# Amtsblatt L 190I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 190I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang28. Juli 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 190I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang28. Juli 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1563 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1564 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo | 9 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1565 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo | 19 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1566 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 21 |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1567 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo | 28 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1568 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1563 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1564 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

9

*

Verordnung (EU) 2023/1565 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

19

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/1566 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

21

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1567 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

28

*

Beschluss (GASP) 2023/1568 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

37

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 190/1 |
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28.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 190/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1563 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 hat der Europäische Rat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat auch bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen. Der Europäische Rat hat zudem erklärt, dass die Union ihre Zusammenarbeit mit Partnern intensivieren wird, um falsche russische Narrative und Desinformation über den Krieg zu bekämpfen. |
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(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 hat der Europäische Rat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat auch bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen. Der Europäische Rat hat zudem erklärt, dass die Union ihre Zusammenarbeit mit Partnern intensivieren wird, um falsche russische Narrative und Desinformation über den Krieg zu bekämpfen.

| (4) | Russische Akteure haben im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation mit dem Namen „RRN“ (Recent Reliable News) durchgeführt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Diese Kampagne, an der sich Regierungsstellen bzw. an den russischen Staat angeschlossene Stellen beteiligt haben, basiert auf gefälschten Webseiten, die vortäuschen, Webseiten nationaler Medien oder Regierungswebsites zu sein, sowie auf gefälschten Konten in sozialen Medien. |
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(4)

Russische Akteure haben im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation mit dem Namen „RRN“ (Recent Reliable News) durchgeführt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Diese Kampagne, an der sich Regierungsstellen bzw. an den russischen Staat angeschlossene Stellen beteiligt haben, basiert auf gefälschten Webseiten, die vortäuschen, Webseiten nationaler Medien oder Regierungswebsites zu sein, sowie auf gefälschten Konten in sozialen Medien.

| (5) | Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass sieben Personen und fünf Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass sieben Personen und fünf Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (6) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(6)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

| | Personen | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1578. | Timofey Vladimirovitch VASSILIEV
  Тимофей Bладимирович ВАСИЛЬЕВ
  alias Timofey VI
  Тимофей ВИ | Funktion: Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog
  Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Timofey Vassiliev ist Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, einer von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründeten gemeinnützigen Organisation, die mit der Präsidialverwaltung in Verbindung steht und Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet hat. Timofey Vassiliev betreibt das beliebte Telegram-Konto mit der Bezeichnung ‚Fact checking‘ (Faktencheck) und die dazugehörigen Domänen ‚War on Fakes‘ (Krieg gegen Fake News), über die Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher ist Timofey Vassiliev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1579. | Ilya Andreïevitch GAMBACHIDZE
  Илья Андреевич ГАМБАЧИДЗЕ | Funktion: Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Ilya Gambachidze ist der Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency, zwei russischen Organisationen, die an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt sind, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Früher arbeitete Ilya Gambachidze als Berater des Vizepräsidenten der Duma, Piotr Tolstoi. Structura National Technologies und die Social Design Agency sind als die zentralen Akteure der Kampagne ermittelt worden, die für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich sind. Daher ist Ilya Gambachidze für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1580. | Aleksandr Gennad'yevich STARUNSKY
  Александр Геннадьевич СТАРУНСКИЙ | Funktion: Gründer des Instituts der russischen Diaspora
  Geburtsdatum: 12.6.1970
  Geschlecht: männlich
  TIN: 771989171763 | Aleksandr Starunsky ist Offizier des russischen militärischen Nachrichtendiensts (GRU) und ehemaliger Befehlshaber der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des GRU. Er ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil der Medienanstalt Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Aleksandr Starunsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1581. | Anastasia Sergeevna KIRILLOVA
  Анастасия Сергеевна КИРИЛЛОВА | Funktion: Generaldirektorin von Inforos
  Geburtsdatum: 13.12.1986
  Geschlecht: weiblich
  TIN: 771674318370 | Anastasia Kirillova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Anastasia Kirillova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1582. | Nina Viktorovna DOROKHOVA
  Нина Викторовна ДОРОХОВА | Funktion: Generaldirektorin von Inforos
  Geburtsdatum: 20.11.1965
  Geschlecht: weiblich
  TIN: 505202442068 | Nina Dorokhova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Nina Dorokhova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1583. | Sergey Yurievich PANTELEYEV
  alias PANTELEEV
  Сергей Юрьевич ПАНТЕЛЕЕВ | Funktion: Offizier des Nachrichtendiensts, GRU-Einheit 54777
  Geburtsdatum: 15.3.1972
  Geburtsort: Lugansk, Ukraine
  Geschlecht: männlich
  TIN: 772916129659 | Sergey Panteleyev gehört der GRU-Einheit 54777 an und ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Sergey Panteleyev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1584. | Denis Valerievich TYURIN
  Денис Валерьевич ТЮРИН | Funktion: Offizier des GRU
  Geburtsdatum: 1.4.1976
  Geburtsort: Moskau
  Geschlecht: männlich
  TIN: 772807385405 | Denis Tyurin ist Offizier des GRU und gehört zu den Gründern von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Denis Tyurin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023“ |

Personen

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1578.

Timofey Vladimirovitch VASSILIEV

Тимофей Bладимирович ВАСИЛЬЕВ

alias Timofey VI

Тимофей ВИ

Funktion: Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Timofey Vassiliev ist Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, einer von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründeten gemeinnützigen Organisation, die mit der Präsidialverwaltung in Verbindung steht und Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet hat. Timofey Vassiliev betreibt das beliebte Telegram-Konto mit der Bezeichnung ‚Fact checking‘ (Faktencheck) und die dazugehörigen Domänen ‚War on Fakes‘ (Krieg gegen Fake News), über die Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher ist Timofey Vassiliev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

1579.

Ilya Andreïevitch GAMBACHIDZE

Илья Андреевич ГАМБАЧИДЗЕ

Funktion: Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ilya Gambachidze ist der Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency, zwei russischen Organisationen, die an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt sind, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Früher arbeitete Ilya Gambachidze als Berater des Vizepräsidenten der Duma, Piotr Tolstoi. Structura National Technologies und die Social Design Agency sind als die zentralen Akteure der Kampagne ermittelt worden, die für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich sind. Daher ist Ilya Gambachidze für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

1580.

Aleksandr Gennad'yevich STARUNSKY

Александр Геннадьевич СТАРУНСКИЙ

Funktion: Gründer des Instituts der russischen Diaspora

Geburtsdatum: 12.6.1970

Geschlecht: männlich

TIN: 771989171763

Aleksandr Starunsky ist Offizier des russischen militärischen Nachrichtendiensts (GRU) und ehemaliger Befehlshaber der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des GRU. Er ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil der Medienanstalt Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Aleksandr Starunsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

1581.

Anastasia Sergeevna KIRILLOVA

Анастасия Сергеевна КИРИЛЛОВА

Funktion: Generaldirektorin von Inforos

Geburtsdatum: 13.12.1986

Geschlecht: weiblich

TIN: 771674318370

Anastasia Kirillova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Anastasia Kirillova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.7.2023

1582.

Nina Viktorovna DOROKHOVA

Нина Викторовна ДОРОХОВА

Funktion: Generaldirektorin von Inforos

Geburtsdatum: 20.11.1965

Geschlecht: weiblich

TIN: 505202442068

Nina Dorokhova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Nina Dorokhova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

1583.

Sergey Yurievich PANTELEYEV

alias PANTELEEV

Сергей Юрьевич ПАНТЕЛЕЕВ

Funktion: Offizier des Nachrichtendiensts, GRU-Einheit 54777

Geburtsdatum: 15.3.1972

Geburtsort: Lugansk, Ukraine

Geschlecht: männlich

TIN: 772916129659

Sergey Panteleyev gehört der GRU-Einheit 54777 an und ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Sergey Panteleyev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

1584.

Denis Valerievich TYURIN

Денис Валерьевич ТЮРИН

Funktion: Offizier des GRU

Geburtsdatum: 1.4.1976

Geburtsort: Moskau

Geschlecht: männlich

TIN: 772807385405

Denis Tyurin ist Offizier des GRU und gehört zu den Gründern von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Denis Tyurin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023“

| | Organisationen | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „245. | Social Design Agency
  alias
  ‚Agentsvo Sotsialnogo Proektirovania‘ alias ASP | Anschrift: Moscow Bolshoy Kislovsky per, 1, building 2
  Art der Organisation: IT-Unternehmen
  Ort der Registrierung: Russland
  Datum der Registrierung: 2001 gegründet
  Hauptgeschäftssitz: Russland | Die Social Design Agency ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Die Social Design Agency ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt die Social Design Agency materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.7.2023 |
| 246. | Structura National Technologies
  alias
  ‚Struktura‘
  Russisch:
  ООО ‚ГК СТРУКТУРА‘ | Anschrift: Moscow municipal district Arbat per Bolshoy Kislovskii 1 building 2 premises/room. i/42
  Art der Organisation: IT-Unternehmen
  Ort der Registrierung: Russland
  Datum der Registrierung: 2009 gegründet
  Registrierungsnummer: TIN 7703438908
  Hauptgeschäftssitz: Russland | Structura National Technologies ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Structura National Technologies ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt Structura National Technologies materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.7.2023 |
| 247. | ANO Dialog
  AHO Диалог | Anschrift: 119021, st. Timura Frunze, d.11, p.1, BC Demidov, Moscow
  Art der Organisation: eigenständige gemeinnützige Organisation
  Ort der Registrierung: Russland
  Datum der Registrierung: 2019
  Registrierungsnummer: TIN 9709056472
  Hauptgeschäftssitz: Russland | ANO Dialog ist eine russische gemeinnützige Organisation, die von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründet wurde und in enger Verbindung mit der Präsidialverwaltung steht. Die Organisation wird vom ehemaligen stellvertretenden Leiter des Präsidialdirektorats für öffentliche Projekte (OPS) Alexey Goreslavsky geleitet. ANO Dialog hat Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet. ANO Dialog stellt Anweisungen für den Telegram-Kanal Readovka zur Verfügung, der zur Unterstützung der Kreml-Propaganda Desinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht. ANO Dialog ist mit dem beliebten Telegram-Konto mit der Bezeichnung ‚Fact checking‘ (Faktencheck) und den dazugehörigen Domänen ‚War on Fakes‘ (Krieg gegen Fake News) verbunden, die von Timovey Vasiliev, dem Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, betrieben werden und über die Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher unterstützt ANO Dialog materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.7.2023 |
| 248. | Inforos OOO IA
  ООО ИА ИНФОРОС | Anschrift: 117218, MOSCOW, Intracity territory of the city of federal significance municipal district academic, 13 Krzhizhanovskogo str., k. 2, office 511
  Art der Organisation: Medienunternehmen
  Ort der Registrierung: Moskau
  Datum der Registrierung: 2.6.2003
  TIN: 7727214569
  Hauptgeschäftssitz: Moskau | Inforos ist eine Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU.
  Mit der von Inforos und über seine verschiedenen Portale veröffentlichten Propaganda soll die Vorstellung, dass die Ukraine ein ‚Nazistaat‘ sei und es sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Stellvertreterkrieg des ‚Westens‘ gegen Russland handele, verbreitet und somit die westliche Unterstützung der Ukraine geschwächt werden. Daher unterstützt Inforos materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 249. | Institute of the Russian Diaspora (Institut der russischen Diaspora)
  ИНСТИТУТ РУССКОГО ЗАРУБЕЖЬЯ | Anschrift: 117218, MOSCOW CITY, str. Krzhizhanovskoy, d.13, str.2
  Art der Organisation: Beraterfirma im Bereich Geschäftstätigkeiten und Geschäftsführung
  Ort der Registrierung: Moskau
  Datum der Registrierung: 3.11.2005
  Registrierungsnummer: TIN: 7727536630
  Hauptgeschäftssitz: Moskau | Das Institut der russischen Diaspora ist eine Tarnorganisation des GRU, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Einer seiner Mitbegründer ist Denis Tyurin, der zu den Gründern von Inforos gehört. Außerdem hat Denis Tyurin die offizielle Propagandawebsite des Instituts persönlich unter Verwendung einer offiziellen Inforos-E-Mail-Adresse registriert. Das Institut verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher unterstützt das Institut der russischen Diaspora materiell Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023“ |

Organisationen

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„245.

Social Design Agency

alias

‚Agentsvo Sotsialnogo Proektirovania‘ alias ASP

Anschrift: Moscow Bolshoy Kislovsky per, 1, building 2

Art der Organisation: IT-Unternehmen

Ort der Registrierung: Russland

Datum der Registrierung: 2001 gegründet

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die Social Design Agency ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Die Social Design Agency ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt die Social Design Agency materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.7.2023

246.

Structura National Technologies

alias

‚Struktura‘

Russisch:

ООО ‚ГК СТРУКТУРА‘

Anschrift: Moscow municipal district Arbat per Bolshoy Kislovskii 1 building 2 premises/room. i/42

Art der Organisation: IT-Unternehmen

Ort der Registrierung: Russland

Datum der Registrierung: 2009 gegründet

Registrierungsnummer: TIN 7703438908

Hauptgeschäftssitz: Russland

Structura National Technologies ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne ‚RRN‘ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Structura National Technologies ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen ‚RRN‘-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt Structura National Technologies materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.7.2023

247.

ANO Dialog

AHO Диалог

Anschrift: 119021, st. Timura Frunze, d.11, p.1, BC Demidov, Moscow

Art der Organisation: eigenständige gemeinnützige Organisation

Ort der Registrierung: Russland

Datum der Registrierung: 2019

Registrierungsnummer: TIN 9709056472

Hauptgeschäftssitz: Russland

ANO Dialog ist eine russische gemeinnützige Organisation, die von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründet wurde und in enger Verbindung mit der Präsidialverwaltung steht. Die Organisation wird vom ehemaligen stellvertretenden Leiter des Präsidialdirektorats für öffentliche Projekte (OPS) Alexey Goreslavsky geleitet. ANO Dialog hat Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet. ANO Dialog stellt Anweisungen für den Telegram-Kanal Readovka zur Verfügung, der zur Unterstützung der Kreml-Propaganda Desinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht. ANO Dialog ist mit dem beliebten Telegram-Konto mit der Bezeichnung ‚Fact checking‘ (Faktencheck) und den dazugehörigen Domänen ‚War on Fakes‘ (Krieg gegen Fake News) verbunden, die von Timovey Vasiliev, dem Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, betrieben werden und über die Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher unterstützt ANO Dialog materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.7.2023

248.

Inforos OOO IA

ООО ИА ИНФОРОС

Anschrift: 117218, MOSCOW, Intracity territory of the city of federal significance municipal district academic, 13 Krzhizhanovskogo str., k. 2, office 511

Art der Organisation: Medienunternehmen

Ort der Registrierung: Moskau

Datum der Registrierung: 2.6.2003

TIN: 7727214569

Hauptgeschäftssitz: Moskau

Inforos ist eine Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU.

Mit der von Inforos und über seine verschiedenen Portale veröffentlichten Propaganda soll die Vorstellung, dass die Ukraine ein ‚Nazistaat‘ sei und es sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Stellvertreterkrieg des ‚Westens‘ gegen Russland handele, verbreitet und somit die westliche Unterstützung der Ukraine geschwächt werden. Daher unterstützt Inforos materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

249.

Institute of the Russian Diaspora (Institut der russischen Diaspora)

ИНСТИТУТ РУССКОГО ЗАРУБЕЖЬЯ

Anschrift: 117218, MOSCOW CITY, str. Krzhizhanovskoy, d.13, str.2

Art der Organisation: Beraterfirma im Bereich Geschäftstätigkeiten und Geschäftsführung

Ort der Registrierung: Moskau

Datum der Registrierung: 3.11.2005

Registrierungsnummer: TIN: 7727536630

Hauptgeschäftssitz: Moskau

Das Institut der russischen Diaspora ist eine Tarnorganisation des GRU, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Einer seiner Mitbegründer ist Denis Tyurin, der zu den Gründern von Inforos gehört. Außerdem hat Denis Tyurin die offizielle Propagandawebsite des Instituts persönlich unter Verwendung einer offiziellen Inforos-E-Mail-Adresse registriert. Das Institut verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher unterstützt das Institut der russischen Diaspora materiell Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023“

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| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 190/9 |
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28.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 190/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1564 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

| (2) | Nach einer Bewertung der maßgebenden Umstände und angesichts der ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen in die in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Bewertung der maßgebenden Umstände und angesichts der ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen in die in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten.

| (3) | Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

---

(1)  
  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

1

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ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang Ia Abschnitt A („Personen“) der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgenommen:

Personen

| | Name(n) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „18. | Bernard Maheshe BYAMUNGU | alias Tiger One
  Funktion/Rang: Brigadegeneral der M23/ARC, Stellvertretender Befehlshaber für Operationen
  Geburtsdatum: 10.10.1974
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Bernard Byamungu hat als Brigadegeneral und Stellvertretender Befehlshaber für Operationen dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe eine führende Position im militärischen Flügel der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC) inne.
  Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter eine Reihe von Tötungen von Zivilisten in der Stadt Kishese am 29. November 2022.
  Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Bernard Byamungu daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 19. | Michel RUKUNDA | alias Makanika
  Funktion/Rang: Befehlshaber und militärischer Anführer der bewaffneten Gruppe Twirwaneho in Süd-Kivu
  Geburtsdatum: 12.9.1974
  Geburtsort: Minembwe, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Michel Rukunda war Oberst der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und ist jetzt der Befehlshaber und militärische Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten.
  Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für die Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen.
  Außerdem war Michel Rukunda unmittelbar an der militärischen Ausbildung von Rekruten und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt.
  Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der Ausbildung und dem Einsatz von Kindern ist Michel Rukunda daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 20. | Charles SEMATAMA | alias Sebanyana
  Funktion/Rang: Befehlshaber, Stellvertretender militärischer Anführer der Twirwaneho
  Geburtsdatum: 1975
  Geburtsort: Dorf Kalunyo bei Kamombo, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Charles Sematama war Offizier der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und hat jetzt eine Führungsposition als Befehlshaber und Stellvertretender militärischer Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho inne, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten.
  Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen.
  Außerdem war Charles Sematama direkt an Propagandaveranstaltungen sowie an der erzwungenen Rekrutierung und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt.
  Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der erzwungenen Rekrutierung von Kindern ist Charles Sematama daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 21. | Ahmad Mahamood HASSAN | alias Ahmad Mahamood Hassan, Ahmad Mahmoud Hassan, Jundi, Abwakasi, Abuwakas, Murabu, Marabou oder Mwarabu
  Funktion/Rang: hochrangiger Anführer der ADF.
  Geburtsdatum: etwa 1993
  Staatsangehörigkeit: Tansania
  Geschlecht: männlich | Ahmad Mahmood HASSAN ist ein hochrangiger Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die in Uganda und im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert. Er wurde als Verantwortlicher für wichtige Bereiche innerhalb der ADF identifiziert, darunter Kommando eines Lagers, Rekrutenausbildung, Herstellung von Sprengsätzen, Anwerbung und Propaganda über das Internet sowie Annäherung an ISIL (Da’esh).
  Die ADF ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten, von Tötungen und Entführungen, darunter die Anschläge im Süden und Südosten des Gebiets von Beni vom März 2023, bei denen mehr als 80 Zivilisten getötet und mehr als 20 Menschen entführt wurden.
  Außerdem war Ahmad Mahmood Hassan unmittelbar an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF beteiligt — darunter der Bombenanschlag in der Kleinstadt Kasindi (im Gebiet von Beni) vom 15. Januar 2023 und der Bombenanschlag in Goma vom 7. April 2022, bei dem sechs Personen ums Leben kamen und 16 weitere verletzt wurden.
  Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition in der ADF und seiner Beteiligung an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF ist Ahmad Mahmood Hassan daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 22. | Janvier Karairi (‚Karahiri‘) BUINGO | Funktion/Rang: General, Anführer der APCLS
  Geburtsdatum: etwa 1962
  Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Janvier Karairi hat die Führungsposition des Generals und Anführers der Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) inne, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operiert und der Koalition der bewaffneten Gruppen gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), der ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), angehört.
  Die APCLS ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund ihrer Beteiligung an den von der ARP-Koalition der bewaffneten Gruppen im Januar und Ende Februar 2023 in Kitshanga und Rubaya durchgeführten Operationen sowie der Tötung von und Anschlägen auf Zivilisten, die vor allem gegen kongolesische Tutsi gerichtet waren, und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.
  Aufgrund seiner Führungsposition in der APCLS ist Janvier Karairi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 23. | Justin Maki GESI | alias Le petit loup de la montagne
  Funktion/Rang: Befehlshaber der CODECO/Alliance pour le Développement du Congo (CODECO/ALC)
  Geburtsdatum: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Justin Maki Gesi hat in der ALC/CODECO, einer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in Ituri) operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die Führungsposition eines Befehlshabers inne.
  Die ALC/CODECO ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund des Einsatzes von Kindersoldaten sowie von Entführungen, Tötungen von und Anschlägen auf Zivilisten, darunter der Anschlag auf die Dörfer Nyamamba und Mbogi vom 13. Januar 2023, nach dem mehr als 40 Opfer gefunden wurden.
  Aufgrund seiner Führungsposition in der ALC/CODECO ist Justin Maki Gesi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 24. | Apollinaire HAKIZIMANA | alias le poète, Adonia
  Funktion/Rang: Generalleutnant der FDLR/Kommissar für Verteidigung
  Geburtsdatum: 1964
  Staatsangehörigkeit: Ruanda
  Geschlecht: männlich | Apollinaire Hakizimana gehört als General und Kommissar für Verteidigung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda — Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA) zu den militärischen Anführern dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe.
  Die FDLR-FOCA ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Tötung von Zivilisten und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.
  Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR-FOCA ist Apollinaire Hakizimana daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 25. | Simon (Salomon) TOKOLONGA | Funktion/Rang: Oberst, Befehlshaber des 3411. Regiments der FARDC
  Geburtsdatum: 17.4.1972
  Geburtsort: Kishandja, Nord-Kivu
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Oberst Simon Tokolonga hat als Befehlshaber des 3411. Regiments eine Führungsposition bei den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) inne.
  Am 8. und 9. Mai 2022 nahm er an einem Treffen in Pinga teil, in dessen Rahmen sich örtliche bewaffnete Gruppen wie die Nduma Défense du Congo-Rénové (NDC-R) und die Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) zu einer Koalition gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), die ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), zusammengeschlossen haben. Die Anwesenheit von Oberst Tokolonga hat die Zusammenarbeit einiger Mitglieder der FARDC mit dieser Koalition offengelegt.
  Außerdem haben Angehörige des 3411. Regiments der FARDC in der Demokratischen Republik Kongo operierenden bewaffneten Gruppen Waffen und Munition bereitgestellt; so wurde Kämpfern der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) beispielsweise im Juli 2022 in Kazaroho mehr als ein Dutzend Kisten mit Munition übergeben. Oberst Tokolonga hat Berichten zufolge mehrere Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppen, die gegen die M23/ARC operieren, koordiniert.
  Die der ARP-Koalition angehörenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, einschließlich der NDC-R, der APCLS und der FDLR-FOCA sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Teilnahme an Operationen gegen die M23/ARC, Anschlägen auf Zivilisten und Tötungen sowie der von ihnen begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.
  Aufgrund seiner Führungsposition im 3411. Regiment der FARDC und seiner Rolle bei der Koordinierung von Waffenlieferungen ist Simon Tokolonga daher für die Unterstützung bewaffneter Gruppen — unter anderem durch Bereitstellung von Waffen und Munition — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich. | 28.7.2023 |
| 26. | Jean-Pierre Niragire | alias Jean-Pierre Gasasira
  Funktion/Rang: Hauptmann, Befehlshaber der in Nord-Kivu eingesetzten Spezialeinheit der Streitkräfte Ruandas (RDF)
  Staatsangehörigkeit: Ruanda
  Geschlecht: männlich | Hauptmann Jean-Pierre Niragire hat als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte Ruandas (RDF), die seit Mai 2022 in der DRK in Nord-Kivu im Einsatz sind, eine Führungsposition inne.
  Ziel der Militäroperationen der RDF auf dem Gebiet der DRK ist es, die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert, insbesondere durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen.
  Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter die Tötung von Zivilisten in der Stadt Kisheshe am 29. November 2022.
  Als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der RDF, die in der Region Nord-Kivu im Einsatz sind, ist Jean-Pierre Niragire daher für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC — insbesondere durch Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich. | 28.7.2023“ |

Name(n)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„18.

Bernard Maheshe BYAMUNGU

alias Tiger One

Funktion/Rang: Brigadegeneral der M23/ARC, Stellvertretender Befehlshaber für Operationen

Geburtsdatum: 10.10.1974

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Bernard Byamungu hat als Brigadegeneral und Stellvertretender Befehlshaber für Operationen dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe eine führende Position im militärischen Flügel der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC) inne.

Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter eine Reihe von Tötungen von Zivilisten in der Stadt Kishese am 29. November 2022.

Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Bernard Byamungu daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

19.

Michel RUKUNDA

alias Makanika

Funktion/Rang: Befehlshaber und militärischer Anführer der bewaffneten Gruppe Twirwaneho in Süd-Kivu

Geburtsdatum: 12.9.1974

Geburtsort: Minembwe, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Michel Rukunda war Oberst der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und ist jetzt der Befehlshaber und militärische Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten.

Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für die Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen.

Außerdem war Michel Rukunda unmittelbar an der militärischen Ausbildung von Rekruten und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt.

Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der Ausbildung und dem Einsatz von Kindern ist Michel Rukunda daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

20.

Charles SEMATAMA

alias Sebanyana

Funktion/Rang: Befehlshaber, Stellvertretender militärischer Anführer der Twirwaneho

Geburtsdatum: 1975

Geburtsort: Dorf Kalunyo bei Kamombo, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Charles Sematama war Offizier der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und hat jetzt eine Führungsposition als Befehlshaber und Stellvertretender militärischer Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho inne, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten.

Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen.

Außerdem war Charles Sematama direkt an Propagandaveranstaltungen sowie an der erzwungenen Rekrutierung und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt.

Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der erzwungenen Rekrutierung von Kindern ist Charles Sematama daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

21.

Ahmad Mahamood HASSAN

alias Ahmad Mahamood Hassan, Ahmad Mahmoud Hassan, Jundi, Abwakasi, Abuwakas, Murabu, Marabou oder Mwarabu

Funktion/Rang: hochrangiger Anführer der ADF.

Geburtsdatum: etwa 1993

Staatsangehörigkeit: Tansania

Geschlecht: männlich

Ahmad Mahmood HASSAN ist ein hochrangiger Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die in Uganda und im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert. Er wurde als Verantwortlicher für wichtige Bereiche innerhalb der ADF identifiziert, darunter Kommando eines Lagers, Rekrutenausbildung, Herstellung von Sprengsätzen, Anwerbung und Propaganda über das Internet sowie Annäherung an ISIL (Da’esh).

Die ADF ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten, von Tötungen und Entführungen, darunter die Anschläge im Süden und Südosten des Gebiets von Beni vom März 2023, bei denen mehr als 80 Zivilisten getötet und mehr als 20 Menschen entführt wurden.

Außerdem war Ahmad Mahmood Hassan unmittelbar an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF beteiligt — darunter der Bombenanschlag in der Kleinstadt Kasindi (im Gebiet von Beni) vom 15. Januar 2023 und der Bombenanschlag in Goma vom 7. April 2022, bei dem sechs Personen ums Leben kamen und 16 weitere verletzt wurden.

Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition in der ADF und seiner Beteiligung an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF ist Ahmad Mahmood Hassan daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

22.

Janvier Karairi (‚Karahiri‘) BUINGO

Funktion/Rang: General, Anführer der APCLS

Geburtsdatum: etwa 1962

Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Janvier Karairi hat die Führungsposition des Generals und Anführers der Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) inne, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operiert und der Koalition der bewaffneten Gruppen gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), der ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), angehört.

Die APCLS ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund ihrer Beteiligung an den von der ARP-Koalition der bewaffneten Gruppen im Januar und Ende Februar 2023 in Kitshanga und Rubaya durchgeführten Operationen sowie der Tötung von und Anschlägen auf Zivilisten, die vor allem gegen kongolesische Tutsi gerichtet waren, und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.

Aufgrund seiner Führungsposition in der APCLS ist Janvier Karairi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

23.

Justin Maki GESI

alias Le petit loup de la montagne

Funktion/Rang: Befehlshaber der CODECO/Alliance pour le Développement du Congo (CODECO/ALC)

Geburtsdatum: unbekannt

Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Justin Maki Gesi hat in der ALC/CODECO, einer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in Ituri) operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die Führungsposition eines Befehlshabers inne.

Die ALC/CODECO ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund des Einsatzes von Kindersoldaten sowie von Entführungen, Tötungen von und Anschlägen auf Zivilisten, darunter der Anschlag auf die Dörfer Nyamamba und Mbogi vom 13. Januar 2023, nach dem mehr als 40 Opfer gefunden wurden.

Aufgrund seiner Führungsposition in der ALC/CODECO ist Justin Maki Gesi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

24.

Apollinaire HAKIZIMANA

alias le poète, Adonia

Funktion/Rang: Generalleutnant der FDLR/Kommissar für Verteidigung

Geburtsdatum: 1964

Staatsangehörigkeit: Ruanda

Geschlecht: männlich

Apollinaire Hakizimana gehört als General und Kommissar für Verteidigung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda — Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA) zu den militärischen Anführern dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe.

Die FDLR-FOCA ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Tötung von Zivilisten und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.

Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR-FOCA ist Apollinaire Hakizimana daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

25.

Simon (Salomon) TOKOLONGA

Funktion/Rang: Oberst, Befehlshaber des 3411. Regiments der FARDC

Geburtsdatum: 17.4.1972

Geburtsort: Kishandja, Nord-Kivu

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Oberst Simon Tokolonga hat als Befehlshaber des 3411. Regiments eine Führungsposition bei den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) inne.

Am 8. und 9. Mai 2022 nahm er an einem Treffen in Pinga teil, in dessen Rahmen sich örtliche bewaffnete Gruppen wie die Nduma Défense du Congo-Rénové (NDC-R) und die Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) zu einer Koalition gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), die ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), zusammengeschlossen haben. Die Anwesenheit von Oberst Tokolonga hat die Zusammenarbeit einiger Mitglieder der FARDC mit dieser Koalition offengelegt.

Außerdem haben Angehörige des 3411. Regiments der FARDC in der Demokratischen Republik Kongo operierenden bewaffneten Gruppen Waffen und Munition bereitgestellt; so wurde Kämpfern der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) beispielsweise im Juli 2022 in Kazaroho mehr als ein Dutzend Kisten mit Munition übergeben. Oberst Tokolonga hat Berichten zufolge mehrere Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppen, die gegen die M23/ARC operieren, koordiniert.

Die der ARP-Koalition angehörenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, einschließlich der NDC-R, der APCLS und der FDLR-FOCA sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Teilnahme an Operationen gegen die M23/ARC, Anschlägen auf Zivilisten und Tötungen sowie der von ihnen begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.

Aufgrund seiner Führungsposition im 3411. Regiment der FARDC und seiner Rolle bei der Koordinierung von Waffenlieferungen ist Simon Tokolonga daher für die Unterstützung bewaffneter Gruppen — unter anderem durch Bereitstellung von Waffen und Munition — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.

28.7.2023

26.

Jean-Pierre Niragire

alias Jean-Pierre Gasasira

Funktion/Rang: Hauptmann, Befehlshaber der in Nord-Kivu eingesetzten Spezialeinheit der Streitkräfte Ruandas (RDF)

Staatsangehörigkeit: Ruanda

Geschlecht: männlich

Hauptmann Jean-Pierre Niragire hat als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte Ruandas (RDF), die seit Mai 2022 in der DRK in Nord-Kivu im Einsatz sind, eine Führungsposition inne.

Ziel der Militäroperationen der RDF auf dem Gebiet der DRK ist es, die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert, insbesondere durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen.

Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter die Tötung von Zivilisten in der Stadt Kisheshe am 29. November 2022.

Als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der RDF, die in der Region Nord-Kivu im Einsatz sind, ist Jean-Pierre Niragire daher für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC — insbesondere durch Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.

28.7.2023“

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| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 190/19 |
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28.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 190/19

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VERORDNUNG (EU) 2023/1565 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/1568 des Rates vom 28. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) dient der Umsetzung des Beschlusses 2010/788/GASP (3) des Rates und sieht bestimmte Maßnahmen — einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten — gegen Personen vor, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo (DRK) verstoßen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) dient der Umsetzung des Beschlusses 2010/788/GASP (3) des Rates und sieht bestimmte Maßnahmen — einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten — gegen Personen vor, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo (DRK) verstoßen.

| (2) | Angesichts der sehr ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo werden mit dem Beschluss (GASP) 2023/1568 die Kriterien für die Aufnahme in die eigenständige Liste der Union geändert, um die Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu ermöglichen, die Unterstützung für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen leisten, die für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo werden mit dem Beschluss (GASP) 2023/1568 die Kriterien für die Aufnahme in die eigenständige Liste der Union geändert, um die Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu ermöglichen, die Unterstützung für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen leisten, die für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.

| (3) | Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2023/1568 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2023/1568 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 erhält folgende Fassung:

| „d) | Unterstützung von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.“ |
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„d)

Unterstützung von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

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(1)  Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30).

3

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BESCHLÜSSE

| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 190/21 |
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28.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 190/21

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1566 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 hat der Europäische Rat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat auch bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen. Der Europäische Rat hat zudem erklärt, dass die Union ihre Zusammenarbeit mit Partnern intensivieren wird, um falsche russische Narrative und Desinformation über den Krieg zu bekämpfen. |
| --- | --- |

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 hat der Europäische Rat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat auch bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen. Der Europäische Rat hat zudem erklärt, dass die Union ihre Zusammenarbeit mit Partnern intensivieren wird, um falsche russische Narrative und Desinformation über den Krieg zu bekämpfen.

| (4) | Russische Akteure haben im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation mit dem Namen „RRN“ (Recent Reliable News) durchgeführt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Diese Kampagne, an der sich Regierungsstellen bzw. an den russischen Staat angeschlossene Stellen beteiligt haben, basiert auf gefälschten Webseiten, die vortäuschen, Webseiten nationaler Medien oder Regierungswebsites zu sein, sowie auf gefälschten Konten in sozialen Medien. |
| --- | --- |

(4)

Russische Akteure haben im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation mit dem Namen „RRN“ (Recent Reliable News) durchgeführt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Diese Kampagne, an der sich Regierungsstellen bzw. an den russischen Staat angeschlossene Stellen beteiligt haben, basiert auf gefälschten Webseiten, die vortäuschen, Webseiten nationaler Medien oder Regierungswebsites zu sein, sowie auf gefälschten Konten in sozialen Medien.

| (5) | Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass sieben Personen und fünf Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass sieben Personen und fünf Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (6) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. |
| --- | --- |

(6)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

| (7) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

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(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

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ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

| | Personen | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1578. | Timofey Vladimirovitch VASSILIEV
  Тимофей Bладимирович ВАСИЛЬЕВ
  alias Timofey VI
  Тимофей ВИ | Funktion: Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog
  Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Timofey Vassiliev ist Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, einer von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründeten gemeinnützigen Organisation, die mit der Präsidialverwaltung in Verbindung steht und Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet hat. Timofey Vassiliev betreibt das beliebte Telegram-Konto mit der Bezeichnung „Fact checking“ (Faktencheck) und die dazugehörigen Domänen „War on Fakes“ (Krieg gegen Fake News), über die Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher ist Timofey Vassiliev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1579. | Ilya Andreïevitch GAMBACHIDZE
  Илья Андреевич ГАМБАЧИДЗЕ | Funktion: Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Ilya Gambachidze ist der Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency, zwei russischen Organisationen, die an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne „RRN“ (Recent Reliable News) beteiligt sind, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Früher arbeitete Ilya Gambachidze als Berater des Vizepräsidenten der Duma, Piotr Tolstoi. Structura National Technologies und die Social Design Agency sind als die zentralen Akteure der Kampagne ermittelt worden, die für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen „RRN“-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich sind. Daher ist Ilya Gambachidze für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1580. | Aleksandr Gennad’yevich STARUNSKY
  Александр Геннадьевич СТАРУНСКИЙ | Funktion: Gründer des Instituts der russischen Diaspora
  Geburtsdatum: 12.6.1970
  Geschlecht: männlich
  TIN: 771989171763 | Aleksandr Starunsky ist Offizier des russischen militärischen Nachrichtendiensts (GRU) und ehemaliger Befehlshaber der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des GRU. Er ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil der Medienanstalt Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Aleksandr Starunsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1581. | Anastasia Sergeevna KIRILLOVA
  Анастасия Сергеевна КИРИЛЛОВА | Funktion: Generaldirektorin von Inforos
  Geburtsdatum: 13.12.1986
  Geschlecht: weiblich
  TIN: 771674318370 | Anastasia Kirillova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Anastasia Kirillova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1582. | Nina Viktorovna DOROKHOVA
  Нина Викторовна ДОРОХОВА | Funktion: Generaldirektorin von Inforos
  Geburtsdatum: 20.11.1965
  Geschlecht: weiblich
  TIN: 505202442068 | Nina Dorokhova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Nina Dorokhova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1583. | Sergey Yurievich PANTELEYEV
  alias PANTELEEV
  Сергей Юрьевич ПАНТЕЛЕЕВ | Funktion: Offizier des Nachrichtendiensts, GRU-Einheit 54777
  Geburtsdatum: 15.3.1972
  Geburtsort: Lugansk, Ukraine
  Geschlecht: männlich
  TIN: 772916129659 | Sergey Panteleyev gehört der GRU-Einheit 54777 an und ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Sergey Panteleyev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 1584. | Denis Valerievich TYURIN
  Денис Валерьевич ТЮРИН | Funktion: Offizier des GRU
  Geburtsdatum: 1.4.1976
  Geburtsort: Moskau
  Geschlecht: männlich
  TIN: 772807385405 | Denis Tyurin ist Offizier des GRU und gehört zu den Gründern von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Denis Tyurin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023“ |

Personen

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1578.

Timofey Vladimirovitch VASSILIEV

Тимофей Bладимирович ВАСИЛЬЕВ

alias Timofey VI

Тимофей ВИ

Funktion: Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Timofey Vassiliev ist Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, einer von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründeten gemeinnützigen Organisation, die mit der Präsidialverwaltung in Verbindung steht und Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet hat. Timofey Vassiliev betreibt das beliebte Telegram-Konto mit der Bezeichnung „Fact checking“ (Faktencheck) und die dazugehörigen Domänen „War on Fakes“ (Krieg gegen Fake News), über die Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher ist Timofey Vassiliev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

1579.

Ilya Andreïevitch GAMBACHIDZE

Илья Андреевич ГАМБАЧИДЗЕ

Funktion: Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ilya Gambachidze ist der Gründer von Structura National Technologies und der Social Design Agency, zwei russischen Organisationen, die an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne „RRN“ (Recent Reliable News) beteiligt sind, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Früher arbeitete Ilya Gambachidze als Berater des Vizepräsidenten der Duma, Piotr Tolstoi. Structura National Technologies und die Social Design Agency sind als die zentralen Akteure der Kampagne ermittelt worden, die für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen „RRN“-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich sind. Daher ist Ilya Gambachidze für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

1580.

Aleksandr Gennad’yevich STARUNSKY

Александр Геннадьевич СТАРУНСКИЙ

Funktion: Gründer des Instituts der russischen Diaspora

Geburtsdatum: 12.6.1970

Geschlecht: männlich

TIN: 771989171763

Aleksandr Starunsky ist Offizier des russischen militärischen Nachrichtendiensts (GRU) und ehemaliger Befehlshaber der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des GRU. Er ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil der Medienanstalt Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Aleksandr Starunsky für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

1581.

Anastasia Sergeevna KIRILLOVA

Анастасия Сергеевна КИРИЛЛОВА

Funktion: Generaldirektorin von Inforos

Geburtsdatum: 13.12.1986

Geschlecht: weiblich

TIN: 771674318370

Anastasia Kirillova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Anastasia Kirillova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.7.2023

1582.

Nina Viktorovna DOROKHOVA

Нина Викторовна ДОРОХОВА

Funktion: Generaldirektorin von Inforos

Geburtsdatum: 20.11.1965

Geschlecht: weiblich

TIN: 505202442068

Nina Dorokhova gehört zu den Gründern und ist Generaldirektorin von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Nina Dorokhova für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

1583.

Sergey Yurievich PANTELEYEV

alias PANTELEEV

Сергей Юрьевич ПАНТЕЛЕЕВ

Funktion: Offizier des Nachrichtendiensts, GRU-Einheit 54777

Geburtsdatum: 15.3.1972

Geburtsort: Lugansk, Ukraine

Geschlecht: männlich

TIN: 772916129659

Sergey Panteleyev gehört der GRU-Einheit 54777 an und ist einer der Gründer des Instituts der russischen Diaspora, bei dem es sich um eine Tarnorganisation des GRU handelt, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Das Institut der russischen Diaspora verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher ist Sergey Panteleyev für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

1584.

Denis Valerievich TYURIN

Денис Валерьевич ТЮРИН

Funktion: Offizier des GRU

Geburtsdatum: 1.4.1976

Geburtsort: Moskau

Geschlecht: männlich

TIN: 772807385405

Denis Tyurin ist Offizier des GRU und gehört zu den Gründern von Inforos, einer Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU. Daher ist Denis Tyurin für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023“

| | Organisationen | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „245. | Social Design Agency
  alias
  „Agentsvo Sotsialnogo Proektirovania“ alias ASP | Anschrift: Moscow Bolshoy Kislovsky per, 1, building 2
  Art der Organisation: IT-Unternehmen
  Ort der Registrierung: Russland
  Datum der Registrierung: 2001 gegründet
  Hauptgeschäftssitz: Russland | Die Social Design Agency ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne „RRN“ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Die Social Design Agency ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen „RRN“-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt die Social Design Agency materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.7.2023 |
| 246. | Structura National Technologies
  alias
  „Struktura“
  Russisch:
  ООО „ГК СТРУКТУРА“ | Anschrift: Moscow municipal district Arbat per Bolshoy Kislovskii 1 building 2 premises/room. i/42
  Art der Organisation: IT-Unternehmen
  Ort der Registrierung: Russland
  Datum der Registrierung: 2009 gegründet
  Registrierungsnummer: TIN 7703438908
  Hauptgeschäftssitz: Russland | Structura National Technologies ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne „RRN“ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Structura National Technologies ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen „RRN“-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt Structura National Technologies materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.7.2023 |
| 247. | ANO Dialog
  AHO Диалог | Anschrift: 119021, st. Timura Frunze, d.11, p.1, BC Demidov, Moscow
  Art der Organisation: eigenständige gemeinnützige Organisation
  Ort der Registrierung: Russland
  Datum der Registrierung: 2019
  Registrierungsnummer: TIN 9709056472
  Hauptgeschäftssitz: Russland | ANO Dialog ist eine russische gemeinnützige Organisation, die von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründet wurde und in enger Verbindung mit der Präsidialverwaltung steht. Die Organisation wird vom ehemaligen stellvertretenden Leiter des Präsidialdirektorats für öffentliche Projekte (OPS) Alexey Goreslavsky geleitet. ANO Dialog hat Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet. ANO Dialog stellt Anweisungen für den Telegram-Kanal Readovka zur Verfügung, der zur Unterstützung der Kreml-Propaganda Desinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht. ANO Dialog ist mit dem beliebten Telegram-Konto mit der Bezeichnung „Fact checking“ (Faktencheck) und den dazugehörigen Domänen „War on Fakes“ (Krieg gegen Fake News) verbunden, die von Timovey Vasiliev, dem Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, betrieben werden und über die Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher unterstützt ANO Dialog materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.7.2023 |
| 248. | Inforos OOO IA
  ООО ИА ИНФОРОС | Anschrift: 117218, MOSCOW, Intracity territory of the city of federal significance municipal district academic, 13 Krzhizhanovskogo str., k. 2, office 511
  Art der Organisation: Medienunternehmen
  Ort der Registrierung: Moskau
  Datum der Registrierung: 2.6.2003
  TIN: 7727214569
  Hauptgeschäftssitz: Moskau | Inforos ist eine Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU.
  Mit der von Inforos und über seine verschiedenen Portale veröffentlichten Propaganda soll die Vorstellung, dass die Ukraine ein „Nazistaat“ sei und es sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Stellvertreterkrieg des „Westens“ gegen Russland handele, verbreitet und somit die westliche Unterstützung der Ukraine geschwächt werden. Daher unterstützt Inforos materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023 |
| 249. | Institute of the Russian Diaspora (Institut der russischen Diaspora)
  ИНСТИТУТ РУССКОГО ЗАРУБЕЖЬЯ | Anschrift: 117218, MOSCOW CITY, str. Krzhizhanovskoy, d.13, str.2
  Art der Organisation: Beraterfirma im Bereich Geschäftstätigkeiten und Geschäftsführung
  Ort der Registrierung: Moskau
  Datum der Registrierung: 3.11.2005
  Registrierungsnummer: TIN: 7727536630
  Hauptgeschäftssitz: Moskau | Das Institut der russischen Diaspora ist eine Tarnorganisation des GRU, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Einer seiner Mitbegründer ist Denis Tyurin, der zu den Gründern von Inforos gehört. Außerdem hat Denis Tyurin die offizielle Propagandawebsite des Instituts persönlich unter Verwendung einer offiziellen Inforos-E-Mail-Adresse registriert. Das Institut verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher unterstützt das Institut der russischen Diaspora materiell Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 28.7.2023“ |

Organisationen

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„245.

Social Design Agency

alias

„Agentsvo Sotsialnogo Proektirovania“ alias ASP

Anschrift: Moscow Bolshoy Kislovsky per, 1, building 2

Art der Organisation: IT-Unternehmen

Ort der Registrierung: Russland

Datum der Registrierung: 2001 gegründet

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die Social Design Agency ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne „RRN“ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Die Social Design Agency ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen „RRN“-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt die Social Design Agency materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.7.2023

246.

Structura National Technologies

alias

„Struktura“

Russisch:

ООО „ГК СТРУКТУРА“

Anschrift: Moscow municipal district Arbat per Bolshoy Kislovskii 1 building 2 premises/room. i/42

Art der Organisation: IT-Unternehmen

Ort der Registrierung: Russland

Datum der Registrierung: 2009 gegründet

Registrierungsnummer: TIN 7703438908

Hauptgeschäftssitz: Russland

Structura National Technologies ist ein russisches IT-Unternehmen mit engen Verbindungen zum politischen Machtapparat Russlands. Das Unternehmen ist seit 2022 an der von Russland geführten digitalen Desinformationskampagne „RRN“ (Recent Reliable News) beteiligt, die auf die Manipulation von Informationen und die Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerichtet ist. Structura National Technologies ist als ein zentraler Akteur der Kampagne ermittelt worden, der für die Erstellung von gefälschten Websites, die vortäuschen, Websites von Regierungsorganisationen und seriösen Medien in Europa (vor allem Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Ukraine und des Vereinigten Königreichs) zu sein, und für die Weiterverbreitung der prorussischen „RRN“-Kampagne in den sozialen Medien verantwortlich ist. Daher unterstützt Structura National Technologies materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.7.2023

247.

ANO Dialog

AHO Диалог

Anschrift: 119021, st. Timura Frunze, d.11, p.1, BC Demidov, Moscow

Art der Organisation: eigenständige gemeinnützige Organisation

Ort der Registrierung: Russland

Datum der Registrierung: 2019

Registrierungsnummer: TIN 9709056472

Hauptgeschäftssitz: Russland

ANO Dialog ist eine russische gemeinnützige Organisation, die von der Abteilung für Information und Technologie der Stadt Moskau 2019 gegründet wurde und in enger Verbindung mit der Präsidialverwaltung steht. Die Organisation wird vom ehemaligen stellvertretenden Leiter des Präsidialdirektorats für öffentliche Projekte (OPS) Alexey Goreslavsky geleitet. ANO Dialog hat Online-Propaganda über die unrechtmäßig annektierten Gebiete in der Ukraine verbreitet. ANO Dialog stellt Anweisungen für den Telegram-Kanal Readovka zur Verfügung, der zur Unterstützung der Kreml-Propaganda Desinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht. ANO Dialog ist mit dem beliebten Telegram-Konto mit der Bezeichnung „Fact checking“ (Faktencheck) und den dazugehörigen Domänen „War on Fakes“ (Krieg gegen Fake News) verbunden, die von Timovey Vasiliev, dem Leiter der Abteilung Strategische Entwicklung bei ANO Dialog, betrieben werden und über die Desinformation und Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet wird. Daher unterstützt ANO Dialog materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.7.2023

248.

Inforos OOO IA

ООО ИА ИНФОРОС

Anschrift: 117218, MOSCOW, Intracity territory of the city of federal significance municipal district academic, 13 Krzhizhanovskogo str., k. 2, office 511

Art der Organisation: Medienunternehmen

Ort der Registrierung: Moskau

Datum der Registrierung: 2.6.2003

TIN: 7727214569

Hauptgeschäftssitz: Moskau

Inforos ist eine Online-Nachrichtenagentur, die für die Einrichtung von über 270 eigenen Online-Nachrichtenportalen verantwortlich ist, die Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten. Inforos ist eine Tarnorganisation der für psychologische Operationen zuständigen Einheit 54777 des russischen militärischen Nachrichtendiensts GRU.

Mit der von Inforos und über seine verschiedenen Portale veröffentlichten Propaganda soll die Vorstellung, dass die Ukraine ein „Nazistaat“ sei und es sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Stellvertreterkrieg des „Westens“ gegen Russland handele, verbreitet und somit die westliche Unterstützung der Ukraine geschwächt werden. Daher unterstützt Inforos materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023

249.

Institute of the Russian Diaspora (Institut der russischen Diaspora)

ИНСТИТУТ РУССКОГО ЗАРУБЕЖЬЯ

Anschrift: 117218, MOSCOW CITY, str. Krzhizhanovskoy, d.13, str.2

Art der Organisation: Beraterfirma im Bereich Geschäftstätigkeiten und Geschäftsführung

Ort der Registrierung: Moskau

Datum der Registrierung: 3.11.2005

Registrierungsnummer: TIN: 7727536630

Hauptgeschäftssitz: Moskau

Das Institut der russischen Diaspora ist eine Tarnorganisation des GRU, die fester Bestandteil des online betriebenen Desinformationsnetzes von Inforos ist. Einer seiner Mitbegründer ist Denis Tyurin, der zu den Gründern von Inforos gehört. Außerdem hat Denis Tyurin die offizielle Propagandawebsite des Instituts persönlich unter Verwendung einer offiziellen Inforos-E-Mail-Adresse registriert. Das Institut verfügt über eine Online-Medienpräsenz mit der Bezeichnung russkie.org, die russische Desinformationen und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet. Daher unterstützt das Institut der russischen Diaspora materiell Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

28.7.2023“

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| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 190/28 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 190/28

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2023/1567 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP angenommen.

| (2) | Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert und wurden zusätzliche restriktive Maßnahmen eingeführt. |
| --- | --- |

(2)

Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert und wurden zusätzliche restriktive Maßnahmen eingeführt.

| (3) | Nach einer Bewertung der maßgebenden Umstände und angesichts der ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Nach einer Bewertung der maßgebenden Umstände und angesichts der ernsten Lage in der Demokratischen Republik Kongo ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgenommen werden sollten.

| (4) | Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

---

(1)  
  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. L 336 I vom 12.12.2016, S. 7).

2

---

ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang II Abschnitt A („Personen“) des Beschlusses 2010/788/GASP aufgenommen:

Personen

| | Name(n) | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „18. | Bernard Maheshe BYAMUNGU | alias Tiger One
  Funktion/Rang: Brigadegeneral der M23/ARC, Stellvertretender Befehlshaber für Operationen
  Geburtsdatum: 10.10.1974
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Bernard Byamungu hat als Brigadegeneral und Stellvertretender Befehlshaber für Operationen dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe eine führende Position im militärischen Flügel der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC) inne.
  Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter eine Reihe von Tötungen von Zivilisten in der Stadt Kishese am 29. November 2022.
  Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Bernard Byamungu daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 19. | Michel RUKUNDA | alias Makanika
  Funktion/Rang: Befehlshaber und militärischer Anführer der bewaffneten Gruppe Twirwaneho in Süd-Kivu
  Geburtsdatum: 12.9.1974
  Geburtsort: Minembwe, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Michel Rukunda war Oberst der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und ist jetzt der Befehlshaber und militärische Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten.
  Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für die Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen.
  Außerdem war Michel Rukunda unmittelbar an der militärischen Ausbildung von Rekruten und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt.
  Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der Ausbildung und dem Einsatz von Kindern ist Michel Rukunda daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 20. | Charles SEMATAMA | alias Sebanyana
  Funktion/Rang: Befehlshaber, Stellvertretender militärischer Anführer der Twirwaneho
  Geburtsdatum: 1975
  Geburtsort: Dorf Kalunyo bei Kamombo, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Charles Sematama war Offizier der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und hat jetzt eine Führungsposition als Befehlshaber und Stellvertretender militärischer Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho inne, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten.
  Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen.
  Außerdem war Charles Sematama direkt an Propagandaveranstaltungen sowie an der erzwungenen Rekrutierung und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt.
  Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der erzwungenen Rekrutierung von Kindern ist Charles Sematama daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 21. | Ahmad Mahamood HASSAN | alias Ahmad Mahamood Hassan, Ahmad Mahmoud Hassan, Jundi, Abwakasi, Abuwakas, Murabu, Marabou oder Mwarabu
  Funktion/Rang: hochrangiger Anführer der ADF.
  Geburtsdatum: etwa 1993
  Staatsangehörigkeit: Tansania
  Geschlecht: männlich | Ahmad Mahmood HASSAN ist ein hochrangiger Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die in Uganda und im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert. Er wurde als Verantwortlicher für wichtige Bereiche innerhalb der ADF identifiziert, darunter Kommando eines Lagers, Rekrutenausbildung, Herstellung von Sprengsätzen, Anwerbung und Propaganda über das Internet sowie Annäherung an ISIL (Da’esh).
  Die ADF ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten, von Tötungen und Entführungen, darunter die Anschläge im Süden und Südosten des Gebiets von Beni vom März 2023, bei denen mehr als 80 Zivilisten getötet und mehr als 20 Menschen entführt wurden.
  Außerdem war Ahmad Mahmood Hassan unmittelbar an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF beteiligt — darunter der Bombenanschlag in der Kleinstadt Kasindi (im Gebiet von Beni) vom 15. Januar 2023 und der Bombenanschlag in Goma vom 7. April 2022, bei dem sechs Personen ums Leben kamen und 16 weitere verletzt wurden.
  Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition in der ADF und seiner Beteiligung an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF ist Ahmad Mahmood Hassan daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 22. | Janvier Karairi (‚Karahiri‘) BUINGO | Funktion/Rang: General, Anführer der APCLS
  Geburtsdatum: etwa 1962
  Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Janvier Karairi hat die Führungsposition des Generals und Anführers der Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) inne, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operiert und der Koalition der bewaffneten Gruppen gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), der ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), angehört.
  Die APCLS ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund ihrer Beteiligung an den von der ARP-Koalition der bewaffneten Gruppen im Januar und Ende Februar 2023 in Kitshanga und Rubaya durchgeführten Operationen sowie der Tötung von und Anschlägen auf Zivilisten, die vor allem gegen kongolesische Tutsi gerichtet waren, und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.
  Aufgrund seiner Führungsposition in der APCLS ist Janvier Karairi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 23. | Justin Maki GESI | alias Le petit loup de la montagne
  Funktion/Rang: Befehlshaber der CODECO/Alliance pour le Développement du Congo (CODECO/ALC)
  Geburtsdatum: unbekannt
  Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Justin Maki Gesi hat in der ALC/CODECO, einer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in Ituri) operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die Führungsposition eines Befehlshabers inne.
  Die ALC/CODECO ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund des Einsatzes von Kindersoldaten sowie von Entführungen, Tötungen von und Anschlägen auf Zivilisten, darunter der Anschlag auf die Dörfer Nyamamba und Mbogi vom 13. Januar 2023, nach dem mehr als 40 Opfer gefunden wurden.
  Aufgrund seiner Führungsposition in der ALC/CODECO ist Justin Maki Gesi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 24. | Apollinaire HAKIZIMANA | alias le poète, Adonia
  Funktion/Rang: Generalleutnant der FDLR/Kommissar für Verteidigung
  Geburtsdatum: 1964
  Staatsangehörigkeit: Ruanda
  Geschlecht: männlich | Apollinaire Hakizimana gehört als General und Kommissar für Verteidigung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda — Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA) zu den militärischen Anführern dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe.
  Die FDLR-FOCA ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Tötung von Zivilisten und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.
  Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR-FOCA ist Apollinaire Hakizimana daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo. | 28.7.2023 |
| 25. | Simon (Salomon) TOKOLONGA | Funktion/Rang: Oberst, Befehlshaber des 3411. Regiments der FARDC
  Geburtsdatum: 17.4.1972
  Geburtsort: Kishandja, Nord-Kivu
  Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo
  Geschlecht: männlich | Oberst Simon Tokolonga hat als Befehlshaber des 3411. Regiments eine Führungsposition bei den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) inne.
  Am 8. und 9. Mai 2022 nahm er an einem Treffen in Pinga teil, in dessen Rahmen sich örtliche bewaffnete Gruppen wie die Nduma Défense du Congo-Rénové (NDC-R) und die Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) zu einer Koalition gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), die ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), zusammengeschlossen haben. Die Anwesenheit von Oberst Tokolonga hat die Zusammenarbeit einiger Mitglieder der FARDC mit dieser Koalition offengelegt.
  Außerdem haben Angehörige des 3411. Regiments der FARDC in der Demokratischen Republik Kongo operierenden bewaffneten Gruppen Waffen und Munition bereitgestellt; so wurde Kämpfern der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) beispielsweise im Juli 2022 in Kazaroho mehr als ein Dutzend Kisten mit Munition übergeben. Oberst Tokolonga hat Berichten zufolge mehrere Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppen, die gegen die M23/ARC operieren, koordiniert.
  Die der ARP-Koalition angehörenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, einschließlich der NDC-R, der APCLS und der FDLR-FOCA sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Teilnahme an Operationen gegen die M23/ARC, Anschlägen auf Zivilisten und Tötungen sowie der von ihnen begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.
  Aufgrund seiner Führungsposition im 3411. Regiment der FARDC und seiner Rolle bei der Koordinierung von Waffenlieferungen ist Simon Tokolonga daher für die Unterstützung bewaffneter Gruppen — unter anderem durch Bereitstellung von Waffen und Munition — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich. | 28.7.2023 |
| 26. | Jean-Pierre Niragire | alias Jean-Pierre Gasasira
  Funktion/Rang: Hauptmann, Befehlshaber der in Nord-Kivu eingesetzten Spezialeinheit der Streitkräfte Ruandas (RDF)
  Staatsangehörigkeit: Ruanda
  Geschlecht: männlich | Hauptmann Jean-Pierre Niragire hat als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte Ruandas (RDF), die seit Mai 2022 in der DRK in Nord-Kivu im Einsatz sind, eine Führungsposition inne.
  Ziel der Militäroperationen der RDF auf dem Gebiet der DRK ist es, die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert, insbesondere durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen.
  Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter die Tötung von Zivilisten in der Stadt Kisheshe am 29. November 2022.
  Als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der RDF, die in der Region Nord-Kivu im Einsatz sind, ist Jean-Pierre Niragire daher für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC — insbesondere durch Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich. | 28.7.2023“ |

Name(n)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„18.

Bernard Maheshe BYAMUNGU

alias Tiger One

Funktion/Rang: Brigadegeneral der M23/ARC, Stellvertretender Befehlshaber für Operationen

Geburtsdatum: 10.10.1974

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Bernard Byamungu hat als Brigadegeneral und Stellvertretender Befehlshaber für Operationen dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe eine führende Position im militärischen Flügel der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC) inne.

Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter eine Reihe von Tötungen von Zivilisten in der Stadt Kishese am 29. November 2022.

Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Bernard Byamungu daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

19.

Michel RUKUNDA

alias Makanika

Funktion/Rang: Befehlshaber und militärischer Anführer der bewaffneten Gruppe Twirwaneho in Süd-Kivu

Geburtsdatum: 12.9.1974

Geburtsort: Minembwe, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Michel Rukunda war Oberst der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und ist jetzt der Befehlshaber und militärische Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten.

Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für die Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen.

Außerdem war Michel Rukunda unmittelbar an der militärischen Ausbildung von Rekruten und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt.

Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der Ausbildung und dem Einsatz von Kindern ist Michel Rukunda daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

20.

Charles SEMATAMA

alias Sebanyana

Funktion/Rang: Befehlshaber, Stellvertretender militärischer Anführer der Twirwaneho

Geburtsdatum: 1975

Geburtsort: Dorf Kalunyo bei Kamombo, Süd-Kivu, Demokratische Republik Kongo

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Charles Sematama war Offizier der kongolesischen Streitkräfte (FARDC) und hat jetzt eine Führungsposition als Befehlshaber und Stellvertretender militärischer Anführer der in Süd-Kivu operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe Twirwaneho inne, die für sich beansprucht, die Gemeinschaft der Banyamulenge zu vertreten.

Die Twirwaneho ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der freiwilligen oder erzwungenen Rekrutierung von Kindersoldaten für Kampfhandlungen, aufgrund von Anschlägen auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC) sowie von Tötungen, darunter die Anschläge auf Zivilisten in dem Dorf Mikenge vom November 2021, bei denen mindestens sechs Menschen ums Leben kamen.

Außerdem war Charles Sematama direkt an Propagandaveranstaltungen sowie an der erzwungenen Rekrutierung und dem Einsatz von Kindern, unter anderem als bewaffnete Begleiter, beteiligt.

Aufgrund seiner Führungsposition in der Twirwaneho und seiner direkten Beteiligung an der erzwungenen Rekrutierung von Kindern ist Charles Sematama daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

21.

Ahmad Mahamood HASSAN

alias Ahmad Mahamood Hassan, Ahmad Mahmoud Hassan, Jundi, Abwakasi, Abuwakas, Murabu, Marabou oder Mwarabu

Funktion/Rang: hochrangiger Anführer der ADF.

Geburtsdatum: etwa 1993

Staatsangehörigkeit: Tansania

Geschlecht: männlich

Ahmad Mahmood HASSAN ist ein hochrangiger Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die in Uganda und im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert. Er wurde als Verantwortlicher für wichtige Bereiche innerhalb der ADF identifiziert, darunter Kommando eines Lagers, Rekrutenausbildung, Herstellung von Sprengsätzen, Anwerbung und Propaganda über das Internet sowie Annäherung an ISIL (Da’esh).

Die ADF ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten, von Tötungen und Entführungen, darunter die Anschläge im Süden und Südosten des Gebiets von Beni vom März 2023, bei denen mehr als 80 Zivilisten getötet und mehr als 20 Menschen entführt wurden.

Außerdem war Ahmad Mahmood Hassan unmittelbar an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF beteiligt — darunter der Bombenanschlag in der Kleinstadt Kasindi (im Gebiet von Beni) vom 15. Januar 2023 und der Bombenanschlag in Goma vom 7. April 2022, bei dem sechs Personen ums Leben kamen und 16 weitere verletzt wurden.

Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition in der ADF und seiner Beteiligung an der Planung und Durchführung von Anschlägen durch die ADF ist Ahmad Mahmood Hassan daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

22.

Janvier Karairi (‚Karahiri‘) BUINGO

Funktion/Rang: General, Anführer der APCLS

Geburtsdatum: etwa 1962

Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Janvier Karairi hat die Führungsposition des Generals und Anführers der Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) inne, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo operiert und der Koalition der bewaffneten Gruppen gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), der ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), angehört.

Die APCLS ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund ihrer Beteiligung an den von der ARP-Koalition der bewaffneten Gruppen im Januar und Ende Februar 2023 in Kitshanga und Rubaya durchgeführten Operationen sowie der Tötung von und Anschlägen auf Zivilisten, die vor allem gegen kongolesische Tutsi gerichtet waren, und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.

Aufgrund seiner Führungsposition in der APCLS ist Janvier Karairi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

23.

Justin Maki GESI

alias Le petit loup de la montagne

Funktion/Rang: Befehlshaber der CODECO/Alliance pour le Développement du Congo (CODECO/ALC)

Geburtsdatum: unbekannt

Staatsangehörigkeit: vermutlich Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Justin Maki Gesi hat in der ALC/CODECO, einer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (vor allem in Ituri) operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die Führungsposition eines Befehlshabers inne.

Die ALC/CODECO ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund des Einsatzes von Kindersoldaten sowie von Entführungen, Tötungen von und Anschlägen auf Zivilisten, darunter der Anschlag auf die Dörfer Nyamamba und Mbogi vom 13. Januar 2023, nach dem mehr als 40 Opfer gefunden wurden.

Aufgrund seiner Führungsposition in der ALC/CODECO ist Justin Maki Gesi daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

24.

Apollinaire HAKIZIMANA

alias le poète, Adonia

Funktion/Rang: Generalleutnant der FDLR/Kommissar für Verteidigung

Geburtsdatum: 1964

Staatsangehörigkeit: Ruanda

Geschlecht: männlich

Apollinaire Hakizimana gehört als General und Kommissar für Verteidigung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda — Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA) zu den militärischen Anführern dieser im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe.

Die FDLR-FOCA ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Tötung von Zivilisten und der von ihr begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.

Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR-FOCA ist Apollinaire Hakizimana daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo.

28.7.2023

25.

Simon (Salomon) TOKOLONGA

Funktion/Rang: Oberst, Befehlshaber des 3411. Regiments der FARDC

Geburtsdatum: 17.4.1972

Geburtsort: Kishandja, Nord-Kivu

Staatsangehörigkeit: Demokratische Republik Kongo

Geschlecht: männlich

Oberst Simon Tokolonga hat als Befehlshaber des 3411. Regiments eine Führungsposition bei den Streitkräften der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) inne.

Am 8. und 9. Mai 2022 nahm er an einem Treffen in Pinga teil, in dessen Rahmen sich örtliche bewaffnete Gruppen wie die Nduma Défense du Congo-Rénové (NDC-R) und die Alliance des patriotes pour un Congo libre et souverain (APCLS) zu einer Koalition gegen die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), die ‚Alliance des résistants de la patrie‘ (ARP), zusammengeschlossen haben. Die Anwesenheit von Oberst Tokolonga hat die Zusammenarbeit einiger Mitglieder der FARDC mit dieser Koalition offengelegt.

Außerdem haben Angehörige des 3411. Regiments der FARDC in der Demokratischen Republik Kongo operierenden bewaffneten Gruppen Waffen und Munition bereitgestellt; so wurde Kämpfern der FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda) beispielsweise im Juli 2022 in Kazaroho mehr als ein Dutzend Kisten mit Munition übergeben. Oberst Tokolonga hat Berichten zufolge mehrere Waffenlieferungen an bewaffnete Gruppen, die gegen die M23/ARC operieren, koordiniert.

Die der ARP-Koalition angehörenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, einschließlich der NDC-R, der APCLS und der FDLR-FOCA sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DR Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern, der Teilnahme an Operationen gegen die M23/ARC, Anschlägen auf Zivilisten und Tötungen sowie der von ihnen begangenen Verbrechen an Kindern, darunter Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt und Entführungen.

Aufgrund seiner Führungsposition im 3411. Regiment der FARDC und seiner Rolle bei der Koordinierung von Waffenlieferungen ist Simon Tokolonga daher für die Unterstützung bewaffneter Gruppen — unter anderem durch Bereitstellung von Waffen und Munition — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.

28.7.2023

26.

Jean-Pierre Niragire

alias Jean-Pierre Gasasira

Funktion/Rang: Hauptmann, Befehlshaber der in Nord-Kivu eingesetzten Spezialeinheit der Streitkräfte Ruandas (RDF)

Staatsangehörigkeit: Ruanda

Geschlecht: männlich

Hauptmann Jean-Pierre Niragire hat als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte Ruandas (RDF), die seit Mai 2022 in der DRK in Nord-Kivu im Einsatz sind, eine Führungsposition inne.

Ziel der Militäroperationen der RDF auf dem Gebiet der DRK ist es, die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo operiert, insbesondere durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen.

Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Land verantwortlich — insbesondere aufgrund der von ihr verübten Anschläge auf Zivilisten und die kongolesischen Streitkräfte (FARDC), von Tötungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen zur Zwangsarbeit, darunter die Tötung von Zivilisten in der Stadt Kisheshe am 29. November 2022.

Als Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der RDF, die in der Region Nord-Kivu im Einsatz sind, ist Jean-Pierre Niragire daher für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC — insbesondere durch Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung — bei der Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich.

28.7.2023“

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| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 190/37 |
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28.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 190/37

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1568 DES RATES

vom 28. Juli 2023

zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo angenommen.

| (2) | Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „DRK“) hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert und in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP wurden zusätzliche restriktive Maßnahmen aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Als Reaktion auf die Behinderung des Wahlprozesses und die Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „DRK“) hat der Rat am 12. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2231 (2) angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2231 wurde der Beschluss 2010/788/GASP geändert und in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2010/788/GASP wurden zusätzliche restriktive Maßnahmen aufgenommen.

| (3) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 7. Juli 2023 eine Erklärung im Namen der Union über die Lage in der DRK veröffentlicht, in der es heißt, dass die EU zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Lage ist und schockiert über das Ausmaß an Gewalt und Gräueltaten, die nach wie vor ungestraft von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen gegen die Zivilbevölkerung verübt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 7. Juli 2023 eine Erklärung im Namen der Union über die Lage in der DRK veröffentlicht, in der es heißt, dass die EU zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Lage ist und schockiert über das Ausmaß an Gewalt und Gräueltaten, die nach wie vor ungestraft von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen gegen die Zivilbevölkerung verübt werden.

| (4) | Angesichts der sehr ernsten Lage in der DRK ist der Rat der Auffassung, dass das Benennungskriterium in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses 2010/788/GASP geändert werden sollte, um gezielte restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu ermöglichen, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die verantwortlich sind für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo, Unterstützung liefern. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage in der DRK ist der Rat der Auffassung, dass das Benennungskriterium in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses 2010/788/GASP geändert werden sollte, um gezielte restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu ermöglichen, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die verantwortlich sind für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo, Unterstützung liefern.

| (5) | Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Ein weiteres Tätigwerden der Union ist notwendig, um bestimmte im vorliegenden Beschluss festgelegte Maßnahmen durchzuführen — |
| --- | --- |

(6)

Ein weiteres Tätigwerden der Union ist notwendig, um bestimmte im vorliegenden Beschluss festgelegte Maßnahmen durchzuführen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses 2010/788/GASP erhält folgende Fassung:

| „d) | natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die verantwortlich sind für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo, Unterstützung liefern;“ |
| --- | --- |

„d)

natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die verantwortlich sind für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo, Unterstützung liefern;“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

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(1)  Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. L 336I vom 12.12.2016, S. 7).

2

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