# Amtsblatt L 210/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 210 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang25. August 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 210

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang25. August 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1656 der Kommission vom 16. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auflistung von Pestiziden und Industriechemikalien (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1657 der Kommission vom 21. August 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 11 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1658 der Kommission vom 21. August 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 14 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1659 der Kommission vom 21. August 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Blauen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Portugals | 17 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1660 der Kommission vom 21. August 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 8 für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 20 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1661 der Kommission vom 24. August 2023 über Abzüge von den Fangquoten für 2023 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren | 23 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1662 der Kommission vom 16. August 2023 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates | 30 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1656 der Kommission vom 16. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auflistung von Pestiziden und Industriechemikalien (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) 2023/1657 der Kommission vom 21. August 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge Spaniens

11

*

Verordnung (EU) 2023/1658 der Kommission vom 21. August 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Spaniens

14

*

Verordnung (EU) 2023/1659 der Kommission vom 21. August 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Blauen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Portugals

17

*

Verordnung (EU) 2023/1660 der Kommission vom 21. August 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 8 für Schiffe unter der Flagge Spaniens

20

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1661 der Kommission vom 24. August 2023 über Abzüge von den Fangquoten für 2023 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren

23

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1662 der Kommission vom 16. August 2023 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/1 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1656 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Auflistung von Pestiziden und Industriechemikalien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) (im Folgenden „Rotterdamer Übereinkommen“) umgesetzt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2) (im Folgenden „Rotterdamer Übereinkommen“) umgesetzt.

| (2) | Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/1379 (3) und (EU) 2022/94 (4) beschloss die Kommission, die Genehmigung für die Stoffe Famoxadon bzw. Phosmet als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) nicht zu erneuern. Dies hat zur Folge, dass Famoxadon und Phosmet von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, da sie für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Famoxadon und Phosmet sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. |
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(2)

Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/1379 (3) und (EU) 2022/94 (4) beschloss die Kommission, die Genehmigung für die Stoffe Famoxadon bzw. Phosmet als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) nicht zu erneuern. Dies hat zur Folge, dass Famoxadon und Phosmet von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, da sie für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Famoxadon und Phosmet sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2081 (6) beschloss die Kommission, die Genehmigung für den Stoff Indoxacarb als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern. Dies stellt eine strenge Beschränkung der Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Indoxacarb nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozidprodukte“ genehmigt ist. Indoxacarb sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. |
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(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2081 (6) beschloss die Kommission, die Genehmigung für den Stoff Indoxacarb als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zu erneuern. Dies stellt eine strenge Beschränkung der Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Indoxacarb nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozidprodukte“ genehmigt ist. Indoxacarb sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/795 (8) beschloss die Kommission, die Genehmigung für den Stoff Alpha-Cypermethrin als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung von Alpha-Cypermethrin in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Alpha-Cypermethrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Alpha-Cypermethrin sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/795 (8) beschloss die Kommission, die Genehmigung für den Stoff Alpha-Cypermethrin als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung von Alpha-Cypermethrin in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Alpha-Cypermethrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Alpha-Cypermethrin sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (5) | Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Bromadiolon nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung von Bromadiolon in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Bromadiolon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Bromadiolon sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(5)

Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Bromadiolon nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung von Bromadiolon in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ verboten ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Bromadiolon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Bromadiolon sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (6) | Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Metam-Natrium nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass jegliche Verwendung von Metam-Natrium in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ verboten ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung dieses Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Metam-Natrium sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(6)

Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Metam-Natrium nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass jegliche Verwendung von Metam-Natrium in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ verboten ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung dieses Stoffes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Metam-Natrium sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (7) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/782 (10) beschloss die Kommission, die Genehmigung für den Stoff Isopyrazam als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass Isopyrazam von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen ist, da es für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Isopyrazam sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. |
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(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/782 (10) beschloss die Kommission, die Genehmigung für den Stoff Isopyrazam als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass Isopyrazam von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen ist, da es für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurde. Isopyrazam sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

| (8) | Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Diuron nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung von Diuron auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ streng beschränkt ist, da Diuron nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozidprodukte“ genehmigt ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Diuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Diuron sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. |
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(8)

Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Diuron nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass die Verwendung von Diuron auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ streng beschränkt ist, da Diuron nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozidprodukte“ genehmigt ist. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Diuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Diuron sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

| (9) | Die Anträge auf Genehmigung der Wirkstoffe Azimsulfuron, Carbetamid, Carboxin, Cyproconazol, Ethametsulfuron-Methyl, Etridiazol, Fenbuconazol, Fluquinconazol, Lufenuron, Metosulam, Myclobutanil, Pencycuron, Prochloraz, Profoxydim, Spirodiclofen und Triflumizol nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurden von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass diese Stoffe von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, da sie für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung dieser Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass die Stoffe für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind. Diese Stoffe sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. |
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(9)

Die Anträge auf Genehmigung der Wirkstoffe Azimsulfuron, Carbetamid, Carboxin, Cyproconazol, Ethametsulfuron-Methyl, Etridiazol, Fenbuconazol, Fluquinconazol, Lufenuron, Metosulam, Myclobutanil, Pencycuron, Prochloraz, Profoxydim, Spirodiclofen und Triflumizol nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wurden von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass diese Stoffe von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, da sie für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung dieser Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass die Stoffe für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich sind. Diese Stoffe sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

| (10) | Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2018/622 (11), (EU) 2020/1765 (12) und (EU) 2021/98 (13) beschloss die Kommission, die Stoffe Chlorophen und Esbiothrin nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu genehmigen. Dies hat zur Folge, dass Chlorophen und Esbiothrin von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, da die Stoffe für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Chlorophen und Esbiothrin sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. |
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(10)

Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2018/622 (11), (EU) 2020/1765 (12) und (EU) 2021/98 (13) beschloss die Kommission, die Stoffe Chlorophen und Esbiothrin nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu genehmigen. Dies hat zur Folge, dass Chlorophen und Esbiothrin von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, da die Stoffe für keine andere Verwendung in dieser Kategorie zugelassen wurden. Chlorophen und Esbiothrin sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

| (11) | Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Fenoxycarb nach den Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass Fenoxycarb von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Fenoxycarb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Fenoxycarb sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. |
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(11)

Der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Fenoxycarb nach den Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wurde von der Industrie zurückgezogen. Dies hat zur Folge, dass Fenoxycarb von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen sind, Darüber hinaus ist die harmonisierte Einstufung von Fenoxycarb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist. Fenoxycarb sollte daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

| (12) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/172 der Kommission (14) wurde der Stoff Triflumuron auf der Grundlage eines Verbots in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt. Darüber hinaus wurde der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Triflumuron nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 von der Industrie zurückgezogen, und die Schlussfolgerungen der Risikobewertung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist, was einem Verbot in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ gleichkommt. Folglich ist Triflumuron von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen und sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(12)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/172 der Kommission (14) wurde der Stoff Triflumuron auf der Grundlage eines Verbots in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte“ auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt. Darüber hinaus wurde der Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Triflumuron nach dem Genehmigungsverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 von der Industrie zurückgezogen, und die Schlussfolgerungen der Risikobewertung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind ein hinreichender Nachweis dafür, dass der Stoff für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bedenklich ist, was einem Verbot in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ gleichkommt. Folglich ist Triflumuron von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen und sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (13) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1078/2014 der Kommission (15) wurde der Stoff Cyfluthrin auf der Grundlage eines Verbots in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt. Dieses Verbot stellt eine strenge Beschränkung der Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Cyfluthrin nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozidprodukte“ genehmigt ist. Cyfluthrin sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(13)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1078/2014 der Kommission (15) wurde der Stoff Cyfluthrin auf der Grundlage eines Verbots in der Unterkategorie „Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel“ auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt. Dieses Verbot stellt eine strenge Beschränkung der Verwendung dieses Stoffes auf Ebene der Kategorie „Pestizide“ dar, da Cyfluthrin nur für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Unterkategorie „sonstige Pestizide, einschließlich Biozidprodukte“ genehmigt ist. Cyfluthrin sollte daher auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (14) | Die Stoffe Chlorfenvinphos und Terbufos sind nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Folglich sind Chlorfenvinphos und Terbufos von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen und sollten daher in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt sein. Da Chlorfenvinphos und Terbufos bereits in Teil 1 aufgeführt sind, sollten sie auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. |
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(14)

Die Stoffe Chlorfenvinphos und Terbufos sind nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genehmigt. Folglich sind Chlorfenvinphos und Terbufos von jeglicher Verwendung in der Kategorie „Pestizide“ ausgeschlossen und sollten daher in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt sein. Da Chlorfenvinphos und Terbufos bereits in Teil 1 aufgeführt sind, sollten sie auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

| (15) | Die Stoffe 1-Brompropan, Diisopentylphthalat, 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-8-verzweigte Alkylester, C7-reich, 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C7-11-verzweigte und lineare Alkylester, 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear, Bis(2-methoxyethyl)phthalat, Dipentylphthalat und n-Pentyl-isopentylphthalat sind in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgeführt, da sie zuvor als besonders besorgniserregend identifiziert wurden. Folglich unterliegen diese Stoffe einer Zulassung gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Da keine Zulassungen erteilt wurden, ist die industrielle Verwendung dieser Stoffe streng beschränkt. Diese Stoffe sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden. |
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(15)

Die Stoffe 1-Brompropan, Diisopentylphthalat, 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-8-verzweigte Alkylester, C7-reich, 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C7-11-verzweigte und lineare Alkylester, 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear, Bis(2-methoxyethyl)phthalat, Dipentylphthalat und n-Pentyl-isopentylphthalat sind in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgeführt, da sie zuvor als besonders besorgniserregend identifiziert wurden. Folglich unterliegen diese Stoffe einer Zulassung gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Da keine Zulassungen erteilt wurden, ist die industrielle Verwendung dieser Stoffe streng beschränkt. Diese Stoffe sollten daher in die Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgenommen werden.

| (16) | Auf ihrer zehnten Tagung vom 6. bis 17. Juni 2022 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Decabromdiphenylether und Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Chemikalien nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegen. Diese Chemikalien sollten folglich auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. Da Decabromdiphenylether und Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen bereits in Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung aufgeführt sind, sollten diese Chemikalien von der Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gestrichen werden. |
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(16)

Auf ihrer zehnten Tagung vom 6. bis 17. Juni 2022 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Decabromdiphenylether und Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, sodass diese Chemikalien nun dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung des Übereinkommens unterliegen. Diese Chemikalien sollten folglich auf die Chemikalienliste in Anhang I Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden. Da Decabromdiphenylether und Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen bereits in Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung aufgeführt sind, sollten diese Chemikalien von der Chemikalienliste in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gestrichen werden.

| (17) | Die Einträge für Bromoxynil, Epoxiconazol und Nonylphenolaethoxylat in den Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 sollten geändert werden, indem der Anwendungsbereich klargestellt wird oder zusätzliche numerische Identifikatoren hinzugefügt werden, um die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 zu erleichtern. |
| --- | --- |

(17)

Die Einträge für Bromoxynil, Epoxiconazol und Nonylphenolaethoxylat in den Chemikalienlisten in Anhang I Teile 1 und 2 sollten geändert werden, indem der Anwendungsbereich klargestellt wird oder zusätzliche numerische Identifikatoren hinzugefügt werden, um die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 zu erleichtern.

| (18) | Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(18)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (19) | Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können — |
| --- | --- |

(19)

Es sollte ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1 November 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

1

(2)  
  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 29.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1379 der Kommission vom 19. August 2021 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Famoxadon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 297 vom 20.8.2021, S. 32).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/94 der Kommission vom 24. Januar 2022 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Phosmet gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 16 vom 25.1.2022, S. 33).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2081 der Kommission vom 26. November 2021 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Indoxacarb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 426 vom 29.11.2021, S. 28).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/795 der Kommission vom 17. Mai 2021 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Alpha-Cypermethrin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 174 vom 18.5.2021, S. 2).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/782 der Kommission vom 18. Mai 2022 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Isopyrazam gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2012 (ABl. L 140 vom 19.5.2022, S. 3).

10

(11)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/622 der Kommission vom 20. April 2018 zur Nichtgenehmigung von Chlorophen als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3 (ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 80).

11

(12)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1765 der Kommission vom 25. November 2020 zur Nichtgenehmigung von Chlorophen als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 (ABl. L 397 vom 26.11.2020, S. 24).

12

(13)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/98 der Kommission vom 28. Januar 2021 zur Nichtgenehmigung von Esbiothrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 214).

13

(14)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/172 der Kommission vom 28. November 2017 zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 32 vom 6.2.2018, S. 6).

14

(15)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1078/2014 der Kommission vom 7. August 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 297 vom 15.10.2014, S. 1).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

16

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil 1 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:











  Chemikalie | CAS-Nr. | EG-Nr. | KN-Code (***) | Unterkategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) | Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1-Brompropan (n-Propylbromid) (+) | 106-94-5 | 203-445-0 | ex 2903 69 19 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-8-verzweigte Alkylester, C7-reich (+) | 71888-89-6 | 276-158-1 | ex 2917 34 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C7-11-verzweigte und lineare Alkylester (+) | 68515-42-4 | 271-084-6 | ex 2917 34 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear (+) | 84777-06-0 | 284-032-2 | ex 2917 34 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| Alpha-Cypermethrin | 67375-30-8 | | ex 2926 90 70 | p(1) | b | |
| Azimsulfuron (+) | 120162-55-2 | | ex 2935 90 90 | p(1) | b | |
| Bis(2-methoxyethyl)phthalat (+) | 117-82-8 | 204-212-6 | ex 2917 34 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| Bromadiolon | 28772-56-7 | 249-205-9 | ex 2932 20 90 | p(1) | b | |
| Carbetamid (+) | 16118-49-3 | 240-286-6 | ex 2924 29 70 | p(1) | b | |
| Carboxin (+) | 5234-68-4 | 226-031-1 | ex 2934 99 90 | p(1) | b | |
| Chlorophen (+) | 120-32-1 | 204-385-8 | ex 2908 19 00 | p(2) | b | |
| Cyproconazol (+) | 94361-06-5 | | ex 2933 99 80 | p(1) | b | |
| Diisopentylphthalat (+) | 605-50-5 | 210-088-4 | ex 2917 34 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| Dipentylphthalat (+) | 131-18-0 | 205-017-9 | ex 2917 34 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| Diuron (+) | 330-54-1 | 206-354-4 | ex 2924 21 00 | p(1) | b | |
| Esbiothrin (+) | 260359-57-7 | | ex 2916 20 00 | p(2) | b | |
| Ethametsulfuron-Methyl (+) | 97780-06-8 | | ex 2935 90 90 | p(1) | b | |
| Etridiazol (+) | 2593-15-9 | 219-991-8 | ex 2934 99 90 | p(1) | b | |
| Famoxadon (+) | 131807-57-3 | | ex 2934 99 90 | p(1) | b | |
| Fenbuconazol (+) | 114369-43-6 | 406-140-2 | ex 2933 99 80 | p(1) | b | |
| Fenoxycarb (+) | 72490-01-8 | 276-696-7 | ex 2924 29 70 | p(1)-p(2) | b-b | |
| Fluquinconazol (+) | 136426-54-5 | 411-960-9 | ex 2933 59 95 | p(1) | b | |
| Indoxacarb (+) | 173584-44-6
  144171-61-9 | | ex 2934 99 90 | p(1) | b | |
| Isopyrazam (+) | 881685-58-1 | | ex 2933 19 90 | p(1) | b | |
| Lufenuron (+) | 103055-07-8 | 410-690-9 | ex 2924 21 00 | p(1) | b | |
| Metam-Natrium | 137-42-8 | 205-293-0 | ex 2930 20 00 | p(2) | b | |
| Metosulam (+) | 139528-85-1 | 410-240-1 | ex 2935 90 30 | p(1) | b | |
| Myclobutanil (+) | 88671-89-0 | 410-400-0 | ex 2933 99 80 | p(1) | b | |
| n-Pentyl-isopentylphthalat (+) | 776297-69-9 | | ex 2917 34 00 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| Pencycuron (+) | 66063-05-6 | 266-096-3 | ex 2924 21 00 | p(1) | b | |
| Phosmet (+) | 732-11-6 | 211-987-4 | ex 2930 90 98 | p(1) | b | |
| Prochloraz (+) | 67747-09-5 | 266-994-5 | ex 2933 29 90 | p(1) | b | |
| Profoxydim (+) | 139001-49-3 | | ex 2934 99 90 | p(1) | b | |
| Spirodiclofen (+) | 148477-71-8 | | ex 2932 20 90 | p(1) | b | |
| Triflumizol (+) | 68694-11-1 | | ex 2933 29 90 | p(1) | b“ | |

1.

In Teil 1 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nr.

EG-Nr.

KN-Code (***)

Unterkategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist

„1-Brompropan (n-Propylbromid) (+)

106-94-5

203-445-0

ex 2903 69 19

i(1)-i(2)

sr-b

1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-8-verzweigte Alkylester, C7-reich (+)

71888-89-6

276-158-1

ex 2917 34 00

i(1)-i(2)

sr-b

1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C7-11-verzweigte und lineare Alkylester (+)

68515-42-4

271-084-6

ex 2917 34 00

i(1)-i(2)

sr-b

1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear (+)

84777-06-0

284-032-2

ex 2917 34 00

i(1)-i(2)

sr-b

Alpha-Cypermethrin

67375-30-8

ex 2926 90 70

p(1)

b

Azimsulfuron (+)

120162-55-2

ex 2935 90 90

p(1)

b

Bis(2-methoxyethyl)phthalat (+)

117-82-8

204-212-6

ex 2917 34 00

i(1)-i(2)

sr-b

Bromadiolon

28772-56-7

249-205-9

ex 2932 20 90

p(1)

b

Carbetamid (+)

16118-49-3

240-286-6

ex 2924 29 70

p(1)

b

Carboxin (+)

5234-68-4

226-031-1

ex 2934 99 90

p(1)

b

Chlorophen (+)

120-32-1

204-385-8

ex 2908 19 00

p(2)

b

Cyproconazol (+)

94361-06-5

ex 2933 99 80

p(1)

b

Diisopentylphthalat (+)

605-50-5

210-088-4

ex 2917 34 00

i(1)-i(2)

sr-b

Dipentylphthalat (+)

131-18-0

205-017-9

ex 2917 34 00

i(1)-i(2)

sr-b

Diuron (+)

330-54-1

206-354-4

ex 2924 21 00

p(1)

b

Esbiothrin (+)

260359-57-7

ex 2916 20 00

p(2)

b

Ethametsulfuron-Methyl (+)

97780-06-8

ex 2935 90 90

p(1)

b

Etridiazol (+)

2593-15-9

219-991-8

ex 2934 99 90

p(1)

b

Famoxadon (+)

131807-57-3

ex 2934 99 90

p(1)

b

Fenbuconazol (+)

114369-43-6

406-140-2

ex 2933 99 80

p(1)

b

Fenoxycarb (+)

72490-01-8

276-696-7

ex 2924 29 70

p(1)-p(2)

b-b

Fluquinconazol (+)

136426-54-5

411-960-9

ex 2933 59 95

p(1)

b

Indoxacarb (+)

173584-44-6

144171-61-9

ex 2934 99 90

p(1)

b

Isopyrazam (+)

881685-58-1

ex 2933 19 90

p(1)

b

Lufenuron (+)

103055-07-8

410-690-9

ex 2924 21 00

p(1)

b

Metam-Natrium

137-42-8

205-293-0

ex 2930 20 00

p(2)

b

Metosulam (+)

139528-85-1

410-240-1

ex 2935 90 30

p(1)

b

Myclobutanil (+)

88671-89-0

410-400-0

ex 2933 99 80

p(1)

b

n-Pentyl-isopentylphthalat (+)

776297-69-9

ex 2917 34 00

i(1)-i(2)

sr-b

Pencycuron (+)

66063-05-6

266-096-3

ex 2924 21 00

p(1)

b

Phosmet (+)

732-11-6

211-987-4

ex 2930 90 98

p(1)

b

Prochloraz (+)

67747-09-5

266-994-5

ex 2933 29 90

p(1)

b

Profoxydim (+)

139001-49-3

ex 2934 99 90

p(1)

b

Spirodiclofen (+)

148477-71-8

ex 2932 20 90

p(1)

b

Triflumizol (+)

68694-11-1

ex 2933 29 90

p(1)

b“

| 2. | In Teil 1 werden in der Tabelle die Einträge für Bis(pentabromphenyl)ether, Bromoxynil, Chlorfenvinphos, Cyfluthrin, Epoxiconazol, Nonylphenolethoxylate, Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen, Terbufos und Triflumuron durch folgende Einträge ersetzt:











  Chemikalie | CAS-Nr. | EG-Nr. | KN-Code (***) | Unterkategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) | Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether) (#) | 1163-19-5 | 214-604-9 | ex 2909 30 38 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| Bromoxynil und seine Butyryl-, Heptanoyl- und Octanoylester (+) | 1689-84-5
  3861-41-4
  56634-95-8
  1689-99-2 | 216-882-7
  223-374-9
  260-300-4
  216-885-3 | ex 2926 90 70 | p(1) | b | |
| Chlorfenvinphos (+) | 470-90-6 | 207-432-0 | ex 2919 90 00 | p(1)-p(2) | b-b | |
| Cyfluthrin (+) | 68359-37-5 | 269-855-7 | ex 2926 90 70 | p(1) | b | |
| Epoxiconazol (+) | 135319-73-2
  133855-98-8 | 406-850-2 | ex 2934 99 90 | p(1) | b | |
| Nonylphenolethoxylate (C2H4O)nC15H24O (+) | 9016-45-9
  26027-38-3
  68412-54-4
  37205-87-1
  127087-87-0
  und andere | 500-024-6
  500-045-0
  500-209-1
  932-337-2
  500-315-8
  und andere | ex 3402 42 00
  ex 3907 29 11
  ex 3824 99 92 | i(1)-i(2)
  p(1)-p(2) | sr-sr
  b-b | |
| Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen (#) | 335-67-1
  und andere | 206-397-9
  und andere | ex 2915 90 70 | i(1)-i(2) | sr-b | |
| Terbufos (+) | 13071-79-9 | 235-963-8 | ex 2930 90 98 | p(1)-p(2) | b-b | |
| Triflumuron (+) | 64628-44-0 | 264-980-3 | ex 2924 21 00 | p(1)-p(2) | b-b“ | |

2.

In Teil 1 werden in der Tabelle die Einträge für Bis(pentabromphenyl)ether, Bromoxynil, Chlorfenvinphos, Cyfluthrin, Epoxiconazol, Nonylphenolethoxylate, Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen, Terbufos und Triflumuron durch folgende Einträge ersetzt:

Chemikalie

CAS-Nr.

EG-Nr.

KN-Code (***)

Unterkategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist

„Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether) (#)

1163-19-5

214-604-9

ex 2909 30 38

i(1)-i(2)

sr-b

Bromoxynil und seine Butyryl-, Heptanoyl- und Octanoylester (+)

1689-84-5

3861-41-4

56634-95-8

1689-99-2

216-882-7

223-374-9

260-300-4

216-885-3

ex 2926 90 70

p(1)

b

Chlorfenvinphos (+)

470-90-6

207-432-0

ex 2919 90 00

p(1)-p(2)

b-b

Cyfluthrin (+)

68359-37-5

269-855-7

ex 2926 90 70

p(1)

b

Epoxiconazol (+)

135319-73-2

133855-98-8

406-850-2

ex 2934 99 90

p(1)

b

Nonylphenolethoxylate (C2H4O)nC15H24O (+)

9016-45-9

26027-38-3

68412-54-4

37205-87-1

127087-87-0

und andere

500-024-6

500-045-0

500-209-1

932-337-2

500-315-8

und andere

ex 3402 42 00

ex 3907 29 11

ex 3824 99 92

i(1)-i(2)

p(1)-p(2)

sr-sr

b-b

Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen (#)

335-67-1

und andere

206-397-9

und andere

ex 2915 90 70

i(1)-i(2)

sr-b

Terbufos (+)

13071-79-9

235-963-8

ex 2930 90 98

p(1)-p(2)

b-b

Triflumuron (+)

64628-44-0

264-980-3

ex 2924 21 00

p(1)-p(2)

b-b“

| 3. | In Teil 2 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:










  Chemikalie | CAS-Nr. | EG-Nr. | KN-Code (***) | Kategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1-Brompropan (n-Propylbromid) | 106-94-5 | 203-445-0 | ex 2903 69 19 | i | sr |
| 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-8-verzweigte Alkylester, C7-reich | 71888-89-6 | 276-158-1 | ex 2917 34 00 | i | sr |
| 1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C7-11-verzweigte und lineare Alkylester | 68515-42-4 | 271-084-6 | ex 2917 34 00 | i | sr |
| 1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear | 84777-06-0 | 284-032-2 | ex 2917 34 00 | i | sr |
| Azimsulfuron | 120162-55-2 | | ex 2935 90 90 | p | b |
| Bis(2-methoxyethyl)phthalat | 117-82-8 | 204-212-6 | ex 2917 34 00 | i | sr |
| Carbetamid | 16118-49-3 | 240-286-6 | ex 2924 29 70 | p | b |
| Carboxin | 5234-68-4 | 226-031-1 | ex 2934 99 90 | p | b |
| Chlorfenvinphos | 470-90-6 | 207-432-0 | ex 2919 90 00 | p | b |
| Chlorophen | 120-32-1 | 204-385-8 | ex 2908 19 00 | p | b |
| Cyfluthrin | 68359-37-5 | 269-855-7 | ex 2926 90 70 | p | sr |
| Cyproconazol | 94361-06-5 | | ex 2933 99 80 | p | b |
| Diisopentylphthalat | 605-50-5 | 210-088-4 | ex 2917 34 00 | i | sr |
| Dipentylphthalat | 131-18-0 | 205-017-9 | ex 2917 34 00 | i | sr |
| Diuron | 330-54-1 | 206-354-4 | ex 2924 21 00 | p | sr |
| Esbiothrin | 260359-57-7 | | ex 2916 20 00 | p | b |
| Ethametsulfuron-Methyl | 97780-06-8 | | ex 2935 90 90 | p | b |
| Etridiazol | 2593-15-9 | 219-991-8 | ex 2934 99 90 | p | b |
| Famoxadon | 131807-57-3 | | ex 2934 99 90 | p | b |
| Fenbuconazol | 114369-43-6 | 406-140-2 | ex 2933 99 80 | p | b |
| Fenoxycarb | 72490-01-8 | 276-696-7 | ex 2924 29 70 | p | b |
| Fluquinconazol | 136426-54-5 | 411-960-9 | ex 2933 59 95 | p | b |
| Indoxacarb | 173584-44-6
  144171-61-9 | | ex 2934 99 90 | p | sr |
| Isopyrazam | 881685-58-1 | | ex 2933 19 90 | p | b |
| Lufenuron | 103055-07-8 | 410-690-9 | ex 2924 21 00 | p | b |
| Metosulam | 139528-85-1 | 410-240-1 | ex 2935 90 30 | p | b |
| Myclobutanil | 88671-89-0 | 410-400-0 | ex 2933 99 80 | p | b |
| n-Pentyl-isopentylphthalat | 776297-69-9 | | ex 2917 34 00 | i | sr |
| Pencycuron | 66063-05-6 | 266-096-3 | ex 2924 21 00 | p | b |
| Phosmet | 732-11-6 | 211-987-4 | ex 2930 90 98 | p | b |
| Prochloraz | 67747-09-5 | 266-994-5 | ex 2933 29 90 | p | b |
| Profoxydim | 139001-49-3 | | ex 2934 99 90 | p | b |
| Spirodiclofen | 148477-71-8 | | ex 2932 20 90 | p | b |
| Terbufos | 13071-79-9 | 235-963-8 | ex 2930 90 98 | p | b |
| Triflumizol | 68694-11-1 | | ex 2933 29 90 | p | b |
| Triflumuron | 64628-44-0 | 264-980-3 | ex 2924 21 00 | p | b“ |

3.

In Teil 2 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nr.

EG-Nr.

KN-Code (***)

Kategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

„1-Brompropan (n-Propylbromid)

106-94-5

203-445-0

ex 2903 69 19

i

sr

1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-8-verzweigte Alkylester, C7-reich

71888-89-6

276-158-1

ex 2917 34 00

i

sr

1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C7-11-verzweigte und lineare Alkylester

68515-42-4

271-084-6

ex 2917 34 00

i

sr

1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear

84777-06-0

284-032-2

ex 2917 34 00

i

sr

Azimsulfuron

120162-55-2

ex 2935 90 90

p

b

Bis(2-methoxyethyl)phthalat

117-82-8

204-212-6

ex 2917 34 00

i

sr

Carbetamid

16118-49-3

240-286-6

ex 2924 29 70

p

b

Carboxin

5234-68-4

226-031-1

ex 2934 99 90

p

b

Chlorfenvinphos

470-90-6

207-432-0

ex 2919 90 00

p

b

Chlorophen

120-32-1

204-385-8

ex 2908 19 00

p

b

Cyfluthrin

68359-37-5

269-855-7

ex 2926 90 70

p

sr

Cyproconazol

94361-06-5

ex 2933 99 80

p

b

Diisopentylphthalat

605-50-5

210-088-4

ex 2917 34 00

i

sr

Dipentylphthalat

131-18-0

205-017-9

ex 2917 34 00

i

sr

Diuron

330-54-1

206-354-4

ex 2924 21 00

p

sr

Esbiothrin

260359-57-7

ex 2916 20 00

p

b

Ethametsulfuron-Methyl

97780-06-8

ex 2935 90 90

p

b

Etridiazol

2593-15-9

219-991-8

ex 2934 99 90

p

b

Famoxadon

131807-57-3

ex 2934 99 90

p

b

Fenbuconazol

114369-43-6

406-140-2

ex 2933 99 80

p

b

Fenoxycarb

72490-01-8

276-696-7

ex 2924 29 70

p

b

Fluquinconazol

136426-54-5

411-960-9

ex 2933 59 95

p

b

Indoxacarb

173584-44-6

144171-61-9

ex 2934 99 90

p

sr

Isopyrazam

881685-58-1

ex 2933 19 90

p

b

Lufenuron

103055-07-8

410-690-9

ex 2924 21 00

p

b

Metosulam

139528-85-1

410-240-1

ex 2935 90 30

p

b

Myclobutanil

88671-89-0

410-400-0

ex 2933 99 80

p

b

n-Pentyl-isopentylphthalat

776297-69-9

ex 2917 34 00

i

sr

Pencycuron

66063-05-6

266-096-3

ex 2924 21 00

p

b

Phosmet

732-11-6

211-987-4

ex 2930 90 98

p

b

Prochloraz

67747-09-5

266-994-5

ex 2933 29 90

p

b

Profoxydim

139001-49-3

ex 2934 99 90

p

b

Spirodiclofen

148477-71-8

ex 2932 20 90

p

b

Terbufos

13071-79-9

235-963-8

ex 2930 90 98

p

b

Triflumizol

68694-11-1

ex 2933 29 90

p

b

Triflumuron

64628-44-0

264-980-3

ex 2924 21 00

p

b“

| 4. | In Teil 2 werden in der Tabelle die Einträge für Bromoxynil, Epoxiconazol und Nonylphenolethoxylate durch folgende Einträge ersetzt:










  Chemikalie | CAS-Nr. | EG-Nr. | KN-Code (***) | Kategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Bromoxynil und seine Butyryl-, Heptanoyl- und Octanoylester | 1689-84-5
  3861-41-4
  56634-95-8
  1689-99-2 | 216-882-7
  223-374-9
  260-300-4
  216-885-3 | ex 2926 90 70 | p | b |
| Epoxiconazol | 135319-73-2
  133855-98-8 | 406-850-2 | ex 2934 99 90 | p | b |
| Nonylphenolethoxylate (C2H4O)nC15H24O | 9016-45-9
  26027-38-3
  68412-54-4
  37205-87-1
  127087-87-0
  und andere | 500-024-6
  500-045-0
  500-209-1
  932-337-2
  500-315-8
  und andere | ex 3402 42 00
  ex 3907 29 11
  ex 3824 99 92 | i
  p | sr
  b“ |

4.

In Teil 2 werden in der Tabelle die Einträge für Bromoxynil, Epoxiconazol und Nonylphenolethoxylate durch folgende Einträge ersetzt:

Chemikalie

CAS-Nr.

EG-Nr.

KN-Code (***)

Kategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

„Bromoxynil und seine Butyryl-, Heptanoyl- und Octanoylester

1689-84-5

3861-41-4

56634-95-8

1689-99-2

216-882-7

223-374-9

260-300-4

216-885-3

ex 2926 90 70

p

b

Epoxiconazol

135319-73-2

133855-98-8

406-850-2

ex 2934 99 90

p

b

Nonylphenolethoxylate (C2H4O)nC15H24O

9016-45-9

26027-38-3

68412-54-4

37205-87-1

127087-87-0

und andere

500-024-6

500-045-0

500-209-1

932-337-2

500-315-8

und andere

ex 3402 42 00

ex 3907 29 11

ex 3824 99 92

i

p

sr

b“

| 5. | In Teil 2 werden in der Tabelle folgende Einträge gestrichen:










  Chemikalie | CAS-Nr. | EG-Nr. | KN-Code (***) | Kategorie (*) | Beschränkung der Verwendung (**) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Bis(pentabromphenyl)ether | 1163-19-5 | 214-604-9 | ex 2909 30 38 | i(1)-i(2) | sr-b |
| Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen | 335-67-1
  und andere | 206-397-9
  und andere | ex 2915 90 70
  und andere | i(1)-i(2) | sr-b“ |

5.

In Teil 2 werden in der Tabelle folgende Einträge gestrichen:

Chemikalie

CAS-Nr.

EG-Nr.

KN-Code (***)

Kategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

„Bis(pentabromphenyl)ether

1163-19-5

214-604-9

ex 2909 30 38

i(1)-i(2)

sr-b

Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen

335-67-1

und andere

206-397-9

und andere

ex 2915 90 70

und andere

i(1)-i(2)

sr-b“

| 6. | In Teil 3 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:









  Chemikalie | CAS-Nummer(n) | HS-Code
  Reiner Stoff (**) | HS-Code
  Gemische mit diesem Stoff (**) | Kategorie |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether) | 1163-19-5 | 2909.30 | 3824.99 | Industriechemikalie |
| Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen | 335-67-1
  und andere | 2915.90
  und andere | | Industriechemikalie“ |

6.

In Teil 3 werden in der Tabelle folgende Einträge eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nummer(n)

HS-Code

Reiner Stoff (**)

HS-Code

Gemische mit diesem Stoff (**)

Kategorie

„Bis(pentabromphenyl)ether (Decabromdiphenylether)

1163-19-5

2909.30

3824.99

Industriechemikalie

Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen

335-67-1

und andere

2915.90

und andere

Industriechemikalie“

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| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/11 |
| --- | --- | --- | --- |

25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/11

---

VERORDNUNG (EU) 2023/1657 DER KOMMISSION

vom 21. August 2023

über eine Schließung der Fischerei auf Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (2) sind die Quoten für 2023 festsetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (2) sind die Quoten für 2023 festsetzt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2023 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2023 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Spanien für das Jahr 2023 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Kabeljau in den norwegischen Gewässern von 1 und 2 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Helena DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2023/194 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände (ABl. L 28 vom 31.1.2023, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 06/TQ194 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | COD/1N2AB. |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | Norwegische Gewässer von 1 und 2 |
| Datum der Schließung | 29. Juni 2023 |

Nr.

06/TQ194

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

COD/1N2AB.

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

Norwegische Gewässer von 1 und 2

Datum der Schließung

29. Juni 2023

---

| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/14 |
| --- | --- | --- | --- |

25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/14

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VERORDNUNG (EU) 2023/1658 DER KOMMISSION

vom 21. August 2023

über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (2) sind die Quoten für 2023 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (2) sind die Quoten für 2023 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2023 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2023 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Spanien für das Jahr 2023 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 9 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen für Fänge, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin

Helena DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2023/194 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände (ABl. L 28 vom 31.1.2023, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

---

ANHANG

| Nr. | 07/TQ194 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | RJU/9-C. |
| Art | Perlrochen (Raja undulata) |
| Gebiet | Unionsgewässer des Gebiets 9 |
| Datum der Schließung | 1. März 2023 |

Nr.

07/TQ194

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

RJU/9-C.

Art

Perlrochen (Raja undulata)

Gebiet

Unionsgewässer des Gebiets 9

Datum der Schließung

1. März 2023

---

| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/17 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/17

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VERORDNUNG (EU) 2023/1659 DER KOMMISSION

vom 21. August 2023

über eine Schließung der Fischerei auf Blauen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (2) sind die Quoten für 2023 festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (2) sind die Quoten für 2023 festgesetzt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Blauem Marlin im Atlantik durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2023 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Blauem Marlin im Atlantik durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2023 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Portugal für das Jahr 2023 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Blauem Marlin im Atlantik gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Helena DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2023/194 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände (ABl. L 28 vom 31.1.2023, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 09/TQ194 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | BUM/ATLANT |
| Art | Blauer Marlin (Makaira nigricans) |
| Gebiet | Atlantik |
| Datum der Schließung | 31. Juli 2023 |

Nr.

09/TQ194

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

BUM/ATLANT

Art

Blauer Marlin (Makaira nigricans)

Gebiet

Atlantik

Datum der Schließung

31. Juli 2023

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| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/20 |
| --- | --- | --- | --- |

25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/20

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VERORDNUNG (EU) 2023/1660 DER KOMMISSION

vom 21. August 2023

über eine Schließung der Fischerei auf Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 8 für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (2) sind die Quoten für 2023 festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (2) sind die Quoten für 2023 festgesetzt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 8 durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2023 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 8 durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2023 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Spanien für das Jahr 2023 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets 8 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen für Fänge, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Helena DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2023/194 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände (ABl. L 28 vom 31.1.2023, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

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ANHANG

| Nr. | 08/TQ194 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | RJU/8-C. |
| Art | Perlrochen (Raja undulata) |
| Gebiet | Unionsgewässer von 8 |
| Datum der Schließung | 1. Mai 2023 |

Nr.

08/TQ194

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

RJU/8-C.

Art

Perlrochen (Raja undulata)

Gebiet

Unionsgewässer von 8

Datum der Schließung

1. Mai 2023

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| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/23 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1661 DER KOMMISSION

vom 24. August 2023

über Abzüge von den Fangquoten für 2023 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1) insbesondere auf Artikel 105 Absätze 1, 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Fangquoten für das Jahr 2022 wurden mit den Verordnungen (EU) 2021/91 (2), (EU) 2021/1888 (3), (EU) 2022/109 (4) und (EU) 2022/110 des Rates (5) festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Fangquoten für das Jahr 2022 wurden mit den Verordnungen (EU) 2021/91 (2), (EU) 2021/1888 (3), (EU) 2022/109 (4) und (EU) 2022/110 des Rates (5) festgesetzt.

| (2) | Die Fangquoten für das Jahr 2023 wurden mit den Verordnungen (EU) 2022/2090 (6), (EU) 2023/194 (7) und (EU) 2023/195 des Rates (8) festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Fangquoten für das Jahr 2023 wurden mit den Verordnungen (EU) 2022/2090 (6), (EU) 2023/194 (7) und (EU) 2023/195 des Rates (8) festgesetzt.

| (3) | Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat.

| (4) | Gemäß Artikel 105 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgen diese Kürzungen im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren unter Anwendung der entsprechenden in diesen Absätzen genannten Multiplikationsfaktoren. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 105 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erfolgen diese Kürzungen im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren unter Anwendung der entsprechenden in diesen Absätzen genannten Multiplikationsfaktoren.

| (5) | Einige Mitgliedstaaten haben ihre Fangquoten für das Jahr 2022 überschritten. Daher sollten von den diesen Mitgliedstaaten für das Jahr 2023 zugeteilten Fangquoten und gegebenenfalls auch in den nachfolgenden Jahren Abzüge wegen Überfischung der Bestände vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Einige Mitgliedstaaten haben ihre Fangquoten für das Jahr 2022 überschritten. Daher sollten von den diesen Mitgliedstaaten für das Jahr 2023 zugeteilten Fangquoten und gegebenenfalls auch in den nachfolgenden Jahren Abzüge wegen Überfischung der Bestände vorgenommen werden.

| (6) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1926 der Kommission (9) wurden Abzüge von den Fangquoten für 2022 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren festgesetzt. Im Jahr 2021 hat Portugal seine Fangquote für Sardellen in den Gebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 (ANE/9/3411) überschritten. Auf Antrag Portugals vom 22. August 2022 erklärte sich die Kommission bereit, den Abzug gemäß Nummer 3 Buchstabe a der Mitteilung 2022/C 369/03 der Kommission (10) (im Folgenden „Leitlinien“) auf zwei Jahre zu verteilen. Gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2458 der Kommission (11) beträgt der jährliche Abzug in den Jahren 2022 und 2023 1 477,376 Tonnen. Angesichts der Tatsache, dass Portugal am Ende der Fangsaison 2022 voraussichtlich über eine ausreichende Quote für ANE/9/3411 verfügt, ersuchte das Land die Kommission am 19. April 2023, die Aufteilung des Abzugs über zwei Jahre zu streichen. Daher nahm die Kommission den gesamten Abzug, d. h. 2 954,752 Tonnen — einschließlich eines Multiplikationsfaktors von 1,40 — von der portugiesischen Quote für ANE/9/3411 für die Fangsaison 2022 vor. Folglich ist kein Abzug von der portugiesischen Quote vorzunehmen, die für die Fangsaison 2023 für diesen Bestand zugeteilt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1926 der Kommission (9) wurden Abzüge von den Fangquoten für 2022 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren festgesetzt. Im Jahr 2021 hat Portugal seine Fangquote für Sardellen in den Gebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 (ANE/9/3411) überschritten. Auf Antrag Portugals vom 22. August 2022 erklärte sich die Kommission bereit, den Abzug gemäß Nummer 3 Buchstabe a der Mitteilung 2022/C 369/03 der Kommission (10) (im Folgenden „Leitlinien“) auf zwei Jahre zu verteilen. Gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2458 der Kommission (11) beträgt der jährliche Abzug in den Jahren 2022 und 2023 1 477,376 Tonnen. Angesichts der Tatsache, dass Portugal am Ende der Fangsaison 2022 voraussichtlich über eine ausreichende Quote für ANE/9/3411 verfügt, ersuchte das Land die Kommission am 19. April 2023, die Aufteilung des Abzugs über zwei Jahre zu streichen. Daher nahm die Kommission den gesamten Abzug, d. h. 2 954,752 Tonnen — einschließlich eines Multiplikationsfaktors von 1,40 — von der portugiesischen Quote für ANE/9/3411 für die Fangsaison 2022 vor. Folglich ist kein Abzug von der portugiesischen Quote vorzunehmen, die für die Fangsaison 2023 für diesen Bestand zugeteilt wurde.

| (7) | Mit den Leitlinien wurde die Mitteilung 2012/C 72/07 ersetzt, um gegebenenfalls den Zeitplan für Abzüge bei Überfischung einer Quote für Bestände, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden, an den in den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen für diese Bestände festgelegten Zeitplan anzupassen. In der Empfehlung 21-01 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) über ein mehrjähriges Erhaltungs- und Bewirtschaftungsprogramm für tropischen Thunfisch (12) sowie in der ICCAT-Empfehlung 22-03 zur Erhaltung des Schwertfischs im Nordatlantik (13) wird festgelegt, dass jede Überschreitung der jährlichen angepassten Quote im Jahr 2022 von der jeweiligen Quote/Fanggrenze für 2024 abgezogen wird. Auf dieser Grundlage sollten Abzüge — einschließlich derjenigen, die sich aus den anwendbaren Multiplikationsfaktoren ergeben — wegen Überfischung im Jahr 2022 für den Großaugenthunbestand im Atlantik (BET/ATLANT) und den Schwertfischbestand im Atlantik nördlich von 5° N (SWO/AN05N), die beide von der ICCAT verwaltet werden, nur im Jahr 2024 vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Mit den Leitlinien wurde die Mitteilung 2012/C 72/07 ersetzt, um gegebenenfalls den Zeitplan für Abzüge bei Überfischung einer Quote für Bestände, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden, an den in den betreffenden regionalen Fischereiorganisationen für diese Bestände festgelegten Zeitplan anzupassen. In der Empfehlung 21-01 der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) über ein mehrjähriges Erhaltungs- und Bewirtschaftungsprogramm für tropischen Thunfisch (12) sowie in der ICCAT-Empfehlung 22-03 zur Erhaltung des Schwertfischs im Nordatlantik (13) wird festgelegt, dass jede Überschreitung der jährlichen angepassten Quote im Jahr 2022 von der jeweiligen Quote/Fanggrenze für 2024 abgezogen wird. Auf dieser Grundlage sollten Abzüge — einschließlich derjenigen, die sich aus den anwendbaren Multiplikationsfaktoren ergeben — wegen Überfischung im Jahr 2022 für den Großaugenthunbestand im Atlantik (BET/ATLANT) und den Schwertfischbestand im Atlantik nördlich von 5° N (SWO/AN05N), die beide von der ICCAT verwaltet werden, nur im Jahr 2024 vorgenommen werden.

| (8) | Weitere Aktualisierungen oder Korrekturen können vorgenommen werden, wenn für das laufende oder vorangegangene Haushaltsjahr Fehler, Auslassungen oder falsche Angaben in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gemeldeten Fangdaten festgestellt wurden. |
| --- | --- |

(8)

Weitere Aktualisierungen oder Korrekturen können vorgenommen werden, wenn für das laufende oder vorangegangene Haushaltsjahr Fehler, Auslassungen oder falsche Angaben in den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gemeldeten Fangdaten festgestellt wurden.

| (9) | Da Quoten in Tonnen angegeben werden, sollten auf Überfischung zurückzuführende Mengen von weniger als einer Tonne unberücksichtigt bleiben — |
| --- | --- |

(9)

Da Quoten in Tonnen angegeben werden, sollten auf Überfischung zurückzuführende Mengen von weniger als einer Tonne unberücksichtigt bleiben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fangquoten, die für das Jahr 2023 in den Verordnungen (EU) 2022/2090, (EU) 2023/194 und (EU) 2023/195 festgelegt sind, werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung gekürzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/91 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten für die Jahre 2021 und 2022 (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 20).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/1888 des Rates vom 27. Oktober 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2022 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 384 vom 29.10.2021, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2022/109 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2022 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 21 vom 31.1.2022, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2022/110 des Rates vom 27. Januar 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2022 (ABl. L 21 vom 31.1.2022, S. 165).

5

(6)  Verordnung (EU) 2022/2090 des Rates vom 27. Oktober 2022 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2023 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/109 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 281 vom 31.10.2022, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2023/194 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände (ABl. L 28 vom 31.1.2023, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) 2023/195 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2023 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/110 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für 2022 im Mittelmeer und im Schwarzen Meer (ABl. L 28 vom 31.1.2023, S. 220).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1926 der Kommission vom 11. Oktober 2022 über Abzüge von den Fangquoten für 2022 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 67).

9

(10)  Mitteilung der Kommission zu Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und zur Ersetzung der Mitteilung 2012/C 72/07 (2022/C 369/03) (ABl. C 369 vom 27.9.2022, S. 3).

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/2458 der Kommission vom 14. Dezember 2022 über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2022 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1926 der Kommission (ABl. L 321 vom 15.12.2022, S. 10).

11

(12)  ICCAT-Empfehlung 21-01 zur Ersetzung der Empfehlung 19-02 zur Ersetzung der Empfehlung 16-01 über ein mehrjähriges Erhaltungs- und Bewirtschaftungsprogramm für tropischen Thunfisch.

12

(13)  ICCAT-Empfehlung 22-03 zur Ersetzung der ergänzenden Empfehlung 21-02 zur Verlängerung und Änderung der Empfehlung 17-02 zur Erhaltung des Schwertfischs im Nordatlantik.

13

---

ANHANG

ABZÜGE VON DEN FANGQUOTEN DES JAHRES 2023 AUFGRUND ÜBERFISCHTER BESTÄNDE

| Mitgliedstaat | Artencode | Gebietscode | Artenname | Gebietsbezeichnung | Ursprüngliche Quote 2022 (in Tonnen) | Zulässige Anlandungen 2022 (angepasste Menge insgesamt in Tonnen)  (1) | Gesamtfänge 2022 (Menge in Tonnen) | Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen | Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in Tonnen) | Multiplikationsfaktor  (2) | Zusätzlicher Multiplikationsfaktor  (3)
  ,
   (4) | Verbleibender Abzug aus dem/den Vorjahr(en) (5) (Menge in Tonnen) | Abzüge 2023 (Menge in Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | SRX | 07D. | Rochen | 7d | 134,000 | 136,500 | 137,765 | 100,93  % | 1,265 | / | / | / | 1,265 |
| BE | SRX | 67AKXD | Rochen | Gewässer des Vereinigten Königreichs und Unionsgewässer von 6a, 6b, 7a-c und 7e-k | 814,000 | 1 207,000 | 1 209,702 | 100,22  % | 2,702 | / | / | / | 2,702 |
| DE | HER | 4AB. | Hering | Unionsgewässer, Gewässer des Vereinigten Königreichs und norwegische Gewässer des Gebiets 4 nördlich von 53 30′N | 41 147,000 | 37 114,880 | 38 224,556 | 102,99  % | 1 109,676 | / | A (6) | / | 1 109,676 |
| DE | OTH | 1N2AB. | Andere Arten | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | 71,000 | 72,800 | 92,797 | 127,47  % | 19,997 | 1,00 | / | / | 19,997 |
| DK | COD | 03AN. | Kabeljau | Skagerrak | 1 515,000 | 1 503,751 | 1 521,783 | 101,20  % | 18,032 | / | C (6) | / | 18,032 |
| DK | COD | 2A3AX4 | Kabeljau | 4 Gewässer des Vereinigten Königreichs von 2a; der Teil von 3a, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört | 1 951,000 | 1 980,700 | 2 018,970 | 101,93  % | 38,270 | / | C (6) | / | 38,270 |
| DK | HAD | 03A. | Schellfisch | 3a | 2 225,000 | 2 508,851 | 2 735,449 | 109,03  % | 226,598 | / | C (6) | / | 226,598 |
| DK | HER | 5B6ANB | Hering | 6b und 6aN; Gewässer des Vereinigten Königreichs und internationale Gewässer von 5b | / | / | 8,077 | Nicht zutreffend | 8,077 | 1,00 | / | | 8,077 |
| DK | OTH | 1N2AB. | Andere Arten | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | / | / | 2,038 | Nicht zutreffend | 2,038 | 1,00 | / | / | 2,038 |
| DK | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | / | / | 17,317 | Nicht zutreffend | 17,317 | 1,00 | / | / | 17,317 |
| DK | PRA | 4N-S62 | Eismeergarnele | Norwegische Gewässer südlich von 62° N | 200,000 | 203,000 | 205,041 | 101,01  % | 2,041 | / | / | / | 2,041 |
| DK | SPR | 03A. | Sprotte und dazugehörige Beifänge | 3a | 8 422,000 | 20,186 | 34,428 | 170,55  % | 14,242 | 1,00 | / | / | 14,242 |
| DK | WHB | 1X14 | Blauer Wittling | Gewässer des Vereinigten Königreichs, Unionsgewässer und internationale Gewässer von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 | 36 723,000 | 45 035,026 | 45 516,979 | 101,07  % | 481,953 | / | / | / | 481,953 |
| ES | ALF | 3X14- | Kaiserbarsch | Gewässer des Vereinigten Königreichs, Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14 | 51,000 | 58,000 | 59,069 | 101,84  % | 1,069 | / | / | / | 1,069 |
| ES | COD | 1/2B. | Kabeljau | 1 und 2b | 9 688,000 | 9 290,212 | 9 409,547 | 101,28  % | 119,335 | / | A (6) | / | 119,335 |
| ES | COD | 1N2AB. | Kabeljau | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | 2 602,000 | 2 744,006 | 2 804,069 | 102,19  % | 60,063 | / | / | / | 60,063 |
| ES | GHL | 1N2AB. | Schwarzer Heilbutt | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | / | 32,719 | 55,066 | 168,30  % | 22,347 | 1,00 | A | / | 33,521 |
| ES | HAD | 1N2AB. | Schellfisch | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | / | 0,554 | 17,963 | 3 242,42  % | 17,409 | 1,00 | / | / | 17,409 |
| ES | OTH | 1N2AB. | Andere Arten | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | / | / | 35,447 | Nicht zutreffend | 35,447 | 1,00 | A | / | 53,171 |
| ES | POL | 08C. | Pollack | 8c | 149,000 | 172,001 | 173,627 | 100,95  % | 1,626 | / | / | / | 1,626 |
| ES | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | / | 17,250 | 25,413 | 147,32  % | 8,163 | 1,00 | / | / | 8,163 |
| ES | REB | 1N2AB. | Rotbarsch | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | 106,000 | 103,211 | 104,593 | 101,34  % | 1,382 | / | / | / | 1,382 |
| ES | RJU | 9-C. | Perlrochen | Unionsgewässer von 9 | 15,000 | 18,000 | 19,348 | 107,49  % | 1,348 | / | / | / | 1,348 |
| FR | JAX | 4BC7D | Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge | Gewässer des Vereinigten Königreichs und Unionsgewässer von 4b, 4c und 7d | 267,000 | 396,532 | 461,312 | 116,34  % | 64,780 | 1,00 | / | / | 64,780 |
| FR | RJE | 7FG. | Kleinäugiger Rochen | 7f und 7 g | 36,000 | 57,000 | 83,299 | 146,14  % | 26,299 | 1,00 | / | / | 26,299 |
| FR | RJU | 8-C. | Perlrochen | Unionsgewässer von 8 | 13,000 | 23,000 | 24,081 | 104,70  % | 1,081 | / | / | / | 1,081 |
| IE | HER | 6AS7BC | Hering | 6aS, 7b und 7c | 1 236,000 | 1 267,563 | 1 298,400 | 102,43  % | 30,837 | / | / | / | 30,837 |
| IE | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | / | 28,810 | 51,017 | 177,08  % | 22,207 | 1,00 | / | / | 22,207 |
| MT | ALB | MED | Weißer Thun | Mittelmeer | 41,190 | 41,190 | 49,876 | 121,09  % | 8,686 | 1,00 | / | / | 8,686 |
| NL | POK | 1N2AB. | Seelachs | Norwegische Gewässer von 1 und 2 | / | 4,000 | 47,097 | 1 177,43  % | 43,097 | 1,00 | / | / | 43,097 |
| PL | MAC | 2A34. | Makrele | 3a; Gewässer des Vereinigten Königreichs und Unionsgewässer von 2a, 3b, 3c, 3d und 4 | / | / | 10,934 | Nicht zutreffend | 10,934 | 1,00 | / | / | 10,934 |
| PT | ALF | 3X14- | Kaiserbarsch | Unionsgewässer und internationale Gewässer von 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14 | 145,000 | 142,314 | 145,155 | 102,00  % | 2,841 | / | A (6) | / | 2,841 |
| PT | RJU | 9-C. | Perlrochen | Unionsgewässer von 9 | 15,000 | 32,000 | 33,907 | 105,96  % | 1,907 | / | / | / | 1,907 |
| SE | I/F | 04-N | Industriefisch | Norwegische Gewässer von 4 | 800,000 | 800,000 | 808,349 | 101,04  % | 8,349 | / | / | / | 8,349 |

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Ursprüngliche Quote 2022 (in Tonnen)

Zulässige Anlandungen 2022 (angepasste Menge insgesamt in Tonnen)  (1)

Gesamtfänge 2022 (Menge in Tonnen)

Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen

Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in Tonnen)

Multiplikationsfaktor  (2)

Zusätzlicher Multiplikationsfaktor  (3)
  ,
   (4)

Verbleibender Abzug aus dem/den Vorjahr(en) (5) (Menge in Tonnen)

Abzüge 2023 (Menge in Tonnen)

BE

SRX

07D.

Rochen

7d

134,000

136,500

137,765

100,93  %

1,265

/

/

/

1,265

BE

SRX

67AKXD

Rochen

Gewässer des Vereinigten Königreichs und Unionsgewässer von 6a, 6b, 7a-c und 7e-k

814,000

1 207,000

1 209,702

100,22  %

2,702

/

/

/

2,702

DE

HER

4AB.

Hering

Unionsgewässer, Gewässer des Vereinigten Königreichs und norwegische Gewässer des Gebiets 4 nördlich von 53 30′N

41 147,000

37 114,880

38 224,556

102,99  %

1 109,676

/

A (6)

/

1 109,676

DE

OTH

1N2AB.

Andere Arten

Norwegische Gewässer von 1 und 2

71,000

72,800

92,797

127,47  %

19,997

1,00

/

/

19,997

DK

COD

03AN.

Kabeljau

Skagerrak

1 515,000

1 503,751

1 521,783

101,20  %

18,032

/

C (6)

/

18,032

DK

COD

2A3AX4

Kabeljau

4 Gewässer des Vereinigten Königreichs von 2a; der Teil von 3a, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört

1 951,000

1 980,700

2 018,970

101,93  %

38,270

/

C (6)

/

38,270

DK

HAD

03A.

Schellfisch

3a

2 225,000

2 508,851

2 735,449

109,03  %

226,598

/

C (6)

/

226,598

DK

HER

5B6ANB

Hering

6b und 6aN; Gewässer des Vereinigten Königreichs und internationale Gewässer von 5b

/

/

8,077

Nicht zutreffend

8,077

1,00

/

8,077

DK

OTH

1N2AB.

Andere Arten

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

/

2,038

Nicht zutreffend

2,038

1,00

/

/

2,038

DK

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

/

17,317

Nicht zutreffend

17,317

1,00

/

/

17,317

DK

PRA

4N-S62

Eismeergarnele

Norwegische Gewässer südlich von 62° N

200,000

203,000

205,041

101,01  %

2,041

/

/

/

2,041

DK

SPR

03A.

Sprotte und dazugehörige Beifänge

3a

8 422,000

20,186

34,428

170,55  %

14,242

1,00

/

/

14,242

DK

WHB

1X14

Blauer Wittling

Gewässer des Vereinigten Königreichs, Unionsgewässer und internationale Gewässer von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14

36 723,000

45 035,026

45 516,979

101,07  %

481,953

/

/

/

481,953

ES

ALF

3X14-

Kaiserbarsch

Gewässer des Vereinigten Königreichs, Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14

51,000

58,000

59,069

101,84  %

1,069

/

/

/

1,069

ES

COD

1/2B.

Kabeljau

1 und 2b

9 688,000

9 290,212

9 409,547

101,28  %

119,335

/

A (6)

/

119,335

ES

COD

1N2AB.

Kabeljau

Norwegische Gewässer von 1 und 2

2 602,000

2 744,006

2 804,069

102,19  %

60,063

/

/

/

60,063

ES

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

32,719

55,066

168,30  %

22,347

1,00

A

/

33,521

ES

HAD

1N2AB.

Schellfisch

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

0,554

17,963

3 242,42  %

17,409

1,00

/

/

17,409

ES

OTH

1N2AB.

Andere Arten

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

/

35,447

Nicht zutreffend

35,447

1,00

A

/

53,171

ES

POL

08C.

Pollack

8c

149,000

172,001

173,627

100,95  %

1,626

/

/

/

1,626

ES

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

17,250

25,413

147,32  %

8,163

1,00

/

/

8,163

ES

REB

1N2AB.

Rotbarsch

Norwegische Gewässer von 1 und 2

106,000

103,211

104,593

101,34  %

1,382

/

/

/

1,382

ES

RJU

9-C.

Perlrochen

Unionsgewässer von 9

15,000

18,000

19,348

107,49  %

1,348

/

/

/

1,348

FR

JAX

4BC7D

Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge

Gewässer des Vereinigten Königreichs und Unionsgewässer von 4b, 4c und 7d

267,000

396,532

461,312

116,34  %

64,780

1,00

/

/

64,780

FR

RJE

7FG.

Kleinäugiger Rochen

7f und 7 g

36,000

57,000

83,299

146,14  %

26,299

1,00

/

/

26,299

FR

RJU

8-C.

Perlrochen

Unionsgewässer von 8

13,000

23,000

24,081

104,70  %

1,081

/

/

/

1,081

IE

HER

6AS7BC

Hering

6aS, 7b und 7c

1 236,000

1 267,563

1 298,400

102,43  %

30,837

/

/

/

30,837

IE

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

28,810

51,017

177,08  %

22,207

1,00

/

/

22,207

MT

ALB

MED

Weißer Thun

Mittelmeer

41,190

41,190

49,876

121,09  %

8,686

1,00

/

/

8,686

NL

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von 1 und 2

/

4,000

47,097

1 177,43  %

43,097

1,00

/

/

43,097

PL

MAC

2A34.

Makrele

3a; Gewässer des Vereinigten Königreichs und Unionsgewässer von 2a, 3b, 3c, 3d und 4

/

/

10,934

Nicht zutreffend

10,934

1,00

/

/

10,934

PT

ALF

3X14-

Kaiserbarsch

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14

145,000

142,314

145,155

102,00  %

2,841

/

A (6)

/

2,841

PT

RJU

9-C.

Perlrochen

Unionsgewässer von 9

15,000

32,000

33,907

105,96  %

1,907

/

/

/

1,907

SE

I/F

04-N

Industriefisch

Norwegische Gewässer von 4

800,000

800,000

808,349

101,04  %

8,349

/

/

/

8,349

---

(1)  Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), von Quotenübertragungen von 2021 auf 2022 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3) und Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

(2)  Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung 100 Tonnen oder weniger beträgt.

(3)  Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.

(4)  Buchstabe „A“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2020, 2021 und 2022 angewendet wurde. Buchstabe „C“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.

(5)  Verbleibende Mengen aus dem Vorjahr/den Vorjahren.

(6)  Zusätzlicher Multiplikationsfaktor nicht anwendbar, da die Überfischung nicht mehr als 10 % der zulässigen Anlandungen beträgt.

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BESCHLÜSSE

| 25.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/30 |
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25.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/30

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1662 DER KOMMISSION

vom 16. August 2023

betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Juli 2023 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ eingereicht. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Juli 2023 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ eingereicht.

| (2) | Zuvor war bereits am 26. April 2023 ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Bürgerinitiative zur Gewährung eines Sonderstatus für die ukrainische Sprache in der Europäischen Union“ bei der Kommission eingereicht worden. |
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(2)

Zuvor war bereits am 26. April 2023 ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Bürgerinitiative zur Gewährung eines Sonderstatus für die ukrainische Sprache in der Europäischen Union“ bei der Kommission eingereicht worden.

| (3) | Mit Schreiben vom 24. Mai 2023 (C(2023) 3440 final) teilte die Kommission der Organisatorengruppe gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass in Bezug auf den am 26. April 2023 eingereichten Registrierungsantrag die Anforderungen für die Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, d und e der genannten Verordnung erfüllt waren und Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht anwendbar war. Die Kommission fügte jedoch hinzu, dass die Initiative nicht die Anforderung des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllte. Anstelle von Bestimmungen der EU-Verträge wurde als Rechtsgrundlage der Initiative die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates angegeben. Bei der Prüfung der Ziele der Initiative verwies die Kommission auf Artikel 342 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und erklärte, dass dieser keine Rechtsgrundlage für einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Verwendung der ukrainischen Sprache in den Organen der Union darstelle, da Artikel 342 AEUV keine Rolle für die Kommission vorsehe. Auch was das Recht angeht, die ukrainische Sprache für die Kommunikation mit lokalen Behörden und Regierungsstellen zu verwenden, ist die Kommission nicht befugt, entsprechende Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Was das Ziel betrifft, das Bewusstsein für die sprachliche Vielfalt und Mehrsprachigkeit in der Union zu schärfen und politische Maßnahmen zu fördern, die den Schutz und die Förderung von Minderheitensprachen und -kulturen in Europa unterstützen, so könnte die Kommission zwar auf der Grundlage des Artikels 167 AEUV Rechtsvorschriften vorschlagen, jedoch müsste sich jegliche diesbezügliche Maßnahme der Kommission angesichts des Artikels 167 Absatz 5 auf „Fördermaßnahmen“ beschränken. Die Kommission teilte den Organisatoren daher gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass sie die Initiative entweder ändern könnten, um der Bewertung der Kommission Rechnung zu tragen, oder die ursprüngliche Initiative gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 derselben Verordnung beibehalten oder zurückziehen könnten. |
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(3)

Mit Schreiben vom 24. Mai 2023 (C(2023) 3440 final) teilte die Kommission der Organisatorengruppe gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass in Bezug auf den am 26. April 2023 eingereichten Registrierungsantrag die Anforderungen für die Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, d und e der genannten Verordnung erfüllt waren und Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht anwendbar war. Die Kommission fügte jedoch hinzu, dass die Initiative nicht die Anforderung des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllte. Anstelle von Bestimmungen der EU-Verträge wurde als Rechtsgrundlage der Initiative die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates angegeben. Bei der Prüfung der Ziele der Initiative verwies die Kommission auf Artikel 342 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und erklärte, dass dieser keine Rechtsgrundlage für einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Verwendung der ukrainischen Sprache in den Organen der Union darstelle, da Artikel 342 AEUV keine Rolle für die Kommission vorsehe. Auch was das Recht angeht, die ukrainische Sprache für die Kommunikation mit lokalen Behörden und Regierungsstellen zu verwenden, ist die Kommission nicht befugt, entsprechende Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Was das Ziel betrifft, das Bewusstsein für die sprachliche Vielfalt und Mehrsprachigkeit in der Union zu schärfen und politische Maßnahmen zu fördern, die den Schutz und die Förderung von Minderheitensprachen und -kulturen in Europa unterstützen, so könnte die Kommission zwar auf der Grundlage des Artikels 167 AEUV Rechtsvorschriften vorschlagen, jedoch müsste sich jegliche diesbezügliche Maßnahme der Kommission angesichts des Artikels 167 Absatz 5 auf „Fördermaßnahmen“ beschränken. Die Kommission teilte den Organisatoren daher gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass sie die Initiative entweder ändern könnten, um der Bewertung der Kommission Rechnung zu tragen, oder die ursprüngliche Initiative gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 derselben Verordnung beibehalten oder zurückziehen könnten.

| (4) | Am 17. Juli 2023 reichte die Organisatorengruppe die Initiative erneut ein. |
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(4)

Am 17. Juli 2023 reichte die Organisatorengruppe die Initiative erneut ein.

| (5) | Die Ziele der geänderten Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Die EU sollte zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge ergreifen. Die Kommission könnte Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Artikels 167 AEUV vorschlagen, die sich auf die nationale und regionale Vielfalt und das kulturelle Erbe konzentrieren. Ziel der Initiative ist es, kulturelle Unterschiede zu überbrücken und das ukrainische kulturelle und sprachliche Erbe in der EU zu schützen, das Zugehörigkeitsgefühl zu fördern und die Integration der ukrainischen Flüchtlinge zu unterstützen. Wir können auf ein inklusiveres und harmonischeres Europa hinarbeiten, indem wir die sprachliche Vielfalt und die kulturellen Identitäten anerkennen und begrüßen und eine europaweite Struktur von Integrationszentren schaffen.“ |
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(5)

Die Ziele der geänderten Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Die EU sollte zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge ergreifen. Die Kommission könnte Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Artikels 167 AEUV vorschlagen, die sich auf die nationale und regionale Vielfalt und das kulturelle Erbe konzentrieren. Ziel der Initiative ist es, kulturelle Unterschiede zu überbrücken und das ukrainische kulturelle und sprachliche Erbe in der EU zu schützen, das Zugehörigkeitsgefühl zu fördern und die Integration der ukrainischen Flüchtlinge zu unterstützen. Wir können auf ein inklusiveres und harmonischeres Europa hinarbeiten, indem wir die sprachliche Vielfalt und die kulturellen Identitäten anerkennen und begrüßen und eine europaweite Struktur von Integrationszentren schaffen.“

| (6) | Ein Anhang der geänderten Initiative enthält weitere Einzelheiten zu dem Gegenstand, den Zielen und dem Hintergrund der Initiative. Darin werden die Erhaltung der Kultur, Sprache, Traditionen und des Kulturerbes ukrainischer Flüchtlinge und die „Erarbeitung einer legislativen Strategie zum Schutz der ukrainischen Sprache als künftige EU-Sprache“ genannt. In diesem Zusammenhang wird in dem Anhang der Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin als einer der „Gründe für die vollständige Integration ukrainischer Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union“ genannt. Die geänderte Initiative zielt somit darauf ab, auf der Grundlage des Artikels 167 Absätze 2, 3 und 4 AEUV „die ukrainische Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten zu erhalten“. Um diese Ziele zu erreichen, schlagen die Organisatoren vor, „mit finanzieller Unterstützung und unter der Schirmherrschaft der Strukturen der Europäischen Union“ Informationszentren in denjenigen Mitgliedstaaten einzurichten, die mindestens 10 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben. |
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(6)

Ein Anhang der geänderten Initiative enthält weitere Einzelheiten zu dem Gegenstand, den Zielen und dem Hintergrund der Initiative. Darin werden die Erhaltung der Kultur, Sprache, Traditionen und des Kulturerbes ukrainischer Flüchtlinge und die „Erarbeitung einer legislativen Strategie zum Schutz der ukrainischen Sprache als künftige EU-Sprache“ genannt. In diesem Zusammenhang wird in dem Anhang der Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin als einer der „Gründe für die vollständige Integration ukrainischer Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union“ genannt. Die geänderte Initiative zielt somit darauf ab, auf der Grundlage des Artikels 167 Absätze 2, 3 und 4 AEUV „die ukrainische Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten zu erhalten“. Um diese Ziele zu erreichen, schlagen die Organisatoren vor, „mit finanzieller Unterstützung und unter der Schirmherrschaft der Strukturen der Europäischen Union“ Informationszentren in denjenigen Mitgliedstaaten einzurichten, die mindestens 10 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben.

| (7) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Rahmen der Initiative geforderten Maßnahmen grundsätzlich auf der Grundlage des Artikels 79 Absatz 4 AEUV vorgeschlagen werden könnten, der die Festlegung von Maßnahmen ermöglicht, „mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden“, jedoch „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“. Sofern sich die Initiative auf die Förderung der Integration ukrainischer Flüchtlinge in den betreffenden Mitgliedstaaten beschränkt, wäre Artikel 79 Absatz 4 AEUV eine geeignete Rechtsgrundlage. Eine solche Integration könnte das Erlernen der Landessprache(n) und den Erwerb gesellschaftlicher Kenntnisse über die betreffenden Mitgliedstaaten umfassen, um die Kommunikation zwischen den ukrainischen Flüchtlingen und den Unionsbürgerinnen und -bürgern zu erleichtern und die Interaktion und die Entwicklung der sozialen Beziehungen zwischen ihnen zu fördern. |
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(7)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die im Rahmen der Initiative geforderten Maßnahmen grundsätzlich auf der Grundlage des Artikels 79 Absatz 4 AEUV vorgeschlagen werden könnten, der die Festlegung von Maßnahmen ermöglicht, „mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden“, jedoch „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“. Sofern sich die Initiative auf die Förderung der Integration ukrainischer Flüchtlinge in den betreffenden Mitgliedstaaten beschränkt, wäre Artikel 79 Absatz 4 AEUV eine geeignete Rechtsgrundlage. Eine solche Integration könnte das Erlernen der Landessprache(n) und den Erwerb gesellschaftlicher Kenntnisse über die betreffenden Mitgliedstaaten umfassen, um die Kommunikation zwischen den ukrainischen Flüchtlingen und den Unionsbürgerinnen und -bürgern zu erleichtern und die Interaktion und die Entwicklung der sozialen Beziehungen zwischen ihnen zu fördern.

| (8) | Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe c AEUV, wonach legislative Maßnahmen für „eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms“ erlassen werden können, eine zusätzliche Rechtsgrundlage darstellen könnte, sofern die Initiative auf ukrainische Flüchtlinge beschränkt ist, die nur vorübergehenden Schutz genießen, und der zeitliche Anwendungsbereich der Initiative auf die Dauer des vorübergehenden Schutzes beschränkt ist. |
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(8)

Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe c AEUV, wonach legislative Maßnahmen für „eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms“ erlassen werden können, eine zusätzliche Rechtsgrundlage darstellen könnte, sofern die Initiative auf ukrainische Flüchtlinge beschränkt ist, die nur vorübergehenden Schutz genießen, und der zeitliche Anwendungsbereich der Initiative auf die Dauer des vorübergehenden Schutzes beschränkt ist.

| (9) | Was die im Rahmen der geänderten Initiative vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen zur Erhaltung der Kultur, Sprache, Traditionen und des Kulturerbes des ukrainischen Volkes anbelangt, so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage des Artikels 167 AEUV einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Kenntnis und Verbreitung der Kultur der europäischen Völker zu verbessern und das kulturelle Erbe zu schützen. Nach Artikel 167 Absatz 5 AEUV müsste sich jede diesbezügliche Maßnahme der Kommission jedoch auf den Vorschlag von „Fördermaßnahmen“ beschränken. |
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(9)

Was die im Rahmen der geänderten Initiative vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen zur Erhaltung der Kultur, Sprache, Traditionen und des Kulturerbes des ukrainischen Volkes anbelangt, so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage des Artikels 167 AEUV einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Kenntnis und Verbreitung der Kultur der europäischen Völker zu verbessern und das kulturelle Erbe zu schützen. Nach Artikel 167 Absatz 5 AEUV müsste sich jede diesbezügliche Maßnahme der Kommission jedoch auf den Vorschlag von „Fördermaßnahmen“ beschränken.

| (10) | Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesen Gründen kein Teil der geänderten Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
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(10)

Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesen Gründen kein Teil der geänderten Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

| (11) | Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind. |
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(11)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

| (12) | Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. |
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(12)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

| (13) | Die geänderte Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
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(13)

Die geänderte Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

| (14) | Die Initiative „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ sollte daher registriert werden. |
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(14)

Die Initiative „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ sollte daher registriert werden.

| (15) | Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der geänderten Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der geänderten Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten — |
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(15)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der geänderten Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der geänderten Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Bürgerinitiative „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“ wird registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten“, vertreten durch Konstantins ČERŅENOKS und Dmitrijs SARAFANOVS als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 16. August 2023

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vizepräsidentin

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(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.

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