# Amtsblatt L 158/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 158 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang21. Juni 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 158

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang21. Juni 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1190 des Rates vom 16. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1191 des Rates vom 16. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren | 15 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1192 der Kommission vom 14. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums (
  1
  ) | 31 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1193 der Kommission vom 14. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts des Abwicklungsplans (
  1
  ) | 48 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1194 der Kommission vom 20. Juni 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte, in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte aufgeführte Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung (
  1
  ) | 62 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1195 der Kommission vom 20. Juni 2023 mit Vorschriften für die Einzelheiten und das Format der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen über die Ergebnisse amtlicher Untersuchungen in Bezug auf Fälle von Kontamination mit Erzeugnissen oder Stoffen, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind | 65 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1196 des Rates vom 16. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta | 69 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1197 des Rates vom 19. Juni 2023 zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden | 71 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1198 der Kommission vom 21. Juni 2023 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3900)

   (
  1
  ) | 73 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/1190 des Rates vom 16. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

1

*

Verordnung (EU) 2023/1191 des Rates vom 16. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

15

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1192 der Kommission vom 14. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums (
  1
  )

1

31

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1193 der Kommission vom 14. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts des Abwicklungsplans (
  1
  )

1

48

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1194 der Kommission vom 20. Juni 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte, in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte aufgeführte Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung (
  1
  )

1

62

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1195 der Kommission vom 20. Juni 2023 mit Vorschriften für die Einzelheiten und das Format der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen über die Ergebnisse amtlicher Untersuchungen in Bezug auf Fälle von Kontamination mit Erzeugnissen oder Stoffen, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind

65

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1196 des Rates vom 16. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

69

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1197 des Rates vom 19. Juni 2023 zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

71

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1198 der Kommission vom 21. Juni 2023 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3900)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3900)

1

73

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/1 |
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21.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/1190 DES RATES

vom 16. Juni 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates (1) die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführten Waren können daher ohne Mengenbeschränkungen zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates (1) die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführten Waren können daher ohne Mengenbeschränkungen zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

| (2) | Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, werden in der Union nicht in ausreichender Menge hergestellt, um den spezifischen Bedarf der Abnehmerindustrien in der Union zu decken. Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, für die Zölle des GZT für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, werden in der Union nicht in ausreichender Menge hergestellt, um den spezifischen Bedarf der Abnehmerindustrien in der Union zu decken. Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, für die Zölle des GZT für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren.

| (3) | Zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union sollte eine teilweise Aussetzung der Zölle des GZT für bestimmte, mit der Batterieherstellung zusammenhängende Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind und die die entsprechende Unionsproduktion, die nicht geeignet ist, den spezifischen Bedarf der Abnehmerindustrien in der Union zu decken, gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2023 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die kurzfristige Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt. |
| --- | --- |

(3)

Zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union sollte eine teilweise Aussetzung der Zölle des GZT für bestimmte, mit der Batterieherstellung zusammenhängende Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind und die die entsprechende Unionsproduktion, die nicht geeignet ist, den spezifischen Bedarf der Abnehmerindustrien in der Union zu decken, gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2023 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die kurzfristige Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt.

| (4) | Die Warenbezeichnungen und die Einreihung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zölle des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Die Warenbezeichnungen und die Einreihung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zölle des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen.

| (5) | Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung von Zöllen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für diese Waren sollten daher mit Wirkung vom 1. Juli 2023 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(5)

Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung von Zöllen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für diese Waren sollten daher mit Wirkung vom 1. Juli 2023 gestrichen werden.

| (6) | Die Verordnung (EU) 2021/2278 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) 2021/2278 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2023 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten — |
| --- | --- |

(7)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2023 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

---

(1)  Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates vom 20. Dezember 2021 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 (ABl. L 466 vom 29.12.2021, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

2

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Einträge mit den folgenden Seriennummern werden gestrichen: 0.2425, 0.3140, 0.3966, 0.4030, 0.4140, 0.4305, 0.4609, 0.4733, 0.4893, 0.5018, 0.5187, 0.5788, 0.6629, 0.6654, 0.6689, 0.6781, 0.7489, 0.7972, 0.8111, 0.8112, 0.8140 und 0.8311. |
| --- | --- |

1.

Die Einträge mit den folgenden Seriennummern werden gestrichen: 0.2425, 0.3140, 0.3966, 0.4030, 0.4140, 0.4305, 0.4609, 0.4733, 0.4893, 0.5018, 0.5187, 0.5788, 0.6629, 0.6654, 0.6689, 0.6781, 0.7489, 0.7972, 0.8111, 0.8112, 0.8140 und 0.8311.

| 2. | Die folgenden Einträge ersetzen die Einträge mit denselben Seriennummern:











  Seriennummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Besondere Maßeinheit | Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „0.3227 | 2846 90 30
  2846 90 40
  2846 90 50
  2846 90 60
  2846 90 70
  2846 90 90 | | Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle, ausgenommen die der Unterposition 2846 10 00 | 0  % | — | 31.12.2023 |
| 0.7389 | ex 2914 29 00 | 55 | 1-(Cedr-8-en-9-yl)ethanon (CAS RN 32388-55-9) mit einer Reinheit von mehr als 90 GHT | 0  % | — | 31.12.2024 |
| 0.7722 | ex 2919 90 00 | 55 | Reaktionsmasse aus Phosphoryltrichlorid und 2-Methyloxiran (CAS RN 1244733-77-4) | 0  % | — | 31.12.2024 |
| 0.4058 | ex 3204 20 00 | 10 | Farbmittel C.I. Fluorescent Brightener 184 (CAS RN 7128-64-5) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Fluorescent Brightener 184 von 20 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2026 |
| 0.4922 | ex 3601 00 00 | 20 | Pyrotechnisches Gemisch in zylindrischer Form oder in Form von Granulat, bestehend aus Strontiumnitrat oder Kupfernitrat oder basischem Kupfernitrat in einer Matrix aus Nitroguanidin oder Guanidinnitrat, auch Bindemittel und Additive enthaltend, zur Verwendung als Bestandteil von Airbag-Gasgeneratoren (1) | 0  % | — | 31.12.2026 |
| 0.4410 | ex 3903 90 90 | 86 | Mischung mit einem Gehalt an:






  — | Styrolpolymeren von 45 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 GHT, |

2.

Die folgenden Einträge ersetzen die Einträge mit denselben Seriennummern:

Seriennummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Besondere Maßeinheit

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

„0.3227

2846 90 30

2846 90 40

2846 90 50

2846 90 60

2846 90 70

2846 90 90

Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle, ausgenommen die der Unterposition 2846 10 00

0  %

—

31.12.2023

0.7389

ex 2914 29 00

55

1-(Cedr-8-en-9-yl)ethanon (CAS RN 32388-55-9) mit einer Reinheit von mehr als 90 GHT

0  %

—

31.12.2024

0.7722

ex 2919 90 00

55

Reaktionsmasse aus Phosphoryltrichlorid und 2-Methyloxiran (CAS RN 1244733-77-4)

0  %

—

31.12.2024

0.4058

ex 3204 20 00

10

Farbmittel C.I. Fluorescent Brightener 184 (CAS RN 7128-64-5) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Fluorescent Brightener 184 von 20 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2026

0.4922

ex 3601 00 00

20

Pyrotechnisches Gemisch in zylindrischer Form oder in Form von Granulat, bestehend aus Strontiumnitrat oder Kupfernitrat oder basischem Kupfernitrat in einer Matrix aus Nitroguanidin oder Guanidinnitrat, auch Bindemittel und Additive enthaltend, zur Verwendung als Bestandteil von Airbag-Gasgeneratoren (1)

0  %

—

31.12.2026

0.4410

ex 3903 90 90

86

Mischung mit einem Gehalt an:

—

Styrolpolymeren von 45 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 GHT,

| — | Poly(phenylenether) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 GHT und |
| --- | --- |

—

Poly(phenylenether) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 GHT und

| — | anderen Additiven von nicht mehr als 11 GHT |
| --- | --- |

—

anderen Additiven von nicht mehr als 11 GHT

0  %

—

31.12.2023

0.6351

ex 3907 29 20

50

Poly(p-phenylenoxid) in Pulverform mit:

| — | einer Glasübergangstemperatur von 210 °C oder mehr, |
| --- | --- |

—

einer Glasübergangstemperatur von 210 °C oder mehr,

| — | einer gewichtsgemittelten Molmasse (Mw) von 35 000 oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 000 , |
| --- | --- |

—

einer gewichtsgemittelten Molmasse (Mw) von 35 000 oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 000 ,

| — | einer intrinsischen Viskosität von 0,2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,6 dl/g |
| --- | --- |

—

einer intrinsischen Viskosität von 0,2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,6 dl/g

0  %

—

31.12.2024

0.5506

ex 3920 51 00

30

Biaxial orientierte Folie aus Poly(methylmethacrylat), mit einer Dicke von 50 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 μm

0  %

—

31.12.2023

0.8438

ex 3920 62 19

28

Undurchsichtige Folie aus Polyethylenterephthalat oder Polyvinyldifluorid:

| — | jede äußere Schicht mit einer Dicke von 7 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 μm, |
| --- | --- |

—

jede äußere Schicht mit einer Dicke von 7 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 μm,

| — | mit einer Zugfestigkeit von 300 N/cm2 oder mehr (nach ASTM D 882), |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von 300 N/cm2 oder mehr (nach ASTM D 882),

| — | mit einer Gesamtdicke von 200 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 μm, und |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtdicke von 200 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 μm, und

| — | mit einer Breite von 600 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 600 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 600 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 600 mm,

| — | auf der einen Seite mit einer Lage aus Fluorpolymer und auf der anderen Seite mit einem Klebstoff und einer Lage aus Polyvinylidendifluorid oder auf beiden Seiten mit Polyvinylidendifluorid oder Polyvinylfluorid auf der Grundlage von Fluorpolymer-Verbundwerkstoffen überzogen |
| --- | --- |

—

auf der einen Seite mit einer Lage aus Fluorpolymer und auf der anderen Seite mit einem Klebstoff und einer Lage aus Polyvinylidendifluorid oder auf beiden Seiten mit Polyvinylidendifluorid oder Polyvinylfluorid auf der Grundlage von Fluorpolymer-Verbundwerkstoffen überzogen

0  %

—

31.12.2027

0.7056

ex 7019 61 00

ex 7019 63 00

70

30

Gewebe aus E-Glasfilamenten,

| — | mit einem Gewicht von 20 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 214 g/m2, |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von 20 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 214 g/m2,

| — | oberflächenbehandelt mit einem Organosilan-Haftvermittler, |
| --- | --- |

—

oberflächenbehandelt mit einem Organosilan-Haftvermittler,

| — | in Rollen, |
| --- | --- |

—

in Rollen,

| — | mit einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 0,13 GHT, und |
| --- | --- |

—

mit einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 0,13 GHT, und

| — | mit nicht mehr als 3 Hohlfasern auf 100 000 Fasern, |
| --- | --- |

—

mit nicht mehr als 3 Hohlfasern auf 100 000 Fasern,

zur ausschließlichen Verwendung bei der Herstellung von Prepregs und kupferkaschierten Laminaten (1)

0  %

m2

31.12.2026

0.8300

ex 8408 90 65

ex 8408 90 67

ex 8408 90 81

20

20

20

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung

| — | in Reihenmotorbauweise, |
| --- | --- |

—

in Reihenmotorbauweise,

| — | mit einem Hubraum von 7 000 cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 18 100 cm3, |
| --- | --- |

—

mit einem Hubraum von 7 000 cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 18 100 cm3,

| — | mit einer Leistung von 205 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 597 kW, |
| --- | --- |

—

mit einer Leistung von 205 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 597 kW,

| — | mit einem Abgasnachbehandlungsmodul, |
| --- | --- |

—

mit einem Abgasnachbehandlungsmodul,

| — | mit maximalen Außenabmessungen (Breite/Höhe/Tiefe) von nicht mehr als 1 310 /1 300 /1 040 mm oder 2 005 /1 505 /1 300 mm oder 2 005 /1 505 /1 800 mm, |
| --- | --- |

—

mit maximalen Außenabmessungen (Breite/Höhe/Tiefe) von nicht mehr als 1 310 /1 300 /1 040 mm oder 2 005 /1 505 /1 300 mm oder 2 005 /1 505 /1 800 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Zerkleinerungs-, Sieb-, Separations- oder Kompostumsetzmaschinen (1)

0  %

—

31.12.2026

0.6627

ex 8501 10 99

75

Permanenterregter Gleichstrommotor

| — | mit einer Mehrphasenwicklung, |
| --- | --- |

—

mit einer Mehrphasenwicklung,

| — | mit einem Außendurchmesser von 24 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Außendurchmesser von 24 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 mm,

| — | mit einer Nenndrehzahl von nicht mehr als 12 000 U/min, |
| --- | --- |

—

mit einer Nenndrehzahl von nicht mehr als 12 000 U/min,

| — | mit einer Versorgungsspannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 27 V, |
| --- | --- |

—

mit einer Versorgungsspannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 27 V,

| — | auch mit Riemenscheibe, |
| --- | --- |

—

auch mit Riemenscheibe,

| — | auch mit Zahnrad |
| --- | --- |

—

auch mit Zahnrad

0  %

—

31.12.2025

0.2838

ex 8501 10 99

79

Gleichstrommotor mit Bürsten und einem Innenrotor mit Drei-Phasen-Wicklung, auch mit Schnecke oder Ritzel, für einen spezifischen Temperaturbereich von mindestens — 20 °C bis + 70 °C

0  %

—

31.12.2023

0.7789

ex 8505 19 10

20

Dauermagnete aus agglomeriertem Ferrit, in Form von Bogensegmenten mit:

| — | einer Länge von 16,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 110,2 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 16,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 110,2 mm,

| — | mit einer Breite von 14,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 75,2 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 14,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 75,2 mm,

| — | einer Dicke von 4,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,2 mm, |
| --- | --- |

—

einer Dicke von 4,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,2 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Rotoren für Elektromotoren (1)

0  %

—

31.12.2024

0.6703

ex 8507 60 00

33

Lithium-Ionen-Akkumulator mit

| — | einer Länge von 150 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 310 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 150 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 310 mm,

| — | einer Breite von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm,

| — | einer Höhe von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm,

| — | einem Gewicht von 75 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 kg, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 75 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 kg,

| — | einer Nennkapazität von nicht weniger als 58 Ah und nicht mehr als 500 Ah, |
| --- | --- |

—

einer Nennkapazität von nicht weniger als 58 Ah und nicht mehr als 500 Ah,

| — | einer Ausgangsnennspannung von 230 V Wechselstrom (Leitung zum Neutralleiter) oder einer Nennspannung von 50 V (± 10 %) |
| --- | --- |

—

einer Ausgangsnennspannung von 230 V Wechselstrom (Leitung zum Neutralleiter) oder einer Nennspannung von 50 V (± 10 %)

1,3  %

—

31.12.2023

0.7796

ex 8536 49 00

60

Relais in Form eines Würfels mit:

| — | einer Betriebsspannung von 12 V (Gleichspannung) oder mehr, jedoch nicht mehr als 24 V (Gleichspannung), |
| --- | --- |

—

einer Betriebsspannung von 12 V (Gleichspannung) oder mehr, jedoch nicht mehr als 24 V (Gleichspannung),

| — | einer Kontaktbelastbarkeit von 5 A oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 A, |
| --- | --- |

—

einer Kontaktbelastbarkeit von 5 A oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 A,

| — | einer Berührungsspannung von 80 VA (Wechselspannung) oder mehr, jedoch nicht mehr als 270 VA (Wechselspannung), |
| --- | --- |

—

einer Berührungsspannung von 80 VA (Wechselspannung) oder mehr, jedoch nicht mehr als 270 VA (Wechselspannung),

| — | äußeren Abmessungen von 19 mm (± 0,4 mm) × 15,2 mm (± 0,4 mm) × 15,5 mm (± 0,4 mm), |
| --- | --- |

—

äußeren Abmessungen von 19 mm (± 0,4 mm) × 15,2 mm (± 0,4 mm) × 15,5 mm (± 0,4 mm),

zur Verwendung bei der Herstellung von Schalttafeln für Haushaltsgeräte (1)

0  %

—

31.12.2024

0.4616

ex 8536 69 90

83

Wechselstrombuchse mit Störschutzfilter, bestehend aus:

| — | Wechselstrombuchse (für Netzkabelanschluss) von 230 V, |
| --- | --- |

—

Wechselstrombuchse (für Netzkabelanschluss) von 230 V,

| — | integriertem Störschutzfilter, bestehend aus Kondensatoren und Induktoren, |
| --- | --- |

—

integriertem Störschutzfilter, bestehend aus Kondensatoren und Induktoren,

| — | Kabelanschluss für die Verbindung der Wechselstrombuchse mit der Stromversorgungseinheit des Plasmabildschirm-Geräts, |
| --- | --- |

—

Kabelanschluss für die Verbindung der Wechselstrombuchse mit der Stromversorgungseinheit des Plasmabildschirm-Geräts,

auch mit einem Metallträger zur Montage der Wechselstrombuchse an das Plasmabildschirm-Fernsehgerät

0  %

p/st

31.12.2024

0.6507

ex 8537 10 98

50

Elektronische BCM-Steuereinheit (Body Control Module) oder IBM-Steuereinheit (Integrated Body Control Module) oder vergleichbare Geräte:

| — | mit mindestens einem Kunststoffgehäuse mit einer Leiterplatte, mit einer Gleichspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V |
| --- | --- |

—

mit mindestens einem Kunststoffgehäuse mit einer Leiterplatte, mit einer Gleichspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V

| — | auch mit Metallhalterung, |
| --- | --- |

—

auch mit Metallhalterung,

| — | zum Steuern, Auswerten und Verwalten der Funktionen der Assistenzsysteme in einem Kraftfahrzeug, mindestens jedoch für Scheibenwischerintervall, Scheibenheizung, Innenbeleuchtung, Gurtkontrolle, |
| --- | --- |

—

zum Steuern, Auswerten und Verwalten der Funktionen der Assistenzsysteme in einem Kraftfahrzeug, mindestens jedoch für Scheibenwischerintervall, Scheibenheizung, Innenbeleuchtung, Gurtkontrolle,

von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art

0  %

p/st

31.12.2024

0.7409

ex 8540 91 00

20

Thermoionische Elektronenquelle (Emitterspitze) aus Lanthanhexaborid (CAS RN 12008-21-8) oder Cerhexaborid (CAS RN 12008-02-5), mit elektrischen Anschlüssen

| — | auch mit einem Metallgehäuse, |
| --- | --- |

—

auch mit einem Metallgehäuse,

| — | auch mit einem auf einem Mini-Vogel-System montierten Grafit-Kohlenstoffschild, |
| --- | --- |

—

auch mit einem auf einem Mini-Vogel-System montierten Grafit-Kohlenstoffschild,

| — | auch mit Heizelementen aus separaten pyrolytischen Kohlenstoffblöcken und |
| --- | --- |

—

auch mit Heizelementen aus separaten pyrolytischen Kohlenstoffblöcken und

| — | mit einer Kathodentemperatur von weniger als 1 800 K bei einem Heizstrom von 1,26 A |
| --- | --- |

—

mit einer Kathodentemperatur von weniger als 1 800 K bei einem Heizstrom von 1,26 A

0  %

—

31.12.2027

0.2434

ex 8548 00 90

44

Teile von Fernsehgeräten, mit Mikroprozessor- und Videoprozessorfunktionen, mit mindestens einem Mikrocontroller und einem Videoprozessor, auf einen ‚Leadframe‘ in einem Kunststoffgehäuse montiert

0  %

p/st

31.12.2023

0.8279

ex 8708 40 20

80

Getriebe ohne Drehmomentwandler

| — | mit Doppelkupplung, |
| --- | --- |

—

mit Doppelkupplung,

| — | mit 7 oder mehr Vorwärtsgängen, |
| --- | --- |

—

mit 7 oder mehr Vorwärtsgängen,

| — | mit 1 Rückwärtsgang, |
| --- | --- |

—

mit 1 Rückwärtsgang,

| — | mit einem maximalen Drehmoment von 390 Nm, |
| --- | --- |

—

mit einem maximalen Drehmoment von 390 Nm,

| — | auch mit eingebautem Elektromotor, |
| --- | --- |

—

auch mit eingebautem Elektromotor,

| — | mit einer Höhe von 400 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Höhe von 400 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm,

| — | mit einer Breite von 350 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm und |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 350 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm und

| — | mit einem Gewicht von 70 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 110 kg, |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von 70 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 110 kg,

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen der Position 8703  (1)

0  %

p/st

31.12.2026

0.7710

ex 8714 99 50

ex 8714 99 50

11

91

Kettenschaltung, bestehend aus

| — | hinterem Schaltwerk und Montagematerial, |
| --- | --- |

—

hinterem Schaltwerk und Montagematerial,

| — | auch mit vorderem Umwerfer, |
| --- | --- |

—

auch mit vorderem Umwerfer,

zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich Elektrofahrrädern) (1)

0  %

p/st

31.12.2024

0.7708

ex 8714 99 90

40

Vorbau für Fahrradlenker zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich Elektrofahrrädern) (1)

0  %

p/st

31.12.2024

0.7973

ex 9002 11 00

23

Objektiv mit:

| — | motorgesteuertem Fokus, Zoom, Blende, |
| --- | --- |

—

motorgesteuertem Fokus, Zoom, Blende,

| — | elektronisch zuschaltbarem Infrarot-Sperrfilter, |
| --- | --- |

—

elektronisch zuschaltbarem Infrarot-Sperrfilter,

| — | einer einstellbaren Brennweite von nicht weniger als 2,7 mm und nicht mehr als 55 mm, |
| --- | --- |

—

einer einstellbaren Brennweite von nicht weniger als 2,7 mm und nicht mehr als 55 mm,

| — | einem Gewicht von nicht mehr als 120 g, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von nicht mehr als 120 g,

| — | einer Länge von weniger als 70 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von weniger als 70 mm,

| — | einem Durchmesser von nicht mehr als 70 mm |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von nicht mehr als 70 mm

0  %

—

31.12.2025

| 3. | Die folgenden Einträge werden entsprechend der numerischen Reihenfolge des in der zweiten und dritten Spalte angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:











  Seriennummer | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Besondere Maßeinheit | Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „0.8448 | ex 2835 10 00 | 40 | Calciumphosphinat (CAS RN 7789-79-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8520 | ex 2840 20 90 | 20 | Bariumborat (CAS RN 13701-59-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8492 | ex 2903 99 80 | 18 | 1-Fluornaphthalin (CAS RN 321-38-0) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8482 | ex 2907 29 00 | 13 | 4,4’-Methandiylbis(2,6-dimethylphenol) (CAS RN 5384-21-4) mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8495 | ex 2915 90 30 | 20 | Chlormethyldodecanoat (CAS RN 61413-67-0) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8457 | ex 2915 90 70 | 53 | 3-Chlor-2,2-dimethylpropanoylchlorid (CAS RN 4300-97-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8489 | ex 2916 39 90 | 40 | Ethyl-4-brom-3-(brommethyl)benzoat (CAS RN 347852-72-6) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8509 | ex 2918 19 98 | 25 | (S)-2-Hydroxy-2-phenylessigsäure (CAS RN 17199-29-0) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8511 | ex 2920 90 10 | 85 | Diethylcarbonat (CAS RN 105-58-8) mit einer Reinheit von 99,9 GHT oder mehr | 3,2  % | — | 31.12.2023 |
| 0.8490 | ex 2920 90 70 | 70 | 4,4,5,5-Tetramethyl-1,3,2-dioxaborolan (CAS RN 25015-63-8) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr, mit einem Gehalt an Triethylamin (CAS RN 121-44-8) als Stabilisator von nicht mehr als 1 GHT | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8477 | ex 2921 19 99 | 35 | N-Ethyl-N-isopropylpropan-2-amin-2-(difluormethoxy)acetat mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8473 | ex 2922 50 00 | 45 | (S)-2-Amino-2-(3-fluor-5-methoxyphenyl)ethanolhydrochlorid) (CAS RN 2095692-22-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8462 | ex 2926 90 70 | 31 | Lambda-Cyhalothrin (ISO) (CAS RN 91465-08-6) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8474 | ex 2928 00 90 | 53 | Ethylchlor[(4-methoxyphenyl)hydrazon]acetat (CAS RN 27143-07-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8451 | ex 2929 10 00 | 65 | Ethylisocyanat (CAS RN 109-90-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8510 | ex 2930 90 98 | 36 | Wasserfreies Kalium-О-isopentyl-dithiocarbonat (CAS RN 928-70-1) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8447 | ex 2930 90 98 | 39 | Thiodiessigsäure (CAS RN 123-93-3), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8481 | ex 2930 90 98 | 41 | 2,2’-Diallyl-4,4’-sulfonyldiphenol (CAS RN 41481-66-7) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8478 | ex 2932 20 90 | 28 | (R)-3-(3,4-Difluor-2-methoxyphenyl)-4,5-dimethyl-5-(trifluormethyl)furan-2(5H)-on (CAS RN 2875066-35-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8452 | ex 2933 29 90 | 38 | Cyazofamid (ISO) (CAS RN 120116-88-3) mit einer Reinheit von 94 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8485 | ex 2933 39 99 | 08 | Fluazinam (ISO) (CAS RN 79622-59-6) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8456 | ex 2933 59 95 | 32 | 5-Chlor-3-nitropyrazolo[1,5-a]pyrimidin (CAS RN 1363380-51-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8484 | ex 2933 59 95 | 44 | 1,4,5,6-Tetrahydro-1,2-dimethylpyrimidin (CAS RN 4271-96-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8488 | ex 2933 59 95 | 46 | Trilaciclib (CAS RN 1374743-00-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8455 | ex 2933 99 80 | 43 | 4-([1,2,4]Triazol[1,5-a]pyridin-7-yloxy)-3-methylanilin (CAS RN 937263-71-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8487 | ex 2934 99 90 | 07 | Cedazuridin (INN) (CAS RN 1141397-80-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8472 | ex 2934 99 90 | 08 | (R)-tert-Butyl-2-(6-(5-chlor-2-((tetrahydro-2H-pyran-4-yl)amino)pyrimidin-4-yl)-1-oxoisoindolin-2-yl)propanoat (CAS RN 2095665-45-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8449 | ex 2934 99 90 | 09 | 3-[2-{(2R,3S)-3-[(1R)-1-{[tert-Butyl(dimethyl)silyl]oxy}ethyl]-4-oxoazetidin-2-yl}propanoyl]-4,4-dimethyl-1,3-oxazolidin-2-on (Isomerengemisch aus CAS RN 114341-89-8 und CAS RN 114418-63-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8479 | ex 2935 90 90 | 16 | 2-Brom-N-(4,5-dimethyl-1,2-oxazol-3-yl)-N-(methoxymethyl)benzol-1-sulfonamid (CAS RN 415697-57-3) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8467 | ex 2935 90 90 | 26 | 5-(2-Fluorphenyl)-1-(pyridin-3-ylsulfonyl)-1H-pyrrol-3-carbaldehyd (CAS RN 881677-11-8) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8471 | ex 3824 99 92 | 73 | Tri-C8-10-alkyl-amine (CAS RN 68814-95-9) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr | 0  % | — | 31.12.2027 |
| 0.8463 | ex 3824 99 92 | 74 | Reaktionsmasse, mit einem Gehalt an:






  — | 3-Methylphenyldiphenylphosphat (CAS RN 69500-28-3) von 22,4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 26,4 GHT; |

3.

Die folgenden Einträge werden entsprechend der numerischen Reihenfolge des in der zweiten und dritten Spalte angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:

Seriennummer

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Besondere Maßeinheit

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

„0.8448

ex 2835 10 00

40

Calciumphosphinat (CAS RN 7789-79-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8520

ex 2840 20 90

20

Bariumborat (CAS RN 13701-59-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8492

ex 2903 99 80

18

1-Fluornaphthalin (CAS RN 321-38-0) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8482

ex 2907 29 00

13

4,4’-Methandiylbis(2,6-dimethylphenol) (CAS RN 5384-21-4) mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8495

ex 2915 90 30

20

Chlormethyldodecanoat (CAS RN 61413-67-0) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8457

ex 2915 90 70

53

3-Chlor-2,2-dimethylpropanoylchlorid (CAS RN 4300-97-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8489

ex 2916 39 90

40

Ethyl-4-brom-3-(brommethyl)benzoat (CAS RN 347852-72-6) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8509

ex 2918 19 98

25

(S)-2-Hydroxy-2-phenylessigsäure (CAS RN 17199-29-0) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8511

ex 2920 90 10

85

Diethylcarbonat (CAS RN 105-58-8) mit einer Reinheit von 99,9 GHT oder mehr

3,2  %

—

31.12.2023

0.8490

ex 2920 90 70

70

4,4,5,5-Tetramethyl-1,3,2-dioxaborolan (CAS RN 25015-63-8) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr, mit einem Gehalt an Triethylamin (CAS RN 121-44-8) als Stabilisator von nicht mehr als 1 GHT

0  %

—

31.12.2027

0.8477

ex 2921 19 99

35

N-Ethyl-N-isopropylpropan-2-amin-2-(difluormethoxy)acetat mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8473

ex 2922 50 00

45

(S)-2-Amino-2-(3-fluor-5-methoxyphenyl)ethanolhydrochlorid) (CAS RN 2095692-22-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8462

ex 2926 90 70

31

Lambda-Cyhalothrin (ISO) (CAS RN 91465-08-6) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8474

ex 2928 00 90

53

Ethylchlor[(4-methoxyphenyl)hydrazon]acetat (CAS RN 27143-07-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8451

ex 2929 10 00

65

Ethylisocyanat (CAS RN 109-90-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8510

ex 2930 90 98

36

Wasserfreies Kalium-О-isopentyl-dithiocarbonat (CAS RN 928-70-1) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8447

ex 2930 90 98

39

Thiodiessigsäure (CAS RN 123-93-3), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8481

ex 2930 90 98

41

2,2’-Diallyl-4,4’-sulfonyldiphenol (CAS RN 41481-66-7) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8478

ex 2932 20 90

28

(R)-3-(3,4-Difluor-2-methoxyphenyl)-4,5-dimethyl-5-(trifluormethyl)furan-2(5H)-on (CAS RN 2875066-35-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8452

ex 2933 29 90

38

Cyazofamid (ISO) (CAS RN 120116-88-3) mit einer Reinheit von 94 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8485

ex 2933 39 99

08

Fluazinam (ISO) (CAS RN 79622-59-6) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8456

ex 2933 59 95

32

5-Chlor-3-nitropyrazolo[1,5-a]pyrimidin (CAS RN 1363380-51-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8484

ex 2933 59 95

44

1,4,5,6-Tetrahydro-1,2-dimethylpyrimidin (CAS RN 4271-96-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8488

ex 2933 59 95

46

Trilaciclib (CAS RN 1374743-00-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8455

ex 2933 99 80

43

4-([1,2,4]Triazol[1,5-a]pyridin-7-yloxy)-3-methylanilin (CAS RN 937263-71-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8487

ex 2934 99 90

07

Cedazuridin (INN) (CAS RN 1141397-80-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8472

ex 2934 99 90

08

(R)-tert-Butyl-2-(6-(5-chlor-2-((tetrahydro-2H-pyran-4-yl)amino)pyrimidin-4-yl)-1-oxoisoindolin-2-yl)propanoat (CAS RN 2095665-45-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8449

ex 2934 99 90

09

3-[2-{(2R,3S)-3-[(1R)-1-{[tert-Butyl(dimethyl)silyl]oxy}ethyl]-4-oxoazetidin-2-yl}propanoyl]-4,4-dimethyl-1,3-oxazolidin-2-on (Isomerengemisch aus CAS RN 114341-89-8 und CAS RN 114418-63-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8479

ex 2935 90 90

16

2-Brom-N-(4,5-dimethyl-1,2-oxazol-3-yl)-N-(methoxymethyl)benzol-1-sulfonamid (CAS RN 415697-57-3) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8467

ex 2935 90 90

26

5-(2-Fluorphenyl)-1-(pyridin-3-ylsulfonyl)-1H-pyrrol-3-carbaldehyd (CAS RN 881677-11-8) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8471

ex 3824 99 92

73

Tri-C8-10-alkyl-amine (CAS RN 68814-95-9) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8463

ex 3824 99 92

74

Reaktionsmasse, mit einem Gehalt an:

—

3-Methylphenyldiphenylphosphat (CAS RN 69500-28-3) von 22,4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 26,4 GHT;

| — | 4-Methylphenyldiphenylphosphat (CAS RN 78-31-9) von 17,3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 21,3 GHT; |
| --- | --- |

—

4-Methylphenyldiphenylphosphat (CAS RN 78-31-9) von 17,3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 21,3 GHT;

| — | Bis(3-methylphenyl)phenylphosphat (CAS RN 34909-68-7) von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 GHT; |
| --- | --- |

—

Bis(3-methylphenyl)phenylphosphat (CAS RN 34909-68-7) von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 GHT;

| — | 3-Methylphenyl-4-methylphenylphenylphosphat (CAS RN 222165-66-4) von 8,9 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 12,9 GHT; |
| --- | --- |

—

3-Methylphenyl-4-methylphenylphenylphosphat (CAS RN 222165-66-4) von 8,9 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 12,9 GHT;

| — | Triphenylphosphat (CAS RN 115-86-6) von 26,9 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30,9 GHT |
| --- | --- |

—

Triphenylphosphat (CAS RN 115-86-6) von 26,9 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30,9 GHT

0  %

—

31.12.2027

0.8486

ex 3824 99 92

75

Gemisch mit einem Gehalt an:

| — | Tetrabutylzinn (CAS RN 1461-25-2) von nicht mehr als 75 GHT; |
| --- | --- |

—

Tetrabutylzinn (CAS RN 1461-25-2) von nicht mehr als 75 GHT;

| — | Tributylzinnchlorid (CAS RN 1461-22-9) von nicht mehr als 20 GHT; |
| --- | --- |

—

Tributylzinnchlorid (CAS RN 1461-22-9) von nicht mehr als 20 GHT;

| — | Dibutylzinndichlorid (CAS RN 683-18-1) von nicht mehr als 4 GHT; |
| --- | --- |

—

Dibutylzinndichlorid (CAS RN 683-18-1) von nicht mehr als 4 GHT;

zur Verwendung bei der Herstellung von Butylzinnverbindungen für die Glasherstellung und Tributylzinnchlorid als Katalysator in der pharmazeutischen Industrie (2)

3,2  %

—

31.12.2027

0.8506

ex 3824 99 92

79

Gemisch mit einem Gehalt an:

| — | Tributylzinnchlorid (CAS-Nr. 1461-22-9) mit einer Reinheit von 80 GHT oder mehr; |
| --- | --- |

—

Tributylzinnchlorid (CAS-Nr. 1461-22-9) mit einer Reinheit von 80 GHT oder mehr;

| — | Tetrabutylzinn (CAS RN 1461-25-2) von nicht mehr als 5 GHT; |
| --- | --- |

—

Tetrabutylzinn (CAS RN 1461-25-2) von nicht mehr als 5 GHT;

| — | Dibutylzinndichlorid (CAS RN 683-18-1) von nicht mehr als 6 GHT; |
| --- | --- |

—

Dibutylzinndichlorid (CAS RN 683-18-1) von nicht mehr als 6 GHT;

| — | o-Xylol (CAS RN 95-47-6) von nicht mehr als 11 GHT; |
| --- | --- |

—

o-Xylol (CAS RN 95-47-6) von nicht mehr als 11 GHT;

zur Verwendung bei der Herstellung von Tributylzinnchlorid als Katalysator in der pharmazeutischen Industrie (2)

3,2  %

—

31.12.2027

0.8517

ex 3824 99 92

83

1-(Cedr-8-en-9-yl)ethanon (CAS RN 32388-55-9) mit einer Reinheit von 70 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT

0  %

—

31.12.2024

0.8499

ex 3824 99 92

86

Tallöl-Fett-Amide, N,N-Dimethyl- (CAS RN 68308-74-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8498

ex 3824 99 93

33

Zubereitung mit einem Gehalt an:

| — | Calciumrel-(1R,2S)-cyclohexan-1,2-dicarboxylat (CAS RN 491589-22-1) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 GHT, |
| --- | --- |

—

Calciumrel-(1R,2S)-cyclohexan-1,2-dicarboxylat (CAS RN 491589-22-1) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 GHT,

| — | Zinkdistearat (CAS RN 557-05-1) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT, |
| --- | --- |

—

Zinkdistearat (CAS RN 557-05-1) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT,

| — | C.I. Pigment Blue 29 (CAS RN 57455-37-5) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT, und |
| --- | --- |

—

C.I. Pigment Blue 29 (CAS RN 57455-37-5) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT, und

| — | C.I. Pigment Violet 15 (CAS RN 12769-96-9) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT |
| --- | --- |

—

C.I. Pigment Violet 15 (CAS RN 12769-96-9) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT

0  %

—

31.12.2027

0.8497

ex 3824 99 93

36

Zubereitung mit einem Gehalt an Calciumrel-(1R,2S)-cyclohexan-1,2-dicarboxylat (CAS RN 491589-22-1) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 GHT, und an Zinkstearat (CAS RN 557-05-1) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT

0  %

—

31.12.2027

0.8514

ex 3824 99 96

43

Durch 2-(Ethylthio)ethanthiol funktionalisiertes Silikagel mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

0  %

—

31.12.2027

0.8491

ex 3907 29 99

70

Poly(oxy-1,4-phenylenoxy-1,4-phenylencarbonyl-1,4-phenylen) (CAS RN 29658-26-2) mit einem Gehalt an Additiven von nicht mehr als 35 GHT

0  %

—

31.12.2027

0.8504

ex 4009 31 00

ex 4009 32 00

10

20

Mehrlagige Rohre aus Kautschuk, verstärkt mit Aramidfasern, auch mit Polyamid-Verbindungselementen und Stahlklemmen, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeug-Wärmetauschern und/oder Kondensatoren in Kraftfahrzeug-Klimaanlagen (2)

0  %

—

31.12.2027

0.8480

ex 7326 90 98

60

Schaufelkranz von der zur Befestigung von Schaufeln zur Gasflussregelung verwendeten Art:

| — | aus Eisen oder Stahllegierung, |
| --- | --- |

—

aus Eisen oder Stahllegierung,

| — | mit einer Hitzebeständigkeit von 830 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 050  °C, |
| --- | --- |

—

mit einer Hitzebeständigkeit von 830 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 050  °C,

| — | mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 92 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 92 mm,

| — | mit Aussparungen zur Aufnahme der Schaufeln der Gasflussregelung, |
| --- | --- |

—

mit Aussparungen zur Aufnahme der Schaufeln der Gasflussregelung,

zur Verwendung bei der Herstellung von Turboladern (2)

0  %

—

31.12.2027

0.8512

ex 7326 90 98

70

Scheibe von der zur Gewährleistung der Breite des Gasstromkanals verwendeten Art:

| — | aus Eisen oder Stahllegierung, |
| --- | --- |

—

aus Eisen oder Stahllegierung,

| — | mit einer Hitzebeständigkeit von 830 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 050  °C, |
| --- | --- |

—

mit einer Hitzebeständigkeit von 830 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 050  °C,

| — | mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 92,5 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 92,5 mm,

| — | mit einem Innendurchmesser von nicht mehr als 62 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Innendurchmesser von nicht mehr als 62 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Turboladern (2)

0  %

—

31.12.2027

0.8464

ex 7609 00 00

40

Flammgelöteter Aluminiumblock für Rohrverbindungen in Kraftfahrzeug-Wärmetauschern und/oder Kühlsystemen mit Turbolader und/oder Kühlern für Automatikgetriebe mit:

| — | extrudierten, gekrümmten Anschlussrohren mit einem Außendurchmesser von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mm, |
| --- | --- |

—

extrudierten, gekrümmten Anschlussrohren mit einem Außendurchmesser von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mm,

| — | einem Gewicht von 0,02 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,25 kg, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 0,02 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,25 kg,

zur Verwendung bei der Herstellung von Kühlsystemen in Fahrzeugen des Kapitels 87 (2)

0  %

p/st

31.12.2027

0.8503

ex 7609 00 00

50

Bearbeitete Aluminiumkomponenten mit:

| — | einem Magnesiumgehalt von 0,55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,61 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Magnesiumgehalt von 0,55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,61 GHT,

| — | einem Siliciumgehalt von 0,55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,61 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Siliciumgehalt von 0,55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,61 GHT,

| — | einem Härtungszustand T5 oder T6, |
| --- | --- |

—

einem Härtungszustand T5 oder T6,

| — | einer Masse von 0,05 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,2 kg, |
| --- | --- |

—

einer Masse von 0,05 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,2 kg,

zur Verwendung bei der Herstellung von CO2-Kühlsystemen in Kraftfahrzeugen (2)

0  %

p/st

31.12.2027

0.8493

ex 7609 00 00

60

Anschlussblöcke aus Aluminium:

| — | mit einem Gewicht von 3 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 400 g, |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von 3 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 400 g,

| — | hergestellt aus 6061-T6 oder 6060-T6 oder 6082-T6 Aluminium, |
| --- | --- |

—

hergestellt aus 6061-T6 oder 6060-T6 oder 6082-T6 Aluminium,

| — | integraler Bestandteil der Schlauchleitung von Klimaanlagen oder Ölkühlungsleitungen oder Luftbremsleitungen oder Wasserkühlleitungen, |
| --- | --- |

—

integraler Bestandteil der Schlauchleitung von Klimaanlagen oder Ölkühlungsleitungen oder Luftbremsleitungen oder Wasserkühlleitungen,

| — | mit Aussparungen (Anschlussstutzen) oder Splines (Pilotbohrung) oder Gewinden, die eine Montage in Kraftfahrzeug-Klimaanlagen oder anderen Klimaanlagen ermöglicht (auch als Reihenbauweise bezeichnet), |
| --- | --- |

—

mit Aussparungen (Anschlussstutzen) oder Splines (Pilotbohrung) oder Gewinden, die eine Montage in Kraftfahrzeug-Klimaanlagen oder anderen Klimaanlagen ermöglicht (auch als Reihenbauweise bezeichnet),

| — | mit Anschlussstutzen zum Löten oder Befestigen, |
| --- | --- |

—

mit Anschlussstutzen zum Löten oder Befestigen,

| — | mit mindestens 1 Durchgangsloch mit einem Durchmesser von 3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mm, |
| --- | --- |

—

mit mindestens 1 Durchgangsloch mit einem Durchmesser von 3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mm,

zur Herstellung von Kühl- und Klimaanlagen für Kraftfahrzeuge (2)

0  %

p/st

31.12.2027

0.8466

ex 8409 91 00

33

Nockenwellenlagerung für einen Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung, hergestellt aus einer ADC12-Aluminiumlegierung, mit:

| — | einem Gewicht von 4,0 kg oder mehr, aber nicht mehr als 5,5 kg, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 4,0 kg oder mehr, aber nicht mehr als 5,5 kg,

| — | einer Wandstärke von 2,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,0 mm |
| --- | --- |

—

einer Wandstärke von 2,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,0 mm

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren (2)

0  %

p/st

31.12.2027

0.8469

ex 8409 91 00

38

Kurbelgehäuse für 4-Zylinder-Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung, aus einer ADC12-Aluminiumlegierung, zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren (2)

0  %

—

31.12.2027

0.8483

ex 8414 90 00

15

Lüfter-Baugruppe aus einer Aluminium- und Magnesiumlegierung:

| — | mit einem Außendurchmesser von 54 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Außendurchmesser von 54 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 mm,

| — | mit einer Höhe von 8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Höhe von 8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 mm,

| — | mit zwei durch Schaufeln in Evolventenform verbundene Scheiben, |
| --- | --- |

—

mit zwei durch Schaufeln in Evolventenform verbundene Scheiben,

| — | auch mit Dübel, auch mit Unterlegscheibe, |
| --- | --- |

—

auch mit Dübel, auch mit Unterlegscheibe,

zur Verwendung bei der Herstellung von Elektromotoren (2)

0  %

—

31.12.2027

0.8494

ex 8414 90 00

25

Scrollverdichter-Gehäuse aus einer Aluminiumlegierung mit:

| — | einer Hitzebeständigkeit von 200 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 °C, |
| --- | --- |

—

einer Hitzebeständigkeit von 200 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 °C,

| — | einem oder mehreren für die Montage eines Stellantriebs geeigneten Befestigungspunkten, |
| --- | --- |

—

einem oder mehreren für die Montage eines Stellantriebs geeigneten Befestigungspunkten,

von der bei der Herstellung von Turboladern verwendeten Art (2)

0  %

—

31.12.2027

0.8465

ex 8415 90 00

15

Elektrisch verschweißte Verteiler für den Kondensator in Kraftfahrzeug-Klimaanlagen:

| — | bestehend aus einem durch Ausstanzen eines Aluminiumbands und anschließende Lichtbogenverschweißung der Kanten hergestellten Rohr, |
| --- | --- |

—

bestehend aus einem durch Ausstanzen eines Aluminiumbands und anschließende Lichtbogenverschweißung der Kanten hergestellten Rohr,

| — | mit internen Leitblechen, die für einen korrekten Kühlmittelfluss sorgen, |
| --- | --- |

—

mit internen Leitblechen, die für einen korrekten Kühlmittelfluss sorgen,

| — | mit einer Länge von 190 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 460 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Länge von 190 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 460 mm,

| — | mit einem Durchmesser von 9 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 42 mm, |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser von 9 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 42 mm,

| — | mit einem Gewicht von 0,01 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,45 kg, |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von 0,01 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,45 kg,

| — | auch mit Aluminium-Anschlussblöcken, |
| --- | --- |

—

auch mit Aluminium-Anschlussblöcken,

zur Verwendung bei der Herstellung von Klimaanlagen in Fahrzeugen des Kapitels 87 (2)

0  %

p/st

31.12.2027

0.8458

ex 8501 53 50

50

Asynchronfahrmotor:

| — | mit einer Dauerleistung von 140 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 180 kW, |
| --- | --- |

—

mit einer Dauerleistung von 140 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 180 kW,

| — | mit einem Flüssig-Kühlsystem, |
| --- | --- |

—

mit einem Flüssig-Kühlsystem,

| — | mit einer Gesamtlänge von 580 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 730 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtlänge von 580 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 730 mm,

| — | mit einer Gesamtbreite von 550 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 670 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamtbreite von 550 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 670 mm,

| — | mit einer Gesamthöhe von 510 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 630 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Gesamthöhe von 510 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 630 mm,

| — | mit einem Gewicht von nicht mehr als 390 kg, |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von nicht mehr als 390 kg,

| — | auch mit Untersetzungsgetriebe, |
| --- | --- |

—

auch mit Untersetzungsgetriebe,

| — | auch mit Startergenerator, |
| --- | --- |

—

auch mit Startergenerator,

| — | mit zwei Befestigungspunkten, |
| --- | --- |

—

mit zwei Befestigungspunkten,

zur Verwendung bei der Herstellung von Elektroantrieben für Hybridbusse (2)

0  %

—

31.12.2027

0.8508

ex 8505 11 10

78

Zwei Dauermagneten aus einer Praseodym-Neodym-Legierung in einer rechteckigen Stahlhalterung mit einer Gummiummantelung mit folgenden Außenabmessungen:

| — | einer Länge von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 205 mm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 205 mm,

| — | einer Breite von 58 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 62 mm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 58 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 62 mm,

| — | einer Höhe von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 mm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 mm,

mit einem mittig montierten Bolzen

0  %

—

31.12.2027

0.8453

ex 8512 30 90

40

Gerät zur Simulation des Motorgeräusches bei reduzierter Geschwindigkeit eines Hybrid- oder Elektrofahrzeugs:

| — | mit mindestens einer Leiterplatte und einem Lautsprecher, |
| --- | --- |

—

mit mindestens einer Leiterplatte und einem Lautsprecher,

| — | in einem Gehäuse aus Kunststoff mit Halterung, |
| --- | --- |

—

in einem Gehäuse aus Kunststoff mit Halterung,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

0  %

—

31.12.2027

0.8460

ex 8537 10 91

43

Elektronische Fahrwerkssteuerung

| — | mit einer Leiterplatte in einem Gehäuse aus Kunststoff, |
| --- | --- |

—

mit einer Leiterplatte in einem Gehäuse aus Kunststoff,

| — | mit LIN- und CAN-Bus, |
| --- | --- |

—

mit LIN- und CAN-Bus,

| — | mit einem programmierbaren Speicher, |
| --- | --- |

—

mit einem programmierbaren Speicher,

| — | mit einem Signalprozessor, |
| --- | --- |

—

mit einem Signalprozessor,

| — | mit einer Betriebsspannung von 9 V (Gleichstrom) oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V (Gleichstrom), |
| --- | --- |

—

mit einer Betriebsspannung von 9 V (Gleichstrom) oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V (Gleichstrom),

| — | mit mindestens einem Stecker, |
| --- | --- |

—

mit mindestens einem Stecker,

| — | auch mit Metallhalterung, |
| --- | --- |

—

auch mit Metallhalterung,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

0  %

—

31.12.2027

0.8461

ex 8708 50 20

18

Gelenkwelle für die Drehmomentübertragung vom Getriebe zur Hinterachse, aus:

| — | zwei Kardanwellen, |
| --- | --- |

—

zwei Kardanwellen,

| — | einem universellem Zentralgelenk, |
| --- | --- |

—

einem universellem Zentralgelenk,

| — | einem Zentrallager mit Aufhängung in einer Kunststoffabdeckung, |
| --- | --- |

—

einem Zentrallager mit Aufhängung in einer Kunststoffabdeckung,

| — | einem Universalgelenk an beiden Enden der Welle, |
| --- | --- |

—

einem Universalgelenk an beiden Enden der Welle,

| — | Gleit-, Rohr- und Endgabeln, |
| --- | --- |

—

Gleit-, Rohr- und Endgabeln,

| — | einer Länge von 1,4 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,4 m, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 1,4 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,4 m,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

0  %

—

31.12.2027

0.8507

ex 8714 99 90

50

Hinterer Luftstoßdämpfer in Form eines Luftfeder-Öldämpferelements zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern, einschließlich Elektrofahrrädern (2)

0  %

—

31.12.2027

---

(1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.“

(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.“

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| 21.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/15 |
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21.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/15

---

VERORDNUNG (EU) 2023/1191 DES RATES

vom 16. Juni 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2283 des Rates (1) autonome Zollkontingente der Union (im Folgenden „Kontingente“) eröffnet. Unter diese Kontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren, die in der Union nur in unzureichenden Mengen hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Erzeugnissen und Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2283 des Rates (1) autonome Zollkontingente der Union (im Folgenden „Kontingente“) eröffnet. Unter diese Kontingente fallende Erzeugnisse und Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

| (2) | Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2561, 09.2562 und 09.2857 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen zu eröffnen. |
| --- | --- |

(2)

Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten gewerblichen Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, neue Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2561, 09.2562 und 09.2857 zum Nullsatz mit angemessenen Mengen zu eröffnen.

| (3) | Da es nicht mehr im Interesse der Union liegt, die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2581 und 09.2672 aufrechtzuerhalten, sollten diese Kontingente mit Wirkung vom 1. Juli 2023 geschlossen werden. |
| --- | --- |

(3)

Da es nicht mehr im Interesse der Union liegt, die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2581 und 09.2672 aufrechtzuerhalten, sollten diese Kontingente mit Wirkung vom 1. Juli 2023 geschlossen werden.

| (4) | Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2283 ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen und im Interesse der Klarheit sollte der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2283 ersetzt werden.

| (5) | Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Kontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2023 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu den autonomen Zollaussetzungen und Kontingenten festgelegten Leitlinien umzusetzen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2023 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2283 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

---

(1)  Verordnung (EU) 2021/2283 des Rates vom 20. Dezember 2021 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 33).

1

---

ANHANG

„ANHANG

| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2849 | ex 0710 80 69 | 10 | Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
   (2) | 1.1.-31.12. | 700 Tonnen | 0  % |
| 09.2664 | ex 2008 60 39 | 30 | Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (1) | 1.1.-31.12. | 1 000 Tonnen | 10  % |
| 09.2925 | ex 2309 90 31
  ex 2309 90 31
  ex 2309 90 96
  ex 2309 90 96 | 41
  49
  41
  49 | Futtermittelzusatzstoff, bezogen auf die Trockenmasse bestehend aus






  — | 68 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT L-Lysin-Sulfat und |

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz

09.2849

ex 0710 80 69

10

Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
   (2)

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0  %

09.2664

ex 2008 60 39

30

Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (1)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

10  %

09.2925

ex 2309 90 31

ex 2309 90 31

ex 2309 90 96

ex 2309 90 96

41

49

41

49

Futtermittelzusatzstoff, bezogen auf die Trockenmasse bestehend aus

—

68 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT L-Lysin-Sulfat und

| — | nicht mehr als 32 GHT anderen Bestandteilen wie Kohlenhydraten und anderen Aminosäuren |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 32 GHT anderen Bestandteilen wie Kohlenhydraten und anderen Aminosäuren

1.1.-31.12.

100 000 Tonnen

0  %

09.2913

ex 2401 10 35

ex 2401 10 70

ex 2401 10 95

ex 2401 10 95

ex 2401 10 95

ex 2401 20 35

ex 2401 20 70

ex 2401 20 95

ex 2401 20 95

ex 2401 20 95

91

10

11

21

91

91

10

11

21

91

Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00  (1)

1.1.-31.12.

3 000 Tonnen

0  %

09.2828

2712 20 90

Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT

1.1.-31.12.

140 000 Tonnen

0  %

09.2600

ex 2712 90 39

10

Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6)

1.1.-31.12.

100 000 Tonnen

0  %

09.2578

ex 2811 19 80

50

Sulfamidsäure (CAS RN 5329-14-6) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von nicht mehr als 5 % des Antibackmittels Siliciumdioxid (CAS RN 112926-00-8)

1.1.-31.12.

27 000 Tonnen

0  %

09.2928

ex 2811 22 00

40

Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0  %

09.2806

ex 2825 90 40

30

Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8)

1.1.-31.12.

12 000 Tonnen

0  %

09.2819

ex 2833 25 00

30

Kupferhydroxidsulfat (Cu4(OH)6(SO4)) Hydrat (CAS RN 12527-76-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

240 000  kg

0  %

09.2872

ex 2833 29 80

40

Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0  %

09.2567

ex 2903 22 00

10

Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

11 885 000  kg

0  %

09.2837

ex 2903 79 30

20

Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0  %

09.2933

ex 2903 99 80

30

1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)

1.1.-31.12.

2 600 Tonnen

0  %

09.2700

ex 2905 12 00

10

Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8)

1.1.-31.12.

15 000 Tonnen

0  %

09.2830

ex 2906 19 00

40

Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8)

1.1.-31.12.

20 Tonnen

0  %

09.2851

ex 2907 12 00

10

O-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0  %

09.2704

ex 2909 49 80

20

2,2,2’,2’-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3’-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0  %

09.2565

ex 2914 19 90

70

Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0  %

09.2852

ex 2914 29 00

60

Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0  %

09.2638

ex 2915 21 00

10

Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

1 000 000 Tonnen

0  %

09.2679

2915 32 00

Vinylacetat (CAS RN 108-05-4)

1.1.-31.12.

450 000 Tonnen

0  %

09.2728

ex 2915 90 70

85

Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0  %

09.2665

ex 2916 19 95

30

Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5)

1.1.-31.12.

8 250 Tonnen

0  %

09.2684

ex 2916 39 90

28

2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0  %

09.2599

ex 2917 11 00

40

Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0  %

09.2769

ex 2917 13 90

10

Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0  %

09.2634

ex 2917 19 80

40

Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2) mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT

1.1.-31.12.

8 000 Tonnen

0  %

09.2808

ex 2918 22 00

10

O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)

1.1.-31.12.

120 Tonnen

0  %

09.2646

ex 2918 29 00

75

Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3)

| — | mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und |
| --- | --- |

—

mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

| — | einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 54 °C, |
| --- | --- |

—

einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 54 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (1)

1.1.-31.12.

380 Tonnen

0  %

09.2647

ex 2918 29 00

80

Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit:

| — | einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und |
| --- | --- |

—

einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

| — | einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C, |
| --- | --- |

—

einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (1)

1.1.-31.12.

140 Tonnen

0  %

09.2975

ex 2918 30 00

10

Benzophenon-3,3‘,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0  %

09.2598

ex 2921 19 99

75

Octadecylamin (CAS RN 124-30-1)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0  %

09.2649

ex 2921 29 00

60

Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5)

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0  %

09.2682

ex 2921 41 00

10

Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

220 000 Tonnen

0  %

09.2617

ex 2921 42 00

89

4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0  %

09.2602

ex 2921 51 19

10

O-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)

1.1.-31.12.

1 800 Tonnen

0  %

09.2921

ex 2922 19 00

22

2-(Dimethylamino)ethylacrylat (CAS RN 2439-35-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

14 000 Tonnen

0  %

09.2563

ex 2922 41 00

20

L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2) oder eine wässrige L-Lysin-Lösung (CAS RN 56-87-1) mit einem Gehalt an L-Lysin von 50 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

300 000 Tonnen

0  %

09.2575

ex 2923 90 00

87

3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid (CAS RN 3327-22-8), in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 71 GHT

1.1.-31.12.

12 000 Tonnen

0  %

09.2922

ex 2923 90 00

88

Wässrige Lösung mit einem Gehalt an [2-(Acryloyloxy)ethyl]trimethylammoniumchlorid (CAS RN 44992-01-0) von 78 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 82 GHT

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0  %

09.2854

ex 2924 19 00

85

3-Iod-2- yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6)

1.1.-31.12.

450 Tonnen

0  %

09.2874

ex 2924 29 70

87

Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2)

1.1.-31.12.

20 000 Tonnen

0  %

09.2742

ex 2926 10 00

10

Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815  (1)

1.1.-31.12.

60 000 Tonnen

0  %

09.2583

ex 2926 10 00

30

Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 2921 , 2924 , 3903 , 3906 , 3908 , 3911 und 4002  (1)

1.1.-31.12.

40 000 Tonnen

0  %

09.2856

ex 2926 90 70

84

2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9)

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0  %

09.2685

ex 2929 90 00

30

Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7)

1.1.-31.12.

6 500 Tonnen

0  %

09.2597

ex 2930 90 98

94

Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0  %

09.2596

ex 2930 90 98

96

2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8)

1.1.-31.12.

300 Tonnen

0  %

09.2580

ex 2931 90 00

75

Hexadecyltrimethoxysilan (CAS RN 16415-12-6) mit einer Reinheit von mindestens 95 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Polyethylen (1)

1.1.-31.12.

165 Tonnen

0  %

09.2842

2932 12 00

2-Furaldehyd (Furfural)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0  %

09.2696

ex 2932 20 90

25

Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2)

1.1.-31.12.

6 000  kg

0  %

09.2697

ex 2932 20 90

30

Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1)

1.1.-31.12.

6 000  kg

0  %

09.2812

ex 2932 20 90

77

Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)

1.1.-31.12.

4 000 Tonnen

0  %

09.2858

2932 93 00

Piperonal (CAS RN 120-57-0)

1.1.-31.12.

220 Tonnen

0  %

09.2839

ex 2933 39 99

09

2-(2-Pyridyl)ethanol (CAS RN 103-74-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0  %

09.2860

ex 2933 69 80

30

1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5)

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0  %

09.2566

ex 2933 99 80

05

1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

60 Tonnen

0  %

09.2658

ex 2933 99 80

73

5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0  %

09.2593

ex 2934 99 90

67

5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6)

1.1.-31.12.

45 000  kg

0  %

09.2675

ex 2935 90 90

79

4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8)

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0  %

09.2945

ex 2940 00 00

20

D-Xylose (CAS RN 58-86-6)

1.1.-31.12.

400 Tonnen

0  %

09.2686

ex 3204 11 00

75

Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

250 Tonnen

0  %

09.2676

ex 3204 17 00

14

Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT

1.1.-31.12.

50 Tonnen

0  %

09.2698

ex 3204 17 00

30

Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

150 Tonnen

0  %

09.2659

ex 3802 90 00

19

Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur

1.1.-31.12.

35 000 Tonnen

0  %

09.2908

ex 3804 00 00

10

Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6)

1.1.-31.12.

40 000 Tonnen

0  %

09.2889

3805 10 90

Sulfatterpentinöl

1.1.-31.12.

25 000 Tonnen

0  %

09.2935

ex 3806 10 00

10

Balsamharz

1.1.-31.12.

280 000 Tonnen

0  %

09.2832

ex 3808 92 90

40

Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0  %

09.2923

ex 3808 94 20

40

Wässrige Lösung mit einem Gehalt an

| — | 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on von 10,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 11,3 GHT |
| --- | --- |

—

5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on von 10,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 11,3 GHT

| — | 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on von 3,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,1 GHT |
| --- | --- |

—

2-Methyl-2H-isothiazol-3-on von 3,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,1 GHT

| — | einer Gesamtkonzentration von Isothiazolonen (CAS RN 55965-84-9) von 13,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15,4 GHT |
| --- | --- |

—

einer Gesamtkonzentration von Isothiazolonen (CAS RN 55965-84-9) von 13,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15,4 GHT

| — | Nitraten (gerechnet als Natriumnitrat) von 18 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 GHT |
| --- | --- |

—

Nitraten (gerechnet als Natriumnitrat) von 18 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 GHT

| — | Chloriden (gerechnet als Natriumchlorid) von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT |
| --- | --- |

—

Chloriden (gerechnet als Natriumchlorid) von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT

1.1.-31.12.

3 000 Tonnen

0  %

09.2926

ex 3811 21 00

31

Additiv, im Wesentlichen bestehend aus:

| — | Phosphorodithionsäure, gemischte O,O-bis(isobutyl und pentyl)ester, Zinksalze (CAS RN 68457-79-4), |
| --- | --- |

—

Phosphorodithionsäure, gemischte O,O-bis(isobutyl und pentyl)ester, Zinksalze (CAS RN 68457-79-4),

| — | 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT, an Mineralölen, |
| --- | --- |

—

8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT, an Mineralölen,

zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle (1)

1.1.-31.12.

700 Tonnen

0  %

09.2876

ex 3811 29 00

57

Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit

| — | mehr als 20 GHT, jedoch nicht mehr als 50 GHT 4-Monononyldiphenylamin und |
| --- | --- |

—

mehr als 20 GHT, jedoch nicht mehr als 50 GHT 4-Monononyldiphenylamin und

| — | mehr als 50 GHT, jedoch nicht mehr als 80 GHT 4,4’-Dinonyldiphenylamin, |
| --- | --- |

—

mehr als 50 GHT, jedoch nicht mehr als 80 GHT 4,4’-Dinonyldiphenylamin,

| — | einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4’-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 15 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4’-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 15 GHT,

zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (1)

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0  %

09.2927

ex 3811 29 00

80

Additive mit einem Gehalt an

| — | 2,5-bis(tert-nonyldithio)-[1,3,4]-thiadiazol (CAS RN 89347-09-1) von mehr als 70 GHT und |
| --- | --- |

—

2,5-bis(tert-nonyldithio)-[1,3,4]-thiadiazol (CAS RN 89347-09-1) von mehr als 70 GHT und

| — | 5-(tert-nonyldithio)- 1,3,4-thiadiazol-2(3H)-thion (CAS RN 97503-12-3) von mehr als 15 GHT |
| --- | --- |

—

5-(tert-nonyldithio)- 1,3,4-thiadiazol-2(3H)-thion (CAS RN 97503-12-3) von mehr als 15 GHT

zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (1)

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0  %

09.2814

ex 3815 90 90

76

Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid

1.1.-31.12.

3 000 Tonnen

0  %

09.2644

ex 3824 99 92

77

Zubereitung mit

| — | 55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0) |
| --- | --- |

—

55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0)

| — | 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und |
| --- | --- |

—

10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und

| — | nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0) |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 35 GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0  %

09.2681

ex 3824 99 92

85

Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6)

1.1.-31.12.

9 000 Tonnen

0  %

09.2907

ex 3824 99 93

67

Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:

| — | Sterolen von 75 GHT oder mehr |
| --- | --- |

—

Sterolen von 75 GHT oder mehr

| — | Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, |
| --- | --- |

—

Stanolen von nicht mehr als 25 GHT,

zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1)

1.1.-31.12.

2 500 Tonnen

0  %

09.2568

ex 3824 99 96

91

Gemisch in Form von Pellets mit einem Gehalt an

| — | Bis(3-triethoxysilylpropyl)polysulfiden (CAS RN 211519-85-6) von 49 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT, und |
| --- | --- |

—

Bis(3-triethoxysilylpropyl)polysulfiden (CAS RN 211519-85-6) von 49 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT, und

| — | 50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Ruß (CAS RN 1333-86-4), |
| --- | --- |

—

50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Ruß (CAS RN 1333-86-4),

mit einem Siebdurchgang von 75 GHT oder mehr bei einer Maschenweite von 0,60 mm, aber nicht mehr als 10 GHT bei einer Maschenweite von 0,25 mm (gemäß der Methode ASTM D1511)

1.1.-31.12.

1 500 Tonnen

0  %

09.2820

ex 3827 90 00

10

Gemische mit einem Gehalt von

| — | 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2), |
| --- | --- |

—

60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2),

| — | 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8), |
| --- | --- |

—

8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8),

| — | 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6), |
| --- | --- |

—

5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6),

| — | nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und

| — | nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3) |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)

1.1.-31.12.

6 000 Tonnen

0  %

09.2671

ex 3905 99 90

81

Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2):

| — | mit 17,5GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20GHT Hydroxylgruppen und |
| --- | --- |

—

mit 17,5GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20GHT Hydroxylgruppen und

| — | einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6mm |
| --- | --- |

—

einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6mm

1.1.-31.12.

12 500 Tonnen

0  %

09.2846

ex 3907 40 00

25

Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0  %

09.2585

ex 3907 99 80

70

Copolymer aus Poly(ethylenterephthalat) und Cyclohexandimethanol, mit einem Gehalt an Cyclohexandimethanol von mehr als 10 GHT

1.1.-31.12.

60 000 Tonnen

2  %

09.2855

ex 3910 00 00

10

Flüssiges Poly(methylhydrosiloxan) mit endständigen Trimethylsilylgruppen (CAS RN 63148-57-2) mit einer Reinheit von 99,9 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

500 Tonnen

0  %

09.2931

ex 3911 90 11

10

Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4-phenylenisopropyliden-1,4-phenylen) (CAS RN 25135-51-7 und CAS RN 25154-01-2) in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel mit einem Gehalt an Zusätzen von nicht mehr als 20 GHT

1.1.-31.12.

6 300 Tonnen

0  %

09.2723

ex 3911 90 19

35

Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4’-biphenylen) (CAS RN 25608-64-4 und CAS RN 25839-81-0) mit einem Gehalt an Zusätzen von nicht mehr als 20 GHT

1.1.-31.12.

5 000 Tonnen

0  %

09.2816

ex 3912 11 00

20

Celluloseacetat in Form von Flocken

1.1.-31.12.

75 000 Tonnen

0  %

09.2561

ex 3912 39 85

60

Hypromellose (INN) (CAS RN 9004-65-3) zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln oder Arzneimitteln  (1)

1.7.-31.12.

1 500 Tonnen

0  %

09.2573

ex 3913 10 00

20

Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3), mit

| — | einem Trocknungsverlust von nicht mehr als 15 GHT (4 Std. bei 105 °C), |
| --- | --- |

—

einem Trocknungsverlust von nicht mehr als 15 GHT (4 Std. bei 105 °C),

| — | einer wasserunlöslichen Fraktion von nicht mehr als 2 GHT in der Trockenmasse |
| --- | --- |

—

einer wasserunlöslichen Fraktion von nicht mehr als 2 GHT in der Trockenmasse

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0  %

09.2641

ex 3913 90 00

87

Natriumhyaluronat, nicht steril, mit

| — | einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 , |
| --- | --- |

—

einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 ,

| — | einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg, |
| --- | --- |

—

einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg,

| — | einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und |
| --- | --- |

—

einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und

| — | einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT |
| --- | --- |

—

einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT

1.1.-31.12.

300  kg

0  %

09.2661

ex 3920 51 00

50

Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:

| — | EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder |
| --- | --- |

—

EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder

| — | EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A |
| --- | --- |

—

EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A

1.1.-31.12.

100 Tonnen

0  %

09.2645

ex 3921 14 00

20

Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm)

1.1.-31.12.

1 700 Tonnen

0  %

09.2572

ex 5205 26 00

ex 5205 27 00

10

10

Weißes Rohgarn aus Baumwolle, ungezwirnt,

| — | aus gekämmten Fasern |
| --- | --- |

—

aus gekämmten Fasern

| — | mit einer durchschnittlichen Faserlänge von 36,5 mm oder mehr, |
| --- | --- |

—

mit einer durchschnittlichen Faserlänge von 36,5 mm oder mehr,

| — | im Kompaktringspinnverfahren mit pneumatischer Verdichtung hergestellt, |
| --- | --- |

—

im Kompaktringspinnverfahren mit pneumatischer Verdichtung hergestellt,

| — | mit einer Mindestreißfestigkeit von 26,5 cN/tex (gemäß EN ISO 2062:2009, mit einer Geschwindigkeit von 5 000 mm/min) |
| --- | --- |

—

mit einer Mindestreißfestigkeit von 26,5 cN/tex (gemäß EN ISO 2062:2009, mit einer Geschwindigkeit von 5 000 mm/min)

1.1.-31.12.

50 000 Tonnen

0  %

09.2848

ex 5505 10 10

10

Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66)

1.1.-31.12.

10 000 Tonnen

0  %

09.2721

ex 5906 99 90

20

Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:

| — | dreilagig; |
| --- | --- |

—

dreilagig;

| — | eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe, |
| --- | --- |

—

eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe,

| — | die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe, |
| --- | --- |

—

die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe,

| — | die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk, |
| --- | --- |

—

die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk,

| — | die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2, |
| --- | --- |

—

die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2,

| — | das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 159  g/m2, und |
| --- | --- |

—

das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 159  g/m2, und

| — | das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm, |
| --- | --- |

—

das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (1)

1.1.-31.12.

375 000  m2

0  %

09.2628

ex 7019 66 00

10

Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art

1.1.-31.12.

3 000 000  m2

0  %

09.2652

ex 7409 11 00

ex 7410 11 00

30

40

Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von 0,015 mm oder mehr

1.1.-31.12.

1 020 Tonnen

0  %

09.2662

ex 7410 21 00

55

Platten,

| — | bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert, |
| --- | --- |

—

bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert,

| — | ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm, |
| --- | --- |

—

ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm,

| — | mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, |
| --- | --- |

—

mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

| — | mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, |
| --- | --- |

—

mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2,

| — | mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr |
| --- | --- |

—

mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr

1.1.-31.12.

80 000  m2

0  %

09.2835

ex 7604 29 10

30

Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm

1.1.-31.12.

1 000 Tonnen

0  %

09.2736

ex 7607 11 90

ex 7607 11 90

ex 7607 11 90

ex 7607 11 90

75

77

78

79

Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung

| — | aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung, |
| --- | --- |

—

aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung,

| — | in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1 250 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 350 mm, |
| --- | --- |

—

in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1 250 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 350 mm,

| — | mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm,

| — | mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm,

| — | mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm,

| — | mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4, |
| --- | --- |

—

mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4,

| — | mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und

| — | mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19) |
| --- | --- |

—

mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19)

zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (1))

1.1.-31.12.

600 Tonnen

0  %

09.2722

8104 11 00

Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr

1.1.-31.12.

120 000 Tonnen

0  %

09.2840

ex 8104 30 00

20

Magnesiumpulver

| — | mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und |
| --- | --- |

—

mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und

| — | mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8 |
| --- | --- |

—

mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8

1.1.-31.12.

2 000 Tonnen

0  %

09.2629

ex 8302 49 00

91

Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1)

1.1.-31.12.

1 500 000 Stück

0  %

09.2720

ex 8413 91 00

50

Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit:

| — | gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und |
| --- | --- |

—

gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und

| — | gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm |
| --- | --- |

—

gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm

von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art

1.1.-31.12.

65 000 Stück

0  %

09.2569

ex 8414 90 00

80

Turbolader-Radgehäuse aus Aluminiumgusslegierung oder Gusseisen:

| — | mit einer Hitzebeständigkeit von bis zu 400 °C, |
| --- | --- |

—

mit einer Hitzebeständigkeit von bis zu 400 °C,

| — | mit einer Öffnung von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm, zum Einbau des Verdichterrades |
| --- | --- |

—

mit einer Öffnung von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm, zum Einbau des Verdichterrades

zur Verwendung in der Automobilindustrie (1)

1.1.-31.12.

4 000 000 Stück

0  %

09.2570

ex 8482 91 90

10

Rollen mit einem logarithmischen Profil und einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 mm, oder Kugeln mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,

| — | hergestellt aus 100Cr6-Stahl oder 100CrMnSi6-4-Stahl (ISO 3290), |
| --- | --- |

—

hergestellt aus 100Cr6-Stahl oder 100CrMnSi6-4-Stahl (ISO 3290),

| — | mit einer festgestellten Abweichung von 0,5 mm oder weniger gemäß dem FBH-Verfahren |
| --- | --- |

—

mit einer festgestellten Abweichung von 0,5 mm oder weniger gemäß dem FBH-Verfahren

zur Verwendung in der Windkraftindustrie (1)

1.1.-31.12.

600 000 Stück

0  %

09.2562

ex 8482 99 00

30

Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften:

| — | im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt, |
| --- | --- |

—

im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt,

| — | gedreht, |
| --- | --- |

—

gedreht,

| — | mit einem Gehalt an Zink von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Zink von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT,

| — | mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT, |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT,

| — | mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und

| — | mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr

von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art

1.7.-31.12.

275 000 Stück

0  %

09.2857

ex 8482 99 00

60

Innen- oder Außenringe aus Stahl, ungehärtet oder ungeschliffen, Außenring mit Laufbahn(en) innen, Innenring mit Laufbahn(en) außen, mit folgenden Außendurchmessern:

| — | 14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 77 mm für den Innenring und |
| --- | --- |

—

14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 77 mm für den Innenring und

| — | 26 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 101 mm für den Außenring |
| --- | --- |

—

26 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 101 mm für den Außenring

zur Verwendung bei der Herstellung von Lagern (1)

1.7.-31.12.

9 700 000  kg

0  %

09.2924

ex 8501 31 00

80

Elektronik-Steller bestehend aus

| — | einem Gleichstrommotor mit einer Leistung von weniger als 600 W |
| --- | --- |

—

einem Gleichstrommotor mit einer Leistung von weniger als 600 W

| — | ausgelegt für eine Versorgungsspannung von 12 V bis 48 V |
| --- | --- |

—

ausgelegt für eine Versorgungsspannung von 12 V bis 48 V

| — | mit Steckverbindung zum Anschluss an die Motorsteuerung |
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—

mit Steckverbindung zum Anschluss an die Motorsteuerung

| — | mit kontaktlosem Positionssensor |
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—

mit kontaktlosem Positionssensor

| — | in einem rechteckigen Gehäuse mit einer Breite von weniger als 100 mm und einer Länger von weniger als 150 mm, mit Untersetzungsgetriebe und an der Motorantriebswelle angebrachtem Hebel oder |
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—

in einem rechteckigen Gehäuse mit einer Breite von weniger als 100 mm und einer Länger von weniger als 150 mm, mit Untersetzungsgetriebe und an der Motorantriebswelle angebrachtem Hebel oder

| — | in einem zylinderförmigen Gehäuse mit einer Länge von weniger als 150 mm und einem Durchmesser von weniger als 100 mm, mit in den Rotor des Motors integriertem Gewinde für eine lineare Bewegung der integrierten Regelstange |
| --- | --- |

—

in einem zylinderförmigen Gehäuse mit einer Länge von weniger als 150 mm und einem Durchmesser von weniger als 100 mm, mit in den Rotor des Motors integriertem Gewinde für eine lineare Bewegung der integrierten Regelstange

1.1.-31.12.

650 000 Stück

0  %

09.2763

ex 8501 40 20

ex 8501 40 80

65

60

Elektrischer Einphasen-Wechselstrommotor, auch mit Kommutator,

| — | mit einer Nennausgangsleistung von 180 W oder mehr |
| --- | --- |

—

mit einer Nennausgangsleistung von 180 W oder mehr

| — | mit einer Eingangsleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 700 W |
| --- | --- |

—

mit einer Eingangsleistung von 150 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 700 W

| — | mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm) |
| --- | --- |

—

mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm)

| — | mit einer Nenndrehzahl von mehr als 10 000 U/min, jedoch nicht mehr als 50 000 U/min, |
| --- | --- |

—

mit einer Nenndrehzahl von mehr als 10 000 U/min, jedoch nicht mehr als 50 000 U/min,

| — | auch mit Ansaugventilator |
| --- | --- |

—

auch mit Ansaugventilator

| — | auch mit mechanischer Vorrichtung (Ritzel, Schrauben, Getriebeanschluss) an der Welle |
| --- | --- |

—

auch mit mechanischer Vorrichtung (Ritzel, Schrauben, Getriebeanschluss) an der Welle

zur Verwendung bei der Herstellung von Haushaltsgeräten (1)

1.1.-31.12.

2 000 000 Stück

0  %

09.2574

ex 8537 10 91

73

Multifunktionsgerät (Kombiinstrument) mit

| — | gebogener (‚curved‘) TFT-LCD-Anzeige (Radius 750 mm) mit berührungsempfindlichen Oberflächen, |
| --- | --- |

—

gebogener (‚curved‘) TFT-LCD-Anzeige (Radius 750 mm) mit berührungsempfindlichen Oberflächen,

| — | Mikroprozessoren und Speicherbausteinen, |
| --- | --- |

—

Mikroprozessoren und Speicherbausteinen,

| — | Akustikmodul und Lautsprecher, |
| --- | --- |

—

Akustikmodul und Lautsprecher,

| — | Anschlüssen für CAN-, 3 x LIN-Bus, LVDS und Ethernet, |
| --- | --- |

—

Anschlüssen für CAN-, 3 x LIN-Bus, LVDS und Ethernet,

| — | zum Bedienen verschiedener Funktionen (z. B. Fahrwerk, Licht) und |
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—

zum Bedienen verschiedener Funktionen (z. B. Fahrwerk, Licht) und

| — | zur situationsabhängigen Anzeige von Fahrzeug- und Navigationsdaten (z. B. Geschwindigkeit, Kilometerzähler, Ladestand der Antriebsbatterie), |
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—

zur situationsabhängigen Anzeige von Fahrzeug- und Navigationsdaten (z. B. Geschwindigkeit, Kilometerzähler, Ladestand der Antriebsbatterie),

zum Einbau in ausschließlich mit Elektromotor angetriebene Personenkraftwagen der HS-Unterposition 8703 80 bestimmt (1)

1.1.-31.12.

66 900 Stück

0  %

09.2910

ex 8708 99 97

75

Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

1.1.-31.12.

200 000 Stück

0  %

09.2668

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

21

31

75

Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich elektrischer Fahrräder) (1)

1.1.-31.12.

600 000 Stück

0  %

09.2564

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

ex 8714 91 10

25

35

77

Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (1)

1.1.-31.12.

9 600 000 Stück

0  %

09.2579

ex 9029 20 31

ex 9029 90 00

40

40

Kombiinstrument mit

| — | Schrittmotoren, |
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—

Schrittmotoren,

| — | analogen Zeigern und Skalen, |
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—

analogen Zeigern und Skalen,

| — | oder ohne Mikroprozessorsteuerung |
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—

oder ohne Mikroprozessorsteuerung

| — | oder ohne LED-Anzeigen oder LCD-Anzeigen, |
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—

oder ohne LED-Anzeigen oder LCD-Anzeigen,

| — | zur Darstellung von zumindest: |
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—

zur Darstellung von zumindest:

| — | der Geschwindigkeit, |
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—

der Geschwindigkeit,

| — | der Motordrehzahl, |
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der Motordrehzahl,

| — | der Motortemperatur, |
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—

der Motortemperatur,

| — | des Kraftstoffstands, |
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des Kraftstoffstands,

| — | das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert, |
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—

das über CAN-BUS- und/oder K-LINE-Protokolle kommuniziert,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (1)

1.1.-31.12.

160 000 Stück

0  %

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(1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

1

(2)  Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

2

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| 21.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/31 |
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21.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/31

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1192 DER KOMMISSION

vom 14. März 2023

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Inhalts schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um ein unionsweit einheitliches Vorgehen bei der Abwicklung von CCP zu gewährleisten, sollten sich die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23 eingerichteten Abwicklungskollegien auf ein gemeinsames Regelwerk für ihre Arbeitsweise stützen. |
| --- | --- |

(1)

Um ein unionsweit einheitliches Vorgehen bei der Abwicklung von CCP zu gewährleisten, sollten sich die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23 eingerichteten Abwicklungskollegien auf ein gemeinsames Regelwerk für ihre Arbeitsweise stützen.

| (2) | Die Abwicklungskollegien sollen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden insbesondere in den Vorbereitungsphasen der Sanierung und Abwicklung erleichtern, indem sie alle einschlägigen zuständigen Behörden, die maßgeblichen Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken, die Zentralbanken, die die maßgeblichen Unionswährungen der geclearten Finanzinstrumente emittieren, das zuständige Ministerium, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zusammenbringen. |
| --- | --- |

(2)

Die Abwicklungskollegien sollen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Abwicklungsbehörden insbesondere in den Vorbereitungsphasen der Sanierung und Abwicklung erleichtern, indem sie alle einschlägigen zuständigen Behörden, die maßgeblichen Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken, die Zentralbanken, die die maßgeblichen Unionswährungen der geclearten Finanzinstrumente emittieren, das zuständige Ministerium, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zusammenbringen.

| (3) | Um eine effiziente und wirksame Entscheidungsfindung, Verfahren für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu gewährleisten, sollten die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums die notwendigen organisatorischen Bestimmungen einschließen. Das Abwicklungskollegium sollte insbesondere die Notwendigkeit anerkennen, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben flexible nachgeordnete Strukturen zu schaffen, und sicherstellen, dass die Mitglieder angemessen ihren Beitrag zu den verschiedenen Tätigkeiten des Kollegiums leisten können. |
| --- | --- |

(3)

Um eine effiziente und wirksame Entscheidungsfindung, Verfahren für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu gewährleisten, sollten die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums die notwendigen organisatorischen Bestimmungen einschließen. Das Abwicklungskollegium sollte insbesondere die Notwendigkeit anerkennen, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben flexible nachgeordnete Strukturen zu schaffen, und sicherstellen, dass die Mitglieder angemessen ihren Beitrag zu den verschiedenen Tätigkeiten des Kollegiums leisten können.

| (4) | Die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums sollten auch die erforderlichen operativen Bestimmungen enthalten. Diese operativen Bestimmungen sollten die Abwicklungsbehörden in die Lage versetzen, ihre Beiträge an das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtete Aufsichtskollegium, das für den laufenden Betrieb der CCP zuständig ist, miteinander abzustimmen. Darüber hinaus sollten diese operativen Bestimmungen den Abwicklungsbehörden die Aufgabe erleichtern, organisatorische Vorkehrungen für die Analyse, Prüfung und Bewertung der vom Aufsichtskollegium übermittelten Beiträge zu treffen. Die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren sollten deshalb auch ein Verfahren für die Kommunikation zwischen dem Aufsichts- und dem Abwicklungskollegium vorsehen. |
| --- | --- |

(4)

Die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums sollten auch die erforderlichen operativen Bestimmungen enthalten. Diese operativen Bestimmungen sollten die Abwicklungsbehörden in die Lage versetzen, ihre Beiträge an das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtete Aufsichtskollegium, das für den laufenden Betrieb der CCP zuständig ist, miteinander abzustimmen. Darüber hinaus sollten diese operativen Bestimmungen den Abwicklungsbehörden die Aufgabe erleichtern, organisatorische Vorkehrungen für die Analyse, Prüfung und Bewertung der vom Aufsichtskollegium übermittelten Beiträge zu treffen. Die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren sollten deshalb auch ein Verfahren für die Kommunikation zwischen dem Aufsichts- und dem Abwicklungskollegium vorsehen.

| (5) | Um die Solidität des Abwicklungskollegiums, die Effizienz seiner internen Prozesse und eine effiziente Koordinierung mit dem Aufsichtskollegium zu gewährleisten, sollte sich das Abwicklungskollegium auf ein operatives Regelwerk stützen, das die Arbeitsweise im Rahmen der Kollegiumssitzungen, den Informationsaustausch innerhalb des Abwicklungskollegiums und die Modalitäten der Kommunikation festlegt. |
| --- | --- |

(5)

Um die Solidität des Abwicklungskollegiums, die Effizienz seiner internen Prozesse und eine effiziente Koordinierung mit dem Aufsichtskollegium zu gewährleisten, sollte sich das Abwicklungskollegium auf ein operatives Regelwerk stützen, das die Arbeitsweise im Rahmen der Kollegiumssitzungen, den Informationsaustausch innerhalb des Abwicklungskollegiums und die Modalitäten der Kommunikation festlegt.

| (6) | Um sicherzustellen, dass die operativen Verfahren geeignet sind, einer Krisensituation wirksam zu begegnen, sollte die Abwicklungsbehörde der CCP geeignete Überprüfungen durchführen, um die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit des Abwicklungskollegiums in einem solchen Szenario zu prüfen. |
| --- | --- |

(6)

Um sicherzustellen, dass die operativen Verfahren geeignet sind, einer Krisensituation wirksam zu begegnen, sollte die Abwicklungsbehörde der CCP geeignete Überprüfungen durchführen, um die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit des Abwicklungskollegiums in einem solchen Szenario zu prüfen.

| (7) | Eine rechtzeitige und realistische Planung ist für alle gemeinsamen Entscheidungsprozesse erforderlich, um eine reibungslose und effiziente Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Jede an diesen Verfahren beteiligte Behörde sollte der Abwicklungsbehörde der CCP ihren Beitrag zu der jeweiligen gemeinsamen Entscheidung rechtzeitig, in effizienter Weise und nach dem für die jeweilige gemeinsame Entscheidung festgelegten Zeitplan übermitteln. |
| --- | --- |

(7)

Eine rechtzeitige und realistische Planung ist für alle gemeinsamen Entscheidungsprozesse erforderlich, um eine reibungslose und effiziente Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Jede an diesen Verfahren beteiligte Behörde sollte der Abwicklungsbehörde der CCP ihren Beitrag zu der jeweiligen gemeinsamen Entscheidung rechtzeitig, in effizienter Weise und nach dem für die jeweilige gemeinsame Entscheidung festgelegten Zeitplan übermitteln.

| (8) | Es muss sichergestellt werden, dass gemeinsame Entscheidungen zügig und rechtzeitig getroffen werden. Dies ist besonders für Abwicklungsentscheidungen wichtig, gilt aber auch für die Abwicklungsplanung und die Abwicklungsfähigkeit. Gleichzeitig sollten alle an dem gemeinsamen Entscheidungsprozess beteiligten Behörden ausreichend Zeit zur Meinungsäußerung erhalten. Bei der Festlegung der einzelnen Schritte zur Erreichung einer gemeinsamen Entscheidung sollte anerkannt werden, dass einige dieser Schritte parallel zueinander und andere nacheinander unternommen werden können. |
| --- | --- |

(8)

Es muss sichergestellt werden, dass gemeinsame Entscheidungen zügig und rechtzeitig getroffen werden. Dies ist besonders für Abwicklungsentscheidungen wichtig, gilt aber auch für die Abwicklungsplanung und die Abwicklungsfähigkeit. Gleichzeitig sollten alle an dem gemeinsamen Entscheidungsprozess beteiligten Behörden ausreichend Zeit zur Meinungsäußerung erhalten. Bei der Festlegung der einzelnen Schritte zur Erreichung einer gemeinsamen Entscheidung sollte anerkannt werden, dass einige dieser Schritte parallel zueinander und andere nacheinander unternommen werden können.

| (9) | Um die Vergleichbarkeit von Prozessen und Ergebnissen zu gewährleisten und dadurch Konvergenz in den verschiedenen Abwicklungskollegien zu erreichen, sind einheitliche Regeln für das Verfahren und die Unterlagen, die für die gemeinsame Entscheidungsfindung innerhalb der Abwicklungskollegien benötigt werden, festzulegen. |
| --- | --- |

(9)

Um die Vergleichbarkeit von Prozessen und Ergebnissen zu gewährleisten und dadurch Konvergenz in den verschiedenen Abwicklungskollegien zu erreichen, sind einheitliche Regeln für das Verfahren und die Unterlagen, die für die gemeinsame Entscheidungsfindung innerhalb der Abwicklungskollegien benötigt werden, festzulegen.

| (10) | Darüber hinaus muss der Verfahrensrahmen für die Abwicklungsbehörde, für die dem Abwicklungskollegium angehörenden Behörden und gegebenenfalls für die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden Dritter festgelegt werden, um sich selbst bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung um eine wirkungsvolle und praktikable Abwicklungsplanung zu bemühen. |
| --- | --- |

(10)

Darüber hinaus muss der Verfahrensrahmen für die Abwicklungsbehörde, für die dem Abwicklungskollegium angehörenden Behörden und gegebenenfalls für die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden Dritter festgelegt werden, um sich selbst bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung um eine wirkungsvolle und praktikable Abwicklungsplanung zu bemühen.

| (11) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(11)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.

| (12) | Die ESMA hat zu diesen Entwürfen öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(12)

Die ESMA hat zu diesen Entwürfen öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

OPERATIVE ORGANISATION VON ABWICKLUNGSKOLLEGIEN

Artikel 1

Ermittlung der Mitglieder und potenziellen Beobachter von Abwicklungskollegien

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP ermittelt die Mitglieder des Abwicklungskollegiums gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 und die potenziellen Beobachter gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23 nach dem in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten Verfahren.

(2)   Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt dem Abwicklungskollegium die Liste der Mitglieder und potenziellen Beobachter sowie alle späteren Änderungen dieser Liste.

(3)   Die Abwicklungsbehörde der CCP überprüft und aktualisiert die Liste der Mitglieder und potenziellen Beobachter mindestens einmal jährlich und auf jeden Fall bei einer Änderung dieser Liste.

Artikel 2

Behörden von Drittländern als Beobachter im Abwicklungskollegium

(1)   Stellen die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden von in Drittländern niedergelassenen Clearingmitgliedern sowie die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden von Drittland-CCP, mit denen die CCP Interoperabilitätsvereinbarungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23 geschlossen hat, einen entsprechenden Antrag auf Teilnahme am Abwicklungskollegium oder beabsichtigt die Abwicklungsbehörde der CCP, sie zur Teilnahme am Abwicklungskollegium einzuladen, so informiert die Abwicklungsbehörde der CCP das Abwicklungskollegium über den Antrag oder die Einladungsabsicht.

(2)   Der Mitteilung werden folgende Unterlagen beigefügt:

| a) | die Stellungnahme der Abwicklungsbehörde der CCP über die Gleichwertigkeit der für den potenziellen Beobachter geltenden Regeln in Bezug auf die Vertraulichkeit unter Berücksichtigung von Absatz 2 Buchstaben b und c; |
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a)

die Stellungnahme der Abwicklungsbehörde der CCP über die Gleichwertigkeit der für den potenziellen Beobachter geltenden Regeln in Bezug auf die Vertraulichkeit unter Berücksichtigung von Absatz 2 Buchstaben b und c;

| b) | die Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern am Abwicklungskollegium gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung; |
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b)

die Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern am Abwicklungskollegium gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung;

| c) | die Stellungnahme der Abwicklungsbehörde der CCP zur Bedeutung der Risikopositionen der betreffenden Clearingmitglieder aus Drittländern oder der interoperablen CCPs; |
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c)

die Stellungnahme der Abwicklungsbehörde der CCP zur Bedeutung der Risikopositionen der betreffenden Clearingmitglieder aus Drittländern oder der interoperablen CCPs;

| d) | die Festsetzung einer Frist, innerhalb derer das Abwicklungskollegium über den Antrag oder die Einladungsabsicht zur Teilnahme am Abwicklungskollegium eine Entscheidung treffen muss und nach deren Ablauf von einer Zustimmung des Abwicklungskollegiums auszugehen ist. Innerhalb der in Buchstabe d genannten Frist können die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Behörden, die nicht zustimmen, einen ausführlich begründeten Einwand gegen die Stellungnahme der Abwicklungsbehörde der in Buchstabe a genannten CCP vorbringen. Die Abwicklungsbehörde der CCP trägt vor dem Treffen einer endgültigen Entscheidung jedem erhobenen Einwand Rechnung. Die endgültige Entscheidung der Abwicklungsbehörde der CCP über den Antrag oder die Einladungsabsicht zur Teilnahme ist ausführlich zu begründen und allen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mitzuteilen; die Gründe für die Nichtberücksichtigung abweichender Standpunkte sind gegebenenfalls zu erläutern. |
| --- | --- |

d)

die Festsetzung einer Frist, innerhalb derer das Abwicklungskollegium über den Antrag oder die Einladungsabsicht zur Teilnahme am Abwicklungskollegium eine Entscheidung treffen muss und nach deren Ablauf von einer Zustimmung des Abwicklungskollegiums auszugehen ist. Innerhalb der in Buchstabe d genannten Frist können die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Behörden, die nicht zustimmen, einen ausführlich begründeten Einwand gegen die Stellungnahme der Abwicklungsbehörde der in Buchstabe a genannten CCP vorbringen. Die Abwicklungsbehörde der CCP trägt vor dem Treffen einer endgültigen Entscheidung jedem erhobenen Einwand Rechnung. Die endgültige Entscheidung der Abwicklungsbehörde der CCP über den Antrag oder die Einladungsabsicht zur Teilnahme ist ausführlich zu begründen und allen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mitzuteilen; die Gründe für die Nichtberücksichtigung abweichender Standpunkte sind gegebenenfalls zu erläutern.

(3)   Entscheidet die Abwicklungsbehörde der CCP, eine Drittlandsbehörde gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23 zur Teilnahme am Abwicklungskollegium einzuladen, so übermittelt sie eine Einladung an die potenziellen Beobachter. Der Einladung sind die Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern am Abwicklungskollegium gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung beizufügen. Der potenzielle Beobachter, der die Einladung erhält, gilt nach Annahme der Einladung, die mit der Annahme der Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f der vorliegenden Verordnung gleichbedeutend ist, als Beobachter.

(4)   Nach der Annahme übermittelt die Abwicklungsbehörde der CCP dem Abwicklungskollegium eine Fassung der Liste gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Kommunikation mit der CCP

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP gewährleistet im Interesse einer wirksamen und effizienten Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums eine regelmäßige Interaktion mit der CCP.

(2)   Die Abwicklungsbehörde der CCP unterrichtet die CCP über die Einrichtung des Abwicklungskollegiums, übermittelt ihr gegebenenfalls eine Liste der Mitglieder und Beobachter und teilt ihr jede Änderung dieser Liste mit.

Artikel 4

Feststellung und Aktualisierung von Kontaktdaten

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP führt die Kontaktdaten der Personen, die von den einzelnen Mitgliedern und Beobachtern für die Zwecke der Wahrnehmung von Aufgaben des Abwicklungskollegiums benannt wurden, und leitet diese an die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums weiter.

Die in Unterabsatz 1 genannten Kontaktdaten sollten auch Angaben enthalten, die im Notfall eine Kontaktaufnahme außerhalb der üblichen Arbeitszeiten ermöglichen.

(2)   Alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums sorgen dafür, dass die Abwicklungsbehörde der CCP alle Kontaktdaten der maßgeblichen Ansprechpartner erhält und über alle maßgeblichen Änderungen umgehend informiert wird.

Artikel 5

Inhalt schriftlich festgelegter Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums

(1)   Die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/23 umfassen zumindest die Ermittlung der Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums gemäß den Artikeln 1 und 2 der vorliegenden Verordnung und legen die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums und für die Koordinierung der Tätigkeiten und Aufgaben des Abwicklungskollegiums fest.

(2)   Die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und Koordinierung umfassen die folgenden Elemente:

| a) | die Regeln für die Leitung des Abwicklungskollegiums, seine Arbeitssprache und die Abstimmungsverfahren; |
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a)

die Regeln für die Leitung des Abwicklungskollegiums, seine Arbeitssprache und die Abstimmungsverfahren;

| b) | die vom Abwicklungskollegium wahrzunehmenden Aufgaben und zu treffenden Entscheidungen, einschließlich des Rechts des Abwicklungskollegiums, Ausschüsse zu bilden, und der Verfahren zur Erlangung einer Einigung über die Bildung solcher Ausschüsse und die Übertragung von Aufgaben an diese Ausschüsse, zusammen mit allen geltenden Bedingungen; |
| --- | --- |

b)

die vom Abwicklungskollegium wahrzunehmenden Aufgaben und zu treffenden Entscheidungen, einschließlich des Rechts des Abwicklungskollegiums, Ausschüsse zu bilden, und der Verfahren zur Erlangung einer Einigung über die Bildung solcher Ausschüsse und die Übertragung von Aufgaben an diese Ausschüsse, zusammen mit allen geltenden Bedingungen;

| c) | die Zuständigkeiten der Abwicklungsbehörde der CCP als Vorsitz des Abwicklungskollegiums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/23 und in Bezug auf die Aufgaben und Entscheidungen gemäß Buchstabe b dieses Absatzes; |
| --- | --- |

c)

die Zuständigkeiten der Abwicklungsbehörde der CCP als Vorsitz des Abwicklungskollegiums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/23 und in Bezug auf die Aufgaben und Entscheidungen gemäß Buchstabe b dieses Absatzes;

| d) | die Struktur des Abwicklungskollegiums, insbesondere etwaige gemäß Buchstabe b gebildete Ausschüsse und die Ermittlung der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die an diesen Ausschüssen teilnehmen, sowie der in diesen Ausschüssen zugelassenen Beobachter; |
| --- | --- |

d)

die Struktur des Abwicklungskollegiums, insbesondere etwaige gemäß Buchstabe b gebildete Ausschüsse und die Ermittlung der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die an diesen Ausschüssen teilnehmen, sowie der in diesen Ausschüssen zugelassenen Beobachter;

| e) | die Bedingungen für die Teilnahme der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, einschließlich ihrer Beteiligung an den unter Buchstabe b genannten Aufgaben und Entscheidungen; |
| --- | --- |

e)

die Bedingungen für die Teilnahme der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, einschließlich ihrer Beteiligung an den unter Buchstabe b genannten Aufgaben und Entscheidungen;

| f) | die Bedingungen für die Teilnahme der Beobachter am Abwicklungskollegium, einschließlich der Bedingungen für ihre Beteiligung an Gesprächen und Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums sowie ihrer Rechte und Pflichten in Bezug auf den Austausch von Informationen gemäß den Artikeln 4, 8 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23. Zu diesem Zweck stellt die Abwicklungsbehörde der CCP sicher, dass die Bedingungen für die Teilnahme der Beobachter nicht günstiger sind als die Bedingungen für die Mitglieder des Abwicklungskollegiums; |
| --- | --- |

f)

die Bedingungen für die Teilnahme der Beobachter am Abwicklungskollegium, einschließlich der Bedingungen für ihre Beteiligung an Gesprächen und Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums sowie ihrer Rechte und Pflichten in Bezug auf den Austausch von Informationen gemäß den Artikeln 4, 8 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23. Zu diesem Zweck stellt die Abwicklungsbehörde der CCP sicher, dass die Bedingungen für die Teilnahme der Beobachter nicht günstiger sind als die Bedingungen für die Mitglieder des Abwicklungskollegiums;

| g) | Modalitäten für die Kommunikation, Zusammenarbeit und Koordinierung im Tagesgeschäft und in Krisensituationen, z. B. für die regelmäßige Bereitstellung aktualisierter Informationen über die Unternehmensstruktur und die Geschäftstätigkeiten der CCP, einschließlich der Art der von ihr erbrachten Dienstleistungen, der von ihr geclearten Produkte, Anlageklassen und Transaktionsarten, der mit ihr verbundenen CCPs, Handelsplätze, Zahlungssysteme, zentralen Verwahrstellen und Wertpapierabrechnungssysteme und der geografischen Zusammensetzung der ihr bekannten direkten und wesentlichen indirekten Teilnehmer; |
| --- | --- |

g)

Modalitäten für die Kommunikation, Zusammenarbeit und Koordinierung im Tagesgeschäft und in Krisensituationen, z. B. für die regelmäßige Bereitstellung aktualisierter Informationen über die Unternehmensstruktur und die Geschäftstätigkeiten der CCP, einschließlich der Art der von ihr erbrachten Dienstleistungen, der von ihr geclearten Produkte, Anlageklassen und Transaktionsarten, der mit ihr verbundenen CCPs, Handelsplätze, Zahlungssysteme, zentralen Verwahrstellen und Wertpapierabrechnungssysteme und der geografischen Zusammensetzung der ihr bekannten direkten und wesentlichen indirekten Teilnehmer;

| h) | Verfahren für die Annahme gemeinsamer Entscheidungen, soweit dies nicht unter die Verordnung (EU) 2021/23 fällt, sowie der Verfahren zur Erlangung von Einvernehmen, wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht erforderlich ist, der Abwicklungsbehörde der CCP jedoch ein solches Einvernehmen innerhalb des Abwicklungskollegiums oder eines seiner Ausschüsse notwendig erscheint; |
| --- | --- |

h)

Verfahren für die Annahme gemeinsamer Entscheidungen, soweit dies nicht unter die Verordnung (EU) 2021/23 fällt, sowie der Verfahren zur Erlangung von Einvernehmen, wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht erforderlich ist, der Abwicklungsbehörde der CCP jedoch ein solches Einvernehmen innerhalb des Abwicklungskollegiums oder eines seiner Ausschüsse notwendig erscheint;

| i) | Modalitäten für den Austausch vertraulicher und nicht vertraulicher Informationen gemäß Artikel 8, gegebenenfalls einschließlich Angaben zu Umfang, Häufigkeit und Kommunikationskanälen im Zusammenhang mit den Artikeln 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 und der Rolle der Abwicklungsbehörde der CCP als Koordinator für das Einholen von Informationen und deren an Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums; |
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i)

Modalitäten für den Austausch vertraulicher und nicht vertraulicher Informationen gemäß Artikel 8, gegebenenfalls einschließlich Angaben zu Umfang, Häufigkeit und Kommunikationskanälen im Zusammenhang mit den Artikeln 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 und der Rolle der Abwicklungsbehörde der CCP als Koordinator für das Einholen von Informationen und deren an Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums;

| j) | Beschreibung der relevanten Informationen, die mit den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums auszutauschen sind, insbesondere in Verbindung mit der Abwicklungsplanung, der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit und anderen Aufgaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23, unter anderem im Hinblick auf die Artikel 8, 73 und 80 besagter Verordnung und die Rolle der Abwicklungsbehörde der CCP; |
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j)

Beschreibung der relevanten Informationen, die mit den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums auszutauschen sind, insbesondere in Verbindung mit der Abwicklungsplanung, der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit und anderen Aufgaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23, unter anderem im Hinblick auf die Artikel 8, 73 und 80 besagter Verordnung und die Rolle der Abwicklungsbehörde der CCP;

| k) | Vorkehrungen für den Umgang mit vertraulichen Informationen gemäß den Artikeln 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23; |
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k)

Vorkehrungen für den Umgang mit vertraulichen Informationen gemäß den Artikeln 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23;

| l) | Verfahren für die Einberufung und Abhaltung regelmäßiger und ad hoc stattfindender Sitzungen gemäß Artikel 7; |
| --- | --- |

l)

Verfahren für die Einberufung und Abhaltung regelmäßiger und ad hoc stattfindender Sitzungen gemäß Artikel 7;

| m) | Vorkehrungen für die Interaktion zwischen dem Abwicklungskollegium und dem Aufsichtskollegium im Sinne von Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2021/23, einschließlich der Koordinierung der Beiträge der Mitglieder des Abwicklungskollegiums und der Übermittlung solcher Beiträge an das Aufsichtskollegium, sofern dies für die Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlich ist; |
| --- | --- |

m)

Vorkehrungen für die Interaktion zwischen dem Abwicklungskollegium und dem Aufsichtskollegium im Sinne von Artikel 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2021/23, einschließlich der Koordinierung der Beiträge der Mitglieder des Abwicklungskollegiums und der Übermittlung solcher Beiträge an das Aufsichtskollegium, sofern dies für die Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlich ist;

| n) | Verfahren in Bezug auf die Kommunikationspolitik gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung; |
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n)

Verfahren in Bezug auf die Kommunikationspolitik gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung;

| o) | Vereinbarungen über die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums; |
| --- | --- |

o)

Vereinbarungen über die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums;

| p) | jegliche sonstige Bestimmungen bezüglich Vereinbarungen über Änderungen und die Einstellung der Arbeit. |
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p)

jegliche sonstige Bestimmungen bezüglich Vereinbarungen über Änderungen und die Einstellung der Arbeit.

Artikel 6

Erstellung und Aktualisierung der schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP erstellt einen Vorschlag für die schriftlich festzulegenden Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums im Einklang mit Artikel 5 der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt ihren Vorschlag zur Konsultation an das Abwicklungskollegium und fordert die Mitglieder auf, innerhalb einer bestimmten Frist ihre Stellungnahmen dazu zu übermitteln.

(3)   Übermitteln die in Absatz 2 genannten Mitglieder des Abwicklungskollegiums innerhalb der Frist keine Stellungnahmen, so nimmt die Abwicklungsbehörde der CCP die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für das Abwicklungskollegium an.

Legen die Mitglieder des Abwicklungskollegiums Stellungnahmen zu dem Vorschlag für die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren gemäß Absatz 2 vor, so übermitteln sie diese Stellungnahmen zusammen mit einer ausführlichen Erläuterung der Anmerkungen und Vorschläge innerhalb der Frist an die Abwicklungsbehörde der CCP.

(4)   Die Abwicklungsbehörde der CCP berücksichtigt die Stellungnahmen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums und begründet eine etwaige Entscheidung, die Stellungnahmen nicht zu berücksichtigen; und sie fährt mit der Annahme der schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren fort.

(5)   Nach der Fertigstellung übermittelt die Abwicklungsbehörde der CCP den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Kollegiums.

(6)   Die Abwicklungsbehörde der CCP überprüft und aktualisiert die schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums mindestens einmal jährlich sowie nach jeder wesentlichen Änderung in der Zusammensetzung des Abwicklungskollegiums.

(7)   Bei der Aktualisierung der schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums folgen die Abwicklungsbehörde der CCP und die übrigen Mitglieder des Abwicklungskollegiums dem Verfahren der Absätze 1 bis 6.

(8)   Alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums sind an die gemäß diesem Artikel angenommenen schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren gebunden.

Artikel 7

Sitzungen und sonstige Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums

(1)   Das Abwicklungskollegium beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung ein. Die Abwicklungsbehörde der CCP kann mit Zustimmung aller Mitglieder des Abwicklungskollegiums und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der CCP eine höhere Häufigkeit der Sitzungen des Abwicklungskollegiums festlegen, wobei sie der Größe, der Art, dem Umfang und der Komplexität der CCP, den systemischen Auswirkungen der CCP auf die verschiedenen Gerichtsbarkeiten und Währungen, den potenziellen Auswirkungen der Tätigkeit der CCP, äußeren Umständen und potenziellen Anträgen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums Rechnung trägt.

(2)   Die Abwicklungsbehörde der CCP organisiert ad hoc stattfindende Sitzungen oder andere Arten von Tätigkeiten für die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums, insbesondere wenn ein Austausch zwischen den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums erforderlich ist.

(3)   Die Abwicklungsbehörde der CCP bereitet die Tagesordnung und die Ziele der geplanten Sitzungen und anderen Tätigkeiten vor. Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums den Entwurf der Tagesordnung vor der Sitzung zur Konsultation, fordert sie auf, dazu Beiträge zu leisten, und fügt innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens Tagesordnungspunkte hinzu.

(4)   Alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums stellen sicher, dass im Hinblick auf die Ziele der Sitzung und andere Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums geeignete Vertreter ihrer jeweiligen Institutionen an den Sitzungen und anderen Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums teilnehmen. Diese Mitglieder und Beobachter sorgen auch dafür, dass diese Vertreter so umfassend wie möglich ermächtigt sind, im Namen ihrer Behörden rechtsverbindlich zu handeln und im Rahmen dieser Sitzungen und anderer Tätigkeiten Entscheidungen zu treffen.

(5)   Die Abwicklungsbehörde der CCP stellt sicher, dass maßgebliche Dokumente mit einem Vorlauf von mindestens fünf Arbeitstagen vor der betreffenden Sitzung oder Tätigkeit des Abwicklungskollegiums oder innerhalb eines anderen vom Abwicklungskollegium vereinbarten Zeitrahmens verteilt werden. Ergebnisse und Entscheidungen im Rahmen der Sitzungen oder anderen Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums werden schriftlich festgehalten, und die Abwicklungsbehörde der CCP sorgt dafür, dass sie den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Sitzung oder Tätigkeit oder innerhalb eines anderen vom Abwicklungskollegium vereinbarten Zeitrahmens übermittelt werden, soweit dies für ihre Teilnahme an der Sitzung von Bedeutung ist.

Die Abwicklungsbehörde der CCP stellt zumindest Folgendes sicher:

| a) | Im Rahmen der jährlichen Sitzungen des Abwicklungskollegiums wird über den Abwicklungsplan der CCP für den vorangegangenen Abwicklungszyklus entschieden, und es werden die Fortschritte auf dem Weg zur Abwicklungsfähigkeit der CCP erörtert; |
| --- | --- |

a)

Im Rahmen der jährlichen Sitzungen des Abwicklungskollegiums wird über den Abwicklungsplan der CCP für den vorangegangenen Abwicklungszyklus entschieden, und es werden die Fortschritte auf dem Weg zur Abwicklungsfähigkeit der CCP erörtert;

| b) | die Sitzungen oder Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums bleiben wirksam, und es wird gleichzeitig sichergestellt, dass alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums umfassend über die für sie maßgeblichen Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums informiert werden; |
| --- | --- |

b)

die Sitzungen oder Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums bleiben wirksam, und es wird gleichzeitig sichergestellt, dass alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums umfassend über die für sie maßgeblichen Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums informiert werden;

| c) | die Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums werden regelmäßig überprüft, und es werden Abhilfemaßnahmen getroffen, wenn das Abwicklungskollegium nicht wirksam arbeitet. |
| --- | --- |

c)

die Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums werden regelmäßig überprüft, und es werden Abhilfemaßnahmen getroffen, wenn das Abwicklungskollegium nicht wirksam arbeitet.

(6)   Die Abwicklungsbehörde der CCP fungiert als zentrale Kontaktstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der praktischen Organisation des Abwicklungskollegiums.

Artikel 8

Informationsaustausch

(1)   Vorbehaltlich der Artikel 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 stellen die Abwicklungsbehörde der CCP und die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums sicher, dass sie einander alle wesentlichen Informationen übermitteln, die sie aus beliebigen Quellen erhalten haben und die für die Tätigkeiten des Abwicklungskollegiums von Bedeutung sind.

(2)   Die in Absatz 1 genannten wesentlichen Informationen müssen geeignet und sachlich richtig sein und rechtzeitig übermittelt werden.

(3)   Vorbehaltlich der Artikel 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 übermitteln die Abwicklungsbehörde der CCP und die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/23 einander sämtliche Informationen, die erforderlich sind, damit beide Kollegien ihre Aufgaben gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23 erfüllen können.

(4)   Erhält die Abwicklungsbehörde der CCP die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels, so leitet sie diese vorbehaltlich der Artikel 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 an die Mitglieder und die Beobachter des Abwicklungskollegiums weiter.

(5)   Ist das Abwicklungskollegium in verschiedene nachgeordnete Ausschüsse untergliedert, informiert die Abwicklungsbehörde der CCP alle Mitglieder und Beobachter des Kollegiums umfassend und rechtzeitig über das in diesen Ausschüssen beschlossene Vorgehen und die durchgeführten Maßnahmen.

(6)   Sofern nichts anderes festgelegt ist, kann das Abwicklungskollegium zur Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen an die Mitglieder und Beobachter alle Kommunikationskanäle nutzen. Vertrauliche und sensible Informationen werden, so weit wie möglich, über sichere Kanäle übermittelt. Im Hinblick auf öffentlich zugängliche Informationen reicht es aus, dass die Abwicklungsbehörde der CCP den Zugang zu diesen Informationen angibt.

(7)   Verfügt das Abwicklungskollegium über eine sichere Website, so ist diese Website als hauptsächlicher Kommunikationskanal zu verwenden.

(8)   Diese Verordnung berührt nicht die Informationsbeschaffungsbefugnisse der für die CCP zuständigen Behörden und der Abwicklungsbehörde der CCP.

Artikel 9

Kommunikationspolitik

Die Abwicklungsbehörde der CCP ist die Behörde, die für die Kommunikation mit der CCP und mit der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/23 zuständig ist, sofern es sich bei der für die CCP zuständigen Behörde um eine andere Behörde als die Abwicklungsbehörde der CCP handelt.

Artikel 10

Externe Kommunikation

Soweit praktikabel, unterrichtet die Abwicklungsbehörde der CCP das Abwicklungskollegium mindestens über Folgendes:

| a) | die Koordinierung der externen Kommunikation und der öffentlichen Erklärungen im Fall einer Unternehmensfortführung, in einer Situation, in der die CCP als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 angesehen wird; |
| --- | --- |

a)

die Koordinierung der externen Kommunikation und der öffentlichen Erklärungen im Fall einer Unternehmensfortführung, in einer Situation, in der die CCP als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 angesehen wird;

| b) | den Umfang der offenzulegenden Informationen. |
| --- | --- |

b)

den Umfang der offenzulegenden Informationen.

Artikel 11

Krisensituationen

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP arbeitet mindestens einmal jährlich operative Verfahren für die Arbeitsweise des Abwicklungskollegiums in Krisensituationen aus, insbesondere für Systemkrisen, die die Existenzfähigkeit der CCP gefährden können, und aktualisiert diese regelmäßig.

(2)   Die operativen Verfahren nach Absatz 1 umfassen mindestens die folgenden Aspekte:

| a) | zu verwendende sichere Kommunikationskanäle; |
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a)

zu verwendende sichere Kommunikationskanäle;

| b) | auszutauschende Informationen; |
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b)

auszutauschende Informationen;

| c) | zuständige Kontaktpersonen; |
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c)

zuständige Kontaktpersonen;

| d) | die von den jeweiligen Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums anzuwendenden Kommunikationsverfahren. |
| --- | --- |

d)

die von den jeweiligen Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums anzuwendenden Kommunikationsverfahren.

KAPITEL 2

GEMEINSAME ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ABWICKLUNGSPLANUNG UND ABWICKLUNGSFÄHIGKEIT

ABSCHNITT 1

Verfahren für gemeinsame Entscheidungen über den Abwicklungsplan und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

Artikel 12

Planung der einzelnen Schritte des Verfahrens für eine gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

(1)   Vor Beginn des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen über den Abwicklungsplan gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 vereinbaren die Mitglieder des Abwicklungskollegiums einen Zeitplan, der die Schritte umfasst, nach denen im gemeinsamen Entscheidungsprozess vorgegangen werden soll („Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan“).

Kann keine Einigung über den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan erzielt werden, so legt die Abwicklungsbehörde der CCP den Zeitplan unter Berücksichtigung der von den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums geäußerten Standpunkte und Vorbehalte fest.

(2)   Der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan wird mindestens einmal jährlich von den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums aktualisiert und umfasst die folgenden Schritte, deren Reihenfolge vom Abwicklungskollegium vereinbart oder von der Abwicklungsbehörde der CCP gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegt wird:

| a) | vorbereitender Austausch innerhalb des Abwicklungskollegiums über die Abwicklungsstrategie im Hinblick auf die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung; |
| --- | --- |

a)

vorbereitender Austausch innerhalb des Abwicklungskollegiums über die Abwicklungsstrategie im Hinblick auf die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung;

| b) | Anforderung der für die Erstellung des Abwicklungsplans gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/23 und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 15 der Verordnung erforderlichen Informationen von der CCP; |
| --- | --- |

b)

Anforderung der für die Erstellung des Abwicklungsplans gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/23 und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 15 der Verordnung erforderlichen Informationen von der CCP;

| c) | Übermittlung der nach Buchstabe b angeforderten Informationen durch die CCP direkt an die Abwicklungsbehörde der CCP; |
| --- | --- |

c)

Übermittlung der nach Buchstabe b angeforderten Informationen durch die CCP direkt an die Abwicklungsbehörde der CCP;

| d) | Weiterleitung der von der CCP übermittelten Informationen durch die Abwicklungsbehörde der CCP an das Abwicklungskollegium unter Angabe einer Frist für weitere Auskunftsersuchen; |
| --- | --- |

d)

Weiterleitung der von der CCP übermittelten Informationen durch die Abwicklungsbehörde der CCP an das Abwicklungskollegium unter Angabe einer Frist für weitere Auskunftsersuchen;

| e) | Übermittlung der Beiträge der Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums für die Erstellung des Abwicklungsplans und der Abwicklungsfähigkeitsbewertung an die Abwicklungsbehörde der CCP; |
| --- | --- |

e)

Übermittlung der Beiträge der Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums für die Erstellung des Abwicklungsplans und der Abwicklungsfähigkeitsbewertung an die Abwicklungsbehörde der CCP;

| f) | Übermittlung des Entwurfs des Abwicklungsplans und des Entwurfs der Abwicklungsfähigkeitsbewertung durch die Abwicklungsbehörde der CCP an die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums; |
| --- | --- |

f)

Übermittlung des Entwurfs des Abwicklungsplans und des Entwurfs der Abwicklungsfähigkeitsbewertung durch die Abwicklungsbehörde der CCP an die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums;

| g) | Übermittlung etwaiger Anmerkungen zum Entwurf des Abwicklungsplans und zum Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung durch die Mitglieder des Abwicklungskollegiums an die Abwicklungsbehörde der CCP; |
| --- | --- |

g)

Übermittlung etwaiger Anmerkungen zum Entwurf des Abwicklungsplans und zum Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung durch die Mitglieder des Abwicklungskollegiums an die Abwicklungsbehörde der CCP;

| h) | Beratungen mit der CCP über den Entwurf des Abwicklungsplans und die zugehörige Abwicklungsfähigkeitsbewertung, sofern die Abwicklungsbehörde der CCP dies für zweckmäßig erachtet; |
| --- | --- |

h)

Beratungen mit der CCP über den Entwurf des Abwicklungsplans und die zugehörige Abwicklungsfähigkeitsbewertung, sofern die Abwicklungsbehörde der CCP dies für zweckmäßig erachtet;

| i) | Austausch über den Entwurf des Abwicklungsplans und den Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung; |
| --- | --- |

i)

Austausch über den Entwurf des Abwicklungsplans und den Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung;

| j) | Zuleitung des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan durch die Abwicklungsbehörde der CCP an das Abwicklungskollegium; |
| --- | --- |

j)

Zuleitung des Entwurfs der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan durch die Abwicklungsbehörde der CCP an das Abwicklungskollegium;

| k) | Austausch über den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung, sofern die Abwicklungsbehörde der CCP dies für erforderlich erachtet; |
| --- | --- |

k)

Austausch über den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung, sofern die Abwicklungsbehörde der CCP dies für erforderlich erachtet;

| l) | Einigung über die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung; |
| --- | --- |

l)

Einigung über die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung;

| m) | Benachrichtigung der CCP über den Abschluss der gemeinsamen Entscheidung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Elemente des Abwicklungsplans. |
| --- | --- |

m)

Benachrichtigung der CCP über den Abschluss der gemeinsamen Entscheidung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Elemente des Abwicklungsplans.

(3)   Der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan

| a) | ist auf den Umfang und die Komplexität der einzelnen Schritte des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen abgestimmt; |
| --- | --- |

a)

ist auf den Umfang und die Komplexität der einzelnen Schritte des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen abgestimmt;

| b) | trägt den Zeitplänen der anderen innerhalb des Abwicklungskollegiums zu treffenden gemeinsamen Entscheidungen Rechnung; |
| --- | --- |

b)

trägt den Zeitplänen der anderen innerhalb des Abwicklungskollegiums zu treffenden gemeinsamen Entscheidungen Rechnung;

| c) | berücksichtigt soweit möglich die Zeitpläne der anderen innerhalb des betreffenden Aufsichtskollegiums zu treffenden gemeinsamen Entscheidungen, insbesondere den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über die Prüfung und die Bewertung des Sanierungsplans gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/23. |
| --- | --- |

c)

berücksichtigt soweit möglich die Zeitpläne der anderen innerhalb des betreffenden Aufsichtskollegiums zu treffenden gemeinsamen Entscheidungen, insbesondere den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über die Prüfung und die Bewertung des Sanierungsplans gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/23.

Artikel 13

Bestandteile des Zeitplans für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan

(1)   Bei der Ausarbeitung des Zeitplans für eine gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan berücksichtigen die beteiligten Behörden bzw. die Abwicklungsbehörde der CCP, falls sie allein handelt, Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 hinsichtlich der Notwendigkeit, während der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit das Entscheidungsverfahren auszusetzen, um wesentliche Hindernisse abzubauen oder zu beseitigen, und stellen sicher, dass die im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan festgelegten Fristen entsprechend angepasst werden.

(2)   Bei der Ausarbeitung des Zeitplans für eine gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan trägt die Abwicklungsbehörde der CCP den Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern Rechnung, die in den schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums und in Artikel 4 Absatz 4 und in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/23 vorgesehen sind.

(3)   Die Abwicklungsbehörde der CCP informiert die CCP über die folgenden Punkte des Zeitplans für eine gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan:

| a) | den voraussichtlichen Termin für die Anforderung der für die Erstellung des Abwicklungsplans und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit erforderlichen Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und die Frist für die Übermittlung dieser Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

a)

den voraussichtlichen Termin für die Anforderung der für die Erstellung des Abwicklungsplans und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit erforderlichen Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und die Frist für die Übermittlung dieser Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung;

| b) | gegebenenfalls den voraussichtlichen Termin für die Einleitung der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung genannten Beratungen; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls den voraussichtlichen Termin für die Einleitung der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung genannten Beratungen;

| c) | den voraussichtlichen Termin für die Benachrichtigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

c)

den voraussichtlichen Termin für die Benachrichtigung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe m der vorliegenden Verordnung.

Artikel 14

Vorbereitender Austausch über die Abwicklungsstrategie

Die Abwicklungsbehörde der CCP organisiert mit den entsprechenden Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums einen vorbereitenden Austausch über die Abwicklungsstrategie für die folgenden Zwecke:

| a) | Erörterung eines ersten Vorschlags in Bezug auf die Abwicklungsstrategie für die CCP; |
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a)

Erörterung eines ersten Vorschlags in Bezug auf die Abwicklungsstrategie für die CCP;

| b) | Prüfung, ob ein Teil der für die Erstellung des Abwicklungsplans und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit erforderlichen Informationen einer der zuständigen Behörden bereits vorliegt, und Mitteilung dieser Informationen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/23; |
| --- | --- |

b)

Prüfung, ob ein Teil der für die Erstellung des Abwicklungsplans und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit erforderlichen Informationen einer der zuständigen Behörden bereits vorliegt, und Mitteilung dieser Informationen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/23;

| c) | Festlegung der zusätzlichen Informationen, die von der CCP angefordert werden müssen; |
| --- | --- |

c)

Festlegung der zusätzlichen Informationen, die von der CCP angefordert werden müssen;

| d) | Einigung über die Beiträge, die die Abwicklungsbehörde der CCP von den zuständigen Behörden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Abwicklungsbehörden handelt oder nicht, erhalten muss, um den Abwicklungsplan erstellen und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit vornehmen zu können. |
| --- | --- |

d)

Einigung über die Beiträge, die die Abwicklungsbehörde der CCP von den zuständigen Behörden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Abwicklungsbehörden handelt oder nicht, erhalten muss, um den Abwicklungsplan erstellen und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit vornehmen zu können.

Artikel 15

Informationen der CCP

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP ersucht die CCP um Übermittlung aller erforderlichen Informationen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/23 unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Austauschs nach Artikel 14 dieser Verordnung.

(2)   Die Abwicklungsbehörde der CCP teilt der CCP eindeutig mit, innerhalb welcher Frist diese Informationen zu übermitteln sind.

(3)   Die CCP übermittelt der Abwicklungsbehörde der CCP die angeforderten Informationen zeitnah, spätestens jedoch innerhalb der nach Absatz 2 festgesetzten Frist.

Artikel 16

Weiterleitung von Informationen durch die Abwicklungsbehörde

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP leitet die gemäß Artikel 15 erhaltenen Informationen unverzüglich nach Maßgabe von Artikel 8 der vorliegenden Verordnung an die Mitglieder des Abwicklungskollegiums weiter und fordert diese auf, innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, ob zusätzliche Informationen erforderlich sind.

(2)   Jedes Mitglied des Abwicklungskollegiums, das Informationen erhält, kann innerhalb der Frist nach Absatz 1 dieses Artikels zusätzliche Informationen bei der Abwicklungsbehörde der CCP anfordern, wenn das Mitglied der Auffassung ist, dass diese zusätzlichen Informationen für die Zwecke der Erstellung und Aktualisierung des Abwicklungsplans für die CCP und der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Bedeutung sind. In diesem Fall gelten die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 15 der vorliegenden Verordnung entsprechend.

(3)   Die Informationen gelten erst als vollständig durch die Abwicklungsbehörde der CCP an die Mitglieder des Abwicklungskollegiums gemäß Absatz 2 übermittelt, wenn sowohl die ersten als auch die nachfolgenden Informationen tatsächlich übermittelt wurden.

(4)   Die Abwicklungsbehörde der CCP teilt dem Abwicklungskollegium unter Berücksichtigung des Absatzes 3 dieses Artikels den Beginn der Viermonatsfrist mit, innerhalb derer die Einigung über die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 zu erzielen ist.

(5)   Die Mitglieder des Abwicklungskollegiums übermitteln sich unter Beachtung der Geheimhaltungspflichten nach den Artikeln 8, 73 und 80 der Verordnung (EU) 2021/23 gegenseitig zusätzliche Informationen, um die Erstellung des Abwicklungsplans und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit zu erleichtern.

Artikel 17

Ausarbeitung und Zuleitung des Entwurfs des Abwicklungsplans und des Entwurfs der Abwicklungsfähigkeitsbewertung

(1)   Alle Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums legen der Abwicklungsbehörde der CCP ihre Beiträge für den Abwicklungsplan der CCP und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung festgesetzten Frist vor.

(2)   Die Abwicklungsbehörde der CCP erstellt den Entwurf des Abwicklungsplans gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/23 unter Berücksichtigung der von den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums vorgelegten Beiträge.

(3)   Die Abwicklungsbehörde der CCP leitet den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums die Beiträge gemäß Absatz 1, den Entwurf des Abwicklungsplans und den Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung zeitnah, spätestens jedoch innerhalb der nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe j der vorliegenden Verordnung festgesetzten Frist zu.

Artikel 18

Beratungen mit der CCP

Veranlasst die Abwicklungsbehörde der CCP zu den wichtigsten Elementen des Abwicklungsplanentwurfs unter Zugrundelegung der Stellungnahme, die von der CCP gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/23 abgegeben wurde, und zu dem Entwurf der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der CCP nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe h der vorliegenden Verordnung Beratungen mit der CCP, so tut sie dies zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan für diesen Schritt festgesetzten Frist. Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt dem Abwicklungskollegium die von der CCP bezüglich der wichtigsten Elemente des Abwicklungsplans, einschließlich der Abwicklungsfähigkeitsbewertung, im Rahmen dieses Austauschs vorgebrachten Anmerkungen.

Artikel 19

Austausch über den Entwurf des Abwicklungsplans und den Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP organisiert zeitnah, spätestens jedoch innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan festgesetzten Frist, gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe i der vorliegenden Verordnung einen Austausch über den Entwurf des Abwicklungsplans und den Entwurf der Abwicklungsfähigkeitsbewertung mit den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums.

Ist die CCP Teil einer Unternehmensgruppe, die (eine) andere CCP(s) umfasst, organisieren die Abwicklungsbehörden der CCP(s) untereinander Beratungen über die Entwürfe der Abwicklungspläne und die Entwürfe der Abwicklungsfähigkeitsbewertungen.

(2)   Auf der Grundlage des Austauschs nach Absatz 1 stellt die Abwicklungsbehörde der CCP den entsprechenden Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung der CCP fertig.

(3)   Werden wesentliche Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ermittelt, so findet Artikel 24 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Anwendung.

Artikel 20

Ausarbeitung der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung

Die Abwicklungsbehörde der CCP arbeitet einen Entwurf einer gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung der CCP aus. Der Entwurf der gemeinsamen Entscheidung enthält jeden der folgenden Punkte:

| a) | Bezeichnung der Abwicklungsbehörde der CCP und Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung der CCP getroffen haben; |
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a)

Bezeichnung der Abwicklungsbehörde der CCP und Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung der CCP getroffen haben;

| b) | Namen der Beobachter, die im Einklang mit den Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern, die in den schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, beteiligt waren; |
| --- | --- |

b)

Namen der Beobachter, die im Einklang mit den Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern, die in den schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind, beteiligt waren;

| c) | Zusammenfassung der Standpunkte der im Rahmen des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung konsultierten Behörden; |
| --- | --- |

c)

Zusammenfassung der Standpunkte der im Rahmen des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung konsultierten Behörden;

| d) | Verweise auf die geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts für die Erstellung, die Fertigstellung und die Anwendung der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung; |
| --- | --- |

d)

Verweise auf die geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts für die Erstellung, die Fertigstellung und die Anwendung der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung;

| e) | Datum der Annahme der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung und Daten ihrer etwaigen Aktualisierungen; |
| --- | --- |

e)

Datum der Annahme der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung und Daten ihrer etwaigen Aktualisierungen;

| f) | Abwicklungsplan und Abwicklungsfähigkeitsbewertung einschließlich aller Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2021/23, auf deren Grundlage die gemeinsame Entscheidung getroffen wird. Falls die CCP diese Maßnahmen bereits durchführt, sind auch Informationen über die Fristen für ihre Durchführung anzugeben. |
| --- | --- |

f)

Abwicklungsplan und Abwicklungsfähigkeitsbewertung einschließlich aller Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2021/23, auf deren Grundlage die gemeinsame Entscheidung getroffen wird. Falls die CCP diese Maßnahmen bereits durchführt, sind auch Informationen über die Fristen für ihre Durchführung anzugeben.

Artikel 21

Einigung über die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung gemäß Artikel 8 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung unverzüglich den stimmberechtigten Mitgliedern des Abwicklungskollegiums und setzt diesen eine Frist für die Übermittlung ihrer schriftlichen Zustimmung zu dieser gemeinsamen Entscheidung.

(2)   Sofern die stimmberechtigten Mitglieder des Abwicklungskollegiums keine Einwände gegen den übermittelten Entwurf der gemeinsamen Entscheidung haben, übermitteln sie der Abwicklungsbehörde der CCP ihre schriftliche Zustimmung innerhalb der nach Absatz 1 festgesetzten Frist.

(3)   Die endgültige Fassung der gemeinsamen Entscheidung ist die gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung abgefasste gemeinsame Entscheidung, der die schriftlichen Zustimmungen nach Absatz 2 dieses Artikels sowie die Zustimmung der Abwicklungsbehörde der CCP beigefügt sind.

(4)   Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung.

Artikel 22

Übermittlung der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und einer Zusammenfassung des Abwicklungsplans an die CCP

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt der CCP die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente des Abwicklungsplans, einschließlich der Abwicklungsfähigkeitsbewertung, zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über einen Abwicklungsplan festgesetzten Frist.

(2)   Die Abwicklungsbehörde der CCP unterrichtet die Mitglieder und Beobachter des Kollegiums über die Übermittlung.

(3)   Die Abwicklungsbehörde der CCP erläutert der CCP die wichtigsten Elemente der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung.

Artikel 23

Verfahren in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeitsbewertung

Kann innerhalb des in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 vorgesehenen Viermonatszeitraums keine gemeinsame Entscheidung der Mitglieder des Abwicklungskollegiums erzielt werden, so trifft die Abwicklungsbehörde der CCP eine Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit und übermittelt sie unverzüglich dem Abwicklungskollegium in Form eines Dokuments, das alle folgenden Punkte enthält:

| a) | Bezeichnung der Abwicklungsbehörde der CCP; |
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a)

Bezeichnung der Abwicklungsbehörde der CCP;

| b) | Bezeichnung der CCP; |
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b)

Bezeichnung der CCP;

| c) | Verweise auf die bezüglich der Erstellung, der Fertigstellung und der Anwendung der Entscheidung geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts; |
| --- | --- |

c)

Verweise auf die bezüglich der Erstellung, der Fertigstellung und der Anwendung der Entscheidung geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts;

| d) | Datum der Entscheidung; |
| --- | --- |

d)

Datum der Entscheidung;

| e) | Abwicklungsplan und Abwicklungsfähigkeitsbewertung einschließlich aller Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2021/23, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wird. Falls die CCP diese Maßnahmen bereits durchführt, sind auch die Fristen für ihre Durchführung anzugeben; |
| --- | --- |

e)

Abwicklungsplan und Abwicklungsfähigkeitsbewertung einschließlich aller Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2021/23, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wird. Falls die CCP diese Maßnahmen bereits durchführt, sind auch die Fristen für ihre Durchführung anzugeben;

| f) | Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die an der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit beteiligt waren, sowie eine Zusammenfassung der Standpunkte dieser Mitglieder und Angaben zu den nicht konsensfähigen Punkten; |
| --- | --- |

f)

Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die an der gemeinsamen Entscheidung über den Abwicklungsplan und der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit beteiligt waren, sowie eine Zusammenfassung der Standpunkte dieser Mitglieder und Angaben zu den nicht konsensfähigen Punkten;

| g) | Anmerkungen der Abwicklungsbehörde der CCP zu den Standpunkten der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, insbesondere zu den nicht konsensfähigen Punkten und der Möglichkeit für jedes stimmberechtigte Mitglied des Abwicklungskollegiums, die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit diesen Fragen zu befassen. |
| --- | --- |

g)

Anmerkungen der Abwicklungsbehörde der CCP zu den Standpunkten der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, insbesondere zu den nicht konsensfähigen Punkten und der Möglichkeit für jedes stimmberechtigte Mitglied des Abwicklungskollegiums, die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit diesen Fragen zu befassen.

ABSCHNITT 2

Gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse

Artikel 24

Aussetzung des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung über den Abwicklungsplan und die Abwicklungsfähigkeit

(1)   Ermittelt die Abwicklungsbehörde der CCP in Zusammenarbeit mit dem Abwicklungskollegium wesentliche Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit oder stimmt sie der Stellungnahme eines Mitglieds des Abwicklungskollegiums zum Abwicklungsplan und zur Bewertung der Abwicklungsfähigkeit hinsichtlich der festgestellten wesentlichen Hindernisse zu, so legt sie den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums einen Bericht gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 vor. Die Abwicklungsbehörde der CCP zeigt damit die Aussetzung des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung an.

(2)   Die Abwicklungsbehörde der CCP nimmt das Verfahren für gemeinsame Entscheidungen über den Abwicklungsplan, einschließlich der Abwicklungsfähigkeitsbewertung, nach Abschluss der Verfahren für gemeinsame Entscheidungen über Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit, die entweder von der CCP gemäß Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschlagen wurden, oder über alternative Maßnahmen der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 16 Absatz 4 der genannten Verordnung, gemäß Artikel 17 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/23 wieder auf.

Artikel 25

Planung der Verfahrensschritte für die gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse

(1)   Vor Beginn des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse gemäß Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/23 vereinbaren die Mitglieder des Abwicklungskollegiums einen Zeitplan mit den Schritten, nach denen im gemeinsamen Entscheidungsprozess vorgegangen werden soll („Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung zur Ermittlung der wesentlichen Hindernisse“).

Kann keine Einigung über den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung zur Ermittlung der wesentlichen Hindernisse erzielt werden, so legt die Abwicklungsbehörde der CCP den Zeitplan unter Berücksichtigung aller von den Mitgliedern des Abwicklungskollegiums geäußerten Standpunkte und Vorbehalte fest.

(2)   Der Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung zur Ermittlung der wesentlichen Hindernisse enthält die folgenden Schritte:

| a) | Erstellung und Zuleitung des Berichts über die ermittelten wesentlichen Hindernisse gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 durch die Abwicklungsbehörde der CCP nach Abstimmung mit der für die CCP zuständigen Behörde; |
| --- | --- |

a)

Erstellung und Zuleitung des Berichts über die ermittelten wesentlichen Hindernisse gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 durch die Abwicklungsbehörde der CCP nach Abstimmung mit der für die CCP zuständigen Behörde;

| b) | Übermittlung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 durch die Abwicklungsbehörde der CCP an die CCP und das Abwicklungskollegium; |
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b)

Übermittlung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 durch die Abwicklungsbehörde der CCP an die CCP und das Abwicklungskollegium;

| c) | Termin für die Übermittlung der Stellungnahme und Vorschläge alternativer Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse durch die CCP an die Abwicklungsbehörde der CCP gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 — falls angebracht; |
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c)

Termin für die Übermittlung der Stellungnahme und Vorschläge alternativer Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse durch die CCP an die Abwicklungsbehörde der CCP gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 — falls angebracht;

| d) | Austausch zwischen der Abwicklungsbehörde der CCP und den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums über die Anmerkungen oder Vorschläge über alternative Maßnahmen der CCP zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23; |
| --- | --- |

d)

Austausch zwischen der Abwicklungsbehörde der CCP und den Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums über die Anmerkungen oder Vorschläge über alternative Maßnahmen der CCP zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23;

| e) | Ausarbeitung der Entwürfe für gemeinsame Entscheidungen über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23; |
| --- | --- |

e)

Ausarbeitung der Entwürfe für gemeinsame Entscheidungen über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23;

| f) | Fertigstellung der gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23; |
| --- | --- |

f)

Fertigstellung der gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23;

| g) | Übermittlung der Entwürfe für eine gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23 an die CCP. |
| --- | --- |

g)

Übermittlung der Entwürfe für eine gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23 an die CCP.

(3)   Wenn die CCP im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 Stellung nimmt und alternative Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit vorschlägt, überprüft und aktualisiert die Abwicklungsbehörde der CCP den Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung, um das Verfahren für die gemeinsame Entscheidung zu erweitern.

(4)   Bei der Ausarbeitung des Zeitplans für eine gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse trägt die Abwicklungsbehörde der CCP den Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern Rechnung, die in den schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums und in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23 vorgesehen sind.

(5)   Die Abwicklungsbehörde der CCP informiert die CCP über alle Punkte des Zeitplans für eine gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse, bei denen ihre Beteiligung vorgesehen ist.

Artikel 26

Konsultation der CCP zum Bericht und Übermittlung des Berichts an die CCP

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP arbeitet einen Entwurf eines Berichts über die wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 aus und übermittelt diesen der für die CCP zuständigen Behörde und der ESMA.

(2)   Die Abwicklungsbehörde der CCP berücksichtigt bei der Fertigstellung des Berichts die eingegangenen Anmerkungen und Standpunkte zu dem Entwurf des Berichts.

(3)   Der Bericht geht nach seiner Fertigstellung der CCP und dem Abwicklungskollegium zu.

(4)   Die Abwicklungsbehörde der CCP teilt dem Abwicklungskollegium gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 den Beginn der Viermonatsfrist mit, innerhalb derer die CCP Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit vorschlagen kann.

Artikel 27

Anmerkungen der CCP und Konsultation der Behörden

(1)   Unterbreitet die CCP der Abwicklungsbehörde der CCP innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Eingangs des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 Vorschläge für alternative Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit, so leitet die Abwicklungsbehörde der CCP den anderen Mitgliedern und Beobachtern des Abwicklungskollegiums diese Anmerkungen und Vorschläge unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 10 Tagen zu.

(2)   Bei der Zuleitung der Vorschläge für alternative Maßnahmen der CCP setzt die Abwicklungsbehörde der CCP eine Frist für die Übermittlung der Stellungnahmen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums fest.

(3)   Übermitteln die Mitglieder des Abwicklungskollegiums ihre Stellungnahmen nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2, so geht die Abwicklungsbehörde der CCP davon aus, dass diese Mitglieder zu den Anmerkungen und Vorschlägen für alternative Maßnahmen der CCP nicht Stellung nehmen wollen, und leitet den entsprechenden Verfahrensschritt ein.

(4)   Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt alle Stellungnahmen eines Mitglieds des Abwicklungskollegiums unverzüglich an die anderen Mitglieder des Abwicklungskollegiums und erörtert die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit mit ihnen.

(5)   Die Abwicklungsbehörde der CCP und die Mitglieder des Abwicklungskollegiums berücksichtigen und erörtern ferner in gebührendem Maße die potenziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die CCP, auf alle Mitgliedstaaten, in denen die CCP tätig ist, und auf die Union als Ganzes.

Artikel 28

Ausarbeitung der gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP arbeitet einen Entwurf einer gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung aus und berücksichtigt dabei gegebenenfalls die Ergebnisse der gemäß Artikel 27 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung geführten Erörterungen.

(2)   Alle Entwürfe einer gemeinsamen Entscheidung enthalten jeden der folgenden Punkte:

| a) | Bezeichnung der CCP, die die gemeinsame Entscheidung betrifft und auf die sie anwendbar ist; |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung der CCP, die die gemeinsame Entscheidung betrifft und auf die sie anwendbar ist;

| b) | Bezeichnung der Abwicklungsbehörde der CCP und die Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die die gemeinsame Entscheidung getroffen haben; |
| --- | --- |

b)

Bezeichnung der Abwicklungsbehörde der CCP und die Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die die gemeinsame Entscheidung getroffen haben;

| c) | Namen der Beobachter, die im Einklang mit den Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern, die in den schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums vorgesehen sind, an der gemeinsamen Entscheidung beteiligt waren; |
| --- | --- |

c)

Namen der Beobachter, die im Einklang mit den Bedingungen für die Teilnahme von Beobachtern, die in den schriftlich festgelegten Modalitäten und Verfahren des Abwicklungskollegiums vorgesehen sind, an der gemeinsamen Entscheidung beteiligt waren;

| d) | Zusammenfassung der Standpunkte der im Rahmen des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung konsultierten Behörden; |
| --- | --- |

d)

Zusammenfassung der Standpunkte der im Rahmen des Verfahrens für die gemeinsame Entscheidung konsultierten Behörden;

| e) | Verweise auf die bezüglich der Erstellung, der Fertigstellung und der Anwendung der gemeinsamen Entscheidung geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts; |
| --- | --- |

e)

Verweise auf die bezüglich der Erstellung, der Fertigstellung und der Anwendung der gemeinsamen Entscheidung geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts;

| f) | Datum der gemeinsamen Entscheidung; |
| --- | --- |

f)

Datum der gemeinsamen Entscheidung;

| g) | Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit; |
| --- | --- |

g)

Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit;

| h) | Beurteilung der von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23; |
| --- | --- |

h)

Beurteilung der von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23;

| i) | Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23, die in Artikel 16 Absatz 7 der genannten Verordnung aufgeführt sind, auf die sich die Abwicklungsbehörde der CCP und die Mitglieder des Abwicklungskollegiums geeinigt haben, sowie die Frist für die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die jeweiligen Stellen; |
| --- | --- |

i)

Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23, die in Artikel 16 Absatz 7 der genannten Verordnung aufgeführt sind, auf die sich die Abwicklungsbehörde der CCP und die Mitglieder des Abwicklungskollegiums geeinigt haben, sowie die Frist für die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die jeweiligen Stellen;

| j) | sofern die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen von der Abwicklungsbehörde der CCP nicht oder nur teilweise akzeptiert werden, eine Erläuterung, weshalb die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen als zum Abbau oder zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ungeeignet eingestuft wurden und inwiefern die Maßnahmen gemäß Buchstabe i diese Hindernisse effektiv abbauen bzw. beseitigen können. |
| --- | --- |

j)

sofern die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen von der Abwicklungsbehörde der CCP nicht oder nur teilweise akzeptiert werden, eine Erläuterung, weshalb die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen als zum Abbau oder zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ungeeignet eingestuft wurden und inwiefern die Maßnahmen gemäß Buchstabe i diese Hindernisse effektiv abbauen bzw. beseitigen können.

Artikel 29

Einigung über die gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt den Entwurf der gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und über die Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23 unverzüglich an die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums und setzt den stimmberechtigten Mitgliedern des Abwicklungskollegiums eine Frist für die Übermittlung ihrer schriftlichen Zustimmung zu dieser gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung.

(2)   Sofern die stimmberechtigten Mitglieder des Abwicklungskollegiums keine Einwände gegen den übermittelten Entwurf haben, übermitteln sie der Abwicklungsbehörde der CCP ihre schriftliche Zustimmung innerhalb der nach Absatz 1 festgesetzten Frist.

(3)   Eine endgültige Fassung der gemeinsamen Entscheidung ist die gemäß Artikel 28 der vorliegenden Verordnung abgefasste gemeinsame Entscheidung, der die schriftlichen Zustimmungen nach Absatz 2 dieses Artikels sowie die Zustimmung der Abwicklungsbehörde der CCP beigefügt sind. Sie wird allen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums übermittelt.

(4)   Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt die gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse an die Mitglieder des Abwicklungskollegiums.

Artikel 30

Übermittlung der gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse an die CCP

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP übermittelt die gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse rechtzeitig an das Leitungsorgan der CCP, spätestens jedoch innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung zur Ermittlung der wesentlichen Hindernisse festgesetzten Frist. Die Abwicklungsbehörde der CCP informiert die Mitglieder und Beobachter des Kollegiums über die Übermittlung.

(2)   Betreffen einige der gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/23 getroffenen Maßnahmen bestimmte Unternehmen der Gruppe, nicht aber die CCP, so stellt die Abwicklungsbehörde der CCP sicher, dass sie oder die für diese Unternehmen zuständigen Behörden den Leitungsorganen dieser in ihrem Zuständigkeitsgebiet ansässigen Unternehmen die entsprechenden Teile der gemeinsamen Entscheidung über Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit zeitnah, auf jeden Fall aber innerhalb der im Zeitplan für die gemeinsame Entscheidung über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse festgelegten Frist übermitteln.

(3)   Erforderlichenfalls kann die Abwicklungsbehörde der CCP mit der CCP Einzelheiten zum Inhalt und zur Anwendung der gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und über Maßnahmen zu deren Abbau oder Beseitigung gemäß Artikel 17 Absatz 1, Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23 erörtern.

Artikel 31

Überwachung der Umsetzung der gemeinsamen Entscheidungen

(1)   Die Abwicklungsbehörde der CCP teilt dem Abwicklungskollegium die Ergebnisse der gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erfolgten Erörterungen mit.

(2)   Die Abwicklungsbehörde der CCP teilt den Abwicklungsbehörden aller anderen CCP, zentralen Verwahrstellen oder Kreditinstituten, die zur selben Gruppe gehören oder mit denen die CCP Interoperabilitätsvereinbarungen geschlossen hat, die Ergebnisse der gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung geführten Erörterungen mit.

(3)   Die Abwicklungsbehörde der CCP und gegebenenfalls die Mitglieder des Abwicklungskollegiums überwachen die Umsetzung der gemeinsamen Entscheidungen über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und über Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse in Bezug auf die Stellen gemäß Absatz 2, für die sie gegebenenfalls jeweils zuständig sind.

Artikel 32

Verfahren in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung über Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit

Kann keine gemeinsame Entscheidung über Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/23 erzielt werden, übermittelt die Abwicklungsbehörde der CCP ihre Entscheidung unverzüglich dem Abwicklungskollegium in Form eines Dokuments, das alle folgenden Punkte enthält:

| a) | Bezeichnung der die Entscheidung treffenden Abwicklungsbehörde der CCP; |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung der die Entscheidung treffenden Abwicklungsbehörde der CCP;

| b) | Bezeichnung der CCP und der Stellen, die die gemeinsame Entscheidung betrifft und auf die sie anwendbar ist; |
| --- | --- |

b)

Bezeichnung der CCP und der Stellen, die die gemeinsame Entscheidung betrifft und auf die sie anwendbar ist;

| c) | Verweise auf die bezüglich der Erstellung, der Fertigstellung und der Anwendung der Entscheidung geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts; |
| --- | --- |

c)

Verweise auf die bezüglich der Erstellung, der Fertigstellung und der Anwendung der Entscheidung geltenden Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts;

| d) | Datum der Entscheidung; |
| --- | --- |

d)

Datum der Entscheidung;

| e) | Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit; |
| --- | --- |

e)

Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit;

| f) | Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/23 die die Abwicklungsbehörde der CCP beschlossen hat, sowie die Frist für die Umsetzung dieser Maßnahmen; |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/23 die die Abwicklungsbehörde der CCP beschlossen hat, sowie die Frist für die Umsetzung dieser Maßnahmen;

| g) | sofern die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen von der Abwicklungsbehörde der CCP nicht oder nur teilweise akzeptiert werden, eine Erläuterung, weshalb die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen als zum Abbau bzw. zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ungeeignet eingestuft werden und inwiefern die Maßnahmen gemäß Buchstabe f die wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit effektiv abbauen bzw. beseitigen können; |
| --- | --- |

g)

sofern die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen von der Abwicklungsbehörde der CCP nicht oder nur teilweise akzeptiert werden, eine Erläuterung, weshalb die von der CCP vorgeschlagenen Maßnahmen als zum Abbau bzw. zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit ungeeignet eingestuft werden und inwiefern die Maßnahmen gemäß Buchstabe f die wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit effektiv abbauen bzw. beseitigen können;

| h) | Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die an der gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse beteiligt waren, sowie eine Zusammenfassung der Standpunkte dieser Mitglieder und Angaben zu den nicht konsensfähigen Punkten; |
| --- | --- |

h)

Namen der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, die an der gemeinsamen Entscheidung über die Ermittlung der wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit und die Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung dieser Hindernisse beteiligt waren, sowie eine Zusammenfassung der Standpunkte dieser Mitglieder und Angaben zu den nicht konsensfähigen Punkten;

| i) | Anmerkungen der Abwicklungsbehörde der CCP zu den Standpunkten der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, insbesondere zu den nicht konsensfähigen Punkten; |
| --- | --- |

i)

Anmerkungen der Abwicklungsbehörde der CCP zu den Standpunkten der Mitglieder des Abwicklungskollegiums, insbesondere zu den nicht konsensfähigen Punkten;

| j) | Möglichkeit jedes stimmberechtigten Mitglieds des Abwicklungskollegiums, die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit diesen Fragen zu befassen. |
| --- | --- |

j)

Möglichkeit jedes stimmberechtigten Mitglieds des Abwicklungskollegiums, die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 mit diesen Fragen zu befassen.

Artikel 33

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

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| 21.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/48 |
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21.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/48

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1193 DER KOMMISSION

vom 14. März 2023

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts des Abwicklungsplans

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 9 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Erstellung von Abwicklungsplänen sollten die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass sie sämtliche in Artikel 12 Absatz 7 Buchstaben a bis s der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Elemente berücksichtigen. Die Standards für den Inhalt von Abwicklungsplänen sollten ausreichend detailliert sein, um sicherzustellen, dass die Abwicklungspläne zielgerichtet und bei der Umsetzung von Abwicklungsstrategien hilfreich sind, und gleichzeitig ausreichend Flexibilität bieten, um dem nationalen Rechtsrahmen im Bereich des Insolvenzrechts sowie der Art und Komplexität der von den zentralen Gegenparteien ausgeführten Clearinggeschäfte Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Erstellung von Abwicklungsplänen sollten die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass sie sämtliche in Artikel 12 Absatz 7 Buchstaben a bis s der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Elemente berücksichtigen. Die Standards für den Inhalt von Abwicklungsplänen sollten ausreichend detailliert sein, um sicherzustellen, dass die Abwicklungspläne zielgerichtet und bei der Umsetzung von Abwicklungsstrategien hilfreich sind, und gleichzeitig ausreichend Flexibilität bieten, um dem nationalen Rechtsrahmen im Bereich des Insolvenzrechts sowie der Art und Komplexität der von den zentralen Gegenparteien ausgeführten Clearinggeschäfte Rechnung zu tragen.

| (2) | Zwar sollte ein Abwicklungsplan alle in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/23 aufgeführten inhaltlichen Bestandteile enthalten, doch sollte die Abwicklungsbehörde sicherstellen, dass diese Bestandteile im Abwicklungsplan in einer Art und Weise berücksichtigt werden, die den Besonderheiten der zentralen Gegenpartei (im Folgenden „CCP“), wie beispielsweise der Art und Komplexität der von ihr ausgeführten Clearinggeschäfte angemessen ist. |
| --- | --- |

(2)

Zwar sollte ein Abwicklungsplan alle in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/23 aufgeführten inhaltlichen Bestandteile enthalten, doch sollte die Abwicklungsbehörde sicherstellen, dass diese Bestandteile im Abwicklungsplan in einer Art und Weise berücksichtigt werden, die den Besonderheiten der zentralen Gegenpartei (im Folgenden „CCP“), wie beispielsweise der Art und Komplexität der von ihr ausgeführten Clearinggeschäfte angemessen ist.

| (3) | Die zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Abwicklungsplans gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/23 sollte knapp und konzis sein, gleichzeitig aber ausreichende Erläuterungen zu den Hauptbestandteilen des Plans enthalten, die der CCP gegenüber offenzulegen sind. Die Zusammenfassung sollte die CCP auf die wichtigsten durchzuführenden Maßnahmen und die zu übermittelnden Daten hinweisen. Die Zusammenfassung sollte sich auf die Aspekte konzentrieren, in denen der Plan wesentliche Auswirkungen auf die Sanierungs- und Krisenmanagementplanung der CCP haben könnte, und alle Erwartungen an die CCP in Bezug auf die Zusammenarbeit in der Abwicklungsphase und die Maßnahmen, die sich auf die Tätigkeit der CCP auswirken können, präzisieren. |
| --- | --- |

(3)

Die zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Abwicklungsplans gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/23 sollte knapp und konzis sein, gleichzeitig aber ausreichende Erläuterungen zu den Hauptbestandteilen des Plans enthalten, die der CCP gegenüber offenzulegen sind. Die Zusammenfassung sollte die CCP auf die wichtigsten durchzuführenden Maßnahmen und die zu übermittelnden Daten hinweisen. Die Zusammenfassung sollte sich auf die Aspekte konzentrieren, in denen der Plan wesentliche Auswirkungen auf die Sanierungs- und Krisenmanagementplanung der CCP haben könnte, und alle Erwartungen an die CCP in Bezug auf die Zusammenarbeit in der Abwicklungsphase und die Maßnahmen, die sich auf die Tätigkeit der CCP auswirken können, präzisieren.

| (4) | Um die allgemeine Eignung und Verhältnismäßigkeit des Abwicklungsplans sicherzustellen, sollte er Abwicklungsszenarien und -strategien umfassen. Die Abwicklungsbehörde sollte über die zur Entwicklung relevanter und geeigneter Szenarien für die CCP notwendigen Instrumente verfügen, zu diesem Zweck auf verschiedene Arten möglicher Szenarien, auch Kombinationen daraus, zurückgreifen können und eine Liste der wichtigsten Aspekte besitzen, die bei der Festlegung von Abwicklungsstrategien für die Abwicklungsszenarien zu berücksichtigen sind. |
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(4)

Um die allgemeine Eignung und Verhältnismäßigkeit des Abwicklungsplans sicherzustellen, sollte er Abwicklungsszenarien und -strategien umfassen. Die Abwicklungsbehörde sollte über die zur Entwicklung relevanter und geeigneter Szenarien für die CCP notwendigen Instrumente verfügen, zu diesem Zweck auf verschiedene Arten möglicher Szenarien, auch Kombinationen daraus, zurückgreifen können und eine Liste der wichtigsten Aspekte besitzen, die bei der Festlegung von Abwicklungsstrategien für die Abwicklungsszenarien zu berücksichtigen sind.

| (5) | Um den Besonderheiten des geltenden nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Insolvenzrechts Rechnung zu tragen, sollten die Abwicklungsbehörden über die Flexibilität verfügen, einige Aspekte der Abwicklungsplanung eingehend zu prüfen, wie den Mechanismus nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2021/23 sowie etwaige Unterschiede zwischen der Rangfolge der Gläubiger im Rahmen der nationalen Insolvenzverfahren und der gemäß der genannten Verordnung festgelegten Reihenfolge des Verlustausgleichs. Diese allgemeine Flexibilität wird durch die vorliegende Verordnung gewährleistet, in der unbeschadet der in der Verordnung (EU) 2021/23 verlangten Flexibilität die im Abwicklungsplan zu berücksichtigenden Elemente festgelegt sind. Die in dieser Verordnung geregelten Elemente schließen zudem nicht aus, dass die Abwicklungsbehörde weitere im Abwicklungsplan zu berücksichtigende Aspekte festlegt. |
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(5)

Um den Besonderheiten des geltenden nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Insolvenzrechts Rechnung zu tragen, sollten die Abwicklungsbehörden über die Flexibilität verfügen, einige Aspekte der Abwicklungsplanung eingehend zu prüfen, wie den Mechanismus nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2021/23 sowie etwaige Unterschiede zwischen der Rangfolge der Gläubiger im Rahmen der nationalen Insolvenzverfahren und der gemäß der genannten Verordnung festgelegten Reihenfolge des Verlustausgleichs. Diese allgemeine Flexibilität wird durch die vorliegende Verordnung gewährleistet, in der unbeschadet der in der Verordnung (EU) 2021/23 verlangten Flexibilität die im Abwicklungsplan zu berücksichtigenden Elemente festgelegt sind. Die in dieser Verordnung geregelten Elemente schließen zudem nicht aus, dass die Abwicklungsbehörde weitere im Abwicklungsplan zu berücksichtigende Aspekte festlegt.

| (6) | Um die wirksame Durchführung des Abwicklungsplans zu erleichtern und sicherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass in Fällen, in denen die Abwicklungsbehörde bestimmte Aspekte der CCP anders bewertet hat als die CCP selbst im Rahmen ihres Sanierungsplans, diese Unterschiede im Hinblick auf mögliche Folgen für die rasche Durchführung des Abwicklungsplans geprüft werden. Wenn Unterschiede festgestellt werden, sollte die Abwicklungsbehörde diese daher im Abwicklungsplan berücksichtigen und bewerten, um ihre etwaigen Folgen für die Durchführung des Abwicklungsplans zu erkennen. |
| --- | --- |

(6)

Um die wirksame Durchführung des Abwicklungsplans zu erleichtern und sicherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass in Fällen, in denen die Abwicklungsbehörde bestimmte Aspekte der CCP anders bewertet hat als die CCP selbst im Rahmen ihres Sanierungsplans, diese Unterschiede im Hinblick auf mögliche Folgen für die rasche Durchführung des Abwicklungsplans geprüft werden. Wenn Unterschiede festgestellt werden, sollte die Abwicklungsbehörde diese daher im Abwicklungsplan berücksichtigen und bewerten, um ihre etwaigen Folgen für die Durchführung des Abwicklungsplans zu erkennen.

| (7) | Um sicherzustellen, dass die Abwicklungspläne bei Bedarf zügig und wirksam umgesetzt werden können, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Abwicklungsbehörden die Anwendung des geplanten Abwicklungsplans so weit wie möglich geprüft haben, indem sie die Verfahren und Abläufe im Einzelnen untersucht haben. Diese Untersuchung sollte auch die Übermittlung von E-Mails und Informationen umfassen, um sicherzustellen, dass alle im Voraus geplanten Maßnahmen in Bezug auf die Art und Weise und den Zeitpunkt der Durchführung bestimmter Schritte und die Art und Weise und den Zeitpunkt der Erhebung bestimmter Informationen unter Stressbedingungen durchführbar sind und dass alle festgestellten Hindernisse abgebaut oder beseitigt werden, um so weit wie möglich gewährleisten zu können, dass die geschätzten Zeitrahmen voraussichtlich eingehalten werden. |
| --- | --- |

(7)

Um sicherzustellen, dass die Abwicklungspläne bei Bedarf zügig und wirksam umgesetzt werden können, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Abwicklungsbehörden die Anwendung des geplanten Abwicklungsplans so weit wie möglich geprüft haben, indem sie die Verfahren und Abläufe im Einzelnen untersucht haben. Diese Untersuchung sollte auch die Übermittlung von E-Mails und Informationen umfassen, um sicherzustellen, dass alle im Voraus geplanten Maßnahmen in Bezug auf die Art und Weise und den Zeitpunkt der Durchführung bestimmter Schritte und die Art und Weise und den Zeitpunkt der Erhebung bestimmter Informationen unter Stressbedingungen durchführbar sind und dass alle festgestellten Hindernisse abgebaut oder beseitigt werden, um so weit wie möglich gewährleisten zu können, dass die geschätzten Zeitrahmen voraussichtlich eingehalten werden.

| (8) | Damit wichtige Mitarbeiter die CCP während der Abwicklungsphase nicht verlassen, sollte die Abwicklungsbehörde versuchen, die zu verwendenden Anreizstrukturen, die möglicherweise nicht nur an die künftigen Gewinne der CCP geknüpft sind, sondern auch direkte Vergütungen umfassen, zu bewerten und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen sowie zu prüfen, wie eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern sichergestellt werden kann, indem gegebenenfalls kurzfristige Einstellungen, ein Austausch, eine befristete Zuweisung von Mitarbeitern oder Beratungsverträge mit Mitarbeitern in Betracht gezogen werden, damit die CCP über die erforderlichen Kompetenzen verfügt. |
| --- | --- |

(8)

Damit wichtige Mitarbeiter die CCP während der Abwicklungsphase nicht verlassen, sollte die Abwicklungsbehörde versuchen, die zu verwendenden Anreizstrukturen, die möglicherweise nicht nur an die künftigen Gewinne der CCP geknüpft sind, sondern auch direkte Vergütungen umfassen, zu bewerten und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen sowie zu prüfen, wie eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern sichergestellt werden kann, indem gegebenenfalls kurzfristige Einstellungen, ein Austausch, eine befristete Zuweisung von Mitarbeitern oder Beratungsverträge mit Mitarbeitern in Betracht gezogen werden, damit die CCP über die erforderlichen Kompetenzen verfügt.

| (9) | Um eine zügige und effiziente Zusammenarbeit mit den Behörden, deren Zuständigkeitsbereiche vom Ausfall einer CCP betroffen wären und die in dem in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Abwicklungskollegium vertreten sind, zu gewährleisten, sollte die Abwicklungsbehörde Vorkehrungen für die Mitteilung an das Abwicklungskollegium und die Übermittlung relevanter Informationen ausarbeiten und regelmäßig überprüfen. |
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(9)

Um eine zügige und effiziente Zusammenarbeit mit den Behörden, deren Zuständigkeitsbereiche vom Ausfall einer CCP betroffen wären und die in dem in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Abwicklungskollegium vertreten sind, zu gewährleisten, sollte die Abwicklungsbehörde Vorkehrungen für die Mitteilung an das Abwicklungskollegium und die Übermittlung relevanter Informationen ausarbeiten und regelmäßig überprüfen.

| (10) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission nach Konsultation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vorgelegt hat. |
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(10)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission nach Konsultation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vorgelegt hat.

| (11) | Die ESMA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(11)

Die ESMA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bewertung der Quantifizierung

Die Abwicklungsbehörde bewertet bei der Erstellung des Abwicklungsplans, in welcher Weise die verschiedenen Aspekte des Plans quantifiziert werden oder werden können, und erläutert, in welcher Weise und in welchem Umfang eine quantitative Bewertung für einen bestimmten Aspekt des Abwicklungsplans vorgenommen wurde. Gelangt die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss, dass in Bezug auf einen bestimmten Aspekt des Abwicklungsplans eine quantitative Bewertung entweder nicht angemessen oder nicht möglich ist, so sollte dies im Abwicklungsplan angegeben werden.

Artikel 2

Zusammenfassung der Hauptbestandteile des Abwicklungsplans

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/23 eine zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Abwicklungsplans ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | die Hauptbestandteile der festgelegten Abwicklungsstrategien und die im Abwicklungsplan zugrunde gelegten wichtigsten Szenarien, wobei zwischen Ausfallereignissen, Nichtausfallereignissen und einer Kombination aus beidem unterschieden wird; |
| --- | --- |

a)

die Hauptbestandteile der festgelegten Abwicklungsstrategien und die im Abwicklungsplan zugrunde gelegten wichtigsten Szenarien, wobei zwischen Ausfallereignissen, Nichtausfallereignissen und einer Kombination aus beidem unterschieden wird;

| b) | eine kurze zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Abwicklungsplans in Bezug auf die einzelnen in Artikel 12 Absatz 7 Buchstaben b bis s der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Punkte, die sich auf die für die CCP relevanten Aspekte konzentriert:






  i) | die wichtigsten von der CCP durchzuführenden Maßnahmen; |
| --- | --- | --- |

b)

eine kurze zusammenfassende Darstellung der Hauptbestandteile des Abwicklungsplans in Bezug auf die einzelnen in Artikel 12 Absatz 7 Buchstaben b bis s der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Punkte, die sich auf die für die CCP relevanten Aspekte konzentriert:

i)

die wichtigsten von der CCP durchzuführenden Maßnahmen;

| ii) | die von der CCP zu übermittelnden Daten; |
| --- | --- |

ii)

die von der CCP zu übermittelnden Daten;

| iii) | sämtliche Aspekte des Plans, die voraussichtlich wesentliche Auswirkungen auf die Sanierungs- und Krisenmanagementplanung der CCP haben. |
| --- | --- |

iii)

sämtliche Aspekte des Plans, die voraussichtlich wesentliche Auswirkungen auf die Sanierungs- und Krisenmanagementplanung der CCP haben.

Artikel 3

Zusammenfassung der wesentlichen Veränderungen

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/23 eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Veränderungen am Abwicklungsplan ausarbeitet, stellt sie sicher, dass wesentliche Veränderungen am Abwicklungsplan zumindest für die folgenden Elemente aufgeführt werden:

| a) | die Märkte, an denen die CCP tätig ist, die Geschäftsbereiche, die als Kerngeschäft der CCP angesehen werden, und die von der CCP angebotenen Clearingdienste; |
| --- | --- |

a)

die Märkte, an denen die CCP tätig ist, die Geschäftsbereiche, die als Kerngeschäft der CCP angesehen werden, und die von der CCP angebotenen Clearingdienste;

| b) | die Interoperabilitätsvereinbarungen der CCP oder die gegenseitigen Abhängigkeiten der CCP, einschließlich der Dienstleister der CCP; |
| --- | --- |

b)

die Interoperabilitätsvereinbarungen der CCP oder die gegenseitigen Abhängigkeiten der CCP, einschließlich der Dienstleister der CCP;

| c) | das Kapital und die Kapitalstruktur der CCP, einschließlich der Höhe der vorfinanzierten zweckgebundenen Eigenmittel; |
| --- | --- |

c)

das Kapital und die Kapitalstruktur der CCP, einschließlich der Höhe der vorfinanzierten zweckgebundenen Eigenmittel;

| d) | die Aufsichtsanforderungen an die CCP, einschließlich Änderungen bei den Methoden zur Berechnung des Ausfallfonds, des Rahmens für die Verwaltung von Einschusszahlungen und Liquiditätsrisiken, den Anlagegrundsätzen, der Grundsätze für Sicherheiten und der Abrechnung; |
| --- | --- |

d)

die Aufsichtsanforderungen an die CCP, einschließlich Änderungen bei den Methoden zur Berechnung des Ausfallfonds, des Rahmens für die Verwaltung von Einschusszahlungen und Liquiditätsrisiken, den Anlagegrundsätzen, der Grundsätze für Sicherheiten und der Abrechnung;

| e) | die nicht aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die CCP, einschließlich organisatorischer Aspekte wie Organisationsstruktur, Geschäftskontinuität und Ausgliederung von Geschäftsfunktionen, sowie wesentliche Änderungen der Wohlverhaltensregeln der CCP, einschließlich der Zusammensetzung der Mitglieder der CCP und Änderungen in Bezug auf Abgrenzung und Übertragung von Positionen; |
| --- | --- |

e)

die nicht aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die CCP, einschließlich organisatorischer Aspekte wie Organisationsstruktur, Geschäftskontinuität und Ausgliederung von Geschäftsfunktionen, sowie wesentliche Änderungen der Wohlverhaltensregeln der CCP, einschließlich der Zusammensetzung der Mitglieder der CCP und Änderungen in Bezug auf Abgrenzung und Übertragung von Positionen;

| f) | die Eigentumsstrukturen der CCP und die Anreizstrukturen der Führungskräfte; |
| --- | --- |

f)

die Eigentumsstrukturen der CCP und die Anreizstrukturen der Führungskräfte;

| g) | die Abwicklungsszenarien und die Abwicklungsstrategien. |
| --- | --- |

g)

die Abwicklungsszenarien und die Abwicklungsstrategien.

Artikel 4

Kritische Funktionen

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/23 eine Beschreibung im Hinblick darauf ausarbeitet, wie kritische Funktionen der CCP rechtlich und wirtschaftlich getrennt werden könnten, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | eine Beschreibung der Funktionen, die von der Abwicklungsbehörde als kritisch angesehen werden; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Funktionen, die von der Abwicklungsbehörde als kritisch angesehen werden;

| b) | sofern wesentliche Unterschiede gegenüber der Liste der kritischen Funktionen im Sanierungsplan bestehen, eine ausführliche Beschreibung der Hauptgründe, warum die Abwicklungsbehörde die kritischen Funktionen anders bewertet hat, die wesentlichen Auswirkungen dieser abweichenden Bewertung und die daraus resultierenden möglichen Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit der CCP; |
| --- | --- |

b)

sofern wesentliche Unterschiede gegenüber der Liste der kritischen Funktionen im Sanierungsplan bestehen, eine ausführliche Beschreibung der Hauptgründe, warum die Abwicklungsbehörde die kritischen Funktionen anders bewertet hat, die wesentlichen Auswirkungen dieser abweichenden Bewertung und die daraus resultierenden möglichen Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit der CCP;

| c) | eine Beschreibung der wichtigsten Abhängigkeiten zwischen den kritischen Funktionen und den kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten sowie der wichtigsten internen und externen Vorkehrungen und Prozesse, einschließlich des Geschäftsbetriebs, der IT-Verfahren, einer Liste der wichtigsten Mitarbeiter und der wichtigsten Anbieter von Dienstleistungen, die erforderlich sind, damit die CCP ihre kritischen Funktionen weiterhin erfüllen kann, oder anderer Aspekte, die im Hinblick auf eine mögliche Übertragung einiger oder aller Tätigkeiten der CCP auf eine andere Finanzmarktinfrastruktur oder eine Brücken-CCP zu berücksichtigen wären, sofern dies Teil der vorgeschlagenen Abwicklungsstrategie ist; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der wichtigsten Abhängigkeiten zwischen den kritischen Funktionen und den kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten sowie der wichtigsten internen und externen Vorkehrungen und Prozesse, einschließlich des Geschäftsbetriebs, der IT-Verfahren, einer Liste der wichtigsten Mitarbeiter und der wichtigsten Anbieter von Dienstleistungen, die erforderlich sind, damit die CCP ihre kritischen Funktionen weiterhin erfüllen kann, oder anderer Aspekte, die im Hinblick auf eine mögliche Übertragung einiger oder aller Tätigkeiten der CCP auf eine andere Finanzmarktinfrastruktur oder eine Brücken-CCP zu berücksichtigen wären, sofern dies Teil der vorgeschlagenen Abwicklungsstrategie ist;

| d) | eine Beschreibung, wie kritische Funktionen in wirtschaftlicher, betrieblicher und rechtlicher Hinsicht von nicht kritischen Funktionen getrennt werden könnten, einschließlich Einzelheiten zur Art und Weise, in der die Abwicklungsbehörde die wesentlichen Auswirkungen einer solchen Trennung auf die Interessenträger bewertet hat, einschließlich






  i) | wesentlicher Auswirkungen auf Netting-Sätze für Clearingmitglieder, wenn Transaktionen auf verschiedene Teilbereiche der CCP oder auf eine andere CCP aufgeteilt werden; |
| --- | --- | --- |

d)

eine Beschreibung, wie kritische Funktionen in wirtschaftlicher, betrieblicher und rechtlicher Hinsicht von nicht kritischen Funktionen getrennt werden könnten, einschließlich Einzelheiten zur Art und Weise, in der die Abwicklungsbehörde die wesentlichen Auswirkungen einer solchen Trennung auf die Interessenträger bewertet hat, einschließlich

i)

wesentlicher Auswirkungen auf Netting-Sätze für Clearingmitglieder, wenn Transaktionen auf verschiedene Teilbereiche der CCP oder auf eine andere CCP aufgeteilt werden;

| ii) | soweit möglich, wesentlicher Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb oder rechtlicher Auswirkungen der Aufteilung von Transaktionen auf verschiedene CCPs sowie der Auswirkungen auf Clearingmitglieder, Kunden und indirekte Kunden; |
| --- | --- |

ii)

soweit möglich, wesentlicher Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb oder rechtlicher Auswirkungen der Aufteilung von Transaktionen auf verschiedene CCPs sowie der Auswirkungen auf Clearingmitglieder, Kunden und indirekte Kunden;

| iii) | soweit erkennbar, der wesentlichen Auswirkungen auf die Berechnung der Anforderungen bezüglich der zu leistenden Sicherheiten und insbesondere der Nachschusszahlungen und der Auswirkungen der Trennung auf die von Clearingmitgliedern, Kunden und indirekten Kunden geforderten Sicherheiten; |
| --- | --- |

iii)

soweit erkennbar, der wesentlichen Auswirkungen auf die Berechnung der Anforderungen bezüglich der zu leistenden Sicherheiten und insbesondere der Nachschusszahlungen und der Auswirkungen der Trennung auf die von Clearingmitgliedern, Kunden und indirekten Kunden geforderten Sicherheiten;

| iv) | soweit möglich, einer Bewertung des Übertragungspreises solcher Transaktionen; |
| --- | --- |

iv)

soweit möglich, einer Bewertung des Übertragungspreises solcher Transaktionen;

| e) | eine zusammenfassende Darstellung, wie sich der von der CCP vorgeschlagene Ansatz zur Trennung oder Nichttrennung der kritischen Funktionen der CCP von ihren anderen Funktionen auf die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der CCP auswirken könnte; |
| --- | --- |

e)

eine zusammenfassende Darstellung, wie sich der von der CCP vorgeschlagene Ansatz zur Trennung oder Nichttrennung der kritischen Funktionen der CCP von ihren anderen Funktionen auf die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der CCP auswirken könnte;

| f) | eine Zuordnung der kritischen Funktionen zu bestimmten juristischen Personen und zu den Kerngeschäftsbereichen der CCP. |
| --- | --- |

f)

eine Zuordnung der kritischen Funktionen zu bestimmten juristischen Personen und zu den Kerngeschäftsbereichen der CCP.

Artikel 5

Zeitrahmen für die Durchführung

(1)   Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/23 eine Schätzung des Zeitrahmens für die Durchführung des Abwicklungsplans vornimmt, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | eine Liste der von der Abwicklungsbehörde beabsichtigten Maßnahmen und gegebenenfalls die Angabe, ob sich diese aus der Anwendung des Sanierungsplans ergeben; |
| --- | --- |

a)

eine Liste der von der Abwicklungsbehörde beabsichtigten Maßnahmen und gegebenenfalls die Angabe, ob sich diese aus der Anwendung des Sanierungsplans ergeben;

| b) | eine Auflistung der von der Abwicklungsbehörde zur Umsetzung der wesentlichen Aspekte des Abwicklungsplans geplanten Schritte mit entsprechendem Zeitrahmen, einschließlich eines geschätzten Zeitplans für die Bewertung der einzelnen Abwicklungsstrategien und ihrer Anwendbarkeit; |
| --- | --- |

b)

eine Auflistung der von der Abwicklungsbehörde zur Umsetzung der wesentlichen Aspekte des Abwicklungsplans geplanten Schritte mit entsprechendem Zeitrahmen, einschließlich eines geschätzten Zeitplans für die Bewertung der einzelnen Abwicklungsstrategien und ihrer Anwendbarkeit;

| c) | eine Beschreibung, wie die Wiederauffüllung der Finanzmittel der CCP im Rahmen des Abwicklungsplans vorgesehen ist, einschließlich der sich aus dem Sanierungsplan ergebenden Vorgehensweisen, sowie der geschätzte Zeitrahmen für die verschiedenen Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Finanzmittel der CCP. |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung, wie die Wiederauffüllung der Finanzmittel der CCP im Rahmen des Abwicklungsplans vorgesehen ist, einschließlich der sich aus dem Sanierungsplan ergebenden Vorgehensweisen, sowie der geschätzte Zeitrahmen für die verschiedenen Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Finanzmittel der CCP.

(2)   Die Abwicklungsbehörde stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Zeitrahmen

| a) | geeignet und sachdienlich sind, was durch eine Beschreibung, wie die Abwicklungsbehörde die Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit der im Abwicklungsplan vorgesehenen Schritte und zugehörigen Zeitrahmen bewertet hat, belegt wird; |
| --- | --- |

a)

geeignet und sachdienlich sind, was durch eine Beschreibung, wie die Abwicklungsbehörde die Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit der im Abwicklungsplan vorgesehenen Schritte und zugehörigen Zeitrahmen bewertet hat, belegt wird;

| b) | regelmäßig, mindestens jedoch bei der Erstellung des Abwicklungsplans und danach bei allen wesentlichen Veränderungen, geprüft werden; |
| --- | --- |

b)

regelmäßig, mindestens jedoch bei der Erstellung des Abwicklungsplans und danach bei allen wesentlichen Veränderungen, geprüft werden;

| c) | wirksam sind, indem die Verfahren und Abläufe, einschließlich der Anwendung von Mustern, berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

c)

wirksam sind, indem die Verfahren und Abläufe, einschließlich der Anwendung von Mustern, berücksichtigt werden.

Artikel 6

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/23 eine detaillierte Darstellung der vorgenommenen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit ausarbeitet, die dem Abwicklungsplan beizufügen ist, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | die Schlussfolgerungen aus der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, einschließlich mindestens der Angabe, ob die CCP auf der Grundlage der Erwägungen der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 als abwicklungsfähig angesehen wird oder nicht; |
| --- | --- |

a)

die Schlussfolgerungen aus der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, einschließlich mindestens der Angabe, ob die CCP auf der Grundlage der Erwägungen der Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 als abwicklungsfähig angesehen wird oder nicht;

| b) | eine Beschreibung, wie die Abwicklungsbehörde bewertet hat, inwieweit die CCP abwicklungsfähig ist, ohne dabei von einer Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23 auszugehen; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung, wie die Abwicklungsbehörde bewertet hat, inwieweit die CCP abwicklungsfähig ist, ohne dabei von einer Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/23 auszugehen;

| c) | eine Beschreibung der Gründe, weshalb die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss gelangt, dass die Abwicklungsinstrumente in einer Weise angewendet werden können, die den Abwicklungszielen entspricht; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der Gründe, weshalb die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss gelangt, dass die Abwicklungsinstrumente in einer Weise angewendet werden können, die den Abwicklungszielen entspricht;

| d) | eine Beschreibung der Bewertung der von der CCP gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 übermittelten Informationen durch die Abwicklungsbehörde, aus der hervorgeht, ob die Abwicklungsbehörde der Bewertung der CCP, dass keinerlei Hindernisse bestehen, zustimmt; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung der Bewertung der von der CCP gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 übermittelten Informationen durch die Abwicklungsbehörde, aus der hervorgeht, ob die Abwicklungsbehörde der Bewertung der CCP, dass keinerlei Hindernisse bestehen, zustimmt;

| e) | eine Beschreibung, aus der hervorgeht, wann und wie die Abwicklungsfähigkeit zuletzt von der Abwicklungsbehörde bewertet wurde; |
| --- | --- |

e)

eine Beschreibung, aus der hervorgeht, wann und wie die Abwicklungsfähigkeit zuletzt von der Abwicklungsbehörde bewertet wurde;

| f) | eine Beschreibung der Verfügbarkeit der vorgesehenen Vermögenswerte und Rechte der CCP sowie die Angabe, ob diese Vermögenswerte im Falle einer Abwicklung genutzt werden können oder ob eine solche Nutzung oder Übertragung dieser Vermögenswerte durch verbleibende Interessen direkter und indirekter Beteiligter an diesen Vermögenswerten oder durch rechtliche Beschränkungen erschwert oder verhindert werden könnte, beispielsweise durch den gesetzlichen Mechanismus, über den eine Besicherung gewährt wird, einschließlich der Angabe, ob die Besicherung als Sicherungsrecht, als Bürgschaft oder durch Übertragung der Verfügungsgewalt gewährt wurde; |
| --- | --- |

f)

eine Beschreibung der Verfügbarkeit der vorgesehenen Vermögenswerte und Rechte der CCP sowie die Angabe, ob diese Vermögenswerte im Falle einer Abwicklung genutzt werden können oder ob eine solche Nutzung oder Übertragung dieser Vermögenswerte durch verbleibende Interessen direkter und indirekter Beteiligter an diesen Vermögenswerten oder durch rechtliche Beschränkungen erschwert oder verhindert werden könnte, beispielsweise durch den gesetzlichen Mechanismus, über den eine Besicherung gewährt wird, einschließlich der Angabe, ob die Besicherung als Sicherungsrecht, als Bürgschaft oder durch Übertragung der Verfügungsgewalt gewährt wurde;

| g) | eine Beschreibung der einzelnen Aspekte, die die Abwicklungsbehörde bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit einer CCP gemäß Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/23 zu berücksichtigen hat. |
| --- | --- |

g)

eine Beschreibung der einzelnen Aspekte, die die Abwicklungsbehörde bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit einer CCP gemäß Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/23 zu berücksichtigen hat.

Artikel 7

Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/23 eine dem Abwicklungsplan beizufügende Beschreibung etwaiger nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/23 verlangter Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | sofern ein wesentliches Hindernis festgestellt wurde, eine zusammenfassende Beschreibung der Maßnahmen, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/23 erforderlich sind, um etwaige notwendige Änderungen der Struktur, der Betriebsabläufe oder des Rahmens für das Risikomanagement und der Finanzmittel der CCP oder etwaige Maßnahmen zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit der CCP zu ermitteln, sowie die Fristen für den Abschluss der geforderten Änderungen; |
| --- | --- |

a)

sofern ein wesentliches Hindernis festgestellt wurde, eine zusammenfassende Beschreibung der Maßnahmen, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/23 erforderlich sind, um etwaige notwendige Änderungen der Struktur, der Betriebsabläufe oder des Rahmens für das Risikomanagement und der Finanzmittel der CCP oder etwaige Maßnahmen zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit der CCP zu ermitteln, sowie die Fristen für den Abschluss der geforderten Änderungen;

| b) | eine Beschreibung aller Hindernisse, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/23 innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor der aktuellen Überprüfung der Hindernisse gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung abgebaut oder beseitigt wurden. |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung aller Hindernisse, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/23 innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor der aktuellen Überprüfung der Hindernisse gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung abgebaut oder beseitigt wurden.

Artikel 8

Bestimmung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen und Vermögenswerte

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/23 eine dem Abwicklungsplan beizufügende Beschreibung der Verfahren zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen und der Vermögenswerte ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | eine Beschreibung der Methode zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen und Vermögenswerte wie der Kerngeschäftsbereiche, der Geschäftsabläufe und der Vermögenswerte der CCP, wobei der Schwerpunkt auf Aspekten liegt, die sich auf die Bewertung auswirken könnten, wie Marktvolatilität, Unzugänglichkeit und/oder Ungewissheit der Marktpreise, zeitliche Beschränkungen und rechtliche Fragen; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Methode zur Ermittlung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen und Vermögenswerte wie der Kerngeschäftsbereiche, der Geschäftsabläufe und der Vermögenswerte der CCP, wobei der Schwerpunkt auf Aspekten liegt, die sich auf die Bewertung auswirken könnten, wie Marktvolatilität, Unzugänglichkeit und/oder Ungewissheit der Marktpreise, zeitliche Beschränkungen und rechtliche Fragen;

| b) | sofern die unter Buchstabe a beschriebene Methode wesentlich von der im Rahmen des Sanierungsplans angewandten Bewertungsmethode abweicht, eine Beschreibung der Hauptgründe, warum die Abwicklungsbehörde die Bewertungsmethode anders bewertet hat, und gegebenenfalls der daraus resultierenden wesentlichen Auswirkungen. |
| --- | --- |

b)

sofern die unter Buchstabe a beschriebene Methode wesentlich von der im Rahmen des Sanierungsplans angewandten Bewertungsmethode abweicht, eine Beschreibung der Hauptgründe, warum die Abwicklungsbehörde die Bewertungsmethode anders bewertet hat, und gegebenenfalls der daraus resultierenden wesentlichen Auswirkungen.

Artikel 9

Informationsanforderungen

Wenn die Abwicklungsbehörde eine Beschreibung der in Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Informationsanforderungen ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | eine Beschreibung der Vereinbarungen zwischen der Abwicklungsbehörde und der CCP, die den Zugang zu und den Austausch von Informationen sicherstellen, sowie der Art und Weise, wie die CCP die Informationssysteme und Kontrollen, die der Abwicklungsbehörde unverzüglich relevante Daten und Informationen liefern und zur Verfügung stellen können, aufrechterhält; derartige Vereinbarungen umfassen auch Verfahren zur Aktualisierung der Informationen und zur Bereitstellung standardisierter Aktualisierungen bei wesentlichen Veränderungen; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Vereinbarungen zwischen der Abwicklungsbehörde und der CCP, die den Zugang zu und den Austausch von Informationen sicherstellen, sowie der Art und Weise, wie die CCP die Informationssysteme und Kontrollen, die der Abwicklungsbehörde unverzüglich relevante Daten und Informationen liefern und zur Verfügung stellen können, aufrechterhält; derartige Vereinbarungen umfassen auch Verfahren zur Aktualisierung der Informationen und zur Bereitstellung standardisierter Aktualisierungen bei wesentlichen Veränderungen;

| b) | eine Liste der in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/23 verlangten Informationen sowie eine Beschreibung, wie die CCP sicherstellen will, dass diese Informationen auf dem neuesten Stand gehalten werden und der Abwicklungsbehörde jederzeit zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

b)

eine Liste der in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/23 verlangten Informationen sowie eine Beschreibung, wie die CCP sicherstellen will, dass diese Informationen auf dem neuesten Stand gehalten werden und der Abwicklungsbehörde jederzeit zur Verfügung stehen.

Artikel 10

Möglichkeiten der Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2021/23 erläutert, wie die Abwicklungsmaßnahmen finanziert werden könnten, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | eine Beschreibung der im Rahmen des Abwicklungsplans voraussichtlich benötigten Finanzmittel, wobei Solvabilitäts- und Liquiditätsfinanzierungsbedarf klar voneinander zu trennen sind, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung der möglichen Finanzmittel, die für die Umsetzung der Abwicklungsstrategie, einschließlich jedes entsprechenden Abwicklungsszenarios, erforderlich sein könnten; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der im Rahmen des Abwicklungsplans voraussichtlich benötigten Finanzmittel, wobei Solvabilitäts- und Liquiditätsfinanzierungsbedarf klar voneinander zu trennen sind, einschließlich einer allgemeinen Beschreibung der möglichen Finanzmittel, die für die Umsetzung der Abwicklungsstrategie, einschließlich jedes entsprechenden Abwicklungsszenarios, erforderlich sein könnten;

| b) | sofern nicht alle vertraglichen Verpflichtungen und sonstigen Vereinbarungen geltend gemacht wurden, bevor die Abwicklung der CCP begonnen hat, eine vorläufige Bewertung der möglichen Probleme bei der Verfolgung dieser Verpflichtungen und Vereinbarungen in Bezug auf die Mittel zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen sowie der Frage, ob diese festgestellten Probleme sich negativ auf die rechtzeitige Erreichung der Abwicklungsziele auswirken könnten; |
| --- | --- |

b)

sofern nicht alle vertraglichen Verpflichtungen und sonstigen Vereinbarungen geltend gemacht wurden, bevor die Abwicklung der CCP begonnen hat, eine vorläufige Bewertung der möglichen Probleme bei der Verfolgung dieser Verpflichtungen und Vereinbarungen in Bezug auf die Mittel zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen sowie der Frage, ob diese festgestellten Probleme sich negativ auf die rechtzeitige Erreichung der Abwicklungsziele auswirken könnten;

| c) | eine Beschreibung potenzieller Finanzierungsquellen für die Abwicklung, einschließlich der wichtigsten Finanzierungsbedingungen, der wesentlichen Bedingungen für ihre Nutzung, des Zeitpunkts ihrer Verfügbarkeit und etwaiger Anforderungen bezüglich der zu leistenden Sicherheiten, soweit diese vorab verfügbar sind; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung potenzieller Finanzierungsquellen für die Abwicklung, einschließlich der wichtigsten Finanzierungsbedingungen, der wesentlichen Bedingungen für ihre Nutzung, des Zeitpunkts ihrer Verfügbarkeit und etwaiger Anforderungen bezüglich der zu leistenden Sicherheiten, soweit diese vorab verfügbar sind;

| d) | eine Beschreibung und Analyse, wie und wann die CCP die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann, wobei die Anforderung zu erfüllen ist, dass die Abwicklungspläne nicht von einem Zugang zu Zentralbankfazilitäten zu nicht standardmäßigen Bedingungen ausgehen sollten; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung und Analyse, wie und wann die CCP die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann, wobei die Anforderung zu erfüllen ist, dass die Abwicklungspläne nicht von einem Zugang zu Zentralbankfazilitäten zu nicht standardmäßigen Bedingungen ausgehen sollten;

| e) | eine Beschreibung und Ermittlung von Vermögenswerten, die genutzt werden könnten, und die Angabe, ob sie voraussichtlich als Sicherheiten dienen können, und wie eine solche erwartete Nutzung der Vermögenswerte zu Belastungen, vor allem in Bezug auf den Wert und die Nutzung dieser Vermögenswerte, führen kann. |
| --- | --- |

e)

eine Beschreibung und Ermittlung von Vermögenswerten, die genutzt werden könnten, und die Angabe, ob sie voraussichtlich als Sicherheiten dienen können, und wie eine solche erwartete Nutzung der Vermögenswerte zu Belastungen, vor allem in Bezug auf den Wert und die Nutzung dieser Vermögenswerte, führen kann.

Artikel 11

Abwicklungsstrategien und -szenarien

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/23 eine detaillierte Beschreibung der Abwicklungsstrategien und -szenarien ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | mindestens neun spezifisch gestaltete Szenarien für den Abwicklungsplan auf der Grundlage der Matrix für die Erstellung der Szenarien für den Abwicklungsplan gemäß dem Anhang oder eine Liste von Szenarien für den Abwicklungsplan, die alle im Anhang genannten „Arten von Szenarien“ umfassen, sofern sie für die CCP von Bedeutung sind und unterschiedlich ausgestaltet werden können; |
| --- | --- |

a)

mindestens neun spezifisch gestaltete Szenarien für den Abwicklungsplan auf der Grundlage der Matrix für die Erstellung der Szenarien für den Abwicklungsplan gemäß dem Anhang oder eine Liste von Szenarien für den Abwicklungsplan, die alle im Anhang genannten „Arten von Szenarien“ umfassen, sofern sie für die CCP von Bedeutung sind und unterschiedlich ausgestaltet werden können;

| b) | eine Beschreibung der Abwicklungsszenarien, die auf der Grundlage der Bewertung der Abwicklungsbehörde und unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Komplexität der CCP ausgewählt wurden, sowie etwaiger zusätzlicher Szenarien, die im Rahmen des Abwicklungsplans erarbeitet wurden; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Abwicklungsszenarien, die auf der Grundlage der Bewertung der Abwicklungsbehörde und unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Komplexität der CCP ausgewählt wurden, sowie etwaiger zusätzlicher Szenarien, die im Rahmen des Abwicklungsplans erarbeitet wurden;

| c) | die Abwicklungsbehörde muss für jedes Szenario quantitative Bewertungsinstrumente benennen, gegebenenfalls in Abhängigkeit des Zugangs zu den Daten, die verwendet werden, um die quantitativen Auswirkungen der Abwicklungsszenarien zu ermitteln; sind keine Daten verfügbar und können diese auch nicht mit angemessenem Aufwand erhoben werden, so führt die Abwicklungsbehörde, soweit möglich, eine qualitative Bewertung der Instrumente durch und gibt sie im Plan wieder, einschließlich der Einzelheiten darüber, inwieweit eine quantitative Bewertung eines bestimmten Szenarios vorgenommen wurde; |
| --- | --- |

c)

die Abwicklungsbehörde muss für jedes Szenario quantitative Bewertungsinstrumente benennen, gegebenenfalls in Abhängigkeit des Zugangs zu den Daten, die verwendet werden, um die quantitativen Auswirkungen der Abwicklungsszenarien zu ermitteln; sind keine Daten verfügbar und können diese auch nicht mit angemessenem Aufwand erhoben werden, so führt die Abwicklungsbehörde, soweit möglich, eine qualitative Bewertung der Instrumente durch und gibt sie im Plan wieder, einschließlich der Einzelheiten darüber, inwieweit eine quantitative Bewertung eines bestimmten Szenarios vorgenommen wurde;

| d) | eine Beschreibung der gewählten Abwicklungsstrategien für die Abwicklungsszenarien mit folgenden Angaben:






  i) | eine ausführliche Beschreibung der gewählten Hauptabwicklungsstrategie und, falls mehrere Strategien gewählt wurden, wie sich ihre Anwendung unterscheidet, ob für ihre Umsetzung unterschiedliche Fristen gelten sowie die wichtigste strategische Analyse, die den verschiedenen gewählten Abwicklungsstrategien zugrunde liegt; |
| --- | --- | --- |

d)

eine Beschreibung der gewählten Abwicklungsstrategien für die Abwicklungsszenarien mit folgenden Angaben:

i)

eine ausführliche Beschreibung der gewählten Hauptabwicklungsstrategie und, falls mehrere Strategien gewählt wurden, wie sich ihre Anwendung unterscheidet, ob für ihre Umsetzung unterschiedliche Fristen gelten sowie die wichtigste strategische Analyse, die den verschiedenen gewählten Abwicklungsstrategien zugrunde liegt;

| ii) | eine ausführliche Beschreibung der Art und Weise, wie die Abwicklungsbehörde die geplanten Strategien des Abwicklungsplans geprüft hat, einschließlich der Fragen, inwiefern die Belastbarkeit der geplanten Strategien auf der Grundlage des gewählten Szenarios berücksichtigt wurde und ob Probleme oder Hindernisse auftreten könnten, und falls ja, wie diese durch eine Überarbeitung der gewählten Strategie und des gewählten Szenarios gemindert wurden; |
| --- | --- |

ii)

eine ausführliche Beschreibung der Art und Weise, wie die Abwicklungsbehörde die geplanten Strategien des Abwicklungsplans geprüft hat, einschließlich der Fragen, inwiefern die Belastbarkeit der geplanten Strategien auf der Grundlage des gewählten Szenarios berücksichtigt wurde und ob Probleme oder Hindernisse auftreten könnten, und falls ja, wie diese durch eine Überarbeitung der gewählten Strategie und des gewählten Szenarios gemindert wurden;

| iii) | eine ausführliche Beschreibung der Bedingungen, die von der Abwicklungsbehörde bei der Entscheidung über ein Eingreifen im Rahmen der Abwicklungsstrategie zu bewerten sind, zusammen mit den geplanten Abwicklungsinstrumenten; |
| --- | --- |

iii)

eine ausführliche Beschreibung der Bedingungen, die von der Abwicklungsbehörde bei der Entscheidung über ein Eingreifen im Rahmen der Abwicklungsstrategie zu bewerten sind, zusammen mit den geplanten Abwicklungsinstrumenten;

| iv) | eine ausführliche Beschreibung der Art und Weise, wie die Abwicklungsstrategie die Auswirkungen auf die direkten und indirekten Beteiligten an der CCP sowie die gegenseitigen Abhängigkeiten, wie beispielsweise andere verbundene Finanzmarktinfrastrukturen und Handelsplätze, berücksichtigt; |
| --- | --- |

iv)

eine ausführliche Beschreibung der Art und Weise, wie die Abwicklungsstrategie die Auswirkungen auf die direkten und indirekten Beteiligten an der CCP sowie die gegenseitigen Abhängigkeiten, wie beispielsweise andere verbundene Finanzmarktinfrastrukturen und Handelsplätze, berücksichtigt;

| v) | eine ausführliche Beschreibung der Auswirkungen verschiedener Abwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Abwicklungsstrategien, wie beispielsweise Abwicklungsinstrumente, die Netting-Sätze aufteilen würden, sowie eine Beschreibung, wie sich dies auf andere Aspekte der Arbeitsweise der CCP auswirken könnte, wie beispielsweise auf die Anforderungen bezüglich der Liquidität und der zu leistenden Sicherheiten sowie andere Arten von Abwicklungsinstrumenten, einschließlich des Instruments der Unternehmensveräußerung oder der Herabschreibung oder Umwandlung; |
| --- | --- |

v)

eine ausführliche Beschreibung der Auswirkungen verschiedener Abwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Abwicklungsstrategien, wie beispielsweise Abwicklungsinstrumente, die Netting-Sätze aufteilen würden, sowie eine Beschreibung, wie sich dies auf andere Aspekte der Arbeitsweise der CCP auswirken könnte, wie beispielsweise auf die Anforderungen bezüglich der Liquidität und der zu leistenden Sicherheiten sowie andere Arten von Abwicklungsinstrumenten, einschließlich des Instruments der Unternehmensveräußerung oder der Herabschreibung oder Umwandlung;

| vi) | eine ausführliche Beschreibung, wie die Abwicklungsstrategie die Kontinuität der rechtlichen und technischen Vorkehrungen der CCP berücksichtigt und sicherstellt und wie der Plan die Übertragung ihrer Funktionen unterstützt, einschließlich mittels einer Vorabvereinbarung mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen oder einschlägigen Anbietern von Dienstleistungen. |
| --- | --- |

vi)

eine ausführliche Beschreibung, wie die Abwicklungsstrategie die Kontinuität der rechtlichen und technischen Vorkehrungen der CCP berücksichtigt und sicherstellt und wie der Plan die Übertragung ihrer Funktionen unterstützt, einschließlich mittels einer Vorabvereinbarung mit anderen Finanzmarktinfrastrukturen oder einschlägigen Anbietern von Dienstleistungen.

Artikel 12

Kritische gegenseitige Abhängigkeiten

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2021/23 die kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten erläutert, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | eine Erläuterung aller ermittelten kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten im Rahmen des Abwicklungsplans; |
| --- | --- |

a)

eine Erläuterung aller ermittelten kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten im Rahmen des Abwicklungsplans;

| b) | sofern die unter Buchstabe a genannten ermittelten gegenseitigen Abhängigkeiten wesentliche Unterschiede gegenüber der Liste der kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten im Sanierungsplan aufweisen, eine ausführliche Beschreibung der Hauptgründe, aus denen die Abwicklungsbehörde die kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten anders bewertet hat, sowie wesentliche Auswirkungen, die die abweichende Bewertung der kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten auf die Anwendung des Abwicklungsplans haben könnte, und die daraus resultierenden möglichen Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit der CCP; |
| --- | --- |

b)

sofern die unter Buchstabe a genannten ermittelten gegenseitigen Abhängigkeiten wesentliche Unterschiede gegenüber der Liste der kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten im Sanierungsplan aufweisen, eine ausführliche Beschreibung der Hauptgründe, aus denen die Abwicklungsbehörde die kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten anders bewertet hat, sowie wesentliche Auswirkungen, die die abweichende Bewertung der kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten auf die Anwendung des Abwicklungsplans haben könnte, und die daraus resultierenden möglichen Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit der CCP;

| c) | eine Beschreibung der verschiedenen Arten von Unternehmen, bei denen gegenseitige Abhängigkeiten mit der CCP bestehen, einschließlich einer Liste aller maßgeblichen Beteiligten unter Einschluss der direkten und indirekten Beteiligten an der CCP, sofern möglich, um Eigentümer, Anbieter von Finanzdienstleistungen wie Liquiditätsgeber, Abwicklungsbanken oder -stellen, Plattformen, Anlagevermittler, Banken, Originatoren und andere Anbieter von Dienstleistungen, einschließlich Anbieter von IT-Leistungen und Daten, sowie verbundene Finanzmarktinfrastrukturen zu ermitteln, sowie ihre Bedeutung für das Abwicklungsverfahren; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der verschiedenen Arten von Unternehmen, bei denen gegenseitige Abhängigkeiten mit der CCP bestehen, einschließlich einer Liste aller maßgeblichen Beteiligten unter Einschluss der direkten und indirekten Beteiligten an der CCP, sofern möglich, um Eigentümer, Anbieter von Finanzdienstleistungen wie Liquiditätsgeber, Abwicklungsbanken oder -stellen, Plattformen, Anlagevermittler, Banken, Originatoren und andere Anbieter von Dienstleistungen, einschließlich Anbieter von IT-Leistungen und Daten, sowie verbundene Finanzmarktinfrastrukturen zu ermitteln, sowie ihre Bedeutung für das Abwicklungsverfahren;

| d) | eine Beschreibung der Bewertung der unter Buchstabe c genannten Unternehmen, bei denen gegenseitige Abhängigkeiten mit der CCP bestehen, einschließlich ihrer Bedeutung für die CCP, insbesondere der Gründe, warum sie als kritisch eingestuft werden und ob die Fähigkeit der CCP, ihre kritischen Funktionen weiterhin zu erfüllen, von diesen Unternehmen abhängt; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung der Bewertung der unter Buchstabe c genannten Unternehmen, bei denen gegenseitige Abhängigkeiten mit der CCP bestehen, einschließlich ihrer Bedeutung für die CCP, insbesondere der Gründe, warum sie als kritisch eingestuft werden und ob die Fähigkeit der CCP, ihre kritischen Funktionen weiterhin zu erfüllen, von diesen Unternehmen abhängt;

| e) | eine Beschreibung der Vereinbarungen mit Anbietern kritischer Dienstleistungen zur Ausgliederung von Geschäftsfunktionen, die einen Teil des Kerngeschäfts der CCP umfassen, einschließlich der Fälle, in denen ein anderes Unternehmen die Preisfestsetzung vornimmt und Systeme für das Clearing, die Berechnung der Einschusszahlungen oder andere wesentliche Teile der Geschäftstätigkeit der CCP bereitstellt; |
| --- | --- |

e)

eine Beschreibung der Vereinbarungen mit Anbietern kritischer Dienstleistungen zur Ausgliederung von Geschäftsfunktionen, die einen Teil des Kerngeschäfts der CCP umfassen, einschließlich der Fälle, in denen ein anderes Unternehmen die Preisfestsetzung vornimmt und Systeme für das Clearing, die Berechnung der Einschusszahlungen oder andere wesentliche Teile der Geschäftstätigkeit der CCP bereitstellt;

| f) | eine Beschreibung der Art und Weise, wie Unternehmen, bei denen gemäß Buchstabe a eine kritische gegenseitige Abhängigkeit mit der CCP festgestellt wurde, bewertet wurden und wie etwaige ermittelte Risiken gemindert und abgebaut wurden, einschließlich der rechtlichen Durchsetzbarkeit und der regulatorischen Beschränkungen von Vereinbarungen wie Aufrechnung und Netting, um die operative Kontinuität während der Abwicklung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

f)

eine Beschreibung der Art und Weise, wie Unternehmen, bei denen gemäß Buchstabe a eine kritische gegenseitige Abhängigkeit mit der CCP festgestellt wurde, bewertet wurden und wie etwaige ermittelte Risiken gemindert und abgebaut wurden, einschließlich der rechtlichen Durchsetzbarkeit und der regulatorischen Beschränkungen von Vereinbarungen wie Aufrechnung und Netting, um die operative Kontinuität während der Abwicklung zu gewährleisten;

| g) | eine Beschreibung, wie wesentliche Probleme, die sich aus einer möglichen Nichteinhaltung von Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarungen zur Ausgliederung von Geschäftsfunktionen durch den Anbieter kritischer ausgegliederter Dienstleistungen ergeben, im Abwicklungsplan gemindert wurden; |
| --- | --- |

g)

eine Beschreibung, wie wesentliche Probleme, die sich aus einer möglichen Nichteinhaltung von Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarungen zur Ausgliederung von Geschäftsfunktionen durch den Anbieter kritischer ausgegliederter Dienstleistungen ergeben, im Abwicklungsplan gemindert wurden;

| h) | eine Beschreibung, inwiefern der Abwicklungsplan den potenziellen Auswirkungen der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf die interoperablen CCPs Rechnung trägt, einschließlich der Übermittlung von Aufforderungen zur Kapitalerhöhung im Rahmen der Abwicklung oder von Abschlägen auf Nachschussgewinne im Wege einer Interoperabilitätsvereinbarung; |
| --- | --- |

h)

eine Beschreibung, inwiefern der Abwicklungsplan den potenziellen Auswirkungen der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf die interoperablen CCPs Rechnung trägt, einschließlich der Übermittlung von Aufforderungen zur Kapitalerhöhung im Rahmen der Abwicklung oder von Abschlägen auf Nachschussgewinne im Wege einer Interoperabilitätsvereinbarung;

| i) | eine Beschreibung möglicher Auswirkungen auf andere Finanzmarktinfrastrukturen, die mit der CCP verbunden sind, einschließlich einer Bewertung der Bedeutung der Beteiligung der CCP an diesen Unternehmen, einschließlich der Frage, ob die Abwicklung der CCP zu einer Ansteckung über die Finanzmarktinfrastrukturen führen könnte, indem Ausfallverfahren in den Finanzmarktinfrastrukturen ausgelöst werden oder andere Unternehmen keinen Zugang zu den Finanzmarktinfrastrukturen erhalten. |
| --- | --- |

i)

eine Beschreibung möglicher Auswirkungen auf andere Finanzmarktinfrastrukturen, die mit der CCP verbunden sind, einschließlich einer Bewertung der Bedeutung der Beteiligung der CCP an diesen Unternehmen, einschließlich der Frage, ob die Abwicklung der CCP zu einer Ansteckung über die Finanzmarktinfrastrukturen führen könnte, indem Ausfallverfahren in den Finanzmarktinfrastrukturen ausgelöst werden oder andere Unternehmen keinen Zugang zu den Finanzmarktinfrastrukturen erhalten.

Artikel 13

Kritische gegenseitige Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2021/23 die kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe erläutert, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | eine Beschreibung der Gruppe, der die CCP angehört, und eine Liste der Unternehmen der Gruppe, mit denen die CCP Verbindungen unterhält, eine Bewertung, welche Unternehmen der Gruppe als kritische gegenseitige Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe anzusehen sind, und eine Beschreibung der im Rahmen des Abwicklungsplans ermittelten gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Gruppe, der die CCP angehört, und eine Liste der Unternehmen der Gruppe, mit denen die CCP Verbindungen unterhält, eine Bewertung, welche Unternehmen der Gruppe als kritische gegenseitige Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe anzusehen sind, und eine Beschreibung der im Rahmen des Abwicklungsplans ermittelten gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe;

| b) | eine Darstellung, ob diese ermittelten gegenseitigen Abhängigkeiten wesentliche Abweichungen von der im Sanierungsplan enthaltenen Liste der kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe mit sich bringen, und sofern Abweichungen bestehen, eine ausführliche Beschreibung der Hauptgründe, aus denen die Abwicklungsbehörde die kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe anders bewertet hat, sowie etwaige wesentliche Auswirkungen der abweichenden Bewertung und die daraus resultierenden möglichen Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit der CCP; |
| --- | --- |

b)

eine Darstellung, ob diese ermittelten gegenseitigen Abhängigkeiten wesentliche Abweichungen von der im Sanierungsplan enthaltenen Liste der kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe mit sich bringen, und sofern Abweichungen bestehen, eine ausführliche Beschreibung der Hauptgründe, aus denen die Abwicklungsbehörde die kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe anders bewertet hat, sowie etwaige wesentliche Auswirkungen der abweichenden Bewertung und die daraus resultierenden möglichen Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit der CCP;

| c) | eine Beschreibung der Auswirkungen von Abwicklungsmaßnahmen auf andere Geschäftsbereiche kritischer Unternehmen der Gruppe und juristischer Personen, einschließlich der Frage, ob die Abwicklungsmaßnahmen die Fähigkeit anderer Unternehmen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit beeinträchtigen würden; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der Auswirkungen von Abwicklungsmaßnahmen auf andere Geschäftsbereiche kritischer Unternehmen der Gruppe und juristischer Personen, einschließlich der Frage, ob die Abwicklungsmaßnahmen die Fähigkeit anderer Unternehmen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit beeinträchtigen würden;

| d) | eine Beschreibung, wie maßgebliche Unternehmen der Gruppe finanzielle Unterstützung leisten könnten, die entweder im Voraus vereinbart oder auf freiwilliger Basis geleistet wird; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung, wie maßgebliche Unternehmen der Gruppe finanzielle Unterstützung leisten könnten, die entweder im Voraus vereinbart oder auf freiwilliger Basis geleistet wird;

| e) | eine Beschreibung der rechtlichen Durchsetzbarkeit oder der aufsichtsrechtlichen Beschränkungen, die sich auf die gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe auswirken könnten; |
| --- | --- |

e)

eine Beschreibung der rechtlichen Durchsetzbarkeit oder der aufsichtsrechtlichen Beschränkungen, die sich auf die gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe auswirken könnten;

| f) | eine Beschreibung der risikomindernden Maßnahmen in Bezug auf diese kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe, die die operative Kontinuität während der Abwicklung gewährleisten, soweit dies für die Aufrechterhaltung der kritischen Funktionen der CCP erforderlich ist. |
| --- | --- |

f)

eine Beschreibung der risikomindernden Maßnahmen in Bezug auf diese kritischen gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Gruppe, die die operative Kontinuität während der Abwicklung gewährleisten, soweit dies für die Aufrechterhaltung der kritischen Funktionen der CCP erforderlich ist.

Artikel 14

Sicherstellung bestimmter Funktionen der CCP

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2021/23 eine Beschreibung ausarbeitet, wie bestimmte Funktionen der CCP gewährleistet werden, stellt sie sicher, dass die Abwicklungspläne zumindest die folgenden Elemente umfassen:

| a) | alle wesentlichen Prozesse und Systeme sowie eine Beschreibung, wie diese wesentlichen Prozesse und Systeme bewertet und aufrechterhalten werden sollen, indem angegeben wird, welche Optionen für den kontinuierlichen Zugang zu Infrastrukturen, Prozessen und operativen Vorkehrungen bestehen, um die kontinuierliche Funktionsweise der in Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2021/23 aufgeführten betrieblichen Prozesse der CCP aufrechtzuerhalten, sowie die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung; |
| --- | --- |

a)

alle wesentlichen Prozesse und Systeme sowie eine Beschreibung, wie diese wesentlichen Prozesse und Systeme bewertet und aufrechterhalten werden sollen, indem angegeben wird, welche Optionen für den kontinuierlichen Zugang zu Infrastrukturen, Prozessen und operativen Vorkehrungen bestehen, um die kontinuierliche Funktionsweise der in Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2021/23 aufgeführten betrieblichen Prozesse der CCP aufrechtzuerhalten, sowie die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung;

| b) | die ermittelten Optionen zur Aufrechterhaltung der finanziellen Widerstandsfähigkeit; |
| --- | --- |

b)

die ermittelten Optionen zur Aufrechterhaltung der finanziellen Widerstandsfähigkeit;

| c) | die ermittelten Optionen zur Sicherstellung der Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen, einschließlich vertraglicher Klauseln hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit, abwicklungssicherer Klauseln und Beschränkungen der Kündigungsrechte im Abwicklungsfall; |
| --- | --- |

c)

die ermittelten Optionen zur Sicherstellung der Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen, einschließlich vertraglicher Klauseln hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit, abwicklungssicherer Klauseln und Beschränkungen der Kündigungsrechte im Abwicklungsfall;

| d) | die ermittelten Optionen zur Sicherstellung, dass interne Vereinbarungen während der Abwicklungsphase aufrechterhalten werden können, einschließlich marktüblicher Preisstrukturen und des kontinuierlichen Zugangs zu operativen Vermögenswerten; |
| --- | --- |

d)

die ermittelten Optionen zur Sicherstellung, dass interne Vereinbarungen während der Abwicklungsphase aufrechterhalten werden können, einschließlich marktüblicher Preisstrukturen und des kontinuierlichen Zugangs zu operativen Vermögenswerten;

| e) | die verschiedenen Vorkehrungen, die bereits im Rahmen des Abwicklungsplans getroffen wurden, um die kontinuierliche Funktionsweise der in Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2021/23 aufgeführten betrieblichen Prozesse während der Abwicklung sicherzustellen; |
| --- | --- |

e)

die verschiedenen Vorkehrungen, die bereits im Rahmen des Abwicklungsplans getroffen wurden, um die kontinuierliche Funktionsweise der in Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2021/23 aufgeführten betrieblichen Prozesse während der Abwicklung sicherzustellen;

| f) | die Art und Weise, wie der Abwicklungsplan es der CCP mithilfe der ermittelten Optionen ermöglichen würde, weiterhin kontinuierlich kritische Clearingdienste zu erbringen, einschließlich mithilfe von Zwischenlösungen, wie beispielsweise eines Käufers oder eines Brückeninstituts, das auf das vorhandene Personal und die vorhandene Infrastruktur zurückgreift, oder, sofern es nicht möglich ist, solche Lösungen vorab zu entwickeln, eine Liste der Optionen, die bei der Abwicklung angewendet werden können, sowie eine Liste der Informationen, die erforderlich sind, um solche Vorkehrungen und Vereinbarungen kurzfristig auszuarbeiten. |
| --- | --- |

f)

die Art und Weise, wie der Abwicklungsplan es der CCP mithilfe der ermittelten Optionen ermöglichen würde, weiterhin kontinuierlich kritische Clearingdienste zu erbringen, einschließlich mithilfe von Zwischenlösungen, wie beispielsweise eines Käufers oder eines Brückeninstituts, das auf das vorhandene Personal und die vorhandene Infrastruktur zurückgreift, oder, sofern es nicht möglich ist, solche Lösungen vorab zu entwickeln, eine Liste der Optionen, die bei der Abwicklung angewendet werden können, sowie eine Liste der Informationen, die erforderlich sind, um solche Vorkehrungen und Vereinbarungen kurzfristig auszuarbeiten.

Artikel 15

Möglichkeiten der Einholung der für die Bewertung erforderlichen Informationen

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe n der Verordnung (EU) 2021/23 erläutert, wie die für die Bewertung erforderlichen Informationen einzuholen sind, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | die Art und Weise, wie die Abwicklungsbehörde und der unabhängige Bewerter die für die in Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/23 genannte Bewertung erforderlichen Informationen erhalten sollen; |
| --- | --- |

a)

die Art und Weise, wie die Abwicklungsbehörde und der unabhängige Bewerter die für die in Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/23 genannte Bewertung erforderlichen Informationen erhalten sollen;

| b) | die Informationen und Verfahren zur Gewährleistung der rechtzeitigen und angemessenen Verfügbarkeit der für Bewertungszwecke erforderlichen Informationen, insbesondere gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/23, sowie zur Gewährleistung der Marktfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf die diesbezüglichen Anforderungen für das Instrument der Unternehmensveräußerung und das Instrument einer Brücken-CCP; |
| --- | --- |

b)

die Informationen und Verfahren zur Gewährleistung der rechtzeitigen und angemessenen Verfügbarkeit der für Bewertungszwecke erforderlichen Informationen, insbesondere gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/23, sowie zur Gewährleistung der Marktfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf die diesbezüglichen Anforderungen für das Instrument der Unternehmensveräußerung und das Instrument einer Brücken-CCP;

| c) | die Art und Weise, wie einschlägige Marktdaten von der CCP erhoben, gespeichert, strukturiert, organisiert und aktualisiert werden und wie solche für den Abwicklungsplan maßgeblichen Marktdaten so zeitnah wie möglich zum Bewertungsstichtag bereitgestellt und validiert werden; |
| --- | --- |

c)

die Art und Weise, wie einschlägige Marktdaten von der CCP erhoben, gespeichert, strukturiert, organisiert und aktualisiert werden und wie solche für den Abwicklungsplan maßgeblichen Marktdaten so zeitnah wie möglich zum Bewertungsstichtag bereitgestellt und validiert werden;

| d) | die Art und Weise, wie die Abschlüsse und das Berichtswesen von der CCP erstellt und regelmäßig aktualisiert werden und wie diese Finanzinformationen so zeitnah wie möglich zum Bewertungsstichtag erstellt, erläutert und validiert werden und wie nachgewiesen wird, dass die Bewertungen der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten vollständig sind; |
| --- | --- |

d)

die Art und Weise, wie die Abschlüsse und das Berichtswesen von der CCP erstellt und regelmäßig aktualisiert werden und wie diese Finanzinformationen so zeitnah wie möglich zum Bewertungsstichtag erstellt, erläutert und validiert werden und wie nachgewiesen wird, dass die Bewertungen der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten vollständig sind;

| e) | Angaben zum vorgesehenen Detaillierungsgrad der Informationen, sodass sie ausreichen, damit die Abwicklungsbehörde und der unabhängige Bewerter Maßnahmen im Rahmen des Abwicklungsplans ergreifen können, indem Anforderungen an den für die Bewertung erforderlichen Detaillierungsgrad festgelegt werden, einschließlich der Fälle, in denen die Informationen Einzelheiten zu Positionen, Transaktionen und Sicherheiten auf Einzelposten- oder Portfolioebene sowie zum Eigenkapital der CCP umfassen müssen; |
| --- | --- |

e)

Angaben zum vorgesehenen Detaillierungsgrad der Informationen, sodass sie ausreichen, damit die Abwicklungsbehörde und der unabhängige Bewerter Maßnahmen im Rahmen des Abwicklungsplans ergreifen können, indem Anforderungen an den für die Bewertung erforderlichen Detaillierungsgrad festgelegt werden, einschließlich der Fälle, in denen die Informationen Einzelheiten zu Positionen, Transaktionen und Sicherheiten auf Einzelposten- oder Portfolioebene sowie zum Eigenkapital der CCP umfassen müssen;

| f) | die Regeln, wichtigsten Methoden, Annahmen und Bewertungen, die von der CCP bei der Erstellung des Jahresabschlusses und des Berichtswesens angewendet werden; |
| --- | --- |

f)

die Regeln, wichtigsten Methoden, Annahmen und Bewertungen, die von der CCP bei der Erstellung des Jahresabschlusses und des Berichtswesens angewendet werden;

| g) | die Art und Weise, wie die Informationen organisiert, gekennzeichnet und strukturiert sind und wie sie von der Abwicklungsbehörde und dem unabhängigen Bewerter auf wirksame und sichere Weise genutzt und analysiert werden können, um sicherzustellen, dass die Abwicklungsbehörde über die erforderlichen Informationen verfügt, um Maßnahmen im Rahmen des Abwicklungsplans zu ergreifen. |
| --- | --- |

g)

die Art und Weise, wie die Informationen organisiert, gekennzeichnet und strukturiert sind und wie sie von der Abwicklungsbehörde und dem unabhängigen Bewerter auf wirksame und sichere Weise genutzt und analysiert werden können, um sicherzustellen, dass die Abwicklungsbehörde über die erforderlichen Informationen verfügt, um Maßnahmen im Rahmen des Abwicklungsplans zu ergreifen.

Artikel 16

Abschätzung der Auswirkungen für die Beschäftigten

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe o der Verordnung (EU) 2021/23 eine Abschätzung der Auswirkungen für die Mitarbeiter vornimmt, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | eine Beschreibung der verschiedenen Arten von Beschäftigten und eine Kategorisierung, wie die verschiedenen Arten von Beschäftigten im Fall einer Abwicklung informiert und geführt werden sollen, sowie die geschätzten Auswirkungen des Plans für die verschiedenen Arten von Beschäftigten der CCP; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der verschiedenen Arten von Beschäftigten und eine Kategorisierung, wie die verschiedenen Arten von Beschäftigten im Fall einer Abwicklung informiert und geführt werden sollen, sowie die geschätzten Auswirkungen des Plans für die verschiedenen Arten von Beschäftigten der CCP;

| b) | eine Beschreibung, wie der Verlust kritischer Beschäftigter vor der Abwicklung eingedämmt werden kann und wie während der Abwicklung wirksame Anreize geschaffen werden können, um kritische Beschäftigte, die auf der Grundlage ihres Werts und ihrer Bedeutung ermittelt wurden, während der Abwicklung zu halten; die folgenden Aspekte sind zu berücksichtigen: i) etwaige im Falle einer Abwicklung einzuhaltende Regelungsverfahren, ii) Bewertungen der angestrebten Wirksamkeit von Anreizstrukturen, iii) die Möglichkeit, während einer Abwicklung Änderungen an Arbeitsverträgen, -bedingungen und -organisation vorzunehmen, und iv) eine Schätzung der Kosten im Zusammenhang mit der Bindung kritischer Beschäftigter oder der Einstellung neuer Beschäftigter, einschließlich einer Bewertung der damit verbundenen Kosten unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Vorschriften für Entschädigungen und Erstattungen während der Abwicklung; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung, wie der Verlust kritischer Beschäftigter vor der Abwicklung eingedämmt werden kann und wie während der Abwicklung wirksame Anreize geschaffen werden können, um kritische Beschäftigte, die auf der Grundlage ihres Werts und ihrer Bedeutung ermittelt wurden, während der Abwicklung zu halten; die folgenden Aspekte sind zu berücksichtigen: i) etwaige im Falle einer Abwicklung einzuhaltende Regelungsverfahren, ii) Bewertungen der angestrebten Wirksamkeit von Anreizstrukturen, iii) die Möglichkeit, während einer Abwicklung Änderungen an Arbeitsverträgen, -bedingungen und -organisation vorzunehmen, und iv) eine Schätzung der Kosten im Zusammenhang mit der Bindung kritischer Beschäftigter oder der Einstellung neuer Beschäftigter, einschließlich einer Bewertung der damit verbundenen Kosten unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Vorschriften für Entschädigungen und Erstattungen während der Abwicklung;

| c) | eine Beschreibung des Plans für die Kommunikation mit den Beschäftigten, einschließlich einer Beschreibung der geplanten Verfahren zur Konsultation der Beschäftigten während der Abwicklung, unter Berücksichtigung der nationalen Vorschriften und Systeme für den Dialog mit den Sozialpartnern, der Geschäftsführung, den Eigentümern und den Gewerkschaften. |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung des Plans für die Kommunikation mit den Beschäftigten, einschließlich einer Beschreibung der geplanten Verfahren zur Konsultation der Beschäftigten während der Abwicklung, unter Berücksichtigung der nationalen Vorschriften und Systeme für den Dialog mit den Sozialpartnern, der Geschäftsführung, den Eigentümern und den Gewerkschaften.

Artikel 17

Kommunikationsplan

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe p der Verordnung (EU) 2021/23 eine Beschreibung des Kommunikationsplans ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | den Kommunikationsplan mit folgenden Angaben:






  i) | wer die Medien und die Öffentlichkeit informiert; |
| --- | --- | --- |

a)

den Kommunikationsplan mit folgenden Angaben:

i)

wer die Medien und die Öffentlichkeit informiert;

| ii) | wann die Medien und die Öffentlichkeit zu informieren sind; |
| --- | --- |

ii)

wann die Medien und die Öffentlichkeit zu informieren sind;

| iii) | was zu kommunizieren ist, um sicherzustellen, dass nur öffentliche Informationen über den Abwicklungsplan gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 kommuniziert werden; |
| --- | --- |

iii)

was zu kommunizieren ist, um sicherzustellen, dass nur öffentliche Informationen über den Abwicklungsplan gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 kommuniziert werden;

| b) | die operativen Modalitäten und Verfahren des Kommunikationsplans, die Kriterien für die Anwendung der Kommunikationsstrategie, die Eignung des Kommunikationsplans und die Art und Weise, wie der Plan zielgerecht sicherstellt, dass der Kommunikations- und Informationsplan der CCP dem Ziel der Transparenz Rechnung trägt; |
| --- | --- |

b)

die operativen Modalitäten und Verfahren des Kommunikationsplans, die Kriterien für die Anwendung der Kommunikationsstrategie, die Eignung des Kommunikationsplans und die Art und Weise, wie der Plan zielgerecht sicherstellt, dass der Kommunikations- und Informationsplan der CCP dem Ziel der Transparenz Rechnung trägt;

| c) | Einzelheiten zur Unterscheidung zwischen gesetzlich vorgeschriebenen offiziellen Mitteilungen und freiwilliger Kommunikation mit einer Beschreibung, wie der Abwicklungsplan den unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen an die Offenlegung von Informationen Rechnung trägt, insbesondere wenn diese Informationen kritische Dienstleistungen auf dem Finanzmarkt betreffen könnten und wenn die CCP ein börsennotiertes Unternehmen ist oder sich im Besitz eines börsennotierten Unternehmens befindet; |
| --- | --- |

c)

Einzelheiten zur Unterscheidung zwischen gesetzlich vorgeschriebenen offiziellen Mitteilungen und freiwilliger Kommunikation mit einer Beschreibung, wie der Abwicklungsplan den unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen an die Offenlegung von Informationen Rechnung trägt, insbesondere wenn diese Informationen kritische Dienstleistungen auf dem Finanzmarkt betreffen könnten und wenn die CCP ein börsennotiertes Unternehmen ist oder sich im Besitz eines börsennotierten Unternehmens befindet;

| d) | die Art und Weise, wie im Abwicklungsplan mögliche wesentliche negative Reaktionen der Märkte auf die Abwicklung einer CCP bewertet wurden und wie der Plan vorsieht, solche potenziell negativen Reaktionen der Märkte bei der Offenlegung von Informationen einzudämmen. |
| --- | --- |

d)

die Art und Weise, wie im Abwicklungsplan mögliche wesentliche negative Reaktionen der Märkte auf die Abwicklung einer CCP bewertet wurden und wie der Plan vorsieht, solche potenziell negativen Reaktionen der Märkte bei der Offenlegung von Informationen einzudämmen.

Artikel 18

Wesentliche Prozesse und Systeme

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe q der Verordnung (EU) 2021/23 eine Beschreibung der wesentlichen Prozesse und Systeme ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | die im Rahmen des Abwicklungsplans ermittelten wesentlichen Prozesse und Systeme; |
| --- | --- |

a)

die im Rahmen des Abwicklungsplans ermittelten wesentlichen Prozesse und Systeme;

| b) | wenn die ermittelten Prozesse und Systeme wesentlich von den im Rahmen des Sanierungsplans ermittelten wesentlichen Geschäften und Systemen abweichen, eine Beschreibung der wichtigsten Gründe, warum die Abwicklungsbehörde die wesentlichen Prozesse und Systeme anders bewertet hat, etwaige wesentliche Auswirkungen der abweichenden Bewertung und die daraus resultierenden möglichen Folgen für die Abwicklungsfähigkeit der CCP; |
| --- | --- |

b)

wenn die ermittelten Prozesse und Systeme wesentlich von den im Rahmen des Sanierungsplans ermittelten wesentlichen Geschäften und Systemen abweichen, eine Beschreibung der wichtigsten Gründe, warum die Abwicklungsbehörde die wesentlichen Prozesse und Systeme anders bewertet hat, etwaige wesentliche Auswirkungen der abweichenden Bewertung und die daraus resultierenden möglichen Folgen für die Abwicklungsfähigkeit der CCP;

| c) | die Art und Weise, wie diese wesentlichen Prozesse und Systeme ermittelt werden, sowie die Kriterien und Schwellenwerte, die angewendet werden, um sie von anderen Prozessen und Systemen der CCP zu unterscheiden, die nicht als wesentliche Prozesse und Systeme zu betrachten sind. |
| --- | --- |

c)

die Art und Weise, wie diese wesentlichen Prozesse und Systeme ermittelt werden, sowie die Kriterien und Schwellenwerte, die angewendet werden, um sie von anderen Prozessen und Systemen der CCP zu unterscheiden, die nicht als wesentliche Prozesse und Systeme zu betrachten sind.

Artikel 19

Mitteilung an das Abwicklungskollegium

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe r der Verordnung (EU) 2021/23 eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Mitteilung an das Abwicklungskollegium ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | die bei der Benachrichtigung des Abwicklungskollegiums zu befolgenden Strategien und Verfahren und insbesondere die Informationen über Verteilerlisten, Musterdokumente und Fristen, wie und wann das Abwicklungskollegium zu informieren ist; |
| --- | --- |

a)

die bei der Benachrichtigung des Abwicklungskollegiums zu befolgenden Strategien und Verfahren und insbesondere die Informationen über Verteilerlisten, Musterdokumente und Fristen, wie und wann das Abwicklungskollegium zu informieren ist;

| b) | die Verfahren zur Aktualisierung der Verteilerlisten; |
| --- | --- |

b)

die Verfahren zur Aktualisierung der Verteilerlisten;

| c) | die Vorkehrungen für die Prüfung des Verfahrens zur Unterrichtung des Abwicklungskollegiums, einschließlich Angaben über den Umfang und die zeitlichen Abstände solcher Prüfungen sowie Verfahren zur Behebung von Mängeln wie Fehlern, Missverständnissen oder Verzögerungen. |
| --- | --- |

c)

die Vorkehrungen für die Prüfung des Verfahrens zur Unterrichtung des Abwicklungskollegiums, einschließlich Angaben über den Umfang und die zeitlichen Abstände solcher Prüfungen sowie Verfahren zur Behebung von Mängeln wie Fehlern, Missverständnissen oder Verzögerungen.

Artikel 20

Maßnahmen zur Erleichterung der Übertragbarkeit von Positionen und damit verbundenen Vermögenswerten

Wenn die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe s der Verordnung (EU) 2021/23 eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erleichterung der Übertragbarkeit von Positionen und damit verbundenen Vermögenswerten ausarbeitet, stellt sie sicher, dass der Abwicklungsplan zumindest die folgenden Elemente umfasst:

| a) | eine Bewertung, ob die Übertragbarkeit von Positionen und damit verbundenen Vermögenswerten auf eine andere CCP möglich ist, einschließlich einer Bewertung der Durchführbarkeit und des wahrscheinlichen Ergebnisses sowie einer Bewertung der Situation, in der die Übertragbarkeit oder Übertragung letztlich nicht möglich ist; |
| --- | --- |

a)

eine Bewertung, ob die Übertragbarkeit von Positionen und damit verbundenen Vermögenswerten auf eine andere CCP möglich ist, einschließlich einer Bewertung der Durchführbarkeit und des wahrscheinlichen Ergebnisses sowie einer Bewertung der Situation, in der die Übertragbarkeit oder Übertragung letztlich nicht möglich ist;

| b) | die Art und Weise, wie die CCP die einschlägigen Daten über Positionen in Sammelkonten und getrennt geführten Konten von Kunden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufbewahrt, und wie die CCP Einzelheiten über die Ressourcen und Systeme, die zur Pflege aktueller Informationen vorhanden sind und im Falle einer Abwicklung rasch zur Verfügung gestellt werden könnten, bereitstellen kann, um sicherzustellen, dass Kundenpositionen bei der CCP, sofern möglich, ermittelt und möglicherweise erfolgreich übertragen werden können; |
| --- | --- |

b)

die Art und Weise, wie die CCP die einschlägigen Daten über Positionen in Sammelkonten und getrennt geführten Konten von Kunden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufbewahrt, und wie die CCP Einzelheiten über die Ressourcen und Systeme, die zur Pflege aktueller Informationen vorhanden sind und im Falle einer Abwicklung rasch zur Verfügung gestellt werden könnten, bereitstellen kann, um sicherzustellen, dass Kundenpositionen bei der CCP, sofern möglich, ermittelt und möglicherweise erfolgreich übertragen werden können;

3

| c) | die Maßnahmen zur Erleichterung der Übertragbarkeit von Positionen und damit verbundenen Vermögenswerten der Clearingmitglieder und Kunden der ausfallenden CCP von der ausfallenden CCP auf eine andere CCP oder eine Brücken-CCP. |
| --- | --- |

c)

die Maßnahmen zur Erleichterung der Übertragbarkeit von Positionen und damit verbundenen Vermögenswerten der Clearingmitglieder und Kunden der ausfallenden CCP von der ausfallenden CCP auf eine andere CCP oder eine Brücken-CCP.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

3

---

ANHANG

ZU DEN IN DEN ABWICKLUNGSPLAN DER CCP AUFZUNEHMENDEN SZENARIEN

| Arten von Szenarien
  (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/23) | Faktoren zur Beschreibung der Arten von Szenarien
  (Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/23) |
| --- | --- |
| Ausfallszenario — Erfolglose Sanierung, da die CCP nicht über ausreichende Mittel und Instrumente für eine erfolgreiche Sanierung verfügt | Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die CCP weder Liquiditätsengpässe vollständig beseitigt noch Regelungen für die Verlustzuweisung getroffen hat, die ungedeckte Kreditverluste vollständig ausgleichen. Infolgedessen reichen die Mittel und Instrumente der Sanierung nicht aus, um Verluste aufzufangen und die Finanzmittel wieder auf das rechtlich vorgeschriebene Mindestmaß aufzustocken. |
| Ausfallszenario — Erfolglosigkeit der Regelungen für die Verlustzuweisung | Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die im Sanierungsplan festgelegten Regelungen für die Verlustzuweisung der CCP nicht wie vorgesehen funktionieren und infolgedessen die geplanten Mittel oder Instrumente zum Zeitpunkt der Sanierung nicht oder nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. |
| Ausfallszenario — Mehrere Clearingmitglieder kommen ihren Verpflichtungen gemäß den Sanierungsmaßnahmen der CCP nicht nach | Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem mehrere Clearingmitglieder ihren Verpflichtungen im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen der CCP nicht nachkommen. Ist die Gruppe der zahlungsunfähigen Clearingmitglieder ausreichend groß oder führt die Nichterfüllung der Verpflichtungen zu einem allgemeinen Vertrauensverlust in die CCP, so ist die CCP möglicherweise nicht mehr in der Lage, ihre Geschäftstätigkeit fortzusetzen. |
| Ausfallszenario — Zeitplan der Abwicklungsmaßnahmen | Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die zuständigen Behörden beschließen, dass die Abwicklung eingeleitet werden sollte, bevor einige der im Sanierungsplan der CCP vorgesehenen Maßnahmen oder Instrumente angewendet werden. In diesem Szenario haben die zuständigen Behörden festgestellt, dass die Anwendung von Maßnahmen oder Instrumenten zur Sanierung unter den vorherrschenden Marktbedingungen die Finanzstabilität und/oder die Kontinuität kritischer Funktionen gefährden könnte. |
| Nichtausfallszenario — Anlagerisiken | Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem Verluste aus Anlagen der Einschusszahlungen oder des Ausfallfondsvermögens entstehen könnten, beispielsweise wenn die Gegenpartei einer Anlage ausfällt. Eine CCP muss solche Verluste möglicherweise tragen, wenn die Instrumente zur Verlustzuweisung in den Regeln der CCP sie nicht auf andere Weise abdecken. Verluste könnten auch durch die Anlage eigener Finanzmittel einer CCP, einschließlich SITG und SSITG, entstehen. Anlageverluste könnten plötzlich eintreten. |
| Nichtausfallszenario — Ausfall eines Anbieters von Dienstleistungen | Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die CCP infolge des Ausfalls eines Originators, einer Verwahrstelle, einer Zahlungs- oder Abwicklungsbank, eines Zahlungsverkehrssystems, eines Wertpapierabrechnungssystems oder eines anderen Unternehmens, das ähnliche Dienstleistungen erbringt, den rechtzeitigen Zugang zu ihren Vermögenswerten verlieren, keine Einschusszahlungen mehr einfordern oder nicht mehr in der Lage sein könnte, unbare Sicherheiten oder Anlagen in Barmittel umzuwandeln. Dies könnte zu Liquiditäts- und/oder Solvenzproblemen einer CCP führen, je nach Art oder Folgen des Ausfalls und der Zeit, die benötigt wird, um wieder Zugang zu den Vermögenswerten zu erhalten. |
| Nichtausfallszenario — Operative Risikoereignisse | Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem finanzielle Verluste oder Liquiditätsprobleme durch verschiedene operative Fehler entstehen, beispielsweise durch menschliches Versagen, Ausfall der Informationstechnologie, Betrug, Cyberangriffe oder Nichterfüllung der Pflichten von Verkäufern oder Anbietern von Dienstleistungen. Einer CCP können direkt operative Verluste (Primärverluste) oder operative Verluste aufgrund rechtlicher Schritte von dem Ereignis betroffener Dritter (Sekundärverluste) entstehen. Operative Risikoereignisse können plötzlich eintreten, doch kann es bei bestimmten Verlusten, insbesondere bei Sekundärverlusten, Jahre dauern, bis sie vollständig eintreten. |
| Nichtausfallszenario — Finanzielle Verluste (umfassende Regelungen für die Verlustzuweisung für Verwahrungs- und Anlageverluste, die der CCP infolge ihrer Clearing- und Abwicklungstätigkeit entstehen) | Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die CCP nicht über ausreichende Finanzmittel oder Instrumente zur Deckung nicht ausfallbedingter Verluste verfügt (einschließlich der Verluste aufgrund rechtlicher Risiken, einschließlich rechtlicher, regulatorischer, durchsetzungsbezogener oder vertraglicher Sanktionen, die zu erheblichen Verlusten oder Unsicherheiten für die CCP führen und sich erst langfristig einstellen können). In diesem Szenario wären die nicht ausfallbedingten Verluste größer als das Kapital und die Finanzierungsquellen der CCP für Notfälle (z. B. Versicherungen, Bürgschaften der Muttergesellschaften). In einem alternativen Szenario, bei dem die Clearingmitglieder der CCP ebenfalls Verluste zu tragen hätten, würden die insgesamt verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um die Verluste zu decken und/oder das Kapital wieder auf das erforderliche Mindestmaß aufzustocken. |
| Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die im Sanierungsplan festgelegten Vorkehrungen der CCP zur Deckung (spezifischer) nicht ausfallbedingter Verluste nicht genutzt werden können oder nicht wie vorgesehen funktionieren. Infolgedessen stehen die geplanten Mittel oder Instrumente zum Zeitpunkt der Sanierung nicht oder nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung. |
| Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die Clearingmitglieder der CCP ihren Verpflichtungen im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen der CCP nicht nachkommen. In diesem Szenario kommen die Clearingmitglieder den geltenden Verpflichtungen zur Verlustzuweisung oder Wiederauffüllung nicht nach. |
| Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die Anteilseigner der CCP die Sanierungsmaßnahmen der CCP nicht unterstützen. In diesem Szenario decken die Muttergesellschaft der CCP oder andere Anteilseigner die nicht ausfallbedingten Verluste der CCP, die nicht anderweitig zugewiesen werden, nicht und/oder sind nicht bereit, die CCP zu rekapitalisieren, unabhängig davon, ob es eine vertragliche Verpflichtung, eine Bürgschaft der Muttergesellschaft oder eine ähnliche Vereinbarung zur Bereitstellung von Finanzmitteln gibt oder nicht. |
| Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die zuständigen Behörden beschließen, dass die Abwicklung eingeleitet werden sollte, bevor einige der Maßnahmen oder Instrumente zur Sanierung angewendet werden oder die CCP abgewickelt wird. In diesem Szenario stehen die Sanierungs- und Abwicklungsvereinbarungen der CCP im Einklang mit den Grundsätzen für Finanzmarktinfrastrukturen, die zuständigen Behörden haben jedoch festgestellt, dass ihre Anwendung unter den vorherrschenden Marktbedingungen die Finanzstabilität und/oder die Kontinuität der kritischen Funktionen gefährden könnte. |
| Ereignisse, die sowohl ausfallbedingte als auch nicht ausfallbedingte Verluste verursachen — Dieses Szenario befasst sich mit der Situation, in der es infolge eines einzelnen Ereignisses oder infolge mehrerer Ereignisse, die innerhalb einer kurzen Zeitspanne auftreten, zu gleichzeitigen ausfallbedingten und nicht ausfallbedingten Verlusten kommt | Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem es bestimmte Unternehmen gibt, die wesentliche Ursachen sowohl für ausfallbedingte als auch nicht ausfallbedingte Verluste sind; spezifische Szenarien, die die Auswirkungen von Ausfallereignissen auf diese Unternehmen analysieren, können von Bedeutung sein.
  Berücksichtigung von Fällen, bei denen nicht ausfallbedingte Verluste von Clearingmitgliedern getragen werden, was sich auf den Pfad der Verlustausbreitung auswirkt, und bei denen es wesentliche Unterschiede zwischen verschiedenen Kombinationen von Ausfall- und Nichtausfallereignissen in Bezug auf die verfügbaren Instrumente, die Nutzung der Instrumente, die Verlustpfade oder die Auswirkungen auf die Interessenträger gibt. |

Arten von Szenarien

(Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/23)

Faktoren zur Beschreibung der Arten von Szenarien

(Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/23)

Ausfallszenario — Erfolglose Sanierung, da die CCP nicht über ausreichende Mittel und Instrumente für eine erfolgreiche Sanierung verfügt

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die CCP weder Liquiditätsengpässe vollständig beseitigt noch Regelungen für die Verlustzuweisung getroffen hat, die ungedeckte Kreditverluste vollständig ausgleichen. Infolgedessen reichen die Mittel und Instrumente der Sanierung nicht aus, um Verluste aufzufangen und die Finanzmittel wieder auf das rechtlich vorgeschriebene Mindestmaß aufzustocken.

Ausfallszenario — Erfolglosigkeit der Regelungen für die Verlustzuweisung

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die im Sanierungsplan festgelegten Regelungen für die Verlustzuweisung der CCP nicht wie vorgesehen funktionieren und infolgedessen die geplanten Mittel oder Instrumente zum Zeitpunkt der Sanierung nicht oder nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.

Ausfallszenario — Mehrere Clearingmitglieder kommen ihren Verpflichtungen gemäß den Sanierungsmaßnahmen der CCP nicht nach

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem mehrere Clearingmitglieder ihren Verpflichtungen im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen der CCP nicht nachkommen. Ist die Gruppe der zahlungsunfähigen Clearingmitglieder ausreichend groß oder führt die Nichterfüllung der Verpflichtungen zu einem allgemeinen Vertrauensverlust in die CCP, so ist die CCP möglicherweise nicht mehr in der Lage, ihre Geschäftstätigkeit fortzusetzen.

Ausfallszenario — Zeitplan der Abwicklungsmaßnahmen

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die zuständigen Behörden beschließen, dass die Abwicklung eingeleitet werden sollte, bevor einige der im Sanierungsplan der CCP vorgesehenen Maßnahmen oder Instrumente angewendet werden. In diesem Szenario haben die zuständigen Behörden festgestellt, dass die Anwendung von Maßnahmen oder Instrumenten zur Sanierung unter den vorherrschenden Marktbedingungen die Finanzstabilität und/oder die Kontinuität kritischer Funktionen gefährden könnte.

Nichtausfallszenario — Anlagerisiken

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem Verluste aus Anlagen der Einschusszahlungen oder des Ausfallfondsvermögens entstehen könnten, beispielsweise wenn die Gegenpartei einer Anlage ausfällt. Eine CCP muss solche Verluste möglicherweise tragen, wenn die Instrumente zur Verlustzuweisung in den Regeln der CCP sie nicht auf andere Weise abdecken. Verluste könnten auch durch die Anlage eigener Finanzmittel einer CCP, einschließlich SITG und SSITG, entstehen. Anlageverluste könnten plötzlich eintreten.

Nichtausfallszenario — Ausfall eines Anbieters von Dienstleistungen

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die CCP infolge des Ausfalls eines Originators, einer Verwahrstelle, einer Zahlungs- oder Abwicklungsbank, eines Zahlungsverkehrssystems, eines Wertpapierabrechnungssystems oder eines anderen Unternehmens, das ähnliche Dienstleistungen erbringt, den rechtzeitigen Zugang zu ihren Vermögenswerten verlieren, keine Einschusszahlungen mehr einfordern oder nicht mehr in der Lage sein könnte, unbare Sicherheiten oder Anlagen in Barmittel umzuwandeln. Dies könnte zu Liquiditäts- und/oder Solvenzproblemen einer CCP führen, je nach Art oder Folgen des Ausfalls und der Zeit, die benötigt wird, um wieder Zugang zu den Vermögenswerten zu erhalten.

Nichtausfallszenario — Operative Risikoereignisse

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem finanzielle Verluste oder Liquiditätsprobleme durch verschiedene operative Fehler entstehen, beispielsweise durch menschliches Versagen, Ausfall der Informationstechnologie, Betrug, Cyberangriffe oder Nichterfüllung der Pflichten von Verkäufern oder Anbietern von Dienstleistungen. Einer CCP können direkt operative Verluste (Primärverluste) oder operative Verluste aufgrund rechtlicher Schritte von dem Ereignis betroffener Dritter (Sekundärverluste) entstehen. Operative Risikoereignisse können plötzlich eintreten, doch kann es bei bestimmten Verlusten, insbesondere bei Sekundärverlusten, Jahre dauern, bis sie vollständig eintreten.

Nichtausfallszenario — Finanzielle Verluste (umfassende Regelungen für die Verlustzuweisung für Verwahrungs- und Anlageverluste, die der CCP infolge ihrer Clearing- und Abwicklungstätigkeit entstehen)

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die CCP nicht über ausreichende Finanzmittel oder Instrumente zur Deckung nicht ausfallbedingter Verluste verfügt (einschließlich der Verluste aufgrund rechtlicher Risiken, einschließlich rechtlicher, regulatorischer, durchsetzungsbezogener oder vertraglicher Sanktionen, die zu erheblichen Verlusten oder Unsicherheiten für die CCP führen und sich erst langfristig einstellen können). In diesem Szenario wären die nicht ausfallbedingten Verluste größer als das Kapital und die Finanzierungsquellen der CCP für Notfälle (z. B. Versicherungen, Bürgschaften der Muttergesellschaften). In einem alternativen Szenario, bei dem die Clearingmitglieder der CCP ebenfalls Verluste zu tragen hätten, würden die insgesamt verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um die Verluste zu decken und/oder das Kapital wieder auf das erforderliche Mindestmaß aufzustocken.

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die im Sanierungsplan festgelegten Vorkehrungen der CCP zur Deckung (spezifischer) nicht ausfallbedingter Verluste nicht genutzt werden können oder nicht wie vorgesehen funktionieren. Infolgedessen stehen die geplanten Mittel oder Instrumente zum Zeitpunkt der Sanierung nicht oder nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung.

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die Clearingmitglieder der CCP ihren Verpflichtungen im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen der CCP nicht nachkommen. In diesem Szenario kommen die Clearingmitglieder den geltenden Verpflichtungen zur Verlustzuweisung oder Wiederauffüllung nicht nach.

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die Anteilseigner der CCP die Sanierungsmaßnahmen der CCP nicht unterstützen. In diesem Szenario decken die Muttergesellschaft der CCP oder andere Anteilseigner die nicht ausfallbedingten Verluste der CCP, die nicht anderweitig zugewiesen werden, nicht und/oder sind nicht bereit, die CCP zu rekapitalisieren, unabhängig davon, ob es eine vertragliche Verpflichtung, eine Bürgschaft der Muttergesellschaft oder eine ähnliche Vereinbarung zur Bereitstellung von Finanzmitteln gibt oder nicht.

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem die zuständigen Behörden beschließen, dass die Abwicklung eingeleitet werden sollte, bevor einige der Maßnahmen oder Instrumente zur Sanierung angewendet werden oder die CCP abgewickelt wird. In diesem Szenario stehen die Sanierungs- und Abwicklungsvereinbarungen der CCP im Einklang mit den Grundsätzen für Finanzmarktinfrastrukturen, die zuständigen Behörden haben jedoch festgestellt, dass ihre Anwendung unter den vorherrschenden Marktbedingungen die Finanzstabilität und/oder die Kontinuität der kritischen Funktionen gefährden könnte.

Ereignisse, die sowohl ausfallbedingte als auch nicht ausfallbedingte Verluste verursachen — Dieses Szenario befasst sich mit der Situation, in der es infolge eines einzelnen Ereignisses oder infolge mehrerer Ereignisse, die innerhalb einer kurzen Zeitspanne auftreten, zu gleichzeitigen ausfallbedingten und nicht ausfallbedingten Verlusten kommt

Ausarbeitung eines Szenarios, bei dem es bestimmte Unternehmen gibt, die wesentliche Ursachen sowohl für ausfallbedingte als auch nicht ausfallbedingte Verluste sind; spezifische Szenarien, die die Auswirkungen von Ausfallereignissen auf diese Unternehmen analysieren, können von Bedeutung sein.

Berücksichtigung von Fällen, bei denen nicht ausfallbedingte Verluste von Clearingmitgliedern getragen werden, was sich auf den Pfad der Verlustausbreitung auswirkt, und bei denen es wesentliche Unterschiede zwischen verschiedenen Kombinationen von Ausfall- und Nichtausfallereignissen in Bezug auf die verfügbaren Instrumente, die Nutzung der Instrumente, die Verlustpfade oder die Auswirkungen auf die Interessenträger gibt.

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| 21.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/62 |
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21.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/62

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1194 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte, in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte aufgeführte Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (1), insbesondere Artikel 1 Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 der Kommission (2) enthalten Übergangsbestimmungen für Produkte, für die klinische Prüfungen durchgeführt werden oder für die eine Benannte Stelle an der Konformitätsbewertung mitwirken muss. Artikel 2 Absatz 3 der genannten Durchführungsverordnung enthält auch spezifische Übergangsbestimmungen für Produkte, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates (3) ausgestellte Bescheinigung vorliegt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 der Kommission (2) enthalten Übergangsbestimmungen für Produkte, für die klinische Prüfungen durchgeführt werden oder für die eine Benannte Stelle an der Konformitätsbewertung mitwirken muss. Artikel 2 Absatz 3 der genannten Durchführungsverordnung enthält auch spezifische Übergangsbestimmungen für Produkte, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates (3) ausgestellte Bescheinigung vorliegt.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2023/607 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde der in der Verordnung (EU) 2017/745 vorgesehene Übergangszeitraum für bestimmte Medizinprodukte verlängert, einschließlich solcher, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung vorliegt, die je nach Risikoklasse des Produkts bis zum 31. Dezember 2027 oder bis zum 31. Dezember 2028 gültig ist. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) 2023/607 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde der in der Verordnung (EU) 2017/745 vorgesehene Übergangszeitraum für bestimmte Medizinprodukte verlängert, einschließlich solcher, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung vorliegt, die je nach Risikoklasse des Produkts bis zum 31. Dezember 2027 oder bis zum 31. Dezember 2028 gültig ist.

| (3) | Um Kohärenz zu gewährleisten und den Wirtschaftsakteuren Rechtssicherheit zu bieten, sollten die Übergangsbestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 für Produkte, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung vorliegt, an die Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 in der durch die Verordnung (EU) 2023/607 geänderten Fassung angeglichen werden. |
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(3)

Um Kohärenz zu gewährleisten und den Wirtschaftsakteuren Rechtssicherheit zu bieten, sollten die Übergangsbestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 für Produkte, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung vorliegt, an die Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 in der durch die Verordnung (EU) 2023/607 geänderten Fassung angeglichen werden.

| (4) | Für Produkte, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung besteht, gilt eine spezifische Übergangsbestimmung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346. Die Bestimmung gilt seit dem 22. Dezember 2022 und ermöglicht es, diese Produkte unter bestimmten Bedingungen in Verkehr zu bringen oder in Betrieb zu nehmen, selbst wenn die Bescheinigung abgelaufen ist. Soweit solche Produkte nicht unter die verlängerten Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 in der durch die Verordnung (EU) 2023/607 geänderten Fassung fallen, sollte die Möglichkeit, sie weiterhin in Verkehr zu bringen oder in Betrieb zu nehmen, auch wenn die von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung abgelaufen ist, als spezifische Übergangsbestimmung in der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden. Im Interesse der Kohärenz sollten die geltenden Bedingungen gemäß Artikel 120 der Verordnung (EU) 2017/745 in der durch die Verordnung (EU) 2023/607 geänderten Fassung erfüllt sein. |
| --- | --- |

(4)

Für Produkte, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung besteht, gilt eine spezifische Übergangsbestimmung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346. Die Bestimmung gilt seit dem 22. Dezember 2022 und ermöglicht es, diese Produkte unter bestimmten Bedingungen in Verkehr zu bringen oder in Betrieb zu nehmen, selbst wenn die Bescheinigung abgelaufen ist. Soweit solche Produkte nicht unter die verlängerten Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 in der durch die Verordnung (EU) 2023/607 geänderten Fassung fallen, sollte die Möglichkeit, sie weiterhin in Verkehr zu bringen oder in Betrieb zu nehmen, auch wenn die von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung abgelaufen ist, als spezifische Übergangsbestimmung in der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden. Im Interesse der Kohärenz sollten die geltenden Bedingungen gemäß Artikel 120 der Verordnung (EU) 2017/745 in der durch die Verordnung (EU) 2023/607 geänderten Fassung erfüllt sein.

| (5) | Um die Überschneidung mit Konformitätsbewertungen von Medizinprodukten, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung vorliegt, so weit wie möglich zu verringern und dadurch den Aufwand für die Benannten Stellen und das Risiko von Produktengpässen zu verringern, sollten die Übergangsbestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 für Produkte, für die klinische Prüfungen durchgeführt werden oder für die eine Benannte Stelle an der Konformitätsbewertung mitwirken muss, um 18 bzw. 30 Monate verlängert werden. |
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(5)

Um die Überschneidung mit Konformitätsbewertungen von Medizinprodukten, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung vorliegt, so weit wie möglich zu verringern und dadurch den Aufwand für die Benannten Stellen und das Risiko von Produktengpässen zu verringern, sollten die Übergangsbestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 für Produkte, für die klinische Prüfungen durchgeführt werden oder für die eine Benannte Stelle an der Konformitätsbewertung mitwirken muss, um 18 bzw. 30 Monate verlängert werden.

| (6) | Die Übergangsbestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 für Produkte, für die klinische Prüfungen durchgeführt werden oder für die eine Benannte Stelle an der Konformitätsbewertung mitwirken muss, gelten ab dem 22. Juni 2023. Um sicherzustellen, dass die verlängerten Übergangsbestimmungen für diese Produkte unmittelbar gelten, sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. Für Produkte, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung besteht, gilt seit dem 22. Dezember 2022 eine spezifische Übergangsbestimmung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346. Um sicherzustellen, dass diese Produkte problemlos von den verlängerten Übergangsbestimmungen profitieren können, und in Anbetracht der Tatsache, dass die besonderen Bedingungen dieser Verordnung die Kontinuität mit den zuvor geltenden Bestimmungen gewährleisten, sollte die einschlägige Bestimmung dieser Verordnung ebenfalls ab dem 22. Juni 2023 gelten. Folglich sollte ab dem Geltungsbeginn der geänderten Bestimmung in der vorliegenden Verordnung die frühere Bestimmung über die Anwendbarkeit ab dem 22. Dezember 2022 aus der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Übergangsbestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 für Produkte, für die klinische Prüfungen durchgeführt werden oder für die eine Benannte Stelle an der Konformitätsbewertung mitwirken muss, gelten ab dem 22. Juni 2023. Um sicherzustellen, dass die verlängerten Übergangsbestimmungen für diese Produkte unmittelbar gelten, sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten. Für Produkte, für die eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung besteht, gilt seit dem 22. Dezember 2022 eine spezifische Übergangsbestimmung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346. Um sicherzustellen, dass diese Produkte problemlos von den verlängerten Übergangsbestimmungen profitieren können, und in Anbetracht der Tatsache, dass die besonderen Bedingungen dieser Verordnung die Kontinuität mit den zuvor geltenden Bestimmungen gewährleisten, sollte die einschlägige Bestimmung dieser Verordnung ebenfalls ab dem 22. Juni 2023 gelten. Folglich sollte ab dem Geltungsbeginn der geänderten Bestimmung in der vorliegenden Verordnung die frühere Bestimmung über die Anwendbarkeit ab dem 22. Dezember 2022 aus der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 gestrichen werden.

| (7) | Damit die Wirtschaftsbeteiligten rasch auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten verlängerten Übergangsbestimmungen zugreifen und diese umsetzen können, sollte sie ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(7)

Damit die Wirtschaftsbeteiligten rasch auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten verlängerten Übergangsbestimmungen zugreifen und diese umsetzen können, sollte sie ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (8) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte wurde konsultiert. |
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(9)

Die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte wurde konsultiert.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Medizinprodukte — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Medizinprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 wird das Datum „22. Juni 2028“ durch das Datum „31. Dezember 2029“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird das Datum „22. Juni 2028“ durch das Datum „31. Dezember 2029“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 3 wird das Datum „22. Juni 2026“ durch das Datum „31. Dezember 2027“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 3 wird das Datum „22. Juni 2026“ durch das Datum „31. Dezember 2027“ ersetzt.

| iii) | Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

  „Abweichend von Unterabsatz 1 darf ein Produkt, das die in dem genannten Unterabsatz festgelegten Bedingungen erfüllt, ab dem 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2029 nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn zwischen der Benannten Stelle und dem Hersteller eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung gemäß Anhang VII Abschnitt 4.3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745 unterzeichnet wurde.“; |
| --- | --- |

iii)

Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Unterabsatz 1 darf ein Produkt, das die in dem genannten Unterabsatz festgelegten Bedingungen erfüllt, ab dem 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2029 nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn zwischen der Benannten Stelle und dem Hersteller eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung gemäß Anhang VII Abschnitt 4.3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745 unterzeichnet wurde.“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 wird das Datum „22. Juni 2025“ durch das Datum „31. Dezember 2028“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird das Datum „22. Juni 2025“ durch das Datum „31. Dezember 2028“ ersetzt.

| ii) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Abweichend von Unterabsatz 1 darf ein Produkt, das die in dem genannten Unterabsatz festgelegten Bedingungen erfüllt, ab dem 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028 nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn zwischen der Benannten Stelle und dem Hersteller eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung gemäß Anhang VII Abschnitt 4.3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745 unterzeichnet wurde.“; |
| --- | --- |

ii)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Unterabsatz 1 darf ein Produkt, das die in dem genannten Unterabsatz festgelegten Bedingungen erfüllt, ab dem 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2028 nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn zwischen der Benannten Stelle und dem Hersteller eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Konformitätsbewertung gemäß Anhang VII Abschnitt 4.3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745 unterzeichnet wurde.“;

| c) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Ein Produkt, für das eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung galt, die nach dem 26. Mai 2021 und vor dem 20. März 2023 abgelaufen war, und das die Bedingungen gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) 2017/745 nicht erfüllt, darf bis zu den in Artikel 120 Absatz 3a der Verordnung (EU) 2017/745 festgelegten Zeitpunkten auch nach Ablauf der Bescheinigung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, sofern die in Artikel 120 Absätze 3c, 3d und 3e der Verordnung (EU) 2017/745 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.“
  ; |
| --- | --- |

c)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Ein Produkt, für das eine von einer Benannten Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellte Bescheinigung galt, die nach dem 26. Mai 2021 und vor dem 20. März 2023 abgelaufen war, und das die Bedingungen gemäß Artikel 120 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) 2017/745 nicht erfüllt, darf bis zu den in Artikel 120 Absatz 3a der Verordnung (EU) 2017/745 festgelegten Zeitpunkten auch nach Ablauf der Bescheinigung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, sofern die in Artikel 120 Absätze 3c, 3d und 3e der Verordnung (EU) 2017/745 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.“

| 2. | in Artikel 3 Absatz 2 wird der zweite Satz gestrichen. |
| --- | --- |

2.

in Artikel 3 Absatz 2 wird der zweite Satz gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 22. Juni 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/2346 der Kommission vom 1. Dezember 2022 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für die in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte aufgeführten Produktgruppen ohne medizinische Zweckbestimmung (ABl. L 311 vom 2.12.2022, S. 60).

2

(3)  Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2023/607 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika (ABl. L 80 vom 20.3.2023, S. 24).

4

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| 21.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/65 |
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21.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/65

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1195 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2023

mit Vorschriften für die Einzelheiten und das Format der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen über die Ergebnisse amtlicher Untersuchungen in Bezug auf Fälle von Kontamination mit Erzeugnissen oder Stoffen, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 8 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Untersuchungen und Maßnahmen dokumentieren, die sie im Falle des Vorhandenseins von Erzeugnissen und Stoffen ergriffen haben, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung zugelassen sind. Gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/848 müssen die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über alle Maßnahmen zur Verfügung stellen, die sie zur Erarbeitung bewährter Verfahren ergriffen haben, sowie über weitere Maßnahmen zur Vermeidung des Vorhandenseins von Erzeugnissen und Stoffen, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Untersuchungen und Maßnahmen dokumentieren, die sie im Falle des Vorhandenseins von Erzeugnissen und Stoffen ergriffen haben, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung zugelassen sind. Gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/848 müssen die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Informationen über alle Maßnahmen zur Verfügung stellen, die sie zur Erarbeitung bewährter Verfahren ergriffen haben, sowie über weitere Maßnahmen zur Vermeidung des Vorhandenseins von Erzeugnissen und Stoffen, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind.

| (2) | Gemäß Artikel 29 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/848 übermitteln die Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege über das von der Kommission bereitgestellte Computersystem die relevanten Informationen über Fälle einer Kontamination mit nicht zugelassenen Erzeugnissen oder Stoffen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 29 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/848 übermitteln die Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege über das von der Kommission bereitgestellte Computersystem die relevanten Informationen über Fälle einer Kontamination mit nicht zugelassenen Erzeugnissen oder Stoffen.

| (3) | Um doppelte Wege zu vermeiden, über die die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 erforderlichen Informationen übermitteln, könnten die Einzelheiten und das Format, in dem sie die Informationen gemäß Artikel 29 Absatz 6 der genannten Verordnung übermitteln müssen, auch für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 29 Absatz 9 der genannten Verordnung verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck das Informationssystem für den ökologischen Landbau (OFIS) nutzen. |
| --- | --- |

(3)

Um doppelte Wege zu vermeiden, über die die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 erforderlichen Informationen übermitteln, könnten die Einzelheiten und das Format, in dem sie die Informationen gemäß Artikel 29 Absatz 6 der genannten Verordnung übermitteln müssen, auch für die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 29 Absatz 9 der genannten Verordnung verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck das Informationssystem für den ökologischen Landbau (OFIS) nutzen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einzelheiten und Format der Informationen über amtliche Untersuchungen, bewährte Verfahren und weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Kontamination mit nicht zugelassenen Erzeugnissen und Stoffen

Die Mitgliedstaaten nutzen das Informationssystem für den ökologischen Landbau (OFIS) und das Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung, um die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die dokumentierten Ergebnisse der gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 durchgeführten amtlichen Untersuchungen und über alle Maßnahmen, die die zuständigen Behörden zur Erarbeitung bewährter Verfahren ergriffen haben, sowie weitere Maßnahmen, die zur Vermeidung des Vorhandenseins von Erzeugnissen und Stoffen, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung zugelassen sind, zu unterrichten.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1.

1

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ANHANG

OFIS-Muster gemäß Artikel 1

TEIL I

Informationen über die Ergebnisse der amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 und über Maßnahmen zur Vermeidung des Vorhandenseins von Erzeugnissen und Stoffen, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind

| 1. | Aktenzeichen der amtlichen Untersuchungen oder gegebenenfalls Aktenzeichen der Fälle |
| --- | --- |

1.

Aktenzeichen der amtlichen Untersuchungen oder gegebenenfalls Aktenzeichen der Fälle

| 2. | Name des ökologischen/biologischen Erzeugnisses, des Umstellungserzeugnisses oder des sonstigen beprobten Materials:






  a) | ☐ | Lebensmittel |
| --- | --- | --- | --- |

2.

a)

☐

Lebensmittel

| ☐ | Futtermittel |
| --- | --- |

☐

Futtermittel

| ☐ | Pflanzliches Material |
| --- | --- |

☐

Pflanzliches Material

| ☐ | Boden |
| --- | --- |

☐

Boden

| ☐ | Sonstige (bitte angeben) |
| --- | --- |

☐

Sonstige (bitte angeben)

| b) | — | KN-Codes der Erzeugnisse |
| --- | --- | --- |

b)

—

KN-Codes der Erzeugnisse

| 3. | Volumen der kontaminierten Erzeugnisse (Kilogramm, Liter oder gegebenenfalls Anzahl der Einheiten): |
| --- | --- |

3.

Volumen der kontaminierten Erzeugnisse (Kilogramm, Liter oder gegebenenfalls Anzahl der Einheiten):

| 4. | Name des/der nachgewiesenen nicht zugelassenen Erzeugnisse(s) oder Stoffe(s): |
| --- | --- |

4.

| 5. | Menge des/der nachgewiesenen nicht zugelassenen Erzeugnisse(s) oder Stoffe(s):






  — | Wurde eine Kontamination oberhalb des Rückstandshöchstgehalts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (1)
  festgestellt?







  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- | --- |

5.

—

Wurde eine Kontamination oberhalb des Rückstandshöchstgehalts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (1)
  festgestellt?

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Nicht zutreffend (N/A) |
| --- | --- |

☐

Nicht zutreffend (N/A)

| 6. | Stufe der Lieferkette, auf der das Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe nachgewiesen wurde:






  ☐ | Produktion
  Nur bei Pflanzenproduktion






  — | Vor der Ernte |
| --- | --- | --- | --- |

6.

☐

Produktion

—

Vor der Ernte

| — | Nach der Ernte |
| --- | --- |

—

Nach der Ernte

| ☐ | Aufbereitung






  — | Verarbeitung/Haltbarmachung |
| --- | --- | --- |

☐

Aufbereitung

—

Verarbeitung/Haltbarmachung

| — | Verpackung |
| --- | --- |

—

Verpackung

| — | Schlachtung, Zerlegung, Säuberung oder Mahlung |
| --- | --- |

—

Schlachtung, Zerlegung, Säuberung oder Mahlung

| ☐ | Vertrieb |
| --- | --- |

☐

Vertrieb

| ☐ | Lagerung |
| --- | --- |

☐

Lagerung

| ☐ | Inverkehrbringen






  — | Einzelhandel |
| --- | --- | --- |

☐

Inverkehrbringen

—

Einzelhandel

| — | Großhandel |
| --- | --- |

—

Großhandel

| ☐ | Einfuhr






  — | Grenzkontrollstellen |
| --- | --- | --- |

☐

Einfuhr

—

Grenzkontrollstellen

| — | Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr |
| --- | --- |

—

Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

| ☐ | Ausfuhr |
| --- | --- |

☐

Ausfuhr

Das Erzeugnis ist:

| ☐ | verpackt |
| --- | --- |

☐

verpackt

| ☐ | lose |
| --- | --- |

☐

lose

| 7. | Quelle und Ursache des Vorhandenseins nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe:






  ☐ | Der Unternehmer hat Erzeugnisse oder Stoffe verwendet, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind |
| --- | --- | --- |

7.

☐

Der Unternehmer hat Erzeugnisse oder Stoffe verwendet, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind

| ☐ | Sprühnebelabdrift von Erzeugnissen oder Stoffen, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind |
| --- | --- |

☐

Sprühnebelabdrift von Erzeugnissen oder Stoffen, die für die ökologische/biologische Produktion nicht zugelassen sind

| ☐ | Vermischung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen mit nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen |
| --- | --- |

☐

Vermischung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen mit nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen

| ☐ | Verkauf von nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse |
| --- | --- |

☐

Verkauf von nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse

| ☐ | Der Unternehmer hat keine Vorsorgemaßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 ergriffen |
| --- | --- |

☐

Der Unternehmer hat keine Vorsorgemaßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 ergriffen

| ☐ | Mangelnde Rückverfolgbarkeit |
| --- | --- |

☐

Mangelnde Rückverfolgbarkeit

| ☐ | Kontamination auf der vorausgehenden Stufe in der Lieferkette (falls bekannt, bitte angeben, auf welcher Stufe) |
| --- | --- |

☐

Kontamination auf der vorausgehenden Stufe in der Lieferkette (falls bekannt, bitte angeben, auf welcher Stufe)

| ☐ | Quelle und Ursache der Kontamination konnte nicht ermittelt werden (bitte Grund angeben) |
| --- | --- |

☐

Quelle und Ursache der Kontamination konnte nicht ermittelt werden (bitte Grund angeben)

| ☐ | Sonstige (bitte angeben) |
| --- | --- |

☐

Sonstige (bitte angeben)

| 8. | Ergriffene Maßnahmen
  Die Vermarktung oder Verwendung des/der Erzeugnisse(s) wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 verboten.






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

8.

Die Vermarktung oder Verwendung des/der Erzeugnisse(s) wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 verboten.

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Nicht zutreffend (N/A) |
| --- | --- |

☐

Nicht zutreffend (N/A)

[zusätzliche fakultative Angaben]

| 9. | Weitere Angaben: |
| --- | --- |

9.

TEIL II

Bewährte Verfahren

Bitte legen Sie einen jährlichen Überblick über die bewährten Verfahren vor, die gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/848 im Vorjahr in Ihrem Mitgliedstaat dokumentiert wurden, um das Vorhandensein von Erzeugnissen und Stoffen zu vermeiden, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind.

| |
| --- |

| Bemerkung: | Informationen über Fälle von Kontamination mit Erzeugnissen oder Stoffen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/848 zugelassen sind |
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Bemerkung:

Die Mitgliedstaaten können das Muster in Teil I verwenden, um der Kommission bis zum 31. März jedes Jahres Informationen über Fälle von Kontaminationen, die im Vorjahr von der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle bei der Durchführung amtlicher Kontrollen gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) 2018/848 oder amtlicher Untersuchungen gemäß Artikel 29 der genannten Verordnung nachgewiesen wurden, zu übermitteln.

Informationen über Kontaminationsfälle, bei denen die amtliche Untersuchung nicht bis zum 31. Dezember abgeschlossen ist, sind im Folgejahr zu übermitteln.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1). Gilt nur für Lebens- und Futtermittel.

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BESCHLÜSSE

| 21.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/69 |
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21.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/69

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BESCHLUSS (EU) 2023/1196 DES RATES

vom 16. Juni 2023

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 24. April 2023 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank of Malta (EZB/2023/12) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

| (2) | Das Mandat der KPMG als Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta wurde einvernehmlich beendet. Es ist deshalb erforderlich, für das Geschäftsjahr 2023 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der KPMG als Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta wurde einvernehmlich beendet. Es ist deshalb erforderlich, für das Geschäftsjahr 2023 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (3) | Die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta hat für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 Deloitte Audit Ltd als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt. |
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(3)

Die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta hat für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 Deloitte Audit Ltd als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte Audit Ltd als externe Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 zu bestellen. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte Audit Ltd als externe Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 zu bestellen.

| (5) | Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 15 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(15)   Deloitte Audit Ltd werden als externe Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

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(1)  
  ABl. C 156 vom 3.5.2023, S. 1.

1

(2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).

2

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| 21.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/71 |
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21.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/71

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1197 DES RATES

vom 19. Juni 2023

zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 3. Januar 2023 hat Polen um die Ermächtigung ersucht, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, anzuwenden, die unter den Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie liegen. Am 15. Februar 2023 übermittelten die polnischen Behörden zusätzliche Informationen und Erläuterungen, um den Antrag zu untermauern. Die Ermächtigung wurde für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 3. Januar 2023 hat Polen um die Ermächtigung ersucht, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, anzuwenden, die unter den Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie liegen. Am 15. Februar 2023 übermittelten die polnischen Behörden zusätzliche Informationen und Erläuterungen, um den Antrag zu untermauern. Die Ermächtigung wurde für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 beantragt.

| (2) | Nach Angaben der polnischen Behörden zielt die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes darauf ab, die negativen Auswirkungen abzufedern, die sich durch Steuererhöhungen aufgrund eines ungünstig hohen Wechselkurses zwischen Euro und Złoty gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2003/96/EG ergeben hätten. Diese Ermäßigung entspräche dem Betrag, der sich aus dem Wechselkursunterschied nach der jährlichen Anpassung gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie ergibt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Angaben der polnischen Behörden zielt die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes darauf ab, die negativen Auswirkungen abzufedern, die sich durch Steuererhöhungen aufgrund eines ungünstig hohen Wechselkurses zwischen Euro und Złoty gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2003/96/EG ergeben hätten. Diese Ermäßigung entspräche dem Betrag, der sich aus dem Wechselkursunterschied nach der jährlichen Anpassung gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie ergibt.

| (3) | Die beantragte Ermächtigung dürfte nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Angesichts ihrer kurzen Dauer und der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage, wird die beantragte Ermächtigung als angemessen und verhältnismäßig angesehen. Die Ermächtigung stellt ein Gleichgewicht zwischen den in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG aufgeführten spezifischen politischen Erwägungen, insbesondere der Umweltschutzpolitik der Union, und der Notwendigkeit, die Erschwinglichkeit von Energie für Unternehmen und Haushalte zu gewährleisten, her. Die Steuerermäßigung würde die gestiegenen Energiekosten teilweise ausgleichen und kann nicht mit anderen Arten von Steuerermäßigungen kumuliert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die beantragte Ermächtigung dürfte nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Angesichts ihrer kurzen Dauer und der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage, wird die beantragte Ermächtigung als angemessen und verhältnismäßig angesehen. Die Ermächtigung stellt ein Gleichgewicht zwischen den in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG aufgeführten spezifischen politischen Erwägungen, insbesondere der Umweltschutzpolitik der Union, und der Notwendigkeit, die Erschwinglichkeit von Energie für Unternehmen und Haushalte zu gewährleisten, her. Die Steuerermäßigung würde die gestiegenen Energiekosten teilweise ausgleichen und kann nicht mit anderen Arten von Steuerermäßigungen kumuliert werden.

| (4) | Polen sollte daher ermächtigt werden, gemäß seinem Antrag ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Polen sollte daher ermächtigt werden, gemäß seinem Antrag ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, anzuwenden.

| (5) | Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung streng zu befristen. Damit künftige allgemeine Entwicklungen des bestehenden Rechtsrahmens nicht beeinträchtigt werden, sollte jedoch für den Fall, dass der Rat auf der Grundlage des Artikels 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ändert und diese Ermächtigung damit nicht mehr vereinbar wäre, vorgesehen werden, dass die vorliegende Ermächtigung an dem Tag ausläuft, an dem dieses geänderte allgemeine System anwendbar wird. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung streng zu befristen. Damit künftige allgemeine Entwicklungen des bestehenden Rechtsrahmens nicht beeinträchtigt werden, sollte jedoch für den Fall, dass der Rat auf der Grundlage des Artikels 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ändert und diese Ermächtigung damit nicht mehr vereinbar wäre, vorgesehen werden, dass die vorliegende Ermächtigung an dem Tag ausläuft, an dem dieses geänderte allgemeine System anwendbar wird.

| (6) | Damit die nachteiligen Auswirkungen der hohen Preise von Energieerzeugnissen für die Verbraucher zu dem Zeitpunkt, an dem sie durch die hohe Inflation und die steigenden Preise am größten sind, reibungslos abgemildert werden können, sollte sichergestellt werden, dass Polen die Steuerermäßigung entsprechend seinem Antrag mit Wirkung vom 1. Januar 2023 anwenden kann. |
| --- | --- |

(6)

Damit die nachteiligen Auswirkungen der hohen Preise von Energieerzeugnissen für die Verbraucher zu dem Zeitpunkt, an dem sie durch die hohe Inflation und die steigenden Preise am größten sind, reibungslos abgemildert werden können, sollte sichergestellt werden, dass Polen die Steuerermäßigung entsprechend seinem Antrag mit Wirkung vom 1. Januar 2023 anwenden kann.

| (7) | Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen — |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Polen wird ermächtigt, auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden, die unter den betreffenden Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG liegen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023.

Sollte der Rat jedoch auf der Grundlage des Artikels 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein geändertes allgemeines System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom einführen, mit dem die Ermächtigung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses nicht mehr vereinbar wäre, so läuft dieser Beschluss an dem Tag aus, an dem dieses geänderte allgemeine System anwendbar wird.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

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(1)  
  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

1

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| 21.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 158/73 |
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21.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 158/73

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1198 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2023

zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3900)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 der Richtlinie 2008/68/EG enthalten Verzeichnisse nationaler Ausnahmen, die eine Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten zulassen. Von den Mitgliedstaaten wurden mehrere Änderungen bereits genehmigter Ausnahmen beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 der Richtlinie 2008/68/EG enthalten Verzeichnisse nationaler Ausnahmen, die eine Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten zulassen. Von den Mitgliedstaaten wurden mehrere Änderungen bereits genehmigter Ausnahmen beantragt.

| (2) | Die Kommission hat diese Anträge geprüft bzw. überprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie die Bedingungen nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 2008/68/EG erfüllen. Die Ausnahmen sollten daher genehmigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat diese Anträge geprüft bzw. überprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie die Bedingungen nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 2008/68/EG erfüllen. Die Ausnahmen sollten daher genehmigt werden.

| (3) | Da Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 der Richtlinie 2008/68/EG deshalb angepasst werden sollten, ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, sie zu ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Da Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 der Richtlinie 2008/68/EG deshalb angepasst werden sollten, ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, sie zu ersetzen.

| (4) | Die Richtlinie 2008/68/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 2008/68/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die im Anhang aufgeführten Ausnahmen für die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen.

Artikel 2

Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2008/68/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Juni 2023

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.

1

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ANHANG

Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2008/68/EG werden wie folgt geändert:

| (1) | Anhang I Abschnitt I.3 erhält folgende Fassung:
  „I.3.   Nationale Ausnahmen

  Ausnahmen für Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG.
  Nummerierung der Ausnahmen: RO-a/bi/bii-MS-nn
  RO = Straße
  a/bi/bii = Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a/bi/bii
  MS = Abkürzung des Mitgliedstaats
  nn = laufende Nummer


  Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG




  BE Belgien




  RO–a–BE-2




  Betrifft: Beförderung ungereinigter leerer Container, die Erzeugnisse unterschiedlicher Klassen enthielten.


  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.6
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Angabe in dem Beförderungsdokument: „ungereinigte leere Verpackungen, die Erzeugnisse unterschiedlicher Klassen enthielten“.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 6-97

  Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028



  RO–a–BE-3


  Betrifft: Verabschiedung von RO-a-HU-2
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 4-2004
  Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028



  RO–a–BE-4


  Betrifft: Befreiung von allen ADR-Vorschriften für die nationale Beförderung von maximal 1 000 gebrauchten ionisierenden Rauchdetektoren von Privathaushalten zur Behandlungsanlage in Belgien über die im Szenario für die getrennte Sammlung von Rauchdetektoren vorgesehenen Sammelstellen. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: alle Vorschriften.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Der häusliche Gebrauch ionisierender Rauchdetektoren unterliegt in radiologischer Hinsicht keiner behördlichen Kontrolle, sofern es sich um zugelassene Bauarten handelt. Die Beförderung dieser Rauchdetektoren zum Endnutzer ist ebenfalls von den ADR-Vorschriften befreit. (siehe 1.7.1.4. e)).
  Die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte erfordert die selektive Sammlung gebrauchter Rauchdetektoren zwecks Behandlung der Leiterplatten und im Falle ionisierender Rauchdetektoren zwecks Entfernung der radioaktiven Stoffe. Um diese selektive Sammlung zu ermöglichen, wurde ein Szenario konzipiert, das Privathaushalte verstärkt dazu anhalten soll, ihre gebrauchten Rauchdetektoren bei einer Sammelstelle abzugeben, von der diese Detektoren — in einigen Fällen über eine zweite Sammelstelle oder ein Zwischenlager — zu einer Behandlungsanlage befördert werden können.
  An den Sammelstellen werden Metallverpackungen bereitgestellt werden, in die maximal 1 000 Rauchdetektoren verpackt werden können. Von diesen Stellen kann eine solche Verpackung mit Rauchdetektoren zusammen mit anderen Abfällen in ein Zwischenlager oder zur Behandlungsanlage befördert werden. Die Verpackung wird mit der Aufschrift „Rauchdetektor“ gekennzeichnet.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Das Szenario für die selektive Sammlung von Rauchdetektoren ist Teil der Bedingungen für die Beseitigung zugelassener Rauchdetektoren, die in Artikel 3.1.d.2 des königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 — allgemeine Strahlenschutzverordnung — vorgesehen sind.

  Anmerkungen: Diese Ausnahme ist erforderlich, um die selektive Sammlung gebrauchter ionisierender Rauchdetektoren zu ermöglichen.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2026



  DK Dänemark




  RO–a–DK-2


  Betrifft: Beförderung von Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln in einem Fahrzeug.
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5.2.2
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über die Zusammenpackung.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beim Gefahrguttransport auf der Straße sind die Bestimmungen des ADR zu beachten.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 729 of 15. August 2001 om vejtransport of farligt gods § 4, stk. l.

  Anmerkungen: Aus praktischen Erwägungen ist es erforderlich, explosive Stoffe zusammen mit Sprengkapseln in einem Fahrzeug verladen zu können, wenn diese Güter vom Ort ihrer Lagerung zum Arbeitsplatz und zurück befördert werden.
  Wenn die dänischen Rechtsvorschriften über den Gefahrguttransport geändert werden, werden die dänischen Behörden derartige Beförderungen unter den folgenden Bedingungen gestatten:






  1. | Es dürfen nicht mehr als 25 kg explosive Stoffe der Gruppe D befördert werden. |
| --- | --- | --- |

(1)

Anhang I Abschnitt I.3 erhält folgende Fassung:

„I.3.   Nationale Ausnahmen

Ausnahmen für Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG.

Nummerierung der Ausnahmen: RO-a/bi/bii-MS-nn

RO = Straße

a/bi/bii = Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a/bi/bii

MS = Abkürzung des Mitgliedstaats

nn = laufende Nummer

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG

BE Belgien

RO–a–BE-2

Betrifft: Beförderung ungereinigter leerer Container, die Erzeugnisse unterschiedlicher Klassen enthielten.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.6

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Angabe in dem Beförderungsdokument: „ungereinigte leere Verpackungen, die Erzeugnisse unterschiedlicher Klassen enthielten“.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 6-97

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028

RO–a–BE-3

Betrifft: Verabschiedung von RO-a-HU-2

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 4-2004

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028

RO–a–BE-4

Betrifft: Befreiung von allen ADR-Vorschriften für die nationale Beförderung von maximal 1 000 gebrauchten ionisierenden Rauchdetektoren von Privathaushalten zur Behandlungsanlage in Belgien über die im Szenario für die getrennte Sammlung von Rauchdetektoren vorgesehenen Sammelstellen. Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: alle Vorschriften.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Der häusliche Gebrauch ionisierender Rauchdetektoren unterliegt in radiologischer Hinsicht keiner behördlichen Kontrolle, sofern es sich um zugelassene Bauarten handelt. Die Beförderung dieser Rauchdetektoren zum Endnutzer ist ebenfalls von den ADR-Vorschriften befreit. (siehe 1.7.1.4. e)).

Die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte erfordert die selektive Sammlung gebrauchter Rauchdetektoren zwecks Behandlung der Leiterplatten und im Falle ionisierender Rauchdetektoren zwecks Entfernung der radioaktiven Stoffe. Um diese selektive Sammlung zu ermöglichen, wurde ein Szenario konzipiert, das Privathaushalte verstärkt dazu anhalten soll, ihre gebrauchten Rauchdetektoren bei einer Sammelstelle abzugeben, von der diese Detektoren — in einigen Fällen über eine zweite Sammelstelle oder ein Zwischenlager — zu einer Behandlungsanlage befördert werden können.

An den Sammelstellen werden Metallverpackungen bereitgestellt werden, in die maximal 1 000 Rauchdetektoren verpackt werden können. Von diesen Stellen kann eine solche Verpackung mit Rauchdetektoren zusammen mit anderen Abfällen in ein Zwischenlager oder zur Behandlungsanlage befördert werden. Die Verpackung wird mit der Aufschrift „Rauchdetektor“ gekennzeichnet.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Das Szenario für die selektive Sammlung von Rauchdetektoren ist Teil der Bedingungen für die Beseitigung zugelassener Rauchdetektoren, die in Artikel 3.1.d.2 des königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 — allgemeine Strahlenschutzverordnung — vorgesehen sind.

Anmerkungen: Diese Ausnahme ist erforderlich, um die selektive Sammlung gebrauchter ionisierender Rauchdetektoren zu ermöglichen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2026

DK Dänemark

RO–a–DK-2

Betrifft: Beförderung von Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln in einem Fahrzeug.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5.2.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über die Zusammenpackung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beim Gefahrguttransport auf der Straße sind die Bestimmungen des ADR zu beachten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 729 of 15. August 2001 om vejtransport of farligt gods § 4, stk. l.

Anmerkungen: Aus praktischen Erwägungen ist es erforderlich, explosive Stoffe zusammen mit Sprengkapseln in einem Fahrzeug verladen zu können, wenn diese Güter vom Ort ihrer Lagerung zum Arbeitsplatz und zurück befördert werden.

Wenn die dänischen Rechtsvorschriften über den Gefahrguttransport geändert werden, werden die dänischen Behörden derartige Beförderungen unter den folgenden Bedingungen gestatten:

1.

Es dürfen nicht mehr als 25 kg explosive Stoffe der Gruppe D befördert werden.

| 2. | Es dürfen nicht mehr als 200 Sprengkapseln der Gruppe B befördert werden. |
| --- | --- |

2.

Es dürfen nicht mehr als 200 Sprengkapseln der Gruppe B befördert werden.

| 3. | Sprengkapseln und explosive Stoffe müssen getrennt in UN-zugelassenen Verpackungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2000/61/EG zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG verpackt werden. |
| --- | --- |

3.

Sprengkapseln und explosive Stoffe müssen getrennt in UN-zugelassenen Verpackungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2000/61/EG zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG verpackt werden.

| 4. | Der Abstand zwischen Verpackungen mit Sprengkapseln und Verpackungen mit explosiven Stoffen muss mindestens einen Meter betragen. Der Abstand muss auch nach einer scharfen Bremsung gewahrt bleiben. Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln sind so zu verladen, dass sie schnell vom Fahrzeug abgeladen werden können. |
| --- | --- |

4.

Der Abstand zwischen Verpackungen mit Sprengkapseln und Verpackungen mit explosiven Stoffen muss mindestens einen Meter betragen. Der Abstand muss auch nach einer scharfen Bremsung gewahrt bleiben. Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln sind so zu verladen, dass sie schnell vom Fahrzeug abgeladen werden können.

| 5. | Alle sonstigen Bestimmungen für den Gefahrguttransport auf der Straße sind einzuhalten. |
| --- | --- |

5.

Alle sonstigen Bestimmungen für den Gefahrguttransport auf der Straße sind einzuhalten.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2026

RO–a–DK-3

Betrifft: Beförderung von Abfälle oder Rückstände gefährlicher Stoffe bestimmter Klassen enthaltenden Verpackungen oder Gegenständen aus Haushalten und Betrieben zur Entsorgung.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile und Kapitel 2, 3, 4.1, 5.1, 5.2, 5.4, 6, 8.1 und 8.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufungsbestimmungen, Sonderbestimmungen, Verpackungsvorschriften, Versandverfahren, Anforderungen für Konstruktion und Prüfung von Verpackungen, allgemeine Anforderungen für Beförderungseinheiten, Bordausrüstung und Ausbildung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Innenverpackungen und Gegenstände mit Abfällen oder Rückständen gefährlicher Stoffe bestimmter Klassen aus Haushalten oder Betrieben dürfen zur Entsorgung in bestimmten Außenverpackungen und/oder Umverpackungen zusammen verpackt und nach besonderen Versandverfahren einschließlich besonderer Verpackungs- und Kennzeichnungsbeschränkungen befördert werden. Die Menge gefährlicher Güter je Innenverpackung, Außenverpackung und/oder Beförderungseinheit ist begrenzt.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 818 af 28. Juni 2011 om vejtransport af farligt gods § 4, stk. 3

Anmerkungen: Es ist den Abfallentsorgern nicht möglich, alle Bestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG einzuhalten, wenn Abfälle mit Rückständen gefährlicher Stoffe aus Haushalten und Betrieben zur Entsorgung abgeholt werden. Die Abfälle befinden sich normalerweise in Verpackungen, die im Einzelhandel verkauft worden sind.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2025

DE Deutschland

RO–a–DE-1

Betrifft: Zusammenpackung und -ladung von Pkw-Teilen der Einstufung 1.4G mit bestimmten gefährlichen Gütern (n4).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.10 und 7.5.2.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über Zusammenpackung und -ladung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: UN 0431 und UN 0503 dürfen in bestimmten Mengen, die in der Ausnahme angegeben sind, zusammen mit bestimmten gefährlichen Gütern (Erzeugnissen der Pkw-Fertigung) geladen werden. Der Wert 1 000 (vergleichbar mit 1.1.3.6.4) darf nicht überschritten werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 28.

Anmerkungen: Die Ausnahme ist erforderlich, um je nach der örtlichen Nachfrage die schnelle Lieferung von sicherheitsbezogenen Pkw-Teilen zu gewährleisten. Aufgrund der großen Vielfalt des Sortiments ist die Lagerung dieser Erzeugnisse in den Werkstätten nicht üblich.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–DE-2

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 (n1) ein Beförderungsdokument und ein Frachtbrief mitzuführen sind.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.1 und 5.4.1.1.6

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Inhalt des Beförderungsdokuments.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für alle Klassen, außer Klasse 7, gilt: Ein Beförderungsdokument ist nicht erforderlich, wenn die Menge der beförderten Güter die in 1.1.3.6 angegebenen Mengen nicht überschreitet.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 18.

Anmerkungen: Die durch die Kennzeichnung und Bezettelung der Verpackungen bereitgestellten Angaben gelten als ausreichend für die nationale Beförderung, da ein Beförderungsdokument nicht immer angemessen ist, wenn es sich um die örtliche Verteilung handelt.

Von der Kommission als Ausnahme Nr. 22 (gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 94/55/EG) registriert.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–DE-3

Betrifft: Beförderung von Eichnormalen und Zapfsäulen (leer und ungereinigt).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Bestimmungen für die UN-Nummern 1202, 1203 und 1223.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpackung, Kennzeichnung, Dokumente, Beförderungs- und Handhabungsvorschriften, Anweisungen für Fahrzeugbesatzungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Anwendung der Ausnahme einzuhaltende Vorschriften und Nebenbestimmungen; bis 1 000 l: vergleichbar mit den Vorschriften für leere ungereinigte Gefäße; über 1 000 l: Erfüllung bestimmter Vorschriften für Tanks; Beförderung ausschließlich entleert und ungereinigt.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 24.

Anmerkungen: Listennummern 7, 38, 38a.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–DE-5

Betrifft: Zusammenpackungszulassung.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.10.4 MP2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Zusammenpackung von Gütern.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1.4S, 2, 3 und 6.1; erlaubt wird die Zusammenpackung von Gütern der Klasse 1.4S (Patronen für kleine Waffen), Aerosolen (Klasse 2) und Pflegemitteln der Klassen 3 und 6.1 (aufgeführte UN-Nummern) sowie ihr Verkauf in der Verpackungsgruppe II in kleinen Mengen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 21.

Anmerkungen: Listennummern 30*, 30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f, 30g.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

IE Irland

RO–a–IE-1

Betrifft: Befreiung von der Verpflichtung zur Mitführung eines Beförderungsdokuments gemäß 5.4.0 des ADR bei der Beförderung von Pestiziden der ADR-Klasse 3, aufgeführt unter 2.2.3.3 als FT2-Pestizide (Flammpunkt unter 23 °C), sowie der ADR-Klasse 6.1, aufgeführt unter 2.2.61.3 als T6-Pestizide, flüssig (Flammpunkt von 23 °C oder darüber), sofern die in 1.1.3.6 des ADR festgelegten Mengen nicht überschritten werden.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5,4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument erforderlich.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung von Pestiziden der ADR-Klassen 3 und 6.1 ist kein Beförderungsdokument erforderlich, sofern die in 1.1.3.6 des ADR festgelegten Mengen nicht überschritten werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(9) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“.

Anmerkungen: Bei örtlich begrenzten Beförderungen und Lieferungen ist diese Vorschrift unnötig und mit hohen Kosten verbunden.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–IE-4

Betrifft: Befreiung von den Anforderungen von 5.3, 5.4, 7 und Anlage B des ADR in Bezug auf die Beförderung von Gasflaschen für Schankanlagen, wenn sie zusammen mit den Getränken (für die sie bestimmt sind) in demselben Fahrzeug befördert werden.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3, 5.4, 7 und Anlage B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Kennzeichnung der Fahrzeuge, mitzuführende Papiere sowie Vorschriften über Beförderungen und Beförderungsgeräte.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Befreiung von den Anforderungen von 5.3, 5.4, 7 und Anlage B des ADR in Bezug auf Gasflaschen für Schankanlagen, wenn sie zusammen mit den Getränken, für die sie bestimmt sind, in demselben Fahrzeug befördert werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag zur Änderung der „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“.

Anmerkungen: Die Haupttätigkeit besteht in der Verteilung von Getränken, die nicht Gegenstand des ADR sind, sowie von einer geringen Zahl kleiner Flaschen mit den dazugehörigen Treibgasen.

Vormals unter Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 94/55/EG.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–IE-5

Betrifft: Ausnahme von den Bau-, Prüf- und Verwendungsvorschriften bei innerstaatlichen Beförderungen in Irland von den in 6.2 und 4.1 des ADR aufgeführten Gasflaschen und Druckfässern der Klasse 2, die in einem multimodalen Transportvorgang, einschließlich Seeverkehr, befördert werden, sofern diese Flaschen und Druckfässer i) gemäß dem IMDG-Code gebaut, geprüft und verwendet werden, ii) in Irland nicht neu befüllt, sondern in normalerweise leerem Zustand in das Herkunftsland des multimodalen Transports zurückbefördert werden und iii) ihre Verteilung nur in kleiner Menge und örtlich begrenzt erfolgt.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.1.4.2, 4.1 und 6.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für multimodale Transportvorgänge, einschließlich Seebeförderungen, die Verwendung von Gasflaschen und Druckfässern der ADR-Klasse 2 sowie für den Bau und die Prüfung dieser Gasflaschen und Druckfässer.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Vorschriften von 4.1 und 6.2 gelten nicht für Gasflaschen und Druckfässer der Klasse 2, sofern diese Flaschen und Druckfässer i) gemäß dem IMDG-Code gebaut und geprüft wurden, ii) gemäß dem IMDG-Code verwendet werden, iii) in einem multimodalen Transportvorgang, einschließlich Seebeförderung, zum Empfänger gelangen, iv) innerhalb eines einzigen Transportvorgangs und Tages von dem unter iii) genannten Empfänger zum Endverbraucher gelangen, v) in dem Land nicht neu befüllt, sondern in normalerweise leerem Zustand in das Herkunftsland des unter iii) genannten multimodalen Transports zurückbefördert werden und vi) ihre Verteilung in dem Land nur in kleiner Menge und örtlich begrenzt erfolgt.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag zur Änderung der „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“.

Anmerkungen: Die von den Endverbrauchern geforderte Spezifikation der Gase, die in diesen Gasflaschen und Druckfässern enthalten sind, macht es notwendig, diese außerhalb des Geltungsbereichs des ADR zu beziehen. Nach ihrer Verwendung müssen die normalerweise leeren Gasflaschen und Druckfässer zur Neubefüllung mit den Spezialgasen in das Herkunftsland zurückbefördert werden. Eine Neubefüllung in Irland oder einem anderen Teil des ADR-Gebiets ist nicht zulässig. Die Gasflaschen und Druckfässer entsprechen zwar nicht dem ADR, werden aber gemäß dem IMDG-Code anerkannt und stehen damit in Einklang. Der multimodale Transportvorgang beginnt außerhalb des ADR-Gebiets und endet beim Importeur, von wo aus die Gasflaschen und Druckfässer innerhalb Irlands in kleiner Menge und örtlich begrenzt an die Endverbraucher verteilt werden. Diese Beförderung innerhalb Irlands fiele unter den geänderten Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2023

RO–a–IE-6

Betrifft: Ausnahme von einigen Bestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG über die Verpackung, Kennzeichnung und Bezettelung bei kleinen Mengen (unterhalb der in 1.1.3.6 genannten Höchstmengen) pyrotechnischer Gegenstände mit den Klassifizierungscodes 1.3G, 1.4G und 1.4S der Klasse 1 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG und den Kennnummern UN 0092, UN 0093, UN 0191, UN 0195, UN 0197, UN 0240, UN 0312, UN 0403, UN 0404, UN 0453, UN 0505, UN 0506 oder UN 0507, deren zulässige Verwendungsdauer überschritten ist und die zu Zwecken der Entsorgung zu einer Kaserne oder einem Kasernengelände befördert werden.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1, 2, 4, 5 und 6

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Bestimmungen. Einstufung. Verpackungsvorschriften. Versandverfahren. Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Bestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG für die Verpackung, Kennzeichnung und Bezettelung pyrotechnischer Gegenstände mit überschrittener zulässiger Verwendungsdauer, die die UN-Kennnummern UN 0092, UN 0093, UN 0191, UN 0195, UN 0197, UN 0240, UN 0312, UN 0403, UN 0404, UN 0453, UN 0505, UN 0506 oder UN 0507 tragen und zu einer Kaserne oder einem Kasernengelände befördert werden, sind nicht anwendbar, wenn die allgemeinen Verpackungsbestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG beachtet werden und wenn das Beförderungsdokument zusätzliche Angaben enthält. Die Ausnahme gilt nur für örtlich begrenzte Beförderungen kleiner Mengen solcher pyrotechnischen Gegenstände mit überschrittener zulässiger Verwendungsdauer bis zu einer Kaserne oder einem Kasernengelände zur sicheren Entsorgung.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: S.I. 349 of 2011 Regulation 57(f) and (g)

Anmerkungen: Die Beförderung kleiner Mengen pyrotechnischer Gegenstände für den maritimen Bereich mit „überschrittener zulässiger Verwendungsdauer“, insbesondere aus Beständen von Sportbootbesitzern und Schiffsausrüstern, bis zu einer Kaserne oder einem Kasernengelände zur sicheren Entsorgung hat zu Problemen geführt, vor allem hinsichtlich der Einhaltung von Verpackungsvorschriften. Die Ausnahmeregelung gilt für örtlich begrenzte Beförderungen kleiner Mengen (unterhalb der in Abschnitt 1.1.3.6 genannten Höchstmengen) für alle UN-Kennnummern für pyrotechnische Gegenstände für den maritimen Bereich.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–IE-7

Betrifft: Verabschiedung von
  RO-a-HU-2.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

ES Spanien

RO–a–ES-1

Betrifft: Anbringen von Großzetteln (Placards) an Containern

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.1.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Großzettel sind an beiden Längsseiten und an jedem Ende des Containers, des MEGC, des Tankcontainers oder des ortsbeweglichen Tanks anzubringen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Der Großzettel muss nicht an Containern, mit denen Versandstücke befördert werden, angebracht werden, wenn diese ausschließlich im Straßenverkehr befördert werden. Diese Befreiung gilt nicht für die Klassen 1 und 7.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Real Decreto 97/2014. Anejo 1. Apartado 8

Anmerkungen: Wird ein anderer Container als ein Tankcontainer nur im Straßenverkehr verwendet und steht er nicht mit einem intermodalen Beförderungsvorgang in Zusammenhang, erfüllt er die Funktion eines Wechselbehälters. Für Wechselbehälter, mit denen verpackte Güter befördert werden, sind keine Gefahrzettel erforderlich, ausgenommen für die Klassen 1 und 7.

Daher wurde es als zweckmäßig erachtet, Container, die als Wechselbehälter ausschließlich im Straßenverkehr verwendet werden, von der Pflicht zur Anbringung von Großzetteln (Placards) zu befreien, ausgenommen Container, mit denen Güter der Klassen 1 und 7 befördert werden.

Mit dieser Befreiung werden Container in Bezug auf Sicherheitsbedingungen Wechselbehältern gleichgestellt; es gibt keinen Grund, mehr Anforderungen an Container als an Wechselbehälter zu stellen, da sie aufgrund ihres spezifischen Designs und Baus mehr Sicherheitsanforderungen erfüllen. Im Übrigen gelten für das Anbringen von Großzetteln (Placards) an und die Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Gefahrgut befördern, die Bestimmungen in Anhang I Abschnitt I.1 Kapitel 5.3 der Richtlinie 2008/68/EG.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2025

FR Frankreich

RO–a–FR-2

Betrifft: Beförderung von unter UN 3291 fallenden klinischen Abfällen, die Infektionsrisiken bergen, mit einer Masse bis zu 15 kg.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anlagen A und B.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme von den Vorschriften des ADR für die Beförderung von unter UN 3291 fallenden klinischen Abfällen, die infektiöse Risiken bergen, mit einer Masse bis zu 15 kg.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 12.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–FR-5

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs (18).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderung von Fahrgästen und gefährlichen Gütern.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung gefährlicher Güter (außer Klasse 7) in öffentlichen Verkehrsmitteln als Handgepäck ist zulässig: es gelten lediglich die Bestimmungen für die Verpackung, Kennzeichnung und Bezettelung von Paketen gemäß 4.1, 5.2 und 3.4.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 29 mai 2009 relatif au transport des marchandises dangereuses par voies terrestres, annexe I paragraphe 3.1.

Anmerkungen: Als Handgepäck dürfen lediglich gefährliche Güter zur eigenen persönlichen oder beruflichen Verwendung befördert werden. Tragbare Gasbehälter sind für Patienten mit Atembeschwerden in der für eine Fahrt erforderlichen Menge zulässig.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–FR-6

Betrifft: Beförderung kleiner Mengen gefährlicher Güter auf eigene Rechnung (18).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpflichtung, ein Beförderungsdokument mitzuführen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung kleiner Mengen gefährlicher Güter (außer Klasse 7) auf eigene Rechnung, die die in 1.1.3.6 festgelegten Mengen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung gemäß 5.4.1, nach der ein Beförderungsdokument mitzuführen ist.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 29 mai 2009 relatif au transport des marchandises dangereuses par voies terrestres annexe I, paragraphe 3.2.1.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–FR-7

Betrifft: Beförderung von Proben chemischer Stoffe, Mischungen und gefährliche Stoffe enthaltender Gegenstände auf der Straße für Zwecke der Marktüberwachung

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1 bis 9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Bestimmungen, Einstufung, Sonderbestimmungen und Ausnahmen betreffend die Beförderung gefährlicher Güter, die in begrenzten Mengen verpackt sind, Bestimmungen betreffend die Verwendung von Verpackungen und Tanks, Versandverfahren, Anforderungen für die Konstruktion der Verpackungen, Bestimmungen zu Beförderungsbedingungen, Handhabung, Be- und Entladen, Anforderungen für Beförderungsausrüstung und Beförderungsabläufe, Anforderungen betreffend Bau und Zulassung der Fahrzeuge.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Proben chemischer Stoffe, Mischungen und gefährliche Stoffe enthaltender Gegenstände, die im Rahmen der Marktüberwachung zu Analysezwecken befördert werden, sind in Kombinationsverpackungen zu verpacken. Sie müssen den Vorschriften in Bezug auf Höchstmengen für Innenverpackungen entsprechen, die für die jeweiligen beteiligten Arten gefährlicher Güter gelten. Die Außenverpackung muss den Anforderungen für Kisten aus starren Kunststoffen entsprechen (4H2, Kapitel 6.1 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG). Die Außenverpackung muss die Kennzeichnung gemäß Abschnitt 3.4.7, Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG und den Text „Analyseproben“ (auf Französisch: „Echantillons destinés à l’analyse“) tragen. Werden diese Bestimmungen eingehalten, unterliegt die Beförderung nicht den Bestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 12 décembre 2012 modifiant l’arrêté du 29 mai 2009 relatif aux transports de marchandises dangereuses par voies terrestres

Anmerkungen: In der Ausnahme gemäß Abschnitt 1.1.3, Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG ist die Beförderung von Proben gefährlicher Güter für Analysezwecke, die von den zuständigen Behörden oder in ihrem Namen genommen wurden, nicht vorgesehen. Um eine effektive Marktüberwachung zu gewährleisten, hat Frankreich ein Verfahren auf der Grundlage des Systems eingeführt, das bei begrenzten Mengen Anwendung findet, um die Sicherheit der Beförderung von gefährliche Stoffe enthaltenden Proben sicherzustellen. Da es nicht immer möglich ist, die Bestimmungen der Tabelle A einzuhalten, wurde die Höchstmenge für die Innenverpackung unter eher operationellen Aspekten festgelegt.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2025

RO–a–FR-8

Betrifft: Verabschiedung von RO-a-HU-2 Beförderung von nicht medizinischen pharmazeutischen Erzeugnissen, die für Apotheken und Krankenhäuser bestimmt sind.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anlagen A und B

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Verpackungen müssen nicht mit einem Kennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I.1 Nummer 6.1.3 der Richtlinie 2008/68/EG versehen oder anderweitig gekennzeichnet werden, wenn sie gefährliche Güter in geringen Mengen enthalten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 29 mai 2009 modifié relatif au transport des marchandises dangereuses par voies terrestres, annexe I, paragraphe 3.10.

Anmerkungen: Diese Ausnahme ist strikt auf Unternehmen beschränkt, die pharmazeutische Erzeugnisse an Apotheken und Krankenhäuser liefern. Im Rahmen ihrer Tätigkeit packen die Unternehmen Waren hauptsächlich in begrenzten Mengen aus. Diese Erzeugnisse werden dann in dicht verschlossene Außenverpackungen (Kunststoff- oder Pappschachteln) verpackt.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

HU Ungarn

RO–a–HU-1

Betrifft: Verabschiedung von RO-a-DE-2

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: A nemzeti fejlesztési miniszter rendelete az ADR Megállapodás A és B Mellékletének belföldi alkalmazásáról

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2025

RO–a–HU-2

Betrifft: Verteilung von Gütern in Innenverpackungen an Einzelhändler oder von den örtlichen Auslieferungslagern an die Einzelhändler oder Verbraucher und von den Einzelhändlern an die Endverbraucher.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 6.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Innenverpackung muss nicht mit einem Kennzeichen gemäß Abschnitt 6.1.3 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG versehen oder anderweitig gekennzeichnet sein, wenn sie gefährliche Güter enthält, die ursprünglich gemäß Anhang I Abschnitt I.1 Kapitel 3.4 der Richtlinie 2008/68/EG verpackt waren und in einer Menge gemäß Anhang 1 der nationalen Rechtsvorschriften befördert wurden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: A nemzeti fejlesztési miniszter rendelete az ADR Megállapodás A és B Mellékletének belföldi alkalmazásáról

Anmerkungen: Die Vorschriften von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG sind in den letzten Etappen der Beförderung von einem Auslieferungslager zu einem Einzelhändler oder Verbraucher oder von einem Einzelhändler zu einem Endverbraucher unzweckmäßig. Zweck dieser Ausnahme ist es zuzulassen, dass die Innenverpackungen von Waren für den Einzelhandelsvertrieb auf dem letzten Streckenabschnitt einer örtlichen Auslieferung ohne eine Außenverpackung befördert werden können.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2025

AT Österreich

RO–a–AT-1

Betrifft: Kleine Mengen aller Klassen, außer 1, 6.2 und 7.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 3.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderung gefährlicher Güter, die in begrenzten Mengen verpackt sind.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bis zu 30 kg bzw. l gefährlicher Güter, die nicht zu der Beförderungsklasse 0 oder 1 gehören und sich in den Innenverpackungen von begrenzten Mengen oder in Versandstücken, die im Einklang mit dem ADR stehen, befinden oder bei denen es sich um robuste Artikel handelt, können in geprüften Kisten (X) zusammen verpackt werden.

Endnutzer dürfen sie vom Geschäft abholen und sie zurückbringen; Einzelhändlern ist es gestattet, sie den Endverbrauchern zu bringen oder zwischen ihren Geschäften zu transportieren.

Die Höchstmenge je Beförderungseinheit beträgt 333 kg bzw. l, der zulässige Umkreis 100 km.

Die Kisten müssen einheitlich gekennzeichnet und von einem vereinfachten Beförderungsdokument begleitet sein.

Es gelten nur wenige Bestimmungen für das Entladen und die Handhabung.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften:
  „Gefahrgutbeförderungsverordnung Geringe Mengen — GGBV-GM vom 5.7.2019, BGBl. II Nr. 203/2019“

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2028

PT Portugal

RO–a–PT-3

Betrifft: Verabschiedung von
  RO-a-HU-2.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Deliberação Nr. 2053/2015, vom 9 de novembro 2015

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

FI Finnland

RO–a–FI-1

Betrifft: Beförderung bestimmter Mengen gefährlicher Güter in Bussen

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1, 4 und 5.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen, Verpackungsvorschriften, Kennzeichnung und Dokumentation.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: In Bussen mit Fahrgästen können kleine Mengen bestimmter gefährlicher Güter als Fracht befördert werden; dabei darf die Gesamtmenge 200 kg nicht überschreiten. In einem Bus kann eine Privatperson gefährliche Güter im Sinne von Abschnitt 1.1.3 transportieren, sofern die betreffenden Güter für den Verkauf im Einzelhandel verpackt und für ihre persönliche Verwendung bestimmt sind. Die Gesamtmenge entzündbarer Flüssigkeiten, die in nachfüllbaren Gefäßen abgefüllt sind, darf 5 l nicht überschreiten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Verordnung der finnischen Agentur für Verkehr und Kommunikation über den Gefahrguttransport auf der Straße und Regierungserlass zum Gefahrguttransport auf der Straße (194/2002)

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–FI-2

Betrifft: Beschreibung leerer Tanks in dem Beförderungsdokument.

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teil 5, 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Sonderbestimmungen für die Beförderung in Tankfahrzeugen oder Beförderungseinheiten mit mehr als einem Tank.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung leerer ungereinigter Tankfahrzeuge oder von Beförderungseinheiten mit einem oder mehr Tanks, die gemäß 5.3.2.1.3 gekennzeichnet sind, kann der letzte beförderte Stoff, der in dem Beförderungsdokument angegeben wird, der Stoff mit dem niedrigsten Flammpunkt sein.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Verordnung der finnischen Agentur für Verkehr und Kommunikation über den Gefahrguttransport auf der Straße.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–a–FI-3

Betrifft: Anbringen von Großzetteln (Placards) und Kennzeichnung von Beförderungseinheiten für Sprengstoffe.

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.2.1.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beförderungseinheiten, in denen (normalerweise in Lieferwagen) kleine Mengen Sprengstoff (maximal 1 000 kg netto) zu Steinbrüchen und anderen Einsatzorten befördert werden, können an ihrer Vorder- und Rückseite mit einem Großzettel gemäß dem Muster Nr. 1 gekennzeichnet werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Verordnung der finnischen Agentur für Verkehr und Kommunikation über den Gefahrguttransport auf der Straße.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

SE Schweden

RO–a–SE-1

Betrifft: Verabschiedung von RO-a-FR-7

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a (kleine Mengen)

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1 bis 9.

Kontext der Richtlinie:

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen:

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG

BE Belgien

RO–bi–BE-5

Betrifft: Beförderung von Abfällen zu Abfallentsorgungsanlagen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.2, 5.4, 6.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Kennzeichnung und Verpackungsvorschriften.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Anstatt Abfälle entsprechend dem ADR einzustufen, werden sie verschiedenen Abfallgruppen zugeordnet (brennbare Lösungsmittel, Farben, Säuren, Batterien usw.), damit gefährliche Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe vermieden werden. Die Vorschriften für den Bau von Verpackungen sind weniger streng.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté royal relatif au transport des marchandises dangereuses par route.

Anmerkungen: Diese Regelung kann für die Beförderung kleiner Abfallmengen zu Entsorgungsanlagen verwendet werden.

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028

RO–bi–BE-6

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-5.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Derogation 01-2004

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028

RO–bi–BE-7

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-6.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 02-2003

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028

RO–bi–BE-8

Betrifft: Ausnahme von dem Verbot für den Fahrer oder seinen Assistenten, Verpackungen mit gefährlichen Gütern in einer örtlichen Verteilerkette vom Verteilerlager zum Einzelhändler oder Endverbraucher und vom Einzelhändler zum Endverbraucher zu öffnen (außer für Klasse 7).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8,3.3.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot für den Fahrer oder seinen Assistenten, gefährliche Güter enthaltende Verpackungen zu öffnen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Das Verbot, Verpackungen zu öffnen, wird eingeschränkt durch die Klausel „sofern vom Transportunternehmen nicht ausdrücklich gestattet“.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté royal relatif au transport des marchandises dangereuses par route.

Anmerkungen: Wörtlich genommen kann das Verbot in dem im Anhang angeführten Wortlaut zu schwerwiegenden Problemen für den Einzelhandel führen.

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028

RO–bi–BE-10

Betrifft: Beförderung in der unmittelbaren Nähe von Industriestandorten einschließlich der Beförderung auf öffentlichen Straßen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anlagen A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Anlagen A und B.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Ausnahmen betreffen die Dokumentation, die Fahrerbescheinigung sowie die Bezettelung und/oder Kennzeichnung von Versandstücken.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Derogations 10-2012, 12-2012, 24-2013, 31-2013, 07-2014, 08-2014, 09-2014 und 38-2014.

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028

RO–bi–BE-11

Betrifft: Sammlung von Butan-Propan-Flaschen ohne konforme Kennzeichnung

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.2.2.1.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Gasflaschen müssen mit Gefahrzetteln versehen sein.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Sammlung von Gasflaschen, die UN 1965 enthielten, müssen fehlende Gefahrzettel nicht ersetzt werden, wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß gekennzeichnet ist (Muster 2.1).

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Dérogation 14-2016.

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028

RO–bi–BE-12

Betrifft: Beförderung von UN 3509 in bedeckten Schüttgut-Containern

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.3.2.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: UN 3509 muss in geschlossenen Schüttgut-Containern befördert werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 15-2016

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028

RO–bi–BE-13

Betrifft: Beförderung von DOT-Gasflaschen

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 6.2.3.4 bis 6.2.3.9

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Gasflaschen müssen gemäß Kapitel 6.2 des ADR hergestellt und geprüft werden.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Gasflaschen, die nach den Vorschriften des US-Verkehrsministeriums (Department of Transportation, DOT) gebaut und geprüft wurden, können für die Beförderung einer begrenzten Anzahl von Gasen verwendet werden, die in einer der Ausnahme beigefügten Liste aufgeführt sind.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Dérogation BWV01-2017

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2028

DK Dänemark

RO–bi–DK-1

Betrifft: UN 1202, 1203, 1223 und Klasse 2 — kein Beförderungsdokument.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument erforderlich.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung von Mineralölprodukten der Klasse 3, UN 1202, 1203 und 1223 sowie Gasen der Klasse 2 im Hinblick auf deren Auslieferung (Güter, die an zwei oder mehr Empfänger zu liefern sind, und Aufnahme zurückgenommener Güter in ähnlichen Situationen) ist kein Beförderungsdokument erforderlich, sofern die schriftlichen Anweisungen neben den im ADR vorgeschriebenen Informationen Angaben über UN-Nr., Name und Klasse enthalten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 729 af 15. August 2001 om vejtransport af farligt gods.

Anmerkungen: Der Grund für diese nationale Ausnahme ist die Entwicklung elektronischer Ausrüstungen, die es beispielsweise den Mineralölgesellschaften, in denen diese Ausrüstungen eingesetzt werden, ermöglichen, ständig Kundendaten an die Fahrzeuge weiterzuleiten. Da diese Daten zu Beginn der Fahrt nicht verfügbar sind und erst während der Fahrt an das Fahrzeug weitergeleitet werden, ist die Erstellung der Beförderungsdokumente vor Beginn der Fahrt nicht möglich. Diese Art von Beförderungen ist auf bestimmte Gebiete beschränkt.

Ausnahme für Dänemark für eine ähnliche Bestimmung gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 94/55/EG.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2026

RO–bi–DK-2

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-6.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 437 af 6. Juni 2005 om vejtransport af farligt gods, in der geänderten Fassung.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2026

RO–bi–DK-3

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter auf Privatgeländen, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anlagen A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Straßen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zwischen zwei oder mehr gesonderten Privatgeländen, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden, kann die Beförderung mit einer schriftlichen Genehmigung der zuständigen Behörde erfolgen, wobei bestimmte Bedingungen gelten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 828 af 10. Juni 2017 om vejtransport af farligt gods.

Anmerkungen: Eine solche Situation kann leicht eintreten, wenn Güter zwischen nahe beieinander gelegenen Privatgeländen befördert werden, aber dennoch eine sehr begrenzte Entfernung auf einer öffentlichen Straße zurückgelegt werden muss (z. B. Überqueren einer Straße). Dabei handelt es sich nicht um die Beförderung gefährlicher Güter auf einer öffentlichen Straße im üblichen Sinn, und nur weniger strenge Vorschriften finden Anwendung.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2026

RO–bi–DK-4

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter bestimmter Klassen von Privathaushalten und Betrieben auf der Straße zu nahe gelegenen Abfallsammelstellen oder Zwischenverarbeitungsstellen zwecks Entsorgung.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1 bis 9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Bestimmungen, Einstufungsbestimmungen, Sonderbestimmungen, Verpackungsbestimmungen, Versandverfahren, Anforderungen für Konstruktion und Prüfung von Verpackungen, Bestimmungen für Beförderungsbedingungen, Be- und Entladen und Handhabung, Anforderungen für Fahrzeugbesatzungen, Ausrüstung, Betrieb und Dokumentation sowie für Bau und Zulassung von Fahrzeugen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Gefährliche Güter von Privathaushalten und Betrieben können unter bestimmten Voraussetzungen zu Entsorgungszwecken auf der Straße zu nahe gelegenen Abfallsammelstellen oder Zwischenverarbeitungsstellen befördert werden. Die verschiedenen Bestimmungen werden jeweils entsprechend der Art der Beförderung und den damit verbundenen Risiken eingehalten, z. B. Höchstmenge gefährlicher Güter je Innenverpackung, Außenverpackung und/oder Beförderungseinheit, und in Abhängigkeit davon, ob die Beförderung gefährlicher Güter eine Nebentätigkeit der Betriebe ist oder nicht.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 818 af 28. Juni 2011 om vejtransport af farligt gods § 4, stk. 3.

Anmerkungen: Es ist den Abfallentsorgern und Betrieben nicht möglich, alle Bestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG einzuhalten, wenn Abfall, der Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten kann, von Haushalten und/oder Betrieben zur Entsorgung zu nahe gelegenen Abfallsammelstellen befördert wird. Bei dem Abfall handelt es sich üblicherweise um Verpackungen, die ursprünglich in Einklang mit der Ausnahme gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG befördert und/oder im Einzelhandel verkauft wurden. Ausnahme 1.1.3.1 Buchstabe c gilt jedoch nicht für die Beförderung von Abfall zu Abfallsammelstellen, und die Bestimmungen in Kapitel 3.4 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG sind nicht geeignet für die Beförderung von Innenverpackungen, die Abfall sind.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2025

RO–bi–DK-5

Betrifft: Ausnahme, nach der gefährliche Güter, die der Sondervorschrift CV1 in 7.5.11 oder S1 in 8.5 unterliegen, an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde auf- oder abgeladen werden dürfen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 dieser Richtlinie: 7.5.11, 8.5

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Zusätzliche Vorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Abweichend von den Vorschriften gemäß 7.5.11 und 8.5 dürfen gefährliche Güter an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde auf- oder abgeladen werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 828 af 10.6.2017 om vejtransport af farligt gods.

Anmerkungen: Bei nationalen Beförderungen ist diese Vorschrift mit sehr hohen Kosten verbunden, sowohl für die zuständigen Behörden als auch für die Unternehmen, die mit den betreffenden gefährlichen Gütern umgehen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2026

DE Deutschland

RO–bi–DE-1

Betrifft: Verzicht auf bestimmte Angaben im Beförderungsdokument (N2).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Inhalt des Beförderungsdokuments.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für alle Klassen, außer Klassen 1 (mit Ausnahme von 1.4S), 5.2 und 7:

Keine Angabe im Beförderungsdokument erforderlich für:

| a) | den Empfänger im Fall der örtlichen Verteilung (außer für vollständige Ladungen und für Beförderungen mit einem bestimmten Streckenverlauf); |
| --- | --- |

a)

den Empfänger im Fall der örtlichen Verteilung (außer für vollständige Ladungen und für Beförderungen mit einem bestimmten Streckenverlauf);

| b) | die Anzahl und Arten von Verpackungen, wenn 1.1.3.6 nicht angewandt wird und das Fahrzeug allen Bestimmungen der Anhänge A und B entspricht; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl und Arten von Verpackungen, wenn 1.1.3.6 nicht angewandt wird und das Fahrzeug allen Bestimmungen der Anhänge A und B entspricht;

| c) | leere ungereinigte Tanks, hier ist das Beförderungsdokument der letzten Ladung ausreichend. |
| --- | --- |

c)

leere ungereinigte Tanks, hier ist das Beförderungsdokument der letzten Ladung ausreichend.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 18.

Anmerkungen: Die Anwendung sämtlicher Bestimmungen wäre bei der betreffenden Beförderungsart nicht praktikabel.

Von der Kommission als Ausnahme Nr. 22 registriert (gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 94/55/EG).

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–DE-3

Betrifft: Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1 bis 5.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 2 bis 6.1, 8 und 9: Zusammenpackung und Beförderung gefährlicher Abfälle in Verpackungen und Großpackmitteln (IBC); die Abfälle müssen sich in einer (bei der Sammlung verwendeten) Innenverpackung befinden und bestimmten Abfallgruppen (Vermeidung gefährlicher Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe) zugeordnet werden; Verwendung einer schriftlichen Weisung mit Angabe der Abfallgruppe als Beförderungsdokument; Sammlung von Haus- und Laborabfällen usw.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 20.

Anmerkungen: Listennummer 6*.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–DE-5

Betrifft: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 3343 (Nitroglycerin-Gemisch, desensibilisiert, flüssig, entzündbar, n.a.g., mit höchstens 30 Masse-% Nitroglycerin) in Tankcontainern, abweichend von Anhang I Abschnitt I.1 Unterabschnitt 4.3.2.1.1 der Richtlinie 2008/68/EG.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 3.2, 4.3.2.1.1,

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Verwendung von Tankcontainern.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Örtliche begrenzte Beförderung von Nitroglycerin (UN 3343) in Tankcontainern über geringe Entfernungen, vorbehaltlich der Einhaltung nachfolgend genannter Bedingungen:

1.   Anforderungen an die Tankcontainer

| 1.1. | Es dürfen nur speziell für diesen Anwendungszweck zugelassene Tankcontainer verwendet werden, die im Übrigen den Vorschriften über Bau, Ausrüstung, Zulassung des Baumusters, Prüfungen, Kennzeichnung und Betrieb in Anhang I Abschnitt I.1 Kapitel 6.8 der Richtlinie 2008/68/EG entsprechen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der Verschluss des Tankcontainers muss mit einem Druckentlastungssystem versehen sein, das bei einem Innendruck von 300 kPa (3 bar) über Normaldruck nachgibt und dabei eine nach oben gerichtete Öffnung mit einer Druckentlastungsfläche von mindestens 135 cm2 (Durchmesser 132 mm) freigibt. Die Öffnung darf sich nach dem Ansprechen nicht wieder verschließen. Als Sicherheitseinrichtung können ein Sicherheitselement oder mehrere Sicherheitselemente mit gleichem Ansprechverhalten und entsprechender Druckentlastungsfläche zum Einsatz kommen. Die Bauart der Sicherheitseinrichtung muss einer Bauartprüfung und einer Bauartzulassung durch die zuständige Behörde erfolgreich unterzogen worden sein. |
| --- | --- |

1.2.

2.   Kennzeichnung

Jeder Tankcontainer ist an beiden Seiten mit einem Gefahrzettel nach Muster 3 gemäß Anhang I Abschnitt I.1 Unterabschnitt 5.2.2.2.2 der Richtlinie 2008/68/EG zu kennzeichnen.

3.   Betriebliche Vorschriften

| 3.1. | Es muss sichergestellt sein, dass während der Beförderung das Nitroglycerin im Phlegmatisierungsmittel homogen verteilt ist und keine Entmischung eintreten kann. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Während des Be- und Entladens ist der Aufenthalt in oder auf einem Fahrzeug, außer zur Bedienung der Be- und Entladeeinrichtungen, nicht zulässig. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | An der Entladestelle sind die Tankcontainer restlos zu entleeren. Können sie nicht vollständig entleert werden, so sind sie nach dem Entladen bis zur erneuten Befüllung dicht zu verschließen. |
| --- | --- |

3.3.

Ursprüngliche Bezugnahme auf nationale Rechtsvorschriften: Ausnahme Nordrhein-Westfalen

Anmerkungen: Es handelt sich um eine örtlich begrenzte Beförderung in Tankcontainern auf der Straße über geringe Entfernungen, die zu einem industriellen Prozess zwischen zwei festgelegten Produktionsstätten gehört. Zur Herstellung eines pharmazeutischen Produkts liefert Produktionsstätte A im Rahmen einer regelkonformen Beförderung in 600-Liter-Tankcontainern eine Harzlösung, entzündbar (UN 1866), Verpackungsgruppe II, zur Produktionsstätte B. Hier erfolgt die Zugabe einer Nitroglycerinlösung und Durchmischung, sodass ein nitroglycerinhaltiges Kleber-Gemisch, desensibilisiert, flüssig, entzündbar, n.a.g., mit höchstens 30 Masse-% Nitroglycerin (UN 3343) zur Weiterverwendung entsteht. Auch die Rückbeförderung dieses Stoffes zur Produktionsstätte A erfolgt in den vorgenannten Tankcontainern, die durch die zuständige Behörde gesondert auf den speziellen Beförderungsfall geprüft und zugelassen wurden und die Tankcodierung L10DN tragen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2028

RO–bi–DE-6

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-6.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: § 1 Absatz 3 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–DE-7

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–BE-10.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften:

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2027

IE Irland

RO–bi–IE-3

Betrifft: Ausnahme, nach der gefährliche Güter, die der Sondervorschrift CV1 in 7.5.11 oder S1 in 8.5 unterliegen, an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde auf- oder abgeladen werden dürfen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5 und 8.5.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Zusätzliche Vorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Abweichend von den Vorschriften gemäß 7.5.11 und 8.5 dürfen gefährliche Güter an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde auf- oder abgeladen werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(5) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“.

Anmerkungen: Bei nationalen Beförderungen ist diese Vorschrift mit sehr hohen Kosten für die zuständigen Behörden verbunden.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–IE-6

Betrifft: Ausnahme von der unter 4.3.4.2.2 genannten Vorschrift, wonach nicht dauernd am Tank befindliche flexible Füll- und Entleerrohre während der Beförderung entleert sein müssen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.3.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verwendung von Tankfahrzeugen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Flexible Schlauchhaspeln (einschließlich dazugehöriger fester Rohrleitungen) an Tankfahrzeugen, die im Einzelhandelsvertrieb von Erdölerzeugnissen mit den UN-Nummern 1011, 1202, 1223, 1863 und 1978 eingesetzt werden, müssen während der Beförderung nicht entleert sein, sofern geeignete Maßnahmen den Verlust des Tankinhalts verhindern.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(8) of the „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“.

Anmerkungen: Flexible Schlauchleitungen, die an Tankfahrzeugen zur Belieferung von Haushalten montiert sind, müssen stets gefüllt sein, auch während des Transports. Das Lieferverfahren erfordert, dass die Messeinrichtung und der Schlauch des Tankfahrzeugs gefüllt sind, damit der Kunde die korrekte Menge des Produkts erhält.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–IE-7

Betrifft: Befreiung von einigen Vorschriften der Kapitel 5.4.0, 5.4.1.1.1 und 7.5.11 des ADR bezüglich der Beförderung von Ammoniumnitratdüngern mit der Kennnummer UN 2067 in loser Schüttung vom Hafen zum Empfänger.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.0, 5.4.1.1.1 und 7.5.11.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Notwendigkeit eines gesonderten Beförderungsdokuments für jede einzelne Beförderung mit Angabe der Gesamtmenge der jeweils beförderten Ladung sowie die Anforderung, das Fahrzeug vor und nach der Beförderung zu reinigen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag für eine Ausnahme von den Vorschriften des ADR bezüglich des Beförderungsdokuments und der Fahrzeugreinigung. Berücksichtigung von praktischen Erwägungen bei der Massengutbeförderung vom Hafen zum Empfänger.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag zur Änderung der „Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004“.

Anmerkungen: Die Vorschriften des ADR sehen a) ein gesondertes Beförderungsdokument mit Angabe der Gesamtmasse der beförderten gefährlichen Güter einer bestimmten Ladung vor und enthalten b) die Sondervorschrift CV24, wonach für jede einzelne Ladung, die beim Löschen eines Massengutschiffes zwischen Hafen und Empfänger befördert wird, eine Fahrzeugreinigung erforderlich ist. Da es sich um örtlich begrenzte Beförderungen und um das Löschen von Massengutschiffen handelt, wobei derselbe Stoff auf mehreren Fahrten (an einem Tag oder mehreren aufeinanderfolgenden Tagen) vom Schiff zum Empfänger befördert wird, dürfte ein einziges Beförderungsdokument mit ungefährer Angabe der Gesamtmasse der einzelnen Ladungen ausreichen und sollte auf die Sondervorschrift CV24 verzichtet werden können.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–IE-8

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter zwischen privaten Gebäuden und einem anderen Fahrzeug in unmittelbarer Nähe dieser Gebäude, oder zwischen zwei Teilen privater Gebäude, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden, jedoch zu beiden Seiten einer öffentlichen Straße liegen.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Anhang I Abschnitt 1.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anlagen A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Nichtanwendung der Vorschriften bei Verwendung eines Fahrzeugs für die Beförderung gefährlicher Güter

| a) | zwischen Privatgebäuden und einem anderen Fahrzeug in unmittelbarer Nähe dieser Gebäude, oder |
| --- | --- |

a)

zwischen Privatgebäuden und einem anderen Fahrzeug in unmittelbarer Nähe dieser Gebäude, oder

| b) | zwischen zwei Teilen privater Gebäude, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden, jedoch zu beiden Seiten einer öffentlichen Straße liegen,
  sofern die Beförderung auf dem direktesten Weg erfolgt. |
| --- | --- |

b)

zwischen zwei Teilen privater Gebäude, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden, jedoch zu beiden Seiten einer öffentlichen Straße liegen,

sofern die Beförderung auf dem direktesten Weg erfolgt.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: European Communities (Carriage of Dangerous Goods by Road and Use of Transportable Pressure Equipment) Regulations 2011 and 2013, Regulation 56.

Anmerkungen: Es können verschiedene Situationen eintreten, in denen Güter zwischen zwei Teilen von Privatgebäuden oder zwischen Privatgebäuden und einem anderen Fahrzeug befördert werden, wobei die Teile der Gebäude auf beiden Seiten einer öffentlichen Straße gelegen sind. Dabei handelt es sich nicht um die Beförderung gefährlicher Güter im üblichen Sinn, und die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter müssen nicht angewendet werden. Siehe auch RO-bi-SE-3 und RO-bi-DK-3.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

EL Griechenland

RO–bi–EL-1

Betrifft: Ausnahme von den Sicherheitsanforderungen an fest verbundene Tanks (Tankfahrzeuge) mit einer Bruttomasse von weniger als 4 t, die für die örtlich begrenzte Beförderung von Gasöl (UN 1202) eingesetzt werden und erstmals zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2002 in Griechenland zugelassen worden sind.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.6.3.6, 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.2.4.4, 6.8.2.4.5, 6.8.2.1.17-6.8.2.1.22, 6.8.2.1.28, 6.8.2.2, 6.8.2.2.1, 6.8.2.2.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau, die Ausrüstung, die Zulassung des Baumusters, die Prüfungen und die Kennzeichnung von fest verbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks, Tankcontainern und Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern), deren Tankkörper aus metallenen Werkstoffen hergestellt sind, sowie von Batteriefahrzeugen und MEGC.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Übergangsvorschrift: Fest verbundene Tanks (Tankfahrzeuge) mit einer Bruttomasse von weniger als 4 t, die erstmals zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2002 in Griechenland zugelassen worden sind und die ausschließlich für die örtlich begrenzte Beförderung von Gasöl (UN 1202) eingesetzt werden und eine Wanddicke von weniger als 3 mm haben, dürfen noch verwendet werden. Diese Übergangsvorschrift soll für die örtlich begrenzte Beförderung bei in diesem Zeitraum zugelassenen Fahrzeugen gelten. Sie gilt nur für die Tankfahrzeuge, die gemäß 6.8.2.1.20 umgebaut und entsprechend den folgenden Kriterien angepasst worden sind:

| 1. | Abschnitte des ADR über Prüfungen: 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.2.4.4, 6.8.2.4.5 |
| --- | --- |

1.

Abschnitte des ADR über Prüfungen: 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.2.4.4, 6.8.2.4.5

| 2. | Die Tanks müssen die Anforderungen der Abschnitte 6.8.2.1.28, 6.8.2.2.1 und 6.8.2.2.2 erfüllen. |
| --- | --- |

2.

Die Tanks müssen die Anforderungen der Abschnitte 6.8.2.1.28, 6.8.2.2.1 und 6.8.2.2.2 erfüllen.

Im Feld H „Gültigkeitsdauer“ der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs ist „
  30.6.2027
  “ einzutragen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Τεχνικές Προδιαγραφές κατασκευής, εξοπλισμού και ελέγχων των δεξαμενών μεταφοράς συγκεκριμένων κατηγοριών επικινδύνων εμπορευμάτων για σταθερές δεξαμενές (οχήματα-δεξαμενές), αποσυναρμολογούμενες δεξαμενές που βρίσκονται σε κυκλοφορία (Vorschriften für den Bau, die Ausrüstung und die Prüfungen von zum Verkehr zugelassenen fest verbundenen Tanks (Tankfahrzeugen) und Aufsetztanks für bestimmte Kategorien gefährlicher Güter).

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

ES Spanien

RO–bi–ES-2

Betrifft: Spezialausrüstung für die Verteilung von wasserfreiem Ammoniak.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 6.8.2.2.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Um jeglichen Verlust des Inhalts im Falle der Beschädigung der äußeren Einrichtungen (Rohrstutzen, seitliche Verschlusseinrichtungen) zu vermeiden, müssen die innere Absperreinrichtung und ihr Sitz so beschaffen oder geschützt sein, dass sie unter dem Einfluss äußerer Beanspruchungen nicht abgerissen werden können. Die Füll- und Entleerungseinrichtungen (einschließlich Flansche und Schraubverschlüsse) sowie Schutzkappen (falls vorhanden) müssen gegen ungewolltes Öffnen gesichert sein.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: In der Landwirtschaft verwendete Tanks zur Verteilung und Ausbringung von wasserfreiem Ammoniak, die vor dem 1. Januar 1997 in Betrieb genommen wurden, dürfen mit äußeren — anstatt innerer — Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sein, sofern diese einen Schutz bieten, der dem durch die Tankhülle gebotenen Schutz mindestens gleichwertig ist.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Real Decreto 97/2014. Anejo 1. Apartado 3

Anmerkungen: Vor dem 1. Januar 1997 wurde ein mit äußeren Sicherheitseinrichtungen ausgestatteter Tanktyp ausschließlich in der Landwirtschaft zur direkten Ausbringung von wasserfreiem Ammoniak verwendet. Viele Tanks dieses Typs sind noch heute im Einsatz. Sie werden nur selten in beladenem Zustand auf der Straße bewegt und ausschließlich für Düngevorgänge in landwirtschaftlichen Großbetrieben verwendet.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

FR Frankreich

RO–bi–FR-1

Betrifft: Verwendung des für den Seeverkehr bestimmten Dokuments als Beförderungsdokument für Fahrten über kurze Entfernungen im Anschluss an die Entladung der Schiffe.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Fahrten innerhalb eines Radius von 15 km wird das für den Seeverkehr bestimmte Dokument als Beförderungsdokument verwendet.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport des marchandises dangereuses par route — Article 23-4.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–FR-3

Betrifft: Beförderung ortsfester Tanks zur Lagerung von LPG (18).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anlagen A und B.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung ortsfester Tanks zur Lagerung von LPG unterliegt bestimmten Regeln. Gilt nur für kurze Entfernungen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 30.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–FR-4

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–BE-8.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 29 mai 2009 modifié relatif aux transports de marchandises dangereuses par voies terrestres.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–FR-5

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–BE-5.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2024

RO–bi–FR-6

Betrifft: Beförderung von Abfällen, die freies Asbest enthalten

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.4.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpackungsanweisung P002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beförderung von Abfällen mit freiem Asbest (UN 2212 ASBEST, AMPHIBOL (Amosit, Tremolit, Aktinolith, Anthophyllit, Krokydolith) oder UN 2590 ASBEST, CHRYSOTIL) aus Baustellen:

| — | die Abfälle werden auf Kipplastwagen befördert; |
| --- | --- |

—

die Abfälle werden auf Kipplastwagen befördert;

| — | die Abfälle werden in große Containersäcke (Faltsäcke mit den Abmessungen der Ladefläche) verpackt, die dicht verschlossen sind, damit während des Transports keine Asbestfasern entweichen können; |
| --- | --- |

—

die Abfälle werden in große Containersäcke (Faltsäcke mit den Abmessungen der Ladefläche) verpackt, die dicht verschlossen sind, damit während des Transports keine Asbestfasern entweichen können;

| — | die Containersäcke sind so ausgelegt, dass sie den unter normalen Transportbedingungen und beim Entladen auf der Deponie auftretenden Belastungen standhalten; |
| --- | --- |

—

die Containersäcke sind so ausgelegt, dass sie den unter normalen Transportbedingungen und beim Entladen auf der Deponie auftretenden Belastungen standhalten;

| — | die sonstigen Bedingungen des ADR werden erfüllt. |
| --- | --- |

—

die sonstigen Bedingungen des ADR werden erfüllt.

| — | Diese Transportbedingungen erscheinen besonders geeignet für die Beförderung großer Abfallmengen, die bei Straßenbauarbeiten oder der Entfernung von Asbest aus Gebäuden entstehen. Die Bedingungen sind zudem für die Endlagerung der Abfälle in zugelassenen Deponien geeignet und erleichtern das Beladen, sodass die Arbeiter im Vergleich zu den Bedingungen der Verpackungsanweisung P002 in Kapitel 4.1.4 des ADR besser vor dem Asbest geschützt werden. |
| --- | --- |

—

Diese Transportbedingungen erscheinen besonders geeignet für die Beförderung großer Abfallmengen, die bei Straßenbauarbeiten oder der Entfernung von Asbest aus Gebäuden entstehen. Die Bedingungen sind zudem für die Endlagerung der Abfälle in zugelassenen Deponien geeignet und erleichtern das Beladen, sodass die Arbeiter im Vergleich zu den Bedingungen der Verpackungsanweisung P002 in Kapitel 4.1.4 des ADR besser vor dem Asbest geschützt werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2024

HU Ungarn

RO–bi–HU-1

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-3.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: A nemzeti fejlesztési miniszter rendelete az ADR Megállapodás A és B Mellékletének belföldi alkalmazásáról

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2025

NL Niederlande

RO–bi–NL-13

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2015.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.1.3.6, 3.3, 4.1.4, 4.1.6, 4.1.8, 4.1.10, 5.1.2, 5.4.0, 5.4.1, 5.4.3, 6.1, 7.5.4, 7.5.7, 7.5.9, 8 und 9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen für bestimmte Mengen; Sonderbestimmungen; Verwendung von Verpackungen; Verwendung von Überverpackungen; Dokumentation; Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen; Be- und Entladen und Handhabung; Anforderungen für Fahrzeugbesatzungen; Ausrüstungen; Betrieb; Fahrzeuge und Dokumentation; Bau und Zulassung von Fahrzeugen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bestimmungen für die Beförderung kleiner Mengen gesammelter gefährlicher Haushaltsabfälle und gefährlicher Abfälle aus Unternehmen in geeigneten Verpackungen mit einem maximalen Fassungsraum von 60 l. Wegen der jeweils kleinen Mengen, um die es sich handelt, und der Vielfalt der verschiedenen Stoffe können die Beförderungen nicht unter völliger Einhaltung der Bestimmungen des ADR durchgeführt werden. Mit der oben genannten Regelung wird daher eine vereinfachte Variante festgelegt, die von einigen Bestimmungen des ADR abweicht.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2015.

Anmerkungen: Die Regelung wurde eingeführt, damit Privatpersonen und Betriebe ihre chemischen Kleinabfälle bei einer einzigen Stelle abgeben können. Bei den betreffenden Stoffen handelt es sich daher um Reststoffe wie zum Beispiel Farbreste. Der Gefährlichkeitsgrad wird durch die Wahl des Beförderungsmittels minimiert, was insbesondere die Verwendung besonderer Beförderungselemente und von Rauchverbotsschildern sowie eines gelben Blinklichts einschließt, die für die Öffentlichkeit deutlich sichtbar sind. Entscheidend bei der Beförderung ist, dass die Sicherheit gewährleistet wird. Dies lässt sich z. B. dadurch erreichen, dass die Stoffe in dicht verschlossenen Verpackungen befördert werden, um eine Freisetzung und Ausbreitung sowie die Gefahr des Austritts giftiger Dämpfe oder ihrer Ansammlung im Fahrzeug zu vermeiden. Im Fahrzeug sind Einheiten eingebaut, die für die Lagerung der verschiedenen Abfallkategorien geeignet sind und Schutz vor Verschieben, Verrutschen und unbeabsichtigtem Öffnen bieten. Gleichzeitig muss der Transportunternehmer wegen der Vielfalt der betroffenen Stoffe ungeachtet der geringen abzugebenden Abfallmengen eine Schulungsbescheinigung vorweisen können. Da Privatpersonen die Gefährlichkeitsgrade dieser Stoffe nicht ausreichend bekannt sind, müssen, wie im Anhang der Regelung festgelegt ist, schriftliche Weisungen bereitgestellt werden.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–NL-14

Betrifft: Verabschiedung von RO-bi-SE-4

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Wet Vervoer Gevaarlijke Stoffe, VLG

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

PT Portugal

RO–bi–PT-1

Betrifft: Beförderungsdokumente für UN 1965.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Anforderungen an Beförderungsdokumente.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die gemäß Abschnitt 5.4.1 des RPE (Regulamento Nacional de Transporte de Mercadorias Perigosas por Estrada) im Beförderungsdokument anzugebende offizielle Benennung für in Flaschen transportiertes handelsübliches Butangas und Propangas, die unter die Sammelbezeichnung „UN 1965 Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, verflüssigt, n.a.g.“ fallen, kann durch andere Handelsnamen ersetzt werden:

„UN 1965 Butan“ im Falle von in Flaschen transportierten Gemischen A, A01, A02 und A0 gemäß Unterabschnitt 2.2.2.3 des RPE;

„UN 1965 Propan“ im Falle eines in Flaschen transportierten Gemischs C gemäß Unterabschnitt 2.2.2.3 des RPE.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Despacho DGTT 7560/2004 vom 16. April 2004 gemäß Artikel 5 Nr. 1 des Decreto-Lei Nr. 267-A/2003 vom 27. Oktober

Anmerkungen: Es wird anerkannt, wie wichtig es ist, den Wirtschaftsteilnehmern das Ausfüllen der Beförderungsdokumente für Gefahrgut zu erleichtern, vorausgesetzt, dass die Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–PT-2

Betrifft: Beförderungsdokumente für leere, ungereinigte Tanks und Container.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Anforderungen an Beförderungsdokumente.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für den Rücktransport leerer Tanks und Container, in denen Gefahrgut befördert wurde, kann das in Abschnitt 5.4.1 des RPE vorgesehene Beförderungsdokument ersetzt werden durch das Beförderungsdokument, das für den unmittelbar vorangehenden Transport zur Lieferung des Gefahrguts ausgestellt wurde.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Despacho DGTT 15162/2004 vom 28. Juli 2004 gemäß Artikel 5 Nr. 1 des Decreto-Lei Nr. 267-A/2003 vom 27. Oktober.

Anmerkungen: Die Vorschrift, dass leere Tanks und Container, in denen zuvor gefährliche Güter befördert wurden, während des Transports von einem Beförderungsdokument gemäß RPE begleitet werden müssen, führt in einigen Fällen zu praktischen Problemen, die auf ein Minimum beschränkt werden können, ohne dass die Sicherheit dadurch beeinträchtigt wird.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–PT-3

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–BE-8.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Deliberação 12/2021, de 5 Janeiro 2021

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

FI Finnland

RO–bi–FI-1

Betrifft: Änderung der im Beförderungsdokument für explosive Stoffe enthaltenen Angaben.

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.2.1 Buchstabe a

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Sondervorschriften für die Klasse 1.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: In dem Beförderungsdokument darf anstatt der Nettomasse der explosiven Stoffe die Anzahl der Sprengkapseln (1 000 Sprengkapseln entsprechen 1 kg Sprengstoff) angegeben werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Verordnung der finnischen Agentur für Verkehr und Kommunikation über den Gefahrguttransport auf der Straße.

Anmerkungen: Für nationale Beförderungen wird diese Angabe für ausreichend erachtet. Diese Ausnahme ist in erster Linie für Sprengarbeiten und die örtlich begrenzte Beförderung kleiner Mengen bestimmt.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–FI-3

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–DE-1.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Verordnung der finnischen Agentur für Verkehr und Kommunikation über den Gefahrguttransport auf der Straße.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–FI-4

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-6.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regierungserlass über eine Bescheinigung für Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter (401/2011)

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

SE Schweden

RO–bi–SE-1

Betrifft: Beförderung gefährlicher Abfälle zu Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 5 und 6.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von gefährliche Stoffe als Abfall enthaltenden Verpackungen muss gemäß den Bestimmungen des ADR durchgeführt werden, wobei nur wenige Ausnahmen vorgesehen sind. Die Ausnahmen sind nicht für alle Arten von Stoffen und Gegenständen zulässig.

Die wichtigsten Ausnahmen sind:

Kleinverpackungen (weniger als 30 kg) mit gefährlichen Stoffen als Abfall dürfen in Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, verpackt werden, ohne dass die Anforderungen der Unterabschnitte 6.1.5.2.1, 6.1.5.8.2, 6.5.6.1.2, 6.5.6.14.2, 6.6.5.2.1 und 6.6.5.4.3 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie erfüllt sein müssen. Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, müssen nicht versandfertig mit einer repräsentativen Probe der inneren Kleinverpackungen geprüft werden.

Dies ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

| — | die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen entsprechen einem Muster, das gemäß der Verpackungsgruppe I oder II der einschlägigen Bestimmungen der Abschnitte 6.1, 6.5 oder 6.6 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie geprüft und zugelassen wurde; |
| --- | --- |

—

die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen entsprechen einem Muster, das gemäß der Verpackungsgruppe I oder II der einschlägigen Bestimmungen der Abschnitte 6.1, 6.5 oder 6.6 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie geprüft und zugelassen wurde;

| — | die Kleinverpackungen werden mit saugfähigem Material verpackt, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung in die Außenverpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen austreten kann, zurückhält; und |
| --- | --- |

—

die Kleinverpackungen werden mit saugfähigem Material verpackt, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung in die Außenverpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen austreten kann, zurückhält; und

| — | die Bruttomasse der versandfertigen Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen übersteigt nicht die zulässige Bruttomasse, die auf der UN-Bauartkennzeichnung der Verpackungsgruppe I oder II für die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen angegeben ist; und |
| --- | --- |

—

die Bruttomasse der versandfertigen Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen übersteigt nicht die zulässige Bruttomasse, die auf der UN-Bauartkennzeichnung der Verpackungsgruppe I oder II für die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen angegeben ist; und

| — | in das Beförderungsdokument wird folgender Satz aufgenommen: „Verpackt gemäß Teil 16 des ADR-S“. |
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—

in das Beförderungsdokument wird folgender Satz aufgenommen: „Verpackt gemäß Teil 16 des ADR-S“.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport.

Anmerkungen: Die Anwendung der Unterabschnitte 6.1.5.2.1, 6.1.5.8.2, 6.5.6.1.2, 6.5.6.14.2, 6.6.5.2.1 und 6.6.5.4.3 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie erweist sich als schwierig, da die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen versandfertig mit einer repräsentativen Probe der Abfälle, die nur schwer vorhersehbar sind, geprüft werden müssen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-2

Betrifft: Name und Anschrift des Empfängers im Beförderungsdokument.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine, für das Beförderungsdokument vorgeschriebene Angaben.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften sind Name und Anschrift des Empfängers nicht erforderlich, wenn leere ungereinigte Verpackungen als Teil eines Verteilersystems zurückgegeben werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Zurückgegebene leere ungereinigte Verpackungen werden in den meisten Fällen noch immer kleine Mengen gefährlicher Stoffe enthalten.

Diese Ausnahme wird hauptsächlich von Industriebetrieben in Anspruch genommen, wenn sie leere ungereinigte Gasbehälter im Austausch gegen volle zurückgeben.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-3

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in unmittelbarer Nähe von Industriestandorten, einschließlich Beförderung auf öffentlichen Straßen zwischen verschiedenen Teilen der Standorte.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anlagen A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Straßen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beförderung in unmittelbarer Nähe von Industriestandorten, einschließlich Beförderung auf öffentlichen Straßen zwischen verschiedenen Teilen der Standorte. Die Ausnahmen betreffen die Bezettelung und Kennzeichnung von Versandstücken, die Beförderungsdokumente, die Fahrerbescheinigung und die Bescheinigung über die Genehmigung gemäß 9.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Es gibt verschiedene Fälle, in denen gefährliche Güter zwischen Gebäuden befördert werden, die an gegenüberliegenden Seiten einer öffentlichen Straße liegen. Bei dieser Art der Beförderung handelt es sich nicht um die Beförderung gefährlicher Güter auf einer privaten Straße, daher müssen für sie die einschlägigen Vorschriften gelten. Vergleiche auch Artikel 6 Absatz 14 der Richtlinie 96/49/EG.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-4

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter, die von den Behörden beschlagnahmt wurden.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhänge A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahmen von den Vorschriften sind zulässig, wenn sie aus Gründen des Arbeitsschutzes, wegen Risiken bei der Entladung, aufgrund vorgelegter Beweise usw. gerechtfertigt sind.

Ausnahmen von den Vorschriften sind nur zulässig, wenn bei der normalen Beförderung ein ausreichendes Sicherheitsniveau gewährleistet ist.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Diese Ausnahmen dürfen nur von den Behörden, die gefährliche Güter beschlagnahmen, in Anspruch genommen werden.

Diese Ausnahme gilt für die örtliche Beförderung z. B. von Gütern, die von der Polizei beschlagnahmt wurden, wie Sprengstoffe oder Diebesgut. Das Problem bei diesen Arten von Gütern ist, dass ihre Einstufung nie gesichert ist. Ferner sind diese Güter häufig nicht entsprechend dem ADR verpackt, gekennzeichnet oder bezettelt. Die Polizei führt jedes Jahr mehrere Hundert solcher Beförderungen durch. Geschmuggelte alkoholische Getränke müssen von dem Ort, an dem sie beschlagnahmt werden, zu einer amtlichen Lagereinrichtung und von dort zu einer Vernichtungsanlage befördert werden; die Letzteren können relativ weit voneinander entfernt sein. Die zulässigen Ausnahmen sind: a) die Verpackungen müssen nicht einzeln gekennzeichnet werden, und b) es müssen keine genehmigungspflichtigen Verpackungen verwendet werden. Dagegen müssen die einzelnen Paletten mit diesen Versandstücken ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Alle anderen Vorschriften sind zu erfüllen. Es werden jedes Jahr etwa 20 solcher Beförderungen durchgeführt.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-5

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in Häfen und in deren unmittelbarer Nähe.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.1.2, 8.1.5, 9.1.2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: In der Beförderungseinheit mitzuführende Dokumente; alle Beförderungseinheiten, die gefährliche Güter befördern, müssen mit den entsprechenden Ausrüstungen ausgestattet sein; Fahrzeugzulassung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Dokumente (außer der Fahrerbescheinigung) müssen nicht in der Beförderungseinheit mitgeführt werden.

Eine Beförderungseinheit muss nicht mit der unter 8.1.5 vorgeschriebenen Ausrüstung ausgestattet sein.

Für Zugmaschinen ist keine Betriebserlaubnis erforderlich.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Vgl. Richtlinie 96/49/EG Artikel 6 Absatz 14.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-6

Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung der Inspektoren.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.2.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer müssen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Inspektoren, die die jährliche technische Inspektion der Fahrzeuge durchführen, müssen weder an den unter 8.2 genannten Ausbildungskursen teilnehmen noch Inhaber der ADR-Ausbildungsbescheinigung sein.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Es kann vorkommen, dass Fahrzeuge, die bei der technischen Inspektion überprüft werden, gefährliche Güter, z. B. ungereinigte leere Tanks, geladen haben.

Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-7

Betrifft: Örtliche Verteilung von UN 1202, 1203 und 1223 in Tanklastzügen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.6, 5.4.1.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Für leere ungereinigte Tanks und Tankcontainer gilt die Beschreibung gemäß 5.4.1.1.6. Name und Anschrift mehrerer Empfänger können in anderen Dokumenten angegeben werden.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für leere ungereinigte Tanks und Tankcontainer ist die Beschreibung gemäß 5.4.1.1.6 in dem Beförderungsdokument nicht erforderlich, wenn im Beladungsplan für die Menge des Stoffes 0 angegeben ist. Name und Anschrift der Empfänger müssen in den an Bord des Fahrzeugs mitgeführten Dokumenten nicht angegeben werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-9

Betrifft: Örtliche Beförderung im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Standorten oder Baustellen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4, 6.8 und 9.1.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument; Bau von Tanks; Betriebserlaubnis.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der örtlichen Beförderung im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Standorten oder Baustellen müssen folgende Vorschriften nicht eingehalten werden:

| a) | Die Deklarierung als gefährliche Stoffe ist nicht erforderlich. |
| --- | --- |

a)

Die Deklarierung als gefährliche Stoffe ist nicht erforderlich.

| b) | Ältere Tanks/Container, die nicht gemäß den Vorschriften von Kapitel 6.8, sondern nach älteren nationalen Rechtsvorschriften gebaut und auf Mannschaftswagen befestigt wurden, dürfen weiter verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Ältere Tanks/Container, die nicht gemäß den Vorschriften von Kapitel 6.8, sondern nach älteren nationalen Rechtsvorschriften gebaut und auf Mannschaftswagen befestigt wurden, dürfen weiter verwendet werden.

| c) | Ältere Tanklastwagen, die nicht den Vorschriften von 6.7 oder 6.8 genügen und zur Beförderung von Stoffen nach UN 1268, 1999, 3256 und 3257 bestimmt sind, mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags, dürfen zur örtlichen Beförderung und in unmittelbarer Nähe der Straßenbauarbeiten weiter verwendet werden. |
| --- | --- |

c)

Ältere Tanklastwagen, die nicht den Vorschriften von 6.7 oder 6.8 genügen und zur Beförderung von Stoffen nach UN 1268, 1999, 3256 und 3257 bestimmt sind, mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags, dürfen zur örtlichen Beförderung und in unmittelbarer Nähe der Straßenbauarbeiten weiter verwendet werden.

| d) | Betriebserlaubnisbescheinigungen für Mannschaftswagen und Tankfahrzeuge mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags sind nicht erforderlich. |
| --- | --- |

d)

Betriebserlaubnisbescheinigungen für Mannschaftswagen und Tankfahrzeuge mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags sind nicht erforderlich.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Ein Mannschaftswagen ist eine Art Wohnmobil für die Belegschaft mit Mannschaftsraum, der mit einem nicht genehmigungspflichtigen Tank/Container für Dieselkraftstoff zum Antrieb forstwirtschaftlicher Zugmaschinen ausgerüstet ist.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-10

Betrifft: Beförderung von Sprengstoffen in Tanks.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.4.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Sprengstoffe dürfen nur gemäß 4.1.4 verpackt werden.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Zulassung von Fahrzeugen für die Beförderung von Sprengstoffen in Tanks erfolgt durch die zuständige nationale Behörde. Beförderungen sind nur dann zulässig, wenn die betreffenden Sprengstoffe in der Verordnung aufgeführt sind, oder wenn die zuständige Behörde eine Sondergenehmigung erteilt.

Mit Sprengstoffen in Tanks beladene Fahrzeuge müssen gemäß 5.3.2.1.1, 5.3.1.1.2 und 5.3.1.4 gekennzeichnet und bezettelt werden. In der Beförderungseinheit darf nur ein Fahrzeug mit gefährlichen Gütern beladen sein.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport und der schwedischen Verordnung SÄIFS 1993:4.

Anmerkungen: Dies gilt nur für nationale und überwiegend örtlich begrenzte Beförderungen. Die betreffenden Regelungen waren bereits vor dem EU-Beitritt Schwedens in Kraft.

Beförderungen von Sprengstoffen in Tanks werden nur von zwei Unternehmen durchgeführt. Demnächst soll eine Umstellung auf Emulsionen erfolgen.

Vormals Ausnahme Nr. 84.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-11

Betrifft: Fahrerbescheinigung.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Fahrerausbildung ist mit den unter 8.2.1.1 genannten Fahrzeugen nicht zulässig.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport.

Anmerkungen: Örtlich begrenzte Beförderungen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-12

Betrifft: Beförderung von UN 0335 Feuerwerkskörpern.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhang B, 7.2.4, V2 (1).

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Einsatz von EX/II- und EX/III-Fahrzeugen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung von UN 0335 Feuerwerkskörpern gilt die Sondervorschrift V2 (1) unter 7.2.4 nur für eine Nettoexplosivstoffmasse über 3 000 kg (4 000 kg mit Anhänger), sofern die Feuerwerkskörper gemäß der Klassifizierungstabelle für Feuerwerkskörper unter 2.1.3.5.5 in der 14. überarbeiteten Auflage der UN-Empfehlungen über den Transport gefährlicher Güter (UN-Recommendations on the Transport of Dangerous Goods) als UN 0335 klassifiziert wurden.

Eine solche Zuordnung muss mit Zustimmung der zuständigen Behörde erfolgen. In der Beförderungseinheit ist eine Bestätigung der Zuordnung mitzuführen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport.

Anmerkungen: Die Beförderung von Feuerwerkskörpern ist auf zwei kurze Zeiträume im Jahr beschränkt (zum Jahreswechsel und Ende April/Anfang Mai). Die Beförderung von den Versendern zu den Umschlagplätzen (Terminals) kann ohne große Probleme mit dem bisherigen Bestand an Fahrzeugen mit EX-Genehmigung erfolgen. Allerdings ist die Verteilung der Feuerwerkskörper vom Umschlagplatz an die Einkaufszentren und die Beförderung überschüssiger Feuerwerkskörper zurück zum Umschlagplatz mangels Fahrzeugen mit EX-Genehmigung eingeschränkt. Die Transportunternehmen haben kein Interesse daran, in diese Genehmigungen zu investieren, da sie ihre Kosten nicht erstattet bekommen. Dadurch ist die gesamte Existenz der Versender von Feuerwerkskörpern gefährdet, da sie ihre Erzeugnisse nicht vermarkten können.

Diese Ausnahme kann nur angewandt werden, wenn die Klassifizierung der Feuerwerkskörper auf der Grundlage der Liste in den UN-Empfehlungen erfolgt ist, damit die aktuellste Klassifizierung zugrunde gelegt wird.

Eine vergleichbare Ausnahme für UN 0336 Feuerwerkskörper wurde einbezogen in die Sondervorschrift 651, 3.3.1 des ADR 2005.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RO–bi–SE-13

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–DK-4.

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i (örtlich begrenzte Beförderung über geringe Entfernungen)

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1 bis 9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie:

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen:

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027.“;

| (2) | Anhang II Abschnitt II.3 erhält folgende Fassung:
  „II.3.   Nationale Ausnahmen

  Ausnahmen für Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG.
  Nummerierung der Ausnahmen: RA-a/bi/bii-MS-nn

  RA = Eisenbahn

  a/bi/bii = Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a/bi/bii

  MS = Abkürzung des Mitgliedstaats

  nn = laufende Nummer


  Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG




  DE Deutschland




  RA–a–DE-2


  Betrifft: Zusammenpackungszulassung.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.10.4 MP2
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Zusammenpackung von Gütern.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1.4S, 2, 3 und 6.1; erlaubt wird die Zusammenpackung von Gütern der Klasse 1.4S (Patronen für kleine Waffen), Aerosolen (Klasse 2) und Pflegemitteln der Klassen 3 und 6.1 (aufgeführte UN-Nummern) sowie ihr Verkauf in der Verpackungsgruppe II in kleinen Mengen.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 21.

  Anmerkungen: Listennummern 30*, 30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f, 30g.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027



  FR Frankreich




  RA–a–FR-3


  Betrifft: Beförderung für die Erfordernisse des Frachtführers.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Frachtbrief für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von Mengen für die Erfordernisse des Frachtführers unterliegt bis zu den in 1.1.3.6 genannten Höchstmengen nicht der Deklarationspflicht.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport des marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 20.2.

  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027



  RA–a–FR-4


  Betrifft: Befreiung bestimmter Postwagen von der Kennzeichnungspflicht.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.1.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpflichtung, auf der äußeren Oberfläche der Eisenbahnwagen Gefahrzettel anzubringen.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Nur Postwagen, die mehr als 3 Tonnen Stoffe der gleichen Klasse befördern (außer 1, 6.2 und 7), sind zu kennzeichnen.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport des marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 21.1.

  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027



  SE Schweden




  RA–a–SE-1


  Betrifft: Ein Güterwagen, der gefährliche Güter als Expressgut befördert, muss nicht mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.1.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Güterwagen, die gefährliche Güter befördern, müssen mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ein Güterwagen, der gefährliche Güter als Expressgut befördert, muss nicht mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

  Anmerkungen: Die RID sieht für Güter, die als Expressgut bezeichnet werden, mengenmäßige Begrenzungen vor. Somit sind von dieser Regelung nur kleine Mengen betroffen.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027



  Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG




  DK Dänemark




  RA-bi-DK-1


  Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in Tunneln.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Be- und Entladung sowie Schutzabstände.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften sehen für die Beförderung durch den Eisenbahntunnel der Querung des Großen Belts und des Øresunds andere Bestimmungen als in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG vor. Diese alternativen Bestimmungen beziehen sich nur auf das Ladevolumen und den Abstand zwischen den Ladungen gefährlicher Güter.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bestemmelser om transport af Eksplosiver i jernbanetunnellerne på Storebælt og Øresund, 11. Maj 2017.

  Anmerkungen:
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027



  DE Deutschland




  RA-bi-DE-2


  Betrifft: Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1 bis 5.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 2 bis 6.1, 8 und 9: Zusammenpackung und Beförderung gefährlicher Abfälle in Verpackungen und Großpackmitteln (IBC); die Abfälle müssen sich in einer (bei der Sammlung verwendeten) Innenverpackung befinden und bestimmten Abfallgruppen (Vermeidung gefährlicher Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe) zugeordnet werden; Verwendung einer schriftlichen Weisung mit Angabe der Abfallgruppe als Beförderungsdokument; Sammlung von Haus- und Laborabfällen usw.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 20.

  Anmerkungen: Listennummer 6*.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027



  RA-bi-DE-3


  Betrifft: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 1381 (Phosphor, gelb, unter Wasser), Klasse 4.2, Verpackungsgruppe I, in Eisenbahnkesselwagen.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 6,8, 6.8.2.3
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks und Kesselwagen. Kapitel 6.8 Unterabschnitt 6.8.2.3 erfordert die Zulassung des Baumusters für Tanks, die UN 1381 (Phosphor, gelb, unter Wasser) geladen haben.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 1381 (Phosphor, gelb, unter Wasser), Klasse 4.2, Verpackungsgruppe I, über geringe Entfernungen (von Sassnitz-Mukran nach Lutherstadt Wittenberg-Piesteritz bzw. Bitterfeld) in Eisenbahnkesselwagen russischer Bauart. Der Beförderungsvorgang ist durch zusätzliche betriebliche Vorschriften durch die zuständige Sicherheitsbehörde reglementiert.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme Eisenbahn-Bundesamt Nr. E 1/92.

  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2025



  SE Schweden




  RA-bi-SE-1


  Betrifft: Beförderung gefährlicher Abfälle zu Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 5 und 6.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von gefährliche Stoffe als Abfall enthaltenden Verpackungen muss gemäß den Bestimmungen der Richtlinie durchgeführt werden, wobei nur wenige Ausnahmen vorgesehen sind. Die Ausnahmen sind nicht für alle Arten von Stoffen und Gegenständen zulässig.
  Die wichtigsten Ausnahmen sind:
  Kleinverpackungen (weniger als 30 kg) mit gefährlichen Stoffen als Abfall dürfen in Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, verpackt werden, ohne dass die Anforderungen der Unterabschnitte 6.1.5.2.1, 6.1.5.8.2, 6.5.6.1.2, 6.5.6.14.2, 6.6.5.2.1 und 6.6.5.4.3 in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie erfüllt sein müssen. Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, müssen nicht versandfertig mit einer repräsentativen Probe der inneren Kleinverpackungen geprüft werden.
  Dies ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:






  — | die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen entsprechen einem Muster, das gemäß der Verpackungsgruppe I oder II der einschlägigen Bestimmungen der Abschnitte 6.1, 6.5 oder 6.6 in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie geprüft und zugelassen wurde; |
| --- | --- | --- |

(2)

Anhang II Abschnitt II.3 erhält folgende Fassung:

„II.3.   Nationale Ausnahmen

Ausnahmen für Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG.

Nummerierung der Ausnahmen: RA-a/bi/bii-MS-nn

RA = Eisenbahn

a/bi/bii = Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a/bi/bii

MS = Abkürzung des Mitgliedstaats

nn = laufende Nummer

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG

DE Deutschland

RA–a–DE-2

Betrifft: Zusammenpackungszulassung.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.10.4 MP2

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Zusammenpackung von Gütern.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1.4S, 2, 3 und 6.1; erlaubt wird die Zusammenpackung von Gütern der Klasse 1.4S (Patronen für kleine Waffen), Aerosolen (Klasse 2) und Pflegemitteln der Klassen 3 und 6.1 (aufgeführte UN-Nummern) sowie ihr Verkauf in der Verpackungsgruppe II in kleinen Mengen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 21.

Anmerkungen: Listennummern 30*, 30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f, 30g.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

FR Frankreich

RA–a–FR-3

Betrifft: Beförderung für die Erfordernisse des Frachtführers.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Frachtbrief für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von Mengen für die Erfordernisse des Frachtführers unterliegt bis zu den in 1.1.3.6 genannten Höchstmengen nicht der Deklarationspflicht.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport des marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 20.2.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RA–a–FR-4

Betrifft: Befreiung bestimmter Postwagen von der Kennzeichnungspflicht.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpflichtung, auf der äußeren Oberfläche der Eisenbahnwagen Gefahrzettel anzubringen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Nur Postwagen, die mehr als 3 Tonnen Stoffe der gleichen Klasse befördern (außer 1, 6.2 und 7), sind zu kennzeichnen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport des marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 21.1.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

SE Schweden

RA–a–SE-1

Betrifft: Ein Güterwagen, der gefährliche Güter als Expressgut befördert, muss nicht mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Güterwagen, die gefährliche Güter befördern, müssen mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ein Güterwagen, der gefährliche Güter als Expressgut befördert, muss nicht mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Die RID sieht für Güter, die als Expressgut bezeichnet werden, mengenmäßige Begrenzungen vor. Somit sind von dieser Regelung nur kleine Mengen betroffen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG

DK Dänemark

RA-bi-DK-1

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in Tunneln.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Be- und Entladung sowie Schutzabstände.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften sehen für die Beförderung durch den Eisenbahntunnel der Querung des Großen Belts und des Øresunds andere Bestimmungen als in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG vor. Diese alternativen Bestimmungen beziehen sich nur auf das Ladevolumen und den Abstand zwischen den Ladungen gefährlicher Güter.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bestemmelser om transport af Eksplosiver i jernbanetunnellerne på Storebælt og Øresund, 11. Maj 2017.

Anmerkungen:

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

DE Deutschland

RA-bi-DE-2

Betrifft: Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1 bis 5.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 2 bis 6.1, 8 und 9: Zusammenpackung und Beförderung gefährlicher Abfälle in Verpackungen und Großpackmitteln (IBC); die Abfälle müssen sich in einer (bei der Sammlung verwendeten) Innenverpackung befinden und bestimmten Abfallgruppen (Vermeidung gefährlicher Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe) zugeordnet werden; Verwendung einer schriftlichen Weisung mit Angabe der Abfallgruppe als Beförderungsdokument; Sammlung von Haus- und Laborabfällen usw.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 20.

Anmerkungen: Listennummer 6*.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

RA-bi-DE-3

Betrifft: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 1381 (Phosphor, gelb, unter Wasser), Klasse 4.2, Verpackungsgruppe I, in Eisenbahnkesselwagen.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 6,8, 6.8.2.3

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks und Kesselwagen. Kapitel 6.8 Unterabschnitt 6.8.2.3 erfordert die Zulassung des Baumusters für Tanks, die UN 1381 (Phosphor, gelb, unter Wasser) geladen haben.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 1381 (Phosphor, gelb, unter Wasser), Klasse 4.2, Verpackungsgruppe I, über geringe Entfernungen (von Sassnitz-Mukran nach Lutherstadt Wittenberg-Piesteritz bzw. Bitterfeld) in Eisenbahnkesselwagen russischer Bauart. Der Beförderungsvorgang ist durch zusätzliche betriebliche Vorschriften durch die zuständige Sicherheitsbehörde reglementiert.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme Eisenbahn-Bundesamt Nr. E 1/92.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2025

SE Schweden

RA-bi-SE-1

Betrifft: Beförderung gefährlicher Abfälle zu Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 5 und 6.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von gefährliche Stoffe als Abfall enthaltenden Verpackungen muss gemäß den Bestimmungen der Richtlinie durchgeführt werden, wobei nur wenige Ausnahmen vorgesehen sind. Die Ausnahmen sind nicht für alle Arten von Stoffen und Gegenständen zulässig.

Die wichtigsten Ausnahmen sind:

Kleinverpackungen (weniger als 30 kg) mit gefährlichen Stoffen als Abfall dürfen in Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, verpackt werden, ohne dass die Anforderungen der Unterabschnitte 6.1.5.2.1, 6.1.5.8.2, 6.5.6.1.2, 6.5.6.14.2, 6.6.5.2.1 und 6.6.5.4.3 in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie erfüllt sein müssen. Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, müssen nicht versandfertig mit einer repräsentativen Probe der inneren Kleinverpackungen geprüft werden.

Dies ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

—

die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen entsprechen einem Muster, das gemäß der Verpackungsgruppe I oder II der einschlägigen Bestimmungen der Abschnitte 6.1, 6.5 oder 6.6 in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie geprüft und zugelassen wurde;

| — | die Kleinverpackungen werden mit saugfähigem Material verpackt, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung in die Außenverpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen austreten kann, zurückhält; und |
| --- | --- |

—

die Kleinverpackungen werden mit saugfähigem Material verpackt, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung in die Außenverpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen austreten kann, zurückhält; und

| — | die Bruttomasse der versandfertigen Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen übersteigt nicht die zulässige Bruttomasse, die auf der UN-Bauartkennzeichnung der Verpackungsgruppe I oder II für die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen angegeben ist; |
| --- | --- |

—

die Bruttomasse der versandfertigen Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen übersteigt nicht die zulässige Bruttomasse, die auf der UN-Bauartkennzeichnung der Verpackungsgruppe I oder II für die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen angegeben ist;

| — | in das Beförderungsdokument wird folgender Satz aufgenommen: „Verpackt gemäß Teil 16 der RID-S“. |
| --- | --- |

—

in das Beförderungsdokument wird folgender Satz aufgenommen: „Verpackt gemäß Teil 16 der RID-S“.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Schiene, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport.

Anmerkungen: Die Anwendung der Unterabschnitte 6.1.5.2.1, 6.1.5.8.2, 6.5.6.1.2, 6.5.6.14.2, 6.6.5.2.1 und 6.6.5.4.3 in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie erweist sich als schwierig, da die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen versandfertig mit einer repräsentativen Probe der Abfälle, die nur schwer vorhersehbar sind, geprüft werden müssen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2008/68/EG

DE Deutschland

RA–bii–DE-2

Betrifft: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 1402 (Calciumcarbid), Verpackungsgruppe I, auf genau bestimmten Strecken, in Transportbehältern auf Güterwagen.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 3.2, 7.3.1.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Vorschriften für die Beförderung in loser Schüttung. Kapitel 3.2, Tabelle A, lässt keine Ladung von Calciumcarbid in loser Schüttung zu.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Örtlich begrenzte Eisenbahnbeförderung von UN 1402 (Calciumcarbid), Verpackungsgruppe I, auf genau bestimmten Strecken, die zu einem bestimmten industriellen Prozess gehört und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrolliert wird. Die Beförderung erfolgt in speziell für diesen Anwendungszweck gebauten Transportbehältern mit Güterwagen. Der Beförderungsvorgang ist durch zusätzliche betriebliche Vorschriften durch die zuständige Sicherheitsbehörde reglementiert.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme Eisenbahn-Bundesamt Nr. E 3/10.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027
  “

| (3) | Anhang III Abschnitt III.3 erhält folgende Fassung:
  „III.3.   Nationale Ausnahmen

  Ausnahmen für Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG.
  Nummerierung der Ausnahmen: IW-a/bi/bii-MS-nn
  IW = Binnenwasserstraßen
  a/bi/bii = Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a/bi/bii
  MS = Abkürzung des Mitgliedstaats
  nn = laufende Nummer


  Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG




  DE Deutschland




  IW–bi–DE-1


  Betrifft: Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle.
  Bezugnahme auf Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1 bis 5.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 2 bis 6.1, 8 und 9: Zusammenpackung und Beförderung gefährlicher Abfälle in Verpackungen und Großpackmitteln (IBC); die Abfälle müssen sich in einer (bei der Sammlung verwendeten) Innenverpackung befinden und bestimmten Abfallgruppen (Vermeidung gefährlicher Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe) zugeordnet werden; Verwendung einer schriftlichen Weisung mit Angabe der Abfallgruppe als Beförderungsdokument; Sammlung von Haus- und Laborabfällen usw.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 20.

  Anmerkungen: Listennummer 6*.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027.“ |
| --- | --- |

(3)

Anhang III Abschnitt III.3 erhält folgende Fassung:

„III.3.   Nationale Ausnahmen

Ausnahmen für Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG.

Nummerierung der Ausnahmen: IW-a/bi/bii-MS-nn

IW = Binnenwasserstraßen

a/bi/bii = Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a/bi/bii

MS = Abkürzung des Mitgliedstaats

nn = laufende Nummer

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG

DE Deutschland

IW–bi–DE-1

Betrifft: Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle.

Bezugnahme auf Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1 bis 5.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 2 bis 6.1, 8 und 9: Zusammenpackung und Beförderung gefährlicher Abfälle in Verpackungen und Großpackmitteln (IBC); die Abfälle müssen sich in einer (bei der Sammlung verwendeten) Innenverpackung befinden und bestimmten Abfallgruppen (Vermeidung gefährlicher Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe) zugeordnet werden; Verwendung einer schriftlichen Weisung mit Angabe der Abfallgruppe als Beförderungsdokument; Sammlung von Haus- und Laborabfällen usw.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 20.

Anmerkungen: Listennummer 6*.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2027.“

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