# Amtsblatt L 192/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 192 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang31. Juli 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 192

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang31. Juli 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1569 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1570 der Kommission vom 23. Mai 2023 zur Berichtigung der ungarischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status seuchenfrei für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (
  1
  ) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1571 der Kommission vom 24. Juli 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Българско бяло саламурено сирене/Bulgarsko byalo salamureno sirene (g. U.)) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1572 der Kommission vom 25. Juli 2023 zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich des Einführens von nicht zum Anpflanzen bestimmten Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in bestimmten Regionen Libanons in das Gebiet der Union | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1573 des Rates vom 14. Juli 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen der in Anhang IV des genannten Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertretenden Standpunkts | 19 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1574 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti | 21 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1575 der Kommission vom 27. Juli 2023 über die unionsweite Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2024 zu vergebenden Zertifikate (
  1
  ) | 30 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1576 der Kommission vom 28. Juli 2023 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union | 32 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/1569 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1570 der Kommission vom 23. Mai 2023 zur Berichtigung der ungarischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status seuchenfrei für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (
  1
  )

1

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1571 der Kommission vom 24. Juli 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Българско бяло саламурено сирене/Bulgarsko byalo salamureno sirene (g. U.))

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1572 der Kommission vom 25. Juli 2023 zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich des Einführens von nicht zum Anpflanzen bestimmten Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in bestimmten Regionen Libanons in das Gebiet der Union

Solanum tuberosum

12

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1573 des Rates vom 14. Juli 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen der in Anhang IV des genannten Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertretenden Standpunkts

19

*

Beschluss (GASP) 2023/1574 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

21

*

Beschluss (EU) 2023/1575 der Kommission vom 27. Juli 2023 über die unionsweite Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2024 zu vergebenden Zertifikate (
  1
  )

1

30

*

Beschluss (EU) 2023/1576 der Kommission vom 28. Juli 2023 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union

32

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union ( ABl. L 435 vom 6.12.2021 ) | 34 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union ( ABl. L 435 vom 6.12.2021 )

( ABl. L 435 vom 6.12.2021 )

34

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/1 |
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31.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/1569 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/2309 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/1574 vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 25. November 2022 hat der Rat die Verordnung (EU) 2022/2309 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 25. November 2022 hat der Rat die Verordnung (EU) 2022/2309 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti angenommen.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2022/2309 verleiht dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates (3) Wirksamkeit, der das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vorsieht, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder von dem zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen für die Beteiligung an oder die Unterstützung von Bandengewalt, kriminellen Aktivitäten oder Menschenrechtsverletzungen oder für sonstige Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis und der Region untergraben, benannt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2022/2309 verleiht dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates (3) Wirksamkeit, der das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vorsieht, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder von dem zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen für die Beteiligung an oder die Unterstützung von Bandengewalt, kriminellen Aktivitäten oder Menschenrechtsverletzungen oder für sonstige Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis und der Region untergraben, benannt wurden.

| (3) | Im Beschluss (GASP) 2023/1574 sind ergänzende Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Union Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Ressourcen für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen (im Folgenden „ergänzende Maßnahmen“) eigenständig anwenden kann. |
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(3)

Im Beschluss (GASP) 2023/1574 sind ergänzende Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Union Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Ressourcen für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen (im Folgenden „ergänzende Maßnahmen“) eigenständig anwenden kann.

| (4) | Im Beschluss (GASP) 2023/1574 ist ferner festgelegt, dass die humanitäre Ausnahme von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gemäß der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrates auch für die ergänzenden Maßnahmen gilt. |
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(4)

Im Beschluss (GASP) 2023/1574 ist ferner festgelegt, dass die humanitäre Ausnahme von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gemäß der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrates auch für die ergänzenden Maßnahmen gilt.

| (5) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten besteht Regelungsbedarf auf Unionsebene, um dem Beschluss (GASP) 2023/1574 Wirksamkeit zu verleihen. |
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(5)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten besteht Regelungsbedarf auf Unionsebene, um dem Beschluss (GASP) 2023/1574 Wirksamkeit zu verleihen.

| (6) | Im Interesse der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Festlegung, Änderung und Überprüfung des Anhangs II des Beschlusses (GASP) 2022/2319 sollte der Rat die Befugnis zur Festlegung und Änderung der Liste in Anhang I und in Anhang Ia der Verordnung (EU) 2022/2309 wahrnehmen. |
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(6)

Im Interesse der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Festlegung, Änderung und Überprüfung des Anhangs II des Beschlusses (GASP) 2022/2319 sollte der Rat die Befugnis zur Festlegung und Änderung der Liste in Anhang I und in Anhang Ia der Verordnung (EU) 2022/2309 wahrnehmen.

| (7) | Die Verordnung (EU) 2022/2309 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(7)

Die Verordnung (EU) 2022/2309 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2022/2309 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Es ist verboten,






  a) | technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführt sind, zu leisten; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Es ist verboten,

a)

technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführt sind, zu leisten;

| b) | Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für damit zusammenhängende technische Hilfe unmittelbar oder mittelbar an die in Anhang I oder Anhang Ia genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitzustellen;“ |
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b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für damit zusammenhängende technische Hilfe unmittelbar oder mittelbar an die in Anhang I oder Anhang Ia genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitzustellen;“

| 2. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3

  (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder direkt oder indirekt kontrolliert werden, werden eingefroren.


  (2)   Den in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“ |
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2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder direkt oder indirekt kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“

| 3. | Der folgende Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 4a

  (1)   In Anhang Ia sind die vom Rat benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgeführt, die






  a) | für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Haiti bedrohen, verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie unmittelbar oder mittelbar vorgenommen haben, einschließlich des Folgenden:






  i) | die unmittelbare oder mittelbare Vornahme oder Unterstützung von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen oder kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter die Zwangsrekrutierung von Kindern durch diese Gruppen und Netzwerke, Entführungen, Menschenhandel, Migrantenschleusung, Tötungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

(1)   In Anhang Ia sind die vom Rat benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgeführt, die

a)

für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Haiti bedrohen, verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie unmittelbar oder mittelbar vorgenommen haben, einschließlich des Folgenden:

i)

die unmittelbare oder mittelbare Vornahme oder Unterstützung von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen oder kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter die Zwangsrekrutierung von Kindern durch diese Gruppen und Netzwerke, Entführungen, Menschenhandel, Migrantenschleusung, Tötungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt,

| ii) | die Unterstützung des unerlaubten Handels mit und der Umleitung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder der damit zusammenhängenden illegalen Finanzströme, |
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ii)

die Unterstützung des unerlaubten Handels mit und der Umleitung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder der damit zusammenhängenden illegalen Finanzströme,

| iii) | das Handeln für eine Person oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer unter den Ziffern i und ii beschriebenen Aktivität benannt wurde, oder das Handeln in deren Namen oder auf deren Anweisung oder zu deren anderweitiger Unterstützung oder Finanzierung, unter anderem durch die unmittelbare oder mittelbare Verwendung von Erträgen aus organisierter Kriminalität, darunter Erträge aus der unerlaubten Gewinnung von Drogen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubtem Verkehr mit diesen Stoffen aus und über Haiti, Menschenhandel und Migrantenschleusung aus Haiti oder Schmuggel von und Handel mit Rüstungsgütern nach oder aus Haiti, |
| --- | --- |

iii)

das Handeln für eine Person oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer unter den Ziffern i und ii beschriebenen Aktivität benannt wurde, oder das Handeln in deren Namen oder auf deren Anweisung oder zu deren anderweitiger Unterstützung oder Finanzierung, unter anderem durch die unmittelbare oder mittelbare Verwendung von Erträgen aus organisierter Kriminalität, darunter Erträge aus der unerlaubten Gewinnung von Drogen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubtem Verkehr mit diesen Stoffen aus und über Haiti, Menschenhandel und Migrantenschleusung aus Haiti oder Schmuggel von und Handel mit Rüstungsgütern nach oder aus Haiti,

| iv) | Verstöße gegen das Waffenembargo, Lieferung, Verkauf oder Weitergabe, sei es unmittelbar oder mittelbar, von Rüstungsgütern oder dazugehörigem Material, technischer Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und Finanzhilfen, an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in Haiti sowie Entgegennahme dieser Güter und Unterstützung im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in Haiti, |
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iv)

Verstöße gegen das Waffenembargo, Lieferung, Verkauf oder Weitergabe, sei es unmittelbar oder mittelbar, von Rüstungsgütern oder dazugehörigem Material, technischer Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und Finanzhilfen, an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in Haiti sowie Entgegennahme dieser Güter und Unterstützung im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in Haiti,

| v) | die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder Menschenrechtsverletzungen darstellen, darunter außergerichtliche Tötungen, einschließlich von Frauen und Kindern, sowie die Begehung von Gewalthandlungen, Verschleppungen, Verschwindenlassen oder Entführungen zur Erpressung von Lösegeld in Haiti, |
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v)

die Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder Menschenrechtsverletzungen darstellen, darunter außergerichtliche Tötungen, einschließlich von Frauen und Kindern, sowie die Begehung von Gewalthandlungen, Verschleppungen, Verschwindenlassen oder Entführungen zur Erpressung von Lösegeld in Haiti,

| vi) | die Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen in Haiti, einschließlich Vergewaltigungen und sexueller Sklaverei, |
| --- | --- |

vi)

die Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen in Haiti, einschließlich Vergewaltigungen und sexueller Sklaverei,

| vii) | die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe an Haiti oder des Zugangs zu humanitärer Hilfe oder der Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Haiti, |
| --- | --- |

vii)

die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe an Haiti oder des Zugangs zu humanitärer Hilfe oder der Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Haiti,

| viii) | Angriffe auf Personal und Einrichtungen der Delegationen der EU oder der diplomatischen Vertretungen und der Einsätze der Mitgliedstaaten in Haiti und die Unterstützung derartiger Angriffe, |
| --- | --- |

viii)

Angriffe auf Personal und Einrichtungen der Delegationen der EU oder der diplomatischen Vertretungen und der Einsätze der Mitgliedstaaten in Haiti und die Unterstützung derartiger Angriffe,

| b) | die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Haiti durch schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder oder unerlaubte Kapitalausfuhr untergraben oder |
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b)

die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Haiti durch schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder oder unerlaubte Kapitalausfuhr untergraben oder

| c) | mit den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Verbindung stehen. |
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c)

mit den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Verbindung stehen.

(2)   Anhang Ia enthält die Gründe für die Aufnahme der dort genannten Personen und Organisationen in die Liste.

(3)   Anhang Ia enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisationen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, und Funktion oder Beruf umfassen. Bei Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.“

| 4. | In Artikel 5 erhält Buchstabe f die folgende Fassung:






  „f) | sonstigen geeigneten Akteuren, wie vom Sanktionsausschuss in Bezug auf Anhang I und vom Rat in Bezug auf Anhang Ia bestimmt.“ |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 5 erhält Buchstabe f die folgende Fassung:

„f)

sonstigen geeigneten Akteuren, wie vom Sanktionsausschuss in Bezug auf Anhang I und vom Rat in Bezug auf Anhang Ia bestimmt.“

| 5. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6

  (1)   Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Zurverfügungstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen






  a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind, |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

(1)   Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Zurverfügungstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

| b) | ausschließlich zur Bezahlung angemessener Honorare oder die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen bestimmt sind, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich zur Bezahlung angemessener Honorare oder die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen bestimmt sind,

| c) | ausschließlich zur Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind,
  sofern die Genehmigung eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung betrifft und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Sanktionsausschuss diese Feststellung und ihre Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mitgeteilt hat und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. |
| --- | --- |

c)

ausschließlich zur Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind,

sofern die Genehmigung eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung betrifft und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Sanktionsausschuss diese Feststellung und ihre Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mitgeteilt hat und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.

(2)   Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind,

| a) | wenn die Genehmigung eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat, und dieser sie gebilligt hat, und |
| --- | --- |

a)

wenn die Genehmigung eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat, und dieser sie gebilligt hat, und

| b) | wenn die Genehmigung eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung betrifft und der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

b)

wenn die Genehmigung eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung betrifft und der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung.“

| 6. | Folgende Artikel werden eingefügt:

  „Artikel 6a

  (1)   Unbeschadet des Artikels 5 können die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 in Bezug auf eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Zurverfügungstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen notwendig ist, um die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen,“


  (2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach Absatz 1 erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.



  Artikel 6b

  (1)   Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, sofern diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.


  (2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ |
| --- | --- |

6.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 6a

(1)   Unbeschadet des Artikels 5 können die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 in Bezug auf eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Zurverfügungstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen notwendig ist, um die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen,“

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach Absatz 1 erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

Artikel 6b

(1)   Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, sofern diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

| 7. | Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand:






  i) | was die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen betrifft: einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 4 genannte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anhang I aufgenommen wurde, oder sie sind Gegenstand eines Pfandrechts, das vor diesem Datum von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde; |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand:

i)

was die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen betrifft: einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 4 genannte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anhang I aufgenommen wurde, oder sie sind Gegenstand eines Pfandrechts, das vor diesem Datum von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde;

| ii) | was die in Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen betrifft: einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 4a genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang Ia aufgenommen wurde, oder einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; |
| --- | --- |

ii)

was die in Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen betrifft: einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 4a genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang Ia aufgenommen wurde, oder einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine Entscheidung nach Buchstabe a gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine Entscheidung nach Buchstabe a gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;

| c) | die Entscheidung oder das Pfandrecht kommt nicht einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, |
| --- | --- |

c)

die Entscheidung oder das Pfandrecht kommt nicht einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute,

| d) | die Anerkennung der Entscheidung oder des Pfandrechts steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung der Entscheidung oder des Pfandrechts steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und

| e) | im Falle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung hat der Mitgliedstaat die Entscheidung oder das Pfandrecht dem Sanktionsausschuss mitgeteilt.“ |
| --- | --- |

e)

im Falle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung hat der Mitgliedstaat die Entscheidung oder das Pfandrecht dem Sanktionsausschuss mitgeteilt.“

| 8. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Schuldet eine in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags, einer Vereinbarung oder einer Verpflichtung, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag eingegangen wurde bzw. für diese entstanden ist, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I oder Anhang Ia aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 3 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass






  a) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer von einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für eine Zahlung verwendet werden und |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Schuldet eine in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags, einer Vereinbarung oder einer Verpflichtung, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag eingegangen wurde bzw. für diese entstanden ist, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I oder Anhang Ia aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 3 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass

a)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer von einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für eine Zahlung verwendet werden und

| b) | die Zahlung nicht gegen Artikel 3 Absatz 2 verstößt.“ |
| --- | --- |

b)

die Zahlung nicht gegen Artikel 3 Absatz 2 verstößt.“

| b) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(1a)   Im Falle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung teilt der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss zehn Arbeitstage im Voraus die Absicht mit, die Genehmigung zu erteilen.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(1a)   Im Falle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung teilt der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss zehn Arbeitstage im Voraus die Absicht mit, die Genehmigung zu erteilen.“

| 9. | Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Artikel 3 Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von






  a) | Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten, |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Artikel 3 Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

a)

Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 4 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I oder Anhang Ia aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 4 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I oder Anhang Ia aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder

| c) | Zahlungen an eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,
  sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge oder Zahlungen nach Artikel 3 eingefroren werden.“ |
| --- | --- |

c)

Zahlungen an eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge oder Zahlungen nach Artikel 3 eingefroren werden.“

| 10. | Artikel 11 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind verpflichtet,






  a) | vor dem 9. Januar 2023 oder innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Aufnahme in die Liste in Anhang I, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die in ihrem Besitz oder Eigentum sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden: |
| --- | --- | --- | --- |

10.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind verpflichtet,

a)

vor dem 9. Januar 2023 oder innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Aufnahme in die Liste in Anhang I, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die in ihrem Besitz oder Eigentum sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden:

| aa) | vor dem 9. September 2023 oder innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Aufnahme in die Liste in Anhang Ia, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die in ihrem Besitz oder Eigentum sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden und |
| --- | --- |

aa)

vor dem 9. September 2023 oder innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Aufnahme in die Liste in Anhang Ia, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die in ihrem Besitz oder Eigentum sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden und

| b) | mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.“ |
| --- | --- |

b)

mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.“

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Wochen über die nach Absatz 2 Buchstaben a und aa erhaltenen Informationen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Wochen über die nach Absatz 2 Buchstaben a und aa erhaltenen Informationen.“

| c) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(5a)   Die Verpflichtung nach Absatz 2 Buchstabe a gilt bis zum 2. September 2023 nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der vor dem 1. August 2023 eine ähnliche Meldepflicht nach nationalem Recht eingeführt hat.“ |
| --- | --- |

c)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(5a)   Die Verpflichtung nach Absatz 2 Buchstabe a gilt bis zum 2. September 2023 nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, der vor dem 1. August 2023 eine ähnliche Meldepflicht nach nationalem Recht eingeführt hat.“

| 11. | Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | den in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,“ |
| --- | --- | --- |

11.

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

den in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,“

| 12. | Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | nach Artikel 3 Absatz 1 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 6a, 6b, 7 und 8 erteilte Genehmigungen,“ |
| --- | --- | --- |

12.

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

nach Artikel 3 Absatz 1 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 6a, 6b, 7 und 8 erteilte Genehmigungen,“

| 13. | Artikel 16 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 16

  (1)   Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation und übermittelt eine Begründung für die Benennung, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I auf.


  (1a)   Der Rat erstellt und ändert die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang Ia.


  (1b)   Der Rat setzt eine in den Absätzen 1 und 1a genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.


  (2)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend.


  (3)   Beschließt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
  Die Liste in Anhang Ia wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.“ |
| --- | --- |

13.

Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

(1)   Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation und übermittelt eine Begründung für die Benennung, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I auf.

(1a)   Der Rat erstellt und ändert die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang Ia.

(1b)   Der Rat setzt eine in den Absätzen 1 und 1a genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend.

(3)   Beschließt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.

Die Liste in Anhang Ia wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.“

| 14. | Artikel 18 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören,






  a) | was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und Ia; |
| --- | --- | --- |

14.

Artikel 18 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören,

a)

was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und Ia;

| b) | was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und Ia; |
| --- | --- |

b)

was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und Ia;

| c) | was die Kommission betrifft:






  i) | die Aufnahme des Inhalts von Anhang I und Anhang Ia in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der Unionssanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind, |
| --- | --- | --- |

c)

was die Kommission betrifft:

i)

die Aufnahme des Inhalts von Anhang I und Anhang Ia in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der Unionssanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind,

| ii) | die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen. |
| --- | --- |

ii)

die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.

(2)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter dürfen einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste aufgeführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, gegebenenfalls nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung der Anhänge I und Ia erforderlich ist.“

| 15. | Der Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia eingefügt. |
| --- | --- |

15.

Der Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung wird als Anhang Ia eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

---

(1)  Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti (ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 17).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti (ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 135).

3

---

ANHANG

„ANHANG Ia

Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4a

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| 31.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/9 |
| --- | --- | --- | --- |

31.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/9

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1570 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2023

zur Berichtigung der ungarischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die ungarische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) enthält in Anhang IV Teil I Kapitel 1 Abschnitt 3 Nummer 1 im einleitenden Satz einen Fehler, der die Bedeutung der Bestimmung ändert. |
| --- | --- |

(1)

Die ungarische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) enthält in Anhang IV Teil I Kapitel 1 Abschnitt 3 Nummer 1 im einleitenden Satz einen Fehler, der die Bedeutung der Bestimmung ändert.

| (2) | Die ungarische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen — |
| --- | --- |

(2)

Die ungarische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211).

2

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| 31.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/11 |
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31.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1571 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2023

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Българско бяло саламурено сирене/Bulgarsko byalo salamureno sirene“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Bulgariens auf Eintragung des Namens „Българско бяло саламурено сирене/Bulgarsko byalo salamureno sirene“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Bulgariens auf Eintragung des Namens „Българско бяло саламурено сирене/Bulgarsko byalo salamureno sirene“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Българско бяло саламурено сирене/Bulgarsko byalo salamureno sirene“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Българско бяло саламурено сирене/Bulgarsko byalo salamureno sirene“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Българско бяло саламурено сирене/Bulgarsko byalo salamureno sirene“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.3. „Käse“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 129 vom 13.4.2023, S. 67.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 31.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/12 |
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31.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1572 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2023

zur Festlegung einer Ausnahme von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 hinsichtlich des Einführens von nicht zum Anpflanzen bestimmten Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in bestimmten Regionen Libanons in das Gebiet der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 41 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (2), insbesondere auf Artikel 52,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1614 der Kommission (3) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für nicht als Pflanzgut bestimmte Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa (im Folgenden die „spezifizierten Pflanzen“) Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (4) zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1614 der Kommission (3) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für nicht als Pflanzgut bestimmte Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa (im Folgenden die „spezifizierten Pflanzen“) Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (4) zu genehmigen.

| (2) | Am 12. Januar 2023 übermittelte Libanon einen Antrag auf Verlängerung der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1614 gewährten Ausnahme über den 31. März 2023 hinaus. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Januar 2023 übermittelte Libanon einen Antrag auf Verlängerung der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1614 gewährten Ausnahme über den 31. März 2023 hinaus.

| (3) | Die Richtlinie 2000/29/EG wurde durch die Verordnung (EU) 2016/2031 ersetzt, während die Anhänge I bis V dieser Richtlinie durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) ersetzt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2000/29/EG wurde durch die Verordnung (EU) 2016/2031 ersetzt, während die Anhänge I bis V dieser Richtlinie durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) ersetzt wurden.

| (4) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wurden Anforderungen an das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände in das Gebiet der Union festgelegt, um das Gebiet der Union vor Pflanzengesundheitsrisiken zu schützen. Gemäß Anhang VI Nummer 17 Buchstaben a und b der genannten Verordnung ist das Einführen von Knollen von Solanum tuberosum L. in das Gebiet der Union verboten, es sei denn, sie stammen aus bestimmten Drittländern oder Drittlandsgebieten oder aus Ländern, die bekanntermaßen frei von Clavibacter sepedonicus (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“) sind oder die Rechtsvorschriften anwenden, die als den Unionsvorschriften in Bezug auf den genannten Schädling gleichwertig anerkannt sind. |
| --- | --- |

(4)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wurden Anforderungen an das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände in das Gebiet der Union festgelegt, um das Gebiet der Union vor Pflanzengesundheitsrisiken zu schützen. Gemäß Anhang VI Nummer 17 Buchstaben a und b der genannten Verordnung ist das Einführen von Knollen von Solanum tuberosum L. in das Gebiet der Union verboten, es sei denn, sie stammen aus bestimmten Drittländern oder Drittlandsgebieten oder aus Ländern, die bekanntermaßen frei von Clavibacter sepedonicus (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“) sind oder die Rechtsvorschriften anwenden, die als den Unionsvorschriften in Bezug auf den genannten Schädling gleichwertig anerkannt sind.

| (5) | Libanon hat Informationen dahingehend vorgelegt, dass die Regionen Akkar und Bekaa in den Vegetationsperioden 2020, 2021 und 2022 frei von dem spezifizierten Schädling waren. Aus diesen Informationen geht hervor, dass die spezifizierten Pflanzen unter angemessenen Pflanzengesundheitsbedingungen angebaut werden, um den Schutz des Unionsgebiets vor dem spezifizierten Schädling zu gewährleisten. Außerdem wurden während der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1614 bei und nach dem Einführen der spezifizierten Pflanzen in das Gebiet der Union weder der spezifizierte Schädling noch andere Unionsquarantäneschädlinge bei diesen Pflanzen festgestellt. Daher sollte die genannte Ausnahme erneut gewährt werden, sofern bestimmte Anforderungen erfüllt sind, um zu gewährleisten, dass die spezifizierten Pflanzen beim Einführen in das Gebiet der Union nicht von Unionsquarantäneschädlingen befallen sind. |
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(5)

Libanon hat Informationen dahingehend vorgelegt, dass die Regionen Akkar und Bekaa in den Vegetationsperioden 2020, 2021 und 2022 frei von dem spezifizierten Schädling waren. Aus diesen Informationen geht hervor, dass die spezifizierten Pflanzen unter angemessenen Pflanzengesundheitsbedingungen angebaut werden, um den Schutz des Unionsgebiets vor dem spezifizierten Schädling zu gewährleisten. Außerdem wurden während der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1614 bei und nach dem Einführen der spezifizierten Pflanzen in das Gebiet der Union weder der spezifizierte Schädling noch andere Unionsquarantäneschädlinge bei diesen Pflanzen festgestellt. Daher sollte die genannte Ausnahme erneut gewährt werden, sofern bestimmte Anforderungen erfüllt sind, um zu gewährleisten, dass die spezifizierten Pflanzen beim Einführen in das Gebiet der Union nicht von Unionsquarantäneschädlingen befallen sind.

| (6) | Der Eingang der spezifizierten Pflanzen in das Gebiet der Union sollte nur über benannte Grenzkontrollstellen erlaubt sein, damit wirksame Kontrollen und die Minderung jeglicher Risiken in Bezug auf die Pflanzengesundheit sichergestellt sind. |
| --- | --- |

(6)

Der Eingang der spezifizierten Pflanzen in das Gebiet der Union sollte nur über benannte Grenzkontrollstellen erlaubt sein, damit wirksame Kontrollen und die Minderung jeglicher Risiken in Bezug auf die Pflanzengesundheit sichergestellt sind.

| (7) | Es sollten Anforderungen an die Inspektion festgelegt werden, damit dem Risiko in Bezug auf die Pflanzengesundheit begegnet werden kann. An den Grenzkontrollstellen sollten Probenahmen und Tests der spezifizierten Pflanzen erfolgen, um den Pflanzenschutz im Gebiet der Union nach dem geltenden, mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1194 der Kommission (6) festgelegten Testschema zu gewährleisten, da dieses Schema den jüngsten internationalen Standards entspricht. |
| --- | --- |

(7)

Es sollten Anforderungen an die Inspektion festgelegt werden, damit dem Risiko in Bezug auf die Pflanzengesundheit begegnet werden kann. An den Grenzkontrollstellen sollten Probenahmen und Tests der spezifizierten Pflanzen erfolgen, um den Pflanzenschutz im Gebiet der Union nach dem geltenden, mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1194 der Kommission (6) festgelegten Testschema zu gewährleisten, da dieses Schema den jüngsten internationalen Standards entspricht.

| (8) | Die spezifizierten Pflanzen sollten nur dann in das Gebiet der Union eingeführt werden, wenn sie entsprechend gekennzeichnet sind, insbesondere mit dem Hinweis auf ihren libanesischen Ursprung und darauf, dass sie nicht zum Anpflanzen bestimmt sind. Dies ist erforderlich, um das Anpflanzen der spezifizierten Pflanzen zu verhindern sowie ihre Identifizierung und Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. |
| --- | --- |

(8)

Die spezifizierten Pflanzen sollten nur dann in das Gebiet der Union eingeführt werden, wenn sie entsprechend gekennzeichnet sind, insbesondere mit dem Hinweis auf ihren libanesischen Ursprung und darauf, dass sie nicht zum Anpflanzen bestimmt sind. Dies ist erforderlich, um das Anpflanzen der spezifizierten Pflanzen zu verhindern sowie ihre Identifizierung und Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.

| (9) | Aufgrund der Einschränkungen im Zuge der COVID-19-Pandemie und interner gewaltsamer Konflikte verfügte Libanon nicht über alle Ressourcen für die Durchführung einer umfassenden Bewertung des Schädlingsstatus der Regionen Akkar und Bekaa, weshalb das Land mehr Zeit benötigt, um diese Bewertung abzuschließen. Deshalb, und da diese Verordnung ein bestimmtes Pflanzengesundheitsrisiko betrifft, das noch nicht umfassend bewertet wurde, müssen die darin vorgesehenen Anforderungen gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorläufiger Art sein. |
| --- | --- |

(9)

Aufgrund der Einschränkungen im Zuge der COVID-19-Pandemie und interner gewaltsamer Konflikte verfügte Libanon nicht über alle Ressourcen für die Durchführung einer umfassenden Bewertung des Schädlingsstatus der Regionen Akkar und Bekaa, weshalb das Land mehr Zeit benötigt, um diese Bewertung abzuschließen. Deshalb, und da diese Verordnung ein bestimmtes Pflanzengesundheitsrisiko betrifft, das noch nicht umfassend bewertet wurde, müssen die darin vorgesehenen Anforderungen gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorläufiger Art sein.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „spezifizierte Pflanzen“ bezeichnet nicht zum Anpflanzen bestimmte Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar oder Bekaa; |
| --- | --- |

1.

„spezifizierte Pflanzen“ bezeichnet nicht zum Anpflanzen bestimmte Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar oder Bekaa;

Solanum tuberosum

| 2. | „spezifizierter Schädling“ bezeichnet Clavibacter sepedonicus (Spieckermann & Kotthoff 1914) Nouioui et. al. 2018; |
| --- | --- |

2.

„spezifizierter Schädling“ bezeichnet Clavibacter sepedonicus (Spieckermann & Kotthoff 1914) Nouioui et. al. 2018;

Clavibacter sepedonicus

| 3. | „schädlingsfreie Gebiete“ bezeichnet diejenigen Gebiete in Akkar oder Bekaa in Libanon, die von der libanesischen Pflanzenschutzorganisation gemäß dem internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 4 („Anforderungen für die Errichtung von schadorganismusfreien Gebieten“) (7) amtlich als frei von dem spezifizierten Schädling erklärt wurden und die Libanon der Kommission jährlich gemeldet hat. |
| --- | --- |

3.

„schädlingsfreie Gebiete“ bezeichnet diejenigen Gebiete in Akkar oder Bekaa in Libanon, die von der libanesischen Pflanzenschutzorganisation gemäß dem internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 4 („Anforderungen für die Errichtung von schadorganismusfreien Gebieten“) (7) amtlich als frei von dem spezifizierten Schädling erklärt wurden und die Libanon der Kommission jährlich gemeldet hat.

7

Artikel 2

Ausnahme vom Verbot des Einführens der spezifizierten Pflanzen in das Gebiet der Union

Abweichend von Anhang VI Nummer 17 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wird das Einführen der spezifizierten Pflanzen in das Gebiet der Union erlaubt, sofern die Anforderungen in den Artikeln 3 bis 7 der vorliegenden Verordnung und in deren Anhang erfüllt sind.

Artikel 3

Pflanzengesundheitszeugnis

Den spezifizierten Pflanzen ist ein Pflanzengesundheitszeugnis beigefügt, das unter der Überschrift „Zusätzliche Erklärung“ folgende Angaben enthält:

| a) | die Angabe „Im Einklang mit den von der Europäischen Union in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1572 der Kommission festgelegten Anforderungen“; |
| --- | --- |

a)

die Angabe „Im Einklang mit den von der Europäischen Union in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1572 der Kommission festgelegten Anforderungen“;

| b) | die Nummer(n) der Partie entsprechend der jeweiligen ausgeführten Partie; |
| --- | --- |

b)

die Nummer(n) der Partie entsprechend der jeweiligen ausgeführten Partie;

| c) | die Bezeichnung des schädlingsfreien Ursprungsgebiets und |
| --- | --- |

c)

die Bezeichnung des schädlingsfreien Ursprungsgebiets und

| d) | den Namen und die Registrierungsnummer des/der registrierten Erzeuger(s) gemäß Nummer 3 des Anhangs. |
| --- | --- |

d)

den Namen und die Registrierungsnummer des/der registrierten Erzeuger(s) gemäß Nummer 3 des Anhangs.

Artikel 4

Anforderungen an das Einführen der spezifizierten Pflanzen in das Gebiet der Union

Die spezifizierten Pflanzen müssen folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | Sie wurden zur Verbringung in das Gebiet der Union als Partien gestellt, die jeweils aus spezifizierten Pflanzen eines einzigen Erzeugers bestehen und in einem einzigen schädlingsfreien Gebiet geerntet wurden; |
| --- | --- |

a)

Sie wurden zur Verbringung in das Gebiet der Union als Partien gestellt, die jeweils aus spezifizierten Pflanzen eines einzigen Erzeugers bestehen und in einem einzigen schädlingsfreien Gebiet geerntet wurden;

| b) | jede Partie der spezifizierten Pflanzen enthält höchstens 1 Gewichtsprozent Erde und Kultursubstrat, und |
| --- | --- |

b)

jede Partie der spezifizierten Pflanzen enthält höchstens 1 Gewichtsprozent Erde und Kultursubstrat, und

| c) | sie werden in Säcken, Packungen oder sonstigen Behältern verbracht, die jeweils gemäß Artikel 6 gekennzeichnet sind. |
| --- | --- |

c)

sie werden in Säcken, Packungen oder sonstigen Behältern verbracht, die jeweils gemäß Artikel 6 gekennzeichnet sind.

Artikel 5

Von den Mitgliedstaaten durchzuführende Inspektionen, Probenahmen und Tests

(1)   An den Grenzkontrollstellen oder anderen Kontrollstellen werden die spezifizierten Pflanzen den Identitätskontrollen und physischen Kontrollen gemäß den Absätzen 2 bis 4 unterzogen.

(2)   Bei symptomatischen und asymptomatischen Knollen der spezifizierten Pflanzen werden gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2022/1194 visuelle Inspektionen, Probenahmen und Tests zur Feststellung und Identifizierung des spezifizierten Schädlings durchgeführt.

Eine Probe besteht aus mindestens 200 Knollen der spezifizierten Pflanzen.

Wiegt eine Partie mehr als 25 Tonnen, so wird eine Probe je 25 Tonnen entnommen und eine für den restlichen Teil der Partie.

(3)   Während der visuellen Inspektionen, Probenahmen und Tests gemäß Absatz 2 und bis die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, bleiben alle Partien der betreffenden Sendung und alle übrigen Sendungen, die eine Partie mit Ursprung in demselben schädlingsfreien Gebiet enthalten und sich unter der Aufsicht der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats befinden, unter amtlicher Aufsicht und werden weder verbracht noch verwendet.

(4)   Wird das Vorhandensein des spezifizierten Schädlings nach Abschluss der in Absatz 2 genannten Untersuchungen bestätigt, so werden alle übrigen Proben der spezifizierten Pflanzen und das aus den Untersuchungen resultierende Material zurückbehalten und in geeigneter Weise konserviert, und die betreffende Partie wird nicht in das Gebiet der Union verbracht. Alle in Absatz 3 genannten verbleibenden Partien werden gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2022/1194 beprobt und getestet.

Artikel 6

Kennzeichnung für das Einführen in das Gebiet der Union

(1)   Die spezifizierten Pflanzen dürfen in das Gebiet der Union nur mit einem Etikett in einer der Amtssprachen der Union verbracht werden, das alle nachstehenden Angaben enthält:

| a) | die Angabe „Ursprung: Libanon“, |
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a)

die Angabe „Ursprung: Libanon“,

| b) | die Bezeichnung des schädlingsfreien Gebiets, |
| --- | --- |

b)

die Bezeichnung des schädlingsfreien Gebiets,

| c) | die Identifizierungsnummer des Erzeugers, |
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c)

die Identifizierungsnummer des Erzeugers,

| d) | die Nummer der Partie, |
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d)

die Nummer der Partie,

| e) | die Angabe „nicht zum Anpflanzen bestimmt“. |
| --- | --- |

e)

die Angabe „nicht zum Anpflanzen bestimmt“.

(2)   Das in Absatz 1 genannte Etikett muss von der libanesischen Pflanzenschutzorganisation oder von einem Unternehmer unter amtlicher Aufsicht dieser Organisation ausgestellt worden sein.

Artikel 7

Abfallentsorgung

Der bei der Verpackung oder Verarbeitung der spezifizierten Pflanzen im Gebiet der Union entstehende Abfall wird von den Unternehmern so entsorgt, dass sich der spezifizierte Schädling im Gebiet der Union nicht ansiedeln und verbreiten kann.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt bis zum 31. August 2026.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1614 der Kommission vom 26. September 2019 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu genehmigen (ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 85).

3

(4)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1194 der Kommission vom 11. Juli 2022 mit Maßnahmen zur Tilgung und zur Verhinderung der Ausbreitung von Clavibacter sepedonicus (Spieckermann & Kotthoff 1914) Nouioui et al. 2018 (ABl. L 185 vom 12.7.2022, S. 47).

6

Clavibacter sepedonicus

(7)  
  „Glossary of Phytosanitary Terms“ — Referenzstandard ISPM Nr. 4 („Anforderungen für die Errichtung von schadorganismusfreien Gebieten“) des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom, 2017.

7

---

ANHANG

In Bezug auf spezifizierte Pflanzen in Libanon zu erfüllende Anforderungen gemäß Artikel 2

1.   Erzeugungsgebiete

Die spezifizierten Pflanzen wurden in schädlingsfreien Gebieten erzeugt, die den Anforderungen unter Nummer 2 genügen.

2.   Erhebungen in schädlingsfreien Gebieten

In den schädlingsfreien Gebieten hat die libanesische Pflanzenschutzorganisation in den drei Jahren vor und während der Erzeugung jährlich systematische und repräsentative Erhebungen zum Nachweis des spezifizierten Schädlings durchgeführt.

Die Erhebungen wurden auf Erzeugungsflächen der spezifizierten Pflanzen in den schädlingsfreien Gebieten und an spezifizierten Pflanzen durchgeführt, die in diesen Gebieten geerntet wurden.

Die Erhebungen umfassten Folgendes:

| a) | visuelle Inspektionen der Erzeugungsflächen während der Vegetationsperiode; |
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a)

visuelle Inspektionen der Erzeugungsflächen während der Vegetationsperiode;

| b) | visuelle Untersuchung der geernteten spezifizierten Pflanzen auf Symptome des spezifizierten Schädlings an aufgeschnittenen Knollen; |
| --- | --- |

b)

visuelle Untersuchung der geernteten spezifizierten Pflanzen auf Symptome des spezifizierten Schädlings an aufgeschnittenen Knollen;

| c) | Laboruntersuchung symptomatischer und asymptomatischer spezifizierter Pflanzen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2022/1194. |
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c)

Laboruntersuchung symptomatischer und asymptomatischer spezifizierter Pflanzen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2022/1194.

Die Erhebungen erbrachten keinen Nachweis des spezifizierten Schädlings oder sonstige Anhaltspunkte dafür, dass das Gebiet nicht frei von dem Schädling ist.

Die Ergebnisse der Erhebungen des vorherigen Kalenderjahres hat die libanesische Pflanzenschutzorganisation der Kommission bis zum 31. März jedes Jahres übermittelt.

3.   Erzeuger

Die spezifizierten Pflanzen sind von Erzeugern angebaut worden, die von der libanesischen Pflanzenschutzorganisation registriert wurden.

4.   Erzeugung aus zertifizierten spezifizierten Pflanzen, die zum Anpflanzen bestimmt sind

Die spezifizierten Pflanzen wurden aus zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen erzeugt, die in der Union zertifiziert und aus der Union nach Libanon eingeführt wurden oder von der libanesischen Pflanzenschutzorganisation als frei von Unionsquarantäneschädlingen zertifiziert worden sind.

5.   Erzeugungsflächen

Die spezifizierten Pflanzen wurden auf Erzeugungsflächen angebaut, auf denen in den vorangegangenen drei Jahren keine anderen als die unter Nummer 4 genannten spezifizierten Pflanzen angebaut worden sind.

6.   Handhabung

Die spezifizierten Pflanzen wurden mit Maschinen gehandhabt, die nur zur Handhabung spezifizierter Pflanzen verwendet werden, die die Bedingungen unter den Nummern 1 bis 5 erfüllen, oder, falls sie zu anderen Zwecken verwendet worden sind, wurden sie vor der Handhabung der spezifizierten Pflanzen in geeigneter Weise gereinigt und desinfiziert.

7.   Lagerung

Die spezifizierten Pflanzen wurden in Lagereinrichtungen gelagert, die nur zur Lagerung spezifizierter Pflanzen genutzt werden, die die Bedingungen unter den Nummern 1 bis 6 erfüllen, oder, falls sie zu anderen Zwecken genutzt worden sind, wurden sie vor der Nutzung für die Lagerung der spezifizierten Pflanzen geeigneten Hygienemaßnahmen unterzogen.

8.   Tests vor dem Verpacken und der Ausfuhr

Möglichst nah am Zeitpunkt der Ausfuhr und unmittelbar vor dem Verpacken wurden Knollen der spezifizierten Pflanzen, einschließlich asymptomatischer Knollen, Tests zur Feststellung und Identifizierung des spezifizierten Schädlings gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2022/1194 unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling befunden.

9.   Verpackung

Das Material zur Verpackung der spezifizierten Pflanzen war entweder neu oder gereinigt und desinfiziert.

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BESCHLÜSSE

| 31.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/19 |
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31.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/19

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BESCHLUSS (EU) 2023/1573 DES RATES

vom 14. Juli 2023

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen der in Anhang IV des genannten Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen und innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Leitlinien, einschließlich der in Anhang IV des Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser (im Folgenden „Klimawandel-Sektorvereinbarung“), wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) umgesetzt und damit in der Union rechtsverbindlich. |
| --- | --- |

(1)

Die im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen und innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Leitlinien, einschließlich der in Anhang IV des Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser (im Folgenden „Klimawandel-Sektorvereinbarung“), wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) umgesetzt und damit in der Union rechtsverbindlich.

| (2) | Die Teilnehmer an dem Übereinkommen (im Folgenden „Teilnehmer“) haben sich über Änderungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung mit dem Ziel zu einigen, ihren Anwendungsbereich zu erweitern und die Anlage III zu überarbeiten. Alle Änderungen sollten im Einklang stehen mit den internationalen Verpflichtungen der Union nach dem Übereinkommen von Paris und der Klimapolitik der Union. |
| --- | --- |

(2)

Die Teilnehmer an dem Übereinkommen (im Folgenden „Teilnehmer“) haben sich über Änderungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung mit dem Ziel zu einigen, ihren Anwendungsbereich zu erweitern und die Anlage III zu überarbeiten. Alle Änderungen sollten im Einklang stehen mit den internationalen Verpflichtungen der Union nach dem Übereinkommen von Paris und der Klimapolitik der Union.

| (3) | Derzeit liegt der Schwerpunkt der Klimawandel-Sektorvereinbarung, die zuletzt 2014 aktualisiert wurde, nur auf einigen Sektoren der Energieerzeugung und -übertragung. Durch den Anwendungsbereich der Klimawandel-Sektorvereinbarung werden die Auswirkungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung beschränkt und weder die Verpflichtungen der Teilnehmer im Rahmen des Übereinkommens von Paris noch die Ziele der EU, die in ihrer Agenda für den Grünen Deal zum Ausdruck kommen, wirkungsvoll unterstützt. |
| --- | --- |

(3)

Derzeit liegt der Schwerpunkt der Klimawandel-Sektorvereinbarung, die zuletzt 2014 aktualisiert wurde, nur auf einigen Sektoren der Energieerzeugung und -übertragung. Durch den Anwendungsbereich der Klimawandel-Sektorvereinbarung werden die Auswirkungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung beschränkt und weder die Verpflichtungen der Teilnehmer im Rahmen des Übereinkommens von Paris noch die Ziele der EU, die in ihrer Agenda für den Grünen Deal zum Ausdruck kommen, wirkungsvoll unterstützt.

| (4) | Die vorgeschlagenen Änderungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung würden ihren Anwendungsbereich auf Ausfuhren aus Wirtschaftszweigen ausweiten, die derzeit nicht erfasst sind. Die Änderungen würden es Ausfuhren aus einem umfassenderen Spektrum von Wirtschaftszweigen, die den geltenden Kriterien entsprechen, ermöglichen, in den Genuss der im Rahmen der Klimawandel-Sektorvereinbarung festgelegten Bedingungen zu kommen. Dadurch könnten wiederum Exportkreditagenturen der Union und andere Teilnehmer eine größere Rolle bei der Unterstützung des grünen Wandels spielen und zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beitragen. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgeschlagenen Änderungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung würden ihren Anwendungsbereich auf Ausfuhren aus Wirtschaftszweigen ausweiten, die derzeit nicht erfasst sind. Die Änderungen würden es Ausfuhren aus einem umfassenderen Spektrum von Wirtschaftszweigen, die den geltenden Kriterien entsprechen, ermöglichen, in den Genuss der im Rahmen der Klimawandel-Sektorvereinbarung festgelegten Bedingungen zu kommen. Dadurch könnten wiederum Exportkreditagenturen der Union und andere Teilnehmer eine größere Rolle bei der Unterstützung des grünen Wandels spielen und zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beitragen.

| (5) | Gemäß Artikel 9 der Klimawandel-Sektorvereinbarung haben die Teilnehmer bis Ende 2020 eine Überprüfung der Anlage III vorzunehmen, um die anpassungsbezogenen internationalen Initiativen, die Marktbedingungen und die aus dem Mitteilungsprozess gewonnenen Erfahrungen daraufhin zu beurteilen, ob die Begriffsbestimmungen, Projektkriterien und Bedingungen weiterhin gelten und/oder geändert werden sollten. Im Rahmen der Überprüfung wurde deutlich, dass die Kriterien für die Ermittlung von Projekten im Bereich Anpassung, deren Hauptziel derzeit in einer Anpassung bestehen muss, nicht für Exportkreditgeschäfte geeignet sind, die in der Regel auch kommerzielle Tätigkeiten zur Generierung eines Cashflows umfassen. Es ist daher angezeigt, die in Anlage III der Klimawandel-Sektorvereinbarung festgelegten Kriterien für Anpassungsprojekte zu ändern, indem sie enger an die von Entwicklungsbanken verwendeten Standards angeglichen werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 9 der Klimawandel-Sektorvereinbarung haben die Teilnehmer bis Ende 2020 eine Überprüfung der Anlage III vorzunehmen, um die anpassungsbezogenen internationalen Initiativen, die Marktbedingungen und die aus dem Mitteilungsprozess gewonnenen Erfahrungen daraufhin zu beurteilen, ob die Begriffsbestimmungen, Projektkriterien und Bedingungen weiterhin gelten und/oder geändert werden sollten. Im Rahmen der Überprüfung wurde deutlich, dass die Kriterien für die Ermittlung von Projekten im Bereich Anpassung, deren Hauptziel derzeit in einer Anpassung bestehen muss, nicht für Exportkreditgeschäfte geeignet sind, die in der Regel auch kommerzielle Tätigkeiten zur Generierung eines Cashflows umfassen. Es ist daher angezeigt, die in Anlage III der Klimawandel-Sektorvereinbarung festgelegten Kriterien für Anpassungsprojekte zu ändern, indem sie enger an die von Entwicklungsbanken verwendeten Standards angeglichen werden.

| (6) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer betreffend Änderungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union verbindlich und geeignet sein wird, den Inhalt des Unionsrechts gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 maßgeblich zu beeinflussen. |
| --- | --- |

(6)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer betreffend Änderungen der Klimawandel-Sektorvereinbarung zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union verbindlich und geeignet sein wird, den Inhalt des Unionsrechts gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 maßgeblich zu beeinflussen.

| (7) | Daher sollte der von der Union zu vertretende Standpunkt darin bestehen, die Änderungen auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs der konsolidierten Fassung des Übereinkommens zu unterstützen — |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte der von der Union zu vertretende Standpunkt darin bestehen, die Änderungen auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs der konsolidierten Fassung des Übereinkommens zu unterstützen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen der in Anhang IV des Übereinkommens enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu fassenden Beschlusses zu vertreten ist, besteht darin, die Änderungen auf der Grundlage des dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurfs der konsolidierten Fassung der Klimawandel-Sektorvereinbarung (2) zu unterstützen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

N. CALVIÑO SANTAMARÍA

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45).

1

(2)  Siehe Dokument ST 10121/23 ADD1 unter http://register.consilium.europa.eu.

2

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| 31.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/21 |
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31.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/21

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1574 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 25. November 2022 den Beschluss (GASP) 2022/2319 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti angenommen. Dieser Beschluss dient der Umsetzung der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“), mit der eine Sanktionsregelung für Haiti eingeführt wurde, die Maßnahmen für das Einfrieren von Vermögenswerten, für Reisebeschränkungen und für ein gezieltes Rüstungsembargo umfasst. |
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(1)

Der Rat hat am 25. November 2022 den Beschluss (GASP) 2022/2319 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti angenommen. Dieser Beschluss dient der Umsetzung der Resolution 2653 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“), mit der eine Sanktionsregelung für Haiti eingeführt wurde, die Maßnahmen für das Einfrieren von Vermögenswerten, für Reisebeschränkungen und für ein gezieltes Rüstungsembargo umfasst.

| (2) | Die Union ist der Auffassung, dass die Situation in Haiti nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt, und sie ist weiterhin besorgt über das hohe Ausmaß der Bandengewalt und anderer krimineller Aktivitäten sowie der sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt, die Unterschlagung öffentlicher Gelder, die anhaltende Straflosigkeit der Tatverantwortlichen und die entsetzliche Menschenrechtslage in Haiti, die alle verheerende Folgen für die Bevölkerung des Landes haben. |
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(2)

Die Union ist der Auffassung, dass die Situation in Haiti nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region darstellt, und sie ist weiterhin besorgt über das hohe Ausmaß der Bandengewalt und anderer krimineller Aktivitäten sowie der sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt, die Unterschlagung öffentlicher Gelder, die anhaltende Straflosigkeit der Tatverantwortlichen und die entsetzliche Menschenrechtslage in Haiti, die alle verheerende Folgen für die Bevölkerung des Landes haben.

| (3) | Die Lage in Haiti ist nach wie vor von Instabilität geprägt, die mit der Fragilität des Staates zusammenhängt. Die allgemeinen Sicherheitsbedingungen sind aufgrund der allgegenwärtigen Präsenz bewaffneter Banden, die in illegale Aktivitäten verwickelt sind und zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe behindern, äußerst prekär. Diese Situation gefährdet unter anderem das Abhalten friedlicher, freier, fairer und transparenter Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die die haitianische Regierung — sofern die allgemeinen Sicherheitsbedingungen dies zulassen — bis 2024 ansetzen will, und behindert den ohnehin fragilen demokratische Weg des Landes. |
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(3)

Die Lage in Haiti ist nach wie vor von Instabilität geprägt, die mit der Fragilität des Staates zusammenhängt. Die allgemeinen Sicherheitsbedingungen sind aufgrund der allgegenwärtigen Präsenz bewaffneter Banden, die in illegale Aktivitäten verwickelt sind und zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe behindern, äußerst prekär. Diese Situation gefährdet unter anderem das Abhalten friedlicher, freier, fairer und transparenter Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die die haitianische Regierung — sofern die allgemeinen Sicherheitsbedingungen dies zulassen — bis 2024 ansetzen will, und behindert den ohnehin fragilen demokratische Weg des Landes.

| (4) | Die haitianische Regierung hat die internationale Gemeinschaft wiederholt um Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Bekämpfung bewaffneter Banden und anderer krimineller Organisationen ersucht, insbesondere indem sie die Vereinten Nationen um die Entsendung einer internationalen Sondereinheit zur Unterstützung der haitianischen Nationalpolizei und die Organisation Amerikanischer Staaten bei der Einrichtung einer Sonderarbeitsgruppe zur Verfolgung der Entwicklung der Lage und zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Karibischen Gemeinschaft gebeten hat. |
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(4)

Die haitianische Regierung hat die internationale Gemeinschaft wiederholt um Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Bekämpfung bewaffneter Banden und anderer krimineller Organisationen ersucht, insbesondere indem sie die Vereinten Nationen um die Entsendung einer internationalen Sondereinheit zur Unterstützung der haitianischen Nationalpolizei und die Organisation Amerikanischer Staaten bei der Einrichtung einer Sonderarbeitsgruppe zur Verfolgung der Entwicklung der Lage und zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Karibischen Gemeinschaft gebeten hat.

| (5) | In diesem Kontext und angesichts der sich weiter verschlimmernden Lage im humanitären Bereich sowie in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit in Haiti ist der Rat der Ansicht, dass es angebracht ist, einen speziellen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu schaffen, die für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis gefährden, und für Handlungen, die die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Haiti untergraben, verantwortlich sind, sowie gegen mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. |
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(5)

In diesem Kontext und angesichts der sich weiter verschlimmernden Lage im humanitären Bereich sowie in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit in Haiti ist der Rat der Ansicht, dass es angebracht ist, einen speziellen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu schaffen, die für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit Haitis gefährden, und für Handlungen, die die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Haiti untergraben, verantwortlich sind, sowie gegen mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen.

| (6) | Eine Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit Haitis geht insbesondere von Personen aus, die kriminelle Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen oder kriminellen Netzwerken vornehmen oder unterstützen, die den illegalen Handel mit und die Umlenkung von Rüstungsgütern unterstützen, die gegen das VN-Rüstungsembargo verstoßen, die Handlungen begehen, die Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen oder Menschenrechtsverletzungen darstellen, oder die humanitäre Maßnahmen in Haiti behindern. |
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(6)

Eine Bedrohung des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit Haitis geht insbesondere von Personen aus, die kriminelle Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen oder kriminellen Netzwerken vornehmen oder unterstützen, die den illegalen Handel mit und die Umlenkung von Rüstungsgütern unterstützen, die gegen das VN-Rüstungsembargo verstoßen, die Handlungen begehen, die Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen oder Menschenrechtsverletzungen darstellen, oder die humanitäre Maßnahmen in Haiti behindern.

| (7) | Eine Bedrohung der Stabilität, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Haitis geht auch von Personen aus, die sich an schwerem finanziellen Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder und unerlaubte Kapitalausfuhr beteiligen. |
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(7)

Eine Bedrohung der Stabilität, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Haitis geht auch von Personen aus, die sich an schwerem finanziellen Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder und unerlaubte Kapitalausfuhr beteiligen.

| (8) | Der Rat ist der Ansicht, dass die humanitäre Ausnahme von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gemäß der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrates auch für die ergänzenden Maßnahmen in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gelten sollte, zusätzlich zu jenen, die von dem gemäß Nummer 19 der VN-Resolution 2653 (2022) eingesetzten Ausschuss beschlossen werden. |
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(8)

Der Rat ist der Ansicht, dass die humanitäre Ausnahme von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten gemäß der Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrates auch für die ergänzenden Maßnahmen in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gelten sollte, zusätzlich zu jenen, die von dem gemäß Nummer 19 der VN-Resolution 2653 (2022) eingesetzten Ausschuss beschlossen werden.

| (9) | Der Beschluss (GASP) 2022/2319 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Der Beschluss (GASP) 2022/2319 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich — |
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(10)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2022/2319 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 werden in Absatz 1 Unterabsatz 2 die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 werden in Absatz 1 Unterabsatz 2 die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt.

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 1a

  (1)   Die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe oder die Ausfuhr — unmittelbar oder mittelbar — von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, an die oder zugunsten der in Anhang II aufgeführten Personen und Einrichtungen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.


  (2)   Es ist verboten,






  a) | technische Hilfe, Ausbildung oder andere Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, für die in Anhang II aufgeführten Personen oder Einrichtungen zu erbringen; |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1a

(1)   Die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe oder die Ausfuhr — unmittelbar oder mittelbar — von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, an die oder zugunsten der in Anhang II aufgeführten Personen und Einrichtungen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, verboten.

(2)   Es ist verboten,

a)

technische Hilfe, Ausbildung oder andere Unterstützung, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder der Bereitstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern, für die in Anhang II aufgeführten Personen oder Einrichtungen zu erbringen;

| b) | Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für damit zusammenhängende technische oder sonstige Hilfe den in Anhang II aufgeführten Personen oder Einrichtungen bereitzustellen. |
| --- | --- |

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für damit zusammenhängende technische oder sonstige Hilfe den in Anhang II aufgeführten Personen oder Einrichtungen bereitzustellen.

(3)   Die Mitgliedstaaten überprüfen in Abstimmung mit ihren nationalen Behörden und nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach Haiti, falls sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach diesem Artikel verboten ist.

(4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie über angemessene Kennzeichnungs- und Aufzeichnungsmaßnahmen für die Rückverfolgung von Rüstungsgütern — einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen — im Einklang mit den internationalen und regionalen Instrumenten, deren Vertragsparteien sie sind, verfügen, und prüfen, wie Nachbarländer — gegebenenfalls und auf deren Anfrage — am besten bei der Verhütung und Aufdeckung des illegalen Handels und der Umlenkung unter Verstoß gegen die nach den Absätzen 1 und 2 verhängten Maßnahmen unterstützt werden können.“

| 3. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt;

| b) | in Absatz 5 werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

in Absatz 5 werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt.

| 4. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 2a

  (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen,






  a) | die für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Haiti bedrohen, verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie unmittelbar oder mittelbar vorgenommen haben, einschließlich des Folgenden:






  i) | unmittelbare oder mittelbare Vornahme oder Unterstützung von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen oder kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter die Zwangsrekrutierung von Kindern durch diese Gruppen und Netzwerke, Entführungen, Menschenhandel, Migrantenschleusung, Tötungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt; |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen,

a)

die für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Haiti bedrohen, verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie unmittelbar oder mittelbar vorgenommen haben, einschließlich des Folgenden:

i)

unmittelbare oder mittelbare Vornahme oder Unterstützung von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen oder kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter die Zwangsrekrutierung von Kindern durch diese Gruppen und Netzwerke, Entführungen, Menschenhandel, Migrantenschleusung, Tötungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt;

| ii) | Unterstützung des unerlaubten Handels mit und der Umlenkung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder der damit zusammenhängenden illegalen Finanzströme; |
| --- | --- |

ii)

Unterstützung des unerlaubten Handels mit und der Umlenkung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder der damit zusammenhängenden illegalen Finanzströme;

| iii) | Handeln für eine Person oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer unter den Ziffern i oder ii beschriebenen Aktivität benannt wurde, in deren Namen oder auf deren Anweisung oder zu deren anderweitiger Unterstützung oder Finanzierung, unter anderem durch die unmittelbare oder mittelbare Verwendung von Erträgen aus organisierter Kriminalität, darunter Erträge aus der unerlaubten Gewinnung von Drogen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubtem Verkehr mit diesen Stoffen aus und über Haiti, Menschenhandel und Migrantenschleusung aus Haiti oder Schmuggel von und Handel mit Rüstungsgütern nach oder aus Haiti; |
| --- | --- |

iii)

Handeln für eine Person oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer unter den Ziffern i oder ii beschriebenen Aktivität benannt wurde, in deren Namen oder auf deren Anweisung oder zu deren anderweitiger Unterstützung oder Finanzierung, unter anderem durch die unmittelbare oder mittelbare Verwendung von Erträgen aus organisierter Kriminalität, darunter Erträge aus der unerlaubten Gewinnung von Drogen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubtem Verkehr mit diesen Stoffen aus und über Haiti, Menschenhandel und Migrantenschleusung aus Haiti oder Schmuggel von und Handel mit Rüstungsgütern nach oder aus Haiti;

| iv) | Verstöße gegen das Waffenembargo, Lieferung, Verkauf oder Weitergabe, sei es unmittelbar oder mittelbar, von Rüstungsgütern oder dazugehörigem Material, technischer Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und Finanzhilfen, an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in Haiti sowie Entgegennahme dieser Güter und Unterstützung im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in Haiti; |
| --- | --- |

iv)

Verstöße gegen das Waffenembargo, Lieferung, Verkauf oder Weitergabe, sei es unmittelbar oder mittelbar, von Rüstungsgütern oder dazugehörigem Material, technischer Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und Finanzhilfen, an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in Haiti sowie Entgegennahme dieser Güter und Unterstützung im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in Haiti;

| v) | Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder Menschenrechtsverletzungen darstellen, darunter außergerichtliche Tötungen, einschließlich von Frauen und Kindern, sowie Begehung von Gewalthandlungen, Verschleppungen, Verschwindenlassen oder Entführungen zur Erpressung von Lösegeld in Haiti; |
| --- | --- |

v)

Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder Menschenrechtsverletzungen darstellen, darunter außergerichtliche Tötungen, einschließlich von Frauen und Kindern, sowie Begehung von Gewalthandlungen, Verschleppungen, Verschwindenlassen oder Entführungen zur Erpressung von Lösegeld in Haiti;

| vi) | Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen in Haiti, einschließlich Vergewaltigungen und sexueller Sklaverei; |
| --- | --- |

vi)

Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen in Haiti, einschließlich Vergewaltigungen und sexueller Sklaverei;

| vii) | Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe an Haiti oder des Zugangs zu humanitärer Hilfe oder der Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Haiti; |
| --- | --- |

vii)

Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe an Haiti oder des Zugangs zu humanitärer Hilfe oder der Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Haiti;

| viii) | Angriffe auf Personal und Einrichtungen der Delegationen der Union oder der diplomatischen Vertretungen und der Einsätze der Mitgliedstaaten in Haiti und die Unterstützung derartiger Angriffe; |
| --- | --- |

viii)

Angriffe auf Personal und Einrichtungen der Delegationen der Union oder der diplomatischen Vertretungen und der Einsätze der Mitgliedstaaten in Haiti und die Unterstützung derartiger Angriffe;

| b) | die die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Haiti durch schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder oder unerlaubte Kapitalausfuhr untergraben; |
| --- | --- |

b)

die die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Haiti durch schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder oder unerlaubte Kapitalausfuhr untergraben;

| c) | die mit den nach den Buchstaben a oder b oder in Artikel 2 Absatz 1 benannten natürlichen Personen verbunden sind. |
| --- | --- |

c)

die mit den nach den Buchstaben a oder b oder in Artikel 2 Absatz 1 benannten natürlichen Personen verbunden sind.

Die von diesem Absatz betroffenen natürlichen Personen sind in Anhang II aufgeführt.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

| a) | wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist, |
| --- | --- |

a)

wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

| b) | wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht, |
| --- | --- |

b)

wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

| c) | im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Befreiungen verleiht, oder |
| --- | --- |

c)

im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Befreiungen verleiht, oder

| d) | im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. |
| --- | --- |

d)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund von Absatz 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 gewähren, wenn die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene oder an Tagungen, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder aber von einem Mitgliedstaat ausgerichtet werden, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, gerechtfertigt ist, sofern dort ein politischer Dialog geführt wird, der unmittelbar zu den politischen Zielen der restriktiven Maßnahmen beiträgt.

(7)   Die Mitgliedstaaten können auch dann Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 gewähren, wenn die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.

(8)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach den Absätzen 6 oder 7 gewähren möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Meldung über die vorgeschlagene Ausnahme von einem oder mehreren Mitgliedstaaten schriftlich Einwand dagegen erhoben wird. Wenn von einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(9)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 oder 7 den in Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die unmittelbar davon betroffenen Personen.“

| 5. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt;

| b) | in Absatz 2 werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt; |
| --- | --- |

b)

in Absatz 2 werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt;

| c) | in Absatz 4 Buchstabe b werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

in Absatz 4 Buchstabe b werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt.

| 6. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 3a

  (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen stehen,






  a) | die für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Haiti bedrohen, verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie unmittelbar oder mittelbar vorgenommen haben, einschließlich des Folgenden:






  i) | unmittelbare oder mittelbare Vornahme oder Unterstützung von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen oder kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter die Zwangsrekrutierung von Kindern durch diese Gruppen und Netzwerke, Entführungen, Menschenhandel, Migrantenschleusung, Tötungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen stehen,

a)

die für Handlungen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Haiti bedrohen, verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie unmittelbar oder mittelbar vorgenommen haben, einschließlich des Folgenden:

i)

unmittelbare oder mittelbare Vornahme oder Unterstützung von kriminellen Aktivitäten und Gewalt unter Beteiligung von bewaffneten Gruppen oder kriminellen Netzwerken, die Gewalt fördern, darunter die Zwangsrekrutierung von Kindern durch diese Gruppen und Netzwerke, Entführungen, Menschenhandel, Migrantenschleusung, Tötungen sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt;

| ii) | Unterstützung des unerlaubten Handels mit und der Umlenkung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder der damit zusammenhängenden illegalen Finanzströme; |
| --- | --- |

ii)

Unterstützung des unerlaubten Handels mit und der Umlenkung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder der damit zusammenhängenden illegalen Finanzströme;

| iii) | Handeln für eine Person oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer unter den Ziffern i oder ii beschriebenen Aktivität benannt wurde, in deren Namen oder auf deren Anweisung oder zu deren anderweitiger Unterstützung oder Finanzierung, unter anderem durch die unmittelbare oder mittelbare Verwendung von Erträgen aus organisierter Kriminalität, darunter Erträge aus der unerlaubten Gewinnung von Drogen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubtem Verkehr mit diesen Stoffen aus und über Haiti, Menschenhandel und Migrantenschleusung aus Haiti oder Schmuggel von und Handel mit Rüstungsgütern nach oder aus Haiti; |
| --- | --- |

iii)

Handeln für eine Person oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer unter den Ziffern i oder ii beschriebenen Aktivität benannt wurde, in deren Namen oder auf deren Anweisung oder zu deren anderweitiger Unterstützung oder Finanzierung, unter anderem durch die unmittelbare oder mittelbare Verwendung von Erträgen aus organisierter Kriminalität, darunter Erträge aus der unerlaubten Gewinnung von Drogen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubtem Verkehr mit diesen Stoffen aus und über Haiti, Menschenhandel und Migrantenschleusung aus Haiti oder Schmuggel von und Handel mit Rüstungsgütern nach oder aus Haiti;

| iv) | Verstöße gegen das Waffenembargo, Lieferung, Verkauf oder Weitergabe, sei es unmittelbar oder mittelbar, von Rüstungsgütern oder dazugehörigem Material, technischer Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und Finanzhilfen, an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in Haiti sowie Entgegennahme dieser Güter und Unterstützung im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in Haiti; |
| --- | --- |

iv)

Verstöße gegen das Waffenembargo, Lieferung, Verkauf oder Weitergabe, sei es unmittelbar oder mittelbar, von Rüstungsgütern oder dazugehörigem Material, technischer Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzierung und Finanzhilfen, an bewaffnete Gruppen oder kriminelle Netzwerke in Haiti sowie Entgegennahme dieser Güter und Unterstützung im Zusammenhang mit gewaltsamen Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke in Haiti;

| v) | Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder Menschenrechtsverletzungen darstellen, darunter außergerichtliche Tötungen, einschließlich von Frauen und Kindern, sowie Begehung von Gewalthandlungen, Verschleppungen, Verschwindenlassen oder Entführungen zur Erpressung von Lösegeld in Haiti; |
| --- | --- |

v)

Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder Menschenrechtsverletzungen darstellen, darunter außergerichtliche Tötungen, einschließlich von Frauen und Kindern, sowie Begehung von Gewalthandlungen, Verschleppungen, Verschwindenlassen oder Entführungen zur Erpressung von Lösegeld in Haiti;

| vi) | Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen in Haiti, einschließlich Vergewaltigungen und sexueller Sklaverei; |
| --- | --- |

vi)

Planung, Steuerung oder Begehung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalthandlungen in Haiti, einschließlich Vergewaltigungen und sexueller Sklaverei;

| vii) | Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe an Haiti oder des Zugangs zu humanitärer Hilfe oder der Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Haiti; |
| --- | --- |

vii)

Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe an Haiti oder des Zugangs zu humanitärer Hilfe oder der Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Haiti;

| viii) | Angriffe auf Personal und Einrichtungen der Delegationen der Union oder der diplomatischen Vertretungen und der Einsätze der Mitgliedstaaten in Haiti und die Unterstützung derartiger Angriffe; |
| --- | --- |

viii)

Angriffe auf Personal und Einrichtungen der Delegationen der Union oder der diplomatischen Vertretungen und der Einsätze der Mitgliedstaaten in Haiti und die Unterstützung derartiger Angriffe;

| b) | die die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Haiti durch schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder oder unerlaubte Kapitalausfuhr untergraben, |
| --- | --- |

b)

die die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Haiti durch schweres finanzielles Fehlverhalten in Bezug auf öffentliche Gelder oder unerlaubte Kapitalausfuhr untergraben,

| c) | die mit den nach den Buchstaben a und b oder nach Artikel 3 Absatz 1 benannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Verbindung stehen,
  werden eingefroren. |
| --- | --- |

c)

die mit den nach den Buchstaben a und b oder nach Artikel 3 Absatz 1 benannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Verbindung stehen,

werden eingefroren.

Die von diesem Absatz betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind in Anhang II aufgeführt.

(2)   Den in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind; |
| --- | --- |

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;

| b) | ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und die Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und die Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen bestimmt sind;

| c) | ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind; |
| --- | --- |

c)

ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind;

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder

| e) | auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.
  Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. |
| --- | --- |

e)

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in die Liste in Anhang II aufgenommen wurde oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, |
| --- | --- |

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in die Liste in Anhang II aufgenommen wurde oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt wird, |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt wird,

| c) | die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zugute und |
| --- | --- |

c)

die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zugute und

| d) | die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
  Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(5)   Absatz 1 hindert eine in Anhang II aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags, einer Vereinbarung oder einer Verpflichtung zu leisten, der bzw. die vor dem Tag eingegangen wurde bzw. entstanden ist, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.

(6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorenen Konten erfolgte Gutschrift von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten, |
| --- | --- |

a)

Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder

| c) | Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
  sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen. |
| --- | --- |

c)

Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.

(7)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Bereitstellung, den Einsatz oder die Zahlung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen oder die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, die notwendig sind, um die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen, wenn die Hilfe bzw. die anderen Tätigkeiten durchgeführt werden von

| a) | den Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Programme, Fonds und sonstigen Einrichtungen und Stellen, sowie ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen; |
| --- | --- |

a)

den Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Programme, Fonds und sonstigen Einrichtungen und Stellen, sowie ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen;

| b) | internationalen Organisationen; |
| --- | --- |

b)

internationalen Organisationen;

| c) | humanitäre Hilfe leistenden Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitgliedern dieser Organisationen; |
| --- | --- |

c)

humanitäre Hilfe leistenden Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und Mitgliedern dieser Organisationen;

| d) | bilateral oder multilateral finanzierten nichtstaatlichen Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen, den Plänen für Flüchtlingshilfemaßnahmen oder anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom OCHA koordinierten humanitären ‚Clustern‘ beteiligen; |
| --- | --- |

d)

bilateral oder multilateral finanzierten nichtstaatlichen Organisationen, die sich an den Plänen der Vereinten Nationen für humanitäre Maßnahmen, den Plänen für Flüchtlingshilfemaßnahmen oder anderen Appellen der Vereinten Nationen oder an vom OCHA koordinierten humanitären ‚Clustern‘ beteiligen;

| e) | den Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der unter den Buchstaben a bis d genannten Einrichtungen, während und soweit sie in dieser Eigenschaft tätig sind, oder |
| --- | --- |

e)

den Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der unter den Buchstaben a bis d genannten Einrichtungen, während und soweit sie in dieser Eigenschaft tätig sind, oder

| f) | sonstigen geeigneten Akteuren, wie vom Rat bestimmt. |
| --- | --- |

f)

sonstigen geeigneten Akteuren, wie vom Rat bestimmt.

(8)   Unbeschadet des Absatzes 7 können die zuständigen Behörden abweichend von den Absätzen 1 und 2 in Bezug auf eine in Anhang II aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Zurverfügungstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder Erleichterung von Hilfeleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung, Nahrungsmittellieferungen oder des Transports humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, oder für Evakuierungen aus Haiti erforderlich ist.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach dem vorliegenden Absatz erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

| 7. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4

  (1)   Der Rat ändert einstimmig die Liste in Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden ‚Sicherheitsrat‘) oder des Sanktionsausschusses.


  (2)   Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) erstellt und ändert der Rat die Liste in Anhang II einstimmig.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Der Rat ändert einstimmig die Liste in Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden ‚Sicherheitsrat‘) oder des Sanktionsausschusses.

(2)   Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) erstellt und ändert der Rat die Liste in Anhang II einstimmig.“

| 8. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.“ |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese Person oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.“

| b) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(1a)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation von dem Beschluss nach Artikel 4 Absatz 2 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis und gibt dieser natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(1a)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation von dem Beschluss nach Artikel 4 Absatz 2 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis und gibt dieser natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.“

| 9. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6

  (1)   Anhang I enthält die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste.


  (2)   Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. Bei juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.


  (3)   Anhang II enthält die Gründe für die Aufnahme der benannten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in die Liste.


  (4)   Anhang II enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen und Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. Bei juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

(1)   Anhang I enthält die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste.

(2)   Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. Bei juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.

(3)   Anhang II enthält die Gründe für die Aufnahme der benannten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in die Liste.

(4)   Anhang II enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen und Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. Bei juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.“

| 10. | In Artikel 7 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

  „(1)   Der Rat und der Hohe Vertreter verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere






  a) | für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und II; |
| --- | --- | --- |

10.

In Artikel 7 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)   Der Rat und der Hohe Vertreter verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere

a)

für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und II;

| b) | für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II. |
| --- | --- |

b)

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

(2)   Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten in Bezug auf Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie in Bezug auf strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung der Anhänge I und II erforderlich ist.“

| 11. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 7a
  Ansprüche in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, darunter Schadensersatzansprüche oder ähnliche Ansprüche, wie Entschädigungs- oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder Gegengarantie, insbesondere einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie, in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, wenn sie geltend gemacht werden von






  a) | einer benannten, in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation oder |
| --- | --- | --- |

11.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 7a

Ansprüche in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, darunter Schadensersatzansprüche oder ähnliche Ansprüche, wie Entschädigungs- oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder Gegengarantie, insbesondere einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie, in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, wenn sie geltend gemacht werden von

a)

einer benannten, in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation oder

| b) | einer natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation, die über eine unter Buchstabe a genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation oder in deren Namen handelt.“ |
| --- | --- |

b)

einer natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation, die über eine unter Buchstabe a genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation oder in deren Namen handelt.“

| 12. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8

  (1)   Dieser Beschluss wird entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates gegebenenfalls geändert oder aufgehoben.


  (2)   Die in Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 3a Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen gelten bis zum 29. Juli 2024 und werden fortlaufend überprüft. Sie werden gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele nicht erreicht wurden.


  (3)   Bei der Überprüfung restriktiver Maßnahmen nach Artikel 2a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b berücksichtigt der Rat gegebenenfalls, ob gegen die betreffenden Personen im Zusammenhang mit den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder nicht.“ |
| --- | --- |

12.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

(1)   Dieser Beschluss wird entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates gegebenenfalls geändert oder aufgehoben.

(2)   Die in Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 3a Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen gelten bis zum 29. Juli 2024 und werden fortlaufend überprüft. Sie werden gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele nicht erreicht wurden.

(3)   Bei der Überprüfung restriktiver Maßnahmen nach Artikel 2a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b berücksichtigt der Rat gegebenenfalls, ob gegen die betreffenden Personen im Zusammenhang mit den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder nicht.“

| 13. | Der Anhang wird in „Anhang I“ umbenannt. |
| --- | --- |

13.

Der Anhang wird in „Anhang I“ umbenannt.

| 14. | Der Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang II angefügt. |
| --- | --- |

14.

Der Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses wird als Anhang II angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

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(1)  Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates vom 25. November 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti (ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 135).

1

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ANHANG

„ANHANG II

| A. | Liste der natürlichen Personen nach Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 3a Absatz 1 |
| --- | --- |

A.

Liste der natürlichen Personen nach Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 3a Absatz 1

| B. | Liste der juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 3a Absatz 1 |
| --- | --- |

B.

Liste der juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 3a Absatz 1

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| 31.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/30 |
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31.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/30

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BESCHLUSS (EU) 2023/1575 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2023

über die unionsweite Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2024 zu vergebenden Zertifikate

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 9a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (EU) 2020/1722 der Kommission (2) wurde die unionsweite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG für 2021 auf 1 571 583 007 Zertifikate festgesetzt, wobei der lineare Verringerungsfaktor ab 2021 auf 2,2 % angehoben wurde. Nach Anwendung dieses linearen Verringerungsfaktors beläuft sich die unionsweite Menge der Zertifikate für 2023 auf 1 485 575 977. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/1722 der Kommission (2) wurde die unionsweite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG für 2021 auf 1 571 583 007 Zertifikate festgesetzt, wobei der lineare Verringerungsfaktor ab 2021 auf 2,2 % angehoben wurde. Nach Anwendung dieses linearen Verringerungsfaktors beläuft sich die unionsweite Menge der Zertifikate für 2023 auf 1 485 575 977.

| (2) | Mit der Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Richtlinie 2003/87/EG geändert, um die unionsweite Menge der Zertifikate im Jahr 2024 um 90 Mio. Zertifikate zu verringern und sie für den Seeverkehr um 78,4 Mio. Zertifikate zu erhöhen. Die im vorliegenden Beschluss festgesetzte unionsweite Menge der Zertifikate für 2024 wird um die erstgenannte Menge verringert und um die zweite Menge erhöht. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Richtlinie 2003/87/EG geändert, um die unionsweite Menge der Zertifikate im Jahr 2024 um 90 Mio. Zertifikate zu verringern und sie für den Seeverkehr um 78,4 Mio. Zertifikate zu erhöhen. Die im vorliegenden Beschluss festgesetzte unionsweite Menge der Zertifikate für 2024 wird um die erstgenannte Menge verringert und um die zweite Menge erhöht.

| (3) | Zudem wurde mit der Richtlinie (EU) 2023/959 die Richtlinie 2003/87/EG geändert, um den linearen Faktor für die Jahre 2024 bis 2027 auf 4,3 % anzuheben. Der lineare Faktor gilt für die durchschnittliche jährliche Gesamtmenge der Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Beschlüssen der Kommission über ihre nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 vergeben wurden, und für die Menge der Zertifikate, die den gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für 2018 und 2019 gemeldeten durchschnittlichen Emissionen der Seeverkehrstätigkeiten entsprechen und Gegenstand von Artikel 3ga der Richtlinie 2003/87/EG sind. Die Anwendung des linearen Faktors auf diese Mengen führt zu einer jährlichen Verringerung der in der Union zu vergebenden Zertifikate um 87 924 231 Zertifikate. Nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG wird zur Berechnung des in diesem Beschluss festgelegten Werts für 2024 die unionsweite Menge der Zertifikate, die sich aus den in Erwägungsgrund 2 genannten Änderungen ergibt, um die Gesamtmenge verringert, die auf die Anwendung des linearen Verringerungsfaktors zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

(3)

Zudem wurde mit der Richtlinie (EU) 2023/959 die Richtlinie 2003/87/EG geändert, um den linearen Faktor für die Jahre 2024 bis 2027 auf 4,3 % anzuheben. Der lineare Faktor gilt für die durchschnittliche jährliche Gesamtmenge der Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Beschlüssen der Kommission über ihre nationalen Zuteilungspläne für den Zeitraum 2008-2012 vergeben wurden, und für die Menge der Zertifikate, die den gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für 2018 und 2019 gemeldeten durchschnittlichen Emissionen der Seeverkehrstätigkeiten entsprechen und Gegenstand von Artikel 3ga der Richtlinie 2003/87/EG sind. Die Anwendung des linearen Faktors auf diese Mengen führt zu einer jährlichen Verringerung der in der Union zu vergebenden Zertifikate um 87 924 231 Zertifikate. Nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG wird zur Berechnung des in diesem Beschluss festgelegten Werts für 2024 die unionsweite Menge der Zertifikate, die sich aus den in Erwägungsgrund 2 genannten Änderungen ergibt, um die Gesamtmenge verringert, die auf die Anwendung des linearen Verringerungsfaktors zurückzuführen ist.

| (4) | Die unionsweite Menge der Zertifikate für 2024 und die jährliche Verringerung der in der Union zu vergebenden Zertifikate, die sich aus der Anwendung des linearen Verringerungsfaktors ergibt, gelten für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Freihandelsassoziation. |
| --- | --- |

(4)

Die unionsweite Menge der Zertifikate für 2024 und die jährliche Verringerung der in der Union zu vergebenden Zertifikate, die sich aus der Anwendung des linearen Verringerungsfaktors ergibt, gelten für die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Freihandelsassoziation.

| (5) | Nach Artikel 9a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG sollte bei der unionsweiten Menge der Zertifikate für 2024 der Ausschluss kleiner Anlagen aus dem EU-EHS gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt werden. Seit der Veröffentlichung des Beschlusses (EU) 2020/1722 ist kein solcher Ausschluss erfolgt. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 9a Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG sollte bei der unionsweiten Menge der Zertifikate für 2024 der Ausschluss kleiner Anlagen aus dem EU-EHS gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt werden. Seit der Veröffentlichung des Beschlusses (EU) 2020/1722 ist kein solcher Ausschluss erfolgt.

| (6) | Nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG muss die Kommission die unionsweite Menge der Zertifikate bis zum 6. September 2023 veröffentlichen. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG muss die Kommission die unionsweite Menge der Zertifikate bis zum 6. September 2023 veröffentlichen.

| (7) | Die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern für das Jahr 2024 zuzuteilenden Zertifikate wird gemäß Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG separat veröffentlicht und ist daher nicht in der unionsweiten Menge der in diesem Beschluss veröffentlichten Zertifikate enthalten. |
| --- | --- |

(7)

Die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern für das Jahr 2024 zuzuteilenden Zertifikate wird gemäß Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG separat veröffentlicht und ist daher nicht in der unionsweiten Menge der in diesem Beschluss veröffentlichten Zertifikate enthalten.

| (8) | Auf dieser Grundlage sollte sich die unionsweite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG für 2024 auf 1 386 051 745 Zertifikate belaufen — |
| --- | --- |

(8)

Auf dieser Grundlage sollte sich die unionsweite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG für 2024 auf 1 386 051 745 Zertifikate belaufen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für 2024 beläuft sich die unionsweite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG auf 1 386 051 745 Zertifikate.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 27. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/1722 der Kommission vom 16. November 2020 über die unionsweite Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2021 zu vergebenden Zertifikate (ABl. L 386 vom 18.11.2020, S. 26).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 134).

3

(4)  Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55).

4

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| 31.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/32 |
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31.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/32

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BESCHLUSS (EU) 2023/1576 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2023

zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Mitteilung Irlands, dass es die Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (1) anzunehmen und durch sie gebunden zu sein wünscht,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben an die Kommission vom 27. März 2023 hat Irland gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 21 seinen Wunsch geäußert, die Verordnung (EU) 2021/2303 anzunehmen und durch sie gebunden zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben an die Kommission vom 27. März 2023 hat Irland gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 21 seinen Wunsch geäußert, die Verordnung (EU) 2021/2303 anzunehmen und durch sie gebunden zu sein.

| (2) | Alle Mitgliedstaaten, die an der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) teilnehmen, stellen gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2303 eine festgelegte Anzahl von Experten für den Asyl-Reservepool zur Verfügung. Damit Irland sich an der Verordnung (EU) 2021/2303 beteiligen kann, muss als besondere von Irland zu erfüllende Bedingung festgelegt werden, dass Irland dem Asyl-Reservepool eine festgelegte Anzahl von Sachverständigen zur Verfügung stellt. Da Irland sich bereit erklärt hat, wie die bereits an der EUAA teilnehmenden Mitgliedstaaten eine festgelegte Anzahl von Experten für den Asyl-Reservepool bereitzustellen, sind die Bedingungen für die Beteiligung Irlands erfüllt, und seine Beteiligung an der Verordnung (EU) 2021/2303 sollte gemäß dem Verfahren des Artikels 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestätigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Alle Mitgliedstaaten, die an der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) teilnehmen, stellen gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2303 eine festgelegte Anzahl von Experten für den Asyl-Reservepool zur Verfügung. Damit Irland sich an der Verordnung (EU) 2021/2303 beteiligen kann, muss als besondere von Irland zu erfüllende Bedingung festgelegt werden, dass Irland dem Asyl-Reservepool eine festgelegte Anzahl von Sachverständigen zur Verfügung stellt. Da Irland sich bereit erklärt hat, wie die bereits an der EUAA teilnehmenden Mitgliedstaaten eine festgelegte Anzahl von Experten für den Asyl-Reservepool bereitzustellen, sind die Bedingungen für die Beteiligung Irlands erfüllt, und seine Beteiligung an der Verordnung (EU) 2021/2303 sollte gemäß dem Verfahren des Artikels 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestätigt werden.

| (3) | Irland sollte die festgelegte Anzahl von Sachverständigen für den Asyl-Reservepool gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2303 bereitstellen, bis diese in Bezug auf den Asyl-Reservepool geändert wird — |
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(3)

Irland sollte die festgelegte Anzahl von Sachverständigen für den Asyl-Reservepool gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2303 bereitstellen, bis diese in Bezug auf den Asyl-Reservepool geändert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/2303 wird bestätigt.

(2)   Irland stellt acht Experten für den Asyl-Reservepool nach Artikel 19 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2303 zur Verfügung.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 28. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 468 vom 30.12.2021, S. 1.

1

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Berichtigungen

| 31.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/34 |
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31.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/34

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 435 vom 6. Dezember 2021
  )

Seite 313, Artikel 5 Absatz 8:

Anstatt:

„(8)   Wein, der den vor dem 8. Dezember 2023geltenden Kennzeichnungsanforderungen nach Artikel 119 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, und aromatisierte Weinerzeugnisse, die den vor dem 8. Dezember 2023geltenden Kennzeichnungsanforderungen nach der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 entsprechen, und der bzw. die vor diesem Datum hergestellt und gekennzeichnet wurde bzw. wurden, dürfen weiterhin auf den Markt gebracht werden, bis diese Bestände erschöpft sind.“

muss es heißen:

„(8)   Wein, der den vor dem 8. Dezember 2023 geltenden Kennzeichnungsanforderungen nach Artikel 119 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, und aromatisierte Weinerzeugnisse, die den vor dem 8. Dezember 2023geltenden Kennzeichnungsanforderungen nach der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 entsprechen, und der bzw. die vor diesem Datum hergestellt wurde bzw. wurden, dürfen weiterhin auf den Markt gebracht werden, bis diese Bestände erschöpft sind.“

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