# Amtsblatt L 157/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 157 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang20. Juni 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 157

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang20. Juni 2023

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1182 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (
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  ) | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/1182 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (
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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1183 des Rates vom 19. Juni 2023 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo | 8 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr | 11 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Mindestschwellenwertes für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und einer Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe | 20 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1186 der Kommission vom 13. Juni 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kullings kalvdans (g. g. A.)) | 34 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1187 des Rates vom 19. Juni 2023 über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen | 35 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1188 des Rates vom 19. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion | 46 |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1189 des Rates vom 19. Juni 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo | 47 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1183 des Rates vom 19. Juni 2023 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

8

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr

11

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Mindestschwellenwertes für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und einer Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe

20

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1186 der Kommission vom 13. Juni 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kullings kalvdans (g. g. A.))

34

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/1187 des Rates vom 19. Juni 2023 über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

35

*

Beschluss (GASP) 2023/1188 des Rates vom 19. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

46

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1189 des Rates vom 19. Juni 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

47

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/1 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/1182 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Juni 2023

mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde im Namen der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (3) abgeschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. Der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens, in dem das Unionsrecht im Einklang mit Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich galt, endete am 31. Dezember 2020. |
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(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde im Namen der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (3) abgeschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. Der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens, in dem das Unionsrecht im Einklang mit Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich galt, endete am 31. Dezember 2020.

| (2) | Das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist Bestandteil des Austrittsabkommens. |
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(2)

Das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist Bestandteil des Austrittsabkommens.

| (3) | Die in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts gelten unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen in Bezug auf Nordirland für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich. Dieses Verzeichnis umfasst die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Deshalb müssen Arzneimittel, die in Nordirland zugelassen werden, diesen Bestimmungen des Unionsrechts entsprechen. |
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(3)

Die in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts gelten unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen in Bezug auf Nordirland für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich. Dieses Verzeichnis umfasst die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). Deshalb müssen Arzneimittel, die in Nordirland zugelassen werden, diesen Bestimmungen des Unionsrechts entsprechen.

| (4) | In der Richtlinie 2001/83/EG sind Vorschriften für Humanarzneimittel und in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 Unionsverfahren für die Genehmigung von Humanarzneimitteln festgelegt. |
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(4)

In der Richtlinie 2001/83/EG sind Vorschriften für Humanarzneimittel und in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 Unionsverfahren für die Genehmigung von Humanarzneimitteln festgelegt.

| (5) | Um der besonderen Situation Nordirlands Rechnung zu tragen, sollten besondere Vorschriften für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln in Nordirland erlassen werden. |
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(5)

Um der besonderen Situation Nordirlands Rechnung zu tragen, sollten besondere Vorschriften für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln in Nordirland erlassen werden.

| (6) | Es sollte klargestellt werden, dass die in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen, gelten sollten, sofern diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält. In Fällen, in denen besondere Vorschriften dieser Verordnung Anwendung finden und diese besonderen Vorschriften der vorliegenden Verordnung mit den in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts nicht kohärent sind, sollten diese besonderen Vorschriften dieser Verordnung Vorrang haben. |
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(6)

Es sollte klargestellt werden, dass die in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen, gelten sollten, sofern diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält. In Fällen, in denen besondere Vorschriften dieser Verordnung Anwendung finden und diese besonderen Vorschriften der vorliegenden Verordnung mit den in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts nicht kohärent sind, sollten diese besonderen Vorschriften dieser Verordnung Vorrang haben.

| (7) | Darüber hinaus ist es wichtig sicherzustellen, dass die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften nicht zu einem erhöhten Risiko für die öffentliche Gesundheit im Binnenmarkt führt. |
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(7)

Darüber hinaus ist es wichtig sicherzustellen, dass die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften nicht zu einem erhöhten Risiko für die öffentliche Gesundheit im Binnenmarkt führt.

| (8) | Die besonderen Vorschriften sollten ein Verbot umfassen, die Sicherheitsmerkmale gemäß der Richtlinie 2001/83/EG auf der äußeren Umhüllung oder – falls es keine äußere Umhüllung gibt – auf der Primärverpackung von Humanarzneimitteln, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen, anzuzeigen, sowie ein Verbot, neue und innovative Arzneimittel, für die eine Zulassung (Genehmigung für das Inverkehrbringen) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurde, in Nordirland in Verkehr zu bringen. Des Weiteren sollten die besonderen Vorschriften Etikettierungsanforderungen an Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen, beinhalten. Dementsprechend sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission (6) nicht für Humanarzneimittel gelten, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen. |
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(8)

Die besonderen Vorschriften sollten ein Verbot umfassen, die Sicherheitsmerkmale gemäß der Richtlinie 2001/83/EG auf der äußeren Umhüllung oder – falls es keine äußere Umhüllung gibt – auf der Primärverpackung von Humanarzneimitteln, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen, anzuzeigen, sowie ein Verbot, neue und innovative Arzneimittel, für die eine Zulassung (Genehmigung für das Inverkehrbringen) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurde, in Nordirland in Verkehr zu bringen. Des Weiteren sollten die besonderen Vorschriften Etikettierungsanforderungen an Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen, beinhalten. Dementsprechend sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission (6) nicht für Humanarzneimittel gelten, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen.

| (9) | In Bezug auf neue und innovative Arzneimittel sollten die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs das Inverkehrbringen dieser Mittel in Nordirland genehmigen können, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, nämlich dass die Zulassung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs erteilt ist und dass die Arzneimittel in Nordirland gemäß der von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs erteilten Zulassung in Verkehr gebracht werden, dass diese Arzneimittel bestimmten Etikettierungsanforderungen genügen und dass das Vereinigte Königreich der Kommission schriftliche Garantien geleistet hat. |
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(9)

In Bezug auf neue und innovative Arzneimittel sollten die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs das Inverkehrbringen dieser Mittel in Nordirland genehmigen können, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, nämlich dass die Zulassung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs erteilt ist und dass die Arzneimittel in Nordirland gemäß der von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs erteilten Zulassung in Verkehr gebracht werden, dass diese Arzneimittel bestimmten Etikettierungsanforderungen genügen und dass das Vereinigte Königreich der Kommission schriftliche Garantien geleistet hat.

| (10) | Darüber hinaus sollten geeignete Schutzmaßnahmen für die Union eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Anwendung der besonderen Vorschriften die Risiken für die öffentliche Gesundheit im Binnenmarkt nicht erhöht. Derartige Schutzmaßnahmen sollten eine kontinuierliche Überwachung des Inverkehrbringens von besonderen Vorschriften gemäß dieser Verordnung unterliegenden Humanarzneimitteln in Nordirland durch die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs sowie ein vollständiges Verbot umfassen, den besonderen Vorschriften gemäß dieser Verordnung unterliegende Arzneimittel in einen Mitgliedstaat zu verbringen oder in einem Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen. |
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(10)

Darüber hinaus sollten geeignete Schutzmaßnahmen für die Union eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Anwendung der besonderen Vorschriften die Risiken für die öffentliche Gesundheit im Binnenmarkt nicht erhöht. Derartige Schutzmaßnahmen sollten eine kontinuierliche Überwachung des Inverkehrbringens von besonderen Vorschriften gemäß dieser Verordnung unterliegenden Humanarzneimitteln in Nordirland durch die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs sowie ein vollständiges Verbot umfassen, den besonderen Vorschriften gemäß dieser Verordnung unterliegende Arzneimittel in einen Mitgliedstaat zu verbringen oder in einem Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen.

| (11) | Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Aussetzung der Anwendung einiger oder aller in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn das Vereinigte Königreich nachweislich keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um gegen schwere oder wiederholte Verstöße gegen diese besonderen Vorschriften vorzugehen. Für einen solchen Fall sollte ein förmlicher Informations- und Konsultationsmechanismus mit klaren Fristen vorgesehen werden, innerhalb dessen die Kommission tätig werden sollte. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (7) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zur Sitzung der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(11)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Aussetzung der Anwendung einiger oder aller in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn das Vereinigte Königreich nachweislich keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um gegen schwere oder wiederholte Verstöße gegen diese besonderen Vorschriften vorzugehen. Für einen solchen Fall sollte ein förmlicher Informations- und Konsultationsmechanismus mit klaren Fristen vorgesehen werden, innerhalb dessen die Kommission tätig werden sollte. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (7) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zur Sitzung der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (12) | Werden die besonderen Vorschriften für das Inverkehrbringen der Humanarzneimittel in Nordirland ausgesetzt, sollten wieder die in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts für diese Arzneimittel gelten. |
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(12)

Werden die besonderen Vorschriften für das Inverkehrbringen der Humanarzneimittel in Nordirland ausgesetzt, sollten wieder die in Anhang 2 des Protokolls aufgeführten einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts für diese Arzneimittel gelten.

| (13) | Um eine wirksame und rasche Reaktion auf ein erhöhtes Risiko für die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten, sollte der Kommission in dieser Verordnung die Möglichkeit gegeben werden, nach einem Dringlichkeitsverfahren delegierte Rechtsakte zu erlassen. |
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(13)

Um eine wirksame und rasche Reaktion auf ein erhöhtes Risiko für die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten, sollte der Kommission in dieser Verordnung die Möglichkeit gegeben werden, nach einem Dringlichkeitsverfahren delegierte Rechtsakte zu erlassen.

| (14) | Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(14)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (15) | Es ist angezeigt, einen Übergangszeitraum für die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften auf Humanarzneimittel, die in Nordirland bereits auf dem Markt sind, vorzusehen. |
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(15)

Es ist angezeigt, einen Übergangszeitraum für die Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften auf Humanarzneimittel, die in Nordirland bereits auf dem Markt sind, vorzusehen.

| (16) | Infolge des Erlasses dieser Verordnung sollte die Richtlinie 2001/83/EG entsprechend geändert werden — |
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(16)

Infolge des Erlasses dieser Verordnung sollte die Richtlinie 2001/83/EG entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung enthält besondere Vorschriften für Humanarzneimittel, die im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 2001/83/EG in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen.

(2)   In der vorliegenden Verordnung werden auch Vorschriften für die Aussetzung der Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften festgelegt.

(3)   Die in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts gelten für das Inverkehrbringen in Absatz 1 genannter Arzneimittel in Nordirland, sofern diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, einschließlich der Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2001/83/EG.

Artikel 3

Besondere Vorschriften für Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1

(1)   Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland können die Einfuhr von Arzneimitteln nach Artikel 1 Absatz 1 durch Inhaber einer Großhandelserlaubnis ohne entsprechende Herstellungserlaubnis aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland gestatten, sofern die Bedingungen des Artikels 40 Absatz 1a Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2001/83/EG erfüllt sind.

(2)   Die Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG dürfen nicht auf der äußeren Umhüllung bzw. – wenn es keine äußere Umhüllung gibt – auf der Primärverpackung von Arzneimitteln nach Artikel 1 Absatz 1 erscheinen.

(3)   Trägt ein Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1 Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54 Buchstabe o der Richtlinie 2001/83/EG, so sind diese Merkmale vollständig zu entfernen oder abzudecken.

(4)   Die sachkundige Person gemäß Artikel 48 der Richtlinie 2001/83/EG stellt im Falle eines Arzneimittels nach Artikel 1 Absatz 1 sicher, dass die Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54 Buchstabe o der genannten Richtlinie nicht auf der Verpackung des Arzneimittels angebracht sind.

(5)   Inhaber einer Großhandelserlaubnis sind nicht verpflichtet,

| a) | Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe ca der Richtlinie 2001/83/EG zu überprüfen; |
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a)

Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe ca der Richtlinie 2001/83/EG zu überprüfen;

| b) | Unterlagen mit Angaben gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe e letzter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/83/EG aufzubewahren. |
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b)

Unterlagen mit Angaben gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe e letzter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/83/EG aufzubewahren.

(6)   Bei allen Lieferungen von Arzneimitteln nach Artikel 1 Absatz 1 an Personen, die hinsichtlich des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit gemäß Artikel 82 der Richtlinie 2001/83/EG ermächtigt oder befugt sind, ist der zugelassene Großhändler nicht verpflichtet, eine Unterlage gemäß Artikel 82 Absatz 1 letzter Gedankenstrich jener Richtlinie beizufügen, die es ermöglicht, die Chargennummer des Arzneimittels zu ermitteln.

Artikel 4

Besondere Vorschriften für Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1, die zu den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genannten Kategorien gehören

(1)   Ein Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1, das zu den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genannten Kategorien gehört und für das eine Zulassung im Einklang mit Artikel 10 der genannten Verordnung erteilt wurde, darf in Nordirland nicht in Verkehr gebracht werden.

(2)   Ungeachtet Absatz 1 des vorliegenden Artikels darf ein Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1, das zu den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genannten Kategorien gehört, in Nordirland in Verkehr gebracht werden, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben das Inverkehrbringen des Arzneimittels gemäß den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und gemäß den Bedingungen der von ihnen erteilten Zulassung genehmigt; |
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a)

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben das Inverkehrbringen des Arzneimittels gemäß den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und gemäß den Bedingungen der von ihnen erteilten Zulassung genehmigt;

| b) | das betreffende Arzneimittel ist gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung gekennzeichnet; |
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b)

das betreffende Arzneimittel ist gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung gekennzeichnet;

| c) | das Vereinigte Königreich leistet der Kommission schriftliche Garantien gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung. |
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c)

das Vereinigte Königreich leistet der Kommission schriftliche Garantien gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 5

Besondere Vorschriften für die Etikettierung von Arzneimitteln nach Artikel 1 Absatz 1

Die Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1 sind jeweils mit einem Etikett zu versehen, das folgende Anforderungen erfüllt:

| a) | Es ist an der Verpackung des Arzneimittels an gut sichtbarer Stelle befestigt und ist deutlich lesbar und unverwischbar; es darf in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden. |
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a)

Es ist an der Verpackung des Arzneimittels an gut sichtbarer Stelle befestigt und ist deutlich lesbar und unverwischbar; es darf in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.

| b) | es trägt die Bezeichnung „UK only“. |
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b)

es trägt die Bezeichnung „UK only“.

Artikel 6

Überwachung der Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1

Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs überwacht fortlaufend das Inverkehrbringen in Nordirland von Arzneimitteln nach Artikel 1 Absatz 1 und die wirksame Durchsetzung der in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten besonderen Vorschriften.

Artikel 7

Verbot der Verbringung von Arzneimitteln nach Artikel 1 Absatz 1 in einen Mitgliedstaat oder ihres Inverkehrbringens in einem Mitgliedstaat

(1)   Arzneimittel nach Artikel 1 Absatz 1 dürfen nicht von Nordirland in einen Mitgliedstaat verbracht oder in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten wenden wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen an, wenn die besonderen Vorschriften dieser Verordnung nicht eingehalten werden.

Artikel 8

Schriftliche Garantien des Vereinigten Königreichs gegenüber der Kommission

Das Vereinigte Königreich leistet der Kommission schriftliche Garantien dafür, dass das Inverkehrbringen von Arzneimitteln nach Artikel 1 Absatz 1 nicht zu einem erhöhten Risiko für die öffentliche Gesundheit im Binnenmarkt führt und dass diese Arzneimittel nicht in einen Mitgliedstaat verbracht werden, einschließlich Garantien dafür, dass

| a) | die Wirtschaftsakteure die Etikettierungsanforderungen gemäß Artikel 5 erfüllen; |
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a)

die Wirtschaftsakteure die Etikettierungsanforderungen gemäß Artikel 5 erfüllen;

| b) | die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten besonderen Vorschriften unter anderem durch Inspektionen und Audits wirksam überwacht, durchgesetzt und kontrolliert werden. |
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b)

die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten besonderen Vorschriften unter anderem durch Inspektionen und Audits wirksam überwacht, durchgesetzt und kontrolliert werden.

Artikel 9

Aussetzung der in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten besonderen Vorschriften

(1)   Die Kommission überwacht fortlaufend die Anwendung der in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten besonderen Vorschriften durch das Vereinigte Königreich.

(2)   Ergreift das Vereinigte Königreich nachweislich keine geeigneten Maßnahmen, um gegen schwere oder wiederholte Verstöße gegen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten besonderen Vorschriften vorzugehen, so teilt die Kommission dies dem Vereinigten Königreich schriftlich mit.

Während eines Zeitraums von drei Monaten ab dem Datum der schriftlichen Mitteilung nach Unterabsatz 1 nimmt die Kommission Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich auf, um der Situation abzuhelfen, die zu dieser schriftlichen Mitteilung geführt hat. In begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist um weitere drei Monate verlängern.

(3)   Wird die Situation, die Anlass zu der schriftlichen Mitteilung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels gegeben hat, nicht innerhalb der in Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Frist abgeholfen, so ist die Kommission ermächtigt, zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung einen delegierten Rechtsakt gemäß den Artikeln 10 und 11 zu erlassen, in dem sie die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten besonderen Vorschriften aufführt, deren Anwendung vorübergehend oder dauerhaft ausgesetzt wird.

(4)   Wurde ein delegierter Rechtsakt gemäß Absatz 3 dieses Artikels erlassen, treten die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten, in diesem delegierten Rechtsakt angeführten besonderen Vorschriften am ersten Tag des Monats nach dem Inkrafttreten dieses delegierten Rechtsakts außer Kraft.

(5)   Wurde der Situation, die zum Erlass des delegierten Rechtsakts gemäß Absatz 3 geführt hat, abgeholfen, so erlässt die Kommission zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung einen delegierten Rechtsakt gemäß den Artikeln 10 und 11, in dem sie die ausgesetzten besonderen Vorschriften der Artikel 3, 4 und 5 aufführt, die erneut gelten.

(6)   Wurde ein delegierter Rechtsakt gemäß Absatz 5 dieses Artikels erlassen, so gelten die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten, in diesem delegierten Rechtsakt aufgeführten besonderen Vorschriften ab dem ersten Tag des Monats, der auf das Inkrafttreten dieses delegierten Rechtsakts folgt, erneut.

Artikel 10

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung gemäß Artikel 14 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 11

Dringlichkeitsverfahren

(1)   Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

(2)   Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt unverzüglich nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

Artikel 12

Übergangsbestimmungen hinsichtlich Schutzmaßnahmen

Arzneimittel, die vor dem in Artikel 14 genannten Geltungsbeginn in Nordirland rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden und nach diesem Datum nicht umgepackt oder umetikettiert werden, dürfen bis zu ihrem Verfallsdatum in Nordirland weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, ohne dass sie den in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten besonderen Vorschriften entsprechen müssen.

Artikel 13

Änderung der Richtlinie 2001/83/EG

Artikel 5a der Richtlinie 2001/83/EG wird mit Wirkung von dem in Artikel 14 dieser Verordnung genannten Geltungsbeginn gestrichen.

Artikel 14

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2025, sofern das Vereinigte Königreich die in Artikel 8 genannten schriftlichen Garantien geleistet hat und die Kommission vor diesem Zeitpunkt die in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannte Bekanntmachung veröffentlicht hat.

Werden diese schriftlichen Garantien vor dem 1. Januar 2025 oder nach diesem Datum geleistet, so gilt diese Verordnung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das Vereinigte Königreich diese schriftlichen Garantien leistet.

Innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser schriftlichen Garantien legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit ihrer Bewertung dieser schriftlichen Garantien vor.

Die Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der das Datum angegeben wird, ab dem diese Verordnung gilt.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 14. Juni 2023.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Stellungnahme vom 27. April 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. Mai 2023.

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln (ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 1).

6

(7)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

7

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/8 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1183 DES RATES

vom 19. Juni 2023

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

| (2) | Infolge der Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-93/22 (2) und T-94/22 (3) sollten zwei Einträge aus der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge der Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-93/22 (2) und T-94/22 (3) sollten zwei Einträge aus der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 gestrichen werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

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(1)  
  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

1

(2)  Urteil des Gerichts vom 8. März 2023, Ramazani Shadary gegen Rat, T-93/22, ECLI:EU:T:2023:122.

2

(3)  Urteil des Gerichts vom 8. März 2023, Mutondo gegen Rat, T-94/22, ECLI:EU:T:2023:120.

3

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ANHANG

Die nachstehenden Einträge werden aus der Liste in Anhang Ia Abschnitt A („Personen“) der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 gestrichen:

| „8. | Emmanuel Ramazani SHADARY; |
| --- | --- |

„8.

Emmanuel Ramazani SHADARY;

| 9. | Kalev MUTONDO“. |
| --- | --- |

9.

Kalev MUTONDO“.

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| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/11 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/11

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1184 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2023

zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Flüssige und gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr spielen bei der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie in Sektoren, die voraussichtlich langfristig auf flüssige Brennstoffe angewiesen sein werden, wie im See- und Luftverkehr, eine wichtige Rolle. Es ist erforderlich, eine Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften zu dem für flüssige oder gasförmige Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzten Strom festzulegen, damit dieser als vollständig erneuerbar betrachtet werden kann. Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der allgemeinen Umweltziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 müssen klare Vorschriften auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien festgelegt werden. Mit Strom hergestellte flüssige und gasförmige Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr gelten grundsätzlich nur dann als erneuerbar, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. Dieser erneuerbare Strom kann von einer Anlage geliefert werden, die direkt mit der Anlage verbunden ist, die die flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr produziert (meist ein Elektrolyseur), oder direkt aus dem Netz stammen. |
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(1)

Flüssige und gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr spielen bei der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie in Sektoren, die voraussichtlich langfristig auf flüssige Brennstoffe angewiesen sein werden, wie im See- und Luftverkehr, eine wichtige Rolle. Es ist erforderlich, eine Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften zu dem für flüssige oder gasförmige Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzten Strom festzulegen, damit dieser als vollständig erneuerbar betrachtet werden kann. Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der allgemeinen Umweltziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 müssen klare Vorschriften auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien festgelegt werden. Mit Strom hergestellte flüssige und gasförmige Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr gelten grundsätzlich nur dann als erneuerbar, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. Dieser erneuerbare Strom kann von einer Anlage geliefert werden, die direkt mit der Anlage verbunden ist, die die flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr produziert (meist ein Elektrolyseur), oder direkt aus dem Netz stammen.

| (2) | Der Energiegehalt fast aller flüssiger und gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr beruht auf erneuerbarem Wasserstoff, der durch Elektrolyse erzeugt wird. Die Emissionsintensität von Wasserstoff, der mit Strom aus fossilen Brennstoffen erzeugt wird, ist wesentlich höher als die Emissionsintensität von Wasserstoff, der in konventionellen Verfahren mithilfe von Erdgas erzeugt wird. Es ist daher wichtig sicherzustellen, dass der Bedarf an Strom für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr durch Strom aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine ist die Notwendigkeit einer raschen Energiewende und einer raschen Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe in der Union noch deutlicher und dringlicher geworden. In der Mitteilung „REPowerEU“ (2) hat die Kommission daher eine Strategie dargelegt, die es noch weit vor dem Ende dieses Jahrzehnts ermöglichen soll, von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu werden. Flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr spielen dabei eine wichtige Rolle und tragen allgemein zur Verringerung der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen bei. Die festzulegenden Kriterien sind daher auch wichtig, um zu verhindern, dass der Strom, der für die Erzeugung des für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erforderlichen Wasserstoffs benötigt wird, zu höheren Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland führt. |
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(2)

Der Energiegehalt fast aller flüssiger und gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr beruht auf erneuerbarem Wasserstoff, der durch Elektrolyse erzeugt wird. Die Emissionsintensität von Wasserstoff, der mit Strom aus fossilen Brennstoffen erzeugt wird, ist wesentlich höher als die Emissionsintensität von Wasserstoff, der in konventionellen Verfahren mithilfe von Erdgas erzeugt wird. Es ist daher wichtig sicherzustellen, dass der Bedarf an Strom für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr durch Strom aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine ist die Notwendigkeit einer raschen Energiewende und einer raschen Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe in der Union noch deutlicher und dringlicher geworden. In der Mitteilung „REPowerEU“ (2) hat die Kommission daher eine Strategie dargelegt, die es noch weit vor dem Ende dieses Jahrzehnts ermöglichen soll, von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu werden. Flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr spielen dabei eine wichtige Rolle und tragen allgemein zur Verringerung der Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen bei. Die festzulegenden Kriterien sind daher auch wichtig, um zu verhindern, dass der Strom, der für die Erzeugung des für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erforderlichen Wasserstoffs benötigt wird, zu höheren Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland führt.

| (3) | Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten unabhängig davon gelten, ob die flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Union erzeugt werden. Wird auf Gebotszonen und Bilanzkreisabrechnungszeitintervalle Bezug genommen, bei denen es sich um Konzepte handelt, die in der Union, aber nicht in allen anderen Ländern existieren, sollte es Kraftstofferzeugern in Drittländern gestattet werden, sich auf gleichwertige Konzepte zu stützen, sofern das Ziel dieser Verordnung gewahrt bleibt und die Bestimmung auf der Grundlage des in dem betreffenden Drittland bestehenden ähnlichsten Konzepts umgesetzt wird. Im Falle von Gebotszonen könnte es sich bei diesem Konzept um das Vorliegen ähnlicher Marktvorschriften, die physikalischen Merkmale des Stromnetzes, insbesondere den Verbundgrad, oder, bei Fehlen dieser Voraussetzungen, das Land selbst handeln. |
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(3)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten unabhängig davon gelten, ob die flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Union erzeugt werden. Wird auf Gebotszonen und Bilanzkreisabrechnungszeitintervalle Bezug genommen, bei denen es sich um Konzepte handelt, die in der Union, aber nicht in allen anderen Ländern existieren, sollte es Kraftstofferzeugern in Drittländern gestattet werden, sich auf gleichwertige Konzepte zu stützen, sofern das Ziel dieser Verordnung gewahrt bleibt und die Bestimmung auf der Grundlage des in dem betreffenden Drittland bestehenden ähnlichsten Konzepts umgesetzt wird. Im Falle von Gebotszonen könnte es sich bei diesem Konzept um das Vorliegen ähnlicher Marktvorschriften, die physikalischen Merkmale des Stromnetzes, insbesondere den Verbundgrad, oder, bei Fehlen dieser Voraussetzungen, das Land selbst handeln.

| (4) | Da die Wasserstoffindustrie, ihre Wertschöpfungskette und ihr Markt gerade erst im Entstehen begriffen sind, sind Planung und Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr häufig mit erheblichen Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren und anderen unerwarteten Hürden verbunden, obwohl sie eigentlich zeitgleich in Betrieb genommen werden sollten. Aus praktischen Gründen ist es daher angezeigt, einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten in Betracht zu ziehen, wenn bestimmt wird, ob eine Anlage, die erneuerbaren Strom erzeugt, nach oder gleichzeitig mit der Anlage in Betrieb genommen wurde, die flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr produziert. Wird der erneuerbare Strom für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr über einen Direktanschluss zu einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom bezogen, die nicht an das Netz angeschlossen ist, belegt dies, dass der Strom in dieser Anlage erzeugt wird. Wenn die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und die Wasserstoff erzeugende Anlage nicht nur direkt miteinander verbunden, sondern auch an das Netz angeschlossen sind, sollte nachgewiesen werden, dass der zur Wasserstofferzeugung verwendete Strom über den Direktanschluss geliefert wird. Die Anlage, die den Strom für die Wasserstofferzeugung über einen Direktanschluss bereitstellt, sollte dabei stets Strom aus erneuerbaren Quellen liefern. Liefert sie Strom aus nicht erneuerbaren Quellen, sollte der erzeugte Wasserstoff nicht als erneuerbarer Wasserstoff betrachtet werden. |
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(4)

Da die Wasserstoffindustrie, ihre Wertschöpfungskette und ihr Markt gerade erst im Entstehen begriffen sind, sind Planung und Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr häufig mit erheblichen Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren und anderen unerwarteten Hürden verbunden, obwohl sie eigentlich zeitgleich in Betrieb genommen werden sollten. Aus praktischen Gründen ist es daher angezeigt, einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten in Betracht zu ziehen, wenn bestimmt wird, ob eine Anlage, die erneuerbaren Strom erzeugt, nach oder gleichzeitig mit der Anlage in Betrieb genommen wurde, die flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr produziert. Wird der erneuerbare Strom für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr über einen Direktanschluss zu einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom bezogen, die nicht an das Netz angeschlossen ist, belegt dies, dass der Strom in dieser Anlage erzeugt wird. Wenn die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und die Wasserstoff erzeugende Anlage nicht nur direkt miteinander verbunden, sondern auch an das Netz angeschlossen sind, sollte nachgewiesen werden, dass der zur Wasserstofferzeugung verwendete Strom über den Direktanschluss geliefert wird. Die Anlage, die den Strom für die Wasserstofferzeugung über einen Direktanschluss bereitstellt, sollte dabei stets Strom aus erneuerbaren Quellen liefern. Liefert sie Strom aus nicht erneuerbaren Quellen, sollte der erzeugte Wasserstoff nicht als erneuerbarer Wasserstoff betrachtet werden.

| (5) | In Gebotszonen, in denen Strom bereits überwiegend aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, sollte Strom aus dem Netz vollständig als erneuerbarer Strom betrachtet werden, wenn die Zahl der Volllaststunden der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr auf den Anteil des erneuerbaren Stroms in der Gebotszone beschränkt ist und jede Produktion, die diesen Anteil überschreitet, als nicht erneuerbar gilt. Zusätzliche Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sind nicht erforderlich, da nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass es die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in einer Gebotszone, in der der Anteil erneuerbarer Energie 90 % übersteigt, ermöglicht, das in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegte Kriterium der Treibhausgaseinsparungen von 70 % zu erfüllen, und da durch den Bau weiterer Anlagen Herausforderungen für den Betrieb des Elektrizitätssystems entstehen können. |
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(5)

In Gebotszonen, in denen Strom bereits überwiegend aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, sollte Strom aus dem Netz vollständig als erneuerbarer Strom betrachtet werden, wenn die Zahl der Volllaststunden der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr auf den Anteil des erneuerbaren Stroms in der Gebotszone beschränkt ist und jede Produktion, die diesen Anteil überschreitet, als nicht erneuerbar gilt. Zusätzliche Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sind nicht erforderlich, da nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass es die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in einer Gebotszone, in der der Anteil erneuerbarer Energie 90 % übersteigt, ermöglicht, das in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegte Kriterium der Treibhausgaseinsparungen von 70 % zu erfüllen, und da durch den Bau weiterer Anlagen Herausforderungen für den Betrieb des Elektrizitätssystems entstehen können.

| (6) | Analog dazu ist es in Gebotszonen, in denen die Emissionsintensität von Strom unter 18 g CO2-Äq./MJ liegt, nicht erforderlich, weitere Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom hinzuzufügen, um die Emissionseinsparungen von 70 % für erneuerbaren Wasserstoff zu erreichen. In diesen Fällen ist es angezeigt, Strom aus dem Netz als vollständig erneuerbar zu betrachten, sofern durch Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom nachgewiesen wird, dass es sich um erneuerbaren Strom handelt, und Kriterien für die zeitliche und geografische Korrelation angewandt werden. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen und Kriterien würde verhindern, dass Strom, der zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe für den Verkehr verwendet wird, als vollständig erneuerbar angesehen wird. |
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(6)

Analog dazu ist es in Gebotszonen, in denen die Emissionsintensität von Strom unter 18 g CO2-Äq./MJ liegt, nicht erforderlich, weitere Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom hinzuzufügen, um die Emissionseinsparungen von 70 % für erneuerbaren Wasserstoff zu erreichen. In diesen Fällen ist es angezeigt, Strom aus dem Netz als vollständig erneuerbar zu betrachten, sofern durch Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom nachgewiesen wird, dass es sich um erneuerbaren Strom handelt, und Kriterien für die zeitliche und geografische Korrelation angewandt werden. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen und Kriterien würde verhindern, dass Strom, der zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe für den Verkehr verwendet wird, als vollständig erneuerbar angesehen wird.

| (7) | Zudem ist es angezeigt, in Zeiten, in denen die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr die Integration erneuerbarer Energien in das Elektrizitätssystem unterstützt und die Notwendigkeit eines Redispatch bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen verringert, den Strom aus dem Netz als vollständig erneuerbar zu betrachten. |
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(7)

Zudem ist es angezeigt, in Zeiten, in denen die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr die Integration erneuerbarer Energien in das Elektrizitätssystem unterstützt und die Notwendigkeit eines Redispatch bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen verringert, den Strom aus dem Netz als vollständig erneuerbar zu betrachten.

| (8) | In allen anderen Fällen sollte die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Anreize für den Aufbau neuer Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Strom bieten und zu Zeiten und an Orten erfolgen, an denen erneuerbarer Strom verfügbar ist (zeitliche und geografische Korrelation), damit keine Anreize für eine Steigerung der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen entstehen. Da bei Planung und Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom in den Genehmigungsverfahren häufig erhebliche Verzögerungen auftreten, sollte eine Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom als neu betrachtet werden, wenn sie frühestens 36 Monate vor der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in Betrieb genommen wurde. |
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(8)

In allen anderen Fällen sollte die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Anreize für den Aufbau neuer Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Strom bieten und zu Zeiten und an Orten erfolgen, an denen erneuerbarer Strom verfügbar ist (zeitliche und geografische Korrelation), damit keine Anreize für eine Steigerung der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen entstehen. Da bei Planung und Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom in den Genehmigungsverfahren häufig erhebliche Verzögerungen auftreten, sollte eine Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom als neu betrachtet werden, wenn sie frühestens 36 Monate vor der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in Betrieb genommen wurde.

| (9) | Strombezugsverträge sind ein geeignetes Instrument, um Anreize für den Aufbau neuer Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu schaffen, sofern die neue Kapazität zur Erzeugung von erneuerbarem Strom keine finanzielle Förderung erhält, da der erneuerbare Wasserstoff bereits dadurch gefördert wird, dass er auf die Verpflichtung der Kraftstoffanbieter gemäß Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 angerechnet werden kann. Alternativ könnten Kraftstofferzeuger die Menge an erneuerbarem Strom, die für die Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr benötigt wird, auch mit Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Strom erzeugen, deren Eigentümer sie sind. Auch bei einer Kündigung eines Strombezugsvertrags sollte die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom weiterhin als neue Anlage betrachtet werden können, wenn sie einem neuen Strombezugsvertrag unterliegt. Darüber hinaus kann angenommen werden, dass jede Erweiterung der Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, mit der eine Steigerung der Produktionskapazität einhergeht, gleichzeitig mit der ursprünglichen Anlage in Betrieb genommen wird. So wird vermieden, dass bei jeder Erweiterung Strombezugsverträge mit verschiedenen Anlagen geschlossen werden müssen, sodass sich der Verwaltungsaufwand verringert. Eine zurückgezahlte finanzielle Förderung oder eine finanzielle Förderung für Land oder für Netzanschlüsse für die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sollte nicht als Betriebs- oder Investitionsbeihilfe betrachtet werden. |
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(9)

Strombezugsverträge sind ein geeignetes Instrument, um Anreize für den Aufbau neuer Kapazitäten zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu schaffen, sofern die neue Kapazität zur Erzeugung von erneuerbarem Strom keine finanzielle Förderung erhält, da der erneuerbare Wasserstoff bereits dadurch gefördert wird, dass er auf die Verpflichtung der Kraftstoffanbieter gemäß Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 angerechnet werden kann. Alternativ könnten Kraftstofferzeuger die Menge an erneuerbarem Strom, die für die Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr benötigt wird, auch mit Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Strom erzeugen, deren Eigentümer sie sind. Auch bei einer Kündigung eines Strombezugsvertrags sollte die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom weiterhin als neue Anlage betrachtet werden können, wenn sie einem neuen Strombezugsvertrag unterliegt. Darüber hinaus kann angenommen werden, dass jede Erweiterung der Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, mit der eine Steigerung der Produktionskapazität einhergeht, gleichzeitig mit der ursprünglichen Anlage in Betrieb genommen wird. So wird vermieden, dass bei jeder Erweiterung Strombezugsverträge mit verschiedenen Anlagen geschlossen werden müssen, sodass sich der Verwaltungsaufwand verringert. Eine zurückgezahlte finanzielle Förderung oder eine finanzielle Förderung für Land oder für Netzanschlüsse für die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sollte nicht als Betriebs- oder Investitionsbeihilfe betrachtet werden.

| (10) | Aufgrund der Schwankungen bei einigen erneuerbaren Energiequellen wie der Wind- und Solarenergie sowie aufgrund von Engpässen im Stromnetz steht Strom aus erneuerbaren Quellen möglicherweise nicht ständig für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zur Verfügung. Daher sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen sichergestellt wird, dass erneuerbarer Wasserstoff zu Zeiten und an Orten erzeugt werden muss, an denen erneuerbarer Strom verfügbar ist. |
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(10)

Aufgrund der Schwankungen bei einigen erneuerbaren Energiequellen wie der Wind- und Solarenergie sowie aufgrund von Engpässen im Stromnetz steht Strom aus erneuerbaren Quellen möglicherweise nicht ständig für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zur Verfügung. Daher sollten Bestimmungen festgelegt werden, mit denen sichergestellt wird, dass erneuerbarer Wasserstoff zu Zeiten und an Orten erzeugt werden muss, an denen erneuerbarer Strom verfügbar ist.

| (11) | Für den Nachweis, dass erneuerbarer Wasserstoff dann erzeugt wird, wenn erneuerbarer Strom verfügbar ist, sollten die Wasserstofferzeuger nachweisen, dass der erneuerbare Wasserstoff im selben Kalendermonat erzeugt wird wie der erneuerbare Strom, dass der Elektrolyseur gespeicherten Strom aus erneuerbaren Quellen nutzt oder dass der Elektrolyseur Strom zu Zeiten nutzt, in denen die Strompreise so niedrig sind, dass eine auf fossilen Brennstoffen beruhende Stromerzeugung nicht wirtschaftlich wäre und dass die zusätzliche Stromnachfrage daher dazu führt, dass mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, nicht jedoch mehr Strom aus fossilen Brennstoffen. Das Kriterium für die Synchronisierung sollte verschärft werden, wenn Märkte, Infrastrukturen und Technologien verfügbar werden, die eine rasche Anpassung der Wasserstofferzeugung und die Synchronisierung der Strom- und Wasserstofferzeugung ermöglichen. |
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(11)

Für den Nachweis, dass erneuerbarer Wasserstoff dann erzeugt wird, wenn erneuerbarer Strom verfügbar ist, sollten die Wasserstofferzeuger nachweisen, dass der erneuerbare Wasserstoff im selben Kalendermonat erzeugt wird wie der erneuerbare Strom, dass der Elektrolyseur gespeicherten Strom aus erneuerbaren Quellen nutzt oder dass der Elektrolyseur Strom zu Zeiten nutzt, in denen die Strompreise so niedrig sind, dass eine auf fossilen Brennstoffen beruhende Stromerzeugung nicht wirtschaftlich wäre und dass die zusätzliche Stromnachfrage daher dazu führt, dass mehr Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, nicht jedoch mehr Strom aus fossilen Brennstoffen. Das Kriterium für die Synchronisierung sollte verschärft werden, wenn Märkte, Infrastrukturen und Technologien verfügbar werden, die eine rasche Anpassung der Wasserstofferzeugung und die Synchronisierung der Strom- und Wasserstofferzeugung ermöglichen.

| (12) | Gebotszonen sind so ausgelegt, dass Netzengpässe innerhalb der Zone vermieden werden. Zur Vermeidung von Engpässen im Stromnetz zwischen dem Elektrolyseur, der erneuerbaren Wasserstoff erzeugt, und der Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sollte vorgeschrieben werden, dass sich beide Anlagen in derselben Gebotszone befinden müssen. Befinden sie sich in miteinander verbundenen Gebotszonen, sollte der Strompreis in der Gebotszone, in der sich die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom befindet, mindestens so hoch sein wie in der Gebotszone, in der der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erzeugt wird, sodass er zur Verringerung von Engpässen beiträgt, oder die Anlage, die im Rahmen des Strombezugsvertrags Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, sollte sich in einer Offshore-Gebotszone befinden, die mit der Gebotszone verbunden ist, in der sich der Elektrolyseur befindet. |
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(12)

Gebotszonen sind so ausgelegt, dass Netzengpässe innerhalb der Zone vermieden werden. Zur Vermeidung von Engpässen im Stromnetz zwischen dem Elektrolyseur, der erneuerbaren Wasserstoff erzeugt, und der Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sollte vorgeschrieben werden, dass sich beide Anlagen in derselben Gebotszone befinden müssen. Befinden sie sich in miteinander verbundenen Gebotszonen, sollte der Strompreis in der Gebotszone, in der sich die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom befindet, mindestens so hoch sein wie in der Gebotszone, in der der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erzeugt wird, sodass er zur Verringerung von Engpässen beiträgt, oder die Anlage, die im Rahmen des Strombezugsvertrags Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, sollte sich in einer Offshore-Gebotszone befinden, die mit der Gebotszone verbunden ist, in der sich der Elektrolyseur befindet.

| (13) | Zur Berücksichtigung nationaler Besonderheiten ihrer Gebotszonen und zur Unterstützung einer integrierten Planung von Strom- und Wasserstoffnetzen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zusätzliche Kriterien für den Standort von Elektrolyseuren innerhalb von Gebotszonen festzulegen. |
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(13)

Zur Berücksichtigung nationaler Besonderheiten ihrer Gebotszonen und zur Unterstützung einer integrierten Planung von Strom- und Wasserstoffnetzen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zusätzliche Kriterien für den Standort von Elektrolyseuren innerhalb von Gebotszonen festzulegen.

| (14) | Kraftstofferzeuger könnten verschiedene Optionen für die Anrechnung von Strom, der für die Erzeugung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzt wird, flexibel kombinieren, sofern auf jede Einheit Strom nur eine Option angewandt wird. Damit überprüft werden kann, ob die Vorschriften ordnungsgemäß eingehalten wurden, sollten die Kraftstoffanbieter dazu angehalten werden, ausführlich zu dokumentieren, welche Optionen für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzt wurden. Freiwillige Systeme und nationale Systeme werden voraussichtlich eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und Zertifizierung der Vorschriften in Drittländern spielen, da die Mitgliedstaaten die mit anerkannten freiwilligen Systemen erbrachten Nachweise akzeptieren müssen. |
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(14)

Kraftstofferzeuger könnten verschiedene Optionen für die Anrechnung von Strom, der für die Erzeugung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzt wird, flexibel kombinieren, sofern auf jede Einheit Strom nur eine Option angewandt wird. Damit überprüft werden kann, ob die Vorschriften ordnungsgemäß eingehalten wurden, sollten die Kraftstoffanbieter dazu angehalten werden, ausführlich zu dokumentieren, welche Optionen für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzt wurden. Freiwillige Systeme und nationale Systeme werden voraussichtlich eine wichtige Rolle bei der Umsetzung und Zertifizierung der Vorschriften in Drittländern spielen, da die Mitgliedstaaten die mit anerkannten freiwilligen Systemen erbrachten Nachweise akzeptieren müssen.

| (15) | Die Artikel 7 und 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bieten ausreichende Garantien dafür, dass Strom, der für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff verwendet wird, nur einmal und nur in einem Endverbrauchssektor als erneuerbar geltend gemacht werden kann. Artikel 7 der genannten Richtlinie stellt sicher, dass bei der Berechnung des Gesamtanteils erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr nicht berücksichtigt werden, da der zu ihrer Erzeugung verwendete erneuerbare Strom bereits berücksichtigt wurde. Artikel 19 der genannten Richtlinie sollte verhindern, dass sowohl der Erzeuger des Stroms aus erneuerbaren Quellen als auch der Erzeuger der im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, die mit diesem Strom erzeugt werden, Herkunftsnachweise erhalten können; dazu wird sichergestellt, dass die dem Erzeuger von erneuerbarem Strom ausgestellten Herkunftsnachweise entwertet werden. |
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(15)

Die Artikel 7 und 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 bieten ausreichende Garantien dafür, dass Strom, der für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff verwendet wird, nur einmal und nur in einem Endverbrauchssektor als erneuerbar geltend gemacht werden kann. Artikel 7 der genannten Richtlinie stellt sicher, dass bei der Berechnung des Gesamtanteils erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr nicht berücksichtigt werden, da der zu ihrer Erzeugung verwendete erneuerbare Strom bereits berücksichtigt wurde. Artikel 19 der genannten Richtlinie sollte verhindern, dass sowohl der Erzeuger des Stroms aus erneuerbaren Quellen als auch der Erzeuger der im Verkehrssektor eingesetzten flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, die mit diesem Strom erzeugt werden, Herkunftsnachweise erhalten können; dazu wird sichergestellt, dass die dem Erzeuger von erneuerbarem Strom ausgestellten Herkunftsnachweise entwertet werden.

| (16) | Aufgrund technischer Hindernisse bei der Messung für den stündlichen Abgleich, der Herausforderungen bei der Auslegung der Elektrolyseure und des Mangels an Wasserstoffinfrastruktur für die Speicherung und den Transport von erneuerbarem Wasserstoff zu Endnutzern, die eine konstante Wasserstoffversorgung benötigen, ist die zeitliche Korrelation kurzfristig schwierig umzusetzen. Zur Förderung der Steigerung der Produktion von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sollten die Kriterien für die zeitliche Korrelation daher in der Anfangsphase mehr Flexibilität bieten, damit die Marktteilnehmer die erforderlichen technischen Lösungen umsetzen können. |
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(16)

Aufgrund technischer Hindernisse bei der Messung für den stündlichen Abgleich, der Herausforderungen bei der Auslegung der Elektrolyseure und des Mangels an Wasserstoffinfrastruktur für die Speicherung und den Transport von erneuerbarem Wasserstoff zu Endnutzern, die eine konstante Wasserstoffversorgung benötigen, ist die zeitliche Korrelation kurzfristig schwierig umzusetzen. Zur Förderung der Steigerung der Produktion von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sollten die Kriterien für die zeitliche Korrelation daher in der Anfangsphase mehr Flexibilität bieten, damit die Marktteilnehmer die erforderlichen technischen Lösungen umsetzen können.

| (17) | Da für die Planung und den Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom eine gewisse Zeit erforderlich ist und es keine neuen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen gibt, die keine Förderung erhalten, sollten die Anforderungen aus Artikel 5 Buchstaben a und b dieser Verordnung erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten. |
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(17)

Da für die Planung und den Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom eine gewisse Zeit erforderlich ist und es keine neuen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen gibt, die keine Förderung erhalten, sollten die Anforderungen aus Artikel 5 Buchstaben a und b dieser Verordnung erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten.

| (18) | Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals sollte dazu führen, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die Stromerzeugung im Laufe der Zeit zurückgeht und der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen steigt. Die Kommission sollte diese Entwicklung genau beobachten und die Auswirkungen der Anforderungen dieser Verordnung, insbesondere der schrittweise strenger werdenden Anforderungen an die zeitliche Korrelation, auf die Erzeugungskosten, die Treibhausgaseinsparungen und das Energiesystem bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2028 einen Bericht vorlegen — |
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(18)

Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals sollte dazu führen, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die Stromerzeugung im Laufe der Zeit zurückgeht und der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen steigt. Die Kommission sollte diese Entwicklung genau beobachten und die Auswirkungen der Anforderungen dieser Verordnung, insbesondere der schrittweise strenger werdenden Anforderungen an die zeitliche Korrelation, auf die Erzeugungskosten, die Treibhausgaseinsparungen und das Energiesystem bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2028 einen Bericht vorlegen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält detaillierte Vorschriften für die Feststellung, wann Strom, der für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, als vollständig erneuerbar betrachtet werden kann. Diese Vorschriften gelten für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr durch Elektrolyse und analog für weniger verbreitete Erzeugungswege.

Sie gelten unabhängig davon, ob flüssige oder gasförmige Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Union erzeugt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Gebotszone“ bezeichnet eine Gebotszone im Sinne von Artikel 2 Nummer 65 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für Mitgliedstaaten oder ein gleichwertiges Konzept für Drittländer; |
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1.

„Gebotszone“ bezeichnet eine Gebotszone im Sinne von Artikel 2 Nummer 65 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für Mitgliedstaaten oder ein gleichwertiges Konzept für Drittländer;

3

| 2. | „Direktleitung“ bezeichnet eine Direktleitung im Sinne von Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (4); |
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2.

„Direktleitung“ bezeichnet eine Direktleitung im Sinne von Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

4

| 3. | „Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom“ bezeichnet einzelne Einheiten oder Gruppen von Einheiten, die an einem oder mehreren Standorten Strom aus einer oder mehreren erneuerbaren Quellen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erzeugen, mit Ausnahme von Einheiten zur Stromerzeugung aus Biomasse und von Speichereinheiten; |
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3.

„Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom“ bezeichnet einzelne Einheiten oder Gruppen von Einheiten, die an einem oder mehreren Standorten Strom aus einer oder mehreren erneuerbaren Quellen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erzeugen, mit Ausnahme von Einheiten zur Stromerzeugung aus Biomasse und von Speichereinheiten;

| 4. | „Kraftstofferzeuger“ bezeichnet einen Wirtschaftsteilnehmer, der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erzeugt; |
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4.

„Kraftstofferzeuger“ bezeichnet einen Wirtschaftsteilnehmer, der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erzeugt;

| 5. | „Inbetriebnahme“ bezeichnet die Aufnahme der Produktion flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder von erneuerbarem Strom, und zwar zum ersten Mal oder im Anschluss an ein Repowering im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001, bei dem Investitionen von mehr als 30 % der Investitionen erforderlich sind, die für den Bau einer ähnlichen neuen Anlage erforderlich wären; |
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5.

„Inbetriebnahme“ bezeichnet die Aufnahme der Produktion flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder von erneuerbarem Strom, und zwar zum ersten Mal oder im Anschluss an ein Repowering im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001, bei dem Investitionen von mehr als 30 % der Investitionen erforderlich sind, die für den Bau einer ähnlichen neuen Anlage erforderlich wären;

| 6. | „intelligentes Messsystem“ bezeichnet ein intelligentes Messsystem im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Richtlinie (EU) 2019/944; |
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6.

„intelligentes Messsystem“ bezeichnet ein intelligentes Messsystem im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Richtlinie (EU) 2019/944;

| 7. | „Bilanzkreisabrechnungszeitintervall“ bezeichnet ein Bilanzkreisabrechnungszeitintervall im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2019/943 innerhalb der Union oder ein gleichwertiges Konzept für Drittländer. |
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7.

„Bilanzkreisabrechnungszeitintervall“ bezeichnet ein Bilanzkreisabrechnungszeitintervall im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2019/943 innerhalb der Union oder ein gleichwertiges Konzept für Drittländer.

Artikel 3

Vorschriften für die Anrechnung von Strom, der über einen Direktanschluss an eine Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom bezogen wird, als vollständig erneuerbar

Für den Nachweis der Einhaltung der in Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Kriterien für die Anrechnung von Strom, der über einen Direktanschluss an eine Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom bezogen wird, als vollständig erneuerbar legt der Kraftstofferzeuger Nachweise über Folgendes vor:

| a) | die Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sind über eine Direktleitung mit der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verbunden, oder die Erzeugung von erneuerbarem Strom und die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erfolgen innerhalb derselben Anlage; |
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a)

die Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom sind über eine Direktleitung mit der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verbunden, oder die Erzeugung von erneuerbarem Strom und die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erfolgen innerhalb derselben Anlage;

| b) | die Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom wurden frühestens 36 Monate vor der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in Betrieb genommen; wird eine bestehende Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr um zusätzliche Produktionskapazität erweitert, so gilt die zusätzliche Kapazität als Teil der bestehenden Anlage, sofern sich die zusätzliche Kapazität am selben Standort befindet und die Erweiterung spätestens 36 Monate nach Inbetriebnahme der ersten Anlage erfolgt; |
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b)

die Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom wurden frühestens 36 Monate vor der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in Betrieb genommen; wird eine bestehende Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr um zusätzliche Produktionskapazität erweitert, so gilt die zusätzliche Kapazität als Teil der bestehenden Anlage, sofern sich die zusätzliche Kapazität am selben Standort befindet und die Erweiterung spätestens 36 Monate nach Inbetriebnahme der ersten Anlage erfolgt;

| c) | die Stromerzeugungsanlage ist nicht an das Netz angeschlossen, oder sie ist an das Netz angeschlossen, aber ein intelligentes Messsystem, das alle Stromflüsse aus dem Netz misst, belegt, dass kein Strom aus dem Netz entnommen wurde, um flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr zu erzeugen. |
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c)

die Stromerzeugungsanlage ist nicht an das Netz angeschlossen, oder sie ist an das Netz angeschlossen, aber ein intelligentes Messsystem, das alle Stromflüsse aus dem Netz misst, belegt, dass kein Strom aus dem Netz entnommen wurde, um flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr zu erzeugen.

Verwendet der Kraftstofferzeuger auch Strom aus dem Netz, so kann er ihn als vollständig erneuerbar anrechnen, wenn er die Vorschriften des Artikels 4 erfüllt.

Artikel 4

Allgemeine Bestimmungen für die Anrechnung von Strom aus dem Netz als vollständig erneuerbar

(1)   Kraftstofferzeuger können Strom aus dem Netz als vollständig erneuerbar anrechnen, wenn sich die Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in einer Gebotszone befindet, in der der durchschnittliche Anteil des erneuerbaren Stroms im vorangegangenen Kalenderjahr 90 % überstieg und die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr eine Höchstzahl von Stunden nicht überschreitet, die im Verhältnis zum Anteil des erneuerbaren Stroms in der Gebotszone festgelegt wird.

Diese Höchstzahl von Stunden wird berechnet, indem die Gesamtzahl der Stunden jedes Kalenderjahres mit dem Anteil des erneuerbaren Stroms multipliziert wird, der für die Gebotszone gemeldet wurde, in der der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erzeugt wird. Der durchschnittliche Anteil des erneuerbaren Stroms wird ermittelt, indem der Bruttoendverbrauch von erneuerbarem Strom in der Gebotszone, der analog zu den Vorschriften aus Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 berechnet wird, durch die Bruttostromerzeugung aus allen Energiequellen gemäß Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), ausgenommen aus zuvor hochgepumptem Wasser, zuzüglich der Einfuhren und abzüglich der Stromausfuhren aus der Gebotszone, geteilt wird. Sobald der durchschnittliche Anteil von erneuerbarem Strom in einem Kalenderjahr 90 % übersteigt, wird angenommen, dass er in den folgenden fünf Kalenderjahren weiterhin bei über 90 % liegen wird.

(2)   Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt, können die Kraftstofferzeuger Strom aus dem Netz als vollständig erneuerbar anrechnen, wenn sich die Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in einer Gebotszone befindet, in der die Emissionsintensität von Strom unter 18 g CO2-Äq./MJ liegt, sofern die folgenden Kriterien erfüllt sind:

| a) | Die Kraftstofferzeuger haben direkt oder über Mittler mit Wirtschaftsteilnehmern, die in einer oder mehreren Anlagen erneuerbaren Strom erzeugen, einen oder mehrere Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom in einer Menge geschlossen, die mindestens der Menge an Strom entspricht, die als vollständig erneuerbar geltend gemacht wird, und der geltend gemachte Strom wird tatsächlich in dieser Anlage bzw. diesen Anlagen erzeugt; |
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a)

Die Kraftstofferzeuger haben direkt oder über Mittler mit Wirtschaftsteilnehmern, die in einer oder mehreren Anlagen erneuerbaren Strom erzeugen, einen oder mehrere Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom in einer Menge geschlossen, die mindestens der Menge an Strom entspricht, die als vollständig erneuerbar geltend gemacht wird, und der geltend gemachte Strom wird tatsächlich in dieser Anlage bzw. diesen Anlagen erzeugt;

| b) | die Bedingungen für die zeitliche und geografische Korrelation gemäß den Artikeln 6 und 7 sind erfüllt.
  Die Emissionsintensität von Strom wird nach dem Ansatz für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Intensität von Netzstrom der Methode zur Bestimmung der Treibhausgaseinsparungen durch Nutzung flüssiger oder gasförmiger erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe, die in dem gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt ist, auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten bestimmt.
  Sobald die Emissionsintensität von Strom in einem Kalenderjahr unter 18 g CO2-Äq./MJ liegt, wird angenommen, dass sie in den folgenden fünf Kalenderjahren weiterhin unter 18 g CO2-Äq./MJ liegen wird. |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen für die zeitliche und geografische Korrelation gemäß den Artikeln 6 und 7 sind erfüllt.

Die Emissionsintensität von Strom wird nach dem Ansatz für die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Intensität von Netzstrom der Methode zur Bestimmung der Treibhausgaseinsparungen durch Nutzung flüssiger oder gasförmiger erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe, die in dem gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt ist, auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten bestimmt.

Sobald die Emissionsintensität von Strom in einem Kalenderjahr unter 18 g CO2-Äq./MJ liegt, wird angenommen, dass sie in den folgenden fünf Kalenderjahren weiterhin unter 18 g CO2-Äq./MJ liegen wird.

(3)   Strom aus dem Netz, der zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzt wird, kann auch als vollständig erneuerbar angerechnet werden, wenn der zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendete Strom während eines Bilanzkreisabrechnungszeitintervalls verbraucht wird, für das der Kraftstofferzeuger anhand von Nachweisen des nationalen Übertragungsnetzbetreibers nachweisen kann, dass

| a) | ein abwärts gerichteter Redispatch von Stromerzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2019/943 stattfand; |
| --- | --- |

a)

ein abwärts gerichteter Redispatch von Stromerzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2019/943 stattfand;

| b) | der für die Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verbrauchte Strom die Notwendigkeit des Redispatch um eine entsprechende Menge verringert hat. |
| --- | --- |

b)

der für die Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verbrauchte Strom die Notwendigkeit des Redispatch um eine entsprechende Menge verringert hat.

(4)   Sind die Bedingungen der Absätze 1, 2 und 3 nicht erfüllt, können die Kraftstofferzeuger Strom aus dem Netz als vollständig erneuerbar anrechnen, wenn er die Bedingungen der Zusätzlichkeit, der zeitlichen Korrelation und der geografischen Korrelation gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 erfüllt.

Artikel 5

Zusätzlichkeit

Die Bedingung der Zusätzlichkeit gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Kraftstofferzeuger in ihren eigenen Anlagen eine Menge an erneuerbarem Strom erzeugen, die mindestens der Menge an Strom entspricht, die als vollständig erneuerbar geltend gemacht wird, oder wenn sie direkt oder über Mittler mit Wirtschaftsteilnehmern, die in einer oder mehreren Anlagen erneuerbaren Strom erzeugen, einen oder mehrere Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom in einer Menge geschlossen haben, die mindestens der Menge an Strom entspricht, die als vollständig erneuerbar geltend gemacht wird, und der geltend gemachte Strom tatsächlich in dieser Anlage bzw. diesen Anlagen erzeugt wird, sofern die folgenden Kriterien erfüllt sind:

| a) | Die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom wurde frühestens 36 Monate vor der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in Betrieb genommen.
  Hat eine Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom die Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 im Rahmen eines Vertrags mit einem Kraftstofferzeuger über den Bezug von erneuerbarem Strom erfüllt, der beendet ist, so wird im Rahmen eines neuen Vertrags über den Bezug von erneuerbarem Strom angenommen, dass sie gleichzeitig mit der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in Betrieb genommen wurde.
  Wird eine bestehende Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr um zusätzliche Produktionskapazität erweitert, so wird angenommen, dass die zusätzliche Kapazität gleichzeitig mit der ursprünglichen Anlage in Betrieb genommen wurde, sofern sich die zusätzliche Kapazität am selben Standort befindet und die Erweiterung spätestens 36 Monate nach Inbetriebnahme der ersten Anlage erfolgt. |
| --- | --- |

a)

Die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom wurde frühestens 36 Monate vor der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in Betrieb genommen.

Hat eine Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom die Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 im Rahmen eines Vertrags mit einem Kraftstofferzeuger über den Bezug von erneuerbarem Strom erfüllt, der beendet ist, so wird im Rahmen eines neuen Vertrags über den Bezug von erneuerbarem Strom angenommen, dass sie gleichzeitig mit der Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in Betrieb genommen wurde.

Wird eine bestehende Anlage zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr um zusätzliche Produktionskapazität erweitert, so wird angenommen, dass die zusätzliche Kapazität gleichzeitig mit der ursprünglichen Anlage in Betrieb genommen wurde, sofern sich die zusätzliche Kapazität am selben Standort befindet und die Erweiterung spätestens 36 Monate nach Inbetriebnahme der ersten Anlage erfolgt.

| b) | Die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom hat keine Förderung in Form von Betriebs- oder Investitionsbeihilfen erhalten, mit Ausnahme von Förderung, die die Anlagen vor ihrem Repowering erhalten haben, finanzieller Förderung für Land oder für Netzanschlüsse, Förderung, die keine Nettoförderung darstellt, wie z. B. Förderung, die vollständig zurückgezahlt wurde, und Förderung für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom, die Anlagen zur Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr versorgen, die für Forschung, Erprobung und Demonstration genutzt werden. |
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b)

Die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom hat keine Förderung in Form von Betriebs- oder Investitionsbeihilfen erhalten, mit Ausnahme von Förderung, die die Anlagen vor ihrem Repowering erhalten haben, finanzieller Förderung für Land oder für Netzanschlüsse, Förderung, die keine Nettoförderung darstellt, wie z. B. Förderung, die vollständig zurückgezahlt wurde, und Förderung für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom, die Anlagen zur Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr versorgen, die für Forschung, Erprobung und Demonstration genutzt werden.

Artikel 6

Zeitliche Korrelation

Bis zum 31. Dezember 2029 gilt die in Artikel 4 Absätze 2 und 4 genannte Bedingung der zeitlichen Korrelation als erfüllt, wenn der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in demselben Kalendermonat erzeugt wird wie der im Rahmen des Vertrags über den Bezug von erneuerbarem Strom erzeugte erneuerbare Strom oder wenn er mit erneuerbarem Strom aus einer neuen Speicheranlage erzeugt wird, die sich hinter demselben Netzanschlusspunkt befindet wie der Elektrolyseur oder die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und die in demselben Kalendermonat geladen wurde, in dem auch der Strom im Rahmen des Vertrags über den Bezug von erneuerbarem Strom erzeugt wurde.

Ab dem 1. Januar 2030 gilt die Bedingung der zeitlichen Korrelation als erfüllt, wenn der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr innerhalb desselben Zeitraums von einer Stunde erzeugt wird wie der im Rahmen des Vertrags über den Bezug von erneuerbarem Strom erzeugte erneuerbare Strom oder wenn er mit erneuerbarem Strom aus einer neuen Speicheranlage erzeugt wird, die sich hinter demselben Netzanschlusspunkt befindet wie der Elektrolyseur oder die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und die innerhalb des Zeitraums von einer Stunde geladen wurde, in dem auch der Strom im Rahmen des Vertrags über den Bezug von erneuerbarem Strom erzeugt wurde. Die Mitgliedstaaten können die Vorschriften dieses Absatzes ab dem 1. Juli 2027 nach einer Mitteilung an die Kommission auf flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr anwenden, die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellt werden.

Die zeitliche Korrelation gilt stets als erfüllt, wenn der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr während eines Zeitraums von einer Stunde erzeugt wird, in der der aus der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung in der Gebotszone resultierende Clearingpreis für Strom gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (6) höchstens 20 EUR pro MWh beträgt oder sich im Rahmen der Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) auf weniger als das 0,36-Fache des Preises eines Zertifikats für die Emission einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in dem betreffenden Zeitraum beläuft.

6

7

Artikel 7

Geografische Korrelation

(1)   Die in Artikel 4 Absätze 2 und 4 genannte Bedingung der geografischen Korrelation gilt als erfüllt, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien in Bezug auf den Standort des Elektrolyseurs erfüllt ist:

| a) | die Anlage, die im Rahmen des Vertrags über den Bezug von erneuerbarem Strom erneuerbaren Strom erzeugt, befindet sich in derselben Gebotszone wie der Elektrolyseur, oder sie befand sich zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme in derselben Gebotszone wie der Elektrolyseur; |
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a)

die Anlage, die im Rahmen des Vertrags über den Bezug von erneuerbarem Strom erneuerbaren Strom erzeugt, befindet sich in derselben Gebotszone wie der Elektrolyseur, oder sie befand sich zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme in derselben Gebotszone wie der Elektrolyseur;

| b) | die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom befindet sich in einer verbundenen Gebotszone, die auch in einem anderen Mitgliedstaat liegen kann, und die Strompreise sind im betreffenden Zeitraum auf dem Day-Ahead-Markt gemäß Artikel 6 in der verbundenen Gebotszone mindestens so hoch wie in der Gebotszone, in der der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erzeugt wird; |
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b)

die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom befindet sich in einer verbundenen Gebotszone, die auch in einem anderen Mitgliedstaat liegen kann, und die Strompreise sind im betreffenden Zeitraum auf dem Day-Ahead-Markt gemäß Artikel 6 in der verbundenen Gebotszone mindestens so hoch wie in der Gebotszone, in der der flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoff nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr erzeugt wird;

| c) | die Anlage, die im Rahmen des Vertrags über den Bezug von erneuerbarem Strom erneuerbaren Strom erzeugt, befindet sich in einer Offshore-Gebotszone, die mit der Gebotszone verbunden ist, in der sich der Elektrolyseur befindet. |
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c)

die Anlage, die im Rahmen des Vertrags über den Bezug von erneuerbarem Strom erneuerbaren Strom erzeugt, befindet sich in einer Offshore-Gebotszone, die mit der Gebotszone verbunden ist, in der sich der Elektrolyseur befindet.

(2)   Unbeschadet der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EU) 2019/943 können die Mitgliedstaaten neben den in Absatz 1 genannten Kriterien zusätzliche Kriterien für den Standort von Elektrolyseuren und der Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom einführen, um die Vereinbarkeit zusätzlicher Kapazitäten mit der nationalen Planung der Wasserstoff- und Stromnetze sicherzustellen. Zusätzliche Kriterien dürfen sich nicht negativ auf das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts auswirken.

Artikel 8

Allgemeine Bestimmungen

Die Kraftstofferzeuger müssen zuverlässige Informationen vorlegen, um nachzuweisen, dass alle Anforderungen der Artikel 3 bis 7 erfüllt sind, darunter gegebenenfalls für jede Stunde:

| a) | die Strommenge, die für die Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, weiter aufgeschlüsselt nach:






  i) | der Menge des Stroms aus dem Netz, der nicht in vollem Umfang als erneuerbar gilt, sowie nach dem Anteil des erneuerbaren Stroms; |
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a)

die Strommenge, die für die Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, weiter aufgeschlüsselt nach:

i)

der Menge des Stroms aus dem Netz, der nicht in vollem Umfang als erneuerbar gilt, sowie nach dem Anteil des erneuerbaren Stroms;

| ii) | der Menge des Stroms, der in vollem Umfang als erneuerbar gilt, weil er über einen Direktanschluss mit einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom gemäß Artikel 3 bezogen wurde; |
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ii)

der Menge des Stroms, der in vollem Umfang als erneuerbar gilt, weil er über einen Direktanschluss mit einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom gemäß Artikel 3 bezogen wurde;

| iii) | der Menge des Stroms aus dem Netz, der gemäß den Kriterien aus Artikel 4 Absatz 1 als vollständig erneuerbar gilt; |
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iii)

der Menge des Stroms aus dem Netz, der gemäß den Kriterien aus Artikel 4 Absatz 1 als vollständig erneuerbar gilt;

| iv) | der Menge des Stroms, der gemäß den Kriterien aus Artikel 4 Absatz 2 als vollständig erneuerbar gilt; |
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iv)

der Menge des Stroms, der gemäß den Kriterien aus Artikel 4 Absatz 2 als vollständig erneuerbar gilt;

| v) | der Menge des Stroms, der gemäß den Kriterien aus Artikel 4 Absatz 3 als vollständig erneuerbar gilt; |
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v)

der Menge des Stroms, der gemäß den Kriterien aus Artikel 4 Absatz 3 als vollständig erneuerbar gilt;

| vi) | der Menge des Stroms, der gemäß den Kriterien aus Artikel 4 Absatz 4 als vollständig erneuerbar gilt; |
| --- | --- |

vi)

der Menge des Stroms, der gemäß den Kriterien aus Artikel 4 Absatz 4 als vollständig erneuerbar gilt;

| b) | die Menge des erneuerbaren Stroms, der von den Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom erzeugt wird, unabhängig davon, ob die Anlagen direkt an einen Elektrolyseur angeschlossen sind und ob der erneuerbare Strom für die Erzeugung der flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder für andere Zwecke verwendet wird; |
| --- | --- |

b)

die Menge des erneuerbaren Stroms, der von den Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom erzeugt wird, unabhängig davon, ob die Anlagen direkt an einen Elektrolyseur angeschlossen sind und ob der erneuerbare Strom für die Erzeugung der flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder für andere Zwecke verwendet wird;

| c) | die Mengen an erneuerbaren und nicht erneuerbaren flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr, die der Kraftstofferzeuger produziert hat. |
| --- | --- |

c)

die Mengen an erneuerbaren und nicht erneuerbaren flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr, die der Kraftstofferzeuger produziert hat.

Artikel 9

Konformitätsbescheinigung

Kraftstofferzeuger können von der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 anerkannte nationale oder internationale freiwillige Systeme nutzen, um die Einhaltung der in den Artikeln 3 bis 7 dieser Verordnung festgelegten Kriterien im Einklang mit Artikel 8 nachzuweisen, unabhängig davon, ob die flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Union erzeugt werden.

Legt ein Kraftstofferzeuger Nachweise oder Daten vor, die er im Einklang mit einem System erhalten hat, das Gegenstand eines Beschlusses gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 ist, so darf ein Mitgliedstaat die Anbieter flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr nicht dazu verpflichten, weitere Nachweise für die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien vorzulegen, soweit der genannte Beschluss den Nachweis der Übereinstimmung des Systems mit Artikel 27 Absatz 3 Unterabsätze 5 und 6 der genannten Richtlinie betrifft.

Artikel 10

Berichterstattung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juli 2028 einen Bericht vor, in dem sie die Auswirkungen der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen, einschließlich der Auswirkungen der zeitlichen Korrelation, auf die Erzeugungskosten, die Treibhausgaseinsparungen und das Energiesystem bewertet.

Artikel 11

Übergangsphase

Artikel 5 Buchstaben a und b gelten bis zum 1. Januar 2038 nicht für Anlagen zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr, die vor dem 1. Januar 2028 in Betrieb genommen werden. Diese Ausnahme gilt nicht für Kapazitäten, die nach dem 1. Januar 2028 für die Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr hinzugefügt werden.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.

1

(2)  COM(2022) 108 final.

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).

6

(7)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

7

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| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/20 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/20

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1185 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2023

zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Mindestschwellenwertes für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und einer Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der Tatsache, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor deutlich gesenkt werden müssen und unter anderem durch Techniken zur CO2-Abscheidung und -Speicherung bei jedem Kraftstoff erhebliche Treibhausgaseinsparungen möglich sind, sowie unter Berücksichtigung der für andere Brennstoffe in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Anforderungen an die Treibhausgaseinsparungen sollte der Mindestschwellenwert für die Treibhausgaseinsparungen für alle Arten wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe 70 % betragen. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der Tatsache, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor deutlich gesenkt werden müssen und unter anderem durch Techniken zur CO2-Abscheidung und -Speicherung bei jedem Kraftstoff erhebliche Treibhausgaseinsparungen möglich sind, sowie unter Berücksichtigung der für andere Brennstoffe in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Anforderungen an die Treibhausgaseinsparungen sollte der Mindestschwellenwert für die Treibhausgaseinsparungen für alle Arten wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe 70 % betragen.

| (2) | Es ist erforderlich, auf der Grundlage objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien klare Vorschriften für die Berechnung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Es ist erforderlich, auf der Grundlage objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien klare Vorschriften für die Berechnung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe festzulegen.

| (3) | Die Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen sollte den Emissionen, die mit der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe verbunden sind, über deren gesamten Lebenszyklus hinweg vollständig Rechnung tragen und auf objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen. |
| --- | --- |

(3)

Die Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen sollte den Emissionen, die mit der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe verbunden sind, über deren gesamten Lebenszyklus hinweg vollständig Rechnung tragen und auf objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen.

| (4) | Für CO2-Abscheidung, die bereits nach anderen Unionsvorschriften berücksichtigt wird, sollten keine Gutschriften gewährt werden. Dieses abgeschiedene CO2 sollte daher bei der Ermittlung der Emissionen aufgrund der derzeitigen Nutzung oder Bestimmung der Einsatzstoffe nicht als vermieden betrachtet werden. |
| --- | --- |

(4)

Für CO2-Abscheidung, die bereits nach anderen Unionsvorschriften berücksichtigt wird, sollten keine Gutschriften gewährt werden. Dieses abgeschiedene CO2 sollte daher bei der Ermittlung der Emissionen aufgrund der derzeitigen Nutzung oder Bestimmung der Einsatzstoffe nicht als vermieden betrachtet werden.

| (5) | Der Ursprung des CO2, das bei der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe genutzt wird, ist kurzfristig für die Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch diese Kraftstoffe nicht relevant, da derzeit viele Quellen von CO2 zur Verfügung stehen, das abgeschieden werden kann, während die Dekarbonisierung weiter vorangetrieben wird. Da sich die Wirtschaft jedoch auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 befindet, sollten Quellen von abscheidbarem CO2 mittel- bis langfristig seltener werden, wobei nach und nach nur diejenigen CO2-Emissionen verbleiben, die am schwierigsten zu verringern sind. Zudem ist die fortgesetzte Nutzung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe, die CO2 aus nicht nachhaltigen Brennstoffen enthalten, nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität für das Jahr 2050 vereinbar, da dies bedeuten würde, dass weiterhin nicht nachhaltige Brennstoffe genutzt werden und die entsprechenden Emissionen entstehen. Die Abscheidung von Emissionen aus nicht nachhaltigen Brennstoffen sollte daher bei der Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe nicht für einen unbegrenzten Zeitraum als Vermeidung von Emissionen betrachtet werden. Emissionen, die bei der Verbrennung nicht nachhaltiger Brennstoffe für die Stromerzeugung abgeschieden werden, sollten bis 2035 als vermiedene Emissionen gelten, da ab diesem Zeitpunkt ein Großteil dieser Emissionen entfallen sollte, während bei anderen Verwendungszwecken nicht nachhaltiger Brennstoffe abgeschiedene Emissionen bis 2040 als vermiedene Emissionen gelten sollten, da sie noch länger anfallen werden. Diese Zeitpunkte werden unter Berücksichtigung der Umsetzung des unionsweiten Klimaziels für 2040 in den unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fallenden Sektoren überprüft. Die Kommission muss das unionsweite Klimaziel für 2040 gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) spätestens sechs Monate nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris vorschlagen. Die Umsetzung des in der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Ziels bestimmt zudem die erwartete Verknappung der Emissionen. |
| --- | --- |

(5)

Der Ursprung des CO2, das bei der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe genutzt wird, ist kurzfristig für die Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch diese Kraftstoffe nicht relevant, da derzeit viele Quellen von CO2 zur Verfügung stehen, das abgeschieden werden kann, während die Dekarbonisierung weiter vorangetrieben wird. Da sich die Wirtschaft jedoch auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2050 befindet, sollten Quellen von abscheidbarem CO2 mittel- bis langfristig seltener werden, wobei nach und nach nur diejenigen CO2-Emissionen verbleiben, die am schwierigsten zu verringern sind. Zudem ist die fortgesetzte Nutzung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe, die CO2 aus nicht nachhaltigen Brennstoffen enthalten, nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität für das Jahr 2050 vereinbar, da dies bedeuten würde, dass weiterhin nicht nachhaltige Brennstoffe genutzt werden und die entsprechenden Emissionen entstehen. Die Abscheidung von Emissionen aus nicht nachhaltigen Brennstoffen sollte daher bei der Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe nicht für einen unbegrenzten Zeitraum als Vermeidung von Emissionen betrachtet werden. Emissionen, die bei der Verbrennung nicht nachhaltiger Brennstoffe für die Stromerzeugung abgeschieden werden, sollten bis 2035 als vermiedene Emissionen gelten, da ab diesem Zeitpunkt ein Großteil dieser Emissionen entfallen sollte, während bei anderen Verwendungszwecken nicht nachhaltiger Brennstoffe abgeschiedene Emissionen bis 2040 als vermiedene Emissionen gelten sollten, da sie noch länger anfallen werden. Diese Zeitpunkte werden unter Berücksichtigung der Umsetzung des unionsweiten Klimaziels für 2040 in den unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fallenden Sektoren überprüft. Die Kommission muss das unionsweite Klimaziel für 2040 gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) spätestens sechs Monate nach der ersten weltweiten Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris vorschlagen. Die Umsetzung des in der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Ziels bestimmt zudem die erwartete Verknappung der Emissionen.

| (6) | Emissionen, die bei den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten entstehen, nämlich in Industrieverfahren oder bei der Verbrennung nicht nachhaltiger Brennstoffe, sollten verhindert werden, selbst wenn sie abgeschieden und für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe genutzt werden könnten. Diese Emissionen unterliegen der CO2-Bepreisung, die Anreize schafft, Emissionen aus nicht nachhaltigen Brennstoffen von vornherein möglichst zu vermeiden. Soweit diese Emissionen nicht bereits in einem vorgelagerten Schritt durch eine wirksame CO2-Bepreisung erfasst sind, müssen sie daher berücksichtigt werden und sollten nicht als vermieden gelten. |
| --- | --- |

(6)

Emissionen, die bei den in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeiten entstehen, nämlich in Industrieverfahren oder bei der Verbrennung nicht nachhaltiger Brennstoffe, sollten verhindert werden, selbst wenn sie abgeschieden und für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe genutzt werden könnten. Diese Emissionen unterliegen der CO2-Bepreisung, die Anreize schafft, Emissionen aus nicht nachhaltigen Brennstoffen von vornherein möglichst zu vermeiden. Soweit diese Emissionen nicht bereits in einem vorgelagerten Schritt durch eine wirksame CO2-Bepreisung erfasst sind, müssen sie daher berücksichtigt werden und sollten nicht als vermieden gelten.

| (7) | Flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe können in verschiedenen Verfahren erzeugt werden, mit denen auch ein Mix unterschiedlicher Kraftstoffarten erzeugt werden kann. Die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen sollte es daher ermöglichen, die tatsächlichen Einsparungen von Emissionen bei diesen Verfahren zu ermitteln; dies gilt auch für Verfahren, mit denen sowohl flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr als auch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe erzeugt werden. |
| --- | --- |

(7)

Flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe können in verschiedenen Verfahren erzeugt werden, mit denen auch ein Mix unterschiedlicher Kraftstoffarten erzeugt werden kann. Die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen sollte es daher ermöglichen, die tatsächlichen Einsparungen von Emissionen bei diesen Verfahren zu ermitteln; dies gilt auch für Verfahren, mit denen sowohl flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr als auch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe erzeugt werden.

| (8) | Zur Bestimmung der Treibhausgasemissionsintensität von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie von wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen muss der Anteil des Energiegehalts dieser Kraftstoffe am Output eines Prozesses berechnet werden. Der Anteil jeder Kraftstoffart sollte dabei durch Division der relevanten Energiezufuhr für die betreffende Kraftstoffart durch die gesamte relevante Energiezufuhr des Verfahrens bestimmt werden. Bei der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr muss ermittelt werden, ob der relevante eingesetzte Strom als vollständig erneuerbar anzusehen ist. Der relevante eingesetzte Strom sollte als vollständig erneuerbar betrachtet werden, wenn die Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 3 Unterabsätze 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllt sind. Ansonsten sollte der über zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr gemessene durchschnittliche Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen im Land der Erzeugung herangezogen werden, um den Anteil erneuerbarer Energien zu bestimmen. Was die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe betrifft, können nur flüssige oder feste Abfallströme nicht erneuerbaren Ursprungs, die für eine stoffliche Verwertung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nicht geeignet sind, sowie Gas aus der Abfallverarbeitung und Abgas nicht erneuerbaren Ursprungs, die zwangsläufig und unbeabsichtigt infolge der Produktionsprozesse in Industrieanlagen entstehen, als relevante Energiezufuhr für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe betrachtet werden. |
| --- | --- |

(8)

Zur Bestimmung der Treibhausgasemissionsintensität von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie von wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen muss der Anteil des Energiegehalts dieser Kraftstoffe am Output eines Prozesses berechnet werden. Der Anteil jeder Kraftstoffart sollte dabei durch Division der relevanten Energiezufuhr für die betreffende Kraftstoffart durch die gesamte relevante Energiezufuhr des Verfahrens bestimmt werden. Bei der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr muss ermittelt werden, ob der relevante eingesetzte Strom als vollständig erneuerbar anzusehen ist. Der relevante eingesetzte Strom sollte als vollständig erneuerbar betrachtet werden, wenn die Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 3 Unterabsätze 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erfüllt sind. Ansonsten sollte der über zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr gemessene durchschnittliche Anteil von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen im Land der Erzeugung herangezogen werden, um den Anteil erneuerbarer Energien zu bestimmen. Was die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe betrifft, können nur flüssige oder feste Abfallströme nicht erneuerbaren Ursprungs, die für eine stoffliche Verwertung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nicht geeignet sind, sowie Gas aus der Abfallverarbeitung und Abgas nicht erneuerbaren Ursprungs, die zwangsläufig und unbeabsichtigt infolge der Produktionsprozesse in Industrieanlagen entstehen, als relevante Energiezufuhr für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe betrachtet werden.

| (9) | Der bei flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und bei wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen angewandte Wert für den Vergleich mit fossilen Brennstoffen (Komparator) sollte im Einklang mit dem in der Richtlinie (EU) 2018/2001 für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe festgelegten Wert 94 g CO2-Äq./MJ betragen. |
| --- | --- |

(9)

Der bei flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und bei wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen angewandte Wert für den Vergleich mit fossilen Brennstoffen (Komparator) sollte im Einklang mit dem in der Richtlinie (EU) 2018/2001 für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe festgelegten Wert 94 g CO2-Äq./MJ betragen.

| (10) | Das Hauptziel der Förderung der Verwendung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen durch eine effizientere Nutzung geeigneter Rohstoffe im Vergleich zur derzeitigen Nutzung. Da Rohstoffe, die für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe genutzt werden können, möglicherweise bereits für die Energieerzeugung verwendet werden, sollten bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen diejenigen Emissionen berücksichtigt werden, die bei der Änderung der Nutzung von Einsatzstoffen, deren Angebot unelastisch ist („rigid inputs“), entstehen. Dies sollte auch für Einsatzstoffe mit unelastischem Angebot gelten, die in integrierten Verfahren gewonnen und für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet werden. |
| --- | --- |

(10)

Das Hauptziel der Förderung der Verwendung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen durch eine effizientere Nutzung geeigneter Rohstoffe im Vergleich zur derzeitigen Nutzung. Da Rohstoffe, die für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe genutzt werden können, möglicherweise bereits für die Energieerzeugung verwendet werden, sollten bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen diejenigen Emissionen berücksichtigt werden, die bei der Änderung der Nutzung von Einsatzstoffen, deren Angebot unelastisch ist („rigid inputs“), entstehen. Dies sollte auch für Einsatzstoffe mit unelastischem Angebot gelten, die in integrierten Verfahren gewonnen und für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet werden.

| (11) | Wenn der bei der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzte Strom aus dem Netz entnommen wird und nicht als vollständig erneuerbar anzusehen ist, sollte die durchschnittliche CO2-Intensität des Stroms in dem Mitgliedstaat, in dem der Kraftstoff erzeugt wird, zugrunde gelegt werden, da sich die Treibhausgasintensität des gesamten Verfahrens auf diese Weise am besten beschreiben lässt. Alternativ könnten dem Strom, der im Erzeugungsverfahren für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe aus dem Stromnetz entnommen und genutzt wird und gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 nicht als vollständig erneuerbar anzusehen ist, Werte für die Treibhausgasemissionen zugewiesen werden, die von der Anzahl der Volllaststunden abhängen, in denen die Anlagen zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe betrieben werden. Ist der bei der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe genutzte Strom gemäß Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2018/2001 als vollständig erneuerbar anzusehen, sollte die CO2-Intensität mit null angesetzt werden — |
| --- | --- |

(11)

Wenn der bei der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr genutzte Strom aus dem Netz entnommen wird und nicht als vollständig erneuerbar anzusehen ist, sollte die durchschnittliche CO2-Intensität des Stroms in dem Mitgliedstaat, in dem der Kraftstoff erzeugt wird, zugrunde gelegt werden, da sich die Treibhausgasintensität des gesamten Verfahrens auf diese Weise am besten beschreiben lässt. Alternativ könnten dem Strom, der im Erzeugungsverfahren für flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe aus dem Stromnetz entnommen und genutzt wird und gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 nicht als vollständig erneuerbar anzusehen ist, Werte für die Treibhausgasemissionen zugewiesen werden, die von der Anzahl der Volllaststunden abhängen, in denen die Anlagen zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe betrieben werden. Ist der bei der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe genutzte Strom gemäß Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2018/2001 als vollständig erneuerbar anzusehen, sollte die CO2-Intensität mit null angesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält einen Mindestschwellenwert für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe sowie die Methode zur Berechnung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe.

Artikel 2

Die Treibhausgaseinsparungen durch die Nutzung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe müssen mindestens 70 % betragen.

Artikel 3

Die Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe werden nach der im Anhang dargelegten Methode berechnet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.

1

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

4

---

ANHANG

Methode zur Bestimmung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe

A.   METHODE

| 1. | Die bei der Erzeugung und Nutzung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder von wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen entstehenden Treibhausgasemissionen werden wie folgt berechnet:
  E = e i + e p + e td + e u – e ccs

  Dabei gilt:







  E | = | Gesamtemissionen aus der Nutzung des Kraftstoffs (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff) |
| --- | --- | --- | --- |
| e i | = | e i elastic + e i rigid – e ex-use: Emissionen aus der Versorgung mit Einsatzstoffen („inputs“) (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff) |
| e i elastic | = | Emissionen aus Einsatzstoffen mit elastischem Angebot („elastic inputs“) (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff) |
| e i rigid | = | Emissionen aus Einsatzstoffen mit unelastischem Angebot („rigid inputs“) (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff) |
| e ex-use | = | Emissionen aus der derzeitigen Nutzung oder Bestimmung der Einsatzstoffe (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff) |
| e p | = | Emissionen aus der Verarbeitung (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff) |
| e td | = | Emissionen aus Transport und Verteilung (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff) |
| e u | = | Emissionen aus der Verbrennung des Kraftstoffs bei der Endnutzung (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff) |
| e ccs | = | Emissionseinsparungen durch CO2-Abscheidung und geologische CO2-Speicherung (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff) |

1.

E = e i + e p + e td + e u – e ccs

Dabei gilt:

E

=

Gesamtemissionen aus der Nutzung des Kraftstoffs (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff)

e i

=

e i elastic + e i rigid – e ex-use: Emissionen aus der Versorgung mit Einsatzstoffen („inputs“) (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff)

e i elastic

=

Emissionen aus Einsatzstoffen mit elastischem Angebot („elastic inputs“) (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff)

e i rigid

=

Emissionen aus Einsatzstoffen mit unelastischem Angebot („rigid inputs“) (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff)

e ex-use

=

Emissionen aus der derzeitigen Nutzung oder Bestimmung der Einsatzstoffe (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff)

e p

=

Emissionen aus der Verarbeitung (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff)

e td

=

Emissionen aus Transport und Verteilung (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff)

e u

=

Emissionen aus der Verbrennung des Kraftstoffs bei der Endnutzung (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff)

e ccs

=

Emissionseinsparungen durch CO2-Abscheidung und geologische CO2-Speicherung (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff)

Die mit der Herstellung der Anlagen und Ausrüstungen verbundenen Emissionen werden nicht berücksichtigt.

Die Treibhausgasintensität von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder von wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen wird bestimmt, indem die Gesamtemissionen des Verfahrens unter Berücksichtigung jedes Bestandteils der Formel durch die Gesamtmenge des aus dem Verfahren resultierenden Kraftstoffs geteilt werden, und wird in Gramm CO2-Äquivalent pro MJ Kraftstoff (g CO2-Äq./MJ Kraftstoff) ausgedrückt. Bei Kraftstoffen, die aus einer Mischung aus flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr, wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen und anderen Kraftstoffen bestehen, wird angenommen, dass alle Arten (von Kraftstoffen) dieselbe Emissionsintensität aufweisen.

Eine Ausnahme von dieser Regel findet Anwendung, wenn flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe bei der gemeinsamen Verarbeitung einen konventionellen Einsatzstoff in einem Verfahren nur teilweise ersetzen.

In diesem Fall wird bei der Berechnung der Treibhausgasintensität auf der Grundlage des Energiegehalts der Einsatzstoffe proportional unterschieden zwischen

| — | dem Teil des Verfahrens, in dem der konventionelle Einsatzstoff eingesetzt wird, und |
| --- | --- |

—

dem Teil des Verfahrens, in dem der konventionelle Einsatzstoff eingesetzt wird, und

| — | dem Teil des Verfahrens, in dem flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe eingesetzt werden, soweit die Teile des Verfahrens ansonsten identisch sind. |
| --- | --- |

—

dem Teil des Verfahrens, in dem flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe eingesetzt werden, soweit die Teile des Verfahrens ansonsten identisch sind.

Werden flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe zusammen mit Biomasse verarbeitet, so wird für die Teile des Verfahrens eine analoge Unterscheidung vorgenommen.

Die Treibhausgasintensität kann als Durchschnitt für die gesamte Kraftstofferzeugung während eines Zeitraums von höchstens einem Kalendermonat, aber auch für kürzere Zeitintervalle berechnet werden. Wird Strom, der nach der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Methode als vollständig erneuerbar gilt, als Einsatzstoff zur Erhöhung des Heizwertes des Kraftstoffes oder der Zwischenerzeugnisse verwendet, so muss das Zeitintervall den Anforderungen an die zeitliche Korrelation entsprechen. Soweit relevant, können die für einzelne Zeitintervalle berechneten Werte der Treibhausgasintensität anschließend verwendet werden, um eine durchschnittliche Treibhausgasintensität für einen Zeitraum von bis zu einem Monat zu berechnen, sofern die für jeden Zeitraum berechneten Einzelwerte den Mindestschwellenwert für Einsparungen von 70 % erreichen.

| 2. | Die mit flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder mit wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen erzielten Treibhausgaseinsparungen werden wie folgt berechnet:
  Einsparungen = (E F – E)/E F

  Dabei gilt:







  E | = | Gesamtemissionen aus der Nutzung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe. |
| --- | --- | --- | --- |
| E F | = | Gesamtemissionen aus der Anwendung des Komparators für den Vergleich mit fossilen Brennstoffen. |

2.

Einsparungen = (E F – E)/E F

Dabei gilt:

E

=

Gesamtemissionen aus der Nutzung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe.

E F

=

Gesamtemissionen aus der Anwendung des Komparators für den Vergleich mit fossilen Brennstoffen.

Bei allen flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen betragen die Gesamtemissionen aus der Anwendung des Komparators für den Vergleich mit fossilen Brennstoffen 94 g CO2-Äq./MJ.

| 3. | Besteht der Output eines Verfahrens nicht vollständig aus flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder aus wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen, so wird ihr jeweiliger Anteil am Gesamtoutput wie folgt bestimmt:






  a) | Der Anteil der flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr wird bestimmt, indem die relevante Zufuhr von erneuerbarer Energie in dem Verfahren durch die gesamte relevante Energiezufuhr des Verfahrens geteilt wird; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

Der Anteil der flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr wird bestimmt, indem die relevante Zufuhr von erneuerbarer Energie in dem Verfahren durch die gesamte relevante Energiezufuhr des Verfahrens geteilt wird;

| b) | der Anteil der wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffe wird bestimmt, indem die relevante Energiezufuhr, die als Quelle für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe in dem Verfahren anzusehen ist, durch die gesamte relevante Energiezufuhr des Verfahrens geteilt wird. |
| --- | --- |

b)

der Anteil der wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffe wird bestimmt, indem die relevante Energiezufuhr, die als Quelle für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe in dem Verfahren anzusehen ist, durch die gesamte relevante Energiezufuhr des Verfahrens geteilt wird.

Bei eingesetztem Material ist die relevante Energie der untere Heizwert des in die Molekularstruktur des Kraftstoffs eingehenden Materials (1).

Bei Strom, der zur Erhöhung des Heizwerts des Kraftstoffs oder der Zwischenerzeugnisse eingesetzt wird, ist die relevante Energie die elektrische Energie.

Bei Industrieabgasen ist die relevante Energie die Energie im Abgas auf der Grundlage des unteren Heizwerts. Bei Wärme, die zur Erhöhung des Heizwerts des Kraftstoffs oder Zwischenerzeugnisses eingesetzt wird, ist die relevante Energie die nutzbare Energie in der Wärme, die zur Synthese des Kraftstoffs genutzt wird. Nutzwärme ist die mit dem Carnot’schen Wirkungsgrad multiplizierte Gesamtwärmeenergie gemäß Anhang V Teil C Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2018/2001. Andere Einsatzstoffe werden nur bei der Bestimmung der Emissionsintensität des Kraftstoffs berücksichtigt.

| 4. | Bei der Bestimmung der Emissionen aus der Versorgung mit Einsatzstoffen ist zwischen Einsatzstoffen mit elastischem Angebot und solchen mit unelastischem Angebot zu unterscheiden. Einsatzstoffe mit unelastischem Angebot sind Einsatzstoffe, deren Angebot nicht erhöht werden kann, um eine zusätzliche Nachfrage zu decken. Alle Einsatzstoffe, die als CO2-Quelle für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe gelten, sind somit Einsatzstoffe mit unelastischem Angebot, ebenso wie Outputs, die zu einem festen Anteil in einem integrierten Verfahren erzeugt werden (2) und weniger als 10 % des wirtschaftlichen Werts des Outputs ausmachen. Entfallen auf den Output mindestens 10 % des wirtschaftlichen Werts, so gilt er als Einsatzstoff mit elastischem Angebot. Einsatzstoffe mit elastischem Angebot sind grundsätzlich Einsatzstoffe, deren Angebot erhöht werden kann, um eine zusätzliche Nachfrage zu decken. In diese Kategorie fallen Erdölerzeugnisse aus Raffinerien, da Raffinerien das Verhältnis ihrer Erzeugnisse ändern können. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Bei Strom, der gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 vollständig als erneuerbar gilt, wird angenommen, dass die Treibhausgasemissionen null betragen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In jedem Kalenderjahr wird eine der drei folgenden alternativen Methoden angewandt, um dem Netzstrom, der gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 nicht als vollständig erneuerbar anzusehen ist und zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe verwendet wird, Treibhausgasemissionswerte zuzuordnen:






  a) | Die Werte der Treibhausgasemissionen werden gemäß Teil C dieses Anhangs zugeordnet. Dies gilt unbeschadet beihilferechtlicher Prüfungen; |
| --- | --- | --- |

6.

a)

Die Werte der Treibhausgasemissionen werden gemäß Teil C dieses Anhangs zugeordnet. Dies gilt unbeschadet beihilferechtlicher Prüfungen;

| b) | die Werte der Treibhausgasemissionen werden in Abhängigkeit von der Anzahl der Volllaststunden zugeordnet, in denen die Anlage zur Erzeugung der flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und die wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffe betrieben wird. Wenn die Zahl der Volllaststunden im letzten Kalenderjahr, für das zuverlässige Daten verfügbar sind, gleich oder niedriger war als die Zahl der Stunden, in denen der Grenzpreis für Strom von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom oder von Kernkraftwerken bestimmt wurde, wird dem Netzstrom, der im Erzeugungsverfahren von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen genutzt wird, ein Treibhausgasemissionswert von null g CO2-Äq./MJ zugeordnet. Ist die Zahl der Volllaststunden höher, so wird dem Netzstrom, der im Erzeugungsverfahren von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen genutzt wird, ein Treibhausgasemissionswert von 183 g CO2-Äq./MJ zugeordnet; oder |
| --- | --- |

b)

die Werte der Treibhausgasemissionen werden in Abhängigkeit von der Anzahl der Volllaststunden zugeordnet, in denen die Anlage zur Erzeugung der flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und die wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffe betrieben wird. Wenn die Zahl der Volllaststunden im letzten Kalenderjahr, für das zuverlässige Daten verfügbar sind, gleich oder niedriger war als die Zahl der Stunden, in denen der Grenzpreis für Strom von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom oder von Kernkraftwerken bestimmt wurde, wird dem Netzstrom, der im Erzeugungsverfahren von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen genutzt wird, ein Treibhausgasemissionswert von null g CO2-Äq./MJ zugeordnet. Ist die Zahl der Volllaststunden höher, so wird dem Netzstrom, der im Erzeugungsverfahren von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen genutzt wird, ein Treibhausgasemissionswert von 183 g CO2-Äq./MJ zugeordnet; oder

| c) | es kann der Wert der Treibhausgasemissionen der marginalen Stromerzeugungsanlage zum Zeitpunkt der Erzeugung der flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in der Gebotszone verwendet werden, sofern der nationale Übertragungsnetzbetreiber diese Informationen öffentlich zugänglich macht. |
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c)

es kann der Wert der Treibhausgasemissionen der marginalen Stromerzeugungsanlage zum Zeitpunkt der Erzeugung der flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr in der Gebotszone verwendet werden, sofern der nationale Übertragungsnetzbetreiber diese Informationen öffentlich zugänglich macht.

Bei Anwendung der unter Buchstabe b dargelegten Methode wird die Methode auch auf Strom angewandt, der zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe verwendet wird und gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 als vollständig erneuerbar gilt.

| 7. | Die THG-Emissionen von Einsatzstoffen mit elastischem Angebot, die in einem integrierten Verfahren erzeugt werden, werden auf der Grundlage der Daten des tatsächlichen Erzeugungsverfahrens dieser Einsatzstoffe bestimmt. Dazu zählen alle Emissionen, die durch die Erzeugung dieser Einsatzstoffe über die gesamte Lieferkette hinweg entstehen (einschließlich der Emissionen aus der Gewinnung der für die Erzeugung des Einsatzstoffes erforderlichen Primärenergie sowie aus der Verarbeitung und dem Transport des Einsatzstoffes). Emissionen, die aufgrund des Kohlenstoffgehalts des Kraftstoff-Einsatzstoffes bei der Verbrennung entstehen, werden nicht berücksichtigt (3).
  THG-Emissionen aus Einsatzstoffen mit elastischem Angebot, die nicht in einem integrierten Verfahren gewonnen werden, werden jedoch auf der Grundlage der Werte aus Teil B dieses Anhangs bestimmt. Ist der Einsatzstoff nicht in der Liste enthalten, können Informationen über die Emissionsintensität aus der neuesten Fassung des JEC-WTW-Berichts, der ECOINVENT-Datenbank sowie von offiziellen Quellen wie IPCC, IEA oder der Regierung, anderen überprüften Quellen wie der E3- und GEMIS-Datenbank und von Sachverständigen geprüfte Veröffentlichungen genutzt werden. |
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7.

THG-Emissionen aus Einsatzstoffen mit elastischem Angebot, die nicht in einem integrierten Verfahren gewonnen werden, werden jedoch auf der Grundlage der Werte aus Teil B dieses Anhangs bestimmt. Ist der Einsatzstoff nicht in der Liste enthalten, können Informationen über die Emissionsintensität aus der neuesten Fassung des JEC-WTW-Berichts, der ECOINVENT-Datenbank sowie von offiziellen Quellen wie IPCC, IEA oder der Regierung, anderen überprüften Quellen wie der E3- und GEMIS-Datenbank und von Sachverständigen geprüfte Veröffentlichungen genutzt werden.

| 8. | Der Lieferant eines Einsatzstoffes, dessen Werte nicht aus Teil B dieses Anhangs entnommen werden, berechnet die Emissionsintensität (4) des Einsatzstoffes nach den in diesem Dokument beschriebenen Verfahren und leitet den Wert an den nächsten Erzeugungsschritt oder an den Enderzeuger des Kraftstoffs weiter. Dies gilt auch für die Lieferanten von Einsatzstoffen aus weiter vorgelagerten Teilen der Lieferkette. |
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8.

| 9. | Emissionen aus Einsatzstoffen mit unelastischem Angebot umfassen die Emissionen, die sich durch die Änderung der Nutzung dieser Einsatzstoffe gegenüber einer früheren oder alternativen Nutzung ergeben. Bei diesen Emissionen werden die entgangene Erzeugung von Strom, Wärme oder Produkten, die zuvor mithilfe des Einsatzstoffes erzeugt wurden, sowie alle Emissionen infolge einer zusätzlichen Behandlung des Einsatzstoffes und des Transports berücksichtigt. Dabei gelten folgende Regeln:






  a) | Emissionen, die der Versorgung mit Einsatzstoffen mit unelastischem Angebot zugeordnet werden, werden ermittelt, indem die entgangene Erzeugung von Strom, Wärme oder sonstigen Erzeugnissen mit dem entsprechenden Emissionsfaktor multipliziert wird. Bei einem Verlust an Stromerzeugung sind die Emissionsfaktoren für die Netzstromerzeugung in dem Land zu berücksichtigen, in dem die Nutzungsänderung stattgefunden hat, und nach der entsprechenden Methode gemäß den Nummern 5 oder 6 zu ermitteln. Bei einer Änderung der Nutzung von Material werden die dem Ersatzmaterial zuzuordnenden Emissionen nach der Methode für Materialeinsatzstoffe berechnet. In den ersten 20 Jahren nach Beginn der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe wird die entgangene Erzeugung von Strom, Wärme und Material auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge an Strom und Wärme bestimmt, die in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe mithilfe des Einsatzstoffes mit unelastischem Angebot erzeugt wurde. Nach einer Erzeugungszeit von 20 Jahren wird die entgangene Erzeugung von Strom, Wärme oder anderen Erzeugnissen auf der Grundlage der Mindestvorgaben für die Energieeffizienz bestimmt, die in den einschlägigen Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Technologien (BVT) enthalten sind. Ist das Verfahren nicht Gegenstand einer BVT-Schlussfolgerung, so muss die Schätzung der Erzeugungsverluste auf einem vergleichbaren Verfahren auf der Grundlage des neuesten Stands der Technik beruhen. |
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9.

a)

Emissionen, die der Versorgung mit Einsatzstoffen mit unelastischem Angebot zugeordnet werden, werden ermittelt, indem die entgangene Erzeugung von Strom, Wärme oder sonstigen Erzeugnissen mit dem entsprechenden Emissionsfaktor multipliziert wird. Bei einem Verlust an Stromerzeugung sind die Emissionsfaktoren für die Netzstromerzeugung in dem Land zu berücksichtigen, in dem die Nutzungsänderung stattgefunden hat, und nach der entsprechenden Methode gemäß den Nummern 5 oder 6 zu ermitteln. Bei einer Änderung der Nutzung von Material werden die dem Ersatzmaterial zuzuordnenden Emissionen nach der Methode für Materialeinsatzstoffe berechnet. In den ersten 20 Jahren nach Beginn der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe wird die entgangene Erzeugung von Strom, Wärme und Material auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge an Strom und Wärme bestimmt, die in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe mithilfe des Einsatzstoffes mit unelastischem Angebot erzeugt wurde. Nach einer Erzeugungszeit von 20 Jahren wird die entgangene Erzeugung von Strom, Wärme oder anderen Erzeugnissen auf der Grundlage der Mindestvorgaben für die Energieeffizienz bestimmt, die in den einschlägigen Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Technologien (BVT) enthalten sind. Ist das Verfahren nicht Gegenstand einer BVT-Schlussfolgerung, so muss die Schätzung der Erzeugungsverluste auf einem vergleichbaren Verfahren auf der Grundlage des neuesten Stands der Technik beruhen.

| b) | Bei Einsatzstoffen mit unelastischem Angebot, bei denen es sich um Zwischenströme in Industrieverfahren handelt, wie Kokereigas, Hochofengas in einem Stahlwerk oder Raffineriegas in einer Ölraffinerie, werden die durch die Nutzungsänderung von Einsatzstoffen bedingten Emissionen anhand von Simulationen des Anlagenbetriebs vor und nach der Änderung für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe bestimmt, wenn die Auswirkungen der Nutzungsänderung zugunsten der Kraftstofferzeugung nicht direkt gemessen werden können. Hat die Änderung der Anlage bei einigen Erzeugnissen zu einer Verringerung des Outputs geführt, so umfassen die Emissionen, die dem Einsatzstoff mit unelastischem Angebot zugeordnet werden, auch die Emissionen, die sich durch den Ersatz der entgangenen Erzeugung ergeben. |
| --- | --- |

b)

Bei Einsatzstoffen mit unelastischem Angebot, bei denen es sich um Zwischenströme in Industrieverfahren handelt, wie Kokereigas, Hochofengas in einem Stahlwerk oder Raffineriegas in einer Ölraffinerie, werden die durch die Nutzungsänderung von Einsatzstoffen bedingten Emissionen anhand von Simulationen des Anlagenbetriebs vor und nach der Änderung für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe bestimmt, wenn die Auswirkungen der Nutzungsänderung zugunsten der Kraftstofferzeugung nicht direkt gemessen werden können. Hat die Änderung der Anlage bei einigen Erzeugnissen zu einer Verringerung des Outputs geführt, so umfassen die Emissionen, die dem Einsatzstoff mit unelastischem Angebot zugeordnet werden, auch die Emissionen, die sich durch den Ersatz der entgangenen Erzeugung ergeben.

| c) | Werden bei dem Verfahren Einsatzstoffe mit unelastischem Angebot aus neuen Anlagen verwendet, z. B. aus einem neuen Stahlwerk, in dem das Hochofengas für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe genutzt wird, so sind die Auswirkungen der Nutzungsänderung des Einsatzstoffes gegenüber der wirtschaftlichsten alternativen Nutzung zu berücksichtigen. Anschließend werden die Auswirkungen auf die Emissionen anhand der in den einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Mindestvorgaben für die Energieeffizienz berechnet. Bei Industrieverfahren, die nicht Gegenstand von BVT-Schlussfolgerungen sind, werden die eingesparten Emissionen nach einem vergleichbaren Verfahren auf der Grundlage des neuesten Stands der Technik berechnet. |
| --- | --- |

c)

Werden bei dem Verfahren Einsatzstoffe mit unelastischem Angebot aus neuen Anlagen verwendet, z. B. aus einem neuen Stahlwerk, in dem das Hochofengas für die Erzeugung wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe genutzt wird, so sind die Auswirkungen der Nutzungsänderung des Einsatzstoffes gegenüber der wirtschaftlichsten alternativen Nutzung zu berücksichtigen. Anschließend werden die Auswirkungen auf die Emissionen anhand der in den einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Mindestvorgaben für die Energieeffizienz berechnet. Bei Industrieverfahren, die nicht Gegenstand von BVT-Schlussfolgerungen sind, werden die eingesparten Emissionen nach einem vergleichbaren Verfahren auf der Grundlage des neuesten Stands der Technik berechnet.

| 10. | Die Emissionen aus der derzeitigen Nutzung oder Bestimmung umfassen alle Emissionen aus der derzeitigen Nutzung oder Bestimmung des Einsatzstoffes, die vermieden werden, wenn der Einsatzstoff für die Kraftstofferzeugung verwendet wird. Diese Emissionen umfassen auch das CO2-Äquivalent des in der chemischen Zusammensetzung des Kraftstoffs enthaltenen Kohlenstoffs, der andernfalls als CO2 in die Atmosphäre emittiert worden wäre. Dazu gehört CO2, das abgeschieden wurde und in den Kraftstoff eingegangen ist, sofern mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:






  a) | Das CO2 wurde bei einer in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeit abgeschieden und in einem vorgelagerten Schritt in einem wirksamen CO2-Bepreisungssystem berücksichtigt und es geht vor 2036 in die chemische Zusammensetzung des Kraftstoffs ein. Stammt das CO2 nicht aus der Verbrennung von Brennstoffen zur Stromerzeugung, endet dieser Zeitraum erst 2041; oder |
| --- | --- | --- |

10.

a)

Das CO2 wurde bei einer in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Tätigkeit abgeschieden und in einem vorgelagerten Schritt in einem wirksamen CO2-Bepreisungssystem berücksichtigt und es geht vor 2036 in die chemische Zusammensetzung des Kraftstoffs ein. Stammt das CO2 nicht aus der Verbrennung von Brennstoffen zur Stromerzeugung, endet dieser Zeitraum erst 2041; oder

| b) | das CO2 wurde aus der Luft abgeschieden; oder |
| --- | --- |

b)

das CO2 wurde aus der Luft abgeschieden; oder

| c) | das abgeschiedene CO2 stammt aus der Erzeugung oder Verbrennung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen, die den Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen entsprechen, und für die CO2-Abscheidung und -Ersetzung gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 wurden keine Gutschriften für eingesparte Emissionen erteilt; oder |
| --- | --- |

c)

das abgeschiedene CO2 stammt aus der Erzeugung oder Verbrennung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen oder Biomasse-Brennstoffen, die den Kriterien für Nachhaltigkeit und Treibhausgaseinsparungen entsprechen, und für die CO2-Abscheidung und -Ersetzung gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 wurden keine Gutschriften für eingesparte Emissionen erteilt; oder

| d) | das abgeschiedene CO2 stammt aus der Verbrennung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe, die die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der vorliegenden Verordnung erfüllen; oder |
| --- | --- |

d)

das abgeschiedene CO2 stammt aus der Verbrennung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe, die die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der vorliegenden Verordnung erfüllen; oder

| e) | das abgeschiedene CO2 stammt aus einer geologischen CO2-Quelle und das CO2 wurde zuvor auf natürliche Weise freigesetzt. |
| --- | --- |

e)

das abgeschiedene CO2 stammt aus einer geologischen CO2-Quelle und das CO2 wurde zuvor auf natürliche Weise freigesetzt.

Abgeschiedenes CO2 aus einem Brennstoff, der gezielt für den Zweck der Erzeugung von CO2 verbrannt wird, sowie für CO2, für dessen Abscheidung nach anderen Rechtsvorschriften eine Emissionsgutschrift gewährt wurde, ist ausgenommen.

Emissionen im Zusammenhang mit Einsatzstoffen wie Strom, Wärme und Verbrauchsmaterialien, die bei der CO2-Abscheidung verwendet werden, werden bei der Berechnung der den Einsatzstoffen zugeordneten Emissionen ebenfalls berücksichtigt.

| 11. | Die unter Nummer 10 Buchstabe a festgelegten Zeitpunkte können geändert werden, wobei die Umsetzung des gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten unionsweiten Klimaziels für 2040 in den unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Sektoren berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Die Emissionen aus der Verarbeitung umfassen direkte atmosphärische Emissionen aus der Verarbeitung selbst, aus der Abfallbehandlung und aus Leckagen. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Die Emissionen aus der Verbrennung des Kraftstoffs sind die gesamten Emissionen aus der Verbrennung des Kraftstoffs bei der Nutzung. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Die bei den Emissionsberechnungen berücksichtigten Treibhausgase und ihre CO2-Äquivalente müssen den Angaben in Anhang V Teil C Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 entsprechen. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Entstehen bei einem Verfahren mehrere Nebenerzeugnisse wie Brennstoffe oder Chemikalien sowie energetische Nebenerzeugnisse wie Wärme, Strom oder mechanische Energie, die aus der Anlage ausgeführt werden, werden diesen Nebenerzeugnissen wie folgt Treibhausgasemissionen zugeordnet:






  a) | Die Zuordnung erfolgt am Ende des Verfahrens, in dem die Nebenerzeugnisse entstehen. Die zugeordneten Emissionen umfassen die Emissionen aus dem Verfahren selbst sowie die Emissionen, die den Einsatzstoffen des Verfahrens zugeordnet werden. |
| --- | --- | --- |

15.

a)

Die Zuordnung erfolgt am Ende des Verfahrens, in dem die Nebenerzeugnisse entstehen. Die zugeordneten Emissionen umfassen die Emissionen aus dem Verfahren selbst sowie die Emissionen, die den Einsatzstoffen des Verfahrens zugeordnet werden.

| b) | Die zuzuordnenden Emissionen betragen ei
  zuzüglich etwaiger Anteile von ep
  , etd
  und eccs
  , die bis zu dem Verfahrensschritt (einschließlich) entstehen, bei dem die Nebenerzeugnisse erzeugt werden. Ist ein Einsatzstoff in einem Verfahren selbst ein Nebenerzeugnis eines anderen Verfahrens, werden bei der Ermittlung der Emissionen, die dem Einsatzstoff zuzuordnen sind, die Emissionen zunächst für das andere Verfahren ermittelt. |
| --- | --- |

b)

Die zuzuordnenden Emissionen betragen ei
  zuzüglich etwaiger Anteile von ep
  , etd
  und eccs
  , die bis zu dem Verfahrensschritt (einschließlich) entstehen, bei dem die Nebenerzeugnisse erzeugt werden. Ist ein Einsatzstoff in einem Verfahren selbst ein Nebenerzeugnis eines anderen Verfahrens, werden bei der Ermittlung der Emissionen, die dem Einsatzstoff zuzuordnen sind, die Emissionen zunächst für das andere Verfahren ermittelt.

| c) | Wird in einer Anlage innerhalb der Projektgrenzen nur eines der Nebenerzeugnisse des Projekts behandelt, so werden die Emissionen dieser Anlage vollständig diesem Nebenerzeugnis zugeordnet. |
| --- | --- |

c)

Wird in einer Anlage innerhalb der Projektgrenzen nur eines der Nebenerzeugnisse des Projekts behandelt, so werden die Emissionen dieser Anlage vollständig diesem Nebenerzeugnis zugeordnet.

| d) | Ist es in einem Verfahren möglich, das Verhältnis der Nebenerzeugnisse zu ändern, so erfolgt die Zuordnung auf der Grundlage physischer Erwägungen, wobei die Auswirkungen einer Erhöhung des Outputs an nur einem Nebenerzeugnis bei einem ansonsten konstant bleibenden Output auf die Emissionen des Verfahrens ermittelt werden. |
| --- | --- |

d)

Ist es in einem Verfahren möglich, das Verhältnis der Nebenerzeugnisse zu ändern, so erfolgt die Zuordnung auf der Grundlage physischer Erwägungen, wobei die Auswirkungen einer Erhöhung des Outputs an nur einem Nebenerzeugnis bei einem ansonsten konstant bleibenden Output auf die Emissionen des Verfahrens ermittelt werden.

| e) | Ist das Verhältnis der Erzeugnisse unveränderlich und handelt es sich bei den Nebenerzeugnissen ausschließlich um Brennstoffe, Strom oder Wärme, richtet sich die Zuordnung nach dem Energiegehalt. Erfolgt die Zuordnung für die ausgeführte Wärme auf der Grundlage des Energiegehalts, so wird nur der nutzbare Teil der Wärme gemäß Anhang V Teil C Nummer 16 der Richtlinie (EU) 2018/2001 berücksichtigt. |
| --- | --- |

e)

Ist das Verhältnis der Erzeugnisse unveränderlich und handelt es sich bei den Nebenerzeugnissen ausschließlich um Brennstoffe, Strom oder Wärme, richtet sich die Zuordnung nach dem Energiegehalt. Erfolgt die Zuordnung für die ausgeführte Wärme auf der Grundlage des Energiegehalts, so wird nur der nutzbare Teil der Wärme gemäß Anhang V Teil C Nummer 16 der Richtlinie (EU) 2018/2001 berücksichtigt.

| f) | Ist das Verhältnis der Erzeugnisse unveränderlich und handelt es sich bei einigen der Nebenerzeugnisse um Material ohne Energiegehalt, richtet sich die Zuordnung nach dem wirtschaftlichen Wert der Nebenerzeugnisse. Der zugrunde gelegte wirtschaftliche Wert ist der durchschnittliche Erzeugerpreis der Erzeugnisse in den letzten drei Jahren. Liegen diese Daten nicht vor, so wird der Wert anhand der Rohstoffpreise abzüglich der Transport- und Lagerkosten (5) geschätzt. |
| --- | --- |

f)

Ist das Verhältnis der Erzeugnisse unveränderlich und handelt es sich bei einigen der Nebenerzeugnisse um Material ohne Energiegehalt, richtet sich die Zuordnung nach dem wirtschaftlichen Wert der Nebenerzeugnisse. Der zugrunde gelegte wirtschaftliche Wert ist der durchschnittliche Erzeugerpreis der Erzeugnisse in den letzten drei Jahren. Liegen diese Daten nicht vor, so wird der Wert anhand der Rohstoffpreise abzüglich der Transport- und Lagerkosten (5) geschätzt.

| 16. | Die Emissionen aus Transport und Verteilung umfassen die Emissionen aus der Lagerung und Verteilung der fertigen Kraftstoffe. Emissionen ei
  , die den Einsatzstoffen zugeordnet werden, umfassen auch die Emissionen aus Transport und Lagerung der Einsatzstoffe. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Entstehen bei einem Verfahren zur Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe CO2-Emissionen, die gemäß der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid dauerhaft gespeichert werden, so kann dies bei den Erzeugnissen des Verfahrens als Verringerung der Emissionen unter eccs
  berücksichtigt werden. Emissionen, die beim Speichervorgang (einschließlich des Transports von CO2) entstehen, werden unter ep
  ebenfalls berücksichtigt. |
| --- | --- |

17.

B.   „STANDARDWERTE“ FÜR TREIBHAUSGASINTENSITÄTEN VON EINSATZSTOFFEN MIT ELASTISCHEM ANGEBOT

Die nachstehende Tabelle enthält die THG-Intensitäten anderer Einsatzstoffe als Strom:

| | Gesamtemissionen
  g CO2-Äq./MJ | Vorgelagerte Emissionen
  g CO2-Äq./MJ | Emissionen aus der Verbrennung
  g CO2-Äq./MJ |
| --- | --- | --- | --- |
| Erdgas | 66,0 | 9,7 | 56,2 |
| Diesel | 95,1 | 21,9 | 73,2 |
| Benzin | 93,3 | 19,9 | 73,4 |
| Schweres Heizöl | 94,2 | 13,6 | 80,6 |
| Methanol | 97,1 | 28,2 | 68,9 |
| Steinkohle | 112,3 | 16,2 | 96,1 |
| Braunkohle | 116,7 | 1,7 | 115,0 |

Gesamtemissionen

g CO2-Äq./MJ

Vorgelagerte Emissionen

g CO2-Äq./MJ

Emissionen aus der Verbrennung

g CO2-Äq./MJ

Erdgas

66,0

9,7

56,2

Diesel

95,1

21,9

73,2

Benzin

93,3

19,9

73,4

Schweres Heizöl

94,2

13,6

80,6

Methanol

97,1

28,2

68,9

Steinkohle

112,3

16,2

96,1

Braunkohle

116,7

1,7

115,0

| | g CO2-Äq./kg |
| --- | --- |
| Ammoniak | 2 351,3 |
| Calciumchlorid (CaCl2) | 38,8 |
| Cyclohexan | 723,0 |
| Salzsäure (HCl) | 1 061,1 |
| Schmiermittel | 947,0 |
| Magnesiumsulfat (MgSO4) | 191,8 |
| Stickstoff | 56,4 |
| Phosphorsäure (H3PO4) | 3 124,7 |
| Kaliumhydroxid (KOH) | 419,1 |
| Reines CaO für Prozesse | 1 193,2 |
| Natriumcarbonat (Na2CO3) | 1 245,1 |
| Natriumchlorid (NaCl) | 13,3 |
| Natriumhydroxid (NaOH) | 529,7 |
| Natriummethoxid (Na(CH3O)) | 2 425,5 |
| SO2 | 53,3 |
| Schwefelsäure (H2SO4) | 217,5 |
| Harnstoff | 1 846,6 |

g CO2-Äq./kg

Ammoniak

2 351,3

Calciumchlorid (CaCl2)

38,8

Cyclohexan

723,0

Salzsäure (HCl)

1 061,1

Schmiermittel

947,0

Magnesiumsulfat (MgSO4)

191,8

Stickstoff

56,4

Phosphorsäure (H3PO4)

3 124,7

Kaliumhydroxid (KOH)

419,1

Reines CaO für Prozesse

1 193,2

Natriumcarbonat (Na2CO3)

1 245,1

Natriumchlorid (NaCl)

13,3

Natriumhydroxid (NaOH)

529,7

Natriummethoxid (Na(CH3O))

2 425,5

SO2

53,3

Schwefelsäure (H2SO4)

217,5

Harnstoff

1 846,6

C.   THG-EMISSIONSINTENSITÄT VON STROM

Die Treibhausgasemissionsintensität von Strom wird für einzelne Länder oder für einzelne Gebotszonen bestimmt. Die Treibhausgasemissionsintensität von Strom kann für Gebotszonen nur dann bestimmt werden, wenn die erforderlichen Daten öffentlich zugänglich sind. Bei der Berechnung der CO2-Intensität von Strom, die als g CO2-Äq. je kWh Strom ausgedrückt wird, werden alle potenziellen Primärenergiequellen für die Stromerzeugung, die Art der Anlage, die Umwandlungswirkungsgrade und der Eigenstromverbrauch der Stromerzeugungsanlage berücksichtigt.

Bei der Berechnung werden alle CO2-Äquivalent-Emissionen berücksichtigt, die mit der Verbrennung und Lieferung der bei der Stromerzeugung genutzten Brennstoffe verbunden sind. Maßgeblich sind dabei die Menge der einzelnen Brennstoffe, die in den Stromerzeugungsanlagen verbraucht werden, die Emissionsfaktoren der Brennstoffverbrennung und die Emissionsfaktoren der Brennstoffverbrennung in vorgelagerten Erzeugungsschritten.

Andere Treibhausgase als CO2 werden gemäß Anhang V Teil C Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in CO2-Äquivalent umgerechnet; dazu wird ihre Menge mit ihrem auf CO2 sowie auf einen Zeitraum von 100 Jahren bezogenen globalen Erwärmungspotential (GWP) multipliziert. Aufgrund ihres biogenen Ursprungs werden CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse-Brennstoffen nicht berücksichtigt, die Emissionen von CH4 und N2O werden jedoch angerechnet.

Für die Berechnung der THG-Emissionen aus der Brennstoffverbrennung sind die IPCC-Standardemissionsfaktoren für die stationäre Verbrennung in der Energiewirtschaft zu verwenden (IPCC 2006). Die vorgelagerten Emissionen umfassen Emissionen aus allen Verfahren und Phasen, die erforderlich sind, um den Brennstoff für den Einsatz in der Stromerzeugung vorzubereiten; sie entstehen bei der Gewinnung, der Raffination und dem Transport des für die Stromerzeugung verwendeten Brennstoffs.

Darüber hinaus sind alle vorgelagerten Emissionen aus dem Anbau, der Ernte, der Sammlung, der Verarbeitung und dem Transport von Biomasse zu berücksichtigen. Torf und die Bestandteile fossilen Ursprungs von Abfallmaterialien werden wie fossile Brennstoffe behandelt.

Die für die Bruttostromerzeugung in reinen Stromerzeugungsanlagen verwendeten Brennstoffe werden auf der Grundlage der Stromerzeugung und des Wirkungsgrads bei der Umwandlung in Strom bestimmt. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werden die Brennstoffe, die für die bei der KWK erzeugte Wärme verwendet werden, anhand einer alternativen Wärmeerzeugung mit einem durchschnittlichen Gesamtwirkungsgrad von 85 % berechnet, während der Rest der Stromerzeugung zugeordnet wird.

Bei Kernkraftwerken wird angenommen, dass der Umwandlungswirkungsgrad aus nuklearer Wärme 33 % beträgt, oder es werden Daten von Eurostat oder einer ähnlichen, akkreditierten Quelle zugrunde gelegt.

Bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen, wie Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie sowie Geothermie, werden keine Brennstoffe eingesetzt. Die Emissionen aus dem Bau, der Stilllegung und der Abfallentsorgung von Stromerzeugungsanlagen werden nicht berücksichtigt. Die CO2-Äquivalent-Emissionen bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen (Wind, Sonne, Wasserkraft und Geothermie) werden daher mit null angesetzt.

Die CO2-Äquivalent-Emissionen aus der Bruttostromerzeugung umfassen die in Tabelle 3 aufgeführten vorgelagerten Emissionen gemäß dem JEC-Well-To-Wheels-Bericht, Version 5 (JEC WTW v5), (Prussi et al., 2020) und die in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Standardemissionsfaktoren für die stationäre Verbrennung gemäß den IPCC-Richtlinien für nationale Treibhausgasinventare (IPCC 2006). Die vorgelagerten Emissionen zur Versorgung mit dem genutzten Brennstoff werden anhand der Emissionsfaktoren für vorgelagerte Emissionen gemäß JEC WTW v5 (Prussi et al., 2020) berechnet.

Die CO2-Intensität von Strom wird nach folgender Formel berechnet:

Formula

| Dabei gilt: | e

  gross_prod | = | CO2-Äquivalent-Emissionen |
| --- | --- | --- | --- |
| | = | Faktoren für vorgelagerte CO2-Äquivalent-Emissionen |
| | = | Faktoren für die CO2-Äquivalent-Emissionen aus der Brennstoffverbrennung |
| B

  i | = | Brennstoffverbrauch für die Stromerzeugung |
| | = | für die Stromerzeugung genutzte Brennstoffe |

Dabei gilt:

e

  gross_prod

=

CO2-Äquivalent-Emissionen
  Formula

Formula

=

Faktoren für vorgelagerte CO2-Äquivalent-Emissionen
  Formula

Formula

=

Faktoren für die CO2-Äquivalent-Emissionen aus der Brennstoffverbrennung
  Formula

B

  i

=

Brennstoffverbrauch für die Stromerzeugung
  Formula

Formula

=

für die Stromerzeugung genutzte Brennstoffe

Der Wert der Nettostromerzeugung hängt von der Bruttostromerzeugung, dem Eigenverbrauch in der Stromerzeugungsanlage und den Stromverlusten bei der Pumpspeicherung ab.

Formula

| Dabei gilt: | E

  net | = | Nettostromerzeugung |
| --- | --- | --- | --- |
| E

  gross | = | Bruttostromerzeugung |
| E

  own | = | interner Eigenstromverbrauch in der Stromerzeugungsanlage |
| E

  pump | = | Pumpstromverbrauch |

Dabei gilt:

E

  net

=

Nettostromerzeugung
  Formula

E

  gross

=

Bruttostromerzeugung
  Formula

E

  own

=

interner Eigenstromverbrauch in der Stromerzeugungsanlage
  Formula

E

  pump

=

Pumpstromverbrauch
  Formula

Die CO2-Intensität des erzeugten Nettostroms wird durch die gesamten Brutto-Treibhausgasemissionen bei der Erzeugung oder Nutzung des Nettostroms bestimmt:

Formula

Dabei gilt: CI = CO2-Äquivalent-Emissionen aus der Stromerzeugung
  Formula

Daten zu Stromerzeugung und Brennstoffverbrauch

Die Daten zu Stromerzeugung und Brennstoffverbrauch sind den IEA-Daten und -Statistiken zu Energiebilanzen und dem mit verschiedenen Brennstoffen erzeugten Strom zu entnehmen, z. B. auf der IEA-Website, Bereich „Daten und Statistiken“ („Energy Statistics Data Browser“) (6).

Für EU-Mitgliedstaaten sind die Eurostat-Daten detaillierter und können stattdessen verwendet werden. Wird die Treibhausgasemissionsintensität für Gebotszonen bestimmt, so sind Daten aus amtlichen nationalen Statistiken zu verwenden, die ebenso detailliert sind wie die IEA-Daten. Die Daten zum Brennstoffverbrauch müssen die verfügbaren Daten der nationalen Statistiken mit dem höchsten Detailgrad umfassen: feste fossile Brennstoffe, industriell erzeugte Gase, Torf- und Torferzeugnisse, Ölschiefer und bituminöse Sande, Rohöl und Mineralölerzeugnisse, Erdgas, erneuerbare Energien und Biobrennstoffe, nicht erneuerbare Abfälle und Kernenergie. Zu den erneuerbaren Energien und Biobrennstoffen zählen Biobrennstoffe, erneuerbare Siedlungsabfälle, Wasserkraft, Meeresenergie, Geothermie, Wind- und Sonnenenergie sowie Wärmepumpen.

Daten zu Einsatzstoffen aus Literaturquellen

Tabelle 1

Standardemissionsfaktoren für die stationäre Verbrennung von Brennstoffen [g/MJ Brennstoff auf der Grundlage des unteren Heizwerts]

| Brennstoff | CO2 | CH4 | N2O |
| --- | --- | --- | --- |
| Feste fossile Brennstoffe | | | |
| Anthrazit | 98,3 | 0,001 | 0,0015 |
| Kokskohle | 94,6 | 0,001 | 0,0015 |
| Sonstige bituminöse Kohle | 94,6 | 0,001 | 0,0015 |
| Subbituminöse Kohle | 96,1 | 0,001 | 0,0015 |
| Braunkohle | 101 | 0,001 | 0,0015 |
| Steinkohlebriketts | 97,5 | 0,001 | 0,0015 |
| Kokereikoks | 107 | 0,001 | 0,0015 |
| Gaskoks | 107 | 0,001 | 0,0001 |
| Kohlenteer | 80,7 | 0,001 | 0,0015 |
| Braunkohlebriketts | 97,5 | 0,001 | 0,0015 |
| Industriell erzeugte Gase | | | |
| Ortsgas | 44,4 | 0,001 | 0,0001 |
| Kokereigas | 44,4 | 0,001 | 0,0001 |
| Hochofengas | 260 | 0,001 | 0,0001 |
| Sonstiges Konvertergas | 182 | 0,001 | 0,0001 |
| Torf und Torferzeugnisse | 106 | 0,001 | 0,0015 |
| Ölschiefer und bituminöse Sande | 73,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Rohöl und Mineralölerzeugnisse | | | |
| Rohöl | 73,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Flüssigerdgas | 64,2 | 0,003 | 0,0006 |
| Raffinerieeinsatzmaterial | 73,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Additive und Oxygenate | 73,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Sonstige Kohlenwasserstoffe | 73,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Raffineriegas | 57,6 | 0,001 | 0,0001 |
| Ethan | 61,6 | 0,001 | 0,0001 |
| Verflüssigtes Erdgas | 63,1 | 0,001 | 0,0001 |
| Motorenbenzin | 69,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Flugbenzin | 70 | 0,003 | 0,0006 |
| Flugturbinenkraftstoff auf Naphtabasis | 70 | 0,003 | 0,0006 |
| Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis | 71,5 | 0,003 | 0,0006 |
| Sonstiges Kerosin | 71,5 | 0,003 | 0,0006 |
| Naphta | 73,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Gasöl und Dieselöl | 74,1 | 0,003 | 0,0006 |
| Heizöl | 77,4 | 0,003 | 0,0006 |
| Testbenzin und Industriebrennstoffe | 73,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Schmiermittel | 73,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Bitumen | 80,7 | 0,003 | 0,0006 |
| Petrolkoks | 97,5 | 0,003 | 0,0006 |
| Paraffinwachse | 73,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Sonstige Mineralölerzeugnisse | 73,3 | 0,003 | 0,0006 |
| Erdgas | 56,1 | 0,001 | 0,0001 |
| Abfälle | | | |
| Industrieabfälle (nicht erneuerbar) | 143 | 0,03 | 0,004 |
| Siedlungsabfälle (nicht erneuerbar) | 91,7 | 0,03 | 0,004 |
| Hinweis: | Die Werte müssen mit den GWP-Faktoren aus Anhang V Teil C Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 multipliziert werden. |

Brennstoff

CO2

CH4

N2O

Feste fossile Brennstoffe

Anthrazit

98,3

0,001

0,0015

Kokskohle

94,6

0,001

0,0015

Sonstige bituminöse Kohle

94,6

0,001

0,0015

Subbituminöse Kohle

96,1

0,001

0,0015

Braunkohle

101

0,001

0,0015

Steinkohlebriketts

97,5

0,001

0,0015

Kokereikoks

107

0,001

0,0015

Gaskoks

107

0,001

0,0001

Kohlenteer

80,7

0,001

0,0015

Braunkohlebriketts

97,5

0,001

0,0015

Industriell erzeugte Gase

Ortsgas

44,4

0,001

0,0001

Kokereigas

44,4

0,001

0,0001

Hochofengas

260

0,001

0,0001

Sonstiges Konvertergas

182

0,001

0,0001

Torf und Torferzeugnisse

106

0,001

0,0015

Ölschiefer und bituminöse Sande

73,3

0,003

0,0006

Rohöl und Mineralölerzeugnisse

Rohöl

73,3

0,003

0,0006

Flüssigerdgas

64,2

0,003

0,0006

Raffinerieeinsatzmaterial

73,3

0,003

0,0006

Additive und Oxygenate

73,3

0,003

0,0006

Sonstige Kohlenwasserstoffe

73,3

0,003

0,0006

Raffineriegas

57,6

0,001

0,0001

Ethan

61,6

0,001

0,0001

Verflüssigtes Erdgas

63,1

0,001

0,0001

Motorenbenzin

69,3

0,003

0,0006

Flugbenzin

70

0,003

0,0006

Flugturbinenkraftstoff auf Naphtabasis

70

0,003

0,0006

Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis

71,5

0,003

0,0006

Sonstiges Kerosin

71,5

0,003

0,0006

Naphta

73,3

0,003

0,0006

Gasöl und Dieselöl

74,1

0,003

0,0006

Heizöl

77,4

0,003

0,0006

Testbenzin und Industriebrennstoffe

73,3

0,003

0,0006

Schmiermittel

73,3

0,003

0,0006

Bitumen

80,7

0,003

0,0006

Petrolkoks

97,5

0,003

0,0006

Paraffinwachse

73,3

0,003

0,0006

Sonstige Mineralölerzeugnisse

73,3

0,003

0,0006

Erdgas

56,1

0,001

0,0001

Abfälle

Industrieabfälle (nicht erneuerbar)

143

0,03

0,004

Siedlungsabfälle (nicht erneuerbar)

91,7

0,03

0,004

Hinweis:

Die Werte müssen mit den GWP-Faktoren aus Anhang V Teil C Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 multipliziert werden.

| Quelle: | IPCC, 2006. |
| --- | --- |

Quelle:

IPCC, 2006.

Tabelle 2

Standardemissionsfaktoren für die stationäre Verbrennung von Brennstoffen aus Biomasse [g/MJ Brennstoff auf der Grundlage des unteren Heizwerts]

| Brennstoff | CO2 | CH4 | N2O |
| --- | --- | --- | --- |
| Primäre feste Biokraftstoffe | 0 | 0,03 | 0,004 |
| Holzkohle | 0 | 0,2 | 0,004 |
| Biogase | 0 | 0,001 | 0,0001 |
| Siedlungsabfälle (erneuerbar) | 0 | 0,03 | 0,004 |
| Reines Biobenzin | 0 | 0,003 | 0,0006 |
| Beigemischtes Biobenzin | 0 | 0,003 | 0,0006 |
| Reine Biodieselkraftstoffe | 0 | 0,003 | 0,0006 |
| Beigemischte Biodieselkraftstoffe | 0 | 0,003 | 0,0006 |
| Reiner Bioflugturbinenkraftstoff | 0 | 0,003 | 0,0006 |
| Beigemischter Bioflugturbinenkraftstoff | 0 | 0,003 | 0,0006 |
| Andere flüssige Biokraftstoffe | 0 | 0,003 | 0,0006 |
| Quelle: | IPCC, 2006. |

Brennstoff

CO2

CH4

N2O

Primäre feste Biokraftstoffe

0

0,03

0,004

Holzkohle

0

0,2

0,004

Biogase

0

0,001

0,0001

Siedlungsabfälle (erneuerbar)

0

0,03

0,004

Reines Biobenzin

0

0,003

0,0006

Beigemischtes Biobenzin

0

0,003

0,0006

Reine Biodieselkraftstoffe

0

0,003

0,0006

Beigemischte Biodieselkraftstoffe

0

0,003

0,0006

Reiner Bioflugturbinenkraftstoff

0

0,003

0,0006

Beigemischter Bioflugturbinenkraftstoff

0

0,003

0,0006

Andere flüssige Biokraftstoffe

0

0,003

0,0006

Quelle:

IPCC, 2006.

Tabelle 3

Emissionsfaktoren für die vorgelagerten Brennstoffemissionen [g CO2-Äq./MJ Brennstoff auf der Grundlage des unteren Heizwerts]

| Brennstoff | Emissionsfaktor |
| --- | --- |
| Steinkohle | 15,9 |
| Braunkohle | 1,7 |
| Torf | 0 |
| Kohlegase | 0 |
| Mineralölerzeugnisse | 11,6 |
| Erdgas | 12,7 |
| Feste Biobrennstoffe | 0,7 |
| Flüssige Biobrennstoffe | 46,8 |
| Industrieabfälle | 0 |
| Siedlungsabfälle | 0 |
| Biogase | 13,7 |
| Kernkraft | 1,2 |
| Quelle: | JEC WTW v5 |

Brennstoff

Emissionsfaktor

Steinkohle

15,9

Braunkohle

1,7

Torf

0

Kohlegase

0

Mineralölerzeugnisse

11,6

Erdgas

12,7

Feste Biobrennstoffe

0,7

Flüssige Biobrennstoffe

46,8

Industrieabfälle

0

Siedlungsabfälle

0

Biogase

13,7

Kernkraft

1,2

Quelle:

JEC WTW v5

Tabelle A enthält die Werte für die THG-Emissionsintensität von Strom für die einzelnen Länder der Europäischen Union. Wird die Treibhausgasemissionsintensität von Strom auf Länderebene bestimmt, so sind diese Werte für den in der Europäischen Union erzeugten Strom so lange zu verwenden, bis neuere Daten vorliegen, um die Emissionsintensität von Strom zu bestimmen (7).

Tabelle A

Emissionsintensität von Strom in der Europäischen Union 2020

| Land | Emissionsintensität des erzeugten Stroms (g CO2-Äq./MJ) |
| --- | --- |
| Österreich | 39,7 |
| Belgien | 56,7 |
| Bulgarien | 119,2 |
| Zypern | 206,6 |
| Tschechien | 132,5 |
| Deutschland | 99,3 |
| Dänemark | 27,1 |
| Estland | 139,8 |
| Griechenland | 125,2 |
| Spanien | 54,1 |
| Finnland | 22,9 |
| Frankreich | 19,6 |
| Kroatien | 55,4 |
| Ungarn | 72,9 |
| Irland | 89,4 |
| Italien | 92,3 |
| Lettland | 39,4 |
| Litauen | 57,7 |
| Luxemburg | 52,0 |
| Malta | 133,9 |
| Niederlande | 99,9 |
| Polen | 196,5 |
| Portugal | 61,6 |
| Rumänien | 86,1 |
| Slowakei | 45,6 |
| Slowenien | 70,1 |
| Schweden | 4,1 |
| Quelle: | JRC, 2022. |

Land

Emissionsintensität des erzeugten Stroms (g CO2-Äq./MJ)

Österreich

39,7

Belgien

56,7

Bulgarien

119,2

Zypern

206,6

Tschechien

132,5

Deutschland

99,3

Dänemark

27,1

Estland

139,8

Griechenland

125,2

Spanien

54,1

Finnland

22,9

Frankreich

19,6

Kroatien

55,4

Ungarn

72,9

Irland

89,4

Italien

92,3

Lettland

39,4

Litauen

57,7

Luxemburg

52,0

Malta

133,9

Niederlande

99,9

Polen

196,5

Portugal

61,6

Rumänien

86,1

Slowakei

45,6

Slowenien

70,1

Schweden

4,1

Quelle:

JRC, 2022.

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(1)  Bei wasserhaltigem Material wird als unterer Heizwert der untere Heizwert des trockenen Teils des eingesetzten Materials verwendet (d. h., die für die Verdampfung des Wassers erforderliche Energie wird nicht berücksichtigt). Erneuerbare flüssige oder gasförmige Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr, die als Zwischenerzeugnisse für die Erzeugung konventioneller Kraftstoffe genutzt werden, werden nicht berücksichtigt.

(2)  Zu den integrierten Verfahren gehören Verfahren, die in demselben Industriekomplex durchgeführt werden oder den Einsatzstoff über eine eigene Versorgungsinfrastruktur liefern oder mehr als die Hälfte der Energie aller Einsatzstoffe für die Erzeugung von flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr oder von wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen liefern.

(3)  Wenn die CO2-Intensität der Tabelle in Teil B entnommen wird, werden die Emissionen aus der Verbrennung nicht berücksichtigt, da die Emissionen aus der Verbrennung im Zusammenhang mit der Verarbeitung oder als Emissionen aus der Verbrennung des Enderzeugnisses angerechnet werden.

(4)  Im Einklang mit Abschnitt 6 umfasst die Emissionsintensität nicht die mit dem Kohlenstoffgehalt des gelieferten Einsatzstoffes verbundenen Emissionen.

(5)  Da die relativen Werte der Nebenerzeugnisse maßgeblich sind, spielt die allgemeine Inflation in diesem Zusammenhang keine Rolle.

(6)  Beispiel: https://www.iea.org/data-and-statistics/data-tools/energy-statistics-data-browser?country=GERMANY&energy=Coal&year=202.

(7)  Die Europäische Kommission stellt regelmäßig aktualisierte Daten bereit.

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| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/34 |
| --- | --- | --- | --- |

20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/34

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1186 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2023

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Kullings kalvdans“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Schwedens auf Eintragung des Namens „Kullings kalvdans“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Schwedens auf Eintragung des Namens „Kullings kalvdans“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Kullings kalvdans“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Kullings kalvdans“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Kullings kalvdans“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.4. „Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 55 vom 14.2.2023, S. 14.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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BESCHLÜSSE

| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/35 |
| --- | --- | --- | --- |

20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/35

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1187 DES RATES

vom 19. Juni 2023

über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 12. Dezember 2003 hat der Europäische Rat die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, in der festgehalten ist, dass Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Terrorismus leisten können, da durch sie das Risiko sinkt, dass nichtstaatliche Akteure Zugang zu Massenvernichtungswaffen, radioaktivem Material und Trägermitteln erhalten. Kapitel III der Strategie enthält eine Liste von Maßnahmen, die sowohl in der Union als auch in Drittländern zur Bekämpfung einer Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ergriffen werden müssen. |
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(1)

Am 12. Dezember 2003 hat der Europäische Rat die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, in der festgehalten ist, dass Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Terrorismus leisten können, da durch sie das Risiko sinkt, dass nichtstaatliche Akteure Zugang zu Massenvernichtungswaffen, radioaktivem Material und Trägermitteln erhalten. Kapitel III der Strategie enthält eine Liste von Maßnahmen, die sowohl in der Union als auch in Drittländern zur Bekämpfung einer Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ergriffen werden müssen.

| (2) | Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die dort in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie sich insbesondere für die Universalisierung und – falls notwendig – für eine Stärkung der zentralen Verträge, Abkommen und Überprüfungsbestimmungen zu Abrüstung und Nichtverbreitung einsetzt und Finanzmittel für die Unterstützung spezifischer Projekte bereitstellt, die von multilateralen Einrichtungen wie dem Büro der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (im Folgenden „UNODC“) und dem Büro der VN für Terrorismusbekämpfung (im Folgenden „UNOCT“) durchgeführt werden. |
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(2)

Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die dort in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie sich insbesondere für die Universalisierung und – falls notwendig – für eine Stärkung der zentralen Verträge, Abkommen und Überprüfungsbestimmungen zu Abrüstung und Nichtverbreitung einsetzt und Finanzmittel für die Unterstützung spezifischer Projekte bereitstellt, die von multilateralen Einrichtungen wie dem Büro der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (im Folgenden „UNODC“) und dem Büro der VN für Terrorismusbekämpfung (im Folgenden „UNOCT“) durchgeführt werden.

| (3) | Am 13. April 2005 hat die Generalversammlung der VN das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen angenommen, das am 14. September 2005 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde. |
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(3)

Am 13. April 2005 hat die Generalversammlung der VN das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen angenommen, das am 14. September 2005 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde.

| (4) | Der VN-Generalsekretär hat in seiner am 24. Mai 2018 lancierten Abrüstungsagenda mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft sichern“ festgehalten, dass nukleare Bedrohungen nicht hinnehmbar sind, und dass diese zunehmen. |
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(4)

Der VN-Generalsekretär hat in seiner am 24. Mai 2018 lancierten Abrüstungsagenda mit dem Titel „Unsere gemeinsame Zukunft sichern“ festgehalten, dass nukleare Bedrohungen nicht hinnehmbar sind, und dass diese zunehmen.

| (5) | Am 10. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1939 (1) angenommen. |
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(5)

Am 10. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1939 (1) angenommen.

| (6) | Am 7. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/919 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 und zur Verlängerung dessen Durchführung bis zum 30. November 2022 angesichts der anhaltenden Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, angenommen. |
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(6)

Am 7. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/919 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 und zur Verlängerung dessen Durchführung bis zum 30. November 2022 angesichts der anhaltenden Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, angenommen.

| (7) | Am 8. November 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2185 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 und zur weiteren Verlängerung dessen Durchführung bis zum 30. Juni 2023 angesichts der andauernden Verzögerung bei der Umsetzung von Projekttätigkeiten im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2018/1939 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie angenommen. |
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(7)

Am 8. November 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2185 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 und zur weiteren Verlängerung dessen Durchführung bis zum 30. Juni 2023 angesichts der andauernden Verzögerung bei der Umsetzung von Projekttätigkeiten im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2018/1939 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie angenommen.

| (8) | Der Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung von 2022 nimmt Bezug auf die gegenwärtige Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln und bringt das Ziel der Union zum Ausdruck, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele in den Bereichen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle zu verstärken. Daneben erwähnt er die transnationale Bedrohung durch Terrorismus als eine fortlaufende Herausforderung sowie die Bereitschaft der Union, ihre Reaktion darauf zu verstärken, um Terrorismus besser zu verhindern und zu bekämpfen. |
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(8)

Der Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung von 2022 nimmt Bezug auf die gegenwärtige Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln und bringt das Ziel der Union zum Ausdruck, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele in den Bereichen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle zu verstärken. Daneben erwähnt er die transnationale Bedrohung durch Terrorismus als eine fortlaufende Herausforderung sowie die Bereitschaft der Union, ihre Reaktion darauf zu verstärken, um Terrorismus besser zu verhindern und zu bekämpfen.

| (9) | Die technische Umsetzung dieses Beschlusses sollte dem UNODC und dem Zentrum der VN zur Terrorismusbekämpfung (im Folgenden „UNCCT“) des UNOCT übertragen werden. |
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(9)

Die technische Umsetzung dieses Beschlusses sollte dem UNODC und dem Zentrum der VN zur Terrorismusbekämpfung (im Folgenden „UNCCT“) des UNOCT übertragen werden.

| (10) | Dieser Beschluss sollte gemäß dem zwischen der Europäischen Kommission und den VN geschlossenen Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen über die Verwaltung der Finanzbeiträge der Union zu Programmen oder Projekten, die von den VN verwaltet werden, umgesetzt werden — |
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(10)

Dieser Beschluss sollte gemäß dem zwischen der Europäischen Kommission und den VN geschlossenen Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen über die Verwaltung der Finanzbeiträge der Union zu Programmen oder Projekten, die von den VN verwaltet werden, umgesetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Zur Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und des Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung unterstützt die Union die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (im Folgenden „ICSANT“) weiter durch eine operative Maßnahme.

(2)   Die Ziele der Maßnahme gemäß Absatz 1 sind die Folgenden:

| a) | die Erhöhung der Zahl der Staaten, die Verfahren einleiten, um dem ICSANT beizutreten, sowie die Schärfung des Bewusstseins und die Vertiefung des Wissens über ICSANT bei den Begünstigten, wie beispielsweise nationalen politischen Entscheidungsträgern, und in internationalen Foren; |
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a)

die Erhöhung der Zahl der Staaten, die Verfahren einleiten, um dem ICSANT beizutreten, sowie die Schärfung des Bewusstseins und die Vertiefung des Wissens über ICSANT bei den Begünstigten, wie beispielsweise nationalen politischen Entscheidungsträgern, und in internationalen Foren;

| b) | die Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften und der Kapazitäten von Kriminalbeamten und anderen einschlägigen nationalen Interessenträgern in den begünstigten Ländern in Bezug auf die Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen, in denen das ICSANT von Bedeutung ist; |
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b)

die Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften und der Kapazitäten von Kriminalbeamten und anderen einschlägigen nationalen Interessenträgern in den begünstigten Ländern in Bezug auf die Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen, in denen das ICSANT von Bedeutung ist;

| c) | die Stärkung von Strategien, Verfahren und Methoden zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der von nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich Terroristen, die Kernmaterial oder anderes radioaktives Material erwerben, besitzen und/oder verwenden, ausgehenden Bedrohung; |
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c)

die Stärkung von Strategien, Verfahren und Methoden zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der von nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich Terroristen, die Kernmaterial oder anderes radioaktives Material erwerben, besitzen und/oder verwenden, ausgehenden Bedrohung;

| d) | die Verbesserung der Kenntnis und des Verständnisses der Bedrohung durch radiologischen und nuklearen Terrorismus und durch andere Straftaten im Zusammenhang mit solchen Materialien; |
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d)

die Verbesserung der Kenntnis und des Verständnisses der Bedrohung durch radiologischen und nuklearen Terrorismus und durch andere Straftaten im Zusammenhang mit solchen Materialien;

| e) | die Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, innerhalb und zwischen den Vertragsstaaten bei der Ausarbeitung und Annahme wirkungsvoller und praktischer Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens. |
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e)

die Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, innerhalb und zwischen den Vertragsstaaten bei der Ausarbeitung und Annahme wirkungsvoller und praktischer Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens.

(3)   Eine ausführliche Beschreibung der Maßnahme nach Absatz 1 ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahme erfolgt durch das UNODC und das UNOCT.

(3)   Das UNODC und das UNOCT nehmen diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem UNODC und dem UNOCT.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 genannten von der Union finanzierten Maßnahme beträgt 4 000 000,82 EUR.

(2)   Die aus dem Bezugsrahmen nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der mit dem Bezugsrahmen nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben. Hierfür schließt sie Beitragsvereinbarungen mit dem UNODC und dem UNOCT. In diesen Beitragsvereinbarungen wird festgehalten, dass das UNODC und das UNOCT zu gewährleisten haben, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)   Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannten Vereinbarungen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarungen geschlossen werden.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßig von dem UNODC und dem UNOCT ausgearbeiteter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese regelmäßigen Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.

(2)   Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahme zur Verfügung.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarungen. Die Geltungsdauer des Beschlusses endet jedoch sechs Monate nach dem Tag seines Inkrafttretens, falls innerhalb jenes Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

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(1)  Beschluss (GASP) 2018/1939 des Rates vom 10. Dezember 2018 über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ABl. L 314 vom 11.12.2018, S. 41).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/919 des Rates vom 7. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 des Rates über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ABl. L 201 vom 8.6.2021, S. 27).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/2185 des Rates vom 8. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ABl. L 288 vom 9.11.2022, S. 80).

3

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ANHANG

UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE UNIVERSALISIERUNG UND DIE WIRKSAME UMSETZUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ZUR BEKÄMPFUNG NUKLEARTERRORISTISCHER HANDLUNGEN

Zusammenfassung

Hintergrund

Das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ICSANT) aus dem Jahr 2005 ist eines von 19 internationalen Rechtsinstrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus, das für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist. Im März 2023 weist das ICSANT 120 Vertragsparteien auf, was bedeutet, dass mehr als ein Drittel der Länder der Welt noch nicht durch das Übereinkommen geschützt ist. Um das Potenzial des ICSANT voll auszuschöpfen und sichere Zufluchtsorte und rechtliche Schlupflöcher zu vermeiden, ist die Universalisierung nach wie vor ein zentrales Ziel. Eine Vertragspartei zu werden, ist jedoch nur der erste notwendige Schritt — eine wirksame (legislative und technische) Umsetzung ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

Der Beitritt zum ICSANT setzt voraus, dass die erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, dass alle im Übereinkommen festgelegten Anforderungen angemessen in die nationalen Rechtsordnungen umgesetzt werden. Dadurch werden eine umfassende rechtliche Abdeckung in Bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit Nuklearmaterial oder anderem radioaktivem Material — einschließlich terroristischer Handlungen — sowie Mechanismen zur Vorbeugung gegen solche Handlungen und zur Reaktion darauf bereitgestellt.

Das erste Projekt zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen zur Unterstützung für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen wurde 2019 eingeleitet und soll im Juni 2023 abgeschlossen werden. Es stellt eine wichtige multilaterale Sicherheitspartnerschaft dar, die dazu dient, der anhaltenden Bedrohung durch den Erwerb oder die Verwendung von Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material durch nichtstaatliche Akteure für terroristische oder andere kriminelle Zwecke zu begegnen. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der die politische Aufmerksamkeit für die Frage der nuklearen Sicherung weltweit zugenommen hat.

Projektbegründung

Das ICSANT ist nach wie vor von großer Bedeutung, und zwar nicht nur für Länder mit Nuklearmaterial- und Kernenergieprogrammen, sondern auch für alle anderen Länder, da das ICSANT sich auch auf anderes radioaktives Material erstreckt, das gemeinhin unter anderem in der Medizin, der Industrie und der Landwirtschaft verwendet wird. Daher ist es notwendig, die Universalisierung und wirksame Umsetzung des Übereinkommens weiterhin zu fördern und zu unterstützen, indem der Nutzen aufgezeigt wird, der mit dem Beitritt zum Vertrag und der Verhinderung und dem Verbot terroristischen und sonstigen kriminellen Verhaltens nichtstaatlicher Akteure im Zusammenhang mit Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material für alle Staaten verbunden ist. In diesem Zusammenhang werden die Europäische Union und die Vereinten Nationen bei einem neuen Projekt zur Unterstützung für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen erneut Partner sein.

Projektziel

Mit dem Projekt soll durch Unterstützung der Universalisierung und wirksamen Umsetzung des ICSANT sichergestellt werden, dass es keinen sicheren Zufluchtsort für diejenigen gibt, die terroristische oder andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material begehen oder zu begehen versuchen.

Projektlaufzeit

1. Juli 2023 bis 30. Juni 2026 (36 Monate)

Geografischer Anwendungsbereich des Projekts

Global, regional, national

Projektkonzept

Dieses Projekt wird von der Unterabteilung Terrorismusverhütung (TPB) des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) über sein CBRN-Programm zur Verhütung des Terrorismus und vom Büro der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung (UNOCT) über das Programm des Zentrums der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung (UNCCT) zur Verhütung von Massenvernichtungswaffen/chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen terroristischen Bedrohungen (WMD/CBRN) durchgeführt, in enger Zusammenarbeit mit einschlägigen Außenstellen sowie gegebenenfalls internationalen und nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich der Delegationen der Europäischen Union, der Exzellenzzentren der Europäischen Union zur Eindämmung von CBRN-Risiken (EU CBRN CoE), der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), des Interregionalen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI), des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) und der Expertengruppe des mit der Resolution 1540 (2004) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Das Projekt wird in zwei Komponenten unterteilt, die jeweils vom UNODC bzw. vom UNOCT/UNCCT entsprechend ihren jeweiligen Mandaten und Fachkenntnissen durchzuführen sind. Dies wird zur Folge haben, dass einige Teilergebnisse und Tätigkeiten vom UNODC erbracht bzw. durchgeführt werden, während dies bei anderen vom UNOCT/UNCCT vorgenommen wird. In einigen Fällen werden beide Einrichtungen beteiligt sein.

Das Projekt wird auf den Tätigkeiten und Instrumenten aufbauen, die entsprechend dem Beschluss (GASP) 2018/1939 des Rates vom 10. Dezember 2018 vorgenommen bzw.. entwickelt wurden.

Es wird im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus (GCTS) durchgeführt, in der nachdrücklich betont wird, dass alle Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen im Einklang stehen müssen. Die bestehenden internationalen Menschenrechtsnormen und -standards (wie sie in Verträgen, im Gewohnheitsrecht und in anderen Rechtsinstrumenten enthalten sind) werden in das Projekt einbezogen.

Das Projekt wird geschlechtersensibel durchgeführt, wobei die Geschlechterperspektive im gesamten Projekt durchgängig berücksichtigt wird. Das Projekt wird die Geschlechterperspektive fördern, die Geschlechterdimension in seine Methodik einbeziehen und soweit möglich die Chancengleichheit für weibliche und männliche Bedienstete gewährleisten, damit sie an allen Projektveranstaltungen teilnehmen können, wobei die Vorteile der Einbeziehung weiblicher Beamter in die nationalen Institutionen hervorgehoben werden. Alle Rückmeldungen aus den Vor- und Nachworkshop-Umfragen und -Tests werden nach Geschlecht aufgeschlüsselt, um sicherzustellen, dass das Projekt in der Lage ist, die Sichtweise von weiblichen Bediensteten zu erfassen und darüber Bericht zu erstatten. Im Rahmen der Projektindikatoren werden nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erhoben und gemeldet.

Das UNODC und das UNOCT koordinieren gegebenenfalls die Durchführung ihrer jeweiligen Tätigkeiten.

Wenn externes Fachwissen für die Durchführung von Maßnahmen herangezogen wird, bemühen sich das UNODC und das UNOCT um die Einbeziehung von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Das Projekt wird die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und nationalen Behörden — einschließlich Parlamenten, Justizministerien und anderen einschlägigen Interessenträgern — umfassen, um die Universalisierung des ICSANT zu fördern, die Bedeutung des Beitritts zum Übereinkommen stärker ins Blickfeld zu rücken und Kapazitäten für seine wirksame Umsetzung aufzubauen.

Projektergebnisse

Ergebnis 1: Erhöhung der Zahl der Staaten, die Beitrittsverfahren prüfen oder einleiten oder ICSANT-Vertragsparteien werden, und Schärfung des Bewusstseins sowie Vertiefung des Wissens über das ICSANT bei den Begünstigten (nationale (politische) Entscheidungsträger — einschließlich der Parlamentsabgeordneten) und in internationalen Foren. Gegebenenfalls werden Synergien mit anderen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten (CPPNM, ACPPNM, Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrates) genutzt.

Ergebnis 2: Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften und der Kapazitäten von Kriminalbeamten und anderen einschlägigen nationalen Akteuren in den begünstigten Ländern in Bezug auf die Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen, in denen das ICSANT von Bedeutung wäre.

Ergebnis 3: Stärkung der Strategien, Verfahren und Methoden zur Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung der von nichtstaatliche Akteuren — einschließlich Terroristen —, die Kernmaterial oder anderes radioaktives Material erwerben, besitzen und/oder verwenden, ausgehenden Bedrohung und Verbesserung der Kenntnis und des Verständnisses der Bedrohung durch radiologischen und nuklearen Terrorismus und durch andere Straftaten im Zusammenhang mit solchen Materialien;

Ergebnis 4: Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit, einschließlich des Informationsaustauschs, innerhalb und zwischen den Vertragsstaaten bei der Ausarbeitung und Annahme wirkungsvoller praktischer Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens.

Projektergebnisse und -tätigkeiten

Ergebnis 1: Erhöhung der Zahl der Staaten, die im Hinblick darauf, ICSANT-Vertragsparteien Erwägungen treffen/Verfahren einleiten/den Beitritt vornehmen, und Schärfung des Bewusstseins sowie Vertiefung des Wissens über das ICSANT bei den Begünstigten (nationale (auch politische) Entscheidungsträger — einschließlich der Parlamentsabgeordneten) und in internationalen Foren. Gegebenenfalls werden Synergien mit anderen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten (CPPNM, ACPPNM, Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrates) genutzt.

Teilergebnis 1.1:   Die Bedeutung der Universalisierung und wirksamen Umsetzung des ICSANT durch Sichtbarmachung, Eintreten für das Übereinkommen und Leistung von Beiträgen zu einschlägigen Veranstaltungen wird gefördert.

Tätigkeit 1.1.1:   Projektbeginn und Präsentation der Ergebnisse früherer Tätigkeiten (UNODC/UNOCT)

Das UNODC und das UNOCT/UNCCT veranstalten einen Projektstart in Wien bzw. New York, zu dem die vor Ort tätigen Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten eingeladen werden. Die Projektträger werden sich darum bemühen, die Vertretung wichtiger Mitgliedstaaten sowohl aus der Europäischen Union als auch von den Mitgliedstaaten aus Schwerpunktregionen einzubeziehen, um Interesse und Dynamik für dieses zweite Projekt zu wecken und die Durchführung auf nationaler und regionaler Ebene zu erleichtern. Diese Veranstaltungen werden auch die Gelegenheit bieten, Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem vorangegangenen Projekt auszutauschen.

Tätigkeit 1.1.2:   Förderung der Studie über die Gründe der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen für den Nichtbeitritt zum ICSANT und über die dadurch bedingten Herausforderungen sowie über die Instrumente für dessen wirksame Umsetzung (UNOCT)

Das UNOCT/UNCCT wird drei (3) Sitzungen veranstalten, um die im Juni 2023 abgeschlossene Studie über die Gründe der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen für den Nichtbeitritt zum ICSANT und über die dadurch bedingten Herausforderungen sowie über die Instrumente für dessen wirksame Umsetzung zu bewerben und zu verbreiten. Die Studie vermittelt ein tieferes Verständnis der Gründe und Herausforderungen für Mitgliedstaaten, die dem ICSANT nicht beigetreten sind, und gibt eine Reihe von Empfehlungen dazu ab, wie mehr Beitritte und eine wirksame Umsetzung sichergestellt werden können. Insbesondere wird das UNOCT/UNCCT mit wichtigen Mitgliedstaaten, die von den Ergebnissen der Studie und der von ihr vermittelten Orientierung profitieren könnten, weiterarbeiten.

Tätigkeit 1.1.3:   Sichtbarkeit von sowie Eintreten für und Leistung von Beiträge(n) für ICSANT-Veranstaltungen, die von anderen Organisationen ausgerichtet werden (UNODC/UNOCT)

Im Rahmen ihres jeweiligen Mandats werden das UNODC und das UNOCT/UNCCT gegebenenfalls Fachwissen beisteuern und das ICSANT und seine Arbeit im Rahmen des Projekts in einschlägigen internationalen Foren fördern, z. B. Veranstaltungen im Zusammenhang mit bzw. organisiert von

| — | internationalen Rechtsrahmen, darunter unter anderem das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen und seine Änderung, die Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen; |
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internationalen Rechtsrahmen, darunter unter anderem das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen und seine Änderung, die Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen;

| — | internationalen Organisationen, darunter die IAEO, die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol), das UNICRI, das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR), das UNODA und das Büro der Vereinten Nationen für Rechtsangelegenheiten (OLA); |
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internationalen Organisationen, darunter die IAEO, die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol), das UNICRI, das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR), das UNODA und das Büro der Vereinten Nationen für Rechtsangelegenheiten (OLA);

| — | der Zivilgesellschaft, einschließlich Nichtregierungsorganisationen; |
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der Zivilgesellschaft, einschließlich Nichtregierungsorganisationen;

| — | internationalen Initiativen, darunter unter anderem die EU- Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken (EU CBRN CoE), die Globale G8-Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und-material, die Initiative für nukleare Bedrohungen („Nuclear Threat Initiative“)und der Globale Pakt der Vereinten Nationen zur Koordinierung der Terrorismusbekämpfung. |
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internationalen Initiativen, darunter unter anderem die EU- Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken (EU CBRN CoE), die Globale G8-Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und-material, die Initiative für nukleare Bedrohungen („Nuclear Threat Initiative“)und der Globale Pakt der Vereinten Nationen zur Koordinierung der Terrorismusbekämpfung.

Teilergebnis 1.2:   Der Beitritt zum ICSANT und Synergien mit anderen einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten werden gefördert und verstärkt.

Tätigkeit 1.2.1:   Förderung des Beitritts durch Länderbesuche (UNODC)

Aufbauend auf der vom UNODC geleisteten Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Universalisierung und auf sein weitreichendes Netz von Außenstellen wird das UNODC acht (8) Länderbesuche in Staaten organisieren, die noch nicht Vertragspartei des ICSANT sind und die auf der Grundlage der Analyse des UNODC und seines vorangegangenen Engagements am meisten von persönlichen Konsultationen in den jeweiligen Hauptstädten profitieren würden. Das UNODC soll einschlägige nationale Interessenträger, gegebenenfalls auch Parlamentsabgeordnete, in die Länderbesuche einbeziehen.

Tätigkeit 1.2.2:   Förderung des Beitritts durch Dialog mit den nationalen Parlamenten von Mitgliedstaaten, die nicht Vertragsparteien des ICSANT sind (UNOCT)

Das UNOCT/UNCCT Wird drei (3) nationale Veranstaltungen abhalten, um gemeinsam einen Aufruf an die Parlamente der Mitgliedstaaten, die noch nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, zu richten. Weitere einschlägige Interessenträger wie Außenministerium, Justizministerium, Nuklearaufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden werden ebenfalls eingeladen, an der Informationsveranstaltung teilzunehmen. Im Mittelpunkt der nationalen Veranstaltungen werden die Bedeutung des ICSANT für die Verbesserung der nuklearen Sicherung, die Komplementarität und Synergien mit anderen internationalen Rechtsinstrumenten, die Vorteile des Beitritts und das mit dem Nichtbeitritt verbundene Risiko, bewährte Verfahren bei der Umsetzung und die Bedrohung durch den Terrorismus im Zusammenhang mit Nuklearmaterial und radioaktivem Material stehen. Das UNOCT/UNCCT wird in Zusammenarbeit mit dem UNOCT-Programm für das parlamentarische Engagement bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus -Programmbüro in Doha —, eng mit internationalen und regionalen parlamentarischen Organisationen zusammenarbeiten, um auf den Beitritt zu dem Übereinkommen hinzuwirken.

Tätigkeit 1.2.3:   Förderung des Beitritts durch regionale Workshops (UNODC)

Um die Nachhaltigkeit der Universalisierungsbemühungen im Rahmen des ersten ICSANT-Projekts der EU zu verbessern, wird das UNODC vier (4) virtuelle regionale, interregionale und subregionale Workshops für politische und sonstige Entscheidungsträger der noch nicht dem ICSANT als Vertragspartei angehörenden Staaten veranstalten (davon drei (3) in englischer Sprache und einer (1) in französischer Sprache).

Die virtuellen Workshops werden auf Tätigkeiten aufbauen, die im Rahmen des vorangegangenen Ratsbeschlusses durchgeführt wurden, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Einschlägige Materialien, die im Rahmen des Projekts entwickelt wurden, wie etwa E-Learning-Material und Schulungshandbücher sowie elektronisches Sensibilisierungsmaterial (die bereits in allen sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen verfügbar sind), werden gegebenenfalls vor und in den Workshops eingesetzt. Im Mittelpunkt der Workshops steht das ICSANT; darüber hinaus werden aber auch Synergien mit dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial und dessen Änderung sowie mit der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrates und gegebenenfalls die Einbeziehung einschlägiger Interessenträger angestrebt. Das UNODC wird die Staaten ermutigen, auch Parlamentsabgeordnete unter die Kandidaten für die virtuellen Workshops aufzunehmen.

Tätigkeit 1.2.4:   Zweites gemeinsames IAEO-UNODC-Seminar zur Förderung der Universalisierung des ICSANT und der Änderung des CPPNM (UNODC)

Aufbauend auf der erfolgreichen ersten gemeinsamen Veranstaltung, die am 11./12. November 2021 stattfand, wird das UNODC gemeinsam mit der IAEO die zweite Veranstaltung dieser Art abhalten. Die Veranstaltung findet in Wien (Österreich) statt.

Tätigkeit 1.2.5:   Förderung des Beitritts durch eine hochrangige Veranstaltung am Rande der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherung, die 2024 in New York stattfindet (UNOCT)

Aufbauend auf der erfolgreichen Begleitveranstaltung, die das UNODC 2020 am Rande der Internationalen Konferenz der IAEO über nukleare Sicherung (ICONS) abgehalten hat, wird das UNODC 2024 auf der nächsten ICONS in Wien (Österreich) eine hochrangige Veranstaltung abhalten. Die Konferenz ist ein wichtiges Treffen im Bereich der nuklearen Sicherung, das eine Ministerkomponente und ein wissenschaftliches und technisches Programm umfasst und somit politische Diskussionen auf hoher Ebene und parallel dazu technische Sitzungen bietet. An der letzten Konferenz im Jahr 2020 nahmen über 57 Minister und mehr als 2000 Experten aus über 130 Ländern und von 35 internationalen Organisationen teil.

Tätigkeit 1.2.6:   Förderung des Beitritts durch eine hochrangige Veranstaltung am Rande der „Woche gegen Terrorismus“ in New York (UNOCT)

Das UNOCT/UNCCT wird während der „Woche gegen Terrorismus“ bei den Vereinten Nationen in New York alle zwei Jahre eine hochrangige Veranstaltung von hoher öffentlicher Wahrnehmung abhalten, bei der Mitgliedstaaten und internationalen Partnern im Bereich Terrorismusbekämpfung zusammenkommen.

Tätigkeit 1.2.7:   Begleitveranstaltung zu Menschenrechtsdimensionen bei der Umsetzung des ICSANT (UNODC/UNOCT)

Das UNODC und das UNOCT werden eine Begleitveranstaltung zu den Menschenrechtsbestimmungen des ICSANT abhalten. Zu den eingeladenen Rednern gehören der Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie Vertreter anderer zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Organisationen. Die Veranstaltung wird sich unter anderem auf den Plan Nr. 4 des UNODC für die rechtliche Schulung im Bereich Terrorismusbekämpfung zum Thema
  „Menschenrechte und strafrechtliche Reaktion auf den Terrorismus“
  sowie auf den Plan Nr. 1 des UNODC für die rechtliche Schulung im Bereich Terrorismusbekämpfung zum Thema
  „Terrorismusbekämpfung im Kontext des Völkerrechts“
  stützen.

Ergebnis 2: Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften und der Kapazitäten von Kriminalbeamten und anderen einschlägigen nationalen Interessenträgern in den begünstigten Ländern in Bezug auf die Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen, in denen das ICSANT von Bedeutung wäre.

Teilergebnis 2.1:   Den darum ersuchenden Staaten wird gesetzgeberische Unterstützung gewährt.

Tätigkeit 2.1.1:   Einschlägige gesetzgeberische Unterstützung zur Umsetzung der Bestimmungen des ICSANT und zur Ermöglichung der Anwendung der Rechtsvorschrift durch Beamte an vorderster Front, Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und Justiz (UNODC)

Das UNODC wird den ersuchenden Staaten auf Anfrage gegebenenfalls auf der Grundlage der gemeinsamen UNODC-IAEO-Modellbestimmungen zur Kriminalisierung von Nuklearterrorismus, des vom UNODC entwickelten und auf der ICSANT-Website des UNODC aufrufbaren Fragebogens zur Selbstbewertung, des UNODC-Handbuchs über Rechtshilfe und Auslieferung und des UNODC-Formulierungstools für Rechtshilfeersuchen, der vom UNODC bei der Zusammenstellung der nationalen Durchführungsvorschriften zu Artikel 2 des ICSANT ermittelten bewährten Verfahren sowie der vom UNODC unter Teilergebnis 2.3 zu entwickelnden Instrumente einschlägige gesetzgeberische Unterstützung leisten. Das UNODC wird den Begünstigten die Möglichkeit bieten, die den Parlamentsabgeordneten vorgeschlagenen Änderungen von Rechtsvorschriften vorzulegen.

Teilergebnis 2.2:   Die Fähigkeit der nationalen Strafjustizsysteme, Straftaten im Zusammenhang mit dem ICSANT zu verhüten, aufzudecken, zu bekämpfen, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und abzuurteilen, wird verbessert.

Das UNODC wird fünf (5) nationale Seminare für Absolventen von Zentren für justizielle Aus- und Weiterbildung sowie zehn (10) Webinare zu verschiedenen Aspekten der Anwendung des ICSANT veranstalten. Das UNODC wird sich auf die langjährige nachgewiesene Fachkompetenz stützen, die im Rahmen seines Programms zur Vorbeugung gegen CBRN-Terrorismus im Einklang mit dem dem UNODC von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erteilten Mandat entwickelt wurde.

Tätigkeit 2.2.1:   Nationale Seminare für Zentren der justiziellen Aus- und Weiterbildung (UNODC)

Das UNODC wird fünf (5) Seminare für Zentren der justiziellen Aus- und Weiterbildung in den Vertragsstaaten durchführen, um deren Fähigkeit zur wirksamen Umsetzung des ICSANT und zur Schärfung des Bewusstseins für das Übereinkommen zu verbessern. In den Seminaren werden unter anderem das Handbuch zu fiktiven Fällen im Zusammenhang mit Straftaten in Bezug auf das ICSANT und andere vom UNODC entwickelte Materialien — einschließlich der im Rahmen von Teilergebnis 2.3 entwickelten Materialien — vorgestellt, und es wird eine Methodik der Ausbilderschulung angewandt, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Tätigkeit 2.2.2:   Reihe von Webinaren (UNODC)

Das UNODC wird zehn (10) Webinare zu verschiedenen Schlüsselaspekten des ICSANT durchführen, darunter gerichtliche Zuständigkeit, Auslieferung, Menschenrechte und Beweissicherung. Die Webinare werden in mehreren Sprachen abgehalten. Weitere internationale Einrichtungen wie IAEO, Interpol, EU CBRN CoE und der mit der Resolution 1540 (2004) eingerichtete Ausschuss werden eingeladen. Die Webinar-Aufzeichnungen werden online verfügbar sein, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Einladungen an die ständigen Vertretungen werden zur Teilnahme einschlägiger nationaler Interessenträger, einschließlich Parlamentsabgeordneter, ermutigen.

Teilergebnis 2.3:   Tools der technischen Hilfe werden entwickelt, aktualisiert, erweitert und/oder spezialisiert.

Tätigkeit 2.3.1:   ICSANT-Website (UNODC)

Die ICSANT-Website des UNODC(unodc.org/icsant) ist zur Referenz für Praktiker in der ganzen Welt geworden, da sie alle verfügbaren Ressourcen in Bezug auf das Übereinkommen enthält, einschließlich der Verfahrensgeschichte, des Stands der Beitritte, analytischer Artikel, einer Sammlung nationaler Durchführungsvorschriften, von Instrumenten für den Kapazitätsaufbau und damit verbundener technischen und gesetzgeberischer Unterstützung seitens des UNODC. Seit ihrer Eröffnung im September 2021 wurde die Website von mehr als 10 000 Nutzern konsultiert. Das UNODC wird die Website in allen UN-Amtssprachen (Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) pflegen, regelmäßig aktualisieren und weiter mit Inhalten versehen. Auf der Website werden beispielsweise alle neu entwickelten Tools, Veranstaltungsberichte und zusätzlichen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 des ICSANT bereitgestellt.

Darüber hinaus wird auf der Website eine Datenbank der benannten ICSANT-Behörden (gemäß Teilergebnis 4.1) bereitgestellt.

Tätigkeit 2.3.2:   Spezialtools für technische Hilfe (UNODC)

Das UNODC wird in Papierform und in elektronischer Form auf der ICSANT-Website des UNODC (unodc.org/icsant) zusätzliche und spezialisierte Tools für technische Hilfe zum ICSANT in allen sechs UN-Amtssprachen entwickeln und veröffentlichen. Die betreffenden Materialien umfassen Folgendes:

| — | Toolkits zu verschiedenen Aspekten des ICSANT (z. B. gerichtliche Zuständigkeit, Menschenrechte, Beschlagnahme und Schutz von Material, das nicht der Regulierungskontrolle unterliegt, und internationale Zusammenarbeit); |
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Toolkits zu verschiedenen Aspekten des ICSANT (z. B. gerichtliche Zuständigkeit, Menschenrechte, Beschlagnahme und Schutz von Material, das nicht der Regulierungskontrolle unterliegt, und internationale Zusammenarbeit);

| — | ein Toolkit zu Synergien mit dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) und seiner Änderung; |
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ein Toolkit zu Synergien mit dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) und seiner Änderung;

| — | ein Toolkit zu Synergien mit der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrates; |
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ein Toolkit zu Synergien mit der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrates;

| — | ein Toolkit zu Musterstrafbestimmungen für die im ICSANT, im CPPNM und in dessen Änderung aufgeführten Straftaten, von der IAEO und dem UNODC gemeinsam entwickelt. |
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ein Toolkit zu Musterstrafbestimmungen für die im ICSANT, im CPPNM und in dessen Änderung aufgeführten Straftaten, von der IAEO und dem UNODC gemeinsam entwickelt.

Tätigkeit 2.3.3:   Video zur Verfahrensgeschichte und den wichtigsten Bestimmungen des ICSANT (UNODC)

Das UNODC wird ein Video erstellen, in dem die Verfahrensgeschichte und die wichtigsten Bestimmungen des ICSANT erläutert werden. Das Video wird Äußerungen mehrerer Vertragsstaaten und anderer Interessenträger enthalten, wobei eine ausgewogene geografische Verteilung und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gewährleisten werden und die Bedeutung des ICSANT hervorgehoben wird. Das Video wird in allen sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen auf der ICSANT-Website des UNODC (unodc.org/icsant) verfügbar sein.

Ergebnis 3: Stärkung der Strategien, Verfahren und Methoden zur Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung der von nichtstaatliche Akteuren — einschließlich Terroristen —, die Kernmaterial oder anderes radioaktives Material erwerben, besitzen und/oder verwenden, ausgehenden Bedrohung und Verbesserung der Kenntnis und des Verständnisses der Bedrohung durch radiologischen und nuklearen Terrorismus und durch andere Straftaten im Zusammenhang mit solchen Materialien;

Teilergebnis 3.1:   Die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, den Erwerb, den Besitz und/oder die Nutzung von Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material zu verhindern, aufzudecken und darauf zu reagieren, wird gestärkt.

Das UNOCT/UNCCT wird vier (4) regionale Workshops und Planübungen organisieren, um Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus in Afrika, Zentralasien und im Kaukasus sowie in Südosteuropa und Osteuropa aufzubauen. Die regionalen Workshops und Planübungen werden die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Aufdeckung, Forensik, Gegenreaktion und Eindämmung in Bezug auf radiologischen und nuklearen Terrorismus verbessern, einschließlich der Anwendung einer maßgeschneiderten Methodik, um die nationalen Behörden bei der wirksamen Umsetzung des ICSANT zu unterstützen und die internationale Zusammenarbeit zu verbessern, womit aufgezeigt wird, wie wichtig es ist, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein. Die Workshops werden die Ermittlung „regionaler Spitzenreiter“ und den Süd-Süd-Austausch bewährter Verfahren fördern. Darüber hinaus erfolgt die Auswahl der Länder unter anderem auf der Grundlage der Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus der gemeinsamen Globalen Bewertung der Bedrohungslage in Bezug auf nichtstaatliche Akteure und deren potenzieller Nutzung von CBRNE-Materialien durch UNOCT/UNCCT und Interpol.

Tätigkeit 3.1.1:   Regionale Workshops und Planübungen zum Aufbau der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (UNOCT)

Das UNOCT/UNCCT wird vier (4) regionale Workshops und Planübungen zum Aufbau von Kapazitäten in folgenden Bereichen organisieren:

Bekämpfung des radiologischen und nuklearen Terrorismus mit Schwerpunkt auf der Aufdeckung im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Aufdeckung, wobei der Schwerpunkt auf der Ermittlung und Anwendung bewährter Verfahren für das Aufspüren von radiologischem Material/Nuklearmaterial mithilfe von Informationen und Instrumenten liegt, die zum Kapazitätsaufbau bei der Bekämpfung des radiologischen und nuklearen Terrorismus im Zusammenhang mit der Grenzsicherung beitragen;

Bekämpfung des radiologischen und nuklearen Terrorismus mit Schwerpunkt auf der Forensik im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Aufdeckungsforensik, wobei der Schwerpunkt auf der Demonstration der Bedeutung der Nuklearforensik und der behördenübergreifenden Koordinierung liegt und zum Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung des radiologischen und nuklearen Terrorismus beigetragen werden soll;

Bekämpfung des radiologischen und nuklearen Terrorismus mit Schwerpunkt auf Reaktion und Eindämmung im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Abwehr und Eindämmung, wobei der Schwerpunkt auf der Fähigkeit liegt, wirksam, rechtzeitig und koordiniert auf terroristische Vorfälle zu reagieren, bei denen Nuklearmaterial oder anderes radioaktives Material ein wesentliches Element eines Rahmens für die nukleare Sicherheit ist.

Teilergebnis 3.2:   Die Kenntnisse und das Verständnis der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bedrohung durch radiologischen und nuklearen Terrorismus werden verbessert.

Das UNOCT/UNCCT wird vier (4) gezielte nationale Schulungen für vier (4) Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung des radiologischen und nuklearen Terrorismus veranstalten. Die Schulungen werden die Fähigkeit der Mitgliedstaaten verbessern, unter anderem das Risiko und die Bedrohung zu verstehen, Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die Reaktion auf Vorfälle zu exerzieren und kritische Infrastrukturen und wichtige Ressourcen zu ermitteln und zu schützen. Für diese Tätigkeiten wird das UNOCT/UNCCT von der umfassenden Erfahrung mit dem Schulungsportfolio profitieren, das im Rahmen seines Globalen Programms zur Verhütung von und Reaktion auf Massenvernichtungswaffen (MVW)/Chemikalien, biologischen, radiologischen und nuklearen Terrorismus (CBRN) entwickelt und durchgeführt wurde; in diesem Rahmen wurden über 1 500 Bedienstete geschult.

Tätigkeit 3.2.1:   Nationale Präsenzschulungen zur Bekämpfung des radiologischen/nuklearen Terrorismus (UNOCT)

Das UNOCT/UNCCT wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um entsprechend ihren Prioritäten und Bedürfnissen die geeigneten Schulungen zur Terrorismusbekämpfung zu ermitteln, wie folgt:

nationale Schulung — Grundkurs über radiologische und nukleare Bedrohungen, womit das Personal in die Lage versetzt wird, wirksam auf ein radiologisches und nukleares Szenario zu reagieren, und die Einsatzkräfte Empfehlungen erhalten, damit sie in einer Umgebung arbeiten können, die potenziell gefährliche radiologische und nukleare Stoffe enthält;

nationale Schulung — Zwischenkurs über radiologische und nukleare Bedrohungen unter Einbeziehung relevanter Themen im Zusammenhang mit radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Dazu gehören zu realistischen Szenarien führende praktische Demonstrationen und Übungen, die die Aufdeckung und das Verbot des illegalen Handels mit radiologischem Material, die Identifizierung von radiologischem oder nuklearem Material an einem Tatort und die Erkennung radiologischer und nuklearer Gefahren und entsprechenden Beweismaterials umfassen;

nationale Schulung — fortgeschrittener Kurs über radiologische und nukleare Bedrohungen, in dem die radiologischen und nuklearen Bedrohungen eingehender behandelt werden, mit besonderem Schwerpunkt auf radiologischen Dispersionsvorrichtungen und improvisierten Kernsprengkörpern;

nationale Schulung — Kurs über radiologische und nukleare Gegenmaßnahmen, wobei der behördenübergreifende Ansatz vorgestellt wird, der sich auf die Entwicklung von Gegenmaßnahmen gegen radiologische und nukleare Bedrohungen und die gemeinsame Reaktion auf radiologische und nukleare Vorfälle durch wichtige nationale Behörden, einschließlich Strafverfolgung, Zoll, Sicherheitsbehörden, Ersthelfer, Nachrichtendienste, öffentliche Gesundheit, Regulierungsbehörden, Industrie usw. konzentriert;

nationale Schulung — Kurs zum Schutz kritischer Infrastrukturen, mit Schwerpunkt auf Sektoren, die direkt angegriffen werden können, wie Kernkraftwerke, Kernforschungsreaktoren, Standorte mit Funkquellen, Verkehrsknotenpunkte sowie Sektoren, die von nichtstaatlichen Akteuren zur Erlangung sensibler und kontrollierter Technologien ins Visier genommen werden könnten.

Ergebnis 4: Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit — einschließlich des Informationsaustauschs — innerhalb der Vertragsstaaten und zwischen ihnen bei der Ausarbeitung und Annahme wirkungsvoller praktischer Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens

Teilergebnis 4.1:   Der nach dem ICSANT erforderliche Informationsaustausch wird erleichtert.

Mit Wirkung vom 3. Oktober 2022 wurde das UNODC in Anbetracht seines Mandats, seiner Rolle und seines Fachwissens in Bezug auf das ICSANT vom Büro der Vereinten Nationen für Rechtsfragen (OLA) — in dessen Eigenschaft als Stelle, die die Verwahrfunktion des Generalsekretärs für dieses Übereinkommen wahrnimmt — offiziell damit beauftragt, Notifizierungen der Benennung von Behörden durch Vertragsstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 4 entgegenzunehmen und zu verbreiten. Alle Notifizierungen dieser Art sind daher an folgende E-Mail-Adresse zu richten: unodc-icsant@un.org. Die eingegangenen Notifizierungen sind auf der ICSANT-Website des UNODC und — vorbehaltlich der Weiterleitung durch das UNODC an OLA — auf der Website zur Sammlung der Verträge der Vereinten Nationen zu veröffentlichen.

Tätigkeit 4.1.1:   Kampagne zur Ermutigung der Vertragsstaaten des ICSANT, eine zuständige Behörde und Kontaktstelle gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Übereinkommens zu benennen (UNODC)

Das UNODC wird Sensibilisierungsmaßnahmen durchführen, um die Staaten, die bereits Vertragsparteien des ICSANT sind, dazu anzuhalten, der Verpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 4 nachzukommen, wonach die Vertragsstaaten die Vereinten Nationen über ihre zuständigen Behörden und Verbindungsstellen, die für die Übermittlung und den Empfang von ICSANT-bezogenen Informationen zuständig sind, unterrichten müssen. Zu den Tätigkeiten gehört der Versand von Schreiben an die zuständigen Ständigen Vertretungen, in denen diese aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 nachzukommen, bilaterale Treffen abzuhalten und Faltblätter und sonstiges Informationsmaterial in allen sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen auszuarbeiten.

Tätigkeit 4.1.2:   Treffen der zuständigen nationalen Behörden und ICSANT-Verbindungsstellen (UNODC)

Das UNODC wird im dritten Projektjahr das erste Treffen dieser zuständigen Behörden und Verbindungsstellen in Wien (Österreich) veranstalten. Das Treffen wird unter anderem eine Koordinierungsübung und Schulungen darüber umfassen, wie eine Verbindungsstelle nach Artikel 7 Absatz 4 effektiv ihre Tätigkeit ausüben kann. Das Treffen richtet sich an die nationalen Verbindungsstellen und andere einschlägige nationale Interessenträger.

Tätigkeit 4.1.3:   Virtuelle ICSANT-Informationsveranstaltungen für die bestehenden Justiz- und Sicherheitsnetze des UNODC (UNODC)

Aufbauend auf den schon lange bestehenden Kooperationsnetzen, die sich aus vom UNODC in verschiedenen Regionen der Welt (z. B. für die Sahelzone, den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika sowie für Indischen Ozean) eingerichteten Anlaufstellen für Sicherheit und Justiz zusammensetzen, wird das UNODC technische Online-Informationsveranstaltungen anbieten und virtuell mit diesen Netzen zusammenarbeiten und dabei eine Methodik für die Schulung der Ausbilder anwenden. Die Kontaktstellen dieser schon lange bestehenden Netze arbeiten regelmäßig zusammen, indem sie operative Herausforderungen analysieren, bewährte Verfahren zur Bewältigung dieser Herausforderungen austauschen und einschlägige Fälle erörtern.

Teilergebnis 4.2:   Bewährte Verfahren und Erkenntnisse in Bezug auf den Beitritt zum ICSANT und auf dessen Umsetzung werden von den Zielgruppen auf regionaler Ebene genutzt, um die wirksame Umsetzung des ICSANT und die nukleare Sicherung zu verstärken

Tätigkeit 4.2.1:   Treffen von Praktikergemeinschaften (UNOCT)

Das UNOCT/UNCCT wird vier (4) Treffen veranstalten, um die nationale Zusammenarbeit von Praktikern in den Bereichen radiologische und nukleare Sicherung und Terrorismusbekämpfung zu fördern und damit den Austausch von Informationen und Erkenntnissen sowie die behördenübergreifende Koordinierung zu verbessern. An diesen Treffen werden Praktikergemeinschaften mit Vertretern der Terrorismusbekämpfungsbehörden, des Zolls, der Hilfsgesellschaften, der Nachrichtendienste, der Justiz, der Strafverfolgung, der politischen und sonstigen Entscheidungsgremien, der Beamten des Gesundheitswesens, der Nuklearaufsichtsbehörden usw. teilnehmen. Diese Treffen werden es den Praktikergemeinschaften ermöglichen, Lücken, Herausforderungen und gewonnene Erkenntnisse zu ermitteln und bewährte Verfahren im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch, dem Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und der internationalen Zusammenarbeit auszutauschen. Die betreffenden Gemeinschaften werden die Zusammenarbeit und Koordinierung der Interessenträger fördern, die für die wirksame Umsetzung des ICSANT und die nukleare Sicherung von Bedeutung sind, und von der Connect-&-Learn-Plattform des UNOCT profitieren. Dieses im Oktober 2021 ins Leben gerufene innovative Online-Instrument zum Kapazitätsaufbau bringt die Mitgliedstaaten, den Privatsektor, die Wissenschaft, Denkfabriken, Forschungsinstitute und die Zivilgesellschaft zusammen, um die Bereitstellung technischer Hilfe vor Ort zu verbessern. Die Plattform ist ein einzigartiges virtuelles Instrument, mit dem sich Hindernisse wie Kosten, geografische Entfernungen und Pandemiebeschränkungen überwinden lassen, indem Ressourcen für die Terrorismusbekämpfung und die Prävention und Bekämpfung von gewaltorientiertem Extremismus (PCVE) jederzeit und überall den verschiedenen Interessenträgern und Praktikern zugänglich gemacht werden.

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| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/46 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/46

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1188 DES RATES

vom 19. Juni 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen. |
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(1)

Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.

| (2) | Die Union erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Union tritt weiterhin entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ein und setzt sich weiterhin für die vollständige Umsetzung ihrer Politik der Nichtanerkennung ein. |
| --- | --- |

(2)

Die Union erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Union tritt weiterhin entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ein und setzt sich weiterhin für die vollständige Umsetzung ihrer Politik der Nichtanerkennung ein.

| (3) | Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2024 verlängert werden. |
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(3)

Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2024 verlängert werden.

| (4) | Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2014/386/GASP erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 23. Juni 2024.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

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(1)  Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70).

1

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| 20.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/47 |
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20.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/47

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2023/1189 DES RATES

vom 19. Juni 2023

zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP angenommen.

| (2) | Am 12. Dezember 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert und wurden autonome restriktive Maßnahmen in Artikel 3 Absatz 2 des genannten Beschlusses eingeführt. |
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(2)

Am 12. Dezember 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert und wurden autonome restriktive Maßnahmen in Artikel 3 Absatz 2 des genannten Beschlusses eingeführt.

| (3) | Infolge der Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-93/22 (3) und T-94/22 (4) ist der Rat der Ansicht, dass zwei Einträge aus der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP gestrichen werden sollten. |
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(3)

Infolge der Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-93/22 (3) und T-94/22 (4) ist der Rat der Ansicht, dass zwei Einträge aus der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP gestrichen werden sollten.

| (4) | Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

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(1)  
  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. L 336 I vom 12.12.2016, S. 7).

2

(3)  Urteil des Gerichts vom 8. März 2023, Ramazani Shadary gegen Rat, T-93/22, ECLI:EU:T:2023:122.

3

(4)  Urteil des Gerichts vom 8. März 2023, Mutondo gegen Rat, T-94/22, ECLI:EU:T:2023:120.

4

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ANHANG

Die nachstehenden Einträge werden aus der Liste in Anhang II Abschnitt A („Personen“) des Beschlusses 2010/788/GASP gestrichen:

| „8. | Emmanuel Ramazani SHADARY |
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„8.

| 9. | Kalev MUTONDO“. |
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9.

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