-Romagna Region:





  in the Province of Piacenza, Municipalities of: Cerignale, Ottone (est fiume Trebbia), Corte Brugnatella, Bobbio, Alta Val Tidone, Ferriere, |
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Emilia-Romagna Region:

in the Province of Piacenza, Municipalities of: Cerignale, Ottone (est fiume Trebbia), Corte Brugnatella, Bobbio, Alta Val Tidone, Ferriere,

| in the provonce of Parma, Municipality of Tornolo (parte Amministrativa a ovest del Fiume Taro). |
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in the provonce of Parma, Municipality of Tornolo (parte Amministrativa a ovest del Fiume Taro).

| Lombardia Region:





  in the Province of Pavia, Municipalities of: Volpara, Rocca De' Giorgi, Colli Verdi – Ruino e Canevino, Casteggio, Oliva Gessi, Montebello della Battaglia, Montalto Pavese, Corvino San Quirino, Calvignano, Voghera, |
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Lombardia Region:

in the Province of Pavia, Municipalities of: Volpara, Rocca De' Giorgi, Colli Verdi – Ruino e Canevino, Casteggio, Oliva Gessi, Montebello della Battaglia, Montalto Pavese, Corvino San Quirino, Calvignano, Voghera,

| Lazio Region:





  in the province of Rome,





  North: Municipalities of Riano, Castelnuovo di Porto, Capena, Fiano Romano, Morlupo, Sacrofano, Magliano Romano, Formello, Campagnano di Roma, Anguillara, |
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Lazio Region:

in the province of Rome,

North: Municipalities of Riano, Castelnuovo di Porto, Capena, Fiano Romano, Morlupo, Sacrofano, Magliano Romano, Formello, Campagnano di Roma, Anguillara,

| West: the municipality of Fiumicino, |
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West: the municipality of Fiumicino,

| South: Municipality of Rome between the limits of Zone 2 (North), the boundaries of Municipality of Fiumicino (West), the Tiber River up to the intersection with the Grande Raccordo Anulare, the Grande Raccordo Anulare up to the intersection with A24 Highway, A24 Highway up to the intersection with Viale del Tecnopolo, viale del Tecnopolo up to the intersection with the boundaries of the municipality of Guidonia Montecelio,





  East: Municipalities of: Guidonia Montecelio, Montelibretti, Palombara Sabina, Monterotondo, Mentana, Sant’Angelo Romano, Fonte Nuova. |
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South: Municipality of Rome between the limits of Zone 2 (North), the boundaries of Municipality of Fiumicino (West), the Tiber River up to the intersection with the Grande Raccordo Anulare, the Grande Raccordo Anulare up to the intersection with A24 Highway, A24 Highway up to the intersection with Viale del Tecnopolo, viale del Tecnopolo up to the intersection with the boundaries of the municipality of Guidonia Montecelio,

East: Municipalities of: Guidonia Montecelio, Montelibretti, Palombara Sabina, Monterotondo, Mentana, Sant’Angelo Romano, Fonte Nuova.

| Sardinia Region:





  in the Province of Sud Sardegna, Municipalities of: Escalaplano, Genuri, Gesico, Goni, Las Plassas, Setzu, Seui Isola Amministrativa, Siurgus Donigala, Suelli, Tuili, Villanovafranca |
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Sardinia Region:

in the Province of Sud Sardegna, Municipalities of: Escalaplano, Genuri, Gesico, Goni, Las Plassas, Setzu, Seui Isola Amministrativa, Siurgus Donigala, Suelli, Tuili, Villanovafranca

| in the Province of Nuoro, Municipalities of: Atzara, Bitti, Bolotana, Bortigali, Dorgali, Elini, Elini Isola Amministrativa, Gairo, Girasole, Ilbono, Lanusei, Lei, Loceri, Lotzorai, Macomer a Ovest della SS 131, Noragugume, Oliena, Ortueri, Orune, Osini, Perdasdefogu, Silanus, Sorgono, Tortolì, Ulassai |
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in the Province of Nuoro, Municipalities of: Atzara, Bitti, Bolotana, Bortigali, Dorgali, Elini, Elini Isola Amministrativa, Gairo, Girasole, Ilbono, Lanusei, Lei, Loceri, Lotzorai, Macomer a Ovest della SS 131, Noragugume, Oliena, Ortueri, Orune, Osini, Perdasdefogu, Silanus, Sorgono, Tortolì, Ulassai

| in the Province of Oristano, Municipalities of: Albagiara, Ardauli, Assolo, Asuni, Bidonì, Gonnosnò, Neoneli, Nughedu Santa Vittoria, Samugheo, Sedilo, Senis, Sini, Sorradile |
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in the Province of Oristano, Municipalities of: Albagiara, Ardauli, Assolo, Asuni, Bidonì, Gonnosnò, Neoneli, Nughedu Santa Vittoria, Samugheo, Sedilo, Senis, Sini, Sorradile

| in the Province of Sassari, Municipalities of: Alà Dei Sardi, Ardara, Berchidda, Bonnanaro, Bonorva a ovest della SS 131, Borutta, Cheremule, Cossoine, Giave a ovest della SS 131, Mores a nord della SS 128bis - SP 63, Oschiri a nord della E 840, Ozieri a nord della Sp 63 - SP 1 - SS 199, Torralba a ovest della SS 131, Tula. |
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in the Province of Sassari, Municipalities of: Alà Dei Sardi, Ardara, Berchidda, Bonnanaro, Bonorva a ovest della SS 131, Borutta, Cheremule, Cossoine, Giave a ovest della SS 131, Mores a nord della SS 128bis - SP 63, Oschiri a nord della E 840, Ozieri a nord della Sp 63 - SP 1 - SS 199, Torralba a ovest della SS 131, Tula.

| Calabria Region:





  In Reggio Calabria Province, Municipalities of: Taurianova, Locri, Cittanova, Gerace, Rizziconi, Canolo, Antonimina, Portigliola, Gioia Tauro, Sant'ilario dello Ionio, Agnana Calabra, Mammola, Melicucco, Polistena, Rosarno, San Ferdinando, San Giorgio Morgeto, Siderno, Placanica, Riace, San Giovanni di Gerace, Martone, Stilo, Marina di Gioiosa Jonica, Roccella Jonica, Maropati, Laureana di Borrello, Candidoni, Camini, Grotteria, Monasterace, Giffone, Pazzano, Gioiosa Ionica, Bivongi, Galatro, Stignano, San Pietro di Caridà, Serrata, Feroleto della Chiesa, Caulonia, Cinquefrondi, Anoia. |
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Calabria Region:

In Reggio Calabria Province, Municipalities of: Taurianova, Locri, Cittanova, Gerace, Rizziconi, Canolo, Antonimina, Portigliola, Gioia Tauro, Sant'ilario dello Ionio, Agnana Calabra, Mammola, Melicucco, Polistena, Rosarno, San Ferdinando, San Giorgio Morgeto, Siderno, Placanica, Riace, San Giovanni di Gerace, Martone, Stilo, Marina di Gioiosa Jonica, Roccella Jonica, Maropati, Laureana di Borrello, Candidoni, Camini, Grotteria, Monasterace, Giffone, Pazzano, Gioiosa Ionica, Bivongi, Galatro, Stignano, San Pietro di Caridà, Serrata, Feroleto della Chiesa, Caulonia, Cinquefrondi, Anoia.

9.   Tschechien

Die folgenden Sperrzonen I in Tschechien:

| Liberecký kraj:





  v okrese Liberec katastrální území obcí Hrádek nad Nisou, Oldřichov v Hájích, Grabštejn, Václavice u Hrádku nad Nisou, Horní Vítkov, Dolní Vítkov, Bílý Kostel nad Nisou, Dolní Chrastava, Horní Chrastava, Chrastava I, Nová Ves u Chrastavy, Mlýnice, Albrechtice u Frýdlantu, Kristiánov, Heřmanice u Frýdlantu, Dětřichov u Frýdlantu, Mníšek u Liberce, Oldřichov na Hranicích, Machnín, Svárov u Liberce, Desná I, Krásná Studánka, Stráž nad Nisou, Fojtka, Radčice u Krásné Studánky, Kateřinky u Liberce, Staré Pavlovice, Nové Pavlovice, Růžodol I, Františkov u Liberce, Liberec, Ruprechtice, Rudolfov, Horní Růžodol, Rochlice u Liberce, Starý Harcov, Vratislavice nad Nisou, Kunratice u Liberce, Proseč nad Nisou, Lukášov, Rýnovice, Jablonec nad Nisou, Jablonecké Paseky, Jindřichov nad Nisou, Mšeno nad Nisou, Lučany nad Nisou, Smržovka, Tanvald, Jiřetín pod Bukovou, Dolní Maxov, Antonínov, Horní Maxov, Karlov u Josefova Dolu, Loučná nad Nisou, Hraničná nad Nisou, Janov nad Nisou, Bedřichov u Jablonce nad Nisou, Josefův Důl u Jablonce nad Nisou, Albrechtice v Jizerských horách, Desná III, Polubný, Harrachov, Jizerka, Andělská Hora u Chrastavy, Benešovice u Všelibic, Cetenov, Česká Ves v Podještědí, Dolní Sedlo, Dolní Suchá u Chotyně, Donín u Hrádku nad Nisou, Druzcov, Hlavice, Hrubý Lesnov, Chotyně, Chrastava II, Chrastná, Jablonné v Podještědí, Janovice v Podještědí, Janův Důl, Jítrava, Kněžice v Lužických horách, Kotel, Kryštofovo Údolí, Křižany, Lázně Kundratice, Loučná, Lvová, Malčice u Všelibic, Markvartice v Podještědí, Nesvačily u Všelibic, Novina u Liberce, Osečná, Panenská Hůrka, Polesí u Rynoltic, Postřelná, Přibyslavice, Rynoltice, Smržov u Českého Dubu, Vápno, Všelibice, Zábrdí u Osečné, Zdislava, Žibřidice, |
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Liberecký kraj:

v okrese Liberec katastrální území obcí Hrádek nad Nisou, Oldřichov v Hájích, Grabštejn, Václavice u Hrádku nad Nisou, Horní Vítkov, Dolní Vítkov, Bílý Kostel nad Nisou, Dolní Chrastava, Horní Chrastava, Chrastava I, Nová Ves u Chrastavy, Mlýnice, Albrechtice u Frýdlantu, Kristiánov, Heřmanice u Frýdlantu, Dětřichov u Frýdlantu, Mníšek u Liberce, Oldřichov na Hranicích, Machnín, Svárov u Liberce, Desná I, Krásná Studánka, Stráž nad Nisou, Fojtka, Radčice u Krásné Studánky, Kateřinky u Liberce, Staré Pavlovice, Nové Pavlovice, Růžodol I, Františkov u Liberce, Liberec, Ruprechtice, Rudolfov, Horní Růžodol, Rochlice u Liberce, Starý Harcov, Vratislavice nad Nisou, Kunratice u Liberce, Proseč nad Nisou, Lukášov, Rýnovice, Jablonec nad Nisou, Jablonecké Paseky, Jindřichov nad Nisou, Mšeno nad Nisou, Lučany nad Nisou, Smržovka, Tanvald, Jiřetín pod Bukovou, Dolní Maxov, Antonínov, Horní Maxov, Karlov u Josefova Dolu, Loučná nad Nisou, Hraničná nad Nisou, Janov nad Nisou, Bedřichov u Jablonce nad Nisou, Josefův Důl u Jablonce nad Nisou, Albrechtice v Jizerských horách, Desná III, Polubný, Harrachov, Jizerka, Andělská Hora u Chrastavy, Benešovice u Všelibic, Cetenov, Česká Ves v Podještědí, Dolní Sedlo, Dolní Suchá u Chotyně, Donín u Hrádku nad Nisou, Druzcov, Hlavice, Hrubý Lesnov, Chotyně, Chrastava II, Chrastná, Jablonné v Podještědí, Janovice v Podještědí, Janův Důl, Jítrava, Kněžice v Lužických horách, Kotel, Kryštofovo Údolí, Křižany, Lázně Kundratice, Loučná, Lvová, Malčice u Všelibic, Markvartice v Podještědí, Nesvačily u Všelibic, Novina u Liberce, Osečná, Panenská Hůrka, Polesí u Rynoltic, Postřelná, Přibyslavice, Rynoltice, Smržov u Českého Dubu, Vápno, Všelibice, Zábrdí u Osečné, Zdislava, Žibřidice,

| v okrese Česká Lípa katastrální území obcí Bezděz, Blatce, Brniště, Břevniště pod Ralskem, Česká Lípa, Deštná u Dubé, Dobranov, Dražejov u Dubé, Drchlava, Dřevčice, Dubá, Dubice u České Lípy, Dubnice pod Ralskem, Hamr na Jezeře, Heřmaničky u Dobranova, Hlemýždí, Holany, Horky u Dubé, Horní Krupá, Houska, Chlum u Dubé, Jabloneček, Jestřebí u České Lípy, Kamenice u Zákup, Korce, Kruh v Podbezdězí, Kvítkov u České Lípy, Lasvice, Loubí pod Vlhoštěm, Luhov u Mimoně, Luka, Maršovice u Dubé, Náhlov, Nedamov, Noviny pod Ralskem, Obora v Podbezdězí, Okna v Podbezdězí, Okřešice u České Lípy, Pavlovice u Jestřebí, Písečná u Dobranova, Skalka u Doks, Sosnová u České Lípy, Srní u České Lípy, Stará Lípa, Starý Šidlov, Stráž pod Ralskem, Šváby, Tachov u Doks, Tubož, Újezd u Jestřebí, Velenice u Zákup, Velký Grunov, Velký Valtinov, Vítkov u Dobranova, Vlčí Důl, Vojetín, Vrchovany, Zahrádky u České Lípy, Zákupy, Zbyny, Žďár v Podbezdězí, Ždírec v Podbezdězí, Žizníkov, |
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v okrese Česká Lípa katastrální území obcí Bezděz, Blatce, Brniště, Břevniště pod Ralskem, Česká Lípa, Deštná u Dubé, Dobranov, Dražejov u Dubé, Drchlava, Dřevčice, Dubá, Dubice u České Lípy, Dubnice pod Ralskem, Hamr na Jezeře, Heřmaničky u Dobranova, Hlemýždí, Holany, Horky u Dubé, Horní Krupá, Houska, Chlum u Dubé, Jabloneček, Jestřebí u České Lípy, Kamenice u Zákup, Korce, Kruh v Podbezdězí, Kvítkov u České Lípy, Lasvice, Loubí pod Vlhoštěm, Luhov u Mimoně, Luka, Maršovice u Dubé, Náhlov, Nedamov, Noviny pod Ralskem, Obora v Podbezdězí, Okna v Podbezdězí, Okřešice u České Lípy, Pavlovice u Jestřebí, Písečná u Dobranova, Skalka u Doks, Sosnová u České Lípy, Srní u České Lípy, Stará Lípa, Starý Šidlov, Stráž pod Ralskem, Šváby, Tachov u Doks, Tubož, Újezd u Jestřebí, Velenice u Zákup, Velký Grunov, Velký Valtinov, Vítkov u Dobranova, Vlčí Důl, Vojetín, Vrchovany, Zahrádky u České Lípy, Zákupy, Zbyny, Žďár v Podbezdězí, Ždírec v Podbezdězí, Žizníkov,

| Středočeský kraj





  v okrese Mladá Boleslav katastrální území obcí Bezdědice, Březovice pod Bezdězem, Víska u Březovic, Dolní Krupá u Mnichova Hradiště, Mukařov u Jiviny, Neveklovice, Strážiště u Jiviny, Vicmanov, Vrchbělá, Březinka pod Bezdězem, Bělá pod Bezdězem, Dolní Rokytá, Horní Rokytá, Rostkov, Kozmice u Jiviny. |
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Středočeský kraj

v okrese Mladá Boleslav katastrální území obcí Bezdědice, Březovice pod Bezdězem, Víska u Březovic, Dolní Krupá u Mnichova Hradiště, Mukařov u Jiviny, Neveklovice, Strážiště u Jiviny, Vicmanov, Vrchbělá, Březinka pod Bezdězem, Bělá pod Bezdězem, Dolní Rokytá, Horní Rokytá, Rostkov, Kozmice u Jiviny.

10.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Prosotsani, Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
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—

the municipal departments of Prosotsani, Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
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—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
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—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
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—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality).

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Melenikitsi, Nea Tyroloi, Palaiokastro and Skotoussa (Irakleia Municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Melenikitsi, Nea Tyroloi, Palaiokastro and Skotoussa (Irakleia Municipality),

| — | the municipal department of Vamvakofyto, part of the municipal department of Sidirokastro and the community departments of Agkistro, Kapnofyto and Achladochori (Sintiki Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Vamvakofyto, part of the municipal department of Sidirokastro and the community departments of Agkistro, Kapnofyto and Achladochori (Sintiki Municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas, Leukonas, Kala Dendra, Christos, Monokklisia, Ano Kamila, Mitrousi, Oinoussa, Agia Eleni, Adelfiko, Vamvakoussa, Kato Kamila, Kouvouklia, Koumaria, Konstantinato, Peponia, Skoutari and the community departments of Orini and Ano Vrontou (Serres Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Elaionas, Leukonas, Kala Dendra, Christos, Monokklisia, Ano Kamila, Mitrousi, Oinoussa, Agia Eleni, Adelfiko, Vamvakoussa, Kato Kamila, Kouvouklia, Koumaria, Konstantinato, Peponia, Skoutari and the community departments of Orini and Ano Vrontou (Serres Municipality),

| — | the municipal departments of Choumniko, Agia Paraskevi, Ligaria, Sisamia, Anthi, Therma, Nigrita, Terpni and Flampouro (Visaltia Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Choumniko, Agia Paraskevi, Ligaria, Sisamia, Anthi, Therma, Nigrita, Terpni and Flampouro (Visaltia Municipality),

| — | the municipal departments of Valtotopos, Neos Skopos, Neochori Serron (Emmanouil Pappas Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Valtotopos, Neos Skopos, Neochori Serron (Emmanouil Pappas Municipality),

| — | in the regional unit of Kilkis:






  — | the municipal departments of, Megali Vrisi, Megali Sterna, Kastaneon, Iliolousto, Gallikos, Kampani, Mandres, Nea Santa, Pedino, Chrisopetra, Vaptistis, Kristoni Chorigio, Mavroneri, Neo Ginekokatsro, Xilokeratea and Mesiano (Kilkis Municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Kilkis:

—

the municipal departments of, Megali Vrisi, Megali Sterna, Kastaneon, Iliolousto, Gallikos, Kampani, Mandres, Nea Santa, Pedino, Chrisopetra, Vaptistis, Kristoni Chorigio, Mavroneri, Neo Ginekokatsro, Xilokeratea and Mesiano (Kilkis Municipality),

| — | the municipal departments of Eiriniko, Euzonoi, Vafiochori, Mikro Dasos, Peukodasos, Polikastro, Pontoirakleia, Axioupoli, Gorgopi, Idomeni, Plagia, Rizia, Skra, Fanos, Goumenissa, Grivas, Karpi, Kastaneri, Stathis, Toumpa and the community department of Livadia (Peonias Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Eiriniko, Euzonoi, Vafiochori, Mikro Dasos, Peukodasos, Polikastro, Pontoirakleia, Axioupoli, Gorgopi, Idomeni, Plagia, Rizia, Skra, Fanos, Goumenissa, Grivas, Karpi, Kastaneri, Stathis, Toumpa and the community department of Livadia (Peonias Municipality),

| — | in the regional unit of Thessaloniki:






  — | the municipal departments of Assiros, Krithia, Exalofos, Lofiskos, Analipsi, Irakleio, Kolchiko, Lagadas, Perivolaki, Chrisavgi and Askos (Lagadas Municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Thessaloniki:

—

the municipal departments of Assiros, Krithia, Exalofos, Lofiskos, Analipsi, Irakleio, Kolchiko, Lagadas, Perivolaki, Chrisavgi and Askos (Lagadas Municipality),

| — | the municipal departments of Arethousa, Maurouda, Skepasto, Stefanina, Filadelfio, Evagelismos, Nimfopetra, Profitis, Scholari and Volvi (Volvi Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Arethousa, Maurouda, Skepasto, Stefanina, Filadelfio, Evagelismos, Nimfopetra, Profitis, Scholari and Volvi (Volvi Municipality),

| — | the municipal departments of Drimos, Mesaio, Melissochori and Liti (Oreokastro Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Drimos, Mesaio, Melissochori and Liti (Oreokastro Municipality),

| — | in the regional unit of Pella:






  — | the municipal departments of Aloros, Aridea, Apsalos, Vorino, Garefio, Dorothea, Loutraki, Likostomo, Megaplatanos, Xifiani, Piperia, Polikarpi, Promachoi, Sosandra, Tsaki, Archaggelos, Exaplatanos, Theodorakio, Thiriopetra, Ida, Konstantia, Milea, Neromili, Notia, Periklia, Filoteia, Foustani and Chrisi (Almopia Municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Pella:

—

the municipal departments of Aloros, Aridea, Apsalos, Vorino, Garefio, Dorothea, Loutraki, Likostomo, Megaplatanos, Xifiani, Piperia, Polikarpi, Promachoi, Sosandra, Tsaki, Archaggelos, Exaplatanos, Theodorakio, Thiriopetra, Ida, Konstantia, Milea, Neromili, Notia, Periklia, Filoteia, Foustani and Chrisi (Almopia Municipality),

| — | the municipal departments of Grammatiko, Agras, Vrita, Karidia, Mesimeri, Nisi, Platani, Sotira and Flamouria (Edessa Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Grammatiko, Agras, Vrita, Karidia, Mesimeri, Nisi, Platani, Sotira and Flamouria (Edessa Municipality),

| — | in the regional unit of Kozani:






  — | the municipal departments of Komnina, Mesovouno and Pirgi (Eordea Municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Kozani:

—

the municipal departments of Komnina, Mesovouno and Pirgi (Eordea Municipality),

| — | in the regional unit of Florina:






  — | the municipal departments of Agrapidies, Aetos, Anargiri, Valtonera, Limnochori, Pedino, Sklithro, Aminteo, Xino Nero, Rodonas, Fanos, Antigonos, Vegora, Levea, Maniaki, Pelargos, Filotas and the community department of Nimfeo (Aminteo Municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Florina:

—

the municipal departments of Agrapidies, Aetos, Anargiri, Valtonera, Limnochori, Pedino, Sklithro, Aminteo, Xino Nero, Rodonas, Fanos, Antigonos, Vegora, Levea, Maniaki, Pelargos, Filotas and the community department of Nimfeo (Aminteo Municipality),

| — | the municipal departments of Agios Achillios, Agios Germanos, Antartiko, Vrontero, Kallithea, Karies, Lemos, Lefkonas, Mikrolimni, Pisoderi, Plati, Prasino, Psarades and the community departments of Vatochori, Kristallopigi and Kotas (Prespes Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Agios Achillios, Agios Germanos, Antartiko, Vrontero, Kallithea, Karies, Lemos, Lefkonas, Mikrolimni, Pisoderi, Plati, Prasino, Psarades and the community departments of Vatochori, Kristallopigi and Kotas (Prespes Municipality),

| — | the municipal departments of Agia Paraskevi, Akritas, Ano Kalliniki, Ano Klines, Ethniko, Kato Kalliniki, Kato Klines, Kladorrachi, Krateros, Neos Kafkasos, Niki, Parorio, Poliplatano, Agios Vartholomeos, Ammochori, Ano Idroussa, Atrapos, Drosopigi, Kolchiki, Leptokaries, Perasma, Polipotamo, Triantafillia, Tropeouchos, Idroussa, Flampouro, Alona, Armenochori, Korifi, Mesonisi, Proti, Skopia, Trivouno and Florina (Florina Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Agia Paraskevi, Akritas, Ano Kalliniki, Ano Klines, Ethniko, Kato Kalliniki, Kato Klines, Kladorrachi, Krateros, Neos Kafkasos, Niki, Parorio, Poliplatano, Agios Vartholomeos, Ammochori, Ano Idroussa, Atrapos, Drosopigi, Kolchiki, Leptokaries, Perasma, Polipotamo, Triantafillia, Tropeouchos, Idroussa, Flampouro, Alona, Armenochori, Korifi, Mesonisi, Proti, Skopia, Trivouno and Florina (Florina Municipality),

| — | in the regional unit of Kastoria:






  — | the municipal departments of Avgi, Koromilia, Lefki, Maniaki, Omorfoklissia, Pentavriso, Tsakoni, Chiliodenro, Agia Kiriaki, Kalochori, Mesopotamia, Inoi, Pteria, Vitsi, Kastoria, Agios Antonios, Gavros, Kranionas, Makrochori, Mavrokampos, Melas, Chalara, Dispilio and the community departments of Dendrochori and Ieropigi (Kastoria Municipality), |
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—

in the regional unit of Kastoria:

—

the municipal departments of Avgi, Koromilia, Lefki, Maniaki, Omorfoklissia, Pentavriso, Tsakoni, Chiliodenro, Agia Kiriaki, Kalochori, Mesopotamia, Inoi, Pteria, Vitsi, Kastoria, Agios Antonios, Gavros, Kranionas, Makrochori, Mavrokampos, Melas, Chalara, Dispilio and the community departments of Dendrochori and Ieropigi (Kastoria Municipality),

| — | the municipal departments of Akrites, Polianemo, Kotili, Kipseli, Nestorio, Ptelea and the community deprtments of Eptachori, Chrisi and Gramos (Nestorio Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Akrites, Polianemo, Kotili, Kipseli, Nestorio, Ptelea and the community deprtments of Eptachori, Chrisi and Gramos (Nestorio Municipality),

| — | the municipal departments of Argos Orestiko, Vrachos, Kastanofito, Lagka, Lakkomata, Melanthio and Spilea (Orestidos Municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Argos Orestiko, Vrachos, Kastanofito, Lagka, Lakkomata, Melanthio and Spilea (Orestidos Municipality).

| — | in the regional unit of Ioannina:






  — | the municipal departments of Agios Minas, Aristi, Elafotopos, Mesovouni, Monodendri, Vradeto, Vrisochori, Kapesovo, Koukouli, Tsepelovo and the community department of Papigko (Zagori Municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Ioannina:

—

the municipal departments of Agios Minas, Aristi, Elafotopos, Mesovouni, Monodendri, Vradeto, Vrisochori, Kapesovo, Koukouli, Tsepelovo and the community department of Papigko (Zagori Municipality),

| — | the municipal departments of Vatatades, Vlachatano, Vasilopoulo, Evrymenes, Raiko, Zitsa, Lithino, Aetopetra Dodonis, Vereniki, Voutsaras, Vrisoula, Gkrimpovo, Granitsopoula, Despotiko, Ekklisochori, Kalochori, Rizo and Fotino (Zitsa Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Vatatades, Vlachatano, Vasilopoulo, Evrymenes, Raiko, Zitsa, Lithino, Aetopetra Dodonis, Vereniki, Voutsaras, Vrisoula, Gkrimpovo, Granitsopoula, Despotiko, Ekklisochori, Kalochori, Rizo and Fotino (Zitsa Municipality),

| — | the municipal departments of Agia Varvara, Agia Paraskevi, Aetopetra Konitsas, Aidonochori, Amarantos, Ganadio, Elefthero, Exochi, Iliorachi, Kavasila, Kallithea, Klidonia, Konitsa, Mazi, Melissopetra, Molista, Molivdoskepastos, Monastiri, Nikanoras, Pades, Paleoselli, Pigi, Pournia, Pirgos, Asimochori, Vourmpiani, Gorgopotamos, Drosopigi, Kastanea, Kefalochori, Lagkada, Oxia, Plagia, Plikati, Pirsogianni. Chionades and the community departments of Aetomilitsa and Fourka (Konitsa Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Agia Varvara, Agia Paraskevi, Aetopetra Konitsas, Aidonochori, Amarantos, Ganadio, Elefthero, Exochi, Iliorachi, Kavasila, Kallithea, Klidonia, Konitsa, Mazi, Melissopetra, Molista, Molivdoskepastos, Monastiri, Nikanoras, Pades, Paleoselli, Pigi, Pournia, Pirgos, Asimochori, Vourmpiani, Gorgopotamos, Drosopigi, Kastanea, Kefalochori, Lagkada, Oxia, Plagia, Plikati, Pirsogianni. Chionades and the community departments of Aetomilitsa and Fourka (Konitsa Municipality),

| — | the municipal departments of Areti, Vrontismeni, Ieromnimi, Katarraktis, Kouklii, Mazaraki, Mavronoros, Parakalamos, Repetista, Riachovo, Sitaria, Agios Kosmas, Vasiliko, Kakolakkos, Kato Meropi, Kefalovriso, Meropi, Paleopirgos, Roupsia, Oreokastro, Agia Marina, Argirochori, Vissani, Delvinaki, Kastaniani, Kerasovo, Krioneri, Ktismata, Limni, Μavropoulo, Orinos Xirovaltos, Peristeri, Pontikates, Stratinista, Teriachi, Faraggi, Charavgi, Ano Ravenia, Geroplatanos, Doliana, Kalpaki, Kato Ravenia, Mavrovouni, Negrades, Chrisorrachi and the community departments of Dimokori, Lavdani, Dolo, Drimades, Pogoniani and Stavroskiadi (Pogoni Municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Areti, Vrontismeni, Ieromnimi, Katarraktis, Kouklii, Mazaraki, Mavronoros, Parakalamos, Repetista, Riachovo, Sitaria, Agios Kosmas, Vasiliko, Kakolakkos, Kato Meropi, Kefalovriso, Meropi, Paleopirgos, Roupsia, Oreokastro, Agia Marina, Argirochori, Vissani, Delvinaki, Kastaniani, Kerasovo, Krioneri, Ktismata, Limni, Μavropoulo, Orinos Xirovaltos, Peristeri, Pontikates, Stratinista, Teriachi, Faraggi, Charavgi, Ano Ravenia, Geroplatanos, Doliana, Kalpaki, Kato Ravenia, Mavrovouni, Negrades, Chrisorrachi and the community departments of Dimokori, Lavdani, Dolo, Drimades, Pogoniani and Stavroskiadi (Pogoni Municipality).

| — | in the regional unit of Thesprotia:






  — | the municipal departments of Agios Vlasios, Grekochori, Igoumenitsa, Kastri, Kriovrisi, Ladochori, Mavroudi, Nea Selefkia, Geroplatanos, Drimitsa, Parapotamos and Plataria (Igoumenitsa Municipality), |
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—

in the regional unit of Thesprotia:

—

the municipal departments of Agios Vlasios, Grekochori, Igoumenitsa, Kastri, Kriovrisi, Ladochori, Mavroudi, Nea Selefkia, Geroplatanos, Drimitsa, Parapotamos and Plataria (Igoumenitsa Municipality),

| — | the municipal departments of Pente Ekklisies, Plakoti and Polidroso (Souli Municipality) |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Pente Ekklisies, Plakoti and Polidroso (Souli Municipality)

| — | the municipal departments of Asprokklisi, Kestrini, Ragio, Sagiada, Smertos, Agios Nikolaos, Agii Pantes, Aetos, Ampelonas, Anavrito, Achladia, Vavouri, Vrisella, Gardiki, Giromeri, Gola, Kallithea Filiaton, Kato Xechoro, Keramitsa, Kerasochori, Kefalochori, Kokkinia, Kokkinolithari, Kouremadi, Krioneri, Kiparisso, Leptokaria, Lia, Lista, Malouni, Milea, Xechoro, Paleokklisi, Paleochori, Palampas, Pigadoulia, Plaisio, Platanos, Raveni, Rizo, Sideri, Trikorifo, Tsamantas, Faneromeni, Filiates, Finiki and Charavgi (Filiates Municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asprokklisi, Kestrini, Ragio, Sagiada, Smertos, Agios Nikolaos, Agii Pantes, Aetos, Ampelonas, Anavrito, Achladia, Vavouri, Vrisella, Gardiki, Giromeri, Gola, Kallithea Filiaton, Kato Xechoro, Keramitsa, Kerasochori, Kefalochori, Kokkinia, Kokkinolithari, Kouremadi, Krioneri, Kiparisso, Leptokaria, Lia, Lista, Malouni, Milea, Xechoro, Paleokklisi, Paleochori, Palampas, Pigadoulia, Plaisio, Platanos, Raveni, Rizo, Sideri, Trikorifo, Tsamantas, Faneromeni, Filiates, Finiki and Charavgi (Filiates Municipality).

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Burgas, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas,

| — | the whole region of Varna, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna,

| — | the whole region of Silistra, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Ruse, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Shumen, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Vidin, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Lovech excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Montana, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Vratza excluding the areas in Part III. |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza excluding the areas in Part III.

2.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Eisenhüttenstadt mit der Gemarkung Eisenhüttenstadt nördlich der L371 und östlich der B112, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Eisenhüttenstadt mit der Gemarkung Eisenhüttenstadt nördlich der L371 und östlich der B112,

| Gemeinde Ziltendorf, |
| --- |

Gemeinde Ziltendorf,

| Gemeinde Wiesenau, |
| --- |

Gemeinde Wiesenau,

| Gemeinde Siehdichum mit der Gemarkung Rießen nördlich des Oder-Spree-Kanal, |
| --- |

Gemeinde Siehdichum mit der Gemarkung Rießen nördlich des Oder-Spree-Kanal,

| Gemeinde Müllrose nördlich des Oder-Spree-Kanal, |
| --- |

Gemeinde Müllrose nördlich des Oder-Spree-Kanal,

| Gemeinde Briesen mit den Gemarkungen Alt Madlitz, Madlitz-Forst, Biegen, Briesen, Falkenberg (B), Wilmersdorf (B), der Gemarkung Kersdorf nördlich A12 und der Gemarkung Neubrück Forst östlich der K7634 und nördlich der A12, |
| --- |

Gemeinde Briesen mit den Gemarkungen Alt Madlitz, Madlitz-Forst, Biegen, Briesen, Falkenberg (B), Wilmersdorf (B), der Gemarkung Kersdorf nördlich A12 und der Gemarkung Neubrück Forst östlich der K7634 und nördlich der A12,

| Gemeinde Jacobsdorf, |
| --- |

Gemeinde Jacobsdorf,

| Gemeinde Groß Lindow, |
| --- |

Gemeinde Groß Lindow,

| Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, |
| --- |

Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf mit der Gemarkung Neubrück östlich der L411 und K6734, |
| --- |

Gemeinde Rietz-Neuendorf mit der Gemarkung Neubrück östlich der L411 und K6734,

| Gemeinde Langewahl nördlich der A12, |
| --- |

Gemeinde Langewahl nördlich der A12,

| Gemeinde Berkenbrück nördlich der A12, |
| --- |

Gemeinde Berkenbrück nördlich der A12,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36,

| Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Schenkendöbern, |
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Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Schenkendöbern,

| Gemeinde Guben, |
| --- |

Gemeinde Guben,

| Gemeinde Jänschwalde, |
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Gemeinde Jänschwalde,

| Gemeinde Tauer, |
| --- |

Gemeinde Tauer,

| Gemeinde Peitz, |
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Gemeinde Peitz,

| Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Preilack, |
| --- |

Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Preilack,

| Gemeinde Teichland, |
| --- |

Gemeinde Teichland,

| Gemeinde Heinersbrück, |
| --- |

Gemeinde Heinersbrück,

| Gemeinde Forst, |
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Gemeinde Forst,

| Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf, |
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Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf,

| Gemeinde Neiße-Malxetal, |
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Gemeinde Neiße-Malxetal,

| Gemeinde Jämlitz-Klein Düben, |
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Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

| Gemeinde Tschernitz, |
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Gemeinde Tschernitz,

| Gemeinde Döbern, |
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Gemeinde Döbern,

| Gemeinde Felixsee, |
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Gemeinde Felixsee,

| Gemeinde Wiesengrund, |
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Gemeinde Wiesengrund,

| Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Wolkenberg, Stradow, Jessen, Pulsberg und Perpe, |
| --- |

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Wolkenberg, Stradow, Jessen, Pulsberg und Perpe,

| Gemeinde Welzow, |
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Gemeinde Welzow,

| Gemeinde Neuhausen/Spree mit der Gemarkung Gablenz, |
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Gemeinde Neuhausen/Spree mit der Gemarkung Gablenz,

| Gemeinde Drebkau mit den Gemarkungen Greifenhain und Kausche, |
| --- |

Gemeinde Drebkau mit den Gemarkungen Greifenhain und Kausche,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Bleyen-Genschmar, |
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Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Bleyen-Genschmar,

| Gemeinde Neuhardenberg |
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Gemeinde Neuhardenberg

| Gemeinde Golzow, |
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Gemeinde Golzow,

| Gemeinde Küstriner Vorland, |
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Gemeinde Küstriner Vorland,

| Gemeinde Alt Tucheband, |
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Gemeinde Alt Tucheband,

| Gemeinde Reitwein, |
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Gemeinde Reitwein,

| Gemeinde Podelzig, |
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Gemeinde Podelzig,

| Gemeinde Gusow-Platkow, |
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Gemeinde Gusow-Platkow,

| Gemeinde Seelow, |
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Gemeinde Seelow,

| Gemeinde Vierlinden, |
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Gemeinde Vierlinden,

| Gemeinde Lindendorf, |
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Gemeinde Lindendorf,

| Gemeinde Fichtenhöhe, |
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Gemeinde Fichtenhöhe,

| Gemeinde Lietzen, |
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Gemeinde Lietzen,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark), |
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Gemeinde Falkenhagen (Mark),

| Gemeinde Zeschdorf, |
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Gemeinde Zeschdorf,

| Gemeinde Treplin, |
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Gemeinde Treplin,

| Gemeinde Lebus, |
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Gemeinde Lebus,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf, |
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Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

| Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde, |
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Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

| Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167, |
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Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen, |
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Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen,

| Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35, |
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Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35,

| Gemeinde Oderaue, |
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Gemeinde Oderaue,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167, |
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Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167,

| Gemeinde Neulewin, |
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Gemeinde Neulewin,

| Gemeinde Neutrebbin, |
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Gemeinde Neutrebbin,

| Gemeinde Letschin, |
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Gemeinde Letschin,

| Gemeinde Zechin, |
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Gemeinde Zechin,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Lunow-Stolzenhagen, |
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Landkreis Barnim:

Gemeinde Lunow-Stolzenhagen,

| Gemeinde Parsteinsee, |
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Gemeinde Parsteinsee,

| Gemeinde Oderberg, |
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Gemeinde Oderberg,

| Gemeinde Liepe, |
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Gemeinde Liepe,

| Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167), |
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Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167),

| Gemeinde Niederfinow, |
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Gemeinde Niederfinow,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167, |
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Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200, |
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Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200,

| Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198, |
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Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2, |
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Landkreis Uckermark:

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2,

| Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2, |
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Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2,

| Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2, |
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Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2,

| Gemeinde Berkholz-Meyenburg, |
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Gemeinde Berkholz-Meyenburg,

| Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2, |
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Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2,

| Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27, |
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Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27, |
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Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27,

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und der B2 bis Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend, |
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Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und der B2 bis Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend,

| Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Mescherin, der Gemarkung Neurochlitz östlich der B2 und der Gemarkung Rosow nördlich der K 7311, |
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Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Mescherin, der Gemarkung Neurochlitz östlich der B2 und der Gemarkung Rosow nördlich der K 7311,

| Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow, |
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Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow,

| Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
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Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

| Landkreis Prignitz





  Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof nordwestlich der Neuhausener Straße, Kribbe nördlich der K7045, Dallmin nördlich der L133 und K7045 begrenzt durch die Bahnstrecke Berlin-Hamburg |
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Landkreis Prignitz

Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof nordwestlich der Neuhausener Straße, Kribbe nördlich der K7045, Dallmin nördlich der L133 und K7045 begrenzt durch die Bahnstrecke Berlin-Hamburg

| Gemeinde Berge mit den Gemarkungen Grenzheim, Kleeste, Neuhausen westlich der L10, Berge nördlich der Schulstraße/östlich der Perleberger Straße |
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Gemeinde Berge mit den Gemarkungen Grenzheim, Kleeste, Neuhausen westlich der L10, Berge nördlich der Schulstraße/östlich der Perleberger Straße

| Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck nördlich der L104, Bresch Dreieck an der nordwestlichen Gemarkungsgrenze am Bach Karwe |
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Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck nördlich der L104, Bresch Dreieck an der nordwestlichen Gemarkungsgrenze am Bach Karwe

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast nördlich des Grabens 1/12/05, Nettelbeck südwestlich der A24, Porep südlich der A24, Lütkendorf westlich der L13, Putlitz nördlich des Hülsebecker Damm, Weitgendorf westlich der L13 und Telschow südwestlich der A24, |
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Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast nördlich des Grabens 1/12/05, Nettelbeck südwestlich der A24, Porep südlich der A24, Lütkendorf westlich der L13, Putlitz nördlich des Hülsebecker Damm, Weitgendorf westlich der L13 und Telschow südwestlich der A24,

| Landkreis Oberspreewald-Lausitz:





  Gemeinde Vetschau mit den Gemarkungen Wüstenhain und Laasow, |
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Vetschau mit den Gemarkungen Wüstenhain und Laasow,

| Gemeinde Altdöbern mit den Gemarkungen Reddern, Ranzow, Pritzen, Altdöbern östlich der Bahnstrecke Altdöbern –Großräschen, |
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Gemeinde Altdöbern mit den Gemarkungen Reddern, Ranzow, Pritzen, Altdöbern östlich der Bahnstrecke Altdöbern –Großräschen,

| Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Woschkow, Dörrwalde, Allmosen, |
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Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Woschkow, Dörrwalde, Allmosen,

| Gemeinde Neu-Seeland, |
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Gemeinde Neu-Seeland,

| Gemeinde Neupetershain, |
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Gemeinde Neupetershain,

| Gemeinde Senftenberg, |
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Gemeinde Senftenberg,

| Gemeinde Schipkau mit den Gemarkungen Hörlitz, Meuro und den Gemarkungen Schipkau und Klettwitz östlich der BAB 13, |
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Gemeinde Schipkau mit den Gemarkungen Hörlitz, Meuro und den Gemarkungen Schipkau und Klettwitz östlich der BAB 13,

| Gemeinde Schwarzheide östlich der BAB 13, |
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Gemeinde Schwarzheide östlich der BAB 13,

| Gemeinde Hohenbocka, |
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Gemeinde Hohenbocka,

| Gemeinde Grünewald, |
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Gemeinde Grünewald,

| Gemeinde Hermsdorf, |
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Gemeinde Hermsdorf,

| Gemeinde Kroppen, |
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Gemeinde Kroppen,

| Gemeinde Ortrand, |
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Gemeinde Ortrand,

| Gemeinde Großkmehlen, |
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Gemeinde Großkmehlen,

| Gemeinde Lindenau, |
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Gemeinde Lindenau,

| Gemeinde Frauendorf, |
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Gemeinde Frauendorf,

| Gemeinde Ruhland, |
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Gemeinde Ruhland,

| Gemeinde Guteborn, |
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Gemeinde Guteborn,

| Gemeinde Schwarzbach, |
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Gemeinde Schwarzbach,

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Bautzen, |
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Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen,

| Stadt Dresden:





  Stadtgebiet nördlich der BAB4 bis zum Verlauf westlich der Elbe, dann nördlich der B6, |
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Stadt Dresden:

Stadtgebiet nördlich der BAB4 bis zum Verlauf westlich der Elbe, dann nördlich der B6,

| Landkreis Görlitz, |
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Landkreis Görlitz,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe, |
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Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe,

| Gemeinde Ebersbach, |
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Gemeinde Ebersbach,

| Gemeinde Glaubitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Glaubitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Klipphausen östlich der S177, |
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Gemeinde Klipphausen östlich der S177,

| Gemeinde Lampertswalde, |
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Gemeinde Lampertswalde,

| Gemeinde Moritzburg, |
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Gemeinde Moritzburg,

| Gemeinde Niederau östlich der B101, |
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Gemeinde Niederau östlich der B101,

| Gemeinde Nünchritz östlich der Elbe und südlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Nünchritz östlich der Elbe und südlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Priestewitz, |
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Gemeinde Priestewitz,

| Gemeinde Röderaue östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Röderaue östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Schönfeld, |
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Gemeinde Schönfeld,

| Gemeinde Stadt Coswig, |
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Gemeinde Stadt Coswig,

| Gemeinde Stadt Gröditz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Stadt Gröditz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Stadt Großenhain, |
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Gemeinde Stadt Großenhain,

| Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs der S177 bis zur B6, dann B6 bis zur B101, ab der B101 Elbtalbrücke Richtung Norden östlich der Elbe, |
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Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs der S177 bis zur B6, dann B6 bis zur B101, ab der B101 Elbtalbrücke Richtung Norden östlich der Elbe,

| Gemeinde Stadt Radebeul, |
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Gemeinde Stadt Radebeul,

| Gemeinde Stadt Radeburg, |
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Gemeinde Stadt Radeburg,

| Gemeinde Thiendorf, |
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Gemeinde Thiendorf,

| Gemeinde Weinböhla, |
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Gemeinde Weinböhla,

| Gemeinde Wülknitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Wülknitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:





  Gemeinde Stadt Wilsdruff nördlich der BAB4 zwischen den Abfahren Wilsdruff und Dreieck Dresden-West, |
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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Stadt Wilsdruff nördlich der BAB4 zwischen den Abfahren Wilsdruff und Dreieck Dresden-West,

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim), |
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim),

| Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Herzfeld (bei Parchim), Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Wulfsahl (bei Parchim), |
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Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Herzfeld (bei Parchim), Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Wulfsahl (bei Parchim),

| Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und der Ortslage: Horst (bei Grabow), |
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Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und der Ortslage: Horst (bei Grabow),

| Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Dorf Poltnitz, Griebow, Leppin (bei Marwitz), Mentin, |
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Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Dorf Poltnitz, Griebow, Leppin (bei Marwitz), Mentin,

| Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Drefahl, Meierstorf (bei Parchim), Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf (bei Parchim). |
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Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Drefahl, Meierstorf (bei Parchim), Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf (bei Parchim).

3.   Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
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Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

| — | Aizkraukles novads, |
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Aizkraukles novads,

| — | Alūksnes novads, |
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Alūksnes novads,

| — | Augšdaugavas novads, |
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Augšdaugavas novads,

| — | Ādažu novads, |
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—

Ādažu novads,

| — | Balvu novads, |
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—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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Bauskas novads,

| — | Cēsu novads, |
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Cēsu novads,

| — | Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Grobiņas, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, Grobiņas, |
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Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Grobiņas, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, Grobiņas,

| — | Dobeles novads, |
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Dobeles novads,

| — | Gulbenes novada Daukstu, Druvienas, Galgauskas, Jaungulbenes, Lejasciema, Lizuma, Līgo, Rankas, Tirzas pagasts, |
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Gulbenes novada Daukstu, Druvienas, Galgauskas, Jaungulbenes, Lejasciema, Lizuma, Līgo, Rankas, Tirzas pagasts,

| — | Jelgavas novads, |
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Jelgavas novads,

| — | Jēkabpils novada Aknīstes, Asares, Atašienes, Dunavas, Elkšņu, Gārsenes, Kalna, Krustpils, Leimaņu, Rites, Rubenes, Salas, Saukas, Sēlpils, Variešu, Viesītes, Zasas pagasts, Ābeļu pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa posmā no apdzīvotas vietas Laši līdz Ābeļu pagasta robežai, Dignājas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V824, Jēkabpils valstspilsēta, Viesītes, Aknīstes pilsēta, |
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Jēkabpils novada Aknīstes, Asares, Atašienes, Dunavas, Elkšņu, Gārsenes, Kalna, Krustpils, Leimaņu, Rites, Rubenes, Salas, Saukas, Sēlpils, Variešu, Viesītes, Zasas pagasts, Ābeļu pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa posmā no apdzīvotas vietas Laši līdz Ābeļu pagasta robežai, Dignājas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V824, Jēkabpils valstspilsēta, Viesītes, Aknīstes pilsēta,

| — | Krāslavas novada Andrupenes, Andzeļu, Aulejas, Bērziņu, Dagdas, Ezernieku, Grāveru, Izvaltas, Kaplavas, Kastuļinas, Kombuļu, Konstantinovas, Krāslavas, Ķepovas, Piedrujas, Svariņu, Šķaunes, Šķeltovas, Ūdrīšu pagasts, Dagdas, Krāslavas pilsēta, |
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Krāslavas novada Andrupenes, Andzeļu, Aulejas, Bērziņu, Dagdas, Ezernieku, Grāveru, Izvaltas, Kaplavas, Kastuļinas, Kombuļu, Konstantinovas, Krāslavas, Ķepovas, Piedrujas, Svariņu, Šķaunes, Šķeltovas, Ūdrīšu pagasts, Dagdas, Krāslavas pilsēta,

| — | Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Ēdoles, Īvandes, Rumbas, Padures pagasts, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Kuldīgas pilsēta, |
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Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Ēdoles, Īvandes, Rumbas, Padures pagasts, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Kuldīgas pilsēta,

| — | Ķekavas novads, |
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Ķekavas novads,

| — | Limbažu novads, |
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Limbažu novads,

| — | Līvānu novada Jersikas, Rožupes, Rudzātu, Sutru pagasts, Līvānu pilsēta, |
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Līvānu novada Jersikas, Rožupes, Rudzātu, Sutru pagasts, Līvānu pilsēta,

| — | Ludzas novads, |
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Ludzas novads,

| — | Madonas novada Barkavas pagasta daļa uz Rietumiem no ceļā Meirānu kanāls – Vēršuzepi, Bērzaunes, Ērgļu, Indrānu, Jumurdas, Kalsnavas, Ošupes, Sausnējas, Vestienas pagasts, Liezēres pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa P30, Aronas pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa P30, Lubānas, Madonas pilsēta, |
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Madonas novada Barkavas pagasta daļa uz Rietumiem no ceļā Meirānu kanāls – Vēršuzepi, Bērzaunes, Ērgļu, Indrānu, Jumurdas, Kalsnavas, Ošupes, Sausnējas, Vestienas pagasts, Liezēres pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa P30, Aronas pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa P30, Lubānas, Madonas pilsēta,

| — | Mārupes novads, |
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Mārupes novads,

| — | Ogres novads, |
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Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
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Olaines novads,

| — | Preiļu novads, |
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Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novada Audriņu, Bērzgales, Čornajas, Feimaņu, Griškānu, Ilzeskalna, Kantinieku, Kaunatas, Lendžu, Lūznavas, Mākoņkalna, Maltas, Nautrēnu, Ozolaines, Ozolmuižas, Pušas, Sakstagala, Silmalas, Sokolku, Stoļerovas, Stružānu, Vērēmu pagasts, Dekšāres pagasta daļa uz Dienvidiem no autoceļa A12, Dricānu pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa P36, Gaigalavas pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa P36, Viļānu pagasta daļa uz Dienvidiem no autoceļa A12, Viļānu pilsēta, |
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Rēzeknes novada Audriņu, Bērzgales, Čornajas, Feimaņu, Griškānu, Ilzeskalna, Kantinieku, Kaunatas, Lendžu, Lūznavas, Mākoņkalna, Maltas, Nautrēnu, Ozolaines, Ozolmuižas, Pušas, Sakstagala, Silmalas, Sokolku, Stoļerovas, Stružānu, Vērēmu pagasts, Dekšāres pagasta daļa uz Dienvidiem no autoceļa A12, Dricānu pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa P36, Gaigalavas pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa P36, Viļānu pagasta daļa uz Dienvidiem no autoceļa A12, Viļānu pilsēta,

| — | Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
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Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta,

| — | Salaspils novads, |
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Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
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Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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Saulkrastu novads,

| — | Siguldas novads, |
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Siguldas novads,

| — | Smiltenes novads, |
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Smiltenes novads,

| — | Talsu novads, |
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Talsu novads,

| — | Tukuma novads, |
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Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
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Valkas novads,

| — | Valmieras novads, |
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—

Valmieras novads,

| — | Varakļānu novad, novada Murmastienes pagasts, Varakļānu pagasta daļa uz Rietumiem no autoceļa V869, Varakļānu pilsēta, |
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Varakļānu novad, novada Murmastienes pagasts, Varakļānu pagasta daļa uz Rietumiem no autoceļa V869, Varakļānu pilsēta,

| — | Ventspils novads, |
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Ventspils novads,

| — | Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
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Daugavpils valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
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Jelgavas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
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Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
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Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
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Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
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Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
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—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
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—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kražių, Liolių, Tytuvėnų, Tytuvėnų apylinkių, Pakražančio ir Vaiguvos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kražių, Liolių, Tytuvėnų, Tytuvėnų apylinkių, Pakražančio ir Vaiguvos seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
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—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kretingos rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos, |
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—

Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kužių, Meškuičių, Raudėnų, Šakynos ir Šiaulių kaimiškosios seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė: Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kužių, Meškuičių, Raudėnų, Šakynos ir Šiaulių kaimiškosios seniūnijos,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
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—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos, |
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—

Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
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—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
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—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos, |
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—

Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
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—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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—

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

| — | Békés megye 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952350, 952450, 952650 és 956350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Békés megye 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952350, 952450, 952650 és 956350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753660, 754150, 754250, 754370, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753660, 754150, 754250, 754370, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Komárom-Esztergom megye 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
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—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| powiat elbląski, |
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powiat elbląski,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| część powiatu gołdapskiego niewymieniona w częśći III załącznika I, |
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część powiatu gołdapskiego niewymieniona w częśći III załącznika I,

| powiat piski, |
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powiat piski,

| powiat bartoszycki, |
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powiat bartoszycki,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| część powiatu giżyckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu giżyckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat braniewski, |
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powiat braniewski,

| powiat kętrzyński, |
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powiat kętrzyński,

| powiat lidzbarski, |
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powiat lidzbarski,

| gminy Dźwierzuty Jedwabno, Pasym, Świętajno, Wielbark, Szczytno i miasto Szczytno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty Jedwabno, Pasym, Świętajno, Wielbark, Szczytno i miasto Szczytno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| część powiatu węgorzewskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu węgorzewskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat olsztyński, |
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powiat olsztyński,

| powiat miejski Olsztyn, |
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powiat miejski Olsztyn,

| powiat nidzicki, |
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powiat nidzicki,

| powiat ostródzki, |
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powiat ostródzki,

| powiat nowomiejski, |
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powiat nowomiejski,

| powiat iławski, |
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powiat iławski,

| powiat działdowski, |
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powiat działdowski,

| w województwie podlaskim:





  powiat bielski, |
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w województwie podlaskim:

powiat bielski,

| powiat grajewski, |
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powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| powiat siemiatycki, |
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powiat siemiatycki,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat białostocki, |
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powiat białostocki,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| gminy Grabowo, Stawiski, Kolno z miastem Kolno w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo, Stawiski, Kolno z miastem Kolno w powiecie kolneńskim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| część powiatu sochaczewskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu sochaczewskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| gmina Przyłęk w powiecie zwoleńskim, |
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gmina Przyłęk w powiecie zwoleńskim,

| powiat kozienicki, |
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powiat kozienicki,

| gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim, |
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gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim,

| gminy Jastrzębia, Jedlińsk, Jedlnia – Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Przytyk, Wolanów, Zakrzew, część gminy Kowala położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 733 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 744 w miejscowości Maliszów i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od miejscowości Maliszów do południowej granicy gminy w powiecie radomskim, |
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gminy Jastrzębia, Jedlińsk, Jedlnia – Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Przytyk, Wolanów, Zakrzew, część gminy Kowala położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 733 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 744 w miejscowości Maliszów i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od miejscowości Maliszów do południowej granicy gminy w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| część powiatu szydłowickiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu szydłowickiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gminy Szelków i Rzewnie w powiecie makowskim, |
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gminy Szelków i Rzewnie w powiecie makowskim,

| gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim, |
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gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim,

| gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim, |
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gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| gminy Radzymin, Wołomin, miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Łochów – Wołomin, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Dąbrówka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wołomińskim, |
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gminy Radzymin, Wołomin, miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Łochów – Wołomin, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Dąbrówka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wołomińskim,

| powiat garwoliński, |
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powiat garwoliński,

| gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim, |
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gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim,

| część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim, |
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część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Latowicz, Siennica, Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gminy Latowicz, Siennica, Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| część powiatu warszawskiego zachodniego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu warszawskiego zachodniego niewymieniona w części I załącznika I,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| gminy Grodzisk Mazowiecki, Żabia Wola, miasto Milanówek, miasto Podkowa Leśna w powiecie grodziskim, |
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gminy Grodzisk Mazowiecki, Żabia Wola, miasto Milanówek, miasto Podkowa Leśna w powiecie grodziskim,

| gmina Mszczonów w powiecie żyrardowskim, |
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gmina Mszczonów w powiecie żyrardowskim,

| powiat białobrzeski, |
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powiat białobrzeski,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| gminy Chorzele, Jednorożec, część gminy wiejskiej Przasnysz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Przasnysz i na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Przasnysz, łączącej miejscowości Dębiny – Bartniki – Przasnysz w powiecie przasnyskim, |
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gminy Chorzele, Jednorożec, część gminy wiejskiej Przasnysz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Przasnysz i na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Przasnysz, łączącej miejscowości Dębiny – Bartniki – Przasnysz w powiecie przasnyskim,

| w województwie lubelskim:





  część powiatu bialskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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w województwie lubelskim:

część powiatu bialskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| powiat janowski, |
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powiat janowski,

| powiat puławski, |
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powiat puławski,

| powiat rycki, |
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powiat rycki,

| powiat łukowski, |
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powiat łukowski,

| powiat lubelski, |
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powiat lubelski,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| gminy Abramów, Firlej, Jeziorzany, Kamionka, Kock, Lubartów z miastem Lubartów, Michów, Ostrówek, w powiecie lubartowskim, |
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gminy Abramów, Firlej, Jeziorzany, Kamionka, Kock, Lubartów z miastem Lubartów, Michów, Ostrówek, w powiecie lubartowskim,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| powiat świdnicki, |
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powiat świdnicki,

| powiat biłgorajski, |
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powiat biłgorajski,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| powiat krasnostawski, |
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powiat krasnostawski,

| część powiatu chełmskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu chełmskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat tomaszowski, |
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powiat tomaszowski,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| część powiatu parczewskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu parczewskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| część powiatu włodawskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu włodawskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu radzyńskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu radzyńskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| powiat zamojski, |
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powiat zamojski,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| powiat lubaczowski, |
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powiat lubaczowski,

| gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| gmina Laszki, Wiązownica, Radymno z miastem Radymno w powiecie jarosławskim, |
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gmina Laszki, Wiązownica, Radymno z miastem Radymno w powiecie jarosławskim,

| gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

| część powiatu leżajskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu leżajskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| powiat niżański, |
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powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| powiat miejski Tarnobrzeg, |
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powiat miejski Tarnobrzeg,

| gmina Ostrów, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
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gmina Ostrów, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
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część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| powiat mielecki, |
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powiat mielecki,

| gminy Dębowiec, Krempna, Osiek Jasielski, Skołyszyn, miasto Jasło, część gminy wiejskiej Jasło położona na południe od miasta Jasło, część gminy Nowy Żmigród położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 993 w powiecie jasielskim, |
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gminy Dębowiec, Krempna, Osiek Jasielski, Skołyszyn, miasto Jasło, część gminy wiejskiej Jasło położona na południe od miasta Jasło, część gminy Nowy Żmigród położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 993 w powiecie jasielskim,

| gminy Jaśliska, Rymanów, Iwonicz Zdrój, Dukla w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Jaśliska, Rymanów, Iwonicz Zdrój, Dukla w powiecie krośnieńskim,

| gmina Besko, część gminy Zarszyn położona na południe od linii wynaczonej prze linię kolejową biegnącą od zachodniej do wschodniej granicy gminy, część gminy Komańcza położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 889 oraz na południe od drogi nr 889 biegnącej od tego skrzyżowania do północnej granicy gminy w powiecie sanockim, |
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gmina Besko, część gminy Zarszyn położona na południe od linii wynaczonej prze linię kolejową biegnącą od zachodniej do wschodniej granicy gminy, część gminy Komańcza położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 889 oraz na południe od drogi nr 889 biegnącej od tego skrzyżowania do północnej granicy gminy w powiecie sanockim,

| w województwie małopolskim:





  gminy Lipinki, Sękowa, Uście Gorlickie, miasto Gorlice, część gminy wiejskiej Gorlice położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Biecz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie gorlickim, |
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w województwie małopolskim:

gminy Lipinki, Sękowa, Uście Gorlickie, miasto Gorlice, część gminy wiejskiej Gorlice położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Biecz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie gorlickim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Mikołajki Pomorskie, Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń, Stary Targ w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Mikołajki Pomorskie, Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń, Stary Targ w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gmina Prabuty w powiecie kwidzyńskim, |
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gmina Prabuty w powiecie kwidzyńskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gminy Tarłów i Ożarów w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gminy Tarłów i Ożarów w powiecie opatowskim,

| gminy Dwikozy, Wilczyce, Zawichost w powiecie sandomierskim, |
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gminy Dwikozy, Wilczyce, Zawichost w powiecie sandomierskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim,

| powiat miejski Gorzów Wielkopolski, |
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powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| powiat słubicki, |
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powiat słubicki,

| powiat żagański, |
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powiat żagański,

| powiat krośnieński, |
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powiat krośnieński,

| powiat zielonogórski |
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powiat zielonogórski

| powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| powiat nowosolski, |
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powiat nowosolski,

| powiat sulęciński, |
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powiat sulęciński,

| część powiatu międzyrzeckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu międzyrzeckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat świebodziński, |
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powiat świebodziński,

| powiat wschowski, |
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powiat wschowski,

| w województwie dolnośląskim:





  część powiatu zgorzeleckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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w województwie dolnośląskim:

część powiatu zgorzeleckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu polkowickiego niewymieniona w częsci III załącznika I, |
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część powiatu polkowickiego niewymieniona w częsci III załącznika I,

| część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gmina Jeżów Sudecki w powiecie karkonoskim, |
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gmina Jeżów Sudecki w powiecie karkonoskim,

| gminy Rudna, Ścinawa, miasto Lubin i część gminy Lubin niewymieniona w części III załącznika I w powiecie lubińskim, |
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gminy Rudna, Ścinawa, miasto Lubin i część gminy Lubin niewymieniona w części III załącznika I w powiecie lubińskim,

| powiat średzki, |
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powiat średzki,

| gmina Mściwojów, Wądroże Wielkie, część gminy Męcinka położona na północ od drogi nr 363 w powiecie jaworskim, |
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gmina Mściwojów, Wądroże Wielkie, część gminy Męcinka położona na północ od drogi nr 363 w powiecie jaworskim,

| gminy Kunice, Legnickie Pole, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim, |
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gminy Kunice, Legnickie Pole, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim,

| gminy Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia, część gminy Oborniki Śląskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim, |
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gminy Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia, część gminy Oborniki Śląskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim,

| miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim, |
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miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim,

| powiat miejski Wrocław, |
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powiat miejski Wrocław,

| gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, Mietków, Kąty Wrocławskie, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
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gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, Mietków, Kąty Wrocławskie, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| gmina Bierutów, Dziadowa Kłoda, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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gmina Bierutów, Dziadowa Kłoda, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat milicki, |
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powiat milicki,

| powiat górowski, |
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powiat górowski,

| powiat głogowski, |
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powiat głogowski,

| gmina Świerzawa, Wojcieszów, część gminy Zagrodno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice Zagrodno oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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gmina Świerzawa, Wojcieszów, część gminy Zagrodno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice Zagrodno oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| część powiatu lwóweckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu lwóweckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gminy Czarny Bór, Stare Bogaczowice, Walim, miasto Boguszów - Gorce, miasto Jedlina – Zdrój, miasto Szczawno – Zdrój w powiecie wałbrzyskim, |
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gminy Czarny Bór, Stare Bogaczowice, Walim, miasto Boguszów - Gorce, miasto Jedlina – Zdrój, miasto Szczawno – Zdrój w powiecie wałbrzyskim,

| powiat miejski Wałbrzych, |
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powiat miejski Wałbrzych,

| część powiatu świdnickiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu świdnickiego niewymieniona w części I załącznika I,

| w województwie wielkopolskim:





  powiat wolsztyński, |
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w województwie wielkopolskim:

powiat wolsztyński,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| część powiatu kościańskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu kościańskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gminy Brodnica, Śrem, część gminy Dolsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na zachód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim, |
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gminy Brodnica, Śrem, część gminy Dolsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na zachód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim,

| gmina Zaniemyśl w powiecie średzkim, |
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gmina Zaniemyśl w powiecie średzkim,

| część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat nowotomyski, |
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powiat nowotomyski,

| gmina Ryczywół, część gminy Rogoźno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi łączące miejscowości Rożnowo – Szczytno – Boguniewo – Studzieniec – Budziszewko – Budziszewice w powiecie obornickim, |
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gmina Ryczywół, część gminy Rogoźno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi łączące miejscowości Rożnowo – Szczytno – Boguniewo – Studzieniec – Budziszewko – Budziszewice w powiecie obornickim,

| vczęść gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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vczęść gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Kórnik, Mosina, Stęszew, Swarzędz, Tarnowo Podgórne, miasto Luboń, miasto Puszczykowo w powiecie poznańskim, |
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gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Kórnik, Mosina, Stęszew, Swarzędz, Tarnowo Podgórne, miasto Luboń, miasto Puszczykowo w powiecie poznańskim,

| powiat rawicki, |
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powiat rawicki,

| gminy Duszniki, Kaźmierz, Ostroróg, Pniewy, część gminy Wronki niewymieniona w części I załącznika I w powiecie szamotulskim, |
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gminy Duszniki, Kaźmierz, Ostroróg, Pniewy, część gminy Wronki niewymieniona w części I załącznika I w powiecie szamotulskim,

| część powiatu gostyńskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu gostyńskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| gminy Kobylin, Zduny, Krotoszyn, miasto Sulmierzyce w powiecie krotoszyńskim, |
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gminy Kobylin, Zduny, Krotoszyn, miasto Sulmierzyce w powiecie krotoszyńskim,

| część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sulisław – Łąkociny – Wierzbno w powiecie ostrowskim, |
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część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sulisław – Łąkociny – Wierzbno w powiecie ostrowskim,

| gminy Włoszakowice, Święciechowa, Wijewo, część gminy Rydzyna położona na południe od linii wyznaczonej przez kanał Kopanica (Rów Polski) w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Włoszakowice, Święciechowa, Wijewo, część gminy Rydzyna położona na południe od linii wyznaczonej przez kanał Kopanica (Rów Polski) w powiecie leszczyńskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
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gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gmina Boleszkowice, część gminy Myślibórz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 biegnącej od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 26, następnie na zachód od drogi nr 26 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 119 i dalej na zachód od drogi nr 119 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 26 do północnej granicy gminy, część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gmina Boleszkowice, część gminy Myślibórz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 biegnącej od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 26, następnie na zachód od drogi nr 26 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 119 i dalej na zachód od drogi nr 119 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 26 do północnej granicy gminy, część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gminy Bielice, Kozielice w powiecie pyrzyckim, |
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gminy Bielice, Kozielice w powiecie pyrzyckim,

| powiat gryfiński, |
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powiat gryfiński,

| powiat policki, |
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powiat policki,

| część miasta Szczecin niewymieniona w części I załącznika I, |
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część miasta Szczecin niewymieniona w części I załącznika I,

| gminy Goleniów i Stepnica w powiecie goleniowskim, |
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gminy Goleniów i Stepnica w powiecie goleniowskim,

| w województwie opolskim:





  gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz, część gminy Grodków położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie brzeskim, |
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w województwie opolskim:

gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz, część gminy Grodków położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie brzeskim,

| gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów, Murów, Niemodlin, Tułowice, część gminy Łubniany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na północ od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na północ od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na północ od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim, |
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gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów, Murów, Niemodlin, Tułowice, część gminy Łubniany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na północ od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na północ od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na północ od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim,

| gminy Lasowice Wielkie, Wołczyn, część gminy Kluczbork położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminyw powiecie kluczborskim, |
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gminy Lasowice Wielkie, Wołczyn, część gminy Kluczbork położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminyw powiecie kluczborskim,

| powiat namysłowski, |
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powiat namysłowski,

| w województwie śląskim:





  powiat miejski Sosnowiec, |
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w województwie śląskim:

powiat miejski Sosnowiec,

| powiat miejski Dąbrowa Górnicza, |
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powiat miejski Dąbrowa Górnicza,

| gminy Bobrowniki, Mierzęcice, Psary, Siewierz, miasto Będzin, miasto Czeladź, miasto Wojkowice w powiecie będzińskim, |
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gminy Bobrowniki, Mierzęcice, Psary, Siewierz, miasto Będzin, miasto Czeladź, miasto Wojkowice w powiecie będzińskim,

| gminy Łazy i Poręba w powiecie zawierciańskim. |
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gminy Łazy i Poręba w powiecie zawierciańskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

| — | the whole district of Gelnica, |
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the whole district of Gelnica,

| — | the whole district of Poprad |
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the whole district of Poprad

| — | the whole district of Spišská Nová Ves, |
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—

the whole district of Spišská Nová Ves,

| — | the whole district of Levoča, |
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—

the whole district of Levoča,

| — | the whole district of Kežmarok, |
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—

the whole district of Kežmarok,

| — | the whole district of Michalovce, except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Michalovce, except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Medzilaborce |
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—

the whole district of Medzilaborce

| — | the whole district of Košice-okolie, |
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—

the whole district of Košice-okolie,

| — | the whole district of Rožnava, |
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—

the whole district of Rožnava,

| — | the whole city of Košice, |
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—

the whole city of Košice,

| — | the whole district of Sobrance, except municipalities included in zone III, |
| --- | --- |

—

the whole district of Sobrance, except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
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—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné, |
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—

the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Snina, |
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—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Prešov, |
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—

the whole district of Prešov,

| — | the whole district of Sabinov, |
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—

the whole district of Sabinov,

| — | the whole district of Svidník, |
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—

the whole district of Svidník,

| — | the whole district of Stropkov, |
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—

the whole district of Stropkov,

| — | the whole district of Bardejov, |
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—

the whole district of Bardejov,

| — | the whole district of Stará Ľubovňa, |
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—

the whole district of Stará Ľubovňa,

| — | the whole district of Revúca, |
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—

the whole district of Revúca,

| — | the whole district of Rimavská Sobota, |
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—

the whole district of Rimavská Sobota,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
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—

in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I,

| — | the whole district of Lučenec, |
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—

the whole district of Lučenec,

| — | the whole district of Poltár, |
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—

the whole district of Poltár,

| — | the whole district of Zvolen, |
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—

the whole district of Zvolen,

| — | the whole district of Detva, |
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—

the whole district of Detva,

| — | the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I, |
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—

the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I,

| — | the whole district of Banska Stiavnica, |
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—

the whole district of Banska Stiavnica,

| — | the whole district of Žarnovica, |
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—

the whole district of Žarnovica,

| — | the whole district of Banska Bystica, |
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—

the whole district of Banska Bystica,

| — | the whole district of Brezno, |
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—

the whole district of Brezno,

| — | the whole district of Liptovsky Mikuláš, |
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—

the whole district of Liptovsky Mikuláš,

| — | the whole district of Trebišov’, |
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—

the whole district of Trebišov’,

| — | the whole district of Zlaté Moravce, |
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the whole district of Zlaté Moravce,

| — | in the district of Levice the municipality of Kozárovce, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Drženice, |
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—

in the district of Levice the municipality of Kozárovce, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Drženice,

| — | in the district of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce, |
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in the district of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce,

| — | in the district of Ružomberok, municipalties of Liptovské revúce, Liptovská osada, Liptovská Lúžna, |
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in the district of Ružomberok, municipalties of Liptovské revúce, Liptovská osada, Liptovská Lúžna,

| — | the whole district Žiar nad Hronom, |
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—

the whole district Žiar nad Hronom,

| — | in the district of Prievidza, municipalties of Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica, |
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in the district of Prievidza, municipalties of Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica,

| — | in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves. |
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in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves.

9.   Italien

Die folgenden Sperrzonen II in Italien:

| Piedmont Region:





  in the Province of Alessandria, Municipalities of: Alessandria, Tortona, Carbonara Scrivia, Frugarolo, Paderna, Spineto Scrivia, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Castelspina, Casal Cermelli, Alice Bel Colle, Terzo, Bistagno, Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, Spigno Monferrato, Montechiaro d'Acqui, Castelletto d'Erro, Ponti, Denice, Pozzolo Formigaro, Cerreto Grue, Casasco, Montegioco, Montemarzino, Momperone, Merana, Pozzol Groppo, Villaromagnano, Sarezzano, Monleale, Volpedo, Casalnoceto, |
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Piedmont Region:

in the Province of Alessandria, Municipalities of: Alessandria, Tortona, Carbonara Scrivia, Frugarolo, Paderna, Spineto Scrivia, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Castelspina, Casal Cermelli, Alice Bel Colle, Terzo, Bistagno, Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, Spigno Monferrato, Montechiaro d'Acqui, Castelletto d'Erro, Ponti, Denice, Pozzolo Formigaro, Cerreto Grue, Casasco, Montegioco, Montemarzino, Momperone, Merana, Pozzol Groppo, Villaromagnano, Sarezzano, Monleale, Volpedo, Casalnoceto,

| in the province of Asti, Municipalities of: Mombaldone, Castel Rocchero, Montabone, Sessame, Monatero Bormida, Roccaverano, Vesime, Cessole, Loazzolo, San Giorgio Scarampi, Olmo Gentile, Bubbio, Rocchetta Palafea, Cassinasco, Castel Boglione, Serole, |
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in the province of Asti, Municipalities of: Mombaldone, Castel Rocchero, Montabone, Sessame, Monatero Bormida, Roccaverano, Vesime, Cessole, Loazzolo, San Giorgio Scarampi, Olmo Gentile, Bubbio, Rocchetta Palafea, Cassinasco, Castel Boglione, Serole,

| In the Province of Cuneo, Municipality of Saliceto, |
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In the Province of Cuneo, Municipality of Saliceto,

| Liguria Region:





  in the province of Genova, Municipalities of: Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia, Fascia, Gorreto, Propata, Rondanina, Neirone, Montebruno, Uscio, Avegno, Recco, Tribogna, Moconesi, Favale Di Malvaro, Cicagna, Lorsica, Rapallo, Rezzoaglio, Orero, Fontanigorda, Rovegno, San Colombano Certenoli, Coreglia Ligure, Borzonasca, |
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Liguria Region:

in the province of Genova, Municipalities of: Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia, Fascia, Gorreto, Propata, Rondanina, Neirone, Montebruno, Uscio, Avegno, Recco, Tribogna, Moconesi, Favale Di Malvaro, Cicagna, Lorsica, Rapallo, Rezzoaglio, Orero, Fontanigorda, Rovegno, San Colombano Certenoli, Coreglia Ligure, Borzonasca,

| in the province of Savona, Municipalities of: Savona, Cairo Montenotte, Quiliano, Altare, Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello, Mioglia, Giusvalla, Dego, Vado Ligure, Albissola Marina, Carcare, Plodio, Cosseria, Piana Crixia, Mallare, Pallare, Roccavignale, Millesimo, Cengio, |
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in the province of Savona, Municipalities of: Savona, Cairo Montenotte, Quiliano, Altare, Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello, Mioglia, Giusvalla, Dego, Vado Ligure, Albissola Marina, Carcare, Plodio, Cosseria, Piana Crixia, Mallare, Pallare, Roccavignale, Millesimo, Cengio,

| Lombardia Region:





  In the Province of Pavia, Municipalities of: Ponte Nizza, Bagnaria, Brallo Di Pregola, Menconico, Zavattarello, Romagnese, Varzi, Val Di Nizza, Santa Margherita Di Staffora, Cecima, Colli Verdi – Valverde, Borgoratto Mormorolo, Godiasco, Rocca Susella, Fortunago, Montesegale, Borgo Priolo, Rivanazzano, Torrazza Coste, Retorbido, Codevilla, |
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Lombardia Region:

In the Province of Pavia, Municipalities of: Ponte Nizza, Bagnaria, Brallo Di Pregola, Menconico, Zavattarello, Romagnese, Varzi, Val Di Nizza, Santa Margherita Di Staffora, Cecima, Colli Verdi – Valverde, Borgoratto Mormorolo, Godiasco, Rocca Susella, Fortunago, Montesegale, Borgo Priolo, Rivanazzano, Torrazza Coste, Retorbido, Codevilla,

| Emilia-Romagna Region:





  in the province of Piacenza, Municipalities of: Ottone (ovest fiume Trebbia), Zerba, |
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Emilia-Romagna Region:

in the province of Piacenza, Municipalities of: Ottone (ovest fiume Trebbia), Zerba,

| Lazio Region:





  the Area of Rome Municipality within the administrative boundaries of the Local Heatlh Unit “ASL RM1”, |
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Lazio Region:

the Area of Rome Municipality within the administrative boundaries of the Local Heatlh Unit “ASL RM1”,

| Sardinia Region:





  South Province of Sardinia: Barumi, Escolca, Escolca Isola Amministrativa, Esterzili, Genoni, Gergei, Gesturi, Isili, Mandas, Nuragas, Nurallao, Nurri, Orroli, Sadali, Serri, Seui, Seulo, Villanova Tulo, |
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Sardinia Region:

South Province of Sardinia: Barumi, Escolca, Escolca Isola Amministrativa, Esterzili, Genoni, Gergei, Gesturi, Isili, Mandas, Nuragas, Nurallao, Nurri, Orroli, Sadali, Serri, Seui, Seulo, Villanova Tulo,

| Nuoro Province: Aritzo, Austis, Belvi, Fonni, Gadoni, Gavoi, Lodine, Macomer (East of SS 131), Meana Sardo, Ollolai, Olzai, Orotelli, Osidda, Ottana, Ovodda, Sarule, Teti, Tiana, Tonara, Ussassai, |
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Nuoro Province: Aritzo, Austis, Belvi, Fonni, Gadoni, Gavoi, Lodine, Macomer (East of SS 131), Meana Sardo, Ollolai, Olzai, Orotelli, Osidda, Ottana, Ovodda, Sarule, Teti, Tiana, Tonara, Ussassai,

| Oristano Province: Laconi, Nureci, |
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Oristano Province: Laconi, Nureci,

| Sassari Province: Anela, Benetutti, Boni, Bonorva (East SS 131), Bottidda, Buddusò, Bultei, Burgos, Esporlatu, Giave (East SS 131), Illorai, Ittireddu, Mores (South SS 128 bis – SP 63), Nughedu di San Nicolò, Nule, Oschiri (South E 840), Ozieri (South SP 63 – SP 1 – SS 199), Pattada and Torralba (East SS 131) |
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Sassari Province: Anela, Benetutti, Boni, Bonorva (East SS 131), Bottidda, Buddusò, Bultei, Burgos, Esporlatu, Giave (East SS 131), Illorai, Ittireddu, Mores (South SS 128 bis – SP 63), Nughedu di San Nicolò, Nule, Oschiri (South E 840), Ozieri (South SP 63 – SP 1 – SS 199), Pattada and Torralba (East SS 131)

| Calabria Region:





  In Reggio Calabria Province, Municipalities of: Cardeto, Motta San Giovanni, Montebello Ionico, Sant'eufemia D'aspromonte, Sant'Alessio in Aspromonte, Sinopoli, San Roberto, San Lorenzo, San Procopio, Palmi, Melito di Porto Salvo, Laganadi, Calanna, Melicuccà, Santo Stefano in Aspromonte, Seminara, Reggio Calabria, Scilla, Condofuri, Bagaladi, Bagnara Calabra, Fiumara, Bova Marina, Villa San Giovanni, Campo Calabro. |
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Calabria Region:

In Reggio Calabria Province, Municipalities of: Cardeto, Motta San Giovanni, Montebello Ionico, Sant'eufemia D'aspromonte, Sant'Alessio in Aspromonte, Sinopoli, San Roberto, San Lorenzo, San Procopio, Palmi, Melito di Porto Salvo, Laganadi, Calanna, Melicuccà, Santo Stefano in Aspromonte, Seminara, Reggio Calabria, Scilla, Condofuri, Bagaladi, Bagnara Calabra, Fiumara, Bova Marina, Villa San Giovanni, Campo Calabro.

10.   Tschechien

Die folgenden Sperrzonen II in Tschechien:

| Liberecký kraj:





  v okrese Liberec katastrální území obcí Arnoltice u Bulovky, Hajniště pod Smrkem, Nové Město pod Smrkem, Dětřichovec, Bulovka, Horní Řasnice, Dolní Pertoltice, Krásný Les u Frýdlantu, Jindřichovice pod Smrkem, Horní Pertoltice, Dolní Řasnice, Raspenava, Dolní Oldřiš, Ludvíkov pod Smrkem, Lázně Libverda, Háj u Habartic, Habartice u Frýdlantu, Kunratice u Frýdlantu, Víska u Frýdlantu, Poustka u Frýdlantu, Višňová u Frýdlantu, Předlánce, Černousy, Boleslav, Ves, Andělka, Frýdlant, Srbská, Hejnice, Bílý Potok pod Smrkem. |
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Liberecký kraj:

v okrese Liberec katastrální území obcí Arnoltice u Bulovky, Hajniště pod Smrkem, Nové Město pod Smrkem, Dětřichovec, Bulovka, Horní Řasnice, Dolní Pertoltice, Krásný Les u Frýdlantu, Jindřichovice pod Smrkem, Horní Pertoltice, Dolní Řasnice, Raspenava, Dolní Oldřiš, Ludvíkov pod Smrkem, Lázně Libverda, Háj u Habartic, Habartice u Frýdlantu, Kunratice u Frýdlantu, Víska u Frýdlantu, Poustka u Frýdlantu, Višňová u Frýdlantu, Předlánce, Černousy, Boleslav, Ves, Andělka, Frýdlant, Srbská, Hejnice, Bílý Potok pod Smrkem.

| v okrese Česká Lípa katastrální území obcí Bohatice u Zákup, Boreček, Božíkov, Brenná, Doksy u Máchova jezera, Hradčany nad Ploučnicí, Kuřívody, Mimoň, Pertoltice pod Ralskem, Ploužnice pod Ralskem, Provodín, Svébořice, Veselí nad Ploučnicí, Vranov pod Ralskem. |
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v okrese Česká Lípa katastrální území obcí Bohatice u Zákup, Boreček, Božíkov, Brenná, Doksy u Máchova jezera, Hradčany nad Ploučnicí, Kuřívody, Mimoň, Pertoltice pod Ralskem, Ploužnice pod Ralskem, Provodín, Svébořice, Veselí nad Ploučnicí, Vranov pod Ralskem.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

| the Pazardzhik region:





  in municipality of Pazardzhik the villages of Apriltsi, Sbor, Tsar Asen, Rosen, Ovtchepoltsi, Gelemenovo, Saraya, Yunatsite, Velitchkovo, |
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the Pazardzhik region:

in municipality of Pazardzhik the villages of Apriltsi, Sbor, Tsar Asen, Rosen, Ovtchepoltsi, Gelemenovo, Saraya, Yunatsite, Velitchkovo,

| in municipality of Panagyurishte the villages of Popintsi, Levski, Elshitsa, |
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in municipality of Panagyurishte the villages of Popintsi, Levski, Elshitsa,

| in municipality of Lesitchovo the villages of Pamidovo, Dinkata, Shtarkovo, Kalugerovo, |
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in municipality of Lesitchovo the villages of Pamidovo, Dinkata, Shtarkovo, Kalugerovo,

| in municipality of Septemvri the village of Karabunar, |
| --- |

in municipality of Septemvri the village of Karabunar,

| in municipality of Streltcha the village of Svoboda. |
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in municipality of Streltcha the village of Svoboda.

| the Montana region:





  municipalities of Vulchedrum and Lom. |
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the Montana region:

municipalities of Vulchedrum and Lom.

| the Lovech region:





  municipalities of Lukovit and Yablanitsa. |
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the Lovech region:

municipalities of Lukovit and Yablanitsa.

| the Vratsa region:





  municipality of Roman. |
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the Vratsa region:

municipality of Roman.

2.   Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

| Sardinia Region:





  Nuoro Municipality: Arzana, Baunei, Desulo, Mamoiada, Nuoro, Oniferi, Orani, Orgosolo, Talana, Triei, Urzulei, Villagrande Strisaili. |
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Sardinia Region:

Nuoro Municipality: Arzana, Baunei, Desulo, Mamoiada, Nuoro, Oniferi, Orani, Orgosolo, Talana, Triei, Urzulei, Villagrande Strisaili.

| Calabria Region:





  In Reggio Calabria Province, Municipalities of: Cosoleto, Delianuova, Varapodio, Oppido Mamertina, Molochio, Terranova Sappo Minulio, Platì, Ciminà, Santa Cristina D'aspromonte, Scido, Ardore, Benestare, Careri, Casignana, Bianco, Bovalino, Sant'agata del Bianco, Samo, Africo, Brancaleone, Palizzi, Staiti, Ferruzzano, Bova, Caraffa del Bianco, Bruzzano Zeffirio, San Luca, Roghudi, Roccaforte del Greco, Roghudi, Roccaforte del Greco. |
| --- |

Calabria Region:

In Reggio Calabria Province, Municipalities of: Cosoleto, Delianuova, Varapodio, Oppido Mamertina, Molochio, Terranova Sappo Minulio, Platì, Ciminà, Santa Cristina D'aspromonte, Scido, Ardore, Benestare, Careri, Casignana, Bianco, Bovalino, Sant'agata del Bianco, Samo, Africo, Brancaleone, Palizzi, Staiti, Ferruzzano, Bova, Caraffa del Bianco, Bruzzano Zeffirio, San Luca, Roghudi, Roccaforte del Greco, Roghudi, Roccaforte del Greco.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen III in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
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—

Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

| — | Gulbenes novada Beļavas, Litenes, Stāmerienas, Stradu pagasts, Gulbenes pilsēta, |
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—

Gulbenes novada Beļavas, Litenes, Stāmerienas, Stradu pagasts, Gulbenes pilsēta,

| — | Krāslavas novada Robežnieku, Indras, Kalniešu, Skaistas, Asūnes pagasts, |
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—

Krāslavas novada Robežnieku, Indras, Kalniešu, Skaistas, Asūnes pagasts,

| — | Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Skrundas pilsēta, |
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—

Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Skrundas pilsēta,

| — | Madonas novada Cesvaines, Sarkaņu, Dzelzavas, Lazdonas, Ļaudonas, Praulienas, Mārcienas, Mētrienas pagasts, Liezēres pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa P30, Aronas pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa P30, Barkavas pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa Meirānu kanāls – Vēršuzepi, Cesvaines pilsēta, |
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—

Madonas novada Cesvaines, Sarkaņu, Dzelzavas, Lazdonas, Ļaudonas, Praulienas, Mārcienas, Mētrienas pagasts, Liezēres pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa P30, Aronas pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa P30, Barkavas pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa Meirānu kanāls – Vēršuzepi, Cesvaines pilsēta,

| — | Jēkabpils novada Kūku, Mežāres, Vīpes pagasts, Dignājas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V824, Ābeļu pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa posmā no apdzīvotas vietas Laši līdz Ābeļu pagasta robežai, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novada Kūku, Mežāres, Vīpes pagasts, Dignājas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V824, Ābeļu pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa posmā no apdzīvotas vietas Laši līdz Ābeļu pagasta robežai,

| — | Līvānu novada Turku pagasts, |
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Līvānu novada Turku pagasts,

| — | Rēzeknes novada Nagļu, Rikavas pagasts, Gaigalavas pagasta daļa uz Rietumiem no autoceļa P36, Dricānu pagasta daļa uz Rietumiem no autoceļa P36, Dekšāres pagasta daļa uz Ziemeļiem no autoceļa A12, Viļānu pagasta daļa uz Ziemeļiem no autoceļa A12, |
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Rēzeknes novada Nagļu, Rikavas pagasts, Gaigalavas pagasta daļa uz Rietumiem no autoceļa P36, Dricānu pagasta daļa uz Rietumiem no autoceļa P36, Dekšāres pagasta daļa uz Ziemeļiem no autoceļa A12, Viļānu pagasta daļa uz Ziemeļiem no autoceļa A12,

| — | Varakļānu novada Varakļānu pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa V869. |
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Varakļānu novada Varakļānu pagasta daļa uz Austrumiem no autoceļa V869.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen III in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos, |
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Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos, |
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Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
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Marijampolės savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos. |
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Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos.

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
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Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, |
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Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės apylinkių, Kukečių, Šaukėnų ir Užvenčio seniūnijos, |
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Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės apylinkių, Kukečių, Šaukėnų ir Užvenčio seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos, |
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Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Bubių, Kuršėnų kaimiškoji ir Kuršėnų miesto seniūnijos, |
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Šiaulių rajono savivaldybė: Bubių, Kuršėnų kaimiškoji ir Kuršėnų miesto seniūnijos,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija, |
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Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija. |
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Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija.

5.   Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Banie Mazurskie w powiecie godłapskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Banie Mazurskie w powiecie godłapskim,

| gmina Budry, część gminy Pozezdrze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 63 w miejscowości Węgorzewo, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie węgorzewskim, |
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gmina Budry, część gminy Pozezdrze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 63 w miejscowości Węgorzewo, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie węgorzewskim,

| część gminy Kruklanki położna na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej do północnej granicy gminy i łączącej miejscowości Leśny Zakątek – Podleśne – Jeziorowskie – Jasieniec – Jakunówko w powiecie giżyckim, |
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część gminy Kruklanki położna na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej do północnej granicy gminy i łączącej miejscowości Leśny Zakątek – Podleśne – Jeziorowskie – Jasieniec – Jakunówko w powiecie giżyckim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, część gminy Rydzyna położona na północ od linii wyznaczonej przez kanał Kopanica (Rów Polski) w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, część gminy Rydzyna położona na północ od linii wyznaczonej przez kanał Kopanica (Rów Polski) w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| gmina Śmigiel, miasto Kościan, część gminy Kościan położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Spytkówka – Stary Lubosz – Kościan, biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Kościan oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od granicy miasta Kościan i łączącą miejscowości Czarkowo – Ponin do południowej granicy gminy, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie kościańskim, |
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gmina Śmigiel, miasto Kościan, część gminy Kościan położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Spytkówka – Stary Lubosz – Kościan, biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Kościan oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od granicy miasta Kościan i łączącą miejscowości Czarkowo – Ponin do południowej granicy gminy, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie kościańskim,

| gmina Międzychód, część gminy Sieraków położona za zachód od liini wyznaczonej przez drogę nr 150 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Sieraków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 133 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 150 do skrzyżowania z drogą nr 182 i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowość Sieraków od skrzyżowania z drogą nr 182 i lączącą miejscowości Góra – Śrem – Kurnatowice do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogąnr 24 w miejscowości Kwilcz, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 24 do zachodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Kwilcz – Stara Dąbrowa - Miłostowo w powiecie międzychodzkim, |
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gmina Międzychód, część gminy Sieraków położona za zachód od liini wyznaczonej przez drogę nr 150 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Sieraków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 133 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 150 do skrzyżowania z drogą nr 182 i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowość Sieraków od skrzyżowania z drogą nr 182 i lączącą miejscowości Góra – Śrem – Kurnatowice do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogąnr 24 w miejscowości Kwilcz, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 24 do zachodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Kwilcz – Stara Dąbrowa - Miłostowo w powiecie międzychodzkim,

| gmina Oborniki, część gminy Rogoźno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogi łączące miejscowości Rożnowo – Szczytno – Boguniewo – Studzieniec – Budziszewko – Budziszewice w powiecie obornickim, |
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gmina Oborniki, część gminy Rogoźno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogi łączące miejscowości Rożnowo – Szczytno – Boguniewo – Studzieniec – Budziszewko – Budziszewice w powiecie obornickim,

| gminy Czerwonak, Murowana Goślina, Suchy Las, Rokietnica w powiecie poznańskim, |
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gminy Czerwonak, Murowana Goślina, Suchy Las, Rokietnica w powiecie poznańskim,

| część gminy Skoki położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 197 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 196, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 196 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Skoki i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Skoki – Rościnno - Grzybowo biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 196 do zachodniej granicy gminy w powiecie wągrowieckim |
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część gminy Skoki położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 197 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 196, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 196 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Skoki i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Skoki – Rościnno - Grzybowo biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 196 do zachodniej granicy gminy w powiecie wągrowieckim

| gminy Obrzycko z miastem Obrzycko, Szamotuły w powiecie szamotulskim, |
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gminy Obrzycko z miastem Obrzycko, Szamotuły w powiecie szamotulskim,

| w województwie lubuskim:





  część gminy Przytoczna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 192 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 24 i łączącą miejscowości Goraj – Lubikowo – Dziubielewo – Szarcz do południowej granicy gminy, część gminy Pszczew położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Dziubilewo – Szarcz – Pszczew – Świechocin – Łowyń, biegnącą od północnej do wschodniej granicy gminy w powiecie międzyrzeckim, |
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w województwie lubuskim:

część gminy Przytoczna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 192 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 24 i łączącą miejscowości Goraj – Lubikowo – Dziubielewo – Szarcz do południowej granicy gminy, część gminy Pszczew położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Dziubilewo – Szarcz – Pszczew – Świechocin – Łowyń, biegnącą od północnej do wschodniej granicy gminy w powiecie międzyrzeckim,

| w województwie dolnośląskim:





  część gminy Lubin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Lubin oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 333 biegnącą od granicy miasta Lubin do południowej granicy gminy w powiecie lubińskim |
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w województwie dolnośląskim:

część gminy Lubin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Lubin oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 333 biegnącą od granicy miasta Lubin do południowej granicy gminy w powiecie lubińskim

| gminy Prusice, Żmigród, część gminy Oborniki Śląskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim, |
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gminy Prusice, Żmigród, część gminy Oborniki Śląskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim,

| część gminy Zagrodno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice - Zagrodno oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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część gminy Zagrodno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice - Zagrodno oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| część gminy Chocianów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Żabice, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Żabice – Trzebnice – Chocianowiec - Chocianów – Pasternik biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie polkowickim, |
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część gminy Chocianów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Żabice, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Żabice – Trzebnice – Chocianowiec - Chocianów – Pasternik biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie polkowickim,

| gminy Chojnów i miasto Chojnów, Krotoszyce, Miłkowice w powiecie legnickim, |
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gminy Chojnów i miasto Chojnów, Krotoszyce, Miłkowice w powiecie legnickim,

| powiat miejski Legnica, |
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powiat miejski Legnica,

| część gminy Wołów położona na wschód od linii wyznaczonej przez lnię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy, część gminy Wińsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej do zachodniej granicy gminy, część gminy Brzeg Dolny położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową od północnej do południowej granicy gminy w powiecie wołowskim |
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część gminy Wołów położona na wschód od linii wyznaczonej przez lnię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy, część gminy Wińsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej do zachodniej granicy gminy, część gminy Brzeg Dolny położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową od północnej do południowej granicy gminy w powiecie wołowskim

| gminy Leśna, Lubań z miastem Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim, |
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gminy Leśna, Lubań z miastem Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim,

| część gminy Zgorzelec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Dłużyna Górna – Przesieczany – Gronów – Sławnikowice – Wyręba, biegnąca od północnej do południowej granicy gminy w powiecie zgorzeleckim, |
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część gminy Zgorzelec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Dłużyna Górna – Przesieczany – Gronów – Sławnikowice – Wyręba, biegnąca od północnej do południowej granicy gminy w powiecie zgorzeleckim,

| część gminy Nowogrodziec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z linią kolejową w miejscowości Zebrzydowa, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą na południe od miejscowości Zebrzydowa do wschodniej granicy gminy w powiecie bolesławieckim, |
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część gminy Nowogrodziec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z linią kolejową w miejscowości Zebrzydowa, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą na południe od miejscowości Zebrzydowa do wschodniej granicy gminy w powiecie bolesławieckim,

| gmina Gryfów Śląski w powiecie lwóweckim, |
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gmina Gryfów Śląski w powiecie lwóweckim,

| w województwie lubelskim:





  gmina Milanów, Jabłoń, Parczew, Siemień, część gminy Dębowa Kłoda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przewłoka-Dębowa Kłoda biegnąca od północnej granicy gminy do miejscowości Dębowa Kłoda, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819 biegnąca od miejscowości Dębowa Kłoda do południowej granicy gminy w powiecie parczewskim, |
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w województwie lubelskim:

gmina Milanów, Jabłoń, Parczew, Siemień, część gminy Dębowa Kłoda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przewłoka-Dębowa Kłoda biegnąca od północnej granicy gminy do miejscowości Dębowa Kłoda, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819 biegnąca od miejscowości Dębowa Kłoda do południowej granicy gminy w powiecie parczewskim,

| gmina Wohyń, Komarówka Podlaska, część gminy Radzyń Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Radzyń Podlaski oraz na wschód od miasta Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim, |
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gmina Wohyń, Komarówka Podlaska, część gminy Radzyń Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Radzyń Podlaski oraz na wschód od miasta Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim,

| część gminy Drelów położona na południe od kanału Wieprz – Krzna, część gminy Wisznice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 w powiecie bialskim, |
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część gminy Drelów położona na południe od kanału Wieprz – Krzna, część gminy Wisznice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 w powiecie bialskim,

| gminy Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Serniki, Uścimów w powiecie lubartowskim, |
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gminy Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Serniki, Uścimów w powiecie lubartowskim,

| gminy Dorohusk, Kamień, Ruda - Huta, Sawin, część gminy wiejskiej Chełm położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Chełm w powiecie chełmskim, |
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gminy Dorohusk, Kamień, Ruda - Huta, Sawin, część gminy wiejskiej Chełm położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Chełm w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gmina Wola Uhruska w powiecie włodawskim, |
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gmina Wola Uhruska w powiecie włodawskim,

| w województwie mazowieckim:





  część gminy wiejskiej Przasnysz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Przasnysz, łączącej miejscowości Dębiny – Bartniki – Przasnysz oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od południowej granicy miasta Przasnysz do południowej granicy gminy i łączącej miejscowości Przasnysz – Leszno – Gostkowo w powiecie przasnyskim, |
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w województwie mazowieckim:

część gminy wiejskiej Przasnysz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Przasnysz, łączącej miejscowości Dębiny – Bartniki – Przasnysz oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od południowej granicy miasta Przasnysz do południowej granicy gminy i łączącej miejscowości Przasnysz – Leszno – Gostkowo w powiecie przasnyskim,

| gminy Czerwonka, Płoniawy – Bramura, Krasnosielc, Sypniewo w powiecie makowskim |
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gminy Czerwonka, Płoniawy – Bramura, Krasnosielc, Sypniewo w powiecie makowskim

| gmina Mirów powiecie szydłowieckim, |
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gmina Mirów powiecie szydłowieckim,

| gminy Iłża, Wierzbica, część gminy Kowala położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 733 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 744 w miejscowości Maliszów i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od miejscowości Maliszów do południowej granicy gminy, część gminy Skaryszew położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 733, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 733 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy, w powiecie radomskim, |
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gminy Iłża, Wierzbica, część gminy Kowala położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 733 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 744 w miejscowości Maliszów i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od miejscowości Maliszów do południowej granicy gminy, część gminy Skaryszew położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 733, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 733 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy, w powiecie radomskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  część gminy Mirzec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Mirzec, łączącą miejscowości Gadka – Mirzec, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od miejscowości Mirzec do wschodniej granicy gminy w powiecie starachowickim. |
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w województwie świętokrzyskim:

część gminy Mirzec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Mirzec, łączącą miejscowości Gadka – Mirzec, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od miejscowości Mirzec do wschodniej granicy gminy w powiecie starachowickim.

6.   Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | Județul Bistrița Năsăud, |
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Județul Bistrița Năsăud,

| — | Județul Brăila, |
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Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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Județul Sălaj,

| — | Județul Suceava |
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Județul Suceava

| — | Județul Vaslui, |
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Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
| --- | --- |

—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
| --- | --- |

—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
| --- | --- |

—

Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
| --- | --- |

—

Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
| --- | --- |

—

Județul Maramureş.

7.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen III in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Kreisfreie Stadt Cottbus, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Kreisfreie Stadt Cottbus,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Hänchen, Klein Gaglow, Kolkwitz, Gulben, Papitz, Glinzig, Limberg und Krieschow, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Hänchen, Klein Gaglow, Kolkwitz, Gulben, Papitz, Glinzig, Limberg und Krieschow,

| Gemeinde Drebkau mit den Gemarkungen Jehserig, Domsdorf, Drebkau, Laubst, Leuthen, Siewisch, Casel und der Gemarkung Schorbus bis zur L521, |
| --- |

Gemeinde Drebkau mit den Gemarkungen Jehserig, Domsdorf, Drebkau, Laubst, Leuthen, Siewisch, Casel und der Gemarkung Schorbus bis zur L521,

| Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Groß Oßnig, Klein Döbbern, Groß Döbbern, Haasow, Kathlow, Frauendorf, Koppatz, Roggosen, Sergen, Komptendorf, Laubsdorf, Neuhausen, Drieschnitz, Kahsel und Bagenz, |
| --- |

Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Groß Oßnig, Klein Döbbern, Groß Döbbern, Haasow, Kathlow, Frauendorf, Koppatz, Roggosen, Sergen, Komptendorf, Laubsdorf, Neuhausen, Drieschnitz, Kahsel und Bagenz,

| Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Sellessen, Bühlow, Groß Buckow, Klein Buckow, Spremberg, Radeweise und Straußdorf. |
| --- |

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Sellessen, Bühlow, Groß Buckow, Klein Buckow, Spremberg, Radeweise und Straußdorf.

8.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen III in Griechenland:

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Irakleia, Valtero, Dasochori, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Pontismeno, Chrysochorafa, Ammoudia, Gefiroudi, Triada, Cheimaros, Ζeugolatio, Kalokastro, Livadochori and Strimoniko (Irakleia Municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Irakleia, Valtero, Dasochori, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Pontismeno, Chrysochorafa, Ammoudia, Gefiroudi, Triada, Cheimaros, Ζeugolatio, Kalokastro, Livadochori and Strimoniko (Irakleia Municipality),

| — | the municipal departments of Kamaroto, Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori Sintikis, Platanakia, Kastanousi, Rodopoli, Ano Poroia, Kato Poroia, Akritochori, Neo Petritsi, Vyroneia, Megalochori, Mandraki, Strymonochori, Charopo, Chortero and Gonimo, part of the municipal department of Sidirokastro and the community department of Promahonas (Sintiki Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kamaroto, Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori Sintikis, Platanakia, Kastanousi, Rodopoli, Ano Poroia, Kato Poroia, Akritochori, Neo Petritsi, Vyroneia, Megalochori, Mandraki, Strymonochori, Charopo, Chortero and Gonimo, part of the municipal department of Sidirokastro and the community department of Promahonas (Sintiki Municipality),

| — | the municipal departments of Anagennisi, Vamvakia and Provatas (Serres Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Anagennisi, Vamvakia and Provatas (Serres Municipality),

| — | the municipal departments of Ampeloi, Vergi, Dimitritsi, Nikokleia and Triantafilia (Visaltia Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ampeloi, Vergi, Dimitritsi, Nikokleia and Triantafilia (Visaltia Municipality),

| — | in the regional unit of Kilkis:






  — | the municipal departments of Vathi, Agios Markos, Pontokerasea, Drosato, Amaranta, Antigoneia, Gerakario, Kokkinia, Tripotamos, Fyska, Myriofyto, Kentriko, Mouries, Agia Paraskevi, Stathmos Mourion, Kato Theodoraki, Melanthio, Anavrito, Elliniko, Eptalofos, Eukarpia, Theodosia, Isoma, Koiladi, Koronouda, Akritas, Kilkis, Lipsidrio, Stavrochori, Plagia, Cherso and Terpillos (Kilkis Municipality) |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Kilkis:

—

the municipal departments of Vathi, Agios Markos, Pontokerasea, Drosato, Amaranta, Antigoneia, Gerakario, Kokkinia, Tripotamos, Fyska, Myriofyto, Kentriko, Mouries, Agia Paraskevi, Stathmos Mourion, Kato Theodoraki, Melanthio, Anavrito, Elliniko, Eptalofos, Eukarpia, Theodosia, Isoma, Koiladi, Koronouda, Akritas, Kilkis, Lipsidrio, Stavrochori, Plagia, Cherso and Terpillos (Kilkis Municipality)

| — | in the regional unit of Thessaloniki:






  — | the municipal departments of Vertiskos, Ossa, Karteres, Lahanas, Leukochori, Nikopoli, Xilopoli, Krioneri and Sochos (Lagadas Municipality). |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Thessaloniki:

—

the municipal departments of Vertiskos, Ossa, Karteres, Lahanas, Leukochori, Nikopoli, Xilopoli, Krioneri and Sochos (Lagadas Municipality).

9.   Estland

Die folgenden Sperrzonen III in Estland:

| — | The following villages in Rõuge vald:






  — | Tsiistre |
| --- | --- | --- |

—

The following villages in Rõuge vald:

—

Tsiistre

| — | Preeksa |
| --- | --- |

—

Preeksa

| — | Savioja |
| --- | --- |

—

Savioja

| — | Kärinä |
| --- | --- |

—

Kärinä

| — | Põdramõtsa |
| --- | --- |

—

Põdramõtsa

| — | Põnni |
| --- | --- |

—

Põnni

| — | Hürsi |
| --- | --- |

—

Hürsi

| — | Horoski |
| --- | --- |

—

Horoski

| — | Saagri |
| --- | --- |

—

Saagri

| — | Purka |
| --- | --- |

—

Purka

| — | Kääraku |
| --- | --- |

—

Kääraku

| — | Mahtja |
| --- | --- |

—

Mahtja

| — | Kõomäe |
| --- | --- |

—

Kõomäe

| — | Kotka |
| --- | --- |

—

Kotka

| — | Palujüri |
| --- | --- |

—

Palujüri

| — | Pundi |
| --- | --- |

—

Pundi

| — | Meelaku |
| --- | --- |

—

Meelaku

| — | Tsolli |
| --- | --- |

—

Tsolli

| — | Leoski |
| --- | --- |

—

Leoski

| — | Holdi |
| --- | --- |

—

Holdi

| — | Kergatsi |
| --- | --- |

—

Kergatsi

| — | Haavistu |
| --- | --- |

—

Haavistu

| — | Pressi |
| --- | --- |

—

Pressi

| — | Hämkoti |
| --- | --- |

—

Hämkoti

| — | Kirbu |
| --- | --- |

—

Kirbu

| — | Ala-Suhka |
| --- | --- |

—

Ala-Suhka

| — | Tummelka |
| --- | --- |

—

Tummelka

| — | Mäe-Suhka |
| --- | --- |

—

Mäe-Suhka

| — | Piipsemäe |
| --- | --- |

—

Piipsemäe

| — | Villa |
| --- | --- |

—

Villa

| — | Plaani |
| --- | --- |

—

Plaani

| — | Pausakunnu |
| --- | --- |

—

Pausakunnu

| — | Vaalimäe |
| --- | --- |

—

Vaalimäe

| — | Puspuri |
| --- | --- |

—

Puspuri

| — | Tõnkova |
| --- | --- |

—

Tõnkova

| — | Mäe-Lüütsepa |
| --- | --- |

—

Mäe-Lüütsepa

| — | Tuuka |
| --- | --- |

—

Tuuka

| — | Missokülä |
| --- | --- |

—

Missokülä

| — | Tika |
| --- | --- |

—

Tika

| — | Pedejä |
| --- | --- |

—

Pedejä

| — | Sandi |
| --- | --- |

—

Sandi

| — | Möldre |
| --- | --- |

—

Möldre

| — | Mauri |
| --- | --- |

—

Mauri

| — | Häärmäni |
| --- | --- |

—

Häärmäni

| — | Sapi |
| --- | --- |

—

Sapi

| — | Horosuu |
| --- | --- |

—

Horosuu

| — | Misso-Saika |
| --- | --- |

—

Misso-Saika

| — | Kundsa |
| --- | --- |

—

Kundsa

| — | Pältre |
| --- | --- |

—

Pältre

| — | Saagrimäe |
| --- | --- |

—

Saagrimäe

| — | Savimäe |
| --- | --- |

—

Savimäe

| — | Välko-Tiilige |
| --- | --- |

—

Välko-Tiilige

| — | Ritsiko |
| --- | --- |

—

Ritsiko

| — | Kiviora |
| --- | --- |

—

Kiviora

| — | Pupli |
| --- | --- |

—

Pupli

| — | Siksälä |
| --- | --- |

—

Siksälä

| — | Muraski |
| --- | --- |

—

Muraski

| — | Suurõsuu |
| --- | --- |

—

Suurõsuu

| — | Kurö |
| --- | --- |

—

Kurö

| — | Misso alevik |
| --- | --- |

—

Misso alevik

| — | Kimalasõ |
| --- | --- |

—

Kimalasõ

| — | Hino |
| --- | --- |

—

Hino

| — | Kurõ |
| --- | --- |

—

Kurõ

| — | Rammuka |
| --- | --- |

—

Rammuka

| — | Laisi |
| --- | --- |

—

Laisi

| — | Murati |
| --- | --- |

—

Murati

| — | Kuklase |
| --- | --- |

—

Kuklase

| — | Kuura |
| --- | --- |

—

Kuura

| — | Kaubi |
| --- | --- |

—

Kaubi

| — | Käbli |
| --- | --- |

—

Käbli

| — | Savioja |
| --- | --- |

—

Savioja

| — | Naapka |
| --- | --- |

—

Naapka

| — | Andsumäe |
| --- | --- |

—

Andsumäe

| — | Söödi |
| --- | --- |

—

Söödi

| — | Ala-Palo |
| --- | --- |

—

Ala-Palo

| — | Sarise |
| --- | --- |

—

Sarise

| — | Tsilgutaja |
| --- | --- |

—

Tsilgutaja

| — | Vihkla |
| --- | --- |

—

Vihkla

| — | Posti |
| --- | --- |

—

Posti

| — | Laitsna-Hurda |
| --- | --- |

—

Laitsna-Hurda

| — | Rusa |
| --- | --- |

—

Rusa

| — | Vaarkali |
| --- | --- |

—

Vaarkali

| — | Märdimiku |
| --- | --- |

—

Märdimiku

| — | Kriguli |
| --- | --- |

—

Kriguli

| — | Vungi |
| --- | --- |

—

Vungi

| — | Lillimõisa |
| --- | --- |

—

Lillimõisa

| — | Käänu |
| --- | --- |

—

Käänu

| — | Ruusmäe |
| --- | --- |

—

Ruusmäe

| — | Pundi |
| --- | --- |

—

Pundi

| — | Raagi |
| --- | --- |

—

Raagi

| — | Palujüri |
| --- | --- |

—

Palujüri

| — | Hanija |
| --- | --- |

—

Hanija

| — | Pausakunnu |
| --- | --- |

—

Pausakunnu

| — | Kotka |
| --- | --- |

—

Kotka

| — | Vaalimäe |
| --- | --- |

—

Vaalimäe

| — | Plaani |
| --- | --- |

—

Plaani

| — | Vorstimäe |
| --- | --- |

—

Vorstimäe

| — | Vastsekivi |
| --- | --- |

—

Vastsekivi

| — | Hulaku |
| --- | --- |

—

Hulaku

| — | Tuuka |
| --- | --- |

—

Tuuka

| — | Mäe-Lüütsepä |
| --- | --- |

—

Mäe-Lüütsepä

| — | Rogosi-Mikita |
| --- | --- |

—

Rogosi-Mikita

| — | Savioja |
| --- | --- |

—

Savioja

| — | Kuura |
| --- | --- |

—

Kuura

| — | Käbli |
| --- | --- |

—

Käbli

| — | Puspuri |
| --- | --- |

—

Puspuri

| — | Tõnkova |
| --- | --- |

—

Tõnkova

| — | The following villages in Setomaa vald:






  — | Põrstõ |
| --- | --- | --- |

—

The following villages in Setomaa vald:

—

Põrstõ

| — | Määsi |
| --- | --- |

—

Määsi

| — | Kriiva |
| --- | --- |

—

Kriiva

| — | Leimani |
| --- | --- |

—

Leimani

| — | Napi |
| --- | --- |

—

Napi

| — | Tiilige |
| --- | --- |

—

Tiilige

| — | Saagri |
| --- | --- |

—

Saagri

| — | Tiastõ |
| --- | --- |

—

Tiastõ

| — | The following villages in Räpina vald:






  — | Pindi |
| --- | --- | --- |

—

The following villages in Räpina vald:

—

Pindi

| — | Võiardi |
| --- | --- |

—

Võiardi

| — | Ruusa |
| --- | --- |

—

Ruusa

| — | Võuküla |
| --- | --- |

—

Võuküla

| — | Pääsna |
| --- | --- |

—

Pääsna

| — | Jõevaara |
| --- | --- |

—

Jõevaara

| — | Soohara |
| --- | --- |

—

Soohara

| — | Sarvemäe |
| --- | --- |

—

Sarvemäe

| — | Süvahavva |
| --- | --- |

—

Süvahavva

| — | Vareste |
| --- | --- |

—

Vareste

| — | Himmiste |
| --- | --- |

—

Himmiste

| — | Timo |
| --- | --- |

—

Timo

| — | Viira |
| --- | --- |

—

Viira

| — | The following villages in Põlva vald:






  — | Soesaare |
| --- | --- | --- |

—

The following villages in Põlva vald:

—

Soesaare

| — | Vanaküla |
| --- | --- |

—

Vanaküla

| — | Kiisa |
| --- | --- |

—

Kiisa

| — | Lutsu |
| --- | --- |

—

Lutsu

| — | Naruski |
| --- | --- |

—

Naruski

| — | Tromsi |
| --- | --- |

—

Tromsi

| — | Partsi |
| --- | --- |

—

Partsi

| — | Uibujärve |
| --- | --- |

—

Uibujärve

| — | Kanassaare |
| --- | --- |

—

Kanassaare

| — | Kauksi |
| --- | --- |

—

Kauksi

| — | Kaaru |
| --- | --- |

—

Kaaru

| — | Miiaste |
| --- | --- |

—

Miiaste

| — | Adiste |
| --- | --- |

—

Adiste

| — | Nooritsmetsa |
| --- | --- |

—

Nooritsmetsa

| — | Eoste |
| --- | --- |

—

Eoste

| — | Valgesoo |
| --- | --- |

—

Valgesoo

| — | Himmaste |
| --- | --- |

—

Himmaste

| — | Taevaskoja |
| --- | --- |

—

Taevaskoja

| — | Mammaste |
| --- | --- |

—

Mammaste

| — | Puuri |
| --- | --- |

—

Puuri

| — | Tännassilma |
| --- | --- |

—

Tännassilma

| — | Metste |
| --- | --- |

—

Metste

| — | Pragi |
| --- | --- |

—

Pragi

| — | Himma |
| --- | --- |

—

Himma

| — | Andre |
| --- | --- |

—

Andre

| — | Meemaste |
| --- | --- |

—

Meemaste

| — | Peri |
| --- | --- |

—

Peri

| — | Rosma |
| --- | --- |

—

Rosma

| — | The following towns in Põlva vald:






  — | Põlva |
| --- | --- | --- |

—

The following towns in Põlva vald:

—

Põlva

| — | The following villages in Võru vald:






  — | Viitka |
| --- | --- | --- |

—

The following villages in Võru vald:

—

Viitka

| — | Vatsa |
| --- | --- |

—

Vatsa

| — | Perametsa |
| --- | --- |

—

Perametsa

| — | Heinasoo |
| --- | --- |

—

Heinasoo

| — | Jeedasküla |
| --- | --- |

—

Jeedasküla

| — | Vana-Saaluste |
| --- | --- |

—

Vana-Saaluste

| — | Paloveere |
| --- | --- |

—

Paloveere

| — | Käpa |
| --- | --- |

—

Käpa

| — | Kündja |
| --- | --- |

—

Kündja

| — | Haava-Tsäpsi |
| --- | --- |

—

Haava-Tsäpsi

| — | Luhte |
| --- | --- |

—

Luhte

| — | Kõo |
| --- | --- |

—

Kõo

| — | Pari |
| --- | --- |

—

Pari

| — | Kirikumäe |
| --- | --- |

—

Kirikumäe

ANHANG II

AUF UNIONSEBENE ALS INFIZIERTE ZONEN ODER ALS SCHUTZ- UND ÜBERWACHUNGSZONEN UMFASSENDE SPERRZONEN AUSGEWIESENE GEBIETE

(gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2)

Teil A –

| Mitgliedstaat: Italien







  ADIS (1)
  -Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| IT-ASF-2023-00516 | Campania Region:
  in the province of Salerno the following Municipalities: Sanza, Buonabitacolo, Sassano, Padula, Montesano sulla Marcellana, Casalbuono, Casaletto spartano, Caselle in Pittari, Piaggine, Morigerati, Monte San Giacomo, Tortorella, Teggiano, Sala Consilina, Rofrano, Valle Dell’Angelo, Torraca.

  Basilicata Region:
  in the province of Potenza the following Municipalities: Moliterno, Lagonegro, Grumento Nova, Paterno, Tramutola. | 22.9.2023 |

Mitgliedstaat: Italien

ADIS (1)
  -Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gültig bis

IT-ASF-2023-00516

Campania Region:

in the province of Salerno the following Municipalities: Sanza, Buonabitacolo, Sassano, Padula, Montesano sulla Marcellana, Casalbuono, Casaletto spartano, Caselle in Pittari, Piaggine, Morigerati, Monte San Giacomo, Tortorella, Teggiano, Sala Consilina, Rofrano, Valle Dell’Angelo, Torraca.

Basilicata Region:

in the province of Potenza the following Municipalities: Moliterno, Lagonegro, Grumento Nova, Paterno, Tramutola.

22.9.2023

| Mitgliedstaat: Kroatien







  ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| HR-ASF-2023-00074 | — | Karlovačka županija






  — | općina Rakovica |

Mitgliedstaat: Kroatien

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gültig bis

HR-ASF-2023-00074

—

Karlovačka županija

—

općina Rakovica

| — | općina Slunj |
| --- | --- |

—

općina Slunj

| — | općina Cetingrad |
| --- | --- |

—

općina Cetingrad

| — | općina Plaški |
| --- | --- |

—

općina Plaški

| — | općina Saborsko |
| --- | --- |

—

općina Saborsko

| — | Ličko-senjska županija






  — | općina Plitvička jezera |
| --- | --- | --- |

—

Ličko-senjska županija

—

općina Plitvička jezera

| — | Sisačko-moslavačka županija






  — | općina Dvor |
| --- | --- | --- |

—

Sisačko-moslavačka županija

—

općina Dvor

| — | općina Donji Kukuruzari |
| --- | --- |

—

općina Donji Kukuruzari

| — | općina Majur |
| --- | --- |

—

općina Majur

| — | grad Hrvatska Kostajnica |
| --- | --- |

—

grad Hrvatska Kostajnica

| — | općina Hrvatska Dubica






  — | naselje Slabinja |
| --- | --- | --- |

—

općina Hrvatska Dubica

—

naselje Slabinja

| — | naselje Živaja |
| --- | --- |

—

naselje Živaja

| — | grad Glina






  — | naselje Momčilović Kosa |
| --- | --- | --- |

—

grad Glina

—

naselje Momčilović Kosa

| — | naselje Trnovac Glinski |
| --- | --- |

—

naselje Trnovac Glinski

| — | naselje Brestik |
| --- | --- |

—

naselje Brestik

| — | naselje Martinovići |
| --- | --- |

—

naselje Martinovići

| — | naselje Mali Gradac |
| --- | --- |

—

naselje Mali Gradac

| — | naselje Veliki Gradac |
| --- | --- |

—

naselje Veliki Gradac

| — | grad Petrinja






  — | naselje Tremušnjak |
| --- | --- | --- |

—

grad Petrinja

—

naselje Tremušnjak

| — | naselje Veliki Šušnjar |
| --- | --- |

—

naselje Veliki Šušnjar

| — | naselje Donja Pastuša |
| --- | --- |

—

naselje Donja Pastuša

| — | naselje Mačkovo Selo |
| --- | --- |

—

naselje Mačkovo Selo

| — | naselje Begovići |
| --- | --- |

—

naselje Begovići

| — | naselje Blinja |
| --- | --- |

—

naselje Blinja

| — | naselje Dodoši |
| --- | --- |

—

naselje Dodoši

| — | naselje Miočinovići |
| --- | --- |

—

naselje Miočinovići

| — | naselje Bijelnik |
| --- | --- |

—

naselje Bijelnik

| — | naselje Jabukovac |
| --- | --- |

—

naselje Jabukovac

| — | naselje Jošavica |
| --- | --- |

—

naselje Jošavica

| — | naselje Gornja Mlinoga |
| --- | --- |

—

naselje Gornja Mlinoga

| — | naselje Gornja Pastuša |
| --- | --- |

—

naselje Gornja Pastuša

| — | općina Sunja






  — | naselje Radonja Luka |
| --- | --- | --- |

—

općina Sunja

—

naselje Radonja Luka

| — | naselje Čapljani |
| --- | --- |

—

naselje Čapljani

| — | naselje Drljača |
| --- | --- |

—

naselje Drljača

| — | naselje Kladari |
| --- | --- |

—

naselje Kladari

| — | naselje Vukoševac |
| --- | --- |

—

naselje Vukoševac

| — | naselje Šaš |
| --- | --- |

—

naselje Šaš

| — | naselje Slovinci |
| --- | --- |

—

naselje Slovinci

| — | naselje Četvrtkovac |
| --- | --- |

—

naselje Četvrtkovac

| — | naselje Jasenovčani |
| --- | --- |

—

naselje Jasenovčani

| — | naselje Papići |
| --- | --- |

—

naselje Papići

| — | naselje Mala Gradusa |
| --- | --- |

—

naselje Mala Gradusa

| — | naselje Timarci |
| --- | --- |

—

naselje Timarci

| — | naselje Mala Paukova |
| --- | --- |

—

naselje Mala Paukova

| — | naselje Velika Gradusa |
| --- | --- |

—

naselje Velika Gradusa

| — | naselje Staza |
| --- | --- |

—

naselje Staza

| — | naselje Kostreši Šaški |
| --- | --- |

—

naselje Kostreši Šaški

| — | naselje Pobrđani |
| --- | --- |

—

naselje Pobrđani

| — | naselje Sjeverovac |
| --- | --- |

—

naselje Sjeverovac

| — | naselje Donji Hrastovac |
| --- | --- |

—

naselje Donji Hrastovac

12.10.2023

Teil B –

| Mitgliedstaat: Kroatien







  ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| HR-ASF-2023-00001 | Die Schutzzone umfasst folgende Gebiete:







  — | Vukovarsko- srijemska županija:






  — | općina Drenovci |

Mitgliedstaat: Kroatien

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gültig bis

HR-ASF-2023-00001

Die Schutzzone umfasst folgende Gebiete:

—

Vukovarsko- srijemska županija:

—

općina Drenovci

| — | općina Gunja |
| --- | --- |

—

općina Gunja

| — | općina Privlaka |
| --- | --- |

—

općina Privlaka

| — | općina Babina Greda |
| --- | --- |

—

općina Babina Greda

| — | Grad Županja |
| --- | --- |

—

Grad Županja

| — | općina Nijemci |
| --- | --- |

—

općina Nijemci

| — | grad Otok |
| --- | --- |

—

grad Otok

| — | općina Vrbanja |
| --- | --- |

—

općina Vrbanja

| — | općina Bošnjaci |
| --- | --- |

—

općina Bošnjaci

| — | općina Cerna |
| --- | --- |

—

općina Cerna

| — | općina Štitar |
| --- | --- |

—

općina Štitar

| — | općina Gradište |
| --- | --- |

—

općina Gradište

| — | općina Stari Jankovci |
| --- | --- |

—

općina Stari Jankovci

| — | Brodsko-posavska županija:






  — | općina Sikirevci |
| --- | --- | --- |

—

Brodsko-posavska županija:

—

općina Sikirevci

| — | općina Gundinci |
| --- | --- |

—

općina Gundinci

| — | općina Slavonski Šamac |
| --- | --- |

—

općina Slavonski Šamac

Die Überwachungszone umfasst folgende Gebiete:

| — | Vukovarsko- srijemska županija:






  — | općina Andrijaševci |
| --- | --- | --- |

—

Vukovarsko- srijemska županija:

—

općina Andrijaševci

| — | grad Vinkovci |
| --- | --- |

—

grad Vinkovci

| — | općina Bogdanovci |
| --- | --- |

—

općina Bogdanovci

| — | općina Borovo |
| --- | --- |

—

općina Borovo

| — | općina Ivankovo |
| --- | --- |

—

općina Ivankovo

| — | općina Jarmina |
| --- | --- |

—

općina Jarmina

| — | općina Lovas |
| --- | --- |

—

općina Lovas

| — | općina Markušica |
| --- | --- |

—

općina Markušica

| — | općina Negoslavci |
| --- | --- |

—

općina Negoslavci

| — | općina Nuštar |
| --- | --- |

—

općina Nuštar

| — | općina Stari Mikanovci |
| --- | --- |

—

općina Stari Mikanovci

| — | općina Tompojevci |
| --- | --- |

—

općina Tompojevci

| — | općina Tordinci |
| --- | --- |

—

općina Tordinci

| — | općina Tovarnik |
| --- | --- |

—

općina Tovarnik

| — | općina Trpinja |
| --- | --- |

—

općina Trpinja

| — | općina Vođinci |
| --- | --- |

—

općina Vođinci

| — | grad Ilok |
| --- | --- |

—

grad Ilok

| — | grad Vukovar |
| --- | --- |

—

grad Vukovar

| — | Brodsko- posavska županija:






  — | općina Velika Kopanica |
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—

Brodsko- posavska županija:

—

općina Velika Kopanica

| — | općina Oprisavci |
| --- | --- |

—

općina Oprisavci

| — | općina Vrpolje |
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—

općina Vrpolje

| — | Osječko-baranjska županija:






  — | općina Strizivojna |
| --- | --- | --- |

—

Osječko-baranjska županija:

—

općina Strizivojna

26.9.2023

| Mitgliedstaat: Griechenland







  ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| GR-ASF-2023-00008 | Schutzzone:

  In the regional unit of Florina
  The municipal department of Skopos (Florina municipality)

  Überwachungszone:

  In the regional unit of Florina:
  The municipal departments of Achlada, Meliti, Lofi, Vevi, Sitaria, Palaistra, Neochoraki, Tripotamos, Itea, Pappagiannis, Marina, Mesochori and Mesokampos (Florina municipality)
  The municipal departments of Kella, Kleidi, Petres, Agios Panteleimon and Farangi (Amyntaio municipality)
  In the regional unit of Pella:
  The municipal departments of Agios Athanasios, Panagitsa, Arnissa and Peraia (Edessa municipality)
  The municipal departments of Orma and Sarakinoi (Almopia municipality). | 5.10.2023 |

Mitgliedstaat: Griechenland

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gültig bis

GR-ASF-2023-00008

Schutzzone:

In the regional unit of Florina

The municipal department of Skopos (Florina municipality)

Überwachungszone:

In the regional unit of Florina:

The municipal departments of Achlada, Meliti, Lofi, Vevi, Sitaria, Palaistra, Neochoraki, Tripotamos, Itea, Pappagiannis, Marina, Mesochori and Mesokampos (Florina municipality)

The municipal departments of Kella, Kleidi, Petres, Agios Panteleimon and Farangi (Amyntaio municipality)

In the regional unit of Pella:

The municipal departments of Agios Athanasios, Panagitsa, Arnissa and Peraia (Edessa municipality)

The municipal departments of Orma and Sarakinoi (Almopia municipality).

5.10.2023

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(1)  Das EU-Tierseucheninformationssystem.

1

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| 1.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/93 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/93

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VERORDNUNG (EU) 2023/1678 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. August 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/534 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13)

(EZB/2023/20)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d und Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2), insbesondere auf die Artikel 21 Absatz 1, Artikel 140 und Artikel 141 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) in Bezug auf die aufsichtlichen Meldungen wird im Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank (3) festgelegt, auf welche Art und Weise die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) der EZB bestimmte Informationen übermitteln, die sie von den beaufsichtigten Unternehmen erhalten, sowie die Termine für diese Übermittlung. |
| --- | --- |

(1)

Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) in Bezug auf die aufsichtlichen Meldungen wird im Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank (3) festgelegt, auf welche Art und Weise die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) der EZB bestimmte Informationen übermitteln, die sie von den beaufsichtigten Unternehmen erhalten, sowie die Termine für diese Übermittlung.

| (2) | Der Beschluss EZB/2014/29 wird durch den Beschluss (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank (EZB/2023/18) (4) aufgehoben und ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss EZB/2014/29 wird durch den Beschluss (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank (EZB/2023/18) (4) aufgehoben und ersetzt.

| (3) | Um die Übermittlung aufsichtlicher Finanzinformationen durch die NCAs an die EZB mit den Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2023/1681 (EZB/2023/18) in Einklang zu bringen, sollte die Verordnung (EU) 2015/534 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/13) (5) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Um die Übermittlung aufsichtlicher Finanzinformationen durch die NCAs an die EZB mit den Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2023/1681 (EZB/2023/18) in Einklang zu bringen, sollte die Verordnung (EU) 2015/534 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/13) (5) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EU) 2015/534 (EZB/2015/13) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 8 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

  „(4)   Nachdem die NCAs die in den Artikeln 6 und 7 bezeichneten Angaben von bedeutenden Kreditinstituten und bedeutenden Zweigstellen erhalten und sichergestellt haben, dass die Angaben im korrekten Dateiformat gemäß Artikel 17 vorliegen, übermitteln die NCAs diese Angaben unverzüglich der EZB.


  (5)   Bedeutende Kreditinstitute und bedeutende Zweigstellen melden den NCAs die aufsichtlichen Finanzinformationen zu den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Einreichungsterminen oder zu einem von der NCA festgelegten früheren Termin.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 8 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

„(4)   Nachdem die NCAs die in den Artikeln 6 und 7 bezeichneten Angaben von bedeutenden Kreditinstituten und bedeutenden Zweigstellen erhalten und sichergestellt haben, dass die Angaben im korrekten Dateiformat gemäß Artikel 17 vorliegen, übermitteln die NCAs diese Angaben unverzüglich der EZB.

(5)   Bedeutende Kreditinstitute und bedeutende Zweigstellen melden den NCAs die aufsichtlichen Finanzinformationen zu den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Einreichungsterminen oder zu einem von der NCA festgelegten früheren Termin.“

| 2. | Artikel 10 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

  „(2)   Nachdem die NCAs Angaben für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen nach Artikel 9 von bedeutenden Kreditinstituten erhalten haben und nachdem sie sichergestellt haben, dass die Angaben im korrekten Dateiformat gemäß Artikel 17 vorliegen, übermitteln die NCAs diese Angaben unverzüglich der EZB.


  (3)   Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die Kreditinstitute die aufsichtlichen Finanzinformationen nach Artikel 9 zu melden haben. Dieser Zeitpunkt ist spätestens der 25. Arbeitstag nach den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Einreichungsterminen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 10 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Nachdem die NCAs Angaben für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen nach Artikel 9 von bedeutenden Kreditinstituten erhalten haben und nachdem sie sichergestellt haben, dass die Angaben im korrekten Dateiformat gemäß Artikel 17 vorliegen, übermitteln die NCAs diese Angaben unverzüglich der EZB.

(3)   Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die Kreditinstitute die aufsichtlichen Finanzinformationen nach Artikel 9 zu melden haben. Dieser Zeitpunkt ist spätestens der 25. Arbeitstag nach den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Einreichungsterminen.“

| 3. | Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Die NCAs übermitteln der EZB die in Artikel 11 bezeichneten Angaben bis Geschäftsschluss des 25. Arbeitstags nach den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Einreichungsterminen für die folgenden Institute:






  a) | weniger bedeutende, in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute, die Meldungen auf der obersten Konsolidierungsebene vornehmen; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die NCAs übermitteln der EZB die in Artikel 11 bezeichneten Angaben bis Geschäftsschluss des 25. Arbeitstags nach den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Einreichungsterminen für die folgenden Institute:

a)

weniger bedeutende, in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute, die Meldungen auf der obersten Konsolidierungsebene vornehmen;

| b) | andere als in Buchstabe a genannte weniger bedeutende Kreditinstitute, die Meldungen auf konsolidierter Basis vornehmen.“ |
| --- | --- |

b)

andere als in Buchstabe a genannte weniger bedeutende Kreditinstitute, die Meldungen auf konsolidierter Basis vornehmen.“

| 4. | Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Die NCAs übermitteln der EZB die in den Artikeln 13 und 14 bezeichneten aufsichtlichen Finanzinformationen für weniger bedeutende Kreditinstitute und weniger bedeutende Zweigstellen bis Geschäftsschluss des 25. Arbeitstags nach den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Einreichungsterminen:






  a) | für weniger bedeutende Kreditinstitute, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, und für weniger bedeutende Zweigstellen; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 15 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die NCAs übermitteln der EZB die in den Artikeln 13 und 14 bezeichneten aufsichtlichen Finanzinformationen für weniger bedeutende Kreditinstitute und weniger bedeutende Zweigstellen bis Geschäftsschluss des 25. Arbeitstags nach den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 genannten Einreichungsterminen:

a)

für weniger bedeutende Kreditinstitute, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, und für weniger bedeutende Zweigstellen;

| b) | für weniger bedeutende Kreditinstitute, die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind.“ |
| --- | --- |

b)

für weniger bedeutende Kreditinstitute, die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind.“

| 5. | Artikel 16 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 16
  Datenqualitätsprüfungen
  Die NCAs überwachen und prüfen die Qualität und die Zuverlässigkeit der an die EZB zu übermittelnden Angaben. Hierbei haben die NCAs die in den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank (EZB/2023/18) (*1) enthaltenen Vorgaben für Datenqualitätsprüfungen und qualitätsbezogene Informationen zu erfüllen.


  (*1)  Beschluss (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank vom 17. August 2023 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2023/18) (ABl. L 216 vom 1.9.2023, S. 105).“
  " |
| --- | --- |

5.

Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

Datenqualitätsprüfungen

Die NCAs überwachen und prüfen die Qualität und die Zuverlässigkeit der an die EZB zu übermittelnden Angaben. Hierbei haben die NCAs die in den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank (EZB/2023/18) (*1) enthaltenen Vorgaben für Datenqualitätsprüfungen und qualitätsbezogene Informationen zu erfüllen.

(*1)  Beschluss (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank vom 17. August 2023 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2023/18) (ABl. L 216 vom 1.9.2023, S. 105).“
  "

*1

| 6. | Artikel 17 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 17
  Informatiksprache für die Übermittlung der Angaben von den nationalen zuständigen Behörden an die EZB
  Zur Erzielung einheitlicher technischer Vorgaben für das Datenaustauschformat übermitteln die NCAs die in der vorliegenden Verordnung genannten Daten nach Maßgabe der maßgeblichen „eXtensible Business Reporting Language“-Taxonomie. Hierbei haben sie die in Artikel 6 des Beschlusses (EU) 2023/1681 (EZB/2023/18) enthaltenen Vorgaben zu erfüllen.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

Informatiksprache für die Übermittlung der Angaben von den nationalen zuständigen Behörden an die EZB

Zur Erzielung einheitlicher technischer Vorgaben für das Datenaustauschformat übermitteln die NCAs die in der vorliegenden Verordnung genannten Daten nach Maßgabe der maßgeblichen „eXtensible Business Reporting Language“-Taxonomie. Hierbei haben sie die in Artikel 6 des Beschlusses (EU) 2023/1681 (EZB/2023/18) enthaltenen Vorgaben zu erfüllen.“

Artikel 2

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. August 2023.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

2

(3)  Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2014 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (ABl. L 214 vom 19.7.2014, S. 34).

3

(4)  Beschluss (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank vom 17. August 2023 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2023/18) (siehe Seite 105 dieses Amtsblatts).

4

(5)  Verordnung (EU) 2015/534 der Europäischen Zentralbank vom 17. März 2015 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) (ABl. L 86 vom 31.3.2015, S. 13).

5

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| 1.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/96 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/96

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VERORDNUNG (EU) 2023/1679 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. August 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/378 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1)

(EZB/2023/21)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 19.1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mindestreserveguthaben von Kreditinstituten, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/1) (2) vorgeschrieben sind, und die in der Einlagefazilität gehaltenen Reserven werden derzeit zum Zinssatz für die Einlagefazilität des Eurosystems (Einlagesatz) verzinst. Vor dem aktuellen Hintergrund ausreichend vorhandener Liquidität stellen die Zinsen, welche auf die von Banken in der Einlagefazilität gehaltenen Reserven entfallen, das Hauptinstrument zur Steuerung der kurzfristigen Geldmarktsätze in Einklang mit dem gewünschten geldpolitischen Kurs dar. |
| --- | --- |

(1)

Die Mindestreserveguthaben von Kreditinstituten, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/1) (2) vorgeschrieben sind, und die in der Einlagefazilität gehaltenen Reserven werden derzeit zum Zinssatz für die Einlagefazilität des Eurosystems (Einlagesatz) verzinst. Vor dem aktuellen Hintergrund ausreichend vorhandener Liquidität stellen die Zinsen, welche auf die von Banken in der Einlagefazilität gehaltenen Reserven entfallen, das Hauptinstrument zur Steuerung der kurzfristigen Geldmarktsätze in Einklang mit dem gewünschten geldpolitischen Kurs dar.

| (2) | Am 27. Juli 2023 beschloss der EZB-Rat, die Mindestreserven mit 0 % zu verzinsen. Mit dem Beschluss des EZB-Rates zur Senkung der Verzinsung der Mindestreserveguthaben wird die anhaltende Wirksamkeit der Geldpolitik sichergestellt, da die Ankerwirkung des Einlagesatzes für die Geldmärkte gewahrt und damit das derzeitige Maß an Kontrolle über den geldpolitischen Kurs beibehalten wird. Zugleich wird der Beschluss die Geldpolitik im gegenwärtigen ökonomischen Kontext effizienter machen, indem der insgesamt auf Reserven zu zahlende Zinsbetrag, der zur Umsetzung des angemessenen Kurses erforderlich ist, reduziert wird. Diese Effizienzerwägung hat seit der Anhebung der EZB-Leitzinsen umso mehr Relevanz. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. Juli 2023 beschloss der EZB-Rat, die Mindestreserven mit 0 % zu verzinsen. Mit dem Beschluss des EZB-Rates zur Senkung der Verzinsung der Mindestreserveguthaben wird die anhaltende Wirksamkeit der Geldpolitik sichergestellt, da die Ankerwirkung des Einlagesatzes für die Geldmärkte gewahrt und damit das derzeitige Maß an Kontrolle über den geldpolitischen Kurs beibehalten wird. Zugleich wird der Beschluss die Geldpolitik im gegenwärtigen ökonomischen Kontext effizienter machen, indem der insgesamt auf Reserven zu zahlende Zinsbetrag, der zur Umsetzung des angemessenen Kurses erforderlich ist, reduziert wird. Diese Effizienzerwägung hat seit der Anhebung der EZB-Leitzinsen umso mehr Relevanz.

| (3) | Diese Verordnung sollte ab dem 20. September 2023 gelten, dem ersten Tag der sechsten Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Jahres 2023. |
| --- | --- |

(3)

Diese Verordnung sollte ab dem 20. September 2023 gelten, dem ersten Tag der sechsten Mindestreserve-Erfüllungsperiode des Jahres 2023.

| (4) | Daher sollte die Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollte die Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EU) 2021/378 (EZB/2021/1) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Nummer 13 erhält folgende Fassung:

  „
  ‚TARGET-Geschäftstag‘ ein ‚Geschäftstag‘ oder ‚TARGET-Geschäftstag‘ im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/8) (*1) in Verbindung mit Anhang III Nummer 13 der genannten Leitlinie;

  (*1)  Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2022 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2012/27 (EZB/2022/8) (ABl. L 163 vom 17.6.2022, S. 84).“
  " |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 Nummer 13 erhält folgende Fassung:

„
  ‚TARGET-Geschäftstag‘ ein ‚Geschäftstag‘ oder ‚TARGET-Geschäftstag‘ im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/8) (*1) in Verbindung mit Anhang III Nummer 13 der genannten Leitlinie;

*1

(*1)  Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2022 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2012/27 (EZB/2022/8) (ABl. L 163 vom 17.6.2022, S. 84).“
  "

*1

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Verzinsung

  (1)   Die betreffende NZB verzinst Mindestreserveguthaben auf den Mindestreservekonten mit 0 %.


  (2)   Die betreffende NZB zahlt die Zinsen für die Mindestreserveguthaben am zweiten TARGET-Geschäftstag nach Ablauf der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der die Zinsen angefallen sind.


  (3)   Mittel, die zu den Mindestreserveguthaben zählen, im Nachhinein aber nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d von den Mindestreserven ausgenommen sind, sind von der betreffenden NZB gemäß den für nicht geldpolitische Einlagen geltenden Vorschriften der Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/7) (*2) ab dem Datum zu verzinsen, ab dem die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d vorgesehene spezifische Beschränkung gilt, wie von der betreffenden NZB festgelegt.



  (*2)  Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank vom 9. April 2019 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7) (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 11).“
  " |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Verzinsung

(1)   Die betreffende NZB verzinst Mindestreserveguthaben auf den Mindestreservekonten mit 0 %.

(2)   Die betreffende NZB zahlt die Zinsen für die Mindestreserveguthaben am zweiten TARGET-Geschäftstag nach Ablauf der Mindestreserve-Erfüllungsperiode, in der die Zinsen angefallen sind.

(3)   Mittel, die zu den Mindestreserveguthaben zählen, im Nachhinein aber nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d von den Mindestreserven ausgenommen sind, sind von der betreffenden NZB gemäß den für nicht geldpolitische Einlagen geltenden Vorschriften der Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/7) (*2) ab dem Datum zu verzinsen, ab dem die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d vorgesehene spezifische Beschränkung gilt, wie von der betreffenden NZB festgelegt.

(*2)  Leitlinie (EU) 2019/671 der Europäischen Zentralbank vom 9. April 2019 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2019/7) (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 11).“
  "

*2

Artikel 2

Schlussbestimmungen

(1)   Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Sie gilt ab dem 20. September 2023.

Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. August 2023.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 1).

2

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BESCHLÜSSE

| 1.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/98 |
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1.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/98

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BESCHLUSS (EU) 2023/1680 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. August 2023

zur Meldung von Finanzierungsplänen von beaufsichtigten Unternehmen durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2023/19)

(Neufassung)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2), insbesondere auf Artikel 21,

gestützt auf den Vorschlag des Aufsichtsgremiums,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 (ESRB/2012/2) (EBA/GL/2019/05) (3) (nachfolgend die „EBA-Leitlinien 2019“) werden die Vorlagen und Definitionen harmonisiert, um die Meldung von Finanzierungsplänen durch Kreditinstitute zu erleichtern. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 (ESRB/2012/2) (EBA/GL/2019/05) (3) (nachfolgend die „EBA-Leitlinien 2019“) werden die Vorlagen und Definitionen harmonisiert, um die Meldung von Finanzierungsplänen durch Kreditinstitute zu erleichtern.

| (2) | Die EBA-Leitlinien 2019 richten sich an die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und an alle Finanzinstitute, die ihren zuständigen Behörden gemäß des nationalen Umsetzungsrahmens der Empfehlung ESRB/2012/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) Finanzierungspläne melden. |
| --- | --- |

(2)

Die EBA-Leitlinien 2019 richten sich an die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und an alle Finanzinstitute, die ihren zuständigen Behörden gemäß des nationalen Umsetzungsrahmens der Empfehlung ESRB/2012/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) Finanzierungspläne melden.

| (3) | Ausschließlich zur Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben gilt die Europäische Zentralbank (EZB) gegebenenfalls als die zuständige oder die benannte Behörde in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Unionsrechts. Daher gehört die EZB zu den Adressaten der EBA-Leitlinien 2019. |
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(3)

Ausschließlich zur Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben gilt die Europäische Zentralbank (EZB) gegebenenfalls als die zuständige oder die benannte Behörde in den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Unionsrechts. Daher gehört die EZB zu den Adressaten der EBA-Leitlinien 2019.

| (4) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unterliegen sowohl die EZB als auch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) der Pflicht zum Informationsaustausch. Unbeschadet der Befugnis der EZB, die gemeldeten Informationen von den beaufsichtigten Unternehmen direkt zu erhalten oder auf diese Informationen laufend direkt zugreifen zu können, sind die NCAs gehalten, der EZB insbesondere alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben benötigt. |
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(4)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unterliegen sowohl die EZB als auch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) der Pflicht zum Informationsaustausch. Unbeschadet der Befugnis der EZB, die gemeldeten Informationen von den beaufsichtigten Unternehmen direkt zu erhalten oder auf diese Informationen laufend direkt zugreifen zu können, sind die NCAs gehalten, der EZB insbesondere alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben benötigt.

| (5) | Um den Anforderungen der EBA-Leitlinien 2019 zu genügen, sollte die EZB sicherstellen, dass die beaufsichtigten Unternehmen ihre Meldungen über Finanzierungspläne im Einklang mit den harmonisierten Vorlagen und Definitionen einreichen, die den EBA-Leitlinien 2019 in der entsprechenden Vorlage für Finanzierungspläne beigefügt sind. Zu diesem Zweck werden im Beschluss (EU) 2017/1198 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/21) (6) harmonisierte Verfahren für die Übermittlung dieser Finanzierungspläne an die EZB sowie nähere Einzelheiten zu den Terminen für die Übermittlung der Informationen und zu den von den NCAs vor der Übermittlung der Informationen an die EZB vorzunehmenden Qualitätsprüfungen festgelegt. |
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(5)

Um den Anforderungen der EBA-Leitlinien 2019 zu genügen, sollte die EZB sicherstellen, dass die beaufsichtigten Unternehmen ihre Meldungen über Finanzierungspläne im Einklang mit den harmonisierten Vorlagen und Definitionen einreichen, die den EBA-Leitlinien 2019 in der entsprechenden Vorlage für Finanzierungspläne beigefügt sind. Zu diesem Zweck werden im Beschluss (EU) 2017/1198 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/21) (6) harmonisierte Verfahren für die Übermittlung dieser Finanzierungspläne an die EZB sowie nähere Einzelheiten zu den Terminen für die Übermittlung der Informationen und zu den von den NCAs vor der Übermittlung der Informationen an die EZB vorzunehmenden Qualitätsprüfungen festgelegt.

| (6) | Zur Wahrnehmung der Aufgaben der EZB in Bezug auf die aufsichtlichen Meldungen wird im Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank (7) festgelegt, auf welche Weise die NCAs der EZB bestimmte Informationen übermitteln, die sie von beaufsichtigten Unternehmen erhalten, sowie die Termine dieser Übermittlung. |
| --- | --- |

(6)

Zur Wahrnehmung der Aufgaben der EZB in Bezug auf die aufsichtlichen Meldungen wird im Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank (7) festgelegt, auf welche Weise die NCAs der EZB bestimmte Informationen übermitteln, die sie von beaufsichtigten Unternehmen erhalten, sowie die Termine dieser Übermittlung.

| (7) | Der Beschluss EZB/2014/29 wird durch den Beschluss (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank (EZB/2023/18) (8) aufgehoben und ersetzt. Es ist daher erforderlich, die Bestimmungen über die Übermittlung der Finanzierungspläne der Kreditinstitute durch die NCAs an die EZB an die Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2023/1681 (EZB/2023/18) anzugleichen. |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss EZB/2014/29 wird durch den Beschluss (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank (EZB/2023/18) (8) aufgehoben und ersetzt. Es ist daher erforderlich, die Bestimmungen über die Übermittlung der Finanzierungspläne der Kreditinstitute durch die NCAs an die EZB an die Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2023/1681 (EZB/2023/18) anzugleichen.

| (8) | Der Beschluss (EU) 2017/1198 (EZB/2017/21) wurde wesentlich geändert. (9) Da weitere Änderungen erforderlich sind, sollte der Beschluss im Interesse der Klarheit neu gefasst werden — |
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(8)

Der Beschluss (EU) 2017/1198 (EZB/2017/21) wurde wesentlich geändert. (9) Da weitere Änderungen erforderlich sind, sollte der Beschluss im Interesse der Klarheit neu gefasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Im vorliegenden Beschluss werden die Pflichten der nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) hinsichtlich der Übermittlung der Finanzierungspläne bestimmter bedeutender und weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen an die EZB sowie Verfahren bezüglich der Übermittlung solcher Finanzierungspläne an die EZB festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17).

Artikel 3

Anforderungen an die Meldung von Finanzierungsplänen

(1)   Die NCAs stellen der EZB die im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für harmonisierte Definitionen und Vorlagen für Finanzierungspläne von Kreditinstituten gemäß der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 (ESRB/2012/2) (EBA/GL/2019/05) (10) (nachfolgend die „EBA-Leitlinien 2019“) stehenden Finanzierungspläne folgender, in den jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassener beaufsichtigter Unternehmen zur Verfügung:

| a) | bedeutende beaufsichtigte Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf konsolidierter Ebene; |
| --- | --- |

a)

bedeutende beaufsichtigte Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf konsolidierter Ebene;

| b) | bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, auf Einzelinstitutsebene; |
| --- | --- |

b)

bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, auf Einzelinstitutsebene;

| c) | weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, für welche die betreffende NCA die Finanzierungspläne gemäß den EBA-Leitlinien 2019 entgegennimmt. |
| --- | --- |

c)

weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, für welche die betreffende NCA die Finanzierungspläne gemäß den EBA-Leitlinien 2019 entgegennimmt.

(2)   Die von den NCAs erfassten Finanzierungspläne von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, die nicht unter Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführt sind, sind der EZB zu übermitteln, wenn sie den EBA-Leitlinien 2019 entsprechen.

(3)   Die Finanzierungspläne sind der EZB gemäß den harmonisierten Erläuterungen und Vorlagen zu übermitteln, die in den EBA-Leitlinien 2019 aufgeführt sind. Für die Finanzierungspläne gilt als Meldestichtag der 31. Dezember des Vorjahres.

Wenn es den beaufsichtigten Unternehmen nach nationalem Recht gestattet ist, ihre Finanzdaten auf der Grundlage des vom Ende des Kalenderjahres abweichenden Ende des Geschäftsjahrs zu melden, ist als Meldestichtag das Ende des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu verwenden.

Artikel 4

Einreichungstermine

(1)   Nach Erhalt der Finanzierungspläne der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 3 Absatz 2 genannten beaufsichtigten Unternehmen legen die betreffenden NCAs der EZB diese Pläne unverzüglich unter Einhaltung des in den EBA-Leitlinien 2019 festgelegten Einreichungstermins 15. März und nach Durchführung der ersten Datenprüfungen nach Artikel 7 vor.

(2)   Die Finanzierungspläne der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten beaufsichtigten Unternehmen, die in der von der EBA veröffentlichten Liste der größten Institute des Mitgliedstaats (list of the largest institutions in the member state) gemäß Artikel 2 Absatz 6 des EBA-Beschlusses vom 27. Juli 2021 zu aufsichtlichen Meldungen der zuständigen Behörden an die EBA) (EBA/DC/404) aufgeführt sind, (11) werden der EZB durch die betreffenden NCAs bis spätestens 12.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) am 10. Arbeitstag nach dem 15. März vorgelegt.

(3)   Die Finanzierungspläne der nicht in Absatz 1 oder 2 genannten beaufsichtigten Unternehmen werden der EZB durch die betreffenden NCAs bis spätestens 12.00 Uhr MEZ am 25. Arbeitstag nach dem 15. März vorgelegt.

Artikel 5

Datenqualität

(1)   Die NCAs

| a) | überwachen und bewerten die Qualität und die Zuverlässigkeit der Daten, die der EZB gemäß diesem Beschluss zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

a)

überwachen und bewerten die Qualität und die Zuverlässigkeit der Daten, die der EZB gemäß diesem Beschluss zur Verfügung gestellt werden;

| b) | wenden die einschlägigen Validierungsregeln an, die von der EBA erarbeitet, angepasst und veröffentlicht werden, und |
| --- | --- |

b)

wenden die einschlägigen Validierungsregeln an, die von der EBA erarbeitet, angepasst und veröffentlicht werden, und

| c) | nehmen die von der EZB in Zusammenarbeit mit den NCAs festgelegten weiteren Datenqualitätsprüfungen vor. |
| --- | --- |

c)

nehmen die von der EZB in Zusammenarbeit mit den NCAs festgelegten weiteren Datenqualitätsprüfungen vor.

(2)   Die NCAs führen ihre Qualitätsbewertung der ihnen in den Finanzierungsplänen übermittelten Daten wie folgt durch:

| a) | bis zum 10. Arbeitstag nach dem in den EBA-Leitlinien 2019 genannten Einreichungstermin 15. März in Bezug auf:






  i) | bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten; |
| --- | --- | --- |

a)

bis zum 10. Arbeitstag nach dem in den EBA-Leitlinien 2019 genannten Einreichungstermin 15. März in Bezug auf:

i)

bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten;

| ii) | bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind; |
| --- | --- |

ii)

bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind;

| iii) | beaufsichtigte Unternehmen, die nach dem Kriterium der drei bedeutendsten Kreditinstitute in ihrem Mitgliedstaat als bedeutend eingestuft sind und auf konsolidierter oder Einzelinstitutsebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht und soweit die NCAs der EZB diese Finanzierungspläne gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorlegen; |
| --- | --- |

iii)

beaufsichtigte Unternehmen, die nach dem Kriterium der drei bedeutendsten Kreditinstitute in ihrem Mitgliedstaat als bedeutend eingestuft sind und auf konsolidierter oder Einzelinstitutsebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht und soweit die NCAs der EZB diese Finanzierungspläne gemäß Artikel 3 Absatz 2 vorlegen;

| iv) | in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannte beaufsichtigte Unternehmen, die in der veröffentlichten Liste der größten Institute des Mitgliedstaats (list of the Largest Institutions in the Member State) gemäß Artikel 2 Absatz 6 des EBA-Beschlusses vom 27. Juli 2021 zu aufsichtlichen Meldungen der zuständigen Behörden an die EBA (EBA/DC/404) (12) aufgeführt sind; |
| --- | --- |

iv)

in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannte beaufsichtigte Unternehmen, die in der veröffentlichten Liste der größten Institute des Mitgliedstaats (list of the Largest Institutions in the Member State) gemäß Artikel 2 Absatz 6 des EBA-Beschlusses vom 27. Juli 2021 zu aufsichtlichen Meldungen der zuständigen Behörden an die EBA (EBA/DC/404) (12) aufgeführt sind;

| b) | in Bezug auf die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe a fallen, bis zum 25. Arbeitstag nach dem in den EBA-Leitlinien 2019 genannten Einreichungstermin 15. März. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe a fallen, bis zum 25. Arbeitstag nach dem in den EBA-Leitlinien 2019 genannten Einreichungstermin 15. März.

(3)   Nach Beachtung der Validierungsregeln und Vornahme der Datenqualitätsprüfungen gemäß Absatz 1 werden die Informationen mit einer den folgenden Mindeststandards entsprechenden Genauigkeit übermittelt:

| a) | Die NCAs stellen gegebenenfalls Informationen über die mit den übermittelten Daten implizierten Entwicklungen zur Verfügung; |
| --- | --- |

a)

Die NCAs stellen gegebenenfalls Informationen über die mit den übermittelten Daten implizierten Entwicklungen zur Verfügung;

| b) | die Informationen haben vollständig zu sein; bestehende Lücken sind zu erwähnen und der EZB zu erklären sowie gegebenenfalls unverzüglich zu schließen. |
| --- | --- |

b)

die Informationen haben vollständig zu sein; bestehende Lücken sind zu erwähnen und der EZB zu erklären sowie gegebenenfalls unverzüglich zu schließen.

Artikel 6

Qualitätsbezogene Informationen

(1)   Kann bei einer bestimmten Tabelle in der Taxonomie die Datenqualität nicht gewährleistet werden, übermitteln die NCAs der EZB unverzüglich entsprechende Erläuterungen.

(2)   Die NCAs teilen der EZB Folgendes mit:

| a) | die Gründe für alle Neueinreichungen von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und |
| --- | --- |

a)

die Gründe für alle Neueinreichungen von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und

| b) | die Gründe für alle von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen übermittelten wesentlichen Änderungen. |
| --- | --- |

b)

die Gründe für alle von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen übermittelten wesentlichen Änderungen.

Für die Zwecke von Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck „wesentliche Änderung“ jede Änderung eines oder mehrerer Datenpunkte sowohl in Bezug auf die gemeldeten absoluten Zahlen als auch auf den Prozentsatz der Abweichungen, die wesentliche Auswirkungen auf die aufsichtliche oder finanzielle Analyse unter Verwendung dieser Datenpunkte auf Unternehmensebene hat.

Artikel 7

Übermittlungsformat

(1)   Die NCAs übermitteln die in diesem Beschluss genannten Daten nach Maßgabe des jeweiligen „Data Point Model“ und der anwendbaren Taxonomie „eXtensible Business Reporting Language“ (XBRL), die von der EBA erarbeitet, angepasst und veröffentlicht wird.

(2)   Nach Maßgabe von Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) führen die NCAs nach Erhalt der in den EBA-Leitlinien 2019 genannten Informationen erste Prüfungen der Daten durch, um zu gewährleisten, dass die übermittelten Daten einen gültigen XBRL-Bericht gemäß Absatz 1 darstellen.

(3)   Die beaufsichtigten Unternehmen werden in der entsprechenden Übermittlung durch Verwendung der Rechtssubjektkennung (Legal Entity Identifier) bezeichnet.

Artikel 8

Aufhebung

(1)   Der Beschluss (EU) 2017/1198 (EZB/2017/21) wird aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 9

Wirksamwerden

Der vorliegende Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an die Adressaten wirksam.

Artikel 10

Adressaten

Der vorliegende Beschluss ist an die nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. August 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

2

(3)  Abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

4

(5)  Empfehlung ESRB/2012/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ABl. C 119 vom 25.4.2013, S. 1).

5

(6)  Beschluss (EU) 2017/1198 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juni 2017 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2017/21) (ABl. L 172 vom 5.7.2017, S. 32).

6

(7)  Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2014 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (ABl. L 214 vom 19.7.2014, S. 34).

7

(8)  Beschluss (EU) 2023/1681 der Europäischen Zentralbank vom 17. August 2023 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2023/18) (siehe Seite 105 dieses Amtsblatts).

8

(9)  Siehe Anhang I.

9

(10)  Abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu.

10

(11)  Abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu.

11

(12)  Abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu.

12

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ANHANG I

Aufgehobener Beschluss mit Liste seiner Änderungen

| Beschluss (EU) 2017/1198 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juni 2017 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2017/21) (ABl. L 172 vom 5.7.2017, S. 32). |
| --- |
| Beschluss (EU) 2021/432 der Europäischen Zentralbank vom 1. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1198 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2021/7) (ABl. L 86 vom 12.3.2021, S. 14). |

Beschluss (EU) 2017/1198 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juni 2017 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2017/21) (ABl. L 172 vom 5.7.2017, S. 32).

Beschluss (EU) 2021/432 der Europäischen Zentralbank vom 1. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1198 zur Meldung von Finanzierungsplänen von Kreditinstituten durch die nationalen zuständigen Behörden an die Europäische Zentralbank (EZB/2021/7) (ABl. L 86 vom 12.3.2021, S. 14).

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ANHANG II

Entsprechungstabelle

| Beschluss (EU) 2017/1198 | Der vorliegende Beschluss |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 | Artikel 3 |
| Artikel 4 | Artikel 4 |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 |
| — | Artikel 5 Absatz 2 |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 5 Absatz 3 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 6 Absatz 1 |
| Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b |
| — | Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
| Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 |
| — | Artikel 7 Absatz 2 |
| Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 3 |
| Artikel 8 | — |
| — | Artikel 8 |
| Artikel 8a | — |
| Artikel 9 | Artikel 9 |
| Artikel 10 | Artikel 10 |

Beschluss (EU) 2017/1198

Der vorliegende Beschluss

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1

—

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b

—

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1

—

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 8

—

—

Artikel 8

Artikel 8a

—

Artikel 9

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 10

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| 1.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 216/105 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/105

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BESCHLUSS (EU) 2023/1681 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. August 2023

über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2023/18)

(Neufassung)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (2), insbesondere auf Artikel 21 und Artikel 140 Absatz 4,

gestützt auf den Vorschlag des Aufsichtsgremiums,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Den Kreditinstituten obliegt die Pflicht zu regelmäßigen Meldungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission (4), der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 der Kommission (5) und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 der Kommission (6). |
| --- | --- |

(1)

Den Kreditinstituten obliegt die Pflicht zu regelmäßigen Meldungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission (4), der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 der Kommission (5) und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 der Kommission (6).

| (2) | Im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die Europäische Zentralbank (EZB) im Bereich der Aufsicht ausschließlich zuständig für die Wahrnehmung der in Artikel 4 der genannten Verordnung aufgeführten Aufgaben. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben gewährleistet die EZB die Einhaltung der unionsrechtlichen Bestimmungen, durch die an die Kreditinstitute Aufsichtsanforderungen in Bezug auf Meldungen gestellt werden. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die Europäische Zentralbank (EZB) im Bereich der Aufsicht ausschließlich zuständig für die Wahrnehmung der in Artikel 4 der genannten Verordnung aufgeführten Aufgaben. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben gewährleistet die EZB die Einhaltung der unionsrechtlichen Bestimmungen, durch die an die Kreditinstitute Aufsichtsanforderungen in Bezug auf Meldungen gestellt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) obliegt sowohl der EZB als auch den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) eine Pflicht zum Informationsaustausch. Unbeschadet der Befugnis der EZB, Informationen, die von den Kreditinstituten regelmäßig zu melden sind, direkt zu erhalten oder direkt auf sie zuzugreifen, sind die NCAs verpflichtet, der EZB insbesondere alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben benötigt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) obliegt sowohl der EZB als auch den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) eine Pflicht zum Informationsaustausch. Unbeschadet der Befugnis der EZB, Informationen, die von den Kreditinstituten regelmäßig zu melden sind, direkt zu erhalten oder direkt auf sie zuzugreifen, sind die NCAs verpflichtet, der EZB insbesondere alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben benötigt.

| (4) | Gemäß Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) sind die beaufsichtigten Unternehmen verpflichtet, ihren betreffenden NCAs die regelmäßig im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht zu meldenden Informationen zu übermitteln. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, sind alle von den beaufsichtigten Unternehmen gemeldeten Informationen den NCAs zu übermitteln. Die NCAs sind verpflichtet, erste Prüfungen der Daten durchzuführen und der EZB die von den beaufsichtigten Unternehmen gemeldeten Informationen zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) sind die beaufsichtigten Unternehmen verpflichtet, ihren betreffenden NCAs die regelmäßig im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht zu meldenden Informationen zu übermitteln. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, sind alle von den beaufsichtigten Unternehmen gemeldeten Informationen den NCAs zu übermitteln. Die NCAs sind verpflichtet, erste Prüfungen der Daten durchzuführen und der EZB die von den beaufsichtigten Unternehmen gemeldeten Informationen zur Verfügung zu stellen.

| (5) | Zur Wahrnehmung der Aufgaben der EZB in Bezug auf die aufsichtlichen Meldungen muss näher festgelegt werden, auf welche Art und Weise die NCAs der EZB die Informationen übermitteln, die sie von den beaufsichtigten Unternehmen erhalten. Zu diesem Zweck erließ die EZB 2014 den Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank (7), in dem die Formate, Häufigkeit und Termine für diese Informationsübermittlung sowie die Einzelheiten der Qualitätsprüfungen, die die NCAs vor Übermittlung der Informationen an die EZB vorzunehmen haben, festgelegt werden. |
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(5)

Zur Wahrnehmung der Aufgaben der EZB in Bezug auf die aufsichtlichen Meldungen muss näher festgelegt werden, auf welche Art und Weise die NCAs der EZB die Informationen übermitteln, die sie von den beaufsichtigten Unternehmen erhalten. Zu diesem Zweck erließ die EZB 2014 den Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank (7), in dem die Formate, Häufigkeit und Termine für diese Informationsübermittlung sowie die Einzelheiten der Qualitätsprüfungen, die die NCAs vor Übermittlung der Informationen an die EZB vorzunehmen haben, festgelegt werden.

| (6) | Der Beschluss EZB/2014/29 wurde mehrmals wesentlich geändert. (8) Da weitere Änderungen erforderlich sind, sollte der Beschluss im Interesse der Klarheit neu gefasst werden — |
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(6)

Der Beschluss EZB/2014/29 wurde mehrmals wesentlich geändert. (8) Da weitere Änderungen erforderlich sind, sollte der Beschluss im Interesse der Klarheit neu gefasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Mit dem vorliegenden Beschluss werden gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) Verfahren für die Übermittlung der Daten an die Europäische Zentralbank (EZB) festgelegt, die den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) von den beaufsichtigten Unternehmen aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 gemeldet werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17).

Artikel 3

Einreichungstermine

(1)   Die NCAs übermitteln der EZB die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 und in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 genannten Daten, die ihnen von den beaufsichtigten Unternehmen gemeldet werden, wie folgt:

| a) | in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen übermitteln die NCAs der EZB unverzüglich alle Daten nach Erhalt der Datenübermittlungen und nach Durchführung der in Artikel 6 festgelegten ersten Prüfungen der Daten; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen übermitteln die NCAs der EZB unverzüglich alle Daten nach Erhalt der Datenübermittlungen und nach Durchführung der in Artikel 6 festgelegten ersten Prüfungen der Daten;

| b) | in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf konsolidierter oder Einzelinstitutsebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht, und die in der veröffentlichten Liste der größten Institute des Mitgliedstaats (list of the largest institutions in the member state) gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vom 27. Juli 2021 zu aufsichtlichen Meldungen der zuständigen Behörden an die EBA (EBA/DC/404) (9) aufgeführt sind, übermitteln die NCAs der EZB diese Daten bis spätestens 12.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) am 10. Arbeitstag nach den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 genannten jeweiligen Einreichungsterminen; |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf konsolidierter oder Einzelinstitutsebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht, und die in der veröffentlichten Liste der größten Institute des Mitgliedstaats (list of the largest institutions in the member state) gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vom 27. Juli 2021 zu aufsichtlichen Meldungen der zuständigen Behörden an die EBA (EBA/DC/404) (9) aufgeführt sind, übermitteln die NCAs der EZB diese Daten bis spätestens 12.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) am 10. Arbeitstag nach den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 genannten jeweiligen Einreichungsterminen;

| c) | in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe b fallen, übermitteln die NCAs der EZB alle Daten bis spätestens 12.00 Uhr MEZ am 25. Arbeitstag nach den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 genannten jeweiligen Einreichungsterminen. |
| --- | --- |

c)

in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe b fallen, übermitteln die NCAs der EZB alle Daten bis spätestens 12.00 Uhr MEZ am 25. Arbeitstag nach den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 genannten jeweiligen Einreichungsterminen.

(2)   Die NCAs melden der EZB die in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten Daten wie folgt:

| a) | in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen übermitteln die NCAs der EZB unverzüglich alle Daten nach Erhalt der Datenübermittlungen und nach Durchführung der in Artikel 6 festgelegten ersten Prüfungen der Daten; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen übermitteln die NCAs der EZB unverzüglich alle Daten nach Erhalt der Datenübermittlungen und nach Durchführung der in Artikel 6 festgelegten ersten Prüfungen der Daten;

| b) | in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten, soweit sie die höchste Konsolidierungsebene in der Union darstellen, und in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf Einzelinstitutsebene Meldung erstatten, wenn sie nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EBA-Beschlusses vom 5. Juni 2020 zu den Daten für aufsichtliche Benchmarks (EBA/DC/2020/337) (10), übermitteln die NCAs der EZB alle Daten bis 12.00 Uhr MEZ am 10. Arbeitstag nach dem in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 für jede Datenposition genannten jeweiligen Einreichungstermin; |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten, soweit sie die höchste Konsolidierungsebene in der Union darstellen, und in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf Einzelinstitutsebene Meldung erstatten, wenn sie nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EBA-Beschlusses vom 5. Juni 2020 zu den Daten für aufsichtliche Benchmarks (EBA/DC/2020/337) (10), übermitteln die NCAs der EZB alle Daten bis 12.00 Uhr MEZ am 10. Arbeitstag nach dem in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 für jede Datenposition genannten jeweiligen Einreichungstermin;

| c) | in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe b fallen, melden die NCAs der EZB alle Daten bis Geschäftsschluss des 25. Arbeitstags nach dem jeweiligen in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten jeweiligen Einreichungstermin. |
| --- | --- |

c)

in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe b fallen, melden die NCAs der EZB alle Daten bis Geschäftsschluss des 25. Arbeitstags nach dem jeweiligen in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten jeweiligen Einreichungstermin.

Artikel 4

Datenqualität

(1)   Die NCAs

| a) | überwachen und bewerten die Qualität und die Zuverlässigkeit der Daten, die der EZB gemäß dem vorliegenden Beschluss zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

a)

überwachen und bewerten die Qualität und die Zuverlässigkeit der Daten, die der EZB gemäß dem vorliegenden Beschluss zur Verfügung gestellt werden;

| b) | wenden die einschlägigen Validierungsregeln an, die von der EBA erarbeitet, angepasst und veröffentlicht werden; |
| --- | --- |

b)

wenden die einschlägigen Validierungsregeln an, die von der EBA erarbeitet, angepasst und veröffentlicht werden;

| c) | nehmen die von der EZB in Zusammenarbeit mit den NCAs festgelegten weiteren Datenqualitätsprüfungen vor. |
| --- | --- |

c)

nehmen die von der EZB in Zusammenarbeit mit den NCAs festgelegten weiteren Datenqualitätsprüfungen vor.

(2)   Die NCAs führen ihre Qualitätsbewertung der ihnen übermittelten Daten wie folgt durch:

| a) | in Bezug auf die folgenden Unternehmen, bis zum 10. Arbeitstag nach den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten jeweiligen Einreichungsterminen:






  i) | bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten; |
| --- | --- | --- |

a)

in Bezug auf die folgenden Unternehmen, bis zum 10. Arbeitstag nach den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten jeweiligen Einreichungsterminen:

i)

bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die auf höchster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten;

| ii) | bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind; |
| --- | --- |

ii)

bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind;

| iii) | beaufsichtigte Unternehmen, die nach dem Kriterium der drei bedeutendsten Kreditinstitute in ihrem Mitgliedstaat als bedeutend eingestuft sind und auf konsolidierter oder Einzelinstitutsebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht; |
| --- | --- |

iii)

beaufsichtigte Unternehmen, die nach dem Kriterium der drei bedeutendsten Kreditinstitute in ihrem Mitgliedstaat als bedeutend eingestuft sind und auf konsolidierter oder Einzelinstitutsebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht;

| iv) | sonstige beaufsichtigte Unternehmen, die auf konsolidierter oder Einzelinstitutsebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht, und die in der von der EBA veröffentlichten Liste der größten Institute des Mitgliedstaats (list of the largest institutions in the member state) gemäß Artikel 2 Absatz 6 des EBA-Beschlusses EBA/DC/404 aufgeführt sind; |
| --- | --- |

iv)

sonstige beaufsichtigte Unternehmen, die auf konsolidierter oder Einzelinstitutsebene Meldung erstatten, sofern für das bedeutende Unternehmen keine Meldepflicht auf konsolidierter Ebene besteht, und die in der von der EBA veröffentlichten Liste der größten Institute des Mitgliedstaats (list of the largest institutions in the member state) gemäß Artikel 2 Absatz 6 des EBA-Beschlusses EBA/DC/404 aufgeführt sind;

| b) | in Bezug auf die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe a fallen, bis zum 25. Arbeitstag nach den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten jeweiligen Einreichungsterminen. |
| --- | --- |

b)

in Bezug auf die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich von Buchstabe a fallen, bis zum 25. Arbeitstag nach den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/451, der Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 genannten jeweiligen Einreichungsterminen.

(3)   Nach Beachtung der Validierungsregeln und Vornahme der Datenqualitätsprüfungen gemäß Absatz 1 werden die Informationen mit einer den folgenden zusätzlichen Mindeststandards entsprechenden Genauigkeit übermittelt:

| a) | Die NCAs stellen gegebenenfalls Informationen über die mit den übermittelten Daten implizierten Entwicklungen zur Verfügung; |
| --- | --- |

a)

Die NCAs stellen gegebenenfalls Informationen über die mit den übermittelten Daten implizierten Entwicklungen zur Verfügung;

| b) | die Informationen haben vollständig zu sein; bestehende Lücken sind zu erwähnen und der EZB zu erklären sowie gegebenenfalls unverzüglich zu schließen. |
| --- | --- |

b)

die Informationen haben vollständig zu sein; bestehende Lücken sind zu erwähnen und der EZB zu erklären sowie gegebenenfalls unverzüglich zu schließen.

Artikel 5

Qualitätsbezogene Informationen

(1)   Kann bei einer bestimmten Tabelle in der Taxonomie die Datenqualität nicht gewährleistet werden, übermitteln die NCAs der EZB unverzüglich entsprechende Erläuterungen.

(2)   Die NCAs teilen der EZB Folgendes mit:

| a) | die Gründe für alle Neueinreichungen von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen; |
| --- | --- |

a)

die Gründe für alle Neueinreichungen von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen;

| b) | die Gründe für alle von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen übermittelten wesentlichen Änderungen. |
| --- | --- |

b)

die Gründe für alle von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen übermittelten wesentlichen Änderungen.

Für die Zwecke von Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck „wesentliche Änderung“ jede Änderung eines oder mehrerer Datenpunkte sowohl in Bezug auf die gemeldeten absoluten Zahlen als auch auf den Prozentsatz der Abweichungen, die wesentliche Auswirkungen auf die aufsichtliche oder finanzielle Analyse unter Verwendung dieser Datenpunkte auf Unternehmensebene hat.

Artikel 6

Übermittlungsformat

(1)   Die NCAs übermitteln die im vorliegenden Beschluss genannten Daten nach Maßgabe des jeweiligen „Data Point Model“ und der anwendbaren Taxonomie „eXtensible Business Reporting Language“ (XBRL), die von der EBA erarbeitet, angepasst und veröffentlicht wird.

(2)   Nach Maßgabe von Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) führen die NCAs nach Erhalt der im vorliegenden Beschluss vorgegebenen Informationen erste Prüfungen der Daten durch, um zu gewährleisten, dass die übermittelten Daten einen gültigen XBRL-Bericht gemäß Absatz 1 darstellen.

(3)   Die beaufsichtigten Unternehmen werden in der entsprechenden Übermittlung durch Verwendung der Rechtssubjektkennung (Legal Entity Identifier) bezeichnet.

Artikel 7

Aufhebung

(1)   Der Beschluss EZB/2014/29 wird aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 8

Wirksamwerden

Der vorliegende Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an die Adressaten wirksam.

Artikel 9

Adressaten

Der vorliegende Beschluss ist an die nationalen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. August 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Meldebögen, Begriffsbestimmungen und IT-Lösungen, die von Instituten für Meldungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und an zuständige Behörden gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind (ABl. L 328 vom 2.12.2016, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/451 der Kommission vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates auf die aufsichtlichen Meldungen der Institute und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (ABl. L 97 vom 19.3.2021, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/453 der Kommission vom 15. März 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Meldepflichten für Marktrisiken (ABl. L 89 vom 16.3.2021, S. 3).

6

(7)  Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2014 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten, die von beaufsichtigten Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (ABl. L 214 vom 19.7.2014, S. 34).

7

(8)  Siehe Anhang I.

8

(9)  Abrufbar auf der Website der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) unter www.eba.europa.eu.

9

(10)  Abrufbar auf der Website der EBA.

10

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ANHANG I

Aufgehobener Beschluss mit Liste seiner Änderungen

| Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2014 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (ABl. L 214 vom 19.7.2014, S. 34). |
| --- |
| Beschluss (EU) 2017/1493 der Europäischen Zentralbank vom 3. August 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/29 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2017/23) (ABl. L 216 vom 22.8.2017, S. 23). |
| Beschluss (EU) 2021/1396 der Europäischen Zentralbank vom 13. August 2021 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/29 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß den Durchführungsverordnungen der Kommission (EU) Nr. 680/2014 und (EU) 2016/2070 den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2021/39) (ABl. L 300 vom 24.8.2021, S. 74). |

Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2014 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (ABl. L 214 vom 19.7.2014, S. 34).

Beschluss (EU) 2017/1493 der Europäischen Zentralbank vom 3. August 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/29 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2017/23) (ABl. L 216 vom 22.8.2017, S. 23).

Beschluss (EU) 2021/1396 der Europäischen Zentralbank vom 13. August 2021 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/29 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigten Unternehmen gemäß den Durchführungsverordnungen der Kommission (EU) Nr. 680/2014 und (EU) 2016/2070 den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (EZB/2021/39) (ABl. L 300 vom 24.8.2021, S. 74).

---

ANHANG II

Entsprechungstabelle

| Beschluss EZB/2014/29 | Der vorliegende Beschluss |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 | Artikel 3 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 1 |
| — | Artikel 4 Absatz 2 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 4 Absatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b |
| — | Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 6 Absatz 1 |
| — | Artikel 6 Absatz 2 |
| Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 6 Absatz 3 |
| Artikel 7 | — |
| — | Artikel 7 |
| Artikel 7a | — |
| Artikel 7b | — |
| — | Artikel 8 |
| Artikel 8 | — |
| Artikel 9 | Artikel 9 |

Beschluss EZB/2014/29

Der vorliegende Beschluss

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1

—

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b

—

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 1

—

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 7

—

—

Artikel 7

Artikel 7a

—

Artikel 7b

—

—

Artikel 8

Artikel 8

—

Artikel 9

Artikel 9

---