# Amtsblatt L 199/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 199 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang9. August 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 199

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang9. August 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1614 des Rates vom 10. Juli 2023 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat | 1 |
| | | ÜBERSETZUNG — Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1615 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Weitergabe der Entschädigung, des Barmitteläquivalents dieser Entschädigung oder der nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung fälligen Erlöse an Kunden und indirekte Kunden erforderlich ist, sowie der Bedingungen, unter denen diese Weitergabe als verhältnismäßig anzusehen ist (
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  ) | 9 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1616 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Umstände, unter denen eine Person als von der Abwicklungsbehörde und der zentralen Gegenpartei unabhängig zu betrachten ist, der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer zentralen Gegenpartei, der Trennung der Bewertungen, der Methode zur Berechnung des in vorläufige Bewertungen aufzunehmenden Puffers für zusätzliche Verluste sowie der Methode für die Durchführung der Bewertung der Anwendung des Grundsatzes keine Schlechterstellung von Gläubigern (
  1
  ) | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1617 der Kommission vom 8. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China | 34 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1618 der Kommission vom 8. August 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 48 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1619 der Kommission vom 8. August 2023 über befristete Sofortmaßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 zur Lösung spezifischer Probleme im Obst- und Gemüsesektor sowie im Weinsektor infolge widriger Wetterereignisse | 96 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1620 der Kommission vom 8. August 2023 über befristete Sofortmaßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 zur Lösung spezifischer Probleme im Obst- und Gemüsesektor infolge widriger Wetterereignisse und damit zusammenhängende Maßnahmen | 101 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss Nr. 1/2023 des gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe r des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses vom 19. Juni 2023 zur Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen [2023/1621] | 103 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (GASP) 2023/1614 des Rates vom 10. Juli 2023 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat

1

ÜBERSETZUNG — Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat

3

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1615 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Weitergabe der Entschädigung, des Barmitteläquivalents dieser Entschädigung oder der nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung fälligen Erlöse an Kunden und indirekte Kunden erforderlich ist, sowie der Bedingungen, unter denen diese Weitergabe als verhältnismäßig anzusehen ist (
  1
  )

1

9

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1616 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Umstände, unter denen eine Person als von der Abwicklungsbehörde und der zentralen Gegenpartei unabhängig zu betrachten ist, der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer zentralen Gegenpartei, der Trennung der Bewertungen, der Methode zur Berechnung des in vorläufige Bewertungen aufzunehmenden Puffers für zusätzliche Verluste sowie der Methode für die Durchführung der Bewertung der Anwendung des Grundsatzes keine Schlechterstellung von Gläubigern (
  1
  )

1

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1617 der Kommission vom 8. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

34

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1618 der Kommission vom 8. August 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

48

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1619 der Kommission vom 8. August 2023 über befristete Sofortmaßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 zur Lösung spezifischer Probleme im Obst- und Gemüsesektor sowie im Weinsektor infolge widriger Wetterereignisse

96

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1620 der Kommission vom 8. August 2023 über befristete Sofortmaßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 zur Lösung spezifischer Probleme im Obst- und Gemüsesektor infolge widriger Wetterereignisse und damit zusammenhängende Maßnahmen

101

BESCHLÜSSE

*

Beschluss Nr. 1/2023 des gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe r des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses vom 19. Juni 2023 zur Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen [2023/1621]

103

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 9.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/1 |
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9.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/1

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1614 DES RATES

vom 10. Juli 2023

über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2020 mit dem Beschluss (GASP) 2020/2188 (1) die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates (2) eingerichtete Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und ihr Mandat auf die beiden sekundären exekutiven Aufgaben, zum Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia und zur Bekämpfung des Handels mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias beizutragen, ausgeweitet. |
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(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2020 mit dem Beschluss (GASP) 2020/2188 (1) die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates (2) eingerichtete Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und ihr Mandat auf die beiden sekundären exekutiven Aufgaben, zum Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia und zur Bekämpfung des Handels mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias beizutragen, ausgeweitet.

| (2) | Die Gemeinsame Maßnahme 2008/851/GASP sieht vor, dass auf der Grundlage einer Ermächtigung, die der Rat im Einzelfall erteilt, Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden können, um die Überstellung von Personen, die aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch einen Mitgliedstaat zwecks Strafverfolgung zu erleichtern. In diesen Abkommen müssen Bedingungen für die Überstellung solcher Personen im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt sein, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. |
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(2)

Die Gemeinsame Maßnahme 2008/851/GASP sieht vor, dass auf der Grundlage einer Ermächtigung, die der Rat im Einzelfall erteilt, Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden können, um die Überstellung von Personen, die aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch einen Mitgliedstaat zwecks Strafverfolgung zu erleichtern. In diesen Abkommen müssen Bedingungen für die Überstellung solcher Personen im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt sein, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

| (3) | Der Rat hat am 20. Mai 2021 einen Beschluss angenommen, mit dem der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ermächtigt wurde, Verhandlungen mit der Republik Seychellen über den Abschluss eines Abkommens aufzunehmen, um die Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat zu erleichtern. |
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(3)

Der Rat hat am 20. Mai 2021 einen Beschluss angenommen, mit dem der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ermächtigt wurde, Verhandlungen mit der Republik Seychellen über den Abschluss eines Abkommens aufzunehmen, um die Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat zu erleichtern.

| (4) | Der Rat hat Atalanta am 12. Dezember 2022 mit dem Beschluss (GASP) 2022/2441 (3) in „EUNAVFOR ATALANTA“ umbenannt, ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2024 verlängert und beschlossen, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einen Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer zu leisten hat. |
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(4)

Der Rat hat Atalanta am 12. Dezember 2022 mit dem Beschluss (GASP) 2022/2441 (3) in „EUNAVFOR ATALANTA“ umbenannt, ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2024 verlängert und beschlossen, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einen Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer zu leisten hat.

| (5) | Auf der Grundlage der vom Rat am 20. Mai 2021 erteilten Ermächtigung wurde zwischen der Union und der Republik Seychellen ein Abkommen ausgehandelt. |
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(5)

Auf der Grundlage der vom Rat am 20. Mai 2021 erteilten Ermächtigung wurde zwischen der Union und der Republik Seychellen ein Abkommen ausgehandelt.

| (6) | Das Abkommen zwischen der Union und der Republik Seychellen sollte im Namen der Union gebilligt werden — |
| --- | --- |

(6)

Das Abkommen zwischen der Union und der Republik Seychellen sollte im Namen der Union gebilligt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union gebilligt (4).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

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(1)  Beschluss (GASP) 2020/2188 des Rates vom 22. Dezember 2020 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 74).

1

(2)  Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer (EUNAVFOR ATALANTA) (ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/2441 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABl. L 319 vom 13.12.2022, S. 80).

3

(4)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

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| 9.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/3 |
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9.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/3

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat

A.   Schreiben der Europäischen Union

Brüssel, den 19. Juli 2023

H.E. Sylvestre RADEGONDE

Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Tourismus Republik Seychellen

Exzellenz,

Die Europäische Union („EU“) führt eine Militäroperation als Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer („Operation Atalanta“) durch.

Die EU hat dieser Militäroperation die zusätzlichen Aufgaben übertragen, zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen vor der Küste Somalias gemäß der Resolution 2182 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und zur Bekämpfung des Handels mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen beizutragen.

Vor diesem Hintergrund beehre ich mich vorzuschlagen, dass die EU und die Republik Seychellen ihre ausgezeichneten Beziehungen weiter festigen und damit einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Region des Indischen Ozeans, insbesondere vor der Küste Somalias, leisten, indem sie im Wege eines Briefwechsels ein Abkommen über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat mit folgendem Wortlaut schließen:

„Dieses Abkommen orientiert sich an den nachstehenden Grundsätzen.

Die EU und die Republik Seychellen:

| a) | bekräftigen ihr Eintreten für die Aufrechterhaltung einer auf den Grundsätzen des Völkerrechts beruhenden Rechtsordnung für die Meere und Ozeane, wie sie insbesondere im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossen wurde, verankert ist; |
| --- | --- |

a)

bekräftigen ihr Eintreten für die Aufrechterhaltung einer auf den Grundsätzen des Völkerrechts beruhenden Rechtsordnung für die Meere und Ozeane, wie sie insbesondere im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossen wurde, verankert ist;

| b) | unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen auf See, insbesondere vor der Küste Somalias, der im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, das am 20. Dezember 1988 in Wien geschlossen wurde, und insbesondere in dessen Artikel 17 „Unerlaubter Verkehr auf See“ als rechtswidrige Aktivität anerkannt wird; |
| --- | --- |

b)

unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen auf See, insbesondere vor der Küste Somalias, der im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, das am 20. Dezember 1988 in Wien geschlossen wurde, und insbesondere in dessen Artikel 17 „Unerlaubter Verkehr auf See“ als rechtswidrige Aktivität anerkannt wird;

| c) | weisen darauf hin, dass in dem oben genannten Übereinkommen unter anderem vorgesehen ist, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens in Erwägung ziehen, bilaterale oder regionale Übereinkünfte oder Vereinbarungen zu schließen, um die Bestimmungen von Artikel 17 in Bezug auf den unerlaubten Verkehr auf See umzusetzen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen; |
| --- | --- |

c)

weisen darauf hin, dass in dem oben genannten Übereinkommen unter anderem vorgesehen ist, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens in Erwägung ziehen, bilaterale oder regionale Übereinkünfte oder Vereinbarungen zu schließen, um die Bestimmungen von Artikel 17 in Bezug auf den unerlaubten Verkehr auf See umzusetzen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen;

| d) | unterstreichen die dringende Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen vor der Küste Somalias im Einklang mit der Resolution 2662 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der die Bestimmungen in Ziffer 15 der Resolution 2182 (2014) des VN-Sicherheitsrats verlängert und Staaten, die einzelstaatlich oder im Rahmen freiwilliger multinationaler Marinepartnerschaften tätig werden, ermächtigt werden, unverzüglich in den somalischen Hoheitsgewässern und auf Hoher See vor der Küste Somalias bis einschließlich zum Arabischen Meer und zum Persischen Golf Schiffe, die Somalia anlaufen oder verlassen, zu überprüfen, wenn sie vernünftigen Grund zu der Annahme haben, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das Waffenembargo gegen Somalia direkt oder indirekt Waffen oder militärisches Gerät nach Somalia befördern; und |
| --- | --- |

d)

unterstreichen die dringende Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen vor der Küste Somalias im Einklang mit der Resolution 2662 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der die Bestimmungen in Ziffer 15 der Resolution 2182 (2014) des VN-Sicherheitsrats verlängert und Staaten, die einzelstaatlich oder im Rahmen freiwilliger multinationaler Marinepartnerschaften tätig werden, ermächtigt werden, unverzüglich in den somalischen Hoheitsgewässern und auf Hoher See vor der Küste Somalias bis einschließlich zum Arabischen Meer und zum Persischen Golf Schiffe, die Somalia anlaufen oder verlassen, zu überprüfen, wenn sie vernünftigen Grund zu der Annahme haben, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das Waffenembargo gegen Somalia direkt oder indirekt Waffen oder militärisches Gerät nach Somalia befördern; und

| e) | stellen fest, dass die an der Operation Atalanta teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten Personen, die am illegalen Handel mit Waffen oder am Handel mit Suchtstoffen beteiligt sind, in ihrer Eigenschaft als Einzelstaaten auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts aufgreifen, festhalten und an einen Drittstaat überstellen können und dass die EU mit dem betreffenden Drittstaat Abkommen schließen kann, die darauf ausgerichtet sind, die Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat zwecks Strafverfolgung zu erleichtern. |
| --- | --- |

e)

stellen fest, dass die an der Operation Atalanta teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten Personen, die am illegalen Handel mit Waffen oder am Handel mit Suchtstoffen beteiligt sind, in ihrer Eigenschaft als Einzelstaaten auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts aufgreifen, festhalten und an einen Drittstaat überstellen können und dass die EU mit dem betreffenden Drittstaat Abkommen schließen kann, die darauf ausgerichtet sind, die Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat zwecks Strafverfolgung zu erleichtern.

Darüber hinaus treffen die EU und die Republik Seychellen die folgenden Vereinbarungen:

| 1. | Die Regierung der Republik Seychellen kann einen zu der Operation Atalanta beitragenden EU-Mitgliedstaat ermächtigen, mutmaßliche Waffenschmuggler oder Drogenhändler, die im Rahmen der Operation Atalanta in der ausschließlichen Wirtschaftszone, im Küstenmeer, in den Archipelgewässern und den inneren Gewässern der Republik Seychellen aufgegriffen werden, an die Republik Seychellen zu überstellen. Diese Ermächtigung wird nach Ermessen der Republik Seychellen auf unter seychellischer Flagge fahrende Schiffe und seychellische Bürger auf nicht unter seychellischer Flagge fahrenden Schiffen über die vorgenannten Begrenzung hinaus und unter anderen Umständen auf die Hohe See ausgedehnt. |
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1.

Die Regierung der Republik Seychellen kann einen zu der Operation Atalanta beitragenden EU-Mitgliedstaat ermächtigen, mutmaßliche Waffenschmuggler oder Drogenhändler, die im Rahmen der Operation Atalanta in der ausschließlichen Wirtschaftszone, im Küstenmeer, in den Archipelgewässern und den inneren Gewässern der Republik Seychellen aufgegriffen werden, an die Republik Seychellen zu überstellen. Diese Ermächtigung wird nach Ermessen der Republik Seychellen auf unter seychellischer Flagge fahrende Schiffe und seychellische Bürger auf nicht unter seychellischer Flagge fahrenden Schiffen über die vorgenannten Begrenzung hinaus und unter anderen Umständen auf die Hohe See ausgedehnt.

| 2. | Im Bewusstsein der begrenzten Kapazitäten der Republik Seychellen, Anträge auf Überstellung, Festhaltung, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung mutmaßlicher Waffenschmuggler und Drogenhändler anzunehmen, leistet die EU der Republik Seychellen Hilfe in Bezug auf finanzielle Mittel, Personal, Material, Logistik, Rechtsetzung und Infrastruktur für die Festhaltung, die Inhaftierung, die Aufrechterhaltung, die Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung, die Aburteilung und die Repatriierung der mutmaßlichen oder verurteilten Waffenschmuggler und Drogenhändler erforderlich sind. Die Republik Seychellen und die EU können gegebenenfalls weitere Durchführungsvereinbarungen in Bezug auf finanzielle Aspekte der Durchführung dieser Bestimmung festlegen. |
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2.

Im Bewusstsein der begrenzten Kapazitäten der Republik Seychellen, Anträge auf Überstellung, Festhaltung, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung mutmaßlicher Waffenschmuggler und Drogenhändler anzunehmen, leistet die EU der Republik Seychellen Hilfe in Bezug auf finanzielle Mittel, Personal, Material, Logistik, Rechtsetzung und Infrastruktur für die Festhaltung, die Inhaftierung, die Aufrechterhaltung, die Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung, die Aburteilung und die Repatriierung der mutmaßlichen oder verurteilten Waffenschmuggler und Drogenhändler erforderlich sind. Die Republik Seychellen und die EU können gegebenenfalls weitere Durchführungsvereinbarungen in Bezug auf finanzielle Aspekte der Durchführung dieser Bestimmung festlegen.

| 3. | Sofern die Republik Seychellen und der EU-Mitgliedstaat, der die mutmaßlichen Waffenschmuggler und Drogenhändler an die Republik Seychellen überstellt hat, nichts anderes vereinbart haben, ist der Verbindungsbeamte der Operation Atalanta bei der Durchführung dieses Abkommens die Hauptkontaktperson für die Republik Seychellen. |
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3.

Sofern die Republik Seychellen und der EU-Mitgliedstaat, der die mutmaßlichen Waffenschmuggler und Drogenhändler an die Republik Seychellen überstellt hat, nichts anderes vereinbart haben, ist der Verbindungsbeamte der Operation Atalanta bei der Durchführung dieses Abkommens die Hauptkontaktperson für die Republik Seychellen.

| 4. | Stimmt die Republik Seychellen der Überstellung eines Inhaftierten gemäß Nummer 1 zu, so verfügt der Generalstaatsanwalt der Seychellen über eine Frist von zehn Arbeitstagen nach Ablauf einer Anordnung des für die Gewahrsamshaltung der überstellten Verdächtigen zuständigen Gerichts, um darüber zu entscheiden, ob die verfügbaren Beweise für eine Strafverfolgung ausreichen. |
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4.

Stimmt die Republik Seychellen der Überstellung eines Inhaftierten gemäß Nummer 1 zu, so verfügt der Generalstaatsanwalt der Seychellen über eine Frist von zehn Arbeitstagen nach Ablauf einer Anordnung des für die Gewahrsamshaltung der überstellten Verdächtigen zuständigen Gerichts, um darüber zu entscheiden, ob die verfügbaren Beweise für eine Strafverfolgung ausreichen.

| 5. | Der EU-Mitgliedstaat, der die mutmaßlichen Waffenschmuggler oder Drogenhändler an die Republik Seychellen überstellt hat, stellt auf Ersuchen der Republik Seychellen unverzüglich sicher, dass die überstellten Personen binnen zehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung eines solchen Ersuchens an ihr Herkunftsland oder an ein anderes geeignetes Land rücküberstellt werden, und zwar im Fall






  a) | einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts der Seychellen, dass die Beweise für eine Strafverfolgung nicht ausreichen, |
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5.

Der EU-Mitgliedstaat, der die mutmaßlichen Waffenschmuggler oder Drogenhändler an die Republik Seychellen überstellt hat, stellt auf Ersuchen der Republik Seychellen unverzüglich sicher, dass die überstellten Personen binnen zehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung eines solchen Ersuchens an ihr Herkunftsland oder an ein anderes geeignetes Land rücküberstellt werden, und zwar im Fall

a)

einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts der Seychellen, dass die Beweise für eine Strafverfolgung nicht ausreichen,

| b) | der Entscheidung der Republik Seychellen, die überstellten Personen nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu wollen, |
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b)

der Entscheidung der Republik Seychellen, die überstellten Personen nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu wollen,

| c) | eines Freispruchs von den mutmaßlichen Straftaten oder einer anderweitigen Beendigung des Verfahrens, oder |
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c)

eines Freispruchs von den mutmaßlichen Straftaten oder einer anderweitigen Beendigung des Verfahrens, oder

| d) | einer vollständigen Verbüßung der Freiheitsstrafe oder des Abschlusses des Verfahrens zur Überstellung in das Herkunftsland oder ein anderes Land zwecks Verbüßung einer Freiheitsstrafe jeglicher Dauer im Einklang mit den einschlägigen Vereinbarungen. |
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d)

einer vollständigen Verbüßung der Freiheitsstrafe oder des Abschlusses des Verfahrens zur Überstellung in das Herkunftsland oder ein anderes Land zwecks Verbüßung einer Freiheitsstrafe jeglicher Dauer im Einklang mit den einschlägigen Vereinbarungen.

| 6. | Die EU und die Regierung der Republik Seychellen vereinbaren, dass die überstellten Personen im Fall jeglichen entsprechenden Ersuchens der Republik Seychellen gemäß Nummer 5 in Erwartung ihrer weiteren Überstellung in eigens dafür vorgesehenen Einrichtungen auf den Seychellen untergebracht werden sollten. |
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6.

Die EU und die Regierung der Republik Seychellen vereinbaren, dass die überstellten Personen im Fall jeglichen entsprechenden Ersuchens der Republik Seychellen gemäß Nummer 5 in Erwartung ihrer weiteren Überstellung in eigens dafür vorgesehenen Einrichtungen auf den Seychellen untergebracht werden sollten.

| 7. | Die EU und die Regierung der Republik Seychellen vereinbaren ferner, dass in Bezug auf überstellte Personen die folgenden Garantien gelten:






  a) | Überstellte Personen werden human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder der Todesstrafe ausgesetzt; sie werden angemessen untergebracht und verpflegt und erhalten Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung. |
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7.

Die EU und die Regierung der Republik Seychellen vereinbaren ferner, dass in Bezug auf überstellte Personen die folgenden Garantien gelten:

a)

Überstellte Personen werden human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder der Todesstrafe ausgesetzt; sie werden angemessen untergebracht und verpflegt und erhalten Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung.

| b) | Überstellte Personen werden umgehend einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist. |
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b)

Überstellte Personen werden umgehend einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.

| c) | Überstellte Personen haben innerhalb einer angemessenen Frist Anspruch auf ein Urteil oder auf Freilassung. |
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c)

Überstellte Personen haben innerhalb einer angemessenen Frist Anspruch auf ein Urteil oder auf Freilassung.

| d) | Überstellte Personen haben ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, gesetzlich eingesetzten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird. |
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d)

Überstellte Personen haben ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, gesetzlich eingesetzten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.

| e) | Überstellte Personen, die einer Straftat angeklagt sind, gelten bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. |
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e)

Überstellte Personen, die einer Straftat angeklagt sind, gelten bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

| f) | Überstellte Personen, die einer Straftat angeklagt sind, haben im Strafverfahren in gleicher Weise Anspruch auf folgende Mindestgarantien:






  i) | Sie sind unverzüglich und im Einzelnen in einer ihnen verständlichen Sprache über die Art der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten; |
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f)

Überstellte Personen, die einer Straftat angeklagt sind, haben im Strafverfahren in gleicher Weise Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

i)

Sie sind unverzüglich und im Einzelnen in einer ihnen verständlichen Sprache über die Art der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;

| ii) | sie verfügen über hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zur Beratung mit einem Verteidiger ihrer Wahl; |
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ii)

sie verfügen über hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zur Beratung mit einem Verteidiger ihrer Wahl;

| iii) | sie haben das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger haben, sind sie über dieses Recht zu unterrichten; fehlen ihnen die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihnen ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
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iii)

sie haben das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger haben, sind sie über dieses Recht zu unterrichten; fehlen ihnen die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihnen ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

| iv) | sie dürfen alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung von Entlastungszeugen unter den gleichen Bedingungen, die für Belastungszeugen gelten, erwirken; |
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iv)

sie dürfen alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung von Entlastungszeugen unter den gleichen Bedingungen, die für Belastungszeugen gelten, erwirken;

| v) | sie können die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehen oder sprechen, und |
| --- | --- |

v)

sie können die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehen oder sprechen, und

| vi) | sie dürfen nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen oder sich schuldig zu bekennen. |
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vi)

sie dürfen nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

| g) | Überstellte Personen, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sind, haben das Recht, das Urteil gegen sie nach dem Recht der Seychellen durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen oder bei einem höheren Gericht dagegen Berufung einzulegen, und |
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g)

Überstellte Personen, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sind, haben das Recht, das Urteil gegen sie nach dem Recht der Seychellen durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen oder bei einem höheren Gericht dagegen Berufung einzulegen, und

| h) | die Republik Seychellen überstellt keine überstellte Person an einen anderen Staat ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des EU-Mitgliedstaats, der die betreffende Person in die Seychellen gebracht hat. |
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h)

die Republik Seychellen überstellt keine überstellte Person an einen anderen Staat ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des EU-Mitgliedstaats, der die betreffende Person in die Seychellen gebracht hat.

| 8. | Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden von den der EU und der Regierung der Republik Seychellen durch Verhandlungen auf diplomatischem Wege beigelegt. |
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8.

Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden von den der EU und der Regierung der Republik Seychellen durch Verhandlungen auf diplomatischem Wege beigelegt.

| 9. | Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen zwischen der EU und der Republik Seychellen geändert werden. Solche Änderungen treten zu dem jeweils von der EU und der Republik Seychellen vereinbarten Zeitpunkt in Kraft. |
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9.

Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen zwischen der EU und der Republik Seychellen geändert werden. Solche Änderungen treten zu dem jeweils von der EU und der Republik Seychellen vereinbarten Zeitpunkt in Kraft.

| 10. | Die EU und die Republik Seychellen können dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen. Die Beendigung wird sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Mitteilung wirksam. Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte der Vertragsparteien, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben, einschließlich der Rechte überstellter Personen, solange diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beendigung von der Republik Seychellen in Gewahrsam gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden; sie berührt auch keine anderen Pflichten, einschließlich finanzieller Art, im Rahmen dieses Abkommens, sofern die EU und die Republik Seychellen nichts anderes vereinbart haben.“ |
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10.

Die EU und die Republik Seychellen können dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen. Die Beendigung wird sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Mitteilung wirksam. Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte der Vertragsparteien, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben, einschließlich der Rechte überstellter Personen, solange diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beendigung von der Republik Seychellen in Gewahrsam gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden; sie berührt auch keine anderen Pflichten, einschließlich finanzieller Art, im Rahmen dieses Abkommens, sofern die EU und die Republik Seychellen nichts anderes vereinbart haben.“

Exzellenz,

sollten die oben dargelegten Grundsätze und Vereinbarungen für die Republik Seychellen annehmbar sein, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und die entsprechende Antwort Ihrer Exzellenz ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.

Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Hochachtungsvoll,

Für die Europäische Union

Josep BORRELL FONTELLES

B.   Schreiben der Republik Seychellen

Victoria, den 3. August 2023

Herr Josep BORRELL FONTELLES

Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Exzellenz,

ich beehre mich den Eingang Ihres Schreibens vom 19. Juli 2023 zu bestätigen, in dem Sie ein Abkommen zwischen der Republik Seychellen und der Europäischen Union — im Wege eines Briefwechsels — über die Erleichterung der Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat vorschlagen; das Abkommen lautet wie folgt:

„Dieses Abkommen orientiert sich an den nachstehenden Grundsätzen.

Die EU und die Republik Seychellen:

| a) | bekräftigen ihr Eintreten für die Aufrechterhaltung einer auf den Grundsätzen des Völkerrechts beruhenden Rechtsordnung für die Meere und Ozeane, wie sie insbesondere im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossen wurde, verankert ist; |
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a)

bekräftigen ihr Eintreten für die Aufrechterhaltung einer auf den Grundsätzen des Völkerrechts beruhenden Rechtsordnung für die Meere und Ozeane, wie sie insbesondere im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ), das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay geschlossen wurde, verankert ist;

| b) | unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen auf See, insbesondere vor der Küste Somalias, der im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, das am 20. Dezember 1988 in Wien geschlossen wurde, und insbesondere in dessen Artikel 17 ‚Unerlaubter Verkehr auf See‘ als rechtswidrige Aktivität anerkannt wird; |
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b)

unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen auf See, insbesondere vor der Küste Somalias, der im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, das am 20. Dezember 1988 in Wien geschlossen wurde, und insbesondere in dessen Artikel 17 ‚Unerlaubter Verkehr auf See‘ als rechtswidrige Aktivität anerkannt wird;

| c) | weisen darauf hin, dass in dem oben genannten Übereinkommen unter anderem vorgesehen ist, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens in Erwägung ziehen, bilaterale oder regionale Übereinkünfte oder Vereinbarungen zu schließen, um die Bestimmungen von Artikel 17 in Bezug auf den unerlaubten Verkehr auf See umzusetzen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen; |
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c)

weisen darauf hin, dass in dem oben genannten Übereinkommen unter anderem vorgesehen ist, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens in Erwägung ziehen, bilaterale oder regionale Übereinkünfte oder Vereinbarungen zu schließen, um die Bestimmungen von Artikel 17 in Bezug auf den unerlaubten Verkehr auf See umzusetzen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen;

| d) | unterstreichen die dringende Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen vor der Küste Somalias im Einklang mit der Resolution 2662 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der die Bestimmungen in Ziffer 15 der Resolution 2182 (2014) des VN-Sicherheitsrats verlängert und Staaten, die einzelstaatlich oder im Rahmen freiwilliger multinationaler Marinepartnerschaften tätig werden, ermächtigt werden, unverzüglich in den somalischen Hoheitsgewässern und auf Hoher See vor der Küste Somalias bis einschließlich zum Arabischen Meer und zum Persischen Golf Schiffe, die Somalia anlaufen oder verlassen, zu überprüfen, wenn sie vernünftigen Grund zu der Annahme haben, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das Waffenembargo gegen Somalia direkt oder indirekt Waffen oder militärisches Gerät nach Somalia befördern; und |
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d)

unterstreichen die dringende Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen vor der Küste Somalias im Einklang mit der Resolution 2662 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit der die Bestimmungen in Ziffer 15 der Resolution 2182 (2014) des VN-Sicherheitsrats verlängert und Staaten, die einzelstaatlich oder im Rahmen freiwilliger multinationaler Marinepartnerschaften tätig werden, ermächtigt werden, unverzüglich in den somalischen Hoheitsgewässern und auf Hoher See vor der Küste Somalias bis einschließlich zum Arabischen Meer und zum Persischen Golf Schiffe, die Somalia anlaufen oder verlassen, zu überprüfen, wenn sie vernünftigen Grund zu der Annahme haben, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das Waffenembargo gegen Somalia direkt oder indirekt Waffen oder militärisches Gerät nach Somalia befördern; und

| e) | stellen fest, dass die an der Operation Atalanta teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten Personen, die am illegalen Handel mit Waffen oder am Handel mit Suchtstoffen beteiligt sind, in ihrer Eigenschaft als Einzelstaaten auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts aufgreifen, festhalten und an einen Drittstaat überstellen können und dass die EU mit dem betreffenden Drittstaat Abkommen schließen kann, die darauf ausgerichtet sind, die Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat zwecks Strafverfolgung zu erleichtern. |
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e)

stellen fest, dass die an der Operation Atalanta teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten Personen, die am illegalen Handel mit Waffen oder am Handel mit Suchtstoffen beteiligt sind, in ihrer Eigenschaft als Einzelstaaten auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts aufgreifen, festhalten und an einen Drittstaat überstellen können und dass die EU mit dem betreffenden Drittstaat Abkommen schließen kann, die darauf ausgerichtet sind, die Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat zwecks Strafverfolgung zu erleichtern.

Darüber hinaus treffen die EU und die Republik Seychellen die folgenden Vereinbarungen:

| 1. | Die Regierung der Republik Seychellen kann einen zu der Operation Atalanta beitragenden EU-Mitgliedstaat ermächtigen, mutmaßliche Waffenschmuggler oder Drogenhändler, die im Rahmen der Operation Atalanta in der ausschließlichen Wirtschaftszone, im Küstenmeer, in den Archipelgewässern und den inneren Gewässern der Republik Seychellen aufgegriffen werden, an die Republik Seychellen zu überstellen. Diese Ermächtigung wird nach Ermessen der Republik Seychellen auf unter seychellischer Flagge fahrende Schiffe und seychellische Bürger auf nicht unter seychellischer Flagge fahrenden Schiffen über die vorgenannte Begrenzung hinaus und unter anderen Umständen auf die Hohe See ausgedehnt. |
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1.

Die Regierung der Republik Seychellen kann einen zu der Operation Atalanta beitragenden EU-Mitgliedstaat ermächtigen, mutmaßliche Waffenschmuggler oder Drogenhändler, die im Rahmen der Operation Atalanta in der ausschließlichen Wirtschaftszone, im Küstenmeer, in den Archipelgewässern und den inneren Gewässern der Republik Seychellen aufgegriffen werden, an die Republik Seychellen zu überstellen. Diese Ermächtigung wird nach Ermessen der Republik Seychellen auf unter seychellischer Flagge fahrende Schiffe und seychellische Bürger auf nicht unter seychellischer Flagge fahrenden Schiffen über die vorgenannte Begrenzung hinaus und unter anderen Umständen auf die Hohe See ausgedehnt.

| 2. | Im Bewusstsein der begrenzten Kapazitäten der Republik Seychellen, Anträge auf Überstellung, Festhaltung, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung mutmaßlicher Waffenschmuggler und Drogenhändler anzunehmen, leistet die EU der Republik Seychellen Hilfe in Bezug auf finanzielle Mittel, Personal, Material, Logistik, Rechtsetzung und Infrastruktur für die Festhaltung, die Inhaftierung, die Aufrechterhaltung, die Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung, die Aburteilung und die Repatriierung der mutmaßlichen oder verurteilten Waffenschmuggler und Drogenhändler erforderlich sind. Die Republik Seychellen und die EU können gegebenenfalls zusätzliche Durchführungsvereinbarungen in Bezug auf finanzielle Aspekte der Durchführung dieser Bestimmung festlegen. |
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2.

Im Bewusstsein der begrenzten Kapazitäten der Republik Seychellen, Anträge auf Überstellung, Festhaltung, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung mutmaßlicher Waffenschmuggler und Drogenhändler anzunehmen, leistet die EU der Republik Seychellen Hilfe in Bezug auf finanzielle Mittel, Personal, Material, Logistik, Rechtsetzung und Infrastruktur für die Festhaltung, die Inhaftierung, die Aufrechterhaltung, die Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung, die Aburteilung und die Repatriierung der mutmaßlichen oder verurteilten Waffenschmuggler und Drogenhändler erforderlich sind. Die Republik Seychellen und die EU können gegebenenfalls zusätzliche Durchführungsvereinbarungen in Bezug auf finanzielle Aspekte der Durchführung dieser Bestimmung festlegen.

| 3. | Sofern die Republik Seychellen und der EU-Mitgliedstaat, der die mutmaßlichen Waffenschmuggler und Drogenhändler an die Republik Seychellen überstellt hat, nichts anderes vereinbart haben, ist der Verbindungsbeamte der Operation Atalanta bei der Durchführung dieses Abkommens die Hauptkontaktperson für die Republik Seychellen. |
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3.

Sofern die Republik Seychellen und der EU-Mitgliedstaat, der die mutmaßlichen Waffenschmuggler und Drogenhändler an die Republik Seychellen überstellt hat, nichts anderes vereinbart haben, ist der Verbindungsbeamte der Operation Atalanta bei der Durchführung dieses Abkommens die Hauptkontaktperson für die Republik Seychellen.

| 4. | Stimmt die Republik Seychellen der Überstellung eines Inhaftierten gemäß Nummer 1 zu, so verfügt der Generalstaatsanwalt der Seychellen über eine Frist von zehn Arbeitstagen nach Ablauf einer Anordnung des für die Gewahrsamshaltung der überstellten Verdächtigen zuständigen Gerichts, um darüber zu entscheiden, ob die verfügbaren Beweise für eine Strafverfolgung ausreichen. |
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4.

Stimmt die Republik Seychellen der Überstellung eines Inhaftierten gemäß Nummer 1 zu, so verfügt der Generalstaatsanwalt der Seychellen über eine Frist von zehn Arbeitstagen nach Ablauf einer Anordnung des für die Gewahrsamshaltung der überstellten Verdächtigen zuständigen Gerichts, um darüber zu entscheiden, ob die verfügbaren Beweise für eine Strafverfolgung ausreichen.

| 5. | Der EU-Mitgliedstaat, der die mutmaßlichen Waffenschmuggler oder Drogenhändler an die Republik Seychellen überstellt hat, stellt auf Ersuchen der Republik Seychellen unverzüglich sicher, dass die überstellten Personen binnen zehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung eines solchen Ersuchens an ihr Herkunftsland oder an ein anderes geeignetes Land rücküberstellt werden, und zwar im Fall






  a) | einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts der Seychellen, dass die Beweise für eine Strafverfolgung nicht ausreichen, |
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5.

Der EU-Mitgliedstaat, der die mutmaßlichen Waffenschmuggler oder Drogenhändler an die Republik Seychellen überstellt hat, stellt auf Ersuchen der Republik Seychellen unverzüglich sicher, dass die überstellten Personen binnen zehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung eines solchen Ersuchens an ihr Herkunftsland oder an ein anderes geeignetes Land rücküberstellt werden, und zwar im Fall

a)

einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts der Seychellen, dass die Beweise für eine Strafverfolgung nicht ausreichen,

| b) | der Entscheidung der Republik Seychellen, die überstellten Personen nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu wollen, |
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b)

der Entscheidung der Republik Seychellen, die überstellten Personen nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu wollen,

| c) | eines Freispruchs von den mutmaßlichen Straftaten oder einer anderweitigen Beendigung des Verfahrens, oder |
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c)

eines Freispruchs von den mutmaßlichen Straftaten oder einer anderweitigen Beendigung des Verfahrens, oder

| d) | einer vollständigen Verbüßung der Freiheitsstrafe oder des Abschlusses des Verfahrens zur Überstellung in das Herkunftsland oder ein anderes Land zwecks Verbüßung einer Freiheitsstrafe jeglicher Dauer im Einklang mit den einschlägigen Vereinbarungen. |
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d)

einer vollständigen Verbüßung der Freiheitsstrafe oder des Abschlusses des Verfahrens zur Überstellung in das Herkunftsland oder ein anderes Land zwecks Verbüßung einer Freiheitsstrafe jeglicher Dauer im Einklang mit den einschlägigen Vereinbarungen.

| 6. | Die EU und die Regierung der Republik Seychellen vereinbaren, dass die überstellten Personen im Fall jeglichen entsprechenden Ersuchens der Republik Seychellen gemäß Nummer 5 in Erwartung ihrer weiteren Überstellung in eigens dafür vorgesehenen Einrichtungen auf den Seychellen untergebracht werden sollten. |
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6.

Die EU und die Regierung der Republik Seychellen vereinbaren, dass die überstellten Personen im Fall jeglichen entsprechenden Ersuchens der Republik Seychellen gemäß Nummer 5 in Erwartung ihrer weiteren Überstellung in eigens dafür vorgesehenen Einrichtungen auf den Seychellen untergebracht werden sollten.

| 7. | Die EU und die Regierung der Republik Seychellen vereinbaren ferner, dass in Bezug auf überstellte Personen die folgenden Garantien gelten:






  a) | Überstellte Personen werden human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder der Todesstrafe ausgesetzt; sie werden angemessen untergebracht und verpflegt und erhalten Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung. |
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7.

Die EU und die Regierung der Republik Seychellen vereinbaren ferner, dass in Bezug auf überstellte Personen die folgenden Garantien gelten:

a)

Überstellte Personen werden human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder der Todesstrafe ausgesetzt; sie werden angemessen untergebracht und verpflegt und erhalten Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Gelegenheit zu religiöser Betätigung.

| b) | Überstellte Personen werden umgehend einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist. |
| --- | --- |

b)

Überstellte Personen werden umgehend einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Inhaftierung nicht rechtmäßig ist.

| c) | Überstellte Personen haben innerhalb einer angemessenen Frist Anspruch auf ein Urteil oder auf Freilassung. |
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c)

Überstellte Personen haben innerhalb einer angemessenen Frist Anspruch auf ein Urteil oder auf Freilassung.

| d) | Überstellte Personen haben ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, gesetzlich eingesetzten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird. |
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d)

Überstellte Personen haben ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, gesetzlich eingesetzten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.

| e) | Überstellte Personen, die einer Straftat angeklagt sind, gelten bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. |
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e)

Überstellte Personen, die einer Straftat angeklagt sind, gelten bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

| f) | Überstellte Personen, die einer Straftat angeklagt sind, haben im Strafverfahren in gleicher Weise Anspruch auf folgende Mindestgarantien:






  i) | Sie sind unverzüglich und im Einzelnen in einer ihnen verständlichen Sprache über die Art der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten; |
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f)

Überstellte Personen, die einer Straftat angeklagt sind, haben im Strafverfahren in gleicher Weise Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

i)

Sie sind unverzüglich und im Einzelnen in einer ihnen verständlichen Sprache über die Art der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;

| ii) | sie verfügen über hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zur Beratung mit einem Verteidiger ihrer Wahl; |
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ii)

sie verfügen über hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zur Beratung mit einem Verteidiger ihrer Wahl;

| iii) | sie haben das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger haben, sind sie über dieses Recht zu unterrichten; fehlen ihnen die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihnen ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
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iii)

sie haben das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger haben, sind sie über dieses Recht zu unterrichten; fehlen ihnen die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihnen ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

| iv) | sie dürfen alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung von Entlastungszeugen unter den gleichen Bedingungen, die für Belastungszeugen gelten, erwirken; |
| --- | --- |

iv)

sie dürfen alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung von Entlastungszeugen unter den gleichen Bedingungen, die für Belastungszeugen gelten, erwirken;

| v) | sie können die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehen oder sprechen, und |
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v)

sie können die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehen oder sprechen, und

| vi) | sie dürfen nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen oder sich schuldig zu bekennen. |
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vi)

sie dürfen nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

| g) | Überstellte Personen, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sind, haben das Recht, das Urteil gegen sie nach dem Recht der Seychellen durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen oder bei einem höheren Gericht dagegen Berufung einzulegen, und |
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g)

Überstellte Personen, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sind, haben das Recht, das Urteil gegen sie nach dem Recht der Seychellen durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen oder bei einem höheren Gericht dagegen Berufung einzulegen, und

| h) | die Republik Seychellen überstellt keine überstellte Person an einen anderen Staat ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des EU-Mitgliedstaats, der die betreffende Person in die Seychellen gebracht hat. |
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h)

die Republik Seychellen überstellt keine überstellte Person an einen anderen Staat ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des EU-Mitgliedstaats, der die betreffende Person in die Seychellen gebracht hat.

| 8. | Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden von den der EU und der Regierung der Republik Seychellen durch Verhandlungen auf diplomatischem Wege beigelegt. |
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8.

Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden von den der EU und der Regierung der Republik Seychellen durch Verhandlungen auf diplomatischem Wege beigelegt.

| 9. | Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen zwischen der EU und der Republik Seychellen geändert werden. Solche Änderungen treten zu dem jeweils von der EU und der Republik Seychellen vereinbarten Zeitpunkt in Kraft. |
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9.

Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen zwischen der EU und der Republik Seychellen geändert werden. Solche Änderungen treten zu dem jeweils von der EU und der Republik Seychellen vereinbarten Zeitpunkt in Kraft.

| 10. | Die EU und die Republik Seychellen können dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen. Die Beendigung wird sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Mitteilung wirksam. Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte der Vertragsparteien, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben, einschließlich der Rechte überstellter Personen, solange diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beendigung von der Republik Seychellen in Gewahrsam gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden; sie berührt auch keine anderen Pflichten, einschließlich finanzieller Art, im Rahmen dieses Abkommens, sofern die EU und die Republik Seychellen nichts anderes vereinbart haben. “ |
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10.

Die EU und die Republik Seychellen können dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen. Die Beendigung wird sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der Mitteilung wirksam. Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte der Vertragsparteien, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben, einschließlich der Rechte überstellter Personen, solange diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beendigung von der Republik Seychellen in Gewahrsam gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden; sie berührt auch keine anderen Pflichten, einschließlich finanzieller Art, im Rahmen dieses Abkommens, sofern die EU und die Republik Seychellen nichts anderes vereinbart haben. “

Ich beehre mich, im Namen der Republik Seychellen zu bestätigen, dass die Republik Seychellen dem in Ihrem Schreiben vorgeschlagenen Abkommen zustimmen kann.

Das Schreiben Ihrer Exzellenz und diese Antwort stellen ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen dar, das am Tag des Eingangs dieses Antwortschreibens in Kraft treten wird.

Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Hochachtungsvoll,

Für die Republik Seychellen

Sylvestre RADEGONDE

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VERORDNUNGEN

| 9.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/9 |
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9.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/9

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1615 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2023

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Weitergabe der Entschädigung, des Barmitteläquivalents dieser Entschädigung oder der nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung fälligen Erlöse an Kunden und indirekte Kunden erforderlich ist, sowie der Bedingungen, unter denen diese Weitergabe als verhältnismäßig anzusehen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2021/23 umfassen vertragliche Vereinbarungen, die es Clearingmitgliedern ermöglichen, die negativen Folgen der Abwicklungsinstrumente an ihre Kunden weiterzugeben, auf gleichwertiger und verhältnismäßiger Basis, auch das Recht der Kunden auf Schadenersatz oder Entschädigung, den oder die die Clearingmitglieder gemäß Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/23 erhalten, oder ein Barmitteläquivalent eines solchen Schadenersatzes oder einer solchen Entschädigung oder alle Erlöse, die sie aufgrund eines gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 geltend gemachten Anspruchs erhalten haben („Erstattung“), soweit die Erlöse sich auf Kundenpositionen und Beiträge von Kunden beziehen und diese Bestimmungen auch für die vertraglichen Vereinbarungen von Kunden und indirekten Kunden gelten, die ihren Kunden indirekte Clearingdienste anbieten. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2021/23 umfassen vertragliche Vereinbarungen, die es Clearingmitgliedern ermöglichen, die negativen Folgen der Abwicklungsinstrumente an ihre Kunden weiterzugeben, auf gleichwertiger und verhältnismäßiger Basis, auch das Recht der Kunden auf Schadenersatz oder Entschädigung, den oder die die Clearingmitglieder gemäß Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/23 erhalten, oder ein Barmitteläquivalent eines solchen Schadenersatzes oder einer solchen Entschädigung oder alle Erlöse, die sie aufgrund eines gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 geltend gemachten Anspruchs erhalten haben („Erstattung“), soweit die Erlöse sich auf Kundenpositionen und Beiträge von Kunden beziehen und diese Bestimmungen auch für die vertraglichen Vereinbarungen von Kunden und indirekten Kunden gelten, die ihren Kunden indirekte Clearingdienste anbieten.

| (2) | Um sicherzustellen, dass die Erstattung auf gleichwertiger und verhältnismäßiger Basis zugeteilt wird, sollten die Clearingdienstleister in fairer und nichtdiskriminierender Weise vorgehen, wenn sie den betreffenden Clearingdienstnutzern die verschiedenen Formen der Erstattung zuteilen. Der Teil der Erstattung, den jeder betreffende Clearingdienstnutzer erhält, sollte im Verhältnis zu dem Beitrag stehen, den dieser Clearingdienstnutzer zur Abwicklung der CCP geleistet hat, zu der er über den betreffenden Clearingdienstleister indirekten Zugang hatte, vorausgesetzt, dieser Beitrag löst eine Auszahlung im Sinne von Artikel 27 Absatz 6 oder Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 aus („anspruchsbegründender Beitrag“). Aus demselben Grund sollten Clearingdienstnutzer ihre Erstattung aufrechnungsfrei erhalten, es sei denn, ein Clearingdienstnutzer muss eine fällige und zahlbare Verpflichtung gegenüber einem Clearingdienstleister erfüllen, der gleichzeitig verpflichtet ist, eine Erstattung an diesen Clearingdienstnutzer weiterzugeben. Um jedoch zu verhindern, dass solche Aufrechnungs- oder Nettingvereinbarungen zu einer unangemessenen Verringerung der Beträge führen, die — falls der Empfänger auch ein Clearingdienstleister ist — den nachfolgenden Clearingdienstnutzern in der Clearingkette geschuldet werden, sollte bei der Berechnung der an seine Clearingdienstnutzer weiterzugebenden Erstattung diejenige Erstattung zugrunde gelegt werden, die der Clearingdienstleister vor etwaigen Abzügen oder Aufrechnungen erhalten hat. |
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(2)

Um sicherzustellen, dass die Erstattung auf gleichwertiger und verhältnismäßiger Basis zugeteilt wird, sollten die Clearingdienstleister in fairer und nichtdiskriminierender Weise vorgehen, wenn sie den betreffenden Clearingdienstnutzern die verschiedenen Formen der Erstattung zuteilen. Der Teil der Erstattung, den jeder betreffende Clearingdienstnutzer erhält, sollte im Verhältnis zu dem Beitrag stehen, den dieser Clearingdienstnutzer zur Abwicklung der CCP geleistet hat, zu der er über den betreffenden Clearingdienstleister indirekten Zugang hatte, vorausgesetzt, dieser Beitrag löst eine Auszahlung im Sinne von Artikel 27 Absatz 6 oder Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 aus („anspruchsbegründender Beitrag“). Aus demselben Grund sollten Clearingdienstnutzer ihre Erstattung aufrechnungsfrei erhalten, es sei denn, ein Clearingdienstnutzer muss eine fällige und zahlbare Verpflichtung gegenüber einem Clearingdienstleister erfüllen, der gleichzeitig verpflichtet ist, eine Erstattung an diesen Clearingdienstnutzer weiterzugeben. Um jedoch zu verhindern, dass solche Aufrechnungs- oder Nettingvereinbarungen zu einer unangemessenen Verringerung der Beträge führen, die — falls der Empfänger auch ein Clearingdienstleister ist — den nachfolgenden Clearingdienstnutzern in der Clearingkette geschuldet werden, sollte bei der Berechnung der an seine Clearingdienstnutzer weiterzugebenden Erstattung diejenige Erstattung zugrunde gelegt werden, die der Clearingdienstleister vor etwaigen Abzügen oder Aufrechnungen erhalten hat.

| (3) | Erstattungen sollten in fairer und nichtdiskriminierender Weise allen Clearingdienstnutzern, die einen anspruchsbegründenden Beitrag geleistet haben, sowie den eigenen Konten des Clearingdienstleisters zugewiesen werden, sofern dieser ebenfalls einen anspruchsbegründenden Beitrag geleistet hat. Ebenfalls um Diskriminierung und unfaire Behandlung zu vermeiden, sollten Clearingdienstleister bei der Zuteilung solcher Erstattungen weder Nachrangigkeitsklauseln noch eine Rangfolge anwenden. |
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(3)

Erstattungen sollten in fairer und nichtdiskriminierender Weise allen Clearingdienstnutzern, die einen anspruchsbegründenden Beitrag geleistet haben, sowie den eigenen Konten des Clearingdienstleisters zugewiesen werden, sofern dieser ebenfalls einen anspruchsbegründenden Beitrag geleistet hat. Ebenfalls um Diskriminierung und unfaire Behandlung zu vermeiden, sollten Clearingdienstleister bei der Zuteilung solcher Erstattungen weder Nachrangigkeitsklauseln noch eine Rangfolge anwenden.

| (4) | In einer Abwicklungsphase dürften die Marktbedingungen sehr angespannt sein. Es ist daher notwendig, für Clearingdienstnutzer Transparenz zu schaffen und ihnen zuzusichern, dass die finanziellen Vermögenswerte und Instrumente, die als Erstattung zugeteilt werden sollen, bei einem Ausfall ihres Clearingdienstleisters geschützt sind. Deshalb sollten Clearingdienstleister, die eine Erstattung für einen Clearingdienstnutzer erhalten, diese Erstattung auf einem gesonderten und getrennten Konto halten. |
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(4)

In einer Abwicklungsphase dürften die Marktbedingungen sehr angespannt sein. Es ist daher notwendig, für Clearingdienstnutzer Transparenz zu schaffen und ihnen zuzusichern, dass die finanziellen Vermögenswerte und Instrumente, die als Erstattung zugeteilt werden sollen, bei einem Ausfall ihres Clearingdienstleisters geschützt sind. Deshalb sollten Clearingdienstleister, die eine Erstattung für einen Clearingdienstnutzer erhalten, diese Erstattung auf einem gesonderten und getrennten Konto halten.

| (5) | Das Spektrum der finanziellen Vermögenswerte oder Finanzinstrumente, die zur Entschädigung von Clearingmitgliedern, Kunden und indirekten Kunden verwendet werden können, ist sehr breit, wobei verschiedene Vermögenswerte und Instrumente mit unterschiedlichen Risiken behaftet sind. Um zu gewährleisten, dass die Erstattung fair und gleichmäßig zugeteilt wird, sollten Clearingdienstleister die verschiedenen Arten von finanziellen Vermögenswerten und Finanzinstrumenten, die sie als Erstattung erhalten haben, zu gleichen Teilen auf die einzelnen Clearingdienstnutzer und ihre eigenen Konten aufteilen. Eine solche Aufteilung sollte sich nach dem anspruchsbegründenden Beitrag richten, den diese Clearingdienstnutzer zur Abwicklung der CCP geleistet haben, zu der sie über die betreffenden Clearingdienstleister oder über Clearingdienstleister im Rahmen dieses Abwicklungsverfahrens indirekten Zugang haben. |
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(5)

Das Spektrum der finanziellen Vermögenswerte oder Finanzinstrumente, die zur Entschädigung von Clearingmitgliedern, Kunden und indirekten Kunden verwendet werden können, ist sehr breit, wobei verschiedene Vermögenswerte und Instrumente mit unterschiedlichen Risiken behaftet sind. Um zu gewährleisten, dass die Erstattung fair und gleichmäßig zugeteilt wird, sollten Clearingdienstleister die verschiedenen Arten von finanziellen Vermögenswerten und Finanzinstrumenten, die sie als Erstattung erhalten haben, zu gleichen Teilen auf die einzelnen Clearingdienstnutzer und ihre eigenen Konten aufteilen. Eine solche Aufteilung sollte sich nach dem anspruchsbegründenden Beitrag richten, den diese Clearingdienstnutzer zur Abwicklung der CCP geleistet haben, zu der sie über die betreffenden Clearingdienstleister oder über Clearingdienstleister im Rahmen dieses Abwicklungsverfahrens indirekten Zugang haben.

| (6) | Es ist notwendig, den operativen Besonderheiten und Hindernissen Rechnung zu tragen, die mit einigen Arten von finanziellen Vermögenswerten und Finanzinstrumenten verbunden sind. Zudem muss so weit wie möglich sichergestellt werden, dass der Clearingdienstnutzer eine faire Erstattung erhält, falls er nicht in der Lage ist, eine bestimmte Art von finanziellen Vermögenswerten oder Finanzinstrumenten entgegenzunehmen, oder wenn er es aus anderen Gründen vorziehen würde, eine bestimmte Art finanzieller Vermögenswerte oder Finanzinstrumente nicht zu erhalten. Der Clearingdienstleister sollte daher auf Ersuchen des Clearingdienstnutzers und so weit wie möglich den betreffenden Vermögenswert oder das betreffende Instrument einem anderen vom Clearingdienstnutzer benannten Empfänger übertragen. Ist dies nicht möglich, sollte der Clearingdienstleister die einschlägigen Vermögenswerte oder Instrumente auf dem Markt zum geltenden Marktpreis an einen Dritten veräußern und anschließend die Erlöse aus dem Verkauf an den Clearingdienstnutzer weiterleiten. |
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(6)

Es ist notwendig, den operativen Besonderheiten und Hindernissen Rechnung zu tragen, die mit einigen Arten von finanziellen Vermögenswerten und Finanzinstrumenten verbunden sind. Zudem muss so weit wie möglich sichergestellt werden, dass der Clearingdienstnutzer eine faire Erstattung erhält, falls er nicht in der Lage ist, eine bestimmte Art von finanziellen Vermögenswerten oder Finanzinstrumenten entgegenzunehmen, oder wenn er es aus anderen Gründen vorziehen würde, eine bestimmte Art finanzieller Vermögenswerte oder Finanzinstrumente nicht zu erhalten. Der Clearingdienstleister sollte daher auf Ersuchen des Clearingdienstnutzers und so weit wie möglich den betreffenden Vermögenswert oder das betreffende Instrument einem anderen vom Clearingdienstnutzer benannten Empfänger übertragen. Ist dies nicht möglich, sollte der Clearingdienstleister die einschlägigen Vermögenswerte oder Instrumente auf dem Markt zum geltenden Marktpreis an einen Dritten veräußern und anschließend die Erlöse aus dem Verkauf an den Clearingdienstnutzer weiterleiten.

| (7) | Um Transparenz und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollten Clearingdienstleister ihre Clearingdienstnutzer bestmöglich über alle im Rahmen des Abwicklungsverfahrens gefassten Beschlüsse informieren, die eine Entschädigung für geleistete anspruchsbegründende Beiträge zum Gegenstand haben. Solche Informationen sollten, soweit möglich, Aufschluss über den Anwendungsbereich des Beschlusses über einen Beitrag zur Abwicklung gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 geben, die Zusammensetzung der Erstattung und die Berechnung der Erstattung enthalten und darlegen, wie der Clearingdienstleister die Erstattung für den Clearingdienstnutzer berechnet hat. Aus demselben Grund und um sicherzustellen, dass die Clearingdienstnutzer nachvollziehen können, wie sich der von ihnen geleistete Beitrag zu der erhaltenen Erstattung verhält, sollten Clearingdienstleister die Clearingdienstnutzer nach Möglichkeit und unter Wahrung etwaiger Vertraulichkeitsbeschränkungen über die Gesamtverteilung und die Zusammensetzung der Erstattung in Kenntnis setzen. |
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(7)

Um Transparenz und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollten Clearingdienstleister ihre Clearingdienstnutzer bestmöglich über alle im Rahmen des Abwicklungsverfahrens gefassten Beschlüsse informieren, die eine Entschädigung für geleistete anspruchsbegründende Beiträge zum Gegenstand haben. Solche Informationen sollten, soweit möglich, Aufschluss über den Anwendungsbereich des Beschlusses über einen Beitrag zur Abwicklung gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 geben, die Zusammensetzung der Erstattung und die Berechnung der Erstattung enthalten und darlegen, wie der Clearingdienstleister die Erstattung für den Clearingdienstnutzer berechnet hat. Aus demselben Grund und um sicherzustellen, dass die Clearingdienstnutzer nachvollziehen können, wie sich der von ihnen geleistete Beitrag zu der erhaltenen Erstattung verhält, sollten Clearingdienstleister die Clearingdienstnutzer nach Möglichkeit und unter Wahrung etwaiger Vertraulichkeitsbeschränkungen über die Gesamtverteilung und die Zusammensetzung der Erstattung in Kenntnis setzen.

| (8) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde. |
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(8)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

| (9) | Die ESMA hat zu diesen Entwürfen öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(9)

Die ESMA hat zu diesen Entwürfen öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Clearingdienstleister“ ein Clearingmitglied im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), einen Kunden im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einen indirekten Kunden, einen indirekten Kunden zweiten Ranges oder einen indirekten Kunden dritten Ranges im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b, d oder e der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154 der Kommission (4), das bzw. der in der Union direkt oder indirekt Clearingdienste erbringt; |
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1.

„Clearingdienstleister“ ein Clearingmitglied im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), einen Kunden im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einen indirekten Kunden, einen indirekten Kunden zweiten Ranges oder einen indirekten Kunden dritten Ranges im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b, d oder e der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154 der Kommission (4), das bzw. der in der Union direkt oder indirekt Clearingdienste erbringt;

3

4

| 2. | „Clearingdienstnutzer“ einen Kunden im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder einen indirekten Kunden, einen indirekten Kunden zweiten Ranges oder einen indirekten Kunden dritten Ranges im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b, d oder e der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154, der von einem Clearingdienstleister erbrachte Clearingdienste nutzt; |
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2.

„Clearingdienstnutzer“ einen Kunden im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder einen indirekten Kunden, einen indirekten Kunden zweiten Ranges oder einen indirekten Kunden dritten Ranges im Sinne von Artikel 1 Buchstaben b, d oder e der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154, der von einem Clearingdienstleister erbrachte Clearingdienste nutzt;

| 3. | „Erstattung“ den Schadenersatz oder die Entschädigung, den bzw. die Clearingmitglieder gemäß Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/23 erhalten, einschließlich Eigentumstiteln, Schuldtiteln oder Instrumenten, die einen Anspruch auf die künftigen Gewinne der CCP begründen, oder alle Barmitteläquivalente eines solchen Schadenersatzes oder einer solchen Entschädigung oder alle Erlöse, die sie aufgrund eines gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 geltend gemachten Anspruchs erhalten, einschließlich der Fälle, in denen einer der in diesen Artikeln genannten Beträge an einen Clearingdienstnutzer weitergegeben wird; |
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3.

„Erstattung“ den Schadenersatz oder die Entschädigung, den bzw. die Clearingmitglieder gemäß Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/23 erhalten, einschließlich Eigentumstiteln, Schuldtiteln oder Instrumenten, die einen Anspruch auf die künftigen Gewinne der CCP begründen, oder alle Barmitteläquivalente eines solchen Schadenersatzes oder einer solchen Entschädigung oder alle Erlöse, die sie aufgrund eines gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 geltend gemachten Anspruchs erhalten, einschließlich der Fälle, in denen einer der in diesen Artikeln genannten Beträge an einen Clearingdienstnutzer weitergegeben wird;

| 4. | „anspruchsbegründender Beitrag“ den Beitrag, der über ein Clearingmitglied der CCP unter den in Artikel 63 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Bedingungen von einem Clearingdienstnutzer für eine in Abwicklung befindliche CCP geleistet wurde, zu der er über einen Clearingdienstleister indirekten Zugang hat, vorausgesetzt, der über das Clearingmitglied der CCP geleistete Beitrag hat im Abwicklungsverfahren zu einer Erstattung geführt. |
| --- | --- |

4.

„anspruchsbegründender Beitrag“ den Beitrag, der über ein Clearingmitglied der CCP unter den in Artikel 63 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Bedingungen von einem Clearingdienstnutzer für eine in Abwicklung befindliche CCP geleistet wurde, zu der er über einen Clearingdienstleister indirekten Zugang hat, vorausgesetzt, der über das Clearingmitglied der CCP geleistete Beitrag hat im Abwicklungsverfahren zu einer Erstattung geführt.

Artikel 2

Form der Erstattung

Die Erstattung, die einem Clearingdienstleister gutgeschrieben oder gewährt und an einen Clearingdienstnutzer weitergegeben wird, kann in Form von Barmitteln, Finanzinstrumenten, Eigentumstiteln, Schuldtiteln oder Instrumenten erfolgen, die einen Anspruch auf die künftigen Gewinne der CCP begründen.

Artikel 3

Zuteilung der Erstattung

(1)   Die Clearingdienstleister teilen die einschlägige Erstattung in fairer und nichtdiskriminierender Weise allen Clearingdienstnutzern zu, die einen anspruchsbegründenden Beitrag geleistet haben, auch solchen Clearingdienstnutzern, die nicht mehr Clearingdienstnutzer des die Erstattung erhaltenden Clearingdienstleisters sind, und richten sich dabei nach dem jeweiligen anspruchsbegründenden Beitrag, den die einzelnen Clearingdienstnutzer geleistet haben.

(2)   Die Clearingdienstleister berechnen die zuzuteilende Erstattung auf transparente Weise und informieren jeden Clearingdienstnutzer gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c einzeln.

(3)   Die Clearingdienstleister weisen die Erstattung ihren eigenen Konten und den Konten ihrer Clearingdienstnutzer zu, die einen anspruchsbegründenden Beitrag geleistet haben, wobei sie eine Berechnung des geleisteten anspruchsbegründenden Beitrags zugrunde legen und keinen der Empfänger bevorzugen oder benachteiligen und die Empfänger auch nicht in eine Rangfolge einordnen. Die Clearingdienstnutzer weisen ihrem eigenen Konto einen etwaigen Teil der Erstattung erst zu, nachdem sie den Konten ihrer Clearingdienstnutzer, die einen anspruchsbegründenden Beitrag geleistet haben, den Teil der Erstattung zugewiesen haben, auf den diese Anspruch haben.

(4)   Clearingdienstleister können Abzüge von der Erstattung oder Aufrechnungen gegen die Erstattung vornehmen, wenn ein Clearingdienstnutzer eine fällige und zahlbare Verpflichtung gegenüber einem Clearingdienstleister erfüllen muss, der gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) 2021/23 verpflichtet ist, die Erstattung an eben diesen Clearingdienstnutzer weiterzugeben.

Handelt es sich beim Empfänger jedoch auch um einen Clearingdienstleister, so wird die an seine Clearingdienstnutzer weiterzugebende Erstattung auf der Grundlage der Erstattung berechnet, die der Clearingdienstleister vor etwaigen Abzügen oder Aufrechnungen im Sinne von Unterabsatz 1 erhalten hat.

(5)   Ein Clearingdienstleister hält die gemäß Artikel 27 Absatz 6 oder Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 erhaltene Erstattung auf einem gesonderten und getrennten Konto, bis alle entsprechenden Erstattungen vollständig zugeteilt sind.

Artikel 4

Art der Erstattung und Bereitstellung

(1)   Besteht die Erstattung aus verschiedenen Arten von finanziellen Vermögenswerten oder Finanzinstrumenten, so schlüsseln die Clearingdienstleister diese Erstattung unabhängig davon, ob diese Vermögenswerte oder Finanzinstrumente in Form von Barmitteln, Eigentumstiteln, Schuldtiteln oder anderen Instrumenten, die einen Anspruch auf die künftigen Gewinne der CCP begründen, bereitgestellt werden, nach Art der Vermögenswerte oder Instrumente auf. Jeder Clearingdienstleister weist die Erstattung anschließend, sofern ein Anspruch auf Erstattung besteht, jedem seiner Clearingdienstnutzer und seinem eigenen Konto zu, wobei er sich nach dem geleisteten anspruchsbegründenden Beitrag richtet und anteilig dasselbe Verhältnis der jeweiligen Arten von finanziellen Vermögenswerten oder Finanzwerten beibehält.

(2)   Ein Clearingdienstleister, der wegen Abwicklungseinschränkungen oder eines anderen Hindernisses für die Übertragung bestimmter Vermögenswerte oder Instrumente nicht in der Lage ist, die Erstattung einem Clearingdienstnutzer, der einen anspruchsbegründenden Beitrag geleistet hat, in der nach Absatz 1 vorgeschriebenen Form zuzuteilen, teilt dies dem betreffenden Clearingdienstnutzer unverzüglich mit.

(3)   Lassen sich die Abwicklungseinschränkung oder das Hindernis im Sinne von Absatz 2 nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der in jenem Absatz genannten Mitteilung durch den Clearingdienstnutzer beseitigen, ersucht der Clearingdienstleister den Clearingdienstnutzer, innerhalb von fünf Arbeitstagen einen alternativen Empfänger für die betreffenden Vermögenswerte oder Instrumente zu benennen. Ein Clearingdienstnutzer kann den Clearingdienstleister auch ersuchen, die finanziellen Vermögenswerte oder Finanzinstrumente einem alternativen Empfänger zuzuteilen. Wurde vom Clearingdienstnutzer ein alternativer Empfänger benannt, so überträgt der Clearingdienstleister diesem alternativen Empfänger die finanziellen Vermögenswerte oder Finanzinstrumente soweit möglich und zu angemessenen Kosten für den Clearingdienstnutzer.

(4)   Ist eine Übertragung an einen alternativen Empfänger nach Absatz 3 nicht möglich, so teilt der Clearingdienstleister dies dem betreffenden Clearingdienstnutzer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benennung des alternativen Empfängers unter Angabe von Gründen schriftlich mit. In diesem Fall veräußert der Clearingdienstleister die betreffenden Vermögenswerte oder Instrumente an einer anerkannten Wertpapierbörse zum geltenden Marktpreis an einen Dritten und überträgt den Verkaufserlös abzüglich angemessener Veräußerungskosten an den Clearingdienstnutzer.

Artikel 5

Informationen zur Erstattung

(1)   Clearingdienstnutzer, die einen anspruchsbegründenden Beitrag geleistet haben, werden von den Clearingdienstleistern schriftlich über jegliche Erstattung informiert, auf die sie Anspruch haben.

(2)   Die Mitteilung im Sinne von Absatz 1 enthält alle folgenden Informationen:

| a) | gegebenenfalls eine Kopie des Beschlusses der Abwicklungsbehörde, wonach das Clearingmitglied Anspruch auf Auszahlung des in Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Differenzbetrags hat; |
| --- | --- |

a)

gegebenenfalls eine Kopie des Beschlusses der Abwicklungsbehörde, wonach das Clearingmitglied Anspruch auf Auszahlung des in Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Differenzbetrags hat;

| b) | gegebenenfalls eine Kopie des Beschlusses der Abwicklungsbehörde, wonach die CCP Clearingmitglieder, denen überschüssige Verluste im Sinne von Artikel 27 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 entstanden sind, entschädigen muss, zusammen mit einer Erläuterung, wie dieser Betrag von einem etwaigen Anspruch auf Auszahlung des in Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Differenzbetrags abgezogen wird; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls eine Kopie des Beschlusses der Abwicklungsbehörde, wonach die CCP Clearingmitglieder, denen überschüssige Verluste im Sinne von Artikel 27 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 entstanden sind, entschädigen muss, zusammen mit einer Erläuterung, wie dieser Betrag von einem etwaigen Anspruch auf Auszahlung des in Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Differenzbetrags abgezogen wird;

| c) | klare und präzise Informationen über die Erstattung, die dem Clearingdienstnutzer zuzuteilen ist, und über die Methode zur Berechnung dieser Erstattung; |
| --- | --- |

c)

klare und präzise Informationen über die Erstattung, die dem Clearingdienstnutzer zuzuteilen ist, und über die Methode zur Berechnung dieser Erstattung;

| d) | klare und präzise Informationen über die Erstattung, die der Clearingdienstleister vor einer Aufrechnung oder sonstigen Abzügen gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhalten hat; |
| --- | --- |

d)

klare und präzise Informationen über die Erstattung, die der Clearingdienstleister vor einer Aufrechnung oder sonstigen Abzügen gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhalten hat;

| e) | klare und präzise Informationen über die Form, in der die Erstattung dem Clearingdienstleister bereitgestellt wurde, wobei zwischen Barmitteln und Finanzinstrumenten sowie zwischen den verschiedenen Formen von Finanzinstrumenten, einschließlich Eigentumstiteln, Schuldtiteln oder Instrumenten, die einen Anspruch auf die künftigen Gewinne der CCP begründen, unterschieden wird, sowie Informationen über die Zusammensetzung der Erstattung an den Clearingdienstnutzer; |
| --- | --- |

e)

klare und präzise Informationen über die Form, in der die Erstattung dem Clearingdienstleister bereitgestellt wurde, wobei zwischen Barmitteln und Finanzinstrumenten sowie zwischen den verschiedenen Formen von Finanzinstrumenten, einschließlich Eigentumstiteln, Schuldtiteln oder Instrumenten, die einen Anspruch auf die künftigen Gewinne der CCP begründen, unterschieden wird, sowie Informationen über die Zusammensetzung der Erstattung an den Clearingdienstnutzer;

| f) | vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsbeschränkungen allgemeine Angaben zur Gesamtverteilung der Erstattung auf die Clearingdienstnutzer des Clearingdienstleisters und die eigenen Konten des Clearingdienstleisters; |
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f)

vorbehaltlich etwaiger Vertraulichkeitsbeschränkungen allgemeine Angaben zur Gesamtverteilung der Erstattung auf die Clearingdienstnutzer des Clearingdienstleisters und die eigenen Konten des Clearingdienstleisters;

| g) | etwaige Berechnungen der Zinsen oder anderer relevanter Faktoren, die sich auf die Erstattung auswirken. |
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g)

etwaige Berechnungen der Zinsen oder anderer relevanter Faktoren, die sich auf die Erstattung auswirken.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/2154 der Kommission vom 22. September 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen (ABl. L 304 vom 21.11.2017, S. 6).

4

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| 9.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/14 |
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9.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/14

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1616 DER KOMMISSION

vom 3. Mai 2023

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Umstände, unter denen eine Person als von der Abwicklungsbehörde und der zentralen Gegenpartei unabhängig zu betrachten ist, der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer zentralen Gegenpartei, der Trennung der Bewertungen, der Methode zur Berechnung des in vorläufige Bewertungen aufzunehmenden Puffers für zusätzliche Verluste sowie der Methode für die Durchführung der Bewertung der Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (1) und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 26 Absatz 4 Unterabsatz 3 und Artikel 61 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 muss die Person, die die Bewertung nach den Artikeln 24 und 61 vornimmt (im Folgenden „Bewerter“), von jeder öffentlichen Behörde und der zu bewertenden zentralen Gegenpartei (im Folgenden „CCP“) unabhängig sein. Daher sollten für die Festlegung der Umstände, unter denen eine Person für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 als von den zuständigen Behörden, einschließlich der Abwicklungsbehörde, und von der CCP unabhängig zu betrachten ist, einheitliche Vorschriften gelten. Diese Vorschriften sollten Anforderungen enthalten, die sicherstellen, dass diese Person keine wesentlichen gemeinsamen oder widersprüchlichen Interessen mit der Abwicklungsbehörde oder der CCP hat, sowie Anforderungen an die Qualifikationen, Erfahrungen, Fähigkeiten, Kenntnisse und Ressourcen dieser Person und ihre Fähigkeit, die Bewertung ohne übermäßige Abhängigkeit von einer zuständigen Behörde oder der CCP wirksam durchzuführen, und Anforderungen an die strukturelle Trennung zwischen der Person und den zuständigen Behörden und der CCP. |
| --- | --- |

(1)

Im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 muss die Person, die die Bewertung nach den Artikeln 24 und 61 vornimmt (im Folgenden „Bewerter“), von jeder öffentlichen Behörde und der zu bewertenden zentralen Gegenpartei (im Folgenden „CCP“) unabhängig sein. Daher sollten für die Festlegung der Umstände, unter denen eine Person für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 als von den zuständigen Behörden, einschließlich der Abwicklungsbehörde, und von der CCP unabhängig zu betrachten ist, einheitliche Vorschriften gelten. Diese Vorschriften sollten Anforderungen enthalten, die sicherstellen, dass diese Person keine wesentlichen gemeinsamen oder widersprüchlichen Interessen mit der Abwicklungsbehörde oder der CCP hat, sowie Anforderungen an die Qualifikationen, Erfahrungen, Fähigkeiten, Kenntnisse und Ressourcen dieser Person und ihre Fähigkeit, die Bewertung ohne übermäßige Abhängigkeit von einer zuständigen Behörde oder der CCP wirksam durchzuführen, und Anforderungen an die strukturelle Trennung zwischen der Person und den zuständigen Behörden und der CCP.

| (2) | Um Gefährdungen der Unabhängigkeit wie Selbstprüfung, Eigeninteresse, Interessenvertretung, Vertrautheit, Vertrauen oder Einschüchterung entgegenzuwirken, muss sichergestellt werden, dass der Bewerter keine wesentlichen gemeinsamen oder widersprüchlichen Interessen mit einer zuständigen Behörde, einschließlich der Abwicklungsbehörde, oder mit der CCP, einschließlich ihrer Geschäftsleitung, Mehrheitsaktionäre oder Unternehmen der Gruppe, hat. Des Weiteren sollte ein Bewerter nicht als unabhängig betrachtet werden, wenn er wesentliche gemeinsame oder widersprüchliche Interessen mit einem bedeutenden Clearingmitglied, Kunden oder Gläubiger hat, das bzw. der von einer Abwicklungsmaßnahme erheblich betroffen wäre oder erheblich zu der Situation beigetragen hat, die die Abwicklung der CCP zur Folge hatte. Auch persönliche Beziehungen könnten ein wesentliches Interesse darstellen. Dementsprechend sollte die Abwicklungsbehörde bewerten, ob wesentliche gemeinsame oder widersprüchliche Interessen vorliegen. |
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(2)

Um Gefährdungen der Unabhängigkeit wie Selbstprüfung, Eigeninteresse, Interessenvertretung, Vertrautheit, Vertrauen oder Einschüchterung entgegenzuwirken, muss sichergestellt werden, dass der Bewerter keine wesentlichen gemeinsamen oder widersprüchlichen Interessen mit einer zuständigen Behörde, einschließlich der Abwicklungsbehörde, oder mit der CCP, einschließlich ihrer Geschäftsleitung, Mehrheitsaktionäre oder Unternehmen der Gruppe, hat. Des Weiteren sollte ein Bewerter nicht als unabhängig betrachtet werden, wenn er wesentliche gemeinsame oder widersprüchliche Interessen mit einem bedeutenden Clearingmitglied, Kunden oder Gläubiger hat, das bzw. der von einer Abwicklungsmaßnahme erheblich betroffen wäre oder erheblich zu der Situation beigetragen hat, die die Abwicklung der CCP zur Folge hatte. Auch persönliche Beziehungen könnten ein wesentliches Interesse darstellen. Dementsprechend sollte die Abwicklungsbehörde bewerten, ob wesentliche gemeinsame oder widersprüchliche Interessen vorliegen.

| (3) | Damit die Abwicklungsbehörde bewerten kann, ob wesentliche gemeinsame oder widersprüchliche Interessen vorliegen, sollte der Bewerter sie über alle tatsächlichen oder potenziellen Interessen unterrichten, die nach Auffassung des Bewerters für die Abwicklungsbehörde im Zuge ihrer Bewertung ein wesentliches Interesse darstellen könnten, und alle Informationen vorlegen, die die Abwicklungsbehörde nach vernünftigem Ermessen anfordern könnte. Zur Ermittlung aller tatsächlichen oder potenziellen Interessen, die nach Auffassung des Bewerters ein wesentliches gemeinsames oder widersprüchliches Interesse darstellen könnten, sollte der Bewerter nach seiner Bestellung kontinuierlich über Strategien und Verfahren verfügen, die den geltenden berufsethischen und beruflichen Standards entsprechen. Die Abwicklungsbehörde sollte unverzüglich über alle festgestellten tatsächlichen oder potenziellen Interessen unterrichtet werden und prüfen, ob diese ein wesentliches Interesse darstellen; in diesem Fall sollte der Bewerter abberufen und ein neuer Bewerter bestellt werden. |
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(3)

Damit die Abwicklungsbehörde bewerten kann, ob wesentliche gemeinsame oder widersprüchliche Interessen vorliegen, sollte der Bewerter sie über alle tatsächlichen oder potenziellen Interessen unterrichten, die nach Auffassung des Bewerters für die Abwicklungsbehörde im Zuge ihrer Bewertung ein wesentliches Interesse darstellen könnten, und alle Informationen vorlegen, die die Abwicklungsbehörde nach vernünftigem Ermessen anfordern könnte. Zur Ermittlung aller tatsächlichen oder potenziellen Interessen, die nach Auffassung des Bewerters ein wesentliches gemeinsames oder widersprüchliches Interesse darstellen könnten, sollte der Bewerter nach seiner Bestellung kontinuierlich über Strategien und Verfahren verfügen, die den geltenden berufsethischen und beruflichen Standards entsprechen. Die Abwicklungsbehörde sollte unverzüglich über alle festgestellten tatsächlichen oder potenziellen Interessen unterrichtet werden und prüfen, ob diese ein wesentliches Interesse darstellen; in diesem Fall sollte der Bewerter abberufen und ein neuer Bewerter bestellt werden.

| (4) | Vereinbarungen über eine strukturelle Trennung stellen Sicherheitsvorkehrungen dar, um das Risiko von Interessenkonflikten zu mindern. Bei der Überprüfung eines potenziellen Bewerters sollte berücksichtigt werden, ob solche Vereinbarungen bestehen. Daher sollte bei juristischen Personen die Unabhängigkeit eines Bewerters mit Blick auf das Unternehmen oder die Personengesellschaft als Ganzes beurteilt werden, wobei jedoch strukturelle Trennungen und andere Vereinbarungen zu berücksichtigen sind, die möglicherweise getroffen wurden, um zwischen den Mitarbeitern, die an der Bewertung beteiligt sein könnten, und anderen Mitarbeitern zu unterscheiden. Wenn diese Gefährdungen im Vergleich zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen von einem Ausmaß sind, dass die Unabhängigkeit des Unternehmens oder der Personengesellschaft, die sich als Bewerter bewirbt, beeinträchtigt wird, sollte dieses Unternehmen oder diese Personengesellschaft nicht weiter als Bewerter fungieren. |
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(4)

Vereinbarungen über eine strukturelle Trennung stellen Sicherheitsvorkehrungen dar, um das Risiko von Interessenkonflikten zu mindern. Bei der Überprüfung eines potenziellen Bewerters sollte berücksichtigt werden, ob solche Vereinbarungen bestehen. Daher sollte bei juristischen Personen die Unabhängigkeit eines Bewerters mit Blick auf das Unternehmen oder die Personengesellschaft als Ganzes beurteilt werden, wobei jedoch strukturelle Trennungen und andere Vereinbarungen zu berücksichtigen sind, die möglicherweise getroffen wurden, um zwischen den Mitarbeitern, die an der Bewertung beteiligt sein könnten, und anderen Mitarbeitern zu unterscheiden. Wenn diese Gefährdungen im Vergleich zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen von einem Ausmaß sind, dass die Unabhängigkeit des Unternehmens oder der Personengesellschaft, die sich als Bewerter bewirbt, beeinträchtigt wird, sollte dieses Unternehmen oder diese Personengesellschaft nicht weiter als Bewerter fungieren.

| (5) | Um eine Gefährdung der Unabhängigkeit aufgrund einer Selbstprüfung zu vermeiden, sollte ein Abschlussprüfer, der die CCP in dem Jahr vor seiner Überprüfung auf Eignung als Bewerter geprüft hat, unter keinen Umständen als unabhängig betrachtet werden. Auch andere Prüfungs- oder Bewertungsleistungen, die in den Jahren unmittelbar vor der Bewertung der Unabhängigkeit für die betreffende CCP erbracht wurden, sind als wesentliches gemeinsames oder widersprüchliches Interesse zu betrachten. |
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(5)

Um eine Gefährdung der Unabhängigkeit aufgrund einer Selbstprüfung zu vermeiden, sollte ein Abschlussprüfer, der die CCP in dem Jahr vor seiner Überprüfung auf Eignung als Bewerter geprüft hat, unter keinen Umständen als unabhängig betrachtet werden. Auch andere Prüfungs- oder Bewertungsleistungen, die in den Jahren unmittelbar vor der Bewertung der Unabhängigkeit für die betreffende CCP erbracht wurden, sind als wesentliches gemeinsames oder widersprüchliches Interesse zu betrachten.

| (6) | Die Unabhängigkeit des Bewerters lässt sich durch Bedingungen verstärken, die sicherstellen, dass das Fachwissen und die Ressourcen des Bewerters ausreichend und angemessen sind. Daher muss sichergestellt werden, dass der Bewerter über die notwendigen Qualifikationen, Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnisse in allen relevanten Bereichen verfügt, unter anderem in Bezug auf die Bewertungen der von der CCP geclearten Finanzinstrumente, die geltenden Anforderungen an die CCP gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), bestehende Sanierungspläne und Regelwerke der CCP sowie die anwendbaren Abwicklungsinstrumente gemäß der Verordnung (EU) 2021/23. |
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(6)

Die Unabhängigkeit des Bewerters lässt sich durch Bedingungen verstärken, die sicherstellen, dass das Fachwissen und die Ressourcen des Bewerters ausreichend und angemessen sind. Daher muss sichergestellt werden, dass der Bewerter über die notwendigen Qualifikationen, Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnisse in allen relevanten Bereichen verfügt, unter anderem in Bezug auf die Bewertungen der von der CCP geclearten Finanzinstrumente, die geltenden Anforderungen an die CCP gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), bestehende Sanierungspläne und Regelwerke der CCP sowie die anwendbaren Abwicklungsinstrumente gemäß der Verordnung (EU) 2021/23.

| (7) | Damit der Bewerter die Bewertung wirksam durchführen kann, sollte auch sichergestellt werden, dass der Bewerter über ausreichende personelle und technische Ressourcen für die Durchführung der Bewertung verfügt oder auf diese zugreifen kann. |
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(7)

Damit der Bewerter die Bewertung wirksam durchführen kann, sollte auch sichergestellt werden, dass der Bewerter über ausreichende personelle und technische Ressourcen für die Durchführung der Bewertung verfügt oder auf diese zugreifen kann.

| (8) | Um seine Unabhängigkeit sicherzustellen und eine ungebührliche Einmischung in seine Aufgaben zu vermeiden, sollte der Bewerter ohne übermäßige Abhängigkeit von einer zuständigen Behörde, auch der Abwicklungsbehörde, oder der CCP die Bewertung wirksam durchführen können. Werden allerdings Anweisungen oder Leitlinien ausgegeben, die zur Durchführung der Bewertung unerlässlich sind und beispielsweise die Methodik betreffen, die das Unionsrecht im Bereich der Bewertung zu Abwicklungszwecken vorsieht, so sollte dies nicht als unzulässige Inanspruchnahme betrachtet werden, wenn solche Anweisungen oder Leitlinien als erforderlich angesehen werden, um die Durchführung der Bewertung zu erleichtern. Auch eine Unterstützung, in deren Rahmen die betreffende CCP dem Bewerter beispielsweise Systeme, Abschlüsse, aufsichtlich vorgeschriebene Berichte, Marktdaten, andere Belege oder eine sonstige Unterstützung zur Verfügung stellt, sollte nicht unterbunden werden, wenn diese nach Einschätzung der Abwicklungsbehörde als erforderlich angesehen wird, um die Durchführung der Bewertung zu erleichtern. Anweisungen, Leitlinien und andere Formen der Unterstützung sollten unter Einhaltung aller möglicherweise eingerichteten Verfahren auf Einzel- oder Sammelbasis vereinbart werden. |
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(8)

Um seine Unabhängigkeit sicherzustellen und eine ungebührliche Einmischung in seine Aufgaben zu vermeiden, sollte der Bewerter ohne übermäßige Abhängigkeit von einer zuständigen Behörde, auch der Abwicklungsbehörde, oder der CCP die Bewertung wirksam durchführen können. Werden allerdings Anweisungen oder Leitlinien ausgegeben, die zur Durchführung der Bewertung unerlässlich sind und beispielsweise die Methodik betreffen, die das Unionsrecht im Bereich der Bewertung zu Abwicklungszwecken vorsieht, so sollte dies nicht als unzulässige Inanspruchnahme betrachtet werden, wenn solche Anweisungen oder Leitlinien als erforderlich angesehen werden, um die Durchführung der Bewertung zu erleichtern. Auch eine Unterstützung, in deren Rahmen die betreffende CCP dem Bewerter beispielsweise Systeme, Abschlüsse, aufsichtlich vorgeschriebene Berichte, Marktdaten, andere Belege oder eine sonstige Unterstützung zur Verfügung stellt, sollte nicht unterbunden werden, wenn diese nach Einschätzung der Abwicklungsbehörde als erforderlich angesehen wird, um die Durchführung der Bewertung zu erleichtern. Anweisungen, Leitlinien und andere Formen der Unterstützung sollten unter Einhaltung aller möglicherweise eingerichteten Verfahren auf Einzel- oder Sammelbasis vereinbart werden.

| (9) | Wird die Bewertung von einer Person vorgenommen, die bei einer zuständigen Behörde, einschließlich der Abwicklungsbehörde, und der CCP beschäftigt oder mit dieser verbunden ist, kann dies selbst in Fällen, in denen eine vollständige strukturelle Trennung innerhalb einer juristischen Person vollzogen wurde, die Unabhängigkeit gefährden. Aus diesem Grund muss dafür gesorgt werden, dass der Bewerter weder Mitarbeiter noch Auftragnehmer einer zuständigen Behörde, auch nicht der Abwicklungsbehörde, oder der CCP ist und auch nicht derselben Unternehmensgruppe angehört wie die CCP. |
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(9)

Wird die Bewertung von einer Person vorgenommen, die bei einer zuständigen Behörde, einschließlich der Abwicklungsbehörde, und der CCP beschäftigt oder mit dieser verbunden ist, kann dies selbst in Fällen, in denen eine vollständige strukturelle Trennung innerhalb einer juristischen Person vollzogen wurde, die Unabhängigkeit gefährden. Aus diesem Grund muss dafür gesorgt werden, dass der Bewerter weder Mitarbeiter noch Auftragnehmer einer zuständigen Behörde, auch nicht der Abwicklungsbehörde, oder der CCP ist und auch nicht derselben Unternehmensgruppe angehört wie die CCP.

| (10) | Um sicherzustellen, dass ausreichend Personen zur Verfügung stehen, die ohne Weiteres bei Beginn eines Abwicklungsverfahrens als Bewerter fungieren könnten, sollte die Abwicklungsbehörde eine vorläufige Liste potenzieller Bewerter führen und diese Liste regelmäßig überarbeiten. |
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(10)

Um sicherzustellen, dass ausreichend Personen zur Verfügung stehen, die ohne Weiteres bei Beginn eines Abwicklungsverfahrens als Bewerter fungieren könnten, sollte die Abwicklungsbehörde eine vorläufige Liste potenzieller Bewerter führen und diese Liste regelmäßig überarbeiten.

| (11) | In Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/23 wird zwischen zwei Bewertungen im Verlauf eines CCP-Abwicklungsverfahrens unterschieden: eine anfängliche Bewertung, bei der bestimmt wird, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, und eine zweite Bewertung, die die Grundlage für den Beschluss der Abwicklungsbehörde bildet, ein oder mehrere Abwicklungsinstrumente anzuwenden. Für die Zwecke der anfänglichen Bewertung sollte sichergestellt werden, dass bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP erfolgt. Bei der zweiten Bewertung, auf deren Grundlage eine fundierte Entscheidung über die Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden soll, muss sichergestellt werden, dass die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen beruht. |
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(11)

In Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/23 wird zwischen zwei Bewertungen im Verlauf eines CCP-Abwicklungsverfahrens unterschieden: eine anfängliche Bewertung, bei der bestimmt wird, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, und eine zweite Bewertung, die die Grundlage für den Beschluss der Abwicklungsbehörde bildet, ein oder mehrere Abwicklungsinstrumente anzuwenden. Für die Zwecke der anfänglichen Bewertung sollte sichergestellt werden, dass bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP erfolgt. Bei der zweiten Bewertung, auf deren Grundlage eine fundierte Entscheidung über die Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden soll, muss sichergestellt werden, dass die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen beruht.

| (12) | Um ein genaues Bild der Lage der CCP und der vorherrschenden Marktbedingungen zu vermitteln, sollten die Bewertungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 möglichst unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses durchgeführt werden. |
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(12)

Um ein genaues Bild der Lage der CCP und der vorherrschenden Marktbedingungen zu vermitteln, sollten die Bewertungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 möglichst unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses durchgeführt werden.

| (13) | Damit die Bewertungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 wirksam und effizient durchgeführt werden können, sollte der Bewerter auf alle relevanten Informationsquellen und Kenntnisse zugreifen können, einschließlich interner Aufzeichnungen, Systeme und Modelle der CCP. Der Bewerter sollte sich auch auf Informationen stützen, die direkt von den Mitarbeitern, der Geschäftsleitung und den Prüfern der CCP bereitgestellt werden, sowie gegebenenfalls auf öffentlich zugängliche Informationen über die Marktstruktur. |
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(13)

Damit die Bewertungen gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 wirksam und effizient durchgeführt werden können, sollte der Bewerter auf alle relevanten Informationsquellen und Kenntnisse zugreifen können, einschließlich interner Aufzeichnungen, Systeme und Modelle der CCP. Der Bewerter sollte sich auch auf Informationen stützen, die direkt von den Mitarbeitern, der Geschäftsleitung und den Prüfern der CCP bereitgestellt werden, sowie gegebenenfalls auf öffentlich zugängliche Informationen über die Marktstruktur.

| (14) | Gehört die CCP zu einer Gruppe, so sollte der Bewerter in Anbetracht der Tatsache, dass vertragliche gruppeninterne Unterstützungsregelungen der in Abwicklung befindlichen CCP zusätzliche finanzielle Unterstützung bieten und die Abwicklungsstrategie beeinflussen können, die Auswirkungen dieser Kontrakte berücksichtigen, wenn es wahrscheinlich ist, dass solche Vereinbarungen in Anspruch genommen werden. Der Bewerter sollte andere formelle oder informelle Unterstützungsregelungen innerhalb der Gruppe berücksichtigen, wenn es wahrscheinlich ist, dass sie bei einer angespannten Finanzlage oder im Falle einer Abwicklung ihre Gültigkeit behalten. Auch sollte der Bewerter genau überprüfen, ob das Risiko besteht, dass die Finanzmittel der CCP zur Deckung der Verluste anderer Unternehmen der Gruppe verwendet werden könnten, da dies den Wert der Vermögenswerte der CCP weiter verringern könnte. |
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(14)

Gehört die CCP zu einer Gruppe, so sollte der Bewerter in Anbetracht der Tatsache, dass vertragliche gruppeninterne Unterstützungsregelungen der in Abwicklung befindlichen CCP zusätzliche finanzielle Unterstützung bieten und die Abwicklungsstrategie beeinflussen können, die Auswirkungen dieser Kontrakte berücksichtigen, wenn es wahrscheinlich ist, dass solche Vereinbarungen in Anspruch genommen werden. Der Bewerter sollte andere formelle oder informelle Unterstützungsregelungen innerhalb der Gruppe berücksichtigen, wenn es wahrscheinlich ist, dass sie bei einer angespannten Finanzlage oder im Falle einer Abwicklung ihre Gültigkeit behalten. Auch sollte der Bewerter genau überprüfen, ob das Risiko besteht, dass die Finanzmittel der CCP zur Deckung der Verluste anderer Unternehmen der Gruppe verwendet werden könnten, da dies den Wert der Vermögenswerte der CCP weiter verringern könnte.

| (15) | Da Interoperabilitätsvereinbarungen zu finanziellen Abhängigkeiten führen, die sich auf die Bewertung auswirken können, sollte der Bewerter, wenn die CCP Interoperabilitätsvereinbarungen mit anderen CCP in der Union geschlossen hat, alle mit der Interoperabilitätsvereinbarung verbundenen vertraglichen Regelungen berücksichtigen, darunter auch Fälle, in denen durch die Einstellung der Dienstleistungen aus dieser Verbindung der CCP Liquidität entzogen werden kann. |
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(15)

Da Interoperabilitätsvereinbarungen zu finanziellen Abhängigkeiten führen, die sich auf die Bewertung auswirken können, sollte der Bewerter, wenn die CCP Interoperabilitätsvereinbarungen mit anderen CCP in der Union geschlossen hat, alle mit der Interoperabilitätsvereinbarung verbundenen vertraglichen Regelungen berücksichtigen, darunter auch Fälle, in denen durch die Einstellung der Dienstleistungen aus dieser Verbindung der CCP Liquidität entzogen werden kann.

| (16) | Da das Bewertungsverfahren dazu dient, die Entscheidungsfindung der Abwicklungsbehörde vor Beginn der Abwicklung und bei der Umsetzung der Abwicklungsstrategie zu unterstützen, sollte die Abwicklungsbehörde vom Bewerter unterrichtet werden. Der Bewerter sollte daher die Annahmen, Methoden und Ergebnisse der Bewertung in einem Bericht an die Abwicklungsbehörde zusammenfassen. Der Bericht sollte alle relevanten Informationen enthalten, die der Abwicklungsbehörde von Nutzen sein könnten. |
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(16)

Da das Bewertungsverfahren dazu dient, die Entscheidungsfindung der Abwicklungsbehörde vor Beginn der Abwicklung und bei der Umsetzung der Abwicklungsstrategie zu unterstützen, sollte die Abwicklungsbehörde vom Bewerter unterrichtet werden. Der Bewerter sollte daher die Annahmen, Methoden und Ergebnisse der Bewertung in einem Bericht an die Abwicklungsbehörde zusammenfassen. Der Bericht sollte alle relevanten Informationen enthalten, die der Abwicklungsbehörde von Nutzen sein könnten.

| (17) | Um für eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung zu sorgen, sollte der Bewerter die Auswirkungen jeder Abwicklungsmaßnahme, die von der Abwicklungsbehörde vermutlich ergriffen wird, auf die Bewertung beurteilen und gegebenenfalls die Abwicklungsbehörde konsultieren, damit derartigen Auswirkungen Rechnung getragen wird. Der Bewerter sollte ferner mit der Abwicklungsbehörde Rücksprache halten können, um die verschiedenen in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen zu ermitteln. Falls nötig, sollte der Bewerter separate Bewertungen vorlegen können, aus denen die Auswirkungen einer Reihe möglichst unterschiedlicher Abwicklungsmaßnahmen hervorgehen. |
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(17)

Um für eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung zu sorgen, sollte der Bewerter die Auswirkungen jeder Abwicklungsmaßnahme, die von der Abwicklungsbehörde vermutlich ergriffen wird, auf die Bewertung beurteilen und gegebenenfalls die Abwicklungsbehörde konsultieren, damit derartigen Auswirkungen Rechnung getragen wird. Der Bewerter sollte ferner mit der Abwicklungsbehörde Rücksprache halten können, um die verschiedenen in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen zu ermitteln. Falls nötig, sollte der Bewerter separate Bewertungen vorlegen können, aus denen die Auswirkungen einer Reihe möglichst unterschiedlicher Abwicklungsmaßnahmen hervorgehen.

| (18) | Aus ebendiesen Gründen sollten Bewertungen, anhand deren die zuständige Behörde oder die Abwicklungsbehörde eine fundierte Feststellung treffen soll, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, mit dem anwendbaren Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen im Einklang stehen. Der Bewerter sollte jedoch von den Annahmen der Leitung der CCP abweichen können, auf deren Grundlage die Jahresabschlüsse erstellt werden, soweit dies mit dem anwendbaren Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen zu vereinbaren ist. |
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(18)

Aus ebendiesen Gründen sollten Bewertungen, anhand deren die zuständige Behörde oder die Abwicklungsbehörde eine fundierte Feststellung treffen soll, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, mit dem anwendbaren Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen im Einklang stehen. Der Bewerter sollte jedoch von den Annahmen der Leitung der CCP abweichen können, auf deren Grundlage die Jahresabschlüsse erstellt werden, soweit dies mit dem anwendbaren Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen zu vereinbaren ist.

| (19) | Es sollte Regeln geben, die sicherstellen, dass die Bewertung, anhand derer eine fundierte Entscheidung über Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden soll, fair, vorsichtig und realistisch ist, damit gewährleistet ist, dass alle Verluste zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente in vollem Umfang erfasst werden. Für die von der Abwicklungsbehörde in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen sollte die am besten geeignete Bemessungsgrundlage gewählt werden. |
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(19)

Es sollte Regeln geben, die sicherstellen, dass die Bewertung, anhand derer eine fundierte Entscheidung über Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden soll, fair, vorsichtig und realistisch ist, damit gewährleistet ist, dass alle Verluste zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente in vollem Umfang erfasst werden. Für die von der Abwicklungsbehörde in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen sollte die am besten geeignete Bemessungsgrundlage gewählt werden.

| (20) | Bewertungen, die eine fundierte Entscheidung über die Auswahl und Gestaltung von Abwicklungsmaßnahmen ermöglichen sollen, sollten nicht auf den Buchwert, sondern auf den wirtschaftlichen Wert der CCP abstellen. Diese Bewertungen sollten den Barwert der vernünftigerweise zu erwartenden Zahlungsströme der CCP berücksichtigen, selbst wenn dazu vom Rechnungslegungsrahmen oder dem aufsichtsrechtlichen Bewertungsrahmen abgewichen werden muss. Solche Bewertungen sollten zudem der Tatsache Rechnung tragen, dass sich Zahlungsströme auch dann ergeben können, wenn die Vermögenswerte weiter gehalten werden; sie sollten aber auch die möglichen Auswirkungen der Abwicklung auf künftige Zahlungsströme berücksichtigen. Ist die CCP nicht in der Lage, die Vermögenswerte zu halten, oder ist ihre Veräußerung für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich oder hilfreich, sollte die Bewertung die Tatsache widerspiegeln, dass sich Zahlungsströme während eines bestimmten Veräußerungszeitraums auch durch die Veräußerung von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten oder Geschäftsbereichen ergeben könnten. |
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(20)

Bewertungen, die eine fundierte Entscheidung über die Auswahl und Gestaltung von Abwicklungsmaßnahmen ermöglichen sollen, sollten nicht auf den Buchwert, sondern auf den wirtschaftlichen Wert der CCP abstellen. Diese Bewertungen sollten den Barwert der vernünftigerweise zu erwartenden Zahlungsströme der CCP berücksichtigen, selbst wenn dazu vom Rechnungslegungsrahmen oder dem aufsichtsrechtlichen Bewertungsrahmen abgewichen werden muss. Solche Bewertungen sollten zudem der Tatsache Rechnung tragen, dass sich Zahlungsströme auch dann ergeben können, wenn die Vermögenswerte weiter gehalten werden; sie sollten aber auch die möglichen Auswirkungen der Abwicklung auf künftige Zahlungsströme berücksichtigen. Ist die CCP nicht in der Lage, die Vermögenswerte zu halten, oder ist ihre Veräußerung für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich oder hilfreich, sollte die Bewertung die Tatsache widerspiegeln, dass sich Zahlungsströme während eines bestimmten Veräußerungszeitraums auch durch die Veräußerung von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten oder Geschäftsbereichen ergeben könnten.

| (21) | Der Veräußerungswert sollte generell dem beobachtbaren Marktpreis entsprechen, der am Markt für einen bestimmten Vermögenswert oder eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten erzielt werden könnte, wobei gegebenenfalls auch ein angemessener Abschlag angewandt werden könnte, der sich nach der zu übertragenden Menge von Vermögenswerten richtet. Der Bewerter sollte jedoch die Möglichkeit haben, bei der Ermittlung des Veräußerungswerts einen Abschlag auf diesen beobachtbaren Marktpreis anzuwenden, um einem möglichen beschleunigten Verkauf Rechnung zu tragen, soweit dies hinsichtlich der im Rahmen des Abwicklungssystems vorgesehenen Maßnahmen angemessen ist. Gibt es für die Vermögenswerte keinen liquiden Markt, sollte der Veräußerungswert anhand beobachtbarer Preise an Märkten, an denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, oder anhand von Modellrechnungen mithilfe beobachtbarer Marktparameter berechnet werden, wobei aufgrund der Illiquidität gegebenenfalls Abschläge anzuwenden sind. Wird das Instrument der Unternehmensveräußerung oder das Instrument der Brücken-CCP in Betracht gezogen, sollte es möglich sein, bei der Ermittlung des Veräußerungswerts angemessene Erwartungen für den Franchise-Wert heranzuziehen. |
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(21)

Der Veräußerungswert sollte generell dem beobachtbaren Marktpreis entsprechen, der am Markt für einen bestimmten Vermögenswert oder eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten erzielt werden könnte, wobei gegebenenfalls auch ein angemessener Abschlag angewandt werden könnte, der sich nach der zu übertragenden Menge von Vermögenswerten richtet. Der Bewerter sollte jedoch die Möglichkeit haben, bei der Ermittlung des Veräußerungswerts einen Abschlag auf diesen beobachtbaren Marktpreis anzuwenden, um einem möglichen beschleunigten Verkauf Rechnung zu tragen, soweit dies hinsichtlich der im Rahmen des Abwicklungssystems vorgesehenen Maßnahmen angemessen ist. Gibt es für die Vermögenswerte keinen liquiden Markt, sollte der Veräußerungswert anhand beobachtbarer Preise an Märkten, an denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, oder anhand von Modellrechnungen mithilfe beobachtbarer Marktparameter berechnet werden, wobei aufgrund der Illiquidität gegebenenfalls Abschläge anzuwenden sind. Wird das Instrument der Unternehmensveräußerung oder das Instrument der Brücken-CCP in Betracht gezogen, sollte es möglich sein, bei der Ermittlung des Veräußerungswerts angemessene Erwartungen für den Franchise-Wert heranzuziehen.

| (22) | Damit die Berechnung des Schätzwerts für die Behandlung, die jede Klasse von Anteilseignern und Gläubigern bei Abwicklung des Instituts oder des Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu erwarten gehabt hätte, gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/23 und die Bewertung nach der Abwicklung gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung nach einer einheitlichen Methode erfolgen, ist es wichtig, dass der Bewerter möglichst die für letztere Bewertung festgelegten Kriterien anwendet. |
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(22)

Damit die Berechnung des Schätzwerts für die Behandlung, die jede Klasse von Anteilseignern und Gläubigern bei Abwicklung des Instituts oder des Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu erwarten gehabt hätte, gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/23 und die Bewertung nach der Abwicklung gemäß Artikel 61 der genannten Verordnung nach einer einheitlichen Methode erfolgen, ist es wichtig, dass der Bewerter möglichst die für letztere Bewertung festgelegten Kriterien anwendet.

| (23) | Eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2021/23, die die Grundlage für die Entscheidung über angemessene Abwicklungsmaßnahmen bildet, muss einen Puffer umfassen, der dem Betrag zusätzlicher Verluste möglichst nahekommt. Dieser Puffer sollte auf einer fairen, vorsichtigen und realistischen Schätzung der zusätzlichen Verluste beruhen. Die bei der Berechnung des Puffers zugrunde gelegten Entscheidungen und Annahmen sollten im Bewertungsbericht umfassend erläutert und belegt werden. |
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(23)

Eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2021/23, die die Grundlage für die Entscheidung über angemessene Abwicklungsmaßnahmen bildet, muss einen Puffer umfassen, der dem Betrag zusätzlicher Verluste möglichst nahekommt. Dieser Puffer sollte auf einer fairen, vorsichtigen und realistischen Schätzung der zusätzlichen Verluste beruhen. Die bei der Berechnung des Puffers zugrunde gelegten Entscheidungen und Annahmen sollten im Bewertungsbericht umfassend erläutert und belegt werden.

| (24) | Die Abwicklungsbehörde sollte sich bei ihrer vorzunehmenden Bewertung, einschließlich der Frage, ob die in Artikel 22 der Verordnung (EU) 2021/23 festgelegten Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, von dem Puffer nicht beeinflussen lassen, ebenso wenig bei ihrer fundierten Entscheidung über die zu ergreifenden angemessenen Abwicklungsmaßnahmen. |
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(24)

Die Abwicklungsbehörde sollte sich bei ihrer vorzunehmenden Bewertung, einschließlich der Frage, ob die in Artikel 22 der Verordnung (EU) 2021/23 festgelegten Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, von dem Puffer nicht beeinflussen lassen, ebenso wenig bei ihrer fundierten Entscheidung über die zu ergreifenden angemessenen Abwicklungsmaßnahmen.

| (25) | Die Bewertung nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2021/23 ist von einem Bewerter vorzunehmen, der die in Artikel 25 der genannten Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt, und erfolgt möglichst zeitnah nach der Abwicklungsmaßnahme beziehungsweise den Abwicklungsmaßnahmen, wobei ihre vollständige Durchführung durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Die Bewertung sollte auf den verfügbaren Informationen beruhen, die für den Zeitpunkt von Relevanz sind, an dem die Entscheidung zur Abwicklung einer CCP getroffen wird, um besonderen Umständen, wie zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses herrschenden angespannten Marktbedingungen, in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Nach dem Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses beschaffte Informationen sollten nur dann herangezogen werden, wenn nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt bekannt waren. |
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(25)

Die Bewertung nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2021/23 ist von einem Bewerter vorzunehmen, der die in Artikel 25 der genannten Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt, und erfolgt möglichst zeitnah nach der Abwicklungsmaßnahme beziehungsweise den Abwicklungsmaßnahmen, wobei ihre vollständige Durchführung durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Die Bewertung sollte auf den verfügbaren Informationen beruhen, die für den Zeitpunkt von Relevanz sind, an dem die Entscheidung zur Abwicklung einer CCP getroffen wird, um besonderen Umständen, wie zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses herrschenden angespannten Marktbedingungen, in geeigneter Weise Rechnung zu tragen. Nach dem Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses beschaffte Informationen sollten nur dann herangezogen werden, wenn nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt bekannt waren.

| (26) | Der Bewerter sollte im Interesse einer umfassenden und glaubwürdigen Bewertung Zugang zu jeglichen sachdienlichen rechtlichen Unterlagen erhalten, unter anderem zu einer Liste aller identifizierbarer Vermögenswerte, gegen das Unternehmen bestehender Forderungen, Eventualforderungen und bedingter Forderungen, die nach ihrer Priorität in regulären Insolvenzverfahren gereiht werden. Dem Bewerter sollte gestattet sein, Vorkehrungen zu treffen, um sich nach Maßgabe der Umstände von Spezialisten beraten zu lassen oder auf deren Fachwissen zurückzugreifen. |
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(26)

Der Bewerter sollte im Interesse einer umfassenden und glaubwürdigen Bewertung Zugang zu jeglichen sachdienlichen rechtlichen Unterlagen erhalten, unter anderem zu einer Liste aller identifizierbarer Vermögenswerte, gegen das Unternehmen bestehender Forderungen, Eventualforderungen und bedingter Forderungen, die nach ihrer Priorität in regulären Insolvenzverfahren gereiht werden. Dem Bewerter sollte gestattet sein, Vorkehrungen zu treffen, um sich nach Maßgabe der Umstände von Spezialisten beraten zu lassen oder auf deren Fachwissen zurückzugreifen.

| (27) | Der Bewerter sollte zwecks Feststellung der Behandlung, die Anteilseigner, Clearingmitglieder und andere Gläubiger erhalten hätten, wenn die CCP im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens abgewickelt worden wäre, den abgezinsten Betrag der erwarteten Zahlungsströme bewerten, den jeder Anteilseigner, jedes Clearingmitglied und jeder andere Gläubiger im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens nach vollständiger Anwendung der geltenden vertraglichen Verpflichtungen und anderer in den Betriebsvorschriften der CCP enthaltener Regelungen erhalten hätte. Der Bewerter sollte jede außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für die CCP oder Liquiditätshilfe der Zentralbank, die auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinskonditionen gewährt wird, außer Acht lassen. |
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(27)

Der Bewerter sollte zwecks Feststellung der Behandlung, die Anteilseigner, Clearingmitglieder und andere Gläubiger erhalten hätten, wenn die CCP im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens abgewickelt worden wäre, den abgezinsten Betrag der erwarteten Zahlungsströme bewerten, den jeder Anteilseigner, jedes Clearingmitglied und jeder andere Gläubiger im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens nach vollständiger Anwendung der geltenden vertraglichen Verpflichtungen und anderer in den Betriebsvorschriften der CCP enthaltener Regelungen erhalten hätte. Der Bewerter sollte jede außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln für die CCP oder Liquiditätshilfe der Zentralbank, die auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinskonditionen gewährt wird, außer Acht lassen.

| (28) | Der Bewerter sollte zudem eine wirtschaftlich plausible Schätzung der unmittelbaren Wiederbeschaffungskosten berücksichtigen, die Clearingmitgliedern im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens entstanden wären. Das sollte die Kosten beinhalten, die bei der Wiederbeschaffung von Transaktionen anfallen, die vor der Insolvenz bei der CCP offen waren, einschließlich Kredit-, Liquiditäts- und Transaktionskosten, sowie Betriebskosten im Zusammenhang mit neuen Verbindungen zu einer anderen Gegenpartei und alle wesentlichen Kosten der Finanzierung der mit diesen Transaktionen verbundenen neuen Anforderungen an die Sicherheiten. |
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(28)

Der Bewerter sollte zudem eine wirtschaftlich plausible Schätzung der unmittelbaren Wiederbeschaffungskosten berücksichtigen, die Clearingmitgliedern im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens entstanden wären. Das sollte die Kosten beinhalten, die bei der Wiederbeschaffung von Transaktionen anfallen, die vor der Insolvenz bei der CCP offen waren, einschließlich Kredit-, Liquiditäts- und Transaktionskosten, sowie Betriebskosten im Zusammenhang mit neuen Verbindungen zu einer anderen Gegenpartei und alle wesentlichen Kosten der Finanzierung der mit diesen Transaktionen verbundenen neuen Anforderungen an die Sicherheiten.

| (29) | Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie sich mit den Umständen und der Methodik für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Abwicklung einer CCP befassen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz sicherzustellen und den Abwicklungsprozess zu erleichtern, müssen CCP, Clearingmitglieder und deren Kunden, Behörden und Marktteilnehmer einschließlich gebietsfremder Anleger ihre Rechte und Pflichten kennen und zentral auf Informationen darüber zugreifen können. Aus diesem Grund sollten die nach Artikel 25 Absatz 6, Artikel 26 Absatz 4 und Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/23 erforderlichen einschlägigen technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. |
| --- | --- |

(29)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie sich mit den Umständen und der Methodik für die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Abwicklung einer CCP befassen. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz sicherzustellen und den Abwicklungsprozess zu erleichtern, müssen CCP, Clearingmitglieder und deren Kunden, Behörden und Marktteilnehmer einschließlich gebietsfremder Anleger ihre Rechte und Pflichten kennen und zentral auf Informationen darüber zugreifen können. Aus diesem Grund sollten die nach Artikel 25 Absatz 6, Artikel 26 Absatz 4 und Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/23 erforderlichen einschlägigen technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

| (30) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(30)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (31) | Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(31)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „zuständige Behörde“






  a) | die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/23 benannte Abwicklungsbehörde; |
| --- | --- | --- |

1.

„zuständige Behörde“

a)

die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/23 benannte Abwicklungsbehörde;

| b) | die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannte zuständige Behörde für die in Abwicklung befindliche zentrale Gegenpartei (CCP); |
| --- | --- |

b)

die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benannte zuständige Behörde für die in Abwicklung befindliche zentrale Gegenpartei (CCP);

| c) | die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums im Sinne des Artikels 4 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2021/23; |
| --- | --- |

c)

die Mitglieder und Beobachter des Abwicklungskollegiums im Sinne des Artikels 4 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2021/23;

| d) | die Mitglieder des Kollegiums im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012; |
| --- | --- |

d)

die Mitglieder des Kollegiums im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

| e) | die zuständige Behörde für ein Unternehmen innerhalb der gleichen Gruppe wie die in Abwicklung befindliche CCP; |
| --- | --- |

e)

die zuständige Behörde für ein Unternehmen innerhalb der gleichen Gruppe wie die in Abwicklung befindliche CCP;

| f) | das Einlagensicherungssystem, dem die in Abwicklung befindliche CCP angeschlossen ist, sofern diese CCP auch als Kreditinstitut gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassen ist; |
| --- | --- |

f)

das Einlagensicherungssystem, dem die in Abwicklung befindliche CCP angeschlossen ist, sofern diese CCP auch als Kreditinstitut gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassen ist;

4

| g) | die für die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zuständige Stelle, sofern die CCP auch als Kreditinstitut gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen ist; |
| --- | --- |

g)

die für die Abwicklungsfinanzierungsmechanismen zuständige Stelle, sofern die CCP auch als Kreditinstitut gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen ist;

| h) | gegebenenfalls die Abwicklungsbehörde der Gruppe, der die CCP angehört, und die Abwicklungsbehörde für Unternehmen innerhalb der gleichen Gruppe wie die CCP; |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls die Abwicklungsbehörde der Gruppe, der die CCP angehört, und die Abwicklungsbehörde für Unternehmen innerhalb der gleichen Gruppe wie die CCP;

| i) | das gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/23 benannte zuständige Ministerium; |
| --- | --- |

i)

das gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/23 benannte zuständige Ministerium;

| j) | jede sonstige öffentliche Behörde, die am Abwicklungsprozess einer CCP beteiligt ist; |
| --- | --- |

j)

jede sonstige öffentliche Behörde, die am Abwicklungsprozess einer CCP beteiligt ist;

| 2. | „Bewerter“ eine juristische oder natürliche Person, die zur Durchführung der Bewertungen gemäß Artikel 24, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 61 der Verordnung (EU) 2021/23 bestellt wurde; |
| --- | --- |

2.

„Bewerter“ eine juristische oder natürliche Person, die zur Durchführung der Bewertungen gemäß Artikel 24, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 61 der Verordnung (EU) 2021/23 bestellt wurde;

| 3. | „beizulegender Zeitwert“ den Preis, der gemäß dem relevanten Rechnungslegungsrahmen zwischen Marktteilnehmern in einem geordneten Geschäftsvorfall beim Verkauf eines Vermögenswertes zum Bewertungsstichtag erzielt bzw. bei der Übertragung einer Verbindlichkeit gezahlt würde; |
| --- | --- |

3.

„beizulegender Zeitwert“ den Preis, der gemäß dem relevanten Rechnungslegungsrahmen zwischen Marktteilnehmern in einem geordneten Geschäftsvorfall beim Verkauf eines Vermögenswertes zum Bewertungsstichtag erzielt bzw. bei der Übertragung einer Verbindlichkeit gezahlt würde;

| 4. | „Haltewert“ den angemessen abgezinsten Barwert der Zahlungsströme, die die CCP unter fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen vernünftigerweise erwarten kann, wenn sie bestimmte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten weiterhin hält, wobei Faktoren, die das Verhalten der Kunden oder Gegenparteien oder sonstige Bewertungsparameter im Zusammenhang mit der Abwicklung beeinflussen, zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

4.

„Haltewert“ den angemessen abgezinsten Barwert der Zahlungsströme, die die CCP unter fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen vernünftigerweise erwarten kann, wenn sie bestimmte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten weiterhin hält, wobei Faktoren, die das Verhalten der Kunden oder Gegenparteien oder sonstige Bewertungsparameter im Zusammenhang mit der Abwicklung beeinflussen, zu berücksichtigen sind;

| 5. | „Veräußerungswert“ den gemäß Artikel 17 Absatz 5 berechneten Wert; |
| --- | --- |

5.

„Veräußerungswert“ den gemäß Artikel 17 Absatz 5 berechneten Wert;

| 6. | „Franchise-Wert“ den Netto-Barwert der Zahlungsströme — der höher oder niedriger sein kann als der Wert, der sich aus den Vertragsbedingungen für die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Bewertungsstichtag ergibt —, die nach vernünftigem Ermessen aus der Erhaltung und Erneuerung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten oder Geschäften resultieren; er umfasst die Auswirkungen aller Geschäftsmöglichkeiten, einschließlich solcher, die sich durch die verschiedenen, vom Bewerter zu prüfenden Abwicklungsmaßnahmen ergeben; |
| --- | --- |

6.

„Franchise-Wert“ den Netto-Barwert der Zahlungsströme — der höher oder niedriger sein kann als der Wert, der sich aus den Vertragsbedingungen für die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Bewertungsstichtag ergibt —, die nach vernünftigem Ermessen aus der Erhaltung und Erneuerung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten oder Geschäften resultieren; er umfasst die Auswirkungen aller Geschäftsmöglichkeiten, einschließlich solcher, die sich durch die verschiedenen, vom Bewerter zu prüfenden Abwicklungsmaßnahmen ergeben;

| 7. | „Eigenkapitalwert“ einen geschätzten Marktpreis für übertragene oder neu ausgegebene Anteile, der sich aus der Anwendung allgemein anerkannter Bewertungsmethoden ergibt und der je nach Art der Vermögenswerte oder des Geschäfts auch den Franchise-Wert umfassen könnte; |
| --- | --- |

7.

„Eigenkapitalwert“ einen geschätzten Marktpreis für übertragene oder neu ausgegebene Anteile, der sich aus der Anwendung allgemein anerkannter Bewertungsmethoden ergibt und der je nach Art der Vermögenswerte oder des Geschäfts auch den Franchise-Wert umfassen könnte;

| 8. | „Bemessungsgrundlage“ den vom Bewerter angewandten Ansatz zur Bestimmung der Beträge für Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

8.

„Bemessungsgrundlage“ den vom Bewerter angewandten Ansatz zur Bestimmung der Beträge für Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten;

| 9. | „Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses“ das Datum, an dem die Abwicklungsbehörde den Beschluss fällt, Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf eine CCP gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2021/23 zu ergreifen. |
| --- | --- |

9.

„Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses“ das Datum, an dem die Abwicklungsbehörde den Beschluss fällt, Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf eine CCP gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2021/23 zu ergreifen.

KAPITEL II

Unabhängigkeit der Bewerter

Artikel 2

Elemente der Unabhängigkeit

(1)   Der Bewerter gilt als unabhängig von einer zuständigen Behörde und der CCP, wenn zum Zeitpunkt seiner Bestellung und während der Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP gemäß Artikel 24, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 61 der Verordnung (EU) 2021/23 alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Der Bewerter hat keine wesentlichen gemeinsamen oder widersprüchlichen Interessen im Sinne des Artikels 3 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

a)

Der Bewerter hat keine wesentlichen gemeinsamen oder widersprüchlichen Interessen im Sinne des Artikels 3 dieser Verordnung;

| b) | der Bewerter verfügt über die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Qualifikationen, Erfahrungen, Fähigkeiten, Kenntnisse und Ressourcen, um die Bewertungen nach Artikel 24, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 61 der Verordnung (EU) 2021/23 wirksam vornehmen zu können; |
| --- | --- |

b)

der Bewerter verfügt über die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung erforderlichen Qualifikationen, Erfahrungen, Fähigkeiten, Kenntnisse und Ressourcen, um die Bewertungen nach Artikel 24, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 61 der Verordnung (EU) 2021/23 wirksam vornehmen zu können;

| c) | der Bewerter ist im Einklang mit Artikel 5 dieser Verordnung von den zuständigen Behörden und der CCP getrennt. |
| --- | --- |

c)

der Bewerter ist im Einklang mit Artikel 5 dieser Verordnung von den zuständigen Behörden und der CCP getrennt.

(2)   Die Abwicklungsbehörde erstellt eine Liste potenzieller Bewerter, die die in diesem Artikel festgelegten Anforderungen erfüllen. Diese Liste wird regelmäßig überarbeitet.

Artikel 3

Wesentliche gemeinsame oder widersprüchliche Interessen

(1)   Der Bewerter darf weder tatsächliche noch potenzielle wesentliche gemeinsame oder widersprüchliche Interessen mit einer zuständigen Behörde oder der CCP haben.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 betrachtet die Abwicklungsbehörde ein tatsächliches oder potenzielles Interesse als wesentlich, wenn sie der Auffassung ist, dass ein solches Interesse voraussichtlich das Urteil des Bewerters bei der Durchführung der Bewertungen gemäß Artikel 24, Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 61 der Verordnung (EU) 2021/23 beeinflusst, oder eine solche Einflussnahme von externen Interessenträgern erwartet werden kann.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 berücksichtigt die Abwicklungsbehörde Folgendes:

| a) | die Tatsache, ob der sich bewerbende Bewerter in der Vergangenheit Dienstleistungen für die CCP oder eine zuständige Behörde erbracht hat oder derzeit erbringt; |
| --- | --- |

a)

die Tatsache, ob der sich bewerbende Bewerter in der Vergangenheit Dienstleistungen für die CCP oder eine zuständige Behörde erbracht hat oder derzeit erbringt;

| b) | etwaige persönliche und finanzielle Beziehungen zwischen dem sich bewerbenden Bewerter und der CCP oder einer zuständigen Behörde. |
| --- | --- |

b)

etwaige persönliche und finanzielle Beziehungen zwischen dem sich bewerbenden Bewerter und der CCP oder einer zuständigen Behörde.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 betrachtet die Abwicklungsbehörde gemeinsame oder widersprüchliche Interessen mit den folgenden Parteien als relevant:

| a) | der Geschäftsleitung und Mitgliedern des Leitungsorgans der CCP sowie Gruppenunternehmen der CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 28 der Verordnung (EU) 2021/23; |
| --- | --- |

a)

der Geschäftsleitung und Mitgliedern des Leitungsorgans der CCP sowie Gruppenunternehmen der CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 28 der Verordnung (EU) 2021/23;

| b) | juristischen oder natürlichen Personen, die die CCP kontrollieren oder eine qualifizierte Beteiligung an der CCP halten; |
| --- | --- |

b)

juristischen oder natürlichen Personen, die die CCP kontrollieren oder eine qualifizierte Beteiligung an der CCP halten;

| c) | Gläubigern, die von der Abwicklungsbehörde auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen als große Gläubiger eingestuft werden; |
| --- | --- |

c)

Gläubigern, die von der Abwicklungsbehörde auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen als große Gläubiger eingestuft werden;

| d) | Clearingmitgliedern der CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2021/23; Kunden der CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung; indirekten Kunden der CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 20 der Verordnung; |
| --- | --- |

d)

Clearingmitgliedern der CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2021/23; Kunden der CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung; indirekten Kunden der CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 20 der Verordnung;

| e) | interoperablen CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2021/23. |
| --- | --- |

e)

interoperablen CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2021/23.

(4)   Die Abwicklungsbehörde geht davon aus, dass ein Bewerter ein tatsächliches wesentliches gemeinsames oder widersprüchliches Interesse mit der CCP hat, wenn

| a) | der Bewerter im Jahr vor dem Datum der Prüfung seiner Eignung als Bewerter eine Abschlussprüfung der CCP gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) durchgeführt hat; |
| --- | --- |

a)

der Bewerter im Jahr vor dem Datum der Prüfung seiner Eignung als Bewerter eine Abschlussprüfung der CCP gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) durchgeführt hat;

| b) | der Bewerter in den drei Jahren vor der Bewertung seiner Unabhängigkeit bei der CCP oder einer zuständigen Behörde beschäftigt war. |
| --- | --- |

b)

der Bewerter in den drei Jahren vor der Bewertung seiner Unabhängigkeit bei der CCP oder einer zuständigen Behörde beschäftigt war.

(5)   Eine zum Bewerter bestellte Person muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie verfügt im Einklang mit den geltenden berufsethischen und beruflichen Standards über Strategien und Verfahren zur Ermittlung jeglicher tatsächlicher oder potenzieller Interessen, die als wesentliches Interesse betrachtet werden können; |
| --- | --- |

a)

Sie verfügt im Einklang mit den geltenden berufsethischen und beruflichen Standards über Strategien und Verfahren zur Ermittlung jeglicher tatsächlicher oder potenzieller Interessen, die als wesentliches Interesse betrachtet werden können;

| b) | sie benachrichtigt die Abwicklungsbehörde unverzüglich über jedes tatsächliche oder potenzielle gemeinsame oder widersprüchliche Interesse mit einer zuständigen Behörde oder mit der CCP, das nach ihrer Einschätzung von der Abwicklungsbehörde als wesentliches Interesse betrachtet werden könnte; |
| --- | --- |

b)

sie benachrichtigt die Abwicklungsbehörde unverzüglich über jedes tatsächliche oder potenzielle gemeinsame oder widersprüchliche Interesse mit einer zuständigen Behörde oder mit der CCP, das nach ihrer Einschätzung von der Abwicklungsbehörde als wesentliches Interesse betrachtet werden könnte;

| c) | sie ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter oder andere an der Durchführung der Bewertung Beteiligte kein wesentliches gemeinsames oder widersprüchliches Interesse mit einer zuständigen Behörde oder mit der CCP haben; |
| --- | --- |

c)

sie ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter oder andere an der Durchführung der Bewertung Beteiligte kein wesentliches gemeinsames oder widersprüchliches Interesse mit einer zuständigen Behörde oder mit der CCP haben;

| d) | sie benachrichtigt die Abwicklungsbehörde über alle wesentlichen Investitionen oder sonstigen wesentlichen finanziellen Interessen und bestätigt, dass diese nicht mit ihrer Funktion als Bewerter kollidieren; |
| --- | --- |

d)

sie benachrichtigt die Abwicklungsbehörde über alle wesentlichen Investitionen oder sonstigen wesentlichen finanziellen Interessen und bestätigt, dass diese nicht mit ihrer Funktion als Bewerter kollidieren;

| e) | wenn es sich bei dieser Person um eine juristische Person handelt, legt sie Nachweise für eine effiziente strukturelle Trennung oder für andere Vorkehrungen vor, die getroffen wurden oder getroffen werden sollen, um Gefährdungen der Unabhängigkeit, wie Selbstprüfung, Eigeninteresse, Interessenvertretung, Vertrautheit, Vertrauen oder Einschüchterung entgegenzuwirken, einschließlich Vorkehrungen zur Unterscheidung zwischen den Mitarbeitern, die möglicherweise an der Bewertung beteiligt sind, und anderen Mitarbeitern; |
| --- | --- |

e)

wenn es sich bei dieser Person um eine juristische Person handelt, legt sie Nachweise für eine effiziente strukturelle Trennung oder für andere Vorkehrungen vor, die getroffen wurden oder getroffen werden sollen, um Gefährdungen der Unabhängigkeit, wie Selbstprüfung, Eigeninteresse, Interessenvertretung, Vertrautheit, Vertrauen oder Einschüchterung entgegenzuwirken, einschließlich Vorkehrungen zur Unterscheidung zwischen den Mitarbeitern, die möglicherweise an der Bewertung beteiligt sind, und anderen Mitarbeitern;

| f) | wenn es sich bei der Person um einen Abschlussprüfer handelt, muss sichergestellt werden, dass der Abschlussprüfer geeigneten internen Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten unterliegt; |
| --- | --- |

f)

wenn es sich bei der Person um einen Abschlussprüfer handelt, muss sichergestellt werden, dass der Abschlussprüfer geeigneten internen Vorschriften zum Umgang mit Interessenkonflikten unterliegt;

| g) | sie unterrichtet die Abwicklungsbehörde über ihre Tätigkeiten in den drei Jahren vor der Bewertung der Unabhängigkeit des Bewerters, die für die Bestellung relevant sind; |
| --- | --- |

g)

sie unterrichtet die Abwicklungsbehörde über ihre Tätigkeiten in den drei Jahren vor der Bewertung der Unabhängigkeit des Bewerters, die für die Bestellung relevant sind;

| h) | sie darf keine finanziellen oder sonstigen Vorteile von einer zuständigen Behörde oder der CCP fordern oder annehmen; dies gilt unbeschadet der Zahlung einer der Durchführung der Bewertung angemessenen Vergütung und Aufwandsentschädigung an den Bewerter. |
| --- | --- |

h)

sie darf keine finanziellen oder sonstigen Vorteile von einer zuständigen Behörde oder der CCP fordern oder annehmen; dies gilt unbeschadet der Zahlung einer der Durchführung der Bewertung angemessenen Vergütung und Aufwandsentschädigung an den Bewerter.

Artikel 4

Qualifikationen, Erfahrung, Fähigkeiten, Kenntnisse und Ressourcen

(1)   Der Bewerter verfügt über die erforderlichen Qualifikationen, Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnisse und verfügt über ausreichende personelle und technische Ressourcen oder kann auf diese zugreifen, um die Bewertung ohne übermäßige Abhängigkeit von einer zuständigen Behörde oder der CCP wirksam durchführen und die Bewertung unabhängig prüfen zu können.

(2)   Der Bewerter ist als Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummern 2 und 3 der Richtlinie 2006/43/EG qualifiziert.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 muss eine Person, die als Bewerter in Betracht gezogen wird, schriftlich nachweisen oder bestätigen, dass sie über die erforderlichen Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnisse in Bezug auf folgende Aspekte verfügt:

| a) | die Bewertung von Finanzinstrumenten, die Bewertung von Nachhandelstätigkeiten und insbesondere die Bewertung der Instrumente, die durch die CCP gecleart wurden; |
| --- | --- |

a)

die Bewertung von Finanzinstrumenten, die Bewertung von Nachhandelstätigkeiten und insbesondere die Bewertung der Instrumente, die durch die CCP gecleart wurden;

| b) | die Verordnung (EU) 2021/23 und die Verordnung (EU) Nr. 648/2012; |
| --- | --- |

b)

die Verordnung (EU) 2021/23 und die Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

| c) | die Fähigkeit, die Sanierungspläne und Regelwerke der CCP anzuwenden und zu verstehen; |
| --- | --- |

c)

die Fähigkeit, die Sanierungspläne und Regelwerke der CCP anzuwenden und zu verstehen;

| d) | die Fähigkeit, den Abwicklungsplan der CCP und die anwendbaren Abwicklungsinstrumente gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 anzuwenden und zu verstehen. |
| --- | --- |

d)

die Fähigkeit, den Abwicklungsplan der CCP und die anwendbaren Abwicklungsinstrumente gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 anzuwenden und zu verstehen.

(4)   Der Bewerter muss in der Lage sein, seine Kompetenz und Erfahrung unabhängig anzuwenden, ohne dass er Anweisungen oder Leitlinien von einer zuständigen Behörde oder von der CCP anfordern oder entgegennehmen muss.

(5)   Ungeachtet von Absatz 4 können Anweisungen, Leitlinien, Räumlichkeiten, technische Ausrüstung oder andere Formen der Unterstützung bereitgestellt werden, wenn die Abwicklungsbehörde der Ansicht ist, dass dies erforderlich ist und sich nicht auf das Urteil des Bewerters bei der Durchführung der Bewertung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/23 auswirkt.

Artikel 5

Strukturelle Trennung

(1)   Der Bewerter ist rechtlich, strukturell, operativ und tatsächlich von den zuständigen Behörden und der CCP getrennt.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 gelten folgende Anforderungen:

| a) | Handelt es sich bei dem Bewerter um eine natürliche Person, so darf er weder Mitarbeiter noch Auftragnehmer einer zuständigen Behörde oder der CCP sein; |
| --- | --- |

a)

Handelt es sich bei dem Bewerter um eine natürliche Person, so darf er weder Mitarbeiter noch Auftragnehmer einer zuständigen Behörde oder der CCP sein;

| b) | handelt es sich bei dem Bewerter um eine juristische Person, so darf er nicht Teil derselben Gruppe von Unternehmen wie die CCP sein. |
| --- | --- |

b)

handelt es sich bei dem Bewerter um eine juristische Person, so darf er nicht Teil derselben Gruppe von Unternehmen wie die CCP sein.

KAPITEL III

Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP vor und nach der Abwicklung

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen für Bewertungen nach Artikel 24 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23

Artikel 6

Allgemeine Kriterien

(1)   Bei der Durchführung der Bewertungen nach Artikel 24 und Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 berücksichtigt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die sich auf die erwarteten Zahlungsströme auswirkenden Umstände sowie die auf die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer CCP anwendbaren Abzinsungssätze, die sich aus dem Ausfall von Clearingmitgliedern der CCP oder durch Nichtausfallereignisse ergeben.

Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 strebt danach, die Finanzlage der CCP vor dem Hintergrund vorhandener Chancen und Risiken angemessen wiederzugeben.

(2)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 legt die bei der Bewertung zugrunde gelegten zentralen Annahmen offen und begründet sie.

Jede bei der Bewertung vorgenommene erhebliche Abweichung von den Annahmen oder Regelungen, die die Leitung der CCP bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und bei der Berechnung des Eigenkapitals und der Kapitalanforderungen der CCP zugrunde legt, stützt sich auf die besten verfügbaren Informationen.

(3)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 gibt die beste Punktschätzung des Wertes eines bestimmten Vermögenswertes, einer bestimmten Verbindlichkeit oder von Kombinationen davon ab.

Die Ergebnisse der Bewertung werden gegebenenfalls auch in Form von Spannbreiten angegeben.

(4)   Die in dieser Verordnung für die Bemessung einzelner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer CCP festgelegten Kriterien gelten auch für die Bemessung von Portfolios oder Gruppen von Vermögenswerten, kombinierten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, Geschäftsbereichen oder die in ihrer Gesamtheit betrachtete CCP, wenn die Umstände dies erfordern.

(5)   Bei der Bewertung werden die Gläubiger entsprechend ihrem Rang nach dem anwendbaren Insolvenzrecht in Klassen unterteilt und folgende Schätzwerte ermittelt:

| a) | der Wert der Forderungen jeder Klasse nach dem anwendbaren Insolvenzrecht und, sofern angebracht und durchführbar, entsprechend den auf die Gläubiger übertragenen vertraglichen Rechten; |
| --- | --- |

a)

der Wert der Forderungen jeder Klasse nach dem anwendbaren Insolvenzrecht und, sofern angebracht und durchführbar, entsprechend den auf die Gläubiger übertragenen vertraglichen Rechten;

| b) | die Erlöse, die jede Klasse erhalten würde, wenn die CCP im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde.
  Bei der Berechnung der Schätzwerte gemäß den Buchstaben a und b kann der Bewerter die in Artikel 22 dieser Verordnung genannte Methode anwenden. |
| --- | --- |

b)

die Erlöse, die jede Klasse erhalten würde, wenn die CCP im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde.

Bei der Berechnung der Schätzwerte gemäß den Buchstaben a und b kann der Bewerter die in Artikel 22 dieser Verordnung genannte Methode anwenden.

(6)   Unter Berücksichtigung des Zeitpunkts und der Zuverlässigkeit der Bewertung kann die Abwicklungsbehörde, sofern dies angebracht und durchführbar ist, mehrere Bewertungen verlangen. In diesem Fall legt die Abwicklungsbehörde die Kriterien fest, anhand deren bestimmt wird, wie diese Bewertungen für die in Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Ziele zu nutzen sind.

Artikel 7

Bewertungszeitpunkt

Die Bewertung erfolgt zu einem der folgenden Zeitpunkte:

| a) | an einem vom Bewerter oder von der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 festgelegten Stichtag, der möglichst nahe vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem ein Beschluss der Abwicklungsbehörde über Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die CCP gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2021/23 oder die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten gemäß Artikel 33 der Verordnung erwartet wird; |
| --- | --- |

a)

an einem vom Bewerter oder von der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 festgelegten Stichtag, der möglichst nahe vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem ein Beschluss der Abwicklungsbehörde über Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die CCP gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2021/23 oder die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten gemäß Artikel 33 der Verordnung erwartet wird;

| b) | bei einer endgültigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses; |
| --- | --- |

b)

bei einer endgültigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses;

| c) | bei Verbindlichkeiten aus den in Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Kontrakten zum Zeitpunkt, an dem diese Kontrakte beendet werden. |
| --- | --- |

c)

bei Verbindlichkeiten aus den in Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Kontrakten zum Zeitpunkt, an dem diese Kontrakte beendet werden.

Artikel 8

Informationsquellen

Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage aller zum Bewertungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen, die vom Bewerter oder von der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 als relevant erachtet werden. Zusätzlich zu den Jahresabschlüssen der CCP, den Bewertungsberichten, den zugehörigen Prüfberichten und aufsichtsrechtlichen Meldungen über einen Zeitraum, der möglichst zeitnah zum Bewertungszeitpunkt endet, können diese relevanten Informationen Folgendes umfassen:

| a) | die aktualisierten Jahresabschlüsse und aufsichtsrechtlichen Meldungen, die von der CCP möglichst zeitnah zum Bewertungszeitpunkt erstellt wurden, |
| --- | --- |

a)

die aktualisierten Jahresabschlüsse und aufsichtsrechtlichen Meldungen, die von der CCP möglichst zeitnah zum Bewertungszeitpunkt erstellt wurden,

| b) | eine Erläuterung der Regelungen, wichtigsten Methoden, Annahmen und Urteile, die von der CCP für die Erstellung der Jahresabschlüsse und aufsichtsrechtlichen Meldungen zugrunde gelegt wurden, |
| --- | --- |

b)

eine Erläuterung der Regelungen, wichtigsten Methoden, Annahmen und Urteile, die von der CCP für die Erstellung der Jahresabschlüsse und aufsichtsrechtlichen Meldungen zugrunde gelegt wurden,

| c) | in den Aufzeichnungen der CCP enthaltene Daten, |
| --- | --- |

c)

in den Aufzeichnungen der CCP enthaltene Daten,

| d) | einschlägige Marktdaten, |
| --- | --- |

d)

einschlägige Marktdaten,

| e) | Schlussfolgerungen des Bewerters aus Gesprächen mit der Leitung der CCP und den Abschlussprüfern, |
| --- | --- |

e)

Schlussfolgerungen des Bewerters aus Gesprächen mit der Leitung der CCP und den Abschlussprüfern,

| f) | sofern verfügbar, aufsichtliche Beurteilungen der Finanzlage der CCP, einschließlich Informationen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2021/23 gewonnen wurden, |
| --- | --- |

f)

sofern verfügbar, aufsichtliche Beurteilungen der Finanzlage der CCP, einschließlich Informationen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2021/23 gewonnen wurden,

| g) | sofern für die Vermögenswerte der CCP relevant, branchenweite Bewertungen der Qualität der Vermögenswerte sowie Ergebnisse von Stresstests, |
| --- | --- |

g)

sofern für die Vermögenswerte der CCP relevant, branchenweite Bewertungen der Qualität der Vermögenswerte sowie Ergebnisse von Stresstests,

| h) | Bewertungen ähnlicher CCP, die, sofern sinnvoll und zweckdienlich, so angepasst wurden, dass sie den spezifischen Gegebenheiten der CCP Rechnung tragen, |
| --- | --- |

h)

Bewertungen ähnlicher CCP, die, sofern sinnvoll und zweckdienlich, so angepasst wurden, dass sie den spezifischen Gegebenheiten der CCP Rechnung tragen,

| i) | historische Informationen, die, sofern sinnvoll und zweckdienlich, so angepasst wurden, dass nicht mehr relevante Faktoren entfernt und andere Faktoren, die keine Auswirkungen auf die historischen Informationen hatten, berücksichtigt wurden, oder |
| --- | --- |

i)

historische Informationen, die, sofern sinnvoll und zweckdienlich, so angepasst wurden, dass nicht mehr relevante Faktoren entfernt und andere Faktoren, die keine Auswirkungen auf die historischen Informationen hatten, berücksichtigt wurden, oder

| j) | Trendanalysen, die, sofern sinnvoll und zweckdienlich, so angepasst wurden, dass sie die spezifischen Gegebenheiten der CCP widerspiegeln. |
| --- | --- |

j)

Trendanalysen, die, sofern sinnvoll und zweckdienlich, so angepasst wurden, dass sie die spezifischen Gegebenheiten der CCP widerspiegeln.

Artikel 9

Auswirkungen gruppeninterner Vereinbarungen

(1)   Ist die CCP Teil einer Gruppe, berücksichtigt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die Auswirkungen der bestehenden vertraglichen gruppeninternen Unterstützungsregelungen auf den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, sofern es aufgrund der Umstände wahrscheinlich ist, dass diese Vereinbarungen in Anspruch genommen werden.

(2)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 berücksichtigt die Auswirkungen anderer formeller oder informeller Unterstützungsregelungen innerhalb der Gruppe nur dann, wenn es aufgrund der Umstände wahrscheinlich ist, dass diese Regelungen bei einer angespannten Finanzlage der Gruppe oder bei einer Abwicklung ihre Gültigkeit behalten.

(3)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 ermittelt, ob bei einer CCP, die Teil einer Gruppe ist, Mittel zur Verfügung stehen, um Verluste anderer Unternehmen der Gruppe auszugleichen.

Artikel 10

Auswirkungen von Interoperabilitätsvereinbarungen

Hat die CCP Interoperabilitätsvereinbarungen gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geschlossen, so berücksichtigt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die möglichen Auswirkungen solcher Vereinbarungen auf den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP.

Artikel 11

Bewertungsbericht

Der Bewerter erstellt für die Abwicklungsbehörde einen Bewertungsbericht, der Folgendes enthält:

| a) | die in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Angaben, außer in Bezug auf vorläufige Bewertungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Angaben, außer in Bezug auf vorläufige Bewertungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung;

| b) | die in Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Angaben, außer in Bezug auf vorläufige Bewertungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung; |
| --- | --- |

b)

die in Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Angaben, außer in Bezug auf vorläufige Bewertungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung;

| c) | die Bewertung der Verbindlichkeiten aus Kontrakten im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23; |
| --- | --- |

c)

die Bewertung der Verbindlichkeiten aus Kontrakten im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23;

| d) | eine Zusammenfassung der Bewertung, einschließlich einer Erläuterung der besten Punktschätzung, der Spannbreiten und der Quellen von Bewertungsunsicherheiten; |
| --- | --- |

d)

eine Zusammenfassung der Bewertung, einschließlich einer Erläuterung der besten Punktschätzung, der Spannbreiten und der Quellen von Bewertungsunsicherheiten;

| e) | eine Erläuterung der wichtigsten vom Bewerter bei der Bewertung verwendeten Methoden und Annahmen, zusammen mit einer Erklärung, inwieweit die Bewertung durch die Wahl dieser Methoden und Annahmen beeinflusst wird, und, falls möglich, einer Erklärung, inwiefern sich diese Methoden und Annahmen von denjenigen unterscheiden, die bei anderen einschlägigen Bewertungen, einschließlich gegebenenfalls etwaiger vorläufiger Abwicklungsbewertungen, verwendet wurden; |
| --- | --- |

e)

eine Erläuterung der wichtigsten vom Bewerter bei der Bewertung verwendeten Methoden und Annahmen, zusammen mit einer Erklärung, inwieweit die Bewertung durch die Wahl dieser Methoden und Annahmen beeinflusst wird, und, falls möglich, einer Erklärung, inwiefern sich diese Methoden und Annahmen von denjenigen unterscheiden, die bei anderen einschlägigen Bewertungen, einschließlich gegebenenfalls etwaiger vorläufiger Abwicklungsbewertungen, verwendet wurden;

| f) | etwaige zusätzliche Informationen, die nach Ansicht des Bewerters der Abwicklungsbehörde oder der zuständigen Behörde für die Zwecke von Artikel 24 Absätze 1 bis 3 und Artikel 26 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) 2021/23 von Nutzen wären. |
| --- | --- |

f)

etwaige zusätzliche Informationen, die nach Ansicht des Bewerters der Abwicklungsbehörde oder der zuständigen Behörde für die Zwecke von Artikel 24 Absätze 1 bis 3 und Artikel 26 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EU) 2021/23 von Nutzen wären.

Abschnitt 2

Kriterien für die Durchführung von Bewertungen für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23

Artikel 12

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 durchgeführten Bewertungen erfolgen auf der Grundlage fairer, vorsichtiger und realistischer Annahmen und sollen sicherstellen, dass im Rahmen des geeigneten Szenarios Verluste in vollem Umfang erfasst werden.

Liegt eine solche Bewertung vor, dient sie der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Abwicklungsbehörde als Grundlage für die Prüfung, ob eine CCP im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/23 „ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt“.

Auf der Grundlage bestehender aufsichtsrechtlicher Leitlinien oder anderer allgemein anerkannter Quellen zur Festlegung von Kriterien für die faire und realistische Bemessung verschiedener Arten von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten kann der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die Regelungen, Annahmen, Daten, Methoden und Einschätzungen, auf denen die Bewertungen der CCP beruhen, die sie zur Erfüllung ihrer Finanzberichterstattungspflichten oder für die Berechnung ihres Eigenkapitals oder ihrer Kapitalanforderungen verwendet hat, infrage stellen und für die Zwecke ihrer Bewertung außer Acht lassen.

(2)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 bestimmt die am besten geeigneten Bewertungsmethoden, die sich — sofern der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 es für angemessen erachtet — auf die internen Modelle und Regelungen der CCP stützen können, und berücksichtigt die Art des Risikomanagementrahmens der CCP sowie die Qualität der Daten und verfügbaren Informationen.

(3)   Die Bewertungen stehen mit dem geltenden Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen in Einklang.

Artikel 13

Bereiche, die bei der Bewertung besondere Aufmerksamkeit erfordern

Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 legt besonderes Augenmerk auf Bereiche mit erheblichen Bewertungsunsicherheiten, die sich beträchtlich auf die Gesamtbewertung für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 auswirken.

Für die in Unterabsatz 1 genannten Bereiche gibt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die Ergebnisse der Bewertung in Form von besten Punktschätzungen und gegebenenfalls von Spannbreiten gemäß Artikel 6 Absatz 3 an. Zu diesen Bereichen gehören:

| a) | Kontrakte gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23; |
| --- | --- |

a)

Kontrakte gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23;

| b) | Darlehen, deren erwartete Zahlungsströme von der Fähigkeit, Bereitschaft oder Motivation einer Gegenpartei abhängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen; |
| --- | --- |

b)

Darlehen, deren erwartete Zahlungsströme von der Fähigkeit, Bereitschaft oder Motivation einer Gegenpartei abhängen, ihren Verpflichtungen nachzukommen;

| c) | wieder in Besitz genommene Vermögenswerte, bei denen sowohl der beizulegende Zeitwert des Vermögenswertes zu dem Zeitpunkt, zu dem die CCP in die entsprechende Sicherheitsleistung oder das entsprechende Pfandrecht zwangsvollstreckt hat, als auch die erwartete Entwicklung dieses Wertes nach der Zwangsvollstreckung einen Einfluss auf die Zahlungsströme haben; |
| --- | --- |

c)

wieder in Besitz genommene Vermögenswerte, bei denen sowohl der beizulegende Zeitwert des Vermögenswertes zu dem Zeitpunkt, zu dem die CCP in die entsprechende Sicherheitsleistung oder das entsprechende Pfandrecht zwangsvollstreckt hat, als auch die erwartete Entwicklung dieses Wertes nach der Zwangsvollstreckung einen Einfluss auf die Zahlungsströme haben;

| d) | sonstige zum beizulegenden Zeitwert bemessene Instrumente, wenn die Bestimmung dieses beizulegenden Zeitwerts gemäß den für ihre Marktpreis- oder Modellpreisbewertung geltenden Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen in Anbetracht der Umstände nicht mehr anwendbar oder gültig ist; |
| --- | --- |

d)

sonstige zum beizulegenden Zeitwert bemessene Instrumente, wenn die Bestimmung dieses beizulegenden Zeitwerts gemäß den für ihre Marktpreis- oder Modellpreisbewertung geltenden Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen in Anbetracht der Umstände nicht mehr anwendbar oder gültig ist;

| e) | der Geschäfts- oder Firmenwert und immaterielle Vermögenswerte, deren Werthaltigkeitstest auch in Bezug auf den nach vernünftigem Ermessen erreichbaren Zahlungsstrom, die Abzinsungssätze und den Umfang der zahlungsmittelgenerierenden Einheiten von subjektiven Einschätzungen abhängen kann; |
| --- | --- |

e)

der Geschäfts- oder Firmenwert und immaterielle Vermögenswerte, deren Werthaltigkeitstest auch in Bezug auf den nach vernünftigem Ermessen erreichbaren Zahlungsstrom, die Abzinsungssätze und den Umfang der zahlungsmittelgenerierenden Einheiten von subjektiven Einschätzungen abhängen kann;

| f) | Rechtsstreitigkeiten und Regulierungsmaßnahmen, bei denen die erwarteten Zahlungsströme in unterschiedlichem Maße mit Unsicherheiten in Bezug auf ihre Höhe oder ihren zeitlichen Verlauf behaftet sind; |
| --- | --- |

f)

Rechtsstreitigkeiten und Regulierungsmaßnahmen, bei denen die erwarteten Zahlungsströme in unterschiedlichem Maße mit Unsicherheiten in Bezug auf ihre Höhe oder ihren zeitlichen Verlauf behaftet sind;

| g) | Posten wie Pensionsguthaben und -verbindlichkeiten sowie latente Steuern. |
| --- | --- |

g)

Posten wie Pensionsguthaben und -verbindlichkeiten sowie latente Steuern.

Artikel 14

Die Bewertung beeinflussende Faktoren

(1)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 berücksichtigt allgemeine Faktoren, die Auswirkungen auf die zentralen Annahmen haben können, auf denen die Werte der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in den in Artikel 13 genannten Bereichen beruhen, darunter folgende Faktoren:

| a) | die wirtschaftliche Lage und die branchenspezifischen Gegebenheiten mit Einfluss auf die CCP, einschließlich Ausfallereignisse oder Nichtausfallereignisse und relevanter Marktentwicklungen; |
| --- | --- |

a)

die wirtschaftliche Lage und die branchenspezifischen Gegebenheiten mit Einfluss auf die CCP, einschließlich Ausfallereignisse oder Nichtausfallereignisse und relevanter Marktentwicklungen;

| b) | das Geschäftsmodell der CCP und Änderungen der Strategie der CCP; |
| --- | --- |

b)

das Geschäftsmodell der CCP und Änderungen der Strategie der CCP;

| c) | die Kriterien der CCP für die Auswahl von Vermögenswerten; |
| --- | --- |

c)

die Kriterien der CCP für die Auswahl von Vermögenswerten;

| d) | Umstände und Verfahren, die zu Zahlungsschocks führen können; |
| --- | --- |

d)

Umstände und Verfahren, die zu Zahlungsschocks führen können;

| e) | Umstände, die sich auf die Kapitalanforderungen auswirken; |
| --- | --- |

e)

Umstände, die sich auf die Kapitalanforderungen auswirken;

| f) | die Auswirkungen der Finanzstruktur der CCP auf die Fähigkeit der CCP, Vermögenswerte und Kontrakte für die erwartete Haltedauer zu halten, sowie auf ihre Fähigkeit zur Generierung vorhersehbarer Zahlungsströme; |
| --- | --- |

f)

die Auswirkungen der Finanzstruktur der CCP auf die Fähigkeit der CCP, Vermögenswerte und Kontrakte für die erwartete Haltedauer zu halten, sowie auf ihre Fähigkeit zur Generierung vorhersehbarer Zahlungsströme;

| g) | die Betriebsvorschriften der CCP und die Verlustzuweisung; |
| --- | --- |

g)

die Betriebsvorschriften der CCP und die Verlustzuweisung;

| h) | allgemeine oder für die CCP spezifische Liquiditäts- oder Finanzierungsbedenken. |
| --- | --- |

h)

allgemeine oder für die CCP spezifische Liquiditäts- oder Finanzierungsbedenken.

(2)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 weist alle im Bewertungsverfahren ermittelten nicht realisierten wesentlichen Gewinne — soweit sie bei der Bewertung nicht berücksichtigt wurden — gesondert aus und informiert im Bewertungsbericht angemessen über die außergewöhnlichen Umstände, die zu diesen Gewinnen geführt haben.

Abschnitt 3

Kriterien für die Durchführung von Bewertungen für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23

Artikel 15

Allgemeine Grundsätze

(1)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 beurteilt die Auswirkungen jeder Abwicklungsmaßnahme, die von der Abwicklungsbehörde voraussichtlich ergriffen wird, auf die Bewertung, damit die fundierten Entscheidungen gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 getroffen werden können.

Unbeschadet der Unabhängigkeit des Bewerters können die Abwicklungsbehörde und der Bewerter miteinander Rücksprache halten, um die verschiedenen von der Abwicklungsbehörde in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen, darunter die im Abwicklungsplan oder — falls nicht identisch — im vorgeschlagenen Abwicklungskonzept enthaltenen Maßnahmen, zu ermitteln.

(2)   Der Bewerter (in Absprache mit der Abwicklungsbehörde) oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 legt gegebenenfalls separate Bewertungen vor, aus denen die Auswirkungen einer Reihe möglichst unterschiedlicher Abwicklungsmaßnahmen hervorgehen.

(3)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 sorgt dafür, dass bei Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. bei der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2021/23 im Rahmen der für die verschiedenen in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen relevanten Szenarien alle Verluste aus den Vermögenswerten der CCP in vollem Umfang erfasst werden.

(4)   Weichen die Werte in der vom Bewerter oder der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 vorgenommenen Bewertung erheblich von den durch die CCP in ihren Jahresabschlüssen ausgewiesenen Werten ab, verwendet der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 im Einklang mit dem geltenden Rechnungslegungsrahmen die Annahmen seiner bzw. ihrer eigenen Bewertung als Grundlage für die Anpassungen der Annahmen und Rechnungslegungsmethoden, die für die Erstellung der gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/23 geforderten aktualisierten Bilanz erforderlich sind.

Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 gibt die Höhe der von ihm bzw. ihr ermittelten Verluste an, die in der aktualisierten Bilanz nicht berücksichtigt werden können, beschreibt die Gründe für die Ermittlung solcher Verluste und macht Angaben zur Wahrscheinlichkeit und zum Zeitraum ihres Auftretens.

(5)   Werden Eigentumstitel und Schuldtitel oder andere unbesicherte Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt, wird in der Bewertung der Eigenkapitalwert der neuen Anteile, die den Inhabern umgewandelter Instrumente oder anderen Gläubigern als Gegenleistung übertragen oder ausgegeben wurden, nach der Umwandlung geschätzt. Diese Schätzung bildet die Grundlage für die Festlegung der Umwandlungsquote(n) gemäß Artikel 33 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/23.

Artikel 16

Wahl der Bemessungsgrundlage

(1)   Bei der Wahl der am besten geeigneten Bemessungsgrundlage(n) berücksichtigt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die verschiedenen gemäß Artikel 15 Absatz 1 geprüften Abwicklungsmaßnahmen.

(2)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 ermittelt auf der Grundlage fairer, vorsichtiger und realistischer Annahmen, welche Zahlungsströme die CCP aus ihren bestehenden Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach Annahme der ermittelten Abwicklungsmaßnahme(n) erwarten kann, und nimmt eine Abzinsung zu einem angemessenen Zinssatz gemäß Absatz 6 vor.

(3)   Die Zahlungsströme werden auf der geeigneten Aggregationsebene ermittelt.

(4)   Wenn die Abwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 erfordern, dass eine CCP, die als Geschäft fortgeführt wird, weiterhin Vermögenswerte und Verbindlichkeiten hält, ist der Haltewert die vom Bewerter verwendete geeignete Bemessungsgrundlage.

Der Haltewert kann, sofern er vom Bewerter oder der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 als fair, vorsichtig und realistisch ansehen wird, eine Normalisierung der Marktbedingungen vorwegnehmen.

Der Haltewert darf nicht als Bemessungsgrundlage verwendet werden, wenn Vermögenswerte gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/23 an eine Brücken-CCP übertragen werden oder wenn das Instrument der Unternehmensveräußerung gemäß Artikel 40 genutzt wird.

(5)   Ist im Rahmen der Abwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 die Veräußerung von Vermögenswerten vorgesehen, entsprechen die erwarteten Zahlungsströme den im erwarteten Veräußerungszeitraum vorgesehenen Veräußerungswerten gemäß Artikel 17 Absatz 5.

(6)   Die Abzinsungssätze werden unter Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufs der Zahlungsströme, des Risikoprofils, der Finanzierungskosten und der Marktbedingungen entsprechend dem zu bemessenden Vermögenswert oder der zu bemessenden Verbindlichkeit, der in Betracht gezogenen Veräußerungsstrategie und der Finanzlage der CCP nach der Abwicklung festgelegt.

Artikel 17

Spezifische Faktoren im Zusammenhang mit der Schätzung und Abzinsung der erwarteten Zahlungsströme

(1)   Bei der Schätzung der Zahlungsströme bestimmt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 unter Nutzung von Expertenwissen die wesentlichen Merkmale der zu bemessenden Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten.

Auch bei der Beurteilung, wie die in der Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Fortführung, die potenzielle Erneuerung oder Refinanzierung, der Abbau oder die Veräußerung dieser Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten diese Zahlungsströme beeinflussen, nutzt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 Expertenwissen.

(2)   Ist in der Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 15 Absatz 1 vorgesehen, dass eine CCP einen Vermögenswert oder eine Verbindlichkeit weiter hält oder einen Geschäftsbereich fortführt, kann der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die folgenden Faktoren berücksichtigen, die sich potenziell auf künftige Zahlungsströme auswirken:

| a) | Änderungen der zum Bewertungszeitpunkt geltenden Annahmen oder Erwartungen, die mit langfristigen historischen Trends vereinbar sind und über einen angemessenen Zeitraum betrachtet werden, der der für die Vermögenswerte vorgesehenen Haltedauer oder dem für die Sanierung der CCP vorgesehenen Zeitraum entspricht; |
| --- | --- |

a)

Änderungen der zum Bewertungszeitpunkt geltenden Annahmen oder Erwartungen, die mit langfristigen historischen Trends vereinbar sind und über einen angemessenen Zeitraum betrachtet werden, der der für die Vermögenswerte vorgesehenen Haltedauer oder dem für die Sanierung der CCP vorgesehenen Zeitraum entspricht;

| b) | zusätzliche oder alternative Bewertungsgrundlagen oder -methoden, die vom Bewerter — und zwar auch im Rahmen der Bewertung des Eigenkapitalwerts der Anteile nach der Umwandlung — als geeignet erachtet werden und im Einklang mit dieser Verordnung stehen. |
| --- | --- |

b)

zusätzliche oder alternative Bewertungsgrundlagen oder -methoden, die vom Bewerter — und zwar auch im Rahmen der Bewertung des Eigenkapitalwerts der Anteile nach der Umwandlung — als geeignet erachtet werden und im Einklang mit dieser Verordnung stehen.

(3)   Bei Gruppen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten bzw. Geschäftsbereichen, die abgebaut werden sollen, berücksichtigt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 Kosten und Nutzen des Abbaus.

(4)   Befindet sich eine CCP in einer Lage, in der sie einen Vermögenswert nicht halten oder einen Geschäftsbereich nicht fortführen kann, oder erachtet die Abwicklungsbehörde aus anderen Gründen eine Veräußerung für notwendig, um die Abwicklungsziele zu erreichen, werden die erwarteten Zahlungsströme entsprechend den innerhalb eines bestimmten Veräußerungszeitraums erwarteten Veräußerungswerten bewertet.

(5)   Der Veräußerungswert wird vom Bewerter oder von der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 auf der Grundlage der Zahlungsströme — abzüglich der Veräußerungskosten und des erwarteten Wertes etwaiger Sicherheiten — bestimmt, die die CCP unter den vorherrschenden Marktbedingungen bei einer ordnungsgemäßen Veräußerung oder Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten nach vernünftigem Ermessen erwarten kann.

Gegebenenfalls kann der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 unter Berücksichtigung der im Rahmen des Abwicklungskonzepts zu ergreifenden Maßnahmen den Veräußerungswert bestimmen, indem er bzw. sie auf den beobachtbaren Marktpreis dieser Veräußerung oder Übertragung einen Abschlag anwendet, um einer möglichen beschleunigten Veräußerung Rechnung zu tragen.

Bei der Bestimmung des Veräußerungswertes von Vermögenswerten, für die es keinen liquiden Markt gibt, zieht der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 beobachtbare Preise an Märkten heran, an denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, oder Modellrechnungen mithilfe beobachtbarer Marktparameter, wobei aufgrund der Illiquidität gegebenenfalls Abschläge anzuwenden sind.

(6)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 berücksichtigt die folgenden Faktoren, die sich auf Veräußerungswerte und -zeiträume auswirken könnten:

| a) | die bei ähnlichen Transaktionen beobachteten Veräußerungswerte und -zeiträume, die so angepasst wurden, dass sie den unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Finanzstrukturen der Parteien dieser Transaktionen Rechnung tragen; |
| --- | --- |

a)

die bei ähnlichen Transaktionen beobachteten Veräußerungswerte und -zeiträume, die so angepasst wurden, dass sie den unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Finanzstrukturen der Parteien dieser Transaktionen Rechnung tragen;

| b) | die speziell für die beteiligten Parteien oder eine bestimmte Gruppe von Marktteilnehmern geltenden Vor- und Nachteile einer bestimmten Transaktion; |
| --- | --- |

b)

die speziell für die beteiligten Parteien oder eine bestimmte Gruppe von Marktteilnehmern geltenden Vor- und Nachteile einer bestimmten Transaktion;

| c) | die besonderen Merkmale eines Vermögenswertes oder eines Geschäftsbereichs, die möglicherweise nur für einen bestimmten potenziellen Käufer oder eine bestimmte Gruppe von Marktteilnehmern von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

c)

die besonderen Merkmale eines Vermögenswertes oder eines Geschäftsbereichs, die möglicherweise nur für einen bestimmten potenziellen Käufer oder eine bestimmte Gruppe von Marktteilnehmern von Bedeutung sind;

| d) | die wahrscheinlichen Auswirkungen erwarteter Veräußerungen auf den Franchise-Wert der CCP. |
| --- | --- |

d)

die wahrscheinlichen Auswirkungen erwarteter Veräußerungen auf den Franchise-Wert der CCP.

(7)   Wird im Hinblick auf die Verwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments der Brücken-CCP der Unternehmenswert ermittelt, kann der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 angemessene Erwartungen hinsichtlich des Franchise-Werts heranziehen. Zu diesen Erwartungen in Bezug auf den Franchise-Wert gehören auch jene Erwartungen, die sich aus einer Erneuerung der Vermögenswerte, einer Refinanzierung eines offenen Portfolios oder aus der Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit im Rahmen der Abwicklungsmaßnahmen ergeben.

(8)   Kommt ein Bewerter oder eine Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 zu dem Schluss, dass keine realistischen Aussichten für die Veräußerung eines Vermögenswertes oder Geschäftsbereichs bestehen, so muss der Veräußerungswert nicht bestimmt werden; es müssen jedoch die entsprechenden Zahlungsströme auf der Grundlage der jeweiligen Aussichten für die Fortsetzung oder den Abbau geschätzt werden.

Unterabsatz 1 gilt nicht für das Instrument der Unternehmensveräußerung.

(9)   Hinsichtlich der Bewertung von Teilen einer Gruppe von Vermögenswerten oder eines Geschäftsbereichs, die voraussichtlich im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert werden, kann der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die Veräußerungswerte und -zeiträume heranziehen, die bei Auktionen von Vermögenswerten ähnlicher Art und Beschaffenheit festgestellt werden.

Bei der Ermittlung der erwarteten Zahlungsströme berücksichtigt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die Illiquidität, das Fehlen zuverlässiger Inputdaten für die Bestimmung der Veräußerungswerte und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, auf Bewertungsmethoden zurückzugreifen, die auf nicht beobachtbaren Inputdaten beruhen.

Artikel 18

Methode für die Berechnung und Einbeziehung eines Puffers für zusätzliche Verluste

(1)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 sieht bei der Bewertung einen Puffer vor, mit dem Tatsachen und Umständen Rechnung getragen werden soll, die zusätzliche Verluste, deren Höhe und zeitlicher Anfall ungewiss sind, begünstigen.

Die bei der Berechnung des Puffers zugrunde gelegten Annahmen werden vom Bewerter oder von der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 ausreichend begründet und belegt.

(2)   Bei der Bestimmung der Höhe des Puffers ermittelt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 Faktoren, die infolge der Abwicklungsmaßnahmen, die voraussichtlich ergriffen werden, einen Einfluss auf die erwarteten Zahlungsströme haben könnten.

KAPITEL IV

Trennung der Bewertung im Fall einer Abwicklung und der Bewertung der Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ sowie Methode zur Durchführung der Bewertung der Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“

Artikel 19

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Bei der Feststellung der Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern in einem regulären Insolvenzverfahren beruht die Bewertung nur auf Informationen über Fakten und Umstände, die zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses vorlagen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen war, dass sie bekannt waren, und die, wären sie dem Bewerter bekannt gewesen, sich auf die Messung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP zu diesem Zeitpunkt ausgewirkt hätten.

(2)   Bei der Feststellung der tatsächlichen Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern im Abwicklungsfall greift der Bewerter auf die verfügbaren Informationen über Fakten und Umstände zurück, die ab dem Zeitpunkt oder ab den Zeitpunkten vorlagen, an dem oder an denen Anteilseigner und Gläubiger eine Entschädigung erhielten („tatsächlicher Behandlungszeitpunkt oder tatsächliche Behandlungszeitpunkte“).

(3)   Der Stichtag der Bewertung ist der Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses der sich vom tatsächlichen Behandlungszeitpunkt unterscheiden kann.

Sofern der Bewerter die Auswirkungen einer Abzinsung der Erlöse für vernachlässigbar hält, können die zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme nicht abgezinsten Erlöse unmittelbar mit dem abgezinsten Betrag der hypothetischen Erlöse verglichen werden, welche die Anteilseigner und Gläubiger erhalten hätten, falls die CCP zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten wäre.

Artikel 20

Verzeichnis der Vermögenswerte und Forderungen

(1)   Der Bewerter erstellt ein Verzeichnis aller sich im Besitz der CCP befindlichen identifizierbaren und eventuell bestehenden Vermögenswerte.

Dieses Verzeichnis umfasst Vermögenswerte, bei denen die Existenz damit verbundener Zahlungsströme nachgewiesen ist oder nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann.

(2)   Die CCP stellt dem Bewerter eine Liste aller gegen die CCP bestehenden Forderungen und Eventualforderungen zur Verfügung.

In dieser Liste werden alle Forderungen und Eventualforderungen nach ihrer jeweiligen Priorität in regulären Insolvenzverfahren kategorisiert. Dem Bewerter wird gestattet, Vorkehrungen zu treffen, um sich in Bezug auf die Kohärenz der Rangfolge der Ansprüche mit dem geltenden Insolvenzrecht von Spezialisten beraten zu lassen oder auf deren Fachwissen zurückzugreifen.

(3)   Der Bewerter weist belastete Vermögenswerte und durch diese Vermögenswerte besicherte Forderungen gesondert aus.

Artikel 21

Bewertungsschritte

Bei der Feststellung, ob eine unterschiedliche Behandlung gemäß Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/23 vorliegt, beurteilt der Bewerter Folgendes:

| a) | die Behandlung, die Anteilseigner und Gläubiger, die Gegenstand einer Abwicklungsmaßnahme sind, erfahren hätten, falls die CCP zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses unter vollständiger Anwendung der anwendbaren vertraglichen Verpflichtungen und anderer in ihren Betriebsvorschriften festgehaltener Vereinbarungen in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten wäre, ungeachtet jeglicher außerordentlichen öffentlichen finanziellen Unterstützung; |
| --- | --- |

a)

die Behandlung, die Anteilseigner und Gläubiger, die Gegenstand einer Abwicklungsmaßnahme sind, erfahren hätten, falls die CCP zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses unter vollständiger Anwendung der anwendbaren vertraglichen Verpflichtungen und anderer in ihren Betriebsvorschriften festgehaltener Vereinbarungen in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten wäre, ungeachtet jeglicher außerordentlichen öffentlichen finanziellen Unterstützung;

| b) | den Wert der umgeschichteten Forderungen im Anschluss an die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse und die Anwendung der Abwicklungsinstrumente sowie den Wert sonstiger Erlöse, die Anteilseigner und Gläubiger ab dem tatsächlichen Behandlungszeitpunkt oder den tatsächlichen Behandlungszeitpunkten erhielten und die auf den Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses abgezinst werden, falls dies für notwendig erachtet wird, um einen fairen Vergleich mit der unter Buchstabe a genannten Behandlung zu ermöglichen; |
| --- | --- |

b)

den Wert der umgeschichteten Forderungen im Anschluss an die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse und die Anwendung der Abwicklungsinstrumente sowie den Wert sonstiger Erlöse, die Anteilseigner und Gläubiger ab dem tatsächlichen Behandlungszeitpunkt oder den tatsächlichen Behandlungszeitpunkten erhielten und die auf den Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses abgezinst werden, falls dies für notwendig erachtet wird, um einen fairen Vergleich mit der unter Buchstabe a genannten Behandlung zu ermöglichen;

| c) | die Frage, ob die Behandlung nach Buchstabe a über die Behandlung nach Buchstabe b für jeden Gläubiger nach ihrer jeweiligen gemäß Artikel 20 ermittelten Priorität im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens hinausgeht. |
| --- | --- |

c)

die Frage, ob die Behandlung nach Buchstabe a über die Behandlung nach Buchstabe b für jeden Gläubiger nach ihrer jeweiligen gemäß Artikel 20 ermittelten Priorität im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens hinausgeht.

Artikel 22

Feststellung der Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern in einem regulären Insolvenzverfahren

(1)   Die Methode für die Durchführung der Bewertung nach Artikel 21 Buchstabe a besteht aus der Feststellung des abgezinsten Betrags der erwarteten Zahlungsströme in einem regulären Insolvenzverfahren.

(2)   Die erwarteten Zahlungsströme werden zu dem Satz oder den Sätzen abgezinst, durch den oder die im jeweiligen Fall der zeitlichen Planung im Zusammenhang mit solchen erwarteten Zahlungsströmen, den ab dem Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses vorherrschenden Umständen, den risikofreien Zinssätzen, den Risikoprämien für ähnliche Finanzinstrumente, welche von ähnlichen Unternehmen begeben werden, den Marktbedingungen oder den von potenziellen Käufern angewandten Abzinsungssätzen und sonstigen maßgeblichen Merkmalen des bewerteten Elements oder der bewerteten Elemente Rechnung getragen wird.

(3)   Die in Absatz 2 dargelegte Methode zur Berechnung des Abzinsungssatzes wird nicht angewandt, wenn besondere, für die Zwecke der Bewertung relevante Sätze im geltenden Insolvenzrecht oder in der einschlägigen Praxis festgelegt sind.

(4)   Der Bewerter berücksichtigt bei der Feststellung des abgezinsten Betrags der erwarteten Zahlungsströme in einem regulären Insolvenzverfahren Folgendes:

| a) | geltende Betriebsvorschriften und vertragliche Vereinbarungen der CCP, das geltende Insolvenzrecht und die einschlägige Praxis im relevanten Gebiet, die die Bewertung beeinflussen könnten; |
| --- | --- |

a)

geltende Betriebsvorschriften und vertragliche Vereinbarungen der CCP, das geltende Insolvenzrecht und die einschlägige Praxis im relevanten Gebiet, die die Bewertung beeinflussen könnten;

| b) | die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Verwaltungs-, Transaktions-, Erhaltungs-, Veräußerungs- und sonstigen Kosten, die von einem Administrator oder Insolvenzverwalter zu übernehmen wären, sowie die Finanzierungskosten; |
| --- | --- |

b)

die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Verwaltungs-, Transaktions-, Erhaltungs-, Veräußerungs- und sonstigen Kosten, die von einem Administrator oder Insolvenzverwalter zu übernehmen wären, sowie die Finanzierungskosten;

| c) | die Informationen über vor Kurzem eingetretene Insolvenzen ähnlicher Unternehmen, sofern diese verfügbar und relevant sind; |
| --- | --- |

c)

die Informationen über vor Kurzem eingetretene Insolvenzen ähnlicher Unternehmen, sofern diese verfügbar und relevant sind;

| d) | eine Schätzung der unmittelbaren Wiederbeschaffungskosten, die den Clearingmitgliedern entstehen, berechnet gemäß Artikel 23. |
| --- | --- |

d)

eine Schätzung der unmittelbaren Wiederbeschaffungskosten, die den Clearingmitgliedern entstehen, berechnet gemäß Artikel 23.

(5)   Im Fall der auf aktiven Märkten gehandelten Vermögenswerte zieht der Bewerter den festgestellten Preis heran, es sei denn, die Marktfähigkeit von Vermögenswerten der CCP wird durch besondere Umstände beeinträchtigt.

Im Fall der auf aktiven Märkten nicht gehandelten Vermögenswerte berücksichtigt der Bewerter die folgenden Faktoren bei der Feststellung der Höhe der erwarteten Zahlungsströme und der diesbezüglichen zeitlichen Planung:

| a) | die Preise, die auf aktiven Märkten, auf denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, festgestellt werden; |
| --- | --- |

a)

die Preise, die auf aktiven Märkten, auf denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, festgestellt werden;

| b) | die Preise, die bei regulären Insolvenzverfahren oder bei sonstigen problematischen Transaktionen mit Vermögenswerten, die ähnlicher Natur sind und ähnlichen Bedingungen unterliegen, festgestellt werden; |
| --- | --- |

b)

die Preise, die bei regulären Insolvenzverfahren oder bei sonstigen problematischen Transaktionen mit Vermögenswerten, die ähnlicher Natur sind und ähnlichen Bedingungen unterliegen, festgestellt werden;

| c) | die Preise, die bei Transaktionen zur Unternehmensveräußerung oder zur Übertragung auf eine Brücken-CCP bei einer im Zusammenhang mit ähnlichen Unternehmen erfolgenden Abwicklung festgestellt werden; |
| --- | --- |

c)

die Preise, die bei Transaktionen zur Unternehmensveräußerung oder zur Übertragung auf eine Brücken-CCP bei einer im Zusammenhang mit ähnlichen Unternehmen erfolgenden Abwicklung festgestellt werden;

| d) | die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vermögenswert bei einem regulären Insolvenzverfahren Nettozahlungsströme erzeugt; |
| --- | --- |

d)

die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vermögenswert bei einem regulären Insolvenzverfahren Nettozahlungsströme erzeugt;

| e) | die innerhalb eines bestimmten Veräußerungszeitraums erwarteten Marktbedingungen einschließlich der Markttiefe und der Fähigkeit des Marktes zum Tausch des relevanten Volumens an Vermögenswerten innerhalb dieses Zeitraums; |
| --- | --- |

e)

die innerhalb eines bestimmten Veräußerungszeitraums erwarteten Marktbedingungen einschließlich der Markttiefe und der Fähigkeit des Marktes zum Tausch des relevanten Volumens an Vermögenswerten innerhalb dieses Zeitraums;

| f) | die Länge eines bestimmten Veräußerungszeitraums, die den Auswirkungen des geltenden Insolvenzrechts Rechnung trägt. |
| --- | --- |

f)

die Länge eines bestimmten Veräußerungszeitraums, die den Auswirkungen des geltenden Insolvenzrechts Rechnung trägt.

(6)   Der Bewerter berücksichtigt, ob die Finanzlage der CCP die erwarteten Zahlungsströme, unter anderem durch Beschränkungen des Spielraums des Administrators bei Verhandlungen mit potenziellen Käufern, beeinträchtigt haben könnte.

(7)   Sofern dies möglich ist, tragen die Zahlungsströme nach Maßgabe der Bestimmungen des relevanten Insolvenzrahmens den vertraglichen, satzungsmäßigen oder sonstigen rechtlichen Ansprüchen der Gläubiger beziehungsweise der regulären Insolvenzpraxis Rechnung.

(8)   Die sich aus der Bewertung ergebenden hypothetischen Erlöse werden auf Anteilseigner und Gläubiger nach ihrer jeweiligen Priorität gemäß dem geltenden Insolvenzrecht aufgeteilt, so wie dies in Artikel 20 festgelegt ist.

Artikel 23

Unmittelbare Wiederbeschaffungskosten, die den Clearingmitgliedern im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens entstehen

(1)   Bei der Berechnung der in Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe d genannten Kosten berücksichtigt der Bewerter gemäß Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/23 eine wirtschaftlich plausible Schätzung der unmittelbaren Wiederbeschaffungskosten, die den Clearingmitgliedern entstehen würden, wenn sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums erneut vergleichbare Nettopositionen auf dem Markt eingehen würden.

(2)   Der Bewerter berücksichtigt die folgenden Kosten für die Clearingmitglieder:

| a) | die hypothetischen Kreditrisiken der Clearingmitglieder gegenüber der CCP zum Zeitpunkt der Erneuerung vergleichbarer Nettopositionen, wenn diese Positionen bis zu diesem Zeitpunkt bei der CCP offen geblieben wären; |
| --- | --- |

a)

die hypothetischen Kreditrisiken der Clearingmitglieder gegenüber der CCP zum Zeitpunkt der Erneuerung vergleichbarer Nettopositionen, wenn diese Positionen bis zu diesem Zeitpunkt bei der CCP offen geblieben wären;

| b) | etwaige Liquiditätskosten und mit einer Konzentration verbundene Kosten, die Clearingmitgliedern bei einer Erneuerung vergleichbarer Nettopositionen entstehen; |
| --- | --- |

b)

etwaige Liquiditätskosten und mit einer Konzentration verbundene Kosten, die Clearingmitgliedern bei einer Erneuerung vergleichbarer Nettopositionen entstehen;

| c) | alle wesentlichen unvermeidbaren Betriebskosten, die Clearingmitgliedern im Zusammenhang mit den neuen Verbindungen oder Transaktionen zwischen Clearingmitgliedern und einer Gegenpartei oder CCP entstehen, einschließlich der Mitglieds-, Handels-, Clearing-, Zahlungs-, Abwicklungs- und Verwahrungsgebühren; |
| --- | --- |

c)

alle wesentlichen unvermeidbaren Betriebskosten, die Clearingmitgliedern im Zusammenhang mit den neuen Verbindungen oder Transaktionen zwischen Clearingmitgliedern und einer Gegenpartei oder CCP entstehen, einschließlich der Mitglieds-, Handels-, Clearing-, Zahlungs-, Abwicklungs- und Verwahrungsgebühren;

| d) | alle zusätzlichen wesentlichen Finanzierungskosten, die sich aus der Differenz zwischen den anwendbaren Einschussanforderungen und den Beiträgen zum Ausfallfonds ergeben und im Zusammenhang mit der Erneuerung von Nettopositionen bei einer Gegenpartei oder CCP stehen. |
| --- | --- |

d)

alle zusätzlichen wesentlichen Finanzierungskosten, die sich aus der Differenz zwischen den anwendbaren Einschussanforderungen und den Beiträgen zum Ausfallfonds ergeben und im Zusammenhang mit der Erneuerung von Nettopositionen bei einer Gegenpartei oder CCP stehen.

Artikel 24

Feststellung der tatsächlichen Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern im Abwicklungsfall

(1)   Der Bewerter ermittelt alle nach der Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten und der Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen ausstehenden Forderungen und teilt diese Forderungen auf die juristischen und natürlichen Personen auf, die zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses Anteilseigner und Gläubiger der CCP waren.

Der Bewerter stellt die tatsächliche Behandlung der juristischen und natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses Anteilseigner und Gläubiger der CCP waren, gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 fest, ausgenommen in den Fällen, in denen diese Personen im Zuge der Abwicklung eine Barmittel-Entschädigung erhielten.

(2)   In den Fällen, in denen die juristischen und natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses Anteilseigner und Gläubiger der CCP waren, im Zuge der Abwicklung eine Eigenkapital-Entschädigung erhielten, stellt der Bewerter deren tatsächliche Behandlung fest, indem er eine Schätzung des Gesamtwerts der Anteile vorlegt, die den Inhabern der Kapitalinstrumente, der Schuldtitel oder anderer unbesicherter Verbindlichkeiten, die umgewandelt wurden, als Gegenleistung übertragen oder an diese ausgegeben wurden. Diese Schätzung kann auf einem Marktpreis beruhen, der mit allgemein akzeptierten Bewertungsmethoden ermittelt wurde.

(3)   In den Fällen, in denen die juristischen und natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses Anteilseigner und Gläubiger der CCP waren, im Zuge der Abwicklung eine Schulden-Entschädigung erhielten, stellt der Bewerter deren tatsächliche Behandlung fest, indem er die Veränderungen bei vertraglichen Zahlungsströmen infolge der Herabschreibung oder Umwandlung, die Anwendung sonstiger Abwicklungsmaßnahmen sowie den maßgeblichen Abzinsungssatz, der gemäß der in Artikel 22 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Methode berechnet wurde, berücksichtigt.

(4)   Der Bewerter kann bei jeder ausstehenden Forderung die Preise, die auf aktiven Märkten für dasselbe oder ähnliche Instrumente festgestellt werden, welche von der in Abwicklung befindlichen CCP oder sonstigen ähnlichen Unternehmen ausgegeben wurden, soweit verfügbar zusammen mit den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Faktoren berücksichtigen.

(5)   Der Bewerter berücksichtigt auch die den Clearingmitgliedern tatsächlich entstandenen und in Artikel 23 Absatz 2 aufgeführten unmittelbaren Wiederbeschaffungskosten, wenn er die tatsächliche Behandlung von Anteilseignern oder Gläubigern im Abwicklungsfall mit der Bewertung der Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ vergleicht.

Artikel 25

Bewertungsbericht

Der Bewerter erstellt für die Abwicklungsbehörde einen Bewertungsbericht, der Folgendes enthält:

| a) | eine Zusammenfassung der Bewertung einschließlich einer Darstellung der Bewertungsbandbreiten und der Quellen von Bewertungsunsicherheiten; |
| --- | --- |

a)

eine Zusammenfassung der Bewertung einschließlich einer Darstellung der Bewertungsbandbreiten und der Quellen von Bewertungsunsicherheiten;

| b) | eine Erläuterung der wichtigsten zugrunde gelegten Methoden und Annahmen, aus der auch hervorgeht, wie stark die Bewertung davon beeinflusst ist; |
| --- | --- |

b)

eine Erläuterung der wichtigsten zugrunde gelegten Methoden und Annahmen, aus der auch hervorgeht, wie stark die Bewertung davon beeinflusst ist;

| c) | falls möglich, eine Erklärung für das Abweichen der Bewertung von anderen relevanten Bewertungen, einschließlich der Abwicklungsbewertungen, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 durchgeführt wurden, oder anderer aufsichtsrechtlicher oder bilanzieller Bewertungen. |
| --- | --- |

c)

falls möglich, eine Erklärung für das Abweichen der Bewertung von anderen relevanten Bewertungen, einschließlich der Abwicklungsbewertungen, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/23 durchgeführt wurden, oder anderer aufsichtsrechtlicher oder bilanzieller Bewertungen.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

3

(4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

4

(5)  Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

5

---

| 9.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/34 |
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9.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/34

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1617 DER KOMMISSION

vom 8. August 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Am 17. November 2021 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern (optical fibre cables, im Folgenden „OFC“ oder „untersuchte Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „betroffenes Land“). Der ursprünglich eingeführte endgültige Antidumpingzoll (im Folgenden „ursprünglich eingeführter Zoll“) lag zwischen 19,7 % und 44 %. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. November 2021 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern (optical fibre cables, im Folgenden „OFC“ oder „untersuchte Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „betroffenes Land“). Der ursprünglich eingeführte endgültige Antidumpingzoll (im Folgenden „ursprünglich eingeführter Zoll“) lag zwischen 19,7 % und 44 %.

2

| (2) | Für die untersuchte Ware gilt außerdem ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe von 5,1 % bis 10,3 %, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission (3) eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/469 der Kommission (4) berichtigt wurde. Der Ausgleichszoll ist jedoch nicht Gegenstand dieser wieder aufgenommenen Untersuchung. Nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls auf die untersuchte Ware wurde der endgültige Antidumpingzoll auf 14,6 % bis 33,7 % gesenkt, um einen doppelten Ausgleich der Auswirkungen der Subventionierung zu vermeiden. |
| --- | --- |

(2)

Für die untersuchte Ware gilt außerdem ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe von 5,1 % bis 10,3 %, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission (3) eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/469 der Kommission (4) berichtigt wurde. Der Ausgleichszoll ist jedoch nicht Gegenstand dieser wieder aufgenommenen Untersuchung. Nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls auf die untersuchte Ware wurde der endgültige Antidumpingzoll auf 14,6 % bis 33,7 % gesenkt, um einen doppelten Ausgleich der Auswirkungen der Subventionierung zu vermeiden.

3

4

1.2.   Antrag auf Absorptionsuntersuchung

Antrag auf Absorptionsuntersuchung

| (3) | Bei der Kommission ging ein Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption der geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren der untersuchten Ware aus China nach Artikel 12 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ging ein Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption der geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren der untersuchten Ware aus China nach Artikel 12 der Grundverordnung ein.

| (4) | Der Antrag wurde am 28. Oktober 2022 von Europacable (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen der Unionshersteller gestellt. Auf den Antragsteller entfallen über 25 % der gesamten Unionsproduktion von OFC. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag wurde am 28. Oktober 2022 von Europacable (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen der Unionshersteller gestellt. Auf den Antragsteller entfallen über 25 % der gesamten Unionsproduktion von OFC.

| (5) | Der Antragsteller legte ausreichende Beweise dafür vor, dass die chinesischen Ausfuhrpreise nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung gesunken sind und dass der Rückgang der chinesischen Ausfuhrpreise die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben hat. Die in dem Antrag enthaltenen Beweise deuteten darauf hin, dass sich der Rückgang der Ausfuhrpreise nicht durch einen Preisrückgang beim wichtigsten Rohstoff oder anderen Kosten bzw. eine Änderung des Produktmixes erklären lässt. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller legte ausreichende Beweise dafür vor, dass die chinesischen Ausfuhrpreise nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung gesunken sind und dass der Rückgang der chinesischen Ausfuhrpreise die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben hat. Die in dem Antrag enthaltenen Beweise deuteten darauf hin, dass sich der Rückgang der Ausfuhrpreise nicht durch einen Preisrückgang beim wichtigsten Rohstoff oder anderen Kosten bzw. eine Änderung des Produktmixes erklären lässt.

1.3.   Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung

Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung

| (6) | Am 8. Dezember 2022 nahm die Kommission die Antidumpinguntersuchung durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union wieder auf (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“) (5). |
| --- | --- |

(6)

Am 8. Dezember 2022 nahm die Kommission die Antidumpinguntersuchung durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union wieder auf (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“) (5).

Amtsblatt der Europäischen Union

5

| (7) | Die Wiederaufnahme der Untersuchung betraf die derzeitigen Antidumpingzölle nach Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung in der geänderten und berichtigten Fassung. |
| --- | --- |

(7)

Die Wiederaufnahme der Untersuchung betraf die derzeitigen Antidumpingzölle nach Artikel 1 Absatz 2 der ursprünglichen Verordnung in der geänderten und berichtigten Fassung.

1.4.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (8) | In der Bekanntmachung der Wiederaufnahme bat die Kommission interessierte Parteien, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um sich an der wieder aufgenommenen Untersuchung zu beteiligen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie die Behörden des betroffenen Landes über die Wiederaufnahme der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
| --- | --- |

(8)

In der Bekanntmachung der Wiederaufnahme bat die Kommission interessierte Parteien, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um sich an der wieder aufgenommenen Untersuchung zu beteiligen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer sowie die Behörden des betroffenen Landes über die Wiederaufnahme der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (9) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(9)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

1.5.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China

| (10) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, ihr die in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme angeforderten Auskünfte zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der wieder aufgenommenen Untersuchung interessiert sein könnten. |
| --- | --- |

(10)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, ihr die in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme angeforderten Auskünfte zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der wieder aufgenommenen Untersuchung interessiert sein könnten.

| (11) | Elf ausführende Hersteller in China übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus zwei Gruppen ausführender Hersteller, und zwar auf der Grundlage des größten repräsentativen Volumens der Ausfuhren in die Union, das in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller waren FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd. und verbundene Unternehmen (im Folgenden „FTT Group“) sowie Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd. und verbundene Unternehmen (im Folgenden „ZTT Group“). Auf die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller entfielen 58 % der geschätzten Gesamtmenge der Ausfuhren von Kabeln aus optischen Fasern aus China in die Union im Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung (1. Oktober 2021 bis 30. September 2022). Die gebildete Stichprobe war identisch mit der Stichprobe in der Untersuchung, die zur Einführung des ursprünglich eingeführten Zolls führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). |
| --- | --- |

(11)

Elf ausführende Hersteller in China übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus zwei Gruppen ausführender Hersteller, und zwar auf der Grundlage des größten repräsentativen Volumens der Ausfuhren in die Union, das in der verfügbaren Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller waren FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd. und verbundene Unternehmen (im Folgenden „FTT Group“) sowie Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd. und verbundene Unternehmen (im Folgenden „ZTT Group“). Auf die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller entfielen 58 % der geschätzten Gesamtmenge der Ausfuhren von Kabeln aus optischen Fasern aus China in die Union im Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung (1. Oktober 2021 bis 30. September 2022). Die gebildete Stichprobe war identisch mit der Stichprobe in der Untersuchung, die zur Einführung des ursprünglich eingeführten Zolls führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“).

| (12) | Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein und die Stichprobe wurde daher bestätigt. |
| --- | --- |

(12)

Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein und die Stichprobe wurde daher bestätigt.

1.6.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (13) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Wiederaufnahmebekanntmachung genannten Informationen auf. |
| --- | --- |

(13)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Wiederaufnahmebekanntmachung genannten Informationen auf.

| (14) | Zwei Unternehmen (Cable 77 Danmark Aps und Connect Com GmbH) legten die angeforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Nach Prüfung der von ihnen vorgelegten Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich war, und forderte beide mitarbeitenden Unternehmen auf, ihre ausgefüllten Fragebögen für unabhängige Einführer zu übermitteln. |
| --- | --- |

(14)

Zwei Unternehmen (Cable 77 Danmark Aps und Connect Com GmbH) legten die angeforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Nach Prüfung der von ihnen vorgelegten Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Stichprobenverfahren erforderlich war, und forderte beide mitarbeitenden Unternehmen auf, ihre ausgefüllten Fragebögen für unabhängige Einführer zu übermitteln.

1.7.   Antworten auf die Fragebögen und Überprüfungen

Antworten auf die Fragebögen und Überprüfungen

| (15) | Die Kommission sandte Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller und an die Unternehmen, die die von unabhängigen Einführern angeforderten Informationen übermittelten. Die Fragebögen wurden am Tag der Einleitung auch online zur Verfügung gestellt (6). |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission sandte Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller und an die Unternehmen, die die von unabhängigen Einführern angeforderten Informationen übermittelten. Die Fragebögen wurden am Tag der Einleitung auch online zur Verfügung gestellt (6).

6

| (16) | Eines dieser Unternehmen, Cable 77 Danmark Aps (Dänemark), ein unabhängiger Einführer, übermittelte unvollständige Antworten auf den Fragebogen. Die Kommission forderte in einem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen zusätzliche Informationen an. Das Unternehmen antwortete jedoch nicht. Das zweite Unternehmen, Connect Com GmbH (Deutschland), teilte der Kommission mit, es habe die untersuchte Ware im Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung nicht aus China eingeführt, sondern von Unternehmen in der Union gekauft. Daher betrachtete die Kommission dieses Unternehmen im Rahmen der laufenden wieder aufgenommenen Untersuchung nicht als unabhängigen Einführer im Sinne der Grundverordnung. Dementsprechend prüfte die Kommission die von diesen beiden Unternehmen vorgelegten Informationen nicht und verwendete sie bei dieser wieder aufgenommenen Untersuchung nicht. |
| --- | --- |

(16)

Eines dieser Unternehmen, Cable 77 Danmark Aps (Dänemark), ein unabhängiger Einführer, übermittelte unvollständige Antworten auf den Fragebogen. Die Kommission forderte in einem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen zusätzliche Informationen an. Das Unternehmen antwortete jedoch nicht. Das zweite Unternehmen, Connect Com GmbH (Deutschland), teilte der Kommission mit, es habe die untersuchte Ware im Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung nicht aus China eingeführt, sondern von Unternehmen in der Union gekauft. Daher betrachtete die Kommission dieses Unternehmen im Rahmen der laufenden wieder aufgenommenen Untersuchung nicht als unabhängigen Einführer im Sinne der Grundverordnung. Dementsprechend prüfte die Kommission die von diesen beiden Unternehmen vorgelegten Informationen nicht und verwendete sie bei dieser wieder aufgenommenen Untersuchung nicht.

| (17) | Die Kommission holte alle von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern für die Wiederaufnahme der Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, überprüfte sie oder glich sie ab. Angesichts der COVID-19-Pandemie konnte die Kommission keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung bei FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd und Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd. (die beide zur FTT Group gehören) sowie bei Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd., Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd., ZTT International Limited und ZTT Europe GmbH (die alle zur ZTT Group gehören) durchführen. Stattdessen nahm die Kommission im Einklang mit ihrer Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (7) einen Fernabgleich der von diesen Unternehmen vorgelegten Informationen, die sie für die Ermittlungen benötigte, per Videokonferenz vor. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission holte alle von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern für die Wiederaufnahme der Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, überprüfte sie oder glich sie ab. Angesichts der COVID-19-Pandemie konnte die Kommission keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung bei FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd und Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd. (die beide zur FTT Group gehören) sowie bei Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd., Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd., ZTT International Limited und ZTT Europe GmbH (die alle zur ZTT Group gehören) durchführen. Stattdessen nahm die Kommission im Einklang mit ihrer Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (7) einen Fernabgleich der von diesen Unternehmen vorgelegten Informationen, die sie für die Ermittlungen benötigte, per Videokonferenz vor.

7

| (18) | Darüber hinaus führte die Kommission Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung bei folgenden zur FTT Group gehörenden verbundenen Einführern in der Union durch:






  — | FiberHome International Germany GmbH, Deutschland, |
| --- | --- | --- |

(18)

Darüber hinaus führte die Kommission Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung bei folgenden zur FTT Group gehörenden verbundenen Einführern in der Union durch:

—

FiberHome International Germany GmbH, Deutschland,

| — | FiberHome International Poland Sp. z o.o, Polen. |
| --- | --- |

—

FiberHome International Poland Sp. z o.o, Polen.

1.8.   Für die Absorptionsuntersuchung relevanter Zeitraum

Für die Absorptionsuntersuchung relevanter Zeitraum

| (19) | Der Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung (im Folgenden „Absorptions-UZ“) erstreckte sich vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (im Folgenden „Ausgangs-UZ“) betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. |
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(19)

Der Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung (im Folgenden „Absorptions-UZ“) erstreckte sich vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (im Folgenden „Ausgangs-UZ“) betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020.

1.9.   Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung

Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung

| (20) | Die Kommission erhielt Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung von Connect Com GmbH (im Folgenden „Connect Com“), einem unabhängigen Einführer, der bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeitete. |
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(20)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung von Connect Com GmbH (im Folgenden „Connect Com“), einem unabhängigen Einführer, der bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeitete.

| (21) | Connect Com brachte vor, der Durchschnittspreis pro Kabelkilometer sei kein aussagekräftiger Indikator, um zu überprüfen, ob die Antidumpingzölle absorbiert worden seien, da Kabel mit einer hohen Anzahl von Fasern pro Kabelkilometer teurer seien als Kabel mit einer geringen Anzahl von Fasern. Der Rückgang des Durchschnittspreises pro Kabelkilometer sei auf die Änderung des vor bzw. nach der Einführung von Antidumpingzöllen verkauften Produktmixes zurückzuführen. |
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(21)

Connect Com brachte vor, der Durchschnittspreis pro Kabelkilometer sei kein aussagekräftiger Indikator, um zu überprüfen, ob die Antidumpingzölle absorbiert worden seien, da Kabel mit einer hohen Anzahl von Fasern pro Kabelkilometer teurer seien als Kabel mit einer geringen Anzahl von Fasern. Der Rückgang des Durchschnittspreises pro Kabelkilometer sei auf die Änderung des vor bzw. nach der Einführung von Antidumpingzöllen verkauften Produktmixes zurückzuführen.

| (22) | Die Kommission verwies darauf, dass sich der Antragsteller für die untersuchte Ware auf die Einfuhrpreise aus der TARIC-Datenbank von Eurostat gestützt hat, was gängige Praxis ist, da die statistischen Daten auf der Grundlage der Warenbeschreibung als Ganzes und nicht anhand einzelner Warentypen erhoben werden. Die Kommission hielt dies als Grundlage für die Wiederaufnahme der Untersuchung für ausreichend. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass Connect Com keine Beweise dafür vorlegte, dass der Rückgang des Einfuhrpreises auf eine Änderung des Produktmixes zurückzuführen war. In der wieder aufgenommenen Untersuchung sammelte die Kommission auf der Grundlage von Warenkennnummern (product control numbers, im Folgenden „PCN“) detailliertere Daten auf der Ebene des Warentyps und konnte, wie in Erwägungsgrund 40 erläutert, die Preise der gleichen Warentypen vergleichen. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(22)

Die Kommission verwies darauf, dass sich der Antragsteller für die untersuchte Ware auf die Einfuhrpreise aus der TARIC-Datenbank von Eurostat gestützt hat, was gängige Praxis ist, da die statistischen Daten auf der Grundlage der Warenbeschreibung als Ganzes und nicht anhand einzelner Warentypen erhoben werden. Die Kommission hielt dies als Grundlage für die Wiederaufnahme der Untersuchung für ausreichend. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass Connect Com keine Beweise dafür vorlegte, dass der Rückgang des Einfuhrpreises auf eine Änderung des Produktmixes zurückzuführen war. In der wieder aufgenommenen Untersuchung sammelte die Kommission auf der Grundlage von Warenkennnummern (product control numbers, im Folgenden „PCN“) detailliertere Daten auf der Ebene des Warentyps und konnte, wie in Erwägungsgrund 40 erläutert, die Preise der gleichen Warentypen vergleichen. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (23) | Connect Com erklärte ferner, die Maßeinheit „kg“ oder „Tonnen“ sei für Kabel nicht üblich. Die üblichen Maßeinheiten für Kabel seien Meter oder Kilometer. |
| --- | --- |

(23)

Connect Com erklärte ferner, die Maßeinheit „kg“ oder „Tonnen“ sei für Kabel nicht üblich. Die üblichen Maßeinheiten für Kabel seien Meter oder Kilometer.

| (24) | Die Kommission stellte fest, dass wie bei allen anderen Waren in der TARIC-Datenbank von Eurostat auch Einfuhrmengen der untersuchten Ware in Tonnen oder kg — neben der Maßeinheit Kabelkilometer — verfügbar sind. Im Antrag des Antragstellers waren die (relevanten) Einfuhrmengen in beiden Einheiten mit dem jeweiligen Einheitspreis angegeben. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission stellte fest, dass wie bei allen anderen Waren in der TARIC-Datenbank von Eurostat auch Einfuhrmengen der untersuchten Ware in Tonnen oder kg — neben der Maßeinheit Kabelkilometer — verfügbar sind. Im Antrag des Antragstellers waren die (relevanten) Einfuhrmengen in beiden Einheiten mit dem jeweiligen Einheitspreis angegeben. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (25) | Connect Com führte an, dass die Berücksichtigung der Preise nur bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2022, wie im Antrag angegeben, zu einem verzerrten Ergebnis geführt habe, da die Preise im Juni 2022 wieder gestiegen seien und für das zweite Halbjahr 2022 ein weiterer Anstieg erwartet worden sei. |
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(25)

Connect Com führte an, dass die Berücksichtigung der Preise nur bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2022, wie im Antrag angegeben, zu einem verzerrten Ergebnis geführt habe, da die Preise im Juni 2022 wieder gestiegen seien und für das zweite Halbjahr 2022 ein weiterer Anstieg erwartet worden sei.

| (26) | Die Kommission verwies darauf, dass der im Antrag verwendete, am 30. Juni 2022 endende Zeitraum, der herangezogen wurde, um Trends aufzuzeigen, bei diesem Datum der Antragstellung der letzte Zeitraum war, für den den Antragstellern ein vollständiger Datensatz zur Verfügung stand. Darüber hinaus prüfte die Kommission bei der Wiederaufnahme der Untersuchung die Preise bis zum Ende des Absorptions-UZ, d. h. bis zum 30. September 2022. Daraus folgt, dass der Zeitraum, in dem die Preise nach Angaben von Connect Com gestiegen sind, teilweise im Absorptions-UZ enthalten war. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(26)

Die Kommission verwies darauf, dass der im Antrag verwendete, am 30. Juni 2022 endende Zeitraum, der herangezogen wurde, um Trends aufzuzeigen, bei diesem Datum der Antragstellung der letzte Zeitraum war, für den den Antragstellern ein vollständiger Datensatz zur Verfügung stand. Darüber hinaus prüfte die Kommission bei der Wiederaufnahme der Untersuchung die Preise bis zum Ende des Absorptions-UZ, d. h. bis zum 30. September 2022. Daraus folgt, dass der Zeitraum, in dem die Preise nach Angaben von Connect Com gestiegen sind, teilweise im Absorptions-UZ enthalten war. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (27) | Connect Com bestritt zudem den kausalen Zusammenhang zwischen den angeblich gesunkenen Preisen und der Einführung der Zölle. Bereits von August 2021 bis September 2021, also vor der Einführung der Zölle, sei es zu einem extremen Preisrückgang gekommen, und der anschließende Rückgang von 10 EUR im Dezember 2021 auf 7 EUR im Juni 2022 sei nicht mehr erheblich gewesen und stehe nicht mit der Einführung der Maßnahmen in Zusammenhang. |
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(27)

Connect Com bestritt zudem den kausalen Zusammenhang zwischen den angeblich gesunkenen Preisen und der Einführung der Zölle. Bereits von August 2021 bis September 2021, also vor der Einführung der Zölle, sei es zu einem extremen Preisrückgang gekommen, und der anschließende Rückgang von 10 EUR im Dezember 2021 auf 7 EUR im Juni 2022 sei nicht mehr erheblich gewesen und stehe nicht mit der Einführung der Maßnahmen in Zusammenhang.

| (28) | Nach Artikel 12 der Grundverordnung kann die Ausgangsuntersuchung auf Antrag einer interessierten Partei wieder aufgenommen werden, wenn hinreichende Beweise für die Absorption der Zölle vorliegen. Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Beweise dafür, dass die chinesischen Ausfuhrpreise nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung gesunken waren. In Anbetracht dieser Informationen beschloss die Kommission, die Absorptionsuntersuchung einzuleiten. Außerdem kann die Kommission nach Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung Beweise für Preisrückgänge nach dem Ausgangs-UZ und vor der Einführung von Zöllen, wie die von Connect Com angeführten, berücksichtigen. Daher wurde das Vorbringen von Connect Com zurückgewiesen. |
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(28)

Nach Artikel 12 der Grundverordnung kann die Ausgangsuntersuchung auf Antrag einer interessierten Partei wieder aufgenommen werden, wenn hinreichende Beweise für die Absorption der Zölle vorliegen. Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Beweise dafür, dass die chinesischen Ausfuhrpreise nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung gesunken waren. In Anbetracht dieser Informationen beschloss die Kommission, die Absorptionsuntersuchung einzuleiten. Außerdem kann die Kommission nach Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung Beweise für Preisrückgänge nach dem Ausgangs-UZ und vor der Einführung von Zöllen, wie die von Connect Com angeführten, berücksichtigen. Daher wurde das Vorbringen von Connect Com zurückgewiesen.

1.10.   Unterrichtung

Unterrichtung

| (29) | Am 1. Juni 2023 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in China geändert werden sollte. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von FTT Group, ZTT Group und Twentsche (Nanjing) Fibre Optics Ltd. (im Folgenden „TFO“) ein. |
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(29)

Am 1. Juni 2023 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in China geändert werden sollte. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von FTT Group, ZTT Group und Twentsche (Nanjing) Fibre Optics Ltd. (im Folgenden „TFO“) ein.

| (30) | TFO, ein nicht in die Stichprobe einbezogener mitarbeitender ausführender Hersteller, brachte vor, sein Antrag auf individuelle Ermittlung sei nicht berücksichtigt worden. Außerdem führte TFO an, dass es sich zu 100 % im Besitz des niederländischen Unternehmens TKH Group NV befinde und dass es Kabel aus optischen Fasern unter normalen Wettbewerbsbedingungen an seine Tochtergesellschaft in der Union verkaufe. Sie brachten ferner vor, dass sich die Preise zwischen dem Ausgangs-UZ und dem Absorptions-UZ nicht geändert hätten. Schließlich widersprachen sie der Einschätzung der Kommission hinsichtlich des für sie geltenden Dumpingzolls infolge der Antiabsorptionsuntersuchung. |
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(30)

TFO, ein nicht in die Stichprobe einbezogener mitarbeitender ausführender Hersteller, brachte vor, sein Antrag auf individuelle Ermittlung sei nicht berücksichtigt worden. Außerdem führte TFO an, dass es sich zu 100 % im Besitz des niederländischen Unternehmens TKH Group NV befinde und dass es Kabel aus optischen Fasern unter normalen Wettbewerbsbedingungen an seine Tochtergesellschaft in der Union verkaufe. Sie brachten ferner vor, dass sich die Preise zwischen dem Ausgangs-UZ und dem Absorptions-UZ nicht geändert hätten. Schließlich widersprachen sie der Einschätzung der Kommission hinsichtlich des für sie geltenden Dumpingzolls infolge der Antiabsorptionsuntersuchung.

| (31) | Die Kommission stellt fest, dass TFO in der Ausgangsuntersuchung eine individuelle Ermittlung beantragt hat. In der Ausgangsuntersuchung wurde sein Antrag auf individuelle Ermittlung, wie in Erwägungsgrund 40 der ursprünglichen Verordnung erläutert, abgelehnt. Somit galt für TFO der Zoll der mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, wie in den Erwägungsgründen 397 und 565 der ursprünglichen Verordnung erläutert. In der laufenden Untersuchung berechnete die Kommission die Dumpingspanne der mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Absorptions-UZ wie in Erwägungsgrund 85 erläutert. Der für die mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der Ausgangsuntersuchung geltende Zoll wurde, wie in Erwägungsgrund 99 erläutert, erhöht. |
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(31)

Die Kommission stellt fest, dass TFO in der Ausgangsuntersuchung eine individuelle Ermittlung beantragt hat. In der Ausgangsuntersuchung wurde sein Antrag auf individuelle Ermittlung, wie in Erwägungsgrund 40 der ursprünglichen Verordnung erläutert, abgelehnt. Somit galt für TFO der Zoll der mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, wie in den Erwägungsgründen 397 und 565 der ursprünglichen Verordnung erläutert. In der laufenden Untersuchung berechnete die Kommission die Dumpingspanne der mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Absorptions-UZ wie in Erwägungsgrund 85 erläutert. Der für die mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der Ausgangsuntersuchung geltende Zoll wurde, wie in Erwägungsgrund 99 erläutert, erhöht.

| (32) | In Bezug auf die Beteiligungsverhältnisse von TFO stellte die Kommission fest, dass TFO ein ausführender Hersteller mit Sitz in China ist, der in die Union ausführt und dem Antidumpingzoll für mitarbeitende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen unterliegt. Die Tatsache, dass sich TFO im Eigentum eines anderen Unternehmens mit Sitz in der Union befindet, ändert nichts an dieser Feststellung oder an der Anwendbarkeit des entsprechenden Zollsatzes. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen. |
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(32)

In Bezug auf die Beteiligungsverhältnisse von TFO stellte die Kommission fest, dass TFO ein ausführender Hersteller mit Sitz in China ist, der in die Union ausführt und dem Antidumpingzoll für mitarbeitende, nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen unterliegt. Die Tatsache, dass sich TFO im Eigentum eines anderen Unternehmens mit Sitz in der Union befindet, ändert nichts an dieser Feststellung oder an der Anwendbarkeit des entsprechenden Zollsatzes. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

| (33) | Nach der endgültigen Unterrichtung erhielten die interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung. Es wurden keine Anhörungen beantragt. |
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(33)

Nach der endgültigen Unterrichtung erhielten die interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung. Es wurden keine Anhörungen beantragt.

| (34) | Am 26. Juni 2023 übermittelte die Kommission den interessierten Parteien eine zusätzliche endgültige Unterrichtung, auf deren Grundlage der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in China geändert werden sollte. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zu der zusätzlichen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen der FTT Group und der ZTT Group ein. |
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(34)

Am 26. Juni 2023 übermittelte die Kommission den interessierten Parteien eine zusätzliche endgültige Unterrichtung, auf deren Grundlage der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in China geändert werden sollte. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zu der zusätzlichen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen der FTT Group und der ZTT Group ein.

2.   UNTERSUCHTE WARE

UNTERSUCHTE WARE

| (35) | Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Kabel aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer oder mehreren einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern, mit Ursprung in China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8544 70 00 (TARIC-Code 8544700010) eingereiht werden. |
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(35)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Kabel aus optischen Monomode-Fasern, bestehend aus einer oder mehreren einzeln umhüllten Fasern, mit einem Schutzmantel, auch mit elektrischen Leitern, mit Ursprung in China, die derzeit unter dem KN-Code ex 8544 70 00 (TARIC-Code 8544700010) eingereiht werden.

| (36) | Die folgenden Waren sind ausgenommen:






  i) | Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind, und |
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(36)

Die folgenden Waren sind ausgenommen:

i)

Kabel, bei denen alle optischen Fasern einzeln an einem oder beiden Enden mit betriebsbereiten Anschlussstücken versehen sind, und

| ii) | Kabel für den Untersee-Einsatz. Kabel für den Untersee-Einsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen. |
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ii)

Kabel für den Untersee-Einsatz. Kabel für den Untersee-Einsatz sind Kabel aus optischen Fasern mit Kunststoffisolierung, die einen Kupfer- oder Aluminiumleiter enthalten und in denen die Fasern in einem oder mehreren Metallmodulen liegen.

| (37) | Die Kabel aus optischen Fasern werden als optisches Übertragungsmedium in Telekommunikationsnetzen in Langstrecken-, Metro- und Zugangsnetzen verwendet. |
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(37)

Die Kabel aus optischen Fasern werden als optisches Übertragungsmedium in Telekommunikationsnetzen in Langstrecken-, Metro- und Zugangsnetzen verwendet.

3.   FESTSTELLUNGEN DER ABSORPTIONSUNTERSUCHUNG

FESTSTELLUNGEN DER ABSORPTIONSUNTERSUCHUNG

| (38) | Bei einer Absorptionsuntersuchung soll nach Artikel 12 der Grundverordnung festgestellt werden, ob nach dem Ausgangs-UZ die Ausfuhrpreise zurückgegangen sind oder ob die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der untersuchten Ware in der Union geführt haben. Ist das Ergebnis, dass die Maßnahme zu einer Erhöhung der Preise geführt haben sollte, so werden in einem zweiten Schritt zwecks Beseitigung der zuvor gemäß Artikel 3 der Grundverordnung festgestellten Schädigung die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 der Grundverordnung neu ermittelt und die Dumpingspannen neu berechnet, um die neu ermittelten Ausfuhrpreise zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(38)

Bei einer Absorptionsuntersuchung soll nach Artikel 12 der Grundverordnung festgestellt werden, ob nach dem Ausgangs-UZ die Ausfuhrpreise zurückgegangen sind oder ob die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der untersuchten Ware in der Union geführt haben. Ist das Ergebnis, dass die Maßnahme zu einer Erhöhung der Preise geführt haben sollte, so werden in einem zweiten Schritt zwecks Beseitigung der zuvor gemäß Artikel 3 der Grundverordnung festgestellten Schädigung die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 der Grundverordnung neu ermittelt und die Dumpingspannen neu berechnet, um die neu ermittelten Ausfuhrpreise zu berücksichtigen.

3.1.   Änderung der Ausfuhrpreise

Änderung der Ausfuhrpreise

| (39) | Um zu ermitteln, ob ein Rückgang der Ausfuhrpreise zu verzeichnen war, stellte die Kommission zunächst für jeden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller dessen Ausfuhrpreise auf CIF-Basis (Kosten, Versicherung und Fracht) an der Zollgrenze der Union im Absorptions-UZ fest und verglich diese Preise mit den entsprechenden CIF-Ausfuhrpreisen, die bei der Ausgangsuntersuchung für den Ausgangs-UZ festgestellt worden waren. |
| --- | --- |

(39)

Um zu ermitteln, ob ein Rückgang der Ausfuhrpreise zu verzeichnen war, stellte die Kommission zunächst für jeden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller dessen Ausfuhrpreise auf CIF-Basis (Kosten, Versicherung und Fracht) an der Zollgrenze der Union im Absorptions-UZ fest und verglich diese Preise mit den entsprechenden CIF-Ausfuhrpreisen, die bei der Ausgangsuntersuchung für den Ausgangs-UZ festgestellt worden waren.

| (40) | Anschließend verglich die Kommission für jeden der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller die Preise der im Absorptions-UZ verkauften Warentypen mit den Preisen der im Ausgangs-UZ verkauften gleichen Warentypen und ermittelte für sie den gewogenen durchschnittlichen Preisunterschied. Nicht alle im Absorptions-UZ verkauften Warentypen wurden auch im Ausgangs-UZ verkauft. Um ein ausreichendes Vergleichbarkeitsniveau zu gewährleisten, verglich die Kommission die Preise der am meisten verkauften „nicht übereinstimmenden“ Warentypen im Absorptions-UZ mit den Preisen der ähnlichsten Warentypen, die im Ausgangs-UZ verkauft wurden, sofern verfügbar. |
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(40)

Anschließend verglich die Kommission für jeden der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller die Preise der im Absorptions-UZ verkauften Warentypen mit den Preisen der im Ausgangs-UZ verkauften gleichen Warentypen und ermittelte für sie den gewogenen durchschnittlichen Preisunterschied. Nicht alle im Absorptions-UZ verkauften Warentypen wurden auch im Ausgangs-UZ verkauft. Um ein ausreichendes Vergleichbarkeitsniveau zu gewährleisten, verglich die Kommission die Preise der am meisten verkauften „nicht übereinstimmenden“ Warentypen im Absorptions-UZ mit den Preisen der ähnlichsten Warentypen, die im Ausgangs-UZ verkauft wurden, sofern verfügbar.

| (41) | Dieser Vergleich ergab für die beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller einen Rückgang des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises um 50,5 % für die FTT Group und um 13,2 % für die ZTT Group. |
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(41)

Dieser Vergleich ergab für die beiden in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller einen Rückgang des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises um 50,5 % für die FTT Group und um 13,2 % für die ZTT Group.

| (42) | In Bezug auf das Vorbringen von Connect Com (siehe Erwägungsgrund 21) ergab die Untersuchung, dass eine in die Stichprobe einbezogene Gruppe ausführender Hersteller im Absorptions-UZ dieselben PCN ausführte wie im Ausgangs-UZ, während der andere in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller im Absorptions-UZ auch andere PCN verkaufte als im Ausgangs-UZ. Die Untersuchung ergab, dass die Preise für die übereinstimmenden PCN sanken. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(42)

In Bezug auf das Vorbringen von Connect Com (siehe Erwägungsgrund 21) ergab die Untersuchung, dass eine in die Stichprobe einbezogene Gruppe ausführender Hersteller im Absorptions-UZ dieselben PCN ausführte wie im Ausgangs-UZ, während der andere in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller im Absorptions-UZ auch andere PCN verkaufte als im Ausgangs-UZ. Die Untersuchung ergab, dass die Preise für die übereinstimmenden PCN sanken. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (43) | Da die Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung zurückgingen, berechnete die Kommission die Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach Artikel 2 der Grundverordnung neu. |
| --- | --- |

(43)

Da die Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung zurückgingen, berechnete die Kommission die Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nach Artikel 2 der Grundverordnung neu.

| (44) | Die ZTT Group brachte vor, die ZTT Europe GmbH (im Folgenden „ZTT Europe“), der mit ihr verbundene Einführer in der Union, habe die im Absorptions-UZ weiterverkaufte untersuchte Ware ausnahmslos vor der Einführung des Antidumpingzolls bezogen (d. h. alle Weiterverkäufe der untersuchten Ware durch ZTT Europe im Absorptions-UZ seien vom Antidumpingzoll ausgenommen gewesen), weshalb die Kommission die Verkäufe von ZTT Europe bei ihrer Prüfung im Rahmen dieser Wiederaufnahme der Untersuchung unberücksichtigt lassen müsse. |
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(44)

Die ZTT Group brachte vor, die ZTT Europe GmbH (im Folgenden „ZTT Europe“), der mit ihr verbundene Einführer in der Union, habe die im Absorptions-UZ weiterverkaufte untersuchte Ware ausnahmslos vor der Einführung des Antidumpingzolls bezogen (d. h. alle Weiterverkäufe der untersuchten Ware durch ZTT Europe im Absorptions-UZ seien vom Antidumpingzoll ausgenommen gewesen), weshalb die Kommission die Verkäufe von ZTT Europe bei ihrer Prüfung im Rahmen dieser Wiederaufnahme der Untersuchung unberücksichtigt lassen müsse.

| (45) | Die Kommission stellte fest, dass sie nach Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung die Preisänderungen zu prüfen hat, die nach dem Ausgangs-UZ und vor oder nach der Einführung von Maßnahmen eingetreten waren. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen, mit Ausnahme hinsichtlich der Verkäufe der untersuchten Ware durch ZTT Europe, die vor oder während des Ausgangs-UZ bezogen wurde; diese ließ die Kommission bei ihrer Prüfung in der Tat außer Acht. |
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(45)

Die Kommission stellte fest, dass sie nach Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung die Preisänderungen zu prüfen hat, die nach dem Ausgangs-UZ und vor oder nach der Einführung von Maßnahmen eingetreten waren. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen, mit Ausnahme hinsichtlich der Verkäufe der untersuchten Ware durch ZTT Europe, die vor oder während des Ausgangs-UZ bezogen wurde; diese ließ die Kommission bei ihrer Prüfung in der Tat außer Acht.

| (46) | Connect Com erklärte, es sei keine nachvollziehbare Begründung dafür gegeben worden, warum einzelne Einführer ihre Einfuhren in Faserkilometern statt in Kabelkilometern hätten melden sollen. |
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(46)

Connect Com erklärte, es sei keine nachvollziehbare Begründung dafür gegeben worden, warum einzelne Einführer ihre Einfuhren in Faserkilometern statt in Kabelkilometern hätten melden sollen.

| (47) | In den Fragebögen forderte die Kommission sowohl die ausführenden Hersteller als auch die Einführer auf, die Daten wie in der Ausgangsuntersuchung in Kabelkilometern und Faserkilometern anzugeben. Alle Berechnungen wurden jedoch in Kabelkilometern durchgeführt. |
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(47)

In den Fragebögen forderte die Kommission sowohl die ausführenden Hersteller als auch die Einführer auf, die Daten wie in der Ausgangsuntersuchung in Kabelkilometern und Faserkilometern anzugeben. Alle Berechnungen wurden jedoch in Kabelkilometern durchgeführt.

| (48) | In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte die ZTT Group vor, dass die Kommission bei der Feststellung, ob die Ausfuhrpreise zurückgegangen sind, nur die Warentypen berücksichtigen sollte, die auch im Ausgangs-UZ verkauft wurden. Die ZTT Group argumentierte, dass die Methode der Kommission, das Preisniveau der ähnlichsten Warentypen zu vergleichen, wettbewerbsverzerrend sei, da eine geringfügige Änderung der technischen Spezifikationen der PCN-Struktur zu erheblichen Kosten- und Preisabweichungen führen könne. |
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(48)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte die ZTT Group vor, dass die Kommission bei der Feststellung, ob die Ausfuhrpreise zurückgegangen sind, nur die Warentypen berücksichtigen sollte, die auch im Ausgangs-UZ verkauft wurden. Die ZTT Group argumentierte, dass die Methode der Kommission, das Preisniveau der ähnlichsten Warentypen zu vergleichen, wettbewerbsverzerrend sei, da eine geringfügige Änderung der technischen Spezifikationen der PCN-Struktur zu erheblichen Kosten- und Preisabweichungen führen könne.

| (49) | Die Kommission hielt es für angemessener, einen Vergleich der Ausfuhrpreise für den überwiegenden Teil der im Absorptions-UZ verkauften Warentypen vorzunehmen, um ein genaueres Bild der Preisentwicklungen zwischen dem Ausgangs-UZ und dem Absorptions-UZ zu gewinnen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass selbst wenn der Vergleich nur auf der Grundlage der übereinstimmenden PCN durchgeführt worden wäre, immer noch ein Preisrückgang von 20,6 % zu verzeichnen gewesen wäre. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben. |
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(49)

Die Kommission hielt es für angemessener, einen Vergleich der Ausfuhrpreise für den überwiegenden Teil der im Absorptions-UZ verkauften Warentypen vorzunehmen, um ein genaueres Bild der Preisentwicklungen zwischen dem Ausgangs-UZ und dem Absorptions-UZ zu gewinnen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass selbst wenn der Vergleich nur auf der Grundlage der übereinstimmenden PCN durchgeführt worden wäre, immer noch ein Preisrückgang von 20,6 % zu verzeichnen gewesen wäre. Mithin wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.

| (50) | In ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung führte die ZTT Group an, die Kommission habe die Methode zur Ermittlung der ähnlichsten Warentypen nicht ausreichend erläutert bzw. nicht begründet, warum diese als ähnlich zu den im Absorptions-UZ verkauften nicht übereinstimmenden Warentypen angesehen wurden, da die Kommission andernfalls die Preise sehr unterschiedlicher Warentypen hätte vergleichen können, was die Preisentwicklung nicht korrekt widerspiegeln würde. Dieses Vorbringen wurde von ZTT in der Stellungnahme zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wiederholt. |
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(50)

In ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung führte die ZTT Group an, die Kommission habe die Methode zur Ermittlung der ähnlichsten Warentypen nicht ausreichend erläutert bzw. nicht begründet, warum diese als ähnlich zu den im Absorptions-UZ verkauften nicht übereinstimmenden Warentypen angesehen wurden, da die Kommission andernfalls die Preise sehr unterschiedlicher Warentypen hätte vergleichen können, was die Preisentwicklung nicht korrekt widerspiegeln würde. Dieses Vorbringen wurde von ZTT in der Stellungnahme zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wiederholt.

| (51) | Die Kommission stellte fest, dass in der endgültigen Unterrichtung von ZTT bereits die von der Kommission verwendeten ähnlichsten PCN genannt wurden. ZTT hätte auf der Grundlage dieser Unterrichtung erklären können, warum die Wahl der einzelnen sehr ähnlichen PCN in Anbetracht der materiellen Eigenschaften oder anderer Aspekte unangemessen sei und somit zu verzerrten Ergebnissen führe. ZTT legte jedoch keine Beweise oder spezifische Argumente vor, um seine Behauptung zu untermauern, dass die von der Kommission angewandte Methode im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Preise zu verzerrenden Ergebnissen führen würde. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(51)

Die Kommission stellte fest, dass in der endgültigen Unterrichtung von ZTT bereits die von der Kommission verwendeten ähnlichsten PCN genannt wurden. ZTT hätte auf der Grundlage dieser Unterrichtung erklären können, warum die Wahl der einzelnen sehr ähnlichen PCN in Anbetracht der materiellen Eigenschaften oder anderer Aspekte unangemessen sei und somit zu verzerrten Ergebnissen führe. ZTT legte jedoch keine Beweise oder spezifische Argumente vor, um seine Behauptung zu untermauern, dass die von der Kommission angewandte Methode im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Preise zu verzerrenden Ergebnissen führen würde. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (52) | Ferner brachte die ZTT Group vor, dass die Kommission bei der Feststellung, ob die Ausfuhrpreise gesunken sind, die Auswirkungen des unterschiedlichen Produktmixes in Bezug auf Preis und Menge im Absorptions-UZ im Vergleich zu dem im Ausgangs-UZ verkauften Produktmix außer Acht gelassen habe. Die ZTT Group wandte ein, dass die Kommission zur Berücksichtigung des Produktmixes 1) für jeden Warentyp den Anteil am Gesamtausfuhrwert im Absorptions-UZ berechnen und diesen Anteil dann mit dem Preisunterschiedsverhältnis multiplizieren oder 2) den Preisunterschied für jeden Warentyp mit der im Absorptions-UZ verkauften Menge des betreffenden Warentyps multiplizieren solle. In diesem Fall, so behauptete die ZTT Group, wäre der Ausfuhrpreis insgesamt gestiegen. Ferner brachte sie vor, dass sie im Absorptions-UZ mehr Kabel mit einer geringeren Anzahl von Fasern verkaufte, die günstiger wären als Kabel mit einer höheren Anzahl von Fasern. Sie hat jedoch nicht präzisiert, was ein Kabel mit „geringerer Anzahl von Fasern“ und was ein Kabel mit „höherer Anzahl von Fasern“ sei. Auf dieser Grundlage kam die ZTT Group zu dem Schluss, dass es sich bei der Mehrzahl der im Absorptions-UZ verkauften Warentypen um niedrigpreisige Waren handele, während im Ausgangs-UZ mehr höherpreisige Waren verkauft worden seien, sodass ein einfacher Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Preisniveaus je Warentyp im jeweiligen Zeitraum zu einem verzerrten Bild führe. |
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(52)

Ferner brachte die ZTT Group vor, dass die Kommission bei der Feststellung, ob die Ausfuhrpreise gesunken sind, die Auswirkungen des unterschiedlichen Produktmixes in Bezug auf Preis und Menge im Absorptions-UZ im Vergleich zu dem im Ausgangs-UZ verkauften Produktmix außer Acht gelassen habe. Die ZTT Group wandte ein, dass die Kommission zur Berücksichtigung des Produktmixes 1) für jeden Warentyp den Anteil am Gesamtausfuhrwert im Absorptions-UZ berechnen und diesen Anteil dann mit dem Preisunterschiedsverhältnis multiplizieren oder 2) den Preisunterschied für jeden Warentyp mit der im Absorptions-UZ verkauften Menge des betreffenden Warentyps multiplizieren solle. In diesem Fall, so behauptete die ZTT Group, wäre der Ausfuhrpreis insgesamt gestiegen. Ferner brachte sie vor, dass sie im Absorptions-UZ mehr Kabel mit einer geringeren Anzahl von Fasern verkaufte, die günstiger wären als Kabel mit einer höheren Anzahl von Fasern. Sie hat jedoch nicht präzisiert, was ein Kabel mit „geringerer Anzahl von Fasern“ und was ein Kabel mit „höherer Anzahl von Fasern“ sei. Auf dieser Grundlage kam die ZTT Group zu dem Schluss, dass es sich bei der Mehrzahl der im Absorptions-UZ verkauften Warentypen um niedrigpreisige Waren handele, während im Ausgangs-UZ mehr höherpreisige Waren verkauft worden seien, sodass ein einfacher Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Preisniveaus je Warentyp im jeweiligen Zeitraum zu einem verzerrten Bild führe.

| (53) | Die Kommission stellte fest, dass der Anteil der Kabel mit einer geringeren Anzahl von Fasern (d. h. bis zu 6 Fasern) [45–56 %] der Gesamtmenge der Verkäufe im Ausgangs-UZ im Vergleich zu [43–54 %] im Absorptions-UZ ausmachte. Dementsprechend entfiel auf diese Kabel entgegen dem Vorbringen der ZTT Group im Absorptions-UZ ein geringerer Anteil der Verkäufe als im Ausgangs-UZ. Bei Berücksichtigung von Kabeln mit bis zu acht Fasern machten diese im Ausgangs-UZ [47–60 %] gegenüber [48–61 %] im Absorptions-UZ aus, was einem recht ähnlichen Prozentsatz entspricht und sich nur geringfügig auf den Durchschnittspreis dieser Warentypen auswirkt. |
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(53)

Die Kommission stellte fest, dass der Anteil der Kabel mit einer geringeren Anzahl von Fasern (d. h. bis zu 6 Fasern) [45–56 %] der Gesamtmenge der Verkäufe im Ausgangs-UZ im Vergleich zu [43–54 %] im Absorptions-UZ ausmachte. Dementsprechend entfiel auf diese Kabel entgegen dem Vorbringen der ZTT Group im Absorptions-UZ ein geringerer Anteil der Verkäufe als im Ausgangs-UZ. Bei Berücksichtigung von Kabeln mit bis zu acht Fasern machten diese im Ausgangs-UZ [47–60 %] gegenüber [48–61 %] im Absorptions-UZ aus, was einem recht ähnlichen Prozentsatz entspricht und sich nur geringfügig auf den Durchschnittspreis dieser Warentypen auswirkt.

| (54) | Außerdem tragen die beiden von der ZTT Group vorgeschlagenen Methoden zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Produktmixes in Bezug auf Wert und Menge zwischen Ausgangs-UZ und Absorptions-UZ entgegen dem Vorbringen der ZTT Group dem Unterschied im Produktmix zwischen Ausgangs-UZ und Absorptions-UZ nicht wirklich Rechnung, da bei beiden Methoden nur der Produktmix im Absorptions-UZ berücksichtigt wird. Darüber hinaus werden bei der ersten Methode relative Preisänderungen anhand des Anteils des Verkaufswerts der einzelnen PCN an den Gesamtverkäufen im Absorptions-UZ gewichtet, während bei der zweiten Methode die absoluten Preisunterschiede anhand der Verkaufsmenge der einzelnen PCN im Absorptions-UZ gewichtet werden. Die ZTT Group erklärt nicht, warum die eine Methode auf absoluten Zahlen und die andere auf relativen Zahlen (Prozentsätzen) beruht. Daran zeigt sich, dass die von der ZTT Group vorgeschlagenen Methoden willkürlich und nicht kohärent sind. |
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(54)

Außerdem tragen die beiden von der ZTT Group vorgeschlagenen Methoden zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Produktmixes in Bezug auf Wert und Menge zwischen Ausgangs-UZ und Absorptions-UZ entgegen dem Vorbringen der ZTT Group dem Unterschied im Produktmix zwischen Ausgangs-UZ und Absorptions-UZ nicht wirklich Rechnung, da bei beiden Methoden nur der Produktmix im Absorptions-UZ berücksichtigt wird. Darüber hinaus werden bei der ersten Methode relative Preisänderungen anhand des Anteils des Verkaufswerts der einzelnen PCN an den Gesamtverkäufen im Absorptions-UZ gewichtet, während bei der zweiten Methode die absoluten Preisunterschiede anhand der Verkaufsmenge der einzelnen PCN im Absorptions-UZ gewichtet werden. Die ZTT Group erklärt nicht, warum die eine Methode auf absoluten Zahlen und die andere auf relativen Zahlen (Prozentsätzen) beruht. Daran zeigt sich, dass die von der ZTT Group vorgeschlagenen Methoden willkürlich und nicht kohärent sind.

| (55) | In jedem Fall stellte die Kommission fest, dass, wie in Erwägungsgrund 38 dargelegt, bei einer Absorptionsuntersuchung nach Artikel 12 der Grundverordnung in einem ersten Schritt festgestellt werden soll, ob nach dem Ausgangs-UZ die Ausfuhrpreise zurückgegangen sind oder ob die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der untersuchten Ware in der Union (je Warentyp) geführt haben, was in einem zweiten Schritt eine Neuermittlung der Dumpingspanne rechtfertigen würde. In Bezug auf den ersten Schritt prüfte die Kommission, ob die Ausfuhrpreise im Absorptions-UZ im Vergleich zu den Ausfuhrpreisen im Ausgangs-UZ sanken. Diese Untersuchung wurde je Warentyp durchgeführt. Bei der Berechnung des Preisunterschieds je Warentyp stellte die Kommission fest, dass die Ausfuhrpreise bei vielen Warentypen tatsächlich zurückgingen. Auf dieser Grundlage kann bereits der Schluss gezogen werden, dass die Preise im Sinne des Artikels 12 der Grundverordnung zurückgingen. Wie bereits in Erwägungsgrund 41 festgestellt sank der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis für die ZTT Group um 13,2 %. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(55)

In jedem Fall stellte die Kommission fest, dass, wie in Erwägungsgrund 38 dargelegt, bei einer Absorptionsuntersuchung nach Artikel 12 der Grundverordnung in einem ersten Schritt festgestellt werden soll, ob nach dem Ausgangs-UZ die Ausfuhrpreise zurückgegangen sind oder ob die Maßnahmen zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise der untersuchten Ware in der Union (je Warentyp) geführt haben, was in einem zweiten Schritt eine Neuermittlung der Dumpingspanne rechtfertigen würde. In Bezug auf den ersten Schritt prüfte die Kommission, ob die Ausfuhrpreise im Absorptions-UZ im Vergleich zu den Ausfuhrpreisen im Ausgangs-UZ sanken. Diese Untersuchung wurde je Warentyp durchgeführt. Bei der Berechnung des Preisunterschieds je Warentyp stellte die Kommission fest, dass die Ausfuhrpreise bei vielen Warentypen tatsächlich zurückgingen. Auf dieser Grundlage kann bereits der Schluss gezogen werden, dass die Preise im Sinne des Artikels 12 der Grundverordnung zurückgingen. Wie bereits in Erwägungsgrund 41 festgestellt sank der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis für die ZTT Group um 13,2 %. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (56) | In ihrer Stellungnahme zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung brachte die ZTT Group vor, dass die von der Kommission zur Ermittlung der Veränderung des Ausfuhrpreises verwendete Methode des „rechnerisch ermittelten CIF-Preises“ fehlerhaft sei, da die Kommission bei den Verkäufen über verbundene Einführer den Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers und nicht den „rechnerisch ermittelten CIF-Preis“ hätte vergleichen müssen, wie dies in Artikel 12 der Grundverordnung vorgeschrieben sei, oder dass sie — in Ermangelung dessen — eine angemessenere Gewinnspanne eines unabhängigen EU-Einführers hätte zugrunde legen müssen als diejenige, die sie zur rechnerischen Ermittlung des CIF-Preises verwendet habe. |
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(56)

In ihrer Stellungnahme zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung brachte die ZTT Group vor, dass die von der Kommission zur Ermittlung der Veränderung des Ausfuhrpreises verwendete Methode des „rechnerisch ermittelten CIF-Preises“ fehlerhaft sei, da die Kommission bei den Verkäufen über verbundene Einführer den Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers und nicht den „rechnerisch ermittelten CIF-Preis“ hätte vergleichen müssen, wie dies in Artikel 12 der Grundverordnung vorgeschrieben sei, oder dass sie — in Ermangelung dessen — eine angemessenere Gewinnspanne eines unabhängigen EU-Einführers hätte zugrunde legen müssen als diejenige, die sie zur rechnerischen Ermittlung des CIF-Preises verwendet habe.

| (57) | Die Kommission ließ die Behauptungen über die unangemessene Verwendung der CIF-Preise außer Acht, da sie nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung übermittelt wurden. Außerdem wurde nicht dargelegt, warum der Ausfuhrpreis im Absorptions-UZ — anders als im Ausgangs-UZ — nicht angepasst werden sollte. In Bezug auf die Höhe des Gewinns verwies die Kommission auf Erwägungsgrund 70, in dem diese Frage bereits behandelt wurde. Es wurden keine neuen Beweise vorgelegt. |
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(57)

Die Kommission ließ die Behauptungen über die unangemessene Verwendung der CIF-Preise außer Acht, da sie nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung übermittelt wurden. Außerdem wurde nicht dargelegt, warum der Ausfuhrpreis im Absorptions-UZ — anders als im Ausgangs-UZ — nicht angepasst werden sollte. In Bezug auf die Höhe des Gewinns verwies die Kommission auf Erwägungsgrund 70, in dem diese Frage bereits behandelt wurde. Es wurden keine neuen Beweise vorgelegt.

| (58) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 12 der Grundverordnung gesunken sind. |
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(58)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 12 der Grundverordnung gesunken sind.

3.2.   Dumping

Dumping

3.2.1.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (59) | Nach Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die im Rahmen dieser Wiederaufnahme der Untersuchung erhobenen und überprüften bzw. abgeglichenen Ausfuhrpreise für den Absorptions-UZ herangezogen. |
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(59)

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die im Rahmen dieser Wiederaufnahme der Untersuchung erhobenen und überprüften bzw. abgeglichenen Ausfuhrpreise für den Absorptions-UZ herangezogen.

| (60) | Die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Unternehmen ab, die entweder als Vermittler oder Händler oder Einführer fungierten. |
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(60)

Die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Unternehmen ab, die entweder als Vermittler oder Händler oder Einführer fungierten.

| (61) | Im Fall direkter Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union sowie über verbundene Handelsunternehmen war der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der für die untersuchte Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. |
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(61)

Im Fall direkter Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union sowie über verbundene Handelsunternehmen war der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der für die untersuchte Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.

| (62) | Bei Verkäufen über verbundene Einführer wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen Einfuhr und Wiederverkauf den verbundenen Einführern entstandenen Kosten, einschließlich Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), und für einen angemessenen Gewinn vorgenommen. Die verbundenen Einführer sind die ZTT Europe GmbH für die ZTT Group sowie die FiberHome International Poland Sp. z o.o. und die FiberHome International Germany GmbH für die FTT Group. |
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(62)

Bei Verkäufen über verbundene Einführer wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen Einfuhr und Wiederverkauf den verbundenen Einführern entstandenen Kosten, einschließlich Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), und für einen angemessenen Gewinn vorgenommen. Die verbundenen Einführer sind die ZTT Europe GmbH für die ZTT Group sowie die FiberHome International Poland Sp. z o.o. und die FiberHome International Germany GmbH für die FTT Group.

| (63) | In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wandte die ZTT Group ein, dass die Kommission bei der Berechnung des Ausfuhrpreises die Verpackungskosten für die Verkäufe von ZTT über bestimmte verbundene Unternehmen im Absorptions-UZ doppelt gezählt habe. |
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(63)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wandte die ZTT Group ein, dass die Kommission bei der Berechnung des Ausfuhrpreises die Verpackungskosten für die Verkäufe von ZTT über bestimmte verbundene Unternehmen im Absorptions-UZ doppelt gezählt habe.

| (64) | Dieser Einwand wurde für berechtigt erachtet, und der Ausfuhrpreis wurde entsprechend berichtigt. |
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(64)

Dieser Einwand wurde für berechtigt erachtet, und der Ausfuhrpreis wurde entsprechend berichtigt.

| (65) | Die ZTT Group führte ferner an, dass die Kommission bei der Berechnung des Ausfuhrpreises für die Verkäufe von ZTT über eines der mit ihr verbundenen Unternehmen im Absorptions-UZ als Näherungswert fälschlicherweise eine auf Daten des Ausgangs-UZ basierende Berichtigung je Einheit zugrunde gelegt habe, um die Berichtigungen für die Verkäufe von ZTT an eines der mit ihr verbundenen Unternehmen zu ermitteln. Die ZTT Group argumentierte, dass dieser Näherungswert nicht korrekt sei, da er sich auf einen anderen Zeitraum als den Absorptions-UZ beziehe und auf der Grundlage einer einzigen, nicht repräsentativen Transaktion mit geringer Menge im Ausgangs-UZ berechnet worden sei. Die Kommission solle stattdessen die Berichtigung je Einheit zwischen zwei der mit ihr verbundenen Unternehmen im Absorptions-UZ verwenden. |
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(65)

Die ZTT Group führte ferner an, dass die Kommission bei der Berechnung des Ausfuhrpreises für die Verkäufe von ZTT über eines der mit ihr verbundenen Unternehmen im Absorptions-UZ als Näherungswert fälschlicherweise eine auf Daten des Ausgangs-UZ basierende Berichtigung je Einheit zugrunde gelegt habe, um die Berichtigungen für die Verkäufe von ZTT an eines der mit ihr verbundenen Unternehmen zu ermitteln. Die ZTT Group argumentierte, dass dieser Näherungswert nicht korrekt sei, da er sich auf einen anderen Zeitraum als den Absorptions-UZ beziehe und auf der Grundlage einer einzigen, nicht repräsentativen Transaktion mit geringer Menge im Ausgangs-UZ berechnet worden sei. Die Kommission solle stattdessen die Berichtigung je Einheit zwischen zwei der mit ihr verbundenen Unternehmen im Absorptions-UZ verwenden.

| (66) | Dieser Einwand wurde für berechtigt erachtet, und der Ausfuhrpreis wurde entsprechend berichtigt. |
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(66)

Dieser Einwand wurde für berechtigt erachtet, und der Ausfuhrpreis wurde entsprechend berichtigt.

| (67) | Die ZTT Group brachte ferner vor, dass die Verkäufe der betroffenen Ware in der Regel projektbezogen erfolgt seien und dass die Vorlaufzeit zwischen dem Abschluss der Preisverhandlungen und der Lieferung aller unter die Projekte fallenden Waren relativ lang gewesen sei. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Verkäufen im Rahmen eines spezifischen Verkaufsverfahrens, könne der Verkaufspreis zur Berücksichtigung der Frachtkosten nicht mehr geändert werden. Dementsprechend müsse die ZTT Group die im Absorptions-UZ im Vergleich zum Ausgangs-UZ angeblich höheren Seefrachtkosten übernehmen. Die ZTT Group führte ferner an, dass die außergewöhnlich hohen Seefrachtkosten im Absorptions-UZ erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung des auf der Stufe ab Werk ermittelten Ausfuhrpreises hätten und die für den Absorptions-UZ ermittelte hohe Dumpingspanne folglich größtenteils auf den Abzug dieser ungewöhnlich hohen Frachtkosten im Absorptions-UZ zurückzuführen sei, nicht aber den normalen Handelsverkehr widerspiegele. Infolgedessen forderte die ZTT Group die Kommission auf, diese Kosten entsprechend ihrem Anstieg vom Ausgangs-UZ zum Absorptions-UZ nach unten zu korrigieren. |
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(67)

Die ZTT Group brachte ferner vor, dass die Verkäufe der betroffenen Ware in der Regel projektbezogen erfolgt seien und dass die Vorlaufzeit zwischen dem Abschluss der Preisverhandlungen und der Lieferung aller unter die Projekte fallenden Waren relativ lang gewesen sei. In bestimmten Fällen, insbesondere bei Verkäufen im Rahmen eines spezifischen Verkaufsverfahrens, könne der Verkaufspreis zur Berücksichtigung der Frachtkosten nicht mehr geändert werden. Dementsprechend müsse die ZTT Group die im Absorptions-UZ im Vergleich zum Ausgangs-UZ angeblich höheren Seefrachtkosten übernehmen. Die ZTT Group führte ferner an, dass die außergewöhnlich hohen Seefrachtkosten im Absorptions-UZ erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung des auf der Stufe ab Werk ermittelten Ausfuhrpreises hätten und die für den Absorptions-UZ ermittelte hohe Dumpingspanne folglich größtenteils auf den Abzug dieser ungewöhnlich hohen Frachtkosten im Absorptions-UZ zurückzuführen sei, nicht aber den normalen Handelsverkehr widerspiegele. Infolgedessen forderte die ZTT Group die Kommission auf, diese Kosten entsprechend ihrem Anstieg vom Ausgangs-UZ zum Absorptions-UZ nach unten zu korrigieren.

| (68) | Die Kommission stellte fest, dass die ZTT Group keine Beweise für die angeblich lange Vorlaufzeit zwischen dem Abschluss der Preisverhandlungen und der Lieferung aller Waren vorlegte. Ferner bestätigten die Unternehmen der ZTT Group bei den Fernabgleichen, dass sie im Rahmen des von der ZTT Group in ihrem Vorbringen genannten Verkaufsverfahrens keine Kabel aus optischen Fasern verkaufen. Dieser Umstand wurde in den Missionsberichten festgehalten, die der ZTT Group übermittelt wurden, und sie hat nicht erklärt, dass dieser Sachverhalt falsch sei. Außerdem wurde dieser Einwand erst nach der endgültigen Unterrichtung erhoben, und die Kommission konnte ihn nur anhand der in der Akte enthaltenen Informationen prüfen, aus denen hervorging, dass zwischen dem Datum des Kaufauftrags und dem Versanddatum nur zwei bis vier Monate lagen, was nicht außergewöhnlich lang ist. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
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(68)

Die Kommission stellte fest, dass die ZTT Group keine Beweise für die angeblich lange Vorlaufzeit zwischen dem Abschluss der Preisverhandlungen und der Lieferung aller Waren vorlegte. Ferner bestätigten die Unternehmen der ZTT Group bei den Fernabgleichen, dass sie im Rahmen des von der ZTT Group in ihrem Vorbringen genannten Verkaufsverfahrens keine Kabel aus optischen Fasern verkaufen. Dieser Umstand wurde in den Missionsberichten festgehalten, die der ZTT Group übermittelt wurden, und sie hat nicht erklärt, dass dieser Sachverhalt falsch sei. Außerdem wurde dieser Einwand erst nach der endgültigen Unterrichtung erhoben, und die Kommission konnte ihn nur anhand der in der Akte enthaltenen Informationen prüfen, aus denen hervorging, dass zwischen dem Datum des Kaufauftrags und dem Versanddatum nur zwei bis vier Monate lagen, was nicht außergewöhnlich lang ist. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

| (69) | Außerdem brachte die ZTT Group vor, dass die in Erwägungsgrund 62 genannte Gewinnspanne des unabhängigen Einführers im Ausgangs-UZ ermittelt worden sei, sodass sie in Anbetracht der hohen Frachtkosten, des wirtschaftlichen Abschwungs vor dem Hintergrund hoher Inflation in Europa sowie der im Absorptions-UZ geltenden Antidumpingzölle zu hoch für den Absorptions-UZ angesetzt worden sei. Daher forderte die ZTT Group die Kommission auf, eine angemessene Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers im Absorptions-UZ festzulegen. |
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(69)

Außerdem brachte die ZTT Group vor, dass die in Erwägungsgrund 62 genannte Gewinnspanne des unabhängigen Einführers im Ausgangs-UZ ermittelt worden sei, sodass sie in Anbetracht der hohen Frachtkosten, des wirtschaftlichen Abschwungs vor dem Hintergrund hoher Inflation in Europa sowie der im Absorptions-UZ geltenden Antidumpingzölle zu hoch für den Absorptions-UZ angesetzt worden sei. Daher forderte die ZTT Group die Kommission auf, eine angemessene Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers im Absorptions-UZ festzulegen.

| (70) | Die Kommission stellte fest, dass sich die ZTT Group in Bezug auf die Frachtkosten widersprochen hat. Sie brachte einerseits vor, dass die hohen Frachtkosten im Absorptions-UZ von der ZTT Group getragen worden seien (siehe Erwägungsgrund 67), andererseits, dass sich ebendiese hohen Frachtkosten negativ auf die Rentabilität eines Einführers in der Union ausgewirkt haben sollen. Darüber hinaus arbeitete, wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, kein unabhängiger Einführer an der Untersuchung mit. Infolgedessen wurden der Kommission keine relevanten Informationen zur Verfügung gestellt, die sich speziell auf den Absorptions-UZ beziehen. Die Kommission stellte ferner fest, dass die ZTT Group im Absorptions-UZ keine Angaben darüber gemacht hatte, wie hoch die angemessene Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers war. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(70)

Die Kommission stellte fest, dass sich die ZTT Group in Bezug auf die Frachtkosten widersprochen hat. Sie brachte einerseits vor, dass die hohen Frachtkosten im Absorptions-UZ von der ZTT Group getragen worden seien (siehe Erwägungsgrund 67), andererseits, dass sich ebendiese hohen Frachtkosten negativ auf die Rentabilität eines Einführers in der Union ausgewirkt haben sollen. Darüber hinaus arbeitete, wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, kein unabhängiger Einführer an der Untersuchung mit. Infolgedessen wurden der Kommission keine relevanten Informationen zur Verfügung gestellt, die sich speziell auf den Absorptions-UZ beziehen. Die Kommission stellte ferner fest, dass die ZTT Group im Absorptions-UZ keine Angaben darüber gemacht hatte, wie hoch die angemessene Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers war. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (71) | In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte die FTT Group vor, dass die Kommission bei der Berechnung des Ausfuhrpreises für die Direktverkäufe von FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd (im Folgenden „FTT“) und die Verkäufe von Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd. über FTT die Vertretergebühr von Wuhan FiberHome International Technologies (im Folgenden „WFIT“) zweimal abgezogen habe. |
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(71)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte die FTT Group vor, dass die Kommission bei der Berechnung des Ausfuhrpreises für die Direktverkäufe von FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd (im Folgenden „FTT“) und die Verkäufe von Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd. über FTT die Vertretergebühr von Wuhan FiberHome International Technologies (im Folgenden „WFIT“) zweimal abgezogen habe.

| (72) | Die Kommission widersprach diesem Vorbringen. Wie in der unternehmensspezifischen vertraulichen Unterrichtung der FTT Group dargelegt wurde der unter „Sonstige Berichtigungen“ ausgewiesene Betrag der Vertretergebühr vom Gesamtbetrag der Vertretergebühr abgezogen, der auf der Grundlage der in den Vertreterverträgen mit WFIT für 2021 und 2022 festgelegten Prozentsätze der Vertretergebühren berechnet wurde. Diese Methode war auch in den unternehmensspezifischen Berechnungsdateien, die der FTT Group zur Verfügung gestellt wurden, ersichtlich. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(72)

Die Kommission widersprach diesem Vorbringen. Wie in der unternehmensspezifischen vertraulichen Unterrichtung der FTT Group dargelegt wurde der unter „Sonstige Berichtigungen“ ausgewiesene Betrag der Vertretergebühr vom Gesamtbetrag der Vertretergebühr abgezogen, der auf der Grundlage der in den Vertreterverträgen mit WFIT für 2021 und 2022 festgelegten Prozentsätze der Vertretergebühren berechnet wurde. Diese Methode war auch in den unternehmensspezifischen Berechnungsdateien, die der FTT Group zur Verfügung gestellt wurden, ersichtlich. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (73) | Die FTT Group behauptete außerdem, dass die Kommission die Inlandsfrachtkosten zweimal in Abzug gebracht habe, einmal als Berichtigung in der Liste der Transaktionen und ein weiteres Mal bei der Berechnung der VVG-Kosten von FTT. |
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(73)

Die FTT Group behauptete außerdem, dass die Kommission die Inlandsfrachtkosten zweimal in Abzug gebracht habe, einmal als Berichtigung in der Liste der Transaktionen und ein weiteres Mal bei der Berechnung der VVG-Kosten von FTT.

| (74) | Die Kommission stellte fest, dass dieses Vorbringen gerechtfertigt war, und berichtigte den Ausfuhrpreis entsprechend. |
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(74)

Die Kommission stellte fest, dass dieses Vorbringen gerechtfertigt war, und berichtigte den Ausfuhrpreis entsprechend.

3.2.2.   Normalwert

Normalwert

| (75) | Der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert wird für die Berechnung der Dumpingspannen im Absorptions-UZ herangezogen, es sei denn, es wird nach Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung eine Überprüfung des Normalwerts unter Berücksichtigung von Änderungen im Absorptions-UZ beantragt und begründet. |
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(75)

Der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert wird für die Berechnung der Dumpingspannen im Absorptions-UZ herangezogen, es sei denn, es wird nach Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung eine Überprüfung des Normalwerts unter Berücksichtigung von Änderungen im Absorptions-UZ beantragt und begründet.

| (76) | Im vorliegenden Fall beantragten die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller keine Überprüfung des Normalwerts. Daher wurde bei der Neuberechnung der Dumpingspannen der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert zugrunde gelegt. |
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(76)

Im vorliegenden Fall beantragten die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller keine Überprüfung des Normalwerts. Daher wurde bei der Neuberechnung der Dumpingspannen der in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert zugrunde gelegt.

| (77) | Einige der Warentypen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Absorptions-UZ verkauft wurden, wurden von ihnen im Ausgangs-UZ nicht verkauft. In diesem Fall wurde der Normalwert für die ähnlichsten von den jeweiligen Herstellern verkauften Warentypen bei der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegt. |
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(77)

Einige der Warentypen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller im Absorptions-UZ verkauft wurden, wurden von ihnen im Ausgangs-UZ nicht verkauft. In diesem Fall wurde der Normalwert für die ähnlichsten von den jeweiligen Herstellern verkauften Warentypen bei der Ausgangsuntersuchung zugrunde gelegt.

| (78) | In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte die FTT Group vor, die Kommission habe bei der Ermittlung sehr ähnlicher Warentypen nur die vier PCN-Parameter berücksichtigt, d. h. die Art der optischen Monomode-Fasern im Kabel, den Durchmesser der beschichteten optischen Fasern, die Faserzahl im Kabel und die Faserzahl pro Modul. FTT argumentierte, dass auf dieser Grundlage mehrere stark übereinstimmende PCN vorgelegen hätten und nicht nur eine einzige, und dass die Kommission den durchschnittlichen Normalwert aller stark übereinstimmenden PCN hätte heranziehen müssen. In ihrer Stellungnahme zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wandte die FTT Group ferner ein, dass die von der Kommission gewählte Methode zur Ermittlung sehr ähnlicher Warentypen nicht kohärent sei, da bestimmte PCN nur in zwei und nicht in vier PCN-Parametern übereinstimmen würden. |
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(78)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung brachte die FTT Group vor, die Kommission habe bei der Ermittlung sehr ähnlicher Warentypen nur die vier PCN-Parameter berücksichtigt, d. h. die Art der optischen Monomode-Fasern im Kabel, den Durchmesser der beschichteten optischen Fasern, die Faserzahl im Kabel und die Faserzahl pro Modul. FTT argumentierte, dass auf dieser Grundlage mehrere stark übereinstimmende PCN vorgelegen hätten und nicht nur eine einzige, und dass die Kommission den durchschnittlichen Normalwert aller stark übereinstimmenden PCN hätte heranziehen müssen. In ihrer Stellungnahme zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wandte die FTT Group ferner ein, dass die von der Kommission gewählte Methode zur Ermittlung sehr ähnlicher Warentypen nicht kohärent sei, da bestimmte PCN nur in zwei und nicht in vier PCN-Parametern übereinstimmen würden.

| (79) | Entgegen der Behauptung hat die Kommission nicht nur vier PCN-Parameter berücksichtigt, sondern alle in der PCN definierten Parameter. In Fällen, in denen es mehr als eine stark übereinstimmende PCN gab, wählte die Kommission diejenige mit der geringsten Anzahl von Unterschieden zur ursprünglichen PCN. In der unternehmensspezifischen Unterrichtung wurden der FTT Group weitere Einzelheiten mitgeteilt, da diese vertrauliche Informationen enthielt. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(79)

Entgegen der Behauptung hat die Kommission nicht nur vier PCN-Parameter berücksichtigt, sondern alle in der PCN definierten Parameter. In Fällen, in denen es mehr als eine stark übereinstimmende PCN gab, wählte die Kommission diejenige mit der geringsten Anzahl von Unterschieden zur ursprünglichen PCN. In der unternehmensspezifischen Unterrichtung wurden der FTT Group weitere Einzelheiten mitgeteilt, da diese vertrauliche Informationen enthielt. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

3.2.3.   Vergleich

Vergleich

| (80) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
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(80)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

| (81) | Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Es wurden Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten, EU-Zölle, Verpackungskosten, Kreditkosten, Bankgebühren und Vermittlergebühren vorgenommen. |
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(81)

Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Es wurden Berichtigungen für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten, EU-Zölle, Verpackungskosten, Kreditkosten, Bankgebühren und Vermittlergebühren vorgenommen.

| (82) | Eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i wurde für Verkäufe über das verbundene Handelsunternehmen aus der ZTT Group, ZTT International Limited, vorgenommen. Außerdem gab es Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i im Fall der Verkäufe von Waren, die von Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd hergestellt und von Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd verkauft wurden, und im Fall der Verkäufe von Waren, die von Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd hergestellt und von FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd verkauft wurden. Diese Berichtigungen wurden in der Ausgangsuntersuchung vorgenommen, und die Kommission stellte fest, dass die Voraussetzungen für diese Berichtigungen im Absorptions-UZ gegeben waren. |
| --- | --- |

(82)

Eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i wurde für Verkäufe über das verbundene Handelsunternehmen aus der ZTT Group, ZTT International Limited, vorgenommen. Außerdem gab es Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i im Fall der Verkäufe von Waren, die von Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd hergestellt und von Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd verkauft wurden, und im Fall der Verkäufe von Waren, die von Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd hergestellt und von FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd verkauft wurden. Diese Berichtigungen wurden in der Ausgangsuntersuchung vorgenommen, und die Kommission stellte fest, dass die Voraussetzungen für diese Berichtigungen im Absorptions-UZ gegeben waren.

| (83) | Die Berichtigungen bestanden aus den VVG-Kosten der Handelsunternehmen und einem Gewinn von 10 % (wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt). |
| --- | --- |

(83)

Die Berichtigungen bestanden aus den VVG-Kosten der Handelsunternehmen und einem Gewinn von 10 % (wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt).

3.2.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (84) | Um die Dumpingspanne für die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller zu ermitteln, verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den gewogenen durchschnittlichen Normalwert je Typ der gleichartigen Ware mit dem gewogenen Durchschnitt des Ausfuhrpreises des entsprechenden Typs der untersuchten Ware auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(84)

Um die Dumpingspanne für die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller zu ermitteln, verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den gewogenen durchschnittlichen Normalwert je Typ der gleichartigen Ware mit dem gewogenen Durchschnitt des Ausfuhrpreises des entsprechenden Typs der untersuchten Ware auf der Stufe ab Werk.

| (85) | Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Spanne der ausführenden Hersteller der Stichprobe. |
| --- | --- |

(85)

Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung in Höhe der gewogenen durchschnittlichen Spanne der ausführenden Hersteller der Stichprobe.

| (86) | Zur Ermittlung der Spanne für alle anderen ausführenden Hersteller in China ermittelte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller unter Berücksichtigung der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union und der geschätzten Gesamtausfuhrmenge aus China. |
| --- | --- |

(86)

Zur Ermittlung der Spanne für alle anderen ausführenden Hersteller in China ermittelte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller unter Berücksichtigung der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union und der geschätzten Gesamtausfuhrmenge aus China.

| (87) | Im vorliegenden Fall war der Grad der Mitarbeit hoch. Die Kommission erachtete es daher als angemessen, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(87)

Im vorliegenden Fall war der Grad der Mitarbeit hoch. Die Kommission erachtete es daher als angemessen, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die bei den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt wurde.

| (88) | Die auf dieser Grundlage ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:








  Name des Unternehmens | Dumpingspanne im Ausgangs-UZ | Dumpingspanne im Absorptions-UZ | Erhöhung der Dumpingspanne
  (in Prozentpunkten) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | FTT Group: |

(88)

Die auf dieser Grundlage ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Name des Unternehmens

Dumpingspanne im Ausgangs-UZ

Dumpingspanne im Absorptions-UZ

Erhöhung der Dumpingspanne

(in Prozentpunkten)

FTT Group:

| — | FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd. |
| --- | --- |

—

FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd.

| — | Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd. |
| --- | --- |

—

Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd.

44,0  %

116,6  %

72,6

| | ZTT Group: |
| --- | --- |

ZTT Group:

| — | Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd. |
| --- | --- |

—

Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd.

| — | Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd. |
| --- | --- |

—

Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd.

19,7  %

67,3  %

47,6

Andere mitarbeitende Unternehmen

31,2  %

109,2  %

78,0

Alle übrigen Unternehmen

44,0  %

116,6  %

72,6

| (89) | Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, war die Dumpingspanne im Absorptions-UZ in allen Fällen höher als im Ausgangs-UZ. |
| --- | --- |

(89)

Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, war die Dumpingspanne im Absorptions-UZ in allen Fällen höher als im Ausgangs-UZ.

3.3.   Schadensbeseitigungsschwelle

Schadensbeseitigungsschwelle

| (90) | Um die Höhe des geltenden Antidumpingzolls zu ermitteln, prüfte die Kommission, ob die Dumpingspannen auf der Grundlage der Ausfuhrpreise im Absorptions-UZ immer noch unter den Schadensspannen liegen. |
| --- | --- |

(90)

Um die Höhe des geltenden Antidumpingzolls zu ermitteln, prüfte die Kommission, ob die Dumpingspannen auf der Grundlage der Ausfuhrpreise im Absorptions-UZ immer noch unter den Schadensspannen liegen.

| (91) | Die Kommission ermittelte die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des für den Absorptions-UZ ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Ausgangs-UZ auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. |
| --- | --- |

(91)

Die Kommission ermittelte die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des für den Absorptions-UZ ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Ausgangs-UZ auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

| (92) | Nicht alle von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Absorptions-UZ verkauften Warentypen wurden von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Ausgangs-UZ verkauft. Um ein ausreichendes Vergleichbarkeitsniveau zu gewährleisten, verglich die Kommission, wann immer dies möglich war, die Preise der „nicht übereinstimmenden“ Warentypen (die im Absorptions-UZ die höchste Einfuhrmenge aufwiesen) mit den nicht schädigenden Preisen der ähnlichsten von den Unionsherstellern verkauften Warentypen, die im Ausgangs-UZ ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(92)

Nicht alle von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Absorptions-UZ verkauften Warentypen wurden von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Ausgangs-UZ verkauft. Um ein ausreichendes Vergleichbarkeitsniveau zu gewährleisten, verglich die Kommission, wann immer dies möglich war, die Preise der „nicht übereinstimmenden“ Warentypen (die im Absorptions-UZ die höchste Einfuhrmenge aufwiesen) mit den nicht schädigenden Preisen der ähnlichsten von den Unionsherstellern verkauften Warentypen, die im Ausgangs-UZ ermittelt wurden.

| (93) | Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Unternehmen“ wurde auf dieselbe Weise festgelegt wie die Dumpingspannen für diese Unternehmen. |
| --- | --- |

(93)

Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Unternehmen“ wurde auf dieselbe Weise festgelegt wie die Dumpingspannen für diese Unternehmen.

| (94) | Folgende Schadensspannen wurden festgestellt:






  Name des Unternehmens | Schadensbeseitigungsschwelle im Absorptions-UZ |
| --- | --- | --- |
| FTT Group:






  — | FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd. |

(94)

Folgende Schadensspannen wurden festgestellt:

Name des Unternehmens

Schadensbeseitigungsschwelle im Absorptions-UZ

FTT Group:

—

FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd.

| — | Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd. |
| --- | --- |

—

Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd.

131,5  %

ZTT Group:

| — | Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd. |
| --- | --- |

—

Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd.

| — | Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd. |
| --- | --- |

—

Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd.

99,1  %

Andere mitarbeitende Unternehmen

128,7  %

Alle übrigen Unternehmen

131,5  %

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (95) | Die für den Absorptions-UZ berechneten Dumpingspannen der ausführenden Hersteller der Stichprobe stiegen gegenüber den im Ausgangs-UZ ermittelten Dumpingspannen an. |
| --- | --- |

(95)

Die für den Absorptions-UZ berechneten Dumpingspannen der ausführenden Hersteller der Stichprobe stiegen gegenüber den im Ausgangs-UZ ermittelten Dumpingspannen an.

| (96) | In der Antisubventionsuntersuchung (siehe Erwägungsgrund 2) verringerte die Kommission im Einklang mit Artikel 24 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung (8) die in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Dumpingspanne um die gesamte Höhe der Subventionierung, um eine „Doppelzählung“ zu vermeiden. Da die Antisubventionsuntersuchung von dieser Untersuchung unberührt bleibt, muss dementsprechend die ursprünglich ermittelte Subventionsspanne von den im Absorptions-UZ ermittelten Dumpingspannen abgezogen werden. |
| --- | --- |

(96)

In der Antisubventionsuntersuchung (siehe Erwägungsgrund 2) verringerte die Kommission im Einklang mit Artikel 24 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung (8) die in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Dumpingspanne um die gesamte Höhe der Subventionierung, um eine „Doppelzählung“ zu vermeiden. Da die Antisubventionsuntersuchung von dieser Untersuchung unberührt bleibt, muss dementsprechend die ursprünglich ermittelte Subventionsspanne von den im Absorptions-UZ ermittelten Dumpingspannen abgezogen werden.

8

| (97) | Die wie in Erwägungsgrund 96 beschrieben ermittelten Dumpingspannen im Absorptions-UZ sind niedriger als die im Absorptions-UZ ermittelte Schadensbeseitigungsschwelle. Daher bilden die neuen Dumpingspannen nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung die Grundlage für die Antidumpingzölle. |
| --- | --- |

(97)

Die wie in Erwägungsgrund 96 beschrieben ermittelten Dumpingspannen im Absorptions-UZ sind niedriger als die im Absorptions-UZ ermittelte Schadensbeseitigungsschwelle. Daher bilden die neuen Dumpingspannen nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung die Grundlage für die Antidumpingzölle.

| (98) | Der geänderte Antidumpingzollsatz darf nach Artikel 12 Absatz 3 der Grundverordnung höchstens doppelt so hoch sein wie der ursprünglich eingeführte Antidumpingzoll. |
| --- | --- |

(98)

Der geänderte Antidumpingzollsatz darf nach Artikel 12 Absatz 3 der Grundverordnung höchstens doppelt so hoch sein wie der ursprünglich eingeführte Antidumpingzoll.

| (99) | Die geänderten Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, betragen daher:











  Name des Unternehmens | Dumpingspanne im Absorptions-UZ | Ausgleichszoll im Ausgangs-UZ | Schadensbeseitigungsschwelle im Absorptions-UZ | Antidumpingzoll, der sich aus dem Absorptions-UZ ergibt | Nach Artikel 12 Absatz 3 GV gedeckelter Zoll (siehe Erwägungsgrund 98) | Geänderter Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| FTT Group: | FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd. |

(99)

Die geänderten Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, betragen daher:

Name des Unternehmens

Dumpingspanne im Absorptions-UZ

Ausgleichszoll im Ausgangs-UZ

Schadensbeseitigungsschwelle im Absorptions-UZ

Antidumpingzoll, der sich aus dem Absorptions-UZ ergibt

Nach Artikel 12 Absatz 3 GV gedeckelter Zoll (siehe Erwägungsgrund 98)

Geänderter Antidumpingzoll

FTT Group:

FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd.

| | Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd. |
| --- | --- |

Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd.

| | Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd. (9) |
| --- | --- |

Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd. (9)

9

116,6  %

10,3  %

131,5  %

106,3  %

88,0  %

88,0  %

ZTT Group:

| | Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd. |
| --- | --- |

Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd.

| | Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd. |
| --- | --- |

Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd.

67,3  %

5,1  %

99,1  %

62,2  %

39,4  %

39,4  %

Andere Unternehmen, die sowohl bei der Antisubventionsuntersuchung als auch bei der Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet haben

109,2  %

7,8  %

128,7  %

101,4  %

62,4  %

62,4  %

Andere Unternehmen, die bei der Antidumpinguntersuchung, aber nicht bei der Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet haben

109,2  %

10,3  %

128,7  %

98,9  %

62,4  %

62,4  %

Alle übrigen Unternehmen

116,6  %

10,3  %

131,5  %

106,3  %

88,0  %

88,0  %

| (100) | In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung, die in der Stellungnahme zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wiederholt wurde, brachte die ZTT Group vor, dass der geänderte Antidumpingzollsatz höchstens doppelt so hoch sein dürfe wie der ursprünglich eingeführte Antidumpingzoll und der ursprüngliche Antidumpingzoll für die ZTT Group 14,6 % betrage, sodass der geänderte Antidumpingzollsatz für die ZTT Group höchstens 29,2 % betragen sollte. Der von der Kommission berechnete Antidumpingzollsatz könne daher nicht 39,4 % betragen. |
| --- | --- |

(100)

In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung, die in der Stellungnahme zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wiederholt wurde, brachte die ZTT Group vor, dass der geänderte Antidumpingzollsatz höchstens doppelt so hoch sein dürfe wie der ursprünglich eingeführte Antidumpingzoll und der ursprüngliche Antidumpingzoll für die ZTT Group 14,6 % betrage, sodass der geänderte Antidumpingzollsatz für die ZTT Group höchstens 29,2 % betragen sollte. Der von der Kommission berechnete Antidumpingzollsatz könne daher nicht 39,4 % betragen.

| (101) | Die Kommission stellte fest, dass der ursprüngliche Antidumpingzoll für die ZTT Group gemäß der ursprünglichen Verordnung 19,7 % betrug. Bei dem von der ZTT Group in Erwägungsgrund 100 genannten Antidumpingzoll von 14,6 % handelte es sich um den Antidumpingzoll nach der Einführung des Ausgleichszolls, mit dem der geltende Antidumpingzoll gesenkt wurde, um wie in Erwägungsgrund 765 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 und in Erwägungsgrund 2 der vorliegenden Verordnung erläutert eine Doppelzählung zu vermeiden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(101)

Die Kommission stellte fest, dass der ursprüngliche Antidumpingzoll für die ZTT Group gemäß der ursprünglichen Verordnung 19,7 % betrug. Bei dem von der ZTT Group in Erwägungsgrund 100 genannten Antidumpingzoll von 14,6 % handelte es sich um den Antidumpingzoll nach der Einführung des Ausgleichszolls, mit dem der geltende Antidumpingzoll gesenkt wurde, um wie in Erwägungsgrund 765 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 und in Erwägungsgrund 2 der vorliegenden Verordnung erläutert eine Doppelzählung zu vermeiden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (102) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(102)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:







  Unternehmen | Endgültiger Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| FTT Group: | FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd. |

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

FTT Group:

FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd.

| | Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd. |
| --- | --- |

Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd.

| | Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd. |
| --- | --- |

Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd.

88,0  %

C696

ZTT Group:

| | Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd. |
| --- | --- |

Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd.

| | Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd. |
| --- | --- |

Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd.

39,4  %

C697

In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 genannte andere Unternehmen, die sowohl bei der Antisubventionsuntersuchung als auch bei der Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet haben

62,4  %

Siehe Anhang I

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 genannte andere Unternehmen, die zwar bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet haben

62,4  %

Siehe Anhang II

Alle übrigen Unternehmen

88,0  %

C999“

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Legt ein neuer ausführender Hersteller aus der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise vor, so kann der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 geändert werden, indem dieser neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der angemessene gewogene durchschnittliche Antidumpingzollsatz von 62,4 % gilt. Ein neuer ausführender Hersteller muss Nachweise dafür vorlegen, dass






  a) | er die in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 beschriebenen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020) nicht ausgeführt hat, |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Legt ein neuer ausführender Hersteller aus der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise vor, so kann der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 geändert werden, indem dieser neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der angemessene gewogene durchschnittliche Antidumpingzollsatz von 62,4 % gilt. Ein neuer ausführender Hersteller muss Nachweise dafür vorlegen, dass

a)

er die in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 beschriebenen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020) nicht ausgeführt hat,

| b) | nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, für den die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, und |
| --- | --- |

b)

nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, für den die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, und

| c) | er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China entweder tatsächlich ausgeführt hat oder nach Ende des Untersuchungszeitraums eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.“ |
| --- | --- |

c)

er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China entweder tatsächlich ausgeführt hat oder nach Ende des Untersuchungszeitraums eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 der Kommission vom 17. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 410 vom 18.11.2021, S. 51).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission vom 18. Januar 2022 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 12 vom 19.1.2022, S. 34).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/469 der Kommission vom 23. März 2022 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 96 vom 24.3.2022, S. 36).

4

(5)  Bekanntmachung der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 467 vom 8.12.2022, S. 36).

5

(6)  Abrufbar unter: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2642.

6

(7)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

7

(8)  Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).

8

(9)  Die FTT Group führte die untersuchte, von Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co. Ltd. hergestellte Ware im Absorptions-UZ nicht in die EU aus, wohl aber im Ausgangs-UZ.

9

---

| 9.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/48 |
| --- | --- | --- | --- |

9.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/48

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1618 DER KOMMISSION

vom 8. August 2023

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Mit dem Beschluss 90/480/EWG der Kommission (3) nahm die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Verpflichtungsangebote zweier bedeutender Ausführer für die von den Maßnahmen betroffene Ware an. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Mit dem Beschluss 90/480/EWG der Kommission (3) nahm die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Verpflichtungsangebote zweier bedeutender Ausführer für die von den Maßnahmen betroffene Ware an.

2

3

| (2) | Nach der Rücknahme der Verpflichtungsangebote durch die beiden betroffenen chinesischen Ausführer änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 610/95 des Rates (4) die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90, sodass der endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 33 % auch auf die von ihnen getätigten Ausfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid in die Union anwendbar wurde. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Rücknahme der Verpflichtungsangebote durch die beiden betroffenen chinesischen Ausführer änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 610/95 des Rates (4) die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90, sodass der endgültige Antidumpingzoll in Höhe von 33 % auch auf die von ihnen getätigten Ausfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid in die Union anwendbar wurde.

4

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 771/98 des Rates (5) wurden die ursprünglichen Maßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung um weitere fünf Jahre verlängert. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 771/98 des Rates (5) wurden die ursprünglichen Maßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung um weitere fünf Jahre verlängert.

5

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 des Rates (6) verlängerte der Rat die ursprünglichen Maßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung um weitere fünf Jahre. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 des Rates (6) verlängerte der Rat die ursprünglichen Maßnahmen nach einer Auslaufüberprüfung um weitere fünf Jahre.

6

| (5) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1275/2005 des Rates (7) änderte der Rat die Warendefinition dahin gehend, dass sie auch mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid umfasst. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1275/2005 des Rates (7) änderte der Rat die Warendefinition dahin gehend, dass sie auch mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid umfasst.

7

| (6) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2011 des Rates (8) verlängerte der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (9) die Maßnahmen für weitere fünf Jahre. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2011 des Rates (8) verlängerte der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (9) die Maßnahmen für weitere fünf Jahre.

8

9

| (7) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/942 der Kommission (10) verlängerte die Kommission die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der VR China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre. |
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(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/942 der Kommission (10) verlängerte die Kommission die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der VR China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre.

10

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (8) | Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (11) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag (im Folgenden „Antrag“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
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(8)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (11) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag (im Folgenden „Antrag“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

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| (9) | Der Überprüfungsantrag wurde am 25. Februar 2022 von der Global Tungsten & Powders spol. s.r.o., der H.C. Starck Tungsten GmbH, Tikomet Oy, der Treibacher Industrie AG, Umicore Specialty Powders France und der Wolfram Bergbau und Hütten AG (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen des Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid herstellenden Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
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(9)

Der Überprüfungsantrag wurde am 25. Februar 2022 von der Global Tungsten & Powders spol. s.r.o., der H.C. Starck Tungsten GmbH, Tikomet Oy, der Treibacher Industrie AG, Umicore Specialty Powders France und der Wolfram Bergbau und Hütten AG (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen des Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid herstellenden Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (10) | Nachdem die Kommission nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 1. Juni 2022 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der VR China in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (12) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(10)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 1. Juni 2022 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der VR China in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (12) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

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1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (11) | Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ und „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(11)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ und „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (12) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, sich zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten Hersteller in der VR China sowie die Behörden der VR China, die ihr bekannten Einführer und Verwender sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit. |
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(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, sich zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten Hersteller in der VR China sowie die Behörden der VR China, die ihr bekannten Einführer und Verwender sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

| (13) | Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(13)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

| (14) | Es fand eine Anhörung mit einem Verwender statt. |
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(14)

Es fand eine Anhörung mit einem Verwender statt.

1.6.   Stellungnahmen zur Einleitung der Überprüfung

Stellungnahmen zur Einleitung der Überprüfung

| (15) | Es gingen Stellungnahmen von drei chinesischen Herstellern ein, nämlich von Chongyi Zhangyuan Tungsten Co., Ltd. (im Folgenden „Zhangyuan Tungsten“), Guangdong Xianglu Tungsten Co., Ltd. (im Folgenden „Xianglu Tungsten“) und Xiamen Golden Egret Special Alloy (H.C.) Co., Ltd. (im Folgenden „Golden Egret“). Die Antragsteller gingen auch auf die Vorbringen der drei chinesischen Hersteller ein. |
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(15)

Es gingen Stellungnahmen von drei chinesischen Herstellern ein, nämlich von Chongyi Zhangyuan Tungsten Co., Ltd. (im Folgenden „Zhangyuan Tungsten“), Guangdong Xianglu Tungsten Co., Ltd. (im Folgenden „Xianglu Tungsten“) und Xiamen Golden Egret Special Alloy (H.C.) Co., Ltd. (im Folgenden „Golden Egret“). Die Antragsteller gingen auch auf die Vorbringen der drei chinesischen Hersteller ein.

| (16) | Die Kommission stellte fest, dass diese chinesischen Hersteller ihre Vorbringen fast drei Monate nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zu dem Antrag (d. h. am 26. September 2022) einreichten, ohne dies zu begründen. Dennoch hat sich die Kommission ausnahmsweise mit diesen Vorbringen befasst, soweit dies möglich war. |
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(16)

Die Kommission stellte fest, dass diese chinesischen Hersteller ihre Vorbringen fast drei Monate nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zu dem Antrag (d. h. am 26. September 2022) einreichten, ohne dies zu begründen. Dennoch hat sich die Kommission ausnahmsweise mit diesen Vorbringen befasst, soweit dies möglich war.

| (17) | Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten vor, der Antrag enthalte keine Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings. |
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(17)

Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten vor, der Antrag enthalte keine Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings.

| (18) | Die Kommission stimmte mit dieser Einschätzung nicht überein und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt waren. Die Prüfung des Antrags ergab, dass in der Einleitungsphase hinreichende Beweise dafür vorlagen, dass das Dumping bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Die Antragsteller legten Beweise dafür vor, dass die Einfuhren aus der VR China seit 2018 zwar zurückgegangen waren, aber dennoch weiterhin einen erheblichen Anteil an den Gesamteinfuhren sowie am Unionsmarkt ausmachten. Die Antragsteller stützten ihre Analyse nicht nur auf die Kapazitätsreserven in der VR China, sondern auch auf das unlautere Preisverhalten der VR China auf anderen Märkten. Für den Ausfuhrpreis wurden im Antrag auf Auslaufüberprüfung drei Methoden angewandt, nämlich der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus der VR China auf TARIC-Ebene, der im öffentlich verfügbaren Bericht von Argus Metals veröffentlichte durchschnittliche Ausfuhrpreis für eine gleichwertige Ware aus der VR China und der durchschnittliche Preis der chinesischen Ausfuhren in alle Drittländer. Diese drei Methoden erwiesen sich als hinreichend fundiert, um den rechtlichen Anforderungen in der Einleitungsphase zu genügen. Das Vorbringen, der Antrag enthalte keine ausreichenden Beweise, wurde daher zurückgewiesen. |
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(18)

Die Kommission stimmte mit dieser Einschätzung nicht überein und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung erfüllt waren. Die Prüfung des Antrags ergab, dass in der Einleitungsphase hinreichende Beweise dafür vorlagen, dass das Dumping bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Die Antragsteller legten Beweise dafür vor, dass die Einfuhren aus der VR China seit 2018 zwar zurückgegangen waren, aber dennoch weiterhin einen erheblichen Anteil an den Gesamteinfuhren sowie am Unionsmarkt ausmachten. Die Antragsteller stützten ihre Analyse nicht nur auf die Kapazitätsreserven in der VR China, sondern auch auf das unlautere Preisverhalten der VR China auf anderen Märkten. Für den Ausfuhrpreis wurden im Antrag auf Auslaufüberprüfung drei Methoden angewandt, nämlich der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus der VR China auf TARIC-Ebene, der im öffentlich verfügbaren Bericht von Argus Metals veröffentlichte durchschnittliche Ausfuhrpreis für eine gleichwertige Ware aus der VR China und der durchschnittliche Preis der chinesischen Ausfuhren in alle Drittländer. Diese drei Methoden erwiesen sich als hinreichend fundiert, um den rechtlichen Anforderungen in der Einleitungsphase zu genügen. Das Vorbringen, der Antrag enthalte keine ausreichenden Beweise, wurde daher zurückgewiesen.

| (19) | Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten vor, dass der Antrag keine Beweise für die allgemeine Verzerrung der Wolframbranche und der Inputpreise in China enthalte. Diesen drei ausführenden Herstellern zufolge führe staatliches Eigentum an sich nicht automatisch zu Marktverzerrungen. Darüber hinaus erachteten die drei chinesischen Hersteller die Behauptung im Antrag, dass die staatliche Präsenz, die Kontrolle, die Beschränkungen und die staatlichen Eingriffe angeblich zu einer Preisverzerrung führen, als spekulativ. Des Weiteren behaupteten sie, dass der Antrag keine ausreichenden Beweise dafür enthalte, dass die Rohstoffpreise durch staatliche Eingriffe verzerrt worden seien. Sie argumentierten ferner, dass die beiden folgenden Behauptungen im Antrag widersprüchlich seien: i) dass China über 60 % der weltweiten Wolframerz-Bestände kontrolliere, 80 % der weltweiten Produktion produziere, Ausfuhrbeschränkungen verhänge und staatseigenen Unternehmen Lizenzen erteilt habe; und ii) dass China trotz dessen immer noch an den Ausschreibungsverfahren auf den Metallschrottmärkten der Union teilgenommen habe, um die Schrottpreise auf die chinesischen Preise für Ammoniumparawolframat (im Folgenden „APW“) oder darüber zu treiben. Schließlich führten die drei chinesischen Hersteller an, dass das Wolframvorkommen China einen natürlichen Wettbewerbsvorteil verschaffe und dass i) Ausfuhrbeschränkungen und -lizenzen, die staatseigenen Unternehmen gewährt würden, sich zugunsten der Versorgung des Unionsmarktes auswirkten, da sie die Stabilität und die Verfügbarkeit des Angebots schützten, ii) diese den Schutz und die Sicherung von Bodenschätzen in China zum Zwecke hätten und iii) Ausfuhrlizenzen unabhängig davon erteilt würden, ob sich die begünstigten Unternehmen in Staatsbesitz befinden oder nicht. |
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(19)

Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten vor, dass der Antrag keine Beweise für die allgemeine Verzerrung der Wolframbranche und der Inputpreise in China enthalte. Diesen drei ausführenden Herstellern zufolge führe staatliches Eigentum an sich nicht automatisch zu Marktverzerrungen. Darüber hinaus erachteten die drei chinesischen Hersteller die Behauptung im Antrag, dass die staatliche Präsenz, die Kontrolle, die Beschränkungen und die staatlichen Eingriffe angeblich zu einer Preisverzerrung führen, als spekulativ. Des Weiteren behaupteten sie, dass der Antrag keine ausreichenden Beweise dafür enthalte, dass die Rohstoffpreise durch staatliche Eingriffe verzerrt worden seien. Sie argumentierten ferner, dass die beiden folgenden Behauptungen im Antrag widersprüchlich seien: i) dass China über 60 % der weltweiten Wolframerz-Bestände kontrolliere, 80 % der weltweiten Produktion produziere, Ausfuhrbeschränkungen verhänge und staatseigenen Unternehmen Lizenzen erteilt habe; und ii) dass China trotz dessen immer noch an den Ausschreibungsverfahren auf den Metallschrottmärkten der Union teilgenommen habe, um die Schrottpreise auf die chinesischen Preise für Ammoniumparawolframat (im Folgenden „APW“) oder darüber zu treiben. Schließlich führten die drei chinesischen Hersteller an, dass das Wolframvorkommen China einen natürlichen Wettbewerbsvorteil verschaffe und dass i) Ausfuhrbeschränkungen und -lizenzen, die staatseigenen Unternehmen gewährt würden, sich zugunsten der Versorgung des Unionsmarktes auswirkten, da sie die Stabilität und die Verfügbarkeit des Angebots schützten, ii) diese den Schutz und die Sicherung von Bodenschätzen in China zum Zwecke hätten und iii) Ausfuhrlizenzen unabhängig davon erteilt würden, ob sich die begünstigten Unternehmen in Staatsbesitz befinden oder nicht.

| (20) | In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe d der Grundverordnung sich der Wirtschaftszweig der Union bei der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 der Grundverordnung auf die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China) enthaltenen Beweise stützen kann, wenn dies dem nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung geforderten Beweisstandard entspricht, um die Berechnung des Normalwerts zu rechtfertigen. Die Antragsteller legten außerdem Beweise dafür vor, dass die chinesische Regierung in die Wolframcarbidbranche eingreift und dass diese Eingriffe zu nennenswerten Verzerrungen im Allgemeinen sowie in Bezug auf spezifische Produktionsfaktoren und -kosten der Hersteller von Wolframcarbid führen. Keiner der drei chinesischen ausführenden Hersteller legte Informationen vor, die diese Beweise infrage gestellt hätten. Darüber hinaus erläuterten diese Parteien nicht weiter, inwiefern die beiden in Erwägungsgrund 19 genannten Erklärungen widersprüchlich seien. Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass die Antragsteller im Antrag hinreichende Beweise für Verzerrungen in der Wolframbranche und der Rohstoffpreise vorlegten, die die Einleitung dieser Überprüfung rechtfertigten. Daher wurden diese Einwände zurückgewiesen. |
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(20)

In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe d der Grundverordnung sich der Wirtschaftszweig der Union bei der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 der Grundverordnung auf die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China) enthaltenen Beweise stützen kann, wenn dies dem nach Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung geforderten Beweisstandard entspricht, um die Berechnung des Normalwerts zu rechtfertigen. Die Antragsteller legten außerdem Beweise dafür vor, dass die chinesische Regierung in die Wolframcarbidbranche eingreift und dass diese Eingriffe zu nennenswerten Verzerrungen im Allgemeinen sowie in Bezug auf spezifische Produktionsfaktoren und -kosten der Hersteller von Wolframcarbid führen. Keiner der drei chinesischen ausführenden Hersteller legte Informationen vor, die diese Beweise infrage gestellt hätten. Darüber hinaus erläuterten diese Parteien nicht weiter, inwiefern die beiden in Erwägungsgrund 19 genannten Erklärungen widersprüchlich seien. Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass die Antragsteller im Antrag hinreichende Beweise für Verzerrungen in der Wolframbranche und der Rohstoffpreise vorlegten, die die Einleitung dieser Überprüfung rechtfertigten. Daher wurden diese Einwände zurückgewiesen.

| (21) | Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten ferner vor, dass der Antrag keine ausreichenden Beweise enthalte, um das Vorliegen einer Umgehung nachzuweisen, und dass die Behauptung der Antragsteller, dass Umgehungen durch Einfuhren geringfügig veränderter Waren stattgefunden hätten, nicht fundiert sei. |
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(21)

Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten ferner vor, dass der Antrag keine ausreichenden Beweise enthalte, um das Vorliegen einer Umgehung nachzuweisen, und dass die Behauptung der Antragsteller, dass Umgehungen durch Einfuhren geringfügig veränderter Waren stattgefunden hätten, nicht fundiert sei.

| (22) | Obwohl die Kommission keine Umgehungspraktiken seitens der chinesischen ausführenden Hersteller im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt hat, war dies keine wesentliche Erwägung, auf deren Grundlage diese Auslaufüberprüfung eingeleitet wurde. Die Kommission prüfte den Antrag auf der Grundlage der Warendefinition, wie sie in den bereits geltenden Maßnahmen festgelegt wurde, und dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(22)

Obwohl die Kommission keine Umgehungspraktiken seitens der chinesischen ausführenden Hersteller im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt hat, war dies keine wesentliche Erwägung, auf deren Grundlage diese Auslaufüberprüfung eingeleitet wurde. Die Kommission prüfte den Antrag auf der Grundlage der Warendefinition, wie sie in den bereits geltenden Maßnahmen festgelegt wurde, und dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (23) | Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret behaupteten, dass der Antrag keine Beweise für die Behauptung enthalte, dass die Kapazitätsreserven Chinas 18 000 Tonnen betrügen. |
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(23)

Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret behaupteten, dass der Antrag keine Beweise für die Behauptung enthalte, dass die Kapazitätsreserven Chinas 18 000 Tonnen betrügen.

| (24) | Die Kommission stellte fest, dass der Antrag Informationen über die Produktionskapazität in China in Höhe von 80 000 Tonnen auf der Grundlage des vom Chinesischen Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association) veröffentlichten „Report on the Development of China’s Tungsten Industry 2020“ (Bericht über die Entwicklung der chinesischen Wolframindustrie 2020) (13) enthielt. Die Antragsteller schätzten zudem die Nachfrage in China auf der Grundlage der Marktkenntnisse des Wirtschaftszweigs der Union auf 30 000 Tonnen. Die Antragsteller berechneten die Kapazitätsreserven in China, indem sie die Nachfrage in China und die Gesamtmenge der chinesischen Ausfuhren von der Produktionskapazität abzogen. Die Kommission analysierte im Laufe der Untersuchung ebenfalls die Kapazitätsreserven (siehe Abschnitt 4.1), und gelangte in ihrer Berechnung zu höheren Mengen als ursprünglich von den Antragstellern im Antrag berechnet. Die Tatsache, dass die Kapazitätsreserven in dem Antrag möglicherweise zu niedrig angesetzt wurden, bedeutete nicht, dass der Kommission keine ausreichenden Beweise für eine wahrscheinliche Schädigung vorlagen, da dies nur eines der von der Kommission bewerteten Elemente war. |
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(24)

Die Kommission stellte fest, dass der Antrag Informationen über die Produktionskapazität in China in Höhe von 80 000 Tonnen auf der Grundlage des vom Chinesischen Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association) veröffentlichten „Report on the Development of China’s Tungsten Industry 2020“ (Bericht über die Entwicklung der chinesischen Wolframindustrie 2020) (13) enthielt. Die Antragsteller schätzten zudem die Nachfrage in China auf der Grundlage der Marktkenntnisse des Wirtschaftszweigs der Union auf 30 000 Tonnen. Die Antragsteller berechneten die Kapazitätsreserven in China, indem sie die Nachfrage in China und die Gesamtmenge der chinesischen Ausfuhren von der Produktionskapazität abzogen. Die Kommission analysierte im Laufe der Untersuchung ebenfalls die Kapazitätsreserven (siehe Abschnitt 4.1), und gelangte in ihrer Berechnung zu höheren Mengen als ursprünglich von den Antragstellern im Antrag berechnet. Die Tatsache, dass die Kapazitätsreserven in dem Antrag möglicherweise zu niedrig angesetzt wurden, bedeutete nicht, dass der Kommission keine ausreichenden Beweise für eine wahrscheinliche Schädigung vorlagen, da dies nur eines der von der Kommission bewerteten Elemente war.

13

| (25) | Am 4. Mai 2023 legten die Antragsteller eine Berichtigung für die Berechnung der Kapazitätsreserven in China vor, die im Überprüfungsantrag angegeben wurden. Es wurde erläutert, dass die Antragsteller aufgrund eines Schreibfehlers (bei der Berechnung der Kapazitätsreserven wurden versehentlich die Preisdaten anstelle der Mengenangaben herangezogen) die Kapazitätsreserven in China unterschätzten, indem sie diese zunächst auf 18 102 Tonnen statt auf 41 348 Tonnen schätzten. |
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(25)

Am 4. Mai 2023 legten die Antragsteller eine Berichtigung für die Berechnung der Kapazitätsreserven in China vor, die im Überprüfungsantrag angegeben wurden. Es wurde erläutert, dass die Antragsteller aufgrund eines Schreibfehlers (bei der Berechnung der Kapazitätsreserven wurden versehentlich die Preisdaten anstelle der Mengenangaben herangezogen) die Kapazitätsreserven in China unterschätzten, indem sie diese zunächst auf 18 102 Tonnen statt auf 41 348 Tonnen schätzten.

| (26) | Am 7. Juni 2023 brachten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret vor, dass der Wirtschaftszweig der Union angeblich überarbeitete Daten zur Menge der Ausfuhren von Wolframcarbid aus China vorgelegt habe. Bei der Überprüfung der Daten hätten die Antragsteller weder die Informationsquelle genannt noch angegeben, ob die verwendeten HS-Codes auch andere Typen verbundener Waren umfassten. Das Unternehmen behauptete ferner, die Ausfuhrmengen seien in den überprüften Daten zu niedrig und die Inlandsnachfrage zu hoch angesetzt und die Kommission sowie andere interessierte Parteien seien von den überarbeiteten Daten hinsichtlich der hohen Kapazitätsreserven in China in die Irre geführt worden. |
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(26)

Am 7. Juni 2023 brachten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret vor, dass der Wirtschaftszweig der Union angeblich überarbeitete Daten zur Menge der Ausfuhren von Wolframcarbid aus China vorgelegt habe. Bei der Überprüfung der Daten hätten die Antragsteller weder die Informationsquelle genannt noch angegeben, ob die verwendeten HS-Codes auch andere Typen verbundener Waren umfassten. Das Unternehmen behauptete ferner, die Ausfuhrmengen seien in den überprüften Daten zu niedrig und die Inlandsnachfrage zu hoch angesetzt und die Kommission sowie andere interessierte Parteien seien von den überarbeiteten Daten hinsichtlich der hohen Kapazitätsreserven in China in die Irre geführt worden.

| (27) | Die Kommission stellte fest, dass die Antragsteller die im Überprüfungsantrag angegebenen Daten für die chinesischen Ausfuhren von Wolframcarbid nicht geändert, sondern lediglich einen Schreibfehler berichtigt hatten. Das Vorbringen in Erwägungsgrund 26 ist somit sachlich falsch und wurde daher zurückgewiesen. |
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(27)

Die Kommission stellte fest, dass die Antragsteller die im Überprüfungsantrag angegebenen Daten für die chinesischen Ausfuhren von Wolframcarbid nicht geändert, sondern lediglich einen Schreibfehler berichtigt hatten. Das Vorbringen in Erwägungsgrund 26 ist somit sachlich falsch und wurde daher zurückgewiesen.

| (28) | In demselben Vorbringen vom 7. Juni 2023 stellten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret die Authentizität und Zuverlässigkeit der von den Antragstellern für die Berechnung der Kapazitätsreserven im Überprüfungsantrag verwendeten Daten in Frage. Insbesondere werde im Überprüfungsantrag keine offizielle Quelle für die chinesische Nachfrage in Höhe von 30 000 Tonnen angegeben. Außerdem sei die Quelle für die Produktionskapazität in China, die von den Antragstellern im Überprüfungsantrag herangezogen worden sei, nicht authentisch und zuverlässig sei, da sie von einem Unternehmen und nicht von einem Branchenverband stamme und die Kommission sie daher außer Acht lassen sollte. Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret ersuchten die Kommission, stattdessen die angeblich vom Chinesischen Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association) gemeldeten Daten über den Verbrauch von Wolframcarbid in China zu verwenden, die sie in einer Tabelle in ihrer Stellungnahme aufführten. |
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(28)

In demselben Vorbringen vom 7. Juni 2023 stellten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret die Authentizität und Zuverlässigkeit der von den Antragstellern für die Berechnung der Kapazitätsreserven im Überprüfungsantrag verwendeten Daten in Frage. Insbesondere werde im Überprüfungsantrag keine offizielle Quelle für die chinesische Nachfrage in Höhe von 30 000 Tonnen angegeben. Außerdem sei die Quelle für die Produktionskapazität in China, die von den Antragstellern im Überprüfungsantrag herangezogen worden sei, nicht authentisch und zuverlässig sei, da sie von einem Unternehmen und nicht von einem Branchenverband stamme und die Kommission sie daher außer Acht lassen sollte. Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret ersuchten die Kommission, stattdessen die angeblich vom Chinesischen Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association) gemeldeten Daten über den Verbrauch von Wolframcarbid in China zu verwenden, die sie in einer Tabelle in ihrer Stellungnahme aufführten.

| (29) | Die Kommission stellte fest, dass Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret ihren Einwand betreffend die Quelle der Daten zur Nachfrage nach Wolframcarbid und der entsprechenden Produktionskapazität in China im Überprüfungsantrag 10 Monate nach Ablauf der Frist vorbrachten, in der die interessierten Parteien zum Überprüfungsantrag Stellung nehmen konnten. Darüber hinaus stammten die am 7. Juni 2023 vorgelegten Informationen über den Verbrauch von Wolframcarbid in China zwar angeblich von der China Tungsten Industry Association, doch legten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret keine diesbezüglichen Nachweise vor. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(29)

Die Kommission stellte fest, dass Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret ihren Einwand betreffend die Quelle der Daten zur Nachfrage nach Wolframcarbid und der entsprechenden Produktionskapazität in China im Überprüfungsantrag 10 Monate nach Ablauf der Frist vorbrachten, in der die interessierten Parteien zum Überprüfungsantrag Stellung nehmen konnten. Darüber hinaus stammten die am 7. Juni 2023 vorgelegten Informationen über den Verbrauch von Wolframcarbid in China zwar angeblich von der China Tungsten Industry Association, doch legten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret keine diesbezüglichen Nachweise vor. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (30) | Die drei chinesischen ausführenden Hersteller verwiesen ferner auf die in ihrer Stellungnahme vorgelegten Beweise, nach denen die wichtigsten Ausfuhrländer für chinesische Wolframhersteller Japan und Südkorea gewesen seien, auf die mehr als 60 % der chinesischen Ausfuhren von Wolframcarbid entfielen (mit Ausnahme des Jahres 2020, das von Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 betroffen gewesen sei). Darüber hinaus seien die Ausfuhrmengen nach Japan und Südkorea nach 2020 wieder erheblich angestiegen. Die drei ausführenden Hersteller führten daher an, es könne vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass neben dem Wachstum des chinesischen Inlandsmarktes die chinesischen Ausfuhren von Wolframcarbid nach Japan und Südkorea ihren starken Wachstumskurs fortsetzen werden. Sie argumentierten ferner, dass dies einen starken Gegensatz zu den Einfuhren aus der VR China in die Union darstelle, da der Unionsmarkt im Vergleich zu anderen chinesischen Ausfuhrmärkten lediglich einen gewissen Anteil an den chinesischen Ausfuhren ausmache. |
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(30)

Die drei chinesischen ausführenden Hersteller verwiesen ferner auf die in ihrer Stellungnahme vorgelegten Beweise, nach denen die wichtigsten Ausfuhrländer für chinesische Wolframhersteller Japan und Südkorea gewesen seien, auf die mehr als 60 % der chinesischen Ausfuhren von Wolframcarbid entfielen (mit Ausnahme des Jahres 2020, das von Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 betroffen gewesen sei). Darüber hinaus seien die Ausfuhrmengen nach Japan und Südkorea nach 2020 wieder erheblich angestiegen. Die drei ausführenden Hersteller führten daher an, es könne vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass neben dem Wachstum des chinesischen Inlandsmarktes die chinesischen Ausfuhren von Wolframcarbid nach Japan und Südkorea ihren starken Wachstumskurs fortsetzen werden. Sie argumentierten ferner, dass dies einen starken Gegensatz zu den Einfuhren aus der VR China in die Union darstelle, da der Unionsmarkt im Vergleich zu anderen chinesischen Ausfuhrmärkten lediglich einen gewissen Anteil an den chinesischen Ausfuhren ausmache.

| (31) | Die Kommission stellte fest, dass die von den drei chinesischen ausführenden Herstellern vorgebrachten Argumente zur künftigen Entwicklung der Ausfuhren nach Japan und Südkorea nicht durch Beweise untermauert wurden und daher rein spekulativ waren. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Antragsteller ausreichende Beweise in Bezug auf Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte vorgelegt hatten. Diese Argumente wurden daher zurückgewiesen. Dieselben ausführenden Hersteller brachten vor, der Antrag enthalte keine ausreichenden Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung. Insbesondere gaben sie an, dass der Antrag keine Belege für die Behauptungen der Antragsteller enthalte, dass ohne die Maßnahmen die Entwicklung der Sekundärrohstoffe (d. h. Schrott) und die Schaffung verschiedener Geschäftsmodelle (Abwicklung im Rahmen von normalen Verträgen oder Direktverkäufen im Gegensatz zu Abwicklung im Rahmen von Veredelungs- oder Umwandlungsvereinbarungen) nicht möglich gewesen wären. |
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(31)

Die Kommission stellte fest, dass die von den drei chinesischen ausführenden Herstellern vorgebrachten Argumente zur künftigen Entwicklung der Ausfuhren nach Japan und Südkorea nicht durch Beweise untermauert wurden und daher rein spekulativ waren. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Antragsteller ausreichende Beweise in Bezug auf Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte vorgelegt hatten. Diese Argumente wurden daher zurückgewiesen. Dieselben ausführenden Hersteller brachten vor, der Antrag enthalte keine ausreichenden Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung. Insbesondere gaben sie an, dass der Antrag keine Belege für die Behauptungen der Antragsteller enthalte, dass ohne die Maßnahmen die Entwicklung der Sekundärrohstoffe (d. h. Schrott) und die Schaffung verschiedener Geschäftsmodelle (Abwicklung im Rahmen von normalen Verträgen oder Direktverkäufen im Gegensatz zu Abwicklung im Rahmen von Veredelungs- oder Umwandlungsvereinbarungen) nicht möglich gewesen wären.

| (32) | Die Antragsteller beschrieben in ihrem Antrag zwei wesentliche unterschiedliche Geschäftsmodelle des Wirtschaftszweigs der Union: Produktion im Rahmen normaler Verträge oder von Direktverkäufen (der Wirtschaftszweig der Union kauft den Rohstoff ein) und im Rahmen von Veredelungs- oder Umwandlungsvereinbarungen (der Abnehmer des Wolframcarbids bleibt Eigentümer des Rohstoffs und zahlt ein Veredelungsentgelt an die Unionshersteller für die Umwandlung des Rohstoffs in Wolframcarbid). Darüber hinaus legten die Antragsteller ausreichende Beweise bezüglich der Rentabilität beider Geschäftsmodelle vor. Obwohl die Rentabilität des auf Direktverkäufen basierenden Geschäftsmodells im Zeitraum, auf den sich der Antrag bezieht, positiv war, ging sie zwischen 2018 und 2020 erheblich zurück, während sich die Rentabilität des auf Umwandlung basierenden Geschäftsmodells verbesserte, wenngleich sie während des gesamten Zeitraums, auf den sich der Antrag bezieht, negativ blieb. Die Antragsteller legten ferner Beweise dafür vor, dass die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt getätigten Verkäufe von Wolframcarbid, das aus Schrott hergestellt wird, einen erheblichen Anteil an der Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt ausmachten; dies sei mit der Absicht verbunden, die Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren aus China zu verringern und durch Recyclingtätigkeiten einen Beitrag zur grünen Agenda der EU zu leisten. |
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(32)

Die Antragsteller beschrieben in ihrem Antrag zwei wesentliche unterschiedliche Geschäftsmodelle des Wirtschaftszweigs der Union: Produktion im Rahmen normaler Verträge oder von Direktverkäufen (der Wirtschaftszweig der Union kauft den Rohstoff ein) und im Rahmen von Veredelungs- oder Umwandlungsvereinbarungen (der Abnehmer des Wolframcarbids bleibt Eigentümer des Rohstoffs und zahlt ein Veredelungsentgelt an die Unionshersteller für die Umwandlung des Rohstoffs in Wolframcarbid). Darüber hinaus legten die Antragsteller ausreichende Beweise bezüglich der Rentabilität beider Geschäftsmodelle vor. Obwohl die Rentabilität des auf Direktverkäufen basierenden Geschäftsmodells im Zeitraum, auf den sich der Antrag bezieht, positiv war, ging sie zwischen 2018 und 2020 erheblich zurück, während sich die Rentabilität des auf Umwandlung basierenden Geschäftsmodells verbesserte, wenngleich sie während des gesamten Zeitraums, auf den sich der Antrag bezieht, negativ blieb. Die Antragsteller legten ferner Beweise dafür vor, dass die vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt getätigten Verkäufe von Wolframcarbid, das aus Schrott hergestellt wird, einen erheblichen Anteil an der Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt ausmachten; dies sei mit der Absicht verbunden, die Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren aus China zu verringern und durch Recyclingtätigkeiten einen Beitrag zur grünen Agenda der EU zu leisten.

| (33) | Ferner erhöhen sich den im Antrag enthaltenen Beweisen zufolge die Mengen der betroffenen Ware aus der VR China, die im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Unionsmarkt gelangen würden, wahrscheinlich aufgrund ungenutzter Kapazitäten im betroffenen Land. Die Antragsteller legten ausreichende Beweise dafür vor, dass sich die Produktionskapazität in der VR China seit der letzten Auslaufüberprüfung um mehr als 50 % erhöht hat und die Produktionskapazität der VR China die inländische Nachfrage nach Wolframcarbid um mehr als das Doppelte übersteigt. Bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen könnten die Preise der Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten, was zu einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen würde. |
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(33)

Ferner erhöhen sich den im Antrag enthaltenen Beweisen zufolge die Mengen der betroffenen Ware aus der VR China, die im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Unionsmarkt gelangen würden, wahrscheinlich aufgrund ungenutzter Kapazitäten im betroffenen Land. Die Antragsteller legten ausreichende Beweise dafür vor, dass sich die Produktionskapazität in der VR China seit der letzten Auslaufüberprüfung um mehr als 50 % erhöht hat und die Produktionskapazität der VR China die inländische Nachfrage nach Wolframcarbid um mehr als das Doppelte übersteigt. Bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen könnten die Preise der Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten, was zu einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen würde.

| (34) | Die Kommission erachtete daher die im Antrag enthaltenen Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung als ausreichende Beweise, die den Antragstellern zum Zeitpunkt der Antragstellung vernünftigerweise zur Verfügung standen. Folglich wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(34)

Die Kommission erachtete daher die im Antrag enthaltenen Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung als ausreichende Beweise, die den Antragstellern zum Zeitpunkt der Antragstellung vernünftigerweise zur Verfügung standen. Folglich wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (35) | Die drei ausführenden Hersteller führten ferner an, dass die Antidumpingmaßnahmen ihre beabsichtigte Wirkung entfaltet hätten. Insbesondere gaben sie an, dass die Einfuhren aus der VR China im Vergleich zur vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zurückgegangen seien, während die Verkaufsmengen und Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Union und die Einfuhren aus anderen Drittländern zugenommen hätten. Daher bestünde kein Anhalten der Schädigung. Ein erneutes Auftreten der Schädigung sei auch nicht wahrscheinlich, da die Einfuhren aus der VR China weiterhin zu niedrig blieben und der Unionsmarkt, wie aus den Stichprobenantworten hervorgehe, kein wichtiger Ausfuhrmarkt für chinesische ausführende Hersteller gewesen sei. Ihrer Ansicht nach steht die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union eine Verschlechterung seiner Wettbewerbssituation geltend mache, nicht mit der Wirksamkeit der Maßnahmen im Einklang. |
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(35)

Die drei ausführenden Hersteller führten ferner an, dass die Antidumpingmaßnahmen ihre beabsichtigte Wirkung entfaltet hätten. Insbesondere gaben sie an, dass die Einfuhren aus der VR China im Vergleich zur vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zurückgegangen seien, während die Verkaufsmengen und Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Union und die Einfuhren aus anderen Drittländern zugenommen hätten. Daher bestünde kein Anhalten der Schädigung. Ein erneutes Auftreten der Schädigung sei auch nicht wahrscheinlich, da die Einfuhren aus der VR China weiterhin zu niedrig blieben und der Unionsmarkt, wie aus den Stichprobenantworten hervorgehe, kein wichtiger Ausfuhrmarkt für chinesische ausführende Hersteller gewesen sei. Ihrer Ansicht nach steht die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union eine Verschlechterung seiner Wettbewerbssituation geltend mache, nicht mit der Wirksamkeit der Maßnahmen im Einklang.

| (36) | In Bezug auf diese Vorbringen stellte die Kommission fest, dass der Zweck der Antidumpingmaßnahmen darin besteht, die handelsverzerrenden Auswirkungen schädigender Dumpingpraktiken zu beseitigen und einen funktionierenden Wettbewerb wiederherzustellen, was sich positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkt. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Zeitraum, auf den sich der Antrag bezieht, keine bedeutende Schädigung erlitten hat, schließt nicht aus, dass eine solche Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut auftreten kann. Darüber hinaus müssen bei der Bewertung, ob eine bedeutende Schädigung vorliegt, nicht alle Schadensindikatoren eine Verschlechterung aufweisen, vielmehr muss die Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt berücksichtigt werden. Daher lässt die Tatsache, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von sich aus gestiegen ist, nicht den Schluss zu, dass er keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Darüber hinaus wird in Abschnitt 4.2 der Einleitungsbekanntmachung klargestellt, dass die Antragsteller die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch Einfuhren aus der VR China und nicht deren Anhalten behaupteten. Die Antragsteller legten ausreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der überprüften Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich zunehmen würden, weil die VR China über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügt. |
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(36)

In Bezug auf diese Vorbringen stellte die Kommission fest, dass der Zweck der Antidumpingmaßnahmen darin besteht, die handelsverzerrenden Auswirkungen schädigender Dumpingpraktiken zu beseitigen und einen funktionierenden Wettbewerb wiederherzustellen, was sich positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkt. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Zeitraum, auf den sich der Antrag bezieht, keine bedeutende Schädigung erlitten hat, schließt nicht aus, dass eine solche Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut auftreten kann. Darüber hinaus müssen bei der Bewertung, ob eine bedeutende Schädigung vorliegt, nicht alle Schadensindikatoren eine Verschlechterung aufweisen, vielmehr muss die Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt berücksichtigt werden. Daher lässt die Tatsache, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von sich aus gestiegen ist, nicht den Schluss zu, dass er keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Darüber hinaus wird in Abschnitt 4.2 der Einleitungsbekanntmachung klargestellt, dass die Antragsteller die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch Einfuhren aus der VR China und nicht deren Anhalten behaupteten. Die Antragsteller legten ausreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der überprüften Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich zunehmen würden, weil die VR China über ungenutzte Produktionskapazitäten verfügt.

| (37) | Darüber hinaus legten die Antragsteller Beweise dafür vor, dass die Einfuhren aus der VR China im Antragszeitraum zwar zurückgegangen sind, der Unionsmarkt aber selbst bei geltenden Maßnahmen nach wie vor das viertwichtigste Ausfuhrland der betroffenen Ware aus der VR China ist. Den im Antrag enthaltenen und von der Kommission analysierten Beweisen zufolge würden sich überdies die Mengen der betroffenen Ware aus der VR China, die im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Unionsmarkt gelangen würden, aufgrund ungenutzter Kapazitäten im betroffenen Land wahrscheinlich erhöhen. Wie bereits erwähnt, erachtete die Kommission daher die im Antrag enthaltenen Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung als ausreichende Beweise, die den Antragstellern zum Zeitpunkt der Antragstellung vernünftigerweise zur Verfügung standen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(37)

Darüber hinaus legten die Antragsteller Beweise dafür vor, dass die Einfuhren aus der VR China im Antragszeitraum zwar zurückgegangen sind, der Unionsmarkt aber selbst bei geltenden Maßnahmen nach wie vor das viertwichtigste Ausfuhrland der betroffenen Ware aus der VR China ist. Den im Antrag enthaltenen und von der Kommission analysierten Beweisen zufolge würden sich überdies die Mengen der betroffenen Ware aus der VR China, die im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Unionsmarkt gelangen würden, aufgrund ungenutzter Kapazitäten im betroffenen Land wahrscheinlich erhöhen. Wie bereits erwähnt, erachtete die Kommission daher die im Antrag enthaltenen Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung als ausreichende Beweise, die den Antragstellern zum Zeitpunkt der Antragstellung vernünftigerweise zur Verfügung standen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (38) | Die drei ausführenden Hersteller brachten vor, dass die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf die chinesischen Ausfuhren zurückzuführen sei. Insbesondere argumentierten sie, dass i) sich Produktion, Kapazitätsauslastung und Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im genau gleichen Ausmaß wie der Verbrauch entwickelt hätten, ii) der allgemeine Rückgang der Verkaufspreise in gewissem Maße auf den Rückgang der Produktionskosten und nicht auf den Preisdruck durch die chinesischen Ausfuhren zurückzuführen sei, iii) die Entwicklung des Umwandlungsgeschäfts nicht von den Einfuhren aus der VR China beeinflusst werde und iv) die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union gestiegen sei, als die Einfuhren aus der VR China ihren niedrigsten Stand erreichten. |
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(38)

Die drei ausführenden Hersteller brachten vor, dass die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf die chinesischen Ausfuhren zurückzuführen sei. Insbesondere argumentierten sie, dass i) sich Produktion, Kapazitätsauslastung und Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im genau gleichen Ausmaß wie der Verbrauch entwickelt hätten, ii) der allgemeine Rückgang der Verkaufspreise in gewissem Maße auf den Rückgang der Produktionskosten und nicht auf den Preisdruck durch die chinesischen Ausfuhren zurückzuführen sei, iii) die Entwicklung des Umwandlungsgeschäfts nicht von den Einfuhren aus der VR China beeinflusst werde und iv) die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union gestiegen sei, als die Einfuhren aus der VR China ihren niedrigsten Stand erreichten.

| (39) | Die Kommission erinnerte daran, dass die von den Antragstellern im Antrag vorgelegten Beweise nicht auf eine bedeutende Schädigung, sondern auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen hindeuteten. Daher ist in diesem Fall keine Prüfung der Schadensursache im UZÜ erforderlich. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass im Antrag, wie in Erwägungsgrund 37 dargelegt, hinreichende Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch Ausfuhren aus China im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen enthalten sind. Dementsprechend waren diese Vorbringen unbegründet und wurden zurückgewiesen. |
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(39)

Die Kommission erinnerte daran, dass die von den Antragstellern im Antrag vorgelegten Beweise nicht auf eine bedeutende Schädigung, sondern auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen hindeuteten. Daher ist in diesem Fall keine Prüfung der Schadensursache im UZÜ erforderlich. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass im Antrag, wie in Erwägungsgrund 37 dargelegt, hinreichende Beweise für die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch Ausfuhren aus China im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen enthalten sind. Dementsprechend waren diese Vorbringen unbegründet und wurden zurückgewiesen.

1.7.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (40) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
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(40)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.7.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (41) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Repräsentativität der Produktions- und Verkaufsmengen auf dem freien Markt in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und der geografischen Lage. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen mehr als 69 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union und mehr als 59 % der geschätzten Gesamtverkaufsmenge der Union, wobei auch eine entsprechende geografische Verteilung sichergestellt wurde. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung bat die Kommission die interessierten Parteien, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Somit wurde die vorläufige Stichprobe bestätigt. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. |
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(41)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Repräsentativität der Produktions- und Verkaufsmengen auf dem freien Markt in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und der geografischen Lage. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die Unionshersteller in der Stichprobe entfielen mehr als 69 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union und mehr als 59 % der geschätzten Gesamtverkaufsmenge der Union, wobei auch eine entsprechende geografische Verteilung sichergestellt wurde. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung bat die Kommission die interessierten Parteien, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Somit wurde die vorläufige Stichprobe bestätigt. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

1.7.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (42) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. |
| --- | --- |

(42)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen.

| (43) | Sechs Unternehmen legten die angeforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Sie waren jedoch alle Verwender und wurden daher gebeten, den Verwenderfragebogen auszufüllen. Deshalb erachtete die Kommission die Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer für nicht notwendig. |
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(43)

Sechs Unternehmen legten die angeforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Sie waren jedoch alle Verwender und wurden daher gebeten, den Verwenderfragebogen auszufüllen. Deshalb erachtete die Kommission die Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer für nicht notwendig.

1.7.3.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

| (44) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(44)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (45) | Drei ausführende Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der begrenzten Zahl der ausführenden Hersteller befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(45)

Drei ausführende Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der begrenzten Zahl der ausführenden Hersteller befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.8.   Beantwortung des Fragebogens

Beantwortung des Fragebogens

| (46) | Die Kommission übersandte der Regierung der VR China einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(46)

Die Kommission übersandte der Regierung der VR China einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

| (47) | Die Kommission forderte die drei ausführenden Hersteller, die Informationen für die Bildung einer Stichprobe übermittelten, die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und ihr bekannte Verwender auf, die einschlägigen Fragebogen auszufüllen. Diese Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung gemeinsam mit den an unabhängige Einführer gerichteten Fragebogen auch online zugänglich gemacht. (14) Darüber hinaus übersandte die Kommission einen Fragebogen an die Antragsteller. |
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(47)

Die Kommission forderte die drei ausführenden Hersteller, die Informationen für die Bildung einer Stichprobe übermittelten, die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und ihr bekannte Verwender auf, die einschlägigen Fragebogen auszufüllen. Diese Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung gemeinsam mit den an unabhängige Einführer gerichteten Fragebogen auch online zugänglich gemacht. (14) Darüber hinaus übersandte die Kommission einen Fragebogen an die Antragsteller.

14

| (48) | Antworten auf den Fragebogen gingen von den Antragstellern, den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und sieben Verwendern ein. Keiner der drei chinesischen ausführenden Hersteller, der Informationen für die Bildung einer Stichprobe übermittelte, beantwortete den Fragebogen. Die chinesische Regierung ließ den Fragebogen ebenfalls unbeantwortet. |
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(48)

Antworten auf den Fragebogen gingen von den Antragstellern, den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und sieben Verwendern ein. Keiner der drei chinesischen ausführenden Hersteller, der Informationen für die Bildung einer Stichprobe übermittelte, beantwortete den Fragebogen. Die chinesische Regierung ließ den Fragebogen ebenfalls unbeantwortet.

1.9.   Überprüfung

Überprüfung

| (49) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Die Kommission führte Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durch: (15) | Unionshersteller







  — | Tikomet Oy, Jyväskylä, Finnland |
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(49)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Die Kommission führte Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durch: (15)

15

Unionshersteller

Unionshersteller

—

Tikomet Oy, Jyväskylä, Finnland

| — | H.C. Starck Tungsten GmbH, Goslar, Deutschland |
| --- | --- |

—

H.C. Starck Tungsten GmbH, Goslar, Deutschland

| — | Wolfram Bergbau und Hütten AG, Mittersill und Sankt Martin im Sulmtal, Österreich |
| --- | --- |

—

Wolfram Bergbau und Hütten AG, Mittersill und Sankt Martin im Sulmtal, Österreich

| | Verwender







  — | Betek GmbH & Co. KG, Aichhalden, Deutschland. |
| --- | --- | --- |

Verwender

Verwender

—

Betek GmbH & Co. KG, Aichhalden, Deutschland.

1.10.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (50) | Am 7. Juni 2023 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der VR China einzuführen (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zur endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Es gingen Stellungnahmen von Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret sowie von der Betek GmbH & Co. KG (im Folgenden „Betek“) ein. Die Antragsteller reagierten auch auf die Stellungnahmen von Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret sowie von Betek. |
| --- | --- |

(50)

Am 7. Juni 2023 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der VR China einzuführen (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zur endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Es gingen Stellungnahmen von Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret sowie von der Betek GmbH & Co. KG (im Folgenden „Betek“) ein. Die Antragsteller reagierten auch auf die Stellungnahmen von Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret sowie von Betek.

| (51) | Am Tag der endgültigen Unterrichtung, d. h. am 7. Juni 2023, übermittelten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret ebenfalls weitere Stellungnahmen zum Überprüfungsantrag. Auf diese Stellungnahmen wird in dieser Verordnung ebenfalls eingegangen. |
| --- | --- |

(51)

Am Tag der endgültigen Unterrichtung, d. h. am 7. Juni 2023, übermittelten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret ebenfalls weitere Stellungnahmen zum Überprüfungsantrag. Auf diese Stellungnahmen wird in dieser Verordnung ebenfalls eingegangen.

| (52) | Nach der endgültigen Unterrichtung erhielten die interessierten Parteien Gelegenheit, gemäß Nummer 5.8 der Einleitungsbekanntmachung gehört zu werden. Eine Anhörung zur endgültigen Unterrichtung fand mit Betek und dem Wirtschaftszweig der Union statt. |
| --- | --- |

(52)

Nach der endgültigen Unterrichtung erhielten die interessierten Parteien Gelegenheit, gemäß Nummer 5.8 der Einleitungsbekanntmachung gehört zu werden. Eine Anhörung zur endgültigen Unterrichtung fand mit Betek und dem Wirtschaftszweig der Union statt.

| (53) | Auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung beschloss die Kommission, im Rahmen dieser Untersuchung keine Umstrukturierung der TARIC-Codes und Beschreibungen im Rahmen des KN-Codes 3824 30 00 vorzunehmen, wie sie in der endgültigen Unterrichtung ursprünglich vorgeschlagen worden war. Aufgrund der Komplexität und des technischen Charakters der Angelegenheit war eine weitere Analyse erforderlich, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist der Auslaufüberprüfung durchgeführt werden konnte. Am 30. Juni 2023 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien durch einen Aktenvermerk über diesen Beschluss. |
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(53)

Auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung beschloss die Kommission, im Rahmen dieser Untersuchung keine Umstrukturierung der TARIC-Codes und Beschreibungen im Rahmen des KN-Codes 3824 30 00 vorzunehmen, wie sie in der endgültigen Unterrichtung ursprünglich vorgeschlagen worden war. Aufgrund der Komplexität und des technischen Charakters der Angelegenheit war eine weitere Analyse erforderlich, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist der Auslaufüberprüfung durchgeführt werden konnte. Am 30. Juni 2023 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien durch einen Aktenvermerk über diesen Beschluss.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (54) | Die überprüfte Ware ist dieselbe wie in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid, die derzeit unter die KN-Codes 2849 90 30 und ex 3824 30 00 eingereiht werden (TARIC-Code 3824300010) (im Folgenden „überprüfte Ware“). |
| --- | --- |

(54)

Die überprüfte Ware ist dieselbe wie in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid, die derzeit unter die KN-Codes 2849 90 30 und ex 3824 30 00 eingereiht werden (TARIC-Code 3824300010) (im Folgenden „überprüfte Ware“).

| (55) | Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid sind Verbindungen aus Wolfram und Kohlenstoff, die durch thermische Behandlung gewonnen werden. Bei der überprüften Ware handelt es sich um ein Zwischenprodukt, das zur Herstellung von Teilen aus Hartmetall (z. B. Schneidzeug aus Sinterkarbid und Verschleißteilen), abriebfesten Beschichtungen, Bohrmeißeln für die Erdölförderung und den Bergbau sowie Formstücken für das Ziehen und Schmieden von Metallen verwendet wird. |
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(55)

Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid sind Verbindungen aus Wolfram und Kohlenstoff, die durch thermische Behandlung gewonnen werden. Bei der überprüften Ware handelt es sich um ein Zwischenprodukt, das zur Herstellung von Teilen aus Hartmetall (z. B. Schneidzeug aus Sinterkarbid und Verschleißteilen), abriebfesten Beschichtungen, Bohrmeißeln für die Erdölförderung und den Bergbau sowie Formstücken für das Ziehen und Schmieden von Metallen verwendet wird.

| (56) | Im Bezugszeitraum wurde die überprüfte Ware in der Union entweder aus „neuen“ oder „primären“ Rohstoffen (d. h. aus Erz, welches das erste vorgelagerte Produkt ist, oder aus den nachgelagerten Zwischenprodukten Wolframkonzentrat, APW und Wolframoxid (im Folgenden „WO3“)) oder im Recyclingverfahren aus sekundären Rohstoffen, nämlich Schrott, produziert. Der Hartmetallschrott entsteht bei der Herstellung von Hartmetallen, bei der Herstellung von Werkzeugen und bei Endverwendern von Hartmetallwaren. Der Schrott kann in der Wolframindustrie durch chemisches Recycling oder mit dem Zinkrecyclingverfahren verwertet werden. |
| --- | --- |

(56)

Im Bezugszeitraum wurde die überprüfte Ware in der Union entweder aus „neuen“ oder „primären“ Rohstoffen (d. h. aus Erz, welches das erste vorgelagerte Produkt ist, oder aus den nachgelagerten Zwischenprodukten Wolframkonzentrat, APW und Wolframoxid (im Folgenden „WO3“)) oder im Recyclingverfahren aus sekundären Rohstoffen, nämlich Schrott, produziert. Der Hartmetallschrott entsteht bei der Herstellung von Hartmetallen, bei der Herstellung von Werkzeugen und bei Endverwendern von Hartmetallwaren. Der Schrott kann in der Wolframindustrie durch chemisches Recycling oder mit dem Zinkrecyclingverfahren verwertet werden.

3

| (57) | Sowohl bei der Produktion aus neuen Rohstoffen als auch beim chemischen Recycling ist der Produktionsprozess identisch. Der einzige Unterschied liegt im Ausgangspunkt des Prozesses: Während die Produktion aus neuen Rohstoffen auf jeder Stufe des Produktionsprozesses beginnen kann (d. h. ausgehend von Erz, welches das erste vorgelagerte Produkt ist, oder ausgehend von den nachgelagerten Zwischenprodukten Wolframkonzentrat, APW und WO3), besteht beim chemischen Recycling der erste Schritt immer in der Umwandlung des Schrotts in APW. |
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(57)

Sowohl bei der Produktion aus neuen Rohstoffen als auch beim chemischen Recycling ist der Produktionsprozess identisch. Der einzige Unterschied liegt im Ausgangspunkt des Prozesses: Während die Produktion aus neuen Rohstoffen auf jeder Stufe des Produktionsprozesses beginnen kann (d. h. ausgehend von Erz, welches das erste vorgelagerte Produkt ist, oder ausgehend von den nachgelagerten Zwischenprodukten Wolframkonzentrat, APW und WO3), besteht beim chemischen Recycling der erste Schritt immer in der Umwandlung des Schrotts in APW.

| (58) | Demgegenüber beruht das Zinkrecyclingverfahren auf der Reaktion von Zink mit der geringen im Schrott vorhandenen Menge an Kobalt in einem Ofen. Beim Zinkrecyclingverfahren bestimmt die Qualität des Inputs (d. h. des verwendeten Schrotts) die Qualität des Outputs (d. h. des Wolframcarbids). Wie jedoch in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (16) festgestellt wurde, hat Wolframcarbid, das im Zinkrecyclingverfahren gewonnen wird, ähnliche materielle und chemische Eigenschaften sowie ähnliche Anwendungsgebiete wie Wolframcarbid, das aus neuen Rohstoffen oder mit dem chemischen Recyclingverfahren aus Schrott hergestellt wird. |
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(58)

Demgegenüber beruht das Zinkrecyclingverfahren auf der Reaktion von Zink mit der geringen im Schrott vorhandenen Menge an Kobalt in einem Ofen. Beim Zinkrecyclingverfahren bestimmt die Qualität des Inputs (d. h. des verwendeten Schrotts) die Qualität des Outputs (d. h. des Wolframcarbids). Wie jedoch in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (16) festgestellt wurde, hat Wolframcarbid, das im Zinkrecyclingverfahren gewonnen wird, ähnliche materielle und chemische Eigenschaften sowie ähnliche Anwendungsgebiete wie Wolframcarbid, das aus neuen Rohstoffen oder mit dem chemischen Recyclingverfahren aus Schrott hergestellt wird.

16

| (59) | Die im Handelsverkehr eingekauften und verkauften Wolframcarbidtypen werden anhand ihrer „Klasse“ kategorisiert, d. h. anhand ihrer Korngrößen, die u. a. von grob über ultrafein bis hin zu nano reichen. |
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(59)

Die im Handelsverkehr eingekauften und verkauften Wolframcarbidtypen werden anhand ihrer „Klasse“ kategorisiert, d. h. anhand ihrer Korngrößen, die u. a. von grob über ultrafein bis hin zu nano reichen.

2.2.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (60) | Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffene Ware“). |
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(60)

Bei der betroffenen Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffene Ware“).

2.3.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (61) | Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union, |
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(61)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union,

| — | die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte überprüfte Ware und |
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—

die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte überprüfte Ware und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte überprüfte Ware. |
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—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte überprüfte Ware.

| (62) | Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet. |
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(62)

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

2.4.   Vorbringen zur Warendefinition

Vorbringen zur Warendefinition

| (63) | Technogenia S.A.S. (im Folgenden „Technogenia“), ein Verwender, der sich innerhalb der gesetzten Fristen meldete, jedoch den Fragebogen nicht beantwortete, brachte vor, dass der einzige bekannte Hersteller von Mischwolframcarbid in der Union seine Produktion im Jahr 2022 eingestellt habe und daher in der Union kein Mischwolframcarbid mehr hergestellt werde. Da der Kauf von Mischwolframcarbid einen erheblichen Prozentsatz seines Umsatzes ausmache und es keine alternativen Rohstoffe gebe, ersuchte dieser Verwender die Kommission, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mischwolframcarbid aus China aufzuheben. China stelle nach wie vor Mischwolframcarbid her. |
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(63)

Technogenia S.A.S. (im Folgenden „Technogenia“), ein Verwender, der sich innerhalb der gesetzten Fristen meldete, jedoch den Fragebogen nicht beantwortete, brachte vor, dass der einzige bekannte Hersteller von Mischwolframcarbid in der Union seine Produktion im Jahr 2022 eingestellt habe und daher in der Union kein Mischwolframcarbid mehr hergestellt werde. Da der Kauf von Mischwolframcarbid einen erheblichen Prozentsatz seines Umsatzes ausmache und es keine alternativen Rohstoffe gebe, ersuchte dieser Verwender die Kommission, die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mischwolframcarbid aus China aufzuheben. China stelle nach wie vor Mischwolframcarbid her.

| (64) | Die Kommission erinnerte daran, dass sich die Untersuchung im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung auf die Feststellung beschränkt, ob die Maßnahmen auf der Grundlage der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen verlängert werden sollten oder nicht, während etwaige Änderungen der geltenden Maßnahmen, einschließlich ihres Geltungsbereichs, nur im Rahmen einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung untersucht werden können. |
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(64)

Die Kommission erinnerte daran, dass sich die Untersuchung im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung auf die Feststellung beschränkt, ob die Maßnahmen auf der Grundlage der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen verlängert werden sollten oder nicht, während etwaige Änderungen der geltenden Maßnahmen, einschließlich ihres Geltungsbereichs, nur im Rahmen einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung untersucht werden können.

| (65) | Die Kommission erinnerte jedoch daran, dass Mischwolframcarbid seit der Ausgangsuntersuchung unter die Warendefinition der Antidumpingmaßnahmen fällt und auch den ursprünglichen Maßnahmen unterliegt. Die Kommission überprüfte im Rahmen verschiedener Auslaufüberprüfungen (17) wiederholt, ob Mischwolframcarbid weiterhin unter die Warendefinition fallen sollte. |
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(65)

Die Kommission erinnerte jedoch daran, dass Mischwolframcarbid seit der Ausgangsuntersuchung unter die Warendefinition der Antidumpingmaßnahmen fällt und auch den ursprünglichen Maßnahmen unterliegt. Die Kommission überprüfte im Rahmen verschiedener Auslaufüberprüfungen (17) wiederholt, ob Mischwolframcarbid weiterhin unter die Warendefinition fallen sollte.

17

| (66) | Im Rahmen der derzeitigen Untersuchung bestätigte der Wirtschaftszweig der Union, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung in der Union kein Mischwolframcarbid mehr hergestellt wurde. In der derzeitigen Untersuchung wurde jedoch auch bestätigt, dass Wolframcarbid und Mischwolframcarbid teilweise austauschbar sind (Wolframcarbid und Mischwolframcarbid sind bei der Oberflächenhärtung und Beschichtung austauschbar, während bei der Produktion von Sinterkarbid nur Wolframcarbid verwendet werden kann), sodass Mischwolframcarbid nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden kann, selbst wenn eine Auslaufüberprüfung einen solchen Ausschluss rechtlich erlauben würde. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
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(66)

Im Rahmen der derzeitigen Untersuchung bestätigte der Wirtschaftszweig der Union, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung in der Union kein Mischwolframcarbid mehr hergestellt wurde. In der derzeitigen Untersuchung wurde jedoch auch bestätigt, dass Wolframcarbid und Mischwolframcarbid teilweise austauschbar sind (Wolframcarbid und Mischwolframcarbid sind bei der Oberflächenhärtung und Beschichtung austauschbar, während bei der Produktion von Sinterkarbid nur Wolframcarbid verwendet werden kann), sodass Mischwolframcarbid nicht aus der Warendefinition ausgeschlossen werden kann, selbst wenn eine Auslaufüberprüfung einen solchen Ausschluss rechtlich erlauben würde. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (67) | Wie in Erwägungsgrund 48 festgestellt, arbeitete keiner der Ausführer bzw. Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb am 12. August 2022 darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China Artikel 18 der Grundverordnung anwenden könne. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein. |
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(67)

Wie in Erwägungsgrund 48 festgestellt, arbeitete keiner der Ausführer bzw. Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb am 12. August 2022 darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China Artikel 18 der Grundverordnung anwenden könne. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

| (68) | Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere der Angaben im Antrag, der Informationen der Unionshersteller sowie der verfügbaren Statistiken, insbesondere derjenigen aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und aus dem Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) (18). |
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(68)

Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere der Angaben im Antrag, der Informationen der Unionshersteller sowie der verfügbaren Statistiken, insbesondere derjenigen aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und aus dem Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) (18).

18

| (69) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde weiterhin Wolframcarbid aus der VR China eingeführt. Laut Eurostat machten die Einfuhren von Wolframcarbid aus der VR China am Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Anteil von rund 2,2 % aus, während der Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung 5,3 % und bei der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung 8,9 % betragen hatte. In absoluten Zahlen ging die Menge der Einfuhren seit der vorausgegangenen Überprüfung zurück, lag aber dennoch deutlich über der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Einfuhrmenge ausreichend repräsentativ für die Prüfung ist, ob das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
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(69)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde weiterhin Wolframcarbid aus der VR China eingeführt. Laut Eurostat machten die Einfuhren von Wolframcarbid aus der VR China am Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen Anteil von rund 2,2 % aus, während der Marktanteil im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung 5,3 % und bei der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung 8,9 % betragen hatte. In absoluten Zahlen ging die Menge der Einfuhren seit der vorausgegangenen Überprüfung zurück, lag aber dennoch deutlich über der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Einfuhrmenge ausreichend repräsentativ für die Prüfung ist, ob das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.2.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China

Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China

| (70) | Da bei der Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein. |
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(70)

Da bei der Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

| (71) | Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung am 12. August 2022, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde. |
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(71)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung am 12. August 2022, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (72) | Unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könne, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen, und schlug in diesem Zusammenhang auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen die Türkei und Russland vor. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde. |
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(72)

Unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könne, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen, und schlug in diesem Zusammenhang auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen die Türkei und Russland vor. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

| (73) | Am 9. März 2023 übermittelte die Kommission den interessierten Parteien einen Aktenvermerk zu den einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte (im Folgenden „Vermerk“’), und gab darin die Türkei als repräsentatives Land an. Sie teilte den interessierten Parteien ferner mit, dass sie, da sie keine Hersteller von Wolframcarbid mit ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten in geeigneten repräsentativen Ländern ermitteln konnte, die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne gemäß dem Überprüfungsantrag auf der Grundlage der von der türkischen Zentralbank veröffentlichten Daten zu Unternehmen der NE-Metallindustrie ermitteln werde. Die NE-Metallindustrie wurde derselben allgemeinen Kategorie zugeordnet wie die überprüfte Ware. |
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(73)

Am 9. März 2023 übermittelte die Kommission den interessierten Parteien einen Aktenvermerk zu den einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte (im Folgenden „Vermerk“’), und gab darin die Türkei als repräsentatives Land an. Sie teilte den interessierten Parteien ferner mit, dass sie, da sie keine Hersteller von Wolframcarbid mit ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten in geeigneten repräsentativen Ländern ermitteln konnte, die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne gemäß dem Überprüfungsantrag auf der Grundlage der von der türkischen Zentralbank veröffentlichten Daten zu Unternehmen der NE-Metallindustrie ermitteln werde. Die NE-Metallindustrie wurde derselben allgemeinen Kategorie zugeordnet wie die überprüfte Ware.

| (74) | In ihren Stellungnahmen zum Vermerk forderten die Antragsteller, dass die Kommission den Vergleichswert von Fastmarkets oder Preisdaten von Argus Metals zu Europa anstelle der vom National Minerals Information Center (nationales Mineralieninformationszentrum) des U.S. Geological Survey (Geologischer Dienst der Vereinigten Staaten) bereitgestellten Argus Metals-Daten berücksichtigen solle. Ferner beantragten sie, Abschreibungen, Ersatzteile und andere Posten (d. h. Verbrauchsmaterialien wie Säuren, Flüssigkeiten oder Gase sowie Wartungs- und Abfallkosten) bei der Berechnung der Verbrauchsmaterialien zu berücksichtigen. Hinsichtlich der direkten und indirekten Arbeitskosten beantragten die Antragsteller eine Berechnung der Kosten für jede Kategorie von Beschäftigten. Auf diese Stellungnahmen wurde in den Erwägungsgründen 124, 125, 128, 129 und 134 eingegangen. |
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(74)

In ihren Stellungnahmen zum Vermerk forderten die Antragsteller, dass die Kommission den Vergleichswert von Fastmarkets oder Preisdaten von Argus Metals zu Europa anstelle der vom National Minerals Information Center (nationales Mineralieninformationszentrum) des U.S. Geological Survey (Geologischer Dienst der Vereinigten Staaten) bereitgestellten Argus Metals-Daten berücksichtigen solle. Ferner beantragten sie, Abschreibungen, Ersatzteile und andere Posten (d. h. Verbrauchsmaterialien wie Säuren, Flüssigkeiten oder Gase sowie Wartungs- und Abfallkosten) bei der Berechnung der Verbrauchsmaterialien zu berücksichtigen. Hinsichtlich der direkten und indirekten Arbeitskosten beantragten die Antragsteller eine Berechnung der Kosten für jede Kategorie von Beschäftigten. Auf diese Stellungnahmen wurde in den Erwägungsgründen 124, 125, 128, 129 und 134 eingegangen.

| (75) | Die Kommission stellte die wichtigsten Produktionsfaktoren in dem Vermerk vor. In Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller ermittelte die Kommission die wichtigsten Produktionsfaktoren auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen. |
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(75)

Die Kommission stellte die wichtigsten Produktionsfaktoren in dem Vermerk vor. In Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller ermittelte die Kommission die wichtigsten Produktionsfaktoren auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen.

3.3.   Normalwert

Normalwert

| (76) | Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
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(76)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

| (77) | Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. |
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(77)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“.

| (78) | Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
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(78)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.3.1.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

| (79) | In einer Untersuchung zur Wolframbranche in der VR China (19) stellte die Kommission jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest. |
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(79)

In einer Untersuchung zur Wolframbranche in der VR China (19) stellte die Kommission jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest.

19

| (80) | Im Rahmen der genannten Untersuchung stellte die Kommission fest, dass in der VR China erhebliche staatliche Eingriffe stattfinden und die daraus resultierenden Verzerrungen einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (20) Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass die Wolframbranche der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung steht (21), sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen (22). Zudem stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (23) Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. (24) In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten in der Wolframbranche im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (25) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (26), fest. |
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(80)

Im Rahmen der genannten Untersuchung stellte die Kommission fest, dass in der VR China erhebliche staatliche Eingriffe stattfinden und die daraus resultierenden Verzerrungen einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (20) Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass die Wolframbranche der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung steht (21), sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen (22). Zudem stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (23) Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. (24) In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten in der Wolframbranche im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (25) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (26), fest.

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| (81) | Wie bereits in der vorausgegangenen Untersuchung hinsichtlich der Wolframbranche in der VR China prüfte die Kommission auch in dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Antrag sowie in der (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China, im Folgenden „Bericht“) (27) enthaltenen Belege. Im Rahmen dieser Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den Wolframcarbid einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind. |
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(81)

Wie bereits in der vorausgegangenen Untersuchung hinsichtlich der Wolframbranche in der VR China prüfte die Kommission auch in dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Antrag sowie in der (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China, im Folgenden „Bericht“) (27) enthaltenen Belege. Im Rahmen dieser Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den Wolframcarbid einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind.

27

| (82) | Dem Antrag (28) zufolge wird die chinesische Wirtschaft insgesamt stark von verschiedenen umfassenden Eingriffen der chinesischen Regierung oder anderer Behörden auf verschiedenen Regierungs- und Marktebenen beeinflusst und geprägt, sodass die Inlandspreise und -kosten der chinesischen Wolframindustrie nicht in dieser Untersuchung herangezogen werden können. |
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(82)

Dem Antrag (28) zufolge wird die chinesische Wirtschaft insgesamt stark von verschiedenen umfassenden Eingriffen der chinesischen Regierung oder anderer Behörden auf verschiedenen Regierungs- und Marktebenen beeinflusst und geprägt, sodass die Inlandspreise und -kosten der chinesischen Wolframindustrie nicht in dieser Untersuchung herangezogen werden können.

28

| (83) | Der Antrag enthielt Beispiele für Sachverhalte, die auf das Vorliegen von Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster bis sechster Gedankenstrich der Grundverordnung hindeuten. Unter Bezugnahme auf die frühere Untersuchung der Kommission in der Wolframbranche (29), den Bericht sowie auf zusätzliche Quellen brachten die Antragsteller Folgendes vor: 1) der chinesische Staat verfolge eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegele, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprächen; (30) 2) die chinesische Wolframindustrie unterliege speziell einem hohen Maß an staatlichen Eingriffen und Kontrolle und verfüge über einen hohen Anteil staatseigener Unternehmen. Im Antrag wird weiter präzisiert, dass die chinesische Regierung jährliche Abbaukontingente und Produktionsquoten für staatseigene Unternehmen festlege und diese Quoten auf staatseigene Unternehmen auf niedrigerer Ebene, Privatunternehmen und chinesisch-ausländische Gemeinschaftsunternehmen übertrage. (31) Die chinesischen Wolframhersteller seien weiter im Chinesischen Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association) organisiert, der dem Chinesischen Verband der Nichteisen-Metallindustrie (China Non-Ferrous Metals Industry Association) angehöre und in seiner Satzung betone, dass er sich an die Parteileitlinien und -politik halte, womit er Kontrolle über die Wolframindustrie ausübe. (32) Der Chinesische Verband der Wolframindustrie kontrolliere auch aktiv die Produktionsmengen und beeinflusse Ausschreibungen für den Einkauf von Wolframkonzentraten. (33) |
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(83)

Der Antrag enthielt Beispiele für Sachverhalte, die auf das Vorliegen von Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster bis sechster Gedankenstrich der Grundverordnung hindeuten. Unter Bezugnahme auf die frühere Untersuchung der Kommission in der Wolframbranche (29), den Bericht sowie auf zusätzliche Quellen brachten die Antragsteller Folgendes vor: 1) der chinesische Staat verfolge eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegele, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprächen; (30) 2) die chinesische Wolframindustrie unterliege speziell einem hohen Maß an staatlichen Eingriffen und Kontrolle und verfüge über einen hohen Anteil staatseigener Unternehmen. Im Antrag wird weiter präzisiert, dass die chinesische Regierung jährliche Abbaukontingente und Produktionsquoten für staatseigene Unternehmen festlege und diese Quoten auf staatseigene Unternehmen auf niedrigerer Ebene, Privatunternehmen und chinesisch-ausländische Gemeinschaftsunternehmen übertrage. (31) Die chinesischen Wolframhersteller seien weiter im Chinesischen Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association) organisiert, der dem Chinesischen Verband der Nichteisen-Metallindustrie (China Non-Ferrous Metals Industry Association) angehöre und in seiner Satzung betone, dass er sich an die Parteileitlinien und -politik halte, womit er Kontrolle über die Wolframindustrie ausübe. (32) Der Chinesische Verband der Wolframindustrie kontrolliere auch aktiv die Produktionsmengen und beeinflusse Ausschreibungen für den Einkauf von Wolframkonzentraten. (33)

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| (84) | In dem Antrag werden darüber hinaus verschiedene Beispiele für Leitpläne näher ausgeführt, die erhebliche staatliche Eingriffe in die Wolframindustrie belegen. Erstens wird in dem Antrag auf den 13. Fünfjahresplan Bezug genommen, der den Industriebeteiligten die Aufgabe überträgt, Materialien aus Hochtemperaturlegierungen weiterzuentwickeln, die Steigerung der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten in der Nichteisenindustrie zu fördern und den Produktionsprozess der Nichteisenindustrie direkt zu beeinflussen. (34) Der 14. Fünfjahresplan fördert ferner die Optimierung und strukturelle Anpassung der Rohstoffindustrien, einschließlich der Nichteisen-Metallindustrie. (35) Im 13. Fünfjahresplan für die Nichteisen-Metallindustrie wird die Wolframindustrie als einer der von der chinesischen Regierung unterstützten Wirtschaftszweige genannt, die Schaffung einer Gruppe von Vorzeigeunternehmen und Nichteisen-Metallerzeugnissen skizziert, die in ausländische Lieferketten für Produkte des mittleren und Spitzensegments integriert werden können, und es werden Innovationen durch die Gewährung von Subventionen für die Branche gefördert. (36) Der 13. Fünfjahresplan für die Nichteisen-Metallindustrie enthält zudem quantitativere Ziele und legt eine strenge staatliche Kontrolle der Produktionskapazität im Bereich der Nichteisen-Metalle fest; er skizziert die inländischen Reservekapazitäten für Wolframerz und setzt dabei das Ziel, die Produktionsbeschränkungen zu verbessern und die Indikatoren für die Kontrolle der Wolfram-Fördermenge anzupassen und zu überwachen, und sieht zudem die Bewirtschaftung von seltenen Erden, einschließlich Wolfram, vor und stärkt die Gesamtkontrollindikatoren für wichtige seltene Werkstoffe. (37) Die Nicht-Eisenindustrien sind zudem als geförderte Wirtschaftszweige im Rahmen der Initiative „Made in China 2025“ definiert worden und werden daher durch verschiedene staatliche und private Fonds unterstützt. (38) |
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(84)

In dem Antrag werden darüber hinaus verschiedene Beispiele für Leitpläne näher ausgeführt, die erhebliche staatliche Eingriffe in die Wolframindustrie belegen. Erstens wird in dem Antrag auf den 13. Fünfjahresplan Bezug genommen, der den Industriebeteiligten die Aufgabe überträgt, Materialien aus Hochtemperaturlegierungen weiterzuentwickeln, die Steigerung der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten in der Nichteisenindustrie zu fördern und den Produktionsprozess der Nichteisenindustrie direkt zu beeinflussen. (34) Der 14. Fünfjahresplan fördert ferner die Optimierung und strukturelle Anpassung der Rohstoffindustrien, einschließlich der Nichteisen-Metallindustrie. (35) Im 13. Fünfjahresplan für die Nichteisen-Metallindustrie wird die Wolframindustrie als einer der von der chinesischen Regierung unterstützten Wirtschaftszweige genannt, die Schaffung einer Gruppe von Vorzeigeunternehmen und Nichteisen-Metallerzeugnissen skizziert, die in ausländische Lieferketten für Produkte des mittleren und Spitzensegments integriert werden können, und es werden Innovationen durch die Gewährung von Subventionen für die Branche gefördert. (36) Der 13. Fünfjahresplan für die Nichteisen-Metallindustrie enthält zudem quantitativere Ziele und legt eine strenge staatliche Kontrolle der Produktionskapazität im Bereich der Nichteisen-Metalle fest; er skizziert die inländischen Reservekapazitäten für Wolframerz und setzt dabei das Ziel, die Produktionsbeschränkungen zu verbessern und die Indikatoren für die Kontrolle der Wolfram-Fördermenge anzupassen und zu überwachen, und sieht zudem die Bewirtschaftung von seltenen Erden, einschließlich Wolfram, vor und stärkt die Gesamtkontrollindikatoren für wichtige seltene Werkstoffe. (37) Die Nicht-Eisenindustrien sind zudem als geförderte Wirtschaftszweige im Rahmen der Initiative „Made in China 2025“ definiert worden und werden daher durch verschiedene staatliche und private Fonds unterstützt. (38)

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| (85) | In dem Antrag wird zudem auf staatliche Eingriffe in ausgewählten Provinzen wie Hebei, Jiangxi und Hunan hingewiesen. Im 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen ist Wolfram in der Tat in der Liste der strategischen Mineralien aufgeführt. Die chinesische Regierung konsolidiert Wolfram-Ressourcenbasen im Süden von Jiangxi und Hunan, um den Umfang der Abbautätigkeiten zu stabilisieren und die Gesamtfördermenge von Wolframerz zu begrenzen; des Weiteren setzt sie prozentuale Ziele für den Anteil mittlerer bis großer Bergwerke fest und ergreift Maßnahmen zur Stabilisierung einer effektiven inländischen Wolfram-Versorgung. (39) Im Plan zur Entwicklung des Sektors „neue Werkstoffe“ für Hebei aus dem Jahr 2016 ist ferner das Ziel festgelegt, industrielle Wertschöpfungsketten in Hebei zu schaffen, einschließlich einer spezifischen industriellen Wertschöpfungskette für Wolfram. (40) Im 14. Fünfjahresplan für die Nichteisen-Metallindustrie in Jiangxi ist die Wolframindustrie (einschließlich des Wolframcarbidpulver herstellenden Wirtschaftszweigs) als zu entwickelnde Schlüsselindustrie aufgeführt. (41) Schließlich ist Wolfram ebenfalls in der Liste der Waren aufgeführt, für die Ausfuhrzölle und eine Ausfuhrlizenzpflicht gelten und bei denen der Handel staatseigenen Unternehmen vorbehalten ist. (42) |
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(85)

In dem Antrag wird zudem auf staatliche Eingriffe in ausgewählten Provinzen wie Hebei, Jiangxi und Hunan hingewiesen. Im 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen ist Wolfram in der Tat in der Liste der strategischen Mineralien aufgeführt. Die chinesische Regierung konsolidiert Wolfram-Ressourcenbasen im Süden von Jiangxi und Hunan, um den Umfang der Abbautätigkeiten zu stabilisieren und die Gesamtfördermenge von Wolframerz zu begrenzen; des Weiteren setzt sie prozentuale Ziele für den Anteil mittlerer bis großer Bergwerke fest und ergreift Maßnahmen zur Stabilisierung einer effektiven inländischen Wolfram-Versorgung. (39) Im Plan zur Entwicklung des Sektors „neue Werkstoffe“ für Hebei aus dem Jahr 2016 ist ferner das Ziel festgelegt, industrielle Wertschöpfungsketten in Hebei zu schaffen, einschließlich einer spezifischen industriellen Wertschöpfungskette für Wolfram. (40) Im 14. Fünfjahresplan für die Nichteisen-Metallindustrie in Jiangxi ist die Wolframindustrie (einschließlich des Wolframcarbidpulver herstellenden Wirtschaftszweigs) als zu entwickelnde Schlüsselindustrie aufgeführt. (41) Schließlich ist Wolfram ebenfalls in der Liste der Waren aufgeführt, für die Ausfuhrzölle und eine Ausfuhrlizenzpflicht gelten und bei denen der Handel staatseigenen Unternehmen vorbehalten ist. (42)

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| (86) | Bereits in ihrer vorausgegangenen Untersuchung zu Wolfram stellte die Kommission erhebliche staatliche Eingriffe in den chinesischen Wolfram-Markt sowie nennenswerte Verzerrungen verschiedener Produktionsfaktoren fest. Dazu gehörte eine erhebliche Kontrolle über verschiedene Aspekte der Wirtschaft, wie Energiepreise, Grundbesitz, Löhne, Finanzen und Bonitätsbewertungen. In dem Antrag wird auf eine Verzerrung des Angebots von Primär- und Sekundärrohstoffen in China hingewiesen, wobei auf die jüngsten Feststellungen der Kommission zu Verzerrungen in der Rußindustrie (43) verwiesen wird. In dem Antrag wird ferner dargelegt, dass Gas in China hauptsächlich von staatseigenen Unternehmen erzeugt und kontrolliert wird und die Gaspreise von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission) reguliert und kontrolliert werden. (44) Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission reguliert zudem die inländischen Strompreise und setzt eine differenzierte Strompreispolitik um, die berechtigte Verwender dazu anhält, direkte Geschäfte mit Energieversorgern zu schließen. In dem Antrag wird als Beispiel die Leitlinie zur Schaffung eines hervorragenden Marktumfeldes, zur Förderung der strukturellen Anpassung und des strukturellen Wandels der Nichteisen-Metallindustrie und zur Erhöhung der Gewinne angeführt, in der das anhaltende Ziel einer differenzierten Strompreispolitik zugunsten verschiedener Branchen dargelegt ist. (45) Auch ist alles Land in China Eigentum des Staates, und es wird von der Regierung nach spezifischen politischen Zielen und Wirtschaftsplänen zugewiesen. (46) |
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(86)

Bereits in ihrer vorausgegangenen Untersuchung zu Wolfram stellte die Kommission erhebliche staatliche Eingriffe in den chinesischen Wolfram-Markt sowie nennenswerte Verzerrungen verschiedener Produktionsfaktoren fest. Dazu gehörte eine erhebliche Kontrolle über verschiedene Aspekte der Wirtschaft, wie Energiepreise, Grundbesitz, Löhne, Finanzen und Bonitätsbewertungen. In dem Antrag wird auf eine Verzerrung des Angebots von Primär- und Sekundärrohstoffen in China hingewiesen, wobei auf die jüngsten Feststellungen der Kommission zu Verzerrungen in der Rußindustrie (43) verwiesen wird. In dem Antrag wird ferner dargelegt, dass Gas in China hauptsächlich von staatseigenen Unternehmen erzeugt und kontrolliert wird und die Gaspreise von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission) reguliert und kontrolliert werden. (44) Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission reguliert zudem die inländischen Strompreise und setzt eine differenzierte Strompreispolitik um, die berechtigte Verwender dazu anhält, direkte Geschäfte mit Energieversorgern zu schließen. In dem Antrag wird als Beispiel die Leitlinie zur Schaffung eines hervorragenden Marktumfeldes, zur Förderung der strukturellen Anpassung und des strukturellen Wandels der Nichteisen-Metallindustrie und zur Erhöhung der Gewinne angeführt, in der das anhaltende Ziel einer differenzierten Strompreispolitik zugunsten verschiedener Branchen dargelegt ist. (45) Auch ist alles Land in China Eigentum des Staates, und es wird von der Regierung nach spezifischen politischen Zielen und Wirtschaftsplänen zugewiesen. (46)

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| (87) | Darüber hinaus werden dem Antrag zufolge die Lohnkosten in bestimmten Wirtschaftszweigen wie in der Wolframindustrie durch eine mangelnde Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie durch Chinas Nichtratifizierung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verzerrt. Die Gewerkschaften sind nicht unabhängig von staatlichen Behörden und Tarifverhandlungen und der Schutz der Arbeitnehmerrechte ist rudimentär. Darüber hinaus wird in dem Antrag darauf hingewiesen, dass die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert wird. (47) |
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(87)

Darüber hinaus werden dem Antrag zufolge die Lohnkosten in bestimmten Wirtschaftszweigen wie in der Wolframindustrie durch eine mangelnde Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie durch Chinas Nichtratifizierung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verzerrt. Die Gewerkschaften sind nicht unabhängig von staatlichen Behörden und Tarifverhandlungen und der Schutz der Arbeitnehmerrechte ist rudimentär. Darüber hinaus wird in dem Antrag darauf hingewiesen, dass die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert wird. (47)

47

| (88) | Ferner erfolgt der Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder mit dem Staat verbunden sind. Die chinesischen Banken kommen beispielsweise einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. Folglich sind Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktteilnehmer gleich, was zu einer Verzerrung bei der Kreditvergabe zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien führt. (48) Im Antrag wird auch auf eine Studie des IWF verwiesen, in der festgestellt wurde, dass die Bonitätsbewertungen verzerrt sind, da chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (49) |
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(88)

Ferner erfolgt der Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder mit dem Staat verbunden sind. Die chinesischen Banken kommen beispielsweise einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. Folglich sind Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktteilnehmer gleich, was zu einer Verzerrung bei der Kreditvergabe zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien führt. (48) Im Antrag wird auch auf eine Studie des IWF verwiesen, in der festgestellt wurde, dass die Bonitätsbewertungen verzerrt sind, da chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (49)

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49

| (89) | Darüber wird im Antrag vorgebracht, dass die von der Regierung verursachten Verzerrungen zu Preissignalen geführt hätten, die nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte seien. (50) Es wird ferner vorgebracht, dass Chinas Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten worden seien, um das Investitionswachstum zu fördern (51), und dass die Bonitätsbewertungen häufig von der strategischen Bedeutung des Betriebs für die Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien beeinflusst würden (52). Infolgedessen seien Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst worden – was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ geführt habe – oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen. (53) |
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(89)

Darüber wird im Antrag vorgebracht, dass die von der Regierung verursachten Verzerrungen zu Preissignalen geführt hätten, die nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte seien. (50) Es wird ferner vorgebracht, dass Chinas Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten worden seien, um das Investitionswachstum zu fördern (51), und dass die Bonitätsbewertungen häufig von der strategischen Bedeutung des Betriebs für die Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien beeinflusst würden (52). Infolgedessen seien Probleme im Zusammenhang mit uneinbringlichen Forderungen durch Umschuldung gelöst worden – was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ geführt habe – oder durch Übertragung des Eigentums an den Forderungen. (53)

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53

| (90) | Die chinesische Regierung nahm zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, enthaltenen Beweisen und den von den Antragstellern beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor. |
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(90)

Die chinesische Regierung nahm zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, enthaltenen Beweisen und den von den Antragstellern beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

| (91) | Insbesondere im Sektor der überprüften Ware ist der Anteil an Staatseigentum der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung nach wie vor erheblich. |
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(91)

Insbesondere im Sektor der überprüften Ware ist der Anteil an Staatseigentum der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung nach wie vor erheblich.

| (92) | Die Untersuchung bestätigte, dass China Minmetals Co. (54), ein staatseigenes Unternehmen, das der SASAC untersteht, mehrere der größten chinesischen Hersteller von Wolframcarbid besitzt, nämlich Zhuzhou Cemented Carbide Group Co., Ltd. (55), Xiamen Golden Egret Special Alloy Co., Ltd. (56) und Zigong Cemented Carbide Group Co., Ltd. (57) Die Zhuzhou Cemented Carbide Group wird von China Minmetals über das zwischengeschaltete Unternehmen China Tungsten Advanced Materials Co. Ltd. gehalten (58), während Xiamen Golden Egret Special Alloy über das zwischengeschaltete Unternehmen Xiamen Tungsten Co., Ltd. (59) gehalten wird. Was die direkten Verzerrungen betrifft, so hat China Minmetals in seinem Jahresbericht 2021 (60) eine allgemeine staatliche Beihilfe in Höhe von 38,7 Mio. RMB (61) sowie eine Beihilfe aus dem zentralen Finanzierungsfonds zur Unterstützung von „Zombie-Unternehmen“ in Höhe von 46,8 Mio. RMB (62) dargelegt. Im Jahresbericht 2022 von Xiamen Tungsten wurde eine staatliche Beihilfe in Höhe von 300,3 Mio. RMB (63) angeführt. Darüber hinaus wird in einem öffentlichen Artikel auf der Website von China Minmetals die Präsenz der Kommunistischen Partei im Unternehmen hervorgehoben, indem Folgendes dargelegt wird: „Die Parteiorganisation von China Minmetals setzt den Geist der nationalen Konferenz der Parteiaufbauarbeiten in staatlichen Unternehmen umfassend um, ... konzentriert sich eng auf die gemeinsame Stärkung der Führungsrolle der Partei zusammen mit der Verbesserung der Unternehmensführung und -kontrolle, ... den Aufbau eines Systems moderner staatseigener Unternehmen mit chinesischer Prägung und ... die wirksame Förderung der umfassenden Integration der parteiaufbauenden Maßnahmen in die Produktionsvorgänge“. (64) |
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(92)

Die Untersuchung bestätigte, dass China Minmetals Co. (54), ein staatseigenes Unternehmen, das der SASAC untersteht, mehrere der größten chinesischen Hersteller von Wolframcarbid besitzt, nämlich Zhuzhou Cemented Carbide Group Co., Ltd. (55), Xiamen Golden Egret Special Alloy Co., Ltd. (56) und Zigong Cemented Carbide Group Co., Ltd. (57) Die Zhuzhou Cemented Carbide Group wird von China Minmetals über das zwischengeschaltete Unternehmen China Tungsten Advanced Materials Co. Ltd. gehalten (58), während Xiamen Golden Egret Special Alloy über das zwischengeschaltete Unternehmen Xiamen Tungsten Co., Ltd. (59) gehalten wird. Was die direkten Verzerrungen betrifft, so hat China Minmetals in seinem Jahresbericht 2021 (60) eine allgemeine staatliche Beihilfe in Höhe von 38,7 Mio. RMB (61) sowie eine Beihilfe aus dem zentralen Finanzierungsfonds zur Unterstützung von „Zombie-Unternehmen“ in Höhe von 46,8 Mio. RMB (62) dargelegt. Im Jahresbericht 2022 von Xiamen Tungsten wurde eine staatliche Beihilfe in Höhe von 300,3 Mio. RMB (63) angeführt. Darüber hinaus wird in einem öffentlichen Artikel auf der Website von China Minmetals die Präsenz der Kommunistischen Partei im Unternehmen hervorgehoben, indem Folgendes dargelegt wird: „Die Parteiorganisation von China Minmetals setzt den Geist der nationalen Konferenz der Parteiaufbauarbeiten in staatlichen Unternehmen umfassend um, ... konzentriert sich eng auf die gemeinsame Stärkung der Führungsrolle der Partei zusammen mit der Verbesserung der Unternehmensführung und -kontrolle, ... den Aufbau eines Systems moderner staatseigener Unternehmen mit chinesischer Prägung und ... die wirksame Förderung der umfassenden Integration der parteiaufbauenden Maßnahmen in die Produktionsvorgänge“. (64)

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| (93) | Angesichts der Tatsache, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei auf Unternehmensentscheidungen auch in privaten Unternehmen (65) zur Norm geworden ist und die Kommunistische Partei die Führung in praktisch allen Bereichen der Wirtschaft des Landes beansprucht, führt der staatliche Einfluss über die Strukturen der Kommunistischen Partei in den Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter der Kontrolle und politischen Aufsicht der Regierung stehen, da die staatlichen und die Parteistrukturen in der VR China stark zusammengewachsen sind. Der in Privatbesitz befindliche Wolframcarbidhersteller OKE (66) hat beispielsweise in seinem Halbjahresbericht 2022 (67) staatliche Beihilfen in Höhe von 44,7 Mio. RMB (68) ausgewiesen. |
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(93)

Angesichts der Tatsache, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei auf Unternehmensentscheidungen auch in privaten Unternehmen (65) zur Norm geworden ist und die Kommunistische Partei die Führung in praktisch allen Bereichen der Wirtschaft des Landes beansprucht, führt der staatliche Einfluss über die Strukturen der Kommunistischen Partei in den Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter der Kontrolle und politischen Aufsicht der Regierung stehen, da die staatlichen und die Parteistrukturen in der VR China stark zusammengewachsen sind. Der in Privatbesitz befindliche Wolframcarbidhersteller OKE (66) hat beispielsweise in seinem Halbjahresbericht 2022 (67) staatliche Beihilfen in Höhe von 44,7 Mio. RMB (68) ausgewiesen.

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| (94) | Dies zeigt sich auch auf der Ebene des Chinesischen Verbands der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association, im Folgenden „CTIA“) und des Chinesischen Verbands der Nichteisen-Metallindustrie (China Non-Ferrous Metals Industry Association, im Folgenden „CNIA“). Nach Artikel 3 ihrer jeweiligen Satzungen folgt sowohl der CTIA als auch der CNIA „der allgemeinen Führung der Kommunistischen Partei Chinas [und] untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungs- und Verwaltungsbehörden, der Behörden für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie“. (69) |
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(94)

Dies zeigt sich auch auf der Ebene des Chinesischen Verbands der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association, im Folgenden „CTIA“) und des Chinesischen Verbands der Nichteisen-Metallindustrie (China Non-Ferrous Metals Industry Association, im Folgenden „CNIA“). Nach Artikel 3 ihrer jeweiligen Satzungen folgt sowohl der CTIA als auch der CNIA „der allgemeinen Führung der Kommunistischen Partei Chinas [und] untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungs- und Verwaltungsbehörden, der Behörden für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie“. (69)

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| (95) | Im Rahmen der Untersuchung wurde ferner bestätigt, dass die chinesische Regierung durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung Preise und Kosten beeinflusst, und festgestellt, dass persönliche Verbindungen zwischen Herstellern von Wolframcarbid und der Kommunistischen Partei bestehen. So hat beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der Zhuzhou Cemented Carbide Group Co., Ltd. parallel das Amt des stellvertretenden Sekretärs des Parteikomitees inne. (70) Ebenso nimmt der Vorstandsvorsitzende von Xiamen Golden Egret Special Alloy Co., Ltd. gleichzeitig das Amt des Sekretärs des Parteikomitees wahr. (71) Die Einflussnahme der Kommunistischen Partei auf die Arbeit von Xiamen Golden Egret über das Parteikomitee ergibt sich auch aus der Satzung seiner Holdinggesellschaft, des staatseigenen Unternehmens Xiamen Tungsten Co., Ltd., in der es heißt: „Die Parteiorganisation gewährleistet das Funktionieren des Führungskerns und des politischen Kerns, setzt den Kurs, übernimmt die Verantwortung für die Gesamtsituation und gewährleistet die Umsetzung“ (72) und „stellt das Parteikomitee des Unternehmens fest, dass der Vorstand und das Team des Vorsitzenden beabsichtigen, Entscheidungen zu treffen, die nicht mit der Linie, den Grundsätzen und der Politik der Partei sowie den nationalen Gesetzen und Bestimmungen im Einklang stehen oder den Interessen des Staates, dem öffentlichen Interesse sowie den legitimen Rechten und Interessen des Unternehmens und seiner Beschäftigten schaden könnten, so ist eine Stellungnahme zur Aufhebung oder Vertagung der Entscheidung zu erarbeiten“ (73). |
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(95)

Im Rahmen der Untersuchung wurde ferner bestätigt, dass die chinesische Regierung durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung Preise und Kosten beeinflusst, und festgestellt, dass persönliche Verbindungen zwischen Herstellern von Wolframcarbid und der Kommunistischen Partei bestehen. So hat beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der Zhuzhou Cemented Carbide Group Co., Ltd. parallel das Amt des stellvertretenden Sekretärs des Parteikomitees inne. (70) Ebenso nimmt der Vorstandsvorsitzende von Xiamen Golden Egret Special Alloy Co., Ltd. gleichzeitig das Amt des Sekretärs des Parteikomitees wahr. (71) Die Einflussnahme der Kommunistischen Partei auf die Arbeit von Xiamen Golden Egret über das Parteikomitee ergibt sich auch aus der Satzung seiner Holdinggesellschaft, des staatseigenen Unternehmens Xiamen Tungsten Co., Ltd., in der es heißt: „Die Parteiorganisation gewährleistet das Funktionieren des Führungskerns und des politischen Kerns, setzt den Kurs, übernimmt die Verantwortung für die Gesamtsituation und gewährleistet die Umsetzung“ (72) und „stellt das Parteikomitee des Unternehmens fest, dass der Vorstand und das Team des Vorsitzenden beabsichtigen, Entscheidungen zu treffen, die nicht mit der Linie, den Grundsätzen und der Politik der Partei sowie den nationalen Gesetzen und Bestimmungen im Einklang stehen oder den Interessen des Staates, dem öffentlichen Interesse sowie den legitimen Rechten und Interessen des Unternehmens und seiner Beschäftigten schaden könnten, so ist eine Stellungnahme zur Aufhebung oder Vertagung der Entscheidung zu erarbeiten“ (73).

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| (96) | Darüber hinaus wird im Sektor für die überprüfte Ware eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst. Bei der Untersuchung wurden Strategiepapiere ermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Branche Nutzen aus staatlichen Leitlinien und Maßnahmen in Bezug auf die überprüfte Ware als Teilsektor der Wolframbranche zieht. |
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(96)

Darüber hinaus wird im Sektor für die überprüfte Ware eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst. Bei der Untersuchung wurden Strategiepapiere ermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Branche Nutzen aus staatlichen Leitlinien und Maßnahmen in Bezug auf die überprüfte Ware als Teilsektor der Wolframbranche zieht.

| (97) | Die Wolframbranche wird von der chinesischen Regierung weiterhin als Schlüsselindustrie angesehen. Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten bekräftigt, in denen Wolfram Erwähnung findet. Die jüngsten chinesischen Strategiepapiere betreffend die Wolframbranche bestätigen, dass die chinesische Regierung dem Sektor nach wie vor eine hohe Bedeutung beimisst und beabsichtigt, in den Sektor einzugreifen, um ihn im Einklang mit der Regierungspolitik zu gestalten. Dies wird durch die Bekanntmachung des Ministeriums für natürliche Ressourcen betreffend die Kontrolle der Gesamtfördermengen und eine erste Reihe von Indikatoren für seltene Erden und Wolframerz für das Jahr 2023 (74) veranschaulicht, in der gefordert wird, „die Kontrolle und Verwaltung der Gesamtfördermengen zu verstärken“ (75) und ferner Folgendes ausgeführt wird: „Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie und das Ministerium für natürliche Ressourcen haben allen Unternehmensgruppen aus der Seltene-Erden-Industrie Quoten zugewiesen, um die Gesamtfördermengen von seltenen Erden zu kontrollieren“ (76). In dem Dokument werden ferner spezifische Verteilungen für Wolfram festgelegt: „Für das Jahr 2023 wird der Kontrollindikator für die Gesamtabbaumengen für die erste Charge Wolframkonzentrat (mit 65 % Wolframtrioxidgehalt) auf 63 000 Tonnen festgesetzt.“ (77) In der Bekanntmachung des Ministeriums für natürliche Ressourcen betreffend die Kontrolle der für seltene Erden und Wolframerz geltenden Gesamtfördermengen für 2022 (78) beinhaltet auch Angaben zur Wolframproduktion, wonach „der nationale Kontrollindikator für die Gesamtfördermengen von Wolframkonzentrat (mit 65 % Wolframtrioxidgehalt) für das Jahr 2022 auf 109 000 Tonnen festgesetzt wurde, wovon 81 170 Tonnen auf den Hauptindikator für den Abbau und 27 830 Tonnen auf den Indikator für die umfassende Verwendung entfallen.“ (79) Darüber hinaus wird im 14. Fünfjahresplan über die Entwicklung der Rohstoffindustrie (80) festgelegt, dass „die inländischen mineralischen Ressourcen sinnvoll entwickelt werden“ und dass „Maßnahmen ergriffen werden, um den Steuerungsmechanismus für die jährlichen Kontrollindikatoren für die Gesamtabbaumengen zu optimieren und die Abbaumengen von seltenen Erden, Wolfram und anderen mineralischen Ressourcen angemessen zu regulieren“ (81) und „die führenden Unternehmen bei der Errichtung von Recyclingzentren und Industrieparks für großformatigen Stahlschrott sowie für wiederverwertbares Aluminium, Kupfer, Lithium, Nickel, Kobalt, Wolfram und Molybdän zu unterstützen“. (82) |
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Die Wolframbranche wird von der chinesischen Regierung weiterhin als Schlüsselindustrie angesehen. Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten bekräftigt, in denen Wolfram Erwähnung findet. Die jüngsten chinesischen Strategiepapiere betreffend die Wolframbranche bestätigen, dass die chinesische Regierung dem Sektor nach wie vor eine hohe Bedeutung beimisst und beabsichtigt, in den Sektor einzugreifen, um ihn im Einklang mit der Regierungspolitik zu gestalten. Dies wird durch die Bekanntmachung des Ministeriums für natürliche Ressourcen betreffend die Kontrolle der Gesamtfördermengen und eine erste Reihe von Indikatoren für seltene Erden und Wolframerz für das Jahr 2023 (74) veranschaulicht, in der gefordert wird, „die Kontrolle und Verwaltung der Gesamtfördermengen zu verstärken“ (75) und ferner Folgendes ausgeführt wird: „Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie und das Ministerium für natürliche Ressourcen haben allen Unternehmensgruppen aus der Seltene-Erden-Industrie Quoten zugewiesen, um die Gesamtfördermengen von seltenen Erden zu kontrollieren“ (76). In dem Dokument werden ferner spezifische Verteilungen für Wolfram festgelegt: „Für das Jahr 2023 wird der Kontrollindikator für die Gesamtabbaumengen für die erste Charge Wolframkonzentrat (mit 65 % Wolframtrioxidgehalt) auf 63 000 Tonnen festgesetzt.“ (77) In der Bekanntmachung des Ministeriums für natürliche Ressourcen betreffend die Kontrolle der für seltene Erden und Wolframerz geltenden Gesamtfördermengen für 2022 (78) beinhaltet auch Angaben zur Wolframproduktion, wonach „der nationale Kontrollindikator für die Gesamtfördermengen von Wolframkonzentrat (mit 65 % Wolframtrioxidgehalt) für das Jahr 2022 auf 109 000 Tonnen festgesetzt wurde, wovon 81 170 Tonnen auf den Hauptindikator für den Abbau und 27 830 Tonnen auf den Indikator für die umfassende Verwendung entfallen.“ (79) Darüber hinaus wird im 14. Fünfjahresplan über die Entwicklung der Rohstoffindustrie (80) festgelegt, dass „die inländischen mineralischen Ressourcen sinnvoll entwickelt werden“ und dass „Maßnahmen ergriffen werden, um den Steuerungsmechanismus für die jährlichen Kontrollindikatoren für die Gesamtabbaumengen zu optimieren und die Abbaumengen von seltenen Erden, Wolfram und anderen mineralischen Ressourcen angemessen zu regulieren“ (81) und „die führenden Unternehmen bei der Errichtung von Recyclingzentren und Industrieparks für großformatigen Stahlschrott sowie für wiederverwertbares Aluminium, Kupfer, Lithium, Nickel, Kobalt, Wolfram und Molybdän zu unterstützen“. (82)

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| (98) | Ähnliche Beispiele für die Absicht der chinesischen Behörden, die Entwicklungen der Wolframbranche zu überwachen und zu lenken, sind auch in verschiedenen chinesischen Provinzen, wie z. B. in Jiangxi erkennbar; so wird beispielsweise in dem 14. Fünfjahresplan über die hochwertige Entwicklung von Nichteisen-Metallen der Provinz (83) festgelegt, „dass die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Betriebseinnahmen der Nichteisen-Metallindustrie von Jiangxi im Zeitraum des 14. Fünfjahresplans bei etwa zehn Prozent liegen wird. Was die Betriebseinnahmen der Nichteisen-Metallindustrie anbelangt, so werden sich diese bis etwa 2023 im Bereich von über 1 Billion RMB bewegen, und die Sektoren Wolfram, seltene Erden und andere strategische Ressourcen werden sich bis 2025 in einer Größenordnung von mehr als 100 Mrd. RMB bewegen“ (84), wobei spezifiziert wird, dass „die Konzentration auf Kupfer, Wolfram, seltene Erden und andere Schlüsselindustrien weiter erhöht wird“ (85). Im Fünfjahresplan wird auch ein ganzer Abschnitt der Entwicklung von Wolfram (86) gewidmet und das Ziel formuliert, „Wolframpulver und Wolframcarbidpulver mit den Korngrößen nano, ultrafein und extragrob, hochreines APW, hochreines Wolframpulver sowie Wolfram-Zielmaterialien usw.“ weiterzuentwickeln. (87) |
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Ähnliche Beispiele für die Absicht der chinesischen Behörden, die Entwicklungen der Wolframbranche zu überwachen und zu lenken, sind auch in verschiedenen chinesischen Provinzen, wie z. B. in Jiangxi erkennbar; so wird beispielsweise in dem 14. Fünfjahresplan über die hochwertige Entwicklung von Nichteisen-Metallen der Provinz (83) festgelegt, „dass die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Betriebseinnahmen der Nichteisen-Metallindustrie von Jiangxi im Zeitraum des 14. Fünfjahresplans bei etwa zehn Prozent liegen wird. Was die Betriebseinnahmen der Nichteisen-Metallindustrie anbelangt, so werden sich diese bis etwa 2023 im Bereich von über 1 Billion RMB bewegen, und die Sektoren Wolfram, seltene Erden und andere strategische Ressourcen werden sich bis 2025 in einer Größenordnung von mehr als 100 Mrd. RMB bewegen“ (84), wobei spezifiziert wird, dass „die Konzentration auf Kupfer, Wolfram, seltene Erden und andere Schlüsselindustrien weiter erhöht wird“ (85). Im Fünfjahresplan wird auch ein ganzer Abschnitt der Entwicklung von Wolfram (86) gewidmet und das Ziel formuliert, „Wolframpulver und Wolframcarbidpulver mit den Korngrößen nano, ultrafein und extragrob, hochreines APW, hochreines Wolframpulver sowie Wolfram-Zielmaterialien usw.“ weiterzuentwickeln. (87)

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| (99) | In ähnlicher Weise sieht der 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen verarbeitenden Industrie der Provinz Henan (88) vor, „die feinverarbeitende Industriekette von Wolfram, Molybdän, Titan und Zirkonium zu erweitern und die Ausweitung auf Waren des oberen Marktsegments zu fördern“ (89). |
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In ähnlicher Weise sieht der 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen verarbeitenden Industrie der Provinz Henan (88) vor, „die feinverarbeitende Industriekette von Wolfram, Molybdän, Titan und Zirkonium zu erweitern und die Ausweitung auf Waren des oberen Marktsegments zu fördern“ (89).

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| (100) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Wolfram zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
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(100)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Wolfram zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

| (101) | Die vorliegende Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, dass die diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung im Sektor der überprüften Ware keinen Einfluss auf die Hersteller der überprüften Ware hätte. |
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(101)

Die vorliegende Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, dass die diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung im Sektor der überprüften Ware keinen Einfluss auf die Hersteller der überprüften Ware hätte.

| (102) | Die Wolframbranche ist auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung von Wolfram bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Inputs von Unternehmen, für die auch diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf die Branche aus. (90) |
| --- | --- |

(102)

Die Wolframbranche ist auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung von Wolfram bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Inputs von Unternehmen, für die auch diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf die Branche aus. (90)

90

| (103) | Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der überprüften Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
| --- | --- |

(103)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der überprüften Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

| (104) | Schließlich erinnert die Kommission daran, dass es zur Herstellung von Wolframcarbid einer Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller von Wolframcarbid diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) eindeutig denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. |
| --- | --- |

(104)

Schließlich erinnert die Kommission daran, dass es zur Herstellung von Wolframcarbid einer Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller von Wolframcarbid diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) eindeutig denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

| (105) | Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Wolframcarbid zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter. |
| --- | --- |

(105)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Wolframcarbid zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

3.3.2.   Repräsentatives Land

Repräsentatives Land

3.3.2.1.   Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (106) | Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:






  — | ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut der Datenbank der Weltbank (91) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China, |
| --- | --- | --- |

(106)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:

—

ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut der Datenbank der Weltbank (91) ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China,

91

| — | Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land, (92) |
| --- | --- |

—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land, (92)

92

| — | Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land, |
| --- | --- |

—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land,

| — | gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht. |
| --- | --- |

—

gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

| (107) | Wie in Erwägungsgrund 73 erläutert, veröffentlichte die Kommission einen Vermerk über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. In diesem Vermerk sind die Sachverhalte und Beweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. In dem Vermerk wurden die interessierten Parteien über die Absicht der Kommission, die Türkei in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde, unterrichtet. |
| --- | --- |

(107)

Wie in Erwägungsgrund 73 erläutert, veröffentlichte die Kommission einen Vermerk über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. In diesem Vermerk sind die Sachverhalte und Beweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. In dem Vermerk wurden die interessierten Parteien über die Absicht der Kommission, die Türkei in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde, unterrichtet.

| (108) | In Bezug auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten der überprüften Ware in einem geeigneten repräsentativen Land wurde im Antrag auf Auslaufüberprüfung vorgeschlagen, entweder Russland oder die Türkei als repräsentatives Land auszuwählen. |
| --- | --- |

(108)

In Bezug auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten der überprüften Ware in einem geeigneten repräsentativen Land wurde im Antrag auf Auslaufüberprüfung vorgeschlagen, entweder Russland oder die Türkei als repräsentatives Land auszuwählen.

| (109) | Den Antragstellern zufolge wird Wolframcarbid in Brasilien, Kanada, der VR China, Israel, Japan, Russland, Südkorea und den Vereinigten Staaten hergestellt. Von diesen Ländern wurden nur Brasilien und Russland von der Weltbank als Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft. Die Kommission ermittelte zudem Südafrika als Wolframcarbid produzierendes Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie. Angesichts der jüngsten geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen erachtete die Kommission Russland nicht als geeignetes repräsentatives Land. Südafrika und Brasilien wurden ausgeschlossen, da für sie keine öffentlichen Daten zur Verfügung standen. |
| --- | --- |

(109)

Den Antragstellern zufolge wird Wolframcarbid in Brasilien, Kanada, der VR China, Israel, Japan, Russland, Südkorea und den Vereinigten Staaten hergestellt. Von diesen Ländern wurden nur Brasilien und Russland von der Weltbank als Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft. Die Kommission ermittelte zudem Südafrika als Wolframcarbid produzierendes Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie. Angesichts der jüngsten geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen erachtete die Kommission Russland nicht als geeignetes repräsentatives Land. Südafrika und Brasilien wurden ausgeschlossen, da für sie keine öffentlichen Daten zur Verfügung standen.

| (110) | Anschließend suchte die Kommission nach Ländern, die Waren herstellen, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen sind. Wie von den Antragstellern angegeben, ist die Herstellung der überprüften Ware dem Sektor der Nichteisen-Metalle zuzuordnen. Einschlägige öffentliche Daten zu Herstellern in diesem Sektor lagen für Russland und die Türkei vor. |
| --- | --- |

(110)

Anschließend suchte die Kommission nach Ländern, die Waren herstellen, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen sind. Wie von den Antragstellern angegeben, ist die Herstellung der überprüften Ware dem Sektor der Nichteisen-Metalle zuzuordnen. Einschlägige öffentliche Daten zu Herstellern in diesem Sektor lagen für Russland und die Türkei vor.

| (111) | Die Kommission prüfte ferner, ob es möglich wäre, die wichtigsten Produktionsfaktoren für Wolframcarbid aus geeigneten repräsentativen Ländern heranzuziehen. |
| --- | --- |

(111)

Die Kommission prüfte ferner, ob es möglich wäre, die wichtigsten Produktionsfaktoren für Wolframcarbid aus geeigneten repräsentativen Ländern heranzuziehen.

| (112) | Gemäß dem Antrag ist das Herstellungsverfahren für Wolframcarbid im Großen und Ganzen identisch, es wird entweder aus primären (oder neuen) Rohstoffen, d. h. Erzen, oder aus sekundären Rohstoffen, d. h. Wolframcarbidschrott, hergestellt. Je nach vorgelagerter Integration können die Hersteller den Prozess jedoch entweder auf der Grundlage von primären Rohstoffen, APW oder Wolframoxid (WO3) einleiten. |
| --- | --- |

(112)

Gemäß dem Antrag ist das Herstellungsverfahren für Wolframcarbid im Großen und Ganzen identisch, es wird entweder aus primären (oder neuen) Rohstoffen, d. h. Erzen, oder aus sekundären Rohstoffen, d. h. Wolframcarbidschrott, hergestellt. Je nach vorgelagerter Integration können die Hersteller den Prozess jedoch entweder auf der Grundlage von primären Rohstoffen, APW oder Wolframoxid (WO3) einleiten.

3

| (113) | Die Kommission beschloss unter Berücksichtigung der im Antrag enthaltenen Informationen, den Normalwert ausgehend von den Kosten für APW, d. h. des wichtigsten Rohstoffs, zu berechnen, wobei sie auch berücksichtigte, dass es sich dabei um den ersten Produktionsschritt handelt, unabhängig von dem verwendeten Rohstoff. Auf APW entfallen mehr als 90 % der gesamten Herstellkosten der überprüften Ware. |
| --- | --- |

(113)

Die Kommission beschloss unter Berücksichtigung der im Antrag enthaltenen Informationen, den Normalwert ausgehend von den Kosten für APW, d. h. des wichtigsten Rohstoffs, zu berechnen, wobei sie auch berücksichtigte, dass es sich dabei um den ersten Produktionsschritt handelt, unabhängig von dem verwendeten Rohstoff. Auf APW entfallen mehr als 90 % der gesamten Herstellkosten der überprüften Ware.

| (114) | Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung suchte die Kommission auf der Grundlage des HS-Codes 2841 80 nach der Verfügbarkeit von Einfuhrpreisdaten für APW in allen Ländern mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie. Laut dem GTA wurde APW nach Argentinien, Brasilien, Malaysia, Russland, Thailand, in die Türkei und nach Südafrika eingeführt. Die Einfuhrmengen waren jedoch in all diesen Ländern sehr gering und wurden daher für die Ermittlung eines zuverlässigen Vergleichspreises als nicht repräsentativ erachtet. Darüber hinaus stammten die Einfuhren nach Argentinien ausschließlich aus der VR China. Ebenso stammten die meisten Einfuhren nach Russland (mehr als 75 %) und Südafrika (97 %) aus der VR China. Da für keines der genannten Länder ausreichende repräsentative Informationen vorlagen, beschloss die Kommission, für diesen Input einen internationalen Vergleichswert im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a zweiter Gedankenstrich auf der Grundlage der Preise von Argus Metals International heranzuziehen. |
| --- | --- |

(114)

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung suchte die Kommission auf der Grundlage des HS-Codes 2841 80 nach der Verfügbarkeit von Einfuhrpreisdaten für APW in allen Ländern mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie. Laut dem GTA wurde APW nach Argentinien, Brasilien, Malaysia, Russland, Thailand, in die Türkei und nach Südafrika eingeführt. Die Einfuhrmengen waren jedoch in all diesen Ländern sehr gering und wurden daher für die Ermittlung eines zuverlässigen Vergleichspreises als nicht repräsentativ erachtet. Darüber hinaus stammten die Einfuhren nach Argentinien ausschließlich aus der VR China. Ebenso stammten die meisten Einfuhren nach Russland (mehr als 75 %) und Südafrika (97 %) aus der VR China. Da für keines der genannten Länder ausreichende repräsentative Informationen vorlagen, beschloss die Kommission, für diesen Input einen internationalen Vergleichswert im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a zweiter Gedankenstrich auf der Grundlage der Preise von Argus Metals International heranzuziehen.

| (115) | Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Türkei als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie über detaillierte, ohne Weiteres verfügbare Daten zu Arbeit, Energie, VVG-Kosten und Gewinnen verfügte. Aus diesem Grund erachtete die Kommission die Türkei als geeignetes repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(115)

Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Türkei als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie über detaillierte, ohne Weiteres verfügbare Daten zu Arbeit, Energie, VVG-Kosten und Gewinnen verfügte. Aus diesem Grund erachtete die Kommission die Türkei als geeignetes repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung.

| (116) | Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Angemessenheit der Türkei als repräsentatives Land Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(116)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Angemessenheit der Türkei als repräsentatives Land Stellung zu nehmen.

| (117) | Im Anschluss an den Vermerk äußerte sich keine interessierte Partei zur Auswahl der Türkei als repräsentatives Land. |
| --- | --- |

(117)

Im Anschluss an den Vermerk äußerte sich keine interessierte Partei zur Auswahl der Türkei als repräsentatives Land.

| (118) | In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit und nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich schließlich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(118)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit und nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich schließlich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.3.2.2.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (119) | Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und angesichts dessen, dass die Türkei die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien erfüllte, wählte die Kommission dem Vorschlag im Antrag auf Auslaufüberprüfung entsprechend die Türkei als geeignetes repräsentatives Land aus. |
| --- | --- |

(119)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und angesichts dessen, dass die Türkei die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien erfüllte, wählte die Kommission dem Vorschlag im Antrag auf Auslaufüberprüfung entsprechend die Türkei als geeignetes repräsentatives Land aus.

3.3.3.   Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

| (120) | In dem Vermerk listete die Kommission alle von den ausführenden Herstellern zur Herstellung der überprüften Ware eingesetzten Produktionsfaktoren auf, wie etwa Werkstoffe, Energie und Arbeit. Die Kommission erklärte auch, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA und den vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey veröffentlichten internationalen Vergleichswert von Argus Metals International heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Zudem erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung der unverzerrten Kosten für Arbeit, Strom und Gas in der Türkei Daten des Statistikinstituts der Türkei heranziehen werde. |
| --- | --- |

(120)

In dem Vermerk listete die Kommission alle von den ausführenden Herstellern zur Herstellung der überprüften Ware eingesetzten Produktionsfaktoren auf, wie etwa Werkstoffe, Energie und Arbeit. Die Kommission erklärte auch, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA und den vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey veröffentlichten internationalen Vergleichswert von Argus Metals International heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Zudem erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung der unverzerrten Kosten für Arbeit, Strom und Gas in der Türkei Daten des Statistikinstituts der Türkei heranziehen werde.

| (121) | Schließlich erklärte die Kommission, dass sie die VVG-Kosten und Gewinne auf der Grundlage der von der türkischen Zentralbank veröffentlichten Informationen zu den durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinnen von Unternehmen der NE-Metallindustrie ermitteln werde, wie in Erwägungsgrund 73 dargelegt. |
| --- | --- |

(121)

Schließlich erklärte die Kommission, dass sie die VVG-Kosten und Gewinne auf der Grundlage der von der türkischen Zentralbank veröffentlichten Informationen zu den durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinnen von Unternehmen der NE-Metallindustrie ermitteln werde, wie in Erwägungsgrund 73 dargelegt.

3.3.3.1.   Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

3.3.3.1.1.   Produktionsfaktoren

| (122) | Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Antrag und im Laufe des Verfahrens eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

  Tabelle 1


  Produktionsfaktoren für Wolframcarbid









  Produktionsfaktor | Warencode in der Türkei | Unverzerrter Wert (in RMB) | Maßeinheit |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rohstoffe |
| Ammoniumparawolframat | 2841 8010 | 219,12 | kg |
| Arbeitskosten |
| Arbeitskosten pro Arbeitsstunde | Nicht zutreffend | 34,88 | Stunde |
| Energie |
| Strom | Nicht zutreffend | 0,50 | kWh |
| Erdgas | Nicht zutreffend | 1,61 | m3 |

(122)

Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Antrag und im Laufe des Verfahrens eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für Wolframcarbid

Produktionsfaktoren für Wolframcarbid

Produktionsfaktor

Warencode in der Türkei

Unverzerrter Wert (in RMB)

Maßeinheit

Rohstoffe

Rohstoffe

Ammoniumparawolframat

2841 8010

219,12

kg

Arbeitskosten

Arbeitskosten

Arbeitskosten pro Arbeitsstunde

Nicht zutreffend

34,88

Stunde

Energie

Energie

Strom

Nicht zutreffend

0,50

kWh

Erdgas

Nicht zutreffend

1,61

m3

3

3.3.3.1.2.   Rohstoffe

| (123) | Im Zuge der Ermittlung des unverzerrten Preises des wichtigsten Rohstoffs APW bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren von APW in die Türkei unbedeutend waren und daher nicht als repräsentativ angesehen werden konnten, wie in Erwägungsgrund 114 dargelegt. Die Kommission legte den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreis basierend auf dem vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey veröffentlichten internationalen Vergleichswert von Argus Metals International (93) zugrunde. Die Kommission wies darauf hin, dass es im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nicht erforderlich sei, die Zölle neu zu berechnen, selbst wenn der Vergleichswert möglicherweise auch Einfuhren aus verzerrten Quellen umfasst; es müsse lediglich die Wahrscheinlichkeit von Dumping ermittelt werden. Daher hielt es die Kommission in diesem Fall für angemessen, Preise von Argus Metals International als Vergleichswert heranzuziehen. |
| --- | --- |

(123)

Im Zuge der Ermittlung des unverzerrten Preises des wichtigsten Rohstoffs APW bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren von APW in die Türkei unbedeutend waren und daher nicht als repräsentativ angesehen werden konnten, wie in Erwägungsgrund 114 dargelegt. Die Kommission legte den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreis basierend auf dem vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey veröffentlichten internationalen Vergleichswert von Argus Metals International (93) zugrunde. Die Kommission wies darauf hin, dass es im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nicht erforderlich sei, die Zölle neu zu berechnen, selbst wenn der Vergleichswert möglicherweise auch Einfuhren aus verzerrten Quellen umfasst; es müsse lediglich die Wahrscheinlichkeit von Dumping ermittelt werden. Daher hielt es die Kommission in diesem Fall für angemessen, Preise von Argus Metals International als Vergleichswert heranzuziehen.

93

| (124) | Im Anschluss an den Vermerk beantragten die Antragsteller, Daten von Fastmarkets oder Argus zu APW-Preisen in Europa anstelle der vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey bereitgestellten Argus Metals-Daten heranzuziehen. Sie argumentierten, dass APW in der Türkei in erster Linie auf der Grundlage von Fastmarkets-Notierungen für (das breitere) Europa und nicht auf der Grundlage von Notierungen für die USA gehandelt werde. |
| --- | --- |

(124)

Im Anschluss an den Vermerk beantragten die Antragsteller, Daten von Fastmarkets oder Argus zu APW-Preisen in Europa anstelle der vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey bereitgestellten Argus Metals-Daten heranzuziehen. Sie argumentierten, dass APW in der Türkei in erster Linie auf der Grundlage von Fastmarkets-Notierungen für (das breitere) Europa und nicht auf der Grundlage von Notierungen für die USA gehandelt werde.

| (125) | Die Kommission stellte fest, dass im Antrag nur eine Zusammenfassung des durchschnittlichen APW-Preises für den Antragszeitraum enthalten war, da keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers Fastmarkets zur Verwendung der Daten während der Untersuchung eingeholt wurde. Da die verwendeten Daten nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung öffentlich zugänglich sein müssen, stützte sich die Kommission bei der Berechnung des Normalwerts auf den APW-Vergleichswert auf der Grundlage der vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey bereitgestellten Argus Metals International-Preise. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Unterschied zwischen den Vergleichswerten von Fastmarkets und des U.S. Geological Surveys geringfügig war. Folglich wäre der Unterschied bei der Berechnung der Dumpingspanne geringfügig gewesen (1 %). |
| --- | --- |

(125)

Die Kommission stellte fest, dass im Antrag nur eine Zusammenfassung des durchschnittlichen APW-Preises für den Antragszeitraum enthalten war, da keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers Fastmarkets zur Verwendung der Daten während der Untersuchung eingeholt wurde. Da die verwendeten Daten nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung öffentlich zugänglich sein müssen, stützte sich die Kommission bei der Berechnung des Normalwerts auf den APW-Vergleichswert auf der Grundlage der vom National Minerals Information Center des U.S. Geological Survey bereitgestellten Argus Metals International-Preise. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Unterschied zwischen den Vergleichswerten von Fastmarkets und des U.S. Geological Surveys geringfügig war. Folglich wäre der Unterschied bei der Berechnung der Dumpingspanne geringfügig gewesen (1 %).

| (126) | Normalerweise sollten diesen Einfuhrpreisen auch inländische Transportkosten hinzugerechnet werden. In Anbetracht der Tatsache, dass es bei der Art von Auslaufüberprüfungen darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbesteht oder erneut auftreten könnte, und nicht um seine genaue Höhe, entschied die Kommission jedoch, dass Berichtigungen beim Inlandstransport in diesem Fall nicht erforderlich waren. Solche Berichtigungen würden nur dazu führen, den Normalwert und damit die Dumpingspanne zu erhöhen. |
| --- | --- |

(126)

Normalerweise sollten diesen Einfuhrpreisen auch inländische Transportkosten hinzugerechnet werden. In Anbetracht der Tatsache, dass es bei der Art von Auslaufüberprüfungen darum geht, festzustellen, ob das Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung fortbesteht oder erneut auftreten könnte, und nicht um seine genaue Höhe, entschied die Kommission jedoch, dass Berichtigungen beim Inlandstransport in diesem Fall nicht erforderlich waren. Solche Berichtigungen würden nur dazu führen, den Normalwert und damit die Dumpingspanne zu erhöhen.

3.3.3.1.3.   Arbeitskosten

| (127) | Zur Festlegung des Vergleichswerts für Arbeitskosten zog die Kommission die jüngsten vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Statistiken heran. (94) Dieses Institut veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Arbeitskosten in den verschiedenen Wirtschaftszweigen der Türkei. Die Kommission ermittelte den Vergleichswert auf der Grundlage der Arbeitskosten pro Stunde für das Jahr 2020 oder für die Wirtschaftstätigkeit „Metallerzeugung und -bearbeitung“ des NACE-Codes C.24 entsprechend der Klassifizierung NACE Rev. 2. Die Werte wurden ferner anhand des inländischen Verbraucherpreisindex (95) um die Inflation berichtigt, sodass sie die Kosten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung widerspiegeln. |
| --- | --- |

(127)

Zur Festlegung des Vergleichswerts für Arbeitskosten zog die Kommission die jüngsten vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Statistiken heran. (94) Dieses Institut veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Arbeitskosten in den verschiedenen Wirtschaftszweigen der Türkei. Die Kommission ermittelte den Vergleichswert auf der Grundlage der Arbeitskosten pro Stunde für das Jahr 2020 oder für die Wirtschaftstätigkeit „Metallerzeugung und -bearbeitung“ des NACE-Codes C.24 entsprechend der Klassifizierung NACE Rev. 2. Die Werte wurden ferner anhand des inländischen Verbraucherpreisindex (95) um die Inflation berichtigt, sodass sie die Kosten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung widerspiegeln.

94

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| (128) | Im Anschluss an den Vermerk brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, dass für die Zwecke der Dumpingberechnung eine detaillierte Aufschlüsselung der Arten von Beschäftigten verwendet werden sollte. |
| --- | --- |

(128)

Im Anschluss an den Vermerk brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, dass für die Zwecke der Dumpingberechnung eine detaillierte Aufschlüsselung der Arten von Beschäftigten verwendet werden sollte.

| (129) | In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine Auslaufüberprüfung handelt und dementsprechend, wie bereits erwähnt, keine Berechnung der genauen Höhe des Dumpings erforderlich ist, wies die Kommission diese Anmerkung zurück, da das Statistikinstitut der Türkei keine detaillierte Aufschlüsselung dieser Art bereitstellt. |
| --- | --- |

(129)

In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine Auslaufüberprüfung handelt und dementsprechend, wie bereits erwähnt, keine Berechnung der genauen Höhe des Dumpings erforderlich ist, wies die Kommission diese Anmerkung zurück, da das Statistikinstitut der Türkei keine detaillierte Aufschlüsselung dieser Art bereitstellt.

3.3.3.1.4.   Energiekosten

| (130) | Zur Ermittlung des Vergleichspreises für Strom und Gas verwendete die Kommission die vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Preise für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in der Türkei. (96) Der Vergleichswert wurde auf der Grundlage des am 31. März 2022 veröffentlichten Strom- und Gaspreises ermittelt. Der angegebene Preis ist der durchschnittliche Preis für das Jahr 2021. Die Kommission verwendete die Daten zu den Strom- und Gaspreisen für gewerbliche Verwender in den entsprechenden Verbrauchsbändern abzüglich Mehrwertsteuer. |
| --- | --- |

(130)

Zur Ermittlung des Vergleichspreises für Strom und Gas verwendete die Kommission die vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Preise für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in der Türkei. (96) Der Vergleichswert wurde auf der Grundlage des am 31. März 2022 veröffentlichten Strom- und Gaspreises ermittelt. Der angegebene Preis ist der durchschnittliche Preis für das Jahr 2021. Die Kommission verwendete die Daten zu den Strom- und Gaspreisen für gewerbliche Verwender in den entsprechenden Verbrauchsbändern abzüglich Mehrwertsteuer.

96

3.3.3.1.5.   Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen

| (131) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. |
| --- | --- |

(131)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

| (132) | In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der von den Antragstellern bereitgestellten Daten ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellkosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten zu ermitteln. |
| --- | --- |

(132)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der chinesischen Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Auf der Grundlage der von den Antragstellern bereitgestellten Daten ermittelte die Kommission daher das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zum Gesamtbetrag der Herstellkosten. Dieser Prozentsatz wurde dann auf den unverzerrten Wert der Herstellkosten angewandt, um den unverzerrten Wert der Herstellgemeinkosten zu ermitteln.

| (133) | Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die aktuellsten verfügbaren Finanzdaten zu Unternehmen der NE-Metallindustrie, die von der türkischen Zentralbank veröffentlicht wurden. (97) Wie in Erwägungsgrund 121 erwähnt, wurde die NE-Metallindustrie derselben allgemeinen Kategorie zugeordnet wie die überprüfte Ware. Die von der Kommission herangezogenen VVG-Kosten beliefen sich auf 9,50 % und die Gewinne auf 6,61 % der Umsatzkosten. |
| --- | --- |

(133)

Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die aktuellsten verfügbaren Finanzdaten zu Unternehmen der NE-Metallindustrie, die von der türkischen Zentralbank veröffentlicht wurden. (97) Wie in Erwägungsgrund 121 erwähnt, wurde die NE-Metallindustrie derselben allgemeinen Kategorie zugeordnet wie die überprüfte Ware. Die von der Kommission herangezogenen VVG-Kosten beliefen sich auf 9,50 % und die Gewinne auf 6,61 % der Umsatzkosten.

97

| (134) | Im Anschluss an den Vermerk gingen Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union ein, in denen gefordert wurde, Ersatzteile und andere Rohstoffe sowie Abschreibungen bei den Herstellgemeinkosten zu berücksichtigen. Die Kommission berücksichtigte diese Stellungnahmen bei der in Erwägungsgrund 137 beschriebenen Dumpingberechnung. |
| --- | --- |

(134)

Im Anschluss an den Vermerk gingen Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union ein, in denen gefordert wurde, Ersatzteile und andere Rohstoffe sowie Abschreibungen bei den Herstellgemeinkosten zu berücksichtigen. Die Kommission berücksichtigte diese Stellungnahmen bei der in Erwägungsgrund 137 beschriebenen Dumpingberechnung.

3.3.3.2.   Berechnung des Normalwerts

Berechnung des Normalwerts

| (135) | Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(135)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

| (136) | Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Antrag enthaltenen Angaben der Antragsteller zum Einsatz der beiden wichtigsten Rohstoffe bei der Herstellung der überprüften Ware. In Bezug auf Arbeits- und Energiekosten stützte sich die Kommission auf die von einem Unionshersteller vorgelegten Informationen. |
| --- | --- |

(136)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Antrag enthaltenen Angaben der Antragsteller zum Einsatz der beiden wichtigsten Rohstoffe bei der Herstellung der überprüften Ware. In Bezug auf Arbeits- und Energiekosten stützte sich die Kommission auf die von einem Unionshersteller vorgelegten Informationen.

| (137) | Nach Ermittlung der unverzerrten Herstellkosten addierte die Kommission die Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und die Gewinne. Die Herstellgemeinkosten wurden auf der Grundlage der von den Antragstellern bereitgestellten Daten ermittelt. Bei der Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die aktuellsten verfügbaren Finanzdaten zu Unternehmen der NE-Metallindustrie, die von der türkischen Zentralbank veröffentlicht wurden (98) (siehe Abschnitt 3.3.2). Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:






  — | Herstellgemeinkosten, auf die insgesamt 4 % der direkten Herstellkosten entfielen, |
| --- | --- | --- |

(137)

Nach Ermittlung der unverzerrten Herstellkosten addierte die Kommission die Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und die Gewinne. Die Herstellgemeinkosten wurden auf der Grundlage der von den Antragstellern bereitgestellten Daten ermittelt. Bei der Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die aktuellsten verfügbaren Finanzdaten zu Unternehmen der NE-Metallindustrie, die von der türkischen Zentralbank veröffentlicht wurden (98) (siehe Abschnitt 3.3.2). Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

98

—

Herstellgemeinkosten, auf die insgesamt 4 % der direkten Herstellkosten entfielen,

| — | Verbrauchsmaterialien, auf die 1 % der direkten Herstellkosten entfielen, |
| --- | --- |

—

Verbrauchsmaterialien, auf die 1 % der direkten Herstellkosten entfielen,

| — | VVG-Kosten und sonstige Kosten, auf die 9,50 % der Umsatzkosten türkischer Unternehmen der NE-Metallindustrie entfielen, |
| --- | --- |

—

VVG-Kosten und sonstige Kosten, auf die 9,50 % der Umsatzkosten türkischer Unternehmen der NE-Metallindustrie entfielen,

| — | Gewinne, die sich auf 6,61 % der Umsatzkosten von türkischen Unternehmen der NE-Metallindustrie beliefen, wurden auf die unverzerrten Gesamtherstellkosten angewandt. |
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—

Gewinne, die sich auf 6,61 % der Umsatzkosten von türkischen Unternehmen der NE-Metallindustrie beliefen, wurden auf die unverzerrten Gesamtherstellkosten angewandt.

| (138) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(138)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

3.4.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (139) | Wie bereits in Erwägungsgrund 48 dargelegt, beruhte der Ausfuhrpreis – aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Hersteller – nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen, d. h. auf Eurostat-Daten. |
| --- | --- |

(139)

Wie bereits in Erwägungsgrund 48 dargelegt, beruhte der Ausfuhrpreis – aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der chinesischen Hersteller – nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen, d. h. auf Eurostat-Daten.

| (140) | Ausfuhren aus China wurden sowohl im Rahmen der aktiven Veredelung als auch im Rahmen der normalen Regelung durchgeführt. Wie in Erwägungsgrund 191 dargelegt, wurden die Ausfuhren im Rahmen der normalen Regelung als vernachlässigbar betrachtet, da sie nur 0,3 % des Marktanteils der Union im UZÜ ausmachten, und die Berechnungen wurden nur auf der Basis des Ausfuhrpreises im Rahmen der aktiven Veredelung durchgeführt, der als ohne Weiteres verfügbare Information über den Preis, der ohne Maßnahmen in Rechnung gestellt würde, erachtet wurde. Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis auf der Grundlage der verfügbaren Statistiken, d. h. der Eurostat-Datenbank Comext. Da die Preise in Comext auf CIF-Stufe (Kosten, Versicherung, Fracht) erfasst werden, wurde die Stufe ab Werk anhand der im Antrag enthaltenen Belege für Transportkosten, Verladekosten und Seefrachtkosten bestimmt. |
| --- | --- |

(140)

Ausfuhren aus China wurden sowohl im Rahmen der aktiven Veredelung als auch im Rahmen der normalen Regelung durchgeführt. Wie in Erwägungsgrund 191 dargelegt, wurden die Ausfuhren im Rahmen der normalen Regelung als vernachlässigbar betrachtet, da sie nur 0,3 % des Marktanteils der Union im UZÜ ausmachten, und die Berechnungen wurden nur auf der Basis des Ausfuhrpreises im Rahmen der aktiven Veredelung durchgeführt, der als ohne Weiteres verfügbare Information über den Preis, der ohne Maßnahmen in Rechnung gestellt würde, erachtet wurde. Die Kommission ermittelte den Ausfuhrpreis auf der Grundlage der verfügbaren Statistiken, d. h. der Eurostat-Datenbank Comext. Da die Preise in Comext auf CIF-Stufe (Kosten, Versicherung, Fracht) erfasst werden, wurde die Stufe ab Werk anhand der im Antrag enthaltenen Belege für Transportkosten, Verladekosten und Seefrachtkosten bestimmt.

3.5.   Vergleich

Vergleich

| (141) | Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ermittelten Normalwert mit dem vorstehend ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(141)

Die Kommission verglich den nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ermittelten Normalwert mit dem vorstehend ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.

3.6.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (142) | Auf dieser Grundlage wurde eine erhebliche Dumpingspanne (68 %) festgestellt. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(142)

Auf dieser Grundlage wurde eine erhebliche Dumpingspanne (68 %) festgestellt. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

| (143) | Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. Die Kommission erachtete die Ausfuhrpreise im Rahmen der aktiven Veredelung als ohne Weiteres verfügbare Information über den Preis, der ohne Maßnahmen in Rechnung gestellt würde. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: 1) die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, 2) die Wolframerz-Bestände und die Ausfuhrsteuer auf Wolframkonzentrat, 3) die Attraktivität des Unionsmarktes und die Preise der Ausfuhren in Drittländer. |
| --- | --- |

(143)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. Die Kommission erachtete die Ausfuhrpreise im Rahmen der aktiven Veredelung als ohne Weiteres verfügbare Information über den Preis, der ohne Maßnahmen in Rechnung gestellt würde. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: 1) die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, 2) die Wolframerz-Bestände und die Ausfuhrsteuer auf Wolframkonzentrat, 3) die Attraktivität des Unionsmarktes und die Preise der Ausfuhren in Drittländer.

| (144) | Da die chinesischen ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission bei ihrer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, d. h. auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die öffentlich verfügbaren Informationen und die Informationen aus der GTA-Datenbank. |
| --- | --- |

(144)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission bei ihrer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, d. h. auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben, die öffentlich verfügbaren Informationen und die Informationen aus der GTA-Datenbank.

| (145) | Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret zufolge ist die Frage, ob ein Markt attraktiv ist, keine im Rahmen einer Auslaufüberprüfung zu berücksichtigende rechtliche Maßgabe, da ein dynamischer Markt, auf dem freier Wettbewerb herrscht, für alle Wirtschaftsteilnehmer attraktiv bleibe. |
| --- | --- |

(145)

Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret zufolge ist die Frage, ob ein Markt attraktiv ist, keine im Rahmen einer Auslaufüberprüfung zu berücksichtigende rechtliche Maßgabe, da ein dynamischer Markt, auf dem freier Wettbewerb herrscht, für alle Wirtschaftsteilnehmer attraktiv bleibe.

| (146) | Wie in den Erwägungsgründen 156 bis 163 dargelegt, prüft die Kommission unter der Überschrift „Attraktivität des Unionsmarktes“, ob es wahrscheinlich ist, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren von Wolframcarbid in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen steigern würden und ob diese Ausfuhren zu gedumpten Preisen getätigt würden. Dies steht voll und ganz im Einklang mit der rechtlichen Prüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wurde. |
| --- | --- |

(146)

Wie in den Erwägungsgründen 156 bis 163 dargelegt, prüft die Kommission unter der Überschrift „Attraktivität des Unionsmarktes“, ob es wahrscheinlich ist, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren von Wolframcarbid in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen steigern würden und ob diese Ausfuhren zu gedumpten Preisen getätigt würden. Dies steht voll und ganz im Einklang mit der rechtlichen Prüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wurde.

4.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (147) | Im Antrag legten die Antragsteller Informationen über die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven für Wolframcarbid in China vor. Laut dem „Report on the Development of China’s Tungsten Industry 2020“ (Bericht über die Entwicklung der chinesischen Wolframindustrie 2020), der vom Chinesischen Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association) veröffentlicht wurde (99), belief sich die Produktionskapazität in China auf 80 000 Tonnen. Die Antragsteller schätzten die Nachfrage in China auf der Grundlage ihrer Marktkenntnisse auf 30 000 Tonnen. Darüber hinaus wurden nach Abzug der Ausfuhren Chinas in alle Länder Kapazitätsreserven von 18 000 Tonnen errechnet. Während der Untersuchung stellten die Antragsteller jedoch klar, dass sie bei ihrer Berechnung versehentlich die Preisspalte anstelle der Mengenspalte verwendet hätten. Die korrekten Kapazitätsreserven in China beliefen sich daher vielmehr auf rund 41 000 Tonnen. |
| --- | --- |

(147)

Im Antrag legten die Antragsteller Informationen über die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven für Wolframcarbid in China vor. Laut dem „Report on the Development of China’s Tungsten Industry 2020“ (Bericht über die Entwicklung der chinesischen Wolframindustrie 2020), der vom Chinesischen Verband der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association) veröffentlicht wurde (99), belief sich die Produktionskapazität in China auf 80 000 Tonnen. Die Antragsteller schätzten die Nachfrage in China auf der Grundlage ihrer Marktkenntnisse auf 30 000 Tonnen. Darüber hinaus wurden nach Abzug der Ausfuhren Chinas in alle Länder Kapazitätsreserven von 18 000 Tonnen errechnet. Während der Untersuchung stellten die Antragsteller jedoch klar, dass sie bei ihrer Berechnung versehentlich die Preisspalte anstelle der Mengenspalte verwendet hätten. Die korrekten Kapazitätsreserven in China beliefen sich daher vielmehr auf rund 41 000 Tonnen.

99

| (148) | Die Kommission berechnete auch die Kapazitätsreserven für Wolframcarbid in der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Laut dem „Report on the Development of China’s Tungsten Industry 2021“, der vom Chinesischen Verband der Wolframindustrie veröffentlicht wurde (100), belief sich die Produktionskapazität für Wolframcarbid in China auf 90 000 Tonnen. Die Produktion von Wolframcarbid in China wurde auf der Grundlage des Berichts „Roskill Tungsten Outlook to 2030“ (Ausblick von Roskill für Wolfram bis 2030) (101) auf rund [30 000-35 000] Tonnen geschätzt. Dabei wurde berücksichtigt, dass etwa 60 % der Wolframproduktion zur Produktion von Wolframcarbid verwendet wird. (102) Diese Schätzungen führen zu Kapazitätsreserven von [55 000-60 000] Tonnen oder [61 % -67 %]. Da sich der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 15 101 Tonnen belief (siehe Tabelle 4), übertrafen die Kapazitätsreserven der VR China den Unionsverbrauch auf dem freien Markt um mehr als das 3,5-Fache. |
| --- | --- |

(148)

Die Kommission berechnete auch die Kapazitätsreserven für Wolframcarbid in der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Laut dem „Report on the Development of China’s Tungsten Industry 2021“, der vom Chinesischen Verband der Wolframindustrie veröffentlicht wurde (100), belief sich die Produktionskapazität für Wolframcarbid in China auf 90 000 Tonnen. Die Produktion von Wolframcarbid in China wurde auf der Grundlage des Berichts „Roskill Tungsten Outlook to 2030“ (Ausblick von Roskill für Wolfram bis 2030) (101) auf rund [30 000-35 000] Tonnen geschätzt. Dabei wurde berücksichtigt, dass etwa 60 % der Wolframproduktion zur Produktion von Wolframcarbid verwendet wird. (102) Diese Schätzungen führen zu Kapazitätsreserven von [55 000-60 000] Tonnen oder [61 % -67 %]. Da sich der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 15 101 Tonnen belief (siehe Tabelle 4), übertrafen die Kapazitätsreserven der VR China den Unionsverbrauch auf dem freien Markt um mehr als das 3,5-Fache.

100

101

102

| (149) | In ihren Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret ihr Vorbringen, dass die für die Produktionskapazität von Wolframcarbid in China herangezogene Quelle, wie in Erwägungsgrund 148 dargelegt, nicht zuverlässig sei, und legten den Link zur Website der China Tungsten Industry Association vor. |
| --- | --- |

(149)

In ihren Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret ihr Vorbringen, dass die für die Produktionskapazität von Wolframcarbid in China herangezogene Quelle, wie in Erwägungsgrund 148 dargelegt, nicht zuverlässig sei, und legten den Link zur Website der China Tungsten Industry Association vor.

| (150) | Die Kommission stellte fest, dass Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret keine Informationen über die Produktionskapazität für Wolframcarbid in China vorlegten. Die Kommission durch suchte die Website des chinesischen Herstellers und konnte keine Daten zur Produktionskapazität für Wolframcarbid in China finden. Stattdessen stellte die Kommission fest, dass auf der Grundlage des Berichts „Roskill Tungsten Outlook to 2030“ (103) die chinesische Produktionskapazität für Wolframcarbid im Jahr 2021 auf [50 000 – 75 000] Tonnen Wolfram oder [53 000 – 80 000] Tonnen Wolframcarbid geschätzt wurde. (104) Unter Zugrundelegung der in Erwägungsgrund 148 genannten Produktionsmenge, die von Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret nicht bestritten wurde, belief sich die Kapazitätsreserve für Wolframcarbid in China immer noch auf [23 000–45 000] Tonnen, was mehr als das 1,5-Fache des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung darstellt und nach wie vor als erheblich angesehen wurde. |
| --- | --- |

(150)

Die Kommission stellte fest, dass Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret keine Informationen über die Produktionskapazität für Wolframcarbid in China vorlegten. Die Kommission durch suchte die Website des chinesischen Herstellers und konnte keine Daten zur Produktionskapazität für Wolframcarbid in China finden. Stattdessen stellte die Kommission fest, dass auf der Grundlage des Berichts „Roskill Tungsten Outlook to 2030“ (103) die chinesische Produktionskapazität für Wolframcarbid im Jahr 2021 auf [50 000 – 75 000] Tonnen Wolfram oder [53 000 – 80 000] Tonnen Wolframcarbid geschätzt wurde. (104) Unter Zugrundelegung der in Erwägungsgrund 148 genannten Produktionsmenge, die von Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret nicht bestritten wurde, belief sich die Kapazitätsreserve für Wolframcarbid in China immer noch auf [23 000–45 000] Tonnen, was mehr als das 1,5-Fache des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung darstellt und nach wie vor als erheblich angesehen wurde.

103

104

| (151) | Die Kommission verglich auch die Produktionskapazität für Wolframcarbid in der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit der Produktionskapazität für Wolframcarbid in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und stellte einen erheblichen Anstieg fest. Während die Produktionskapazität in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung auf 42 000 bis 50 000 Tonnen geschätzt wurde, wird sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 90 000 Tonnen geschätzt. Dies führt zu einem Anstieg von mehr als 80 %, trotz der in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung bereits festgestellten Kapazitätsreserven von 12 000 bis 20 000, ohne dass es Hinweise dafür gibt, dass diese erhöhten Kapazitäten vom chinesischen Inlandsmarkt oder einem Drittlandsmarkt absorbiert werden könnten. Dies wird letztlich zu noch größeren Kapazitätsreserven führen, die auf den Unionsmarkt gelenkt werden könnten. |
| --- | --- |

(151)

Die Kommission verglich auch die Produktionskapazität für Wolframcarbid in der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit der Produktionskapazität für Wolframcarbid in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung und stellte einen erheblichen Anstieg fest. Während die Produktionskapazität in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung auf 42 000 bis 50 000 Tonnen geschätzt wurde, wird sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 90 000 Tonnen geschätzt. Dies führt zu einem Anstieg von mehr als 80 %, trotz der in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung bereits festgestellten Kapazitätsreserven von 12 000 bis 20 000, ohne dass es Hinweise dafür gibt, dass diese erhöhten Kapazitäten vom chinesischen Inlandsmarkt oder einem Drittlandsmarkt absorbiert werden könnten. Dies wird letztlich zu noch größeren Kapazitätsreserven führen, die auf den Unionsmarkt gelenkt werden könnten.

| (152) | Die Kommission stellte ferner in den Stichprobenantworten der chinesischen ausführenden Hersteller erhebliche Kapazitätsreserven fest. Die drei ausführenden Hersteller meldeten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Produktionsmenge von insgesamt 13 500 Tonnen gegenüber einer Gesamtproduktionskapazität von 17 800 Tonnen. Daraus ergibt sich eine Kapazitätsreserve von 30 %. |
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(152)

Die Kommission stellte ferner in den Stichprobenantworten der chinesischen ausführenden Hersteller erhebliche Kapazitätsreserven fest. Die drei ausführenden Hersteller meldeten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Produktionsmenge von insgesamt 13 500 Tonnen gegenüber einer Gesamtproduktionskapazität von 17 800 Tonnen. Daraus ergibt sich eine Kapazitätsreserve von 30 %.

| (153) | Überschüssige Produktionskapazitäten sind ein Anreiz, weiterhin zu gedumpten Preisen auszuführen. Es liegt auf der Hand, dass die chinesischen Ausführer alle bestehenden Möglichkeiten zur Produktionssteigerung nutzen müssen, um die erheblichen Investitionen, die sie in installierte Produktionskapazitäten getätigt haben, voll auszuschöpfen. Der naheliegendste Weg ist es, in alle offenen Märkte weltweit einzudringen, und zwar höchstwahrscheinlich zu Dumpingpreisen, wie es auch in der derzeitigen Untersuchung der Fall ist. |
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(153)

Überschüssige Produktionskapazitäten sind ein Anreiz, weiterhin zu gedumpten Preisen auszuführen. Es liegt auf der Hand, dass die chinesischen Ausführer alle bestehenden Möglichkeiten zur Produktionssteigerung nutzen müssen, um die erheblichen Investitionen, die sie in installierte Produktionskapazitäten getätigt haben, voll auszuschöpfen. Der naheliegendste Weg ist es, in alle offenen Märkte weltweit einzudringen, und zwar höchstwahrscheinlich zu Dumpingpreisen, wie es auch in der derzeitigen Untersuchung der Fall ist.

| (154) | In Anbetracht der dargelegten Gründe und Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die sie im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich für die Ausfuhr von Wolframcarbid zu gedumpten Preisen in die Union nutzen würden. |
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(154)

In Anbetracht der dargelegten Gründe und Erwägungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die sie im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich für die Ausfuhr von Wolframcarbid zu gedumpten Preisen in die Union nutzen würden.

4.2.   Wolframerz-Bestände und Ausfuhrsteuer auf Wolframkonzentrat

Wolframerz-Bestände und Ausfuhrsteuer auf Wolframkonzentrat

| (155) | Die VR China kontrolliert mehr als 55 % der Wolframerz-Bestände (105) weltweit und erhebt gleichzeitig eine Ausfuhrsteuer von 20 % auf Wolframkonzentrat. (106) Diese Beschränkung führt zu einer hohen Verfügbarkeit von Rohstoffen auf dem chinesischen Markt, sodass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre in Erwägungsgrund 151 genannten Kapazitätsreserven rasch auffüllen können. |
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(155)

Die VR China kontrolliert mehr als 55 % der Wolframerz-Bestände (105) weltweit und erhebt gleichzeitig eine Ausfuhrsteuer von 20 % auf Wolframkonzentrat. (106) Diese Beschränkung führt zu einer hohen Verfügbarkeit von Rohstoffen auf dem chinesischen Markt, sodass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre in Erwägungsgrund 151 genannten Kapazitätsreserven rasch auffüllen können.

105

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4.3.   Attraktivität des Unionsmarktes und Preise der Ausfuhren in Drittländer

Attraktivität des Unionsmarktes und Preise der Ausfuhren in Drittländer

| (156) | Die Kommission prüfte, ob die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ihre Ausfuhrverkäufe zu gedumpten Preisen erhöhen würden. Zu diesem Zweck analysierte die Kommission das Preisniveau der chinesischen Ausfuhren in Drittlandsmärkte und verglich es mit dem Preisniveau der chinesischen Ausfuhren in die Union. Die chinesischen Ausfuhrmengen und die Attraktivität des Unionsmarktes wurden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt und basieren somit auf den GTA-Daten und den im Antrag enthaltenen Informationen. |
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(156)

Die Kommission prüfte, ob die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ihre Ausfuhrverkäufe zu gedumpten Preisen erhöhen würden. Zu diesem Zweck analysierte die Kommission das Preisniveau der chinesischen Ausfuhren in Drittlandsmärkte und verglich es mit dem Preisniveau der chinesischen Ausfuhren in die Union. Die chinesischen Ausfuhrmengen und die Attraktivität des Unionsmarktes wurden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt und basieren somit auf den GTA-Daten und den im Antrag enthaltenen Informationen.

| (157) | Die Kommission verwendete die Daten aus der GTA-Datenbank und konzentrierte sich auf die drei wichtigsten Ausfuhrmärkte für China: Japan, Südkorea und die USA, auf die rund 75 % der Gesamtausfuhren aus der VR China entfallen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lag der Durchschnittspreis der chinesischen Ausfuhren von unter den chinesischen Warencode 2849 9020 fallenden Waren in die Union auf einem ähnlichen Niveau wie der Durchschnittspreis der Ausfuhren in die drei wichtigsten Drittlandsmärkte. Auf Länderebene betrachtet, lagen die chinesischen Ausfuhrpreise nach Deutschland jedoch über dem chinesischen Ausfuhrpreis nach Südkorea und der chinesische Ausfuhrpreis in die Niederlande über dem chinesischen Ausfuhrpreis nach Japan. Dies zeigt, dass bestimmte Märkte in der Union lukrativer sind als zwei der drei wichtigsten chinesischen Ausfuhrmärkte für die betroffene Ware. Die Kommission berücksichtigte bei ihrer Analyse nicht die chinesischen Ausfuhren von unter den chinesischen Warencode 3824 3000 fallenden Waren, da er auch andere Waren als die betroffene Ware umfassen könnte, sodass sich der Durchschnittspreis nicht nur auf Wolframcarbid beziehen würde. |
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(157)

Die Kommission verwendete die Daten aus der GTA-Datenbank und konzentrierte sich auf die drei wichtigsten Ausfuhrmärkte für China: Japan, Südkorea und die USA, auf die rund 75 % der Gesamtausfuhren aus der VR China entfallen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lag der Durchschnittspreis der chinesischen Ausfuhren von unter den chinesischen Warencode 2849 9020 fallenden Waren in die Union auf einem ähnlichen Niveau wie der Durchschnittspreis der Ausfuhren in die drei wichtigsten Drittlandsmärkte. Auf Länderebene betrachtet, lagen die chinesischen Ausfuhrpreise nach Deutschland jedoch über dem chinesischen Ausfuhrpreis nach Südkorea und der chinesische Ausfuhrpreis in die Niederlande über dem chinesischen Ausfuhrpreis nach Japan. Dies zeigt, dass bestimmte Märkte in der Union lukrativer sind als zwei der drei wichtigsten chinesischen Ausfuhrmärkte für die betroffene Ware. Die Kommission berücksichtigte bei ihrer Analyse nicht die chinesischen Ausfuhren von unter den chinesischen Warencode 3824 3000 fallenden Waren, da er auch andere Waren als die betroffene Ware umfassen könnte, sodass sich der Durchschnittspreis nicht nur auf Wolframcarbid beziehen würde.

| (158) | In ihrer Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung brachten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret vor, die Kommission habe die von ihnen vorgelegten Informationen über die Entwicklung der chinesischen Ausfuhren von Wolframcarbid in andere Drittländer auf der Grundlage der ITC Trade Map (107) außer Acht gelassen. Sie behaupteten erneut, auf der Grundlage dieser Daten würden die chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer statt der Ausfuhren in den Unionsmarkt weiter zunehmen. Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten vor, die Kommission habe nicht erklärt, warum diese Informationen nicht berücksichtigt worden seien. |
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(158)

In ihrer Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung brachten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret vor, die Kommission habe die von ihnen vorgelegten Informationen über die Entwicklung der chinesischen Ausfuhren von Wolframcarbid in andere Drittländer auf der Grundlage der ITC Trade Map (107) außer Acht gelassen. Sie behaupteten erneut, auf der Grundlage dieser Daten würden die chinesischen Ausfuhren in andere Drittländer statt der Ausfuhren in den Unionsmarkt weiter zunehmen. Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten vor, die Kommission habe nicht erklärt, warum diese Informationen nicht berücksichtigt worden seien.

107

| (159) | Es wird klargestellt, dass die Kommission die Daten aus der ITC Trade Map als solche nicht außer Acht gelassen hat. Wie in Erwägungsgrund 157 erläutert, verwendete die Kommission Daten aus der GTA-Datenbank, die wie die ITC Trade Map zeigten, dass die wichtigsten Ausfuhrmärkte für China Japan und Südkorea waren und dass zwischen 2019 und 2021 ein Anstieg der Ausfuhren auf diese Märkte zu verzeichnen war. Die Kommission widersprach jedoch der Schlussfolgerung, dass sich dieser Trend in Zukunft zwangsläufig derart fortsetze, dass er die hohen Kapazitätsreserven in China absorbieren könnte. Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret legten keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vor und ließen die Feststellungen der Kommission außer Acht, wonach der Unionsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein attraktiver Markt für chinesische Ausfuhren ist. Angesichts der hohen Kapazitätsreserven in China ist es daher sehr wahrscheinlich, dass ein großer Teil dieser Kapazitäten im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in die Union gelenkt würde. Gleiches gilt für den angeblich steigenden Verbrauch in China. Der ausführende Hersteller legte keine Beweise für den derzeitigen Verbrauch in China vor oder dafür, dass die künftige Inlandsnachfrage die erheblichen Kapazitätsreserven in China wahrscheinlich absorbieren würde. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(159)

Es wird klargestellt, dass die Kommission die Daten aus der ITC Trade Map als solche nicht außer Acht gelassen hat. Wie in Erwägungsgrund 157 erläutert, verwendete die Kommission Daten aus der GTA-Datenbank, die wie die ITC Trade Map zeigten, dass die wichtigsten Ausfuhrmärkte für China Japan und Südkorea waren und dass zwischen 2019 und 2021 ein Anstieg der Ausfuhren auf diese Märkte zu verzeichnen war. Die Kommission widersprach jedoch der Schlussfolgerung, dass sich dieser Trend in Zukunft zwangsläufig derart fortsetze, dass er die hohen Kapazitätsreserven in China absorbieren könnte. Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret legten keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vor und ließen die Feststellungen der Kommission außer Acht, wonach der Unionsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein attraktiver Markt für chinesische Ausfuhren ist. Angesichts der hohen Kapazitätsreserven in China ist es daher sehr wahrscheinlich, dass ein großer Teil dieser Kapazitäten im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen in die Union gelenkt würde. Gleiches gilt für den angeblich steigenden Verbrauch in China. Der ausführende Hersteller legte keine Beweise für den derzeitigen Verbrauch in China vor oder dafür, dass die künftige Inlandsnachfrage die erheblichen Kapazitätsreserven in China wahrscheinlich absorbieren würde. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (160) | In ihren Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung widersprachen Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret der Schlussfolgerung der Kommission in Erwägungsgrund 157, dass die Preise der Ausfuhren in bestimmte Länder in der Union lukrativer schienen als die Preise auf den wichtigsten beiden Märkten für chinesische Ausfuhren. Sie argumentierten, dass jeder Markt eine unterschiedliche Wettbewerbssituation aufweise, während die Preise die Entwicklung von Angebot und Nachfrage widerspiegelten. |
| --- | --- |

(160)

In ihren Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung widersprachen Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret der Schlussfolgerung der Kommission in Erwägungsgrund 157, dass die Preise der Ausfuhren in bestimmte Länder in der Union lukrativer schienen als die Preise auf den wichtigsten beiden Märkten für chinesische Ausfuhren. Sie argumentierten, dass jeder Markt eine unterschiedliche Wettbewerbssituation aufweise, während die Preise die Entwicklung von Angebot und Nachfrage widerspiegelten.

| (161) | Zwar werden die Preise auf einem bestimmten Markt von Angebot und Nachfrage beeinflusst. Diese Schlussfolgerung ändert jedoch nichts daran, dass die Preise in bestimmten Ländern der Union höher sind als auf den wichtigsten chinesischen Ausfuhrmärkten und dass der Unionsmarkt, insbesondere der Markt bestimmter Mitgliedstaaten, daher ein im Vergleich attraktiverer Markt ist. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(161)

Zwar werden die Preise auf einem bestimmten Markt von Angebot und Nachfrage beeinflusst. Diese Schlussfolgerung ändert jedoch nichts daran, dass die Preise in bestimmten Ländern der Union höher sind als auf den wichtigsten chinesischen Ausfuhrmärkten und dass der Unionsmarkt, insbesondere der Markt bestimmter Mitgliedstaaten, daher ein im Vergleich attraktiverer Markt ist. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (162) | Es sei daran erinnert, dass Wolframcarbid ein wichtiges Zwischenprodukt für eine Vielzahl von Anwendungen in unterschiedlichen Sektoren in der Union (von Körperpflegemitteln und Papier über Maschinen bis hin zu Schienenfahrzeugen, Zügen und Flugzeugen) ist und somit einen integralen Bestandteil der industriellen Wertschöpfungskette in der Union darstellt. Die Bedeutung von Wolframcarbid deutet auf ein großes Marktpotenzial für chinesische ausführende Hersteller hin. Es sei darauf hingewiesen, dass die chinesischen Ausfuhren in die Union trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin zu gedumpten Preisen getätigt wurden. |
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(162)

Es sei daran erinnert, dass Wolframcarbid ein wichtiges Zwischenprodukt für eine Vielzahl von Anwendungen in unterschiedlichen Sektoren in der Union (von Körperpflegemitteln und Papier über Maschinen bis hin zu Schienenfahrzeugen, Zügen und Flugzeugen) ist und somit einen integralen Bestandteil der industriellen Wertschöpfungskette in der Union darstellt. Die Bedeutung von Wolframcarbid deutet auf ein großes Marktpotenzial für chinesische ausführende Hersteller hin. Es sei darauf hingewiesen, dass die chinesischen Ausfuhren in die Union trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin zu gedumpten Preisen getätigt wurden.

| (163) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen und insbesondere unter Berücksichtigung des Niveaus der chinesischen Ausfuhrpreise in die Union im Vergleich zu anderen Ausfuhrmärkten und der Schlüsselrolle von Wolframcarbid in vielen Sektoren des Binnenmarkts ergibt sich, dass die chinesischen Ausführer bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen einen starken Anreiz hätten, weiterhin zu gedumpten Preisen in die Union auszuführen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass andere Ausfuhrmärkte die erhebliche Menge an chinesischem Wolframcarbid nicht absorbieren könnten. |
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(163)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen und insbesondere unter Berücksichtigung des Niveaus der chinesischen Ausfuhrpreise in die Union im Vergleich zu anderen Ausfuhrmärkten und der Schlüsselrolle von Wolframcarbid in vielen Sektoren des Binnenmarkts ergibt sich, dass die chinesischen Ausführer bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen einen starken Anreiz hätten, weiterhin zu gedumpten Preisen in die Union auszuführen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass andere Ausfuhrmärkte die erhebliche Menge an chinesischem Wolframcarbid nicht absorbieren könnten.

4.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (164) | In Anbetracht der erheblichen Kapazitätsreserven in der VR China und unter Berücksichtigung der Beweise für die Attraktivität des Unionsmarktes gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich die Kapazitätsreserven aktivieren und sogar Ausfuhren in Drittländer zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt umleiten würden. |
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(164)

In Anbetracht der erheblichen Kapazitätsreserven in der VR China und unter Berücksichtigung der Beweise für die Attraktivität des Unionsmarktes gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich die Kapazitätsreserven aktivieren und sogar Ausfuhren in Drittländer zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt umleiten würden.

| (165) | Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird. |
| --- | --- |

(165)

Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird.

5.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

5.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (166) | Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum in der Union von neun Herstellern hergestellt, die sieben Unternehmensgruppen angehören. Von diesen Unternehmen produzieren und verkaufen sieben Hersteller auf dem freien Markt, während die beiden übrigen Hersteller Wolframcarbid hauptsächlich als Input für ihre nachgelagerten Waren (im Folgenden „Eigenverbrauch“) produzieren. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(166)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum in der Union von neun Herstellern hergestellt, die sieben Unternehmensgruppen angehören. Von diesen Unternehmen produzieren und verkaufen sieben Hersteller auf dem freien Markt, während die beiden übrigen Hersteller Wolframcarbid hauptsächlich als Input für ihre nachgelagerten Waren (im Folgenden „Eigenverbrauch“) produzieren. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (167) | Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug 17 026 Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl anhand der überprüften makroökonomischen Daten in den Fragebogenantworten der Antragsteller. Wie in Erwägungsgrund 41 angegeben, wurden drei Unionshersteller, auf die mehr als 69 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt. |
| --- | --- |

(167)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug 17 026 Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl anhand der überprüften makroökonomischen Daten in den Fragebogenantworten der Antragsteller. Wie in Erwägungsgrund 41 angegeben, wurden drei Unionshersteller, auf die mehr als 69 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt.

| (168) | Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret argumentierten, dass der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Marktsegmenten (d. h. Produktion aus neuen Rohstoffen und Recycling) bestehe und mehrere Recyclinghersteller, darunter ein Verband, an der Untersuchung mitarbeiteten und gegen die Aufhebung der Maßnahmen seien, und forderten die Kommission deshalb auf, für jedes Marktsegment eine separate Schadensanalyse durchzuführen. |
| --- | --- |

(168)

Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret argumentierten, dass der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Marktsegmenten (d. h. Produktion aus neuen Rohstoffen und Recycling) bestehe und mehrere Recyclinghersteller, darunter ein Verband, an der Untersuchung mitarbeiteten und gegen die Aufhebung der Maßnahmen seien, und forderten die Kommission deshalb auf, für jedes Marktsegment eine separate Schadensanalyse durchzuführen.

| (169) | In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass sich die Definition des Wirtschaftszweigs der Union nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung auf die gleichartige Ware bezieht. Nachdem die Kommission in Erwägungsgrund 61 festgestellt hatte, dass die gleichartige Ware der Definition der überprüften Ware entspricht, wies sie darauf hin, dass die aus neuen Rohstoffen produzierte gleichartige Ware und die durch Recycling produzierte gleichartige Ware dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Ihr einziger Unterschied ist der verwendete Rohstoff: während bei der Produktion aus neuen Rohstoffen Wolframerz oder nachfolgende Zwischenprodukte (Wolframkonzentrat, APW, Wolframoxid) zum Einsatz kommen, wird im Recyclingverfahren Schrott aus gebrauchten Hartmetallwerkzeugen, die Wolframcarbid enthalten, verwendet. Das Endprodukt ist identisch. Die angeführten Marktsegmente, die sich auf die Unterschiede bei den Produktionsverfahren und den verwendeten Rohstoffen beziehen, haben keine entsprechenden Unterschiede beim Endprodukt zur Folge. Dementsprechend sah die Kommission keinen Grund, den Markt zu segmentieren und verschiedene Schadensanalysen durchzuführen. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(169)

In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, dass sich die Definition des Wirtschaftszweigs der Union nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung auf die gleichartige Ware bezieht. Nachdem die Kommission in Erwägungsgrund 61 festgestellt hatte, dass die gleichartige Ware der Definition der überprüften Ware entspricht, wies sie darauf hin, dass die aus neuen Rohstoffen produzierte gleichartige Ware und die durch Recycling produzierte gleichartige Ware dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen. Ihr einziger Unterschied ist der verwendete Rohstoff: während bei der Produktion aus neuen Rohstoffen Wolframerz oder nachfolgende Zwischenprodukte (Wolframkonzentrat, APW, Wolframoxid) zum Einsatz kommen, wird im Recyclingverfahren Schrott aus gebrauchten Hartmetallwerkzeugen, die Wolframcarbid enthalten, verwendet. Das Endprodukt ist identisch. Die angeführten Marktsegmente, die sich auf die Unterschiede bei den Produktionsverfahren und den verwendeten Rohstoffen beziehen, haben keine entsprechenden Unterschiede beim Endprodukt zur Folge. Dementsprechend sah die Kommission keinen Grund, den Markt zu segmentieren und verschiedene Schadensanalysen durchzuführen. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (170) | In ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung wiederholten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret ihre in Erwägungsgrund 168 aufgeführten Stellungnahmen, nämlich dass sich der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Marktsegmenten (d. h. neue Rohstoffe und Recycling) zusammensetze die Kommission zwei getrennte Schadensanalysen, eine je Segment, durchführen sollte. Insbesondere argumentierten sie, dass sich die Unterschiede zwischen Herstellungsverfahren mit neuen und recycelten Rohstoffen im Hinblick auf die Rohstoffe auf die Kosten und Finanzindikatoren auswirkten und eine Marktsegmentierung nach wie vor rechtfertigen könnten, selbst wenn das aus neuen Rohstoffen und das aus recycelten Rohstoffen hergestellte Wolframcarbid gleichartige Waren seien. Außerdem baten sie um nähere Angaben zu den Auswirkungen der Kosten der jeweiligen Rohstoffe auf die beiden Herstellungsverfahren. |
| --- | --- |

(170)

In ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung wiederholten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret ihre in Erwägungsgrund 168 aufgeführten Stellungnahmen, nämlich dass sich der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Marktsegmenten (d. h. neue Rohstoffe und Recycling) zusammensetze die Kommission zwei getrennte Schadensanalysen, eine je Segment, durchführen sollte. Insbesondere argumentierten sie, dass sich die Unterschiede zwischen Herstellungsverfahren mit neuen und recycelten Rohstoffen im Hinblick auf die Rohstoffe auf die Kosten und Finanzindikatoren auswirkten und eine Marktsegmentierung nach wie vor rechtfertigen könnten, selbst wenn das aus neuen Rohstoffen und das aus recycelten Rohstoffen hergestellte Wolframcarbid gleichartige Waren seien. Außerdem baten sie um nähere Angaben zu den Auswirkungen der Kosten der jeweiligen Rohstoffe auf die beiden Herstellungsverfahren.

| (171) | Dem Unterschied bei den Rohstoffen entsprach jedoch kein Unterschied bei der Produktionsmenge, weshalb eine Marktsegmentierung zwischen Neu- und Recyclingproduktion nicht gerechtfertigt war. Die in Abschnitt 5.5 aufgeführten Finanzindikatoren umfassen beide Produktionsprozesse. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(171)

Dem Unterschied bei den Rohstoffen entsprach jedoch kein Unterschied bei der Produktionsmenge, weshalb eine Marktsegmentierung zwischen Neu- und Recyclingproduktion nicht gerechtfertigt war. Die in Abschnitt 5.5 aufgeführten Finanzindikatoren umfassen beide Produktionsprozesse. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

5.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (172) | Wie in Erwägungsgrund 166 dargelegt, produzieren einige Unionshersteller die überprüfte Ware hauptsächlich für den Eigenverbrauch als primären Rohstoff zur Herstellung verschiedener nachgelagerter Waren; daher wurde der Verbrauch für den Eigenverbrauchsmarkt und den freien Markt getrennt untersucht. |
| --- | --- |

(172)

Wie in Erwägungsgrund 166 dargelegt, produzieren einige Unionshersteller die überprüfte Ware hauptsächlich für den Eigenverbrauch als primären Rohstoff zur Herstellung verschiedener nachgelagerter Waren; daher wurde der Verbrauch für den Eigenverbrauchsmarkt und den freien Markt getrennt untersucht.

| (173) | Die Unterscheidung zwischen Eigenverbrauchsmarkt und freiem Markt ist für die Schadensanalyse relevant, weil die für den Eigenverbrauch bestimmten Waren nicht unmittelbar mit den Einfuhren konkurrieren. Die für den freien Markt bestimmte Produktion hingegen steht in direktem Wettbewerb mit den Einfuhren der überprüften Ware, und bei den Preisen handelt es sich um freie Marktpreise. |
| --- | --- |

(173)

Die Unterscheidung zwischen Eigenverbrauchsmarkt und freiem Markt ist für die Schadensanalyse relevant, weil die für den Eigenverbrauch bestimmten Waren nicht unmittelbar mit den Einfuhren konkurrieren. Die für den freien Markt bestimmte Produktion hingegen steht in direktem Wettbewerb mit den Einfuhren der überprüften Ware, und bei den Preisen handelt es sich um freie Marktpreise.

| (174) | Die Kommission ermittelte den gesamten Unionsverbrauch (Eigenverbrauchsmarkt und freier Markt) anhand der überprüften makroökonomischen Daten in den Fragebogenantworten der Antragsteller (zu den Gesamtverkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt) und von Eurostat-Daten (zu den Einfuhren in die Union). Die Daten zum gesamten Unionsverbrauch werden in der nachstehenden Tabelle als Spannen dargestellt, um die Vertraulichkeit der Daten über den Eigenverbrauch zu wahren, die, wie in Erwägungsgrund 180 dargelegt, im Bezugszeitraum aus der Tätigkeit von nur zwei Unionsherstellern abgeleitet wurden. |
| --- | --- |

(174)

Die Kommission ermittelte den gesamten Unionsverbrauch (Eigenverbrauchsmarkt und freier Markt) anhand der überprüften makroökonomischen Daten in den Fragebogenantworten der Antragsteller (zu den Gesamtverkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt) und von Eurostat-Daten (zu den Einfuhren in die Union). Die Daten zum gesamten Unionsverbrauch werden in der nachstehenden Tabelle als Spannen dargestellt, um die Vertraulichkeit der Daten über den Eigenverbrauch zu wahren, die, wie in Erwägungsgrund 180 dargelegt, im Bezugszeitraum aus der Tätigkeit von nur zwei Unionsherstellern abgeleitet wurden.

| (175) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | [14 875 -18 465 ] | [11 439 -14 200 ] | [10 586 -13 141 ] | [14 458 -17 948 ] |
| Index | 100 | 77 | 71 | 97 |
| Quelle: | Daten der Antragsteller und von Eurostat. |

(175)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unionsverbrauch insgesamt

[14 875 -18 465 ]

[11 439 -14 200 ]

[10 586 -13 141 ]

[14 458 -17 948 ]

Index

Index

100

100

77

77

71

71

97

97

Quelle:

Quelle

Daten der Antragsteller und von Eurostat.

| (176) | Der Unionsverbrauch sank zwischen 2018 und 2020 um 29 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 37 %. Insgesamt sank der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 3 %. |
| --- | --- |

(176)

Der Unionsverbrauch sank zwischen 2018 und 2020 um 29 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 37 %. Insgesamt sank der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 3 %.

| (177) | Die Entwicklung des Unionsverbrauchs ergab sich den Antragstellern zufolge daraus, dass 2018 die Nachfrage nach der überprüften Ware in der Union über dem mittel- bis langfristigen Durchschnitt des Wirtschaftszweigs gelegen habe. Tatsächlich erreichte der Unionsverbrauch im Jahr 2018 den Höhepunkt des in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung beobachteten Anstiegs des Verbrauchs. (108) Nach dem Anstieg des Verbrauchs im Jahr 2018 ging die Unionsnachfrage im Jahr 2019 um 23 % zurück. Im Jahr 2020 führten die Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu einem weiteren, wenn auch vorübergehenden Rückgang der Nachfrage nach der überprüften Ware. Es mussten mehrere große Verwender der überprüften Ware, insbesondere Wirtschaftsbeteiligte im Bau- und Automobilsektor, ihre Produktion vorübergehend einschränken oder einstellen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung begann sich die Nachfrage im Einklang mit der Lockerung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erholen. Im gesamten Untersuchungszeitraum der Überprüfung profitierte der Unionsmarkt von der Erholung der Nachfrage sowie von der Aufstockung der Lagerbestände. In diesem Zusammenhang berichteten die Antragsteller, dass logistische und Lieferkettenprobleme (z. B. fehlende Container und Verzögerungen in Seehäfen) Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit ausgelöst haben, was zu einer zusätzlichen Beschaffung in Form von Vorratsbildung bzw. den Aufbau von Sicherheitsvorräten geführt habe. Der Unionsverbrauch liegt jedoch nach wie vor unter dem Stand vor der Pandemie. |
| --- | --- |

(177)

Die Entwicklung des Unionsverbrauchs ergab sich den Antragstellern zufolge daraus, dass 2018 die Nachfrage nach der überprüften Ware in der Union über dem mittel- bis langfristigen Durchschnitt des Wirtschaftszweigs gelegen habe. Tatsächlich erreichte der Unionsverbrauch im Jahr 2018 den Höhepunkt des in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung beobachteten Anstiegs des Verbrauchs. (108) Nach dem Anstieg des Verbrauchs im Jahr 2018 ging die Unionsnachfrage im Jahr 2019 um 23 % zurück. Im Jahr 2020 führten die Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu einem weiteren, wenn auch vorübergehenden Rückgang der Nachfrage nach der überprüften Ware. Es mussten mehrere große Verwender der überprüften Ware, insbesondere Wirtschaftsbeteiligte im Bau- und Automobilsektor, ihre Produktion vorübergehend einschränken oder einstellen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung begann sich die Nachfrage im Einklang mit der Lockerung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu erholen. Im gesamten Untersuchungszeitraum der Überprüfung profitierte der Unionsmarkt von der Erholung der Nachfrage sowie von der Aufstockung der Lagerbestände. In diesem Zusammenhang berichteten die Antragsteller, dass logistische und Lieferkettenprobleme (z. B. fehlende Container und Verzögerungen in Seehäfen) Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit ausgelöst haben, was zu einer zusätzlichen Beschaffung in Form von Vorratsbildung bzw. den Aufbau von Sicherheitsvorräten geführt habe. Der Unionsverbrauch liegt jedoch nach wie vor unter dem Stand vor der Pandemie.

108

| (178) | Auf der Grundlage der überprüften makroökonomischen Daten in den Fragebogenantworten der Antragsteller bezüglich der Gesamttätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union (Eigenverbrauchsmärkte und freie Märkte) stellte die Kommission fest, dass rund [8-10] % der gesamten Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für den Eigenverbrauch bestimmt waren. |
| --- | --- |

(178)

Auf der Grundlage der überprüften makroökonomischen Daten in den Fragebogenantworten der Antragsteller bezüglich der Gesamttätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union (Eigenverbrauchsmärkte und freie Märkte) stellte die Kommission fest, dass rund [8-10] % der gesamten Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für den Eigenverbrauch bestimmt waren.

| (179) | Darüber hinaus produziert der Wirtschaftszweig der Union auf dem freien Markt im Rahmen normaler Verträge (der Wirtschaftszweig der Union kauft den Rohstoff ein) und im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen (der Abnehmer des Wolframcarbids bleibt der Eigentümer des Rohstoffs und zahlt ein Veredelungsentgelt an den Unionshersteller für die Umwandlung des Rohstoffs in Wolframcarbid). Die Veredelungsvereinbarungen werden für Recycling-Tätigkeiten verwendet, da die Abnehmer dem Wirtschaftszweig der Union den Schrott zur Verarbeitung zur Verfügung stellen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden 96 % der gesamten Produktionsmenge im Rahmen normaler Verträge produziert, während der Rest (4 %) im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen produziert wurde. |
| --- | --- |

(179)

Darüber hinaus produziert der Wirtschaftszweig der Union auf dem freien Markt im Rahmen normaler Verträge (der Wirtschaftszweig der Union kauft den Rohstoff ein) und im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen (der Abnehmer des Wolframcarbids bleibt der Eigentümer des Rohstoffs und zahlt ein Veredelungsentgelt an den Unionshersteller für die Umwandlung des Rohstoffs in Wolframcarbid). Die Veredelungsvereinbarungen werden für Recycling-Tätigkeiten verwendet, da die Abnehmer dem Wirtschaftszweig der Union den Schrott zur Verarbeitung zur Verfügung stellen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden 96 % der gesamten Produktionsmenge im Rahmen normaler Verträge produziert, während der Rest (4 %) im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen produziert wurde.

5.2.1.   Eigenverbrauch

Eigenverbrauch

| (180) | Die Kommission ermittelte den Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt auf der Grundlage des Eigenverbrauchs aller ihr bekannten Unionshersteller. Im Bezugszeitraum wiesen nur zwei Unionshersteller Eigenverbrauch auf; daher sind die Daten in der nachstehenden Tabelle in Spannen dargestellt, um die Vertraulichkeit der Daten der betroffenen Unionshersteller zu wahren. Danach entwickelte sich der Eigenverbrauch der Union wie folgt:
  Tabelle 3

  Eigenverbrauch (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eigenverbrauch | [1 417 -1 759 ] | [1 154 -1 433 ] | [1 189 -1 476 ] | [1 321 -1 639 ] |
| Index | 100 | 81 | 84 | 93 |
| Quelle: | Daten der Antragsteller. |

(180)

Die Kommission ermittelte den Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt auf der Grundlage des Eigenverbrauchs aller ihr bekannten Unionshersteller. Im Bezugszeitraum wiesen nur zwei Unionshersteller Eigenverbrauch auf; daher sind die Daten in der nachstehenden Tabelle in Spannen dargestellt, um die Vertraulichkeit der Daten der betroffenen Unionshersteller zu wahren. Danach entwickelte sich der Eigenverbrauch der Union wie folgt:

Tabelle 3

Eigenverbrauch (in Tonnen)

Eigenverbrauch (in Tonnen)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Eigenverbrauch

[1 417 -1 759 ]

[1 154 -1 433 ]

[1 189 -1 476 ]

[1 321 -1 639 ]

Index

Index

100

100

81

81

84

84

93

93

Quelle:

Quelle

Daten der Antragsteller.

| (181) | Der Eigenverbrauch in der Union sank zwischen 2018 und 2020 um 16 % und stieg anschließend im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 11 %. Insgesamt sank der Eigenverbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 7 %. |
| --- | --- |

(181)

Der Eigenverbrauch in der Union sank zwischen 2018 und 2020 um 16 % und stieg anschließend im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 11 %. Insgesamt sank der Eigenverbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 7 %.

| (182) | Der Eigenverbrauch in der Union entwickelte sich etwas anders als der Unionsverbrauch insgesamt. Tatsächlich wirkte sich die COVID-19-Pandemie weniger stark auf den Eigenverbrauch der Unionshersteller aus, der im Jahr 2020 gegenüber 2019 leicht anstieg. |
| --- | --- |

(182)

Der Eigenverbrauch in der Union entwickelte sich etwas anders als der Unionsverbrauch insgesamt. Tatsächlich wirkte sich die COVID-19-Pandemie weniger stark auf den Eigenverbrauch der Unionshersteller aus, der im Jahr 2020 gegenüber 2019 leicht anstieg.

5.2.2.   Verbrauch auf dem freien Markt

Verbrauch auf dem freien Markt

| (183) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf dem freien Markt anhand a) der freien Verkäufe aller der Kommission bekannten Unionshersteller in der Union und b) der gesamten Einfuhrmenge in die Union laut Eurostat. Danach entwickelte sich der Unionsverbrauch auf dem freien Markt wie folgt:

  Tabelle 4


  Verbrauch auf dem freien Markt (in Tonnen) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Markt | 15 468 | 11 822 | 10 800 | 15 101 |
| Index | 100 | 76 | 70 | 98 |
| Quelle: | Daten der Antragsteller und von Eurostat. |

(183)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf dem freien Markt anhand a) der freien Verkäufe aller der Kommission bekannten Unionshersteller in der Union und b) der gesamten Einfuhrmenge in die Union laut Eurostat. Danach entwickelte sich der Unionsverbrauch auf dem freien Markt wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Verbrauch auf dem freien Markt (in Tonnen)

Verbrauch auf dem freien Markt (in Tonnen)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Freier Markt

15 468

11 822

10 800

15 101

Index

Index

100

100

76

76

70

70

98

98

Quelle:

Quelle

Daten der Antragsteller und von Eurostat.

| (184) | Der Unionsverbrauch auf dem freien Markt sank zwischen 2018 und 2020 um 30 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 40 %. Insgesamt sank der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Bezugszeitraum um 2 %. |
| --- | --- |

(184)

Der Unionsverbrauch auf dem freien Markt sank zwischen 2018 und 2020 um 30 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 40 %. Insgesamt sank der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Bezugszeitraum um 2 %.

| (185) | Die Entwicklung des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt folgte der allgemeinen Entwicklung des Unionsverbrauchs. |
| --- | --- |

(185)

Die Entwicklung des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt folgte der allgemeinen Entwicklung des Unionsverbrauchs.

5.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

5.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (186) | Die Kommission ermittelte die Einfuhrmengen anhand von Eurostat-Daten. Ferner wurde der Marktanteil der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Einfuhrdaten und des Unionsverbrauchs ermittelt. Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:
  Tabelle 5

  Einfuhrmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus China (in Tonnen) | 718 | 462 | 294 | 336 |
| Index | 100 | 64 | 41 | 47 |
| Marktanteil (in %) | 4,6 | 3,9 | 2,7 | 2,2 |
| Index | 100 | 85 | 55 | 45 |
| Quelle: | Eurostat und Daten der Antragsteller. |

(186)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrmengen anhand von Eurostat-Daten. Ferner wurde der Marktanteil der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Einfuhrdaten und des Unionsverbrauchs ermittelt. Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 5

Einfuhrmenge und Marktanteil

Einfuhrmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Menge der Einfuhren aus China (in Tonnen)

718

462

294

336

Index

Index

100

100

64

64

41

41

47

47

Marktanteil (in %)

4,6

3,9

2,7

2,2

Index

Index

100

100

85

85

55

55

45

45

Quelle:

Quelle

Eurostat und Daten der Antragsteller.

| (187) | Die Einfuhren aus China sanken zwischen 2018 und 2020 um 59 % und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 14 %. Insgesamt sanken die Einfuhren aus China im Bezugszeitraum um 53 %. |
| --- | --- |

(187)

Die Einfuhren aus China sanken zwischen 2018 und 2020 um 59 % und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 14 %. Insgesamt sanken die Einfuhren aus China im Bezugszeitraum um 53 %.

| (188) | Der Marktanteil der Einfuhren aus China ging im Bezugszeitraum um 2,4 Prozentpunkte zurück. |
| --- | --- |

(188)

Der Marktanteil der Einfuhren aus China ging im Bezugszeitraum um 2,4 Prozentpunkte zurück.

| (189) | Die Einfuhren aus China folgten der Entwicklung der Unionsnachfrage. Sie erreichten im Jahr 2021 nicht das Niveau von 2018 und blieben sogar unter dem Niveau von 2019. Den Antragstellern zufolge sei die Erholung der Einfuhren im Jahr 2021 aufgrund mehrerer Faktoren nicht höher ausgefallen: i) die anhaltenden Beschränkungen, die sich auf die Lieferketten und den Versand aus China auswirkten, und ii) die Bedenken der Verwender hinsichtlich der Versorgungssicherheit in Bezug auf Lieferungen aus China. Die Entwicklung der Marktanteile der Einfuhren aus der VR China ist vielmehr kontinuierlich rückläufig, obwohl die Einfuhrpreise, wie aus Tabelle 7 hervorgeht, durchweg gesunken sind, da der Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stärker stieg als die Menge der Einfuhren aus der VR China. |
| --- | --- |

(189)

Die Einfuhren aus China folgten der Entwicklung der Unionsnachfrage. Sie erreichten im Jahr 2021 nicht das Niveau von 2018 und blieben sogar unter dem Niveau von 2019. Den Antragstellern zufolge sei die Erholung der Einfuhren im Jahr 2021 aufgrund mehrerer Faktoren nicht höher ausgefallen: i) die anhaltenden Beschränkungen, die sich auf die Lieferketten und den Versand aus China auswirkten, und ii) die Bedenken der Verwender hinsichtlich der Versorgungssicherheit in Bezug auf Lieferungen aus China. Die Entwicklung der Marktanteile der Einfuhren aus der VR China ist vielmehr kontinuierlich rückläufig, obwohl die Einfuhrpreise, wie aus Tabelle 7 hervorgeht, durchweg gesunken sind, da der Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stärker stieg als die Menge der Einfuhren aus der VR China.

5.3.2.   
  Einfuhrregelungen

Einfuhrregelungen

| (190) | Die betroffene Ware wurde sowohl im Rahmen der normalen Einfuhrregelung aus auch im Rahmen der aktiven Veredelung aus China eingeführt, wie nachstehend dargelegt:
  Tabelle 6

  Einfuhrmenge und Marktanteil je Einfuhrregelung | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Normale Einfuhrregelung |
| Menge der Einfuhren aus China (in Tonnen) | 33 | 16 | 33 | 38 |
| Index | 100 | 50 | 100 | 116 |
| Marktanteil (in %) | 0,2 | 0,1 | 0,3 | 0,3 |
| Index | 100 | 65 | 146 | 120 |
| Aktive Veredelung |
| Menge der Einfuhren aus China (in Tonnen) | 685 | 446 | 261 | 298 |
| Index | 100 | 65 | 38 | 44 |
| Marktanteil (in %) | 4,4 | 3,7 | 2,4 | 2,0 |
| Index | 100 | 85 | 55 | 45 |
| Quelle: | Eurostat und Daten der Antragsteller. |

(190)

Die betroffene Ware wurde sowohl im Rahmen der normalen Einfuhrregelung aus auch im Rahmen der aktiven Veredelung aus China eingeführt, wie nachstehend dargelegt:

Tabelle 6

Einfuhrmenge und Marktanteil je Einfuhrregelung

Einfuhrmenge und Marktanteil je Einfuhrregelung

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Normale Einfuhrregelung

Normale Einfuhrregelung

Menge der Einfuhren aus China (in Tonnen)

33

16

33

38

Index

Index

100

100

50

50

100

100

116

116

Marktanteil (in %)

0,2

0,1

0,3

0,3

Index

Index

100

100

65

65

146

146

120

120

Aktive Veredelung

Aktive Veredelung

Menge der Einfuhren aus China (in Tonnen)

685

446

261

298

Index

Index

100

100

65

65

38

38

44

44

Marktanteil (in %)

4,4

3,7

2,4

2,0

Index

Index

100

100

85

85

55

55

45

45

Quelle:

Quelle

Eurostat und Daten der Antragsteller.

| (191) | Im Bezugszeitraum wurden fast alle Einfuhren aus China im Rahmen der aktiven Veredelung durchgeführt. Die im Rahmen der aktiven Veredelung getätigten Einfuhren sanken zwischen 2018 und 2020 um 62 % und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 14 %. Insgesamt sanken die im Rahmen der aktiven Veredelung getätigten Einfuhren aus China im Bezugszeitraum um 56 %. Die im Rahmen der normalen Einfuhrregelung aus China eingeführten Mengen waren im gesamten Bezugszeitraum mit einem Marktanteil von 0,1 % bis 0,3 % vernachlässigbar. |
| --- | --- |

(191)

Im Bezugszeitraum wurden fast alle Einfuhren aus China im Rahmen der aktiven Veredelung durchgeführt. Die im Rahmen der aktiven Veredelung getätigten Einfuhren sanken zwischen 2018 und 2020 um 62 % und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 14 %. Insgesamt sanken die im Rahmen der aktiven Veredelung getätigten Einfuhren aus China im Bezugszeitraum um 56 %. Die im Rahmen der normalen Einfuhrregelung aus China eingeführten Mengen waren im gesamten Bezugszeitraum mit einem Marktanteil von 0,1 % bis 0,3 % vernachlässigbar.

| (192) | Die im Rahmen der aktiven Veredelung getätigten Einfuhren aus China folgten der allgemeinen Entwicklung der Einfuhren aus China und spiegelten die Entwicklung des Unionsverbrauchs wider. Die im Rahmen der normalen Einfuhrregelung eingeführten Mengen stiegen bereits im Jahr 2020 an. Da die Mengen jedoch vernachlässigbar waren, wirkte sich ihr Anstieg nicht auf die allgemeine Entwicklung der Einfuhren aus China aus. |
| --- | --- |

(192)

Die im Rahmen der aktiven Veredelung getätigten Einfuhren aus China folgten der allgemeinen Entwicklung der Einfuhren aus China und spiegelten die Entwicklung des Unionsverbrauchs wider. Die im Rahmen der normalen Einfuhrregelung eingeführten Mengen stiegen bereits im Jahr 2020 an. Da die Mengen jedoch vernachlässigbar waren, wirkte sich ihr Anstieg nicht auf die allgemeine Entwicklung der Einfuhren aus China aus.

5.3.3.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

| (193) | Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise aus China anhand von Eurostat-Daten. Da die im Rahmen der normalen Einfuhrregelung aus der VR China eingeführten Mengen vernachlässigbar waren, wurden sie bei der Ermittlung des durchschnittlichen Einfuhrpreises und der Berechnung der Preisunterbietung nicht berücksichtigt. Die Preisunterbietung durch die Einfuhren wurde anhand der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und anhand von Eurostat-Daten ermittelt. |
| --- | --- |

(193)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise aus China anhand von Eurostat-Daten. Da die im Rahmen der normalen Einfuhrregelung aus der VR China eingeführten Mengen vernachlässigbar waren, wurden sie bei der Ermittlung des durchschnittlichen Einfuhrpreises und der Berechnung der Preisunterbietung nicht berücksichtigt. Die Preisunterbietung durch die Einfuhren wurde anhand der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und anhand von Eurostat-Daten ermittelt.

| (194) | Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:
  Tabelle 7

  Preise für Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung (in EUR/Tonne) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gewogener Durchschnitt der chinesischen Einfuhrpreise | 36 957 | 36 159 | 32 086 | 30 864 |
| Index | 100 | 98 | 87 | 84 |
| Quelle: | Eurostat. |

(194)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 7

Preise für Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung (in EUR/Tonne)

Preise für Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung (in EUR/Tonne)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Gewogener Durchschnitt der chinesischen Einfuhrpreise

36 957

36 159

32 086

30 864

Index

Index

100

100

98

98

87

87

84

84

Quelle:

Quelle

Eurostat.

| (195) | Insgesamt sank der durchschnittliche Preis für die im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführte betroffene Ware im Bezugszeitraum um 16 %. |
| --- | --- |

(195)

Insgesamt sank der durchschnittliche Preis für die im Rahmen der aktiven Veredelung eingeführte betroffene Ware im Bezugszeitraum um 16 %.

| (196) | Aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller konnte die Kommission die Gründe für diese Entwicklung nicht überprüfen. Sie stellte jedoch fest, dass der rückläufige Trend im gesamten Bezugszeitraum konstant war. |
| --- | --- |

(196)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller konnte die Kommission die Gründe für diese Entwicklung nicht überprüfen. Sie stellte jedoch fest, dass der rückläufige Trend im gesamten Bezugszeitraum konstant war.

| (197) | Auf der Grundlage der von den mitarbeitenden Verwendern übermittelten Informationen und der für die Einfuhren aus der VR China verwendeten Einfuhrregelungen wurden alle Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China im Rahmen normaler Verträge getätigt, wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt. Daher und um einen fairen Vergleich durchzuführen, wurden bei der Berechnung der Preisunterbietung, Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen nicht berücksichtigt. Darüber hinaus waren die Einfuhren im Rahmen der normalen Regelung, wie in Erwägungsgrund 191 erläutert, im gesamten Bezugszeitraum vernachlässigbar und wurden daher nicht berücksichtigt. Somit basiert die Ermittlung der Preisunterbietung nur auf Einfuhrpreisen im Rahmen der aktiven Veredelung. Bei dieser Berechnung wurde außerdem berücksichtigt, dass keine durch Zinkrecycling erzeugten Pulver im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus der VR China eingeführt wurden; sie wurden somit ausgenommen. |
| --- | --- |

(197)

Auf der Grundlage der von den mitarbeitenden Verwendern übermittelten Informationen und der für die Einfuhren aus der VR China verwendeten Einfuhrregelungen wurden alle Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China im Rahmen normaler Verträge getätigt, wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt. Daher und um einen fairen Vergleich durchzuführen, wurden bei der Berechnung der Preisunterbietung, Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen nicht berücksichtigt. Darüber hinaus waren die Einfuhren im Rahmen der normalen Regelung, wie in Erwägungsgrund 191 erläutert, im gesamten Bezugszeitraum vernachlässigbar und wurden daher nicht berücksichtigt. Somit basiert die Ermittlung der Preisunterbietung nur auf Einfuhrpreisen im Rahmen der aktiven Veredelung. Bei dieser Berechnung wurde außerdem berücksichtigt, dass keine durch Zinkrecycling erzeugten Pulver im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus der VR China eingeführt wurden; sie wurden somit ausgenommen.

| (198) | Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission:






  — | die gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreise, die den unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Rahmen normaler Verträge (ausgenommen durch Zinkrecycling erzeugte Pulver) in Rechnung gestellt wurden, und |
| --- | --- | --- |

(198)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission:

—

die gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreise, die den unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Rahmen normaler Verträge (ausgenommen durch Zinkrecycling erzeugte Pulver) in Rechnung gestellt wurden, und

| — | die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise der Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung laut Eurostat, mit angemessener Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten. Diese Preise waren frei von Zöllen und Antidumpingzöllen. |
| --- | --- |

—

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise der Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung laut Eurostat, mit angemessener Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten. Diese Preise waren frei von Zöllen und Antidumpingzöllen.

| (199) | Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Demnach betrug die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bei den Einfuhren aus dem betroffenen Land auf dem Unionsmarkt 7 %. |
| --- | --- |

(199)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Demnach betrug die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bei den Einfuhren aus dem betroffenen Land auf dem Unionsmarkt 7 %.

5.4.   Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

| (200) | Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern als der VR China erfolgten hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“), Südkorea und Indien. Die Mengen- und Preisentwicklung basiert auf Eurostat-Daten, wobei alle Einfuhrregelungen berücksichtigt sind (normale Regelung, aktive Veredelung und passive Veredelung). Der größte Teil der Einfuhren aus Drittländern wird im Rahmen der normalen Regelung getätigt. |
| --- | --- |

(200)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern als der VR China erfolgten hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“), Südkorea und Indien. Die Mengen- und Preisentwicklung basiert auf Eurostat-Daten, wobei alle Einfuhrregelungen berücksichtigt sind (normale Regelung, aktive Veredelung und passive Veredelung). Der größte Teil der Einfuhren aus Drittländern wird im Rahmen der normalen Regelung getätigt.

| (201) | Die (aggregierte) Menge der aus anderen Drittländern erfolgten Einfuhren der überprüften Ware in die Union sowie der entsprechende Marktanteil und die Preisentwicklungen bei diesen Einfuhren entwickelten sich wie folgt:
  Tabelle 8

  Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China











  Land | | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| USA | Menge (in Tonnen) | 1 042 | 659 | 304 | 429 |
| Index | 100 | 63 | 29 | 41 |
| Marktanteil (in %) | 6,7 | 5,6 | 2,8 | 2,8 |
| Index | 100 | 83 | 42 | 42 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 34 843 | 41 222 | 41 990 | 40 099 |
| Index | 100 | 118 | 121 | 115 |
| Südkorea | Menge (in Tonnen) | 288 | 228 | 231 | 280 |
| Index | 100 | 79 | 80 | 97 |
| Marktanteil (in %) | 1,9 | 1,9 | 2,1 | 1,9 |
| Index | 100 | 100 | 115 | 100 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 40 857 | 37 445 | 31 415 | 35 076 |
| Index | 100 | 92 | 77 | 86 |
| Indien | Menge (in Tonnen) | 161 | 213 | 225 | 250 |
| Index | 100 | 132 | 100 | 95 |
| Marktanteil (in %) | 1,0 | 1,8 | 2,1 | 1,7 |
| Index | 100 | 173 | 200 | 159 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 26 562 | 27 834 | 28 347 | 25 921 |
| Index | 100 | 105 | 107 | 98 |
| Andere (ohne China) | Menge (in Tonnen) | 877 | 578 | 564 | 573 |
| Index | 100 | 66 | 64 | 65 |
| Marktanteil (in %) | 5,7 | 4,9 | 5,2 | 3,8 |
| Index | 100 | 86 | 92 | 67 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 33 468 | 34 748 | 29 423 | 30 627 |
| Index | 100 | 104 | 88 | 92 |
| Drittländer insgesamt, außer China | Menge (in Tonnen) | 2 368 | 1 678 | 1 323 | 1 531 |
| Index | 100 | 71 | 56 | 65 |
| Marktanteil (in %) | 15,3 | 14,2 | 12,3 | 10,1 |
| Index | 100 | 93 | 80 | 66 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 34 501 | 36 777 | 32 473 | 33 323 |
| Index | 100 | 107 | 94 | 97 |
| Quelle: | Eurostat und Daten der Antragsteller. |

(201)

Die (aggregierte) Menge der aus anderen Drittländern erfolgten Einfuhren der überprüften Ware in die Union sowie der entsprechende Marktanteil und die Preisentwicklungen bei diesen Einfuhren entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 8

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

Land

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

USA

Menge (in Tonnen)

1 042

659

304

429

Index

Index

100

100

63

63

29

29

41

41

Marktanteil (in %)

6,7

5,6

2,8

2,8

Index

Index

100

100

83

83

42

42

42

42

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

34 843

41 222

41 990

40 099

Index

Index

100

100

118

118

121

121

115

115

Südkorea

Menge (in Tonnen)

288

228

231

280

Index

Index

100

100

79

79

80

80

97

97

Marktanteil (in %)

1,9

1,9

2,1

1,9

Index

Index

100

100

100

100

115

115

100

100

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

40 857

37 445

31 415

35 076

Index

Index

100

100

92

92

77

77

86

86

Indien

Menge (in Tonnen)

161

213

225

250

Index

Index

100

100

132

132

100

100

95

95

Marktanteil (in %)

1,0

1,8

2,1

1,7

Index

Index

100

100

173

173

200

200

159

159

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

26 562

27 834

28 347

25 921

Index

Index

100

100

105

105

107

107

98

98

Andere (ohne China)

Menge (in Tonnen)

877

578

564

573

Index

Index

100

100

66

66

64

64

65

65

Marktanteil (in %)

5,7

4,9

5,2

3,8

Index

Index

100

100

86

86

92

92

67

67

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

33 468

34 748

29 423

30 627

Index

Index

100

100

104

104

88

88

92

92

Drittländer insgesamt, außer China

Menge (in Tonnen)

2 368

1 678

1 323

1 531

Index

Index

100

100

71

71

56

56

65

65

Marktanteil (in %)

15,3

14,2

12,3

10,1

Index

Index

100

100

93

93

80

80

66

66

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

34 501

36 777

32 473

33 323

Index

Index

100

100

107

107

94

94

97

97

Quelle:

Quelle

Eurostat und Daten der Antragsteller.

| (202) | Die Gesamteinfuhren aus allen anderen Drittländern als der VR China sanken zwischen 2018 und 2020 um 44 % und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 16 %. Insgesamt sanken die Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China im Bezugszeitraum um 35 %. Diese Entwicklung folgte der allgemeinen Entwicklung des Unionsverbrauchs. Der Marktanteil dieser Einfuhren ging von 15,3 % im Jahr 2018 auf 10,1 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück, während die Einfuhrpreise im Bezugszeitraum um 3 % sanken. |
| --- | --- |

(202)

Die Gesamteinfuhren aus allen anderen Drittländern als der VR China sanken zwischen 2018 und 2020 um 44 % und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 16 %. Insgesamt sanken die Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China im Bezugszeitraum um 35 %. Diese Entwicklung folgte der allgemeinen Entwicklung des Unionsverbrauchs. Der Marktanteil dieser Einfuhren ging von 15,3 % im Jahr 2018 auf 10,1 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück, während die Einfuhrpreise im Bezugszeitraum um 3 % sanken.

| (203) | Die Einfuhren aus Indien folgten diesem allgemeinen Trend nicht und stiegen im Bezugszeitraum leicht an, blieben jedoch auf einem niedrigeren Niveau als die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Ihr Marktanteil ging zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 0,4 Prozentpunkte zurück, während er im Bezugszeitraum insgesamt um 0,7 Prozentpunkte stieg. Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Indien lagen im Bezugszeitraum im Durchschnitt unter den Preisen der Einfuhren aus der VR China. Die niedrigen Preise der Einfuhren aus Indien ließen sich damit erklären, dass es sich bei einer bestimmten Menge der Einfuhren aus Indien um Verkäufe an verbundene Unternehmen zwischen einem indischen Wolframcarbidhersteller und einem Verwender in der Union handelte, die beide mit einem Unionshersteller verbunden sind, was darauf hindeutet, dass diese Einfuhren wahrscheinlich nicht zu Marktpreisen erfolgten. In Indien gibt es keine anderen bekannten Hersteller von Wolframcarbid. |
| --- | --- |

(203)

Die Einfuhren aus Indien folgten diesem allgemeinen Trend nicht und stiegen im Bezugszeitraum leicht an, blieben jedoch auf einem niedrigeren Niveau als die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Ihr Marktanteil ging zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 0,4 Prozentpunkte zurück, während er im Bezugszeitraum insgesamt um 0,7 Prozentpunkte stieg. Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Indien lagen im Bezugszeitraum im Durchschnitt unter den Preisen der Einfuhren aus der VR China. Die niedrigen Preise der Einfuhren aus Indien ließen sich damit erklären, dass es sich bei einer bestimmten Menge der Einfuhren aus Indien um Verkäufe an verbundene Unternehmen zwischen einem indischen Wolframcarbidhersteller und einem Verwender in der Union handelte, die beide mit einem Unionshersteller verbunden sind, was darauf hindeutet, dass diese Einfuhren wahrscheinlich nicht zu Marktpreisen erfolgten. In Indien gibt es keine anderen bekannten Hersteller von Wolframcarbid.

5.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

5.5.1.   Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (204) | Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren beurteilt, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren. |
| --- | --- |

(204)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren beurteilt, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren.

| (205) | Wie in Erwägungsgrund 41 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(205)

Wie in Erwägungsgrund 41 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (206) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der überprüften Daten in den Fragebogenantworten der Antragsteller, die sich auf alle Unionshersteller beziehen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der überprüften Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datenmengen wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(206)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der überprüften Daten in den Fragebogenantworten der Antragsteller, die sich auf alle Unionshersteller beziehen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der überprüften Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datenmengen wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (207) | Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(207)

Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (208) | Die mikroökonomischen Indikatoren sind: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(208)

Die mikroökonomischen Indikatoren sind: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

5.5.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

5.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (209) | Die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 17 980 | 13 470 | 11 976 | 17 026 |
| Index | 100 | 75 | 67 | 95 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 22 850 | 22 850 | 22 845 | 23 215 |
| Index | 100 | 100 | 100 | 102 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 79 | 59 | 52 | 73 |
| Index | 100 | 75 | 67 | 93 |
| Quelle: | Daten der Antragsteller. |

(209)

Die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktionsmenge (in Tonnen)

17 980

13 470

11 976

17 026

Index

Index

100

100

75

75

67

67

95

95

Produktionskapazität (in Tonnen)

22 850

22 850

22 845

23 215

Index

Index

100

100

100

100

100

100

102

102

Kapazitätsauslastung (in %)

79

59

52

73

Index

Index

100

100

75

75

67

67

93

93

Quelle:

Quelle

Daten der Antragsteller.

| (210) | Die obige Tabelle enthält Daten zur normalen Produktion und zur Produktion im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen, ob aus neuen Rohstoffen oder recycelten Produkten. |
| --- | --- |

(210)

Die obige Tabelle enthält Daten zur normalen Produktion und zur Produktion im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen, ob aus neuen Rohstoffen oder recycelten Produkten.

| (211) | Die Produktionsmenge sank zwischen 2018 und 2020 um 33 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 42 %. Insgesamt ging die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 5 % zurück. |
| --- | --- |

(211)

Die Produktionsmenge sank zwischen 2018 und 2020 um 33 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 42 %. Insgesamt ging die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 5 % zurück.

| (212) | Die Entwicklung der Produktion folgte der Entwicklung des Verbrauchs. Zusätzlich zu den Ausführungen in Erwägungsgrund 177 stellte die Kommission fest, dass einige Unionshersteller im Jahr 2020 ihre Produktion für einige Zeit vollständig einstellten. |
| --- | --- |

(212)

Die Entwicklung der Produktion folgte der Entwicklung des Verbrauchs. Zusätzlich zu den Ausführungen in Erwägungsgrund 177 stellte die Kommission fest, dass einige Unionshersteller im Jahr 2020 ihre Produktion für einige Zeit vollständig einstellten.

| (213) | Die Produktionskapazität blieb zwischen 2018 und 2020 nahezu stabil und stieg anschließend im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 2 %. Insgesamt stieg die Produktionskapazität im Bezugszeitraum um 2 %. |
| --- | --- |

(213)

Die Produktionskapazität blieb zwischen 2018 und 2020 nahezu stabil und stieg anschließend im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 2 %. Insgesamt stieg die Produktionskapazität im Bezugszeitraum um 2 %.

| (214) | Die Entwicklung der Produktionskapazität ist darauf zurückzuführen, dass die Unionshersteller im Bezugszeitraum in kleine Kapazitätserweiterungen (insbesondere in Recyclingkapazitäten) investierten, die im Jahr 2021 ihre Wirkung zeigten. Darüber hinaus hängt die Produktionskapazität von dem Mix der produzierten Klassen ab: Während für die Produktion von Waren mit groben Korngrößen mehr Kapazitäten erforderlich sind, werden für die Produktion von Waren mit feinen Korngrößen weniger Kapazitäten benötigt. |
| --- | --- |

(214)

Die Entwicklung der Produktionskapazität ist darauf zurückzuführen, dass die Unionshersteller im Bezugszeitraum in kleine Kapazitätserweiterungen (insbesondere in Recyclingkapazitäten) investierten, die im Jahr 2021 ihre Wirkung zeigten. Darüber hinaus hängt die Produktionskapazität von dem Mix der produzierten Klassen ab: Während für die Produktion von Waren mit groben Korngrößen mehr Kapazitäten erforderlich sind, werden für die Produktion von Waren mit feinen Korngrößen weniger Kapazitäten benötigt.

| (215) | Die Kapazitätsauslastung sank zwischen 2018 und 2020 um 33 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 40 %. Insgesamt ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 7 % zurück. |
| --- | --- |

(215)

Die Kapazitätsauslastung sank zwischen 2018 und 2020 um 33 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 40 %. Insgesamt ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 7 % zurück.

| (216) | Die Kommission stellte fest, dass die Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union nicht einfach der Differenz zwischen Produktion und Produktionskapazität entsprachen. Bei den verschiedenen Produktionsschritten vor der endgültigen Umwandlung von Wolframmetallpulver in Wolframcarbid entstehen andere Produkte, insbesondere: APW, Wolframoxid und Wolframmetallpulver. Abhängig von den Preisen dieser Produkte und von geschäftlichen Erwägungen wird daher immer ein bestimmter Teil der Kapazität diesen anderen Produkten zugewiesen. Dementsprechend sind die Kapazitätsreserven, die sich aus den Daten in Tabelle 9 ergeben, leicht überbewertet. |
| --- | --- |

(216)

Die Kommission stellte fest, dass die Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union nicht einfach der Differenz zwischen Produktion und Produktionskapazität entsprachen. Bei den verschiedenen Produktionsschritten vor der endgültigen Umwandlung von Wolframmetallpulver in Wolframcarbid entstehen andere Produkte, insbesondere: APW, Wolframoxid und Wolframmetallpulver. Abhängig von den Preisen dieser Produkte und von geschäftlichen Erwägungen wird daher immer ein bestimmter Teil der Kapazität diesen anderen Produkten zugewiesen. Dementsprechend sind die Kapazitätsreserven, die sich aus den Daten in Tabelle 9 ergeben, leicht überbewertet.

5.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (217) | Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 12 383 | 9 681 | 9 183 | 13 234 |
| Index | 100 | 78 | 74 | 107 |
| Marktanteil (in %) | 80,1 | 81,9 | 85,0 | 87,6 |
| Index | 100 | 102 | 106 | 109 |
| Quelle: | Eurostat und Daten der Antragsteller. |

(217)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

12 383

9 681

9 183

13 234

Index

Index

100

100

78

78

74

74

107

107

Marktanteil (in %)

80,1

81,9

85,0

87,6

Index

Index

100

100

102

102

106

106

109

109

Quelle:

Quelle

Eurostat und Daten der Antragsteller.

| (218) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt sank zwischen 2018 und 2020 um 26 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 44 %. Insgesamt stieg die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum um 7 %. |
| --- | --- |

(218)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt sank zwischen 2018 und 2020 um 26 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 44 %. Insgesamt stieg die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum um 7 %.

| (219) | Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt stieg im Bezugszeitraum um 7,5 Prozentpunkte und erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 87,6 %. |
| --- | --- |

(219)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt stieg im Bezugszeitraum um 7,5 Prozentpunkte und erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 87,6 %.

| (220) | Die Entwicklung der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union folgte der Entwicklung des Unionsverbrauchs, wie in Erwägungsgrund 177 dargelegt. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war die Verkaufsmenge jedoch höher als im Jahr 2018, im Gegensatz zum Unionsverbrauch und der Unionsproduktion, die sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht unter dem Stand von 2018 bewegten. Dies könnte auf den in Erwägungsgrund 189 genannten Umstand zurückzuführen sein, dass die Verwender von den Unterbrechungen der Lieferkette im Zusammenhang mit Lieferungen aus Übersee betroffen waren und es bevorzugten, ihre Käufe vom Wirtschaftszweig der Union zu beziehen. Tatsächlich erhöhte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil im Bezugszeitraum, während die Einfuhren aus der VR China und die Einfuhren aus anderen Drittländern als China ihren Marktanteil verringerten. |
| --- | --- |

(220)

Die Entwicklung der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union folgte der Entwicklung des Unionsverbrauchs, wie in Erwägungsgrund 177 dargelegt. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung war die Verkaufsmenge jedoch höher als im Jahr 2018, im Gegensatz zum Unionsverbrauch und der Unionsproduktion, die sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht unter dem Stand von 2018 bewegten. Dies könnte auf den in Erwägungsgrund 189 genannten Umstand zurückzuführen sein, dass die Verwender von den Unterbrechungen der Lieferkette im Zusammenhang mit Lieferungen aus Übersee betroffen waren und es bevorzugten, ihre Käufe vom Wirtschaftszweig der Union zu beziehen. Tatsächlich erhöhte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil im Bezugszeitraum, während die Einfuhren aus der VR China und die Einfuhren aus anderen Drittländern als China ihren Marktanteil verringerten.

| (221) | Auf dem freien Unionsmarkt entfielen 3 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf die Veredelung und 97 % auf normale Verträge. |
| --- | --- |

(221)

Auf dem freien Unionsmarkt entfielen 3 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf die Veredelung und 97 % auf normale Verträge.

5.5.2.3.   Wachstum

Wachstum

| (222) | Im Bezugszeitraum erreichte der Wirtschaftszweig der Union für die gleichartige Ware fast wieder das Produktionsniveau von 2018 und steigerte seine Verkäufe in der Union sowie die Zahl der Beschäftigten. Produktion und Verkäufe folgten der Entwicklung des Unionsverbrauchs, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fast wieder den Stand von 2018 erreichte. Darüber hinaus stieg die Zahl der Beschäftigten zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung parallel zum erholten Verbrauch. Wie in Erwägungsgrund 189 erläutert, führten Faktoren wie logistische Probleme und Bedenken der Verwender hinsichtlich der Versorgungssicherheit im Untersuchungszeitraum der Überprüfung dazu, dass sie es bevorzugten, ihre Käufe vom Wirtschaftszweig der Union zu beziehen statt Einfuhren aus Drittländern zu tätigen. Dementsprechend stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 7,5 Prozentpunkte. |
| --- | --- |

(222)

Im Bezugszeitraum erreichte der Wirtschaftszweig der Union für die gleichartige Ware fast wieder das Produktionsniveau von 2018 und steigerte seine Verkäufe in der Union sowie die Zahl der Beschäftigten. Produktion und Verkäufe folgten der Entwicklung des Unionsverbrauchs, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fast wieder den Stand von 2018 erreichte. Darüber hinaus stieg die Zahl der Beschäftigten zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung parallel zum erholten Verbrauch. Wie in Erwägungsgrund 189 erläutert, führten Faktoren wie logistische Probleme und Bedenken der Verwender hinsichtlich der Versorgungssicherheit im Untersuchungszeitraum der Überprüfung dazu, dass sie es bevorzugten, ihre Käufe vom Wirtschaftszweig der Union zu beziehen statt Einfuhren aus Drittländern zu tätigen. Dementsprechend stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 7,5 Prozentpunkte.

| (223) | Allerdings lag die Produktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch immer unter dem Stand von 2018, und die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union blieben im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin um 21 % hinter dem Niveau von 2018 zurück. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der rückläufigen Rentabilität und des rückläufigen Cashflows wird deutlich, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union noch verbessern muss. |
| --- | --- |

(223)

Allerdings lag die Produktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch immer unter dem Stand von 2018, und die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union blieben im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin um 21 % hinter dem Niveau von 2018 zurück. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der rückläufigen Rentabilität und des rückläufigen Cashflows wird deutlich, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union noch verbessern muss.

5.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (224) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Beschäftigung und Produktivität | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten (VZÄ) | 984 | 987 | 987 | 1 015 |
| Index | 100 | 100 | 100 | 103 |
| Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | 18 | 14 | 12 | 17 |
| Index | 100 | 75 | 66 | 92 |
| Quelle: | Daten der Antragsteller. |

(224)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Zahl der Beschäftigten (VZÄ)

984

987

987

1 015

Index

Index

100

100

100

100

100

100

103

103

Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

18

14

12

17

Index

Index

100

100

75

75

66

66

92

92

Quelle:

Quelle

Daten der Antragsteller.

| (225) | Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union stieg zwischen 2018 und 2019 um 0,3 % leicht an, blieb im Jahr 2020 stabil und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 3 %. Insgesamt stieg die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 3 %. |
| --- | --- |

(225)

Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union stieg zwischen 2018 und 2019 um 0,3 % leicht an, blieb im Jahr 2020 stabil und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 3 %. Insgesamt stieg die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 3 %.

| (226) | Während der Anstieg der Zahl der Beschäftigten zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung der Entwicklung des Unionsverbrauchs folgte, war die stabile Zahl der Beschäftigten zwischen 2019 und 2020 auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. |
| --- | --- |

(226)

Während der Anstieg der Zahl der Beschäftigten zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung der Entwicklung des Unionsverbrauchs folgte, war die stabile Zahl der Beschäftigten zwischen 2019 und 2020 auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie zurückzuführen.

| (227) | Infolge des Produktionsrückgangs zwischen 2018 und 2020 nahm die Produktivität zwischen 2018 und 2020 um 33 % ab. Durch den Produktionsanstieg zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung und trotz des Anstiegs der Zahl der Beschäftigten im selben Zeitraum stieg die Produktivität im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zu 2020 um 42 %. Infolge des insgesamt leichten Produktionsrückgangs im Bezugszeitraum, ging die Produktivität im Bezugszeitraum um 6 % zurück. |
| --- | --- |

(227)

Infolge des Produktionsrückgangs zwischen 2018 und 2020 nahm die Produktivität zwischen 2018 und 2020 um 33 % ab. Durch den Produktionsanstieg zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung und trotz des Anstiegs der Zahl der Beschäftigten im selben Zeitraum stieg die Produktivität im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zu 2020 um 42 %. Infolge des insgesamt leichten Produktionsrückgangs im Bezugszeitraum, ging die Produktivität im Bezugszeitraum um 6 % zurück.

5.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (228) | Die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelte Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Gleichzeitig machten die Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 2,2 % des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt aus. Somit waren die Auswirkungen der ermittelten Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union relativ begrenzt. |
| --- | --- |

(228)

Die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelte Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Gleichzeitig machten die Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 2,2 % des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt aus. Somit waren die Auswirkungen der ermittelten Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union relativ begrenzt.

5.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

5.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (229) | Im Bezugszeitraum entwickelten sich die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union sowohl im Rahmen normaler Verträge als auch im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen, berichtigt auf die Stufe ab Werk, wie folgt:

  Tabelle 12


  Verkaufspreise und Produktionskosten in der Union (normale Verträge und Veredelungsvereinbarungen) (in EUR/Tonne) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gewogener durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union | 34 663 | 31 560 | 28 933 | 30 015 |
| Index | 100 | 91 | 83 | 87 |
| Herstellstückkosten | 29 172 | 29 692 | 26 787 | 26 862 |
| Index | 100 | 102 | 92 | 92 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(229)

Im Bezugszeitraum entwickelten sich die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union sowohl im Rahmen normaler Verträge als auch im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen, berichtigt auf die Stufe ab Werk, wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Verkaufspreise und Produktionskosten in der Union (normale Verträge und Veredelungsvereinbarungen) (in EUR/Tonne)

Verkaufspreise und Produktionskosten in der Union (normale Verträge und Veredelungsvereinbarungen) (in EUR/Tonne)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Gewogener durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union

34 663

31 560

28 933

30 015

Index

Index

100

100

91

91

83

83

87

87

Herstellstückkosten

29 172

29 692

26 787

26 862

Index

Index

100

100

102

102

92

92

92

92

Quelle:

Quelle

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (230) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, sowohl im Rahmen normaler Verträge als auch im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen, sank zwischen 2018 und 2020 um 17 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 4 %. Insgesamt sank der durchschnittliche Verkaufsstückpreis im Bezugszeitraum um 13 %. |
| --- | --- |

(230)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, sowohl im Rahmen normaler Verträge als auch im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen, sank zwischen 2018 und 2020 um 17 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 4 %. Insgesamt sank der durchschnittliche Verkaufsstückpreis im Bezugszeitraum um 13 %.

| (231) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union folgte der Entwicklung des Verbrauchs. Darüber hinaus folgte der durchschnittliche Verkaufsstückpreis auch der Entwicklung des Preises des wichtigsten Rohstoffs für die gleichartige Ware (d. h. APW), dessen Preis zwischen 2018 und 2020 sank und dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zu 2020 stieg. |
| --- | --- |

(231)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union folgte der Entwicklung des Verbrauchs. Darüber hinaus folgte der durchschnittliche Verkaufsstückpreis auch der Entwicklung des Preises des wichtigsten Rohstoffs für die gleichartige Ware (d. h. APW), dessen Preis zwischen 2018 und 2020 sank und dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zu 2020 stieg.

| (232) | Die Herstellstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, sowohl im Rahmen normaler Verträge als auch im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen, stiegen zwischen 2018 und 2019 um 2 % leicht an, sanken zwischen 2019 und 2020 um 10 % und stiegen dann wieder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 0,3 %. Insgesamt sanken die Herstellstückkosten im Bezugszeitraum um 8 %. |
| --- | --- |

(232)

Die Herstellstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, sowohl im Rahmen normaler Verträge als auch im Rahmen von Veredelungsvereinbarungen, stiegen zwischen 2018 und 2019 um 2 % leicht an, sanken zwischen 2019 und 2020 um 10 % und stiegen dann wieder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 0,3 %. Insgesamt sanken die Herstellstückkosten im Bezugszeitraum um 8 %.

| (233) | Der Anstieg der Herstellstückkosten zwischen 2018 und 2019 war auf eine geringere Produktion zurückzuführen, während der Rückgang zwischen 2019 und 2020 auf einen Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen war. |
| --- | --- |

(233)

Der Anstieg der Herstellstückkosten zwischen 2018 und 2019 war auf eine geringere Produktion zurückzuführen, während der Rückgang zwischen 2019 und 2020 auf einen Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen war.

| (234) | Darüber hinaus verwendete die Kommission zur Ermittlung der in Erwägungsgrund 199 genannten Preisunterbietung die gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreise, die den unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Rahmen normaler Verträge (ausgenommen durch Zinkrecycling erzeugte Pulver) in Rechnung gestellt wurden, da alle Einfuhren aus der VR China im Rahmen normaler Verträge erfolgten. Auf dieser Grundlage wiesen im Bezugszeitraum konnten nur zwei in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller für die Preisunterbietung herangezogen werden; die Daten in der nachstehenden Tabelle sind daher als Spannen dargestellt, um die Vertraulichkeit der Daten der betroffenen Unionshersteller zu wahren. Im Bezugszeitraum entwickelten sich diese Preise wie folgt:

  Tabelle 13


  Verkaufspreise im Rahmen normaler Verträge in der Union (in EUR/Tonne) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gewogener durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union im Rahmen normaler Verträge | [29 188 -42 160 ] | [28 441 -41 081 ] | [24 928 -36 007 ] | [26 808 -38 722 ] |
| Index | 100 | 97 | 85 | 92 |
| Herstellstückkosten im Rahmen normaler Verträge | [25 996 -37 550 ] | [28 339 -40 935 ] | [24 193 -34 946 ] | [24 080 -34 783 ] |
| Index | 100 | 109 | 93 | 93 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(234)

Darüber hinaus verwendete die Kommission zur Ermittlung der in Erwägungsgrund 199 genannten Preisunterbietung die gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreise, die den unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Rahmen normaler Verträge (ausgenommen durch Zinkrecycling erzeugte Pulver) in Rechnung gestellt wurden, da alle Einfuhren aus der VR China im Rahmen normaler Verträge erfolgten. Auf dieser Grundlage wiesen im Bezugszeitraum konnten nur zwei in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller für die Preisunterbietung herangezogen werden; die Daten in der nachstehenden Tabelle sind daher als Spannen dargestellt, um die Vertraulichkeit der Daten der betroffenen Unionshersteller zu wahren. Im Bezugszeitraum entwickelten sich diese Preise wie folgt:

Tabelle 13

Tabelle 13

Verkaufspreise im Rahmen normaler Verträge in der Union (in EUR/Tonne)

Verkaufspreise im Rahmen normaler Verträge in der Union (in EUR/Tonne)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Gewogener durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union im Rahmen normaler Verträge

[29 188 -42 160 ]

[28 441 -41 081 ]

[24 928 -36 007 ]

[26 808 -38 722 ]

Index

Index

100

100

97

97

85

85

92

92

Herstellstückkosten im Rahmen normaler Verträge

[25 996 -37 550 ]

[28 339 -40 935 ]

[24 193 -34 946 ]

[24 080 -34 783 ]

Index

Index

100

100

109

109

93

93

93

93

Quelle:

Quelle

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (235) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen normaler Verträge sank zwischen 2018 und 2020 um 15 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 8 %. Insgesamt sank der durchschnittliche Verkaufsstückpreis im Rahmen normaler Verträge im Bezugszeitraum um 8 %. |
| --- | --- |

(235)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen normaler Verträge sank zwischen 2018 und 2020 um 15 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 8 %. Insgesamt sank der durchschnittliche Verkaufsstückpreis im Rahmen normaler Verträge im Bezugszeitraum um 8 %.

| (236) | Die Herstellstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen normaler Verträge stieg zwischen 2018 und 2019 um 9 % und sank dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2019 um 15 %. Insgesamt sanken die Herstellstückkosten im Rahmen normaler Verträge im Bezugszeitraum um 7 %. |
| --- | --- |

(236)

Die Herstellstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union im Rahmen normaler Verträge stieg zwischen 2018 und 2019 um 9 % und sank dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2019 um 15 %. Insgesamt sanken die Herstellstückkosten im Rahmen normaler Verträge im Bezugszeitraum um 7 %.

5.5.3.2.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (237) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 14


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 80 168 | 82 390 | 75 923 | 83 832 |
| Index | 100 | 103 | 95 | 105 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(237)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 14

Tabelle 14

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

80 168

82 390

75 923

83 832

Index

Index

100

100

103

103

95

95

105

105

Quelle:

Quelle

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (238) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen zwischen 2018 und 2019 um 3 % leicht an, sanken zwischen 2019 und 2020 um 11 % und stiegen dann wieder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 10 %. Insgesamt erhöhten sich die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum leicht um 5 %. |
| --- | --- |

(238)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen zwischen 2018 und 2019 um 3 % leicht an, sanken zwischen 2019 und 2020 um 11 % und stiegen dann wieder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 10 %. Insgesamt erhöhten sich die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum leicht um 5 %.

| (239) | Der Rückgang der durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2019 und 2020 trotz der stabilen Zahl der Beschäftigten ist auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Der Anstieg zwischen dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung und dem Jahr 2020 ist auf Inflationsanpassungen, die Einstellung von FuE-Fachkräften und Produktionsprämien zurückzuführen. |
| --- | --- |

(239)

Der Rückgang der durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2019 und 2020 trotz der stabilen Zahl der Beschäftigten ist auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Der Anstieg zwischen dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung und dem Jahr 2020 ist auf Inflationsanpassungen, die Einstellung von FuE-Fachkräften und Produktionsprämien zurückzuführen.

5.5.3.3.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (240) | Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 15


  Lagerbestände | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 922 | 740 | 1 009 | 1 049 |
| Index | 100 | 80 | 109 | 114 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %) | 5 | 5 | 8 | 6 |
| Index | 100 | 107 | 164 | 120 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(240)

Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 15

Tabelle 15

Lagerbestände

Lagerbestände

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestände (in Tonnen)

922

740

1 009

1 049

Index

Index

100

100

80

80

109

109

114

114

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %)

5

5

8

6

Index

Index

100

107

164

120

Quelle:

Quelle

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (241) | Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union sanken zwischen 2018 und 2019 um 20 % und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2019 um 42 %. Insgesamt stieg die Höhe der Lagerbestände im Bezugszeitraum um 14 %. |
| --- | --- |

(241)

Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union sanken zwischen 2018 und 2019 um 20 % und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2019 um 42 %. Insgesamt stieg die Höhe der Lagerbestände im Bezugszeitraum um 14 %.

| (242) | Die hohen Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2020 spiegelten den niedrigen Verbrauch, während die hohen Lagerbestände im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den Produktionsanstieg widerspiegelten. |
| --- | --- |

(242)

Die hohen Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2020 spiegelten den niedrigen Verbrauch, während die hohen Lagerbestände im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den Produktionsanstieg widerspiegelten.

5.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (243) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
  Tabelle 16

  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | 11,5 | 6,5 | 2,0 | 7,7 |
| Index | 100 | 56 | 17 | 67 |
| Cashflow (in EUR) | 42 601 601 | 36 752 500 | 14 507 327 | 36 754 191 |
| Index | 100 | 92 | 59 | 79 |
| Investitionen (in EUR) | 13 364 299 | 12 282 221 | 7 843 646 | 10 537 497 |
| Index | 100 | 92 | 59 | 79 |
| Kapitalrendite (in %) | 65 | 22 | 9 | 38 |
| Index | 100 | 34 | 14 | 59 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(243)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 16

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

11,5

6,5

2,0

7,7

Index

Index

100

100

56

56

17

17

67

67

Cashflow (in EUR)

42 601 601

36 752 500

14 507 327

36 754 191

Index

Index

100

100

92

92

59

59

79

79

Investitionen (in EUR)

13 364 299

12 282 221

7 843 646

10 537 497

Index

Index

100

100

92

92

59

59

79

79

Kapitalrendite (in %)

65

22

9

38

Index

Index

100

100

34

34

14

14

59

59

Quelle:

Quelle

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (244) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Bruttogewinn vor Steuern (berechnet als Differenz zwischen dem Umsatz und den Umsatzkosten) aus allen Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Der Wirtschaftszweig der Union war im Bezugszeitraum rentabel und wies eine schwankende Rentabilitätsrate auf. Insbesondere sank die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2018 und 2020 um 83 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 285 %. Insgesamt nahm die Rentabilität im Bezugszeitraum um 33 % ab. |
| --- | --- |

(244)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Bruttogewinn vor Steuern (berechnet als Differenz zwischen dem Umsatz und den Umsatzkosten) aus allen Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Der Wirtschaftszweig der Union war im Bezugszeitraum rentabel und wies eine schwankende Rentabilitätsrate auf. Insbesondere sank die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2018 und 2020 um 83 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 285 %. Insgesamt nahm die Rentabilität im Bezugszeitraum um 33 % ab.

| (245) | Zwischen 2019 und 2021 lag die Rentabilität unter der in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zugrunde gelegten Zielgewinnspanne von 10 %. (109) Der Wirtschaftszweig ist durch einen hohen Fixkostenanteil im Produktionsprozess gekennzeichnet, da die Öfen nicht abgeschaltet werden können. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass weiterhin eine Zielgewinnspanne von mindestens 10 % zugrunde gelegt werden kann und stellte fest, dass diese im Bezugszeitraum (im Jahr 2018) tatsächlich erreicht wurde. |
| --- | --- |

(245)

Zwischen 2019 und 2021 lag die Rentabilität unter der in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zugrunde gelegten Zielgewinnspanne von 10 %. (109) Der Wirtschaftszweig ist durch einen hohen Fixkostenanteil im Produktionsprozess gekennzeichnet, da die Öfen nicht abgeschaltet werden können. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass weiterhin eine Zielgewinnspanne von mindestens 10 % zugrunde gelegt werden kann und stellte fest, dass diese im Bezugszeitraum (im Jahr 2018) tatsächlich erreicht wurde.

109

| (246) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow sank zwischen 2018 und 2020 um 66 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 153 %. Insgesamt ging der Nettocashflow im Bezugszeitraum um 14 % zurück. Der Nettocashflow folgte der Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(246)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow sank zwischen 2018 und 2020 um 66 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 153 %. Insgesamt ging der Nettocashflow im Bezugszeitraum um 14 % zurück. Der Nettocashflow folgte der Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

| (247) | Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union sanken zwischen 2018 und 2020 um 41 % und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 34 %. Insgesamt nahmen die Investitionen im Bezugszeitraum um 21 % ab. Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union überschritten im Bezugszeitraum 43 Mio. EUR. Es wurden Investitionen getätigt, um den Recyclingprozess durch neue Produktionsverfahren zu optimieren, um die Produktions- und FuE-Kapazitäten für Waren mit feineren Korngrößen zu verbessern und um zusätzliche Rohstoffkapazitäten aufzubauen, um die Abhängigkeit von Rohstofflieferanten aus Drittländern zu verringern. Die Investitionen zur Erweiterung der Produktionskapazität wurden hauptsächlich in den Jahren 2018 und 2019 getätigt und zeigten ihre Wirkung im Jahr 2021, wie aus Tabelle 9 hervorgeht. Außerdem wurden Investitionen in neue Hochtechnologieöfen und Maßnahmen zur Energieeinsparung getätigt. |
| --- | --- |

(247)

Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union sanken zwischen 2018 und 2020 um 41 % und stiegen dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 34 %. Insgesamt nahmen die Investitionen im Bezugszeitraum um 21 % ab. Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union überschritten im Bezugszeitraum 43 Mio. EUR. Es wurden Investitionen getätigt, um den Recyclingprozess durch neue Produktionsverfahren zu optimieren, um die Produktions- und FuE-Kapazitäten für Waren mit feineren Korngrößen zu verbessern und um zusätzliche Rohstoffkapazitäten aufzubauen, um die Abhängigkeit von Rohstofflieferanten aus Drittländern zu verringern. Die Investitionen zur Erweiterung der Produktionskapazität wurden hauptsächlich in den Jahren 2018 und 2019 getätigt und zeigten ihre Wirkung im Jahr 2021, wie aus Tabelle 9 hervorgeht. Außerdem wurden Investitionen in neue Hochtechnologieöfen und Maßnahmen zur Energieeinsparung getätigt.

| (248) | Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum positiv. Sie sank zwischen 2018 und 2020 um 86 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 322 %. Insgesamt ging die Kapitalrendite im Bezugszeitraum um 42 % zurück. |
| --- | --- |

(248)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum positiv. Sie sank zwischen 2018 und 2020 um 86 % und stieg dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 322 %. Insgesamt ging die Kapitalrendite im Bezugszeitraum um 42 % zurück.

5.6.   Schlussfolgerungen zur Schädigung

Schlussfolgerungen zur Schädigung

| (249) | Aufgrund der geltenden Antidumpingzölle verbessert sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(249)

Aufgrund der geltenden Antidumpingzölle verbessert sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union.

| (250) | Im Bezugszeitraum gingen die Einfuhren aus der VR China um 53 % zurück. Insbesondere gingen die Einfuhren aus der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung um 56 % zurück. Allerdings sank auch der Preis der Einfuhren aus der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung im Bezugszeitraum um 16 %. |
| --- | --- |

(250)

Im Bezugszeitraum gingen die Einfuhren aus der VR China um 53 % zurück. Insbesondere gingen die Einfuhren aus der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung um 56 % zurück. Allerdings sank auch der Preis der Einfuhren aus der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung im Bezugszeitraum um 16 %.

| (251) | Der Preis der Einfuhren aus der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung lag in den Jahren 2018 bis 2020 etwas über den Unionspreisen (3 % im Jahr 2018, 3 % im Jahr 2019 und 4 % im Jahr 2020). Dies erklärt, warum die Einfuhrmenge aus China im selben Zeitraum zwischen 2018 und 2020 kontinuierlich zurückging. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sanken die chinesischen Preise im Rahmen der aktiven Veredelung jedoch auf ein Niveau, das 7 % unter den Unionspreisen lag. Dies fiel zeitlich mit einem Anstieg der Einfuhrmengen aus China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 14 % zusammen. |
| --- | --- |

(251)

Der Preis der Einfuhren aus der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung lag in den Jahren 2018 bis 2020 etwas über den Unionspreisen (3 % im Jahr 2018, 3 % im Jahr 2019 und 4 % im Jahr 2020). Dies erklärt, warum die Einfuhrmenge aus China im selben Zeitraum zwischen 2018 und 2020 kontinuierlich zurückging. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sanken die chinesischen Preise im Rahmen der aktiven Veredelung jedoch auf ein Niveau, das 7 % unter den Unionspreisen lag. Dies fiel zeitlich mit einem Anstieg der Einfuhrmengen aus China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2020 um 14 % zusammen.

| (252) | Da der Wirtschaftszweig der Union mit dem steigenden Verbrauch Schritt halten konnte, wiesen die Verkaufsmengen, der Marktanteil und die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum insgesamt einen Anstieg auf. |
| --- | --- |

(252)

Da der Wirtschaftszweig der Union mit dem steigenden Verbrauch Schritt halten konnte, wiesen die Verkaufsmengen, der Marktanteil und die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum insgesamt einen Anstieg auf.

| (253) | Produktion und Kapazitätsauslastung gingen jedoch insgesamt leicht zurück. |
| --- | --- |

(253)

Produktion und Kapazitätsauslastung gingen jedoch insgesamt leicht zurück.

| (254) | Die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union (wie Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite) waren im gesamten Bezugszeitraum positiv, auch wenn alle eine insgesamt rückläufige Entwicklung aufwiesen. |
| --- | --- |

(254)

Die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit dem Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union (wie Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite) waren im gesamten Bezugszeitraum positiv, auch wenn alle eine insgesamt rückläufige Entwicklung aufwiesen.

| (255) | Angesichts dieser Sachlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(255)

Angesichts dieser Sachlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

6.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

| (256) | In Erwägungsgrund 255 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher hat die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus China verursachten Schädigung wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(256)

In Erwägungsgrund 255 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher hat die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus China verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

| (257) | Dazu prüfte die Kommission i) die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China, ii) die Attraktivität des Unionsmarkts, iii) das mutmaßliche Preisniveau der Einfuhren aus China bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und iv) ihre mutmaßlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. |
| --- | --- |

(257)

Dazu prüfte die Kommission i) die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China, ii) die Attraktivität des Unionsmarkts, iii) das mutmaßliche Preisniveau der Einfuhren aus China bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen und iv) ihre mutmaßlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union.

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China

| (258) | Wie in den Erwägungsgründen 147 bis 154 dargelegt, verfügt China über eine erhebliche Produktionskapazität für die Produktion der betroffenen Ware von rund 90 000 Tonnen und über Kapazitätsreserven von [56 000-60 000] Tonnen. Diese Kapazitätsreserven entsprechen mehr als dem 3,5-Fachen des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
| --- | --- |

(258)

Wie in den Erwägungsgründen 147 bis 154 dargelegt, verfügt China über eine erhebliche Produktionskapazität für die Produktion der betroffenen Ware von rund 90 000 Tonnen und über Kapazitätsreserven von [56 000-60 000] Tonnen. Diese Kapazitätsreserven entsprechen mehr als dem 3,5-Fachen des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

Attraktivität des Unionsmarkts

Attraktivität des Unionsmarkts

| (259) | Bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen würden die Kapazitätsreserven wahrscheinlich genutzt werden, um Ware für die Ausfuhr in die Union zu produzieren, da die Union, wie in den Erwägungsgründen 156 bis 163 dargelegt, für die chinesischen ausführenden Hersteller ein attraktiver Markt ist. Es gibt außerdem keine Anzeichen dafür, dass die Nachfrage nach der überprüften Ware auf Drittlandsmärkten und in der VR China steigen wird; dagegen wies der Unionsverbrauch seit 2020 eine stark steigende Tendenz auf. Die Einfuhren aus der VR China werden daher im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich wieder in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt gelangen. |
| --- | --- |

(259)

Bei einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen würden die Kapazitätsreserven wahrscheinlich genutzt werden, um Ware für die Ausfuhr in die Union zu produzieren, da die Union, wie in den Erwägungsgründen 156 bis 163 dargelegt, für die chinesischen ausführenden Hersteller ein attraktiver Markt ist. Es gibt außerdem keine Anzeichen dafür, dass die Nachfrage nach der überprüften Ware auf Drittlandsmärkten und in der VR China steigen wird; dagegen wies der Unionsverbrauch seit 2020 eine stark steigende Tendenz auf. Die Einfuhren aus der VR China werden daher im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich wieder in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt gelangen.

Wahrscheinliche Preisniveaus der Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt

Wahrscheinliche Preisniveaus der Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt

| (260) | Als Anhaltspunkt für das mögliche Preisniveau der betroffenen Ware, die in den Unionsmarkt eingeführt wird, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, wurden die Preise der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung berücksichtigt. Wie in Erwägungsgrund 191 dargelegt, wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fast alle Einfuhren aus China in die Union im Rahmen der aktiven Veredelung durchgeführt. Auf dieser Grundlage würden die Preise im Rahmen der aktiven Veredelung, ohne Antidumpingzölle, verzollt, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union weiterhin um durchschnittlich 2 % unterbieten. Da die Preise der Einfuhren aus der VR China unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union blieben, ist es wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China ohne die geltenden Maßnahmen steigen würden. |
| --- | --- |

(260)

Als Anhaltspunkt für das mögliche Preisniveau der betroffenen Ware, die in den Unionsmarkt eingeführt wird, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, wurden die Preise der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung berücksichtigt. Wie in Erwägungsgrund 191 dargelegt, wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung fast alle Einfuhren aus China in die Union im Rahmen der aktiven Veredelung durchgeführt. Auf dieser Grundlage würden die Preise im Rahmen der aktiven Veredelung, ohne Antidumpingzölle, verzollt, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union weiterhin um durchschnittlich 2 % unterbieten. Da die Preise der Einfuhren aus der VR China unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union blieben, ist es wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China ohne die geltenden Maßnahmen steigen würden.

Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union

Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union

| (261) | Angesichts der großen Kapazitätsreserven ist es wahrscheinlich, dass die Mengen der Einfuhren aus China beträchtlich zunehmen und einen erheblichen Preisdruck auf den Unionsmarkt ausüben werden. Bei diesem Szenario ist es sehr wahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sein wird, seine jetzigen Preise aufrechtzuerhalten, sondern dass er sich gezwungen sehen wird, seine Preise auf das niedrige Preisniveau der chinesischen Einfuhrpreise zu senken. |
| --- | --- |

(261)

Angesichts der großen Kapazitätsreserven ist es wahrscheinlich, dass die Mengen der Einfuhren aus China beträchtlich zunehmen und einen erheblichen Preisdruck auf den Unionsmarkt ausüben werden. Bei diesem Szenario ist es sehr wahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sein wird, seine jetzigen Preise aufrechtzuerhalten, sondern dass er sich gezwungen sehen wird, seine Preise auf das niedrige Preisniveau der chinesischen Einfuhrpreise zu senken.

| (262) | Auch wenn der Wirtschaftszweig der Union bei einer Anpassung seiner Preise um 2 % wahrscheinlich weiterhin rentabel bleiben würde, wäre ein solches Rentabilitätsniveau mittel- und kurzfristig nicht tragfähig, da es (deutlich) unter der Zielgewinnspanne von 10 % liegen würde. Dieses Szenario berücksichtigt jedoch nicht den Rückgang der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union, der im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich eintreten wird, wie in Erwägungsgrund 163 dargelegt. Tatsächlich muss der Wirtschaftszweig der Union einen gewissen Gewinn erzielen, um angesichts der Schwierigkeiten bei der Beschaffung neuer Rohstoffe weiterhin in die Verbesserung des Recyclingverfahrens investieren zu können, um die Produktions- und FuE-Kapazitäten für Waren mit feineren Korngrößen kontinuierlich zu verbessern und um zusätzliche Rohstoffkapazitäten aufzubauen, um die Abhängigkeit von Rohstofflieferanten aus Drittländern zu verringern. |
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(262)

Auch wenn der Wirtschaftszweig der Union bei einer Anpassung seiner Preise um 2 % wahrscheinlich weiterhin rentabel bleiben würde, wäre ein solches Rentabilitätsniveau mittel- und kurzfristig nicht tragfähig, da es (deutlich) unter der Zielgewinnspanne von 10 % liegen würde. Dieses Szenario berücksichtigt jedoch nicht den Rückgang der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union, der im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich eintreten wird, wie in Erwägungsgrund 163 dargelegt. Tatsächlich muss der Wirtschaftszweig der Union einen gewissen Gewinn erzielen, um angesichts der Schwierigkeiten bei der Beschaffung neuer Rohstoffe weiterhin in die Verbesserung des Recyclingverfahrens investieren zu können, um die Produktions- und FuE-Kapazitäten für Waren mit feineren Korngrößen kontinuierlich zu verbessern und um zusätzliche Rohstoffkapazitäten aufzubauen, um die Abhängigkeit von Rohstofflieferanten aus Drittländern zu verringern.

| (263) | Die Kommission stellte ferner fest, dass die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage sind, ihre Preise für Ausfuhren in die Union zu senken, während sie weiterhin über diesem Preisniveau in andere Drittländer verkaufen. Angesichts der beträchtlichen Kapazitätsreserven in China und der Tatsache, dass die Untersuchung keine Erkenntnisse zutage förderte, dass diese Kapazitätsreserven von anderen Drittlandsmärkten oder dem chinesischen Inlandsmarkt absorbiert werden könnten, besteht für die chinesischen ausführenden Hersteller ein hoher Anreiz, ihre Preise noch weiter zu senken (d. h. unter die Preise im Rahmen der aktiven Veredelung), um Marktanteile in der Union zu erobern. Dies ist möglich, da China, wie in Erwägungsgrund 155 dargelegt, 60 % der weltweiten Wolframerz-Bestände kontrolliert und gleichzeitig eine Ausfuhrsteuer von 20 % auf Wolframkonzentrat erhebt. Darüber hinaus sind in den chinesischen Preisen aus dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung auch vorübergehend höhere Seefrachtkosten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Unterbrechungen der Lieferkette enthalten. In diesem Szenario werden die großen Mengen an billigem Wolframcarbid einen erheblichen Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben, der seine Preise weiter senken muss, um weiter auf dem Unionsmarkt verkaufen zu können. Gleichzeitig wird der Wirtschaftszweig der Union jedoch auch Verkaufseinbußen haben, da es nicht möglich sein wird, die Preise auf dasselbe niedrige Preisniveau der chinesischen Ausfuhrpreise zu senken. Dementsprechend wird der Wirtschaftszweig der Union mit einer Kombination aus Preisminderungen und Mengensenkungen reagieren. |
| --- | --- |

(263)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage sind, ihre Preise für Ausfuhren in die Union zu senken, während sie weiterhin über diesem Preisniveau in andere Drittländer verkaufen. Angesichts der beträchtlichen Kapazitätsreserven in China und der Tatsache, dass die Untersuchung keine Erkenntnisse zutage förderte, dass diese Kapazitätsreserven von anderen Drittlandsmärkten oder dem chinesischen Inlandsmarkt absorbiert werden könnten, besteht für die chinesischen ausführenden Hersteller ein hoher Anreiz, ihre Preise noch weiter zu senken (d. h. unter die Preise im Rahmen der aktiven Veredelung), um Marktanteile in der Union zu erobern. Dies ist möglich, da China, wie in Erwägungsgrund 155 dargelegt, 60 % der weltweiten Wolframerz-Bestände kontrolliert und gleichzeitig eine Ausfuhrsteuer von 20 % auf Wolframkonzentrat erhebt. Darüber hinaus sind in den chinesischen Preisen aus dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung auch vorübergehend höhere Seefrachtkosten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Unterbrechungen der Lieferkette enthalten. In diesem Szenario werden die großen Mengen an billigem Wolframcarbid einen erheblichen Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben, der seine Preise weiter senken muss, um weiter auf dem Unionsmarkt verkaufen zu können. Gleichzeitig wird der Wirtschaftszweig der Union jedoch auch Verkaufseinbußen haben, da es nicht möglich sein wird, die Preise auf dasselbe niedrige Preisniveau der chinesischen Ausfuhrpreise zu senken. Dementsprechend wird der Wirtschaftszweig der Union mit einer Kombination aus Preisminderungen und Mengensenkungen reagieren.

| (264) | In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission zwei Hauptfaktoren. Erstens ist der Wirtschaftszweig der Union kapitalintensiv und durch hohe Fixkosten gekennzeichnet, da die Öfen nicht abgeschaltet werden können. Zweitens wirken sich Preissenkungen aufgrund dieser Kostenstruktur stärker auf die Rentabilität aus als ein Rückgang der Verkaufsmenge, da sich ein solcher Rückgang der Verkaufsmenge ausgleichen lässt, solange die Fixkosten gedeckt sind. |
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(264)

In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission zwei Hauptfaktoren. Erstens ist der Wirtschaftszweig der Union kapitalintensiv und durch hohe Fixkosten gekennzeichnet, da die Öfen nicht abgeschaltet werden können. Zweitens wirken sich Preissenkungen aufgrund dieser Kostenstruktur stärker auf die Rentabilität aus als ein Rückgang der Verkaufsmenge, da sich ein solcher Rückgang der Verkaufsmenge ausgleichen lässt, solange die Fixkosten gedeckt sind.

| (265) | Vor diesem Hintergrund analysierte die Kommission, wie in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (110), zunächst das Szenario eines Rückgangs der Verkaufsmenge um 25 %. Dieses Szenario dürfte kurzfristig eintreten. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung würde sich ein solcher Rückgang auf 4 250 Tonnen oder lediglich auf [10-13] % der chinesischen Kapazitätsreserven belaufen. Bei der wahrscheinlichsten Reaktion des Wirtschaftszweigs der Union, bestehend aus einer Kombination aus Preis- und Mengensenkungen hätte der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Verluste eingefahren (bei einer Berechnung anhand der Preise im Rahmen der aktiven Veredelung sind bereits 2 % Verlust zu verzeichnen). |
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(265)

Vor diesem Hintergrund analysierte die Kommission, wie in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (110), zunächst das Szenario eines Rückgangs der Verkaufsmenge um 25 %. Dieses Szenario dürfte kurzfristig eintreten. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung würde sich ein solcher Rückgang auf 4 250 Tonnen oder lediglich auf [10-13] % der chinesischen Kapazitätsreserven belaufen. Bei der wahrscheinlichsten Reaktion des Wirtschaftszweigs der Union, bestehend aus einer Kombination aus Preis- und Mengensenkungen hätte der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Verluste eingefahren (bei einer Berechnung anhand der Preise im Rahmen der aktiven Veredelung sind bereits 2 % Verlust zu verzeichnen).

110

| (266) | Zweitens analysierte die Kommission das Szenario eines Rückgangs der Verkaufsmenge um 50 %. Dieses Szenario dürfte mittelfristig eintreten (in zwei bis drei Jahren), insbesondere bei Verwendungen, bei denen grobkörnige Waren und Waren mit einem geringeren Wertschöpfungsanteil zum Einsatz kommen, in dem sich die Verwender gezwungen sehen werden, anstelle der gleichartigen Ware die billigere betroffene Ware zu kaufen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung würde sich ein solcher Rückgang auf 8 500 Tonnen oder auf [21-26] % der chinesischen Kapazitätsreserven belaufen. Im Falle einer Reaktion bestehend aus einer Kombination aus Preis- und Mengensenkungen hätte der Wirtschaftszweig der Union Verluste eingefahren (bei einer Berechnung anhand der Preise im Rahmen der aktiven Veredelung sind bereits 16 % Verlust zu verzeichnen). |
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(266)

Zweitens analysierte die Kommission das Szenario eines Rückgangs der Verkaufsmenge um 50 %. Dieses Szenario dürfte mittelfristig eintreten (in zwei bis drei Jahren), insbesondere bei Verwendungen, bei denen grobkörnige Waren und Waren mit einem geringeren Wertschöpfungsanteil zum Einsatz kommen, in dem sich die Verwender gezwungen sehen werden, anstelle der gleichartigen Ware die billigere betroffene Ware zu kaufen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung würde sich ein solcher Rückgang auf 8 500 Tonnen oder auf [21-26] % der chinesischen Kapazitätsreserven belaufen. Im Falle einer Reaktion bestehend aus einer Kombination aus Preis- und Mengensenkungen hätte der Wirtschaftszweig der Union Verluste eingefahren (bei einer Berechnung anhand der Preise im Rahmen der aktiven Veredelung sind bereits 16 % Verlust zu verzeichnen).

| (267) | Angesichts der obigen Ausführungen wird eine Senkung des Verkaufspreises auf ein unterhalb des Einfuhrpreises im Rahmen der aktiven Veredelung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung liegendes Niveau in Verbindung mit einer Reduzierung der Verkaufsmengen dazu führen, dass der Wirtschaftszweig der Union Verluste einfährt. Insbesondere wird es mittelfristig wahrscheinlich so sein, dass die Unionshersteller ohne integrierte nachgelagerte Produktion gezwungen sein werden, ihr Geschäft zu liquidieren, da sie dem Preisdruck der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus China auf dem freien Markt direkt ausgesetzt sein werden. Die Unionshersteller mit integrierter nachgelagerter Produktion hingegen werden Wolframcarbid weiterhin zu niedrigeren Preisen an verbundene Verwender verkaufen. Längerfristig betrachtet werden wahrscheinlich auch die Unionshersteller mit integrierter nachgelagerter Produktion ihre Tätigkeiten einstellen, weil sie langfristig mit dem Preisdruck nicht mithalten können, da die geschäftlich mit ihnen verbundenen Verwender auch Wolframcarbid aus China einkaufen werden. |
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(267)

Angesichts der obigen Ausführungen wird eine Senkung des Verkaufspreises auf ein unterhalb des Einfuhrpreises im Rahmen der aktiven Veredelung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung liegendes Niveau in Verbindung mit einer Reduzierung der Verkaufsmengen dazu führen, dass der Wirtschaftszweig der Union Verluste einfährt. Insbesondere wird es mittelfristig wahrscheinlich so sein, dass die Unionshersteller ohne integrierte nachgelagerte Produktion gezwungen sein werden, ihr Geschäft zu liquidieren, da sie dem Preisdruck der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus China auf dem freien Markt direkt ausgesetzt sein werden. Die Unionshersteller mit integrierter nachgelagerter Produktion hingegen werden Wolframcarbid weiterhin zu niedrigeren Preisen an verbundene Verwender verkaufen. Längerfristig betrachtet werden wahrscheinlich auch die Unionshersteller mit integrierter nachgelagerter Produktion ihre Tätigkeiten einstellen, weil sie langfristig mit dem Preisdruck nicht mithalten können, da die geschäftlich mit ihnen verbundenen Verwender auch Wolframcarbid aus China einkaufen werden.

| (268) | Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre. |
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(268)

Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre.

| (269) | In ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung brachten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret vor, angesichts des insgesamt positiven Wachstums des Wirtschaftszweigs der Union einerseits und der Einfuhrpreise, der Einfuhrmenge sowie des Marktanteils der chinesischen Ausführer auf dem Unionsmarkt andererseits werde die Schlussfolgerung der Kommission, dass ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich sei, nicht durch die Beweise untermauert. |
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(269)

In ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung brachten Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret vor, angesichts des insgesamt positiven Wachstums des Wirtschaftszweigs der Union einerseits und der Einfuhrpreise, der Einfuhrmenge sowie des Marktanteils der chinesischen Ausführer auf dem Unionsmarkt andererseits werde die Schlussfolgerung der Kommission, dass ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich sei, nicht durch die Beweise untermauert.

| (270) | Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung stützte sich auf die in den Erwägungsgründen 257 bis 267 dargelegten Faktoren wie i) die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China, ii) die Attraktivität des Unionsmarktes, iii) das wahrscheinliche Preisniveau der Einfuhren aus der VR China ohne Antidumpingmaßnahmen und iv) ihre wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union und somit nicht auf die von Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret behaupteten Elemente. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(270)

Die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung stützte sich auf die in den Erwägungsgründen 257 bis 267 dargelegten Faktoren wie i) die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in China, ii) die Attraktivität des Unionsmarktes, iii) das wahrscheinliche Preisniveau der Einfuhren aus der VR China ohne Antidumpingmaßnahmen und iv) ihre wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union und somit nicht auf die von Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret behaupteten Elemente. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (271) | Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten ferner vor, dass mehr als drei Jahrzehnte des Schutzes den Eindruck erweckten, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung für den Wirtschaftszweig der Union anscheinend dauerhaft bestehe. |
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(271)

Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten ferner vor, dass mehr als drei Jahrzehnte des Schutzes den Eindruck erweckten, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung für den Wirtschaftszweig der Union anscheinend dauerhaft bestehe.

| (272) | Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde ein erneutes Auftreten der Schädigung auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 257genannten Elemente festgestellt. Ob die Maßnahmen schon seit langer Zeit gelten, hat keinen Einfluss auf die bei jeder Auslaufüberprüfung durchgeführte Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(272)

Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde ein erneutes Auftreten der Schädigung auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 257genannten Elemente festgestellt. Ob die Maßnahmen schon seit langer Zeit gelten, hat keinen Einfluss auf die bei jeder Auslaufüberprüfung durchgeführte Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

7.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (273) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt deutlich zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurde allen betroffenen Interessen Rechnung getragen, darunter den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Verwender und der Rohstofflieferanten. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
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(273)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt deutlich zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurde allen betroffenen Interessen Rechnung getragen, darunter den Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Verwender und der Rohstofflieferanten. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

| (274) | Zunächst ist auf die Bedeutung der überprüften Ware für eine Reihe von Wirtschaftszweigen in der Union hinzuweisen. Wolframcarbid ist von wesentlicher Bedeutung für die Herstellung von Maschinen, insbesondere in der Automobil- und Luftfahrtbranche, im Bausektor und im Bereich Infrastrukturen wie Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken sowie für die Herstellung von Bergbau- und Bohrwerkzeugen. Darüber hinaus kommt Wolframcarbid in Sicherheits- und Verteidigungsanwendungen zum Einsatz. All diese Anwendungen verdeutlichen, dass mehrere Wertschöpfungsketten von der kontinuierlichen und regelmäßigen Lieferung von Verschleißteilen oder Oberflächenbeschichtungen aus Wolframcarbid abhängen, um Maschinen und Werkzeuge in Betrieb zu halten. |
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(274)

Zunächst ist auf die Bedeutung der überprüften Ware für eine Reihe von Wirtschaftszweigen in der Union hinzuweisen. Wolframcarbid ist von wesentlicher Bedeutung für die Herstellung von Maschinen, insbesondere in der Automobil- und Luftfahrtbranche, im Bausektor und im Bereich Infrastrukturen wie Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken sowie für die Herstellung von Bergbau- und Bohrwerkzeugen. Darüber hinaus kommt Wolframcarbid in Sicherheits- und Verteidigungsanwendungen zum Einsatz. All diese Anwendungen verdeutlichen, dass mehrere Wertschöpfungsketten von der kontinuierlichen und regelmäßigen Lieferung von Verschleißteilen oder Oberflächenbeschichtungen aus Wolframcarbid abhängen, um Maschinen und Werkzeuge in Betrieb zu halten.

| (275) | Zudem sei daran erinnert, dass in den vorausgegangenen Untersuchungen die Auffassung vertreten wurde, dass die Einführung der Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderläuft. Da es sich bei der vorliegenden Untersuchung zudem um eine Auslaufüberprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben. |
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(275)

Zudem sei daran erinnert, dass in den vorausgegangenen Untersuchungen die Auffassung vertreten wurde, dass die Einführung der Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderläuft. Da es sich bei der vorliegenden Untersuchung zudem um eine Auslaufüberprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

| (276) | Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge. |
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(276)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (277) | Wie in Erwägungsgrund 166 erwähnt, wurde die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von neun Unionsherstellern hergestellt, die sieben Unternehmensgruppen angehören. Sechs von ihnen, die fünf Unternehmensgruppen angehören, traten als Antragsteller auf. Darüber hinaus arbeitete Nashira Hardmetals S.r.l. (im Folgenden „Nashira“) als Verwender bei der Untersuchung mit, da in seiner Geschäftstätigkeit die Verwendung der überprüften Ware gegenüber ihrer Herstellung überwiegt. Dementsprechend beteiligte sich der Großteil des Wirtschaftszweigs der Union aktiv an der Untersuchung. |
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(277)

Wie in Erwägungsgrund 166 erwähnt, wurde die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von neun Unionsherstellern hergestellt, die sieben Unternehmensgruppen angehören. Sechs von ihnen, die fünf Unternehmensgruppen angehören, traten als Antragsteller auf. Darüber hinaus arbeitete Nashira Hardmetals S.r.l. (im Folgenden „Nashira“) als Verwender bei der Untersuchung mit, da in seiner Geschäftstätigkeit die Verwendung der überprüften Ware gegenüber ihrer Herstellung überwiegt. Dementsprechend beteiligte sich der Großteil des Wirtschaftszweigs der Union aktiv an der Untersuchung.

| (278) | Angesichts der Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Erwägungsgründen 249 bis 255 und im Einklang mit den Feststellungen aus der Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung in den Erwägungsgründen 256 bis 268 kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union bei einer Aufhebung der Antidumpingzölle erheblich verschlechtern würde. Die Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen, um die Produktion von Wolframcarbid in der Union zu halten, da der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage gewesen wäre, dem Druck großer Mengen an gedumpten Einfuhren von Wolframcarbid aus der VR China, die auf dem Unionsmarkt unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union verkauft worden wären, standzuhalten. |
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(278)

Angesichts der Schlussfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Erwägungsgründen 249 bis 255 und im Einklang mit den Feststellungen aus der Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung in den Erwägungsgründen 256 bis 268 kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union bei einer Aufhebung der Antidumpingzölle erheblich verschlechtern würde. Die Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen, um die Produktion von Wolframcarbid in der Union zu halten, da der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage gewesen wäre, dem Druck großer Mengen an gedumpten Einfuhren von Wolframcarbid aus der VR China, die auf dem Unionsmarkt unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union verkauft worden wären, standzuhalten.

| (279) | Es wird festgestellt, dass dem Wirtschaftszweig der Union eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen zugutekäme, da die geltenden Maßnahmen den direkten Wettbewerb durch zu unfairen Preisen gehandeltes Wolframcarbid aus China verringert haben. Sie haben es den Herstellern von Wolframcarbid in der Union ermöglicht, intensiv in die Modernisierung des Produktionsprozesses zu investieren und die Recycling- und Rohstoffkapazitäten zu erhöhen, um die Abhängigkeit von Einfuhren aus China zu verringern und einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft zu leisten, die in der Agenda des europäischen Grünen Deals (111) verankert ist. |
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(279)

Es wird festgestellt, dass dem Wirtschaftszweig der Union eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen zugutekäme, da die geltenden Maßnahmen den direkten Wettbewerb durch zu unfairen Preisen gehandeltes Wolframcarbid aus China verringert haben. Sie haben es den Herstellern von Wolframcarbid in der Union ermöglicht, intensiv in die Modernisierung des Produktionsprozesses zu investieren und die Recycling- und Rohstoffkapazitäten zu erhöhen, um die Abhängigkeit von Einfuhren aus China zu verringern und einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft zu leisten, die in der Agenda des europäischen Grünen Deals (111) verankert ist.

111

| (280) | Sollten die Maßnahmen dagegen aufgehoben werden, hätte dies wahrscheinlich negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. Die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre ernsthaft gefährdet, da dieser Gefahr laufen würde, seine Betriebe schließen zu müssen, wodurch die verfügbaren Bezugsquellen und der Wettbewerb auf dem Unionsmarkt reduziert würden. Sollten die Unionshersteller ihre Produktion einstellen, wären die Hersteller von Hartmetallwerkzeugen und Maschinenteilen in der Union vor allem von Einfuhren von Rohstoffen aus Drittländern, vorrangig aus der VR China, abhängig, da China nicht nur der weltweit führende Hersteller von Wolfram ist, sondern auch den größten Teil der weltweiten Wolframbestände besitzt. |
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(280)

Sollten die Maßnahmen dagegen aufgehoben werden, hätte dies wahrscheinlich negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. Die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre ernsthaft gefährdet, da dieser Gefahr laufen würde, seine Betriebe schließen zu müssen, wodurch die verfügbaren Bezugsquellen und der Wettbewerb auf dem Unionsmarkt reduziert würden. Sollten die Unionshersteller ihre Produktion einstellen, wären die Hersteller von Hartmetallwerkzeugen und Maschinenteilen in der Union vor allem von Einfuhren von Rohstoffen aus Drittländern, vorrangig aus der VR China, abhängig, da China nicht nur der weltweit führende Hersteller von Wolfram ist, sondern auch den größten Teil der weltweiten Wolframbestände besitzt.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer

Interesse der unabhängigen Einführer

| (281) | Es arbeiteten keine Einführer bei der Untersuchung mit. |
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(281)

Es arbeiteten keine Einführer bei der Untersuchung mit.

| (282) | Wie von den Antragstellern im Antrag angegeben, kann das Ausbleiben einer Antwort darauf zurückzuführen sein, dass Einführer im Allgemeinen mit einem breiten Spektrum von Metallen handeln und neben der Union und China über alternative Versorgungsquellen für Wolframcarbid verfügen, wie Israel, Russland, Japan, Südkorea und die USA. |
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(282)

Wie von den Antragstellern im Antrag angegeben, kann das Ausbleiben einer Antwort darauf zurückzuführen sein, dass Einführer im Allgemeinen mit einem breiten Spektrum von Metallen handeln und neben der Union und China über alternative Versorgungsquellen für Wolframcarbid verfügen, wie Israel, Russland, Japan, Südkorea und die USA.

| (283) | Entsprechend den Feststellungen in den vorausgegangenen Untersuchungen gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einführer nicht in der Lage wären, ihre Lieferungen weiterhin aus der VR China zu beziehen, oder dass sie erhebliche Schwierigkeiten hätten, andere Quellen zu finden. |
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(283)

Entsprechend den Feststellungen in den vorausgegangenen Untersuchungen gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einführer nicht in der Lage wären, ihre Lieferungen weiterhin aus der VR China zu beziehen, oder dass sie erhebliche Schwierigkeiten hätten, andere Quellen zu finden.

| (284) | Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einführer keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen haben. |
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(284)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einführer keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen haben.

7.3.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (285) | Bei der Einleitung der Untersuchung kontaktierte die Kommission 54 der ihr bekannten Einführer/Verwender und übermittelte ihnen einen Link zum Fragebogen auf der Website der Kommission. Neun dieser Verwender meldeten sich innerhalb der gesetzten Fristen (darunter, wie in Erwägungsgrund 277 dargelegt, Nashira, das auch geringe Mengen der gleichartigen Ware herstellte). Sie verwendeten Wolframcarbid u. a. zur Herstellung von Sinterkarbid, das wiederum bei der Herstellung von Hartmetallwerkzeugen für verschiedene Branchen wie die Automobil-, Maschinen- und Raumfahrtindustrie zum Einsatz kommt. |
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(285)

Bei der Einleitung der Untersuchung kontaktierte die Kommission 54 der ihr bekannten Einführer/Verwender und übermittelte ihnen einen Link zum Fragebogen auf der Website der Kommission. Neun dieser Verwender meldeten sich innerhalb der gesetzten Fristen (darunter, wie in Erwägungsgrund 277 dargelegt, Nashira, das auch geringe Mengen der gleichartigen Ware herstellte). Sie verwendeten Wolframcarbid u. a. zur Herstellung von Sinterkarbid, das wiederum bei der Herstellung von Hartmetallwerkzeugen für verschiedene Branchen wie die Automobil-, Maschinen- und Raumfahrtindustrie zum Einsatz kommt.

| (286) | Sieben dieser neun Verwender beantworteten den Fragebogen (drei von sieben sind miteinander verbunden). |
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(286)

Sieben dieser neun Verwender beantworteten den Fragebogen (drei von sieben sind miteinander verbunden).

| (287) | Weitere zehn Verwender meldeten sich vor der Unterrichtung. Diese Verwender äußerten sich zur Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen, beantworteten den Fragebogen jedoch nicht. Darüber hinaus legte ein weiterer Verwender seinen Standpunkt vor der Unterrichtung dar, der jedoch nicht berücksichtigt wurde, da er nicht bestätigte, ob die von ihm übermittelten Informationen vertraulich sind, und auch keine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegte. |
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(287)

Weitere zehn Verwender meldeten sich vor der Unterrichtung. Diese Verwender äußerten sich zur Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen, beantworteten den Fragebogen jedoch nicht. Darüber hinaus legte ein weiterer Verwender seinen Standpunkt vor der Unterrichtung dar, der jedoch nicht berücksichtigt wurde, da er nicht bestätigte, ob die von ihm übermittelten Informationen vertraulich sind, und auch keine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegte.

| (288) | Von den sieben Verwendern, die den Fragebogen beantworteten, sprachen sich fünf gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus: Betek, Gühring, Konrad Friedrichs, G-ELIT und Höganäs Germany GmbH (im Folgenden „Höganäs“). Im Gegensatz dazu unterstützte Nashira die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, während die Saar-Hartmetall und Werkzeuge GmbH (im Folgenden „Saar-Hartmetall“) im Allgemeinen Antidumpingmaßnahmen befürwortete, jedoch vorbrachte, dass sie als kleineres Unternehmen stärker von Antidumpingmaßnahmen betroffen sei als größere Unternehmen. |
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(288)

Von den sieben Verwendern, die den Fragebogen beantworteten, sprachen sich fünf gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus: Betek, Gühring, Konrad Friedrichs, G-ELIT und Höganäs Germany GmbH (im Folgenden „Höganäs“). Im Gegensatz dazu unterstützte Nashira die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, während die Saar-Hartmetall und Werkzeuge GmbH (im Folgenden „Saar-Hartmetall“) im Allgemeinen Antidumpingmaßnahmen befürwortete, jedoch vorbrachte, dass sie als kleineres Unternehmen stärker von Antidumpingmaßnahmen betroffen sei als größere Unternehmen.

| (289) | Darüber hinaus unterstützten sechs der zehn Verwender, die ihren Standpunkt vor der Unterrichtung mitteilten, aber nicht den Fragebogen beantworteten, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen: Ceratizit Austria GmbH, Ceratizit Luxembourg S.à r.l., AB Sandvik Coromant, Seco Tools AB, Dormer Pramet s.r.o. und Hyperion Materials & Technologies (im Folgenden „Hyperion“). Den öffentlich verfügbaren Informationen zufolge waren fünf dieser Verwender mit dem Wirtschaftszweig der Union verbunden. Dagegen sprachen sich vier Verwender gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus: Fabricación Metales Duros S.A.L., Atlas Diamant GmbH, Abitzsch Präzisionsnormteile GmbH und Oerlikon Metco WOKA GmbH. |
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(289)

Darüber hinaus unterstützten sechs der zehn Verwender, die ihren Standpunkt vor der Unterrichtung mitteilten, aber nicht den Fragebogen beantworteten, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen: Ceratizit Austria GmbH, Ceratizit Luxembourg S.à r.l., AB Sandvik Coromant, Seco Tools AB, Dormer Pramet s.r.o. und Hyperion Materials & Technologies (im Folgenden „Hyperion“). Den öffentlich verfügbaren Informationen zufolge waren fünf dieser Verwender mit dem Wirtschaftszweig der Union verbunden. Dagegen sprachen sich vier Verwender gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus: Fabricación Metales Duros S.A.L., Atlas Diamant GmbH, Abitzsch Präzisionsnormteile GmbH und Oerlikon Metco WOKA GmbH.

| (290) | Die fünf mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Verwender brachten vor, Wolfram sei ein strategischer Rohstoff und Wolframcarbid sei der Grundbestandteil von Hartmetallwerkzeugen und Maschinenteilen, die in der Industrie und im Baugewerbe in der Union weithin verwendet würden. Da es sich bei den Werkzeugen und Teilen um Verbrauchsmaterialien handele, sei eine stabile Versorgung mit Wolframcarbid zur Herstellung neuer Werkzeuge und Teile für das Funktionieren der Wertschöpfungskette des Wirtschaftszweigs der Union und der Wirtschaft der Union als Ganze von wesentlicher Bedeutung. Sie argumentierten, dass dem Wolframcarbid herstellenden Wirtschaftszweig der Union eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Versorgungsstabilität zukomme. |
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(290)

Die fünf mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundenen Verwender brachten vor, Wolfram sei ein strategischer Rohstoff und Wolframcarbid sei der Grundbestandteil von Hartmetallwerkzeugen und Maschinenteilen, die in der Industrie und im Baugewerbe in der Union weithin verwendet würden. Da es sich bei den Werkzeugen und Teilen um Verbrauchsmaterialien handele, sei eine stabile Versorgung mit Wolframcarbid zur Herstellung neuer Werkzeuge und Teile für das Funktionieren der Wertschöpfungskette des Wirtschaftszweigs der Union und der Wirtschaft der Union als Ganze von wesentlicher Bedeutung. Sie argumentierten, dass dem Wolframcarbid herstellenden Wirtschaftszweig der Union eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Versorgungsstabilität zukomme.

| (291) | Zusätzlich zu Überlegungen zu Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Umweltschutz unterstützte Hyperion ebenfalls die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aufgrund der Rolle des Wirtschaftszweigs der Union bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit auf dem Unionsmarkt. |
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(291)

Zusätzlich zu Überlegungen zu Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Umweltschutz unterstützte Hyperion ebenfalls die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aufgrund der Rolle des Wirtschaftszweigs der Union bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit auf dem Unionsmarkt.

| (292) | Saar-Hartmetall argumentierte, dass die Verwender im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen kurzfristig von den niedrigen Einfuhrpreisen aus China profitieren würden und der Wirtschaftszweig der Union vom Markt verdrängt würde. Mittel- bis langfristig würden die chinesischen Hersteller der betroffenen Ware jedoch eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und in der Lage sein, die Preise in der Union zu bestimmen. Darüber hinaus brachte Hyperion vor, dass der Rückgang oder die Einstellung der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union zu Problemen bei der Versorgungssicherheit in Bezug auf Wolframcarbid auf dem Unionsmarkt führen würde. Wie die COVID-19-Pandemie gezeigt habe, sei die Beschaffung über große Entfernungen aus China fragil, weshalb die lokale Beschaffung in der Union eine praktikable Option bleiben müsse. |
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(292)

Saar-Hartmetall argumentierte, dass die Verwender im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen kurzfristig von den niedrigen Einfuhrpreisen aus China profitieren würden und der Wirtschaftszweig der Union vom Markt verdrängt würde. Mittel- bis langfristig würden die chinesischen Hersteller der betroffenen Ware jedoch eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und in der Lage sein, die Preise in der Union zu bestimmen. Darüber hinaus brachte Hyperion vor, dass der Rückgang oder die Einstellung der Produktion des Wirtschaftszweigs der Union zu Problemen bei der Versorgungssicherheit in Bezug auf Wolframcarbid auf dem Unionsmarkt führen würde. Wie die COVID-19-Pandemie gezeigt habe, sei die Beschaffung über große Entfernungen aus China fragil, weshalb die lokale Beschaffung in der Union eine praktikable Option bleiben müsse.

| (293) | Die vier Verwender, die sich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aussprachen und den Fragebogen nicht beantworteten, brachten vor, dass Antidumpingzölle auf Wolframcarbid ihre globale Wettbewerbsfähigkeit schwächen würden. |
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(293)

Die vier Verwender, die sich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aussprachen und den Fragebogen nicht beantworteten, brachten vor, dass Antidumpingzölle auf Wolframcarbid ihre globale Wettbewerbsfähigkeit schwächen würden.

| (294) | Die von Betek, der Gühring-Gruppe, Höganäs, Nashira und Saar-Hartmetall (im Folgenden „mitarbeitende Verwender“) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gekaufte Menge der überprüften Ware entsprach 22,9 % des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt. Sie bezogen die überprüfte Ware vom Wirtschaftszweig der Union, aus China und anderen Drittländern. Die meisten ihrer Einfuhren aus China erfolgten im Rahmen der aktiven Veredelung. Zu den anderen Drittländern, die Wolframcarbid an die mitarbeitenden Verwender im Untersuchungszeitraum lieferten, zählten: Israel, Russland, Japan und Vietnam. |
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(294)

Die von Betek, der Gühring-Gruppe, Höganäs, Nashira und Saar-Hartmetall (im Folgenden „mitarbeitende Verwender“) im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gekaufte Menge der überprüften Ware entsprach 22,9 % des Unionsverbrauchs auf dem freien Markt. Sie bezogen die überprüfte Ware vom Wirtschaftszweig der Union, aus China und anderen Drittländern. Die meisten ihrer Einfuhren aus China erfolgten im Rahmen der aktiven Veredelung. Zu den anderen Drittländern, die Wolframcarbid an die mitarbeitenden Verwender im Untersuchungszeitraum lieferten, zählten: Israel, Russland, Japan und Vietnam.

| (295) | Die Untersuchung ergab, dass der Umsatz, der im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wolframcarbid enthaltenden Waren erwirtschaftet wurde, bei den mitarbeitenden Verwendern zwischen 24 % und 100 % ihres gesamten Umsatzes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausmachte. Einige der Verwender gehörten vertikal integrierten Unternehmensgruppen an und verkauften einige der produzierten Waren auch innerhalb ihrer Gruppe, wohingegen andere eigenständige Einheiten waren. Letztere verkauften Werkzeuge aus Sinterkarbid sowohl auf dem Unionsmarkt als auch außerhalb der Union. Die Verwender kauften einen wesentlichen Teil des als Rohstoff verwendeten Wolframcarbids für die Verkäufe außerhalb der Union in der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung ein, sodass keine Einfuhrzölle auf diese Einfuhren gezahlt wurden. |
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(295)

Die Untersuchung ergab, dass der Umsatz, der im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wolframcarbid enthaltenden Waren erwirtschaftet wurde, bei den mitarbeitenden Verwendern zwischen 24 % und 100 % ihres gesamten Umsatzes im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausmachte. Einige der Verwender gehörten vertikal integrierten Unternehmensgruppen an und verkauften einige der produzierten Waren auch innerhalb ihrer Gruppe, wohingegen andere eigenständige Einheiten waren. Letztere verkauften Werkzeuge aus Sinterkarbid sowohl auf dem Unionsmarkt als auch außerhalb der Union. Die Verwender kauften einen wesentlichen Teil des als Rohstoff verwendeten Wolframcarbids für die Verkäufe außerhalb der Union in der VR China im Rahmen der aktiven Veredelung ein, sodass keine Einfuhrzölle auf diese Einfuhren gezahlt wurden.

| (296) | Die mitarbeitenden Verwender produzierten eine große Vielfalt an Waren, die die überprüfte Ware enthalten. Die Höhe der Kosten für Wolframcarbid variierte erheblich zwischen den Verwendern. Nach Angaben verschiedener Verwender entfielen auf Wolframcarbid zwischen 13 % und 71 % der Kosten der Waren, die Wolframcarbid enthalten, und zwischen 7 % und 22 % der gesamten Produktionskosten des Unternehmens für alle hergestellten Waren. Einige Verwender legten Kostenangaben für repräsentative Warentypen vor, die sie ausgewählt hatten, während andere die Kosten für das gesamte Unternehmen angaben. Daher führte die Kommission diese Analyse auf der Grundlage der Zahlen durch, die ihr für jeden der beiden Vergleiche zur Verfügung standen. |
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(296)

Die mitarbeitenden Verwender produzierten eine große Vielfalt an Waren, die die überprüfte Ware enthalten. Die Höhe der Kosten für Wolframcarbid variierte erheblich zwischen den Verwendern. Nach Angaben verschiedener Verwender entfielen auf Wolframcarbid zwischen 13 % und 71 % der Kosten der Waren, die Wolframcarbid enthalten, und zwischen 7 % und 22 % der gesamten Produktionskosten des Unternehmens für alle hergestellten Waren. Einige Verwender legten Kostenangaben für repräsentative Warentypen vor, die sie ausgewählt hatten, während andere die Kosten für das gesamte Unternehmen angaben. Daher führte die Kommission diese Analyse auf der Grundlage der Zahlen durch, die ihr für jeden der beiden Vergleiche zur Verfügung standen.

| (297) | Die mitarbeitenden Verwender waren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Allgemeinen rentabel, und zwar sowohl auf der Ebene des Gesamtunternehmens als auch auf der Ebene der Waren, die die betroffene Ware enthalten. Die Rentabilität auf Unternehmensebene entsprach 1 % bis 7 % des gesamten Umsatzes, während die Rentabilität der Waren, die die überprüfte Ware enthalten, zwischen 3 % und 6 % des Umsatzes ausmachte, der mit Verkäufen von Waren, die die überprüfte Ware enthalten, erzielt wurde. |
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(297)

Die mitarbeitenden Verwender waren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Allgemeinen rentabel, und zwar sowohl auf der Ebene des Gesamtunternehmens als auch auf der Ebene der Waren, die die betroffene Ware enthalten. Die Rentabilität auf Unternehmensebene entsprach 1 % bis 7 % des gesamten Umsatzes, während die Rentabilität der Waren, die die überprüfte Ware enthalten, zwischen 3 % und 6 % des Umsatzes ausmachte, der mit Verkäufen von Waren, die die überprüfte Ware enthalten, erzielt wurde.

| (298) | Einer der mitarbeitenden Verwender, Höganäs, brachte vor, dass er aufgrund der geltenden Antidumpingmaßnahmen mit Unternehmen konkurrieren müsse, die Endprodukte außerhalb der Union herstellten und Zugang zu billigeren Rohstoffen hätten. Infolgedessen müsse er niedrigere Gewinnspannen akzeptieren als Verwender in Drittländern. |
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(298)

Einer der mitarbeitenden Verwender, Höganäs, brachte vor, dass er aufgrund der geltenden Antidumpingmaßnahmen mit Unternehmen konkurrieren müsse, die Endprodukte außerhalb der Union herstellten und Zugang zu billigeren Rohstoffen hätten. Infolgedessen müsse er niedrigere Gewinnspannen akzeptieren als Verwender in Drittländern.

| (299) | Die Kommission stellte fest, dass die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 297 dargelegt, ergab, dass die Verwender im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Allgemeinen einen gewissen Gewinn erzielen konnten. Vor diesem Hintergrund reicht das Argument, dass Verwender in anderen Drittländern vermeintlich mehr Gewinne erzielen als die Verwender in der Union, für sich genommen nicht aus, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Maßnahmen deutlich dem Unionsinteresse zuwiderlaufen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(299)

Die Kommission stellte fest, dass die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 297 dargelegt, ergab, dass die Verwender im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Allgemeinen einen gewissen Gewinn erzielen konnten. Vor diesem Hintergrund reicht das Argument, dass Verwender in anderen Drittländern vermeintlich mehr Gewinne erzielen als die Verwender in der Union, für sich genommen nicht aus, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Maßnahmen deutlich dem Unionsinteresse zuwiderlaufen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (300) | Die Gühring-Gruppe, die sich gegen die Maßnahmen aussprach, argumentierte, dass sie im Falle einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen Marktanteile für ihre Erzeugnisse aus Sinterkarbid verlieren würde, da sie gegenüber Wettbewerbern außerhalb der Union, die chinesisches Wolframcarbid kaufen könnten, ohne die Antidumpingzölle zu zahlen, einen Wettbewerbsnachteil hätte. Die Hauptkosten ihrer Waren würden durch den Rohstoff (d. h. Wolframcarbid) verursacht, der nicht durch einen anderen Rohstoff ersetzt werden könne. Es wäre auch nicht möglich, höhere Rohstoffkosten aufzufangen, und die einzige Möglichkeit, den Verlust von Marktanteilen zu vermeiden, bestünde in der Verlagerung von Produktionsstätten in Länder außerhalb der Union. |
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(300)

Die Gühring-Gruppe, die sich gegen die Maßnahmen aussprach, argumentierte, dass sie im Falle einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen Marktanteile für ihre Erzeugnisse aus Sinterkarbid verlieren würde, da sie gegenüber Wettbewerbern außerhalb der Union, die chinesisches Wolframcarbid kaufen könnten, ohne die Antidumpingzölle zu zahlen, einen Wettbewerbsnachteil hätte. Die Hauptkosten ihrer Waren würden durch den Rohstoff (d. h. Wolframcarbid) verursacht, der nicht durch einen anderen Rohstoff ersetzt werden könne. Es wäre auch nicht möglich, höhere Rohstoffkosten aufzufangen, und die einzige Möglichkeit, den Verlust von Marktanteilen zu vermeiden, bestünde in der Verlagerung von Produktionsstätten in Länder außerhalb der Union.

| (301) | Die Kommission wies darauf hin, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf die Aufrechterhaltung des in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Antidumpingzolls unter Beibehaltung des gleichen Zollsatzes beschränken würde. Daher würden den Verwendern keine höheren Rohstoffkosten entstehen als derzeit. Die Kommission stellte fest, dass die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 297 dargelegt, ergab, dass die Verwender im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Allgemeinen profitabel waren. In Bezug auf das Vorbringen zur Verlagerung der Produktion der Verwender stellte die Kommission fest, dass die Verwender trotz der geltenden Maßnahmen den Großteil ihrer Produktion nicht verlagerten und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Gegensatz dazu ein Außerkrafttreten der Maßnahmen die Verlagerung von Verwendern nach China oder in andere Drittländer verhindern würde. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen. |
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(301)

Die Kommission wies darauf hin, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen auf die Aufrechterhaltung des in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Antidumpingzolls unter Beibehaltung des gleichen Zollsatzes beschränken würde. Daher würden den Verwendern keine höheren Rohstoffkosten entstehen als derzeit. Die Kommission stellte fest, dass die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 297 dargelegt, ergab, dass die Verwender im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Allgemeinen profitabel waren. In Bezug auf das Vorbringen zur Verlagerung der Produktion der Verwender stellte die Kommission fest, dass die Verwender trotz der geltenden Maßnahmen den Großteil ihrer Produktion nicht verlagerten und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Gegensatz dazu ein Außerkrafttreten der Maßnahmen die Verlagerung von Verwendern nach China oder in andere Drittländer verhindern würde. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

| (302) | Saar-Hartmetall brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Union im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen zwar überleben würde, dass aber die Verwender, die Hartmetallwerkzeuge herstellen, in Bezug auf materialintensivere Erzeugnisse und Waren, die kein spezifisches technisches Know-how erfordern, nicht wettbewerbsfähig wären. |
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(302)

Saar-Hartmetall brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Union im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen zwar überleben würde, dass aber die Verwender, die Hartmetallwerkzeuge herstellen, in Bezug auf materialintensivere Erzeugnisse und Waren, die kein spezifisches technisches Know-how erfordern, nicht wettbewerbsfähig wären.

| (303) | Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahmen die Verwender bisher nicht daran hinderten, die betroffene Ware zollfrei zu verarbeiten, da die überwiegende Mehrheit der Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung und somit zollfrei erfolgte. Wie aus Tabelle 7 hervorgeht, zahlten die Verwender im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur auf die 38 Tonnen Antidumpingzölle, die im Rahmen der normalen Regelung eingeführt wurden. Darüber hinaus scheint dieses Handelsgefüge nicht unbedingt durch die Maßnahmen bedingt zu sein: Wie in Erwägungsgrund 274 dargelegt, wird Wolframcarbid weltweit in vielen Wirtschaftszweigen für eine Vielzahl von Verwendungen eingesetzt, sodass davon ausgegangen werden kann, dass Hartmetallwerkzeuge aus Wolframcarbid globale Produkte sind, die für eine Ausfuhr aus der Union infrage kommen. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(303)

Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahmen die Verwender bisher nicht daran hinderten, die betroffene Ware zollfrei zu verarbeiten, da die überwiegende Mehrheit der Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung und somit zollfrei erfolgte. Wie aus Tabelle 7 hervorgeht, zahlten die Verwender im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur auf die 38 Tonnen Antidumpingzölle, die im Rahmen der normalen Regelung eingeführt wurden. Darüber hinaus scheint dieses Handelsgefüge nicht unbedingt durch die Maßnahmen bedingt zu sein: Wie in Erwägungsgrund 274 dargelegt, wird Wolframcarbid weltweit in vielen Wirtschaftszweigen für eine Vielzahl von Verwendungen eingesetzt, sodass davon ausgegangen werden kann, dass Hartmetallwerkzeuge aus Wolframcarbid globale Produkte sind, die für eine Ausfuhr aus der Union infrage kommen. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (304) | Die Untersuchung ergab, dass die zahlreichen Verwender, die Stellungnahmen übermittelten, trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen in der Lage waren, ihre Tätigkeit in der Union durch Einkäufe beim Wirtschaftszweig der Union, Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung aus China ohne Zahlung von Antidumpingzöllen und Einfuhren aus anderen Ländern, die Wolframcarbid ausführen, fortzusetzen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden lediglich auf 38 Tonnen der Einfuhren von Wolframcarbid im Rahmen der normalen Regelung Antidumpingzölle entrichtet. Darüber hinaus waren die Verwender trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Allgemeinen profitabel. Außerdem sprachen sich sowohl mehrere mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundene als auch unabhängige Verwender, von denen einige an der Produktion der gleichartigen Ware beteiligt sind und andere nicht, für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus. Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Verwender haben. |
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(304)

Die Untersuchung ergab, dass die zahlreichen Verwender, die Stellungnahmen übermittelten, trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen in der Lage waren, ihre Tätigkeit in der Union durch Einkäufe beim Wirtschaftszweig der Union, Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung aus China ohne Zahlung von Antidumpingzöllen und Einfuhren aus anderen Ländern, die Wolframcarbid ausführen, fortzusetzen. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden lediglich auf 38 Tonnen der Einfuhren von Wolframcarbid im Rahmen der normalen Regelung Antidumpingzölle entrichtet. Darüber hinaus waren die Verwender trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Allgemeinen profitabel. Außerdem sprachen sich sowohl mehrere mit dem Wirtschaftszweig der Union verbundene als auch unabhängige Verwender, von denen einige an der Produktion der gleichartigen Ware beteiligt sind und andere nicht, für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus. Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Verwender haben.

7.4.   Interesse der Rohstofflieferanten

Interesse der Rohstofflieferanten

| (305) | Zwei Unternehmen und ein Verband der vorgelagerten Recyclingindustrie brachten ihre Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zum Ausdruck. Bei den beiden Unternehmen handelte es sich um die RS-Recycling GmbH und die PA Metals Recycling OHG, während es sich bei dem Verband um den Europäischen Verband der Recyclingindustrie (European Recycling Industries’ Confederation, EuRIC) handelte. Ein weiterer Lieferant reichte eine Stellungnahme ein, die jedoch nicht berücksichtigt wurde, da er nicht bestätigte, ob die von ihm übermittelten Informationen vertraulich sind, und auch keine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegte. |
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(305)

Zwei Unternehmen und ein Verband der vorgelagerten Recyclingindustrie brachten ihre Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zum Ausdruck. Bei den beiden Unternehmen handelte es sich um die RS-Recycling GmbH und die PA Metals Recycling OHG, während es sich bei dem Verband um den Europäischen Verband der Recyclingindustrie (European Recycling Industries’ Confederation, EuRIC) handelte. Ein weiterer Lieferant reichte eine Stellungnahme ein, die jedoch nicht berücksichtigt wurde, da er nicht bestätigte, ob die von ihm übermittelten Informationen vertraulich sind, und auch keine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegte.

| (306) | Die beiden oben genannten Unternehmen und der Verband argumentierten, dass sie in erheblichem Umfang in das Recycling von Wolfram und von anderem Metallschrott investiert hätten und dass angesichts der Umweltziele der Union und der globalen Umweltziele die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Wertschöpfungsketten immer wichtiger geworden sei. Sie brachten ferner vor, dass China über das weltweit größte Wolframvorkommen verfüge und dass die chinesische Regierung die Preise für Wolframerzeugnisse aus primären Rohstoffen tendenziell niedrig halte, um den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu verringern. Sie argumentierten daher, dass die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen und der Wiederaufnahme der gedumpten Einfuhren von Wolframcarbid aus China (das hauptsächlich aus primären Rohstoffen hergestellt wird) einen wichtigen Teil ihrer kreislauforientierten Wertschöpfungskette verlieren würde, wodurch die Recyclingunternehmen in der Union Gefahr liefen, ihre Geschäftstätigkeit aufgeben zu müssen und die Bemühungen der Union zur Schaffung nachhaltiger und kreislauforientierter Lieferketten zunichtegemacht würden. |
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(306)

Die beiden oben genannten Unternehmen und der Verband argumentierten, dass sie in erheblichem Umfang in das Recycling von Wolfram und von anderem Metallschrott investiert hätten und dass angesichts der Umweltziele der Union und der globalen Umweltziele die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Wertschöpfungsketten immer wichtiger geworden sei. Sie brachten ferner vor, dass China über das weltweit größte Wolframvorkommen verfüge und dass die chinesische Regierung die Preise für Wolframerzeugnisse aus primären Rohstoffen tendenziell niedrig halte, um den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu verringern. Sie argumentierten daher, dass die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen und der Wiederaufnahme der gedumpten Einfuhren von Wolframcarbid aus China (das hauptsächlich aus primären Rohstoffen hergestellt wird) einen wichtigen Teil ihrer kreislauforientierten Wertschöpfungskette verlieren würde, wodurch die Recyclingunternehmen in der Union Gefahr liefen, ihre Geschäftstätigkeit aufgeben zu müssen und die Bemühungen der Union zur Schaffung nachhaltiger und kreislauforientierter Lieferketten zunichtegemacht würden.

| (307) | Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im Interesse der Lieferanten liegt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten. |
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(307)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im Interesse der Lieferanten liegt, die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten.

7.5.   Übrige geprüfte Elemente

Übrige geprüfte Elemente

7.5.1.   Wettbewerb in der Union und neue Markteintritte

Wettbewerb in der Union und neue Markteintritte

| (308) | Die ausführenden Hersteller Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten vor, dass auf dem Unionsmarkt eng verbundene Marktteilnehmer mit langjährigen Geschäftsbeziehungen vertreten seien, was interessierte Parteien davon abgehalten hätte, offen gegen die Maßnahmen Stellung zu nehmen. Sie argumentierten, der Unionsmarkt sei ein gut geschützter und selbstständiger Markt, auf dem keine Notwendigkeit bestehe, die Bezugsquellen zu diversifizieren oder Wettbewerb zu schaffen, und der von einflussreichen Akteuren auf Kosten der Verwender und Einführer beherrscht werde. Sie erklärten, dass die von einigen Verwendern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Preisgestaltung und der Gewinnerzielung darauf hindeuteten, dass die Kosten und Preise auf dem Unionsmarkt viel höher angesetzt würden als in anderen Ländern. |
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(308)

Die ausführenden Hersteller Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten vor, dass auf dem Unionsmarkt eng verbundene Marktteilnehmer mit langjährigen Geschäftsbeziehungen vertreten seien, was interessierte Parteien davon abgehalten hätte, offen gegen die Maßnahmen Stellung zu nehmen. Sie argumentierten, der Unionsmarkt sei ein gut geschützter und selbstständiger Markt, auf dem keine Notwendigkeit bestehe, die Bezugsquellen zu diversifizieren oder Wettbewerb zu schaffen, und der von einflussreichen Akteuren auf Kosten der Verwender und Einführer beherrscht werde. Sie erklärten, dass die von einigen Verwendern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Preisgestaltung und der Gewinnerzielung darauf hindeuteten, dass die Kosten und Preise auf dem Unionsmarkt viel höher angesetzt würden als in anderen Ländern.

| (309) | Es sei daran erinnert, dass es auf dem Markt sieben Gruppen von Unionsherstellern gibt, die unterschiedliche Herstellungsverfahren und unterschiedliche Rohstoffe verwenden. Wie in den Erwägungsgründen 56 bis 58 dargelegt, verwenden einige Unionshersteller nur neue Rohstoffe und einige verwenden sowohl neue Rohstoffe als auch Schrott. Die sieben Gruppen von Unionsherstellern sind unabhängig voneinander und stehen auf dem Unionsmarkt miteinander im Wettbewerb. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 294 dargelegt, dass es auf dem Unionsmarkt andere Bezugsquellen gibt. Schließlich stellte die Kommission fest, dass im Vergleich zu der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, bei der sechs Gruppen von Unionsherstellern auf dem Markt tätig waren, ein neuer Unionshersteller (Nashira) in den Markt eingetreten ist. Dies zeigt, dass der Unionsmarkt nach wie vor dynamisch ist und Marktzutrittsschranken überwunden werden könnten. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(309)

Es sei daran erinnert, dass es auf dem Markt sieben Gruppen von Unionsherstellern gibt, die unterschiedliche Herstellungsverfahren und unterschiedliche Rohstoffe verwenden. Wie in den Erwägungsgründen 56 bis 58 dargelegt, verwenden einige Unionshersteller nur neue Rohstoffe und einige verwenden sowohl neue Rohstoffe als auch Schrott. Die sieben Gruppen von Unionsherstellern sind unabhängig voneinander und stehen auf dem Unionsmarkt miteinander im Wettbewerb. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 294 dargelegt, dass es auf dem Unionsmarkt andere Bezugsquellen gibt. Schließlich stellte die Kommission fest, dass im Vergleich zu der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, bei der sechs Gruppen von Unionsherstellern auf dem Markt tätig waren, ein neuer Unionshersteller (Nashira) in den Markt eingetreten ist. Dies zeigt, dass der Unionsmarkt nach wie vor dynamisch ist und Marktzutrittsschranken überwunden werden könnten. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

7.5.2.   Wolfram als kritischer Rohstoff, als potenzieller strategischer Rohstoff und als Konfliktmineral

Wolfram als kritischer Rohstoff, als potenzieller strategischer Rohstoff und als Konfliktmineral

| (310) | Wolfram wird seit 2011 in der Union durchgehend als kritischer Rohstoff eingestuft. (112) Die Kommission hat in ihrem Vorschlag für eine europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen die weitere Aufnahme von Wolfram in die Liste kritischer Rohstoffe für die EU vorgeschlagen. (113) |
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(310)

Wolfram wird seit 2011 in der Union durchgehend als kritischer Rohstoff eingestuft. (112) Die Kommission hat in ihrem Vorschlag für eine europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen die weitere Aufnahme von Wolfram in die Liste kritischer Rohstoffe für die EU vorgeschlagen. (113)

112

113

| (311) | Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Vorschlag für eine europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen Wolfram auch als strategischen Rohstoff aufgenommen; dabei umfasst der Begriff „strategischer Rohstoff“ diejenigen Rohstoffe mit hoher Bedeutung für die Technologien, „die den gleichzeitigen grünen und digitalen Wandel sowie Ziele in den Bereichen Verteidigung und Luft- und Raumfahrt unterstützen“. (114) |
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(311)

Darüber hinaus hat die Kommission in ihrem Vorschlag für eine europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen Wolfram auch als strategischen Rohstoff aufgenommen; dabei umfasst der Begriff „strategischer Rohstoff“ diejenigen Rohstoffe mit hoher Bedeutung für die Technologien, „die den gleichzeitigen grünen und digitalen Wandel sowie Ziele in den Bereichen Verteidigung und Luft- und Raumfahrt unterstützen“. (114)

114

| (312) | Schließlich wurde die Aufmerksamkeit, die die Union der Wolfram-Lieferkette widmete, durch die Aufnahme von Wolfram in die Liste der in der Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten aufgeführten Konfliktmineralien weiter bestätigt. (115) Dies bedeutet, dass für die Unionseinführer bei der Einfuhr von Wolfram die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gilt, um sicherzustellen, dass der Wolframhandel nicht zur Finanzierung bewaffneter Gruppen, zur Zuspitzung von Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen sowie zur Unterstützung von Korruption und Geldwäsche in politisch instabilen Gebieten verwendet wird. |
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(312)

Schließlich wurde die Aufmerksamkeit, die die Union der Wolfram-Lieferkette widmete, durch die Aufnahme von Wolfram in die Liste der in der Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten aufgeführten Konfliktmineralien weiter bestätigt. (115) Dies bedeutet, dass für die Unionseinführer bei der Einfuhr von Wolfram die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gilt, um sicherzustellen, dass der Wolframhandel nicht zur Finanzierung bewaffneter Gruppen, zur Zuspitzung von Zwangsarbeit und anderen Menschenrechtsverletzungen sowie zur Unterstützung von Korruption und Geldwäsche in politisch instabilen Gebieten verwendet wird.

115

| (313) | Angesichts des komplexen Rechtsrahmens betreffend die Wolfram-Lieferkette sowie der strategischen Bedeutung von Wolfram liegt es daher im Interesse der Union, die Herstellung von Wolframcarbid in der Union zu halten, das Recycling zu fördern, um den Verbrauch primärer Rohstoffe zu reduzieren, und die relative Einfuhrabhängigkeit zu senken. |
| --- | --- |

(313)

Angesichts des komplexen Rechtsrahmens betreffend die Wolfram-Lieferkette sowie der strategischen Bedeutung von Wolfram liegt es daher im Interesse der Union, die Herstellung von Wolframcarbid in der Union zu halten, das Recycling zu fördern, um den Verbrauch primärer Rohstoffe zu reduzieren, und die relative Einfuhrabhängigkeit zu senken.

7.5.3.   Mögliche Verlängerung der Maßnahmen

Mögliche Verlängerung der Maßnahmen

| (314) | Höganäs sprach sich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus und brachte vor, dass es einen Antidumpingzoll auf Wolframcarbid entrichten müsse, gleichzeitig aber kein Antidumpingzoll auf die nachgelagerten Waren erhoben werde. |
| --- | --- |

(314)

Höganäs sprach sich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus und brachte vor, dass es einen Antidumpingzoll auf Wolframcarbid entrichten müsse, gleichzeitig aber kein Antidumpingzoll auf die nachgelagerten Waren erhoben werde.

| (315) | Nashira (sowohl Hersteller als auch Verwender) befürwortete die Aufrechterhaltung der Maßnahmen und brachte ferner vor, dass das Unternehmen einer starken Konkurrenz durch chinesische Hersteller von Hartmetallwerkzeugen ausgesetzt sei, die häufig vertikal integriert seien und ebenfalls Wolframcarbid herstellten und in einigen Fällen Wolframminen besäßen. Nashira argumentierte zudem, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Wolframcarbid nicht ausreichten, um den Wolfram-Markt in Europa zu schützen und zu stabilisieren, und schlug vor, auch Antidumpingmaßnahmen für Waren auf Wolframbasis einzuführen, die in die Positionen 8207 und 8209 eingereiht sind. |
| --- | --- |

(315)

Nashira (sowohl Hersteller als auch Verwender) befürwortete die Aufrechterhaltung der Maßnahmen und brachte ferner vor, dass das Unternehmen einer starken Konkurrenz durch chinesische Hersteller von Hartmetallwerkzeugen ausgesetzt sei, die häufig vertikal integriert seien und ebenfalls Wolframcarbid herstellten und in einigen Fällen Wolframminen besäßen. Nashira argumentierte zudem, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Wolframcarbid nicht ausreichten, um den Wolfram-Markt in Europa zu schützen und zu stabilisieren, und schlug vor, auch Antidumpingmaßnahmen für Waren auf Wolframbasis einzuführen, die in die Positionen 8207 und 8209 eingereiht sind.

| (316) | Die Kommission stellte fest, dass sich diese Untersuchung auf Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid beschränkt. Im Rahmen dieser Untersuchung kann die Warendefinition nicht geändert werden. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(316)

Die Kommission stellte fest, dass sich diese Untersuchung auf Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid beschränkt. Im Rahmen dieser Untersuchung kann die Warendefinition nicht geändert werden. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

7.5.4.   Geltungsdauer der Maßnahmen

Geltungsdauer der Maßnahmen

| (317) | Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware zu lange in Kraft seien und ihre Aufrechterhaltung daher nicht gerechtfertigt sei. |
| --- | --- |

(317)

Zhangyuan Tungsten, Xianglu Tungsten und Golden Egret brachten vor, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware zu lange in Kraft seien und ihre Aufrechterhaltung daher nicht gerechtfertigt sei.

| (318) | Die Kommission erinnerte daran, dass nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung solche Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen, wenn ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des schädigenden Dumpings festgestellt wird und die Maßnahmen dem Interesse der Union insgesamt eindeutig nicht zuwiderlaufen. Alle Bedingungen wurden in dieser Untersuchung erfüllt. Die betroffenen Parteien brachten auch in Bezug auf die Interessen der Union insgesamt keine spezifischen Gründe vor, die eindeutig gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen würden. Die Kommission hat daher keine andere Möglichkeit, als Antidumpingmaßnahmen zu verhängen. Dieser Einwand wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(318)

Die Kommission erinnerte daran, dass nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung solche Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen, wenn ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des schädigenden Dumpings festgestellt wird und die Maßnahmen dem Interesse der Union insgesamt eindeutig nicht zuwiderlaufen. Alle Bedingungen wurden in dieser Untersuchung erfüllt. Die betroffenen Parteien brachten auch in Bezug auf die Interessen der Union insgesamt keine spezifischen Gründe vor, die eindeutig gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen würden. Die Kommission hat daher keine andere Möglichkeit, als Antidumpingmaßnahmen zu verhängen. Dieser Einwand wird daher zurückgewiesen.

7.5.5.   Mischwolframcarbid

Mischwolframcarbid

| (319) | Technogenia brachte vor, es bestehe kein Unionsinteresse mehr an der Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Mischwolframcarbid, da der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion eingestellt habe. |
| --- | --- |

(319)

Technogenia brachte vor, es bestehe kein Unionsinteresse mehr an der Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Mischwolframcarbid, da der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion eingestellt habe.

| (320) | Die Untersuchung ergab zwar, dass Mischwolframcarbid auf dem Unionsmarkt nicht mehr hergestellt wird, doch sind Mischwolframcarbid und Wolframcarbid, wie in Erwägungsgrund 66 dargelegt, teilweise austauschbar. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass es alternative Quellen gibt und dass Mischwolframcarbid ohne Antidumpingzölle aus Kanada eingeführt werden kann. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(320)

Die Untersuchung ergab zwar, dass Mischwolframcarbid auf dem Unionsmarkt nicht mehr hergestellt wird, doch sind Mischwolframcarbid und Wolframcarbid, wie in Erwägungsgrund 66 dargelegt, teilweise austauschbar. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass es alternative Quellen gibt und dass Mischwolframcarbid ohne Antidumpingzölle aus Kanada eingeführt werden kann. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

7.6.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (321) | Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in Bezug auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gibt, die gegen das Aufrechterhalten der geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der VR China sprechen. |
| --- | --- |

(321)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in Bezug auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gibt, die gegen das Aufrechterhalten der geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der VR China sprechen.

8.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

| (322) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid aus der VR China aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(322)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid aus der VR China aufrechterhalten werden.

| (323) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (116) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(323)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (116) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

116

Amtsblatt der Europäischen Union

| (324) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(324)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 2849 90 30 und ex 3824 30 00 (117) (TARIC-Code 3824300010) eingereiht werden.

(2)   Der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Europäischen Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware beträgt 33 %.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 des Rates vom 24. September 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl. L 264 vom 27.9.1990, S. 7).

2

(3)  Beschluss 90/480/EWG der Kommission vom 24. September 1990 über die Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframkarbid und Mischwolframkarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber den betreffenden Ausführern (ABl. L 264 vom 27.9.1990, S. 59).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 610/95 des Rates vom 20. März 1995 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2735/90, (EWG) Nr. 2736/90 und (EWG) Nr. 2737/90 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten, Wolframoxid und Wolframsäure, Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 der Kommission (ABl. L 64 vom 22.3.1995, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 771/98 des Rates vom 7. April 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 111 vom 9.4.1998, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 56).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1275/2005 des Rates vom 26. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 202 vom 3.8.2005, S. 1).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2011 des Rates vom 21. März 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid, von mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid und von Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51). Diese Verordnung wurde durch die Grundverordnung kodifiziert.

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/942 der Kommission vom 1. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid, Mischwolframcarbid und mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 53).

10

(11)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 354 vom 3.9.2021, S. 2).

11

(12)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Wolframcarbid, von Mischwolframcarbid und von mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 217 vom 1.6.2022, S. 17).

12

(13)  http://www.ctia.com.cn/en/news/31091.html

13

(14)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2604

14

(15)  Die Kommission überprüfte auch die makroökonomischen Daten in den Räumlichkeiten des gesetzlichen Vertreters der Antragsteller.

15

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/942 der Kommission, Erwägungsgrund 37.

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 771/98 des Rates, Erwägungsgrund 11; Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 des Rates, Erwägungsgründe 17-19; Durchführungsverordnung (EU) 2017/942 der Kommission, Erwägungsgrund 196.

17

(18)  http://www.gtis.com/gta/secure/default.cfm

18

(19)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission vom 26. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframelektroden mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11.

19

(20)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission, Erwägungsgrund 49.

20

(21)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission, Erwägungsgründe 56-60.

21

(22)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission, Erwägungsgründe 61-64.

22

(23)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission, Erwägungsgründe 65-73.

23

(24)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission, Erwägungsgründe 74-77.

24

(25)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission, Erwägungsgründe 78-80.

25

(26)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission, Erwägungsgründe 81-90.

26

(27)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 483 final/2 vom 20.12.2017, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SWD(2017)483&lang=de.

27

(28)  Antrag auf Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung 2016/1036 betreffend Wolframcarbid aus China. Vorgelegt am 25. Februar 2022 vonseiten des Wolframcarbid herstellenden Wirtschaftszweigs der EU.

28

(29)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission.

29

(30)  Antrag auf Auslaufüberprüfung, Ziffer 60.

30

(31)  Ebd., Ziffer 62.

31

(32)  Ebd., Ziffer 63.

32

(33)  Ebd., Ziffer 65.

33

(34)  Ebd., Ziffer 70.

34

(35)  Ebd., Ziffer 71.

35

(36)  Ebd., Ziffer 72.

36

(37)  Ebd., Ziffern 72-75.

37

(38)  Ebd., Ziffer 78.

38

(39)  Ebd., Ziffer 76.

39

(40)  Ebd., Ziffer 80.

40

(41)  Ebd., Ziffer 81.

41

(42)  Ebd., Ziffer 82.

42

(43)  Erwägungsgrund 90 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1812 der Kommission vom 14. Oktober 2021 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 366 vom 15.10.2021, S. 62).

43

(44)  Antrag auf Auslaufüberprüfung. Ziffer 86.

44

(45)  Ebd., Ziffer 87.

45

(46)  Ebd., Ziffer 88.

46

(47)  Ebd., Ziffer 89.

47

(48)  Ebd., Ziffer 90.

48

(49)  Ebd., Ziffer 91.

49

(50)  Ebd., Ziffer 94.

50

(51)  Ebd., Ziffer 93.

51

(52)  Ebd., Ziffer 91.

52

(53)  Ebd., Ziffer 95.

53

(54)  Abrufbar unter: http://www.minmetals.com.cn/ (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

54

(55)  Abrufbar unter: https://www.601.cn/ und https://aiqicha.baidu.com/company_detail_30386666552710 (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

55

(56)  Abrufbar unter: http://www.gesac.com.cn und https://aiqicha.baidu.com/company_detail_29681726678350 (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

56

(57)  Abrufbar unter: http://www.zgcc.com/ (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

57

(58)  Abrufbar unter: http://www.minmetals.com.cn/ (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

58

(59)  Abrufbar unter: http://www.gesac.com.cn und https://aiqicha.baidu.com/company_detail_29681726678350 (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

59

(60)  China Minmetals Jahresbericht 2021, abrufbar unter: http://static.sse.com.cn/disclosure/listedinfo/announcement/c/new/2022-03-15/600058_20220315_11_WhMHFybV.pdf (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

60

(61)  Ebd., S. 189.

61

(62)  Ebd., S. 181/244.

62

(63)  Xiamen Tungsten Jahresbericht 2022, S. 237/304 und S. 255/304, abrufbar unter: https://pdf.dfcfw.com/pdf/H2_AN202304211585690834_1.pdf?1682102399000.pdf (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

63

(64)  Abrufbar unter: http://www.minmetals.com.cn/ddjj/gztx/ (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

64

(65)  Siehe z. B. Artikel 33 des Statuts der Kommunistischen Partei.

65

(66)  Abrufbar unter: www.oke-carbide.com (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

66

(67)  OKE Halbjahresbericht 2022, abrufbar unter: http://file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESH_STOCK/2022/2022-8/2022-08-10/8408838.PDF (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

67

(68)  Ebd., S. 133.

68

(69)  Satzung des Chinesischen Verbands der Wolframindustrie (China Tungsten Industry Association), abrufbar unter: https://www.ctia.net.cn/about/Charter/ (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023) und Satzung des Chinesischen Verbands der Nichteisen-Metallindustrie (China Non-Ferrous Metals Industry Association), abrufbar unter: www.chinania.org.cn (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

69

(70)  Abrufbar unter: https://minmetalstungsten.com/news/940.html (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

70

(71)  Abrufbar unter: https://aiqicha.baidu.com/company_detail_29681726678350 (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

71

(72)  Satzung von Xiamen Tungsten Industry, Artikel 2, abrufbar unter: https://data.eastmoney.com/notices/detail/600549/AN202304211585690826.html# (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

72

(73)  Ebd., Artikel 98.

73

(74)  Bekanntmachung 2023/48 betreffend die Kontrolle der Gesamtfördermengen und eine erste Reihe von Indikatoren für seltene Erden und Wolframerz für das Jahr 2023, abrufbar unter: http://gi.mnr.gov.cn/202304/t20230412_2781069.html (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

74

(75)  Ebd., Abschnitt I.1.

75

(76)  Ebd.

76

(77)  Ebd., Abschnitt II.5.

77

(78)  Bekanntmachung 2022/138 betreffend die Kontrolle der Gesamtfördermengen und eine erste Reihe von Indikatoren für seltene Erden und Wolframerz für das Jahr 2022, abrufbar unter: http://gi.mnr.gov.cn/202208/t20220817_2745900.html (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

78

(79)  Ebd., Abschnitt I.

79

(80)  14. Fünfjahresplan über die Entwicklung der Rohstoffindustrie, abrufbar unter: https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/tz/art/2021/art_2960538d19e34c66a5eb8d01b74cbb20.html (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

80

(81)  Ebd., Abschnitt VII.1.

81

(82)  Ebd.

82

(83)  Siehe 14. Fünfjahresplan über die hochwertige Entwicklung von Nichteisen-Metallen der Provinz Jiangxi, abrufbar unter: http://www.jiangxi.gov.cn/art/2021/11/11/art_5006_3717077.html (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

83

(84)  Ebd., Abschnitt II.3.

84

(85)  Ebd.

85

(86)  Ebd., Abschnitt III.2.

86

(87)  Ebd.

87

(88)  14. Fünfjahresplan zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen verarbeitenden Industrie der Provinz Henan, abrufbar unter: http://fgw.henan.gov.cn/2022/01-27/2389710.html (zuletzt abgerufen am 11. Mai 2023).

88

(89)  Ebd., Abschnitt IV.3.

89

(90)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2019/1267 der Kommission, Erwägungsgründe 78-80.

90

(91)  World Bank Open Data – Upper Middle Income (Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie), https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.

91

(92)  Wird die überprüfte Ware in keinem der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsstand hergestellt, kann als Kriterium auch die Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, angewandt werden.

92

(93)  Der Vergleichswert ist abrufbar unter https://www.usgs.gov/centers/national-minerals-information-center/tungsten-statistics-and-information.

93

(94)  Die Arbeitskosten sind abrufbar unter:https://data.tuik.gov.tr/Bulten/DownloadIstatistikselTablo?p=tg4QGRdNcBVDQo/mmOOyD/8g3GlHdKhwM0SMnhh4V/APyz9UrZvk0kK90vktK5jo.

94

(95)  https://data.tuik.gov.tr/Bulten/Index?p=Consumer-Price-Index-December-2021-45789

95

(96)  https://data.tuik.gov.tr/Kategori/GetKategori?p=cevre-ve-enerji-103&dil=2; https://data.tuik.gov.tr/Bulten/Index?p=Electricity-and-Natural-Gas-Prices-Period-II:-July-December,-2021-45566; https://data.tuik.gov.tr/Bulten/Index?p=Electricity-and-Natural-Gas-Prices-Period-I:-January-June,-2021-37459

96

(97)  https://www3.tcmb.gov.tr/sektor/#/en

97

(98)  https://www3.tcmb.gov.tr/sektor/#/en

98

(99)  http://www.ctia.com.cn/en/news/31091.html

99

(100)  http://www.ctia.com.cn/en/news/32684.html

100

(101)  Der Bericht kann auf folgender Website erworben werden: https://www.woodmac.com/reports/metals-roskill-tungsten-outlook-to-2030-528383/.

101

(102)  https://www.itia.info/assets/files/newsletters/ITIA_Newsletter_2018_05.pdf

102

(103)  Der Bericht kann auf folgender Website erworben werden: https://www.woodmac.com/reports/metals-roskill-tungsten-outlook-to-2030-528383/.

103

(104)  Der Umrechnungsfaktor von W in WC beträgt 1,065.

104

(105)  https://www.mdpi.com/2075-163X/11/7/701

105

(106)  https://www.argusmedia.com/en/news/2171663-china-to-maintain-ferroalloys-metals-tariffs-in-2021

106

(107)  https://www.trademap.org/Index.aspx

107

(108)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/942 der Kommission, Erwägungsgründe 105 und 108.

108

(109)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/942 der Kommission, Erwägungsgrund 161.

109

(110)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/942 der Kommission, Erwägungsgrund 183.

110

(111)  Mitteilung der Kommission „Der europäische Grüne Deal“, COM(2019) 640 final vom 11. Dezember 2019.

111

(112)  Die erste Liste kritischer Rohstoffe war in der „Mitteilung der Kommission – Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“, KOM(2011) 25 endgültig vom 2. Februar 2011 enthalten; die zweite Liste war in der „Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Liste kritischer Rohstoffe für die EU und die Umsetzung der Rohstoffinitiative“, COM(2014) 297 final vom 26. Mai 2014 enthalten; die dritte Liste war in der „Mitteilung der Kommission über die Liste kritischer Rohstoffe für die EU 2017“, COM(2017) 490 final vom 13. September 2017 enthalten; die vierte Liste war in der „Mitteilung der Kommission Commission – Widerstandsfähigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen: Einen Pfad hin zu größerer Sicherheit und Nachhaltigkeit abstecken“, COM(2020) 474 final vom 3. September 2020 enthalten.

112

(113)  Anhang II Abschnitt 1 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020, COM(2023) 160 final vom 16. März 2023.

113

(114)  Anhang 1 Abschnitt 1 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020.

114

(115)  Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.

115

(116)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

116

(117)  Die Partikel sind unregelmäßig und nicht frei fließend im Gegensatz zu den Partikeln pressfertiger Pulver, die sphärisch oder körnig geformt sowie gleichmäßig und frei fließend sind. Das geringe Fließverhalten kann mithilfe eines kalibrierten Trichters gemessen und ermittelt werden, zum Beispiel mit einem HALL-Durchflussmesser nach ISO 4490.

117

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| 9.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/96 |
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9.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/96

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1619 DER KOMMISSION

vom 8. August 2023

über befristete Sofortmaßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 zur Lösung spezifischer Probleme im Obst- und Gemüsesektor sowie im Weinsektor infolge widriger Wetterereignisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 221 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund schwerwiegender widriger Wetterereignisse im Frühjahr 2023 in mehreren Regionen verschiedener Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von Obst und Gemüse stark beschädigt worden. In Spanien wird die geplante Erzeugung in der Region Katalonien aufgrund einer Dürre um mindestens 50 % niedriger ausfallen, während die Erzeugung in der Region Emilia-Romagna in Italien durch Überschwemmungen zerstört wurde. Auch in einigen Regionen Frankreichs und Portugals haben sich Dürren stark auf das Produktionsniveau und die Qualität der Erzeugung ausgewirkt. |
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(1)

Aufgrund schwerwiegender widriger Wetterereignisse im Frühjahr 2023 in mehreren Regionen verschiedener Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von Obst und Gemüse stark beschädigt worden. In Spanien wird die geplante Erzeugung in der Region Katalonien aufgrund einer Dürre um mindestens 50 % niedriger ausfallen, während die Erzeugung in der Region Emilia-Romagna in Italien durch Überschwemmungen zerstört wurde. Auch in einigen Regionen Frankreichs und Portugals haben sich Dürren stark auf das Produktionsniveau und die Qualität der Erzeugung ausgewirkt.

| (2) | Aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Frühjahr 2023 sind viele anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor mit Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer genehmigten operationellen Programme konfrontiert. Einige der genehmigten Aktionen und Maßnahmen werden 2023 nicht durchgeführt werden, sodass ein Teil der Mittel aus dem Betriebsfonds nicht ausgegeben wird. Andere anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ändern derzeit ihre operationellen Programme, um Aktionen und Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Obst- und Gemüsesektor, wie etwa Krisenmanagementmaßnahmen, durchzuführen. |
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(2)

Aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Frühjahr 2023 sind viele anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor mit Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer genehmigten operationellen Programme konfrontiert. Einige der genehmigten Aktionen und Maßnahmen werden 2023 nicht durchgeführt werden, sodass ein Teil der Mittel aus dem Betriebsfonds nicht ausgegeben wird. Andere anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ändern derzeit ihre operationellen Programme, um Aktionen und Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Obst- und Gemüsesektor, wie etwa Krisenmanagementmaßnahmen, durchzuführen.

| (3) | Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können im Rahmen ihrer genehmigten operationellen Programme Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen im Obst- und Gemüsesektor durchführen, die ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Marktstörungen erhöhen sollen. Nach Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfen diese Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen jedoch nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen. Damit die betreffenden Erzeugerorganisationen mehr Flexibilität haben und die im Rahmen der operationellen Programme verfügbaren Mittel vorrangig zur Behebung der Marktstörungen aufgrund der Maßnahmen im Zusammenhang mit den widrigen Wetterereignissen einsetzen können, sollte diese Vorschrift im Jahr 2023 nicht gelten. Diese befristete Ausnahmeregelung sollte für operationelle Programme gelten, die gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) weiterhin unter den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geltenden Regeln durchgeführt werden. |
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(3)

Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können im Rahmen ihrer genehmigten operationellen Programme Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen im Obst- und Gemüsesektor durchführen, die ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Marktstörungen erhöhen sollen. Nach Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfen diese Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen jedoch nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen. Damit die betreffenden Erzeugerorganisationen mehr Flexibilität haben und die im Rahmen der operationellen Programme verfügbaren Mittel vorrangig zur Behebung der Marktstörungen aufgrund der Maßnahmen im Zusammenhang mit den widrigen Wetterereignissen einsetzen können, sollte diese Vorschrift im Jahr 2023 nicht gelten. Diese befristete Ausnahmeregelung sollte für operationelle Programme gelten, die gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) weiterhin unter den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geltenden Regeln durchgeführt werden.

| (4) | Darüber hinaus müssen anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in der Lage sein, Mittel, einschließlich der finanziellen Unterstützung der Union, innerhalb ihres entsprechenden Betriebsfonds auf die Aktionen und Maßnahmen umzuschichten, die erforderlich sind, um den Folgen der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 zu begegnen. Um anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen diese Möglichkeit zu gewähren, muss die Obergrenze für die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für das Jahr 2023 von 50 % auf 60 % der tatsächlichen Ausgaben angehoben werden. Diese befristete Ausnahmeregelung sollte für operationelle Programme gelten, die gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 weiterhin unter den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geltenden Regeln durchgeführt werden. |
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(4)

Darüber hinaus müssen anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in der Lage sein, Mittel, einschließlich der finanziellen Unterstützung der Union, innerhalb ihres entsprechenden Betriebsfonds auf die Aktionen und Maßnahmen umzuschichten, die erforderlich sind, um den Folgen der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 zu begegnen. Um anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen diese Möglichkeit zu gewähren, muss die Obergrenze für die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für das Jahr 2023 von 50 % auf 60 % der tatsächlichen Ausgaben angehoben werden. Diese befristete Ausnahmeregelung sollte für operationelle Programme gelten, die gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 weiterhin unter den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geltenden Regeln durchgeführt werden.

| (5) | Die widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 haben auch den Weinsektor der Union schwer getroffen, in dem die in den betreffenden Regionen der Mitgliedstaaten ansässigen Weinerzeuger mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Insbesondere haben die außergewöhnlichen Witterungsbedingungen die Weinerzeuger daran gehindert, auf ihren Rebflächen Arbeiten durchzuführen, die typischerweise im Frühjahr durchgeführt werden, z. B. die Läuterung und die Aufbereitung des Bodens, die Anpflanzung neuer Reben oder die Veredelung. In den von außergewöhnlicher Dürre betroffenen Regionen sind solche Aktivitäten aufgrund der Trockenheit des Bodens und der äußerst ungünstigen Bedingungen für Neuanpflanzungen nicht möglich; in den von Überschwemmungen betroffenen Regionen sind solche Aktivitäten nicht möglich, weil die Rebflächen entweder nicht zugänglich sind oder durch die Wassermassen zerstört wurden. |
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(5)

Die widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 haben auch den Weinsektor der Union schwer getroffen, in dem die in den betreffenden Regionen der Mitgliedstaaten ansässigen Weinerzeuger mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Insbesondere haben die außergewöhnlichen Witterungsbedingungen die Weinerzeuger daran gehindert, auf ihren Rebflächen Arbeiten durchzuführen, die typischerweise im Frühjahr durchgeführt werden, z. B. die Läuterung und die Aufbereitung des Bodens, die Anpflanzung neuer Reben oder die Veredelung. In den von außergewöhnlicher Dürre betroffenen Regionen sind solche Aktivitäten aufgrund der Trockenheit des Bodens und der äußerst ungünstigen Bedingungen für Neuanpflanzungen nicht möglich; in den von Überschwemmungen betroffenen Regionen sind solche Aktivitäten nicht möglich, weil die Rebflächen entweder nicht zugänglich sind oder durch die Wassermassen zerstört wurden.

| (6) | Gemäß Artikel 62 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten Genehmigungen für Rebpflanzungen, einschließlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen, ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für drei Jahre. Artikel 68 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung sieht vor, dass Genehmigungen, die nach einer Umwandlung von Pflanzungsrechten erteilt werden, dieselbe Gültigkeitsdauer haben wie die ursprünglichen Pflanzungsrechte. Innerhalb der Geltungsdauer jeder erteilten Genehmigung bereiten die Weinerzeuger üblicherweise im Herbst den Boden vor und beziehen die neuen Reben, die dann im Frühjahr angepflanzt werden, da dies der geeignetste Zeitraum des Jahres für die Anpflanzung ist. |
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(6)

Gemäß Artikel 62 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten Genehmigungen für Rebpflanzungen, einschließlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen, ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für drei Jahre. Artikel 68 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung sieht vor, dass Genehmigungen, die nach einer Umwandlung von Pflanzungsrechten erteilt werden, dieselbe Gültigkeitsdauer haben wie die ursprünglichen Pflanzungsrechte. Innerhalb der Geltungsdauer jeder erteilten Genehmigung bereiten die Weinerzeuger üblicherweise im Herbst den Boden vor und beziehen die neuen Reben, die dann im Frühjahr angepflanzt werden, da dies der geeignetste Zeitraum des Jahres für die Anpflanzung ist.

| (7) | Aufgrund der widrigen Wetterereignisse konnten Weinerzeuger, die über Pflanzungsgenehmigungen für die betroffenen Regionen verfügen, die 2023 auslaufen, die Genehmigungen im Frühjahr des letzten Jahrs ihrer Gültigkeitsdauer nicht wie geplant nutzen. Da nicht vorhergesagt werden kann, wie lange diese widrigen Wetterereignisse und ihre Folgen andauern werden, ist nicht sicher, dass diese Weinerzeuger ihre Pflanzungsgenehmigungen innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer werden nutzen können. Die Weinerzeuger müssten die Reben während der heißen Jahreszeit und damit zu einem weniger geeigneten Zeitpunkt des Anbauzyklus unter schwierigen Bedingungen und mit zusätzlichen Kosten anpflanzen, und das zu einer Zeit, in der der Weinsektor bereits unter ungünstigen Marktbedingungen leidet. |
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(7)

Aufgrund der widrigen Wetterereignisse konnten Weinerzeuger, die über Pflanzungsgenehmigungen für die betroffenen Regionen verfügen, die 2023 auslaufen, die Genehmigungen im Frühjahr des letzten Jahrs ihrer Gültigkeitsdauer nicht wie geplant nutzen. Da nicht vorhergesagt werden kann, wie lange diese widrigen Wetterereignisse und ihre Folgen andauern werden, ist nicht sicher, dass diese Weinerzeuger ihre Pflanzungsgenehmigungen innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer werden nutzen können. Die Weinerzeuger müssten die Reben während der heißen Jahreszeit und damit zu einem weniger geeigneten Zeitpunkt des Anbauzyklus unter schwierigen Bedingungen und mit zusätzlichen Kosten anpflanzen, und das zu einer Zeit, in der der Weinsektor bereits unter ungünstigen Marktbedingungen leidet.

| (8) | Daher und um den Verfall der Pflanzungsgenehmigung oder eine rasche Verschlechterung der Bedingungen, unter denen die Pflanzung erfolgen müsste, zu vermeiden, ist es erforderlich, unverzüglich eine Verlängerung der Gültigkeit von im Jahr 2023 auslaufenden Pflanzungsgenehmigungen in von den widrigen Wetterereignissen betroffenen Regionen zuzulassen. Die Gültigkeit aller im Jahr 2023 auslaufenden Genehmigungen, die in den betroffenen Regionen genutzt werden sollen, sollte daher ab ihrem derzeitigen Ablaufdatum im Jahr 2023 um weitere zwölf Monate verlängert werden, damit die Weinerzeuger die Reben 2024 anpflanzen können. |
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(8)

Daher und um den Verfall der Pflanzungsgenehmigung oder eine rasche Verschlechterung der Bedingungen, unter denen die Pflanzung erfolgen müsste, zu vermeiden, ist es erforderlich, unverzüglich eine Verlängerung der Gültigkeit von im Jahr 2023 auslaufenden Pflanzungsgenehmigungen in von den widrigen Wetterereignissen betroffenen Regionen zuzulassen. Die Gültigkeit aller im Jahr 2023 auslaufenden Genehmigungen, die in den betroffenen Regionen genutzt werden sollen, sollte daher ab ihrem derzeitigen Ablaufdatum im Jahr 2023 um weitere zwölf Monate verlängert werden, damit die Weinerzeuger die Reben 2024 anpflanzen können.

| (9) | Angesichts der unvorhergesehenen Schwierigkeiten, mit denen Weinerzeuger in den betroffenen Regionen aufgrund der widrigen Wetterverhältnisse konfrontiert sind, sollte es diesen Weinerzeugern gestattet sein, auf ihre im Jahr 2023 auslaufende Pflanzungsgenehmigung zu verzichten, ohne mit der Verwaltungssanktion gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 belegt zu werden, wenn sie ihre Rebflächen nicht mehr erweitern wollen. |
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(9)

Angesichts der unvorhergesehenen Schwierigkeiten, mit denen Weinerzeuger in den betroffenen Regionen aufgrund der widrigen Wetterverhältnisse konfrontiert sind, sollte es diesen Weinerzeugern gestattet sein, auf ihre im Jahr 2023 auslaufende Pflanzungsgenehmigung zu verzichten, ohne mit der Verwaltungssanktion gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 belegt zu werden, wenn sie ihre Rebflächen nicht mehr erweitern wollen.

| (10) | Für Weinerzeuger, die gemäß den von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erteilten Genehmigungen für die Wiederbepflanzung neu bepflanzte Rebflächen bewirtschaften, die von den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 in den betreffenden Regionen schwer betroffen sind und die im Vorgriff auf die Rodung einer entsprechenden Fläche angepflanzt wurden, ist es angezeigt, die Vierjahresfrist für die Rodung der bisherigen bepflanzten Fläche um ein Jahr zu verlängern. Dies wird es den Weinerzeugern ermöglichen, als Ausgleich für die Schäden auf der neu bepflanzten Rebfläche die bisherige bepflanzte Fläche für ein weiteres Erntejahr zu nutzen, da solche Schäden den Nutzungsbeginn der neu bepflanzten Fläche verzögern oder zur Folge haben können, dass die neu bepflanzte Fläche erneut bepflanzt werden muss. Folglich sollte auch die in Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (3) festgelegte Frist angepasst werden. |
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(10)

Für Weinerzeuger, die gemäß den von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erteilten Genehmigungen für die Wiederbepflanzung neu bepflanzte Rebflächen bewirtschaften, die von den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 in den betreffenden Regionen schwer betroffen sind und die im Vorgriff auf die Rodung einer entsprechenden Fläche angepflanzt wurden, ist es angezeigt, die Vierjahresfrist für die Rodung der bisherigen bepflanzten Fläche um ein Jahr zu verlängern. Dies wird es den Weinerzeugern ermöglichen, als Ausgleich für die Schäden auf der neu bepflanzten Rebfläche die bisherige bepflanzte Fläche für ein weiteres Erntejahr zu nutzen, da solche Schäden den Nutzungsbeginn der neu bepflanzten Fläche verzögern oder zur Folge haben können, dass die neu bepflanzte Fläche erneut bepflanzt werden muss. Folglich sollte auch die in Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (3) festgelegte Frist angepasst werden.

| (11) | Für die Ausgaben, die nach Dezember 2022 im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 getätigt werden, sollten Übergangsregelungen eingeführt werden. Insbesondere ist in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 festgelegt, dass die Stützungsprogramme im Weinsektor bis zum 15. Oktober 2023 Anwendung finden. Zu diesem Zweck sollten die Artikel 39 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 weiterhin für Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben gelten, die vor dem 16. Oktober 2023 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgeführt wurden. Darüber hinaus sollten die Artikel 39 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 weiterhin auch für Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben gelten, die gemäß den Artikeln 46 und 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor dem 16. Oktober 2025 ausgeführt wurden, sofern diese Vorhaben bis zum 15. Oktober 2023 teilweise ausgeführt wurden und die getätigten Ausgaben mindestens 30 % der geplanten Gesamtausgaben ausmachen. |
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(11)

Für die Ausgaben, die nach Dezember 2022 im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 getätigt werden, sollten Übergangsregelungen eingeführt werden. Insbesondere ist in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 festgelegt, dass die Stützungsprogramme im Weinsektor bis zum 15. Oktober 2023 Anwendung finden. Zu diesem Zweck sollten die Artikel 39 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 weiterhin für Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben gelten, die vor dem 16. Oktober 2023 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgeführt wurden. Darüber hinaus sollten die Artikel 39 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 weiterhin auch für Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben gelten, die gemäß den Artikeln 46 und 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor dem 16. Oktober 2025 ausgeführt wurden, sofern diese Vorhaben bis zum 15. Oktober 2023 teilweise ausgeführt wurden und die getätigten Ausgaben mindestens 30 % der geplanten Gesamtausgaben ausmachen.

| (12) | Aufgrund der unvorhergesehenen Schwierigkeiten, mit denen die Weinerzeuger infolge der schwerwiegenden Folgen der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 konfrontiert sind, ist es einigen Weinerzeugern jedoch nicht mehr möglich, die Vorhaben gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auszuführen, um den Schwellenwert von 30 % der Ausgaben, die bis zum 15. Oktober 2023 getätigt werden müssen, einzuhalten. Es wird daher für notwendig erachtet, den Schwellenwert von 30 % auf einen Schwellenwert von 3 % zu senken, um sicherzustellen, dass Weinerzeuger, die mit der Ausführung des Vorhabens begonnen haben, aber durch die unvorhergesehenen Witterungsbedingungen an einer weiteren Umsetzung gehindert wurden, nicht unnötig bestraft werden und das Vorhaben weiterhin ausführen können, sobald dies wieder möglich ist. Diese Flexibilität sollte nur für Weinerzeuger gelten, die über Genehmigungen für die Wiederbepflanzung in den Regionen verfügen, die von den widrigen Wetterereignissen im Frühjahr 2023 betroffen sind. |
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(12)

Aufgrund der unvorhergesehenen Schwierigkeiten, mit denen die Weinerzeuger infolge der schwerwiegenden Folgen der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 konfrontiert sind, ist es einigen Weinerzeugern jedoch nicht mehr möglich, die Vorhaben gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auszuführen, um den Schwellenwert von 30 % der Ausgaben, die bis zum 15. Oktober 2023 getätigt werden müssen, einzuhalten. Es wird daher für notwendig erachtet, den Schwellenwert von 30 % auf einen Schwellenwert von 3 % zu senken, um sicherzustellen, dass Weinerzeuger, die mit der Ausführung des Vorhabens begonnen haben, aber durch die unvorhergesehenen Witterungsbedingungen an einer weiteren Umsetzung gehindert wurden, nicht unnötig bestraft werden und das Vorhaben weiterhin ausführen können, sobald dies wieder möglich ist. Diese Flexibilität sollte nur für Weinerzeuger gelten, die über Genehmigungen für die Wiederbepflanzung in den Regionen verfügen, die von den widrigen Wetterereignissen im Frühjahr 2023 betroffen sind.

| (13) | Die Gesamtsituation stellt ein spezifisches Problem im Sinne von Artikel 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar, das nicht ohne Weiteres durch Maßnahmen gemäß den Artikeln 219 oder 220 der genannten Verordnung gelöst werden kann. Die Situation ist nicht konkret mit einer bestehenden oder drohenden außergewöhnlichen Marktstörung verbunden. Ebenso wenig hängt sie mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen oder mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zusammen. |
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(13)

Die Gesamtsituation stellt ein spezifisches Problem im Sinne von Artikel 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar, das nicht ohne Weiteres durch Maßnahmen gemäß den Artikeln 219 oder 220 der genannten Verordnung gelöst werden kann. Die Situation ist nicht konkret mit einer bestehenden oder drohenden außergewöhnlichen Marktstörung verbunden. Ebenso wenig hängt sie mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen oder mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zusammen.

| (14) | Angesichts des beispiellosen Charakters der schweren widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 ist es erforderlich, diese Schwierigkeiten abzufedern, indem von bestimmten Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) 2021/2117 in dem unbedingt erforderlichen Umfang abgewichen wird. |
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(14)

Angesichts des beispiellosen Charakters der schweren widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 ist es erforderlich, diese Schwierigkeiten abzufedern, indem von bestimmten Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) 2021/2117 in dem unbedingt erforderlichen Umfang abgewichen wird.

| (15) | Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(15)

Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Befristete Abweichungen von der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf Obst und Gemüse

(1)   Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt die Obergrenze von einem Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms gemäß dieser Bestimmung für Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen im Jahr 2023 nicht für von den Mitgliedstaaten zu bestimmende Gebiete, die von den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 betroffen sind.

(2)   Abweichend von Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf die finanzielle Unterstützung der Union für den Betriebsfonds gemäß der genannten Bestimmung, die im Jahr 2023 Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gewährt wird, die von den von den Mitgliedstaaten zu identifizierenden widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 betroffen sind, den von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2023 genehmigten Betrag der finanziellen Beteiligung der Union an Betriebsfonds, nicht übersteigen und ist auf 60 % der tatsächlichen Ausgaben begrenzt.

Artikel 2

Befristete Abweichungen von der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf Wein

(1)   Abweichend von Artikel 62 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 68 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlöschen gemäß den Artikeln 62, 64, 66 und 68 der genannten Verordnung erteilte Pflanzungsgenehmigungen, die im Jahr 2023 auslaufen und in Regionen genutzt werden sollen, die von den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 betroffen sind, erst 12 Monate nach ihrem ursprünglichen Ablaufdatum.

(2)   Abweichend von Artikel 62 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden Weinerzeuger, die Inhaber von im Jahr 2023 auslaufenden Pflanzungsgenehmigungen sind, die in Regionen genutzt werden sollen, die von den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 betroffen sind, nicht mit Verwaltungssanktionen belegt, wenn sie den zuständigen Behörden bis zum 31. Dezember 2023 mitteilen, dass sie nicht beabsichtigen, von ihrer Genehmigung Gebrauch zu machen, und die Verlängerung der Gültigkeit gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht in Anspruch nehmen wollen.

(3)   Abweichend von Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten die Frist für die Rodung bis zum Ablauf des fünften Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung neuer Reben, verlängern, wenn die neu bepflanzte Fläche durch die widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 derart schwer beschädigt wurde, dass sich entweder der Beginn der Nutzung der neu bepflanzten Fläche verzögert oder die neu bepflanzte Fläche erneut bepflanzt werden muss.

Innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags auf Verlängerung der Rodungsfrist informieren die Mitgliedstaaten den Antragsteller über die Genehmigung oder Ablehnung seines Antrags. Im Falle der Ablehnung des Antrags teilen die Mitgliedstaaten dem Antragsteller die Gründe hierfür mit.

Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 findet Anwendung, wenn der Weinerzeuger die Rodung nicht bis zum Ablauf der verlängerten Frist vornimmt.

Weinerzeuger, die von der Verlängerung Gebrauch machen, kommen bis zum Ablauf der verlängerten Frist weder für die neu angepflanzte noch für die zur Rodung vorgesehene Fläche für eine Unterstützung für die grüne Weinlese gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Betracht.

Artikel 3

Befristete Abweichungen von den Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2117 in Bezug auf die Anwendung der Artikel 39 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Abweichend von Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2117 finden die Artikel 39 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 weiterhin Anwendung für Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben, die vor dem 16. Oktober 2025 gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgeführt werden, sofern

| a) | diese Vorhaben bis zum 15. Oktober 2023 teilweise ausgeführt wurden, und sich die getätigten Ausgaben auf mindestens 3 % der geplanten Gesamtausgaben belaufen, und |
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a)

diese Vorhaben bis zum 15. Oktober 2023 teilweise ausgeführt wurden, und sich die getätigten Ausgaben auf mindestens 3 % der geplanten Gesamtausgaben belaufen, und

| b) | diese Vorhaben bis zum 15. Oktober 2025 vollständig ausgeführt werden. |
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b)

diese Vorhaben bis zum 15. Oktober 2025 vollständig ausgeführt werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Ausnahmeregelung nur für Weinerzeuger gilt, die über Wiederbepflanzungsgenehmigungen verfügen, die in Regionen genutzt werden sollen, die von den im Frühjahr 2023 eingetretenen widrigen Wetterereignissen betroffen sind.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt bis zum 9. August 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1).

3

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| 9.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/101 |
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9.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/101

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1620 DER KOMMISSION

vom 8. August 2023

über befristete Sofortmaßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 zur Lösung spezifischer Probleme im Obst- und Gemüsesektor infolge widriger Wetterereignisse und damit zusammenhängende Maßnahmen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (1), insbesondere auf Artikel 148 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund schwerwiegender widriger Wetterereignisse im Frühjahr 2023 in mehreren Regionen verschiedener Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von Obst und Gemüse stark beschädigt worden, und zwar sowohl hinsichtlich der erzeugten Menge als auch hinsichtlich der Qualität, was zu einem höheren Anteil an Erzeugnissen der Klasse II und in der Folge zu einer unausgewogenen Preisgestaltung bei den Qualitätsstufen führte. In Spanien wird die geplante Erzeugung in der Region Katalonien aufgrund einer Dürre um mindestens 50 % niedriger ausfallen, während die Erzeugung in der Region Emilia-Romagna in Italien durch Überschwemmungen zerstört wurde. Auch in einigen Regionen Frankreichs und Portugals haben sich Dürren stark auf das Produktionsniveau und die Qualität der Erzeugung ausgewirkt. |
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(1)

Aufgrund schwerwiegender widriger Wetterereignisse im Frühjahr 2023 in mehreren Regionen verschiedener Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von Obst und Gemüse stark beschädigt worden, und zwar sowohl hinsichtlich der erzeugten Menge als auch hinsichtlich der Qualität, was zu einem höheren Anteil an Erzeugnissen der Klasse II und in der Folge zu einer unausgewogenen Preisgestaltung bei den Qualitätsstufen führte. In Spanien wird die geplante Erzeugung in der Region Katalonien aufgrund einer Dürre um mindestens 50 % niedriger ausfallen, während die Erzeugung in der Region Emilia-Romagna in Italien durch Überschwemmungen zerstört wurde. Auch in einigen Regionen Frankreichs und Portugals haben sich Dürren stark auf das Produktionsniveau und die Qualität der Erzeugung ausgewirkt.

| (2) | Aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Frühjahr 2023 sind viele anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor mit Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer genehmigten operationellen Programme konfrontiert. Einige der genehmigten Aktionen und Maßnahmen werden 2023 nicht durchgeführt werden, sodass ein Teil der Mittel aus den Betriebsfonds nicht ausgegeben wird. Andere anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ändern derzeit ihre operationellen Programme, um Interventionen zur Bewältigung der Auswirkungen der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Obst- und Gemüsesektor durchzuführen, wie etwa Interventionen zur Krisenprävention und zum Risikomanagement. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Frühjahr 2023 sind viele anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor mit Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer genehmigten operationellen Programme konfrontiert. Einige der genehmigten Aktionen und Maßnahmen werden 2023 nicht durchgeführt werden, sodass ein Teil der Mittel aus den Betriebsfonds nicht ausgegeben wird. Andere anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ändern derzeit ihre operationellen Programme, um Interventionen zur Bewältigung der Auswirkungen der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Obst- und Gemüsesektor durchzuführen, wie etwa Interventionen zur Krisenprävention und zum Risikomanagement.

| (3) | Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können im Rahmen ihrer genehmigten operationellen Programme Interventionen zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement im Obst- und Gemüsesektor gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstaben f, g und h der Verordnung (EU) 2021/2115 durchführen, die ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Marktstörungen erhöhen sollen. |
| --- | --- |

(3)

Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können im Rahmen ihrer genehmigten operationellen Programme Interventionen zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement im Obst- und Gemüsesektor gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstaben f, g und h der Verordnung (EU) 2021/2115 durchführen, die ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Marktstörungen erhöhen sollen.

| (4) | Nach Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/2115 darf auf solche Interventionen jedoch nicht mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben im Rahmen des operationellen Programms entfallen. Damit die von den schwerwiegenden widrigen Wetterereignissen im Frühjahr 2023 betroffenen Erzeugerorganisationen mehr Flexibilität haben und die im Rahmen der operationellen Programme verfügbaren Mittel vorrangig zur Bewältigung der Folgen dieser Ereignisse einsetzen können, sollte die genannte Vorschrift im Jahr 2023 nicht gelten. |
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(4)

Nach Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/2115 darf auf solche Interventionen jedoch nicht mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben im Rahmen des operationellen Programms entfallen. Damit die von den schwerwiegenden widrigen Wetterereignissen im Frühjahr 2023 betroffenen Erzeugerorganisationen mehr Flexibilität haben und die im Rahmen der operationellen Programme verfügbaren Mittel vorrangig zur Bewältigung der Folgen dieser Ereignisse einsetzen können, sollte die genannte Vorschrift im Jahr 2023 nicht gelten.

| (5) | Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen müssen Mittel, einschließlich der finanziellen Hilfe der Union, innerhalb des Betriebsfonds auf Interventionen umschichten können, die erforderlich sind, um den Folgen der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 zu begegnen. Um anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen diese Möglichkeit zu gewähren, muss die Obergrenze für die finanzielle Hilfe der Union gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 für das Jahr 2023 von 50 % auf 60 % der tatsächlichen Ausgaben angehoben werden. |
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(5)

Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen müssen Mittel, einschließlich der finanziellen Hilfe der Union, innerhalb des Betriebsfonds auf Interventionen umschichten können, die erforderlich sind, um den Folgen der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 zu begegnen. Um anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen diese Möglichkeit zu gewähren, muss die Obergrenze für die finanzielle Hilfe der Union gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 für das Jahr 2023 von 50 % auf 60 % der tatsächlichen Ausgaben angehoben werden.

| (6) | Angesichts des beispiellosen Charakters der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 ist es erforderlich, diese Schwierigkeiten abzufedern, indem von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/2115 für Interventionen im Obst- und Gemüsesektor lediglich in dem unbedingt erforderlichen Umfang und nur für 2023 abgewichen wird. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts des beispiellosen Charakters der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 ist es erforderlich, diese Schwierigkeiten abzufedern, indem von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/2115 für Interventionen im Obst- und Gemüsesektor lediglich in dem unbedingt erforderlichen Umfang und nur für 2023 abgewichen wird.

| (7) | Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(7)

Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Gemeinsame Agrarpolitik — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Gemeinsame Agrarpolitik —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Befristete Abweichungen von der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf Obst und Gemüse

(1)   Abweichend von Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/2115 gilt die Obergrenze von einem Drittel der Gesamtausgaben für Interventionen der Interventionskategorien gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstaben f, g und h der genannten Verordnung im Jahr 2023 nicht für von den Mitgliedstaaten zu bestimmende Gebiete, die von den schwerwiegenden widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 betroffen sind.

(2)   Abweichend von Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 darf die finanzielle Hilfe der Union, die im Jahr 2023 für den Betriebsfonds von Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gewährt wird, die von den von den Mitgliedstaaten zu identifizierenden schwerwiegenden widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 betroffen sind, den Betrag der finanziellen Beteiligung der Union an den Betriebsfonds, die von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2023 genehmigt wurden, nicht übersteigen und ist auf 60 % der tatsächlichen Ausgaben begrenzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.

1

---

BESCHLÜSSE

| 9.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 199/103 |
| --- | --- | --- | --- |

9.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 199/103

---

BESCHLUSS Nr. 1/2023 DES GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE R DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES

vom 19. Juni 2023

zur Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen [2023/1621]

DER SONDERAUSSCHUSS FÜR DIE POLIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT —

gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) (1), insbesondere auf Artikel 635 Absatz 1 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang 50 des Handels- und Kooperationsabkommens zur Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen in Strafsachen wird entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am ersten Tag des dritten Monats nach seinem Erlass wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 2023.

Im Namen des Sonderausschusses für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Die Ko-Vorsitzenden

Chris JONES

Bruno GENCARELLI

Stephen CURZON

---

(1)  
  ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.

1

---

ANLAGE

RECHTSHILFEERSUCHEN IN STRAFSACHEN

Dieses Formblatt ist von den zuständigen Behörden zu verwenden, für die es nach dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gilt.

Die bereitgestellten Informationen müssen relevant sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was für die Erledigung dieses Ersuchens im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzanforderungen erforderlich ist.

| ABSCHNITT A
  Aktenzeichen: ...
  Ersuchender Staat: ...
  Ersuchende Behörde: ...
  Ersuchter Staat: ...
  Ersuchte Behörde (falls bekannt): ... |
| --- |
| ABSCHNITT B: Dringlichkeit
  Geben Sie bitte an, ob Dringlichkeit gegeben ist, weil






  ☐ | Beweise unterdrückt oder vernichtet werden |

ABSCHNITT A

Aktenzeichen: ...

Ersuchender Staat: ...

Ersuchende Behörde: ...

Ersuchter Staat: ...

Ersuchte Behörde (falls bekannt): ...

ABSCHNITT B: Dringlichkeit

Geben Sie bitte an, ob Dringlichkeit gegeben ist, weil

☐

Beweise unterdrückt oder vernichtet werden

| ☐ | der Verhandlungstermin unmittelbar bevorsteht |
| --- | --- |

☐

der Verhandlungstermin unmittelbar bevorsteht

| ☐ | eine Person inhaftiert ist |
| --- | --- |

☐

eine Person inhaftiert ist

| ☐ | die Verjährungsfrist abläuft |
| --- | --- |

☐

die Verjährungsfrist abläuft

| ☐ | sonstige Gründe vorliegen |
| --- | --- |

☐

sonstige Gründe vorliegen

Führen Sie dies bitte aus:

...

Die Fristen für die Erledigung des Ersuchens sind in Artikel 640 des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegt. Falls dieses Ersuchen jedoch dringend ist und/oder Maßnahmen bis zu/zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordert, führen Sie dies bitte aus und geben Sie den Grund an: ...

...

ABSCHNITT C: Vertraulichkeit

| ☐ | Dieses Ersuchen ist vertraulich.
  Machen Sie ggf. bitte zusätzliche Angaben: ...
  ... |
| --- | --- |

☐

Dieses Ersuchen ist vertraulich.

Machen Sie ggf. bitte zusätzliche Angaben: ...

...

ABSCHNITT D: Verhältnis zu früheren oder gleichzeitigen Rechtshilfeersuchen

Geben Sie ggf. bitte an, welche Maßnahmen in diesem Verfahren oder in damit zusammenhängenden Verfahren getroffen wurden, um dieses Beweismittel auf anderem Wege zu erlangen. Geben Sie bitte an, ob dieses Rechtshilfeersuchen frühere oder gleichzeitige Rechtshilfeersuchen an den ersuchten Staat und ggf. an einen weiteren Staat ergänzt.

| ☐ | Frühere Kontakte zu Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälten oder sonstigen Behörden
  Machen Sie Angaben zu früheren Kontakten des ersuchenden Staates, einschließlich des Namens des Staates, der kontaktierten Behörde, der einschlägigen Kontaktdaten und etwaiger Aktenzeichen: ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

☐

Frühere Kontakte zu Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälten oder sonstigen Behörden

Machen Sie Angaben zu früheren Kontakten des ersuchenden Staates, einschließlich des Namens des Staates, der kontaktierten Behörde, der einschlägigen Kontaktdaten und etwaiger Aktenzeichen: ...

...

...

| ☐ | Frühere damit zusammenhängende oder gleichzeitige Rechtshilfeersuchen oder Europäische Ermittlungsanordnungen
  Machen Sie die für die Ermittlung der früheren Ersuchen relevante Angaben, einschließlich des Namens des Staates, der Behörde, der es übermittelt wurde, des Datums des Ersuchens und der Aktenzeichen der ersuchenden und der ersuchten Behörde: ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

☐

Frühere damit zusammenhängende oder gleichzeitige Rechtshilfeersuchen oder Europäische Ermittlungsanordnungen

Machen Sie die für die Ermittlung der früheren Ersuchen relevante Angaben, einschließlich des Namens des Staates, der Behörde, der es übermittelt wurde, des Datums des Ersuchens und der Aktenzeichen der ersuchenden und der ersuchten Behörde: ...

...

...

| ☐ | Sonstiges
  Machen Sie ggf. Angaben zu diesem anderen Rechtshilfeersuchen:
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

☐

Sonstiges

Machen Sie ggf. Angaben zu diesem anderen Rechtshilfeersuchen:

...

...

...

ABSCHNITT E: Gründe für das Ersuchen:

| 1. | Einstufung der Straftat(en)
  Um sicherzustellen, dass dieses Ersuchen an die zuständige Stelle gerichtet wird, Art und rechtliche Einstufung der Straftat(en), auf die sich das Ersuchen bezieht: ...
  ...
  ...
  Geben Sie bitte die Höchststrafe, die Verjährungsfrist und ggf. den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung einschließlich der einschlägigen Bestimmungen über Sanktionen an:
  ...
  ... |
| --- | --- |

1.

Einstufung der Straftat(en)

Um sicherzustellen, dass dieses Ersuchen an die zuständige Stelle gerichtet wird, Art und rechtliche Einstufung der Straftat(en), auf die sich das Ersuchen bezieht: ...

...

...

Geben Sie bitte die Höchststrafe, die Verjährungsfrist und ggf. den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung einschließlich der einschlägigen Bestimmungen über Sanktionen an:

...

...

| 2. | Zusammenfassung des Sachverhalts
  Beschreibung des Verhaltens, das die Straftat(en) darstellt, auf die sich das Rechtshilfeersuchen bezieht, und Zusammenfassung des zugrunde liegenden Sachverhalts: ...
  ...
  ...
  Bei Ersuchen um Zustellung von Verfahrensschriftstücken und Gerichtsentscheidungen geben Sie bitte eine kurze Zusammenfassung der zuzustellenden Schriftstücke und/oder Entscheidungen, falls diese nicht in der Sprache des ersuchten Staates vorliegen:
  ...
  ...
  Bei anderen Ersuchen beschreiben Sie bitte, wie die Beweismittel/Maßnahmen, auf die sich das Ersuchen bezieht, zu den Ermittlungen und zur Verfolgung der Straftat(en) beitragen können: ...
  ...
  Stadium der Ermittlungen oder des Verfahrens:






  ☐ | Ermittlungen |
| --- | --- | --- |

2.

Zusammenfassung des Sachverhalts

Beschreibung des Verhaltens, das die Straftat(en) darstellt, auf die sich das Rechtshilfeersuchen bezieht, und Zusammenfassung des zugrunde liegenden Sachverhalts: ...

...

...

Bei Ersuchen um Zustellung von Verfahrensschriftstücken und Gerichtsentscheidungen geben Sie bitte eine kurze Zusammenfassung der zuzustellenden Schriftstücke und/oder Entscheidungen, falls diese nicht in der Sprache des ersuchten Staates vorliegen:

...

...

Bei anderen Ersuchen beschreiben Sie bitte, wie die Beweismittel/Maßnahmen, auf die sich das Ersuchen bezieht, zu den Ermittlungen und zur Verfolgung der Straftat(en) beitragen können: ...

...

Stadium der Ermittlungen oder des Verfahrens:

☐

Ermittlungen

| ☐ | Strafverfolgung |
| --- | --- |

☐

Strafverfolgung

| ☐ | Gerichtsverhandlung |
| --- | --- |

☐

Gerichtsverhandlung

| ☐ | Sonstiges, bitte angeben: ... |
| --- | --- |

☐

Sonstiges, bitte angeben: ...

...

...

Ggf. Beschreibung der mit der Erlangung dieses Beweismittels verbundenen Risiken: ...

...

...

Ggf. sonstige Informationen, die der ersuchende Staat als für die Vollstreckungsbehörde bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens für nützlich ansieht: ...

...

...

| 3. | Handelt es sich bei dieser Straftat um eine in Artikel 640 Absatz 6 des Handels- und Kooperationsabkommens genannte Verkehrsstraftat:






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

3.

Handelt es sich bei dieser Straftat um eine in Artikel 640 Absatz 6 des Handels- und Kooperationsabkommens genannte Verkehrsstraftat:

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| 4. | Art des Verfahrens, auf das sich das Ersuchen bezieht:






  ☐ | Verfahren in Bezug auf Straftaten, deren Ahndung zum Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt |
| --- | --- | --- |

4.

Art des Verfahrens, auf das sich das Ersuchen bezieht:

☐

Verfahren in Bezug auf Straftaten, deren Ahndung zum Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt

| ☐ | Verfahren, das Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des ersuchenden oder des ersuchten Staates als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann |
| --- | --- |

☐

Verfahren, das Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des ersuchenden oder des ersuchten Staates als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann

ABSCHNITT F: Identität der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen

Machen Sie bitte nur Angaben, die relevant sind und nicht über das hinausgehen, was für dieses Ersuchen erforderlich ist. Wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jeder Person.

| 1. | Geben Sie, soweit bekannt, alle Angaben zur Identität der von der Maßnahme betroffenen Person(en) an:






  i) | Im Falle natürlicher Personen |
| --- | --- | --- |

1.

Geben Sie, soweit bekannt, alle Angaben zur Identität der von der Maßnahme betroffenen Person(en) an:

i)

Im Falle natürlicher Personen

Name: ...

Vorname(n): ...

Ggf. sonstige relevante Namen: ...

Ggf. Aliasnamen: ...

Geschlecht: ...

Staatsangehörigkeit: ...

Identitätsnummer oder Sozialversicherungsnummer: ...

Art und Nummer der Ausweisdokumente (Personalausweis, Reisepass), falls verfügbar:

...

Geburtsdatum: ...

Geburtsort: ...

Wohnsitz und/oder bekannte Anschrift; falls die Anschrift nicht bekannt ist, die letzte bekannte Anschrift angeben:

...

Arbeitsplatz (einschließlich Kontaktdaten): ...

Sonstige Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer): ...

Sprache(n), die die Person versteht: ...

Beschreiben Sie bitte die derzeitige Stellung der betroffenen Person in dem Verfahren:

| ☐ | Verdächtige oder beschuldigte Person |
| --- | --- |

☐

Verdächtige oder beschuldigte Person

| ☐ | Opfer |
| --- | --- |

☐

Opfer

| ☐ | Zeuge |
| --- | --- |

☐

Zeuge

| ☐ | Sachverständiger |
| --- | --- |

☐

Sachverständiger

| ☐ | Dritter |
| --- | --- |

☐

Dritter

☐ Sonstiges (bitte ausführen): ...

| ii) | Im Falle juristischer Personen |
| --- | --- |

ii)

Im Falle juristischer Personen

Name: ...

Rechtsform der juristischen Person: ...

Ggf. Kurzbezeichnung, üblicher Name oder Handelsname:

...

Eingetragener Sitz: ...

Registernummer: ...

Anschrift der juristischen Person: ...

Sonstige Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer): ...

Name des Vertreters der juristischen Person: ...

Beschreiben Sie bitte die derzeitige Stellung der betroffenen Person in dem Verfahren:

| ☐ | Verdächtige oder beschuldigte Person |
| --- | --- |

☐

Verdächtige oder beschuldigte Person

| ☐ | Opfer |
| --- | --- |

☐

Opfer

| ☐ | Zeuge |
| --- | --- |

☐

Zeuge

| ☐ | Sachverständiger |
| --- | --- |

☐

Sachverständiger

| ☐ | Dritter |
| --- | --- |

☐

Dritter

| ☐ | Sonstiges (bitte ausführen): ... |
| --- | --- |

☐

Sonstiges (bitte ausführen): ...

| 2. | Sonstige relevante Informationen:
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.

Sonstige relevante Informationen:

...

...

ABSCHNITT G: Erforderliche Maßnahmen

| 1. | Geben Sie bitte an, welche Maßnahme erforderlich ist:






  ☐ | Durchsuchung und Beschlagnahme (in diesem Fall muss Abschnitt H1 ausgefüllt werden) |
| --- | --- | --- |

1.

Geben Sie bitte an, welche Maßnahme erforderlich ist:

☐

Durchsuchung und Beschlagnahme (in diesem Fall muss Abschnitt H1 ausgefüllt werden)

| ☐ | Bereitstellung von Schriftstücken und/oder Geschäftsunterlagen |
| --- | --- |

☐

Bereitstellung von Schriftstücken und/oder Geschäftsunterlagen

| ☐ | Bereitstellung von Bankunterlagen oder Informationen von anderen Finanzinstituten (in diesem Fall muss Abschnitt H2 ausgefüllt werden) |
| --- | --- |

☐

Bereitstellung von Bankunterlagen oder Informationen von anderen Finanzinstituten (in diesem Fall muss Abschnitt H2 ausgefüllt werden)

| ☐ | Zustellung von Verfahrensschriftstücken und Gerichtsentscheidungen mit Unterstützung des ersuchten Staates |
| --- | --- |

☐

Zustellung von Verfahrensschriftstücken und Gerichtsentscheidungen mit Unterstützung des ersuchten Staates

| ☐ | Einholung von Informationen oder Beweismitteln, die sich bereits im Besitz des ersuchten Staates befinden |
| --- | --- |

☐

Einholung von Informationen oder Beweismitteln, die sich bereits im Besitz des ersuchten Staates befinden

| ☐ | Einholung von Informationen, die sich in den Datenbanken von Polizei- oder Justizbehörden befinden |
| --- | --- |

☐

Einholung von Informationen, die sich in den Datenbanken von Polizei- oder Justizbehörden befinden

| ☐ | Aussagen und Vernehmungen (in diesem Fall müssen Abschnitt F „Identität der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen“ und Abschnitt I „Bei der Erledigung einzuhaltende Formalitäten und Verfahren“ ausgefüllt werden):






  ☐ | Zeuge |
| --- | --- | --- |

☐

Aussagen und Vernehmungen (in diesem Fall müssen Abschnitt F „Identität der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen“ und Abschnitt I „Bei der Erledigung einzuhaltende Formalitäten und Verfahren“ ausgefüllt werden):

☐

Zeuge

| ☐ | Sachverständiger |
| --- | --- |

☐

Sachverständiger

| ☐ | Verdächtige oder beschuldigte Person |
| --- | --- |

☐

Verdächtige oder beschuldigte Person

| ☐ | Opfer |
| --- | --- |

☐

Opfer

| ☐ | Dritter |
| --- | --- |

☐

Dritter

| ☐ | Vernehmung per Videokonferenz, Telefonkonferenz oder sonstige audiovisuelle Übertragung (in diesem Fall muss Abschnitt H4 ausgefüllt werden)






  ☐ | Zeuge |
| --- | --- | --- |

☐

Vernehmung per Videokonferenz, Telefonkonferenz oder sonstige audiovisuelle Übertragung (in diesem Fall muss Abschnitt H4 ausgefüllt werden)

☐

Zeuge

| ☐ | Sachverständiger |
| --- | --- |

☐

Sachverständiger

| ☐ | Verdächtige oder beschuldigte Person |
| --- | --- |

☐

Verdächtige oder beschuldigte Person

| ☐ | Opfer |
| --- | --- |

☐

Opfer

| ☐ | Dritter |
| --- | --- |

☐

Dritter

| ☐ | Einholung von Teilnehmer-/Entitätsdaten (in diesem Fall muss Abschnitt H3 ausgefüllt werden) |
| --- | --- |

☐

Einholung von Teilnehmer-/Entitätsdaten (in diesem Fall muss Abschnitt H3 ausgefüllt werden)

| ☐ | Einholung von Verkehrs-/Ereignisdaten (einschließlich Standortdaten) (in diesem Fall muss Abschnitt H3 ausgefüllt werden) |
| --- | --- |

☐

Einholung von Verkehrs-/Ereignisdaten (einschließlich Standortdaten) (in diesem Fall muss Abschnitt H3 ausgefüllt werden)

| ☐ | Einholung von Inhaltsdaten (in diesem Fall muss Abschnitt H3 ausgefüllt werden) |
| --- | --- |

☐

Einholung von Inhaltsdaten (in diesem Fall muss Abschnitt H3 ausgefüllt werden)

| ☐ | Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum:






  ☐ | Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften |
| --- | --- | --- |

☐

Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum:

☐

Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften

| ☐ | Kontrollierte Lieferungen |
| --- | --- |

☐

Kontrollierte Lieferungen

| ☐ | Sonstiges (ggf. bitte ausführen):....... |
| --- | --- |

☐

Sonstiges (ggf. bitte ausführen):.......

| ☐ | Vorläufige Maßnahme(n) zur Sicherung von Beweismitteln, zur Aufrechterhaltung der bestehenden Lage oder zum Schutz bedrohter rechtlicher Interessen (in diesem Fall muss Abschnitt H5 ausgefüllt werden) |
| --- | --- |

☐

Vorläufige Maßnahme(n) zur Sicherung von Beweismitteln, zur Aufrechterhaltung der bestehenden Lage oder zum Schutz bedrohter rechtlicher Interessen (in diesem Fall muss Abschnitt H5 ausgefüllt werden)

| ☐ | Zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den ersuchten Staat (in diesem Fall muss Abschnitt H6 ausgefüllt werden) |
| --- | --- |

☐

Zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den ersuchten Staat (in diesem Fall muss Abschnitt H6 ausgefüllt werden)

| ☐ | Zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den ersuchenden Staat (in diesem Fall muss Abschnitt H6 ausgefüllt werden) |
| --- | --- |

☐

Zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den ersuchenden Staat (in diesem Fall muss Abschnitt H6 ausgefüllt werden)

| ☐ | Verdeckte Ermittlungen (in diesem Fall muss Abschnitt H7 ausgefüllt werden) |
| --- | --- |

☐

Verdeckte Ermittlungen (in diesem Fall muss Abschnitt H7 ausgefüllt werden)

| ☐ | Sonstiges (ggf. bitte ausführen): ... |
| --- | --- |

☐

Sonstiges (ggf. bitte ausführen): ...

...

...

| 2. | Beschreiben Sie bitte die erforderliche Unterstützung, geben Sie, falls bekannt, die Orte, an denen sich die Beweismittel (vermutlich) befinden, an und machen Sie die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlichen Angaben. Zur Beantragung von Formalitäten oder Verfahren siehe Abschnitt I: ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

2.

Beschreiben Sie bitte die erforderliche Unterstützung, geben Sie, falls bekannt, die Orte, an denen sich die Beweismittel (vermutlich) befinden, an und machen Sie die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlichen Angaben. Zur Beantragung von Formalitäten oder Verfahren siehe Abschnitt I: ...

...

...

...

ABSCHNITT H: Zusätzliche Anforderungen bei bestimmten Maßnahmen

Füllen Sie die Abschnitte aus, die für die Ermittlungsmaßnahme(n), um die ersucht wird, relevant sind.

| ABSCHNITT H1: Durchsuchung und Beschlagnahme
  Natürliche oder juristische Person, die mit der Suche in Verbindung steht. Wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jeder Person:
  ...
  ...
  Zu durchsuchende Räume. Führen Sie bitte aus, wie die Person mit den Räumen in Verbindung steht. Wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jeder Person: .....
  ...
  ...
  Welche Beweismittel werden gesucht? Geben Sie das Material, nach dem gesucht werden soll, so genau wie möglich an: ...
  ...
  ...
  Warum ist Ihres Erachtens zu erwarten, dass die Beweismittel an dem oben genannten Ort gefunden werden und für die Ermittlungen relevant und von erheblichem Wert sind? ...
  ...
  ...
  Besteht die Gefahr, dass ausschließlich für den Adressaten bestimmte Informationen offengelegt werden? Falls ja, führen Sie dies bitte aus:
  ...
  ...
  ...
  Müssen Beamte des ersuchenden Staates bei der Durchsuchung anwesend sein? (Falls ja, führen Sie dies bitte in Abschnitt I aus)






  ☐ | Ja |
| --- | --- |

ABSCHNITT H1: Durchsuchung und Beschlagnahme

Natürliche oder juristische Person, die mit der Suche in Verbindung steht. Wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jeder Person:

...

...

Zu durchsuchende Räume. Führen Sie bitte aus, wie die Person mit den Räumen in Verbindung steht. Wenn mehr als eine Person betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jeder Person: .....

...

...

Welche Beweismittel werden gesucht? Geben Sie das Material, nach dem gesucht werden soll, so genau wie möglich an: ...

...

...

Warum ist Ihres Erachtens zu erwarten, dass die Beweismittel an dem oben genannten Ort gefunden werden und für die Ermittlungen relevant und von erheblichem Wert sind? ...

...

...

Besteht die Gefahr, dass ausschließlich für den Adressaten bestimmte Informationen offengelegt werden? Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

...

...

...

Müssen Beamte des ersuchenden Staates bei der Durchsuchung anwesend sein? (Falls ja, führen Sie dies bitte in Abschnitt I aus)

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

Informationen, die im Zusammenhang mit Ermittlungen in anderen Staaten, die Auswirkungen auf dieses Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme haben könnten, bekannt sind: ...

...

...

Sonstige relevante Informationen im Zusammenhang mit der Durchsuchung und Beschlagnahme:

...

| ABSCHNITT H2: Informationen über Bank- oder sonstige Finanzkonten
  Wenn mehr als ein Konto betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jedem Konto.
  Geben Sie bitte an, welche Informationen gesucht werden:






  ☐ | Informationen über Bankkonten, deren Inhaber die betroffene Person ist oder für die sie eine Vollmacht hat |
| --- | --- |

ABSCHNITT H2: Informationen über Bank- oder sonstige Finanzkonten

Wenn mehr als ein Konto betroffen ist, machen Sie die Angaben bitte zu jedem Konto.

Geben Sie bitte an, welche Informationen gesucht werden:

☐

Informationen über Bankkonten, deren Inhaber die betroffene Person ist oder für die sie eine Vollmacht hat

| ☐ | Informationen über sonstige Finanzkonten, deren Inhaber die betroffene Person ist oder für die sie eine Vollmacht hat |
| --- | --- |

☐

Informationen über sonstige Finanzkonten, deren Inhaber die betroffene Person ist oder für die sie eine Vollmacht hat

| ☐ | Informationen über Bankgeschäfte:






  ☐ | Kontoauszüge |
| --- | --- | --- |

☐

Informationen über Bankgeschäfte:

☐

Kontoauszüge

| ☐ | Kontoeröffnungsunterlagen |
| --- | --- |

☐

Kontoeröffnungsunterlagen

| ☐ | Vollmacht oder zusätzlicher Name auf dem Konto |
| --- | --- |

☐

Vollmacht oder zusätzlicher Name auf dem Konto

| ☐ | Sonstiges (ggf. bitte ausführen): ... |
| --- | --- |

☐

Sonstiges (ggf. bitte ausführen): ...

| ☐ | Informationen über sonstige Finanzgeschäfte:






  ☐ | Kontoauszüge |
| --- | --- | --- |

☐

Informationen über sonstige Finanzgeschäfte:

☐

Kontoauszüge

| ☐ | Kontoeröffnungsunterlagen |
| --- | --- |

☐

Kontoeröffnungsunterlagen

| ☐ | Vollmacht oder zusätzlicher Name auf dem Konto |
| --- | --- |

☐

Vollmacht oder zusätzlicher Name auf dem Konto

| ☐ | Sonstiges (ggf. bitte ausführen): ....... |
| --- | --- |

☐

Sonstiges (ggf. bitte ausführen): .......

Falls verfügbar, bitte angeben:

| | Name des Kontoinhabers: ... |
| --- | --- |

Name des Kontoinhabers: ...

| | Name der Bank/des Finanzinstituts: ... |
| --- | --- |

Name der Bank/des Finanzinstituts: ...

| | IBAN oder Kontonummer und Bankleitzahl: ... |
| --- | --- |

IBAN oder Kontonummer und Bankleitzahl: ...

| | Zeitlicher Ablauf der Transaktionen: ... |
| --- | --- |

Zeitlicher Ablauf der Transaktionen: ...

| ☐ | Sonstiges (ggf. bitte ausführen): .....
  Begründen Sie bitte zusätzlich, warum diese Beweismittel für die Ermittlungen relevant und von erheblichem Wert sein dürften, einschließlich der Verbindung zwischen dem Konto und der begangenen Straftat: ...
  ...
  Falls notwendig, machen Sie bitte zusätzliche Angaben, die für die Erledigung dieses Ersuchens erforderlich sein könnten: ...
  ... |
| --- | --- |

☐

Sonstiges (ggf. bitte ausführen): .....

Begründen Sie bitte zusätzlich, warum diese Beweismittel für die Ermittlungen relevant und von erheblichem Wert sein dürften, einschließlich der Verbindung zwischen dem Konto und der begangenen Straftat: ...

...

Falls notwendig, machen Sie bitte zusätzliche Angaben, die für die Erledigung dieses Ersuchens erforderlich sein könnten: ...

...

| ABSCHNITT H3: Teilnehmer-, Verkehrs-, Standort- und Inhaltsdaten
  Art der erbetenen Daten:






  ☐ | Teilnehmer-/Entitätsdaten (z. B. Vertrag für einen Telefonanschluss oder eine IP-Adresse), bitte angeben: ...
  ... |
| --- | --- |

ABSCHNITT H3: Teilnehmer-, Verkehrs-, Standort- und Inhaltsdaten

Art der erbetenen Daten:

☐

Teilnehmer-/Entitätsdaten (z. B. Vertrag für einen Telefonanschluss oder eine IP-Adresse), bitte angeben: ...

...

| ☐ | Verkehrs-/Ereignisdaten, bitte angeben: ... |
| --- | --- |

☐

Verkehrs-/Ereignisdaten, bitte angeben: ...

| ☐ | Standortdaten, bitte angeben: ... |
| --- | --- |

☐

Standortdaten, bitte angeben: ...

| ☐ | Inhaltsdaten (z. B. Speicherauszug aus der (Web-)Mailbox oder Nachrichtenprotokoll, Schnappschuss), bitte angeben: ...
  ... |
| --- | --- |

☐

Inhaltsdaten (z. B. Speicherauszug aus der (Web-)Mailbox oder Nachrichtenprotokoll, Schnappschuss), bitte angeben: ...

...

| ☐ | Sonstiges, bitte angeben: ... |
| --- | --- |

☐

Sonstiges, bitte angeben: ...

Für alle Ersuchen um Teilnehmer-, Verkehrs- oder Standort- und Inhaltsdaten sind die folgenden Informationen erforderlich:

| ☐ | Datum (TT.MM.JJJJ): ... |
| --- | --- |

☐

Datum (TT.MM.JJJJ): ...

| ☐ | Zeitstempel (hh:mm:ss): ... |
| --- | --- |

☐

Zeitstempel (hh:mm:ss): ...

| ☐ | Zeitzone: ...... |
| --- | --- |

☐

Zeitzone: ......

Machen Sie weitere Angaben, die zur Ermittlung der erbetenen Daten beitragen können:

| ☐ | IP-Adresse (und ggf. Port-Nummer): ... |
| --- | --- |

☐

IP-Adresse (und ggf. Port-Nummer): ...

| ☐ | Telefonnummer(n): ... |
| --- | --- |

☐

Telefonnummer(n): ...

| ☐ | IMEI-Nummer(n): ... |
| --- | --- |

☐

IMEI-Nummer(n): ...

| ☐ | Sonstiges (bitte ausführen): ... |
| --- | --- |

☐

Sonstiges (bitte ausführen): ...

| ABSCHNITT H4: Video-oder Telefonkonferenz oder sonstige audiovisuelle Übertragung
  Falls um Vernehmung per Videokonferenz oder Telefonkonferenz oder sonstige audiovisuelle Übertragung ersucht wird:
  Geben Sie bitte den Namen der Behörde an, die die Vernehmung durchführen wird (falls verfügbar auch Name des Vernehmenden/Kontaktdaten/Sprache): ...
  ...
  Vorgeschlagene Daten (TT.MM.JJJJ): ...
  Beginn der Konferenz (hh:mm:ss): ...
  Zeitzone: ...
  Ungefähre Dauer der Vernehmung: ...
  Technische Details: | Name des Standorts: ... |
| --- | --- |

ABSCHNITT H4: Video-oder Telefonkonferenz oder sonstige audiovisuelle Übertragung

Falls um Vernehmung per Videokonferenz oder Telefonkonferenz oder sonstige audiovisuelle Übertragung ersucht wird:

Geben Sie bitte den Namen der Behörde an, die die Vernehmung durchführen wird (falls verfügbar auch Name des Vernehmenden/Kontaktdaten/Sprache): ...

...

Vorgeschlagene Daten (TT.MM.JJJJ): ...

Beginn der Konferenz (hh:mm:ss): ...

Zeitzone: ...

Ungefähre Dauer der Vernehmung: ...

Technische Details:

Name des Standorts: ...

| | Kommunikationssystem: ... |
| --- | --- |

Kommunikationssystem: ...

| | Kontaktdaten des Technikers (Sprache): ... |
| --- | --- |

Kontaktdaten des Technikers (Sprache): ...

Datum und Uhrzeit der Vorabprüfung: ...

Kontaktdaten des Vorabprüfers, falls bekannt: ...

Sprachen- und Dolmetschregelung: ...

Sonstige Erfordernisse (ggf. bitte ausführen): ...

...

...

...

| ☐ | Dieses Ersuchen betrifft eine verdächtige oder beschuldigte Person, und die Vernehmung stellt die Verhandlung dar oder ist Teil dieser Verhandlung.
  Gründe, warum die persönliche Anwesenheit des Zeugen oder Sachverständigen nicht wünschenswert oder möglich ist:
  ...
  Geben Sie bitte an, ob die Person, die verdächtigte Person oder die beschuldigte Person ihre Zustimmung erteilt hat:






  ☐ | Ja |
| --- | --- | --- |

☐

Dieses Ersuchen betrifft eine verdächtige oder beschuldigte Person, und die Vernehmung stellt die Verhandlung dar oder ist Teil dieser Verhandlung.

Gründe, warum die persönliche Anwesenheit des Zeugen oder Sachverständigen nicht wünschenswert oder möglich ist:

...

Geben Sie bitte an, ob die Person, die verdächtigte Person oder die beschuldigte Person ihre Zustimmung erteilt hat:

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Ich ersuche darum, vor Erledigung dieses Ersuchens die Zustimmung der betreffenden Person einzuholen. |
| --- | --- |

☐

Ich ersuche darum, vor Erledigung dieses Ersuchens die Zustimmung der betreffenden Person einzuholen.

| ABSCHNITT H5: Vorläufige Maßnahmen
  Falls um eine vorläufige Maßnahme zur Sicherung von Beweismitteln, zur Aufrechterhaltung der bestehenden Lage oder zum Schutz bedrohter rechtlicher Interessen ersucht wird, geben Sie bitte an, ob:






  ☐ | der Gegenstand dem ersuchenden Staat übermittelt werden soll |
| --- | --- |

ABSCHNITT H5: Vorläufige Maßnahmen

Falls um eine vorläufige Maßnahme zur Sicherung von Beweismitteln, zur Aufrechterhaltung der bestehenden Lage oder zum Schutz bedrohter rechtlicher Interessen ersucht wird, geben Sie bitte an, ob:

☐

der Gegenstand dem ersuchenden Staat übermittelt werden soll

| ☐ | der Gegenstand im ersuchten Staat verbleiben soll; geben Sie bitte an, wann voraussichtlich: | die vorläufige Maßnahme aufgehoben wird: ... |
| --- | --- | --- |

☐

der Gegenstand im ersuchten Staat verbleiben soll; geben Sie bitte an, wann voraussichtlich:

die vorläufige Maßnahme aufgehoben wird: ...

| | ein den Gegenstand betreffendes Anschlussersuchen gestellt wird: ... |
| --- | --- |

ein den Gegenstand betreffendes Anschlussersuchen gestellt wird: ...

| ABSCHNITT H6: Überstellung einer inhaftierten Person






  1. | Falls für die Zwecke der Ermittlungen um die zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den ersuchenden Staat ersucht wird, geben Sie bitte an, ob die betreffende Person dieser Maßnahme zugestimmt hat: |
| --- | --- |

ABSCHNITT H6: Überstellung einer inhaftierten Person

1.

Falls für die Zwecke der Ermittlungen um die zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den ersuchenden Staat ersucht wird, geben Sie bitte an, ob die betreffende Person dieser Maßnahme zugestimmt hat:

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| ☐ | Ich ersuche darum, ihre Zustimmung einzuholen. |
| --- | --- |

☐

Ich ersuche darum, ihre Zustimmung einzuholen.

| 2. | Falls für die Zwecke der Ermittlungen um die zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den ersuchten Staat ersucht wird, geben Sie bitte an, ob die betreffende Person dieser Maßnahme zugestimmt hat: |
| --- | --- |

2.

Falls für die Zwecke der Ermittlungen um die zeitweilige Überstellung einer inhaftierten Person in den ersuchten Staat ersucht wird, geben Sie bitte an, ob die betreffende Person dieser Maßnahme zugestimmt hat:

| ☐ | Ja |
| --- | --- |

☐

Ja

| ☐ | Nein |
| --- | --- |

☐

Nein

| | Falls notwendig, machen Sie bitte zusätzliche Angaben: ... |
| --- | --- |

Falls notwendig, machen Sie bitte zusätzliche Angaben: ...

| ABSCHNITT H7: Verdeckte Ermittlungen
  Geben Sie bitte an, warum die verdeckte Ermittlungsmaßnahme Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist:
  ...
  ...
  ...
  Machen Sie bitte die folgenden Angaben:






  a) | Angaben, die zur Identifizierung der Zielperson der verdeckten Ermittlungen erforderlich sind: ... |
| --- | --- |

ABSCHNITT H7: Verdeckte Ermittlungen

Geben Sie bitte an, warum die verdeckte Ermittlungsmaßnahme Ihres Erachtens für die Zwecke des Strafverfahrens relevant ist:

...

...

...

Machen Sie bitte die folgenden Angaben:

a)

Angaben, die zur Identifizierung der Zielperson der verdeckten Ermittlungen erforderlich sind: ...

| b) | Gewünschter Beginn und gewünschte Dauer der verdeckten Maßnahme: ... |
| --- | --- |

b)

Gewünschter Beginn und gewünschte Dauer der verdeckten Maßnahme: ...

| c) | Angaben zu den Fahrzeugen/der Anschrift, die Gegenstand der verdeckten Maßnahme sind: ... |
| --- | --- |

c)

Angaben zu den Fahrzeugen/der Anschrift, die Gegenstand der verdeckten Maßnahme sind: ...

| d) | Falls notwendig, machen Sie bitte zusätzliche Angaben, die für die Erledigung dieses Ersuchens relevant sind: |
| --- | --- |

d)

Falls notwendig, machen Sie bitte zusätzliche Angaben, die für die Erledigung dieses Ersuchens relevant sind:

...

.....

| ABSCHNITT I: Bei der Erledigung einzuhaltende Formalitäten und Verfahren






  1. | Falls zutreffend, bitte ankreuzen und ausfüllen:






  ☐ | Es wird darum ersucht, dass die betreffende/zuständige Behörde des ersuchten Staates die folgenden Formalitäten und Verfahren einhält (einschließlich der an die Person zu richtenden Rechtsbelehrungen/Hinweise/Warnungen): ... |
| --- | --- | --- |

ABSCHNITT I: Bei der Erledigung einzuhaltende Formalitäten und Verfahren

1.

Falls zutreffend, bitte ankreuzen und ausfüllen:

☐

Es wird darum ersucht, dass die betreffende/zuständige Behörde des ersuchten Staates die folgenden Formalitäten und Verfahren einhält (einschließlich der an die Person zu richtenden Rechtsbelehrungen/Hinweise/Warnungen): ...

...

| 2. | Falls zutreffend, bitte ankreuzen und ausfüllen:






  ☐ | Es wird darum ersucht, dass einer oder mehrere Beamte des ersuchenden Staates bei der Erledigung des Ersuchens anwesend sind und die zuständigen Behörden des ersuchten Staates unterstützen. |
| --- | --- | --- |

2.

Falls zutreffend, bitte ankreuzen und ausfüllen:

☐

Es wird darum ersucht, dass einer oder mehrere Beamte des ersuchenden Staates bei der Erledigung des Ersuchens anwesend sind und die zuständigen Behörden des ersuchten Staates unterstützen.

Name, Funktion und Kontaktdaten der Beamten:

...

...

Sprachen, in denen kommuniziert werden kann, falls von den in Abschnitt J angegebenen Sprache abweichend:

...

...

Art der von Beamten des ersuchenden Staates zu leistenden Unterstützung und/oder weitere relevante Angaben:

...

...

| 3. | Sichere Übermittlung von Informationen und/oder Beweisen
  Geben Sie bitte einen sicheren elektronischen Übertragungsweg an, wenn die elektronische Übermittlung akzeptiert wird:
  ...
  ...
  Falls die elektronische Übermittlung nicht akzeptiert wird oder in diesem Fall ungeeignet wäre, geben Sie bitte die gewünschte Art der Übermittlung an: ...
  ... |
| --- | --- |

3.

Sichere Übermittlung von Informationen und/oder Beweisen

Geben Sie bitte einen sicheren elektronischen Übertragungsweg an, wenn die elektronische Übermittlung akzeptiert wird:

...

...

Falls die elektronische Übermittlung nicht akzeptiert wird oder in diesem Fall ungeeignet wäre, geben Sie bitte die gewünschte Art der Übermittlung an: ...

...

| ABSCHNITT J: Angaben zu der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat






  1. | Name der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat: ...
  Name des Vertreters/Ansprechpartners: ...
  Anschrift: ...
  Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl) ...
  E-Mail: ... |
| --- | --- |

ABSCHNITT J: Angaben zu der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat

1.

Name der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat: ...

Name des Vertreters/Ansprechpartners: ...

Anschrift: ...

Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl) ...

E-Mail: ...

| 2. | Name der Behörde, die strafrechtliche Ermittlungen durchführt, falls von den Angaben oben abweichend:
  ...
  Name und Funktion eines Beamten, der strafrechtliche Ermittlungen durchführt: ...
  ...
  Anschrift: ...
  Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl) ...
  E-Mail: ... |
| --- | --- |

2.

Name der Behörde, die strafrechtliche Ermittlungen durchführt, falls von den Angaben oben abweichend:

...

Name und Funktion eines Beamten, der strafrechtliche Ermittlungen durchführt: ...

...

Anschrift: ...

Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl) ...

E-Mail: ...

| 3. | Sprachen, in denen mit der ersuchenden Behörde kommuniziert werden kann:
  ... |
| --- | --- |

3.

Sprachen, in denen mit der ersuchenden Behörde kommuniziert werden kann:

...

| 4. | Kontaktdaten der Personen, die wegen zusätzlicher Informationen oder praktischer Vorkehrungen für die Übermittlung von Beweismitteln kontaktiert werden können, falls von den Angaben oben abweichend:
  Name/Funktion/Organisation: ...
  Anschrift: ...
  E-Mail: ...
  Telefonnummer: ... |
| --- | --- |

4.

Kontaktdaten der Personen, die wegen zusätzlicher Informationen oder praktischer Vorkehrungen für die Übermittlung von Beweismitteln kontaktiert werden können, falls von den Angaben oben abweichend:

Name/Funktion/Organisation: ...

Anschrift: ...

E-Mail: ...

Telefonnummer: ...

ABSCHNITT K: Unterschrift

Mit der Unterzeichnung dieses Formblatts bestätige ich, dass

| — | das Ersuchen, wie es in diesem Formblatt wiedergegeben ist, inhaltlich richtig ist, |
| --- | --- |

—

das Ersuchen, wie es in diesem Formblatt wiedergegeben ist, inhaltlich richtig ist,

| — | dieses Ersuchen von einer zuständigen Behörde gestellt worden ist, |
| --- | --- |

—

dieses Ersuchen von einer zuständigen Behörde gestellt worden ist,

| — | dieses Ersuchen für die Zwecke des Verfahrens erforderlich ist und |
| --- | --- |

—

dieses Ersuchen für die Zwecke des Verfahrens erforderlich ist und

| — | die Ermittlungsmaßnahmen, um die ersucht wird, unter den gleichen Bedingungen in einem ähnlichen innerstaatlichen Fall hätten angeordnet werden können und ggf. die erforderliche Genehmigung erteilt worden ist. |
| --- | --- |

—

die Ermittlungsmaßnahmen, um die ersucht wird, unter den gleichen Bedingungen in einem ähnlichen innerstaatlichen Fall hätten angeordnet werden können und ggf. die erforderliche Genehmigung erteilt worden ist.

Unterschrift der ersuchenden Behörde und/oder ihres Vertreters:

Name: ...

Funktion: ...

Datum: ...

Dienststempel (falls verfügbar):

Anlagen (falls zutreffend):

...

...

---