# Amtsblatt L 175/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 175 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang10. Juli 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 175

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang10. Juli 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1426 der Kommission vom 3. Juli 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Sebadas/Seadas/Sabadas/Seattas/Savadas/Sevadas di Sardegna (g. g. A.)) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1427 der Kommission vom 4. Juli 2023 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1428 der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 in Bezug auf Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1429 der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 12 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1430 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens EGF/2022/002 BE/TNT | 15 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1431 der Kommission vom 30. Juni 2023 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 | 17 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1432 der Kommission vom 7. Juli 2023 über die Verlängerung der von der Bundesstelle für Chemikalien ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4493) | 24 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1426 der Kommission vom 3. Juli 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Sebadas/Seadas/Sabadas/Seattas/Savadas/Sevadas di Sardegna (g. g. A.))

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1427 der Kommission vom 4. Juli 2023 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

*

Verordnung (EU) 2023/1428 der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 in Bezug auf Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) (
  1
  )

1

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1429 der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

Chrysanthemum-cinerariaefolium

Tanacetum-cinerariifolium

1

12

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1430 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens EGF/2022/002 BE/TNT

15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1431 der Kommission vom 30. Juni 2023 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97

17

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1432 der Kommission vom 7. Juli 2023 über die Verlängerung der von der Bundesstelle für Chemikalien ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4493)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4493)

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/1 |
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10.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1426 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 2023

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Sebadas/Seadas/Sabadas/Seattas/Savadas/Sevadas di Sardegna“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Sebadas/Seadas/Sabadas/Seattas/Savadas/Sevadas di Sardegna“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Sebadas/Seadas/Sabadas/Seattas/Savadas/Sevadas di Sardegna“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Sebadas/Seadas/Sabadas/Seattas/Savadas/Sevadas di Sardegna“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Sebadas/Seadas/Sabadas/Seattas/Savadas/Sevadas di Sardegna“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Sebadas/Seadas/Sabadas/Seattas/Savadas/Sevadas di Sardegna“ (g. g. A.) wird in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3. Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck — Gebäck und der Klasse 2.5. Teigwaren gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Juli 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 103 vom 20.3.2023, S. 17.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 10.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/3 |
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10.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1427 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2023

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
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(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
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(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
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(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbeschreibung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Flachgewalzte Bleche aus unlegiertem Stahl mit einer Breite zwischen 1 060 und 1 250 mm, auf Spulen aufgerollt. Die Bleche sind auf beiden Seiten mehrfach überzogen.
  Bei dem Überzug, der mit dem Stahl in Berührung kommt, handelt es sich um Aluminium-Zink (die Bleche sind feuerverzinkt, und die Dicke einer Aluminium-Zink-Schicht beträgt auf beiden Seiten etwa 4 μm). Dieser Überzug verleiht dem Stahl eine größere Beständigkeit gegen atmosphärische Korrosion.
  Danach werden die Bleche vorgestrichen. Auf einer Seite erhalten sie eine Polymergrundierung (mit einer Dicke von etwa 5 μm) und eine Polymerdeckschicht (mit einer Dicke von etwa 16 μm). Auf der anderen Seite wird eine äußere Farbschicht aus Epoxid-Polymer (mit einer Dicke von etwa 5 μm) aufgetragen.
  Die Bleche werden im Baugewerbe verwendet. | 7210 70 80 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 3 zu Abschnitt XV, der Anmerkung 1 k) zu Kapitel 72 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7210 , 7210 70 und 7210 70 80 .
  Angesichts der objektiven Merkmale und Eigenschaften erfüllt die Ware die Kriterien der Position 7210 , die flachgewalzte Erzeugnisse, plattiert oder überzogen, umfasst.
  Bei Anwendung der Unterpositionen der Position 7210 sind Erzeugnisse, die mehrfach aufeinanderfolgend unterschiedlich überzogen oder plattiert wurden, nach der Bearbeitung einzureihen, die sie zuletzt erfahren haben (siehe HS-Erläuterungen zu Position 7210 , Erläuterungen zu Unterpositionen der Position 7210 ).
  Die Bleche sind daher als andere flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen, in den KN-Code 7210 70 80 einzureihen. |

Warenbeschreibung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Flachgewalzte Bleche aus unlegiertem Stahl mit einer Breite zwischen 1 060 und 1 250 mm, auf Spulen aufgerollt. Die Bleche sind auf beiden Seiten mehrfach überzogen.

Bei dem Überzug, der mit dem Stahl in Berührung kommt, handelt es sich um Aluminium-Zink (die Bleche sind feuerverzinkt, und die Dicke einer Aluminium-Zink-Schicht beträgt auf beiden Seiten etwa 4 μm). Dieser Überzug verleiht dem Stahl eine größere Beständigkeit gegen atmosphärische Korrosion.

Danach werden die Bleche vorgestrichen. Auf einer Seite erhalten sie eine Polymergrundierung (mit einer Dicke von etwa 5 μm) und eine Polymerdeckschicht (mit einer Dicke von etwa 16 μm). Auf der anderen Seite wird eine äußere Farbschicht aus Epoxid-Polymer (mit einer Dicke von etwa 5 μm) aufgetragen.

Die Bleche werden im Baugewerbe verwendet.

7210 70 80

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 3 zu Abschnitt XV, der Anmerkung 1 k) zu Kapitel 72 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 7210 , 7210 70 und 7210 70 80 .

Angesichts der objektiven Merkmale und Eigenschaften erfüllt die Ware die Kriterien der Position 7210 , die flachgewalzte Erzeugnisse, plattiert oder überzogen, umfasst.

Bei Anwendung der Unterpositionen der Position 7210 sind Erzeugnisse, die mehrfach aufeinanderfolgend unterschiedlich überzogen oder plattiert wurden, nach der Bearbeitung einzureihen, die sie zuletzt erfahren haben (siehe HS-Erläuterungen zu Position 7210 , Erläuterungen zu Unterpositionen der Position 7210 ).

Die Bleche sind daher als andere flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen, in den KN-Code 7210 70 80 einzureihen.

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| 10.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/6 |
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10.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/6

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VERORDNUNG (EU) 2023/1428 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2023

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 in Bezug auf Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (2) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (2) enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe.

| (2) | Die Spezifikationen für Lebensmittelzusatzstoffe können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden. |
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(2)

Die Spezifikationen für Lebensmittelzusatzstoffe können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

| (3) | Bei den Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren (E 471) handelt es sich um einen Stoff, der gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in verschiedenen Lebensmitteln zugelassen ist. |
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(3)

Bei den Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren (E 471) handelt es sich um einen Stoff, der gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in verschiedenen Lebensmitteln zugelassen ist.

| (4) | Am 26. September 2017 gab die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Neubewertung von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren (E 471) als Lebensmittelzusatzstoffe (4) ab, in dem sie zu dem Schluss kam, dass keine numerische akzeptierbare Tagesdosis erforderlich und der Lebensmittelzusatzstoff bei der Verwendung in Lebensmitteln für die allgemeine Bevölkerung unbedenklich ist. Nach Auffassung der Behörde würde die Verwendung in Lebensmitteln für Säuglinge unter 16 Wochen eine spezifische Risikobewertung erfordern. Die Behörde empfahl einige Änderungen der Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff E 471 in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012. |
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(4)

Am 26. September 2017 gab die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Neubewertung von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren (E 471) als Lebensmittelzusatzstoffe (4) ab, in dem sie zu dem Schluss kam, dass keine numerische akzeptierbare Tagesdosis erforderlich und der Lebensmittelzusatzstoff bei der Verwendung in Lebensmitteln für die allgemeine Bevölkerung unbedenklich ist. Nach Auffassung der Behörde würde die Verwendung in Lebensmitteln für Säuglinge unter 16 Wochen eine spezifische Risikobewertung erfordern. Die Behörde empfahl einige Änderungen der Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff E 471 in der Verordnung (EU) Nr. 231/2012.

| (5) | Nach der Veröffentlichung dieses wissenschaftlichen Gutachtens ersuchte die Kommission die Behörde im Zuge der Neubewertung der Sicherheit von Lebensmittelzusatzstoffen, die in der Lebensmittelkategorie 13.1 (Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder) des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zugelassen sind, die in den Empfehlungen dieses wissenschaftlichen Gutachtens genannten Datenlücken zu schließen. |
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(5)

Nach der Veröffentlichung dieses wissenschaftlichen Gutachtens ersuchte die Kommission die Behörde im Zuge der Neubewertung der Sicherheit von Lebensmittelzusatzstoffen, die in der Lebensmittelkategorie 13.1 (Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder) des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zugelassen sind, die in den Empfehlungen dieses wissenschaftlichen Gutachtens genannten Datenlücken zu schließen.

| (6) | Am 29. November 2018 veröffentlichte die Behörde eine öffentliche Aufforderung zur Übermittlung technischer und toxikologischer Daten über den Lebensmittelzusatzstoff E 471. So konnten die interessierten Parteien die von ihr verlangten Informationen für den Abschluss der Risikobewertung von E 471 als Lebensmittelzusatzstoff in Lebensmitteln für alle Bevölkerungsgruppen übermitteln, und dessen Sicherheit bei der Verwendung in Lebensmitteln für Säuglinge unter 16 Wochen konnte bewertet werden. |
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(6)

Am 29. November 2018 veröffentlichte die Behörde eine öffentliche Aufforderung zur Übermittlung technischer und toxikologischer Daten über den Lebensmittelzusatzstoff E 471. So konnten die interessierten Parteien die von ihr verlangten Informationen für den Abschluss der Risikobewertung von E 471 als Lebensmittelzusatzstoff in Lebensmitteln für alle Bevölkerungsgruppen übermitteln, und dessen Sicherheit bei der Verwendung in Lebensmitteln für Säuglinge unter 16 Wochen konnte bewertet werden.

| (7) | Im Jahr 2020 gab es eine RASFF-Meldung, weil hohe Mengen genotoxischer und karzinogener Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) im Lebensmittelzusatzstoff E 471 festgestellt wurden, der bei der Herstellung eines Brotaufstrichs verwendet wird. Solange die Behörde keine Empfehlungen für die Festlegung von Höchstgrenzen für Glycidylfettsäureester in dem Lebensmittelzusatzstoff abgegeben hat, wurden aufgrund dieser Meldung Folgemaßnahmen im Rahmen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ergriffen. Es wurden stark schwankende Konzentrationen und hohe Mengen von Glycidylestern (ausgedrückt als Glycidol) in handelsüblichen Proben des Lebensmittelzusatzstoffs nachgewiesen, die von der Industrie infolge der Aufforderung zur Datenübermittlung im selben Zeitraum analysiert wurden. |
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(7)

Im Jahr 2020 gab es eine RASFF-Meldung, weil hohe Mengen genotoxischer und karzinogener Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) im Lebensmittelzusatzstoff E 471 festgestellt wurden, der bei der Herstellung eines Brotaufstrichs verwendet wird. Solange die Behörde keine Empfehlungen für die Festlegung von Höchstgrenzen für Glycidylfettsäureester in dem Lebensmittelzusatzstoff abgegeben hat, wurden aufgrund dieser Meldung Folgemaßnahmen im Rahmen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ergriffen. Es wurden stark schwankende Konzentrationen und hohe Mengen von Glycidylestern (ausgedrückt als Glycidol) in handelsüblichen Proben des Lebensmittelzusatzstoffs nachgewiesen, die von der Industrie infolge der Aufforderung zur Datenübermittlung im selben Zeitraum analysiert wurden.

| (8) | Da der Lebensmittelzusatzstoff E 471 ohne Höchstmengenangabe („quantum satis“) in Lebensmittelkategorien zugelassen ist, für die Höchstgehalte für das Vorhandensein von Glycidylfettsäureestern festgelegt werden sollen oder bereits festgelegt wurden, sollten Höchstgehalte für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) im Lebensmittelzusatzstoff E 471 festgelegt werden, um das Inverkehrbringen unsicherer Lebensmittel zu vermeiden. |
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(8)

Da der Lebensmittelzusatzstoff E 471 ohne Höchstmengenangabe („quantum satis“) in Lebensmittelkategorien zugelassen ist, für die Höchstgehalte für das Vorhandensein von Glycidylfettsäureestern festgelegt werden sollen oder bereits festgelegt wurden, sollten Höchstgehalte für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) im Lebensmittelzusatzstoff E 471 festgelegt werden, um das Inverkehrbringen unsicherer Lebensmittel zu vermeiden.

| (9) | Die Behörde kam in ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 30. September 2021 (6) zu dem Ergebnis, dass es keinen Anlass für Sicherheitsbedenken gibt, wenn der Lebensmittelzusatzstoff E 471 in den Lebensmittelkategorien 13.1.1 (Säuglingsanfangsnahrung) und 13.1.5.1 (Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und besondere Säuglingsanfangsnahrung) des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gemäß Anhang III der genannten Verordnung verwendet wird. Die Behörde empfahl, die geltenden Spezifikationen für Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) anzupassen, und zwar insbesondere durch die Absenkung der Höchstgrenzen für toxische Elemente und die Aufnahme von Höchstgrenzen für Verunreinigungen und Bestandteile, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen. |
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(9)

Die Behörde kam in ihrem wissenschaftlichen Gutachten vom 30. September 2021 (6) zu dem Ergebnis, dass es keinen Anlass für Sicherheitsbedenken gibt, wenn der Lebensmittelzusatzstoff E 471 in den Lebensmittelkategorien 13.1.1 (Säuglingsanfangsnahrung) und 13.1.5.1 (Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und besondere Säuglingsanfangsnahrung) des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gemäß Anhang III der genannten Verordnung verwendet wird. Die Behörde empfahl, die geltenden Spezifikationen für Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) anzupassen, und zwar insbesondere durch die Absenkung der Höchstgrenzen für toxische Elemente und die Aufnahme von Höchstgrenzen für Verunreinigungen und Bestandteile, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen.

| (10) | In Anbetracht der Empfehlung der Behörde und der in der Verordnung (EU) 2023/915 der Kommission (7) festgelegten Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln ist es daher angezeigt, die Spezifikationen für Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) zu ändern. Die Definition dieses Lebensmittelzusatzstoffs sollte geändert werden, um die Verwendung von Glycerin bei der Herstellung des Lebensmittelzusatzstoffs auf Glycerin zu beschränken, das den Spezifikationen des Lebensmittelzusatzstoffs E 422 entspricht. Für Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) sollte im aktuellen Eintrag „Gehalt“ ein Höchstgehalt für Erucasäure festgelegt werden. Die derzeitigen Höchstgrenzen für Arsen, Blei, Quecksilber und Cadmium sollten abgesenkt werden, und die Höchstgrenzen für die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern (ausgedrückt als 3-MCPD) und für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) sollten entsprechend dem Gutachten der Behörde festgelegt werden. Um eine hohe Exposition gefährdeter Verbraucher gegenüber diesen bedenklichen Verunreinigungen und Bestandteilen infolge des Verzehrs von Lebensmitteln, die den Lebensmittelzusatzstoff E 471 enthalten, auszuschließen, ist es erforderlich, strengere Höchstgrenzen für Erucasäure und die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern (ausgedrückt als 3-MCPD) für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder (8) festzulegen. Diese Höchstgrenzen berücksichtigen die Menge, die derzeit nach vernünftigem Ermessen durch die Anwendung der guten Herstellungspraxis erreicht werden kann. |
| --- | --- |

(10)

In Anbetracht der Empfehlung der Behörde und der in der Verordnung (EU) 2023/915 der Kommission (7) festgelegten Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln ist es daher angezeigt, die Spezifikationen für Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) zu ändern. Die Definition dieses Lebensmittelzusatzstoffs sollte geändert werden, um die Verwendung von Glycerin bei der Herstellung des Lebensmittelzusatzstoffs auf Glycerin zu beschränken, das den Spezifikationen des Lebensmittelzusatzstoffs E 422 entspricht. Für Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) sollte im aktuellen Eintrag „Gehalt“ ein Höchstgehalt für Erucasäure festgelegt werden. Die derzeitigen Höchstgrenzen für Arsen, Blei, Quecksilber und Cadmium sollten abgesenkt werden, und die Höchstgrenzen für die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern (ausgedrückt als 3-MCPD) und für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) sollten entsprechend dem Gutachten der Behörde festgelegt werden. Um eine hohe Exposition gefährdeter Verbraucher gegenüber diesen bedenklichen Verunreinigungen und Bestandteilen infolge des Verzehrs von Lebensmitteln, die den Lebensmittelzusatzstoff E 471 enthalten, auszuschließen, ist es erforderlich, strengere Höchstgrenzen für Erucasäure und die Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern (ausgedrückt als 3-MCPD) für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder (8) festzulegen. Diese Höchstgrenzen berücksichtigen die Menge, die derzeit nach vernünftigem Ermessen durch die Anwendung der guten Herstellungspraxis erreicht werden kann.

| (11) | Da neue Herstellungstechniken eingeführt werden, mit denen Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) mit einem geringeren Gehalt an Glycidylfettsäureestern (ausgedrückt als Glycidol) hergestellt werden können, sollte den Herstellern dieses Lebensmittelzusatzstoffs eine Übergangsfrist für die Erreichung einer Höchstmenge von 5 mg/kg Glycidylfettsäureestern (ausgedrückt als Glycidol) in dem Lebensmittelzusatzstoff E 471 eingeräumt werden. Da Glycidylfettsäureester jedoch potenziell genotoxisch und karzinogen sind, sollte für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung in einem Zwischenschritt eine Höchstmenge von 10 mg/kg gelten, ausgenommen bei der Verwendung in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder. |
| --- | --- |

(11)

Da neue Herstellungstechniken eingeführt werden, mit denen Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) mit einem geringeren Gehalt an Glycidylfettsäureestern (ausgedrückt als Glycidol) hergestellt werden können, sollte den Herstellern dieses Lebensmittelzusatzstoffs eine Übergangsfrist für die Erreichung einer Höchstmenge von 5 mg/kg Glycidylfettsäureestern (ausgedrückt als Glycidol) in dem Lebensmittelzusatzstoff E 471 eingeräumt werden. Da Glycidylfettsäureester jedoch potenziell genotoxisch und karzinogen sind, sollte für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung in einem Zwischenschritt eine Höchstmenge von 10 mg/kg gelten, ausgenommen bei der Verwendung in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder.

| (12) | Da die Behörde keine unmittelbaren gesundheitlichen Bedenken aufgrund des Vorhandenseins von toxischen Elementen, Erucasäure, der Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern und von Glycidylfettsäureestern festgestellt hat, ist es angezeigt, während eines Übergangszeitraums zuzulassen, dass der Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471), der vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, verwendet wird und dass Lebensmittel, die einen solchen Lebensmittelzusatzstoff enthalten, während desselben Übergangszeitraums weiterhin in Verkehr gebracht werden und bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum in Verkehr bleiben dürfen. Da Säuglinge und Kleinkinder gefährdet sind, sollte jedoch der Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471), bei dem der in dieser Verordnung festgelegte Höchstgehalt für Glycidylfettsäureester für die Verwendung in Säuglings- und Kleinkindernahrung nicht eingehalten wird, solchen Lebensmitteln nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr zugesetzt werden dürfen, und das Inverkehrbringen dieser Lebensmittel sollte nur zulässig sein, wenn sie bereits vor diesem Datum rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden. |
| --- | --- |

(12)

Da die Behörde keine unmittelbaren gesundheitlichen Bedenken aufgrund des Vorhandenseins von toxischen Elementen, Erucasäure, der Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern und von Glycidylfettsäureestern festgestellt hat, ist es angezeigt, während eines Übergangszeitraums zuzulassen, dass der Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471), der vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, verwendet wird und dass Lebensmittel, die einen solchen Lebensmittelzusatzstoff enthalten, während desselben Übergangszeitraums weiterhin in Verkehr gebracht werden und bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum in Verkehr bleiben dürfen. Da Säuglinge und Kleinkinder gefährdet sind, sollte jedoch der Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471), bei dem der in dieser Verordnung festgelegte Höchstgehalt für Glycidylfettsäureester für die Verwendung in Säuglings- und Kleinkindernahrung nicht eingehalten wird, solchen Lebensmitteln nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr zugesetzt werden dürfen, und das Inverkehrbringen dieser Lebensmittel sollte nur zulässig sein, wenn sie bereits vor diesem Datum rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden.

| (13) | Aus denselben Gründen und auch aufgrund seines niedrigeren Gehalts an Glycidylfettsäureestern sollte der Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471), bei dem die abgesenkte, in einem Zwischenschritt geltende Höchstmenge für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) eingehalten wird, so lange verwendet werden dürfen, bis die Bestände erschöpft sind, und Lebensmittel, die einen solchen Lebensmittelzusatzstoff enthalten, sollten bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr gebracht werden und in Verkehr bleiben dürfen. |
| --- | --- |

(13)

Aus denselben Gründen und auch aufgrund seines niedrigeren Gehalts an Glycidylfettsäureestern sollte der Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471), bei dem die abgesenkte, in einem Zwischenschritt geltende Höchstmenge für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) eingehalten wird, so lange verwendet werden dürfen, bis die Bestände erschöpft sind, und Lebensmittel, die einen solchen Lebensmittelzusatzstoff enthalten, sollten bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum in Verkehr gebracht werden und in Verkehr bleiben dürfen.

| (14) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(15)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Der Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471), der vor dem 30. Juli 2023 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde und bei dem die ab dem 30. Juli 2023 geltenden Höchstgrenzen für Arsen, Blei, Quecksilber, Cadmium, 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern (ausgedrückt als 3-MCPD) oder Erucasäure nicht eingehalten werden, darf Lebensmitteln gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und der Verordnung (EU) 2023/915 bis zum 30. Januar 2024 zugesetzt werden.

Der Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471), der vor dem 30. Juli 2023 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde und bei dem die ab dem 30. Juli 2023 geltenden Höchstgrenzen für Glycidylfettsäureester (berechnet als Glycidol) nicht eingehalten werden, darf Lebensmitteln, ausgenommen Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und der Verordnung (EU) 2023/915 bis zum 30. Januar 2024 zugesetzt werden.

Lebensmittel, die den Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471) enthalten, der vor dem 30. Juli 2023 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde und bei dem die ab dem 30. Juli 2023 geltenden Höchstgrenzen für Arsen, Blei, Quecksilber, Cadmium, 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern (ausgedrückt als 3-MCPD) oder Erucasäure nicht eingehalten werden, dürfen bis zum 30. Januar 2024 weiter in Verkehr gebracht werden und bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum weiter verkauft werden.

Lebensmittel, ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, die den Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471) enthalten, der vor dem 30. Juli 2023 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde und bei dem die ab dem 30. Juli 2023 geltenden Höchstgrenzen für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) nicht eingehalten werden, dürfen bis zum 30. Januar 2024 weiter in Verkehr gebracht werden und bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum weiter verkauft werden.

Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, die vor dem 30. Juli 2023 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden und den Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471) enthalten, bei dem die ab dem 30. Juli 2023 geltenden Höchstgrenzen für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) nicht eingehalten werden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum weiter verkauft werden.

Der Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471), der nach dem 30. Juli 2023 bis zum 30. Januar 2024 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde und bei dem die ab dem 30. Januar 2024 geltenden Höchstgrenzen für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) nicht eingehalten werden, darf Lebensmitteln, ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zugesetzt werden, bis die Bestände erschöpft sind.

Lebensmittel, ausgenommen Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, die den Lebensmittelzusatzstoff Mono- und Diglyceride von Fettsäuren (E 471) enthalten, der nach dem 30. Juli 2023 bis zum 30. Januar 2024 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde und bei dem die ab dem 30. Januar 2024 geltenden Höchstgrenzen für Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol) nicht eingehalten werden, dürfen weiter in Verkehr gebracht werden und bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum weiter verkauft werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

3

(4)  
  EFSA Journal 2017;15(11):5045.

4

EFSA Journal

(5)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

5

(6)  
  EFSA Journal 2021;19(11):6885.

6

EFSA Journal

(7)  Verordnung (EU) 2023/915 der Kommission vom 25. April 2023 über Höchstmengen für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 (ABl. L 119 vom 5.5.2023, S. 103).

7

(8)  Im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

8

---

ANHANG

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 erhält der Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 471 MONO- UND DIGLYCERIDE VON SPEISEFETTSÄUREN folgende Fassung:

„
  E 471 MONO- UND DIGLYCERIDE VON SPEISEFETTSÄUREN

| Synonyme | |
| --- | --- |
| Definition | Gemische von Mono-, Di- und Triestern des Glycerins von in Speiseölen und -fetten vorkommenden Fettsäuren. Sie können geringe Mengen freie Fettsäuren und Glycerin enthalten:
  Glycerin, das zur Herstellung von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren verwendet wird, sollte den Spezifikationen für E 422 entsprechen.
  E 471 muss aus Fetten und Ölen hergestellt werden, die die Anforderungen der Union an die Lebensmittelsicherheit von Speisefetten und -ölen erfüllen. |
| Einecs | |
| Chemische Bezeichnung | |
| Chemische Formel | |
| Molmasse | |
| Gehalt | Mono- und Diester: mindestens 70 %
  Erucasäure, auch im Mono-/Diglycerid gebundene Erucasäure:
  höchstens 0,2 % (nur wenn Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder zugesetzt)
  höchstens 0,5 % (in allen Verwendungen außer als Zusatzstoff in Säuglings- und Kleinkindnahrung) |
| Beschreibung | Hellgelbe bis hellbraune ölige Flüssigkeit oder weiße bis cremefarbene Wachse. Die festen Produkte können die Form von Pulver, Schuppen oder Pastillen haben. |
| Merkmale | |
| Infrarot-Absorptionsspektrum | charakteristisch für ein Partialfettsäureester eines Polyols |
| Glycerin-Test | besteht Test |
| Fettsäure-Test | besteht Test |
| Löslichkeit | nicht löslich in Wasser; löslich in Ethanol und Toluen bei 50 °C |
| | |
| Reinheit | |
| Wassergehalt | höchstens 2 % (Karl-Fischer-Verfahren) |
| Säurezahl | höchstens 6 |
| Freies Glycerin | höchstens 7 % |
| Polyglycerin | Diglycerin höchstens 4 % sowie Tri- und Polyglycerine höchstens 1 % der Gesamtglycerine |
| Arsen | höchstens 0,1 mg/kg |
| Blei | höchstens 0,1 mg/kg |
| Quecksilber | höchstens 0,1 mg/kg |
| Cadmium | höchstens 0,1 mg/kg |
| Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern, ausgedrückt als 3-MCPD | höchstens 0,75 mg/kg (nur bei Verwendung als Zusatzstoff in Säuglings- und Kleinkindnahrung)
  höchstens 2,5 mg/kg (in allen Verwendungen außer als Zusatzstoff in Säuglings- und Kleinkindnahrung) |
| Glycidylester von Speisefettsäuren, berechnet als Glycidol | Ab dem 30. Juli 2023 bis zum 30. Januar 2024 höchstens 5 mg/kg bei Verwendung als Zusatzstoff in Säuglings- und Kleinkindnahrung und höchstens 10 mg/kg bei allen anderen Verwendungen.
  Ab dem 30. Januar 2024 höchstens 5 mg/kg für alle Verwendungen. |
| Gesamtglycerin | mindestens 16 % und höchstens 33 % |
| Sulfatasche | höchstens 0,5 %, bestimmt bei 800 ± 25 °C |
| Seife | — |

Synonyme

Definition

Gemische von Mono-, Di- und Triestern des Glycerins von in Speiseölen und -fetten vorkommenden Fettsäuren. Sie können geringe Mengen freie Fettsäuren und Glycerin enthalten:

Glycerin, das zur Herstellung von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren verwendet wird, sollte den Spezifikationen für E 422 entsprechen.

E 471 muss aus Fetten und Ölen hergestellt werden, die die Anforderungen der Union an die Lebensmittelsicherheit von Speisefetten und -ölen erfüllen.

Einecs

Chemische Bezeichnung

Chemische Formel

Molmasse

Gehalt

Mono- und Diester: mindestens 70 %

Erucasäure, auch im Mono-/Diglycerid gebundene Erucasäure:

höchstens 0,2 % (nur wenn Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder zugesetzt)

höchstens 0,5 % (in allen Verwendungen außer als Zusatzstoff in Säuglings- und Kleinkindnahrung)

Beschreibung

Hellgelbe bis hellbraune ölige Flüssigkeit oder weiße bis cremefarbene Wachse. Die festen Produkte können die Form von Pulver, Schuppen oder Pastillen haben.

Merkmale

Infrarot-Absorptionsspektrum

charakteristisch für ein Partialfettsäureester eines Polyols

Glycerin-Test

besteht Test

Fettsäure-Test

besteht Test

Löslichkeit

nicht löslich in Wasser; löslich in Ethanol und Toluen bei 50 °C

Reinheit

Wassergehalt

höchstens 2 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Säurezahl

höchstens 6

Freies Glycerin

höchstens 7 %

Polyglycerin

Diglycerin höchstens 4 % sowie Tri- und Polyglycerine höchstens 1 % der Gesamtglycerine

Arsen

höchstens 0,1 mg/kg

Blei

höchstens 0,1 mg/kg

Quecksilber

höchstens 0,1 mg/kg

Cadmium

höchstens 0,1 mg/kg

Summe aus 3-Monochlorpropandiol (3-MCPD) und 3-MCPD-Fettsäureestern, ausgedrückt als 3-MCPD

höchstens 0,75 mg/kg (nur bei Verwendung als Zusatzstoff in Säuglings- und Kleinkindnahrung)

höchstens 2,5 mg/kg (in allen Verwendungen außer als Zusatzstoff in Säuglings- und Kleinkindnahrung)

Glycidylester von Speisefettsäuren, berechnet als Glycidol

Ab dem 30. Juli 2023 bis zum 30. Januar 2024 höchstens 5 mg/kg bei Verwendung als Zusatzstoff in Säuglings- und Kleinkindnahrung und höchstens 10 mg/kg bei allen anderen Verwendungen.

Ab dem 30. Januar 2024 höchstens 5 mg/kg für alle Verwendungen.

Gesamtglycerin

mindestens 16 % und höchstens 33 %

Sulfatasche

höchstens 0,5 %, bestimmt bei 800 ± 25 °C

Seife

—

Die Reinheitskriterien gelten für den von Natrium-, Kalium- und Calciumsalzen von Fettsäuren freien Zusatzstoff, diese Stoffe dürfen aber bis zu einem Höchstgehalt von 6 % (berechnet als Natriumoleat) enthalten sein.
  “

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| 10.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/12 |
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10.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1429 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2023

zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen.

| (2) | Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 entspricht. |
| --- | --- |

(2)

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 entspricht.

| (3) | Spanien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 1. September 2010 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach Vorlage des Bewertungsberichts fanden Gespräche in technischen Sitzungen statt, die von der Kommission und nach dem 1. September 2013 von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) organisiert wurden. |
| --- | --- |

(3)

Spanien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 1. September 2010 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach Vorlage des Bewertungsberichts fanden Gespräche in technischen Sitzungen statt, die von der Kommission und nach dem 1. September 2013 von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) organisiert wurden.

| (4) | Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG zu bewerten sind. |
| --- | --- |

(4)

Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG zu bewerten sind.

| (5) | Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 arbeitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahmen der Agentur zu den Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen aus. Am 22. November 2022 gab der Ausschuss für Biozidprodukte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (4) die Stellungnahme der Agentur ab, in der die Schlussfolgerungen der zuständigen bewertenden Behörde berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 arbeitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahmen der Agentur zu den Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen aus. Am 22. November 2022 gab der Ausschuss für Biozidprodukte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (4) die Stellungnahme der Agentur ab, in der die Schlussfolgerungen der zuständigen bewertenden Behörde berücksichtigt wurden.

| (6) | In der Stellungnahme zieht die Agentur den Schluss, dass davon auszugehen ist, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, enthalten, die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern gewisse Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden. |
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(6)

In der Stellungnahme zieht die Agentur den Schluss, dass davon auszugehen ist, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, enthalten, die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern gewisse Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden.

| (7) | In Anbetracht der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

| (8) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
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(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium- Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen, wird vorbehaltlich der im Anhang festgelegten Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance Chrysanthemum cinerariaefolium, extract from open and mature flowers of Tanacetum cinerariifolium obtained with supercritical carbon dioxide; Product-type 18; ECHA/BPC/366/2022, angenommen am 22. November 2022.

4

Chrysanthemum cinerariaefolium

Tanacetum cinerariifolium

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ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Produktart | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen | Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen
  EG-Nr.: 289-699-3
  CAS-Nr.: 89997-63-7 | 100 % (Massenanteil) | 1. Februar 2025 | 31. Januar 2035 | 18 | Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  (1) | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit überkritischem Kohlendioxid gewonnen

EG-Nr.: 289-699-3

CAS-Nr.: 89997-63-7

100 % (Massenanteil)

1. Februar 2025

31. Januar 2035

18

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

(1)

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

| (2) | Bei der Produktbewertung ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:






  i) | berufsmäßige Verwender und breite Öffentlichkeit; |
| --- | --- | --- |

(2)

Bei der Produktbewertung ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

i)

berufsmäßige Verwender und breite Öffentlichkeit;

| ii) | Oberflächenwasser und Sedimente für Produkte, die in großem Umfang im Freien versprüht werden. |
| --- | --- |

ii)

Oberflächenwasser und Sedimente für Produkte, die in großem Umfang im Freien versprüht werden.

| (3) | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führen können, ist zu bewerten, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass diese Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(3)

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führen können, ist zu bewerten, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass diese Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

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(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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BESCHLÜSSE

| 10.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/15 |
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10.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/15

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BESCHLUSS (EU) 2023/1430 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. März 2023

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens EGF/2022/002 BE/TNT

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (2), insbesondere auf Nummer 9,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, im Falle größerer Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so bald wie möglich wieder zu einer menschenwürdigen und nachhaltigen Beschäftigung zurückzukehren. |
| --- | --- |

(1)

Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, im Falle größerer Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so bald wie möglich wieder zu einer menschenwürdigen und nachhaltigen Beschäftigung zurückzukehren.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

| (3) | Am 18. Oktober 2022 reichte Belgien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen bei TNT Express Worldwide (Euro Hub) SRL (TNT) in Belgien ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF. |
| --- | --- |

(3)

Am 18. Oktober 2022 reichte Belgien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen bei TNT Express Worldwide (Euro Hub) SRL (TNT) in Belgien ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 956 397 EUR für den Antrag Belgiens bereitgestellt werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 956 397 EUR für den Antrag Belgiens bereitgestellt werden kann.

| (5) | Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten — |
| --- | --- |

(5)

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2023 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 956 397 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 15. März 2023.

Geschehen zu Straßburg, am 15. März 2023.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48.

1

(2)  
  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

3

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| 10.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/17 |
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10.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1431 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2023

über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 hinsichtlich der Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), insbesondere auf die Artikel 4 und 7,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben. |
| --- | --- |

(1)

Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.

| (2) | Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.

| (3) | Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (im Folgenden „Befreiungsverordnung“) aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (im Folgenden „Befreiungsverordnung“) aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.

| (4) | Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“). |
| --- | --- |

(4)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).

| (5) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 (5) vom 17. März 2023 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien und die Liste der befreiten Parteien. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 (5) vom 17. März 2023 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien und die Liste der befreiten Parteien.

| (6) | Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Befreiungsverordnung. |
| --- | --- |

(6)

Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Befreiungsverordnung.

1.   ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG

ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG

| (7) | Vom 15. Juli 2020 bis zum 1. Februar 2023 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 der Befreiungsverordnung zulässig sind. |
| --- | --- |

(7)

Vom 15. Juli 2020 bis zum 1. Februar 2023 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 der Befreiungsverordnung zulässig sind.

| (8) | Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(8)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

| (9) | Die Stellungnahmen von Decathlon Sp. z o.o. Polen bezüglich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Aussetzung der Entrichtung der Zölle für untersuchte Parteien wurden in den Erwägungsgründen 22 bis 27 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1461 der Kommission (6) vom 26. August 2022 behandelt und zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(9)

Die Stellungnahmen von Decathlon Sp. z o.o. Polen bezüglich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Aussetzung der Entrichtung der Zölle für untersuchte Parteien wurden in den Erwägungsgründen 22 bis 27 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1461 der Kommission (6) vom 26. August 2022 behandelt und zurückgewiesen.

6

| (10) | Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung ordnungsgemäß begründete Antrag einer Partei bei der Kommission einging. |
| --- | --- |

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung ordnungsgemäß begründete Antrag einer Partei bei der Kommission einging.

2.   GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG

GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG

| (11) | Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Partei ist abgeschlossen.

  Tabelle 1








  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C720 | Propain Bicycles GmbH | Schachenstraße 39, |
| 88267 Vogt, Deutschland |

(11)

Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Partei ist abgeschlossen.

Tabelle 1

Tabelle 1

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

C720

Propain Bicycles GmbH

Schachenstraße 39,

88267 Vogt, Deutschland

| (12) | Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von den in der Tabelle 1 aufgeführten Parteien montierten Fahrräder ausmachte. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von den in der Tabelle 1 aufgeführten Parteien montierten Fahrräder ausmachte.

| (13) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge der in Tabelle 1 aufgeführten Partei nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen. |
| --- | --- |

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge der in Tabelle 1 aufgeführten Partei nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

| (14) | In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung erfüllte die in Tabelle 1 aufgeführte Partei die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll. |
| --- | --- |

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung erfüllte die in Tabelle 1 aufgeführte Partei die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

| (15) | Nach Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs des ordnungsgemäß begründeten Antrags gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Partei, die eine Befreiung beantragte, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden. |
| --- | --- |

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs des ordnungsgemäß begründeten Antrags gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Befreiungsverordnung gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Partei, die eine Befreiung beantragte, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

| (16) | Die interessierte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge informiert und erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(16)

Die interessierte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge informiert und erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

| (17) | Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannte Partei gilt, sollte die befreite Partei der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (7) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). |
| --- | --- |

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannte Partei gilt, sollte die befreite Partei der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (7) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

7

| (18) | Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren. |
| --- | --- |

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

3.   AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

| (19) | Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt. |
| --- | --- |

(19)

Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

| (20) | Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (8) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). |
| --- | --- |

(20)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (8) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

8

| (21) | Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betroffene Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

  Tabelle 2








  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C557 | Berria Bike S.L. | Calle Blasco de Garay 19, |
| 02600 Villarrobledo, Spanien |

(21)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betroffene Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

Tabelle 2

Tabelle 2

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

C557

Berria Bike S.L.

Calle Blasco de Garay 19,

02600 Villarrobledo, Spanien

C860

Profil Bicycles CZ s.r.o.

| Hněvotín 31, |
| --- |
| 783 47 Hněvotín, Tschechische Republik |

Hněvotín 31,

783 47 Hněvotín, Tschechische Republik

C863

Decathlon Sp. z o.o.

| ul. Geodezyjna 76, |
| --- |
| 03-290 Warszawa, Polen |

ul. Geodezyjna 76,

03-290 Warszawa, Polen

C896

Cyclision s.r.o.

| Štefánikova 68, |
| --- |
| 921 01 Piešťany, Slowakei |

Štefánikova 68,

921 01 Piešťany, Slowakei

C991

Bicicletas Mendiz S.A.

| C/Zuazobidea 22, |
| --- |
| 01015 Vitoria-Gasteiz (Álava-Araba), Spanien |

C/Zuazobidea 22,

01015 Vitoria-Gasteiz (Álava-Araba), Spanien

899I

Adrisport sas

| Z.A. de Bellevue 7, |
| --- |
| 56390 Colpo, Frankreich |

Z.A. de Bellevue 7,

56390 Colpo, Frankreich

4.   AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN VON BEFREITEN PARTEIEN

AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN VON BEFREITEN PARTEIEN

| (22) | Zwischen dem 28. Juni 2022 und dem 10. März 2023 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung, der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name und Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft. |
| --- | --- |

(22)

Zwischen dem 28. Juni 2022 und dem 10. März 2023 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung, der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name und Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

| (23) | Während die den genannten Parteien nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

  Tabelle 3








  TARIC-Zusatzcode | Frühere Bezugsangaben | Änderung |
| --- | --- | --- | --- |
| C009 | Derby Cycle Werke GmbH |
| Siemensstraße 1-3 |
| 49661 Cloppenburg, Deutschland |

(23)

Während die den genannten Parteien nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

Tabelle 3

Tabelle 3

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugsangaben

Änderung

C009

Derby Cycle Werke GmbH

Siemensstraße 1-3

49661 Cloppenburg, Deutschland

Der Name und die Anschrift dieses Unternehmens wurden geändert in:

| Kalkhoff Werke GmbH |
| --- |
| Europa-Allee 26, 49685 Emstek, Deutschland |

Kalkhoff Werke GmbH

Europa-Allee 26, 49685 Emstek, Deutschland

A576

| Race Production NV |
| --- |
| Beverlosesteenweg 85, |
| 3583 Beringen, Belgien |

Race Production NV

Beverlosesteenweg 85,

3583 Beringen, Belgien

Der Name dieses Unternehmens wurde geändert in:

Belgian Cycling Factory NV

A726

| Unibike OEM Factory S.A. |
| --- |
| Zona Industrial de Oiã, Lote C-21, |
| 3770 059 Oiã, Portugal |

Unibike OEM Factory S.A.

Zona Industrial de Oiã, Lote C-21,

3770 059 Oiã, Portugal

Die Anschrift dieses Unternehmens wurde geändert in:

Parque Empresarial de Soza B, Lt 3,4,10,11, 3840 342 Soza-Vagos, Portugal

5.   FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRTER ANTRAG AUF BEFREIUNG

FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRTER ANTRAG AUF BEFREIUNG

| (24) | Am 8. Juli 2022 wurde der Antrag auf Befreiung der in Tabelle 4 aufgeführte Partei im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Befreiungsverordnung für unzulässig befunden, da sie die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 nicht erfüllten.

  Tabelle 4







  Name | Anschrift |
| --- | --- | --- |
| Cycle Center 53-11 BV | Van Heemstraweg-Oost 4, 5301 KE Zaltbommel — Niederlande |

(24)

Am 8. Juli 2022 wurde der Antrag auf Befreiung der in Tabelle 4 aufgeführte Partei im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Befreiungsverordnung für unzulässig befunden, da sie die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 nicht erfüllten.

Tabelle 4

Tabelle 4

Name

Anschrift

Cycle Center 53-11 BV

Van Heemstraweg-Oost 4, 5301 KE Zaltbommel — Niederlande

| (25) | Die in Tabelle 4 aufgeführte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu den Schlussfolgerungen der Kommission gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(25)

Die in Tabelle 4 aufgeführte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu den Schlussfolgerungen der Kommission gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

6.   PARTEI, DEREN BEFREIUNG WIDERRUFEN WIRD

PARTEI, DEREN BEFREIUNG WIDERRUFEN WIRD

| (26) | Am 8. September 2022 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die in Tabelle 5 aufgeführte Partei, für die eine Befreiung gilt, aufgelöst wurde und ihre Tätigkeit eingestellt hat. Genau gesagt stellte das italienische Gericht am 18. Juli 2022 die Insolvenz der Cicli Elios srl fest. |
| --- | --- |

(26)

Am 8. September 2022 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die in Tabelle 5 aufgeführte Partei, für die eine Befreiung gilt, aufgelöst wurde und ihre Tätigkeit eingestellt hat. Genau gesagt stellte das italienische Gericht am 18. Juli 2022 die Insolvenz der Cicli Elios srl fest.

| (27) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Cicli Elios srl erteilte Befreiungsgenehmigung nach Artikel 10 der Befreiungsverordnung mit Wirkung vom 18. Juli 2022 widerrufen werden sollte. |
| --- | --- |

(27)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Cicli Elios srl erteilte Befreiungsgenehmigung nach Artikel 10 der Befreiungsverordnung mit Wirkung vom 18. Juli 2022 widerrufen werden sollte.

| (28) | Die in Tabelle 5 aufgeführte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(28)

Die in Tabelle 5 aufgeführte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (29) | Cicli Elios srl ersuchte die Kommission in ihrer Stellungnahme, den Widerruf der ihr gewährten Befreiung zu überprüfen. |
| --- | --- |

(29)

Cicli Elios srl ersuchte die Kommission in ihrer Stellungnahme, den Widerruf der ihr gewährten Befreiung zu überprüfen.

| (30) | Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieses Ersuchens kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die eine Neubewertung der zuvor dargelegten Schlussfolgerungen rechtfertigen würden. Daher wurde der Widerruf der Befreiung bestätigt und die Partei davon in Kenntnis gesetzt.

  Tabelle 5








  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| 8605 | Cicli Elios srl | Via G. Ferraris 996/1030, 45021 Badia Polesine (RO), Italien — |

(30)

Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieses Ersuchens kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die eine Neubewertung der zuvor dargelegten Schlussfolgerungen rechtfertigen würden. Daher wurde der Widerruf der Befreiung bestätigt und die Partei davon in Kenntnis gesetzt.

Tabelle 5

Tabelle 5

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

8605

Cicli Elios srl

Via G. Ferraris 996/1030, 45021 Badia Polesine (RO), Italien —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannte Partei wird von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gilt die Befreiung ab dem Eingang des Antrags dieser Partei. Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Die Befreiung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannte Partei.

Die befreite Partei teilt der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.

Befreite Partei

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C720 | Propain Bicycles GmbH | Schachenstraße 39, 88267 Vogt, Deutschland | 1.7.2021 |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

C720

Propain Bicycles GmbH

Schachenstraße 39, 88267 Vogt, Deutschland

1.7.2021

Artikel 2

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.

Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang des Antrags der jeweiligen Partei auf Aussetzung. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Die Aussetzung der Entrichtung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten untersuchten Parteien.

Die untersuchten Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen ihrer Montagevorgänge, die mit den Voraussetzungen für die Aussetzung zusammenhängen, und übermitteln der Kommission zum Nachweis alle relevanten Informationen. Zu diesen Änderungen gehören unter anderem Änderungen der Namen, Tätigkeiten, Rechtsformen und Anschriften der Parteien.

Untersuchte Parteien

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C557 | Berria Bike S.L. | Calle Blasco de Garay 19, |
| 02600 Villarrobledo, Spanien |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

C557

Berria Bike S.L.

Calle Blasco de Garay 19,

02600 Villarrobledo, Spanien

30.3.2022

C860

Profil Bicycles CZ s.r.o.

| Hněvotín 31, |
| --- |
| 783 47 Hněvotín, Tschechische Republik |

Hněvotín 31,

783 47 Hněvotín, Tschechische Republik

20.2.2022

C863

Decathlon Sp. z o.o.

| ul. Geodezyjna 76, |
| --- |
| 03-290 Warszawa, Polen |

ul. Geodezyjna 76,

03-290 Warszawa, Polen

21.3.2022

C896

Cyclision s.r.o.

| Štefánikova 68, |
| --- |
| 921 01 Piešťany, Slowakei |

Štefánikova 68,

921 01 Piešťany, Slowakei

8.8.2022

C991

Bicicletas Mendiz S.A.

| C/Zuazobidea 22, |
| --- |
| 01015 Vitoria-Gasteiz (Álava-Araba), Spanien |

C/Zuazobidea 22,

01015 Vitoria-Gasteiz (Álava-Araba), Spanien

26.10.2022

899I

Adrisport sas

| Z.A. de Bellevue 7, |
| --- |
| 56390 Colpo, Frankreich |

Z.A. de Bellevue 7,

56390 Colpo, Frankreich

21.4.2023

Artikel 3

Die aktualisierten Bezugsangaben der in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien, für die eine Befreiung gilt, sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.

Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den Parteien, für die eine Befreiung gilt, früher zugewiesen wurden und in der Tabelle in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben sind, bleiben unverändert.

Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt und deren Bezugsangaben zu aktualisieren sind

| TARIC-Zusatzcode | Frühere Bezugsangaben | Neue Bezugsangabe | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C009 | Derby Cycle Werke GmbH |
| Siemensstraße 1-3 |
| 49661 Cloppenburg, Deutschland |

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugsangaben

Neue Bezugsangabe

Mit Wirkung vom

C009

Derby Cycle Werke GmbH

Siemensstraße 1-3

49661 Cloppenburg, Deutschland

| Kalkhoff Werke GmbH |
| --- |
| Europa-Allee 26, |
| 49685 Emstek, Deutschland |

Kalkhoff Werke GmbH

Europa-Allee 26,

49685 Emstek, Deutschland

1.7.2022

A576

| Race Production NV |
| --- |
| Beverlosesteenweg 85, |
| 3583 Beringen, Belgien |

Race Production NV

Beverlosesteenweg 85,

3583 Beringen, Belgien

| Belgian Cycling Factory NV |
| --- |
| Beverlosesteenweg 85, |
| 3583 Beringen, Belgien |

Belgian Cycling Factory NV

Beverlosesteenweg 85,

3583 Beringen, Belgien

9.2.2023

A726

| Unibike OEM Factory S.A. |
| --- |
| Zona Industrial de Oiã, Lote C-21, |
| 3770 059 Oiã, Portugal |

Unibike OEM Factory S.A.

Zona Industrial de Oiã, Lote C-21,

3770 059 Oiã, Portugal

| Unibike OEM Factory S.A. |
| --- |
| Parque Empresarial de Soza B, Lt 3,4,10,11, |
| 3840 342 Soza-Vagos, Portugal |

Unibike OEM Factory S.A.

Parque Empresarial de Soza B, Lt 3,4,10,11,

3840 342 Soza-Vagos, Portugal

19.4.2023

Artikel 4

Der Antrag der in der Tabelle dieses Artikels aufgeführten Partei auf Befreiung ist unzulässig und wird daher nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 abgelehnt.

Diese Ablehnung gilt ab dem in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.

Partei, deren Antrag auf Befreiung abgelehnt wird

| Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- |
| Cycle Center 53-11 BV | Van Heemstraweg-Oost 4, |
| 5301 KE Zaltbommel, Niederlande |

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

Cycle Center 53-11 BV

Van Heemstraweg-Oost 4,

5301 KE Zaltbommel, Niederlande

28.7.2022

Artikel 5

Die Befreiung der in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird widerrufen.

Dieser Widerruf gilt ab dem in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.

Partei, deren Befreiung widerrufen wird

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| 8605 | Cicli Elios srl | Via G. Ferraris 996/1030, |
| 45021 Badia Polesine (RO), Italien |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

8605

Cicli Elios srl

Via G. Ferraris 996/1030,

45021 Badia Polesine (RO), Italien

18.7.2022

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1 bis 5 genannten Parteien gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 30. Juni 2023

Für die Kommission

Valdis DOMBROVSKIS

Exekutiv-Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

2

(3)  
  ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 7.

3

(4)  
  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 der Kommission vom 17. März 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/97 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (ABl. L 80 vom 20.3.2023, S. 67), Anhang II.

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1461 der Kommission vom 26. August 2022 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABl. L 229 vom 5.9.2022, S. 69).

6

(7)  Der Partei wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.

7

(8)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.

8

---

| 10.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/24 |
| --- | --- | --- | --- |

10.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/24

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1432 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2023

über die Verlängerung der von der Bundesstelle für Chemikalien ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4493)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. September 2022 erließ die Bundesstelle für Chemikalien (im Folgenden „zuständige Behörde Deutschlands“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen vom 7. Oktober 2022 bis zum 5. April 2023 gestattet wurde (im Folgenden „Maßnahme“). Die zuständige Behörde Deutschlands unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. September 2022 erließ die Bundesstelle für Chemikalien (im Folgenden „zuständige Behörde Deutschlands“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen vom 7. Oktober 2022 bis zum 5. April 2023 gestattet wurde (im Folgenden „Maßnahme“). Die zuständige Behörde Deutschlands unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie.

| (2) | Nach den von der zuständigen Behörde Deutschlands vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Eine mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen wird durch Mikroorganismen wie Bakterien, Schimmelpilzen und Hefen ausgelöst, die in dem angesammelten Wasser wachsen und sich an der Schnittstelle zwischen Kraftstoff und Wasser von den Kohlenwasserstoffen im Kraftstoff ernähren. Wenn sie nicht behandelt wird, kann eine mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen zu Triebwerkstörungen führen und die Lufttüchtigkeit gefährden, was die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung beeinträchtigen könnte. Die Vorbeugung einer mikrobiellen Kontamination und — sobald eine solche entdeckt wird — ihre Behandlung sind daher unerlässlich zur Vermeidung von Betriebsproblemen des Luftfahrzeugs. |
| --- | --- |

(2)

Nach den von der zuständigen Behörde Deutschlands vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Eine mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen wird durch Mikroorganismen wie Bakterien, Schimmelpilzen und Hefen ausgelöst, die in dem angesammelten Wasser wachsen und sich an der Schnittstelle zwischen Kraftstoff und Wasser von den Kohlenwasserstoffen im Kraftstoff ernähren. Wenn sie nicht behandelt wird, kann eine mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen zu Triebwerkstörungen führen und die Lufttüchtigkeit gefährden, was die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung beeinträchtigen könnte. Die Vorbeugung einer mikrobiellen Kontamination und — sobald eine solche entdeckt wird — ihre Behandlung sind daher unerlässlich zur Vermeidung von Betriebsproblemen des Luftfahrzeugs.

| (3) | Biobor JF enthält 2,2’-(1-Methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinan) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-Oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinan) (CAS-Nr. 14697-50-8) als Wirkstoffe. Biobor JF ist ein Biozidprodukt der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. 2,2’-(1-Methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinan) und 2,2’-Oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinan) wurden nicht für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 evaluiert. Da diese Stoffe nicht unter den Kombinationen von Wirkstoff und Produktart aufgeführt sind, die am 17. März 2022 gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) in das Prüfprogramm aufgenommen wurden, sind sie nicht im Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 findet daher keine Anwendung auf diese Wirkstoffe; sie müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können. |
| --- | --- |

(3)

Biobor JF enthält 2,2’-(1-Methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinan) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-Oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinan) (CAS-Nr. 14697-50-8) als Wirkstoffe. Biobor JF ist ein Biozidprodukt der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. 2,2’-(1-Methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinan) und 2,2’-Oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinan) wurden nicht für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 evaluiert. Da diese Stoffe nicht unter den Kombinationen von Wirkstoff und Produktart aufgeführt sind, die am 17. März 2022 gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) in das Prüfprogramm aufgenommen wurden, sind sie nicht im Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 findet daher keine Anwendung auf diese Wirkstoffe; sie müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können.

| (4) | Am 27. März 2023 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde Deutschlands auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der begründete Antrag wurde aufgrund von Bedenken gestellt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs auch weiterhin durch die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen gefährdet werden könnte, und es wurde geltend gemacht, dass Biobor JF für die Eindämmung einer solchen mikrobiellen Kontamination unerlässlich ist. |
| --- | --- |

(4)

Am 27. März 2023 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde Deutschlands auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der begründete Antrag wurde aufgrund von Bedenken gestellt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs auch weiterhin durch die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen gefährdet werden könnte, und es wurde geltend gemacht, dass Biobor JF für die Eindämmung einer solchen mikrobiellen Kontamination unerlässlich ist.

| (5) | Nach den Angaben der zuständigen Behörde Deutschlands wurde das einzige von Herstellern von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeug-Triebwerken zur Behandlung mikrobieller Kontaminationen empfohlene alternative Biozidprodukt (nämlich KathonTM FP 1.5) im März 2020 vom Markt genommen, nachdem nach der Behandlung mit diesem Produkt schwere Anomalien beim Triebwerksverhalten von Luftfahrzeugen festgestellt worden waren. Biobor JF ist deshalb das einzige verfügbare Produkt, das von Herstellern von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeug-Triebwerken für diesen Verwendungszweck empfohlen wird. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Angaben der zuständigen Behörde Deutschlands wurde das einzige von Herstellern von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeug-Triebwerken zur Behandlung mikrobieller Kontaminationen empfohlene alternative Biozidprodukt (nämlich KathonTM FP 1.5) im März 2020 vom Markt genommen, nachdem nach der Behandlung mit diesem Produkt schwere Anomalien beim Triebwerksverhalten von Luftfahrzeugen festgestellt worden waren. Biobor JF ist deshalb das einzige verfügbare Produkt, das von Herstellern von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeug-Triebwerken für diesen Verwendungszweck empfohlen wird.

| (6) | Wie von der zuständigen Behörde Deutschlands angegeben, ist eine manuelle Reinigung der Kraftstofftanks nur möglich, wenn sie nach den Angaben des Herstellers erfolgt. Eine manuelle Reinigung erfolgt jedoch häufig in Kombination mit einer Biozidbehandlung, wie dies in den im Luftfahrtbereich vereinbarte Verfahren vorgeschrieben ist, erfordert die vollständige Entsorgung des kontaminierten Flugkraftstoffs und bringt physisch und psychisch belastende Arbeitsbedingungen im engen Kraftstofftank unter zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen mit sich. Eine manuelle Reinigung der Kraftstofftanks sollte daher so weit wie möglich vermieden werden. |
| --- | --- |

(6)

Wie von der zuständigen Behörde Deutschlands angegeben, ist eine manuelle Reinigung der Kraftstofftanks nur möglich, wenn sie nach den Angaben des Herstellers erfolgt. Eine manuelle Reinigung erfolgt jedoch häufig in Kombination mit einer Biozidbehandlung, wie dies in den im Luftfahrtbereich vereinbarte Verfahren vorgeschrieben ist, erfordert die vollständige Entsorgung des kontaminierten Flugkraftstoffs und bringt physisch und psychisch belastende Arbeitsbedingungen im engen Kraftstofftank unter zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen mit sich. Eine manuelle Reinigung der Kraftstofftanks sollte daher so weit wie möglich vermieden werden.

| (7) | Den der Kommission vorgelegten Informationen zufolge hat der Hersteller von Biobor JF Schritte unternommen, um die Zulassung des Produkts in die Wege zu leiten. Ein Antrag auf Genehmigung der in Biobor JF enthaltenen Wirkstoffe wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2024 eingereicht. Die Genehmigung der Wirkstoffe und die mögliche Zulassung des Biozidprodukts wären eine dauerhafte Lösung für die Zukunft, doch es wird einige Zeit dauern, bis diese Verfahren abgeschlossen werden können. |
| --- | --- |

(7)

Den der Kommission vorgelegten Informationen zufolge hat der Hersteller von Biobor JF Schritte unternommen, um die Zulassung des Produkts in die Wege zu leiten. Ein Antrag auf Genehmigung der in Biobor JF enthaltenen Wirkstoffe wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2024 eingereicht. Die Genehmigung der Wirkstoffe und die mögliche Zulassung des Biozidprodukts wären eine dauerhafte Lösung für die Zukunft, doch es wird einige Zeit dauern, bis diese Verfahren abgeschlossen werden können.

| (8) | Die Sicherheit des Luftverkehrs könnte gefährdet werden, wenn die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen nicht bekämpft wird, und diese Gefahr kann durch Verwendung eines anderen Biozidprodukts oder auf anderem Wege nicht angemessen eingedämmt werden. Daher sollte es der zuständigen Behörde Deutschlands gestattet werden, die Maßnahme zu verlängern. |
| --- | --- |

(8)

Die Sicherheit des Luftverkehrs könnte gefährdet werden, wenn die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen nicht bekämpft wird, und diese Gefahr kann durch Verwendung eines anderen Biozidprodukts oder auf anderem Wege nicht angemessen eingedämmt werden. Daher sollte es der zuständigen Behörde Deutschlands gestattet werden, die Maßnahme zu verlängern.

| (9) | Da die Maßnahme bis zum 5. April 2023 befristet war, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten. |
| --- | --- |

(9)

Da die Maßnahme bis zum 5. April 2023 befristet war, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesstelle für Chemikalien darf die Maßnahme, mit der die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt sowie dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen gestattet wurde, bis zum 7. Oktober 2024 verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesstelle für Chemikalien gerichtet.

Er gilt ab dem 6. April 2023.

Brüssel, den 7. Juli 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

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