# Amtsblatt L 146/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 146 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang6. Juni 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 146

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang6. Juni 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1089 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1090 der Kommission vom 24. Januar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission in Bezug auf bestimmte Vorschriften der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1091 der Kommission vom 5. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt APESIN alcogel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 7 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1092 der Europäischen Zentralbank vom 25. Mai 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (EZB/2023/13) | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1093 des Rates vom 15. Mai 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Korea an Programmen der Union und über die Assoziierung der Republik Korea mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027) | 18 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1094 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 20 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1095 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO | 22 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1096 der Kommission vom 2. Juni 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der regelmäßigen Erfassung und Aktualisierung von Daten über Unfälle im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände (
  1
  ) | 24 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1097 der Kommission vom 5. Juni 2023 zur Nichtgenehmigung von Cyanamid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/1089 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1090 der Kommission vom 24. Januar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission in Bezug auf bestimmte Vorschriften der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1091 der Kommission vom 5. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt APESIN alcogel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

7

*

Verordnung (EU) 2023/1092 der Europäischen Zentralbank vom 25. Mai 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (EZB/2023/13)

15

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1093 des Rates vom 15. Mai 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Korea an Programmen der Union und über die Assoziierung der Republik Korea mit Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

18

*

Beschluss (GASP) 2023/1094 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

20

*

Beschluss (GASP) 2023/1095 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

22

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1096 der Kommission vom 2. Juni 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der regelmäßigen Erfassung und Aktualisierung von Daten über Unfälle im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände (
  1
  )

1

24

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1097 der Kommission vom 5. Juni 2023 zur Nichtgenehmigung von Cyanamid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 6.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/1 |
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6.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/1089 DES RATES

vom 5. Juni 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) werden die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) werden die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt.

| (2) | Am 5. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1094 (3) angenommen, mit dem eines der Kriterien für die Aufnahme von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in die Liste geändert wurde, um in Russland tätige führende Geschäftsleute und ihre unmittelbaren Familienangehörigen oder andere von ihnen profitierenden Geschäftsleute, juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, einzubeziehen. |
| --- | --- |

(2)

Am 5. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1094 (3) angenommen, mit dem eines der Kriterien für die Aufnahme von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in die Liste geändert wurde, um in Russland tätige führende Geschäftsleute und ihre unmittelbaren Familienangehörigen oder andere von ihnen profitierenden Geschäftsleute, juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, einzubeziehen.

| (3) | Da diese Änderung in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. |
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(3)

Da diese Änderung in den Geltungsbereich des Vertrags fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erhält folgende Fassung:

| „g) | in Russland tätige führende Geschäftsleute und ihre unmittelbaren Familienangehörigen, die von ihnen profitieren, oder andere natürliche Personen, die von ihnen profitieren, oder Geschäftsleute, juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, oder“ |
| --- | --- |

„g)

in Russland tätige führende Geschäftsleute und ihre unmittelbaren Familienangehörigen, die von ihnen profitieren, oder andere natürliche Personen, die von ihnen profitieren, oder Geschäftsleute, juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, eine wesentliche Einnahmequelle darstellen, oder“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6).

2

(3)  Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.

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| 6.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/3 |
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6.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1090 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission in Bezug auf bestimmte Vorschriften der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 50 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die EU ist Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (im Folgenden das „NAFO-Übereinkommen“), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates (2) angenommen wurde. |
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(1)

Die EU ist Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (im Folgenden das „NAFO-Übereinkommen“), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates (2) angenommen wurde.

| (2) | Das Europäische Parlament und der Rat haben die Verordnung (EU) 2019/833 erlassen, um die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen (CEM) der NAFO in EU-Recht umzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Verordnung (EU) 2019/833 erlassen, um die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen (CEM) der NAFO in EU-Recht umzusetzen.

| (3) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch eine Reihe von Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO ergänzt. |
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(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch eine Reihe von Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO ergänzt.

| (4) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/989 der Kommission (4) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2019 angenommene Maßnahmen geändert. |
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(4)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/989 der Kommission (4) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2019 angenommene Maßnahmen geändert.

| (5) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/860 der Kommission (5) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2020 angenommene Maßnahmen geändert. |
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(5)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/860 der Kommission (5) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2020 angenommene Maßnahmen geändert.

| (6) | Mit der Verordnung (EU) 2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch von der NAFO bei ihren Jahrestagungen 2019 und 2020 angenommene Maßnahmen geändert. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Verordnung (EU) 2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch von der NAFO bei ihren Jahrestagungen 2019 und 2020 angenommene Maßnahmen geändert.

| (7) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1281 der Kommission (7) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2021 angenommene Maßnahmen geändert. |
| --- | --- |

(7)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1281 der Kommission (7) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2021 angenommene Maßnahmen geändert.

| (8) | Mit der Verordnung (EU) 2022/2037 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2021 angenommene Maßnahmen geändert. |
| --- | --- |

(8)

Mit der Verordnung (EU) 2022/2037 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2021 angenommene Maßnahmen geändert.

| (9) | Auf ihrer Jahrestagung im September 2022 änderte die NAFO ihre CEM mit Aktualisierungen der Beschränkungen für Forschungsschiffe, Kontrollmaßnahmen für Anlandungen oder Umladungen von Kabeljaufängen aus der Division 3M, der Streichung der Bestimmungen über die Berichterstattung über Beobachterprogramme und durch Hinzufügung eines Querverweises in das Fischereilogbuch. |
| --- | --- |

(9)

Auf ihrer Jahrestagung im September 2022 änderte die NAFO ihre CEM mit Aktualisierungen der Beschränkungen für Forschungsschiffe, Kontrollmaßnahmen für Anlandungen oder Umladungen von Kabeljaufängen aus der Division 3M, der Streichung der Bestimmungen über die Berichterstattung über Beobachterprogramme und durch Hinzufügung eines Querverweises in das Fischereilogbuch.

| (10) | Diese Änderungen sollten auch in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Verordnung (EU) 2019/833 und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(10)

Diese Änderungen sollten auch in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Verordnung (EU) 2019/833 und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2019/833 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 4 Absatz 1 werden die Buchstaben c und d angefügt:






  „c) | in einem Kalenderjahr aus der Division 3M Unionsfänge von über 15 Tonnen Kabeljau entnehmen. Übersteigen die Fänge eines Forschungsschiffes diese Menge, so wird die Überschreitung auf die Quoten des Flaggenmitgliedstaats des Schiffes angerechnet. Ist die dem Mitgliedstaat zugeteilte Quote für Kabeljau aus der Division 3M erschöpft, so erteilt dieser Mitgliedstaat seinen Schiffen zudem keine Genehmigung zur Durchführung weiterer Forschungstätigkeiten. Alle laufenden Forschungstätigkeiten werden vom Flaggenmitgliedstaat gestoppt, sobald von der Union 15 Tonnen gefangen wurden; oder |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 4 Absatz 1 werden die Buchstaben c und d angefügt:

„c)

in einem Kalenderjahr aus der Division 3M Unionsfänge von über 15 Tonnen Kabeljau entnehmen. Übersteigen die Fänge eines Forschungsschiffes diese Menge, so wird die Überschreitung auf die Quoten des Flaggenmitgliedstaats des Schiffes angerechnet. Ist die dem Mitgliedstaat zugeteilte Quote für Kabeljau aus der Division 3M erschöpft, so erteilt dieser Mitgliedstaat seinen Schiffen zudem keine Genehmigung zur Durchführung weiterer Forschungstätigkeiten. Alle laufenden Forschungstätigkeiten werden vom Flaggenmitgliedstaat gestoppt, sobald von der Union 15 Tonnen gefangen wurden; oder

| d) | in einem Kalenderjahr aus der Division 3M Unionsfänge von über 10 Tonnen Garnelen entnehmen. Der betreffende Mitgliedstaat stellt die Forschungstätigkeiten an Garnelen aus der Division 3M ein, sobald von der Union 10 Tonnen gefangen wurden.“ |
| --- | --- |

d)

in einem Kalenderjahr aus der Division 3M Unionsfänge von über 10 Tonnen Garnelen entnehmen. Der betreffende Mitgliedstaat stellt die Forschungstätigkeiten an Garnelen aus der Division 3M ein, sobald von der Union 10 Tonnen gefangen wurden.“

| 2. | In Artikel 4 wird Absatz 1a gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 4 wird Absatz 1a gestrichen.

| 3. | In Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c wird folgender Satz angefügt:

  „Inspektionen von Anlandungen oder Umladungen werden in folgender Höhe durchgeführt:






  i) | mindestens 50 %, wenn die gesamte NAFO-Quote für Kabeljau in der Division 3M, ausgedrückt in Fangmöglichkeiten, weniger als 6 000 Tonnen beträgt, und |
| --- | --- | --- |

3.

In Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c wird folgender Satz angefügt:

„Inspektionen von Anlandungen oder Umladungen werden in folgender Höhe durchgeführt:

i)

mindestens 50 %, wenn die gesamte NAFO-Quote für Kabeljau in der Division 3M, ausgedrückt in Fangmöglichkeiten, weniger als 6 000 Tonnen beträgt, und

| ii) | mindestens 25 %, wenn die gesamte NAFO-Quote für Kabeljau in der Division 3M, ausgedrückt in Fangmöglichkeiten, zwischen 6 000 Tonnen und 12 000 Tonnen beträgt.“ |
| --- | --- |

ii)

mindestens 25 %, wenn die gesamte NAFO-Quote für Kabeljau in der Division 3M, ausgedrückt in Fangmöglichkeiten, zwischen 6 000 Tonnen und 12 000 Tonnen beträgt.“

| 4. | In Artikel 27 Absatz 7 wird Buchstabe a gestrichen. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 27 Absatz 7 wird Buchstabe a gestrichen.

Artikel 2

Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 34 vom 6.2.2020, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/989 der Kommission vom 27. April 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 in Bezug auf bestimmte Vorschriften und Anhänge der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (ABl. L 221 vom 10.7.2020, S. 5).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/860 der Kommission vom 23. März 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 in Bezug auf einen Anhang der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 190 vom 31.5.2021, S. 19).

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 32).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/1281 der Kommission vom 4. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission in Bezug auf bestimmte Vorschriften und Anhänge der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (ABl. L 195 vom 22.7.2022, S. 21).

7

(8)  Verordnung (EU) 2022/2037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 11).

8

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ANHANG

Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 unter Nummer 30 erhält Punkt 15 folgende Fassung:

| „(15) | Wurde ein Versuchshol gemäß Artikel 6.6 Buchstabe b Ziffer iii oder Artikel 6.10 der CEM durchgeführt? (J/N)“. |
| --- | --- |

„(15)

Wurde ein Versuchshol gemäß Artikel 6.6 Buchstabe b Ziffer iii oder Artikel 6.10 der CEM durchgeführt? (J/N)“.

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| 6.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/7 |
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6.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1091 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „APESIN alcogel“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. April 2019 reichte die Tana-Chemie GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 mit der Bezeichnung “APESIN alcogel” der Produktart 1 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-TV051115-15 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. April 2019 reichte die Tana-Chemie GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 mit der Bezeichnung “APESIN alcogel” der Produktart 1 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-TV051115-15 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist.

| (2) | Das gleiche Biozidprodukt „APESIN alcogel“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktart 1 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Das gleiche Biozidprodukt „APESIN alcogel“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktart 1 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind.

| (3) | Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „APESIN alcogel“. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „APESIN alcogel“.

| (4) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (5) | Am 20. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(5)

Am 20. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union.

| (6) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „APESIN alcogel“ erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „APESIN alcogel“ erteilt werden sollte.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tana-Chemie GmbH erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0027672-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des gleichen Biozidprodukts „APESIN alcogel“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 26 Juni 2023 bis zum 31. Juli 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4).

2

(3)  Stellungnahme der ECHA zu „APESIN alcogel“ vom 8. Dezember 2021, https://echa.europa.eu/opinions-on-union-authorisation.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4).

4

---

ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

APESIN alcogel

Produktart 1 – Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0027672-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0027672-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | APESIN alcogel APESIN alcogel F |
| --- | --- |

Handelsname

APESIN alcogel APESIN alcogel F

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | tana-Chemie GmbH |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland |
| Zulassungsnummer | EU-0027672-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0027672-0000 |
| Datum der Zulassung | 26. Juni 2023 |
| Ablauf der Zulassung | 31. Juli 2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

tana-Chemie GmbH

Anschrift

Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland

Zulassungsnummer

EU-0027672-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0027672-0000

Datum der Zulassung

26. Juni 2023

Ablauf der Zulassung

31. Juli 2032

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | tana-Chemie GmbH |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Werner & Mertz GmbH & Co KG, Neualmerstr. 13, 5400 Hallein Österreich
  Werner & Mertz GmbH, Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland |

Name des Herstellers

tana-Chemie GmbH

Anschrift des Herstellers

Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Werner & Mertz GmbH & Co KG, Neualmerstr. 13, 5400 Hallein Österreich

Werner & Mertz GmbH, Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH) |
| Anschrift des Herstellers | Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH)

Anschrift des Herstellers

Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland

Standort der Produktionsstätten

OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | BASF SE |
| Anschrift des Herstellers | Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

BASF SE

Anschrift des Herstellers

Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

Standort der Produktionsstätten

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | SASOL Chemie GmbH & Co. KG |
| Anschrift des Herstellers | Secunda Chemical Operations, Sasol Place, 50 Katherine Street, 2090 Sandton Südafrika |
| Standort der Produktionsstätten | Secunda Chemical Operations, PDP Kruger Street, 2302 Secunda Südafrika |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

SASOL Chemie GmbH & Co. KG

Anschrift des Herstellers

Secunda Chemical Operations, Sasol Place, 50 Katherine Street, 2090 Sandton Südafrika

Standort der Produktionsstätten

Secunda Chemical Operations, PDP Kruger Street, 2302 Secunda Südafrika

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | INEOS Solvent Germany GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland
  INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstrasse 88, 44623 Herne Deutschland |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

INEOS Solvent Germany GmbH

Anschrift des Herstellers

Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland

Standort der Produktionsstätten

INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland

INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstrasse 88, 44623 Herne Deutschland

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Propan-1-ol | | Wirkstoffe | 71-23-8 | 200-746-9 | 30,0 |
| Propan-2-ol | | Wirkstoffe | 67-63-0 | 200-661-7 | 45,0 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Propan-1-ol

Wirkstoffe

71-23-8

200-746-9

30,0

Propan-2-ol

Wirkstoffe

67-63-0

200-661-7

45,0

2.2.   Art der Formulierung

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.
  Verursacht schwere Augenschäden.
  Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.
  Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.
  Behälter dicht verschlossen halten.
  Einatmen von Dampf vermeiden.
  Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.
  BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.
  Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.
  An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.
  Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. |

Gefahrenhinweise

Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.

Verursacht schwere Augenschäden.

Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.

Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen.

Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.

Behälter dicht verschlossen halten.

Einatmen von Dampf vermeiden.

Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.

BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.

Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.

An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.

Unter Verschluss aufbewahren.

Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1. Verwendung # 1 – hygienische Händedesinfektion, Gel

| Art des Produkts | PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Mykobakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-






  — | Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, Ambulanzen, Arztpraxen, Pflegeheime (einschließlich häuslicher Pflege von Patienten) |

Art des Produkts

PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Mykobakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

—

Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, Ambulanzen, Arztpraxen, Pflegeheime (einschließlich häuslicher Pflege von Patienten)

| — | Krankenhauskantinen, Großküchen, pharmazeutische Industrie, Produktionsstätten, Laboratorien. Hygienische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände. |
| --- | --- |

—

Krankenhauskantinen, Großküchen, pharmazeutische Industrie, Produktionsstätten, Laboratorien. Hygienische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände.

| — | Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| --- | --- |

—

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

zum Einreiben

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Dosierung: Mindestens 3 ml (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 30 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitsräume eingehalten werden.

Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

100, 125, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss;

5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

500 und 1 000 ml in durchsichtigen leichten HDPE-Flaschen mit integrierter PP-Pumpe.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Produkte können direkt angewendet oder in einem Spender oder mit einer Pumpe verwendet werden.

Für eine hygienische Händedesinfektion 3 ml des Produkts verwenden und die Hände 30 Sekunden lang feucht halten.

Nicht nachfüllen.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2. Verwendung # 2 – chirurgische Händedesinfektion, Gel

| Art des Produkts | PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zufreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Mykobakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  - Das Produkt kann zur chirurgischen Händedesinfektion in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens verwendet werden.
  - Chirurgische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände und Unterarme.
  - Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  zum Einreiben |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Dosierung: Ausreichende Menge in Portionen von 3 ml einreiben (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 90 s
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.
  Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden. |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 100, 125, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit Polypropylen PP-Klappverschluss;
  5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.
  500 und 1 000 ml in durchsichtigen leichten HDPE-Flaschen mit integrierter PP-Pumpe. |

Art des Produkts

PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zufreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Mykobakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

- Das Produkt kann zur chirurgischen Händedesinfektion in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens verwendet werden.

- Chirurgische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände und Unterarme.

- Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

zum Einreiben

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Dosierung: Ausreichende Menge in Portionen von 3 ml einreiben (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 90 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

100, 125, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit Polypropylen PP-Klappverschluss;

5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

500 und 1 000 ml in durchsichtigen leichten HDPE-Flaschen mit integrierter PP-Pumpe.

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Produkte können direkt angewendet oder in einem Spender oder mit einer Pumpe verwendet werden.

Für die chirurgische Händedesinfektion so viele Portionen von 3 ml verwenden, wie nötig sind, um die Hände 90 Sekunden lang feucht zu halten.

Nicht nachfüllen.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Kontakt mit den Augen vermeiden.

Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Allgemeine Erste-Hilfe-Maßnahmen: Die betroffene Person aus dem kontaminierten Bereich entfernen. Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen/ärztliche Hilfe hinzuziehen. Wenn möglich, dieses Blatt vorzeigen.

BEI EINATMEN: An die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Die Haut sofort mit viel Wasser waschen. Danach alle kontaminierten Kleidungsstücke ausziehen und vor Wiederverwendung waschen. Die Haut 15 Minuten lang weiter mit Wasser waschen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Sofort mehrere Minuten lang mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 15 Minuten lang weiter spülen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Informationen für medizinisches Personal/Arzt:

| | Die Augen sollten auch auf dem Weg zum Arzt wiederholt gespült werden, wenn die Augen alkalischen Chemikalien (pH > 11), Aminen und Säuren wie Essigsäure, Ameisensäure oder Propionsäure ausgesetzt waren. |
| --- | --- |

Die Augen sollten auch auf dem Weg zum Arzt wiederholt gespült werden, wenn die Augen alkalischen Chemikalien (pH > 11), Aminen und Säuren wie Essigsäure, Ameisensäure oder Propionsäure ausgesetzt waren.

| | BEI VERSCHLUCKEN: Sofort den Mund ausspülen. Geben Sie etwas zu trinken, wenn die betroffene Person in der Lage ist, zu schlucken. KEIN Erbrechen herbeiführen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen. |
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BEI VERSCHLUCKEN: Sofort den Mund ausspülen. Geben Sie etwas zu trinken, wenn die betroffene Person in der Lage ist, zu schlucken. KEIN Erbrechen herbeiführen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

| | Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung: Auslaufen stoppen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Zündquellen beseitigen. Besondere Vorsicht walten lassen, um statische elektrische Aufladung zu vermeiden. Keine offenen Flammen. Nicht rauchen. Eindringen in die Kanalisation und öffentliche Gewässer verhindern. Mit saugfähigem Material (z. B. Lappen) aufwischen. Verschüttetes Material so schnell wie möglich mit inerten Feststoffen wie Ton oder Kieselgur aufsaugen. Mechanisch aufnehmen (kehren, schaufeln). Unter Beachtung der einschlägigen örtlichen Vorschriften entsorgen. |
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Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung: Auslaufen stoppen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Zündquellen beseitigen. Besondere Vorsicht walten lassen, um statische elektrische Aufladung zu vermeiden. Keine offenen Flammen. Nicht rauchen. Eindringen in die Kanalisation und öffentliche Gewässer verhindern. Mit saugfähigem Material (z. B. Lappen) aufwischen. Verschüttetes Material so schnell wie möglich mit inerten Feststoffen wie Ton oder Kieselgur aufsaugen. Mechanisch aufnehmen (kehren, schaufeln). Unter Beachtung der einschlägigen örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Die Entsorgung muss gemäß den behördlichen Vorschriften erfolgen. Nicht in die Kanalisation entleeren. Nicht mit dem Hausmüll entsorgen. Inhalt/Behälter bei einer anerkannten Sammelstelle für Abfälle abgeben. Die Verpackung vor der Entsorgung vollständig entleeren. Vollständig entleerte Behälter sind wie jede andere Verpackung recycelbar.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Haltbarkeit: 24 Monate

An einem trockenen, kühlen und gut belüfteten Ort aufbewahren. Behälter fest verschlossen halten. Vor direktem Sonnenlicht schützen.

Empfohlene Lagertemperatur: 0-30°C

Nicht bei Temperaturen unter 0°C lagern.

Nicht in der Nähe von Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln lagern. Von brennbarem Material fernhalten.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 6.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/15 |
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6.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/15

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VERORDNUNG (EU) 2023/1092 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. Mai 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (EZB/2023/13)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 19.1 und 34.3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Sanktionen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) bei Verstößen gegen Verpflichtungen verhängt werden, die sich aus den Verordnungen oder Beschlüssen der EZB ergeben, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Um die Wirksamkeit und Abschreckungswirkung ihres Rechts, Sanktionen zu verhängen, weiter zu verstärken sowie im Interesse der Kohärenz und der Rechtssicherheit sollte die EZB Beschlüsse zur Verhängung einer Sanktion bzw. diesbezügliche Informationen standardmäßig veröffentlichen. Hierdurch wird eine bessere Wirksamkeit der Ausübung der Sanktionsbefugnis der EZB sichergestellt, sodass Unternehmen, die Verpflichtungen einzuhalten haben, die sich aus den Verordnungen oder Beschlüssen der EZB ergeben, abgeschreckt werden und somit die Abschreckungswirkung von Verwaltungsgeldbußen verstärkt wird. |
| --- | --- |

(1)

Sanktionen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) bei Verstößen gegen Verpflichtungen verhängt werden, die sich aus den Verordnungen oder Beschlüssen der EZB ergeben, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Um die Wirksamkeit und Abschreckungswirkung ihres Rechts, Sanktionen zu verhängen, weiter zu verstärken sowie im Interesse der Kohärenz und der Rechtssicherheit sollte die EZB Beschlüsse zur Verhängung einer Sanktion bzw. diesbezügliche Informationen standardmäßig veröffentlichen. Hierdurch wird eine bessere Wirksamkeit der Ausübung der Sanktionsbefugnis der EZB sichergestellt, sodass Unternehmen, die Verpflichtungen einzuhalten haben, die sich aus den Verordnungen oder Beschlüssen der EZB ergeben, abgeschreckt werden und somit die Abschreckungswirkung von Verwaltungsgeldbußen verstärkt wird.

| (2) | Die Veröffentlichung von Sanktionen erhöht die Transparenz der Entscheidungsfindung und stärkt die Rechenschaftspflicht der EZB bei der Verhängung von Sanktionen, indem unter anderem ein Vergleich von gegen verschiedene Unternehmen verhängten Sanktionen ermöglicht wird. Somit ist die Veröffentlichung von Sanktionen für Unternehmen, die sich aus den Verordnungen oder Beschlüssen der EZB ergebende Verpflichtungen zu erfüllen haben, von Vorteil, weil dadurch eine faire und gerechte Behandlung gefördert wird. Außerdem wird durch die Veröffentlichung des Betrags sichergestellt, dass überprüft werden kann, dass Sanktionen nicht ungerechtfertigt voneinander abweichen; hierdurch wird der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gestärkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen werden gewährleistet. |
| --- | --- |

(2)

Die Veröffentlichung von Sanktionen erhöht die Transparenz der Entscheidungsfindung und stärkt die Rechenschaftspflicht der EZB bei der Verhängung von Sanktionen, indem unter anderem ein Vergleich von gegen verschiedene Unternehmen verhängten Sanktionen ermöglicht wird. Somit ist die Veröffentlichung von Sanktionen für Unternehmen, die sich aus den Verordnungen oder Beschlüssen der EZB ergebende Verpflichtungen zu erfüllen haben, von Vorteil, weil dadurch eine faire und gerechte Behandlung gefördert wird. Außerdem wird durch die Veröffentlichung des Betrags sichergestellt, dass überprüft werden kann, dass Sanktionen nicht ungerechtfertigt voneinander abweichen; hierdurch wird der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gestärkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen werden gewährleistet.

| (3) | Die Veröffentlichung der von der EZB im Rahmen ihrer Zentralbankaufgaben verhängten Sanktionen steht in Einklang mit den im Bereich der Aufsicht geltenden Regelungen für Sanktionen, wonach sämtliche Sanktionen veröffentlicht werden, (2) sofern nicht besondere Ausnahmen greifen. Erwägungen zum Grundsatz der Kohärenz sprechen für eine Veröffentlichung von Sanktionen in Bezug auf alle Aufgaben der EZB, da für Veröffentlichungen eine ähnliche Begründung gilt. Die Veröffentlichung von Sanktionen dient zum einen als Signal an den Markt und — in bestimmten Fällen — an potenzielle Geschäftspartner des sanktionierten Unternehmens. Zum anderen verstärkt die Publizität die abschreckende Wirkung der Sanktion. |
| --- | --- |

(3)

Die Veröffentlichung der von der EZB im Rahmen ihrer Zentralbankaufgaben verhängten Sanktionen steht in Einklang mit den im Bereich der Aufsicht geltenden Regelungen für Sanktionen, wonach sämtliche Sanktionen veröffentlicht werden, (2) sofern nicht besondere Ausnahmen greifen. Erwägungen zum Grundsatz der Kohärenz sprechen für eine Veröffentlichung von Sanktionen in Bezug auf alle Aufgaben der EZB, da für Veröffentlichungen eine ähnliche Begründung gilt. Die Veröffentlichung von Sanktionen dient zum einen als Signal an den Markt und — in bestimmten Fällen — an potenzielle Geschäftspartner des sanktionierten Unternehmens. Zum anderen verstärkt die Publizität die abschreckende Wirkung der Sanktion.

| (4) | Die Veröffentlichung von Sanktionen erhöht die Sichtbarkeit der wirksamen Durchsetzung und stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EZB und die Organe der Union im Allgemeinen. |
| --- | --- |

(4)

Die Veröffentlichung von Sanktionen erhöht die Sichtbarkeit der wirksamen Durchsetzung und stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EZB und die Organe der Union im Allgemeinen.

| (5) | Angesichts der Besonderheiten der Finanzmärkte sollte die Veröffentlichung der Einzelheiten zu einer Sanktion sorgfältig festgelegten Ausnahmen unterliegen, um berechtigten Markt-, Sicherheits- und Geschäftsinteressen Rechnung zu tragen. Insbesondere wenn die Veröffentlichung die Stabilität der Finanzmärkte oder des Finanzsystems bzw. laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden oder dem betroffenen Unternehmen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde, sollte die Veröffentlichung von Einzelheiten zu einer Sanktion entweder anonymisiert erfolgen oder verschoben werden, sofern zu erwarten ist, dass diese Umstände in absehbarer Zeit nicht mehr bestehen. Dies entspricht dem allgemein geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schließlich sollte eine Ausnahme für den Fall vorgesehen werden, dass die Veröffentlichung auch eine Veröffentlichung vertraulicher Informationen zur Folge hätte und die EZB der Auffassung ist, dass eine Gefährdung berechtigter öffentlicher Sicherheitsinteressen nicht vermieden werden kann. Dies ist auf dem Gebiet der Banknoten und im Bereich der Überwachung systemrelevanter Zahlungssysteme von besonderer Bedeutung. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Besonderheiten der Finanzmärkte sollte die Veröffentlichung der Einzelheiten zu einer Sanktion sorgfältig festgelegten Ausnahmen unterliegen, um berechtigten Markt-, Sicherheits- und Geschäftsinteressen Rechnung zu tragen. Insbesondere wenn die Veröffentlichung die Stabilität der Finanzmärkte oder des Finanzsystems bzw. laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden oder dem betroffenen Unternehmen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde, sollte die Veröffentlichung von Einzelheiten zu einer Sanktion entweder anonymisiert erfolgen oder verschoben werden, sofern zu erwarten ist, dass diese Umstände in absehbarer Zeit nicht mehr bestehen. Dies entspricht dem allgemein geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Schließlich sollte eine Ausnahme für den Fall vorgesehen werden, dass die Veröffentlichung auch eine Veröffentlichung vertraulicher Informationen zur Folge hätte und die EZB der Auffassung ist, dass eine Gefährdung berechtigter öffentlicher Sicherheitsinteressen nicht vermieden werden kann. Dies ist auf dem Gebiet der Banknoten und im Bereich der Überwachung systemrelevanter Zahlungssysteme von besonderer Bedeutung.

| (6) | Im Einklang mit der allgemeinen Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion beschließt das Direktorium auch darüber, ob ausnahmsweise keine Veröffentlichung erfolgt. In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Direktorium die von der Untersuchungsstelle oder der zuständigen nationalen Zentralbank vorgebrachten Gründe. Beschließt das Direktorium, dass eine Ausnahme greift, sollte es in seiner Entscheidung über die Verhängung der Sanktion darauf hinweisen; andernfalls wird die Sanktion veröffentlicht. |
| --- | --- |

(6)

Im Einklang mit der allgemeinen Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion beschließt das Direktorium auch darüber, ob ausnahmsweise keine Veröffentlichung erfolgt. In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Direktorium die von der Untersuchungsstelle oder der zuständigen nationalen Zentralbank vorgebrachten Gründe. Beschließt das Direktorium, dass eine Ausnahme greift, sollte es in seiner Entscheidung über die Verhängung der Sanktion darauf hinweisen; andernfalls wird die Sanktion veröffentlicht.

| (7) | In jedem Fall orientiert sich die EZB bei der Festlegung der angemessenen Sanktion und der Entscheidung, ob ausnahmsweise keine Veröffentlichung bestimmter Informationen erfolgen sollte, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
| --- | --- |

(7)

In jedem Fall orientiert sich die EZB bei der Festlegung der angemessenen Sanktion und der Entscheidung, ob ausnahmsweise keine Veröffentlichung bestimmter Informationen erfolgen sollte, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/4) (3) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/4) (3) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7a wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

  „Ist die Untersuchungsstelle oder die zuständige nationale Zentralbank der Auffassung, dass eine oder mehrere der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ausnahmen greifen, so weist sie in ihrem Vorschlag darauf hin.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 7a wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Ist die Untersuchungsstelle oder die zuständige nationale Zentralbank der Auffassung, dass eine oder mehrere der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ausnahmen greifen, so weist sie in ihrem Vorschlag darauf hin.“

| b) | Folgender Absatz 7a wird eingefügt:

  „(7a)   Ist das Direktorium auf der Grundlage der vollständigen Akte der Auffassung, dass eine Sanktion zu verhängen ist, jedoch eine oder mehrere der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ausnahmen greifen, so entscheidet es, ob und in welchem Umfang die Sanktion zu veröffentlichen ist.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz 7a wird eingefügt:

„(7a)   Ist das Direktorium auf der Grundlage der vollständigen Akte der Auffassung, dass eine Sanktion zu verhängen ist, jedoch eine oder mehrere der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ausnahmen greifen, so entscheidet es, ob und in welchem Umfang die Sanktion zu veröffentlichen ist.“

| 2. | Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | den Beschluss des Direktoriums durch Modifizierung des Folgenden ändern:






  i) | des Betrags der zu verhängenden Sanktion; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

den Beschluss des Direktoriums durch Modifizierung des Folgenden ändern:

i)

des Betrags der zu verhängenden Sanktion;

| ii) | der einen Verstoß begründenden Umstände; |
| --- | --- |

ii)

der einen Verstoß begründenden Umstände;

| iii) | ob und in welchem Umfang die Sanktion veröffentlicht wird;“ |
| --- | --- |

iii)

ob und in welchem Umfang die Sanktion veröffentlicht wird;“

| 3. | Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die EZB veröffentlicht Beschlüsse, mit denen Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB verhängt werden, unverzüglich auf ihrer offiziellen Website, sobald der Beschluss gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 rechtskräftig geworden ist.
  Die Veröffentlichung enthält Angaben zu Art und Wesen des Verstoßes und nennt das betroffene Unternehmen sowie den Betrag und die Art der Sanktion, es sei denn, das Direktorium stellt fest, dass eine solche Veröffentlichung






  a) | die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die EZB veröffentlicht Beschlüsse, mit denen Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB verhängt werden, unverzüglich auf ihrer offiziellen Website, sobald der Beschluss gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 rechtskräftig geworden ist.

Die Veröffentlichung enthält Angaben zu Art und Wesen des Verstoßes und nennt das betroffene Unternehmen sowie den Betrag und die Art der Sanktion, es sei denn, das Direktorium stellt fest, dass eine solche Veröffentlichung

a)

die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde;

| b) | – sofern sich dies ermitteln lässt — dem betroffenen Unternehmen, einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde oder |
| --- | --- |

b)

– sofern sich dies ermitteln lässt — dem betroffenen Unternehmen, einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde oder

| c) | zur Veröffentlichung von vertraulichen Informationen führen würde und dadurch berechtigte öffentliche Sicherheitsinteressen wie die Sicherheit und der Schutz der Integrität von Euro-Banknoten oder das sichere Management von Cyberrisiken oder operationellen Risiken für systemrelevante Zahlungssysteme gefährdet würden. |
| --- | --- |

c)

zur Veröffentlichung von vertraulichen Informationen führen würde und dadurch berechtigte öffentliche Sicherheitsinteressen wie die Sicherheit und der Schutz der Integrität von Euro-Banknoten oder das sichere Management von Cyberrisiken oder operationellen Risiken für systemrelevante Zahlungssysteme gefährdet würden.

In den in Unterabsatz 2 Buchstaben a bis c genannten Fällen werden Beschlüsse zu Sanktionen anonymisiert veröffentlicht. Ist zu erwarten, dass diese Umstände in absehbarer Zeit nicht mehr bestehen, kann die in diesem Unterabsatz vorgesehene Veröffentlichung um den entsprechenden Zeitraum verschoben werden.

Für die Zwecke von Unterabsatz 2 Buchstabe c kann die EZB von der Veröffentlichung eines Beschlusses zur Verhängung einer Sanktion absehen, wenn sie der Auffassung ist, dass eine Gefährdung berechtigter öffentlicher Sicherheitsinteressen nicht durch die anonymisierte Veröffentlichung der entsprechenden Beschlüsse oder durch das Verschieben ihrer Veröffentlichung gemäß dem vorstehenden Unterabsatz vermieden werden kann.

Ist gegen einen Beschluss zur Verhängung einer Sanktion eine Beschwerde beim Gerichtshof anhängig, veröffentlicht die EZB auf ihrer offiziellen Website auch unverzüglich Angaben zum Stand und Ergebnis des betreffenden Verfahrens.

Die nach diesem Absatz veröffentlichten Informationen bleiben mindestens fünf Jahre lang auf der offiziellen Website der EZB zugänglich.“

| 4. | In Artikel 11 wird folgender Absatz 7 angefügt:

  „(7)   Sind die in Absatz 4 erster Gedankenstrich und die in Absatz 5 vorgesehenen Bedingungen gegeben, veröffentlicht die EZB die verhängte Sanktion gemäß Artikel 9 Absatz 1. Billigt das Direktorium einen Vorschlag der zuständigen nationalen Zentralbank, in dem festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Ausnahmen greifen, so kann es beschließen, den Beschluss anonymisiert zu veröffentlichen oder die Veröffentlichung zu verschieben. Greift die Ausnahme nach Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c, so kann das Direktorium beschließen, die verhängte Sanktion nicht zu veröffentlichen.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 11 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7)   Sind die in Absatz 4 erster Gedankenstrich und die in Absatz 5 vorgesehenen Bedingungen gegeben, veröffentlicht die EZB die verhängte Sanktion gemäß Artikel 9 Absatz 1. Billigt das Direktorium einen Vorschlag der zuständigen nationalen Zentralbank, in dem festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Ausnahmen greifen, so kann es beschließen, den Beschluss anonymisiert zu veröffentlichen oder die Veröffentlichung zu verschieben. Greift die Ausnahme nach Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c, so kann das Direktorium beschließen, die verhängte Sanktion nicht zu veröffentlichen.“

Artikel 2

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. Mai 2023.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  
  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.

1

(2)  Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) und Artikel 132 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 21).

3

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BESCHLÜSSE

| 6.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/18 |
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6.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/18

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BESCHLUSS (EU) 2023/1093 DES RATES

vom 15. Mai 2023

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Korea an Programmen der Union und über die Assoziierung der Republik Korea mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 186 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Republik Korea erfüllt die Kriterien des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), |
| --- | --- |

(1)

Die Republik Korea erfüllt die Kriterien des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (1),

| (2) | Es sollten Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens mit der Republik Korea über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme an Programmen der Union und über die Assoziierung Koreas mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), aufgenommen werden — |
| --- | --- |

(2)

Es sollten Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens mit der Republik Korea über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme an Programmen der Union und über die Assoziierung Koreas mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), aufgenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen mit der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) über ein Abkommen über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Koreas an Programmen der Union und über die Assoziierung Koreas mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027), aufzunehmen.

Artikel 2

Die Verhandlungsrichtlinien sind im Addendum dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 3

Diese Verhandlungen werden für Angelegenheiten im Zusammenhang mit den allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme Koreas an Programmen der Union im Benehmen mit der Gruppe „Asien-Ozeanien“ und für Angelegenheiten im Zusammenhang mit den spezifischen Bedingungen für die Teilnahme Koreas an „Horizont Europa“ im Benehmen mit der Gruppe „Forschung“ geführt.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FORSSMED

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(1)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

1

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| 6.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/20 |
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6.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/20

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1094 DES RATES

vom 5. Juni 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | In seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 hat der Europäische Rat die entschiedene Verurteilung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut ausgesprochen. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken. |
| --- | --- |

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 hat der Europäische Rat die entschiedene Verurteilung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut ausgesprochen. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken.

| (4) | Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass zwischen der Regierung der Russischen Föderation und führenden, in Russland tätigen Geschäftsleuten eine Beziehung zum beiderseitigen Nutzen und zur gegenseitigen Unterstützung besteht. So gestattete die Regierung der Russischen Föderation insbesondere prominenten russischen Geschäftsleuten systematisch, durch die Ausbeutung natürlicher und anderer öffentlicher Ressourcen Reichtum anzuhäufen. Angesichts dieser wechselseitigen Abhängigkeit zwischen führenden Geschäftsleuten und der Regierung der Russischen Föderation gelangt der Rat zu der Auffassung, dass die Benennungskriterien auch für führende Geschäftsleute gelten sollten, die in einem beliebigen russischen Wirtschaftszweig tätig sind. Darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, dass die Benennungskriterien dahin gehend erweitert werden sollten, dass gegebenenfalls Geschäftsleute in die Liste aufgenommen werden können, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wesentliche Einnahmequelle dienen, um so den Druck auf die Regierung der Russischen Föderation, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, zu erhöhen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass zwischen der Regierung der Russischen Föderation und führenden, in Russland tätigen Geschäftsleuten eine Beziehung zum beiderseitigen Nutzen und zur gegenseitigen Unterstützung besteht. So gestattete die Regierung der Russischen Föderation insbesondere prominenten russischen Geschäftsleuten systematisch, durch die Ausbeutung natürlicher und anderer öffentlicher Ressourcen Reichtum anzuhäufen. Angesichts dieser wechselseitigen Abhängigkeit zwischen führenden Geschäftsleuten und der Regierung der Russischen Föderation gelangt der Rat zu der Auffassung, dass die Benennungskriterien auch für führende Geschäftsleute gelten sollten, die in einem beliebigen russischen Wirtschaftszweig tätig sind. Darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, dass die Benennungskriterien dahin gehend erweitert werden sollten, dass gegebenenfalls Geschäftsleute in die Liste aufgenommen werden können, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wesentliche Einnahmequelle dienen, um so den Druck auf die Regierung der Russischen Föderation, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, zu erhöhen.

| (5) | Der Rat ist ferner zu der Einschätzung gelangt, dass führende russische Geschäftsleute systematisch ihre Gelder und Vermögenswerte unter ihren unmittelbaren Familienangehörigen und anderen Personen aufgeteilt haben, oft um ihre Vermögenswerte zu verbergen, die restriktiven Maßnahmen zu umgehen und die Kontrolle über die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen zu behalten. Daher ist der Rat der Auffassung, dass gegebenenfalls auch unmittelbare Familienangehörige oder andere natürliche Personen, die in dieser Weise von führenden, in Russland tätigen Geschäftsleuten profitieren, benannt werden sollten, sowohl um den Druck auf die Regierung der Russischen Föderation, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, zu erhöhen, als auch um die Gefahr einer Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat ist ferner zu der Einschätzung gelangt, dass führende russische Geschäftsleute systematisch ihre Gelder und Vermögenswerte unter ihren unmittelbaren Familienangehörigen und anderen Personen aufgeteilt haben, oft um ihre Vermögenswerte zu verbergen, die restriktiven Maßnahmen zu umgehen und die Kontrolle über die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen zu behalten. Daher ist der Rat der Auffassung, dass gegebenenfalls auch unmittelbare Familienangehörige oder andere natürliche Personen, die in dieser Weise von führenden, in Russland tätigen Geschäftsleuten profitieren, benannt werden sollten, sowohl um den Druck auf die Regierung der Russischen Föderation, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, zu erhöhen, als auch um die Gefahr einer Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu vermeiden.

| (6) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. |
| --- | --- |

(6)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

| (7) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen oder anderen natürlichen Personen, die von ihnen profitieren, oder Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wesentliche Einnahmequelle dienen; oder“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen oder anderen natürlichen Personen, die von ihnen profitieren, oder Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wesentliche Einnahmequelle dienen; oder“

| 2. | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen oder anderen natürlichen Personen, die von ihnen profitieren, oder Geschäftsleuten, juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen; oder“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

in Russland tätigen führenden Geschäftsleuten und ihren unmittelbaren Familienangehörigen oder anderen natürlichen Personen, die von ihnen profitieren, oder Geschäftsleuten, juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen; oder“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

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| 6.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/22 |
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6.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/22

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1095 DES RATES

vom 5. Juni 2023

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*1), EULEX KOSOVO

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (1) angenommen.

| (2) | Am 3. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/904 (2) angenommen, mit dem die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) bis zum 14. Juni 2023 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 3. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/904 (2) angenommen, mit dem die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) bis zum 14. Juni 2023 verlängert wurde.

| (3) | Im Rahmen der strategischen Überprüfung der EULEX KOSOVO ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übereingekommen, dass EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2025 verlängert werden sollte. Das PSK ist auch übereingekommen, dass EULEX KOSOVO, neben der weiteren Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Strafverfolgungsbehörden des Kosovos beim Aufbau ihrer Kapazitäten für den Informationsaustausch mit regionalen und internationalen Partnern in den Bereichen Rechtshilfe und Zusammenarbeit in Strafsachen unterstützen sollte. |
| --- | --- |

(3)

Im Rahmen der strategischen Überprüfung der EULEX KOSOVO ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übereingekommen, dass EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2025 verlängert werden sollte. Das PSK ist auch übereingekommen, dass EULEX KOSOVO, neben der weiteren Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Strafverfolgungsbehörden des Kosovos beim Aufbau ihrer Kapazitäten für den Informationsaustausch mit regionalen und internationalen Partnern in den Bereichen Rechtshilfe und Zusammenarbeit in Strafsachen unterstützen sollte.

| (4) | Dieser Beschluss sollte nicht so verstanden werden, dass er die Unabhängigkeit und die Autonomie der Richter und Staatsanwälte berührt, die an Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO beteiligt sind. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss sollte nicht so verstanden werden, dass er die Unabhängigkeit und die Autonomie der Richter und Staatsanwälte berührt, die an Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO beteiligt sind.

| (5) | Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung von in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, den Betrag festzulegen, der zur Bestreitung der Ausgaben für die Unterstützung solcher verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen. |
| --- | --- |

(5)

Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung von in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, den Betrag festzulegen, der zur Bestreitung der Ausgaben für die Unterstützung solcher verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen.

| (6) | Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entsprechend geändert werden.

| (7) | Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(7)

Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | mit den einschlägigen EU-Agenturen, den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Ausübung ihres Mandats zusammenzuarbeiten und die Strafverfolgungsbehörden des Kosovos beim Aufbau ihrer Kapazitäten für den Informationsaustausch mit regionalen und internationalen Partnern in den Bereichen Rechtshilfe und Zusammenarbeit in Strafsachen zu unterstützen.“ |
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1.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

mit den einschlägigen EU-Agenturen, den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Ausübung ihres Mandats zusammenzuarbeiten und die Strafverfolgungsbehörden des Kosovos beim Aufbau ihrer Kapazitäten für den Informationsaustausch mit regionalen und internationalen Partnern in den Bereichen Rechtshilfe und Zusammenarbeit in Strafsachen zu unterstützen.“

| 2. | Artikel 16 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2023 bis zum 14. Juni 2025 beläuft sich auf 165 310 000 EUR. Von dem genannten Betrag beläuft sich der Betrag, der zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO für die Ausführung ihres Mandats im Kosovo dient, auf 58 500 000 EUR und der Betrag, der zur Bestreitung der Ausgaben für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren dient, auf 106 810 000 EUR.
  Die Kommission unterzeichnet mit einem Registerführer, der im Auftrag eines Registers handelt, das für die Verwaltung der verlagerten Gerichtsverfahren zuständig ist, eine Finanzhilfevereinbarung für einen Betrag in Höhe von 106 810 000 EUR. Für die Finanzhilfevereinbarung gelten die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über Finanzhilfen.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 16 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2023 bis zum 14. Juni 2025 beläuft sich auf 165 310 000 EUR. Von dem genannten Betrag beläuft sich der Betrag, der zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO für die Ausführung ihres Mandats im Kosovo dient, auf 58 500 000 EUR und der Betrag, der zur Bestreitung der Ausgaben für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren dient, auf 106 810 000 EUR.

Die Kommission unterzeichnet mit einem Registerführer, der im Auftrag eines Registers handelt, das für die Verwaltung der verlagerten Gerichtsverfahren zuständig ist, eine Finanzhilfevereinbarung für einen Betrag in Höhe von 106 810 000 EUR. Für die Finanzhilfevereinbarung gelten die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über Finanzhilfen.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.“

| 3. | Artikel 20 Unterabsatz 2 Satz 1erhält folgende Fassung:

  „Sie endet am 14. Juni 2025.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 20 Unterabsatz 2 Satz 1erhält folgende Fassung:

„Sie endet am 14. Juni 2025.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(1)  Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/904 des Rates vom 3. Juni 2021 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 197 vom 4.6.2021, S. 114).

2

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| 6.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/24 |
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6.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/24

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1096 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2023

mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der regelmäßigen Erfassung und Aktualisierung von Daten über Unfälle im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 43 Buchstabe b der Richtlinie 2013/29/EU legt die Kommission die praktischen Modalitäten für die regelmäßige Erfassung und Aktualisierung von Daten über Unfälle im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen fest, um so weit wie möglich einen Überblick über die Unfallsituation in der Union auf der Grundlage gemeinsamer Meldegrundsätze zu ermöglichen. Die regelmäßige und zuverlässige Erfassung, Aktualisierung und der Austausch solcher Daten sind daher ein wichtiges Instrument, um ein klares Bild über den Grad der wirksamen Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf die rechtmäßige und sichere Verwendung pyrotechnischer Gegenstände zu erhalten und somit zu bewerten, ob zusätzliche Harmonisierungsmaßnahmen erforderlich sind. |
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(1)

Gemäß Artikel 43 Buchstabe b der Richtlinie 2013/29/EU legt die Kommission die praktischen Modalitäten für die regelmäßige Erfassung und Aktualisierung von Daten über Unfälle im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen fest, um so weit wie möglich einen Überblick über die Unfallsituation in der Union auf der Grundlage gemeinsamer Meldegrundsätze zu ermöglichen. Die regelmäßige und zuverlässige Erfassung, Aktualisierung und der Austausch solcher Daten sind daher ein wichtiges Instrument, um ein klares Bild über den Grad der wirksamen Umsetzung der Richtlinie in Bezug auf die rechtmäßige und sichere Verwendung pyrotechnischer Gegenstände zu erhalten und somit zu bewerten, ob zusätzliche Harmonisierungsmaßnahmen erforderlich sind.

| (2) | Alle Mitgliedstaaten haben sich bereits darauf geeinigt, dass es grundsätzlich nützlich und machbar ist, die Daten über Unfälle im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände zu erfassen. Jedoch würde die Erfassung von Daten über andere pyrotechnische Gegenstände als denjenigen der Kategorien F1 bis F4 zu einem ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand führen. Außerdem besteht bei pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie P1 für Fahrzeuge – einschließlich Airbag und Gurtstraffersystemen – im Allgemeinen kein Risiko von Missbrauch oder Unfällen, da sie Teil von Sicherheitseinrichtungen in Fahrzeugen sind. Da Mitgliedstaaten der Kommission bereits auf freiwilliger Basis regelmäßig Daten über Unfälle im Zusammenhang mit der Verwendung von Feuerwerkskörpern gemeldet haben, sollte das bestehende freiwillige System als Grundlage für die Festlegung der praktischen Modalitäten für die regelmäßige Erfassung und Aktualisierung von Daten über Unfälle im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Feuerwerkskörpern durch alle Mitgliedstaaten herangezogen werden. |
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(2)

Alle Mitgliedstaaten haben sich bereits darauf geeinigt, dass es grundsätzlich nützlich und machbar ist, die Daten über Unfälle im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände zu erfassen. Jedoch würde die Erfassung von Daten über andere pyrotechnische Gegenstände als denjenigen der Kategorien F1 bis F4 zu einem ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand führen. Außerdem besteht bei pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie P1 für Fahrzeuge – einschließlich Airbag und Gurtstraffersystemen – im Allgemeinen kein Risiko von Missbrauch oder Unfällen, da sie Teil von Sicherheitseinrichtungen in Fahrzeugen sind. Da Mitgliedstaaten der Kommission bereits auf freiwilliger Basis regelmäßig Daten über Unfälle im Zusammenhang mit der Verwendung von Feuerwerkskörpern gemeldet haben, sollte das bestehende freiwillige System als Grundlage für die Festlegung der praktischen Modalitäten für die regelmäßige Erfassung und Aktualisierung von Daten über Unfälle im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Feuerwerkskörpern durch alle Mitgliedstaaten herangezogen werden.

| (3) | Um die Relevanz und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten, sollten die vorgeschriebenen Mindestdaten Informationen über die Gesamtzahl der Unfälle mit Verletzungen oder die Gesamtzahl der Verletzungen im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände sowie die Zahl der durch Unfälle verursachten Verletzungen nach Altersgruppe und Art der Verletzung umfassen. Um die Kausalität besser verstehen und in der Folge politische Entscheidungen der Mitgliedstaaten oder der Union mit Informationen untermauern zu können, sollten zusätzliche Daten bereitgestellt werden, sofern diese verfügbar sind. Wenn die Erfassung der erforderlichen Mindestdaten nicht möglich ist, sollte die Meldung extrapolierter Daten aus repräsentativen Stichproben gestattet werden, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern. |
| --- | --- |

(3)

Um die Relevanz und Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten, sollten die vorgeschriebenen Mindestdaten Informationen über die Gesamtzahl der Unfälle mit Verletzungen oder die Gesamtzahl der Verletzungen im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände sowie die Zahl der durch Unfälle verursachten Verletzungen nach Altersgruppe und Art der Verletzung umfassen. Um die Kausalität besser verstehen und in der Folge politische Entscheidungen der Mitgliedstaaten oder der Union mit Informationen untermauern zu können, sollten zusätzliche Daten bereitgestellt werden, sofern diese verfügbar sind. Wenn die Erfassung der erforderlichen Mindestdaten nicht möglich ist, sollte die Meldung extrapolierter Daten aus repräsentativen Stichproben gestattet werden, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für pyrotechnische Gegenstände — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für pyrotechnische Gegenstände —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Vorgeschriebene Mindestdaten

(1)   Ab dem 1. Januar 2024 erfassen die Mitgliedstaaten für jedes Kalenderjahr mindestens die folgenden Daten über Unfälle, die sich in ihrem Hoheitsgebiet im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F1 bis F4 ereignet haben:

| a) | die Gesamtzahl der Unfälle mit Verletzungen oder die Gesamtzahl der Verletzungen im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände; |
| --- | --- |

a)

die Gesamtzahl der Unfälle mit Verletzungen oder die Gesamtzahl der Verletzungen im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände;

| b) | Anzahl der Verletzungen aufgeschlüsselt nach folgenden Altersgruppen der Opfer:






  (i) | 0 bis 12 Jahre; |
| --- | --- | --- |

b)

Anzahl der Verletzungen aufgeschlüsselt nach folgenden Altersgruppen der Opfer:

(i)

0 bis 12 Jahre;

| (ii) | 13 bis 18 Jahre; |
| --- | --- |

(ii)

13 bis 18 Jahre;

| (iii) | älter als 18 Jahre; |
| --- | --- |

(iii)

älter als 18 Jahre;

| c) | Anzahl der Verletzungen aufgeschlüsselt nach folgenden Kategorien der Verletzungsart:






  (i) | Hand oder Arm; |
| --- | --- | --- |

c)

Anzahl der Verletzungen aufgeschlüsselt nach folgenden Kategorien der Verletzungsart:

(i)

Hand oder Arm;

| (ii) | Gesicht oder Kopf; |
| --- | --- |

(ii)

Gesicht oder Kopf;

| (iii) | Augen; |
| --- | --- |

(iii)

Augen;

| (iv) | Gehör; |
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(iv)

Gehör;

| (v) | sonstige; |
| --- | --- |

(v)

sonstige;

| d) | Anzahl der Verletzungen aufgeschlüsselt nach folgenden Kategorien der Verletzungsschwere:






  (i) | Verletzungen, die einen Krankenhausaufenthalt erfordern; |
| --- | --- | --- |

d)

Anzahl der Verletzungen aufgeschlüsselt nach folgenden Kategorien der Verletzungsschwere:

(i)

Verletzungen, die einen Krankenhausaufenthalt erfordern;

| (ii) | Unfälle mit Todesfolge; |
| --- | --- |

(ii)

Unfälle mit Todesfolge;

| (iii) | sonstige. |
| --- | --- |

(iii)

sonstige.

(2)   Ist die Erfassung einer der in Absatz 1 genannten Daten nicht möglich, können die Mitgliedstaaten Daten aus repräsentativen Stichproben erfassen und extrapolieren.

(3)   Ist die Erfassung von Daten gemäß den Absätzen 1 und 2 in einem bestimmten Jahr nicht möglich, erfassen die Mitgliedstaaten alle anderen ihnen vorliegenden Daten über Unfälle im Zusammenhang mit der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F1 bis F4

Artikel 2

Zusätzliche Daten

Die Mitgliedstaaten übermitteln zusätzlich zu den in Artikel 1 genannten Daten, soweit ihnen vorliegend, auch die folgenden Daten:

| a) | Art des pyrotechnischen Gegenstands, der den Unfall verursacht hat; |
| --- | --- |

a)

Art des pyrotechnischen Gegenstands, der den Unfall verursacht hat;

| b) | Informationen darüber, ob der Unfall durch unsachgemäße Verwendung, missbräuchliche Verwendung oder Fehlfunktionen des Gegenstands verursacht wurde; |
| --- | --- |

b)

Informationen darüber, ob der Unfall durch unsachgemäße Verwendung, missbräuchliche Verwendung oder Fehlfunktionen des Gegenstands verursacht wurde;

| c) | Informationen darüber, ob der Artikel illegal auf dem Markt bereitgestellt wurde; |
| --- | --- |

c)

Informationen darüber, ob der Artikel illegal auf dem Markt bereitgestellt wurde;

| d) | alle sonstigen Informationen, die der Mitgliedstaat für die Analyse von Unfalldaten für wichtig hält. |
| --- | --- |

d)

alle sonstigen Informationen, die der Mitgliedstaat für die Analyse von Unfalldaten für wichtig hält.

Artikel 3

Übermittlung von Informationen

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 1 und 2 genannten Daten für jedes Kalenderjahr bis zum 1. Oktober des folgenden Kalenderjahres.

(2)   Übermitteln die Mitgliedstaaten Daten gemäß Artikel 1 Absatz 2, so geben sie an, welche Daten extrapoliert wurden.

(3)   Übermitteln die Mitgliedstaaten Daten gemäß Artikel 1 Absatz 3, so legen sie eine Begründung vor, aus der hervorgeht, warum in dem betreffenden Jahr weder eine Erfassung noch eine Extrapolation von Daten möglich war.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2 genannten Daten unter Verwendung des von der Kommission bereitzustellenden elektronischen Formats.

Artikel 4

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Juni 2023

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27.

1

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| 6.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 146/27 |
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6.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1097 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2023

zur Nichtgenehmigung von Cyanamid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Cyanamid (EG-Nr. 206-992-3, CAS-Nr. 420-04-2). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Cyanamid (EG-Nr. 206-992-3, CAS-Nr. 420-04-2).

| (2) | Cyanamid wurde im Hinblick auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3 (Biozidprodukte für die Hygiene im Veterinärbereich) und der Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden), wie in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschrieben, bewertet; diese beiden Produktarten entsprechen den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktarten 3 und 18. |
| --- | --- |

(2)

Cyanamid wurde im Hinblick auf die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 3 (Biozidprodukte für die Hygiene im Veterinärbereich) und der Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden), wie in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschrieben, bewertet; diese beiden Produktarten entsprechen den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktarten 3 und 18.

| (3) | Deutschland wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 30. Juli 2013 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach der Übermittlung des Bewertungsberichts fanden Diskussionen in Fachsitzungen statt, die von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) organisiert wurden. |
| --- | --- |

(3)

Deutschland wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 30. Juli 2013 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach der Übermittlung des Bewertungsberichts fanden Diskussionen in Fachsitzungen statt, die von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) organisiert wurden.

| (4) | Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollten.

| (5) | Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es die Aufgabe des Ausschusses für Biozidprodukte, die Stellungnahme der Agentur zu Anträgen auf die Genehmigung von Wirkstoffen auszuarbeiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahmen der Agentur am 16. Juni 2016 (im Folgenden die „Stellungnahmen vom 16. Juni 2016“) (4) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde an. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es die Aufgabe des Ausschusses für Biozidprodukte, die Stellungnahme der Agentur zu Anträgen auf die Genehmigung von Wirkstoffen auszuarbeiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahmen der Agentur am 16. Juni 2016 (im Folgenden die „Stellungnahmen vom 16. Juni 2016“) (4) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde an.

| (6) | Laut den Stellungnahmen vom 16. Juni 2016 erfüllte Cyanamid die Kriterien für die Einstufung als karzinogen der Kategorie 2 und reproduktionstoxisch der Kategorie 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und galt daher – bis zum Erlass delegierter Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften – gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auch als Stoff mit endokrinschädigenden Eigenschaften. In den Stellungnahmen vom 16. Juni 2016 wurden außerdem die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt infolge der Verwendung der in dem Antrag auf Genehmigung von Cyanamid für die Produktarten 3 und 18 angegebenen repräsentativen Biozidprodukte vorbehaltlich geeigneter Risikominderungsmaßnahmen als annehmbar erachtet. Die in diesen Stellungnahmen enthaltene Risikobewertung trug jedoch den Risiken aufgrund der endokrinschädigenden Eigenschaften von Cyanamid keine Rechnung. |
| --- | --- |

(6)

Laut den Stellungnahmen vom 16. Juni 2016 erfüllte Cyanamid die Kriterien für die Einstufung als karzinogen der Kategorie 2 und reproduktionstoxisch der Kategorie 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und galt daher – bis zum Erlass delegierter Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften – gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auch als Stoff mit endokrinschädigenden Eigenschaften. In den Stellungnahmen vom 16. Juni 2016 wurden außerdem die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt infolge der Verwendung der in dem Antrag auf Genehmigung von Cyanamid für die Produktarten 3 und 18 angegebenen repräsentativen Biozidprodukte vorbehaltlich geeigneter Risikominderungsmaßnahmen als annehmbar erachtet. Die in diesen Stellungnahmen enthaltene Risikobewertung trug jedoch den Risiken aufgrund der endokrinschädigenden Eigenschaften von Cyanamid keine Rechnung.

| (7) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission (6) zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 trat am 7. Dezember 2017 in Kraft und gilt seit dem 7. Juni 2018. |
| --- | --- |

(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission (6) zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 trat am 7. Dezember 2017 in Kraft und gilt seit dem 7. Juni 2018.

| (8) | Im Vorgriff auf die Anwendung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 festgelegten neuen wissenschaftlichen Kriterien und um Klarheit bezüglich der Gefahreneigenschaften von Cyanamid und der Risiken infolge der Verwendung von Cyanamid zu schaffen, ersuchte die Kommission am 26. April 2018 gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Agentur (7), ihre Stellungnahmen vom 16. Juni 2016 zu überarbeiten und anhand der in der genannten Delegierten Verordnung festgelegten wissenschaftlichen Kriterien zu klären, ob Cyanamid auch endokrinschädigende Eigenschaften hat. Die Agentur wurde ersucht, nur den die Bewertung der endokrinschädigenden Eigenschaften betreffenden Teil der Stellungnahmen zu aktualisieren, es sei denn, die Schlussfolgerung dieser Bewertung hätte Auswirkungen auf die bereits durchgeführte Risikobewertung oder auf die Empfehlungen im Hinblick auf eine Genehmigung. Treffe Letzteres zu, seien diese Bewertung und die Empfehlungen ebenfalls zu aktualisieren. Um die überarbeiteten Stellungnahmen der Agentur vorzubereiten, forderte die bewertende zuständige Behörde Deutschlands den Antragsteller auf, zusätzliche Informationen hinsichtlich der Bewertung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Cyanamid gemäß den in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 festgelegten Kriterien zu übermitteln. |
| --- | --- |

(8)

Im Vorgriff auf die Anwendung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 festgelegten neuen wissenschaftlichen Kriterien und um Klarheit bezüglich der Gefahreneigenschaften von Cyanamid und der Risiken infolge der Verwendung von Cyanamid zu schaffen, ersuchte die Kommission am 26. April 2018 gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Agentur (7), ihre Stellungnahmen vom 16. Juni 2016 zu überarbeiten und anhand der in der genannten Delegierten Verordnung festgelegten wissenschaftlichen Kriterien zu klären, ob Cyanamid auch endokrinschädigende Eigenschaften hat. Die Agentur wurde ersucht, nur den die Bewertung der endokrinschädigenden Eigenschaften betreffenden Teil der Stellungnahmen zu aktualisieren, es sei denn, die Schlussfolgerung dieser Bewertung hätte Auswirkungen auf die bereits durchgeführte Risikobewertung oder auf die Empfehlungen im Hinblick auf eine Genehmigung. Treffe Letzteres zu, seien diese Bewertung und die Empfehlungen ebenfalls zu aktualisieren. Um die überarbeiteten Stellungnahmen der Agentur vorzubereiten, forderte die bewertende zuständige Behörde Deutschlands den Antragsteller auf, zusätzliche Informationen hinsichtlich der Bewertung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Cyanamid gemäß den in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 festgelegten Kriterien zu übermitteln.

| (9) | Der Ausschuss für Biozidprodukte nahm am 10. Dezember 2019 die überarbeiteten Stellungnahmen der Agentur (im Folgenden die „Stellungnahmen vom 10. Dezember 2019“) (8) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde an. |
| --- | --- |

(9)

Der Ausschuss für Biozidprodukte nahm am 10. Dezember 2019 die überarbeiteten Stellungnahmen der Agentur (im Folgenden die „Stellungnahmen vom 10. Dezember 2019“) (8) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde an.

| (10) | Laut den Stellungnahmen vom 10. Dezember 2019 verfügt Cyanamid auf Grundlage der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 festgelegten Kriterien über endokrinschädigende Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt (Nichtzielorganismen) haben können. In den Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen, dass es keine vereinbarte Methodik für die Durchführung einer Risikobewertung endokrinschädigender Eigenschaften gebe und dass angesichts der Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber Cyanamid ein Risiko im Zusammenhang mit endokrinschädigenden Eigenschaften nicht ausgeschlossen werden könne. |
| --- | --- |

(10)

Laut den Stellungnahmen vom 10. Dezember 2019 verfügt Cyanamid auf Grundlage der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 festgelegten Kriterien über endokrinschädigende Eigenschaften, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt (Nichtzielorganismen) haben können. In den Stellungnahmen wurde darauf hingewiesen, dass es keine vereinbarte Methodik für die Durchführung einer Risikobewertung endokrinschädigender Eigenschaften gebe und dass angesichts der Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber Cyanamid ein Risiko im Zusammenhang mit endokrinschädigenden Eigenschaften nicht ausgeschlossen werden könne.

| (11) | Die Stellungnahmen vom 10. Dezember 2019 enthielten keine Informationen dazu, ob im Hinblick auf endokrinschädigende Eigenschaften von Cyanamid ein sicherer Schwellenwert abgeleitet werden kann und ob, falls dies zutrifft, die Risiken einer Verwendung der in dem Antrag auf Genehmigung von Cyanamid für die Produktarten 3 und 18 angegebenen repräsentativen Biozidprodukte in Bezug auf die endokrinschädigenden Eigenschaften von Cyanamid als annehmbar erachtet werden können. |
| --- | --- |

(11)

Die Stellungnahmen vom 10. Dezember 2019 enthielten keine Informationen dazu, ob im Hinblick auf endokrinschädigende Eigenschaften von Cyanamid ein sicherer Schwellenwert abgeleitet werden kann und ob, falls dies zutrifft, die Risiken einer Verwendung der in dem Antrag auf Genehmigung von Cyanamid für die Produktarten 3 und 18 angegebenen repräsentativen Biozidprodukte in Bezug auf die endokrinschädigenden Eigenschaften von Cyanamid als annehmbar erachtet werden können.

| (12) | Am 2. September 2020 ersuchte die Kommission gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Agentur (9), ihre Stellungnahmen vom 10. Dezember 2019 zu überarbeiten und zu klären, ob im Hinblick auf die endokrinschädigenden Eigenschaften von Cyanamid ein sicherer Schwellenwert abgeleitet werden kann, sowie eine Feststellung darüber zu treffen, ob die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt als annehmbar erachtet werden können. |
| --- | --- |

(12)

Am 2. September 2020 ersuchte die Kommission gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Agentur (9), ihre Stellungnahmen vom 10. Dezember 2019 zu überarbeiten und zu klären, ob im Hinblick auf die endokrinschädigenden Eigenschaften von Cyanamid ein sicherer Schwellenwert abgeleitet werden kann, sowie eine Feststellung darüber zu treffen, ob die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt als annehmbar erachtet werden können.

| (13) | Der Ausschuss für Biozidprodukte nahm am 30. November 2021 die neuen überarbeiteten Stellungnahmen der Agentur (im Folgenden die „Stellungnahmen vom 30. November 2021“) (10) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde an. Diesen Stellungnahmen zufolge ist, da im Hinblick auf die endokrinschädigenden Eigenschaften von Cyanamid kein sicherer Schwellenwert abgeleitet werden konnte, keine Feststellung dazu möglich, ob die Risiken sowohl für die allgemeine Bevölkerung als auch für die Umwelt bei dem repräsentativen Biozidprodukt für die Produktart 3 (durch professionelle Anwender vorgenommene Desinfektion der Gülle unter dem Spaltenboden in Schweineställen gegen Brachyspira hyodysenteriae zum Schutz von Mastschweinen vor der Schweinekrankheit Dysenteria) und für die Produktart 18 (durch professionelle Anwender vorgenommene Bekämpfung von Musca domestica in Gülle in Schweineställen) annehmbar sind. Daher konnte keine Schlussfolgerung dazu gezogen werden, ob Cyanamid die Genehmigungsbedingungen erfüllt. |
| --- | --- |

(13)

Der Ausschuss für Biozidprodukte nahm am 30. November 2021 die neuen überarbeiteten Stellungnahmen der Agentur (im Folgenden die „Stellungnahmen vom 30. November 2021“) (10) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde an. Diesen Stellungnahmen zufolge ist, da im Hinblick auf die endokrinschädigenden Eigenschaften von Cyanamid kein sicherer Schwellenwert abgeleitet werden konnte, keine Feststellung dazu möglich, ob die Risiken sowohl für die allgemeine Bevölkerung als auch für die Umwelt bei dem repräsentativen Biozidprodukt für die Produktart 3 (durch professionelle Anwender vorgenommene Desinfektion der Gülle unter dem Spaltenboden in Schweineställen gegen Brachyspira hyodysenteriae zum Schutz von Mastschweinen vor der Schweinekrankheit Dysenteria) und für die Produktart 18 (durch professionelle Anwender vorgenommene Bekämpfung von Musca domestica in Gülle in Schweineställen) annehmbar sind. Daher konnte keine Schlussfolgerung dazu gezogen werden, ob Cyanamid die Genehmigungsbedingungen erfüllt.

| (14) | Da die Stellungnahmen der Agentur vom 30. November 2021 weder eine positive noch eine negative Schlussfolgerung dazu enthalten, ob Cyanamid die Genehmigungsbedingungen erfüllt, wurde nach Auffassung der Kommission anhand der in dem Antrag auf Genehmigung verfügbaren Daten letztlich nicht nachgewiesen, dass das für die Produktarten 3 und 18 repräsentative Biozidprodukt, das Cyanamid enthält, voraussichtlich – weder selbst noch durch seine Rückstände – keine unannehmbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. |
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(14)

Da die Stellungnahmen der Agentur vom 30. November 2021 weder eine positive noch eine negative Schlussfolgerung dazu enthalten, ob Cyanamid die Genehmigungsbedingungen erfüllt, wurde nach Auffassung der Kommission anhand der in dem Antrag auf Genehmigung verfügbaren Daten letztlich nicht nachgewiesen, dass das für die Produktarten 3 und 18 repräsentative Biozidprodukt, das Cyanamid enthält, voraussichtlich – weder selbst noch durch seine Rückstände – keine unannehmbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

| (15) | Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen vom 30. November 2021 wurde nicht nachgewiesen, dass Biozidprodukte der Produktarten 3 und 18, die Cyanamid enthalten, die Kriterien des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher ist es angezeigt, Cyanamid nicht zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 18 zu genehmigen. |
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(15)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen vom 30. November 2021 wurde nicht nachgewiesen, dass Biozidprodukte der Produktarten 3 und 18, die Cyanamid enthalten, die Kriterien des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher ist es angezeigt, Cyanamid nicht zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 18 zu genehmigen.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Cyanamid (EG-Nr. 206-992-3, CAS-Nr. 420-04-2) wird nicht als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 18 genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 5. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance: Cyanamide, Product type: 3, ECHA/BPC/116/2016, angenommen am 16. Juni 2016. Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance: Cyanamide, Product type: 18, ECHA/BPC/117/2016, angenommen am 16. Juni 2016.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission vom 4. September 2017 zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 301 vom 17.11.2017, S. 1).

6

(7)  Ersuchen um Stellungnahmen der ECHA gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung über Biozidprodukte – „Evaluation of the Endocrine disrupting properties of certain biocidal actives substances according to the new scientific criteria“.

7

(8)  Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance: Cyanamide, Product type: 3, ECHA/BPC/230/2019, angenommen am 10. Dezember 2019. Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance: Cyanamide, Product type: 18, ECHA/BPC/231/2019, angenommen am 10. Dezember 2019.

8

(9)  Ersuchen um Stellungnahmen der ECHA gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung über Biozidprodukte – „Evaluation of the level of the risks for human health and for the environment of cyanamide used in biocidal products of product types 3 and 18“.

9

(10)  Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance: Cyanamide, Product type: 3, ECHA/BPC/301/2021, angenommen am 30. November 2021. Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance: Cyanamide, Product type: 18, ECHA/BPC/302/2021, angenommen am 30. November 2021.

10

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