# Amtsblatt L 161/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 161 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang27. Juni 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 161

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang27. Juni 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1300 der Kommission vom 22. Juni 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1301 der Kommission vom 26. Juni 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse | 44 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1302 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) | 62 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1303 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) | 64 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1304 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität | 66 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1305 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) | 68 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1306 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld | 70 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1307 des Rates vom 26. Juni 2023 über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2023 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds | 77 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1300 der Kommission vom 22. Juni 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1301 der Kommission vom 26. Juni 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

44

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/1302 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

62

*

Beschluss (GASP) 2023/1303 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

64

*

Beschluss (GASP) 2023/1304 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität

66

*

Beschluss (GASP) 2023/1305 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

68

*

Beschluss (GASP) 2023/1306 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld

70

*

Beschluss (EU) 2023/1307 des Rates vom 26. Juni 2023 über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2023 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds

77

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/1 |
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27.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1300 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2023

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und daraus gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
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(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und daraus gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission (2) enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die während eines begrenzten Zeitraums von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, die in ihren Anhängen I und II gelistet sind oder von denen Gebiete in den genannten Anhängen gelistet sind (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). In Anhang I der genannten Durchführungsverordnung sind die Sperrzonen I, II und III nach Ausbrüchen dieser Seuche aufgelistet. |
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(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission (2) enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die während eines begrenzten Zeitraums von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, die in ihren Anhängen I und II gelistet sind oder von denen Gebiete in den genannten Anhängen gelistet sind (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). In Anhang I der genannten Durchführungsverordnung sind die Sperrzonen I, II und III nach Ausbrüchen dieser Seuche aufgelistet.

| (3) | Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in Deutschland, Griechenland, Italien und Polen geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1080 der Kommission (3) geändert. Seit dem Erlass der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten geändert. |
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(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in Deutschland, Griechenland, Italien und Polen geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1080 der Kommission (3) geändert. Seit dem Erlass der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten geändert.

| (4) | Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
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(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

| (5) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (6) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 (7) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 22, 25 und 40 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bestimmte Maßnahmen vorgesehen, die im Falle einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen, zu ergreifen sind. Im Rahmen dieser Maßnahmen sind insbesondere die Einrichtung von Sperrzonen sowie Verbote der Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten und daraus gewonnener Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgesehen. |
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(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (6) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 (7) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 22, 25 und 40 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bestimmte Maßnahmen vorgesehen, die im Falle einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen, zu ergreifen sind. Im Rahmen dieser Maßnahmen sind insbesondere die Einrichtung von Sperrzonen sowie Verbote der Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten und daraus gewonnener Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgesehen.

| (6) | Des Weiteren sind in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission bestimmte Maßnahmen vorgesehen, die im Falle einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Tieren, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen, zu ergreifen sind. Im Rahmen dieser Maßnahmen sind insbesondere die Einrichtung einer infizierten Zone sowie Verbote der Verbringung wild lebender Tiere gelisteter Arten und daraus gewonnener Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgesehen. |
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(6)

Des Weiteren sind in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission bestimmte Maßnahmen vorgesehen, die im Falle einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Tieren, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen, zu ergreifen sind. Im Rahmen dieser Maßnahmen sind insbesondere die Einrichtung einer infizierten Zone sowie Verbote der Verbringung wild lebender Tiere gelisteter Arten und daraus gewonnener Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgesehen.

| (7) | Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1080 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Griechenland und Polen und zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und der Slowakei gekommen. Ferner hat sich die Seuchenlage in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebieten in Ungarn, Polen und der Slowakei in Bezug auf gehaltene Schweine und Wildschweine aufgrund der von diesen Mitgliedstaaten im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union durchgeführten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen verbessert. |
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(7)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1080 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Griechenland und Polen und zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und der Slowakei gekommen. Ferner hat sich die Seuchenlage in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebieten in Ungarn, Polen und der Slowakei in Bezug auf gehaltene Schweine und Wildschweine aufgrund der von diesen Mitgliedstaaten im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union durchgeführten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen verbessert.

| (8) | Im Juni 2023 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Regionalbezirk Serres in Griechenland in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Griechenland, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
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(8)

Im Juni 2023 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Regionalbezirk Serres in Griechenland in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Griechenland, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (9) | Im Juni 2023 wurden zudem mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den Woiwodschaften Wielkopolskie, Lubelskie und Warmińsko-Mazurskie in Polen in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II aufgeführten Gebiete in Polen, die von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen sind, in dem genannten Anhang stattdessen als Sperrzonen III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen II neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
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(9)

Im Juni 2023 wurden zudem mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den Woiwodschaften Wielkopolskie, Lubelskie und Warmińsko-Mazurskie in Polen in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II aufgeführten Gebiete in Polen, die von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen sind, in dem genannten Anhang stattdessen als Sperrzonen III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen II neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (10) | Im Juni 2023 wurden außerdem zwei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Woiwodschaften Małopolskie und Dolnośląskie in Polen in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen I aufgeführt sind. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete in Polen in dem genannten Anhang als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
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(10)

Im Juni 2023 wurden außerdem zwei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Woiwodschaften Małopolskie und Dolnośląskie in Polen in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen I aufgeführt sind. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete in Polen in dem genannten Anhang als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (11) | Darüber hinaus wurden im Juni 2023 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Woiwodschaft Podkarpackie in Polen in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe von in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe der als Sperrzonen II aufgeführten Gebiete befinden, die von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen sind, im genannten Anhang als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
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(11)

Darüber hinaus wurden im Juni 2023 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Woiwodschaft Podkarpackie in Polen in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe von in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe der als Sperrzonen II aufgeführten Gebiete befinden, die von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen sind, im genannten Anhang als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (12) | Des Weiteren wurden im Juni 2023 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Okres Žarnovica in der Slowakei in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiets befindet. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das sich in unmittelbarer Nähe des als Sperrzone II aufgeführten Gebiets befindet, das von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
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(12)

Des Weiteren wurden im Juni 2023 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Okres Žarnovica in der Slowakei in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiets befindet. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das sich in unmittelbarer Nähe des als Sperrzone II aufgeführten Gebiets befindet, das von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (13) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Griechenland und Polen und bei Wildschweinen in Polen und der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln. |
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(13)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Griechenland und Polen und bei Wildschweinen in Polen und der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln.

| (14) | Außerdem sollten aufgrund der von Ungarn vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen II, die in Ungarn gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 64, 65 und 67 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Komitaten Jász-Nagykun-Szolnok, Pest und Békés in Ungarn, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind, nun als Sperrzonen I in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen II in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. Diese als Sperrzonen II aufgeführten Gebiete sollten daher unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen I in dem genannten Anhang aufgeführt werden. |
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(14)

Außerdem sollten aufgrund der von Ungarn vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen II, die in Ungarn gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 64, 65 und 67 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Komitaten Jász-Nagykun-Szolnok, Pest und Békés in Ungarn, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind, nun als Sperrzonen I in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen II in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. Diese als Sperrzonen II aufgeführten Gebiete sollten daher unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen I in dem genannten Anhang aufgeführt werden.

| (15) | Zudem sollten aufgrund der von Ungarn vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen I und in den Sperrzonen, an die diese Sperrzonen I angrenzen, die in Ungarn gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 64, 65 und 67 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Komitaten Jász-Nagykun-Szolnok, Bács-Kiskun und Csongrád-Csanád in Ungarn, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen I aufgeführt sind, nun aus dem genannten Anhang gestrichen werden, da in diesen Sperrzonen I und in den Sperrzonen, an die diese Sperrzonen I angrenzen, in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. |
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(15)

Zudem sollten aufgrund der von Ungarn vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen I und in den Sperrzonen, an die diese Sperrzonen I angrenzen, die in Ungarn gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 64, 65 und 67 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Komitaten Jász-Nagykun-Szolnok, Bács-Kiskun und Csongrád-Csanád in Ungarn, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen I aufgeführt sind, nun aus dem genannten Anhang gestrichen werden, da in diesen Sperrzonen I und in den Sperrzonen, an die diese Sperrzonen I angrenzen, in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind.

| (16) | Ferner sollten aufgrund der von Polen vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Warmińsko-Mazurskie und Wielkopolskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Diese Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(16)

Ferner sollten aufgrund der von Polen vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Warmińsko-Mazurskie und Wielkopolskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Diese Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden.

| (17) | Des Weiteren sollten aufgrund der von der Slowakei vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen III, die in der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Okres Michalovce und Sobrance in der Slowakei, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Diese Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(17)

Des Weiteren sollten aufgrund der von der Slowakei vorgelegten Informationen und Begründung und angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in bestimmten in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Sperrzonen III, die in der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Okres Michalovce und Sobrance in der Slowakei, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Diese Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden.

| (18) | Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Griechenland, Ungarn, Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgenommen werden, und bestimmte Teile von Sperrzonen I sollten für Ungarn aus dem genannten Anhang gestrichen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Seuchenlage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(18)

Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Griechenland, Ungarn, Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgenommen werden, und bestimmte Teile von Sperrzonen I sollten für Ungarn aus dem genannten Anhang gestrichen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Seuchenlage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

| (19) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Verordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(19)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Verordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (20) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(20)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission vom 16. März 2023 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 (ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 65).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1080 der Kommission vom 2. Juni 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 144 vom 5.6.2023, S. 14).

3

(4)  Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung“. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

4

(5)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 29. Ausgabe, 2021. Bände I und II, ISBN 978-92-95115-40-8; https://www.woah.org/en/what-we-do/standards/codes-and-manuals/terrestrial-code-online-access/.

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

7

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ANHANG

Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 erhalten folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN I, II UND III

TEIL I

1.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

| Gemeinde Byhleguhre-Byhlen, |
| --- |

Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

| Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine, |
| --- |

Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

| Gemeinde Neu Zauche, |
| --- |

Gemeinde Neu Zauche,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

| Gemeinde Spreewaldheide, |
| --- |

Gemeinde Spreewaldheide,

| Gemeinde Straupitz, |
| --- |

Gemeinde Straupitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

| Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167

| Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167

| Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz), |
| --- |

Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

| Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf, |
| --- |

Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

| Gemeine Garzau-Garzin, |
| --- |

Gemeine Garzau-Garzin,

| Gemeinde Waldsieversdorf, |
| --- |

Gemeinde Waldsieversdorf,

| Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder, |
| --- |

Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Reichenow-Mögelin, |
| --- |

Gemeinde Reichenow-Mögelin,

| Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35, |
| --- |

Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

| Gemeinde Oberbarnim, |
| --- |

Gemeinde Oberbarnim,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg, |
| --- |

Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg,

| Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge, |
| --- |

Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge,

| Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf, |
| --- |

Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238, |
| --- |

Landkreis Barnim:

Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238,

| Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239, |
| --- |

Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239,

| Gemeinde Althüttendorf, |
| --- |

Gemeinde Althüttendorf,

| Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198, |
| --- |

Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200, |
| --- |

Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200,

| Gemeinde Britz, |
| --- |

Gemeinde Britz,

| Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt, |
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Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200, |
| --- |

Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200,

| Gemeinde Breydin, |
| --- |

Gemeinde Breydin,

| Gemeinde Melchow, |
| --- |

Gemeinde Melchow,

| Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg, |
| --- |

Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg,

| Hohenfinow südlich der B167, |
| --- |

Hohenfinow südlich der B167,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow, |
| --- |

Landkreis Uckermark:

Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow,

| Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark, |
| --- |

Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark,

| Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf, |
| --- |

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf,

| Gemeinde Zichow, |
| --- |

Gemeinde Zichow,

| Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27, |
| --- |

Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27, |
| --- |

Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27,

| Gemeinde Tantow, |
| --- |

Gemeinde Tantow,

| Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Radekow, der Gemarkung Rosow südlich der K 7311 und der Gemarkung Neurochlitz westlich der B2, |
| --- |

Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Radekow, der Gemarkung Rosow südlich der K 7311 und der Gemarkung Neurochlitz westlich der B2,

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow westlich der B2 sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und der B2 bis zur Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend, |
| --- |

Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow westlich der B2 sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und der B2 bis zur Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend,

| Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2, |
| --- |

Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2,

| Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Storkow (Mark), |
| --- |

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Storkow (Mark),

| Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen, |
| --- |

Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen,

| Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg, |
| --- |

Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg,

| Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36, |
| --- |

Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36,

| Gemeinde Rauen, |
| --- |

Gemeinde Rauen,

| Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246, |
| --- |

Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246,

| Gemeinde Reichenwalde, |
| --- |

Gemeinde Reichenwalde,

| Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35, |
| --- |

Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35,

| Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Turnow, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Turnow,

| Gemeinde Drachhausen, |
| --- |

Gemeinde Drachhausen,

| Gemeinde Schmogrow-Fehrow, |
| --- |

Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

| Gemeinde Drehnow, |
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Gemeinde Drehnow,

| Gemeinde Guhrow, |
| --- |

Gemeinde Guhrow,

| Gemeinde Werben, |
| --- |

Gemeinde Werben,

| Gemeinde Dissen-Striesow, |
| --- |

Gemeinde Dissen-Striesow,

| Gemeinde Briesen, |
| --- |

Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Babow, Eichow und Milkersdorf, |
| --- |

Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Babow, Eichow und Milkersdorf,

| Gemeinde Burg (Spreewald), |
| --- |

Gemeinde Burg (Spreewald),

| Landkreis Oberspreewald-Lausitz:





  Gemeinde Lauchhammer, |
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Lauchhammer,

| Gemeinde Schwarzheide, |
| --- |

Gemeinde Schwarzheide,

| Gemeinde Schipkau, |
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Gemeinde Schipkau,

| Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Brieske, Niemtsch, Senftenberg und Reppist, |
| --- |

Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Brieske, Niemtsch, Senftenberg und Reppist,

| die Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Biehlen, |
| --- |

die Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Biehlen,

| Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Wormlage, Saalhausen, Barzig, Freienhufen, Großräschen, |
| --- |

Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Wormlage, Saalhausen, Barzig, Freienhufen, Großräschen,

| Gemeinde Vetschau/Spreewald mit den Gemarkungen: Naundorf, Fleißdorf, Suschow, Stradow, Göritz, Koßwig, Vetschau, Repten, Tornitz, Missen und Orgosen, |
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Gemeinde Vetschau/Spreewald mit den Gemarkungen: Naundorf, Fleißdorf, Suschow, Stradow, Göritz, Koßwig, Vetschau, Repten, Tornitz, Missen und Orgosen,

| Gemeinde Calau mit den Gemarkungen: Kalkwitz, Mlode, Saßleben, Reuden, Bolschwitz, Säritz, Calau, Kemmen, Werchow und Gollmitz, |
| --- |

Gemeinde Calau mit den Gemarkungen: Kalkwitz, Mlode, Saßleben, Reuden, Bolschwitz, Säritz, Calau, Kemmen, Werchow und Gollmitz,

| Gemeinde Luckaitztal, |
| --- |

Gemeinde Luckaitztal,

| Gemeinde Bronkow, |
| --- |

Gemeinde Bronkow,

| Gemeinde Altdöbern mit der Gemarkung Altdöbern westlich der Bahnlinie, |
| --- |

Gemeinde Altdöbern mit der Gemarkung Altdöbern westlich der Bahnlinie,

| Gemeinde Tettau, |
| --- |

Gemeinde Tettau,

| Landkreis Elbe-Elster:





  Gemeinde Großthiemig, |
| --- |

Landkreis Elbe-Elster:

Gemeinde Großthiemig,

| Gemeinde Hirschfeld, |
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Gemeinde Hirschfeld,

| Gemeinde Gröden, |
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Gemeinde Gröden,

| Gemeinde Schraden, |
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Gemeinde Schraden,

| Gemeinde Merzdorf, |
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Gemeinde Merzdorf,

| Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf, Prösen, Stolzenhain a.d. Röder, |
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Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf, Prösen, Stolzenhain a.d. Röder,

| Gemeinde Plessa mit der Gemarkung Plessa, |
| --- |

Gemeinde Plessa mit der Gemarkung Plessa,

| Landkreis Prignitz





  Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof südöstlich der Neuhausener Straße, Kribbe südlich der Kreisstraße 7045, Dallmin südlich der L133 und K7045 begrenzt durch die Bahnstrecke Berlin-Hamburg, ,Groß Warnow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Reckenzin östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Klein Warnow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Streesow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg |
| --- |

Landkreis Prignitz

Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof südöstlich der Neuhausener Straße, Kribbe südlich der Kreisstraße 7045, Dallmin südlich der L133 und K7045 begrenzt durch die Bahnstrecke Berlin-Hamburg, ,Groß Warnow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Reckenzin östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Klein Warnow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Streesow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Porep nördlich der A24, Telschow nördlich der A24, Lütkendorf östlich der L13, Weitgendorf östlich der L 13, Putlitz südlich des Hülsebecker Damm, Nettelbeck nördlich der A24, Sagast südlich des Grabens 1/12/05 |
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Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Porep nördlich der A24, Telschow nördlich der A24, Lütkendorf östlich der L13, Weitgendorf östlich der L 13, Putlitz südlich des Hülsebecker Damm, Nettelbeck nördlich der A24, Sagast südlich des Grabens 1/12/05

| Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Pirow, Burow, Bresch und Hülsebeck südlich der L104 |
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Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Pirow, Burow, Bresch und Hülsebeck südlich der L104

| Gemeinde Berge mit den Gemarkungen Neuhausen östlich der L10, Berge südlich der Schulstraße/östlich der Perleberger Straße, |
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Gemeinde Berge mit den Gemarkungen Neuhausen östlich der L10, Berge südlich der Schulstraße/östlich der Perleberger Straße,

| Bundesland Sachsen:





  Stadt Dresden:





  Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Bundesland Sachsen:

Stadt Dresden:

Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Diera-Zehren, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Glaubitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Glaubitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Hirschstein, |
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Gemeinde Hirschstein,

| Gemeinde Käbschütztal, |
| --- |

Gemeinde Käbschütztal,

| Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Nünchritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Nünchritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Gröditz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Stadt Gröditz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Lommatzsch, |
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Gemeinde Stadt Lommatzsch,

| Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Nossen, |
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Gemeinde Stadt Nossen,

| Gemeinde Stadt Riesa, |
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Gemeinde Stadt Riesa,

| Gemeinde Stadt Strehla, |
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Gemeinde Stadt Strehla,

| Gemeinde Stauchitz, |
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Gemeinde Stauchitz,

| Gemeinde Wülknitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Wülknitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Zeithain, |
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Gemeinde Zeithain,

| Landkreis Mittelsachsen:





  Gemeinde Großweitzschen mit den Ortsteilen Döschütz, Gadewitz, Niederranschütz, Redemitz, |
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Landkreis Mittelsachsen:

Gemeinde Großweitzschen mit den Ortsteilen Döschütz, Gadewitz, Niederranschütz, Redemitz,

| Gemeinde Ostrau mit den Ortsteilen Auerschütz, Beutig, Binnewitz, Clanzschwitz, Delmschütz, Döhlen, Jahna, Kattnitz, Kiebitz, Merschütz, Münchhof, Niederlützschera, Noschkowitz, Oberlützschera, Obersteina, Ostrau, Pulsitz, Rittmitz, Schlagwitz, Schmorren, Schrebitz, Sömnitz, Trebanitz, Zschochau, |
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Gemeinde Ostrau mit den Ortsteilen Auerschütz, Beutig, Binnewitz, Clanzschwitz, Delmschütz, Döhlen, Jahna, Kattnitz, Kiebitz, Merschütz, Münchhof, Niederlützschera, Noschkowitz, Oberlützschera, Obersteina, Ostrau, Pulsitz, Rittmitz, Schlagwitz, Schmorren, Schrebitz, Sömnitz, Trebanitz, Zschochau,

| Gemeinde Reinsberg, |
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Gemeinde Reinsberg,

| Gemeinde Stadt Döbeln mit den Ortsteilen Beicha, Bormitz, Choren, Döbeln, Dreißig, Geleitshäuser, Gertitzsch, Gödelitz, Großsteinbach, Juchhöh, Kleinmockritz, Leschen, Lüttewitz, Maltitz, Markritz, Meila, Mochau, Nelkanitz, Oberranschütz, Petersberg, Präbschütz, Prüfern, Schallhausen, Schweimnitz, Simselwitz, Theeschütz, Zschackwitz, Zschäschütz, |
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Gemeinde Stadt Döbeln mit den Ortsteilen Beicha, Bormitz, Choren, Döbeln, Dreißig, Geleitshäuser, Gertitzsch, Gödelitz, Großsteinbach, Juchhöh, Kleinmockritz, Leschen, Lüttewitz, Maltitz, Markritz, Meila, Mochau, Nelkanitz, Oberranschütz, Petersberg, Präbschütz, Prüfern, Schallhausen, Schweimnitz, Simselwitz, Theeschütz, Zschackwitz, Zschäschütz,

| Gemeinde Stadt Großschirma mit den Ortsteilen Obergruna, Siebenlehn, |
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Gemeinde Stadt Großschirma mit den Ortsteilen Obergruna, Siebenlehn,

| Gemeinde Stadt Roßwein mit den Ortsteilen Gleisberg, Haßlau, Klinge, Naußlitz, Neuseifersdorf, Niederforst, Ossig, Roßwein, Seifersdorf, Wettersdorf, Wetterwitz, |
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Gemeinde Stadt Roßwein mit den Ortsteilen Gleisberg, Haßlau, Klinge, Naußlitz, Neuseifersdorf, Niederforst, Ossig, Roßwein, Seifersdorf, Wettersdorf, Wetterwitz,

| Gemeinde Striegistal mit den Ortsteilen Gersdorf, Kummersheim, Marbach, |
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Gemeinde Striegistal mit den Ortsteilen Gersdorf, Kummersheim, Marbach,

| Gemeinde Zschaitz-Ottewig, |
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Gemeinde Zschaitz-Ottewig,

| Landkreis Nordsachsen:





  Gemeinde Arzberg mit den Ortsteilen Stehla, Tauschwitz, |
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Landkreis Nordsachsen:

Gemeinde Arzberg mit den Ortsteilen Stehla, Tauschwitz,

| Gemeinde Cavertitz mit den Ortsteilen Außig, Cavertitz, Klingenhain, Schirmenitz, Treptitz, |
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Gemeinde Cavertitz mit den Ortsteilen Außig, Cavertitz, Klingenhain, Schirmenitz, Treptitz,

| Gemeinde Liebschützberg mit den Ortsteilen Borna, Bornitz, Clanzschwitz, Ganzig, Kleinragewitz, Laas, Leckwitz, Liebschütz, Sahlassan, Schönnewitz, Terpitz östlich der Querung am Käferberg, Wadewitz, Zaußwitz, |
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Gemeinde Liebschützberg mit den Ortsteilen Borna, Bornitz, Clanzschwitz, Ganzig, Kleinragewitz, Laas, Leckwitz, Liebschütz, Sahlassan, Schönnewitz, Terpitz östlich der Querung am Käferberg, Wadewitz, Zaußwitz,

| Gemeinde Naundorf mit den Ortsteilen Casabra, Gastewitz, Haage, Hof, Hohenwussen, Kreina, Nasenberg, Raitzen, Reppen, Salbitz, Stennschütz, Zeicha, |
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Gemeinde Naundorf mit den Ortsteilen Casabra, Gastewitz, Haage, Hof, Hohenwussen, Kreina, Nasenberg, Raitzen, Reppen, Salbitz, Stennschütz, Zeicha,

| Gemeinde Stadt Belgern-Schildau mit den Ortsteilen Ammelgoßwitz, Dröschkau, Liebersee östlich der B182, Oelzschau, Seydewitz, Staritz, Wohlau, |
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Gemeinde Stadt Belgern-Schildau mit den Ortsteilen Ammelgoßwitz, Dröschkau, Liebersee östlich der B182, Oelzschau, Seydewitz, Staritz, Wohlau,

| Gemeinde Stadt Mügeln mit den Ortsteilen Mahris, Schweta südlich der K8908, Zschannewitz, |
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Gemeinde Stadt Mügeln mit den Ortsteilen Mahris, Schweta südlich der K8908, Zschannewitz,

| Gemeinde Stadt Oschatz mit den Ortsteilen Lonnewitz östlich des Sandbaches und nördlich der B6, Oschatz östlich des Schmorkauer Wegs und nördlich der S28, Rechau, Schmorkau, Zöschau, |
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Gemeinde Stadt Oschatz mit den Ortsteilen Lonnewitz östlich des Sandbaches und nördlich der B6, Oschatz östlich des Schmorkauer Wegs und nördlich der S28, Rechau, Schmorkau, Zöschau,

| Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:





  Gemeinde Bannewitz, |
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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Bannewitz,

| Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach, |
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Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach,

| Gemeinde Kreischa, |
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Gemeinde Kreischa,

| Gemeinde Lohmen, |
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Gemeinde Lohmen,

| Gemeinde Müglitztal, |
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Gemeinde Müglitztal,

| Gemeinde Stadt Dohna, |
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Gemeinde Stadt Dohna,

| Gemeinde Stadt Freital, |
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Gemeinde Stadt Freital,

| Gemeinde Stadt Heidenau, |
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Gemeinde Stadt Heidenau,

| Gemeinde Stadt Hohnstein, |
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Gemeinde Stadt Hohnstein,

| Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa., |
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Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa.,

| Gemeinde Stadt Pirna, |
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Gemeinde Stadt Pirna,

| Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz, |
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Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz,

| Gemeinde Stadt Stolpen, |
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Gemeinde Stadt Stolpen,

| Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen, |
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Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen,

| Gemeinde Stadt Wilsdruff, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Stadt Wilsdruff, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Vorpommern Greifswald





  Gemeinde Penkun, |
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Vorpommern Greifswald

Gemeinde Penkun,

| Gemeinde Nadrensee, |
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Gemeinde Nadrensee,

| Gemeinde Krackow, |
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Gemeinde Krackow,

| Gemeinde Glasow, |
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Gemeinde Glasow,

| Gemeinde Grambow, |
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Gemeinde Grambow,

| Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Balow mit den Ortsteilen und der Ortslage: Balow, |
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Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Balow mit den Ortsteilen und der Ortslage: Balow,

| Gemeinde Dambeck mit den Ortsteilen und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust), |
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Gemeinde Dambeck mit den Ortsteilen und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust),

| Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Groß Godems und Klein Godems, |
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Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Groß Godems und Klein Godems,

| Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und der Ortslage: Repzin, |
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Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und der Ortslage: Repzin,

| Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Carlshof (bei Neustadt-Glewe), Menzendorf (bei Neustadt-Glewe), Möllenbeck (bei Ludwigslust), |
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Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Carlshof (bei Neustadt-Glewe), Menzendorf (bei Neustadt-Glewe), Möllenbeck (bei Ludwigslust),

| Gemeinde Muchow mit den Ortsteilen und der Ortslage: Muchow, |
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Gemeinde Muchow mit den Ortsteilen und der Ortslage: Muchow,

| Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und der Ortslage: Slate, |
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Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und der Ortslage: Slate,

| Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Marienhof (bei Grabow), Neese, Prislich, Werle (bei Ludwigslust / mv), |
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Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Marienhof (bei Grabow), Neese, Prislich, Werle (bei Ludwigslust / mv),

| Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Drenkow, Jarchow, Poitendorf, Poltnitz, Suckow (bei Parchim), Zachow (bei Parchim), |
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Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Drenkow, Jarchow, Poitendorf, Poltnitz, Suckow (bei Parchim), Zachow (bei Parchim),

| Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Barkow (bei Parchim), Granzin (bei Parchim), Stolpe (bei Neustadt-Glewe), |
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Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Barkow (bei Parchim), Granzin (bei Parchim), Stolpe (bei Neustadt-Glewe),

| Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Kolbow, Zierzow (bei Ludwigslust). |
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Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Kolbow, Zierzow (bei Ludwigslust).

2.   Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
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Hiiu maakond.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, |
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Dienvidkurzemes novada, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts,

| — | Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
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Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
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Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

| — | Palangos miesto savivaldybė. |
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Palangos miesto savivaldybė.

5.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 950950, 950960, 950970, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951950, 952050, 952150, 952250, 952550, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953650, 953660, 953750, 953850, 953950, 953960, 954050, 954060, 954150, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150, 956160, 956250, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 950950, 950960, 950970, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951950, 952050, 952150, 952250, 952550, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953650, 953660, 953750, 953850, 953950, 953960, 954050, 954060, 954150, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150, 956160, 956250, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
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Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
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—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

| — | 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 751250, 751260, 751350, 751360, 751750, 751850, 751950, 753650, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754360, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754850 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 751250, 751260, 751350, 751360, 751750, 751850, 751950, 753650, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754360, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754850 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

6.   Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

| w województwie kujawsko - pomorskim:





  powiat rypiński, |
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w województwie kujawsko - pomorskim:

powiat rypiński,

| powiat brodnicki, |
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powiat brodnicki,

| powiat grudziądzki, |
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powiat grudziądzki,

| powiat miejski Grudziądz, |
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powiat miejski Grudziądz,

| powiat wąbrzeski, |
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powiat wąbrzeski,

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat łomżyński, |
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powiat łomżyński,

| gminy Turośl, Mały Płock w powiecie kolneńskim, |
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gminy Turośl, Mały Płock w powiecie kolneńskim,

| powiat zambrowski, |
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powiat zambrowski,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Gąbin, Mała Wieś, Słubice, Słupno, Wyszogród w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Bulkowo, Gąbin, Mała Wieś, Słubice, Słupno, Wyszogród w powiecie płockim,

| powiat ciechanowski, |
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powiat ciechanowski,

| powiat płoński, |
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powiat płoński,

| gminy Rościszewo i Szczutowo w powiecie sierpeckim, |
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gminy Rościszewo i Szczutowo w powiecie sierpeckim,

| gminy Nowa Sucha, Teresin, Sochaczew z miastem Sochaczew w powiecie sochaczewskim, |
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gminy Nowa Sucha, Teresin, Sochaczew z miastem Sochaczew w powiecie sochaczewskim,

| część powiatu żyrardowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu żyrardowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu grodziskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu grodziskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu pruszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu pruszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Błonie i Ożarów Mazowiecki w powiecie warszawskim zachodnim, |
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gminy Błonie i Ożarów Mazowiecki w powiecie warszawskim zachodnim,

| gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim, |
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gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim,

| część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim, |
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gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| powiat pułtuski, |
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powiat pułtuski,

| część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim, |
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gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

| gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Dobre, Halinów, Jakubów, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińśk Mazowiecki, Kałuszyn, Mrozy, Stanisławów w powiecie mińskim, |
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gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Dobre, Halinów, Jakubów, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińśk Mazowiecki, Kałuszyn, Mrozy, Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| gminy Pacyna, Sanniki w powiecie gostynińskim, |
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gminy Pacyna, Sanniki w powiecie gostynińskim,

| gminy Gózd, Iłża, Skaryszew w powiecie radomskim, |
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gminy Gózd, Iłża, Skaryszew w powiecie radomskim,

| gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów, Sienno w powiecie lipskim, |
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gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów, Sienno w powiecie lipskim,

| gminy Kazanów, Policzna, Tczów, Zwoleń w powiecie zwoleńskim, |
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gminy Kazanów, Policzna, Tczów, Zwoleń w powiecie zwoleńskim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Tarnowiec, miasto Jasło, część gminy wiejskiej Jasło położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Jasło oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 992 biegnącą od południowej granicy gminy do granicy miasta Jasło, część gminy Nowy Żmigród położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 993, część gminy Skołyszyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie jasielskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Tarnowiec, miasto Jasło, część gminy wiejskiej Jasło położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Jasło oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 992 biegnącą od południowej granicy gminy do granicy miasta Jasło, część gminy Nowy Żmigród położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 993, część gminy Skołyszyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie jasielskim,

| gmina Grodzisko Dolne w powiecie leżajskim, |
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gmina Grodzisko Dolne w powiecie leżajskim,

| część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Chłopice, Pawłosiów, Jarosław z miastem Jarosław w powiecie jarosławskim, |
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gminy Chłopice, Pawłosiów, Jarosław z miastem Jarosław w powiecie jarosławskim,

| gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
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powiat miejski Przemyśl,

| gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| gminy Rakszawa, Żołynia w powiecie łańcuckim, |
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gminy Rakszawa, Żołynia w powiecie łańcuckim,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| część powiatu dębickiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu dębickiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Chorkówka, Iwonicz Zdrój, Jedlicze, Miejsce Piastowe, część gminy Dukla położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi: nr 993 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Dukla i drogę łączącą miejscowości Dukla – Cergowa - Jasionka biegnącą do wschodniej granicy gminy, część gminy Rymanów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Chorkówka, Iwonicz Zdrój, Jedlicze, Miejsce Piastowe, część gminy Dukla położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi: nr 993 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Dukla i drogę łączącą miejscowości Dukla – Cergowa - Jasionka biegnącą do wschodniej granicy gminy, część gminy Rymanów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie krośnieńskim,

| gminy Besko, Bukowsko, Zarszyn, Zagórz, część gminy Komańcza położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 889 oraz na północ od drogi nr 889 biegnącej od tego skrzyżowania do północnej granicy gminy w powiecie sanockim, |
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gminy Besko, Bukowsko, Zarszyn, Zagórz, część gminy Komańcza położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 889 oraz na północ od drogi nr 889 biegnącej od tego skrzyżowania do północnej granicy gminy w powiecie sanockim,

| gmina Cisna w powiecie leskim, |
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gmina Cisna w powiecie leskim,

| gminy Lutowiska, Czarna, Ustrzyki Dolne w powiecie bieszczadzkim, |
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gminy Lutowiska, Czarna, Ustrzyki Dolne w powiecie bieszczadzkim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat buski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat buski,

| powiat skarżyski, |
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powiat skarżyski,

| część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| powiat staszowski, |
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powiat staszowski,

| gminy Mirzec, Brody, część gminy Wąchock położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie starachowickim, |
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gminy Mirzec, Brody, część gminy Wąchock położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Gowarczów, Końskie, Stąporków w powiecie koneckim, |
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gminy Gowarczów, Końskie, Stąporków w powiecie koneckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
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gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

| gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
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gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| powiat opoczyński, |
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powiat opoczyński,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki, Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki, Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

| gmina Sztum w powiecie sztumskim, |
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gmina Sztum w powiecie sztumskim,

| gminy Cedry Wielkie, Suchy Dąb, Pszczółki, miasto Pruszcz Gdański, część gminy wiejskiej Pruszcz Gdański położona na wschód od lini wyznaczonej przez drogę A1 w powiecie gdańskim, |
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gminy Cedry Wielkie, Suchy Dąb, Pszczółki, miasto Pruszcz Gdański, część gminy wiejskiej Pruszcz Gdański położona na wschód od lini wyznaczonej przez drogę A1 w powiecie gdańskim,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| część powiatu kwidzyńskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu kwidzyńskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| w województwie lubuskim:





  gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim, |
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w województwie lubuskim:

gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim,

| powiat strzelecko – drezdenecki, |
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powiat strzelecko – drezdenecki,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część w powiecie wrocławskim, |
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gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część w powiecie wrocławskim,

| część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| gmina Wiązów w powiecie strzelińskim, |
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gmina Wiązów w powiecie strzelińskim,

| część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Pielgrzymka, miasto Złotoryja, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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gminy Pielgrzymka, miasto Złotoryja, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| gminy Janowice Wielkie, Mysłakowice, Stara Kamienica, Szklarska Poręba w powiecie karkonoskim, |
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gminy Janowice Wielkie, Mysłakowice, Stara Kamienica, Szklarska Poręba w powiecie karkonoskim,

| część powiatu miejskiego Jelenia Góra położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 366, |
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część powiatu miejskiego Jelenia Góra położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 366,

| gminy Bolków, Paszowice, miasto Jawor, część gminy Męcinka położona na południe od drogi nr 363 w powiecie jaworskim, |
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gminy Bolków, Paszowice, miasto Jawor, część gminy Męcinka położona na południe od drogi nr 363 w powiecie jaworskim,

| gminy Dobromierz i Marcinowice w powiecie świdnickim, |
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gminy Dobromierz i Marcinowice w powiecie świdnickim,

| gminy Dzierżoniów, Pieszyce, miasto Bielawa, miasto Dzierżoniów w powiecie dzierżoniowskim, |
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gminy Dzierżoniów, Pieszyce, miasto Bielawa, miasto Dzierżoniów w powiecie dzierżoniowskim,

| gminy Głuszyca, Mieroszów w powiecie wałbrzyskim, |
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gminy Głuszyca, Mieroszów w powiecie wałbrzyskim,

| gmina Nowa Ruda i miasto Nowa Ruda w powiecie kłodzkim, |
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gmina Nowa Ruda i miasto Nowa Ruda w powiecie kłodzkim,

| gminy Kamienna Góra, Marciszów i miasto Kamienna Góra w powiecie kamiennogórskim, |
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gminy Kamienna Góra, Marciszów i miasto Kamienna Góra w powiecie kamiennogórskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew w powiecie krotoszyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew w powiecie krotoszyńskim,

| gminy Książ Wielkopolski, część gminy Dolsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na wschód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy, w powiecie śremskim, |
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gminy Książ Wielkopolski, część gminy Dolsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na wschód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy, w powiecie śremskim,

| gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim, |
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gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim,

| gminy Kleszczewo, Kostrzyn, Pobiedziska, w powiecie poznańskim, |
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gminy Kleszczewo, Kostrzyn, Pobiedziska, w powiecie poznańskim,

| gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
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gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| powiat czarnkowsko-trzcianecki, |
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powiat czarnkowsko-trzcianecki,

| część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy w powiecie szamotulskim,

| gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
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gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
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gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

| gmina Dobrzyca w powiecie pleszewskim, |
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gmina Dobrzyca w powiecie pleszewskim,

| gminy Odolanów, Przygodzice, Raszków, Sośnie, miasto Ostrów Wielkopolski, część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sulisław – Łąkociny – Wierzbno i na zachód od miasta Ostrów Wielkopolski oraz część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na wschód od miasta Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim, |
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gminy Odolanów, Przygodzice, Raszków, Sośnie, miasto Ostrów Wielkopolski, część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sulisław – Łąkociny – Wierzbno i na zachód od miasta Ostrów Wielkopolski oraz część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na wschód od miasta Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim,

| gmina Kobyla Góra w powiecie ostrzeszowskim, |
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gmina Kobyla Góra w powiecie ostrzeszowskim,

| gminy Baranów, Bralin, Perzów, Rychtal, Trzcinica, Łęka Opatowska w powiecie kępińskim, |
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gminy Baranów, Bralin, Perzów, Rychtal, Trzcinica, Łęka Opatowska w powiecie kępińskim,

| w województwie opolskim:





  gmina Byczyna, część gminy Kluczbork położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, część gminy Wołczyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie kluczborskim, |
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w województwie opolskim:

gmina Byczyna, część gminy Kluczbork położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, część gminy Wołczyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie kluczborskim,

| gminy Praszka, Gorzów Śląski, Radłów, Olesno, Zębowice, część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim, |
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gminy Praszka, Gorzów Śląski, Radłów, Olesno, Zębowice, część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim,

| część gminy Grodków położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie brzeskim, |
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część gminy Grodków położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie brzeskim,

| gminy Łambinowice, Pakosławice, Skoroszyce, część gminy Korfantów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 407 w powiecie nyskim, |
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gminy Łambinowice, Pakosławice, Skoroszyce, część gminy Korfantów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 407 w powiecie nyskim,

| część gminy Biała położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 407 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 414 i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 414 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 409, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 409 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy w powiecie prudnickim, |
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część gminy Biała położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 407 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 414 i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 414 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 409, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 409 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy w powiecie prudnickim,

| gminy Chrząstowice, Ozimek, Komprachcice, Prószków, część gminy Łubniany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na południe od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na południe od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na południe od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim, |
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gminy Chrząstowice, Ozimek, Komprachcice, Prószków, część gminy Łubniany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na południe od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na południe od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na południe od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim,

| powiat miejski Opole, |
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powiat miejski Opole,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, część gminy Myślibórz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 biegnącej od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 26, następnie na wschód od drogi nr 26 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 119 i dalej na wschód od drogi nr 119 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 26 do północnej granicy gminy, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, część gminy Myślibórz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 biegnącej od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 26, następnie na wschód od drogi nr 26 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 119 i dalej na wschód od drogi nr 119 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 26 do północnej granicy gminy, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim, |
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gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim,

| gminy Bielice, Lipiany, Przelewice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim, |
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gminy Bielice, Lipiany, Przelewice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim,

| gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim, |
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gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim,

| część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy, |
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część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy,

| gminy Dobra (Szczecińska), Police w powiecie polickim, |
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gminy Dobra (Szczecińska), Police w powiecie polickim,

| w województwie małopolskim:





  gminy Bobowa, Moszczenica, Łużna, Ropa, część gminy wiejskiej Gorlice położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Biecz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie gorlickim, |
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w województwie małopolskim:

gminy Bobowa, Moszczenica, Łużna, Ropa, część gminy wiejskiej Gorlice położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Biecz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie gorlickim,

| powiat nowosądecki, |
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powiat nowosądecki,

| gminy Czorsztyn, Krościenko nad Dunajcem, Ochotnica Dolna, Szczawnica w powiecie nowotarskim, |
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gminy Czorsztyn, Krościenko nad Dunajcem, Ochotnica Dolna, Szczawnica w powiecie nowotarskim,

| powiat miejski Nowy Sącz, |
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powiat miejski Nowy Sącz,

| gminy Skrzyszów, Lisia Góra, Radłów, Wietrzychowice, Żabno, część gminy wiejskiej Tarnów położona na wschód od miasta Tarnów w powiecie tarnowskim, |
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gminy Skrzyszów, Lisia Góra, Radłów, Wietrzychowice, Żabno, część gminy wiejskiej Tarnów położona na wschód od miasta Tarnów w powiecie tarnowskim,

| powiat dąbrowski, |
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powiat dąbrowski,

| gminy Klucze, Bolesław, Bukowno w powiecie olkuskim, |
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gminy Klucze, Bolesław, Bukowno w powiecie olkuskim,

| w województwie śląskim:





  gmina Sławków w powiecie będzińskim, |
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w województwie śląskim:

gmina Sławków w powiecie będzińskim,

| powiat miejski Jaworzno, |
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powiat miejski Jaworzno,

| powiat miejski Mysłowice, |
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powiat miejski Mysłowice,

| powiat miejski Katowice, |
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powiat miejski Katowice,

| powiat miejski Siemianowice Śląskie, |
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powiat miejski Siemianowice Śląskie,

| powiat miejski Chorzów, |
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powiat miejski Chorzów,

| powiat miejski Piekary Śląskie, |
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powiat miejski Piekary Śląskie,

| powiat miejski Bytom, |
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powiat miejski Bytom,

| gminy Kalety, Ożarowice, Świerklaniec, Miasteczko Śląskie, Radzionków w powiecie tarnogórskim, |
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gminy Kalety, Ożarowice, Świerklaniec, Miasteczko Śląskie, Radzionków w powiecie tarnogórskim,

| gmina Woźniki w powiecie lublinieckim, |
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gmina Woźniki w powiecie lublinieckim,

| gminy Myszków i Koziegłowy w powiecie myszkowskim, |
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gminy Myszków i Koziegłowy w powiecie myszkowskim,

| gminy Ogrodzieniec, Zawiercie, Włodowice w powiecie zawierciańskim. |
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gminy Ogrodzieniec, Zawiercie, Włodowice w powiecie zawierciańskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

| — | in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, |
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—

in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
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—

in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

| — | in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Tehla, Lula, Beša, Jesenské, Ina, Lok, Veľký Ďur, Horný Pial, Horná Seč, Starý Tekov, Dolná Seč, Hronské Kľačany, Levice, Podlužany, Krškany, Brhlovce, Bory, Santovka, Domadice, Hontianske Trsťany, Žemberovce, |
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—

in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Tehla, Lula, Beša, Jesenské, Ina, Lok, Veľký Ďur, Horný Pial, Horná Seč, Starý Tekov, Dolná Seč, Hronské Kľačany, Levice, Podlužany, Krškany, Brhlovce, Bory, Santovka, Domadice, Hontianske Trsťany, Žemberovce,

| — | in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov, |
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—

in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov,

| — | the whole district of Ružomberok, except municipalities included in zone II, |
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—

the whole district of Ružomberok, except municipalities included in zone II,

| — | the whole district of Turčianske Teplice, except municipalities included in zone II, |
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—

the whole district of Turčianske Teplice, except municipalities included in zone II,

| — | in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, Belá-Dulice, Ďanová, Karlová, Laskár, Rakovo, Príbovce, Košťany nad Turcom, Socovce, Turčiansky Ďur, Kláštor pod Znievom, Slovany, Ležiachov, Benice, |
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—

in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, Belá-Dulice, Ďanová, Karlová, Laskár, Rakovo, Príbovce, Košťany nad Turcom, Socovce, Turčiansky Ďur, Kláštor pod Znievom, Slovany, Ležiachov, Benice,

| — | in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá, |
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—

in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá,

| — | in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec, |
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—

in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec,

| — | in the district of Prievidza, the municipalities of Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Ráztočno, |
| --- | --- |

—

in the district of Prievidza, the municipalities of Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Ráztočno,

| — | the whole district of Partizánske, except municipalities included in zone II, |
| --- | --- |

—

the whole district of Partizánske, except municipalities included in zone II,

| — | in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce, Oponice, |
| --- | --- |

—

in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce, Oponice,

| — | in the district of Nitra, the municipalities of Horné Lefantovce, Dolné Lefantovce, Bádice, Jelenec, Žirany, Podhorany, Nitrianske Hrnčiarovce, Štitáre, Pohranice, Hosťová, Kolíňany, Malý Lapáš, Dolné Obdokovce, Čeľadice, Veľký Lapáš, Babindol, Malé Chyndice, Golianovo, Klasov, Veľké Chyndice, Nová Ves nad Žitavou, Paňa, Vráble, Tajná, Lúčnica nad Žitavou, Žitavce, Melek, Telince, Čifáre. |
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—

in the district of Nitra, the municipalities of Horné Lefantovce, Dolné Lefantovce, Bádice, Jelenec, Žirany, Podhorany, Nitrianske Hrnčiarovce, Štitáre, Pohranice, Hosťová, Kolíňany, Malý Lapáš, Dolné Obdokovce, Čeľadice, Veľký Lapáš, Babindol, Malé Chyndice, Golianovo, Klasov, Veľké Chyndice, Nová Ves nad Žitavou, Paňa, Vráble, Tajná, Lúčnica nad Žitavou, Žitavce, Melek, Telince, Čifáre.

8.   Italien

Die folgenden Sperrzonen I in Italien:

| Piedmont Region:





  in the province of Alessandria, Municipalities of: Casalnoceto, Oviglio, Viguzzolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Carentino, Frascaro, Borgoratto Alessandrino, Volpeglino, Gamalero, Volpedo, Pontecurone, Castelnuovo Scrivia, Alluvione Piovera, Sale, Bassignana, Pecetto di Valenza, Rivarone, Montecastello, Valenza, San Salvatore Monferrato, Castelletto Monferrato, Quargnento, Solero, Pietra Marazzi, |
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Piedmont Region:

in the province of Alessandria, Municipalities of: Casalnoceto, Oviglio, Viguzzolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Carentino, Frascaro, Borgoratto Alessandrino, Volpeglino, Gamalero, Volpedo, Pontecurone, Castelnuovo Scrivia, Alluvione Piovera, Sale, Bassignana, Pecetto di Valenza, Rivarone, Montecastello, Valenza, San Salvatore Monferrato, Castelletto Monferrato, Quargnento, Solero, Pietra Marazzi,

| in the province of Asti, Municipalities of: Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Mombaruzzo, Maranzana, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Quaranti, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Canelli, San Marzano Oliveto, |
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in the province of Asti, Municipalities of: Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Mombaruzzo, Maranzana, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Quaranti, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Canelli, San Marzano Oliveto,

| in the province of Cuneo, Municipalities of: Bergolo, Pezzolo Valle Uzzone, Cortemilia, Levice, Castelletto Uzzone, Perletto, Castino, Cossano Belbo, Rocchetta Belbo, Santo Stefano Belbo, Gottasecca, Monesiglio, Sale delle Langhe, Camerana, Castelnuovo di Ceva, Priero, Prunetto, Montezemolo, Perlo, |
| --- |

in the province of Cuneo, Municipalities of: Bergolo, Pezzolo Valle Uzzone, Cortemilia, Levice, Castelletto Uzzone, Perletto, Castino, Cossano Belbo, Rocchetta Belbo, Santo Stefano Belbo, Gottasecca, Monesiglio, Sale delle Langhe, Camerana, Castelnuovo di Ceva, Priero, Prunetto, Montezemolo, Perlo,

| Liguria Region:





  in the province of Genova, Municipalities of: Rovegno, Portofino, Santa Margherita Ligure, Camogli, Fontanigorda, Rezzoaglio, Orero, Coreglia Ligure, San Colombano Certenoli, Zoagli, Leivi, Chiavari, Borzonasca, |
| --- |

Liguria Region:

in the province of Genova, Municipalities of: Rovegno, Portofino, Santa Margherita Ligure, Camogli, Fontanigorda, Rezzoaglio, Orero, Coreglia Ligure, San Colombano Certenoli, Zoagli, Leivi, Chiavari, Borzonasca,

| in the province of Savona, the Municipalities of: Bergeggi, Spotorno, Vezzi Portio, Noli, Orco Feglino, Bormida, Calice Ligure, Rialto, Osiglia, Murialdo, |
| --- |

in the province of Savona, the Municipalities of: Bergeggi, Spotorno, Vezzi Portio, Noli, Orco Feglino, Bormida, Calice Ligure, Rialto, Osiglia, Murialdo,

| Emilia-Romagna Region:





  in the Province of Piacenza, Municipalities of: Cerignale, Ottone (est fiume Trebbia), Corte Brugnatella, Bobbio, Alta Val Tidone, |
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Emilia-Romagna Region:

in the Province of Piacenza, Municipalities of: Cerignale, Ottone (est fiume Trebbia), Corte Brugnatella, Bobbio, Alta Val Tidone,

| Lombardia Region:





  in the Province of Pavia, Municipalities of: Rocca Susella, Montesegale, Godiasco, Borgoratto Mormorolo, Fortunago, Volpara, Borgo Priolo, Rocca De' Giorgi, Rivanazzano, Colli Verdi – Ruino e Canevino, |
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Lombardia Region:

in the Province of Pavia, Municipalities of: Rocca Susella, Montesegale, Godiasco, Borgoratto Mormorolo, Fortunago, Volpara, Borgo Priolo, Rocca De' Giorgi, Rivanazzano, Colli Verdi – Ruino e Canevino,

| Lazio Region:





  in the province of Rome,
  North: Municipalities of Riano, Castelnuovo di Porto, Capena, Fiano Romano, Morlupo, Sacrofano, Magliano Romano, Formello, Campagnano di Roma, Anguillara,
  West: the municipality of Fiumicino, |
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Lazio Region:

in the province of Rome,

North: Municipalities of Riano, Castelnuovo di Porto, Capena, Fiano Romano, Morlupo, Sacrofano, Magliano Romano, Formello, Campagnano di Roma, Anguillara,

West: the municipality of Fiumicino,

| South: Municipality of Rome between the limits of Zone 2 (North), the boundaries of Municipality of Fiumicino (West), the Tiber River up to the intersection with the Grande Raccordo Anulare, the Grande Raccordo Anulare up to the intersection with A24 Highway, A24 Highway up to the intersection with Viale del Tecnopolo, viale del Tecnopolo up to the intersection with the boundaries of the municipality of Guidonia Montecelio,
  East: Municipalities of: Guidonia Montecelio, Montelibretti, Palombara Sabina, Monterotondo, Mentana, Sant’Angelo Romano, Fonte Nuova. |
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South: Municipality of Rome between the limits of Zone 2 (North), the boundaries of Municipality of Fiumicino (West), the Tiber River up to the intersection with the Grande Raccordo Anulare, the Grande Raccordo Anulare up to the intersection with A24 Highway, A24 Highway up to the intersection with Viale del Tecnopolo, viale del Tecnopolo up to the intersection with the boundaries of the municipality of Guidonia Montecelio,

East: Municipalities of: Guidonia Montecelio, Montelibretti, Palombara Sabina, Monterotondo, Mentana, Sant’Angelo Romano, Fonte Nuova.

| Sardinia Region:





  in the Province of Sud Sardegna, Municipalities of: Escalaplano, Genuri, Gesico, Goni, Las Plassas, Setzu, Seui Isola Amministrativa, Siurgus Donigala, Suelli, Tuili, Villanovafranca |
| --- |

Sardinia Region:

in the Province of Sud Sardegna, Municipalities of: Escalaplano, Genuri, Gesico, Goni, Las Plassas, Setzu, Seui Isola Amministrativa, Siurgus Donigala, Suelli, Tuili, Villanovafranca

| in the Province of Nuoro, Municipalities of: Atzara, Bitti, Bolotana, Bortigali, Dorgali, Elini, Elini Isola Amministrativa, Gairo, Girasole, Ilbono, Lanusei, Lei, Loceri, Lotzorai, Macomer a Ovest della SS 131, Noragugume, Oliena, Ortueri, Orune, Osini, Perdasdefogu, Silanus, Sorgono, Tortolì, Ulassai |
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in the Province of Nuoro, Municipalities of: Atzara, Bitti, Bolotana, Bortigali, Dorgali, Elini, Elini Isola Amministrativa, Gairo, Girasole, Ilbono, Lanusei, Lei, Loceri, Lotzorai, Macomer a Ovest della SS 131, Noragugume, Oliena, Ortueri, Orune, Osini, Perdasdefogu, Silanus, Sorgono, Tortolì, Ulassai

| in the Province of Oristano, Municipalities of: Albagiara, Ardauli, Assolo, Asuni, Bidonì, Gonnosnò, Neoneli, Nughedu Santa Vittoria, Samugheo, Sedilo, Senis, Sini, Sorradile |
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in the Province of Oristano, Municipalities of: Albagiara, Ardauli, Assolo, Asuni, Bidonì, Gonnosnò, Neoneli, Nughedu Santa Vittoria, Samugheo, Sedilo, Senis, Sini, Sorradile

| in the Province of Sassari, Municipalities of: Alà Dei Sardi, Ardara, Berchidda, Bonnanaro, Bonorva a ovest della SS 131, Borutta, Cheremule, Cossoine, Giave a ovest della SS 131, Mores a nord della SS 128bis - SP 63, Oschiri a nord della E 840, Ozieri a nord della Sp 63 - SP 1 - SS 199, Torralba a ovest della SS 131, Tula. |
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in the Province of Sassari, Municipalities of: Alà Dei Sardi, Ardara, Berchidda, Bonnanaro, Bonorva a ovest della SS 131, Borutta, Cheremule, Cossoine, Giave a ovest della SS 131, Mores a nord della SS 128bis - SP 63, Oschiri a nord della E 840, Ozieri a nord della Sp 63 - SP 1 - SS 199, Torralba a ovest della SS 131, Tula.

9.   Tschechien

Die folgenden Sperrzonen I in Tschechien:

| Liberecký kraj:





  v okrese Liberec katastrální území obcí Hrádek nad Nisou, Oldřichov v Hájích, Grabštejn, Václavice u Hrádku nad Nisou, Horní Vítkov, Dolní Vítkov, Bílý Kostel nad Nisou, Dolní Chrastava, Horní Chrastava, Chrastava I, Nová Ves u Chrastavy, Mlýnice, Albrechtice u Frýdlantu, Kristiánov, Heřmanice u Frýdlantu, Dětřichov u Frýdlantu, Mníšek u Liberce, Oldřichov na Hranicích, Machnín, Svárov u Liberce, Desná I, Krásná Studánka, Stráž nad Nisou, Fojtka, Radčice u Krásné Studánky, Kateřinky u Liberce, Staré Pavlovice, Nové Pavlovice, Růžodol I, Františkov u Liberce, Liberec, Ruprechtice, Rudolfov, Horní Růžodol, Rochlice u Liberce, Starý Harcov, Vratislavice nad Nisou, Kunratice u Liberce, Proseč nad Nisou, Lukášov, Rýnovice, Jablonec nad Nisou, Jablonecké Paseky, Jindřichov nad Nisou, Mšeno nad Nisou, Lučany nad Nisou, Smržovka, Tanvald, Jiřetín pod Bukovou, Dolní Maxov, Antonínov, Horní Maxov, Karlov u Josefova Dolu, Loučná nad Nisou, Hraničná nad Nisou, Janov nad Nisou, Bedřichov u Jablonce nad Nisou, Josefův Důl u Jablonce nad Nisou, Albrechtice v Jizerských horách, Desná III, Polubný, Harrachov, Jizerka, Hejnice, Bílý Potok pod Smrkem, Andělská Hora u Chrastavy, Benešovice u Všelibic, Cetenov, Česká Ves v Podještědí, Dolní Sedlo, Dolní Suchá u Chotyně, Donín u Hrádku nad Nisou, Druzcov, Hlavice, Hrubý Lesnov, Chotyně, Chrastava II, Chrastná, Jablonné v Podještědí, Janovice v Podještědí, Janův Důl, Jítrava, Kněžice v Lužických horách, Kotel, Kryštofovo Údolí, Křižany, Lázně Kundratice, Loučná, Lvová, Malčice u Všelibic, Markvartice v Podještědí, Nesvačily u Všelibic, Novina u Liberce, Osečná, Panenská Hůrka, Polesí u Rynoltic, Postřelná, Přibyslavice, Rynoltice, Smržov u Českého Dubu, Vápno, Všelibice, Zábrdí u Osečné, Zdislava, Žibřidice, |
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Liberecký kraj:

v okrese Liberec katastrální území obcí Hrádek nad Nisou, Oldřichov v Hájích, Grabštejn, Václavice u Hrádku nad Nisou, Horní Vítkov, Dolní Vítkov, Bílý Kostel nad Nisou, Dolní Chrastava, Horní Chrastava, Chrastava I, Nová Ves u Chrastavy, Mlýnice, Albrechtice u Frýdlantu, Kristiánov, Heřmanice u Frýdlantu, Dětřichov u Frýdlantu, Mníšek u Liberce, Oldřichov na Hranicích, Machnín, Svárov u Liberce, Desná I, Krásná Studánka, Stráž nad Nisou, Fojtka, Radčice u Krásné Studánky, Kateřinky u Liberce, Staré Pavlovice, Nové Pavlovice, Růžodol I, Františkov u Liberce, Liberec, Ruprechtice, Rudolfov, Horní Růžodol, Rochlice u Liberce, Starý Harcov, Vratislavice nad Nisou, Kunratice u Liberce, Proseč nad Nisou, Lukášov, Rýnovice, Jablonec nad Nisou, Jablonecké Paseky, Jindřichov nad Nisou, Mšeno nad Nisou, Lučany nad Nisou, Smržovka, Tanvald, Jiřetín pod Bukovou, Dolní Maxov, Antonínov, Horní Maxov, Karlov u Josefova Dolu, Loučná nad Nisou, Hraničná nad Nisou, Janov nad Nisou, Bedřichov u Jablonce nad Nisou, Josefův Důl u Jablonce nad Nisou, Albrechtice v Jizerských horách, Desná III, Polubný, Harrachov, Jizerka, Hejnice, Bílý Potok pod Smrkem, Andělská Hora u Chrastavy, Benešovice u Všelibic, Cetenov, Česká Ves v Podještědí, Dolní Sedlo, Dolní Suchá u Chotyně, Donín u Hrádku nad Nisou, Druzcov, Hlavice, Hrubý Lesnov, Chotyně, Chrastava II, Chrastná, Jablonné v Podještědí, Janovice v Podještědí, Janův Důl, Jítrava, Kněžice v Lužických horách, Kotel, Kryštofovo Údolí, Křižany, Lázně Kundratice, Loučná, Lvová, Malčice u Všelibic, Markvartice v Podještědí, Nesvačily u Všelibic, Novina u Liberce, Osečná, Panenská Hůrka, Polesí u Rynoltic, Postřelná, Přibyslavice, Rynoltice, Smržov u Českého Dubu, Vápno, Všelibice, Zábrdí u Osečné, Zdislava, Žibřidice,

| v okrese Česká Lípa katastrální území obcí Bezděz, Blatce, Brniště, Břevniště pod Ralskem, Česká Lípa, Deštná u Dubé, Dobranov, Dražejov u Dubé, Drchlava, Dřevčice, Dubá, Dubice u České Lípy, Dubnice pod Ralskem, Hamr na Jezeře, Heřmaničky u Dobranova, Hlemýždí, Holany, Horky u Dubé, Horní Krupá, Houska, Chlum u Dubé, Jabloneček, Jestřebí u České Lípy, Kamenice u Zákup, Korce, Kruh v Podbezdězí, Kvítkov u České Lípy, Lasvice, Loubí pod Vlhoštěm, Luhov u Mimoně, Luka, Maršovice u Dubé, Náhlov, Nedamov, Noviny pod Ralskem, Obora v Podbezdězí, Okna v Podbezdězí, Okřešice u České Lípy, Pavlovice u Jestřebí, Písečná u Dobranova, Skalka u Doks, Sosnová u České Lípy, Srní u České Lípy, Stará Lípa, Starý Šidlov, Stráž pod Ralskem, Šváby, Tachov u Doks, Tubož, Újezd u Jestřebí, Velenice u Zákup, Velký Grunov, Velký Valtinov, Vítkov u Dobranova, Vlčí Důl, Vojetín, Vrchovany, Zahrádky u České Lípy, Zákupy, Zbyny, Žďár v Podbezdězí, Ždírec v Podbezdězí, Žizníkov, |
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v okrese Česká Lípa katastrální území obcí Bezděz, Blatce, Brniště, Břevniště pod Ralskem, Česká Lípa, Deštná u Dubé, Dobranov, Dražejov u Dubé, Drchlava, Dřevčice, Dubá, Dubice u České Lípy, Dubnice pod Ralskem, Hamr na Jezeře, Heřmaničky u Dobranova, Hlemýždí, Holany, Horky u Dubé, Horní Krupá, Houska, Chlum u Dubé, Jabloneček, Jestřebí u České Lípy, Kamenice u Zákup, Korce, Kruh v Podbezdězí, Kvítkov u České Lípy, Lasvice, Loubí pod Vlhoštěm, Luhov u Mimoně, Luka, Maršovice u Dubé, Náhlov, Nedamov, Noviny pod Ralskem, Obora v Podbezdězí, Okna v Podbezdězí, Okřešice u České Lípy, Pavlovice u Jestřebí, Písečná u Dobranova, Skalka u Doks, Sosnová u České Lípy, Srní u České Lípy, Stará Lípa, Starý Šidlov, Stráž pod Ralskem, Šváby, Tachov u Doks, Tubož, Újezd u Jestřebí, Velenice u Zákup, Velký Grunov, Velký Valtinov, Vítkov u Dobranova, Vlčí Důl, Vojetín, Vrchovany, Zahrádky u České Lípy, Zákupy, Zbyny, Žďár v Podbezdězí, Ždírec v Podbezdězí, Žizníkov,

| Středočeský kraj





  v okrese Mladá Boleslav katastrální území obcí Bezdědice, Březovice pod Bezdězem, Víska u Březovic, Dolní Krupá u Mnichova Hradiště, Mukařov u Jiviny, Neveklovice, Strážiště u Jiviny, Vicmanov, Vrchbělá, Březinka pod Bezdězem, Bělá pod Bezdězem, Dolní Rokytá, Horní Rokytá, Rostkov, Kozmice u Jiviny. |
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Středočeský kraj

v okrese Mladá Boleslav katastrální území obcí Bezdědice, Březovice pod Bezdězem, Víska u Březovic, Dolní Krupá u Mnichova Hradiště, Mukařov u Jiviny, Neveklovice, Strážiště u Jiviny, Vicmanov, Vrchbělá, Březinka pod Bezdězem, Bělá pod Bezdězem, Dolní Rokytá, Horní Rokytá, Rostkov, Kozmice u Jiviny.

10.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Prosotsani, Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Prosotsani, Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality).

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Strymoniko, Zeugolatio, Melenikitsi,Nea Tyroloi, Palaiokastro, Kalokastro, Livadochori, and Skotoussa (Irakleia Municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Strymoniko, Zeugolatio, Melenikitsi,Nea Tyroloi, Palaiokastro, Kalokastro, Livadochori, and Skotoussa (Irakleia Municipality),

| — | the municipal department of Vamvakofyto, part of the municipal department of Sidirokastro and the community departments of Agkistro, Kapnofyto and Achladochori (Sintiki Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Vamvakofyto, part of the municipal department of Sidirokastro and the community departments of Agkistro, Kapnofyto and Achladochori (Sintiki Municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas, Anagennisi, Vamvakia, Leukonas, Kala Dendra, Christos, Provatas, Monokklisia, Ano Kamila,Mitrousi, and Oinoussa, and the community departments of Orini and Ano Vrontou (Serres Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Elaionas, Anagennisi, Vamvakia, Leukonas, Kala Dendra, Christos, Provatas, Monokklisia, Ano Kamila,Mitrousi, and Oinoussa, and the community departments of Orini and Ano Vrontou (Serres Municipality),

| — | the municipal department of Ampela (Visaltia Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Ampela (Visaltia Municipality),

| — | in the regional unit of Kilkis:






  — | the municipal departments of Kilkis, Terpyllo, Anavryto, Elliniko, Efkarpia, Isoma, Koiladi, Eptalofos, Melanthi, Theodosia, Koronouda, Megali Vrisi, Leipsidrio, Cherso, Megali Sterna, Akrita, Kastaneon, Stavrochori, Iliolousto and Plagia (Kilkis Municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Kilkis:

—

the municipal departments of Kilkis, Terpyllo, Anavryto, Elliniko, Efkarpia, Isoma, Koiladi, Eptalofos, Melanthi, Theodosia, Koronouda, Megali Vrisi, Leipsidrio, Cherso, Megali Sterna, Akrita, Kastaneon, Stavrochori, Iliolousto and Plagia (Kilkis Municipality),

| — | the municipal departments of Eiriniko, Euzonoi and Pontoirakleia (Peonias Municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Eiriniko, Euzonoi and Pontoirakleia (Peonias Municipality),

| — | in the regional unit of Thessaloniki:






  — | the municipal departments of Leukohori, Xilopoli and Lahanas (Lagadas Municipality). |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Thessaloniki:

—

the municipal departments of Leukohori, Xilopoli and Lahanas (Lagadas Municipality).

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Burgas, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas,

| — | the whole region of Varna, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna,

| — | the whole region of Silistra, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Ruse, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Shumen, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Vidin, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Vratza. |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza.

2.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Grunow-Dammendorf, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Grunow-Dammendorf,

| Gemeinde Mixdorf |
| --- |

Gemeinde Mixdorf

| Gemeinde Schlaubetal, |
| --- |

Gemeinde Schlaubetal,

| Gemeinde Neuzelle, |
| --- |

Gemeinde Neuzelle,

| Gemeinde Neißemünde, |
| --- |

Gemeinde Neißemünde,

| Gemeinde Lawitz, |
| --- |

Gemeinde Lawitz,

| Gemeinde Eisenhüttenstadt, |
| --- |

Gemeinde Eisenhüttenstadt,

| Gemeinde Vogelsang, |
| --- |

Gemeinde Vogelsang,

| Gemeinde Ziltendorf, |
| --- |

Gemeinde Ziltendorf,

| Gemeinde Wiesenau, |
| --- |

Gemeinde Wiesenau,

| Gemeinde Friedland, |
| --- |

Gemeinde Friedland,

| Gemeinde Siehdichum, |
| --- |

Gemeinde Siehdichum,

| Gemeinde Müllrose, |
| --- |

Gemeinde Müllrose,

| Gemeinde Briesen, |
| --- |

Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Jacobsdorf |
| --- |

Gemeinde Jacobsdorf

| Gemeinde Groß Lindow, |
| --- |

Gemeinde Groß Lindow,

| Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, |
| --- |

Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

| Gemeinde Ragow-Merz, |
| --- |

Gemeinde Ragow-Merz,

| Gemeinde Beeskow, |
| --- |

Gemeinde Beeskow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf, |
| --- |

Gemeinde Rietz-Neuendorf,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche,

| Gemeinde Langewahl, |
| --- |

Gemeinde Langewahl,

| Gemeinde Berkenbrück, |
| --- |

Gemeinde Berkenbrück,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36,

| Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36,

| Gemeinde Diensdorf-Radlow, |
| --- |

Gemeinde Diensdorf-Radlow,

| Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246, |
| --- |

Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246,

| Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35, |
| --- |

Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35,

| Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Jamlitz, |
| --- |

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Jamlitz,

| Gemeinde Lieberose, |
| --- |

Gemeinde Lieberose,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Schenkendöbern, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Schenkendöbern,

| Gemeinde Guben, |
| --- |

Gemeinde Guben,

| Gemeinde Jänschwalde, |
| --- |

Gemeinde Jänschwalde,

| Gemeinde Tauer, |
| --- |

Gemeinde Tauer,

| Gemeinde Peitz, |
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Gemeinde Peitz,

| Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Preilack, |
| --- |

Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Preilack,

| Gemeinde Teichland, |
| --- |

Gemeinde Teichland,

| Gemeinde Heinersbrück, |
| --- |

Gemeinde Heinersbrück,

| Gemeinde Forst, |
| --- |

Gemeinde Forst,

| Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf, |
| --- |

Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf,

| Gemeinde Neiße-Malxetal, |
| --- |

Gemeinde Neiße-Malxetal,

| Gemeinde Jämlitz-Klein Düben, |
| --- |

Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

| Gemeinde Tschernitz, |
| --- |

Gemeinde Tschernitz,

| Gemeinde Döbern, |
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Gemeinde Döbern,

| Gemeinde Felixsee, |
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Gemeinde Felixsee,

| Gemeinde Wiesengrund, |
| --- |

Gemeinde Wiesengrund,

| Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Wolkenberg, Stradow, Jessen, Pulsberg und Perpe, |
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Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Wolkenberg, Stradow, Jessen, Pulsberg und Perpe,

| Gemeinde Welzow, |
| --- |

Gemeinde Welzow,

| Gemeinde Neuhausen/Spree mit der Gemarkung Gablenz, |
| --- |

Gemeinde Neuhausen/Spree mit der Gemarkung Gablenz,

| Gemeinde Drebkau mit den Gemarkungen Greifenhain und Kausche, |
| --- |

Gemeinde Drebkau mit den Gemarkungen Greifenhain und Kausche,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Bleyen-Genschmar, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Bleyen-Genschmar,

| Gemeinde Neuhardenberg |
| --- |

Gemeinde Neuhardenberg

| Gemeinde Golzow, |
| --- |

Gemeinde Golzow,

| Gemeinde Küstriner Vorland, |
| --- |

Gemeinde Küstriner Vorland,

| Gemeinde Alt Tucheband, |
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Gemeinde Alt Tucheband,

| Gemeinde Reitwein, |
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Gemeinde Reitwein,

| Gemeinde Podelzig, |
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Gemeinde Podelzig,

| Gemeinde Gusow-Platkow, |
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Gemeinde Gusow-Platkow,

| Gemeinde Seelow, |
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Gemeinde Seelow,

| Gemeinde Vierlinden, |
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Gemeinde Vierlinden,

| Gemeinde Lindendorf, |
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Gemeinde Lindendorf,

| Gemeinde Fichtenhöhe, |
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Gemeinde Fichtenhöhe,

| Gemeinde Lietzen, |
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Gemeinde Lietzen,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark), |
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Gemeinde Falkenhagen (Mark),

| Gemeinde Zeschdorf, |
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Gemeinde Zeschdorf,

| Gemeinde Treplin, |
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Gemeinde Treplin,

| Gemeinde Lebus, |
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Gemeinde Lebus,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf, |
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Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

| Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde, |
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Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

| Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167, |
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Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen, |
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Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen,

| Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35, |
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Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35,

| Gemeinde Oderaue, |
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Gemeinde Oderaue,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167, |
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Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167,

| Gemeinde Neulewin, |
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Gemeinde Neulewin,

| Gemeinde Neutrebbin, |
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Gemeinde Neutrebbin,

| Gemeinde Letschin, |
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Gemeinde Letschin,

| Gemeinde Zechin, |
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Gemeinde Zechin,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Lunow-Stolzenhagen, |
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Landkreis Barnim:

Gemeinde Lunow-Stolzenhagen,

| Gemeinde Parsteinsee, |
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Gemeinde Parsteinsee,

| Gemeinde Oderberg, |
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Gemeinde Oderberg,

| Gemeinde Liepe, |
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Gemeinde Liepe,

| Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167), |
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Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167),

| Gemeinde Niederfinow, |
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Gemeinde Niederfinow,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167, |
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Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200, |
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Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200,

| Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198, |
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Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2, |
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Landkreis Uckermark:

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2,

| Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2, |
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Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2,

| Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2, |
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Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2,

| Gemeinde Berkholz-Meyenburg, |
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Gemeinde Berkholz-Meyenburg,

| Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2, |
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Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2,

| Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27, |
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Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27, |
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Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27,

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und der B2 bis Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend, |
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Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und der B2 bis Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend,

| Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Mescherin, der Gemarkung Neurochlitz östlich der B2 und der Gemarkung Rosow nördlich der K 7311, |
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Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Mescherin, der Gemarkung Neurochlitz östlich der B2 und der Gemarkung Rosow nördlich der K 7311,

| Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow, |
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Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow,

| Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
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Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

| Landkreis Prignitz





  Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof nordwestlich der Neuhausener Straße, Kribbe nördlich der Kreisstraße 7045 Dallmin nördlich der L133 und K7045 begrenzt durch die Bahnstrecke Berlin-Hamburg |
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Landkreis Prignitz

Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof nordwestlich der Neuhausener Straße, Kribbe nördlich der Kreisstraße 7045 Dallmin nördlich der L133 und K7045 begrenzt durch die Bahnstrecke Berlin-Hamburg

| Gemeinde Berge mit den Gemarkungen Grenzheim, Kleeste, Neuhausen westlich der L10, Berge nördlich der Schulstraße/östlich der Perleberger Straße |
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Gemeinde Berge mit den Gemarkungen Grenzheim, Kleeste, Neuhausen westlich der L10, Berge nördlich der Schulstraße/östlich der Perleberger Straße

| Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck nördlich der L104, Bresch Dreieck an der nordwestlichen Gemarkungsgrenze am Bach Karwe |
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Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck nördlich der L104, Bresch Dreieck an der nordwestlichen Gemarkungsgrenze am Bach Karwe

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast nördlich des Grabens 1/12/05, Nettelbeck südwestlich der A24, Porep südlich der A24, Lütkendorf westlich der L13, Putlitz nördlich des Hülsebecker Damm, Weitgendorf westlich der L13 und Telschow südwestlich der A24, |
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Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast nördlich des Grabens 1/12/05, Nettelbeck südwestlich der A24, Porep südlich der A24, Lütkendorf westlich der L13, Putlitz nördlich des Hülsebecker Damm, Weitgendorf westlich der L13 und Telschow südwestlich der A24,

| Landkreis Oberspreewald-Lausitz:





  Gemeinde Vetschau mit den Gemarkungen Wüstenhain und Laasow, |
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Vetschau mit den Gemarkungen Wüstenhain und Laasow,

| Gemeinde Altdöbern mit den Gemarkungen Reddern, Ranzow, Pritzen, Altdöbern östlich der Bahnstrecke Altdöbern –Großräschen, |
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Gemeinde Altdöbern mit den Gemarkungen Reddern, Ranzow, Pritzen, Altdöbern östlich der Bahnstrecke Altdöbern –Großräschen,

| Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Woschkow, Dörrwalde, Allmosen, |
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Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Woschkow, Dörrwalde, Allmosen,

| Gemeinde Neu-Seeland, |
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Gemeinde Neu-Seeland,

| Gemeinde Neupetershain, |
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Gemeinde Neupetershain,

| Gemeinde Senftenberg mit der Gemarkungen Peickwitz, Sedlitz, Kleinkoschen, Großkoschen und Hosena, |
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Gemeinde Senftenberg mit der Gemarkungen Peickwitz, Sedlitz, Kleinkoschen, Großkoschen und Hosena,

| Gemeinde Hohenbocka, |
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Gemeinde Hohenbocka,

| Gemeinde Grünewald, |
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Gemeinde Grünewald,

| Gemeinde Hermsdorf, |
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Gemeinde Hermsdorf,

| Gemeinde Kroppen, |
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Gemeinde Kroppen,

| Gemeinde Ortrand, |
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Gemeinde Ortrand,

| Gemeinde Großkmehlen, |
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Gemeinde Großkmehlen,

| Gemeinde Lindenau, |
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Gemeinde Lindenau,

| Gemeinde Frauendorf, |
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Gemeinde Frauendorf,

| Gemeinde Ruhland, |
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Gemeinde Ruhland,

| Gemeinde Guteborn, |
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Gemeinde Guteborn,

| Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Schwarzbach, |
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Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Schwarzbach,

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Bautzen, |
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Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen,

| Stadt Dresden:





  Stadtgebiet nördlich der BAB4 bis zum Verlauf westlich der Elbe, dann nördlich der B6, |
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Stadt Dresden:

Stadtgebiet nördlich der BAB4 bis zum Verlauf westlich der Elbe, dann nördlich der B6,

| Landkreis Görlitz, |
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Landkreis Görlitz,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe, |
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Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe,

| Gemeinde Ebersbach, |
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Gemeinde Ebersbach,

| Gemeinde Glaubitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Glaubitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Klipphausen östlich der S177, |
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Gemeinde Klipphausen östlich der S177,

| Gemeinde Lampertswalde, |
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Gemeinde Lampertswalde,

| Gemeinde Moritzburg, |
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Gemeinde Moritzburg,

| Gemeinde Niederau östlich der B101, |
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Gemeinde Niederau östlich der B101,

| Gemeinde Nünchritz östlich der Elbe und südlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Nünchritz östlich der Elbe und südlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Priestewitz, |
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Gemeinde Priestewitz,

| Gemeinde Röderaue östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Röderaue östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Schönfeld, |
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Gemeinde Schönfeld,

| Gemeinde Stadt Coswig, |
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Gemeinde Stadt Coswig,

| Gemeinde Stadt Gröditz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Stadt Gröditz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Stadt Großenhain, |
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Gemeinde Stadt Großenhain,

| Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs der S177 bis zur B6, dann B6 bis zur B101, ab der B101 Elbtalbrücke Richtung Norden östlich der Elbe, |
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Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs der S177 bis zur B6, dann B6 bis zur B101, ab der B101 Elbtalbrücke Richtung Norden östlich der Elbe,

| Gemeinde Stadt Radebeul, |
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Gemeinde Stadt Radebeul,

| Gemeinde Stadt Radeburg, |
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Gemeinde Stadt Radeburg,

| Gemeinde Thiendorf, |
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Gemeinde Thiendorf,

| Gemeinde Weinböhla, |
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Gemeinde Weinböhla,

| Gemeinde Wülknitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Wülknitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:





  Gemeinde Stadt Wilsdruff nördlich der BAB4 zwischen den Abfahren Wilsdruff und Dreieck Dresden-West, |
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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Stadt Wilsdruff nördlich der BAB4 zwischen den Abfahren Wilsdruff und Dreieck Dresden-West,

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim), |
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim),

| Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Herzfeld (bei Parchim), Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Wulfsahl (bei Parchim), |
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Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Herzfeld (bei Parchim), Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Wulfsahl (bei Parchim),

| Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und der Ortslage: Horst (bei Grabow), |
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Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und der Ortslage: Horst (bei Grabow),

| Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Dorf Poltnitz, Griebow, Leppin (bei Marwitz), Mentin, |
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Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Dorf Poltnitz, Griebow, Leppin (bei Marwitz), Mentin,

| Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Drefahl, Meierstorf (bei Parchim), Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf (bei Parchim). |
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Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Drefahl, Meierstorf (bei Parchim), Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf (bei Parchim).

3.   Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
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—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

| — | Aizkraukles novads, |
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—

Aizkraukles novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Augšdaugavas novads, |
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—

Augšdaugavas novads,

| — | Ādažu novads, |
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—

Ādažu novads,

| — | Balvu novads, |
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—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Cēsu novads, |
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—

Cēsu novads,

| — | Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Grobiņas, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, Grobiņas, |
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—

Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Grobiņas, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, Grobiņas,

| — | Dobeles novads, |
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—

Dobeles novads,

| — | Gulbenes novads, |
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—

Gulbenes novads,

| — | Jelgavas novads, |
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—

Jelgavas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
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—

Jēkabpils novads,

| — | Krāslavas novads, |
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—

Krāslavas novads,

| — | Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Ēdoles, Īvandes, Rumbas, Padures pagasts, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Kuldīgas pilsēta, |
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—

Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Ēdoles, Īvandes, Rumbas, Padures pagasts, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Kuldīgas pilsēta,

| — | Ķekavas novads, |
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—

Ķekavas novads,

| — | Limbažu novads, |
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—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
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—

Līvānu novads,

| — | Ludzas novads, |
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—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
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—

Madonas novads,

| — | Mārupes novads, |
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—

Mārupes novads,

| — | Ogres novads, |
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—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
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—

Olaines novads,

| — | Preiļu novads, |
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—

Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
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—

Rēzeknes novads,

| — | Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
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—

Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
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—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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—

Saulkrastu novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Smiltenes novads, |
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—

Smiltenes novads,

| — | Talsu novads, |
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—

Talsu novads,

| — | Tukuma novads, |
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—

Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
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—

Valkas novads,

| — | Valmieras novads, |
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—

Valmieras novads,

| — | Varakļānu novads, |
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—

Varakļānu novads,

| — | Ventspils novads, |
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—

Ventspils novads,

| — | Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Daugavpils valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Jelgavas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
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—

Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
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—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
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—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
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—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
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—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
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—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
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—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
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—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
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—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
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—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
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—

Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
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—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kražių, Liolių, Tytuvėnų, Tytuvėnų apylinkių, Pakražančio ir Vaiguvos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kražių, Liolių, Tytuvėnų, Tytuvėnų apylinkių, Pakražančio ir Vaiguvos seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
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—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
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—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
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—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė, |
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—

Kretingos rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
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—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė, išskyrus Šumskų ir Sasnavos seniūnijos, |
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—

Marijampolės savivaldybė, išskyrus Šumskų ir Sasnavos seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos, |
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—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
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—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
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—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
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—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
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—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
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—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
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—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
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—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
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—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
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—

Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
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—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybė, |
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—

Skuodo rajono savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos, |
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—

Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
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—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kužių, Meškuičių, Raudėnų, Šakynos ir Šiaulių kaimiškosios seniūnijos, |
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—

Šiaulių rajono savivaldybė: Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kužių, Meškuičių, Raudėnų, Šakynos ir Šiaulių kaimiškosios seniūnijos,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
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—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos, |
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—

Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
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Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
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Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
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—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
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—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos, |
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—

Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
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Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Pajevonio, Virbalio ir Vištyčio seniūnijos, |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Pajevonio, Virbalio ir Vištyčio seniūnijos,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos, |
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Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
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Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

| — | Békés megye 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952350, 952450, 952650 és 956350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Békés megye 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952350, 952450, 952650 és 956350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753660, 754150, 754250, 754370, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753660, 754150, 754250, 754370, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Komárom-Esztergom megye 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
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Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| powiat elbląski, |
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powiat elbląski,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| część powiatu gołdapskiego niewymieniona w częśći III załącznika I, |
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część powiatu gołdapskiego niewymieniona w częśći III załącznika I,

| powiat piski, |
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powiat piski,

| powiat bartoszycki, |
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powiat bartoszycki,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| część powiatu giżyckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu giżyckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat braniewski, |
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powiat braniewski,

| powiat kętrzyński, |
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powiat kętrzyński,

| powiat lidzbarski, |
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powiat lidzbarski,

| gminy Dźwierzuty Jedwabno, Pasym, Świętajno, Wielbark, Szczytno i miasto Szczytno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty Jedwabno, Pasym, Świętajno, Wielbark, Szczytno i miasto Szczytno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| część powiatu węgorzewskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu węgorzewskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat olsztyński, |
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powiat olsztyński,

| powiat miejski Olsztyn, |
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powiat miejski Olsztyn,

| powiat nidzicki, |
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powiat nidzicki,

| powiat ostródzki, |
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powiat ostródzki,

| powiat nowomiejski, |
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powiat nowomiejski,

| powiat iławski, |
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powiat iławski,

| powiat działdowski, |
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powiat działdowski,

| w województwie podlaskim:





  powiat bielski, |
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w województwie podlaskim:

powiat bielski,

| powiat grajewski, |
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powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| powiat siemiatycki, |
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powiat siemiatycki,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat białostocki, |
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powiat białostocki,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| gminy Grabowo, Stawiski, Kolno z miastem Kolno w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo, Stawiski, Kolno z miastem Kolno w powiecie kolneńskim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| część powiatu sochaczewskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu sochaczewskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| gmina Przyłęk w powiecie zwoleńskim, |
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gmina Przyłęk w powiecie zwoleńskim,

| powiat kozienicki, |
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powiat kozienicki,

| gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim, |
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gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim,

| gminy Jastrzębia, Jedlińsk, Jedlnia – Letnisko, Kowala, Pionki z miastem Pionki, Przytyk, Wierzbica, Wolanów, Zakrzew w powiecie radomskim, |
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gminy Jastrzębia, Jedlińsk, Jedlnia – Letnisko, Kowala, Pionki z miastem Pionki, Przytyk, Wierzbica, Wolanów, Zakrzew w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim, |
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gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim,

| gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim, |
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gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| gminy Radzymin, Wołomin, miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Łochów – Wołomin, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Dąbrówka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wołomińskim, |
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gminy Radzymin, Wołomin, miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Łochów – Wołomin, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Dąbrówka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wołomińskim,

| powiat garwoliński, |
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powiat garwoliński,

| gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim, |
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gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim,

| część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim, |
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część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Latowicz, Siennica, Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gminy Latowicz, Siennica, Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| część powiatu warszawskiego zachodniego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu warszawskiego zachodniego niewymieniona w części I załącznika I,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| gminy Nadarzyn i Raszyn w powiecie pruszkowskim, |
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gminy Nadarzyn i Raszyn w powiecie pruszkowskim,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| gmina Żabia Wola w powiecie grodziskim, |
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gmina Żabia Wola w powiecie grodziskim,

| gmina Mszczonów w powiecie żyrardowskim, |
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gmina Mszczonów w powiecie żyrardowskim,

| powiat białobrzeski, |
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powiat białobrzeski,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  część powiatu bialskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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w województwie lubelskim:

część powiatu bialskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| powiat janowski, |
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powiat janowski,

| powiat puławski, |
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powiat puławski,

| powiat rycki, |
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powiat rycki,

| powiat łukowski, |
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powiat łukowski,

| powiat lubelski, |
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powiat lubelski,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| powiat lubartowski, |
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powiat lubartowski,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| powiat świdnicki, |
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powiat świdnicki,

| powiat biłgorajski, |
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powiat biłgorajski,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| powiat krasnostawski, |
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powiat krasnostawski,

| powiat chełmski, |
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powiat chełmski,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| powiat tomaszowski, |
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powiat tomaszowski,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| część powiatu parczewskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu parczewskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat parczewski, |
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powiat parczewski,

| powiat włodawski, |
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powiat włodawski,

| część powiatu radzyńskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu radzyńskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| powiat zamojski, |
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powiat zamojski,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| powiat lubaczowski, |
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powiat lubaczowski,

| gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| gmina Laszki, Wiązownica, Radymno z miastem Radymno w powiecie jarosławskim, |
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gmina Laszki, Wiązownica, Radymno z miastem Radymno w powiecie jarosławskim,

| gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

| część powiatu leżajskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu leżajskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| powiat niżański, |
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powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| powiat miejski Tarnobrzeg, |
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powiat miejski Tarnobrzeg,

| gmina Ostrów, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
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gmina Ostrów, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
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część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| powiat mielecki, |
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powiat mielecki,

| gminy Dębowiec, Krempna, Osiek Jasielski, część gminy wiejskiej Jasło położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Jasło oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 992 biegnącą od południowej granicy gminy do granicy miasta Jasło, część gminy Nowy Żmigród położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 993, część gminy Skołyszyn położna na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie jasielskim, |
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gminy Dębowiec, Krempna, Osiek Jasielski, część gminy wiejskiej Jasło położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Jasło oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 992 biegnącą od południowej granicy gminy do granicy miasta Jasło, część gminy Nowy Żmigród położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 993, część gminy Skołyszyn położna na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie jasielskim,

| gmina Jaśliska, część gminy Dukla położona na południe od linii wyznaczonej przez drogi: nr 993 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Dukla i drogę łączącą miejscowości Dukla – Cergowa - Jasionka biegnącą do wschodniej granicy gminy, część gminy Rymanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie krośnieńskim, |
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gmina Jaśliska, część gminy Dukla położona na południe od linii wyznaczonej przez drogi: nr 993 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Dukla i drogę łączącą miejscowości Dukla – Cergowa - Jasionka biegnącą do wschodniej granicy gminy, część gminy Rymanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie krośnieńskim,

| część gminy Komańcza położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 889 oraz na południe od drogi nr 889 biegnącej od tego skrzyżowania do północnej granicy gminy w powiecie sanockim, |
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część gminy Komańcza położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 889 oraz na południe od drogi nr 889 biegnącej od tego skrzyżowania do północnej granicy gminy w powiecie sanockim,

| w województwie małopolskim:





  gminy Lipinki, Sękowa, Uście Gorlickie, miasto Gorlice, część gminy wiejskiej Gorlice położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Biecz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie gorlickim, |
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w województwie małopolskim:

gminy Lipinki, Sękowa, Uście Gorlickie, miasto Gorlice, część gminy wiejskiej Gorlice położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Biecz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie gorlickim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Mikołajki Pomorskie, Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń, Stary Targ w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Mikołajki Pomorskie, Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń, Stary Targ w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gmina Prabuty w powiecie kwidzyńskim, |
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gmina Prabuty w powiecie kwidzyńskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim,

| gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim, |
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gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim,

| powiat miejski Gorzów Wielkopolski, |
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powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| powiat słubicki, |
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powiat słubicki,

| powiat żagański, |
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powiat żagański,

| powiat krośnieński, |
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powiat krośnieński,

| powiat zielonogórski |
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powiat zielonogórski

| powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| powiat nowosolski, |
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powiat nowosolski,

| powiat sulęciński, |
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powiat sulęciński,

| część powiatu międzyrzeckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu międzyrzeckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat świebodziński, |
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powiat świebodziński,

| powiat wschowski, |
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powiat wschowski,

| w województwie dolnośląskim:





  część powiatu zgorzeleckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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w województwie dolnośląskim:

część powiatu zgorzeleckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu polkowickiego niewymieniona w częsci III załącznika I, |
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część powiatu polkowickiego niewymieniona w częsci III załącznika I,

| część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gmina Jeżów Sudecki w powiecie karkonoskim, |
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gmina Jeżów Sudecki w powiecie karkonoskim,

| gminy Rudna, Ścinawa, miasto Lubin i część gminy Lubin niewymieniona w części III załącznika I w powiecie lubińskim, |
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gminy Rudna, Ścinawa, miasto Lubin i część gminy Lubin niewymieniona w części III załącznika I w powiecie lubińskim,

| powiat średzki, |
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powiat średzki,

| gmina Mściwojów, Wądroże Wielkie, część gminy Męcinka położona na północ od drogi nr 363 w powiecie jaworskim, |
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gmina Mściwojów, Wądroże Wielkie, część gminy Męcinka położona na północ od drogi nr 363 w powiecie jaworskim,

| gminy Kunice, Legnickie Pole, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim, |
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gminy Kunice, Legnickie Pole, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim,

| gminy Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia, część gminy Oborniki Śląskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim, |
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gminy Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia, część gminy Oborniki Śląskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim,

| miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim, |
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miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim,

| powiat miejski Wrocław, |
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powiat miejski Wrocław,

| gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, Mietków, Kąty Wrocławskie, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
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gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, Mietków, Kąty Wrocławskie, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| gmina Bierutów, Dziadowa Kłoda, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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gmina Bierutów, Dziadowa Kłoda, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat milicki, |
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powiat milicki,

| powiat górowski, |
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powiat górowski,

| powiat głogowski, |
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powiat głogowski,

| gmina Świerzawa, Wojcieszów, część gminy Zagrodno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice Zagrodno oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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gmina Świerzawa, Wojcieszów, część gminy Zagrodno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice Zagrodno oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| część powiatu lwóweckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu lwóweckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gminy Czarny Bór, Stare Bogaczowice, Walim, miasto Boguszów - Gorce, miasto Jedlina – Zdrój, miasto Szczawno – Zdrój w powiecie wałbrzyskim, |
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gminy Czarny Bór, Stare Bogaczowice, Walim, miasto Boguszów - Gorce, miasto Jedlina – Zdrój, miasto Szczawno – Zdrój w powiecie wałbrzyskim,

| powiat miejski Wałbrzych, |
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powiat miejski Wałbrzych,

| część powiatu świdnickiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu świdnickiego niewymieniona w części I załącznika I,

| w województwie wielkopolskim:





  powiat wolsztyński, |
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w województwie wielkopolskim:

powiat wolsztyński,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| część powiatu kościańskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu kościańskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gminy Brodnica, Śrem, część gminy Dolsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na zachód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim, |
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gminy Brodnica, Śrem, część gminy Dolsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na zachód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim,

| gmina Zaniemyśl w powiecie średzkim, |
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gmina Zaniemyśl w powiecie średzkim,

| część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat nowotomyski, |
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powiat nowotomyski,

| powiat obornicki, |
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powiat obornicki,

| część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| część powiatu poznańskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu poznańskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| powiat rawicki, |
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powiat rawicki,

| część powiatu szamotulskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu szamotulskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| część powiatu gostyńskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu gostyńskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| gminy Kobylin, Zduny, Krotoszyn, miasto Sulmierzyce w powiecie krotoszyńskim, |
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gminy Kobylin, Zduny, Krotoszyn, miasto Sulmierzyce w powiecie krotoszyńskim,

| część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sulisław – Łąkociny – Wierzbno w powiecie ostrowskim, |
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część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sulisław – Łąkociny – Wierzbno w powiecie ostrowskim,

| gminy Włoszakowice, Święciechowa, Wijewo, część gminy Rydzyna położona na południe od linii wyznaczonej przez kanał Kopanica (Rów Polski) w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Włoszakowice, Święciechowa, Wijewo, część gminy Rydzyna położona na południe od linii wyznaczonej przez kanał Kopanica (Rów Polski) w powiecie leszczyńskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
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gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gmina Boleszkowice, część gminy Myślibórz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 biegnącej od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 26, następnie na zachód od drogi nr 26 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 119 i dalej na zachód od drogi nr 119 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 26 do północnej granicy gminy, część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gmina Boleszkowice, część gminy Myślibórz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 biegnącej od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 26, następnie na zachód od drogi nr 26 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 119 i dalej na zachód od drogi nr 119 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 26 do północnej granicy gminy, część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gmina Kozielice w powiecie pyrzyckim, |
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gmina Kozielice w powiecie pyrzyckim,

| gminy Banie, Cedynia, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, Chojna, Widuchowa, Trzcińsko-Zdrój w powiecie gryfińskim, |
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gminy Banie, Cedynia, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, Chojna, Widuchowa, Trzcińsko-Zdrój w powiecie gryfińskim,

| gmina Kołbaskowo w powiecie polickim, |
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gmina Kołbaskowo w powiecie polickim,

| w województwie opolskim:





  gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz, część gminy Grodków położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie brzeskim, |
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w województwie opolskim:

gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz, część gminy Grodków położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie brzeskim,

| gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów, Murów, Niemodlin, Tułowice, część gminy Łubniany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na północ od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na północ od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na północ od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim, |
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gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów, Murów, Niemodlin, Tułowice, część gminy Łubniany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na północ od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na północ od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na północ od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim,

| gmina Lasowice Wielkie, część gminy Kluczbork położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, część gminy Wołczyn położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie kluczborskim, |
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gmina Lasowice Wielkie, część gminy Kluczbork położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, część gminy Wołczyn położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie kluczborskim,

| powiat namysłowski, |
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powiat namysłowski,

| w województwie śląskim:





  powiat miejski Sosnowiec, |
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w województwie śląskim:

powiat miejski Sosnowiec,

| powiat miejski Dąbrowa Górnicza, |
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powiat miejski Dąbrowa Górnicza,

| gminy Bobrowniki, Mierzęcice, Psary, Siewierz, miasto Będzin, miasto Czeladź, miasto Wojkowice w powiecie będzińskim, |
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gminy Bobrowniki, Mierzęcice, Psary, Siewierz, miasto Będzin, miasto Czeladź, miasto Wojkowice w powiecie będzińskim,

| gminy Łazy i Poręba w powiecie zawierciańskim. |
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gminy Łazy i Poręba w powiecie zawierciańskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

| — | the whole district of Gelnica, |
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—

the whole district of Gelnica,

| — | the whole district of Poprad |
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—

the whole district of Poprad

| — | the whole district of Spišská Nová Ves, |
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—

the whole district of Spišská Nová Ves,

| — | the whole district of Levoča, |
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—

the whole district of Levoča,

| — | the whole district of Kežmarok, |
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—

the whole district of Kežmarok,

| — | the whole district of Michalovce, except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Michalovce, except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Medzilaborce |
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—

the whole district of Medzilaborce

| — | the whole district of Košice-okolie, |
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—

the whole district of Košice-okolie,

| — | the whole district of Rožnava, |
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—

the whole district of Rožnava,

| — | the whole city of Košice, |
| --- | --- |

—

the whole city of Košice,

| — | the whole district of Sobrance, except municipalities included in zone III, |
| --- | --- |

—

the whole district of Sobrance, except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
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—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné, |
| --- | --- |

—

the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Snina, |
| --- | --- |

—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Prešov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Prešov,

| — | the whole district of Sabinov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Sabinov,

| — | the whole district of Svidník, |
| --- | --- |

—

the whole district of Svidník,

| — | the whole district of Stropkov, |
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—

the whole district of Stropkov,

| — | the whole district of Bardejov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Bardejov,

| — | the whole district of Stará Ľubovňa, |
| --- | --- |

—

the whole district of Stará Ľubovňa,

| — | the whole district of Revúca, |
| --- | --- |

—

the whole district of Revúca,

| — | the whole district of Rimavská Sobota, |
| --- | --- |

—

the whole district of Rimavská Sobota,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
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—

in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I,

| — | the whole district of Lučenec, |
| --- | --- |

—

the whole district of Lučenec,

| — | the whole district of Poltár, |
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—

the whole district of Poltár,

| — | the whole district of Zvolen, |
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—

the whole district of Zvolen,

| — | the whole district of Detva, |
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—

the whole district of Detva,

| — | the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I, |
| --- | --- |

—

the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I,

| — | the whole district of Banska Stiavnica, |
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—

the whole district of Banska Stiavnica,

| — | the whole district of Žarnovica, |
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—

the whole district of Žarnovica,

| — | the whole district of Banska Bystica, |
| --- | --- |

—

the whole district of Banska Bystica,

| — | the whole district of Brezno, |
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—

the whole district of Brezno,

| — | the whole district of Liptovsky Mikuláš, |
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—

the whole district of Liptovsky Mikuláš,

| — | the whole district of Trebišov’, |
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—

the whole district of Trebišov’,

| — | the whole district of Zlaté Moravce, |
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—

the whole district of Zlaté Moravce,

| — | in the district of Levice the municipality of Kozárovce, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Drženice, |
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—

in the district of Levice the municipality of Kozárovce, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Drženice,

| — | in the district of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce, |
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in the district of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce,

| — | in the district of Ružomberok, municipalties of Liptovské revúce, Liptovská osada, Liptovská Lúžna, |
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in the district of Ružomberok, municipalties of Liptovské revúce, Liptovská osada, Liptovská Lúžna,

| — | the whole district Žiar nad Hronom, |
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—

the whole district Žiar nad Hronom,

| — | in the district of Prievidza, municipalties of Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica, |
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in the district of Prievidza, municipalties of Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica,

| — | in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves. |
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in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves.

9.   Italien

Die folgenden Sperrzonen II in Italien:

| Piedmont Region:





  in the Province of Alessandria, Municipalities of: Alessandria, Tortona, Carbonara Scrivia, Frugarolo, Paderna, Spineto Scrivia, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Castelspina, Casal Cermelli, Alice Bel Colle, Terzo, Bistagno, Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, Spigno Monferrato, Montechiaro d'Acqui, Castelletto d'Erro, Ponti, Denice, Pozzolo Formigaro, Cerreto Grue, Casasco, Montegioco, Montemarzino, Momperone, Merana, Pozzol Groppo, Villaromagnano, Sarezzano, Monleale, |
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Piedmont Region:

in the Province of Alessandria, Municipalities of: Alessandria, Tortona, Carbonara Scrivia, Frugarolo, Paderna, Spineto Scrivia, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Castelspina, Casal Cermelli, Alice Bel Colle, Terzo, Bistagno, Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, Spigno Monferrato, Montechiaro d'Acqui, Castelletto d'Erro, Ponti, Denice, Pozzolo Formigaro, Cerreto Grue, Casasco, Montegioco, Montemarzino, Momperone, Merana, Pozzol Groppo, Villaromagnano, Sarezzano, Monleale,

| in the province of Asti, Municipalities of: Mombaldone, Castel Rocchero, Montabone, Sessame, Monatero Bormida, Roccaverano, Vesime, Cessole, Loazzolo, San Giorgio Scarampi, Olmo Gentile, Bubbio, Rocchetta Palafea, Cassinasco, Castel Boglione, Serole, |
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in the province of Asti, Municipalities of: Mombaldone, Castel Rocchero, Montabone, Sessame, Monatero Bormida, Roccaverano, Vesime, Cessole, Loazzolo, San Giorgio Scarampi, Olmo Gentile, Bubbio, Rocchetta Palafea, Cassinasco, Castel Boglione, Serole,

| In the Province of Cuneo, Municipality of Saliceto, |
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In the Province of Cuneo, Municipality of Saliceto,

| Liguria Region:





  in the province of Genova, Municipalities of: Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia, Fascia, Gorreto, Propata, Rondanina, Neirone, Montebruno, Uscio, Avegno, Recco, Tribogna, Moconesi, Favale Di Malvaro, Cicagna, Lorsica, Rapallo, |
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Liguria Region:

in the province of Genova, Municipalities of: Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia, Fascia, Gorreto, Propata, Rondanina, Neirone, Montebruno, Uscio, Avegno, Recco, Tribogna, Moconesi, Favale Di Malvaro, Cicagna, Lorsica, Rapallo,

| in the province of Savona, Municipalities of: Savona, Cairo Montenotte, Quiliano, Altare, Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello, Mioglia, Giusvalla, Dego, Vado Ligure, Albissola Marina, Carcare, Plodio, Cosseria, Piana Crixia, Mallare, Pallare, Roccavignale, Millesimo, Cengio, |
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in the province of Savona, Municipalities of: Savona, Cairo Montenotte, Quiliano, Altare, Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello, Mioglia, Giusvalla, Dego, Vado Ligure, Albissola Marina, Carcare, Plodio, Cosseria, Piana Crixia, Mallare, Pallare, Roccavignale, Millesimo, Cengio,

| Lombardia Region:





  In the Province of Pavia, Municipalities of: Ponte Nizza, Bagnaria, Brallo Di Pregola, Menconico, Zavattarello, Romagnese, Varzi, Val Di Nizza, Santa Margherita Di Staffora, Cecima, Colli Verdi – Valverde, |
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Lombardia Region:

In the Province of Pavia, Municipalities of: Ponte Nizza, Bagnaria, Brallo Di Pregola, Menconico, Zavattarello, Romagnese, Varzi, Val Di Nizza, Santa Margherita Di Staffora, Cecima, Colli Verdi – Valverde,

| Emilia-Romagna Region:





  in the province of Piacenza, Municipalities of: Ottone (ovest fiume Trebbia), Zerba, |
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Emilia-Romagna Region:

in the province of Piacenza, Municipalities of: Ottone (ovest fiume Trebbia), Zerba,

| Lazio Region:





  the Area of Rome Municipality within the administrative boundaries of the Local Heatlh Unit “ASL RM1”, |
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Lazio Region:

the Area of Rome Municipality within the administrative boundaries of the Local Heatlh Unit “ASL RM1”,

| Sardinia Region:





  South Province of Sardinia: Barumi, Escolca, Escolca Isola Amministrativa, Esterzili, Genoni, Gergei, Gesturi, Isili, Mandas, Nuragas, Nurallao, Nurri, Orroli, Sadali, Serri, Seui, Seulo, Villanova Tulo, |
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Sardinia Region:

South Province of Sardinia: Barumi, Escolca, Escolca Isola Amministrativa, Esterzili, Genoni, Gergei, Gesturi, Isili, Mandas, Nuragas, Nurallao, Nurri, Orroli, Sadali, Serri, Seui, Seulo, Villanova Tulo,

| Nuoro Province: Aritzo, Austis, Belvi, Fonni, Gadoni, Gavoi, Lodine, Macomer (East of SS 131), Meana Sardo, Ollolai, Olzai, Orotelli, Osidda, Ottana, Ovodda, Sarule, Teti, Tiana, Tonara, Ussassai, |
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Nuoro Province: Aritzo, Austis, Belvi, Fonni, Gadoni, Gavoi, Lodine, Macomer (East of SS 131), Meana Sardo, Ollolai, Olzai, Orotelli, Osidda, Ottana, Ovodda, Sarule, Teti, Tiana, Tonara, Ussassai,

| Oristano Province: Laconi, Nureci, |
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Oristano Province: Laconi, Nureci,

| Sassari Province: Anela, Benetutti, Boni, Bonorva (East SS 131), Bottidda, Buddusò, Bultei, Burgos, Esporlatu, Giave (East SS 131), Illorai, Ittireddu, Mores (South SS 128 bis – SP 63), Nughedu di San Nicolò, Nule, Oschiri (South E 840), Ozieri (South SP 63 – SP 1 – SS 199), Pattada and Torralba (East SS 131). |
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Sassari Province: Anela, Benetutti, Boni, Bonorva (East SS 131), Bottidda, Buddusò, Bultei, Burgos, Esporlatu, Giave (East SS 131), Illorai, Ittireddu, Mores (South SS 128 bis – SP 63), Nughedu di San Nicolò, Nule, Oschiri (South E 840), Ozieri (South SP 63 – SP 1 – SS 199), Pattada and Torralba (East SS 131).

10.   Tschechien

Die folgenden Sperrzonen II in Tschechien:

| Liberecký kraj:





  v okrese Liberec katastrální území obcí Arnoltice u Bulovky, Hajniště pod Smrkem, Nové Město pod Smrkem, Dětřichovec, Bulovka, Horní Řasnice, Dolní Pertoltice, Krásný Les u Frýdlantu, Jindřichovice pod Smrkem, Horní Pertoltice, Dolní Řasnice, Raspenava, Dolní Oldřiš, Ludvíkov pod Smrkem, Lázně Libverda, Háj u Habartic, Habartice u Frýdlantu, Kunratice u Frýdlantu, Víska u Frýdlantu, Poustka u Frýdlantu, Višňová u Frýdlantu, Předlánce, Černousy, Boleslav, Ves, Andělka, Frýdlant, Srbská. |
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Liberecký kraj:

v okrese Liberec katastrální území obcí Arnoltice u Bulovky, Hajniště pod Smrkem, Nové Město pod Smrkem, Dětřichovec, Bulovka, Horní Řasnice, Dolní Pertoltice, Krásný Les u Frýdlantu, Jindřichovice pod Smrkem, Horní Pertoltice, Dolní Řasnice, Raspenava, Dolní Oldřiš, Ludvíkov pod Smrkem, Lázně Libverda, Háj u Habartic, Habartice u Frýdlantu, Kunratice u Frýdlantu, Víska u Frýdlantu, Poustka u Frýdlantu, Višňová u Frýdlantu, Předlánce, Černousy, Boleslav, Ves, Andělka, Frýdlant, Srbská.

| v okrese Česká Lípa katastrální území obcí Bohatice u Zákup, Boreček, Božíkov, Brenná, Doksy u Máchova jezera, Hradčany nad Ploučnicí, Kuřívody, Mimoň, Pertoltice pod Ralskem, Ploužnice pod Ralskem, Provodín, Svébořice, Veselí nad Ploučnicí, Vranov pod Ralskem. |
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v okrese Česká Lípa katastrální území obcí Bohatice u Zákup, Boreček, Božíkov, Brenná, Doksy u Máchova jezera, Hradčany nad Ploučnicí, Kuřívody, Mimoň, Pertoltice pod Ralskem, Ploužnice pod Ralskem, Provodín, Svébořice, Veselí nad Ploučnicí, Vranov pod Ralskem.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

| the Pazardzhik region:





  in municipality of Pazardzhik the villages of Apriltsi, Sbor, Tsar Asen, Rosen, Ovtchepoltsi, Gelemenovo, Saraya, Yunatsite, Velitchkovo, |
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the Pazardzhik region:

in municipality of Pazardzhik the villages of Apriltsi, Sbor, Tsar Asen, Rosen, Ovtchepoltsi, Gelemenovo, Saraya, Yunatsite, Velitchkovo,

| in municipality of Panagyurishte the villages of Popintsi, Levski, Elshitsa, |
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in municipality of Panagyurishte the villages of Popintsi, Levski, Elshitsa,

| in municipality of Lesitchovo the villages of Pamidovo, Dinkata, Shtarkovo, Kalugerovo, |
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in municipality of Lesitchovo the villages of Pamidovo, Dinkata, Shtarkovo, Kalugerovo,

| in municipality of Septemvri the village of Karabunar, |
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in municipality of Septemvri the village of Karabunar,

| in municipality of Streltcha the village of Svoboda. |
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in municipality of Streltcha the village of Svoboda.

2.   Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

| Sardinia Region:





  Nuoro Municipality: Arzana, Baunei, Desulo, Mamoiada, Nuoro, Oniferi, Orani, Orgosolo, Talana, Triei, Urzulei, Villagrande Strisaili. |
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Sardinia Region:

Nuoro Municipality: Arzana, Baunei, Desulo, Mamoiada, Nuoro, Oniferi, Orani, Orgosolo, Talana, Triei, Urzulei, Villagrande Strisaili.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen III in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
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Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

| — | Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Skrundas pilsēta. |
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Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Skrundas pilsēta.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen III in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos, |
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Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos, |
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Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos. |
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Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos.

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, |
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Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės apylinkių, Kukečių, Šaukėnų ir Užvenčio seniūnijos, |
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Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės apylinkių, Kukečių, Šaukėnų ir Užvenčio seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Gižų, Kybartų, Klausučių, Pilviškių, Šeimenos ir Vilkaviškio miesto seniūnijos. |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė: Gižų, Kybartų, Klausučių, Pilviškių, Šeimenos ir Vilkaviškio miesto seniūnijos.

| — | Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos, |
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Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Bubių, Kuršėnų kaimiškoji ir Kuršėnų miesto seniūnijos, |
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Šiaulių rajono savivaldybė: Bubių, Kuršėnų kaimiškoji ir Kuršėnų miesto seniūnijos,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija, |
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Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija. |
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Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija.

5.   Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Banie Mazurskie w powiecie godłapskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Banie Mazurskie w powiecie godłapskim,

| gmina Budry, część gminy Pozezdrze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 63 w miejscowości Węgorzewo, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie węgorzewskim, |
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gmina Budry, część gminy Pozezdrze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 63 w miejscowości Węgorzewo, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie węgorzewskim,

| część gminy Kruklanki położna na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej do północnej granicy gminy i łączącej miejscowości Leśny Zakątek – Podleśne – Jeziorowskie – Jasieniec – Jakunówko w powiecie giżyckim, |
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część gminy Kruklanki położna na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej do północnej granicy gminy i łączącej miejscowości Leśny Zakątek – Podleśne – Jeziorowskie – Jasieniec – Jakunówko w powiecie giżyckim,

| w województwie wielkopolskim:





  północ od linii wyznaczonej przez kanał Kopanica (Rów Polski) w powiecie leszczyńskim,
  powiat miejski Leszno, |
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w województwie wielkopolskim:

północ od linii wyznaczonej przez kanał Kopanica (Rów Polski) w powiecie leszczyńskim,

powiat miejski Leszno,

| gmina Śmigiel, miasto Kościan, część gminy Kościan położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Spytkówka – Stary Lubosz – Kościan, biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Kościan oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od granicy miasta Kościan i łączącą miejscowości Czarkowo – Ponin do południowej granicy gminy, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie kościańskim, |
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gmina Śmigiel, miasto Kościan, część gminy Kościan położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Spytkówka – Stary Lubosz – Kościan, biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Kościan oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od granicy miasta Kościan i łączącą miejscowości Czarkowo – Ponin do południowej granicy gminy, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie kościańskim,

| gmina Międzychód, część gminy Sieraków położona za zachód od liini wyznaczonej przez drogę nr 150 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Sieraków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 133 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 150 do skrzyżowania z drogą nr 182 i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowość Sieraków od skrzyżowania z drogą nr 182 i lączącą miejscowości Góra – Śrem – Kurnatowice do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogąnr 24 w miejscowości Kwilcz, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 24 do zachodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Kwilcz – Stara Dąbrowa - Miłostowo w powiecie międzychodzkim, |
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gmina Międzychód, część gminy Sieraków położona za zachód od liini wyznaczonej przez drogę nr 150 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Sieraków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 133 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 150 do skrzyżowania z drogą nr 182 i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowość Sieraków od skrzyżowania z drogą nr 182 i lączącą miejscowości Góra – Śrem – Kurnatowice do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogąnr 24 w miejscowości Kwilcz, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 24 do zachodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Kwilcz – Stara Dąbrowa - Miłostowo w powiecie międzychodzkim,

| w województwie lubuskim:





  część gminy Przytoczna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 192 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 24 i łączącą miejscowości Goraj – Lubikowo – Dziubielewo – Szarcz do południowej granicy gminy, część gminy Pszczew położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Dziubilewo – Szarcz – Pszczew – Świechocin – Łowyń, biegnącą od północnej do wschodniej granicy gminy w powiecie międzyrzeckim, |
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w województwie lubuskim:

część gminy Przytoczna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 192 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 24 i łączącą miejscowości Goraj – Lubikowo – Dziubielewo – Szarcz do południowej granicy gminy, część gminy Pszczew położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Dziubilewo – Szarcz – Pszczew – Świechocin – Łowyń, biegnącą od północnej do wschodniej granicy gminy w powiecie międzyrzeckim,

| w województwie dolnośląskim:





  część gminy Lubin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Lubin oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 333 biegnącą od granicy miasta Lubin do południowej granicy gminy w powiecie lubińskim |
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w województwie dolnośląskim:

część gminy Lubin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Lubin oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 333 biegnącą od granicy miasta Lubin do południowej granicy gminy w powiecie lubińskim

| gminy Prusice, Żmigród, część gminy Oborniki Śląskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim, |
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gminy Prusice, Żmigród, część gminy Oborniki Śląskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim,

| część gminy Zagrodno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice - Zagrodno oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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część gminy Zagrodno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice - Zagrodno oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| część gminy Chocianów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Żabice, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Żabice – Trzebnice – Chocianowiec - Chocianów – Pasternik biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie polkowickim, |
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część gminy Chocianów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Żabice, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Żabice – Trzebnice – Chocianowiec - Chocianów – Pasternik biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie polkowickim,

| gminy Chojnów i miasto Chojnów, Krotoszyce, Miłkowice w powiecie legnickim, |
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gminy Chojnów i miasto Chojnów, Krotoszyce, Miłkowice w powiecie legnickim,

| powiat miejski Legnica, |
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powiat miejski Legnica,

| część gminy Wołów położona na wschód od linii wyznaczonej przez lnię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy, część gminy Wińsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej do zachodniej granicy gminy, część gminy Brzeg Dolny położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową od północnej do południowej granicy gminy w powiecie wołowskim |
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część gminy Wołów położona na wschód od linii wyznaczonej przez lnię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy, część gminy Wińsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej do zachodniej granicy gminy, część gminy Brzeg Dolny położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową od północnej do południowej granicy gminy w powiecie wołowskim

| gminy Leśna, Lubań z miastem Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim, |
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gminy Leśna, Lubań z miastem Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim,

| część gminy Zgorzelec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Dłużyna Górna – Przesieczany – Gronów – Sławnikowice – Wyręba, biegnąca od północnej do południowej granicy gminy w powiecie zgorzeleckim, |
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część gminy Zgorzelec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Dłużyna Górna – Przesieczany – Gronów – Sławnikowice – Wyręba, biegnąca od północnej do południowej granicy gminy w powiecie zgorzeleckim,

| część gminy Nowogrodziec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z linią kolejową w miejscowości Zebrzydowa, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą na południe od miejscowości Zebrzydowa do wschodniej granicy gminy w powiecie bolesławieckim, |
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część gminy Nowogrodziec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z linią kolejową w miejscowości Zebrzydowa, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą na południe od miejscowości Zebrzydowa do wschodniej granicy gminy w powiecie bolesławieckim,

| gmina Gryfów Śląski w powiecie lwóweckim, |
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gmina Gryfów Śląski w powiecie lwóweckim,

| w województwie lubelskim:





  gmina Milanów, Jabłoń, część gminy Parczew położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 819 i następnie na wschód od drogi nr 819 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 815 do południowej granicy gminy w powiecie parczewskim, |
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w województwie lubelskim:

gmina Milanów, Jabłoń, część gminy Parczew położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 819 i następnie na wschód od drogi nr 819 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 815 do południowej granicy gminy w powiecie parczewskim,

| gmina Wohyń, Komarówka Podlaska, część gminy Drelów położona na południe od kanału Wieprz – Krzna, część gminy Radzyń Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Radzyń Podlaski oraz na wschód od miasta Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim, |
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gmina Wohyń, Komarówka Podlaska, część gminy Drelów położona na południe od kanału Wieprz – Krzna, część gminy Radzyń Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Radzyń Podlaski oraz na wschód od miasta Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim,

| część gminy Wisznice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 w powiecie bialskim. |
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część gminy Wisznice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 w powiecie bialskim.

6.   Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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—

Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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—

Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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—

Județul Bihor,

| — | Județul Bistrița Năsăud, |
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—

Județul Bistrița Năsăud,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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—

Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Suceava |
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Județul Suceava

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
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Județul Maramureş.

7.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen III in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Kreisfreie Stadt Cottbus, |
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Bundesland Brandenburg:

Kreisfreie Stadt Cottbus,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Hänchen, Klein Gaglow, Kolkwitz, Gulben, Papitz, Glinzig, Limberg und Krieschow, |
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Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Hänchen, Klein Gaglow, Kolkwitz, Gulben, Papitz, Glinzig, Limberg und Krieschow,

| Gemeinde Drebkau mit den Gemarkungen Jehserig, Domsdorf, Drebkau, Laubst, Leuthen, Siewisch, Casel und der Gemarkung Schorbus bis zur L521, |
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Gemeinde Drebkau mit den Gemarkungen Jehserig, Domsdorf, Drebkau, Laubst, Leuthen, Siewisch, Casel und der Gemarkung Schorbus bis zur L521,

| Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Groß Oßnig, Klein Döbbern, Groß Döbbern, Haasow, Kathlow, Frauendorf, Koppatz, Roggosen, Sergen, Komptendorf, Laubsdorf, Neuhausen, Drieschnitz, Kahsel und Bagenz, |
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Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Groß Oßnig, Klein Döbbern, Groß Döbbern, Haasow, Kathlow, Frauendorf, Koppatz, Roggosen, Sergen, Komptendorf, Laubsdorf, Neuhausen, Drieschnitz, Kahsel und Bagenz,

| Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Sellessen, Bühlow, Groß Buckow, Klein Buckow, Spremberg, Radeweise und Straußdorf. |
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Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Sellessen, Bühlow, Groß Buckow, Klein Buckow, Spremberg, Radeweise und Straußdorf.

8.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen III in Griechenland:

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Irakleia, Valtero, Dasochori, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Pontismeno, Chrysochorafa, Ammoudia, Gefiroudi, Triada and Cheimaros (Irakleia Municipality), |
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—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Irakleia, Valtero, Dasochori, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Pontismeno, Chrysochorafa, Ammoudia, Gefiroudi, Triada and Cheimaros (Irakleia Municipality),

| — | the municipal departments of Kamaroto, Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori Syntikis, Platanakia, Kastanousi, Rodopoli, Ano Poroia, Kato Poroia, Akritochori, Neo Petritsi, Vyroneia, Megalochori, Mandraki, Strymonochori, Charopo, Chortero and Gonimo, part of the municipal department of Sidirokastro and the community department of Promahonas (Sintiki Municipality), |
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—

the municipal departments of Kamaroto, Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori Syntikis, Platanakia, Kastanousi, Rodopoli, Ano Poroia, Kato Poroia, Akritochori, Neo Petritsi, Vyroneia, Megalochori, Mandraki, Strymonochori, Charopo, Chortero and Gonimo, part of the municipal department of Sidirokastro and the community department of Promahonas (Sintiki Municipality),

| — | in the regional unit of Kilkis:






  — | the municipal departments of Vathi, Agios Markos, Pontokerasea, Drosato, Amaranta, Antigoneia, Gerakario, Kokkinia, Tripotamos, Fyska, Myriofyto, Kentriko, Mouries, Agia Paraskevi, Stathmos Mourion and Kato Theodoraki (Kilkis Municipality). |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Kilkis:

—

the municipal departments of Vathi, Agios Markos, Pontokerasea, Drosato, Amaranta, Antigoneia, Gerakario, Kokkinia, Tripotamos, Fyska, Myriofyto, Kentriko, Mouries, Agia Paraskevi, Stathmos Mourion and Kato Theodoraki (Kilkis Municipality).

ANHANG II

AUF UNIONSEBENE ALS INFIZIERTE ZONEN ODER ALS SCHUTZ- UND ÜBERWACHUNGSZONEN UMFASSENDE SPERRZONEN AUSGEWIESENE GEBIETE

(gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2)

Teil A – in einem zuvor seuchenfreien Mitgliedstaat oder einer zuvor seuchenfreien Zone nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen als infizierte Zonen ausgewiesene Gebiete:

| Mitgliedstaat: Italien







  ADIS (1)
  -Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| IT-ASF-2023-00474 | Calabria Region: | in the province of Reggio Calabria: Cardeto, Motta San Giovanni, Montebello Ionico, Sant’Eufemia d’Aspromonte, Sant’Alessio in Aspromonte, Sinopoli, San Roberto, San Lorenzo, Procopio, Roghudi, Palmi, Melito di Porto Salvo, Laganadi, Calanna, Roccaforte di Greco, Melicuccà, Santo Stefano in Aspromonte, Seminara, Reggio Calabria, Scilla, Casoleto, Delianuova, Condofuri, Bagaladi, Bagnara Calabra, Fiumara. |

Mitgliedstaat: Italien

ADIS (1)
  -Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gültig bis

IT-ASF-2023-00474

Calabria Region:

in the province of Reggio Calabria: Cardeto, Motta San Giovanni, Montebello Ionico, Sant’Eufemia d’Aspromonte, Sant’Alessio in Aspromonte, Sinopoli, San Roberto, San Lorenzo, Procopio, Roghudi, Palmi, Melito di Porto Salvo, Laganadi, Calanna, Roccaforte di Greco, Melicuccà, Santo Stefano in Aspromonte, Seminara, Reggio Calabria, Scilla, Casoleto, Delianuova, Condofuri, Bagaladi, Bagnara Calabra, Fiumara.

12.8.2023

IT-ASF-2023-00516

Campania Region:

| | in the province of Salerno the following Municipalities: Sanza, Buonabitacolo, Sassano, Padula, Montesano sulla Marcellana, Casalbuono, Casaletto spartano, Caselle in Pittari, Piaggine, Morigerati, Monte San Giacomo, Tortorella, Teggiano, Sala Consilina, Rofrano, Valle Dell’Angelo, Torraca. |
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in the province of Salerno the following Municipalities: Sanza, Buonabitacolo, Sassano, Padula, Montesano sulla Marcellana, Casalbuono, Casaletto spartano, Caselle in Pittari, Piaggine, Morigerati, Monte San Giacomo, Tortorella, Teggiano, Sala Consilina, Rofrano, Valle Dell’Angelo, Torraca.

Basilicata Region:

| | in the province of Potenza the following Municipalities: Moliterno, Lagonegro, Grumento Nova, Paterno, Tramutola. |
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in the province of Potenza the following Municipalities: Moliterno, Lagonegro, Grumento Nova, Paterno, Tramutola.

22.8.2023

Teil B – in einem zuvor seuchenfreien Mitgliedstaat oder einer zuvor seuchenfreien Zone nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen als Sperrzonen ausgewiesene Gebiete, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen:

| Mitgliedstaat: Italien







  ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| IT-ASF-2023-00484 | Schutzzone: The part of Calabria Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on Lat 38.070938. Long 15.946858

  Überwachungszone: The part of Calabria Region contained within a circle of radius of ten kilometres, centred on Lat 38.070938. Long 15. 946858 Lat. Long. | 12.8.2023 |

Mitgliedstaat: Italien

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gültig bis

IT-ASF-2023-00484

Schutzzone: The part of Calabria Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on Lat 38.070938. Long 15.946858

Überwachungszone: The part of Calabria Region contained within a circle of radius of ten kilometres, centred on Lat 38.070938. Long 15. 946858 Lat. Long.

12.8.2023

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(1)  Das EU-Tierseucheninformationssystem.

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| 27.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/44 |
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27.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/44

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1301 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 20,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   HINTERGRUND

HINTERGRUND

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (im Folgenden „endgültige Verordnung“) (3) führte die Europäische Kommission eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (im Folgenden „Schutzmaßnahme“) ein, die aus Zollkontingenten für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden „betroffene Ware“) besteht, die 26 Kategorien von Stahlerzeugnissen umfassen und auf einem Niveau festgesetzt wurden, das die innerhalb der jeweiligen Warenkategorie bestehenden traditionellen Handelsströme erhält. Ein Zollsatz von 25 % gilt nur, wenn die quantitativen Schwellenwerte dieser Zollkontingente, die infolge der Liberalisierung jährlich steigen (derzeit um 4 %), überschritten werden. Die Schutzmaßnahme wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. bis zum 30. Juni 2021, eingeführt. |
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(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission (im Folgenden „endgültige Verordnung“) (3) führte die Europäische Kommission eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen (im Folgenden „Schutzmaßnahme“) ein, die aus Zollkontingenten für bestimmte Stahlerzeugnisse (im Folgenden „betroffene Ware“) besteht, die 26 Kategorien von Stahlerzeugnissen umfassen und auf einem Niveau festgesetzt wurden, das die innerhalb der jeweiligen Warenkategorie bestehenden traditionellen Handelsströme erhält. Ein Zollsatz von 25 % gilt nur, wenn die quantitativen Schwellenwerte dieser Zollkontingente, die infolge der Liberalisierung jährlich steigen (derzeit um 4 %), überschritten werden. Die Schutzmaßnahme wurde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. bis zum 30. Juni 2021, eingeführt.

3

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission (4) (im Folgenden „Verlängerungsverordnung“) verlängerte die Kommission die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024. |
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(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission (4) (im Folgenden „Verlängerungsverordnung“) verlängerte die Kommission die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024.

4

| (3) | Die Kommission nahm infolge verschiedener Überprüfungen des Funktionierens technische Anpassungen an der Maßnahme vor, und zwar mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1590 der Kommission (5) (im Folgenden „erste Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens“), der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission (6) (im Folgenden „zweite Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens“) bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2022/978 der Kommission (7) (im Folgenden „dritte Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens“). Sie überprüfte die Maßnahme auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union. (8) Die Kommission passte die Maßnahme nach bestimmten Ereignissen an, insbesondere nach der Verhängung eines Einfuhrverbots für Stahl aus Russland und Belarus im Zusammenhang mit der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine (9) und dem Auslaufen einiger Bestimmungen in einem bilateralen Abkommen mit bevorzugten Handelspartnern (10). |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission nahm infolge verschiedener Überprüfungen des Funktionierens technische Anpassungen an der Maßnahme vor, und zwar mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1590 der Kommission (5) (im Folgenden „erste Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens“), der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission (6) (im Folgenden „zweite Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens“) bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2022/978 der Kommission (7) (im Folgenden „dritte Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens“). Sie überprüfte die Maßnahme auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union. (8) Die Kommission passte die Maßnahme nach bestimmten Ereignissen an, insbesondere nach der Verhängung eines Einfuhrverbots für Stahl aus Russland und Belarus im Zusammenhang mit der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine (9) und dem Auslaufen einiger Bestimmungen in einem bilateralen Abkommen mit bevorzugten Handelspartnern (10).

5

6

7

8

9

10

2.   UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG

UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG

| (4) | In Erwägungsgrund 85 der Verlängerungsverordnung heißt es: „Um zu gewährleisten, dass die Schutzmaßnahme nur im erforderlichen Umfang aufrechterhalten wird, wird die Kommission eine Überprüfung durchführen, um festzustellen, ob die Schutzmaßnahme auf der Grundlage der dann herrschenden Umstände zum 30. Juni 2023, d. h. nach einer zweijährigen Verlängerung, aufgehoben werden sollte.“ |
| --- | --- |

(4)

In Erwägungsgrund 85 der Verlängerungsverordnung heißt es: „Um zu gewährleisten, dass die Schutzmaßnahme nur im erforderlichen Umfang aufrechterhalten wird, wird die Kommission eine Überprüfung durchführen, um festzustellen, ob die Schutzmaßnahme auf der Grundlage der dann herrschenden Umstände zum 30. Juni 2023, d. h. nach einer zweijährigen Verlängerung, aufgehoben werden sollte.“

| (5) | Die Kommission stellte in der Verlängerungsverordnung ferner fest, dass sie nicht nur das mögliche Auslaufen der Maßnahme zum 30. Juni 2023 angesichts der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Umstände prüfen, sondern, sollte die Maßnahme nicht beendet werden, diese Überprüfung möglicherweise auch nutzen wird, um die Liste der Entwicklungsländer, die der Schutzmaßnahme unterliegen und die von der Maßnahme ausgeschlossen sind, auf der Grundlage von Einfuhrdaten für 2022 zu aktualisieren und zu bewerten, ob der Liberalisierungsgrad weiterhin angemessen war. |
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(5)

Die Kommission stellte in der Verlängerungsverordnung ferner fest, dass sie nicht nur das mögliche Auslaufen der Maßnahme zum 30. Juni 2023 angesichts der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Umstände prüfen, sondern, sollte die Maßnahme nicht beendet werden, diese Überprüfung möglicherweise auch nutzen wird, um die Liste der Entwicklungsländer, die der Schutzmaßnahme unterliegen und die von der Maßnahme ausgeschlossen sind, auf der Grundlage von Einfuhrdaten für 2022 zu aktualisieren und zu bewerten, ob der Liberalisierungsgrad weiterhin angemessen war.

3.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (6) | Die Kommission leitete daher im Wege einer am 2. Dezember 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung der Einleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Überprüfung ein. (11) In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, Nachweise und Daten vorzulegen, um festzustellen, ob es gerechtfertigt wäre, die Maßnahme zum 30. Juni 2023 aufzuheben. |
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(6)

Die Kommission leitete daher im Wege einer am 2. Dezember 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung der Einleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Überprüfung ein. (11) In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, Nachweise und Daten vorzulegen, um festzustellen, ob es gerechtfertigt wäre, die Maßnahme zum 30. Juni 2023 aufzuheben.

Amtsblatt der Europäischen Union

11

| (7) | Die Kommission holte über Fragebogen, die interessierten Parteien im öffentlich zugänglichen Dossier („TRON“) (12) sowie auf der Website der Europäischen Kommission (GD TRADE) (13) zur Verfügung gestellt wurden, spezifische Informationen von Unionsherstellern und Verwendern ein. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission holte über Fragebogen, die interessierten Parteien im öffentlich zugänglichen Dossier („TRON“) (12) sowie auf der Website der Europäischen Kommission (GD TRADE) (13) zur Verfügung gestellt wurden, spezifische Informationen von Unionsherstellern und Verwendern ein.

12

13

| (8) | Wie bei früheren Überprüfungen hat die Kommission ein zweistufiges schriftliches Verfahren entwickelt. Erstens hatten die Parteien die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen zu übermitteln und gegebenenfalls die Fragebogen bis zum 13. Januar 2023 zu beantworten. Die Kommission stellte diese Informationen im öffentlich zugänglichen Dossier zur Verfügung, und die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, Schriftsätze einzureichen (Erwiderungsphase). In der Folge stellte die Kommission die Erwiderungen in TRON zur Verfügung. |
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(8)

Wie bei früheren Überprüfungen hat die Kommission ein zweistufiges schriftliches Verfahren entwickelt. Erstens hatten die Parteien die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen zu übermitteln und gegebenenfalls die Fragebogen bis zum 13. Januar 2023 zu beantworten. Die Kommission stellte diese Informationen im öffentlich zugänglichen Dossier zur Verfügung, und die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, Schriftsätze einzureichen (Erwiderungsphase). In der Folge stellte die Kommission die Erwiderungen in TRON zur Verfügung.

| (9) | Zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens hat die Kommission die aktualisierten Fragebogenantworten der Unionshersteller in TRON hochgeladen, um die neuesten verfügbaren Daten, d. h. die Wirtschaftsindikatoren des letzten Quartals 2022, aufzunehmen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu den aktualisierten Informationen Stellung zu nehmen. |
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(9)

Zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens hat die Kommission die aktualisierten Fragebogenantworten der Unionshersteller in TRON hochgeladen, um die neuesten verfügbaren Daten, d. h. die Wirtschaftsindikatoren des letzten Quartals 2022, aufzunehmen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zu den aktualisierten Informationen Stellung zu nehmen.

4.   FESTSTELLUNGEN DER ÜBERPRÜFUNG

FESTSTELLUNGEN DER ÜBERPRÜFUNG

| (10) | Gemäß der Verlängerungsverordnung sollte die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024 gelten. Damals gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Anstieg der Einfuhrmenge im Falle einer Aufhebung der Maßnahme wie ursprünglich erwartet jede echte wirtschaftliche Erholung und die Bemühungen der Stahlindustrie der Union im Rahmen ihrer Anpassung an höhere Einfuhrmengen erheblich beeinträchtigen könnten. Daher könnte die Maßnahme nur dann am 30. Juni 2023 aufgehoben werden, wenn die Kommission angesichts der Umstände nach der Verlängerungsüberprüfung und auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise (einschließlich der Stellungnahmen und Erwiderungen interessierter Parteien im Rahmen der laufenden Überprüfung) zu dem Schluss kommt, dass eine solche vorzeitige Aufhebung gerechtfertigt wäre. Sollten hingegen keine eindeutigen Nachweise vorliegen, die eine vorzeitige Beendigung rechtfertigen, würde die Maßnahme automatisch bis zum 30. Juni 2024 in Kraft bleiben. |
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(10)

Gemäß der Verlängerungsverordnung sollte die Schutzmaßnahme bis zum 30. Juni 2024 gelten. Damals gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Anstieg der Einfuhrmenge im Falle einer Aufhebung der Maßnahme wie ursprünglich erwartet jede echte wirtschaftliche Erholung und die Bemühungen der Stahlindustrie der Union im Rahmen ihrer Anpassung an höhere Einfuhrmengen erheblich beeinträchtigen könnten. Daher könnte die Maßnahme nur dann am 30. Juni 2023 aufgehoben werden, wenn die Kommission angesichts der Umstände nach der Verlängerungsüberprüfung und auf der Grundlage der verfügbaren Nachweise (einschließlich der Stellungnahmen und Erwiderungen interessierter Parteien im Rahmen der laufenden Überprüfung) zu dem Schluss kommt, dass eine solche vorzeitige Aufhebung gerechtfertigt wäre. Sollten hingegen keine eindeutigen Nachweise vorliegen, die eine vorzeitige Beendigung rechtfertigen, würde die Maßnahme automatisch bis zum 30. Juni 2024 in Kraft bleiben.

| (11) | Zur Durchführung ihrer Bewertung prüfte die Kommission die Stellungnahmen und Nachweise der interessierten Parteien, einschließlich der Fragebogenantworten, und verglich erforderlichenfalls die Informationen mit anderen verfügbaren Quellen, die sie durch eigene Recherchen im Rahmen der Überprüfung eingeholt hat. Wie nachstehend erläutert, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die vorzeitige Aufhebung der Schutzmaßnahme unter den derzeitigen Umständen nicht gerechtfertigt wäre. |
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(11)

Zur Durchführung ihrer Bewertung prüfte die Kommission die Stellungnahmen und Nachweise der interessierten Parteien, einschließlich der Fragebogenantworten, und verglich erforderlichenfalls die Informationen mit anderen verfügbaren Quellen, die sie durch eigene Recherchen im Rahmen der Überprüfung eingeholt hat. Wie nachstehend erläutert, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die vorzeitige Aufhebung der Schutzmaßnahme unter den derzeitigen Umständen nicht gerechtfertigt wäre.

4.1.   Würdigung der Anträge auf Aufhebung der Maßnahme

Würdigung der Anträge auf Aufhebung der Maßnahme

4.1.1.   Angebliche Unzulänglichkeit von Stahl für die Verwender aufgrund der schnellen Ausschöpfung einiger Zollkontingente

Angebliche Unzulänglichkeit von Stahl für die Verwender aufgrund der schnellen Ausschöpfung einiger Zollkontingente

| (12) | Einige interessierte Parteien brachten vor, die Tatsache, dass einige Zollkontingente (unabhängig davon, ob es sich um länderspezifische oder Restkontingente handele) vor Ende eines bestimmten Quartals ausgeschöpft worden seien, zeige, dass die derzeitige Menge an zollfreiem Stahl, der aus Einfuhren stammt, unzureichend sei. Dementsprechend brachten die Parteien vor, dass diese Situation dazu geführt habe, dass die Verwender nicht in der Lage seien, den für ihre Geschäftstätigkeit benötigten Stahl zu beziehen. |
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(12)

Einige interessierte Parteien brachten vor, die Tatsache, dass einige Zollkontingente (unabhängig davon, ob es sich um länderspezifische oder Restkontingente handele) vor Ende eines bestimmten Quartals ausgeschöpft worden seien, zeige, dass die derzeitige Menge an zollfreiem Stahl, der aus Einfuhren stammt, unzureichend sei. Dementsprechend brachten die Parteien vor, dass diese Situation dazu geführt habe, dass die Verwender nicht in der Lage seien, den für ihre Geschäftstätigkeit benötigten Stahl zu beziehen.

| (13) | Die Kommission stellte fest, dass, wie bereits seit der Einführung der endgültigen Schutzmaßnahme im Februar 2019, bestimmte Ursprungsländer die Zollkontingente in einigen Warenkategorien in den ersten Tagen eines Quartals ausgeschöpft haben, auch in dem in dieser Überprüfung bewerteten Zeitraum. Wie jedoch in früheren Überprüfungen (14) bestätigt wurde, kann diese Tatsache nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass die Schutzmaßnahme zu einem Mangel an Stahl für die Verwender im Allgemeinen führt. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass sich die Vorbringen einiger interessierter Parteien auf die Ausschöpfung einiger spezifischer Zollkontingente im Einzelnen bezogen, ohne auf die allgemeine Verfügbarkeit von Stahl außerhalb eines bestimmten Ursprungslands einzugehen, das das länderspezifische Zollkontingent möglicherweise rasch ausgeschöpft hat. So bestätigte die Kommission, dass die Zollkontingente für einige spezifische Ursprungsländer zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Warenkategorien erschöpft waren, im Allgemeinen aber der Zugang zu anderen Ursprungsländern für diese Warenkategorien weitgehend möglich war. |
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(13)

Die Kommission stellte fest, dass, wie bereits seit der Einführung der endgültigen Schutzmaßnahme im Februar 2019, bestimmte Ursprungsländer die Zollkontingente in einigen Warenkategorien in den ersten Tagen eines Quartals ausgeschöpft haben, auch in dem in dieser Überprüfung bewerteten Zeitraum. Wie jedoch in früheren Überprüfungen (14) bestätigt wurde, kann diese Tatsache nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass die Schutzmaßnahme zu einem Mangel an Stahl für die Verwender im Allgemeinen führt. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass sich die Vorbringen einiger interessierter Parteien auf die Ausschöpfung einiger spezifischer Zollkontingente im Einzelnen bezogen, ohne auf die allgemeine Verfügbarkeit von Stahl außerhalb eines bestimmten Ursprungslands einzugehen, das das länderspezifische Zollkontingent möglicherweise rasch ausgeschöpft hat. So bestätigte die Kommission, dass die Zollkontingente für einige spezifische Ursprungsländer zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Warenkategorien erschöpft waren, im Allgemeinen aber der Zugang zu anderen Ursprungsländern für diese Warenkategorien weitgehend möglich war.

14

| (14) | In diesem Zusammenhang bewertete die Kommission die Gesamtnutzung der Zollkontingente im laufenden Jahr der Schutzmaßnahme (Juli 2022 bis Juni 2023) auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Feststellung verfügbaren Daten, d. h. des vollständigen Datensatzes für die ersten drei Quartale des Zeitraums (Juli 2022 bis März 2023). Aus diesen Daten ergibt sich die folgende Entwicklung der Nutzung von Zollkontingenten:

  Tabelle 1


  Entwicklung der Nutzung der Zollkontingente
   (15) |
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(14)

In diesem Zusammenhang bewertete die Kommission die Gesamtnutzung der Zollkontingente im laufenden Jahr der Schutzmaßnahme (Juli 2022 bis Juni 2023) auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Feststellung verfügbaren Daten, d. h. des vollständigen Datensatzes für die ersten drei Quartale des Zeitraums (Juli 2022 bis März 2023). Aus diesen Daten ergibt sich die folgende Entwicklung der Nutzung von Zollkontingenten:

Tabelle 1

Tabelle 1

Entwicklung der Nutzung der Zollkontingente
   (15)

Entwicklung der Nutzung der Zollkontingente

15

Image 1

| (15) | Die Kommission bewertete auch die Nutzung und Verfügbarkeit der Zollkontingente auf der Grundlage der einzelnen Warenkategorien, um die in Tabelle 1 dargestellte allgemeinen Entwicklung zu bestätigen. Die kombinierte Bewertung ergab eindeutig, dass die Unionsverwender in praktisch allen Warenkategorien die Möglichkeit hatten, zollfreien Stahl vierteljährlich aus mehreren Quellen zu beziehen, und dass die verfügbaren zollfreien Mengen vierteljährlich (in einigen Fällen erheblich) zunahmen. |
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(15)

Die Kommission bewertete auch die Nutzung und Verfügbarkeit der Zollkontingente auf der Grundlage der einzelnen Warenkategorien, um die in Tabelle 1 dargestellte allgemeinen Entwicklung zu bestätigen. Die kombinierte Bewertung ergab eindeutig, dass die Unionsverwender in praktisch allen Warenkategorien die Möglichkeit hatten, zollfreien Stahl vierteljährlich aus mehreren Quellen zu beziehen, und dass die verfügbaren zollfreien Mengen vierteljährlich (in einigen Fällen erheblich) zunahmen.

| (16) | Angesichts dieser Tatsachen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Vorbringen zum Mangel an eingeführtem Stahl (16) nicht mit den bewerteten Daten übereinstimmten. Die Analyse ergab auch, dass die Menge der nicht ausgeschöpften Zollkontingente in allen Kategorien zunimmt. Einschlägige Daten zur Marktentwicklung, z. B. zum Verbrauch auf dem Unionsmarkt, zeigten im zweiten Halbjahr 2022 eine allmähliche Verlangsamung (siehe Abschnitt 4.2.2). Darüber hinaus wurden keine Nachweise dafür vorgelegt, dass bei den Waren, die unter diese ausgeschöpften Zollkontingente fallen, das Angebot der Unionshersteller unzureichend war. |
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(16)

Angesichts dieser Tatsachen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Vorbringen zum Mangel an eingeführtem Stahl (16) nicht mit den bewerteten Daten übereinstimmten. Die Analyse ergab auch, dass die Menge der nicht ausgeschöpften Zollkontingente in allen Kategorien zunimmt. Einschlägige Daten zur Marktentwicklung, z. B. zum Verbrauch auf dem Unionsmarkt, zeigten im zweiten Halbjahr 2022 eine allmähliche Verlangsamung (siehe Abschnitt 4.2.2). Darüber hinaus wurden keine Nachweise dafür vorgelegt, dass bei den Waren, die unter diese ausgeschöpften Zollkontingente fallen, das Angebot der Unionshersteller unzureichend war.

16

| (17) | Aus diesen Gründen widersprach die Kommission den Vorbringen, dass die rasche Ausschöpfung einiger Zollkontingente (aus einigen Ursprungsländern) in bestimmten Kategorien zu einem Mangel an Stahl auf dem Unionsmarkt geführt hätte. |
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(17)

Aus diesen Gründen widersprach die Kommission den Vorbringen, dass die rasche Ausschöpfung einiger Zollkontingente (aus einigen Ursprungsländern) in bestimmten Kategorien zu einem Mangel an Stahl auf dem Unionsmarkt geführt hätte.

4.1.2.   Angeblich geringeres Risiko einer Handelsumlenkung aufgrund von Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232

Angeblich geringeres Risiko einer Handelsumlenkung aufgrund von Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232

| (18) | Einige interessierte Parteien brachten vor, dass das Risiko einer Handelsumlenkung aufgrund einiger Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 angeblich so weit verringert worden sei, dass die Schutzmaßnahme aus diesen Gründen nicht mehr erforderlich sei. |
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(18)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass das Risiko einer Handelsumlenkung aufgrund einiger Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 angeblich so weit verringert worden sei, dass die Schutzmaßnahme aus diesen Gründen nicht mehr erforderlich sei.

| (19) | Die Kommission hatte die Entwicklung der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 in früheren Überprüfungen bewertet und kam zu dem Schluss, dass die Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 nichts an der Grundlage für die Bewertung des Risikos einer Handelsumlenkung änderten. (17) Im Rahmen dieser Überprüfung untersuchte die Kommission die jüngsten Entwicklungen der US-Maßnahme. Erstens stellte die Kommission fest, dass die US-Regierung offenbar keine Absicht habe, die Maßnahme in naher Zukunft aufzuheben, und dass sich die Regierung Biden verpflichtet habe, die nationale Sicherheit der USA zu wahren, indem sie die langfristige Lebensfähigkeit ihrer Stahl- und Aluminiumindustrie sicherstelle, und nicht beabsichtige, die Zölle nach Abschnitt 232 infolge dieser Streitigkeiten aufzuheben. (18) |
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(19)

Die Kommission hatte die Entwicklung der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 in früheren Überprüfungen bewertet und kam zu dem Schluss, dass die Änderungen der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 nichts an der Grundlage für die Bewertung des Risikos einer Handelsumlenkung änderten. (17) Im Rahmen dieser Überprüfung untersuchte die Kommission die jüngsten Entwicklungen der US-Maßnahme. Erstens stellte die Kommission fest, dass die US-Regierung offenbar keine Absicht habe, die Maßnahme in naher Zukunft aufzuheben, und dass sich die Regierung Biden verpflichtet habe, die nationale Sicherheit der USA zu wahren, indem sie die langfristige Lebensfähigkeit ihrer Stahl- und Aluminiumindustrie sicherstelle, und nicht beabsichtige, die Zölle nach Abschnitt 232 infolge dieser Streitigkeiten aufzuheben. (18)

17

18

| (20) | Zweitens stellte die Kommission auf der Grundlage der von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen und ihrer eigenen Analyse fest, dass seit der Bewertung dieses Arguments durch die Kommission in der dritten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens vom Juni 2022 die folgenden Änderungen an der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 vorgenommen wurden (19): Erstens führten die USA ab dem 1. Juni 2022 ein Zollkontingent für das Vereinigte Königreich ein, bei dem eine bestimmte Menge an Einfuhren innerhalb des Kontingents von der Maßnahme ausgenommen ist, während Einfuhren außerhalb des Kontingents weiterhin dem zusätzlichen Zoll von 25 % unterliegen. Zweitens setzten die USA die Maßnahme für die Ukraine mit Wirkung vom 1. Juni 2022 vorübergehend aus. |
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(20)

Zweitens stellte die Kommission auf der Grundlage der von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen und ihrer eigenen Analyse fest, dass seit der Bewertung dieses Arguments durch die Kommission in der dritten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens vom Juni 2022 die folgenden Änderungen an der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 vorgenommen wurden (19): Erstens führten die USA ab dem 1. Juni 2022 ein Zollkontingent für das Vereinigte Königreich ein, bei dem eine bestimmte Menge an Einfuhren innerhalb des Kontingents von der Maßnahme ausgenommen ist, während Einfuhren außerhalb des Kontingents weiterhin dem zusätzlichen Zoll von 25 % unterliegen. Zweitens setzten die USA die Maßnahme für die Ukraine mit Wirkung vom 1. Juni 2022 vorübergehend aus.

19

| (21) | Die Analyse ergab, dass sich der Anwendungsbereich der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 seit der Bewertung durch die Kommission zuletzt in der dritten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens kaum geändert hat, was zeigt, dass der US-Markt nach wie vor stark vor Stahleinfuhren geschützt ist. |
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(21)

Die Analyse ergab, dass sich der Anwendungsbereich der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 seit der Bewertung durch die Kommission zuletzt in der dritten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens kaum geändert hat, was zeigt, dass der US-Markt nach wie vor stark vor Stahleinfuhren geschützt ist.

| (22) | Die Kommission bewertete ferner die Entwicklung der Einfuhren auf den US-Markt (20) und bestätigte, dass sie 2022 im Vergleich zu 2017, dem Jahr vor der Einführung der US-Maßnahme nach Abschnitt 232, insgesamt um 10 % zurückgegangen waren. (21) Bei den Einfuhren in die USA aus den für die Union wichtigsten Lieferländern für Stahl ist die Entwicklung viel stärker, da ihre Gesamteinfuhren um 27 % zurückgingen, was einem Rückgang von mehr als 2 Mio. Tonnen entspricht. |
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(22)

Die Kommission bewertete ferner die Entwicklung der Einfuhren auf den US-Markt (20) und bestätigte, dass sie 2022 im Vergleich zu 2017, dem Jahr vor der Einführung der US-Maßnahme nach Abschnitt 232, insgesamt um 10 % zurückgegangen waren. (21) Bei den Einfuhren in die USA aus den für die Union wichtigsten Lieferländern für Stahl ist die Entwicklung viel stärker, da ihre Gesamteinfuhren um 27 % zurückgingen, was einem Rückgang von mehr als 2 Mio. Tonnen entspricht.

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| (23) | Daher bestätigte die Kommission, dass die Einfuhren auf den US-Markt weiterhin deutlich unter dem Niveau liegen, das vor der Anwendung des Abschnitts 232 bestand. Da der US-Markt weiterhin von den Maßnahmen nach Abschnitt 232 betroffen ist, ist der Unionsmarkt nach wie vor der weltweit größte Markt für Stahleinfuhren. |
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(23)

Daher bestätigte die Kommission, dass die Einfuhren auf den US-Markt weiterhin deutlich unter dem Niveau liegen, das vor der Anwendung des Abschnitts 232 bestand. Da der US-Markt weiterhin von den Maßnahmen nach Abschnitt 232 betroffen ist, ist der Unionsmarkt nach wie vor der weltweit größte Markt für Stahleinfuhren.

| (24) | Die Kommission stellte ferner fest, dass die interessierten Parteien in dieser Untersuchung keine Nachweise vorlegten, die die Feststellungen der Kommission in früheren Untersuchungen infrage stellen, und somit die Ergebnisse dieser Untersuchungen in Bezug auf das Risiko einer Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt infolge der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 nicht änderten. |
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(24)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die interessierten Parteien in dieser Untersuchung keine Nachweise vorlegten, die die Feststellungen der Kommission in früheren Untersuchungen infrage stellen, und somit die Ergebnisse dieser Untersuchungen in Bezug auf das Risiko einer Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt infolge der US-Maßnahme nach Abschnitt 232 nicht änderten.

4.1.3.   Angebliche Gefahr eines Versorgungsengpasses aufgrund der Tatsache, dass Unionshersteller im Jahr 2022 bestimmte Anlagen angesichts hoher Energiepreise stilllegten

Angebliche Gefahr eines Versorgungsengpasses aufgrund der Tatsache, dass Unionshersteller im Jahr 2022 bestimmte Anlagen angesichts hoher Energiepreise stilllegten

| (25) | Einige interessierte Parteien merkten an, dass einige Unionshersteller die Produktion in einigen ihrer Produktionsstätten vorübergehend eingestellt oder verringert hätten, da die Energiekosten sprunghaft gestiegen seien. In diesem Zusammenhang brachten diese Parteien vor, dass die Gefahr einer Angebotsverknappung auf dem Markt und eines Preisanstiegs aufgrund des geringeren Angebots der Unionshersteller bestehe. |
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(25)

Einige interessierte Parteien merkten an, dass einige Unionshersteller die Produktion in einigen ihrer Produktionsstätten vorübergehend eingestellt oder verringert hätten, da die Energiekosten sprunghaft gestiegen seien. In diesem Zusammenhang brachten diese Parteien vor, dass die Gefahr einer Angebotsverknappung auf dem Markt und eines Preisanstiegs aufgrund des geringeren Angebots der Unionshersteller bestehe.

| (26) | Die Analyse der Kommission ergab, dass mehrere Unionshersteller angesichts des drastischen Anstiegs der Energiepreise in der Union (22) einige Produktionsanlagen vorübergehend stillgelegt haben, um die Auswirkungen auf ihre Wirtschaftsleistung abzumildern (23). Diese Maßnahmen waren jedoch vorübergehender Natur, und die vorliegenden Nachweise deuten darauf hin, dass die Unionshersteller entweder den Großteil der Anlagen wieder in Betrieb genommen hatten oder im Begriff waren, dies zu tun. (24) |
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(26)

Die Analyse der Kommission ergab, dass mehrere Unionshersteller angesichts des drastischen Anstiegs der Energiepreise in der Union (22) einige Produktionsanlagen vorübergehend stillgelegt haben, um die Auswirkungen auf ihre Wirtschaftsleistung abzumildern (23). Diese Maßnahmen waren jedoch vorübergehender Natur, und die vorliegenden Nachweise deuten darauf hin, dass die Unionshersteller entweder den Großteil der Anlagen wieder in Betrieb genommen hatten oder im Begriff waren, dies zu tun. (24)

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| (27) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vorübergehende Stilllegung bestimmter Produktionsanlagen, die hauptsächlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 stattfand, eine vorübergehende Situation war und durch die Wiederaufnahme der zuvor stillgelegten Produktion in den ersten Monaten des Jahres 2023 weitgehend umgekehrt wurde. |
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(27)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vorübergehende Stilllegung bestimmter Produktionsanlagen, die hauptsächlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 stattfand, eine vorübergehende Situation war und durch die Wiederaufnahme der zuvor stillgelegten Produktion in den ersten Monaten des Jahres 2023 weitgehend umgekehrt wurde.

4.1.4.   Angebliche Hindernisse für die zur Deckung der Nachfrage erforderlichen Einfuhren durch die Schutzmaßnahmen

Angebliche Hindernisse für die zur Deckung der Nachfrage erforderlichen Einfuhren durch die Schutzmaßnahmen

| (28) | Im Zusammenhang mit dem vorgenannten Argument brachten einige interessierte Parteien zudem vor, dass Einfuhren aus einer Vielzahl von Drittländern erforderlich seien, um die Nachfrage zu befriedigen, und dass die Schutzmaßnahme ein Hindernis für die uneingeschränkte Beschaffung aus bestimmten Ursprungsländern zu einem bestimmten Zeitpunkt darstelle. Einige interessierte Parteien brachten auch allgemeine Behauptungen zu längeren Lieferfristen von Unionsherstellern und zu steigenden Stahlpreisen vor. |
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(28)

Im Zusammenhang mit dem vorgenannten Argument brachten einige interessierte Parteien zudem vor, dass Einfuhren aus einer Vielzahl von Drittländern erforderlich seien, um die Nachfrage zu befriedigen, und dass die Schutzmaßnahme ein Hindernis für die uneingeschränkte Beschaffung aus bestimmten Ursprungsländern zu einem bestimmten Zeitpunkt darstelle. Einige interessierte Parteien brachten auch allgemeine Behauptungen zu längeren Lieferfristen von Unionsherstellern und zu steigenden Stahlpreisen vor.

| (29) | In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Schutzmaßnahme so konzipiert war, dass die bisherigen Handelsströme weiterhin zollfrei auf den Unionsmarkt gelangen. Darüber hinaus wurden diese historischen Mengen von Jahr zu Jahr schrittweise liberalisiert. In früheren Überprüfungen der Maßnahme hatte die Kommission erklärt, dass sich die im Stahlsektor tätigen interessierten Parteien bei ihrer Geschäftstätigkeit an den bestehenden Rechtsrahmen (in diesem Fall das Bestehen einer Schutzmaßnahme) anpassen mussten. Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, zeigten die im Rahmen dieser Überprüfung analysierten Daten eindeutig, dass die Menge der nicht ausgeschöpften Zollkontingente für alle Warenkategorien vierteljährlich zugenommen hat und dass die Unionshersteller im Allgemeinen über zusätzliche Kapazitäten verfügten. Daher bedeutet die Tatsache, dass die Einfuhren aus einem bestimmten Ursprungsland in einer bestimmten Kategorie das betreffende Zollkontingent möglicherweise vor Ablauf eines Quartals ausgeschöpft haben könnten, nicht, dass die Schutzmaßnahme die Möglichkeiten der interessierten Parteien, Stahl zollfrei aus anderen Quellen, einschließlich aus anderen Drittländern oder der Union, zu beziehen, in unangemessener Weise eingeschränkt hat. |
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(29)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Schutzmaßnahme so konzipiert war, dass die bisherigen Handelsströme weiterhin zollfrei auf den Unionsmarkt gelangen. Darüber hinaus wurden diese historischen Mengen von Jahr zu Jahr schrittweise liberalisiert. In früheren Überprüfungen der Maßnahme hatte die Kommission erklärt, dass sich die im Stahlsektor tätigen interessierten Parteien bei ihrer Geschäftstätigkeit an den bestehenden Rechtsrahmen (in diesem Fall das Bestehen einer Schutzmaßnahme) anpassen mussten. Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, zeigten die im Rahmen dieser Überprüfung analysierten Daten eindeutig, dass die Menge der nicht ausgeschöpften Zollkontingente für alle Warenkategorien vierteljährlich zugenommen hat und dass die Unionshersteller im Allgemeinen über zusätzliche Kapazitäten verfügten. Daher bedeutet die Tatsache, dass die Einfuhren aus einem bestimmten Ursprungsland in einer bestimmten Kategorie das betreffende Zollkontingent möglicherweise vor Ablauf eines Quartals ausgeschöpft haben könnten, nicht, dass die Schutzmaßnahme die Möglichkeiten der interessierten Parteien, Stahl zollfrei aus anderen Quellen, einschließlich aus anderen Drittländern oder der Union, zu beziehen, in unangemessener Weise eingeschränkt hat.

| (30) | Hinsichtlich der Lieferfristen stellte die Kommission fest, dass einige interessierte Parteien offenbar unterschiedliche Ansichten darüber vertraten, ob die Lieferfristen in der Union üblich oder ungewöhnlich lang waren. Angesichts der widersprüchlichen Vorbringen der Verwender zu diesem Thema und der Tatsache, dass keine Nachweise dafür vorgelegt wurden, dass längere als die üblichen Lieferfristen in der Union derzeit ein gängiges Phänomen sind, vertrat die Kommission die Auffassung, dass Lieferfristen derzeit nicht als Versorgungsproblem angesehen werden können. |
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(30)

Hinsichtlich der Lieferfristen stellte die Kommission fest, dass einige interessierte Parteien offenbar unterschiedliche Ansichten darüber vertraten, ob die Lieferfristen in der Union üblich oder ungewöhnlich lang waren. Angesichts der widersprüchlichen Vorbringen der Verwender zu diesem Thema und der Tatsache, dass keine Nachweise dafür vorgelegt wurden, dass längere als die üblichen Lieferfristen in der Union derzeit ein gängiges Phänomen sind, vertrat die Kommission die Auffassung, dass Lieferfristen derzeit nicht als Versorgungsproblem angesehen werden können.

| (31) | In Bezug auf die Stahlpreise bewertete die Kommission die Entwicklung der Preise in der Union und auf anderen wichtigen Stahlmärkten und stellte fest, dass die Preise im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Höchststand im Jahr 2022 drastisch gesunken waren. Ein solcher Preisrückgang fand vor dem Hintergrund steigender Energiekosten u. a. für Stahlhersteller in der Union statt. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Preisentwicklung auf dem Unionsmarkt daher nicht unmittelbar mit der Schutzmaßnahme in Verbindung gebracht werden konnte, da eine vergleichbare Entwicklung, die zeitlich ebenfalls zusammenfiel, auf anderen wichtigen Stahlmärkten beobachtet wurde. Zudem stellte die Kommission fest, dass durch die Verfügbarkeit von zollfreien Kontingenten während des gesamten Zeitraums sichergestellt war, dass die Verwender im Allgemeinen Alternativen zur Zahlung des Zolls von 25 % oder zur Beschaffung bei Unionsherstellern hatten, wodurch nicht verhindert wurde, dass relevante zusätzliche zollfreie Einfuhren auf den Unionsmarkt gelangten. |
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(31)

In Bezug auf die Stahlpreise bewertete die Kommission die Entwicklung der Preise in der Union und auf anderen wichtigen Stahlmärkten und stellte fest, dass die Preise im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Höchststand im Jahr 2022 drastisch gesunken waren. Ein solcher Preisrückgang fand vor dem Hintergrund steigender Energiekosten u. a. für Stahlhersteller in der Union statt. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Preisentwicklung auf dem Unionsmarkt daher nicht unmittelbar mit der Schutzmaßnahme in Verbindung gebracht werden konnte, da eine vergleichbare Entwicklung, die zeitlich ebenfalls zusammenfiel, auf anderen wichtigen Stahlmärkten beobachtet wurde. Zudem stellte die Kommission fest, dass durch die Verfügbarkeit von zollfreien Kontingenten während des gesamten Zeitraums sichergestellt war, dass die Verwender im Allgemeinen Alternativen zur Zahlung des Zolls von 25 % oder zur Beschaffung bei Unionsherstellern hatten, wodurch nicht verhindert wurde, dass relevante zusätzliche zollfreie Einfuhren auf den Unionsmarkt gelangten.

| (32) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Preisentwicklung gegen Ende 2022 einen Abwärtstrend aufwies und dass sie im Vergleich zu ihrem Höchststand im Jahr 2022 erheblich zurückgegangen waren. Darüber hinaus bestätigte die Kommission, dass diese Entwicklungen auch auf anderen wichtigen Stahlmärkten beobachtet wurden, was darauf hindeutet, dass es sich um ein eher globales Phänomen handelt, das nicht mit dem Unionsmarkt und der Schutzmaßnahme in Verbindung steht. |
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(32)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Preisentwicklung gegen Ende 2022 einen Abwärtstrend aufwies und dass sie im Vergleich zu ihrem Höchststand im Jahr 2022 erheblich zurückgegangen waren. Darüber hinaus bestätigte die Kommission, dass diese Entwicklungen auch auf anderen wichtigen Stahlmärkten beobachtet wurden, was darauf hindeutet, dass es sich um ein eher globales Phänomen handelt, das nicht mit dem Unionsmarkt und der Schutzmaßnahme in Verbindung steht.

| (33) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die interessierten Parteien weder nachgewiesen haben, dass die Schutzmaßnahme ihre Möglichkeiten zur zollfreien Beschaffung von Stahl angesichts der bestehenden Nachfrage insgesamt eingeschränkt hätte, noch dargelegt haben, wie dies in Zukunft der Fall wäre, wenn die Maßnahme angesichts der prognostizierten Nachfrage und der künftigen Zollkontingente weiterhin gelten würde (siehe Abschnitt 6). |
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(33)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die interessierten Parteien weder nachgewiesen haben, dass die Schutzmaßnahme ihre Möglichkeiten zur zollfreien Beschaffung von Stahl angesichts der bestehenden Nachfrage insgesamt eingeschränkt hätte, noch dargelegt haben, wie dies in Zukunft der Fall wäre, wenn die Maßnahme angesichts der prognostizierten Nachfrage und der künftigen Zollkontingente weiterhin gelten würde (siehe Abschnitt 6).

4.1.5.   Angeblicher fehlender Einfuhrdruck aufgrund der geringen Nutzung von Zollkontingenten

Angeblicher fehlender Einfuhrdruck aufgrund der geringen Nutzung von Zollkontingenten

| (34) | Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die Maßnahme nicht mehr erforderlich sei, da die Zollkontingente in allen Warenkategorien insgesamt nicht genutzt würden und in einigen Fällen einen sehr geringen Nutzungsgrad aufweise, weshalb die Kommission die Schutzmaßnahme aufheben sollte. |
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(34)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die Maßnahme nicht mehr erforderlich sei, da die Zollkontingente in allen Warenkategorien insgesamt nicht genutzt würden und in einigen Fällen einen sehr geringen Nutzungsgrad aufweise, weshalb die Kommission die Schutzmaßnahme aufheben sollte.

| (35) | Aus Tabelle 1 geht zwar hervor, dass der Nutzungsgrad der Zollkontingente unbestreitbar im Quartalsvergleich zurückgegangen ist, doch war die Kommission der Auffassung, dass eine isolierte Bewertung dieser Tatsache keine Schlussfolgerungen zulässt. Diese Tatsache sollte in einen Kontext des rückläufigen Verbrauchs gestellt werden. In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission das Ausmaß des Einfuhrdrucks eingehender, indem sie die Gesamtmenge der Einfuhren und ihren Anteil am Gesamtverbrauch im selben Zeitraum untersuchte und sich auf die Nutzung der Zollkontingente konzentrierte, insbesondere in den Fällen, in denen die länderspezifischen Zollkontingente einiger Ursprungsländer rasch ausgeschöpft wurden. |
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(35)

Aus Tabelle 1 geht zwar hervor, dass der Nutzungsgrad der Zollkontingente unbestreitbar im Quartalsvergleich zurückgegangen ist, doch war die Kommission der Auffassung, dass eine isolierte Bewertung dieser Tatsache keine Schlussfolgerungen zulässt. Diese Tatsache sollte in einen Kontext des rückläufigen Verbrauchs gestellt werden. In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission das Ausmaß des Einfuhrdrucks eingehender, indem sie die Gesamtmenge der Einfuhren und ihren Anteil am Gesamtverbrauch im selben Zeitraum untersuchte und sich auf die Nutzung der Zollkontingente konzentrierte, insbesondere in den Fällen, in denen die länderspezifischen Zollkontingente einiger Ursprungsländer rasch ausgeschöpft wurden.

| (36) | Erstens stellte die Kommission in Bezug auf die Gesamtmenge der Einfuhren fest, dass sich die Einfuhren im Jahr 2022 trotz eines Rückgangs des Unionsverbrauchs, insbesondere im zweiten Halbjahr 2022, der sich auf die Inanspruchnahme von Zollkontingenten auswirkte, auf insgesamt 31,1 Mio. Tonnen beliefen. Dies ist die dritthöchste Einfuhrmenge in den letzten zehn Jahren. Was den Marktanteil anbelangt, so erreichten die Einfuhren 19 %, wobei gegen Ende 2022 ein Anstieg zu verzeichnen war (im letzten Quartal 2022 auf 21 %). Dies ist der zweithöchste Marktanteil der Einfuhren in den letzten zehn Jahren (25), der nur über vom Anteil der Einfuhren im Jahr 2018 übertroffen wird, der auch den Spitzenwert der Einfuhren in den letzten zehn Jahren darstellte. Daher zeigen die Daten trotz eines Rückgangs der Nutzung von Zollkontingenten bei einem geringeren Verbrauch, dass der Einfuhrdruck gestiegen ist und in Bezug auf den Marktanteil nahe am historischen Höchststand lag, der unmittelbar vor der Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme Anfang 2019 erreicht wurde. |
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(36)

Erstens stellte die Kommission in Bezug auf die Gesamtmenge der Einfuhren fest, dass sich die Einfuhren im Jahr 2022 trotz eines Rückgangs des Unionsverbrauchs, insbesondere im zweiten Halbjahr 2022, der sich auf die Inanspruchnahme von Zollkontingenten auswirkte, auf insgesamt 31,1 Mio. Tonnen beliefen. Dies ist die dritthöchste Einfuhrmenge in den letzten zehn Jahren. Was den Marktanteil anbelangt, so erreichten die Einfuhren 19 %, wobei gegen Ende 2022 ein Anstieg zu verzeichnen war (im letzten Quartal 2022 auf 21 %). Dies ist der zweithöchste Marktanteil der Einfuhren in den letzten zehn Jahren (25), der nur über vom Anteil der Einfuhren im Jahr 2018 übertroffen wird, der auch den Spitzenwert der Einfuhren in den letzten zehn Jahren darstellte. Daher zeigen die Daten trotz eines Rückgangs der Nutzung von Zollkontingenten bei einem geringeren Verbrauch, dass der Einfuhrdruck gestiegen ist und in Bezug auf den Marktanteil nahe am historischen Höchststand lag, der unmittelbar vor der Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme Anfang 2019 erreicht wurde.

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| (37) | Zweitens gab es in jedem Quartal mehrere länderspezifische Zollkontingente, die tatsächlich in der Anfangsphase eines Quartals vollständig ausgeschöpft wurden. Dieses Phänomen, das von der Kommission in früheren Verordnungen (26) behandelt wurde, zeigte, dass in einigen Warenkategorien trotz der Verfügbarkeit von Zollkontingenten insgesamt weiterhin Einfuhrdruck aus bestimmten Ursprungsländern herrschte, was zum Anstieg des Marktanteils der Einfuhren vor dem Hintergrund sinkender Nachfrage beigetragen hat. |
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(37)

Zweitens gab es in jedem Quartal mehrere länderspezifische Zollkontingente, die tatsächlich in der Anfangsphase eines Quartals vollständig ausgeschöpft wurden. Dieses Phänomen, das von der Kommission in früheren Verordnungen (26) behandelt wurde, zeigte, dass in einigen Warenkategorien trotz der Verfügbarkeit von Zollkontingenten insgesamt weiterhin Einfuhrdruck aus bestimmten Ursprungsländern herrschte, was zum Anstieg des Marktanteils der Einfuhren vor dem Hintergrund sinkender Nachfrage beigetragen hat.

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| (38) | Schließlich und obwohl sich interessierte Parteien, die sich für die Aufhebung aussprachen, nicht generell darauf bezogen haben, ist die Kommission der Auffassung, dass die Bewertung des bestehenden und künftigen Einfuhrdrucks auf den Unionsmarkt nicht isoliert erfolgen kann, z. B. indem nur die Nutzung der Zollkontingente betrachtet wird. Vielmehr muss dies unter Berücksichtigung der verschiedenen in diesem Sektor bestehenden Parameter, einschließlich der Entwicklung der Überkapazitäten, geschehen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor weiter zugenommen hatten. |
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(38)

Schließlich und obwohl sich interessierte Parteien, die sich für die Aufhebung aussprachen, nicht generell darauf bezogen haben, ist die Kommission der Auffassung, dass die Bewertung des bestehenden und künftigen Einfuhrdrucks auf den Unionsmarkt nicht isoliert erfolgen kann, z. B. indem nur die Nutzung der Zollkontingente betrachtet wird. Vielmehr muss dies unter Berücksichtigung der verschiedenen in diesem Sektor bestehenden Parameter, einschließlich der Entwicklung der Überkapazitäten, geschehen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor weiter zugenommen hatten.

| (39) | Die jüngsten Schätzungen der OECD deuten darauf hin, dass weltweit zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Die OECD stellte im Februar 2023 Folgendes fest: „Das Risiko einer weltweiten Krise im Zusammenhang mit Überkapazitäten hat zugenommen. Trotz sinkender Stahlnachfrage und schwacher Aussichten setzt sich der Kapazitätsausbau in robustem Tempo fort, häufig in Richtung Ausfuhrmärkte. Die Lücke zwischen der weltweiten Kapazität und der Rohstahlproduktion vergrößerte sich von 516,9 Mio. Tonnen im Jahr 2021 auf 632,0 Mio. Tonnen im Jahr 2022. Der jüngste Anstieg der Überkapazitäten birgt Risiken für die langfristige Gesundheit und Lebensfähigkeit der Stahlindustrie sowie für ihre Fähigkeit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu ermöglichen.“ (27) |
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(39)

Die jüngsten Schätzungen der OECD deuten darauf hin, dass weltweit zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Die OECD stellte im Februar 2023 Folgendes fest: „Das Risiko einer weltweiten Krise im Zusammenhang mit Überkapazitäten hat zugenommen. Trotz sinkender Stahlnachfrage und schwacher Aussichten setzt sich der Kapazitätsausbau in robustem Tempo fort, häufig in Richtung Ausfuhrmärkte. Die Lücke zwischen der weltweiten Kapazität und der Rohstahlproduktion vergrößerte sich von 516,9 Mio. Tonnen im Jahr 2021 auf 632,0 Mio. Tonnen im Jahr 2022. Der jüngste Anstieg der Überkapazitäten birgt Risiken für die langfristige Gesundheit und Lebensfähigkeit der Stahlindustrie sowie für ihre Fähigkeit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu ermöglichen.“ (27)

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| (40) | Die OECD fügte hinzu: „Allein im Jahr 2022 stieg die weltweite Stahlerzeugungskapazität um 32,0 Mio. Tonnen auf 2 463,4 Mio. Tonnen. Um die tatsächliche Größenordnung zu verstehen, sind die weltweiten Kapazitätszuwächse größer als die bestehenden Kapazitäten einiger großer Stahlherstellerländer.“ (28) |
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(40)

Die OECD fügte hinzu: „Allein im Jahr 2022 stieg die weltweite Stahlerzeugungskapazität um 32,0 Mio. Tonnen auf 2 463,4 Mio. Tonnen. Um die tatsächliche Größenordnung zu verstehen, sind die weltweiten Kapazitätszuwächse größer als die bestehenden Kapazitäten einiger großer Stahlherstellerländer.“ (28)

28

| (41) | Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die geringere Nutzung von Zollkontingenten nicht unbedingt eine Verringerung des Einfuhrdrucks bedeutet, die die Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 rechtfertigen könnte. |
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(41)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die geringere Nutzung von Zollkontingenten nicht unbedingt eine Verringerung des Einfuhrdrucks bedeutet, die die Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 rechtfertigen könnte.

4.1.6.   Behauptung, dass die Marktaussichten für eine vorzeitige Aufhebung sprechen

Behauptung, dass die Marktaussichten für eine vorzeitige Aufhebung sprechen

| (42) | Einige interessierte Parteien stützten sich auf einige Marktaussichten, um das Argument einer Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 zu untermauern. Ihrer Ansicht nach deuten einige Prognosen darauf hin, dass sich die Lage auf dem Stahlmarkt der Union gegen Ende 2023 verbessern dürfte, weshalb die Kommission die Schutzmaßnahme aufheben sollte, um sicherzustellen, dass nachgelagerte Wirtschaftszweige nicht durch die Maßnahme beeinträchtigt werden und in vollem Umfang von diesen angeblich verbesserten Marktbedingungen profitieren können. |
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(42)

Einige interessierte Parteien stützten sich auf einige Marktaussichten, um das Argument einer Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 zu untermauern. Ihrer Ansicht nach deuten einige Prognosen darauf hin, dass sich die Lage auf dem Stahlmarkt der Union gegen Ende 2023 verbessern dürfte, weshalb die Kommission die Schutzmaßnahme aufheben sollte, um sicherzustellen, dass nachgelagerte Wirtschaftszweige nicht durch die Maßnahme beeinträchtigt werden und in vollem Umfang von diesen angeblich verbesserten Marktbedingungen profitieren können.

| (43) | Die Kommission analysierte mehrere Quellen, um ein gutes Verständnis der Marktaussichten zu erhalten. Alle analysierten Quellen gaben eine eher düstere Prognose für den globalen Stahlsektor, einschließlich des Unionsmarkts, für den Zeitraum 2023-2024 ab und verwiesen auf die große Unsicherheit, die insbesondere durch Russlands grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine, die Inflation, die gestiegenen Energiepreise (29) und eine Konjunkturabschwächung neben anderen Faktoren ausgelöst wurde. Die meisten analysierten Prognosen deuten auch auf eine wahrscheinlich schlechtere Lage auf dem Unionsmarkt hin. |
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(43)

Die Kommission analysierte mehrere Quellen, um ein gutes Verständnis der Marktaussichten zu erhalten. Alle analysierten Quellen gaben eine eher düstere Prognose für den globalen Stahlsektor, einschließlich des Unionsmarkts, für den Zeitraum 2023-2024 ab und verwiesen auf die große Unsicherheit, die insbesondere durch Russlands grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine, die Inflation, die gestiegenen Energiepreise (29) und eine Konjunkturabschwächung neben anderen Faktoren ausgelöst wurde. Die meisten analysierten Prognosen deuten auch auf eine wahrscheinlich schlechtere Lage auf dem Unionsmarkt hin.

29

| (44) | Die OECD stellte im Dezember 2022 (30) fest: „Die Aussichten für die weltweiten Stahlmärkte haben sich drastisch verschlechtert. (...) Der Stahlverbrauch dürfte 2022 um 2,3 % zurückgehen und 2023 wieder um 1 % steigen. Der Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise, der Inflationsdruck, die geringere Nachfrage aus China und die politische Instabilität haben die Entwicklung der Nachfrage nach Stahl weltweit verschärft.“ |
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(44)

Die OECD stellte im Dezember 2022 (30) fest: „Die Aussichten für die weltweiten Stahlmärkte haben sich drastisch verschlechtert. (...) Der Stahlverbrauch dürfte 2022 um 2,3 % zurückgehen und 2023 wieder um 1 % steigen. Der Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise, der Inflationsdruck, die geringere Nachfrage aus China und die politische Instabilität haben die Entwicklung der Nachfrage nach Stahl weltweit verschärft.“

30

| (45) | Die OECD stellte im Februar 2023 (31) fest: „Eine fragile und gedämpfte wirtschaftliche Erholung wurde durch eine höhere Inflation als erwartet abgeschwächt ... Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weiter dazu beigetragen, die Preise, insbesondere für Energie, zu erhöhen, und hat ungleiche Auswirkungen zwischen den Hoheitsgebieten, wobei Europa am stärksten betroffen ist. Die Unsicherheit über die Aussichten ist hoch, und die Abwärtsrisiken sind durch das Potenzial für eine stärkere Verfestigung der Inflation und die weitere Schwächung der Kaufkraft der privaten Haushalte sowie durch das Risiko einer Eskalation des Krieges verzerrt.“ |
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(45)

Die OECD stellte im Februar 2023 (31) fest: „Eine fragile und gedämpfte wirtschaftliche Erholung wurde durch eine höhere Inflation als erwartet abgeschwächt ... Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weiter dazu beigetragen, die Preise, insbesondere für Energie, zu erhöhen, und hat ungleiche Auswirkungen zwischen den Hoheitsgebieten, wobei Europa am stärksten betroffen ist. Die Unsicherheit über die Aussichten ist hoch, und die Abwärtsrisiken sind durch das Potenzial für eine stärkere Verfestigung der Inflation und die weitere Schwächung der Kaufkraft der privaten Haushalte sowie durch das Risiko einer Eskalation des Krieges verzerrt.“

31

| (46) | In seinem Global Steel Outlook für 2023 (32) stellte Fitch Ratings fest: „Der weltweite Stahlsektor wird sich 2023 nicht vollständig von der Verlagerung von Angebot und Nachfrage zugunsten von Endmärkten erholen, die durch den Rückgang des Verbrauchs in der zweiten Jahreshälfte 2022 verursacht wurde. Wir erwarten wesentlich niedrigere Gewinne für die Stahlhersteller, da die Zeit außergewöhnlich hoher Preise, die durch die starke Nachfrage nach der Pandemie gestützt wurde, durch den weltweiten Konjunkturrückgang beendet wurde. Die Aussichten für Stahlunternehmen in Europa sind aufgrund der hohen und volatilen Energiekosten, der drohenden Rezession, des schwindenden Verbrauchervertrauens und der größeren Notwendigkeit, Lieferketten für den Stahlsektor und möglicherweise seine Endmärkte neu zu gestalten, nach wie vor düster.“ |
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(46)

In seinem Global Steel Outlook für 2023 (32) stellte Fitch Ratings fest: „Der weltweite Stahlsektor wird sich 2023 nicht vollständig von der Verlagerung von Angebot und Nachfrage zugunsten von Endmärkten erholen, die durch den Rückgang des Verbrauchs in der zweiten Jahreshälfte 2022 verursacht wurde. Wir erwarten wesentlich niedrigere Gewinne für die Stahlhersteller, da die Zeit außergewöhnlich hoher Preise, die durch die starke Nachfrage nach der Pandemie gestützt wurde, durch den weltweiten Konjunkturrückgang beendet wurde. Die Aussichten für Stahlunternehmen in Europa sind aufgrund der hohen und volatilen Energiekosten, der drohenden Rezession, des schwindenden Verbrauchervertrauens und der größeren Notwendigkeit, Lieferketten für den Stahlsektor und möglicherweise seine Endmärkte neu zu gestalten, nach wie vor düster.“

32

| (47) | Standard and Poor’s Platts wiesen auch auf die unsicheren Marktaussichten und die gestiegenen Preise für Rohstoffe für die Stahlerzeugung und Energie hin. (33) |
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(47)

Standard and Poor’s Platts wiesen auch auf die unsicheren Marktaussichten und die gestiegenen Preise für Rohstoffe für die Stahlerzeugung und Energie hin. (33)

33

| (48) | Die World Steel Association erklärte in ihrem Short Range Outlook vom Oktober 2022: „Die Erholung der Stahlnachfrage in den entwickelten Volkswirtschaften erlebte 2022 einen erheblichen Rückschlag aufgrund anhaltender Inflation und anhaltender angebotsseitiger Engpässe. Der Krieg in der Ukraine hat Inflations- und Lieferkettenprobleme weiter verschärft. Insbesondere sieht sich die EU mit einer katastrophalen Wirtschaftslage konfrontiert, die von hoher Inflation und der Energiekrise geprägt ist. Die Stimmung schwindet, und die Industrietätigkeiten kühlen sich drastisch in Richtung eines Rückgangs ab, da hohe Energiepreise die Schließung von Fabriken erforderlich machen.“ (34) In ihren jüngsten Prognosen vom April 2023 stellte die World Steel Association fest, dass „die Wirtschaft der EU 2022 zwar um 3,5 % wuchs und damit eine Rezession vermieden wurde, die Industrietätigkeiten jedoch erheblich unter hohen Energiekosten gelitten haben, die 2022 zu einem erheblichen Rückgang der Stahlnachfrage geführt haben. Im Jahr 2023 wird die Stahlindustrie der EU weiterhin die Auswirkungen des Krieges, anderer Probleme im Zusammenhang mit der Lieferkette und der anhaltenden geldpolitischen Straffung spüren. Im Jahr 2024 dürfte sich die Nachfrage sichtbar erholen, da die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Unterbrechungen der Lieferkette voraussichtlich nachlassen werden. Die Aussichten sind jedoch mit anhaltender Unsicherheit behaftet.“ (35) |
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(48)

Die World Steel Association erklärte in ihrem Short Range Outlook vom Oktober 2022: „Die Erholung der Stahlnachfrage in den entwickelten Volkswirtschaften erlebte 2022 einen erheblichen Rückschlag aufgrund anhaltender Inflation und anhaltender angebotsseitiger Engpässe. Der Krieg in der Ukraine hat Inflations- und Lieferkettenprobleme weiter verschärft. Insbesondere sieht sich die EU mit einer katastrophalen Wirtschaftslage konfrontiert, die von hoher Inflation und der Energiekrise geprägt ist. Die Stimmung schwindet, und die Industrietätigkeiten kühlen sich drastisch in Richtung eines Rückgangs ab, da hohe Energiepreise die Schließung von Fabriken erforderlich machen.“ (34) In ihren jüngsten Prognosen vom April 2023 stellte die World Steel Association fest, dass „die Wirtschaft der EU 2022 zwar um 3,5 % wuchs und damit eine Rezession vermieden wurde, die Industrietätigkeiten jedoch erheblich unter hohen Energiekosten gelitten haben, die 2022 zu einem erheblichen Rückgang der Stahlnachfrage geführt haben. Im Jahr 2023 wird die Stahlindustrie der EU weiterhin die Auswirkungen des Krieges, anderer Probleme im Zusammenhang mit der Lieferkette und der anhaltenden geldpolitischen Straffung spüren. Im Jahr 2024 dürfte sich die Nachfrage sichtbar erholen, da die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Unterbrechungen der Lieferkette voraussichtlich nachlassen werden. Die Aussichten sind jedoch mit anhaltender Unsicherheit behaftet.“ (35)

34

35

| (49) | Daher war die Kommission nicht der Auffassung, dass die derzeitigen Aussichten für den Stahlmarkt der Union die Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 rechtfertigen könnten. |
| --- | --- |

(49)

Daher war die Kommission nicht der Auffassung, dass die derzeitigen Aussichten für den Stahlmarkt der Union die Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 rechtfertigen könnten.

4.1.7.   Produkt-/länderspezifische Vorbringen

Produkt-/länderspezifische Vorbringen

| (50) | Einige interessierte Parteien brachten mehrere Arten von Ausführungen vor, die entweder für eine bestimmte Warenkategorie oder für die Umstände eines bestimmten Landes spezifisch waren. Einige Parteien forderten die Kommission mitunter auch auf, verschiedene Arten technischer Anpassungen an der Maßnahme vorzunehmen. |
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(50)

Einige interessierte Parteien brachten mehrere Arten von Ausführungen vor, die entweder für eine bestimmte Warenkategorie oder für die Umstände eines bestimmten Landes spezifisch waren. Einige Parteien forderten die Kommission mitunter auch auf, verschiedene Arten technischer Anpassungen an der Maßnahme vorzunehmen.

| (51) | Die Kommission stellte fest, dass der Anwendungsbereich der Maßnahme, insbesondere dieser Überprüfung, nicht die spezifischen Entwicklungen in einer bestimmten Warenkategorie oder in Verbindung mit einem bestimmten Drittland abdeckte, da die Maßnahme erga omnes gilt und eine betroffene Ware erfasst, die sechsundzwanzig Warenkategorien umfasst. Daher waren weder eine länder- oder produktspezifischer Ausnahme noch spezifische Anpassungen des Funktionierens der Maßnahme möglich. (36) Vielmehr sollte, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt und in Abschnitt 2 dieser Verordnung dargelegt, im Rahmen dieser Überprüfung bewertet werden, ob die Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 gerechtfertigt war. |
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(51)

Die Kommission stellte fest, dass der Anwendungsbereich der Maßnahme, insbesondere dieser Überprüfung, nicht die spezifischen Entwicklungen in einer bestimmten Warenkategorie oder in Verbindung mit einem bestimmten Drittland abdeckte, da die Maßnahme erga omnes gilt und eine betroffene Ware erfasst, die sechsundzwanzig Warenkategorien umfasst. Daher waren weder eine länder- oder produktspezifischer Ausnahme noch spezifische Anpassungen des Funktionierens der Maßnahme möglich. (36) Vielmehr sollte, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt und in Abschnitt 2 dieser Verordnung dargelegt, im Rahmen dieser Überprüfung bewertet werden, ob die Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 gerechtfertigt war.

36

| (52) | Daher ließ die Kommission diese Vorbringen außer Acht, da sie nicht Gegenstand der Überprüfung waren. |
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(52)

Daher ließ die Kommission diese Vorbringen außer Acht, da sie nicht Gegenstand der Überprüfung waren.

4.1.8.   Behauptung, dass andere handelspolitische Schutzmaßnahmen als Schutzmaßnahmen für den Stahlsektor geeigneter seien

Behauptung, dass andere handelspolitische Schutzmaßnahmen als Schutzmaßnahmen für den Stahlsektor geeigneter seien

| (53) | Einige interessierte Parteien brachten vor, dass andere handelspolitische Schutzmaßnahmen, nämlich Antidumping- und Antisubventionsinstrumente, besser geeignet seien, um etwaige Einfuhrprobleme der Stahlindustrie der Union zu lösen, und dass ihre Kombination mit einer Schutzmaßnahme zu einem übermäßigen Schutz für den Wirtschaftszweig der Union führe. Darüber hinaus wiesen einige Parteien darauf hin, dass die Stahlindustrie der Union bereits durch zahlreiche Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen für eine breite Palette von Waren ausreichend geschützt sei. |
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(53)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass andere handelspolitische Schutzmaßnahmen, nämlich Antidumping- und Antisubventionsinstrumente, besser geeignet seien, um etwaige Einfuhrprobleme der Stahlindustrie der Union zu lösen, und dass ihre Kombination mit einer Schutzmaßnahme zu einem übermäßigen Schutz für den Wirtschaftszweig der Union führe. Darüber hinaus wiesen einige Parteien darauf hin, dass die Stahlindustrie der Union bereits durch zahlreiche Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen für eine breite Palette von Waren ausreichend geschützt sei.

| (54) | Wie bereits in früheren Überprüfungen und als Reaktion auf ähnliche Vorbringen (37) erinnerte die Kommission daran, dass das Schutzinstrument mit der Anwendung anderer handelspolitischer Schutzinstrumente wie Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen vereinbar ist. Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass der Rechtsrahmen der EU die Einführung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gleichzeitig mit Schutzmaßnahmen ermöglicht. (38) Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(54)

Wie bereits in früheren Überprüfungen und als Reaktion auf ähnliche Vorbringen (37) erinnerte die Kommission daran, dass das Schutzinstrument mit der Anwendung anderer handelspolitischer Schutzinstrumente wie Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen vereinbar ist. Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass der Rechtsrahmen der EU die Einführung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gleichzeitig mit Schutzmaßnahmen ermöglicht. (38) Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

37

38

4.1.9.   Behauptung, dass die Kommission gemäß den Feststellungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums in der Streitsache DS595 die Maßnahme beenden müsse

Behauptung, dass die Kommission gemäß den Feststellungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums in der Streitsache DS595 die Maßnahme beenden müsse

| (55) | Einige interessierte Parteien verwiesen auf den Bericht des Streitbeilegungsgremiums vom 29. April 2022 (39) in der Streitsache DS595 „Europäische Union – Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen“ und brachten vor, dass die Kommission die Maßnahme automatisch hätte aufheben müssen, da sie mit einigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unvereinbar sei. |
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(55)

Einige interessierte Parteien verwiesen auf den Bericht des Streitbeilegungsgremiums vom 29. April 2022 (39) in der Streitsache DS595 „Europäische Union – Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen“ und brachten vor, dass die Kommission die Maßnahme automatisch hätte aufheben müssen, da sie mit einigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unvereinbar sei.

39

| (56) | In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf die Durchführungsverordnung (EU) 2023/104 vom 13. Januar 2023 (40), mit der sie die Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums umsetzte, wodurch die Schutzmaßnahme für Stahl in den wenigen Aspekten, in denen das Panel Unstimmigkeiten festgestellt hatte, mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht wurde. |
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(56)

In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf die Durchführungsverordnung (EU) 2023/104 vom 13. Januar 2023 (40), mit der sie die Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums umsetzte, wodurch die Schutzmaßnahme für Stahl in den wenigen Aspekten, in denen das Panel Unstimmigkeiten festgestellt hatte, mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht wurde.

40

| (57) | Daher sind die Rügen, die diese Streitsache betreffen, im Rahmen der laufenden Überprüfung nicht relevant, da sie bereits durch einen gesonderten Rechtsakt behandelt wurden. In jedem Fall und da sich dies aus der Logik der Verordnung (EU) 2023/104 ergab, widersprach die Kommission den Vorbringen, dass sie aufgrund der Feststellungen des Panels in dieser Streitsache die Maßnahme hätte beenden müssen. |
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(57)

Daher sind die Rügen, die diese Streitsache betreffen, im Rahmen der laufenden Überprüfung nicht relevant, da sie bereits durch einen gesonderten Rechtsakt behandelt wurden. In jedem Fall und da sich dies aus der Logik der Verordnung (EU) 2023/104 ergab, widersprach die Kommission den Vorbringen, dass sie aufgrund der Feststellungen des Panels in dieser Streitsache die Maßnahme hätte beenden müssen.

4.1.10.   Das Einfuhrverbot für Russland und Belarus aufgrund der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat negative Auswirkungen auf den Markt

Das Einfuhrverbot für Russland und Belarus aufgrund der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat negative Auswirkungen auf den Markt

| (58) | Einige interessierte Parteien verwiesen auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und auf das Einfuhrverbot gegen Russland und Belarus aufgrund von Sanktionen der Union gegen diese Länder und argumentierten, dass diese Ereignisse im Allgemeinen erhebliche Störungen auf dem Stahlmarkt der Union verursachten. |
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(58)

Einige interessierte Parteien verwiesen auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und auf das Einfuhrverbot gegen Russland und Belarus aufgrund von Sanktionen der Union gegen diese Länder und argumentierten, dass diese Ereignisse im Allgemeinen erhebliche Störungen auf dem Stahlmarkt der Union verursachten.

| (59) | Die Kommission bestreitet nicht, dass diese Ereignisse neben vielen anderen Wirtschaftsbereichen Auswirkungen auf den Stahlmarkt der Union haben. Mit der Beschränkung der Bewertung auf die Schutzmaßnahme für Stahl erinnerte die Kommission jedoch an die Umverteilung der länderspezifischen Kontingente für Russland und Belarus im März 2022. Ziel dieser Umverteilung war es, die Auswirkungen des Einfuhrverbots für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in beiden Ländern so gering wie möglich zu halten und sicherzustellen, dass die Verwender weiterhin dieselben Mengen aus mehreren Quellen beziehen können. |
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(59)

Die Kommission bestreitet nicht, dass diese Ereignisse neben vielen anderen Wirtschaftsbereichen Auswirkungen auf den Stahlmarkt der Union haben. Mit der Beschränkung der Bewertung auf die Schutzmaßnahme für Stahl erinnerte die Kommission jedoch an die Umverteilung der länderspezifischen Kontingente für Russland und Belarus im März 2022. Ziel dieser Umverteilung war es, die Auswirkungen des Einfuhrverbots für Stahlerzeugnisse mit Ursprung in beiden Ländern so gering wie möglich zu halten und sicherzustellen, dass die Verwender weiterhin dieselben Mengen aus mehreren Quellen beziehen können.

| (60) | Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Dauer der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihre Auswirkungen auf den Stahlmarkt, einschließlich des Einfuhrverbots für Russland und Belarus, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden können. |
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(60)

Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Dauer der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihre Auswirkungen auf den Stahlmarkt, einschließlich des Einfuhrverbots für Russland und Belarus, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden können.

| (61) | In diesem Zusammenhang war die Kommission daher nicht der Auffassung, dass diese Ereignisse eine Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 rechtfertigen könnten. |
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(61)

In diesem Zusammenhang war die Kommission daher nicht der Auffassung, dass diese Ereignisse eine Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 rechtfertigen könnten.

4.1.11.   Behauptung, die verbesserte Leistung des Wirtschaftszweigs der Union erfordere die Aufhebung der Maßnahme

Behauptung, die verbesserte Leistung des Wirtschaftszweigs der Union erfordere die Aufhebung der Maßnahme

| (62) | Einige interessierte Parteien brachten vor, die Lage des Wirtschaftszweigs der Union habe sich so weit verbessert, dass die Schutzmaßnahme dadurch überflüssig werde. |
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(62)

Einige interessierte Parteien brachten vor, die Lage des Wirtschaftszweigs der Union habe sich so weit verbessert, dass die Schutzmaßnahme dadurch überflüssig werde.

| (63) | Die Kommission ging auf diese Vorbringen im Rahmen ihrer Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union in Abschnitt 4.2.2 ein. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass sich zwar bestimmte wirtschaftliche Faktoren im Jahr 2021 verbesserten, sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2022 jedoch verschlechterte, insbesondere angesichts der Instabilität des Markts aufgrund der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie des Höchststands der Energiepreise. |
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(63)

Die Kommission ging auf diese Vorbringen im Rahmen ihrer Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union in Abschnitt 4.2.2 ein. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass sich zwar bestimmte wirtschaftliche Faktoren im Jahr 2021 verbesserten, sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2022 jedoch verschlechterte, insbesondere angesichts der Instabilität des Markts aufgrund der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie des Höchststands der Energiepreise.

4.1.12.   Behauptung, dass Änderungen der handelspolitischen Schutzinstrumente von Drittländern zur Aufhebung der Schutzmaßnahme führen sollten

Behauptung, dass Änderungen der handelspolitischen Schutzinstrumente von Drittländern zur Aufhebung der Schutzmaßnahme führen sollten

| (64) | Einige interessierte Parteien brachten vor, einige der geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen in verschiedenen Rechtsordnungen seien ausgelaufen oder kürzlich aufgehoben worden. Dementsprechend argumentierten einige Parteien, dass die Kommission diese Entwicklung bei der Beurteilung der möglichen Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 berücksichtigen sollte. |
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(64)

Einige interessierte Parteien brachten vor, einige der geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen in verschiedenen Rechtsordnungen seien ausgelaufen oder kürzlich aufgehoben worden. Dementsprechend argumentierten einige Parteien, dass die Kommission diese Entwicklung bei der Beurteilung der möglichen Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 berücksichtigen sollte.

| (65) | In diesem Zusammenhang hat die Kommission das Vorbringen, dass bestimmte handelspolitische Schutzmaßnahmen im Stahlsektor möglicherweise ausgelaufen oder vor Kurzem aufgehoben worden seien, nicht bestritten. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass solche Entwicklungen nicht isoliert beurteilt werden können. In der Überprüfung bestätigte die Kommission, dass in jüngster Zeit eine Reihe neuer handelspolitischer Schutzmaßnahmen auch für eine Vielzahl von Waren und Ursprungsländern von mehreren Rechtsordnungen eingeführt worden waren. Daher wurden bestimmte Maßnahmen in einem Zeitraum außer Kraft gesetzt oder aufgehoben, in dem andere neue handelspolitische Schutzmaßnahmen eingeführt wurden. (41) Die Kommission stellte fest, dass sie keine wesentlichen Analysen oder Nachweise erhalten hat, die ihre früheren Feststellungen (42) zum genauen Anwendungsbereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen in Drittländern entkräften würden. |
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(65)

In diesem Zusammenhang hat die Kommission das Vorbringen, dass bestimmte handelspolitische Schutzmaßnahmen im Stahlsektor möglicherweise ausgelaufen oder vor Kurzem aufgehoben worden seien, nicht bestritten. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass solche Entwicklungen nicht isoliert beurteilt werden können. In der Überprüfung bestätigte die Kommission, dass in jüngster Zeit eine Reihe neuer handelspolitischer Schutzmaßnahmen auch für eine Vielzahl von Waren und Ursprungsländern von mehreren Rechtsordnungen eingeführt worden waren. Daher wurden bestimmte Maßnahmen in einem Zeitraum außer Kraft gesetzt oder aufgehoben, in dem andere neue handelspolitische Schutzmaßnahmen eingeführt wurden. (41) Die Kommission stellte fest, dass sie keine wesentlichen Analysen oder Nachweise erhalten hat, die ihre früheren Feststellungen (42) zum genauen Anwendungsbereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen in Drittländern entkräften würden.

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42

| (66) | Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von den interessierten Parteien eingegangenen Vorbringen ihre Feststellungen in früheren Untersuchungen in dieser Angelegenheit (43) nicht infrage stellten und daher eine Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 nicht stützten. |
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(66)

Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von den interessierten Parteien eingegangenen Vorbringen ihre Feststellungen in früheren Untersuchungen in dieser Angelegenheit (43) nicht infrage stellten und daher eine Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 nicht stützten.

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4.2.   Analyse der Fragebogenantworten

Analyse der Fragebogenantworten

4.2.1.   Fragebogenantworten von Verwendern in der Union

Fragebogenantworten von Verwendern in der Union

| (67) | Um ein ausgewogenes und umfassendes Bild der Marktlage zu erhalten, holte die Kommission proaktiv Beiträge von Verwendern und ihren Verbänden ein. Zu diesem Zweck sandte die Kommission spezifischen Fragebogen an 154 Stahlverwender in der Union und 19 Verwenderverbände, die an früheren Überprüfungen der Maßnahme teilgenommen hatten und daher im Dossier erfasst waren. Auch andere Verwender und Verbände hatten die Möglichkeit, diese Fragebögen zu beantworten, die auf der Website der Europäischen Kommission (GD TRADE) abrufbar waren. |
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(67)

Um ein ausgewogenes und umfassendes Bild der Marktlage zu erhalten, holte die Kommission proaktiv Beiträge von Verwendern und ihren Verbänden ein. Zu diesem Zweck sandte die Kommission spezifischen Fragebogen an 154 Stahlverwender in der Union und 19 Verwenderverbände, die an früheren Überprüfungen der Maßnahme teilgenommen hatten und daher im Dossier erfasst waren. Auch andere Verwender und Verbände hatten die Möglichkeit, diese Fragebögen zu beantworten, die auf der Website der Europäischen Kommission (GD TRADE) abrufbar waren.

| (68) | Trotz der gezielten proaktiven Kontaktaufnahme erhielt die Kommission nur Antworten von rund 30 Verwendern, darunter einige Verbände von Verwendern in der Union wie die Automobil- und Haushaltsgeräteindustrie, die Hersteller von Walzdraht und von kaltgewalzten, feuerverzinkten und beschichteten Coils sowie mehrere Einzelverwender aus verschiedenen stahlverarbeitenden Branchen. Die Hauptbeschwerden der Verwender wurden in Abschnitt 4.1 zusammengefasst und widerlegt. |
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(68)

Trotz der gezielten proaktiven Kontaktaufnahme erhielt die Kommission nur Antworten von rund 30 Verwendern, darunter einige Verbände von Verwendern in der Union wie die Automobil- und Haushaltsgeräteindustrie, die Hersteller von Walzdraht und von kaltgewalzten, feuerverzinkten und beschichteten Coils sowie mehrere Einzelverwender aus verschiedenen stahlverarbeitenden Branchen. Die Hauptbeschwerden der Verwender wurden in Abschnitt 4.1 zusammengefasst und widerlegt.

| (69) | In Bezug auf die Analyse der in den Fragebogen enthaltenen Informationen stellte die Kommission zunächst fest, dass sie trotz der proaktiven Kontaktaufnahme, einschließlich zu Industrieverbänden, eine relativ geringe Zahl von Fragebogenantworten von Verwendern erhielt (rund 30 Antworten von mehr als 160 der Kommission bekannten Verwendern). |
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(69)

In Bezug auf die Analyse der in den Fragebogen enthaltenen Informationen stellte die Kommission zunächst fest, dass sie trotz der proaktiven Kontaktaufnahme, einschließlich zu Industrieverbänden, eine relativ geringe Zahl von Fragebogenantworten von Verwendern erhielt (rund 30 Antworten von mehr als 160 der Kommission bekannten Verwendern).

| (70) | In jedem Fall analysierte die Kommission auch die Fragebogenantworten der Verwender vor dem Hintergrund anderer Schlüsselparameter, insbesondere der Nutzung der Zollkontingente und der Marktaussichten. Wie aus den jeweiligen Analysen zu diesen Themen hervorgeht (siehe z. B. Abschnitt 4.1.1), profitieren die Verwender von einem stetig steigenden Niveau zollfreier Zollkontingente (+ 20 % Erhöhung der Zollkontingentmengen seit 2019), die in allen Warenkategorien durchgängig ungenutzt bleiben. Darüber hinaus werden die Zollkontingente ab dem 1. Juli 2023 (im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen zur schrittweisen Liberalisierung der Maßnahme) um weitere 4 % erhöht, was denjenigen Verwendern zugutekommt, die ihre Einfuhrmengen aus bestimmten Ursprungsländern weiter erhöhen wollen. |
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(70)

In jedem Fall analysierte die Kommission auch die Fragebogenantworten der Verwender vor dem Hintergrund anderer Schlüsselparameter, insbesondere der Nutzung der Zollkontingente und der Marktaussichten. Wie aus den jeweiligen Analysen zu diesen Themen hervorgeht (siehe z. B. Abschnitt 4.1.1), profitieren die Verwender von einem stetig steigenden Niveau zollfreier Zollkontingente (+ 20 % Erhöhung der Zollkontingentmengen seit 2019), die in allen Warenkategorien durchgängig ungenutzt bleiben. Darüber hinaus werden die Zollkontingente ab dem 1. Juli 2023 (im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen zur schrittweisen Liberalisierung der Maßnahme) um weitere 4 % erhöht, was denjenigen Verwendern zugutekommt, die ihre Einfuhrmengen aus bestimmten Ursprungsländern weiter erhöhen wollen.

| (71) | In diesem Zusammenhang legten die Verwender keine Nachweise dafür vor, dass die Menge der Zollkontingente (einschließlich der gestiegenen Mengen aufgrund der Liberalisierung, die ab dem 1. Juli 2023 zu den Zollkontingenten hinzugefügt werden) zusammen mit der Verfügbarkeit von in der Union hergestelltem Stahl nicht ausreicht, um ihren Bedarf angesichts der bestehenden und prognostizierten Nachfrage zu decken. |
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(71)

In diesem Zusammenhang legten die Verwender keine Nachweise dafür vor, dass die Menge der Zollkontingente (einschließlich der gestiegenen Mengen aufgrund der Liberalisierung, die ab dem 1. Juli 2023 zu den Zollkontingenten hinzugefügt werden) zusammen mit der Verfügbarkeit von in der Union hergestelltem Stahl nicht ausreicht, um ihren Bedarf angesichts der bestehenden und prognostizierten Nachfrage zu decken.

4.2.2.   Fragebogenantworten der Unionshersteller

Fragebogenantworten der Unionshersteller

| (72) | Im Rahmen der Überprüfung versuchte die Kommission auch, die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Stahlhersteller in der Union anhand von Fragebögen zu bewerten. Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von den drei wichtigsten Verbänden der Stahlhersteller in der Union (EUROFER, ESTA und CTA) (44) sowie einige weitere individuelle Antworten von Unionsherstellern. Der Zeitraum, für den Daten bereitgestellt wurden, umfasste die Jahre 2021 und 2022. |
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(72)

Im Rahmen der Überprüfung versuchte die Kommission auch, die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Stahlhersteller in der Union anhand von Fragebögen zu bewerten. Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von den drei wichtigsten Verbänden der Stahlhersteller in der Union (EUROFER, ESTA und CTA) (44) sowie einige weitere individuelle Antworten von Unionsherstellern. Der Zeitraum, für den Daten bereitgestellt wurden, umfasste die Jahre 2021 und 2022.

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| (73) | Einige interessierte Parteien brachten vor, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbessert habe, insbesondere im Jahr 2021, als bei sehr hohen Stahlpreisen eine hohe Rentabilität verzeichnet wurde, und dass diese Situation auch im Jahr 2022 anhalten werde. Angesichts dieser angeblich verbesserten Leistung brachten einige Parteien vor, die Schutzmaßnahme sei nicht mehr erforderlich und sollte daher zum 30. Juni 2023 aufgehoben werden. |
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(73)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbessert habe, insbesondere im Jahr 2021, als bei sehr hohen Stahlpreisen eine hohe Rentabilität verzeichnet wurde, und dass diese Situation auch im Jahr 2022 anhalten werde. Angesichts dieser angeblich verbesserten Leistung brachten einige Parteien vor, die Schutzmaßnahme sei nicht mehr erforderlich und sollte daher zum 30. Juni 2023 aufgehoben werden.

| (74) | Aus den Fragebogenantworten der Unionshersteller ging hervor, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2021 insgesamt positiv war, was insbesondere auf die Erholung der Nachfrage nach der COVID-19-Krise und ungewöhnlich hohe Stahlpreise zurückzuführen war. Anfang 2022 war die Lage insgesamt weiterhin sehr positiv. |
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(74)

Aus den Fragebogenantworten der Unionshersteller ging hervor, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2021 insgesamt positiv war, was insbesondere auf die Erholung der Nachfrage nach der COVID-19-Krise und ungewöhnlich hohe Stahlpreise zurückzuführen war. Anfang 2022 war die Lage insgesamt weiterhin sehr positiv.

| (75) | Im weiteren Verlauf des Jahres 2022 verschlechterte sich die wirtschaftliche Leistung des Wirtschaftszweigs der Union jedoch rapide. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Insbesondere der Ausbruch der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine führte zu Störungen in mehreren Sektoren, die sich auch auf den Stahlmarkt auswirkten. Darüber hinaus führte ein Anstieg der Energiepreise zu höheren Produktionskosten für die Stahlhersteller, allerdings vor dem Hintergrund einer nachlassenden Nachfrage, in der die Stahlpreise sanken, um dem Einfuhrdruck zu begegnen, der in mehreren wichtigen Warenkategorien auf hohem Niveau blieb. |
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(75)

Im weiteren Verlauf des Jahres 2022 verschlechterte sich die wirtschaftliche Leistung des Wirtschaftszweigs der Union jedoch rapide. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: Insbesondere der Ausbruch der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine führte zu Störungen in mehreren Sektoren, die sich auch auf den Stahlmarkt auswirkten. Darüber hinaus führte ein Anstieg der Energiepreise zu höheren Produktionskosten für die Stahlhersteller, allerdings vor dem Hintergrund einer nachlassenden Nachfrage, in der die Stahlpreise sanken, um dem Einfuhrdruck zu begegnen, der in mehreren wichtigen Warenkategorien auf hohem Niveau blieb.

| (76) | Die Entwicklung der Schadensindikatoren zeigte, dass der Stahlverbrauch der Union im Jahr 2022 (166,1 Mio. Tonnen) im Vergleich zu 2021 (187,4 Mio. Tonnen) um mehr als 20 Mio. Tonnen (-11,4 %) zurückging. |
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(76)

Die Entwicklung der Schadensindikatoren zeigte, dass der Stahlverbrauch der Union im Jahr 2022 (166,1 Mio. Tonnen) im Vergleich zu 2021 (187,4 Mio. Tonnen) um mehr als 20 Mio. Tonnen (-11,4 %) zurückging.

| (77) | Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ging seinerseits von 2021 (167,7 Mio. Tonnen) bis 2022 (149,6 Mio. Tonnen) um 10,8 % zurück. Das Produktionsniveau ist insbesondere im zweiten Halbjahr 2022 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 gesunken (-20,8 %). |
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(77)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union ging seinerseits von 2021 (167,7 Mio. Tonnen) bis 2022 (149,6 Mio. Tonnen) um 10,8 % zurück. Das Produktionsniveau ist insbesondere im zweiten Halbjahr 2022 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 gesunken (-20,8 %).

| (78) | Darüber hinaus lag die Kapazitätsauslastung im Jahr 2021 bei 76 % und blieb im ersten Quartal 2022 (Januar-März) nahezu unverändert (75 %). Ab dem zweiten Quartal 2022 (April-Juni) begann sie jedoch zu sinken und erreichte im vierten Quartal 2022 (Oktober-Dezember) einen sehr niedrigen Wert von 58 %. Insgesamt ging die Kapazitätsauslastung von 2021 bis 2022 um 10 Prozentpunkte auf 65,6 % zurück. |
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(78)

Darüber hinaus lag die Kapazitätsauslastung im Jahr 2021 bei 76 % und blieb im ersten Quartal 2022 (Januar-März) nahezu unverändert (75 %). Ab dem zweiten Quartal 2022 (April-Juni) begann sie jedoch zu sinken und erreichte im vierten Quartal 2022 (Oktober-Dezember) einen sehr niedrigen Wert von 58 %. Insgesamt ging die Kapazitätsauslastung von 2021 bis 2022 um 10 Prozentpunkte auf 65,6 % zurück.

| (79) | Darüber hinaus folgte die Verkaufsmenge der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt von 2021 bis zum letzten Quartal 2022 (Oktober bis Dezember) kontinuierlich einem rückläufigen Trend. Die Verkaufsmenge sank im Jahresvergleich um 6,4 % von 68,4 Mio. Tonnen im Jahr 2021 auf 64,1 Mio. Tonnen. Relativ gesehen sank der Marktanteil der Unionshersteller von 81,9 % im Jahr 2021 auf 81,3 % im Jahr 2022. |
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(79)

Darüber hinaus folgte die Verkaufsmenge der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt von 2021 bis zum letzten Quartal 2022 (Oktober bis Dezember) kontinuierlich einem rückläufigen Trend. Die Verkaufsmenge sank im Jahresvergleich um 6,4 % von 68,4 Mio. Tonnen im Jahr 2021 auf 64,1 Mio. Tonnen. Relativ gesehen sank der Marktanteil der Unionshersteller von 81,9 % im Jahr 2021 auf 81,3 % im Jahr 2022.

| (80) | Schließlich lag die Rentabilität dieser Verkäufe im Jahr 2021 bei 9 % und stieg im zweiten Quartal 2022 (April-Juni) weiter bis auf 14,2 %. Dieser positive Trend kehrte sich jedoch im dritten Quartal 2022 (Juli-September) um und die Rentabilität sank auf 3,9 %; im vierten Quartal 2022 wurde anschließend (Oktober-Dezember) ein Verlust von 0,2 % verzeichnet. Im Jahr 2022 erzielte der Wirtschaftszweig der Union insgesamt weniger als 1 % Gewinn. |
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(80)

Schließlich lag die Rentabilität dieser Verkäufe im Jahr 2021 bei 9 % und stieg im zweiten Quartal 2022 (April-Juni) weiter bis auf 14,2 %. Dieser positive Trend kehrte sich jedoch im dritten Quartal 2022 (Juli-September) um und die Rentabilität sank auf 3,9 %; im vierten Quartal 2022 wurde anschließend (Oktober-Dezember) ein Verlust von 0,2 % verzeichnet. Im Jahr 2022 erzielte der Wirtschaftszweig der Union insgesamt weniger als 1 % Gewinn.

| (81) | Folglich verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union gegen Ende des Bezugszeitraums, insbesondere aufgrund einiger Faktoren, die sich 2022 zusammen mit dem weiterhin verbleibenden Einfuhrdruck ergaben, der den Wirtschaftszweig der Union dazu veranlasste, seine Preise zu senken und seinen Marktanteil zu verringern, um die Gewinnschwelle zu halten. |
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(81)

Folglich verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union gegen Ende des Bezugszeitraums, insbesondere aufgrund einiger Faktoren, die sich 2022 zusammen mit dem weiterhin verbleibenden Einfuhrdruck ergaben, der den Wirtschaftszweig der Union dazu veranlasste, seine Preise zu senken und seinen Marktanteil zu verringern, um die Gewinnschwelle zu halten.

4.3.   Vorausschauende Analyse

Vorausschauende Analyse

| (82) | Nach der Prüfung der Stellungnahmen der interessierten Parteien und der Beschreibung der Fragebogenantworten von Verwendern und Herstellern, einschließlich der Entwicklung der Wirtschaftsindikatoren der Unionshersteller, ergänzte die Kommission diese Analyse durch eine vorausschauende Bewertung der wahrscheinlichen Entwicklungen einiger Elemente im Falle einer Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023. Insbesondere prüfte die Kommission, ob im Falle einer vorzeitigen Aufhebung der Maßnahme, wie ursprünglich erwartet, mit einem Anstieg der Einfuhrmenge zu rechnen war. |
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(82)

Nach der Prüfung der Stellungnahmen der interessierten Parteien und der Beschreibung der Fragebogenantworten von Verwendern und Herstellern, einschließlich der Entwicklung der Wirtschaftsindikatoren der Unionshersteller, ergänzte die Kommission diese Analyse durch eine vorausschauende Bewertung der wahrscheinlichen Entwicklungen einiger Elemente im Falle einer Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023. Insbesondere prüfte die Kommission, ob im Falle einer vorzeitigen Aufhebung der Maßnahme, wie ursprünglich erwartet, mit einem Anstieg der Einfuhrmenge zu rechnen war.

| (83) | Als Erstes prüfte die Kommission, ob der Unionsmarkt, wie sie in früheren Überprüfungen festgestellt hatte, weiterhin attraktiv war. Die von der Kommission geprüften Informationen zeigten, dass die Union nach wie vor der größte Markt für Stahleinfuhren weltweit war. Ihr Anteil an den weltweiten Gesamteinfuhren stieg im Jahr 2022 gegenüber 2021 um mehr als drei Prozentpunkte. (45) Dies zeigt, dass der Unionsmarkt nicht nur insgesamt gesehen weiterhin der größte Einfuhrmarkt ist, sondern auch seine führende Position im Jahr 2022 weiter gestärkt wurde. |
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(83)

Als Erstes prüfte die Kommission, ob der Unionsmarkt, wie sie in früheren Überprüfungen festgestellt hatte, weiterhin attraktiv war. Die von der Kommission geprüften Informationen zeigten, dass die Union nach wie vor der größte Markt für Stahleinfuhren weltweit war. Ihr Anteil an den weltweiten Gesamteinfuhren stieg im Jahr 2022 gegenüber 2021 um mehr als drei Prozentpunkte. (45) Dies zeigt, dass der Unionsmarkt nicht nur insgesamt gesehen weiterhin der größte Einfuhrmarkt ist, sondern auch seine führende Position im Jahr 2022 weiter gestärkt wurde.

45

| (84) | Anschließend bewertete die Kommission die Attraktivität des Unionsmarkts in Bezug auf die Preise. Die Bewertung ergab, dass die Preise der Einfuhren aus den wichtigsten Lieferländern in die Union durchweg höher waren als die Preise ihrer Ausfuhren auf andere Drittmärkte für eine große Mehrheit ihrer Stahlausfuhren (bei 50 % bis 81 % aller Zollcodes, die Gegenstand der Maßnahme waren, waren die Ausfuhrwerte in die Union höher als auf anderen Drittmärkten; im Durchschnitt wurden 69 % der betreffenden Zollcodes in der Union zu einem höheren Preis verkauft als auf anderen Drittmärkten). (46) Darüber hinaus ergab die Bewertung, dass der Unionsmarkt für diese Länder ein wichtiger Ausfuhrmarkt war. (47) Die wichtigsten Lieferländer für Stahl in die Union waren diejenigen, die überwiegend Zollkontingente ausgeschöpft haben. |
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(84)

Anschließend bewertete die Kommission die Attraktivität des Unionsmarkts in Bezug auf die Preise. Die Bewertung ergab, dass die Preise der Einfuhren aus den wichtigsten Lieferländern in die Union durchweg höher waren als die Preise ihrer Ausfuhren auf andere Drittmärkte für eine große Mehrheit ihrer Stahlausfuhren (bei 50 % bis 81 % aller Zollcodes, die Gegenstand der Maßnahme waren, waren die Ausfuhrwerte in die Union höher als auf anderen Drittmärkten; im Durchschnitt wurden 69 % der betreffenden Zollcodes in der Union zu einem höheren Preis verkauft als auf anderen Drittmärkten). (46) Darüber hinaus ergab die Bewertung, dass der Unionsmarkt für diese Länder ein wichtiger Ausfuhrmarkt war. (47) Die wichtigsten Lieferländer für Stahl in die Union waren diejenigen, die überwiegend Zollkontingente ausgeschöpft haben.

46

47

| (85) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Unionsmarkt sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf die Preise weiterhin attraktiv für die Ausfuhrländer war. |
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(85)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Unionsmarkt sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf die Preise weiterhin attraktiv für die Ausfuhrländer war.

| (86) | Anschließend stellte die Kommission fest, dass die Menge der Einfuhren in die Union im Vergleich zu den historischen Zahlen (letztes Jahrzehnt) nach wie vor hoch war. Der Anteil der Einfuhren war auch im Vergleich zu früheren Werten hoch und kam dem im Jahr 2018 vor der Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme erreichten Höchststand nahe. (48) Darüber hinaus gingen die Einfuhren im Vergleich zum Verbrauch auf dem Unionsmarkt im Zeitraum 2021-2022, der um 11 % (-21,3 Mio. Tonnen) zurückging, um 8 % zurück (von 33,8 Mio. Tonnen auf 31,1 Mio. Tonnen), während die Inlandsverkäufe ebenfalls zurückgingen, allerdings stärker, nämlich um 12 %. Somit stieg der Marktanteil der Einfuhren trotz eines zweistelligen Rückgangs des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt an. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Marktanteil der Einfuhren auf dem Unionsmarkt nach wie vor hoch war und im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 trotz eines Verbrauchsrückgangs sogar zunahm. |
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(86)

Anschließend stellte die Kommission fest, dass die Menge der Einfuhren in die Union im Vergleich zu den historischen Zahlen (letztes Jahrzehnt) nach wie vor hoch war. Der Anteil der Einfuhren war auch im Vergleich zu früheren Werten hoch und kam dem im Jahr 2018 vor der Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme erreichten Höchststand nahe. (48) Darüber hinaus gingen die Einfuhren im Vergleich zum Verbrauch auf dem Unionsmarkt im Zeitraum 2021-2022, der um 11 % (-21,3 Mio. Tonnen) zurückging, um 8 % zurück (von 33,8 Mio. Tonnen auf 31,1 Mio. Tonnen), während die Inlandsverkäufe ebenfalls zurückgingen, allerdings stärker, nämlich um 12 %. Somit stieg der Marktanteil der Einfuhren trotz eines zweistelligen Rückgangs des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt an. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Marktanteil der Einfuhren auf dem Unionsmarkt nach wie vor hoch war und im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 trotz eines Verbrauchsrückgangs sogar zunahm.

48

| (87) | Die Kommission bestätigte ferner, dass, wie in den Erwägungsgründen 39 und 40 dargelegt, die Lage in Bezug auf die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor im Jahr 2022 weiterhin dem gleichen Aufwärtstrend folgte. Daher und auch in Ermangelung gegenteiliger Nachweise seitens der interessierten Parteien kam die Kommission zu dem Schluss, dass ihre früheren Feststellungen zu den Auswirkungen von Überkapazitäten auf den Markt und die Leistung der Stahlhersteller weiterhin gültig sind. |
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(87)

Die Kommission bestätigte ferner, dass, wie in den Erwägungsgründen 39 und 40 dargelegt, die Lage in Bezug auf die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor im Jahr 2022 weiterhin dem gleichen Aufwärtstrend folgte. Daher und auch in Ermangelung gegenteiliger Nachweise seitens der interessierten Parteien kam die Kommission zu dem Schluss, dass ihre früheren Feststellungen zu den Auswirkungen von Überkapazitäten auf den Markt und die Leistung der Stahlhersteller weiterhin gültig sind.

| (88) | Ebenso gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhrländer insgesamt nicht in der Lage waren, andere Absatzmöglichkeiten zu finden, um die seit 2018 auf dem US- und dem Unionsmarkt verlorenen Handelsmengen auszugleichen. Ihre Gesamtausfuhren auf andere Märkte waren im Allgemeinen niedriger als im Jahr 2018. |
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(88)

Ebenso gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhrländer insgesamt nicht in der Lage waren, andere Absatzmöglichkeiten zu finden, um die seit 2018 auf dem US- und dem Unionsmarkt verlorenen Handelsmengen auszugleichen. Ihre Gesamtausfuhren auf andere Märkte waren im Allgemeinen niedriger als im Jahr 2018.

| (89) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren in die Union zunehmen würden, wenn die Schutzmaßnahme zum 30. Juni 2023 aufgehoben würde. Die Entwicklung der Einfuhren, der verwendeten Zollkontingente und des Marktanteils der Einfuhren im jüngsten Bezugszeitraum bestätigte die Attraktivität des Unionsmarkts und die Bereitschaft der größten Stahlausführer, einen besseren Zugang zum Unionsmarkt zu erhalten, insbesondere bei einigen Warenkategorien. |
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(89)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Einfuhren in die Union zunehmen würden, wenn die Schutzmaßnahme zum 30. Juni 2023 aufgehoben würde. Die Entwicklung der Einfuhren, der verwendeten Zollkontingente und des Marktanteils der Einfuhren im jüngsten Bezugszeitraum bestätigte die Attraktivität des Unionsmarkts und die Bereitschaft der größten Stahlausführer, einen besseren Zugang zum Unionsmarkt zu erhalten, insbesondere bei einigen Warenkategorien.

4.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (90) | Auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse der Stellungnahmen und Erwiderungen interessierter Parteien, die die Aufhebung der Schutzmaßnahme zum 30. Juni 2023 beantragten (Abschnitt 4.1), sowie der Fragebogenantworten (Abschnitt 4.2) und der Schlussfolgerung in ihrer vorausschauenden Analyse (Abschnitt 4.3) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 auf der Grundlage der derzeitigen Umstände und der verfügbaren Informationen nicht gerechtfertigt ist. Sollte die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt aufgehoben werden, könnte der wahrscheinliche Anstieg der Einfuhrmenge die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigen. Aufgrund dieser Schlussfolgerung und da die Maßnahme bis zum 30. Juni 2024 weiter gelten soll, hat die Kommission, wie in der Einleitungsbekanntmachung vorgesehen, die Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt bzw. für die ihre Anwendung ausgeschlossen ist, auf der Grundlage aktualisierter Einfuhrdaten geprüft (Abschnitt 5). Ferner wurde geprüft, ob der derzeitige Liberalisierungsgrad von 4 % weiterhin angemessen ist (Abschnitt 6). |
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(90)

Auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse der Stellungnahmen und Erwiderungen interessierter Parteien, die die Aufhebung der Schutzmaßnahme zum 30. Juni 2023 beantragten (Abschnitt 4.1), sowie der Fragebogenantworten (Abschnitt 4.2) und der Schlussfolgerung in ihrer vorausschauenden Analyse (Abschnitt 4.3) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Maßnahme zum 30. Juni 2023 auf der Grundlage der derzeitigen Umstände und der verfügbaren Informationen nicht gerechtfertigt ist. Sollte die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt aufgehoben werden, könnte der wahrscheinliche Anstieg der Einfuhrmenge die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigen. Aufgrund dieser Schlussfolgerung und da die Maßnahme bis zum 30. Juni 2024 weiter gelten soll, hat die Kommission, wie in der Einleitungsbekanntmachung vorgesehen, die Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt bzw. für die ihre Anwendung ausgeschlossen ist, auf der Grundlage aktualisierter Einfuhrdaten geprüft (Abschnitt 5). Ferner wurde geprüft, ob der derzeitige Liberalisierungsgrad von 4 % weiterhin angemessen ist (Abschnitt 6).

5.   AKTUALISIERUNG DER LISTE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER, FÜR DIE MAßNAHME GILT

AKTUALISIERUNG DER LISTE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER, FÜR DIE MAßNAHME GILT

| (91) | Jedes Entwicklungsland, das Mitglied der WTO ist, wurde von der Anwendung der endgültigen Maßnahme ausgeschlossen, sofern sein Anteil an Einfuhren unter 3 % der Gesamteinfuhren in jeder Warenkategorie bleibt. Übersteigt in einer bestimmten Kategorie der gemeinsame Anteil der Einfuhren aus Entwicklungsländern (deren individueller Anteil unter 3 % liegt) 9 %, so unterliegen alle Entwicklungsländer der Maßnahme in dieser Warenkategorie. (49) Die Kommission verpflichtete sich, die Entwicklung der Einfuhren nach Einführung der Maßnahme zu überwachen und die Liste der ausgeschlossenen Länder regelmäßig zu überprüfen. |
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(91)

Jedes Entwicklungsland, das Mitglied der WTO ist, wurde von der Anwendung der endgültigen Maßnahme ausgeschlossen, sofern sein Anteil an Einfuhren unter 3 % der Gesamteinfuhren in jeder Warenkategorie bleibt. Übersteigt in einer bestimmten Kategorie der gemeinsame Anteil der Einfuhren aus Entwicklungsländern (deren individueller Anteil unter 3 % liegt) 9 %, so unterliegen alle Entwicklungsländer der Maßnahme in dieser Warenkategorie. (49) Die Kommission verpflichtete sich, die Entwicklung der Einfuhren nach Einführung der Maßnahme zu überwachen und die Liste der ausgeschlossenen Länder regelmäßig zu überprüfen.

49

| (92) | Die letzte Aktualisierung erfolgte im Rahmen der jüngsten Überprüfung des Funktionierens im Juni 2022 und stützte sich auf Einfuhrdaten aus dem Jahr 2021. Um die Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt bzw. für die ihre Anwendung ausgeschlossen ist, anzupassen, aktualisierte die Kommission die Berechnung auf der Grundlage der neuesten verfügbaren konsolidierten Einfuhrdaten, d. h. die Einfuhrstatistiken für das Jahr 2022 (50). |
| --- | --- |

(92)

Die letzte Aktualisierung erfolgte im Rahmen der jüngsten Überprüfung des Funktionierens im Juni 2022 und stützte sich auf Einfuhrdaten aus dem Jahr 2021. Um die Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahme gilt bzw. für die ihre Anwendung ausgeschlossen ist, anzupassen, aktualisierte die Kommission die Berechnung auf der Grundlage der neuesten verfügbaren konsolidierten Einfuhrdaten, d. h. die Einfuhrstatistiken für das Jahr 2022 (50).

50

| (93) | Die sich aus dieser Aktualisierung ergebenden Änderungen werden wie folgt dargestellt (die aktualisierte Tabelle ist dem Anhang I zu entnehmen):






  — | Alle Entwicklungsländer fallen unter die Maßnahme in den Warenkategorien 4B, 5, 25B und 28, da die Summe aller Einfuhranteile im Jahr 2022, die unter 3 % lagen, über 9 % liegt (51), |
| --- | --- | --- |

(93)

Die sich aus dieser Aktualisierung ergebenden Änderungen werden wie folgt dargestellt (die aktualisierte Tabelle ist dem Anhang I zu entnehmen):

—

Alle Entwicklungsländer fallen unter die Maßnahme in den Warenkategorien 4B, 5, 25B und 28, da die Summe aller Einfuhranteile im Jahr 2022, die unter 3 % lagen, über 9 % liegt (51),

51

| — | Brasilien ist in den Kategorien 1and 2 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen und in der Kategorie 6 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen, |
| --- | --- |

—

Brasilien ist in den Kategorien 1and 2 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen und in der Kategorie 6 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen,

| — | China ist in den Kategorien 7 und 25A in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

China ist in den Kategorien 7 und 25A in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Ägypten ist in den Kategorien 13 und 16in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

Ägypten ist in den Kategorien 13 und 16in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Indien ist in den Kategorien 3B, 12, 16 und 17 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

Indien ist in den Kategorien 3B, 12, 16 und 17 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Indonesien ist in der Kategorie 16 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

Indonesien ist in der Kategorie 16 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Malaysia ist in den Kategorien 9 und 16 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

Malaysia ist in den Kategorien 9 und 16 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Moldau ist in der Kategorie 12 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen, |
| --- | --- |

—

Moldau ist in der Kategorie 12 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen,

| — | Nordmazedonien ist in der Kategorie 26 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

Nordmazedonien ist in der Kategorie 26 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Oman ist in der Kategorie 13 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
| --- | --- |

—

Oman ist in der Kategorie 13 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | Südafrika ist in der Kategorie 4A in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
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—

Südafrika ist in der Kategorie 4A in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | die Türkei ist in den Kategorien 3A und 25A in die Anwendung der Maßnahme einbezogen, |
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—

die Türkei ist in den Kategorien 3A und 25A in die Anwendung der Maßnahme einbezogen,

| — | die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der Kategorie 16 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen, |
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—

die Vereinigten Arabischen Emirate sind in der Kategorie 16 von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen,

| — | Vietnam ist in der Kategorie 26 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen und in der Kategorie 3A von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen. |
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—

Vietnam ist in der Kategorie 26 in die Anwendung der Maßnahme einbezogen und in der Kategorie 3A von der Anwendung der Maßnahme ausgeschlossen.

| (94) | Im Zusammenhang mit dieser Berichtigung machten einige interessierte Parteien geltend, dass die Kommission bei der Aktualisierung ihrer Liste der Entwicklungsländer nicht automatisch diejenigen Entwicklungsländer einbeziehen sollte, die derzeit von der Maßnahme ausgenommen sind und deren Einfuhren die vor dem Einfuhrverbot aus Russland und Belarus eingeführten Mengen kompensiert hätten. Diese Parteien machten geltend, dass die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung des Anteils der Einfuhren auf der Grundlage der in der Schutzmaßnahmen-Grundverordnung der EU festgelegten Schwellenwerte angesichts der außergewöhnlichen politischen Lage, die sich aus der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ergibt, nicht angemessen sei. Mit anderen Worten forderten diese Parteien, dass die Kommission den Nenner für die Berechnung des Anteils der Entwicklungsländer an den Einfuhren ändert, indem sie bestimmte Ursprungsländer in einigen Warenkategorien herausnimmt. |
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(94)

Im Zusammenhang mit dieser Berichtigung machten einige interessierte Parteien geltend, dass die Kommission bei der Aktualisierung ihrer Liste der Entwicklungsländer nicht automatisch diejenigen Entwicklungsländer einbeziehen sollte, die derzeit von der Maßnahme ausgenommen sind und deren Einfuhren die vor dem Einfuhrverbot aus Russland und Belarus eingeführten Mengen kompensiert hätten. Diese Parteien machten geltend, dass die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung des Anteils der Einfuhren auf der Grundlage der in der Schutzmaßnahmen-Grundverordnung der EU festgelegten Schwellenwerte angesichts der außergewöhnlichen politischen Lage, die sich aus der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ergibt, nicht angemessen sei. Mit anderen Worten forderten diese Parteien, dass die Kommission den Nenner für die Berechnung des Anteils der Entwicklungsländer an den Einfuhren ändert, indem sie bestimmte Ursprungsländer in einigen Warenkategorien herausnimmt.

| (95) | Die Kommission stellte fest, dass die Bestimmungen für die Ausnahme von Entwicklungsländern in Artikel 9 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen und in Artikel 18 der Schutzmaßnahmen-Grundverordnung der EU festgelegt sind. Daher besteht nach dem Verständnis dieser Bestimmungen durch die Kommission kein Raum für eine Ausnahme bestimmter Einfuhren aus der Berechnung. |
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(95)

Die Kommission stellte fest, dass die Bestimmungen für die Ausnahme von Entwicklungsländern in Artikel 9 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen und in Artikel 18 der Schutzmaßnahmen-Grundverordnung der EU festgelegt sind. Daher besteht nach dem Verständnis dieser Bestimmungen durch die Kommission kein Raum für eine Ausnahme bestimmter Einfuhren aus der Berechnung.

| (96) | Unabhängig von den geltend gemachten spezifischen Gründen war die Kommission der Ansicht, dass, wenn es einer mit der Überprüfung beauftragten Behörde gestattet wäre, die Einfuhren auszuwählen, die sie in die Berechnung der Schwellenwerte gemäß diesen Bestimmungen einbezieht, dies unweigerlich zu einer potenziell diskriminierenden Behandlung der interessierten Parteien führen würde. |
| --- | --- |

(96)

Unabhängig von den geltend gemachten spezifischen Gründen war die Kommission der Ansicht, dass, wenn es einer mit der Überprüfung beauftragten Behörde gestattet wäre, die Einfuhren auszuwählen, die sie in die Berechnung der Schwellenwerte gemäß diesen Bestimmungen einbezieht, dies unweigerlich zu einer potenziell diskriminierenden Behandlung der interessierten Parteien führen würde.

| (97) | Daher konnte die Kommission die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen für die Berechnung der Schwellenwerte für die Ausnahme von Entwicklungsländern durch einige interessierte Parteien nicht akzeptieren. |
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(97)

Daher konnte die Kommission die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen für die Berechnung der Schwellenwerte für die Ausnahme von Entwicklungsländern durch einige interessierte Parteien nicht akzeptieren.

6.   LIBERALISIERUNGSGRAD

LIBERALISIERUNGSGRAD

| (98) | Der derzeitige Liberalisierungsgrad der Schutzmaßnahme wurde mit jährlich 4 % festgesetzt. (52) In dieser Überprüfung beurteilte die Kommission, ob dieser Liberalisierungsgrad weiterhin angemessen ist. |
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(98)

Der derzeitige Liberalisierungsgrad der Schutzmaßnahme wurde mit jährlich 4 % festgesetzt. (52) In dieser Überprüfung beurteilte die Kommission, ob dieser Liberalisierungsgrad weiterhin angemessen ist.

52

| (99) | Einige interessierte Parteien forderten eine Erhöhung des Liberalisierungsgrades auf beispielsweise 5 %. Andererseits lehnten andere interessierte Parteien die Anträge auf eine weitere Erhöhung des Liberalisierungsgrades als ungerechtfertigt ab. |
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(99)

Einige interessierte Parteien forderten eine Erhöhung des Liberalisierungsgrades auf beispielsweise 5 %. Andererseits lehnten andere interessierte Parteien die Anträge auf eine weitere Erhöhung des Liberalisierungsgrades als ungerechtfertigt ab.

| (100) | Angesichts der jüngsten negativen Entwicklungen auf dem Stahlmarkt der Union, der Unsicherheit hinsichtlich der Wirtschaftsprognosen für die nahe Zukunft, insbesondere für die Union, und der Tatsache, dass im gesamten Zeitraum Zollkontingente für alle Warenkategorien allgemein verfügbar waren, war die Kommission der Auffassung, dass eine Erhöhung des Liberalisierungsgrades über den derzeitigen Satz hinaus nicht gerechtfertigt ist. |
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(100)

Angesichts der jüngsten negativen Entwicklungen auf dem Stahlmarkt der Union, der Unsicherheit hinsichtlich der Wirtschaftsprognosen für die nahe Zukunft, insbesondere für die Union, und der Tatsache, dass im gesamten Zeitraum Zollkontingente für alle Warenkategorien allgemein verfügbar waren, war die Kommission der Auffassung, dass eine Erhöhung des Liberalisierungsgrades über den derzeitigen Satz hinaus nicht gerechtfertigt ist.

| (101) | Daher werden die Zollkontingente ab dem 1. Juli 2023 für alle Warenkategorien weiterhin um 4 % angehoben. Die spezifischen Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 (vierteljährlich) sind in Anhang II der dritten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens aufgeführt. |
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(101)

Daher werden die Zollkontingente ab dem 1. Juli 2023 für alle Warenkategorien weiterhin um 4 % angehoben. Die spezifischen Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 (vierteljährlich) sind in Anhang II der dritten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens aufgeführt.

| (102) | Schließlich entspricht die vorliegende Überprüfung zur Änderung der Schutzmaßnahme auch den Verpflichtungen, die sich aus den mit bestimmten Drittländern unterzeichneten bilateralen Abkommen ergeben. |
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(102)

Schließlich entspricht die vorliegende Überprüfung zur Änderung der Schutzmaßnahme auch den Verpflichtungen, die sich aus den mit bestimmten Drittländern unterzeichneten bilateralen Abkommen ergeben.

| (103) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde — |
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(103)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2019/159 wird wie folgt geändert:

| | Anhang III Ziffer III.2 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

Anhang III Ziffer III.2 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

Teile der Tabelle, die die Warennummer 9 in den Teilen IV.1 und IV.2 des Anhangs IV betreffen, werden durch die Tabellen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16).

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27) (im Folgenden „Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen“).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission und zur Verlängerung der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 225 I vom 25.6.2021, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1590 der Kommission vom 26. September 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 248 vom 27.9.2019, S. 28).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 27).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/978 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 167 vom 24.6.2022, S. 58).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2037 der Kommission vom 10. Dezember 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 416 vom 11.12.2020, S. 32).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/434 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 88 vom 15.3.2022, S. 181).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/664 der Kommission vom 21. April 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 121 vom 22.4.2022, S. 12).

10

(11)  
  ABl. C 459 vom 2.12.2022, S. 6.

11

(12)  https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI

12

(13)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-history?caseId=2645

13

(14)  Siehe unter anderem Abschnitt 3.2.1 der zweiten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens, Erwägungsgründe 27 und 28 der Verlängerungsverordnung und Erwägungsgrund 56 der dritten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens.

14

(15)  Quelle: Europäische Kommission auf der Grundlage der Informationen über die tägliche Nutzung von Zollkontingenten unter: https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/quota_consultation.jsp.

15

(16)  Neben dem zollfreien Stahl aus anderen Drittländern hatten die Verwender in der Union zumindest in einigen Fällen auch die Möglichkeit, auf Stahl von Unionsherstellern zurückzugreifen.

16

(17)  Siehe z. B. Abschnitt 3.5 der dritten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens.

17

(18)  Siehe Erklärung des Sprechers des amerikanischen Handelsbeauftragten Adam Hodge vom 9. Dezember 2022: https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2022/december/statement-ustr-spokesperson-adam-hodge

18

(19)  Siehe Erwägungsgründe 54 bis 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/978 der Kommission vom 23. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung einer endgültigen Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 167 vom 24.6.2022, S. 58).

19

(20)  Quelle: https://dataweb.usitc.gov/

20

(21)  Bei dieser Berechnung werden die Einfuhren aus der EU in die USA nicht berücksichtigt, da der Schwerpunkt der Analyse in diesem Abschnitt auf der Bewertung einer möglichen Handelsumlenkung von Drittländern auf den Unionsmarkt liegt.

21

(22)  S&P Global: Current gas, electricity prices threaten European steelmaking viability: https://www.spglobal.com/commodityinsights/en/market-insights/latest-news/metals/090922-current-gas-electricity-prices-threaten-european-steelmaking-viability-eurofer, 9. September 2022; Steel makers fear deepening crisis from energy crunch as output halted: https://www.reuters.com/business/energy/steel-makers-fear-deepening-crisis-energy-crunch-output-halted-2022-09-23/, Reuters, 23 September 2022. Zur Beobachtung der Entwicklung der Erdgaspreise in der Union siehe z. B. Trading Economics: https://tradingeconomics.com/commodity/eu-natural-gas (zuletzt abgerufen am 30. April 2023).

22

(23)  Siehe zum Beispiel: ArcelorMittal To Idle Parts of Three Plants as Energy Costs Bite: https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-09-02/arcelormittal-to-idle-parts-of-three-plants-as-energy-costs-bite#xj4y7vzkg, Bloomberg, 2. September 2022; Steel Plants Across Europe Cut Production as Power Prices Soar: https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-03-09/spanish-steel-production-curbed-as-power-costs-soar-to-a-record#xj4y7vzkg, Bloomberg, 9. März 2022;

23

(24)  S&P Global: Back in action: European mills restart idled blast furnaces on higher flat steel prices, 13. März 2023: https://www.spglobal.com/commodityinsights/en/market-insights/blogs/metals/031323-back-in-action-european- mills-restart-idled-blast-furnaces-on-higher-flat-steel-prices. Siehe auch: Eurometal: Flat steel producer Acciaierie d'Italia to boost production in 2023, 2024: Flat steel producer Acciaierie d'Italia to boost production in 2023, 2024 - EUROMETAL; GMK: US Steel Kosice resumed operation of the blast furnace after a month and a half of downtime: https://gmk.center/en/news/us-steel-kosice-resumed-operation-of-the-blast-furnace-after-a-month-and-a-half-ofdowntime/.

24

(25)  Für den Anteil der Einfuhren im Zeitraum 2013-2017 siehe Tabelle 2 der endgültigen Verordnung. Für den Anteil der Einfuhren im Zeitraum 2018-2020 siehe Tabelle 10 der Verlängerungsverordnung. Der Anteil der Einfuhren lag im Jahr 2021 bei 18,1 %.

25

Quelle: Eurostat für Einfuhren, Daten des Wirtschaftszweigs und Fragebogenantworten für den Verbrauch.

(26)  Siehe Verweise in Fußnote 14 zu Erwägungsgrund 13 dieser Verordnung.

26

(27)  OECD, Latest Developments in Steelmaking Capacity, 17. Februar 2023.

27

(28)  
  Ebda.

28

Ebda

(29)  Für die Entwicklung der Energiepreise und ihres erwarteten Preisniveaus in der Union im Vergleich zu historischen Daten siehe Economist Intelligence Unit: Commodities Outlook 2023, Seite 3 (abrufbar für Abonnenten); und Trading Economics: https://tradingeconomics.com/commodity/eu-natural-gas. Beide Quellen zeigen, dass die derzeitigen Energiepreise in der Union zwar weit unter dem im Jahr 2022 erreichten Höchststand, aber nach wie vor auf einem deutlich höheren Niveau als in den Vorjahren liegen.

29

(30)  OECD, Steel Market developments: Q4 2022, 16. Dezember 2022.

30

(31)  OECD, Steel Market developments, Q2 2023, 21. Februar 2023.

31

(32)  Fitch Ratings: Global Steel Outlook 2023, 12. Dezember 2022: https://www.fitchratings.com/research/corporate-finance/global-steel-outlook-2023-13-12-2022#:~:text=We%20forecast%20global%20steel%20consumption,tonnes%20(mt)%20in%202022.

32

(33)  S&P Platts Global: Steel Price Forecast and Steel Market Outlook 2023 (abrufbar für Abonnenten).

33

(34)  World Steel Association: Short Range Outlook, Oktober 2022.

34

(35)  World Steel Association: Short Range Outlook, April 2023.

35

(36)  Siehe im Zusammenhang mit ähnlichen Behauptungen, die in früheren Überprüfungen vorgebracht wurden, die Feststellungen der Kommission in Abschnitt 4.5 der dritten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens, Abschnitt 7.6 der Verlängerungsverordnung, Erwägungsgrund 123 der zweiten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens, Erwägungsgründe 159 und 163 der ersten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens.

36

(37)  Siehe Abschnitt 7.10 der Verlängerungsverordnung.

37

(38)  Verordnung (EU) 2015/477 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 11).

38

(39)  WT/DS595/R European Union – Safeguard Measures on Certain Steel Products, („Europäische Union – Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen“), 29. April 2022.

39

(40)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/104 der Kommission vom 12. Januar 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159, mit der eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aufgrund eines vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation angenommenen Berichts eingeführt wird (ABl. L 12 vom 13.1.2023, S. 7).

40

(41)  Siehe OECD, Steel trade and trade policy developments 2021-22, 16.12.22, Tabelle B.1, S. 47.

41

(42)  Siehe auch Abschnitt 1.1.2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/104 der Kommission.

42

(43)  Siehe Erwägungsgründe 47 und 48 der Verlängerungsverordnung.

43

(44)  Die Fragebogenantworten dieser Verbände umfassten auch die einzelnen Fragebogenantworten ihrer am Verfahren beteiligten Mitglieder. Beide Datensätze waren im Dossier (TRON) verfügbar.

44

(45)  Siehe OECD Steel Market Developments, Q4, Dezember 2022, S. 22, Tabelle 4. Abrufbar unter: https://www.oecd.org/industry/ind/steel-market-developments-Q4-2022.pdf.

45

(46)  Quelle der Rohdaten: Global Trade Atlas „GTA“, https://www.gtis.com/gta/. Zahlen für das Jahr 2022 für Ausfuhren aus den wichtigsten Lieferländern für Stahl in die Union, nämlich China, Indien, Südkorea, Taiwan und die Türkei (deren Stahlausfuhren in die Union im Jahr 2022 zusammen 52 % der Gesamteinfuhren ausmachen). Zahlen aus Russland, dem vormals zweitgrößten Lieferland für Stahl in die Union, wurden nicht berücksichtigt, da seine Stahlausfuhren in bestimmte Hoheitsgebiete, einschließlich des Unionsmarkts, derzeit aufgrund von Sanktionen verboten sind, die aufgrund seiner grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine verhängt wurden.

46

(47)  Bei den meisten dieser Ursprungsländer machte der Unionsmarkt mit bis zu 27 % einen zweistelligen Anteil an ihren Gesamtausfuhren aus.

47

(48)  Die Einfuhren in die Union gingen 2022 gegenüber dem Höchststand von 2018 um 9 % zurück, was einem Rückgang um 3,2 Mio. Tonnen entspricht.

48

(49)  Im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 9 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen.

49

(50)  Quelle: Eurostat.

50

(51)  Bis zu dieser Überprüfung fielen alle Entwicklungsländer, die Mitglied der WTO sind, unter die Maßnahme der Warenkategorie 24, da die 9 % überschritten wurden. Da diese Schwelle im Jahr 2022 nicht mehr erreicht wird, werden nur diejenigen Entwicklungsländer, die Mitglied der WTO sind und die 3 %-Schwelle überschreiten, von der Maßnahme betroffen sein.

51

(52)  Siehe Erwägungsgrund 42 der dritten Verordnung zur Überprüfung des Funktionierens.

52

---

ANHANG I

„ANHANG III.2

Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten

| Land/Warengruppe | 1 | 2 | 3A | 3B | 4A | 4B | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 24 | 25A | 25B | 26 | 27 | 28 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Argentinien | | | | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | X | | X | | | X |
| Brasilien | X | X | | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | X | | X | | | X |
| Volksrepublik China | | X | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | | | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X |
| Ägypten | X | | | | | X | X | | | | | | | X | | | X | | | | | | | | | X | | | X |
| Indien | X | X | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | X | X | X | | | X | | X | X | | X | X | | X |
| Indonesien | | | | | | X | X | | X | X | X | | | | | | X | | | | | | | | | X | | | X |
| Kasachstan | | | | | | X | X | | | | | | | | | | | | | X | | | | | | X | | | X |
| Malaysia | | | | | | X | X | | | | X | | | | | | X | | | | | | | | | X | | | X |
| Mexiko | | | | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | X | | X | | | X |
| Moldau | | | | | | X | X | | | | | | | X | | | X | | | | | | | | | X | | | X |
| Nordmazedonien | | | | | | X | X | | X | | | | X | | | | | | | | X | X | | | | X | X | | X |
| Oman | | | | | | X | X | | | | | | | X | | | | | | | | | | | | X | | | X |
| Südafrika | | | | | X | X | X | | | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | X | | | X |
| Türkei | X | X | X | | X | X | X | X | | X | X | | X | X | | | X | X | | X | X | X | | | X | X | X | X | X |
| Ukraine | X | X | | | | X | X | | X | | | | | X | | | X | | | | X | X | X | X | | X | | X | X |
| Vereinigte Arabische Emirate | | | | | | X | X | | | | | | | | | | | X | X | | X | | | X | | X | | | X |
| Vietnam | X | | | X | X | X | X | | | | X | | | | | | | | | | | | | | | X | X | | X |
| Alle anderen Entwicklungsländer | | | | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | | | X |

Land/Warengruppe

1

2

3A

3B

4A

4B

5

6

7

8

9

10

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

24

25A

25B

26

27

28

Argentinien

X

X

X

X

X

Brasilien

X

X

X

X

X

X

X

Volksrepublik China

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Ägypten

X

X

X

X

X

X

X

Indien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Indonesien

X

X

X

X

X

X

X

X

Kasachstan

X

X

X

X

X

Malaysia

X

X

X

X

X

X

Mexiko

X

X

X

X

X

Moldau

X

X

X

X

X

X

Nordmazedonien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Oman

X

X

X

X

X

Südafrika

X

X

X

X

X

X

X

X

Türkei

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Ukraine

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Vereinigte Arabische Emirate

X

X

X

X

X

X

X

X

Vietnam

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Alle anderen Entwicklungsländer

X

X

X

X

---

ANHANG II

“ANHANG IV

IV.1 –   Mengen der Zollkontingente

| Warennummer | Warenkategorie | KN-Codes | Zuteilung pro Land (falls zutreffend) | Jahr 6 | Zusätzlicher Zollsatz | Laufende Nummern |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023 | Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023 | Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024 | Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024 |
| Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
| 9 | Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt | 7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80 | Republik Korea | 49 549,16 | 49 549,16 | 49 010,58 | 49 010,58 | 25  % | 09.8846 |
| Taiwan | 45 948,59 | 45 948,59 | 45 449,15 | 45 449,15 | 25  % | 09.8847 |
| Indien | 30 710,50 | 30 710,50 | 30 376,69 | 30 376,69 | 25  % | 09.8848 |
| Südafrika | 26 723,10 | 26 723,10 | 26 432,63 | 26 432,63 | 25  % | 09.8853 |
| Vereinigte Staaten | 24 986,11 | 24 986,11 | 24 714,52 | 24 714,52 | 25  % | 09.8849 |
| Türkei | 20 791,56 | 20 791,56 | 20 565,57 | 20 565,57 | 25  % | 09.8850 |
| Malaysia | 13 172,38 | 13 172,38 | 13 029,20 | 13 029,20 | 25  % | 09.8851 |
| Andere Länder | 52 837,87 | 52 837,87 | 52 263,55 | 52 263,55 | 25  % | (1) |

Warennummer

Warenkategorie

KN-Codes

Zuteilung pro Land (falls zutreffend)

Jahr 6

Zusätzlicher Zollsatz

Laufende Nummern

Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023

Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023

Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024

Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

9

Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt

7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80

Republik Korea

49 549,16

49 549,16

49 010,58

49 010,58

25  %

09.8846

Taiwan

45 948,59

45 948,59

45 449,15

45 449,15

25  %

09.8847

Indien

30 710,50

30 710,50

30 376,69

30 376,69

25  %

09.8848

Südafrika

26 723,10

26 723,10

26 432,63

26 432,63

25  %

09.8853

Vereinigte Staaten

24 986,11

24 986,11

24 714,52

24 714,52

25  %

09.8849

Türkei

20 791,56

20 791,56

20 565,57

20 565,57

25  %

09.8850

Malaysia

13 172,38

13 172,38

13 029,20

13 029,20

25  %

09.8851

Andere Länder

52 837,87

52 837,87

52 263,55

52 263,55

25  %

(1)

IV.2 –   Mengen der globalen Restzollkontingente pro Trimester

| Warennummer | Zuteilung pro Land (falls zutreffend) | Jahr 3 |
| --- | --- | --- |
| Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023 | Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023 | Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024 | Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024 |
| Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) | Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen) |
| 9 | Andere Länder | 52 837,87 | 52 837,87 | 52 263,55 | 52 263,55 |

Warennummer

Zuteilung pro Land (falls zutreffend)

Jahr 3

Vom 1.7.2023 bis zum 30.9.2023

Vom 1.10.2023 bis zum 31.12.2023

Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024

Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)

9

Andere Länder

52 837,87

52 837,87

52 263,55

52 263,55

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(1)  Vom 1.7. bis zum 31.3.: 09.8621

1

Vom 1.4. bis 30.6.: 09.8622

Vom 1.4. bis zum 30.6.: Für (die Republik) Korea*, Taiwan*, Indien*, Südafrika*, die Vereinigten Staaten von Amerika*, die Türkei* und Malaysia*: 09.8578 *Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

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BESCHLÜSSE

| 27.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/62 |
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27.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/62

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1302 DES RATES

vom 26. Juni 2023

zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/354/GASP (1) angenommen, mit dem die EUPOL COPPS über den 1. Juli 2013 hinaus fortgesetzt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 3. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/354/GASP (1) angenommen, mit dem die EUPOL COPPS über den 1. Juli 2013 hinaus fortgesetzt wurde.

| (2) | Am 27. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1018 (2) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/354/GASP geändert und vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1018 (2) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/354/GASP geändert und vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde.

| (3) | Am 28. Februar 2023 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Rahmen der koordinierten strategischen Überprüfung der EU BAM Rafah und der EUPOL COPPS übereingekommen, dass die beiden Missionen jeweils um ein Jahr bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. Februar 2023 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Rahmen der koordinierten strategischen Überprüfung der EU BAM Rafah und der EUPOL COPPS übereingekommen, dass die beiden Missionen jeweils um ein Jahr bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden sollten.

| (4) | In Anbetracht der von Israel und der Palästinensischen Behörde vorgelegten Informationen sollte in diesem Stadium die EUPOL COPPS um ein Jahr, d. h. bis zum 30. Juni 2024, verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der von Israel und der Palästinensischen Behörde vorgelegten Informationen sollte in diesem Stadium die EUPOL COPPS um ein Jahr, d. h. bis zum 30. Juni 2024, verlängert werden.

| (5) | Der Beschluss 2013/354/GASP sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2013/354/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(6)

Die EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/354/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 beläuft sich auf 11 360 000 EUR.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 beläuft sich auf 11 360 000 EUR.“

| 2. | Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „Er gilt bis zum 30. Juni 2024.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 30. Juni 2024.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2023.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 12).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2022/1018 des Rates vom 27. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl. L 170 vom 28.6.2022, S. 76).

2

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| 27.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/64 |
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27.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/64

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1303 DES RATES

vom 26. Juni 2023

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 25. November 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) angenommen, mit der eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 25. November 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) angenommen, mit der eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) eingerichtet wurde.

| (2) | Am 27. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1017 (2) angenommen, mit dem die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. Juni 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1017 (2) angenommen, mit dem die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde.

| (3) | Am 28. Februar 2023 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen der koordinierten strategischen Überprüfung der EU BAM Rafah und der EUPOL COPPS übereingekommen, dass die beiden Missionen zweimal jeweils um ein Jahr bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. Februar 2023 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen der koordinierten strategischen Überprüfung der EU BAM Rafah und der EUPOL COPPS übereingekommen, dass die beiden Missionen zweimal jeweils um ein Jahr bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden sollten.

| (4) | In Anbetracht der von Israel und der Palästinensischen Behörde vorgelegten Informationen sollte die EU BAM Rafah in diesem Stadium um ein Jahr, d. h. bis zum 30. Juni 2024, verlängert werden. |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der von Israel und der Palästinensischen Behörde vorgelegten Informationen sollte die EU BAM Rafah in diesem Stadium um ein Jahr, d. h. bis zum 30. Juni 2024, verlängert werden.

| (5) | Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt werden, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(6)

Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt werden, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 beläuft sich auf 2 360 000 EUR.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 beläuft sich auf 2 360 000 EUR.“

| 2. | Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Sie gilt bis zum 30. Juni 2024.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 30. Juni 2024.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2023.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2022/1017 des Rates vom 27. Juni 2022 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 170 vom 28.6.2022, S. 74).

2

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| 27.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/66 |
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27.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/66

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1304 DES RATES

vom 26. Juni 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Unterstützung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat vereinbarte am 12. Dezember 2022, dass die finanzielle Gesamtobergrenze der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „Fazilität“) für die Jahre zwischen 2024 und 2027 um 2 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) angehoben werden sollte. Bei der Umsetzung dieser Anhebung muss die für 2023 vereinbarte Obergrenze für Zahlungen eingehalten werden. Der Rat erkannte ferner an, dass die Entwicklung des internationalen Sicherheitsumfelds bis 2027 weitere Anhebungen der finanziellen Gesamtobergrenze der Fazilität erforderlich machen könnte. Jede weitere Anhebung ist vom Rat einstimmig zu beschließen und in einer Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 (1) des Rates festzulegen. Die Gesamthöhe der Anhebungen der finanziellen Obergrenze der Fazilität bis 2027 darf 5 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat vereinbarte am 12. Dezember 2022, dass die finanzielle Gesamtobergrenze der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „Fazilität“) für die Jahre zwischen 2024 und 2027 um 2 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) angehoben werden sollte. Bei der Umsetzung dieser Anhebung muss die für 2023 vereinbarte Obergrenze für Zahlungen eingehalten werden. Der Rat erkannte ferner an, dass die Entwicklung des internationalen Sicherheitsumfelds bis 2027 weitere Anhebungen der finanziellen Gesamtobergrenze der Fazilität erforderlich machen könnte. Jede weitere Anhebung ist vom Rat einstimmig zu beschließen und in einer Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 (1) des Rates festzulegen. Die Gesamthöhe der Anhebungen der finanziellen Obergrenze der Fazilität bis 2027 darf 5 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht übersteigen.

| (2) | In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2022 wies der Europäische Rat erneut auf die globale Dimension der Fazilität hin und begrüßte die im Rat am 12. Dezember 2022 erzielte Einigung zur Gewährleistung ihrer finanziellen Tragfähigkeit. |
| --- | --- |

(2)

In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2022 wies der Europäische Rat erneut auf die globale Dimension der Fazilität hin und begrüßte die im Rat am 12. Dezember 2022 erzielte Einigung zur Gewährleistung ihrer finanziellen Tragfähigkeit.

| (3) | Am 13. März 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/577 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 13. März 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/577 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 angenommen.

| (4) | Am 20. März 2023 kam der Rat überein, eine weitere Anhebung der finanziellen Gesamtobergrenze der Fazilität um 3 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) zu prüfen. Bei der Umsetzung dieser Anhebung sollten der Gesamtumfang und die Berechenbarkeit der Fazilität und ihr langfristiger Finanzierungsbedarf für Unterstützungsmaßnahmen, mit denen sowohl letale als auch nichtletale Ausrüstung bereitgestellt wird, Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beachtet werden. Außerdem ist bei der Anhebung die für 2023 vereinbarte Obergrenze für Zahlungen einzuhalten. Der Beschluss (GASP) 2021/509 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Am 20. März 2023 kam der Rat überein, eine weitere Anhebung der finanziellen Gesamtobergrenze der Fazilität um 3 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) zu prüfen. Bei der Umsetzung dieser Anhebung sollten der Gesamtumfang und die Berechenbarkeit der Fazilität und ihr langfristiger Finanzierungsbedarf für Unterstützungsmaßnahmen, mit denen sowohl letale als auch nichtletale Ausrüstung bereitgestellt wird, Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beachtet werden. Außerdem ist bei der Anhebung die für 2023 vereinbarte Obergrenze für Zahlungen einzuhalten. Der Beschluss (GASP) 2021/509 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2021/509 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2

  (1)   Die finanzielle Obergrenze für die Durchführung der Fazilität beträgt für den Zeitraum 2021-2027 12 040 000 000 EUR zu laufenden Preisen.


  (2)   Die Aufschlüsselung der finanziellen Obergrenze nach Jahren ist in Anhang I festgelegt.


  (3)   Die finanzielle Obergrenze wird so verwendet, dass der globale geografische Anwendungsbereich der Fazilität und die Fähigkeit der Union, Krisen und Konflikte zu verhüten und rasch darauf zu reagieren — in erster Linie, aber nicht ausschließlich in Gebieten, in denen die dringlichsten und kritischsten Sicherheitsbedrohungen für die Union bestehen —, in Verfolgung der vom Europäischen Rat und vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 1 festgelegten strategischen Prioritäten erhalten bleiben. Der in Artikel 11 genannte Fazilitätsausschuss entscheidet über die Verwendung der finanziellen Obergrenze, indem er die Gesamtbeträge für Unterstützungsmaßnahmen und die Gesamtbeträge für die im Rahmen der Fazilität finanzierten Maßnahmen festlegt, um deren finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten. Der Fazilitätsausschuss überprüft diese Gesamtbeträge erforderlichenfalls im Einklang mit der vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) gemäß Artikel 9 Absatz 2 vorgegebenen strategischen Ausrichtung.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Die finanzielle Obergrenze für die Durchführung der Fazilität beträgt für den Zeitraum 2021-2027 12 040 000 000 EUR zu laufenden Preisen.

(2)   Die Aufschlüsselung der finanziellen Obergrenze nach Jahren ist in Anhang I festgelegt.

(3)   Die finanzielle Obergrenze wird so verwendet, dass der globale geografische Anwendungsbereich der Fazilität und die Fähigkeit der Union, Krisen und Konflikte zu verhüten und rasch darauf zu reagieren — in erster Linie, aber nicht ausschließlich in Gebieten, in denen die dringlichsten und kritischsten Sicherheitsbedrohungen für die Union bestehen —, in Verfolgung der vom Europäischen Rat und vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 1 festgelegten strategischen Prioritäten erhalten bleiben. Der in Artikel 11 genannte Fazilitätsausschuss entscheidet über die Verwendung der finanziellen Obergrenze, indem er die Gesamtbeträge für Unterstützungsmaßnahmen und die Gesamtbeträge für die im Rahmen der Fazilität finanzierten Maßnahmen festlegt, um deren finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten. Der Fazilitätsausschuss überprüft diese Gesamtbeträge erforderlichenfalls im Einklang mit der vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) gemäß Artikel 9 Absatz 2 vorgegebenen strategischen Ausrichtung.“

| 2. | In Artikel 73 wird folgender Absatz angefügt:

  „(10)   Der Fazilitätsausschuss entscheidet bis zum 30. September 2023 über die Anwendung der finanziellen Obergrenze gemäß Artikel 2 Absatz 3.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 73 wird folgender Absatz angefügt:

„(10)   Der Fazilitätsausschuss entscheidet bis zum 30. September 2023 über die Anwendung der finanziellen Obergrenze gemäß Artikel 2 Absatz 3.“

| 3. | Anhang I erhält folgende Fassung:


  „ANHANG I

  JÄHRLICHE FINANZIELLE OBERGRENZEN

  Die jährlichen Mittelzuweisungen werden — unbeschadet des Artikels 17 Absätze 3 und 3a und vorbehaltlich des Artikels 73 Absatz 2 — im Rahmen folgender Beträge bewilligt:





  Mio. EUR zu laufenden Preisen | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| laufende Preise | 399 | 591 | 980 | 2 785 | 2 380 | 2 425 | 2 480 |

3.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

JÄHRLICHE FINANZIELLE OBERGRENZEN

Die jährlichen Mittelzuweisungen werden — unbeschadet des Artikels 17 Absätze 3 und 3a und vorbehaltlich des Artikels 73 Absatz 2 — im Rahmen folgender Beträge bewilligt:

Mio. EUR zu laufenden Preisen

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

laufende Preise

399

591

980

2 785

2 380

2 425

2 480

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2023/577 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (ABl. L 75 vom 14.3.2023, S. 23).

2

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| 27.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/68 |
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27.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/68

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1305 DES RATES

vom 26. Juni 2023

zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) angenommen, mit dem die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) angenommen, mit dem die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) eingerichtet wurde.

| (2) | Am 18. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1009 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libyen angepasst und bis zum 30. Juni 2023 verlängert wird. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1009 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUBAM Libyen angepasst und bis zum 30. Juni 2023 verlängert wird.

| (3) | Im Zusammenhang mit der strategischen Überprüfung der EUBAM Libyen hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) vereinbart, dass die Mission um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2025 verlängert wird und in diesem Zeitraum dazu beitragen sollte, die Kapazitäten der zuständigen libyschen Behörden und Stellen auszubauen, um die Landesgrenzen zu schützen, grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Migrantenschleusung, zu bekämpfen und gegen Terrorismus vorzugehen. |
| --- | --- |

(3)

Im Zusammenhang mit der strategischen Überprüfung der EUBAM Libyen hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) vereinbart, dass die Mission um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2025 verlängert wird und in diesem Zeitraum dazu beitragen sollte, die Kapazitäten der zuständigen libyschen Behörden und Stellen auszubauen, um die Landesgrenzen zu schützen, grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Migrantenschleusung, zu bekämpfen und gegen Terrorismus vorzugehen.

| (4) | Der Zeitraum des in dem Beschluss (GASP) 2021/1009 festgelegten finanziellen Bezugsrahmens sollte bis zum 30. September 2023 verlängert werden. Über den finanziellen Bezugsrahmen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. Juni 2025 sollte der Rat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. |
| --- | --- |

(4)

Der Zeitraum des in dem Beschluss (GASP) 2021/1009 festgelegten finanziellen Bezugsrahmens sollte bis zum 30. September 2023 verlängert werden. Über den finanziellen Bezugsrahmen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. Juni 2025 sollte der Rat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

| (5) | Der Beschluss 2013/233/GASP sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2013/233/GASP sollte entsprechend geändert werden.

| (6) | Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(6)

Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/233/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Ziel
  Die EUBAM Libyen trägt dazu bei, die Kapazitäten der zuständigen libyschen Behörden und Stellen auszubauen, um die Landesgrenzen zu schützen, grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Migrantenschleusung, zu bekämpfen und gegen Terrorismus vorzugehen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Ziel

Die EUBAM Libyen trägt dazu bei, die Kapazitäten der zuständigen libyschen Behörden und Stellen auszubauen, um die Landesgrenzen zu schützen, grenzüberschreitende Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Migrantenschleusung, zu bekämpfen und gegen Terrorismus vorzugehen.“

| 2. | Artikel 3 Absätze 1 und 1a erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Um das in Artikel 2 festgelegte Ziel zu erreichen, ist es Aufgabe der EUBAM Libyen,






  a) | die für Grenzmanagement zuständigen libyschen Behörden und Stellen zu unterstützen — unter anderem durch Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Stellen, zwischen Behörden und auf der internationalen Ebene, bei denen es sich um Leitprinzipien des integrierten Grenzmanagements handelt; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 Absätze 1 und 1a erhalten folgende Fassung:

„(1)   Um das in Artikel 2 festgelegte Ziel zu erreichen, ist es Aufgabe der EUBAM Libyen,

a)

die für Grenzmanagement zuständigen libyschen Behörden und Stellen zu unterstützen — unter anderem durch Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Stellen, zwischen Behörden und auf der internationalen Ebene, bei denen es sich um Leitprinzipien des integrierten Grenzmanagements handelt;

| b) | den libyschen Behörden und Stellen, die für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Migrantenschleusung, und des Terrorismus zuständig sind, im Einklang mit den in diesen Bereichen geltenden internationalen Standards Unterstützung zu leisten; |
| --- | --- |

b)

den libyschen Behörden und Stellen, die für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Migrantenschleusung, und des Terrorismus zuständig sind, im Einklang mit den in diesen Bereichen geltenden internationalen Standards Unterstützung zu leisten;

| c) | die Zusammenarbeit und die Interoperabilität der in diesen Bereichen tätigen libyschen Behörden und Stellen zu erleichtern und zu unterstützen, um ihnen bei der Verringerung möglicher Lücken oder Überschneidungen im Grenzmanagement sowie bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Migrantenschleusung, und des Terrorismus zu helfen; |
| --- | --- |

c)

die Zusammenarbeit und die Interoperabilität der in diesen Bereichen tätigen libyschen Behörden und Stellen zu erleichtern und zu unterstützen, um ihnen bei der Verringerung möglicher Lücken oder Überschneidungen im Grenzmanagement sowie bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Migrantenschleusung, und des Terrorismus zu helfen;

| d) | konkrete Bedarfsanalysen und entsprechende Projekte zur Unterstützung der operativen Aktivitäten der Mission zu erstellen. |
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d)

konkrete Bedarfsanalysen und entsprechende Projekte zur Unterstützung der operativen Aktivitäten der Mission zu erstellen.

(1a)   Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stellt die EUBAM Libyen fachliche Beratung sowie operative und fachliche Unterstützung zum Aufbau von Kapazitäten bereit und führt Projekte durch, die gegebenenfalls und im Einzelfall durch spezielle Ausbildungsmaßnahmen ergänzt werden. Außerdem leistet die EUBAM Libyen strategische Beratung, wenn diese von den libyschen Behörden angefordert wird.“

| 3. | Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. September 2023 beläuft sich auf 84 850 000 EUR.
  Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. Juni 2025 wird vom Rat festgelegt.“ |
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3.

Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. September 2023 beläuft sich auf 84 850 000 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. Juni 2025 wird vom Rat festgelegt.“

| 4. | Artikel 16 Satz 2 erhält folgende Fassung:

  „Bis zum 30. Juni 2024 nimmt das PSK eine strategische Bewertung der EUBAM Libyen und ihres Mandats vor. Rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses wird eine strategische Überprüfung der EUBAM Libyen durchgeführt.
  Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2025.“ |
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4.

Artikel 16 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Bis zum 30. Juni 2024 nimmt das PSK eine strategische Bewertung der EUBAM Libyen und ihres Mandats vor. Rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses wird eine strategische Überprüfung der EUBAM Libyen durchgeführt.

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2025.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2023.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/1009 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen (ABl. L 222 vom 22.6.2021, S. 18).

2

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| 27.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/70 |
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27.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/70

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1306 DES RATES

vom 26. Juni 2023

zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aus dem Jahr 2016 wie auch der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) aus dem Jahr 2003 liegt die Überzeugung zugrunde, dass ein multilaterales Sicherheitskonzept, einschließlich Abrüstung und Nichtverbreitung, der beste Weg zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung ist. |
| --- | --- |

(1)

Der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aus dem Jahr 2016 wie auch der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) aus dem Jahr 2003 liegt die Überzeugung zugrunde, dass ein multilaterales Sicherheitskonzept, einschließlich Abrüstung und Nichtverbreitung, der beste Weg zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung ist.

| (2) | Die Politik der Union ist daher darauf ausgerichtet, die Anwendung und die Universalisierung der bestehenden Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge, -übereinkünfte und -normen beizubehalten und zu festigen sowie mit Drittländern zusammenzuarbeiten und diese dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und Regelungen nachzukommen. |
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(2)

Die Politik der Union ist daher darauf ausgerichtet, die Anwendung und die Universalisierung der bestehenden Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge, -übereinkünfte und -normen beizubehalten und zu festigen sowie mit Drittländern zusammenzuarbeiten und diese dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und Regelungen nachzukommen.

| (3) | In der Gemeinsamen Erklärung des Pariser Gipfels für den Mittelmeerraum vom 13. Juli 2008, mit der die Union für den Mittelmeerraum gegründet wurde, wurde das gemeinsame Bestreben bekräftigt, Frieden und regionale Sicherheit zu erreichen, wie es in der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona zum Ausdruck kommt, unter anderem durch die Einhaltung internationaler MVW-Verträge und -Übereinkommen sowie durch regionale Vereinbarungen, wie z. B. über kernwaffenfreie Zonen. |
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(3)

In der Gemeinsamen Erklärung des Pariser Gipfels für den Mittelmeerraum vom 13. Juli 2008, mit der die Union für den Mittelmeerraum gegründet wurde, wurde das gemeinsame Bestreben bekräftigt, Frieden und regionale Sicherheit zu erreichen, wie es in der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona zum Ausdruck kommt, unter anderem durch die Einhaltung internationaler MVW-Verträge und -Übereinkommen sowie durch regionale Vereinbarungen, wie z. B. über kernwaffenfreie Zonen.

| (4) | Auf der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) von 2010 (im Folgenden „NVV-Überprüfungskonferenz 2010“) wurde betont, wie wichtig ein Prozess ist, der zur vollständigen Umsetzung ihrer Resolution von 1995 zum Nahen Osten (im Folgenden „Resolution von 1995“) führt. Zu diesem Zweck hat die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 praktische Schritte gebilligt, unter anderem die Prüfung aller Angebote, die auf die Unterstützung der Umsetzung der Resolution von 1995 abzielen, einschließlich des Angebots der Union, ein Folgeseminar zu dem Seminar vom Juni 2008 auszurichten. |
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(4)

Auf der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) von 2010 (im Folgenden „NVV-Überprüfungskonferenz 2010“) wurde betont, wie wichtig ein Prozess ist, der zur vollständigen Umsetzung ihrer Resolution von 1995 zum Nahen Osten (im Folgenden „Resolution von 1995“) führt. Zu diesem Zweck hat die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 praktische Schritte gebilligt, unter anderem die Prüfung aller Angebote, die auf die Unterstützung der Umsetzung der Resolution von 1995 abzielen, einschließlich des Angebots der Union, ein Folgeseminar zu dem Seminar vom Juni 2008 auszurichten.

| (5) | Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde ferner anerkannt, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Umsetzung der Resolution von 1995 zu leisten, und alle diesbezüglichen Bemühungen wurden bestärkt. |
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(5)

Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde ferner anerkannt, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Umsetzung der Resolution von 1995 zu leisten, und alle diesbezüglichen Bemühungen wurden bestärkt.

| (6) | Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich in seiner Agenda für die Abrüstung mit dem Titel „Securing our Common Future“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft), die am 24. Mai 2018 vorgelegt wurde, zur Zusammenarbeit mit den VN-Mitgliedstaaten mit dem Ziel verpflichtet, die kernwaffenfreien Zonen zu starken und zu konsolidieren, unter anderem durch Unterstützung der Einrichtung weiterer solcher Zonen, auch im Nahen Osten. |
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(6)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich in seiner Agenda für die Abrüstung mit dem Titel „Securing our Common Future“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft), die am 24. Mai 2018 vorgelegt wurde, zur Zusammenarbeit mit den VN-Mitgliedstaaten mit dem Ziel verpflichtet, die kernwaffenfreien Zonen zu starken und zu konsolidieren, unter anderem durch Unterstützung der Einrichtung weiterer solcher Zonen, auch im Nahen Osten.

| (7) | Die Union hat fortlaufend ihre Bereitschaft bekundet, den Prozess zur Schaffung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten (zone free of weapons of mass destruction in the Middle East — ME WMDFZ) zu unterstützen, indem sie vertrauensbildende Prozesse unterstützt, insbesondere durch Seminare und Workshops der Union, wie beispielsweise die in den Jahren 2008, 2011 und 2012 abgehaltenen, sowie durch das von der Union unterstützte Projekt des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) von 2019 bis 2023 zu vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu einer solchen Zone führen, gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/938 des Rates (1). |
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(7)

Die Union hat fortlaufend ihre Bereitschaft bekundet, den Prozess zur Schaffung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten (zone free of weapons of mass destruction in the Middle East — ME WMDFZ) zu unterstützen, indem sie vertrauensbildende Prozesse unterstützt, insbesondere durch Seminare und Workshops der Union, wie beispielsweise die in den Jahren 2008, 2011 und 2012 abgehaltenen, sowie durch das von der Union unterstützte Projekt des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) von 2019 bis 2023 zu vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu einer solchen Zone führen, gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/938 des Rates (1).

| (8) | Die Union möchte weiterhin einen Prozess unterstützen, der zu einer MVW-freien Zone im Nahen Osten führt, indem sie die entsprechenden Arbeiten des UNIDIR weiter unterstützt — |
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(8)

Die Union möchte weiterhin einen Prozess unterstützen, der zu einer MVW-freien Zone im Nahen Osten führt, indem sie die entsprechenden Arbeiten des UNIDIR weiter unterstützt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Um das Engagement der Union für die Einrichtung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten voranzubringen, unterstützt die Union ein Projekt des UNIDIR mit den folgenden übergeordneten Zielen:

| — | Unterstützung bei der Eindämmung regionaler Entwicklungen zur Verbreitung von MVW, |
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—

Unterstützung bei der Eindämmung regionaler Entwicklungen zur Verbreitung von MVW,

| — | Förderung regionaler Sicherheitsvorkehrungen und Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung sowie Normen und Verfahren für die Abrüstung, |
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—

Förderung regionaler Sicherheitsvorkehrungen und Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung sowie Normen und Verfahren für die Abrüstung,

| — | tieferes Verständnis der Beziehungen zwischen der MVW-freien Zone im Nahen Osten und den derzeitigen regionalen und internationalen Entwicklungen und |
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tieferes Verständnis der Beziehungen zwischen der MVW-freien Zone im Nahen Osten und den derzeitigen regionalen und internationalen Entwicklungen und

| — | Förderung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen MVW-freien Zone im Nahen Osten. |
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Förderung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen MVW-freien Zone im Nahen Osten.

(2)   Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Projektdokument im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter zuständig.

(2)   Die technische Durchführung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Projekts übernimmt das UNIDIR, das diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Der Hohe Vertreter trifft hierzu die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNIDIR.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Projekts beträgt 2 099 969 EUR.

(2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben. Hierfür schließt sie eine Beitragsvereinbarung mit dem UNIDIR. Gemäß dieser Vereinbarung stellt das UNIDIR sicher, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.

(4)   Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Beitragsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und über den Zeitpunkt, zu dem diese Vereinbarung geschlossen wird.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage ausführlicher zwölfmonatiger Berichte des UNIDIR über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung zum Projektende durch den Rat.

(2)   Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Projekts zur Verfügung.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach dem Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Beitragsvereinbarung. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Beitragsvereinbarung geschlossen wurde.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss (GASP) 2019/938 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 63).

1

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ANHANG

Projekt zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld

Im Nahen Osten sind Veränderungen und eine Zunahme der Instabilität, der Unsicherheit und des Erwerbs und Einsatzes konventioneller Waffen zu beobachten, was zu Bedenken hinsichtlich des weiteren Einsatzes und der Verbreitung nicht konventioneller Waffen führt. Infolge dieser und anderer globaler Ereignisse verändert sich das regionale Sicherheitsumfeld erheblich, was dauerhafte Auswirkungen auf die regionale und internationale Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) haben könnte. Das von UNIDIR vorgeschlagene Projekt wird die Nichtverbreitung von MVW, die Rüstungskontrolle und Abrüstungsnormen und -ziele im Nahen Osten fördern, indem die Initiative für eine MVW-freie Zone im Nahen Osten und regionale sicherheitsrelevante Prozesse durch politikrelevante Forschung, Kapazitätsaufbau und Dialog unterstützt werden.

Hintergrund und Begründung

Weltweit befinden sich die Nichtverbreitungssysteme in einer Krise. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden diese Instrumente geschwächt, da geopolitischen Interessen Vorrang vor Maßnahmen zur Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eingeräumt wurde. Dass zum zweiten Mal in Folge kein Abschlussdokument für die NVV-Überprüfungskonferenz angenommen wurde, ist nur ein Beispiel, aber ein klares Zeichen für die Krise, in der sich die Systeme derzeit befinden. Vor diesem geostrategischen Hintergrund erlebt auch das Sicherheitsumfeld des Nahen Ostens tiefgreifende Veränderungen. Vor Ort haben soziale Unruhen und Bürgerkrieg zu anhaltender Instabilität geführt, die zur Vertreibung von Bevölkerungsgruppen geführt und somit die Sicherheit und Stabilität in den Nachbarregionen beeinträchtigt haben. Die anhaltende Instabilität hat auch die Fähigkeit der Regierungen in der Region beeinträchtigt, außenpolitische Fragen anzugehen, wie die Teilnahme an multilateralen und regionalen Initiativen zur Bekämpfung der Verbreitung von MVW. In der Region haben sich Allianzen verschoben und langjährige regionale Machtgleichgewichte und -ungleichgewichte gekippt. Darüber hinaus haben die von Akteuren außerhalb der Region ergriffenen Maßnahmen wie militärische Präsenz, Aktivitäten und Unterstützung sowie militärische Rückzüge ebenfalls das Sicherheitsumfeld in der Region erschüttert.

Die Kombination inländischer und regionaler Instabilitäten hat zu zwei parallelen Prozessen geführt, die möglicherweise dauerhafte Auswirkungen auf die regionale und internationale Verbreitung von MVW haben. Einerseits haben in der Region der Erwerb und der Einsatz konventioneller und potenziell nicht konventioneller Waffen zugenommen, und es wurden zunehmend Fähigkeiten zur nuklearen Absicherung, die vor dem Hintergrund der bestehenden MVW-Fähigkeiten stattfinden, angenommen bzw. wurde deren Annahme angedroht. Andererseits haben die Staaten der Region ihre Bereitschaft bekundet, ihre regionalen Sicherheitsprobleme im Rahmen regionaler und subregionaler Verhandlungen anzugehen, wie beispielsweise die Abraham-Abkommen, der Waffenstillstand Jemens, das Abkommen zwischen Israel und Libanon über den Verlauf der Seegrenze, die Dialoge zwischen Iran und Saudi-Arabien sowie Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die laufenden Bemühungen um die Aushandlung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten bei den Vereinten Nationen zeigen. Auch wenn diese beiden Trends in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Verbreitung von MVW widersprüchlich erscheinen mögen, könnten sie und werden sie wahrscheinlich auch weiterhin parallel verlaufen.

Projektziele

Mit dem vorgeschlagenen Projekt werden vier übergeordnete Ziele verfolgt:

| — | Unterstützung bei der Eindämmung regionaler Trends bei der Verbreitung von MVW, |
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Unterstützung bei der Eindämmung regionaler Trends bei der Verbreitung von MVW,

| — | Förderung regionaler Sicherheitsvorkehrungen und Rüstungskontrolle, Normen und Verfahren für die Nichtverbreitung und Abrüstung, |
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Förderung regionaler Sicherheitsvorkehrungen und Rüstungskontrolle, Normen und Verfahren für die Nichtverbreitung und Abrüstung,

| — | tieferes Verständnis der Beziehungen zwischen der MVW-freien Zone im Nahen Osten und den derzeitigen regionalen und internationalen Entwicklungen, |
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tieferes Verständnis der Beziehungen zwischen der MVW-freien Zone im Nahen Osten und den derzeitigen regionalen und internationalen Entwicklungen,

| — | Förderung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen MVW-freien Zone im Nahen Osten. |
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Förderung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen MVW-freien Zone im Nahen Osten.

Projektansatz

Im Rahmen des Projekts wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, bei dem alle Forschungskomponenten berücksichtigt, Ideen gesammelt, neue Vorschläge erarbeitet, Kapazitäten aufgebaut und Dialoge geführt werden sowie darauf hingearbeitet wird, unterschiedliche Teilnehmer und Zielgruppen zu erreichen und einzubeziehen. Mit dem vorgeschlagenen Projekt werden drei Arbeitsbereiche (Leistungen) und die damit verbundenen Ergebnisse umgesetzt:

| — | Arbeitsbereich 1: Vertiefung des Verständnisses und Einschätzung der Ursachen, Beweggründe und Risiken im Zusammenhang mit der regionalen Verbreitung von MVW, um Lösungen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit zu ermitteln und regionale Lösungen für die Verbreitung von MVW im Nahen Osten zu fördern. Im Rahmen des Arbeitsbereichs 1 sollen das Bewusstsein und das Verständnis für die Faktoren, die die Verbreitung von MVW im Nahen Osten vorantreiben, geschärft werden. Ziel ist es, die Ursachen der Verbreitung von MVW, einschließlich strategischer, politischer oder sonstiger Beweggründe, sowie die damit verbundenen Risiken und Auswirkungen zu ermitteln. Das übergeordnete Ziel im Rahmen dieses Arbeitsbereichs besteht darin, praktische Lösungen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit und zur Verhütung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten zu ermitteln. Dazu gehört die Förderung laufender und neuer regionaler Sicherheitsprozesse sowie der Initiative für eine MVW-freie Zone im Nahen Osten, die den Besitz, die Herstellung und die Verwendung von Massenvernichtungswaffen in der Region verbieten und Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbemühungen fördern würde. Durch die Vertiefung des Verständnisses der Herausforderungen und die Auslotung möglicher Lösungen soll im Rahmen des Arbeitsbereichs 1 die Entwicklung hin zu einem sichereren und stabileren Nahen Osten unterstützt werden. |
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Arbeitsbereich 1: Vertiefung des Verständnisses und Einschätzung der Ursachen, Beweggründe und Risiken im Zusammenhang mit der regionalen Verbreitung von MVW, um Lösungen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit zu ermitteln und regionale Lösungen für die Verbreitung von MVW im Nahen Osten zu fördern. Im Rahmen des Arbeitsbereichs 1 sollen das Bewusstsein und das Verständnis für die Faktoren, die die Verbreitung von MVW im Nahen Osten vorantreiben, geschärft werden. Ziel ist es, die Ursachen der Verbreitung von MVW, einschließlich strategischer, politischer oder sonstiger Beweggründe, sowie die damit verbundenen Risiken und Auswirkungen zu ermitteln. Das übergeordnete Ziel im Rahmen dieses Arbeitsbereichs besteht darin, praktische Lösungen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit und zur Verhütung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten zu ermitteln. Dazu gehört die Förderung laufender und neuer regionaler Sicherheitsprozesse sowie der Initiative für eine MVW-freie Zone im Nahen Osten, die den Besitz, die Herstellung und die Verwendung von Massenvernichtungswaffen in der Region verbieten und Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbemühungen fördern würde. Durch die Vertiefung des Verständnisses der Herausforderungen und die Auslotung möglicher Lösungen soll im Rahmen des Arbeitsbereichs 1 die Entwicklung hin zu einem sichereren und stabileren Nahen Osten unterstützt werden.

| — | Arbeitsbereich 2: Aufbau regionaler Kapazitäten zur Verbesserung des Verständnisses der Probleme und der Fähigkeit, Lösungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen und der Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu finden. Im Rahmen dieses Arbeitsbereichs soll die Fähigkeit der Länder des Nahen Ostens verbessert werden, sich wirksam an den Verhandlungen und der Umsetzung regionaler Sicherheitsprozesse im Allgemeinen und insbesondere an der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu beteiligen. Dazu gehört die Stärkung der Fähigkeit der regionalen Akteure, die Komplexität des Problems der Verbreitung von MVW zu verstehen, sowie der Ausbau ihrer Fähigkeit, praktische Lösungen zu ermitteln und umzusetzen. Die Aktivitäten in diesem Arbeitsbereich umfassen die Bereitstellung von Programmen für die Schulung und den Kapazitätsaufbau von Regierungsbeamten, Sachverständigen und anderen relevanten Interessenträgern sowie die Unterstützung der Ausweitung auf weitere Zielgruppen in der Region. Das übergeordnete Ziel besteht darin, eine besser informierte und engagiertere regionale Gemeinschaft zu schaffen, die die Herausforderungen der Verbreitung von MVW besser bewältigen und die regionale Sicherheit fördern kann. Durch den Aufbau regionaler Kapazitäten und die Verbesserung des Verständnisses der Probleme soll dieser Arbeitsbereich die wirksame Aushandlung und Umsetzung laufender und neuer regionaler Sicherheitsprozesse, einschließlich der MVW-freien Zone im Nahen Osten, unterstützen und darüber hinaus andere regionale Sicherheitsvorkehrungen und Rüstungskontrolle, Verfahren für die Nichtverbreitung und Abrüstung fördern. |
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Arbeitsbereich 2: Aufbau regionaler Kapazitäten zur Verbesserung des Verständnisses der Probleme und der Fähigkeit, Lösungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen und der Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu finden. Im Rahmen dieses Arbeitsbereichs soll die Fähigkeit der Länder des Nahen Ostens verbessert werden, sich wirksam an den Verhandlungen und der Umsetzung regionaler Sicherheitsprozesse im Allgemeinen und insbesondere an der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu beteiligen. Dazu gehört die Stärkung der Fähigkeit der regionalen Akteure, die Komplexität des Problems der Verbreitung von MVW zu verstehen, sowie der Ausbau ihrer Fähigkeit, praktische Lösungen zu ermitteln und umzusetzen. Die Aktivitäten in diesem Arbeitsbereich umfassen die Bereitstellung von Programmen für die Schulung und den Kapazitätsaufbau von Regierungsbeamten, Sachverständigen und anderen relevanten Interessenträgern sowie die Unterstützung der Ausweitung auf weitere Zielgruppen in der Region. Das übergeordnete Ziel besteht darin, eine besser informierte und engagiertere regionale Gemeinschaft zu schaffen, die die Herausforderungen der Verbreitung von MVW besser bewältigen und die regionale Sicherheit fördern kann. Durch den Aufbau regionaler Kapazitäten und die Verbesserung des Verständnisses der Probleme soll dieser Arbeitsbereich die wirksame Aushandlung und Umsetzung laufender und neuer regionaler Sicherheitsprozesse, einschließlich der MVW-freien Zone im Nahen Osten, unterstützen und darüber hinaus andere regionale Sicherheitsvorkehrungen und Rüstungskontrolle, Verfahren für die Nichtverbreitung und Abrüstung fördern.

| — | Arbeitsbereich 3: Unterstützung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen MVW-freien Zone im Nahen Osten. Um sicherzustellen, dass die MVW-freie Zone im Nahen Osten umfassend, wirksam und überprüfbar ist, wird sich der Arbeitsbereich 3 auch auf die Unterstützung technischer und rechtlicher Aspekte im Zusammenhang mit den Verhandlungen und der Umsetzung der Zone konzentrieren. Letztendlich besteht das Ziel dieses Arbeitsbereichs darin, eine realisierbare und nachhaltige MVW-freie Zone im Nahen Osten zu fördern, d. h., sie kann erreicht werden, wird langfristig bestehen und weiterhin als Schlüsselinstrument zur Verbesserung der regionalen Sicherheit und zur Verhinderung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten dienen. |
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Arbeitsbereich 3: Unterstützung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen MVW-freien Zone im Nahen Osten. Um sicherzustellen, dass die MVW-freie Zone im Nahen Osten umfassend, wirksam und überprüfbar ist, wird sich der Arbeitsbereich 3 auch auf die Unterstützung technischer und rechtlicher Aspekte im Zusammenhang mit den Verhandlungen und der Umsetzung der Zone konzentrieren. Letztendlich besteht das Ziel dieses Arbeitsbereichs darin, eine realisierbare und nachhaltige MVW-freie Zone im Nahen Osten zu fördern, d. h., sie kann erreicht werden, wird langfristig bestehen und weiterhin als Schlüsselinstrument zur Verbesserung der regionalen Sicherheit und zur Verhinderung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten dienen.

Aktivitäten und erwartete Ergebnisse des Projekts

Im Rahmen des Projekts werden Aktivitäten durchgeführt, Veranstaltungen organisiert und Berichte veröffentlicht, mit denen die vier übergeordneten Ziele in den drei Arbeitsbereichen gefördert werden sollen.

Arbeitsbereich 1: Vertiefung des Verständnisses und Einschätzung der Ursachen, Beweggründe und Risiken im Zusammenhang mit der regionalen Verbreitung von MVW, um Lösungen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit zu ermitteln und die MVW-freie Zone im Nahen Osten als eine der Lösungen für die Verbreitung von MVW im Nahen Osten zu fördern. Im Rahmen dieses Arbeitsbereichs wird über das Projekt Folgendes durchgeführt:

| — | Zwei oder mehr Rundtischgespräche für Beratungen über aktuelle regionale und internationale Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Wahrnehmung regionaler Bedrohungen. Diese umfassen Sachverständige, Regierungsbeamte und andere relevante Interessenträger, damit sie Meinungen und Perspektiven zu regionalen Sicherheitsherausforderungen austauschen und erörtern können, wie die regionale Zusammenarbeit und Stabilität verbessert werden können. |
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Zwei oder mehr Rundtischgespräche für Beratungen über aktuelle regionale und internationale Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Wahrnehmung regionaler Bedrohungen. Diese umfassen Sachverständige, Regierungsbeamte und andere relevante Interessenträger, damit sie Meinungen und Perspektiven zu regionalen Sicherheitsherausforderungen austauschen und erörtern können, wie die regionale Zusammenarbeit und Stabilität verbessert werden können.

| — | Durchführung von Forschungsarbeiten zur Bestandsaufnahme der Wahrnehmung regionaler Bedrohungen, Überprüfung des Instrumentariums für Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung sowie regionale Sicherheit und Ermittlung, wie mit regionalen Sicherheitsprozessen und der MVW-freien Zone im Nahen Osten diese Herausforderungen bewältigt werden können. Diese Forschungsarbeiten umfassen eine gründliche Analyse der Faktoren, die die Verbreitung von MVW in der Region vorantreiben, sowie eine Untersuchung der Stärken und Schwächen der bestehenden regionalen Sicherheitsprozesse und -mechanismen. |
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Durchführung von Forschungsarbeiten zur Bestandsaufnahme der Wahrnehmung regionaler Bedrohungen, Überprüfung des Instrumentariums für Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung sowie regionale Sicherheit und Ermittlung, wie mit regionalen Sicherheitsprozessen und der MVW-freien Zone im Nahen Osten diese Herausforderungen bewältigt werden können. Diese Forschungsarbeiten umfassen eine gründliche Analyse der Faktoren, die die Verbreitung von MVW in der Region vorantreiben, sowie eine Untersuchung der Stärken und Schwächen der bestehenden regionalen Sicherheitsprozesse und -mechanismen.

| — | Veröffentlichung eines Papiers, in dem die Forschungsergebnisse zusammengefasst und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Ursachen, Beweggründe und Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von MVW in der Region eingedämmt werden können. Dieses Papier wird politische Weichenstellungen für die Verbesserung regionaler Sicherheitsprozesse und die Förderung der MVW-freien Zone im Nahen Osten als eines der wichtigsten Instrumente zur Verhinderung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten liefern. |
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Veröffentlichung eines Papiers, in dem die Forschungsergebnisse zusammengefasst und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Ursachen, Beweggründe und Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von MVW in der Region eingedämmt werden können. Dieses Papier wird politische Weichenstellungen für die Verbesserung regionaler Sicherheitsprozesse und die Förderung der MVW-freien Zone im Nahen Osten als eines der wichtigsten Instrumente zur Verhinderung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten liefern.

Durch die Abhaltung von Rundtischgesprächen, die Durchführung von Forschungsarbeiten und die Veröffentlichung eines Papiers sollen diese Bemühungen dazu dienen, das Verständnis der regionalen Bedrohungswahrnehmung zu verbessern und praktische Lösungen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit und zur Verhütung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten zu ermitteln.

Arbeitsbereich 2: Aufbau regionaler Kapazitäten zur Verbesserung des Verständnisses der Probleme und der Fähigkeit, Lösungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen und der Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu finden. Im Rahmen dieses Arbeitsbereichs wird über das Projekt Folgendes durchgeführt:

| — | Vernetzung von Einzelpersonen und Institutionen, die im Bereich der regionalen Sicherheit tätig sind und diese im Hinblick auf die Verbesserung des Verständnisses der Probleme — auch in Bezug auf die MVW-freie Zone im Nahen Osten — fördern, mit dem Ziel, dass ihre Kenntnisse in nationale Strategien einfließen und sie sich an laufenden und künftigen Diskussionen beteiligen können. Dies umfasst den Aufbau von Partnerschaften mit bestehenden Organisationen und Initiativen sowie die Unterstützung der Entwicklung neuer Netze und Allianzen zur Förderung der MVW-freien Zone im Nahen Osten. Ziel ist es, Anstrengungen zur Förderung der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu etablieren bzw. bestehende Anstrengungen zu stärken und zu integrieren und ihre Auswirkung auf die regionale Sicherheit zu maximieren. |
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Vernetzung von Einzelpersonen und Institutionen, die im Bereich der regionalen Sicherheit tätig sind und diese im Hinblick auf die Verbesserung des Verständnisses der Probleme — auch in Bezug auf die MVW-freie Zone im Nahen Osten — fördern, mit dem Ziel, dass ihre Kenntnisse in nationale Strategien einfließen und sie sich an laufenden und künftigen Diskussionen beteiligen können. Dies umfasst den Aufbau von Partnerschaften mit bestehenden Organisationen und Initiativen sowie die Unterstützung der Entwicklung neuer Netze und Allianzen zur Förderung der MVW-freien Zone im Nahen Osten. Ziel ist es, Anstrengungen zur Förderung der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu etablieren bzw. bestehende Anstrengungen zu stärken und zu integrieren und ihre Auswirkung auf die regionale Sicherheit zu maximieren.

| — | Organisation von mindestens zwei Workshops zum Kapazitätsaufbau für Beamte und Sachverständige aus der Region, um das Verständnis für Fragen im Zusammenhang mit der regionalen Sicherheit, der Verbreitung von MVW und den diesbezüglichen Bemühungen zu verbessern, auch durch die Verhandlungen und die Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten. Diese Workshops werden Schulungs- und Bildungsmöglichkeiten für die Teilnehmenden bieten, um ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu vertiefen und praktische Lösungen für die Verhandlungen und die Umsetzung zu entwickeln. |
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Organisation von mindestens zwei Workshops zum Kapazitätsaufbau für Beamte und Sachverständige aus der Region, um das Verständnis für Fragen im Zusammenhang mit der regionalen Sicherheit, der Verbreitung von MVW und den diesbezüglichen Bemühungen zu verbessern, auch durch die Verhandlungen und die Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten. Diese Workshops werden Schulungs- und Bildungsmöglichkeiten für die Teilnehmenden bieten, um ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu vertiefen und praktische Lösungen für die Verhandlungen und die Umsetzung zu entwickeln.

| — | Pflege und Verbesserung der Online-Tools für die MVW-freie Zone im Nahen Osten auf der UNIDIR-Website. Dies umfasst die Aktualisierung der vorhandenen Ressourcen und Materialien sowie die Entwicklung neuer Online-Tools und -Ressourcen zur Förderung und Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten. |
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Pflege und Verbesserung der Online-Tools für die MVW-freie Zone im Nahen Osten auf der UNIDIR-Website. Dies umfasst die Aktualisierung der vorhandenen Ressourcen und Materialien sowie die Entwicklung neuer Online-Tools und -Ressourcen zur Förderung und Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten.

| — | Übersetzung von mindestens drei Veröffentlichungen in Regionalsprachen. Dies wird dazu beitragen, die Terminologie in den lokalen Sprachen zu entwickeln und das Verständnis der derzeitigen und künftigen Sachverständigen aus der Region zu verbessern, den Zugang zu Informationen und Ressourcen im Zusammenhang mit der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu verbessern und deren Sichtbarkeit und Verständnis in der Region zu fördern. |
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Übersetzung von mindestens drei Veröffentlichungen in Regionalsprachen. Dies wird dazu beitragen, die Terminologie in den lokalen Sprachen zu entwickeln und das Verständnis der derzeitigen und künftigen Sachverständigen aus der Region zu verbessern, den Zugang zu Informationen und Ressourcen im Zusammenhang mit der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu verbessern und deren Sichtbarkeit und Verständnis in der Region zu fördern.

Durch die Schaffung von Netzen, die Organisation von Workshops zum Kapazitätsaufbau, die Pflege und Verbesserung von Online-Tools und die Übersetzung von Veröffentlichungen sollen diese Bemühungen die regionalen Sicherheitsbemühungen und die MVW-freie Zone im Nahen Osten fördern und die regionalen Kapazitäten für eine wirksame Beteiligung an den Verhandlungen zur MVW-freien Zone im Nahen Osten und ihrer Umsetzung stärken.

Arbeitsbereich 3: Förderung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen ME WMDFZ.

| — | Veröffentlichung von mindestens drei Strategiepapieren, in denen Fragen behandelt, die bei den Verhandlungen und/oder der Umsetzung der ME WMDFZ Herausforderungen darstellen. In diesen Papieren werden eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der regionalen Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung behandelt und die Auswirkungen und Optionen für die Bewältigung dieser Herausforderungen aufgezeigt werden. Darin wird eine umfassende und fundierte Analyse der wichtigsten Herausforderungen für die MVW-freie Zone im Nahen Osten dargelegt und die Papiere werden zu den erfolgreichen Verhandlungen und der erfolgreichen Umsetzung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten beitragen. |
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Veröffentlichung von mindestens drei Strategiepapieren, in denen Fragen behandelt, die bei den Verhandlungen und/oder der Umsetzung der ME WMDFZ Herausforderungen darstellen. In diesen Papieren werden eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der regionalen Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung behandelt und die Auswirkungen und Optionen für die Bewältigung dieser Herausforderungen aufgezeigt werden. Darin wird eine umfassende und fundierte Analyse der wichtigsten Herausforderungen für die MVW-freie Zone im Nahen Osten dargelegt und die Papiere werden zu den erfolgreichen Verhandlungen und der erfolgreichen Umsetzung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten beitragen.

| — | Einberufung von mindestens zwei öffentlichen Veranstaltungen, um Fragen zu erörtern, die für die Verhandlungen und die Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten relevant sind. Bei diesen Veranstaltungen werden Sachverständige, Regierungsbeamte und andere relevante Interessenträger zusammenkommen, um die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu erörtern und einen Gedankenaustausch darüber zu führen. |
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Einberufung von mindestens zwei öffentlichen Veranstaltungen, um Fragen zu erörtern, die für die Verhandlungen und die Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten relevant sind. Bei diesen Veranstaltungen werden Sachverständige, Regierungsbeamte und andere relevante Interessenträger zusammenkommen, um die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu erörtern und einen Gedankenaustausch darüber zu führen.

| — | Durchführung von Briefings und Unterstützung für die laufenden Bemühungen im Rahmen der MVW-freien Zone im Nahen Osten in Bezug auf ihre Umsetzung und andere regionale Sicherheitsprozesse. Dazu gehört die Unterstützung und Beratung der einschlägigen Interessenträger. |
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Durchführung von Briefings und Unterstützung für die laufenden Bemühungen im Rahmen der MVW-freien Zone im Nahen Osten in Bezug auf ihre Umsetzung und andere regionale Sicherheitsprozesse. Dazu gehört die Unterstützung und Beratung der einschlägigen Interessenträger.

Mithilfe der Veröffentlichung von Strategiepapieren, öffentlicher Veranstaltungen und der Bereitstellung von Briefings und Unterstützung sollen diese Bemühungen zu den Verhandlungen und zur Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten und zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen beitragen, die sich während dieser Prozesse ergeben können.

Zielgruppen

Das vorgeschlagene Projekt wird zu den Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbemühungen sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene beitragen. Das Projekt ist auf drei sich überschneidende Gruppen ausgerichtet:

| — | Politische Entscheidungsträger und Diplomaten in der Region, die in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie regionale Sicherheitsfragen tätig sind. Dazu gehören auch regionale Beamte und Sachverständige sowie Personen, die in regionalen und multilateralen Foren wie den NVV-, CWÜ- und BWÜ-Überprüfungskonferenzen und der Konferenz zur MVW-freien Zone im Nahen Osten tätig sind. Ein besonderer Schwerpunkt wird darauf gelegt, weniger vertretene Gruppen wie junge politische Entscheidungsträger, Sachverständige, Frauen und Wissenschaftler aus der Region zu erreichen, die häufig nicht in die Gespräche einbezogen werden. |
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Politische Entscheidungsträger und Diplomaten in der Region, die in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie regionale Sicherheitsfragen tätig sind. Dazu gehören auch regionale Beamte und Sachverständige sowie Personen, die in regionalen und multilateralen Foren wie den NVV-, CWÜ- und BWÜ-Überprüfungskonferenzen und der Konferenz zur MVW-freien Zone im Nahen Osten tätig sind. Ein besonderer Schwerpunkt wird darauf gelegt, weniger vertretene Gruppen wie junge politische Entscheidungsträger, Sachverständige, Frauen und Wissenschaftler aus der Region zu erreichen, die häufig nicht in die Gespräche einbezogen werden.

| — | Entscheidungsträger im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik, Diplomaten und Forschende, insbesondere diejenigen mit Schwerpunkt auf Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme im Nahen Osten sowie in der MVW-freien Zone im Nahen Osten sowie regionaler Sicherheit und neu entstehenden Technologien. |
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Entscheidungsträger im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik, Diplomaten und Forschende, insbesondere diejenigen mit Schwerpunkt auf Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme im Nahen Osten sowie in der MVW-freien Zone im Nahen Osten sowie regionaler Sicherheit und neu entstehenden Technologien.

| — | Wissenschaftler und Fachleute aus dem Nahen Osten, die die sich rasch wandelnde Dynamik der Region, ihrer Länder und Bevölkerungsgruppen, die Auswirkungen wechselnder Allianzen und Fähigkeiten auf die regionale Sicherheit und die Aussichten für eine Verhütung bzw. Eindämmung aktueller und künftiger Ursachen von Spannungen, Konflikten und der Verbreitung zu verfolgen und zu verstehen versuchen. |
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Wissenschaftler und Fachleute aus dem Nahen Osten, die die sich rasch wandelnde Dynamik der Region, ihrer Länder und Bevölkerungsgruppen, die Auswirkungen wechselnder Allianzen und Fähigkeiten auf die regionale Sicherheit und die Aussichten für eine Verhütung bzw. Eindämmung aktueller und künftiger Ursachen von Spannungen, Konflikten und der Verbreitung zu verfolgen und zu verstehen versuchen.

Zeitlicher Rahmen des Projekts

Das Projekt wird voraussichtlich Mitte Juli 2023 beginnen und eine Laufzeit von 36 Monaten haben und soll im Juli 2026 abgeschlossen werden. Die endgültige Beschreibung des Projekts und die abschließenden Finanzberichte werden bis Ende 2026 erstellt.

Steuerung und Kontrolle des Projekts

Dieses Projekt wird unter der Leitung des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) durchgeführt. Das UNIDIR wurde 1980 als unabhängige Einrichtung zur Erforschung der Abrüstung und damit verbundener Probleme, insbesondere von Fragen der internationalen Sicherheit, im Verband der Vereinten Nationen gegründet. Die Einrichtung mit Sitz in Genf genießt weltweites Ansehen und verfügt in MVW-Fragen über langjährige Erfahrungen — auch über ein bedeutendes institutionelles Gedächtnis und Archiv zu Abrüstungsprozessen, einschließlich NVV und kernwaffenfreier Zonen in der ganzen Welt — sowie über ein umfangreiches Verzeichnis von Publikationen, die sämtlich öffentlich zugänglich und im Internet kostenlos abrufbar sind.

Eine wichtige Aufgabe des UNIDIR besteht darin, den informellen Dialog zwischen verschiedenen Experten zu Fragen der Abrüstung — von MVW bis hin zu neuen und in der Entwicklung begriffenen Waffentechnologien — zustande zu bringen und zu unterstützen. Das UNIDIR verfügt demnach über ein umfangreiches Netzwerk und Erfahrungen, auf die es bei der Organisation von Zusammenkünften in Genf und anderswo sowie bei der Ausarbeitung von zusammenfassenden Berichten und Folgemaßnahmen zurückgreifen kann.

Das UNIDIR unterliegt den Beschlüssen eines Kuratoriums, das auch als Beratungsgremium in Abrüstungsfragen fungiert und dem der Direktor des UNIDIR Bericht erstattet. Das Kuratorium setzt sich aus einer vielfältigen Gruppe von Experten aus der ganzen Welt zusammen, die alle ad personam mitwirken und zweimal im Jahr zusammenkommen, um inhaltliche und finanzielle Aspekte der Tätigkeiten des UNIDIR zu überprüfen. Das Kuratorium erstattet dem VN-Generalsekretariat jährlich über seine Arbeit Bericht. Der Direktor des UNIDIR ist für die Organisation, Leitung und Verwaltung des UNIDIR verantwortlich, auch für seine inhaltlichen Forschungsergebnisse sowie finanziellen und administrativen Prozesse.

UNIDIR ist zwar eine unabhängige Einrichtung, befolgt aber die Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen, und seine Finanzen unterliegen der Prüfung durch den Rat der Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen. Alle Finanzangelegenheiten des Projekts werden über Umoja abgewickelt und verwaltet sowie vierteljährlich überprüft. Das UNIDIR erstattet den einschlägigen Gebern in Abhängigkeit von deren Auflagen mindestens jährlich und bis zu vierteljährlich Bericht über den Fortschritt der jeweiligen Projekte und die Finanzlage.

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| 27.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 161/77 |
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27.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/77

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BESCHLUSS (EU) 2023/1307 DES RATES

vom 26. Juni 2023

über die von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2023 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 muss die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermitteln. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 muss die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermitteln.

| (2) | Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1877 unterbreitet die Kommission bis zum 15. Juni 2023 einen Vorschlag, der den Betrag der zweiten Tranche des Beitrags für das Jahr 2023 festlegt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1877 unterbreitet die Kommission bis zum 15. Juni 2023 einen Vorschlag, der den Betrag der zweiten Tranche des Beitrags für das Jahr 2023 festlegt.

| (3) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die EIB und für die Kommission abgerufen werden. |
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(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die EIB und für die Kommission abgerufen werden.

| (4) | Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden. |
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(4)

Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden.

| (5) | Mit dem Beschluss (EU) 2022/2242 des Rates (3) wurden die von den Vertragsparteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2023 auf 1 800 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt. |
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(5)

Mit dem Beschluss (EU) 2022/2242 des Rates (3) wurden die von den Vertragsparteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2023 auf 1 800 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.

| (6) | Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(6)

Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag der von den Vertragsparteien als zweite Tranche für das Jahr 2023 zu zahlendenden Beiträge zum EEF wird auf 750 000 000 EUR festgesetzt. Davon sind 650 000 000 EUR an die Kommission und 100 000 000 EUR an die EIB zu zahlen.

Artikel 2

Die einzelnen Beiträge zum EEF sind von den Vertragsparteien des EEF gemäß dem Anhang als zweite Tranche für das Jahr 2023 an die Kommission und die EIB zu zahlen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.

2

(3)  Beschluss (EU) 2022/2242 des Rates vom 14. November 2022 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2024, des Jahresbeitrags für 2023, der Höhe der ersten Tranche 2023 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2025 und 2026 (ABl. L 294 vom 15.11.2022, S. 17).

3

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ANHANG

ZWEITE TRANCHE DER AN DIE KOMMISSION UND DIE EIB ZU ZAHLENDEN BEITRÄGE ZUM EEF FÜR DAS JAHR 2023

| MITGLIEDSTAATEN & VEREINIGTES KÖNIGREICH | Schlüssel 11. EEF % | Zweite Tranche 2023 (EUR) | Gesamtbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Kommission | EIB |
| 11. EEF | 11. EEF |
| BELGIEN | 3,24927 | 21 120 255 | 3 249 270 | 24 369 525 |
| BULGARIEN | 0,21853 | 1 420 445 | 218 530 | 1 638 975 |
| TSCHECHIEN | 0,79745 | 5 183 425 | 797 450 | 5 980 875 |
| DÄNEMARK | 1,98045 | 12 872 925 | 1 980 450 | 14 853 375 |
| DEUTSCHLAND | 20,57980 | 133 768 700 | 20 579 800 | 154 348 500 |
| ESTLAND | 0,08635 | 561 275 | 86 350 | 647 625 |
| IRLAND | 0,94006 | 6 110 390 | 940 060 | 7 050 450 |
| GRIECHENLAND | 1,50735 | 9 797 775 | 1 507 350 | 11 305 125 |
| SPANIEN | 7,93248 | 51 561 120 | 7 932 480 | 59 493 600 |
| FRANKREICH | 17,81269 | 115 782 485 | 17 812 690 | 133 595 175 |
| KROATIEN | 0,22518 | 1 463 670 | 225 180 | 1 688 850 |
| ITALIEN | 12,53009 | 81 445 585 | 12 530 090 | 93 975 675 |
| ZYPERN | 0,11162 | 725 530 | 111 620 | 837 150 |
| LETTLAND | 0,11612 | 754 780 | 116 120 | 870 900 |
| LITAUEN | 0,18077 | 1 175 005 | 180 770 | 1 355 775 |
| LUXEMBURG | 0,25509 | 1 658 085 | 255 090 | 1 913 175 |
| UNGARN | 0,61456 | 3 994 640 | 614 560 | 4 609 200 |
| MALTA | 0,03801 | 247 065 | 38 010 | 285 075 |
| NIEDERLANDE | 4,77678 | 31 049 070 | 4 776 780 | 35 825 850 |
| ÖSTERREICH | 2,39757 | 15 584 205 | 2 397 570 | 17 981 775 |
| POLEN | 2,00734 | 13 047 710 | 2 007 340 | 15 055 050 |
| PORTUGAL | 1,19679 | 7 779 135 | 1 196 790 | 8 975 925 |
| RUMÄNIEN | 0,71815 | 4 667 975 | 718 150 | 5 386 125 |
| SLOWENIEN | 0,22452 | 1 459 380 | 224 520 | 1 683 900 |
| SLOWAKEI | 0,37616 | 2 445 040 | 376 160 | 2 821 200 |
| FINNLAND | 1,50909 | 9 809 085 | 1 509 090 | 11 318 175 |
| SCHWEDEN | 2,93911 | 19 104 215 | 2 939 110 | 22 043 325 |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH (*1) | 14,67862 | 95 411 030  (*1) | 14 678 620 | 110 089 650  (*1) |
| TOTAL EU-27 & UK | 100,00 | 650 000 000 | 100 000 000 | 750 000 000 |

MITGLIEDSTAATEN & VEREINIGTES KÖNIGREICH

Schlüssel 11. EEF %

Zweite Tranche 2023 (EUR)

Gesamtbetrag

Kommission

EIB

11. EEF

11. EEF

BELGIEN

3,24927

21 120 255

3 249 270

24 369 525

BULGARIEN

0,21853

1 420 445

218 530

1 638 975

TSCHECHIEN

0,79745

5 183 425

797 450

5 980 875

DÄNEMARK

1,98045

12 872 925

1 980 450

14 853 375

DEUTSCHLAND

20,57980

133 768 700

20 579 800

154 348 500

ESTLAND

0,08635

561 275

86 350

647 625

IRLAND

0,94006

6 110 390

940 060

7 050 450

GRIECHENLAND

1,50735

9 797 775

1 507 350

11 305 125

SPANIEN

7,93248

51 561 120

7 932 480

59 493 600

FRANKREICH

17,81269

115 782 485

17 812 690

133 595 175

KROATIEN

0,22518

1 463 670

225 180

1 688 850

ITALIEN

12,53009

81 445 585

12 530 090

93 975 675

ZYPERN

0,11162

725 530

111 620

837 150

LETTLAND

0,11612

754 780

116 120

870 900

LITAUEN

0,18077

1 175 005

180 770

1 355 775

LUXEMBURG

0,25509

1 658 085

255 090

1 913 175

UNGARN

0,61456

3 994 640

614 560

4 609 200

MALTA

0,03801

247 065

38 010

285 075

NIEDERLANDE

4,77678

31 049 070

4 776 780

35 825 850

ÖSTERREICH

2,39757

15 584 205

2 397 570

17 981 775

POLEN

2,00734

13 047 710

2 007 340

15 055 050

PORTUGAL

1,19679

7 779 135

1 196 790

8 975 925

RUMÄNIEN

0,71815

4 667 975

718 150

5 386 125

SLOWENIEN

0,22452

1 459 380

224 520

1 683 900

SLOWAKEI

0,37616

2 445 040

376 160

2 821 200

FINNLAND

1,50909

9 809 085

1 509 090

11 318 175

SCHWEDEN

2,93911

19 104 215

2 939 110

22 043 325

VEREINIGTES KÖNIGREICH (*1)

14,67862

95 411 030  (*1)

14 678 620

110 089 650  (*1)

TOTAL EU-27 & UK

100,00

650 000 000

100 000 000

750 000 000

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(*1)  Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens beantragte das Vereinigte Königreich im März 2023 förmlich, dass die Kommission seinen ausstehenden Anteil an den Reserven des 10. und 11. EEF im Jahr 2023 durch Saldierung des ausstehenden Beitrags des Vereinigten Königreichs zum EEF für 2023 (zweite und dritte Tranche, d. h.insgesamt 154,12 Mio. EUR) erstattet. Diese Saldierung wird sich in den jeweiligen Zahlungsanweisungen widerspiegeln.

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