# Amtsblatt L 147/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 147 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang7. Juni 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 147

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang7. Juni 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung der Europäischen Union an den Gemischten Sektorausschuss nach Artikel 7 des Sektoralen Anhangs über Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1101 der Kommission vom 6. Juni 2023 über die Nichtzulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (
  1
  ) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1102 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1103 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates | 27 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1104 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren | 65 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1105 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Superficid express WIPES gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 68 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1106 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Manorapid express GEL gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 76 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1107 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Manorapid express gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 85 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1108 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt OP Plus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 94 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1109 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt APESIN Spray gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 103 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1110 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 111 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1111 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (
  1
  ) | 142 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (Euratom) 2023/1112 der Kommission vom 17. Juli 2020 über die Mitteilung von Änderungen des von Euratom angegebenen friedlichen Nuklearprogramms in Anhang A des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika | 156 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung der Europäischen Union an den Gemischten Sektorausschuss nach Artikel 7 des Sektoralen Anhangs über Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/1101 der Kommission vom 6. Juni 2023 über die Nichtzulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (
  1
  )

1

2

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1102 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1103 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

27

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1104 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren

65

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1105 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Superficid express WIPES gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

68

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1106 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Manorapid express GEL gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

76

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1107 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Manorapid express gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

85

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1108 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt OP Plus gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

94

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1109 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt APESIN Spray gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

103

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1110 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

111

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1111 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (
  1
  )

1

142

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (Euratom) 2023/1112 der Kommission vom 17. Juli 2020 über die Mitteilung von Änderungen des von Euratom angegebenen friedlichen Nuklearprogramms in Anhang A des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

156

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/1 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/1

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Mitteilung der Europäischen Union an den Gemischten Sektorausschuss nach Artikel 7 des Sektoralen Anhangs über Gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung

DIE EUROPÄISCHE UNION —

gestützt auf das im Jahr 1998 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 7 des Sektoralen Anhangs über Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel (im Folgenden „GMP-Anhang“) in der geänderten Fassung vom 1. März 2017 —

TEILT DEM GEMISCHTEN SEKTORAUSSCHUSS FOLGENDES MIT:

Die Europäische Union hat festgestellt, dass die Food and Drug Administration der Vereinigten Staaten von Amerika für die von Artikel 4 und Anlage 3 zum GMP-Anhang erfassten Produkte über die Kompetenz, Kapazität und Verfahren verfügt, um GMP-Inspektionen durchzuführen, die denen der EU gleichwertig sind, und die Konformität mit der Guten Herstellungspraxis durchzusetzen, und daher in die Liste der anerkannten Behörden für veterinärmedizinische Produkte des GMP-Anhangs aufgenommen wird.

Diese Feststellung gilt unbeschadet künftiger Beschlüsse des Gemischten Sektorausschusses im Hinblick auf die Einbeziehung von Humanimpfstoffen, Plasmaderivaten und Prüfpräparaten in den operationellen Geltungsbereich des GMP-Anhangs.

Diese Mitteilung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Unterzeichnet in Brüssel am 30. Mai 2023.

Für die Europäische Union

Stella KYRIAKIDES

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VERORDNUNGEN

| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/2 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/2

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VERORDNUNG (EU) 2023/1101 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

über die Nichtzulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in die Unionsliste zugelassener Angaben aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in die Unionsliste zugelassener Angaben aufgenommen wurden.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist außerdem vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) weiter. |
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(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist außerdem vorgesehen, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) weiter.

| (3) | Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab. |
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(3)

Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab.

| (4) | Die Kommission entscheidet über die Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe unter Berücksichtigung der von der Behörde abgegebenen Stellungnahme. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission entscheidet über die Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe unter Berücksichtigung der von der Behörde abgegebenen Stellungnahme.

| (5) | Nachdem das Zyprische Internationale Institut für ökologische und öffentliche Gesundheit, Technische Universität Zypern, einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe in Bezug auf ökologische/biologische Lebensmittel, deren Zielpopulation gesunde Kinder im Alter von 3 bis 15 Jahren sind, und deren Beitrag zum Schutz von Körperzellen und -molekülen (Lipide und DNA) vor oxidativen Schäden abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2021-00055). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Ökologische/biologische Lebensmittel (niedrigere Pestizidrückstände als herkömmliche Lebensmittel) tragen zum Schutz von Körperzellen und -molekülen (Lipide und DNA) vor oxidativen Schäden bei.“ |
| --- | --- |

(5)

Nachdem das Zyprische Internationale Institut für ökologische und öffentliche Gesundheit, Technische Universität Zypern, einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe in Bezug auf ökologische/biologische Lebensmittel, deren Zielpopulation gesunde Kinder im Alter von 3 bis 15 Jahren sind, und deren Beitrag zum Schutz von Körperzellen und -molekülen (Lipide und DNA) vor oxidativen Schäden abzugeben (Frage Nr. EFSA-Q-2021-00055). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Ökologische/biologische Lebensmittel (niedrigere Pestizidrückstände als herkömmliche Lebensmittel) tragen zum Schutz von Körperzellen und -molekülen (Lipide und DNA) vor oxidativen Schäden bei.“

| (6) | Am 20. Oktober 2021 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde (2) zu dieser Angabe. In dieser Stellungnahme stellte die Behörde fest, dass der Gehalt an Pestizidrückständen, der erforderlich ist, um ein Lebensmittel als „ökologisch/biologisch“ zu spezifizieren, weder im Antrag noch in den zur Begründung der gesundheitsbezogenen Angabe vorgelegten Studien angegeben wurde, und kam zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten das Lebensmittel/der Lebensmittelbestandteil „ökologische/biologische Lebensmittel“, das/der Gegenstand der gesundheitsbezogenen Angabe ist, nicht ausreichend spezifiziert ist und daher kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verzehr ökologischer/biologischer Lebensmittel und dem Schutz von Körperzellen und -molekülen (Lipide und DNA) vor oxidativen Schäden nachgewiesen werden kann. Da die gesundheitsbezogene Angabe somit die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die Aufnahme in die Unionsliste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nicht erfüllt, sollte sie nicht zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Am 20. Oktober 2021 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde (2) zu dieser Angabe. In dieser Stellungnahme stellte die Behörde fest, dass der Gehalt an Pestizidrückständen, der erforderlich ist, um ein Lebensmittel als „ökologisch/biologisch“ zu spezifizieren, weder im Antrag noch in den zur Begründung der gesundheitsbezogenen Angabe vorgelegten Studien angegeben wurde, und kam zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten das Lebensmittel/der Lebensmittelbestandteil „ökologische/biologische Lebensmittel“, das/der Gegenstand der gesundheitsbezogenen Angabe ist, nicht ausreichend spezifiziert ist und daher kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verzehr ökologischer/biologischer Lebensmittel und dem Schutz von Körperzellen und -molekülen (Lipide und DNA) vor oxidativen Schäden nachgewiesen werden kann. Da die gesundheitsbezogene Angabe somit die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die Aufnahme in die Unionsliste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nicht erfüllt, sollte sie nicht zugelassen werden.

| (7) | Nach Veröffentlichung dieser Stellungnahme gingen bei der Kommission keine Bemerkungen gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ein. |
| --- | --- |

(7)

Nach Veröffentlichung dieser Stellungnahme gingen bei der Kommission keine Bemerkungen gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ein.

| (8) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte gesundheitsbezogene Angabe wird nicht in die Unionsliste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  EFSA Journal 2021;19(10):6847.

2

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ANHANG

Abgelehnte gesundheitsbezogene Angabe

| Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 | Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie | Angabe | Referenznummer der EFSA-Stellungnahme |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b: gesundheitsbezogene Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern | Ökologische/biologische Lebensmittel | Ökologische/biologische Lebensmittel (niedrigere Pestizidrückstände als herkömmliche Lebensmittel) tragen zum Schutz von Körperzellen und -molekülen (Lipide und DNA) vor oxidativen Schäden bei. | Q-2021-00055 |

Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie

Angabe

Referenznummer der EFSA-Stellungnahme

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b: gesundheitsbezogene Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

Ökologische/biologische Lebensmittel

Ökologische/biologische Lebensmittel (niedrigere Pestizidrückstände als herkömmliche Lebensmittel) tragen zum Schutz von Körperzellen und -molekülen (Lipide und DNA) vor oxidativen Schäden bei.

Q-2021-00055

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/5 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1102 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (2) führte der Rat nach einer Antidumpinguntersuchung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (3) führte der Rat ferner im Anschluss an eine Antisubventionsuntersuchung endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (2) führte der Rat nach einer Antidumpinguntersuchung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (3) führte der Rat ferner im Anschluss an eine Antisubventionsuntersuchung endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien ein.

2

3

| (2) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1628/2004 und (EG) Nr. 1629/2004 wurden im Anschluss an eine von Amts wegen angestrengte teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 (4) geändert. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1628/2004 und (EG) Nr. 1629/2004 wurden im Anschluss an eine von Amts wegen angestrengte teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 (4) geändert.

4

| (3) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1186/2010 (5) die Antidumpingmaßnahmen. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen verlängerte der Rat die Ausgleichsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1185/2010 (6). |
| --- | --- |

(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1186/2010 (5) die Antidumpingmaßnahmen. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen verlängerte der Rat die Ausgleichsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1185/2010 (6).

5

6

| (4) | Nach der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Antidumpingmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/422 (7). Nach der Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen verlängerte die Kommission die Ausgleichsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/421 (8). |
| --- | --- |

(4)

Nach der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Antidumpingmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/422 (7). Nach der Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen verlängerte die Kommission die Ausgleichsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/421 (8).

7

8

| (5) | Die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen belaufen sich auf 9,4 % bzw. 0 % für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und auf 8,5 % für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen aus Indien. |
| --- | --- |

(5)

Die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen belaufen sich auf 9,4 % bzw. 0 % für die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und auf 8,5 % für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen aus Indien.

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (6) | Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen (9) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(6)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen (9) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

9

| (7) | Der Überprüfungsantrag wurde am 9. Dezember 2021 von Unionsherstellern eingereicht, auf die etwa 90 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten Grafitelektrodensystemen mit entfallen (im Folgenden „Antragsteller“). Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
| --- | --- |

(7)

Der Überprüfungsantrag wurde am 9. Dezember 2021 von Unionsherstellern eingereicht, auf die etwa 90 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten Grafitelektrodensystemen mit entfallen (im Folgenden „Antragsteller“). Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (8) | Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorlagen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 9. März 2022 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (10) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“) ein. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorlagen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 9. März 2022 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (10) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“) ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

10

1.4.   Gesonderte Untersuchung betreffend Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware

Gesonderte Untersuchung betreffend Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware

| (9) | Im Wege einer am 9. März 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (11) leitete die Kommission nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 (12) auch eine Auslaufüberprüfung der geltenden endgültigen Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien in die Union ein. |
| --- | --- |

(9)

Im Wege einer am 9. März 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (11) leitete die Kommission nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 (12) auch eine Auslaufüberprüfung der geltenden endgültigen Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien in die Union ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

11

12

1.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (10) | Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung maßgeblich sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(10)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung maßgeblich sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.6.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (11) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die indischen Behörden, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
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(11)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die indischen Behörden, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (12) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(12)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

1.7.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (13) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
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(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.7.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (14) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der gemeldeten Produktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 61 % der geschätzten Gesamtproduktion und 64 % der geschätzten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. |
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(14)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der gemeldeten Produktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 61 % der geschätzten Gesamtproduktion und 64 % der geschätzten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

1.7.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (15) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. |
| --- | --- |

(15)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

| (16) | Keiner der Einführer meldete sich. |
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(16)

Keiner der Einführer meldete sich.

1.7.3.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indien

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indien

| (17) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Die Kommission erhielt fristgerecht Antworten auf den Stichprobenfragebogen von zwei Herstellern von Grafitelektrodensystemen in Indien: HEG Limited und Graphite India Limited, sodass sich ein Stichprobenverfahren erübrigte. Die Kommission beschloss, beide ausführenden Hersteller, die die angeforderten Informationen übermittelten, in die Untersuchung einzubeziehen. |
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(17)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Indien gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Die Kommission erhielt fristgerecht Antworten auf den Stichprobenfragebogen von zwei Herstellern von Grafitelektrodensystemen in Indien: HEG Limited und Graphite India Limited, sodass sich ein Stichprobenverfahren erübrigte. Die Kommission beschloss, beide ausführenden Hersteller, die die angeforderten Informationen übermittelten, in die Untersuchung einzubeziehen.

1.8.   Fragebogenantworten und Fernabgleich

Fragebogenantworten und Fernabgleich

| (18) | Bei Einleitung der Untersuchung standen der Fragebögen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung (13). |
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(18)

Bei Einleitung der Untersuchung standen der Fragebögen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung (13).

13

| (19) | Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein. Keiner der ausführenden Hersteller beantwortete den Fragebogen. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen oder meldete sich während der Untersuchung. |
| --- | --- |

(19)

Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein. Keiner der ausführenden Hersteller beantwortete den Fragebogen. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen oder meldete sich während der Untersuchung.

| (20) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: | Unionshersteller








  — | GrafTech Iberica S.L., Navarra, Spanien |
| --- | --- | --- | --- |

(20)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller

Unionshersteller

—

GrafTech Iberica S.L., Navarra, Spanien

| — | Showa Denko Carbon Spain S.A., A Coruña, Spanien |
| --- | --- |

—

Showa Denko Carbon Spain S.A., A Coruña, Spanien

| — | Tokai Erftcarbon GmbH, Grevenbroich, Deutschland |
| --- | --- |

—

Tokai Erftcarbon GmbH, Grevenbroich, Deutschland

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (21) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger und für solche Elektroden verwendete Nippel, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, die derzeit unter den KN-Codes ex 8545 11 00 und ex 8545 90 90 (TARIC-Codes 8545110010 und 8545909010) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „GES“). |
| --- | --- |

(21)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger und für solche Elektroden verwendete Nippel, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, die derzeit unter den KN-Codes ex 8545 11 00 und ex 8545 90 90 (TARIC-Codes 8545110010 und 8545909010) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „GES“).

3

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (22) | Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in den früheren Auslaufüberprüfungen getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die überprüfte Ware, |
| --- | --- | --- |

(22)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in den früheren Auslaufüberprüfungen getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die überprüfte Ware,

| — | die im betroffenen Land hergestellte und auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes verkaufte Ware und |
| --- | --- |

—

die im betroffenen Land hergestellte und auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes verkaufte Ware und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

| (23) | Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
| --- | --- |

(23)

Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   DUMPING

DUMPING

| (24) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahme ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens Indien wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(24)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahme ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens Indien wahrscheinlich wäre.

3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (25) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(25)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

| (26) | Wie in Erwägungsgrund 19 erwähnt, beantwortete keiner der ausführenden Hersteller den Fragebogen. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller und im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung musste sich die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung bei ihrer Analyse auf die verfügbaren Informationen stützen. |
| --- | --- |

(26)

Wie in Erwägungsgrund 19 erwähnt, beantwortete keiner der ausführenden Hersteller den Fragebogen. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller und im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung musste sich die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung bei ihrer Analyse auf die verfügbaren Informationen stützen.

| (27) | Die indischen Behörden wurden ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission wegen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der indischen ausführenden Hersteller möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden wird. Hierzu gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(27)

Die indischen Behörden wurden ordnungsgemäß davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission wegen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der indischen ausführenden Hersteller möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden wird. Hierzu gingen keine Stellungnahmen ein.

| (28) | Die Feststellungen in den Abschnitten 3 und 4 wurden daher auf der Grundlage verfügbarer Informationen getroffen. Zu diesem Zweck wurden die im Antrag auf eine Auslaufüberprüfung enthaltenen Informationen und die in den Datenbanken von Eurostat und des Global Trade Atlas (14) (im Folgenden „GTA“) verfügbaren Statistiken sowie andere öffentlich zugängliche Quellen herangezogen. |
| --- | --- |

(28)

Die Feststellungen in den Abschnitten 3 und 4 wurden daher auf der Grundlage verfügbarer Informationen getroffen. Zu diesem Zweck wurden die im Antrag auf eine Auslaufüberprüfung enthaltenen Informationen und die in den Datenbanken von Eurostat und des Global Trade Atlas (14) (im Folgenden „GTA“) verfügbaren Statistiken sowie andere öffentlich zugängliche Quellen herangezogen.

14

3.2.   Normalwert

Normalwert

| (29) | Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(29)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

| (30) | Der Normalwert wurde auf der Grundlage der von den Antragstellern vorgelegten Daten aus i) Mordor Intelligence (15) und ii) Valuates Reports (16) ermittelt. Diesen beiden Quellen zufolge betrug der durchschnittliche Inlandspreis für GES in Indien im UZÜ 3 788 EUR/Tonne auf der Stufe ab Werk. Die Gegenprüfung ergab, dass dieser Preis mit den Schätzungen übereinstimmte, die auf der Grundlage der öffentlich zugänglichen Preistabellen von SteelMint.com (17) für denselben Zeitraum vorgenommen wurden und einen Durchschnittspreis von 3 630 EUR/Tonne ergaben. |
| --- | --- |

(30)

Der Normalwert wurde auf der Grundlage der von den Antragstellern vorgelegten Daten aus i) Mordor Intelligence (15) und ii) Valuates Reports (16) ermittelt. Diesen beiden Quellen zufolge betrug der durchschnittliche Inlandspreis für GES in Indien im UZÜ 3 788 EUR/Tonne auf der Stufe ab Werk. Die Gegenprüfung ergab, dass dieser Preis mit den Schätzungen übereinstimmte, die auf der Grundlage der öffentlich zugänglichen Preistabellen von SteelMint.com (17) für denselben Zeitraum vorgenommen wurden und einen Durchschnittspreis von 3 630 EUR/Tonne ergaben.

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17

| (31) | Die Kommission ermittelte anhand des Durchschnittspreises der beiden von den Antragstellern angegebenen Quellen einen Normalwert von 3 788 EUR/Tonne. |
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(31)

Die Kommission ermittelte anhand des Durchschnittspreises der beiden von den Antragstellern angegebenen Quellen einen Normalwert von 3 788 EUR/Tonne.

3.3.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (32) | Da die ausführenden Hersteller aus Indien nicht mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis anhand von CIF-Preisen aus Eurostat-Daten ermittelt, die auf die Stufe ab Werk berichtigt wurden. Wie in Erwägungsgrund 44 dargelegt, waren die Einfuhrmengen aus Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich, sodass die Preise als repräsentativ angesehen wurden. Der CIF-Preis von 2 747 EUR/Tonne (18) wurde zur Berücksichtigung der Seefracht- und Versicherungskosten, der inländischen Transportkosten in Indien und der Kosten für die Zollabfertigung in der EU auf einen Preis von 2 558 EUR/Tonne auf der Stufe ab Werk berichtigt. Die Berichtigungen stützten sich auf OECD-Daten (19) und auf die im Überprüfungsantrag übermittelten Informationen. |
| --- | --- |

(32)

Da die ausführenden Hersteller aus Indien nicht mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis anhand von CIF-Preisen aus Eurostat-Daten ermittelt, die auf die Stufe ab Werk berichtigt wurden. Wie in Erwägungsgrund 44 dargelegt, waren die Einfuhrmengen aus Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erheblich, sodass die Preise als repräsentativ angesehen wurden. Der CIF-Preis von 2 747 EUR/Tonne (18) wurde zur Berücksichtigung der Seefracht- und Versicherungskosten, der inländischen Transportkosten in Indien und der Kosten für die Zollabfertigung in der EU auf einen Preis von 2 558 EUR/Tonne auf der Stufe ab Werk berichtigt. Die Berichtigungen stützten sich auf OECD-Daten (19) und auf die im Überprüfungsantrag übermittelten Informationen.

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3.4.   Vergleich und Dumpingspanne

Vergleich und Dumpingspanne

| (33) | Die Kommission verglich den Normalwert mit dem vorstehend ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(33)

Die Kommission verglich den Normalwert mit dem vorstehend ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.

3.5.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (34) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug für Indien 44,7 %. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. |
| --- | --- |

(34)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug für Indien 44,7 %. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

| (35) | Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(35)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen.

| (36) | Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus Indien im UZÜ weiterhin zu erheblich gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten und ihre Mengen und Marktanteile auf dem Niveau der beiden früheren Überprüfungen blieben. Die in den Erwägungsgründen 107 bis 115 dargelegte Analyse der Produktionsmenge und der Kapazitätsreserven in Indien, der Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte, der geltenden Maßnahmen in den anderen Drittländern und der Attraktivität des Unionsmarkts zeigt außerdem, dass die gedumpten Ausfuhren bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ihre bereits beträchtliche Präsenz auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich noch weiter verstärken würden. Daher wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(36)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus Indien im UZÜ weiterhin zu erheblich gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten und ihre Mengen und Marktanteile auf dem Niveau der beiden früheren Überprüfungen blieben. Die in den Erwägungsgründen 107 bis 115 dargelegte Analyse der Produktionsmenge und der Kapazitätsreserven in Indien, der Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte, der geltenden Maßnahmen in den anderen Drittländern und der Attraktivität des Unionsmarkts zeigt außerdem, dass die gedumpten Ausfuhren bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ihre bereits beträchtliche Präsenz auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich noch weiter verstärken würden. Daher wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist.

5.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

5.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (37) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von sieben Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(37)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von sieben Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (38) | Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug 219 330 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Daten, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und den Antragstellern übermittelt wurden (20). Wie bereits in Erwägungsgrund 14 dargelegt, entfielen auf die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller mehr als 61 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware. |
| --- | --- |

(38)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug 219 330 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Daten, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und den Antragstellern übermittelt wurden (20). Wie bereits in Erwägungsgrund 14 dargelegt, entfielen auf die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller mehr als 61 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware.

20

5.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (39) | Der Unionsverbrauch wurde von der Kommission anhand der Verkaufsmengen der eigenen, für den Unionsmarkt bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union und der Mengen der Einfuhren aus Eurostat-Statistiken ermittelt. |
| --- | --- |

(39)

Der Unionsverbrauch wurde von der Kommission anhand der Verkaufsmengen der eigenen, für den Unionsmarkt bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union und der Mengen der Einfuhren aus Eurostat-Statistiken ermittelt.

| (40) | Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des Unionsverbrauchs:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch (in Tonnen)
   (21) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 152 612 | 120 169 | 99 873 | 137 279 |
| Index | 100 | 79 | 65 | 90 |
| Quelle: | Eurostat, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben der Antragsteller. |

(40)

Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des Unionsverbrauchs:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)
   (21)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

21

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unionsverbrauch insgesamt

152 612

120 169

99 873

137 279

Index

Index

100

79

65

90

Quelle:

Quelle:

Eurostat, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben der Antragsteller.

| (41) | Der Unionsverbrauch von GES ging im Bezugszeitraum um 10 % zurück. Im Jahr 2018 war aufgrund der hohen Nachfrage der Stahlindustrie der EU, die sich von der Stahlkrise erholte, ein hoher Verbrauch zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass die Stahlerzeuger bei einem plötzlichen Anstieg der GES-Preise Lagerbestände an GES aufbauten, da sie mit einem weiteren Preisanstieg rechneten. |
| --- | --- |

(41)

Der Unionsverbrauch von GES ging im Bezugszeitraum um 10 % zurück. Im Jahr 2018 war aufgrund der hohen Nachfrage der Stahlindustrie der EU, die sich von der Stahlkrise erholte, ein hoher Verbrauch zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass die Stahlerzeuger bei einem plötzlichen Anstieg der GES-Preise Lagerbestände an GES aufbauten, da sie mit einem weiteren Preisanstieg rechneten.

| (42) | Im Jahr 2019 ging die Stahlproduktion aus Elektrolichtbogenöfen im Vergleich zu 2018 (um 6,6 % nach Angaben von Eurofer) zurück. Folglich ging die Nachfrage nach GES zurück. Da der GES-Preis erheblich gesunken war, wurde der Aufbau von Lagerbeständen für die nachgelagerte Industrie nicht mehr als notwendig erachtet, da die Verwender von einem weiteren Preisanstieg nicht mehr betroffen waren. Infolgedessen begannen die Stahlhersteller, ihre GES-Lagerbestände abzubauen. Darüber hinaus ging die Nachfrage im Jahr 2020 nach dem Ausbruch von COVID-19 weiter zurück, diesmal aber nur vorübergehend. |
| --- | --- |

(42)

Im Jahr 2019 ging die Stahlproduktion aus Elektrolichtbogenöfen im Vergleich zu 2018 (um 6,6 % nach Angaben von Eurofer) zurück. Folglich ging die Nachfrage nach GES zurück. Da der GES-Preis erheblich gesunken war, wurde der Aufbau von Lagerbeständen für die nachgelagerte Industrie nicht mehr als notwendig erachtet, da die Verwender von einem weiteren Preisanstieg nicht mehr betroffen waren. Infolgedessen begannen die Stahlhersteller, ihre GES-Lagerbestände abzubauen. Darüber hinaus ging die Nachfrage im Jahr 2020 nach dem Ausbruch von COVID-19 weiter zurück, diesmal aber nur vorübergehend.

5.3.   Einfuhren aus Indien

Einfuhren aus Indien

5.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Indien

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Indien

| (43) | Wie in Erwägungsgrund 39 erwähnt, wurden die Einfuhrmengen aus Indien von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken ermittelt. Der Marktanteil wurde, wie in Erwägungsgrund 40 dargelegt, auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt. |
| --- | --- |

(43)

Wie in Erwägungsgrund 39 erwähnt, wurden die Einfuhrmengen aus Indien von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken ermittelt. Der Marktanteil wurde, wie in Erwägungsgrund 40 dargelegt, auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt.

| (44) | Die Einfuhren aus Indien entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen) | 5 802 | 3 369 | 2 154 | 6 540 |
| Index | 100 | 58 | 37 | 113 |
| Marktanteil (in %) | 4 | 3 | 2 | 5 |
| Index | 100 | 74 | 57 | 125 |
| Quelle: | Eurostat und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(44)

Die Einfuhren aus Indien entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen)

5 802

3 369

2 154

6 540

Index

Index

100

100

58

58

37

37

113

113

Marktanteil (in %)

4

3

2

5

Index

Index

100

100

74

74

57

57

125

125

Quelle:

Quelle:

Eurostat und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

| (45) | Die Einfuhren der überprüften Ware aus dem betroffenen Land waren 2019 und 2020 infolge des Rückgangs des Unionsverbrauchs zurückgegangen und erholten sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Insgesamt stiegen die Einfuhren im Bezugszeitraum von 5 802 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 540 Tonnen im UZÜ, d. h. um 13 %. Die GES-Einfuhren aus Indien machten im UZÜ rund 16 % der gesamten GES-Einfuhren in die Union aus, was einem Marktanteil von 5 % entsprach. |
| --- | --- |

(45)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus dem betroffenen Land waren 2019 und 2020 infolge des Rückgangs des Unionsverbrauchs zurückgegangen und erholten sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Insgesamt stiegen die Einfuhren im Bezugszeitraum von 5 802 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 540 Tonnen im UZÜ, d. h. um 13 %. Die GES-Einfuhren aus Indien machten im UZÜ rund 16 % der gesamten GES-Einfuhren in die Union aus, was einem Marktanteil von 5 % entsprach.

| (46) | Insgesamt nahmen die Einfuhren aus Indien und ihr Marktanteil im Bezugszeitraum zu. Trotz des rückläufigen Unionsverbrauchs nahm die Menge der gedumpten Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum weiter zu (um 13 %), während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union zurückgingen. |
| --- | --- |

(46)

Insgesamt nahmen die Einfuhren aus Indien und ihr Marktanteil im Bezugszeitraum zu. Trotz des rückläufigen Unionsverbrauchs nahm die Menge der gedumpten Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum weiter zu (um 13 %), während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union zurückgingen.

5.3.2.   Preise der Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung

| (47) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrpreise (in EUR/Tonne) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preise der Einfuhren aus Indien | 13 756 | 10 211 | 4 120 | 2 747 |
| Index | 100 | 74 | 30 | 20 |
| Quelle: | Eurostat |

(47)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Preise der Einfuhren aus Indien

13 756

10 211

4 120

2 747

Index

Index

100

100

74

74

30

30

20

20

Quelle:

Quelle:

Eurostat

| (48) | Der Durchschnittspreis (22) der GES-Einfuhren aus Indien ging im gesamten Bezugszeitraum um 80 % zurück, von 13 756 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 2 747 EUR/Tonne im UZÜ. |
| --- | --- |

(48)

Der Durchschnittspreis (22) der GES-Einfuhren aus Indien ging im gesamten Bezugszeitraum um 80 % zurück, von 13 756 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 2 747 EUR/Tonne im UZÜ.

22

| (49) | Aufgrund der starken weltweiten Nachfrage nach GES überstiegen die indischen Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in der ersten Hälfte des Bezugszeitraums, gingen dann aber zwischen 2018 und 2020 um 60 % zurück und lagen 2020 und im UZÜ durchweg unter den Unionspreisen. |
| --- | --- |

(49)

Aufgrund der starken weltweiten Nachfrage nach GES überstiegen die indischen Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in der ersten Hälfte des Bezugszeitraums, gingen dann aber zwischen 2018 und 2020 um 60 % zurück und lagen 2020 und im UZÜ durchweg unter den Unionspreisen.

| (50) | Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der indischen ausführenden Hersteller ermittelte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch einen Vergleich






  (1) | des gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreises, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von den Unionsherstellern in Rechnung gestellt wurde und |
| --- | --- | --- |

(50)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der indischen ausführenden Hersteller ermittelte die Kommission die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung durch einen Vergleich

(1)

des gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreises, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von den Unionsherstellern in Rechnung gestellt wurde und

| (2) | der entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreise der überprüften Ware aus Indien, die von Eurostat auf der Grundlage des CIF-Preises, ohne Antidumping- und Ausgleichszölle, ermittelt und zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten angemessen berichtigt wurden. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt. |
| --- | --- |

(2)

der entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreise der überprüften Ware aus Indien, die von Eurostat auf der Grundlage des CIF-Preises, ohne Antidumping- und Ausgleichszölle, ermittelt und zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten angemessen berichtigt wurden. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt.

| (51) | Daraus ergab sich eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 33,2 %. Diese Preise wurden als angemessener Indikator für das mögliche künftige Preisniveau im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen angesehen. |
| --- | --- |

(51)

Daraus ergab sich eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 33,2 %. Diese Preise wurden als angemessener Indikator für das mögliche künftige Preisniveau im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen angesehen.

| (52) | Nach der Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die von der Kommission ermittelte Preisunterbietungsspanne sei nicht repräsentativ, da sie nicht auf den tatsächlichen Marktpreisen in der Union beruhe. Nach Auffassung der indischen Regierung führte die Tatsache, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica im Rahmen langfristiger Verträge (long term agreements — im Folgenden „LTA“) erfolgten, zu einem künstlich hohen Verkaufspreis, der nicht den Marktpreis für GES in der Union widerspiegele. |
| --- | --- |

(52)

Nach der Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die von der Kommission ermittelte Preisunterbietungsspanne sei nicht repräsentativ, da sie nicht auf den tatsächlichen Marktpreisen in der Union beruhe. Nach Auffassung der indischen Regierung führte die Tatsache, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica im Rahmen langfristiger Verträge (long term agreements — im Folgenden „LTA“) erfolgten, zu einem künstlich hohen Verkaufspreis, der nicht den Marktpreis für GES in der Union widerspiegele.

| (53) | Die Kommission stimmt dem nicht zu. LTA sind eine nicht unübliche Handelspraxis und Geschäftsentscheidung, bei der sich ein Abnehmer im Gegenzug für Versorgungssicherheit an ein bestimmtes Preisniveau bindet. In Anbetracht der Tatsache, dass LTA für Geschäfte auf dem relevanten Markt verwendet wurden, ist die Stichprobe nicht deshalb nicht repräsentativ, weil LTA in der Stichprobe enthalten waren. Außerdem wurde nur ein Teil der Verkäufe von GrafTech durch LTA abgedeckt, während die Verkäufe der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZÜ nicht durch ähnliche LTA abgedeckt waren. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die von GrafTech Iberica angewandten LTA, auch wenn sie für einen Teil des Marktes repräsentativ sind, die Berechnung der Preisunterbietung insgesamt nicht wesentlich beeinflusst haben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(53)

Die Kommission stimmt dem nicht zu. LTA sind eine nicht unübliche Handelspraxis und Geschäftsentscheidung, bei der sich ein Abnehmer im Gegenzug für Versorgungssicherheit an ein bestimmtes Preisniveau bindet. In Anbetracht der Tatsache, dass LTA für Geschäfte auf dem relevanten Markt verwendet wurden, ist die Stichprobe nicht deshalb nicht repräsentativ, weil LTA in der Stichprobe enthalten waren. Außerdem wurde nur ein Teil der Verkäufe von GrafTech durch LTA abgedeckt, während die Verkäufe der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZÜ nicht durch ähnliche LTA abgedeckt waren. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die von GrafTech Iberica angewandten LTA, auch wenn sie für einen Teil des Marktes repräsentativ sind, die Berechnung der Preisunterbietung insgesamt nicht wesentlich beeinflusst haben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

5.3.3.   Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien

Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien

| (54) | Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern stammten hauptsächlich aus China, Mexiko und Russland. |
| --- | --- |

(54)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern stammten hauptsächlich aus China, Mexiko und Russland.

| (55) | Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien











  Land | | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China | Menge (in Tonnen) | 22 054 | 19 284 | 20 074 | 26 065 |
| Index | 100 | 87 | 91 | 118 |
| Marktanteil (in %) | 14 | 16 | 20 | 19 |
| Index | 100 | 111 | 139 | 131 |
| Durchschnittspreis | 10 875 | 5 253 | 2 337 | 2 614 |
| Index | 100 | 48 | 21 | 24 |
| Russland | Menge (in Tonnen) | 1 076 | 3 229 | 780 | 3 371 |
| Index | 100 | 300 | 72 | 313 |
| Marktanteil (in %) | 1 | 3 | 1 | 2 |
| Index | 100 | 381 | 111 | 348 |
| Durchschnittspreis | 9 623 | 5 771 | 4 898 | 2 851 |
| Index | 100 | 60 | 51 | 30 |
| Mexiko | Menge (in Tonnen) | 1 374 | 12 | 896 | 1 437 |
| Index | 100 | 1 | 65 | 105 |
| Marktanteil (in %) | 1 | 0 | 1 | 1 |
| Index | 100 | 1 | 100 | 116 |
| Durchschnittspreis | 2 530 | 3 264 | 3 976 | 3 435 |
| Index | 100 | 129 | 157 | 136 |
| Übrige Welt | Menge (in Tonnen) | 4 482 | 2 471 | 2 616 | 3 621 |
| Index | 100 | 55 | 58 | 81 |
| Marktanteil (in %) | 3 | 2 | 3 | 3 |
| Index | 100 | 70 | 89 | 90 |
| Durchschnittspreis | 8 253 | 10 648 | 5 737 | 3 979 |
| Index | 100 | 129 | 70 | 48 |
| Drittländer insgesamt, außer Indien | Menge (in Tonnen) | 28 987 | 24 996 | 24 366 | 34 494 |
| Index | 100 | 86 | 84 | 119 |
| Marktanteil (in %) | 19 | 21 | 24 | 25 |
| Index | 100 | 110 | 128 | 132 |
| Durchschnittspreis | 10 027 | 5 852 | 2 844 | 2 814 |
| Index | 100 | 58 | 28 | 28 |
| Quelle: | Eurostat |

(55)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien

Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien

Land

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

VR China

Menge (in Tonnen)

22 054

19 284

20 074

26 065

Index

Index

100

100

87

87

91

91

118

118

Marktanteil (in %)

14

16

20

19

Index

Index

100

100

111

111

139

139

131

131

Durchschnittspreis

10 875

5 253

2 337

2 614

Index

Index

100

100

48

48

21

21

24

24

Russland

Menge (in Tonnen)

1 076

3 229

780

3 371

Index

Index

100

100

300

300

72

72

313

313

Marktanteil (in %)

1

3

1

2

Index

Index

100

100

381

381

111

111

348

348

Durchschnittspreis

9 623

5 771

4 898

2 851

Index

Index

100

100

60

60

51

51

30

30

Mexiko

Menge (in Tonnen)

1 374

12

896

1 437

Index

Index

100

100

1

1

65

65

105

105

Marktanteil (in %)

1

0

1

1

Index

Index

100

100

1

1

100

100

116

116

Durchschnittspreis

2 530

3 264

3 976

3 435

Index

Index

100

100

129

129

157

157

136

136

Übrige Welt

Menge (in Tonnen)

4 482

2 471

2 616

3 621

Index

Index

100

100

55

55

58

58

81

81

Marktanteil (in %)

3

2

3

3

Index

Index

100

100

70

70

89

89

90

90

Durchschnittspreis

8 253

10 648

5 737

3 979

Index

Index

100

100

129

129

70

70

48

48

Drittländer insgesamt, außer Indien

Menge (in Tonnen)

28 987

24 996

24 366

34 494

Index

Index

100

100

86

86

84

84

119

119

Marktanteil (in %)

19

21

24

25

Index

Index

100

100

110

110

128

128

132

132

Durchschnittspreis

10 027

5 852

2 844

2 814

Index

Index

100

100

58

58

28

28

28

28

Quelle:

Quelle:

Eurostat

| (56) | Die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern wurden analysiert, da sie im UZÜ rund 84 % der gesamten GES-Einfuhren in die Union ausmachten. Trotz des rückläufigen Verbrauchs stieg die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern um 19 % von knapp 29 000 Tonnen im Jahr 2018 auf rund 35 000 Tonnen im UZÜ. |
| --- | --- |

(56)

Die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern wurden analysiert, da sie im UZÜ rund 84 % der gesamten GES-Einfuhren in die Union ausmachten. Trotz des rückläufigen Verbrauchs stieg die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern um 19 % von knapp 29 000 Tonnen im Jahr 2018 auf rund 35 000 Tonnen im UZÜ.

| (57) | Die Einfuhren aus Drittländern folgten teilweise dem Rückgang des Verbrauchs in den Jahren 2019 und 2020, erholten sich jedoch rasch und erreichten im UZÜ mit einem Anstieg von 19 % gegenüber 2018 ihren Höchststand. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern folgte dem allgemeinen Trend und sank zwischen 2018 und dem UZÜ um 72 %. |
| --- | --- |

(57)

Die Einfuhren aus Drittländern folgten teilweise dem Rückgang des Verbrauchs in den Jahren 2019 und 2020, erholten sich jedoch rasch und erreichten im UZÜ mit einem Anstieg von 19 % gegenüber 2018 ihren Höchststand. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern folgte dem allgemeinen Trend und sank zwischen 2018 und dem UZÜ um 72 %.

| (58) | Die überwiegende Mehrheit der Einfuhren im UZÜ (76 %) stammte aus China. Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern als China und Indien stiegen im Bezugszeitraum um 22 %. Die GES-Einfuhren aus Indien stiegen von 5 800 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 500 Tonnen im UZÜ, die Einfuhren aus China von 22 054 Tonnen im Jahr 2018 auf 26 065 Tonnen im UZÜ, was einem Marktanteilsgewinn von 25 % bzw. 31 % entspricht. |
| --- | --- |

(58)

Die überwiegende Mehrheit der Einfuhren im UZÜ (76 %) stammte aus China. Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern als China und Indien stiegen im Bezugszeitraum um 22 %. Die GES-Einfuhren aus Indien stiegen von 5 800 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 500 Tonnen im UZÜ, die Einfuhren aus China von 22 054 Tonnen im Jahr 2018 auf 26 065 Tonnen im UZÜ, was einem Marktanteilsgewinn von 25 % bzw. 31 % entspricht.

| (59) | Im selben Zeitraum waren die Preise der Einfuhren aus China niedriger als die Preise der indischen Ausführer und der Unionshersteller (außer 2018). |
| --- | --- |

(59)

Im selben Zeitraum waren die Preise der Einfuhren aus China niedriger als die Preise der indischen Ausführer und der Unionshersteller (außer 2018).

| (60) | Darüber hinaus führte die Kommission ab dem 7. April 2022 (23) Antidumpingzölle (zwischen 23 % und 74,9 %) auf GES-Einfuhren aus China ein. (24) |
| --- | --- |

(60)

Darüber hinaus führte die Kommission ab dem 7. April 2022 (23) Antidumpingzölle (zwischen 23 % und 74,9 %) auf GES-Einfuhren aus China ein. (24)

23

24

5.4.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

5.4.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (61) | Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren, beurteilt. |
| --- | --- |

(61)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren, beurteilt.

| (62) | Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(62)

Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (63) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der Daten, die in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller auf den Antidumping-Fragebogen enthalten waren, sowie der makroökonomischen Daten, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und den Antragstellern vorgelegt und mit den Daten im Überprüfungsantrag abgeglichen wurden. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(63)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der Daten, die in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller auf den Antidumping-Fragebogen enthalten waren, sowie der makroökonomischen Daten, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und den Antragstellern vorgelegt und mit den Daten im Überprüfungsantrag abgeglichen wurden. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (64) | Die makroökonomischen Indikatoren sind folgende: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(64)

Die makroökonomischen Indikatoren sind folgende: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (65) | Die mikroökonomischen Indikatoren sind folgende: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(65)

Die mikroökonomischen Indikatoren sind folgende: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

5.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

5.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (66) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 251 009 | 219 744 | 164 413 | 219 330 |
| Index | 100 | 88 | 66 | 87 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 283 500 | 294 900 | 294 900 | 285 235 |
| Index | 100 | 104 | 104 | 101 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 89 | 75 | 56 | 77 |
| Index | 100 | 84 | 63 | 87 |
| Quelle: | Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben der Antragsteller. |

(66)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktionsmenge (in Tonnen)

251 009

219 744

164 413

219 330

Index

Index

100

100

88

88

66

66

87

87

Produktionskapazität (in Tonnen)

283 500

294 900

294 900

285 235

Index

Index

100

100

104

104

104

104

101

101

Kapazitätsauslastung (in %)

89

75

56

77

Index

Index

100

100

84

84

63

63

87

87

Quelle:

Quelle:

Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben der Antragsteller.

| (67) | Infolge des Rückgangs des Verbrauchs ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2018 und 2020 um 34 % zurück und erholte sich im UZÜ teilweise, blieb aber unter dem Niveau von 2018. Insgesamt ging die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 13 % zurück. |
| --- | --- |

(67)

Infolge des Rückgangs des Verbrauchs ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2018 und 2020 um 34 % zurück und erholte sich im UZÜ teilweise, blieb aber unter dem Niveau von 2018. Insgesamt ging die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 13 % zurück.

| (68) | Der Rückgang der Produktionsmenge ist, wie in Erwägungsgrund 70 erläutert, auf den Rückgang des Verbrauchs in Verbindung mit den Verkaufseinbußen des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen. |
| --- | --- |

(68)

Der Rückgang der Produktionsmenge ist, wie in Erwägungsgrund 70 erläutert, auf den Rückgang des Verbrauchs in Verbindung mit den Verkaufseinbußen des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen.

5.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (69) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 117 824 | 91 804 | 73 352 | 96 245 |
| Index | 100 | 78 | 62 | 82 |
| Marktanteil (in %) | 77 | 76 | 73 | 70 |
| Index | 100 | 99 | 95 | 91 |
| Quelle: | Angaben der Antragsteller, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(69)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

117 824

91 804

73 352

96 245

Index

Index

100

100

78

78

62

62

82

82

Marktanteil (in %)

77

76

73

70

Index

Index

100

100

99

99

95

95

91

91

Quelle:

Quelle:

Angaben der Antragsteller, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (70) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 18 % zurück. Sie ging bis 2020 kontinuierlich zurück (um 38 %) und erholte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur teilweise. Dieser Anstieg entsprach jedoch nicht dem ähnlichen Trend beim Unionsverbrauch, was insgesamt zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 77 % im Jahr 2018 auf 70 % im UZÜ führte (minus 9 %), während der Marktanteil der Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum um 25 % zunahm. |
| --- | --- |

(70)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 18 % zurück. Sie ging bis 2020 kontinuierlich zurück (um 38 %) und erholte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur teilweise. Dieser Anstieg entsprach jedoch nicht dem ähnlichen Trend beim Unionsverbrauch, was insgesamt zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 77 % im Jahr 2018 auf 70 % im UZÜ führte (minus 9 %), während der Marktanteil der Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum um 25 % zunahm.

| (71) | Im Bezugszeitraum ging der GES-Verbrauch in der Union um 10 % zurück. Dieser Verbrauchsrückgang um 15 000 Tonnen betraf ausschließlich den Wirtschaftszweig der Union, dessen Verkäufe um 21 000 Tonnen zurückgingen. Im selben Zeitraum nahm die Menge der gedumpten Einfuhren aus Indien, China und anderen Drittländern weiter zu, und zwar um 13 %, 18 % bzw. 19 %. |
| --- | --- |

(71)

Im Bezugszeitraum ging der GES-Verbrauch in der Union um 10 % zurück. Dieser Verbrauchsrückgang um 15 000 Tonnen betraf ausschließlich den Wirtschaftszweig der Union, dessen Verkäufe um 21 000 Tonnen zurückgingen. Im selben Zeitraum nahm die Menge der gedumpten Einfuhren aus Indien, China und anderen Drittländern weiter zu, und zwar um 13 %, 18 % bzw. 19 %.

5.4.2.3.   Wachstum

| (72) | Wie bereits dargelegt, gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 21 000 Tonnen zurück, während die Einfuhren um mehr als 6 200 Tonnen zunahmen. Dies führte dazu, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum 9 % seines Marktanteils einbüßte. Der Wirtschaftszweig der Union hatte somit im Bezugszeitraum kein Wachstum zu verzeichnen. |
| --- | --- |

(72)

Wie bereits dargelegt, gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 21 000 Tonnen zurück, während die Einfuhren um mehr als 6 200 Tonnen zunahmen. Dies führte dazu, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum 9 % seines Marktanteils einbüßte. Der Wirtschaftszweig der Union hatte somit im Bezugszeitraum kein Wachstum zu verzeichnen.

5.4.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (73) | Die Beschäftigungszahlen und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Beschäftigung und Produktivität | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten (VZÄ) | 1 165 | 1 148 | 1 102 | 1 143 |
| Index | 100 | 99 | 95 | 98 |
| Produktivität (Einheit/Beschäftigten) | 215 | 191 | 149 | 192 |
| Index | 100 | 89 | 69 | 89 |
| Quelle: | Angaben der Antragsteller, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(73)

Die Beschäftigungszahlen und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Zahl der Beschäftigten (VZÄ)

1 165

1 148

1 102

1 143

Index

Index

100

100

99

99

95

95

98

98

Produktivität (Einheit/Beschäftigten)

215

191

149

192

Index

Index

100

100

89

89

69

69

89

89

Quelle:

Quelle:

Angaben der Antragsteller, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

| (74) | Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Union blieb im Bezugszeitraum relativ konstant (Rückgang um 2 %). Angesichts des Produktionsrückgangs (vgl. Abschnitt 5.4.2.1) folgte die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Output (Tonnen) je Beschäftigten, im selben Zeitraum dem gleichen Trend und ging um 11 % zurück. |
| --- | --- |

(74)

Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Union blieb im Bezugszeitraum relativ konstant (Rückgang um 2 %). Angesichts des Produktionsrückgangs (vgl. Abschnitt 5.4.2.1) folgte die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Output (Tonnen) je Beschäftigten, im selben Zeitraum dem gleichen Trend und ging um 11 % zurück.

5.4.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (75) | Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 34 zu dem Schluss, dass das Dumping aus Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings durch Indien sehr wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(75)

Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 34 zu dem Schluss, dass das Dumping aus Indien im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt. Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings durch Indien sehr wahrscheinlich wäre.

| (76) | Ungeachtet der seit dem Jahr 2009 geltenden Antidumpingmaßnahmen hat der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verkaufseinbußen erlitten, was sich in einem Marktanteilsverlust von 9 Prozentpunkten im Bezugszeitraum niederschlug. Es konnte somit keine vollständige Erholung von dem früheren Dumping festgestellt werden, und der Wirtschaftszweig der Union ist nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Unionsmarkt sehr anfällig. |
| --- | --- |

(76)

Ungeachtet der seit dem Jahr 2009 geltenden Antidumpingmaßnahmen hat der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verkaufseinbußen erlitten, was sich in einem Marktanteilsverlust von 9 Prozentpunkten im Bezugszeitraum niederschlug. Es konnte somit keine vollständige Erholung von dem früheren Dumping festgestellt werden, und der Wirtschaftszweig der Union ist nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Unionsmarkt sehr anfällig.

5.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

5.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (77) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Verkaufspreise in der Union | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Tonne) | 8 483 | 9 578 | 5 870 | 4 682 |
| Index | 100 | 113 | 69 | 55 |
| Herstellstückkosten (in EUR/Tonne) | 3 696 | 4 685 | 4 864 | 3 556 |
| Index | 100 | 127 | 132 | 96 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(77)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Tonne)

8 483

9 578

5 870

4 682

Index

Index

100

100

113

113

69

69

55

55

Herstellstückkosten (in EUR/Tonne)

3 696

4 685

4 864

3 556

Index

Index

100

100

127

127

132

132

96

96

Quelle:

Quelle:

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

| (78) | Die Verkaufspreise stiegen zwischen 2018 und 2019 um 13 %, bevor sie 2020 und im UZÜ stark zurückgingen und 45 % unter dem Niveau von 2018 lagen. |
| --- | --- |

(78)

Die Verkaufspreise stiegen zwischen 2018 und 2019 um 13 %, bevor sie 2020 und im UZÜ stark zurückgingen und 45 % unter dem Niveau von 2018 lagen.

| (79) | Die Herstellkosten stiegen an, erreichten 2020 ihren Höchststand und gingen im UZÜ zurück. Dieser Trend ist auf den starken Preisanstieg des Hauptrohstoffs — Nadelkoks — zurückzuführen. Der Preis für Nadelkoks stieg bis 2019 aufgrund der steigenden Nachfrage der Lithium-Ionen-Batterieindustrie kontinuierlich und deutlich an und begann erst ab 2020 zu sinken. |
| --- | --- |

(79)

Die Herstellkosten stiegen an, erreichten 2020 ihren Höchststand und gingen im UZÜ zurück. Dieser Trend ist auf den starken Preisanstieg des Hauptrohstoffs — Nadelkoks — zurückzuführen. Der Preis für Nadelkoks stieg bis 2019 aufgrund der steigenden Nachfrage der Lithium-Ionen-Batterieindustrie kontinuierlich und deutlich an und begann erst ab 2020 zu sinken.

| (80) | Bei der Betrachtung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union stellte die Kommission fest, dass ein Teil der Unionsproduktion (insbesondere die Produktion von GrafTech Iberica und GrafTech France, mit rund 50 % der Gesamtverkäufe und Gesamtproduktion) bis zu einem gewissen Grad vorübergehend vom direkten Wettbewerb auf dem Markt abgeschirmt war, während der andere Teil (die beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller) den gedumpten Einfuhren aus Indien unmittelbar ausgesetzt war. |
| --- | --- |

(80)

Bei der Betrachtung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union stellte die Kommission fest, dass ein Teil der Unionsproduktion (insbesondere die Produktion von GrafTech Iberica und GrafTech France, mit rund 50 % der Gesamtverkäufe und Gesamtproduktion) bis zu einem gewissen Grad vorübergehend vom direkten Wettbewerb auf dem Markt abgeschirmt war, während der andere Teil (die beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller) den gedumpten Einfuhren aus Indien unmittelbar ausgesetzt war.

| (81) | Diese Situation ist auf die LTA zurückzuführen, die sich auf GES-Verkäufe von GrafTech Iberica beziehen. Diese LTA wurden nach einer Periode ungewöhnlich hoher Preise in den Jahren 2017–2018 abgeschlossen. Bei diesen Verträgen handelt es sich um Kaufverträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung (sogenannte Take-or-pay-Verträge), bei denen eine bestimmte Liefermenge zu einem festgelegten Preis garantiert wird und der Käufer sich verpflichtet, die vereinbarten Warenmengen zu dem vereinbarten Festpreis abzunehmen, vorbehaltlich verschiedener vertraglicher Rechte und Pflichten. Die Laufzeit dieser Verträge betrug drei bis fünf Jahre. Es stellte sich heraus, dass ein sehr großer Teil der Verkäufe von GrafTech Iberica im UZÜ im Rahmen dieser LTA erfolgte. Bei keinem anderen Unionshersteller wurden im Bezugszeitraum ähnliche LTA festgestellt. In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der LTA stellte die Kommission fest, dass die Auswirkungen der Verträge vorübergehender Natur sind. |
| --- | --- |

(81)

Diese Situation ist auf die LTA zurückzuführen, die sich auf GES-Verkäufe von GrafTech Iberica beziehen. Diese LTA wurden nach einer Periode ungewöhnlich hoher Preise in den Jahren 2017–2018 abgeschlossen. Bei diesen Verträgen handelt es sich um Kaufverträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung (sogenannte Take-or-pay-Verträge), bei denen eine bestimmte Liefermenge zu einem festgelegten Preis garantiert wird und der Käufer sich verpflichtet, die vereinbarten Warenmengen zu dem vereinbarten Festpreis abzunehmen, vorbehaltlich verschiedener vertraglicher Rechte und Pflichten. Die Laufzeit dieser Verträge betrug drei bis fünf Jahre. Es stellte sich heraus, dass ein sehr großer Teil der Verkäufe von GrafTech Iberica im UZÜ im Rahmen dieser LTA erfolgte. Bei keinem anderen Unionshersteller wurden im Bezugszeitraum ähnliche LTA festgestellt. In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der LTA stellte die Kommission fest, dass die Auswirkungen der Verträge vorübergehender Natur sind.

| (82) | Der Ursprung dieser LTA liegt in der Periode hoher Preisvolatilität in den Jahren 2017–2018, die bis 2019 andauerte. In diesen Jahren sind die Preise für Grafitelektroden weltweit stark gestiegen. Dies ist auf viele Faktoren zurückzuführen, unter anderem auf die gestiegene weltweite Nachfrage. Als Hauptgrund für den Nachfrageanstieg führte der Wirtschaftszweig der Union die weltweite Verschiebung innerhalb der Stahlindustrie an, weg von Hochöfen und hin zu Elektrolichtbogenöfen, bei denen Grafitelektroden zum Einsatz kommen. Wie in Erwägungsgrund 79 erläutert, führte außerdem der Wettbewerb um Nadelkoks (dem Hauptrohstoff für die Herstellung von Grafitelektroden) durch die Lithium-Ionen-Batterieindustrie zu einem Anstieg der Rohstoffkosten, was zur Preisvolatilität beitrug. Um diesem Problem der Preisvolatilität zu begegnen, wurden die LTA für die Lieferung der von GrafTech Iberica stammenden überprüften Ware mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren ausgehandelt. Ziel war es, stabilere Preise als Gegenleistung für die von den Abnehmern geforderte Lieferstabilität zu erhalten. |
| --- | --- |

(82)

Der Ursprung dieser LTA liegt in der Periode hoher Preisvolatilität in den Jahren 2017–2018, die bis 2019 andauerte. In diesen Jahren sind die Preise für Grafitelektroden weltweit stark gestiegen. Dies ist auf viele Faktoren zurückzuführen, unter anderem auf die gestiegene weltweite Nachfrage. Als Hauptgrund für den Nachfrageanstieg führte der Wirtschaftszweig der Union die weltweite Verschiebung innerhalb der Stahlindustrie an, weg von Hochöfen und hin zu Elektrolichtbogenöfen, bei denen Grafitelektroden zum Einsatz kommen. Wie in Erwägungsgrund 79 erläutert, führte außerdem der Wettbewerb um Nadelkoks (dem Hauptrohstoff für die Herstellung von Grafitelektroden) durch die Lithium-Ionen-Batterieindustrie zu einem Anstieg der Rohstoffkosten, was zur Preisvolatilität beitrug. Um diesem Problem der Preisvolatilität zu begegnen, wurden die LTA für die Lieferung der von GrafTech Iberica stammenden überprüften Ware mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren ausgehandelt. Ziel war es, stabilere Preise als Gegenleistung für die von den Abnehmern geforderte Lieferstabilität zu erhalten.

| (83) | Dank der bestehenden LTA konnten die Verkäufe von GrafTech Iberica daher im UZÜ trotz des allgemeinen Preisrückgangs, von dem der Rest des Wirtschaftszweigs der Union durch die LTA nicht geschützt war, zu einem stabilen Preisniveau ([25–50] % über dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis in der Union getätigt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, beispielsweise der Verkaufsmengen der GrafTech Iberica stammenden überprüften Ware, die nicht Gegenstand von LTA waren, sowie der Verkäufe der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller schätzte die Kommission, dass der Durchschnittspreis auf dem nicht durch LTA abgesicherten Markt etwa [25–50] % unter dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis auf dem gesamten Unionsmarkt lag. Folglich spiegelt der durchschnittliche Verkaufspreis der Union im UZÜ die Preiswettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt, die durch gedumpte Niedrigpreiseinfuhren sowohl aus Indien als auch aus China erheblich beeinflusst wurde, nicht genau wider. |
| --- | --- |

(83)

Dank der bestehenden LTA konnten die Verkäufe von GrafTech Iberica daher im UZÜ trotz des allgemeinen Preisrückgangs, von dem der Rest des Wirtschaftszweigs der Union durch die LTA nicht geschützt war, zu einem stabilen Preisniveau ([25–50] % über dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis in der Union getätigt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, beispielsweise der Verkaufsmengen der GrafTech Iberica stammenden überprüften Ware, die nicht Gegenstand von LTA waren, sowie der Verkäufe der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller schätzte die Kommission, dass der Durchschnittspreis auf dem nicht durch LTA abgesicherten Markt etwa [25–50] % unter dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis auf dem gesamten Unionsmarkt lag. Folglich spiegelt der durchschnittliche Verkaufspreis der Union im UZÜ die Preiswettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt, die durch gedumpte Niedrigpreiseinfuhren sowohl aus Indien als auch aus China erheblich beeinflusst wurde, nicht genau wider.

5.4.3.2.   Arbeitskosten

| (84) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 91 856 | 87 714 | 84 993 | 87 519 |
| Index | 100 | 95 | 93 | 95 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(84)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

91 856

87 714

84 993

87 519

Index

Index

100

100

95

95

93

93

95

95

Quelle:

Quelle:

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

| (85) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten sind im Bezugszeitraum leicht gesunken. Insgesamt sanken die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 5 %. Diese Entwicklung wurde in erster Linie durch den begrenzten Rückgang der Beschäftigtenzahl beeinflusst (vgl. Erwägungsgrund 74). |
| --- | --- |

(85)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten sind im Bezugszeitraum leicht gesunken. Insgesamt sanken die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 5 %. Diese Entwicklung wurde in erster Linie durch den begrenzten Rückgang der Beschäftigtenzahl beeinflusst (vgl. Erwägungsgrund 74).

5.4.3.3.   Lagerbestände

| (86) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Lagerbestände | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 7 026 | 9 447 | 8 172 | 8 812 |
| Index | 100 | 134 | 116 | 125 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %) | 3 | 4 | 5 | 4 |
| Index | 100 | 154 | 178 | 144 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(86)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Lagerbestände

Lagerbestände

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestände (in Tonnen)

7 026

9 447

8 172

8 812

Index

Index

100

100

134

134

116

116

125

125

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %)

3

4

5

4

Index

Index

100

100

154

154

178

178

144

144

Quelle:

Quelle:

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

| (87) | Die Lagerbestände können in dieser Branche nicht als bedeutsamer Schadensindikator gelten, da Produktion und Verkauf hauptsächlich auf Bestellung erfolgen, weshalb die Hersteller in der Regel nur geringe Mengen auf Lager halten. Aus diesem Grund wird die Entwicklung der Lagerbestände lediglich informationshalber angegeben. |
| --- | --- |

(87)

Die Lagerbestände können in dieser Branche nicht als bedeutsamer Schadensindikator gelten, da Produktion und Verkauf hauptsächlich auf Bestellung erfolgen, weshalb die Hersteller in der Regel nur geringe Mengen auf Lager halten. Aus diesem Grund wird die Entwicklung der Lagerbestände lediglich informationshalber angegeben.

| (88) | Insgesamt wurden die Lagerbestände durch die rückläufigen Trends bei Produktion und Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst. Die Schlussbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion, stiegen in den Jahren 2019 und 2020 erheblich an (um 54 % bzw. 78 %) und gingen im UZÜ teilweise wieder zurück. Insgesamt stiegen die Schlussbestände in Tonnen im Bezugszeitraum um 25 %. |
| --- | --- |

(88)

Insgesamt wurden die Lagerbestände durch die rückläufigen Trends bei Produktion und Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst. Die Schlussbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion, stiegen in den Jahren 2019 und 2020 erheblich an (um 54 % bzw. 78 %) und gingen im UZÜ teilweise wieder zurück. Insgesamt stiegen die Schlussbestände in Tonnen im Bezugszeitraum um 25 %.

| (89) | Aus den Daten der beiden Unionshersteller, die keine LTA abgeschlossen hatten, geht jedoch hervor, dass ihre Lagerbestände im selben Zeitraum um [35–45] % zunahmen. |
| --- | --- |

(89)

Aus den Daten der beiden Unionshersteller, die keine LTA abgeschlossen hatten, geht jedoch hervor, dass ihre Lagerbestände im selben Zeitraum um [35–45] % zunahmen.

5.4.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

| (90) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | 75 | 62 | 2 | 31 |
| Index | 100 | 82 | 2 | 42 |
| Cashflow (in EUR) | 659 909 270 | 475 537 375 | 120 592 009 | 210 732 326 |
| Index | 100 | 72 | 18 | 32 |
| Investitionen (in EUR) | 23 523 042 | 28 065 231 | 21 574 327 | 29 396 885 |
| Index | 100 | 119 | 92 | 125 |
| Kapitalrendite (in %) | 722 | 467 | 35 | 154 |
| Index | 100 | 65 | 5 | 21 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(90)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

75

62

2

31

Index

Index

100

100

82

82

2

2

42

42

Cashflow (in EUR)

659 909 270

475 537 375

120 592 009

210 732 326

Index

Index

100

100

72

72

18

18

32

32

Investitionen (in EUR)

23 523 042

28 065 231

21 574 327

29 396 885

Index

Index

100

100

119

119

92

92

125

125

Kapitalrendite (in %)

722

467

35

154

Index

Index

100

100

65

65

5

5

21

21

Quelle:

Quelle:

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

| (91) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(91)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (92) | Nach der in Erwägungsgrund 1 genannten vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, bei der die Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union und seine Gewinnspanne erreichte 2018 aufgrund des in Abschnitt 5.4.3.1 erwähnten Preisanstiegs 75 %. Anschließend verschlechterte sich die Lage jedoch, und die Gewinnspannen gingen ab 2018 zurück und erreichten 2020 ihren Tiefststand (2 %), bevor sie sich im UZÜ teilweise wieder erholten (31 %), was einem Rückgang von 58 % im Bezugszeitraum entspricht. |
| --- | --- |

(92)

Nach der in Erwägungsgrund 1 genannten vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, bei der die Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union und seine Gewinnspanne erreichte 2018 aufgrund des in Abschnitt 5.4.3.1 erwähnten Preisanstiegs 75 %. Anschließend verschlechterte sich die Lage jedoch, und die Gewinnspannen gingen ab 2018 zurück und erreichten 2020 ihren Tiefststand (2 %), bevor sie sich im UZÜ teilweise wieder erholten (31 %), was einem Rückgang von 58 % im Bezugszeitraum entspricht.

| (93) | Diese rückläufige Entwicklung ist auf den erheblichen Rückgang des Unionsverbrauchs und der Verkaufsmengen zurückzuführen, den der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der gedumpten Einfuhren aus Indien und China hinnehmen musste, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich drückten und sie unterboten, sodass der Teil des Wirtschaftszweigs der Union, der keine LTA abgeschlossen hatte, seine Preise senken musste (siehe Erwägungsgrund 83). |
| --- | --- |

(93)

Diese rückläufige Entwicklung ist auf den erheblichen Rückgang des Unionsverbrauchs und der Verkaufsmengen zurückzuführen, den der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der gedumpten Einfuhren aus Indien und China hinnehmen musste, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich drückten und sie unterboten, sodass der Teil des Wirtschaftszweigs der Union, der keine LTA abgeschlossen hatte, seine Preise senken musste (siehe Erwägungsgrund 83).

| (94) | Wie bereits erwähnt, verkaufte einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, GrafTech Iberica, den Großteil seiner Ware im Rahmen von LTA. Daher wurden die Waren zu stabilen Preisen verkauft und während des UZÜ (bis zum Auslaufen der LTA; ein erheblicher Teil der LTA lief Ende 2021 aus, ein weiterer Teil Ende 2022) wurden diese Verkäufe als teilweise von externen Faktoren wie dem allgemeinen Preisverfall abgeschirmt angesehen. |
| --- | --- |

(94)

Wie bereits erwähnt, verkaufte einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, GrafTech Iberica, den Großteil seiner Ware im Rahmen von LTA. Daher wurden die Waren zu stabilen Preisen verkauft und während des UZÜ (bis zum Auslaufen der LTA; ein erheblicher Teil der LTA lief Ende 2021 aus, ein weiterer Teil Ende 2022) wurden diese Verkäufe als teilweise von externen Faktoren wie dem allgemeinen Preisverfall abgeschirmt angesehen.

| (95) | Bei den beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern stellt sich die Lage jedoch anders dar. Ohne GrafTech Iberica ergeben die Mikroindikatoren ein anderes Bild: Die Rentabilität der Unionsverkäufe sank von [+70 bis +80] % im Jahr 2018 auf [0 bis +10] % im UZÜ. |
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(95)

Bei den beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern stellt sich die Lage jedoch anders dar. Ohne GrafTech Iberica ergeben die Mikroindikatoren ein anderes Bild: Die Rentabilität der Unionsverkäufe sank von [+70 bis +80] % im Jahr 2018 auf [0 bis +10] % im UZÜ.

| (96) | Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Aufgrund des rückläufigen Trends der Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union ging der Cashflow im Bezugszeitraum um 68 % zurück. |
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(96)

Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Aufgrund des rückläufigen Trends der Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union ging der Cashflow im Bezugszeitraum um 68 % zurück.

| (97) | Aufgrund des weiterhin positiven Cashflows stiegen die Investitionen im Bezugszeitraum um 25 %, was vor allem auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen ist, die Produktion zu rationalisieren und die Effizienz und Produktivität zu steigern, um den zunehmenden Niedrigpreiseinfuhren entgegenzuwirken. Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, fiel jedoch im selben Zeitraum um 79 % und folgte somit demselben Trend wie die Rentabilität. |
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(97)

Aufgrund des weiterhin positiven Cashflows stiegen die Investitionen im Bezugszeitraum um 25 %, was vor allem auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen ist, die Produktion zu rationalisieren und die Effizienz und Produktivität zu steigern, um den zunehmenden Niedrigpreiseinfuhren entgegenzuwirken. Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, fiel jedoch im selben Zeitraum um 79 % und folgte somit demselben Trend wie die Rentabilität.

| (98) | Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn die Angaben der beiden Unionshersteller, die im UZÜ keine Verkäufe im Rahmen von LTA tätigten, berücksichtigt werden. Im selben Zeitraum gingen die Kapitalrendite und der Cashflow auf [0 bis +10] % zurück. |
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(98)

Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn die Angaben der beiden Unionshersteller, die im UZÜ keine Verkäufe im Rahmen von LTA tätigten, berücksichtigt werden. Im selben Zeitraum gingen die Kapitalrendite und der Cashflow auf [0 bis +10] % zurück.

| (99) | Aufgrund der sinkenden Rentabilität und Kapitalrendite wird es für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zunehmend schwieriger, Kapital für künftige Investitionen zu beschaffen. Bei dermaßen schnell sinkenden Kapitalrendite sind die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller stärker gefährdet. |
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(99)

Aufgrund der sinkenden Rentabilität und Kapitalrendite wird es für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zunehmend schwieriger, Kapital für künftige Investitionen zu beschaffen. Bei dermaßen schnell sinkenden Kapitalrendite sind die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller stärker gefährdet.

5.4.4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (100) | Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union dank der Maßnahmen im gesamten Bezugszeitraum zumindest teilweise einen bedeutenden Marktanteil halten konnte. Die meisten Schadensindikatoren wiesen auf eine schwierige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hin. Wie vorstehend erläutert, sind diese negativen Entwicklungen auf den Rückgang des Verbrauchs in Verbindung mit den Folgen des COVID-19-Ausbruchs und auf die gedumpten Einfuhren aus China und Indien zurückzuführen, die im selben Zeitraum Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union, der Marktanteileinbußen hinnehmen musste, hinzugewannen. Die Lage wurde durch den starken Anstieg der gedumpten Einfuhren aus China und Indien noch verschärft. Der Wirtschaftszweig der Union reagierte auf diese Herausforderungen mit Preissenkungen und einem Abbau der Gewinne, die jedoch im Bezugszeitraum positiv blieben. |
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(100)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union dank der Maßnahmen im gesamten Bezugszeitraum zumindest teilweise einen bedeutenden Marktanteil halten konnte. Die meisten Schadensindikatoren wiesen auf eine schwierige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hin. Wie vorstehend erläutert, sind diese negativen Entwicklungen auf den Rückgang des Verbrauchs in Verbindung mit den Folgen des COVID-19-Ausbruchs und auf die gedumpten Einfuhren aus China und Indien zurückzuführen, die im selben Zeitraum Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union, der Marktanteileinbußen hinnehmen musste, hinzugewannen. Die Lage wurde durch den starken Anstieg der gedumpten Einfuhren aus China und Indien noch verschärft. Der Wirtschaftszweig der Union reagierte auf diese Herausforderungen mit Preissenkungen und einem Abbau der Gewinne, die jedoch im Bezugszeitraum positiv blieben.

| (101) | Insbesondere die Produktion, die Verkaufsmengen und die Marktanteile sowie die Verkaufspreise gingen zurück, was sich negativ auf die Produktivität und die Rentabilität auswirkte. Aufgrund des zunehmenden Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und China war der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Verkaufspreise zu senken, was sich negativ auf seine Rentabilität auswirkte, die im Bezugszeitraum erheblich zurückging. Schließlich wirkt sich auch die rasch sinkende Kapitalrendite negativ auf die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union aus, Kapital zu beschaffen und Investitionen zu tätigen. |
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(101)

Insbesondere die Produktion, die Verkaufsmengen und die Marktanteile sowie die Verkaufspreise gingen zurück, was sich negativ auf die Produktivität und die Rentabilität auswirkte. Aufgrund des zunehmenden Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und China war der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Verkaufspreise zu senken, was sich negativ auf seine Rentabilität auswirkte, die im Bezugszeitraum erheblich zurückging. Schließlich wirkt sich auch die rasch sinkende Kapitalrendite negativ auf die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union aus, Kapital zu beschaffen und Investitionen zu tätigen.

| (102) | Andererseits gelang es dem Wirtschaftszweig der Union trotz der rückläufigen Tendenzen, weiterhin große Verkaufsmengen und einen beträchtlichen Marktanteil zu halten. Ebenso blieb die Rentabilität trotz der negativen Entwicklung im gesamten Bezugszeitraum positiv. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum mit einigen negativen Entwicklungen konfrontiert war, die zu einer insgesamt schwierigen Lage im Jahr 2021 führten, dass er aber im UZÜ keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. |
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(102)

Andererseits gelang es dem Wirtschaftszweig der Union trotz der rückläufigen Tendenzen, weiterhin große Verkaufsmengen und einen beträchtlichen Marktanteil zu halten. Ebenso blieb die Rentabilität trotz der negativen Entwicklung im gesamten Bezugszeitraum positiv. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum mit einigen negativen Entwicklungen konfrontiert war, die zu einer insgesamt schwierigen Lage im Jahr 2021 führten, dass er aber im UZÜ keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

| (103) | Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, der Anstieg der Rohstoffpreise nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sei einer der Hauptgründe für den Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(103)

Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, der Anstieg der Rohstoffpreise nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sei einer der Hauptgründe für den Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

| (104) | Diese Behauptung wurde nicht mit Beweisen belegt. Die militärische Aggression und die ihr zugrunde liegende geopolitische Lage entwickelten sich nach dem UZÜ, d. h. ab Februar 2022, und hatten daher keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen. |
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(104)

Diese Behauptung wurde nicht mit Beweisen belegt. Die militärische Aggression und die ihr zugrunde liegende geopolitische Lage entwickelten sich nach dem UZÜ, d. h. ab Februar 2022, und hatten daher keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

6.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

| (105) | In Erwägungsgrund 102 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(105)

In Erwägungsgrund 102 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

| (106) | Zur Ermittlung, ob ein Wiederauftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung wahrscheinlich ist, prüfte die Kommission folgende Elemente: i) Produktionsmenge und Kapazitätsreserven in Indien, ii) Menge und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte, iii) in anderen Drittländern geltende Maßnahmen, iv) Attraktivität des Unionsmarkts und v) voraussichtliches Preisniveau der Einfuhren aus Indien und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen. |
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(106)

Zur Ermittlung, ob ein Wiederauftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung wahrscheinlich ist, prüfte die Kommission folgende Elemente: i) Produktionsmenge und Kapazitätsreserven in Indien, ii) Menge und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte, iii) in anderen Drittländern geltende Maßnahmen, iv) Attraktivität des Unionsmarkts und v) voraussichtliches Preisniveau der Einfuhren aus Indien und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen.

6.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven

| (107) | Ausgehend von den im Antrag auf Auslaufüberprüfung vorgelegten Informationen (25) wurde die gesamte indische GES-Produktionskapazität im UZÜ auf rund 160 000 Tonnen, die Produktion auf rund 121 000 Tonnen und die Kapazitätsreserven auf rund 39 000 Tonnen geschätzt. Die geschätzten Kapazitätsreserven entsprachen im UZÜ rund 29 % des Unionsverbrauchs. |
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(107)

Ausgehend von den im Antrag auf Auslaufüberprüfung vorgelegten Informationen (25) wurde die gesamte indische GES-Produktionskapazität im UZÜ auf rund 160 000 Tonnen, die Produktion auf rund 121 000 Tonnen und die Kapazitätsreserven auf rund 39 000 Tonnen geschätzt. Die geschätzten Kapazitätsreserven entsprachen im UZÜ rund 29 % des Unionsverbrauchs.

25

| (108) | Aus den im Antrag enthaltenen Informationen (26) ging ferner hervor, dass ein indischer Hersteller seine Kapazität bis Anfang 2023 um weitere 20 000 Tonnen ausbauen dürfte, wodurch sich die Kapazitätsreserven auf 59 000 Tonnen (43 % des Unionsverbrauchs im UZÜ) erhöhen würden. Damit verfügt er über die Möglichkeit, die in die Union ausgeführten Mengen erheblich zu steigern, insbesondere da es keine Anzeichen dafür gibt, dass Drittlandsmärkte oder der inländische Markt etwaige zusätzliche Produktionsmengen aufnehmen könnten. |
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(108)

Aus den im Antrag enthaltenen Informationen (26) ging ferner hervor, dass ein indischer Hersteller seine Kapazität bis Anfang 2023 um weitere 20 000 Tonnen ausbauen dürfte, wodurch sich die Kapazitätsreserven auf 59 000 Tonnen (43 % des Unionsverbrauchs im UZÜ) erhöhen würden. Damit verfügt er über die Möglichkeit, die in die Union ausgeführten Mengen erheblich zu steigern, insbesondere da es keine Anzeichen dafür gibt, dass Drittlandsmärkte oder der inländische Markt etwaige zusätzliche Produktionsmengen aufnehmen könnten.

26

6.2.   Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte

Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte

| (109) | Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und des Fehlens anderer zuverlässigerer Quellen für die Ermittlung der GES-Ausfuhren aus Indien in andere Drittländer außer der Union stützte sich die Analyse auf die GTA-Daten des HS-Codes 8545 11. Auf diesen HS-Code entfielen rund 82 % der indischen Ausfuhren in die Union (gemäß den TARIC-Daten von Eurostat), während praktisch keine Einfuhren aus Indien in die Union unter dem HS-Code 8545 90 erfolgten. Daher wurden die GTA-Daten für den HS-Code 8545 11 als zuverlässigste Quelle für die Analyse des Drittlandsmarkts angesehen. |
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(109)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und des Fehlens anderer zuverlässigerer Quellen für die Ermittlung der GES-Ausfuhren aus Indien in andere Drittländer außer der Union stützte sich die Analyse auf die GTA-Daten des HS-Codes 8545 11. Auf diesen HS-Code entfielen rund 82 % der indischen Ausfuhren in die Union (gemäß den TARIC-Daten von Eurostat), während praktisch keine Einfuhren aus Indien in die Union unter dem HS-Code 8545 90 erfolgten. Daher wurden die GTA-Daten für den HS-Code 8545 11 als zuverlässigste Quelle für die Analyse des Drittlandsmarkts angesehen.

| (110) | Sowohl GIL als auch HEG, die beiden bekannten GES-Hersteller in Indien, waren den Untersuchungsergebnissen zufolge stark exportorientiert und führten im Jahr 2021 mehr als 60 % ihrer Produktion aus. Ihre wichtigsten Ausfuhrmärkte waren die Türkei, die USA, die EU und Ägypten. Insgesamt gingen die weltweiten Ausfuhrmengen aus Indien zwischen 2018 und dem UZÜ um 14 % zurück, während die Ausfuhrmengen in die drei wichtigsten Ausfuhrmärkte (Türkei, USA und Ägypten) um 16 % zunahmen. |
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(110)

Sowohl GIL als auch HEG, die beiden bekannten GES-Hersteller in Indien, waren den Untersuchungsergebnissen zufolge stark exportorientiert und führten im Jahr 2021 mehr als 60 % ihrer Produktion aus. Ihre wichtigsten Ausfuhrmärkte waren die Türkei, die USA, die EU und Ägypten. Insgesamt gingen die weltweiten Ausfuhrmengen aus Indien zwischen 2018 und dem UZÜ um 14 % zurück, während die Ausfuhrmengen in die drei wichtigsten Ausfuhrmärkte (Türkei, USA und Ägypten) um 16 % zunahmen.

| (111) | Die Analyse der Preise der Ausfuhren in die zehn wichtigsten Ausfuhrländer Indiens im UZÜ ergab, dass der Preis der Ausfuhren in die Union auf der FOB-Stufe frei Grenze Indiens mit 2 727 EUR/Tonne höher war als die Preise der Ausfuhren nach Ägypten, Südkorea, Südafrika, Mexiko und in die Vereinigten Arabischen Emirate, aber niedriger als die Preise der Ausfuhren in die Türkei, die USA, Saudi-Arabien und Indonesien. Angesichts der Ausfuhrbeschränkungen für den indischen Wirtschaftszweig (vgl. Abschnitt 6.3) und der derzeitigen Kapazitätsreserven in Indien wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für die indischen Ausführer ein Anreiz bestünde, erhebliche Ausfuhrmengen von Drittländern auf den attraktiveren Unionsmarkt umzuleiten. |
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(111)

Die Analyse der Preise der Ausfuhren in die zehn wichtigsten Ausfuhrländer Indiens im UZÜ ergab, dass der Preis der Ausfuhren in die Union auf der FOB-Stufe frei Grenze Indiens mit 2 727 EUR/Tonne höher war als die Preise der Ausfuhren nach Ägypten, Südkorea, Südafrika, Mexiko und in die Vereinigten Arabischen Emirate, aber niedriger als die Preise der Ausfuhren in die Türkei, die USA, Saudi-Arabien und Indonesien. Angesichts der Ausfuhrbeschränkungen für den indischen Wirtschaftszweig (vgl. Abschnitt 6.3) und der derzeitigen Kapazitätsreserven in Indien wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für die indischen Ausführer ein Anreiz bestünde, erhebliche Ausfuhrmengen von Drittländern auf den attraktiveren Unionsmarkt umzuleiten.

6.3.   Geltende Maßnahmen in den anderen Drittländern

Geltende Maßnahmen in den anderen Drittländern

| (112) | Infolge der US-Sanktionen gegen den Iran im August 2018 hat Indien sein größtes Ausfuhrziel für GES verloren. (27) Vor den Sanktionen war der Iran eines der drei wichtigsten Ausfuhrziele Indiens für GES mit einer Ausfuhrmenge von rund 9 000 Tonnen pro Jahr. Nach den Sanktionen sank die Ausfuhrmenge aus Indien in den Iran im Jahr 2019 auf fast null Tonnen und blieb auch in den Folgejahren auf diesem Niveau. |
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(112)

Infolge der US-Sanktionen gegen den Iran im August 2018 hat Indien sein größtes Ausfuhrziel für GES verloren. (27) Vor den Sanktionen war der Iran eines der drei wichtigsten Ausfuhrziele Indiens für GES mit einer Ausfuhrmenge von rund 9 000 Tonnen pro Jahr. Nach den Sanktionen sank die Ausfuhrmenge aus Indien in den Iran im Jahr 2019 auf fast null Tonnen und blieb auch in den Folgejahren auf diesem Niveau.

27

| (113) | Des Weiteren verlängerte die Eurasische Wirtschaftskommission die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von GES aus Indien bis September 2023 mit einem Zollsatz von 16,04 % für HEG und einem Zollsatz von 32,83 % für GIL und andere indische Hersteller. Die Russische Föderation, ein Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, war mit einer jährlichen Stahlproduktion in Elektrolichtbogenöfen von 24 Mio. Tonnen im Jahr 2019 ein wichtiger Verbraucher von GES. Die GES-Ausfuhren Indiens nach Russland gingen von rund 840 Tonnen im Jahr 2018 auf null Tonnen in den Jahren 2020 und 2021 zurück. Angesichts der bereits bestehenden Kapazitätsreserven wird dies folglich dazu führen, dass die potenziell verfügbaren Ausfuhrmärkte für die indischen Hersteller begrenzt werden, sodass der Unionsmarkt im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen noch attraktiver wird. |
| --- | --- |

(113)

Des Weiteren verlängerte die Eurasische Wirtschaftskommission die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von GES aus Indien bis September 2023 mit einem Zollsatz von 16,04 % für HEG und einem Zollsatz von 32,83 % für GIL und andere indische Hersteller. Die Russische Föderation, ein Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, war mit einer jährlichen Stahlproduktion in Elektrolichtbogenöfen von 24 Mio. Tonnen im Jahr 2019 ein wichtiger Verbraucher von GES. Die GES-Ausfuhren Indiens nach Russland gingen von rund 840 Tonnen im Jahr 2018 auf null Tonnen in den Jahren 2020 und 2021 zurück. Angesichts der bereits bestehenden Kapazitätsreserven wird dies folglich dazu führen, dass die potenziell verfügbaren Ausfuhrmärkte für die indischen Hersteller begrenzt werden, sodass der Unionsmarkt im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen noch attraktiver wird.

6.4.   Attraktivität des Unionsmarkts

Attraktivität des Unionsmarkts

| (114) | Die Attraktivität des Unionsmarkts wurde dadurch belegt, dass trotz der Antidumping- und Ausgleichszölle weiterhin indische GES auf den Unionsmarkt gelangten. Im Bezugszeitraum war Indien nach China weiterhin der zweitgrößte Ausführer in die Union. Trotz eines Rückgangs zwischen 2019 und 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie hielt Indien seine Ausfuhren in die Union aufrecht und steigerte sie von 5 800 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 500 Tonnen im UZÜ und seinen Marktanteil von 4 % im Jahr 2018 auf 5 % im UZÜ. Dies entspricht in etwa den Ausfuhrmengen und Marktanteilen, die in der Union im UZÜ und während der beiden vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen beobachtet wurden. Wie in Erwägungsgrund 51 dargelegt, lagen die Preise der indischen Ausfuhren in die Union im UZÜ deutlich unter den Preisen auf dem Unionsmarkt. |
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(114)

Die Attraktivität des Unionsmarkts wurde dadurch belegt, dass trotz der Antidumping- und Ausgleichszölle weiterhin indische GES auf den Unionsmarkt gelangten. Im Bezugszeitraum war Indien nach China weiterhin der zweitgrößte Ausführer in die Union. Trotz eines Rückgangs zwischen 2019 und 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie hielt Indien seine Ausfuhren in die Union aufrecht und steigerte sie von 5 800 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 500 Tonnen im UZÜ und seinen Marktanteil von 4 % im Jahr 2018 auf 5 % im UZÜ. Dies entspricht in etwa den Ausfuhrmengen und Marktanteilen, die in der Union im UZÜ und während der beiden vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen beobachtet wurden. Wie in Erwägungsgrund 51 dargelegt, lagen die Preise der indischen Ausfuhren in die Union im UZÜ deutlich unter den Preisen auf dem Unionsmarkt.

| (115) | Öffentlichen Erklärungen von HEG zufolge betrachtet der Hersteller die Union als einen wichtigen Ausfuhrmarkt, auf dem er seine Präsenz ausbauen könnte, wenn die Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen aufgehoben würden. (28) |
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(115)

Öffentlichen Erklärungen von HEG zufolge betrachtet der Hersteller die Union als einen wichtigen Ausfuhrmarkt, auf dem er seine Präsenz ausbauen könnte, wenn die Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen aufgehoben würden. (28)

28

6.5.   Voraussichtliches Preisniveau der Einfuhren aus Indien und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

Voraussichtliches Preisniveau der Einfuhren aus Indien und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

| (116) | Um die Auswirkungen künftiger Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu bewerten, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Preisniveau der indischen Ausfuhren ohne Antidumpingzölle ein angemessener Indikator für das künftige Preisniveau auf dem Unionsmarkt sei. Auf dieser Grundlage wurde für die überprüfte Ware eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 33,2 % ermittelt (vgl. Erwägungsgrund 51), die als bester Indikator für das voraussichtliche Preisniveau ohne Antidumpingmaßnahmen angesehen wird. |
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(116)

Um die Auswirkungen künftiger Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu bewerten, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Preisniveau der indischen Ausfuhren ohne Antidumpingzölle ein angemessener Indikator für das künftige Preisniveau auf dem Unionsmarkt sei. Auf dieser Grundlage wurde für die überprüfte Ware eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 33,2 % ermittelt (vgl. Erwägungsgrund 51), die als bester Indikator für das voraussichtliche Preisniveau ohne Antidumpingmaßnahmen angesehen wird.

| (117) | Angesichts der intensiven Verwendung und des raschen Austauschs neigen die Verwender der überprüften Ware dazu, große Lagerbestände anzulegen, wie dies auch bei Rohstoffen der Fall ist. Die überprüfte Ware ist daher preisempfindlich. Ein Anstieg der Einfuhren zu niedrigen Preisen würde den Wirtschaftszweig der Union dazu zwingen, seine Preise weiter zu senken, wie es bereits erfolgt ist, um mit den Einfuhren aus Indien und China in den Wettbewerb treten zu können (siehe Abschnitt 5.4.3.1). |
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(117)

Angesichts der intensiven Verwendung und des raschen Austauschs neigen die Verwender der überprüften Ware dazu, große Lagerbestände anzulegen, wie dies auch bei Rohstoffen der Fall ist. Die überprüfte Ware ist daher preisempfindlich. Ein Anstieg der Einfuhren zu niedrigen Preisen würde den Wirtschaftszweig der Union dazu zwingen, seine Preise weiter zu senken, wie es bereits erfolgt ist, um mit den Einfuhren aus Indien und China in den Wettbewerb treten zu können (siehe Abschnitt 5.4.3.1).

| (118) | Darüber hinaus unterliegen die Einfuhren bestimmter GES aus China ab April 2022 dem in Erwägungsgrund 58 genannten Antidumpingzoll. Die von diesen Zöllen betroffene Ware entspricht weitgehend der von dieser Untersuchung betroffenen Ware, d. h. dem TARIC-Code 8545110010. Der chinesische Marktanteil dürfte daher zurückgehen (von 20 % im UZÜ). Dadurch wird der Unionsmarkt für gedumpte/subventionierte Einfuhren aus Indien noch attraktiver. Angesichts der bestehenden und wahrscheinlich noch steigenden Kapazitätsreserve (vgl. Erwägungsgrund 108) und ohne den Wettbewerb durch die chinesischen ausführenden Hersteller ist es sehr wahrscheinlich, dass die indischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ihre Ausfuhren der überprüften Ware auf den Unionsmarkt merklich steigern würden. |
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(118)

Darüber hinaus unterliegen die Einfuhren bestimmter GES aus China ab April 2022 dem in Erwägungsgrund 58 genannten Antidumpingzoll. Die von diesen Zöllen betroffene Ware entspricht weitgehend der von dieser Untersuchung betroffenen Ware, d. h. dem TARIC-Code 8545110010. Der chinesische Marktanteil dürfte daher zurückgehen (von 20 % im UZÜ). Dadurch wird der Unionsmarkt für gedumpte/subventionierte Einfuhren aus Indien noch attraktiver. Angesichts der bestehenden und wahrscheinlich noch steigenden Kapazitätsreserve (vgl. Erwägungsgrund 108) und ohne den Wettbewerb durch die chinesischen ausführenden Hersteller ist es sehr wahrscheinlich, dass die indischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ihre Ausfuhren der überprüften Ware auf den Unionsmarkt merklich steigern würden.

| (119) | Wie in den Erwägungsgründen 81 bis 83 dargelegt, wird die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union auch durch die besondere vorübergehende Situation von GrafTech Iberica beeinflusst. Die LTA liefen aus (die meisten laufenden Verträge liefen bereits 2022 aus). GrafTech Iberica verlängerte einige bestehende Verträge um ein oder zwei Jahre über 2022 hinaus. Die verlängerten LTA machten jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtumsatzes von GrafTech Iberica aus. Selbst unter Einbeziehung der verlängerten LTA wird der überwiegende Teil der Verkäufe von GrafTech Iberica Ende 2023 nicht mehr im Rahmen derzeitiger LTA erfolgen. Dieser Anteil wird Ende 2024 weiter steigen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise für die von GrafTech Iberica bezogenen Waren im UZ im Vergleich zu 2020 zurückgingen (selbst unter Berücksichtigung der Verkäufe im Rahmen von LTA), was darauf hindeutet, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica durch die Einfuhren von Grafitelektroden aus Indien und China zu Niedrigpreisen beeinträchtigt wurden. Spätestens Ende 2023 wird sich GrafTech Iberica daher in derselben Lage befinden wie die anderen Hersteller und den Auswirkungen der steigenden Mengen gedumpter Einfuhren aus Indien in vollem Umfang ausgesetzt sein. Dies bedeutet, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen weiter verschlechtern würde. |
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(119)

Wie in den Erwägungsgründen 81 bis 83 dargelegt, wird die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union auch durch die besondere vorübergehende Situation von GrafTech Iberica beeinflusst. Die LTA liefen aus (die meisten laufenden Verträge liefen bereits 2022 aus). GrafTech Iberica verlängerte einige bestehende Verträge um ein oder zwei Jahre über 2022 hinaus. Die verlängerten LTA machten jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtumsatzes von GrafTech Iberica aus. Selbst unter Einbeziehung der verlängerten LTA wird der überwiegende Teil der Verkäufe von GrafTech Iberica Ende 2023 nicht mehr im Rahmen derzeitiger LTA erfolgen. Dieser Anteil wird Ende 2024 weiter steigen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise für die von GrafTech Iberica bezogenen Waren im UZ im Vergleich zu 2020 zurückgingen (selbst unter Berücksichtigung der Verkäufe im Rahmen von LTA), was darauf hindeutet, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica durch die Einfuhren von Grafitelektroden aus Indien und China zu Niedrigpreisen beeinträchtigt wurden. Spätestens Ende 2023 wird sich GrafTech Iberica daher in derselben Lage befinden wie die anderen Hersteller und den Auswirkungen der steigenden Mengen gedumpter Einfuhren aus Indien in vollem Umfang ausgesetzt sein. Dies bedeutet, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen weiter verschlechtern würde.

| (120) | Bei einem Rückgang der Rentabilität wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen zu tätigen. In letzter Konsequenz würde dies auch zu Arbeitsplatzverlusten und zur Gefahr der Schließung von Produktionslinien führen. |
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(120)

Bei einem Rückgang der Rentabilität wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen zu tätigen. In letzter Konsequenz würde dies auch zu Arbeitsplatzverlusten und zur Gefahr der Schließung von Produktionslinien führen.

| (121) | Nach der Unterrichtung wandte die indische Regierung ein, im vorliegenden Fall sei ein erneutes Auftreten der Schädigung unwahrscheinlich, insbesondere weil der Marktanteil der Einfuhren aus Indien in die Union lediglich 5 % betrage und eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Einfuhren aus China und nicht auf die Einfuhren aus Indien zurückzuführen sei. Die indische Regierung behauptete ferner, die niedrigen Preise der Einfuhren aus Indien seien eine Reaktion auf die Niedrigpreiseinfuhren aus China. |
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(121)

Nach der Unterrichtung wandte die indische Regierung ein, im vorliegenden Fall sei ein erneutes Auftreten der Schädigung unwahrscheinlich, insbesondere weil der Marktanteil der Einfuhren aus Indien in die Union lediglich 5 % betrage und eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Einfuhren aus China und nicht auf die Einfuhren aus Indien zurückzuführen sei. Die indische Regierung behauptete ferner, die niedrigen Preise der Einfuhren aus Indien seien eine Reaktion auf die Niedrigpreiseinfuhren aus China.

| (122) | Bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung berücksichtigte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 106 erläutert, mehrere Faktoren wie die Produktionsmenge und die Kapazitätsreserven in Indien, die Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf die anderen Drittlandsmärkte, die geltenden Maßnahmen in den anderen Drittländern, die Attraktivität des Unionsmarkts sowie das voraussichtliche Preisniveau der Einfuhren aus Indien und deren Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. In ihren Stellungnahmen stellte die indische Regierung die Analyse und Schlussfolgerung der Kommission zu keinem dieser Aspekte infrage, mit Ausnahme des in Erwägungsgrund 125 genannten. Entgegen den Behauptungen der indischen Regierung in ihren Stellungnahmen stützte die Kommission ihre Feststellung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung nicht auf den Marktanteil der indischen GES-Einfuhren in die Union im UZÜ. |
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(122)

Bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung berücksichtigte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 106 erläutert, mehrere Faktoren wie die Produktionsmenge und die Kapazitätsreserven in Indien, die Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf die anderen Drittlandsmärkte, die geltenden Maßnahmen in den anderen Drittländern, die Attraktivität des Unionsmarkts sowie das voraussichtliche Preisniveau der Einfuhren aus Indien und deren Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. In ihren Stellungnahmen stellte die indische Regierung die Analyse und Schlussfolgerung der Kommission zu keinem dieser Aspekte infrage, mit Ausnahme des in Erwägungsgrund 125 genannten. Entgegen den Behauptungen der indischen Regierung in ihren Stellungnahmen stützte die Kommission ihre Feststellung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung nicht auf den Marktanteil der indischen GES-Einfuhren in die Union im UZÜ.

| (123) | Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(123)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (124) | Die indische Regierung brachte ferner vor, der Unionsmarkt sei für die indischen ausführenden Hersteller preislich nicht attraktiv, da die Preise ihrer Ausfuhren in die Union niedriger seien als die Preise der GES-Ausfuhren in andere Drittländer. |
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(124)

Die indische Regierung brachte ferner vor, der Unionsmarkt sei für die indischen ausführenden Hersteller preislich nicht attraktiv, da die Preise ihrer Ausfuhren in die Union niedriger seien als die Preise der GES-Ausfuhren in andere Drittländer.

| (125) | Die Kommission räumte in Erwägungsgrund 111 ein, dass die Preise der indischen Ausfuhren in einige Drittländer höher waren als die Preise der Ausfuhren in die Union. Dennoch sind die Preise für einige andere Ausfuhrmärkte, die für die indischen ausführenden Hersteller von Bedeutung sind, niedriger als die Preise für Ausfuhren in die Union. Wie in den Abschnitten 6.1 bis 6.5 erläutert, gewannen die indischen Ausfuhren im Bezugszeitraum zudem Marktanteile in der Union hinzu. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Vorbringen unbegründet ist. |
| --- | --- |

(125)

Die Kommission räumte in Erwägungsgrund 111 ein, dass die Preise der indischen Ausfuhren in einige Drittländer höher waren als die Preise der Ausfuhren in die Union. Dennoch sind die Preise für einige andere Ausfuhrmärkte, die für die indischen ausführenden Hersteller von Bedeutung sind, niedriger als die Preise für Ausfuhren in die Union. Wie in den Abschnitten 6.1 bis 6.5 erläutert, gewannen die indischen Ausfuhren im Bezugszeitraum zudem Marktanteile in der Union hinzu. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Vorbringen unbegründet ist.

6.6.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (126) | Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus Indien zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und somit die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern würde. Dies würde höchstwahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten der bedeutenden Schädigung führen, und die Tragfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet. |
| --- | --- |

(126)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus Indien zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und somit die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern würde. Dies würde höchstwahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten der bedeutenden Schädigung führen, und die Tragfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet.

7.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (127) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Händler und der Verwender. |
| --- | --- |

(127)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Händler und der Verwender.

| (128) | Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

(128)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (129) | Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus fünf Konzernen, die in der Union Grafitelektroden herstellen. Alle Konzerne arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, bildete die Kommission eine Stichprobe der Unionshersteller. Die Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern, die den Fragebogen beantworteten. Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. |
| --- | --- |

(129)

Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus fünf Konzernen, die in der Union Grafitelektroden herstellen. Alle Konzerne arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, bildete die Kommission eine Stichprobe der Unionshersteller. Die Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern, die den Fragebogen beantworteten. Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

| (130) | Wie vorstehend dargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung, befindet sich aber in einer schwierigen Lage, was durch die negative Entwicklung der Schadensindikatoren bestätigt wird. Eine Aufhebung der Antidumpingzölle würde wahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten einer bedeutenden Schädigung führen, die sich in einem Rückgang der Verkaufs- und Produktionsmengen sowie des Marktanteils niederschlagen und damit zu Rentabilitäts- und Marktanteilseinbußen führen würde. |
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(130)

Wie vorstehend dargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung, befindet sich aber in einer schwierigen Lage, was durch die negative Entwicklung der Schadensindikatoren bestätigt wird. Eine Aufhebung der Antidumpingzölle würde wahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten einer bedeutenden Schädigung führen, die sich in einem Rückgang der Verkaufs- und Produktionsmengen sowie des Marktanteils niederschlagen und damit zu Rentabilitäts- und Marktanteilseinbußen führen würde.

| (131) | Andererseits hat sich der Wirtschaftszweig der Union als tragfähig erwiesen. Nach der letzten Auslaufüberprüfung gelang es ihm, seine Lage auf dem Unionsmarkt unter fairen Bedingungen zu verbessern, Investitionen zu tätigen und eine Gewinnspanne zu erzielen, die über der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Gewinnspanne lag. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde verhindern, dass die Niedrigpreiseinfuhren aus Indien den Unionsmarkt überschwemmen, und es dem Wirtschaftszweig der Union daher ermöglichen, ein tragfähiges Preis- und Rentabilitätsniveau aufrechtzuerhalten, das für künftige Investitionen erforderlich ist. |
| --- | --- |

(131)

Andererseits hat sich der Wirtschaftszweig der Union als tragfähig erwiesen. Nach der letzten Auslaufüberprüfung gelang es ihm, seine Lage auf dem Unionsmarkt unter fairen Bedingungen zu verbessern, Investitionen zu tätigen und eine Gewinnspanne zu erzielen, die über der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Gewinnspanne lag. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde verhindern, dass die Niedrigpreiseinfuhren aus Indien den Unionsmarkt überschwemmen, und es dem Wirtschaftszweig der Union daher ermöglichen, ein tragfähiges Preis- und Rentabilitätsniveau aufrechtzuerhalten, das für künftige Investitionen erforderlich ist.

| (132) | Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. |
| --- | --- |

(132)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer, Händler und Verwender

Interesse der unabhängigen Einführer, Händler und Verwender

| (133) | Die Kommission kontaktierte alle ihr bekannten unabhängigen Einführer, Händler und Verwender. Es meldete sich keine interessierte Partei. |
| --- | --- |

(133)

Die Kommission kontaktierte alle ihr bekannten unabhängigen Einführer, Händler und Verwender. Es meldete sich keine interessierte Partei.

| (134) | Da keine Einführer, Händler oder Verwender Bereitschaft zur Mitarbeit zeigten, lagen keine Informationen über die Auswirkungen der Zölle auf diese Parteien vor. Die Ausgangsuntersuchung ergab jedoch, dass etwaige Auswirkungen auf andere interessierte Parteien nicht so stark waren, dass die Maßnahmen als dem Unionsinteresse zuwiderlaufend angesehen werden müssten, und auch die vorausgegangene Auslaufüberprüfung ergab, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage dieser Parteien haben würde. |
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(134)

Da keine Einführer, Händler oder Verwender Bereitschaft zur Mitarbeit zeigten, lagen keine Informationen über die Auswirkungen der Zölle auf diese Parteien vor. Die Ausgangsuntersuchung ergab jedoch, dass etwaige Auswirkungen auf andere interessierte Parteien nicht so stark waren, dass die Maßnahmen als dem Unionsinteresse zuwiderlaufend angesehen werden müssten, und auch die vorausgegangene Auslaufüberprüfung ergab, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage dieser Parteien haben würde.

| (135) | Angesichts dessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf Einführer, Händler oder Verwender hätte. |
| --- | --- |

(135)

Angesichts dessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf Einführer, Händler oder Verwender hätte.

| (136) | Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen liege nicht im Interesse der Union. Die indische Regierung brachte vor, dass die Tatsache, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica im Rahmen langfristiger Verträge erfolgten, zu einem künstlich und wettbewerbswidrig hohen Verkaufspreis geführt habe, der nicht den Marktpreis für GES in der Union widerspiegele. Die Folgen dieser künstlich hochpreisigen Verkäufe würden die nachgelagerten Verwender in der Union zu spüren bekommen. |
| --- | --- |

(136)

Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen liege nicht im Interesse der Union. Die indische Regierung brachte vor, dass die Tatsache, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica im Rahmen langfristiger Verträge erfolgten, zu einem künstlich und wettbewerbswidrig hohen Verkaufspreis geführt habe, der nicht den Marktpreis für GES in der Union widerspiegele. Die Folgen dieser künstlich hochpreisigen Verkäufe würden die nachgelagerten Verwender in der Union zu spüren bekommen.

| (137) | Wie in Erwägungsgrund 53 erläutert, sind LTA eine nicht unübliche Geschäftspraxis, bei der beide Parteien die Bedingungen vereinbaren, weil sie von deren Vorteilhaftigkeit ausgehen. Daher können die LTA und die sich daraus ergebenden Preise nach Auffassung der Kommission nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden. Wie in Erwägungsgrund 119 dargelegt, laufen die meisten der von GrafTech Iberica unterzeichneten LTA Ende 2023 aus, und GrafTech Iberica wird sich in derselben Lage befinden wie die anderen Hersteller und den Auswirkungen der zunehmenden gedumpten Einfuhren aus Indien in vollem Umfang ausgesetzt sein. |
| --- | --- |

(137)

Wie in Erwägungsgrund 53 erläutert, sind LTA eine nicht unübliche Geschäftspraxis, bei der beide Parteien die Bedingungen vereinbaren, weil sie von deren Vorteilhaftigkeit ausgehen. Daher können die LTA und die sich daraus ergebenden Preise nach Auffassung der Kommission nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden. Wie in Erwägungsgrund 119 dargelegt, laufen die meisten der von GrafTech Iberica unterzeichneten LTA Ende 2023 aus, und GrafTech Iberica wird sich in derselben Lage befinden wie die anderen Hersteller und den Auswirkungen der zunehmenden gedumpten Einfuhren aus Indien in vollem Umfang ausgesetzt sein.

| (138) | Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(138)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (139) | Die indische Regierung argumentierte ferner, die Aufrechterhaltung der Zölle liege nicht im Interesse der Union, da die Auswirkungen der Zölle an die Abnehmer weitergegeben würden. |
| --- | --- |

(139)

Die indische Regierung argumentierte ferner, die Aufrechterhaltung der Zölle liege nicht im Interesse der Union, da die Auswirkungen der Zölle an die Abnehmer weitergegeben würden.

| (140) | Das Argument wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das Interesse der Verwender wurde von der Kommission in den Erwägungsgründen 134 und 135 geprüft, und es wurde der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Verwender hätte. |
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(140)

Das Argument wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das Interesse der Verwender wurde von der Kommission in den Erwägungsgründen 134 und 135 geprüft, und es wurde der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Verwender hätte.

7.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (141) | Aufgrund der vorstehenden Überlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Indien sprechen. |
| --- | --- |

(141)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Indien sprechen.

8.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

| (142) | Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings durch Indien, zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der durch die gedumpten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung sowie zum Unionsinteresse stellt die Kommission fest, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien aufrechterhalten werden sollten. |
| --- | --- |

(142)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten des Dumpings durch Indien, zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der durch die gedumpten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung sowie zum Unionsinteresse stellt die Kommission fest, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien aufrechterhalten werden sollten.

| (143) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Handelsrechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
| --- | --- |

(143)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Handelsrechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (144) | Auch wenn die Vorlage dieser Handelsrechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(144)

Auch wenn die Vorlage dieser Handelsrechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (145) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
| --- | --- |

(145)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (146) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Indien, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten. |
| --- | --- |

(146)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Indien, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

| (147) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (29) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(147)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (29) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

29

Amtsblatt der Europäischen Union

| (148) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(148)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (149) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(149)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

30

Amtsblatt der Europäischen Union

| (150) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(150)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger, und für solche Elektroden verwendeten Nippeln, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, die derzeit unter den KN-Codes ex 8545 11 00 und ex 8545 90 90 (TARIC-Codes 8545110010 und 8545909010) eingereiht werden, mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis, frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Graphite India Limited (GIL), 31 Chowringhee Road, Kolkatta — 700016, West Bengal | 9,4 | A530 |
| HEG Limited, Bhilwara Towers, A-12, Sector-1, Noida — 201301, Uttar Pradesh | 0 | A531 |
| Alle übrigen Unternehmen | 8,5 | A999 |

Unternehmen

Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Graphite India Limited (GIL), 31 Chowringhee Road, Kolkatta — 700016, West Bengal

9,4

A530

HEG Limited, Bhilwara Towers, A-12, Sector-1, Noida — 201301, Uttar Pradesh

0

A531

Alle übrigen Unternehmen

8,5

A999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in Indien hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 des Rates vom 13. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 10).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates vom 13. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 4).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien und der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 24).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1186/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 17).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1185/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 1).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/422 der Kommission vom 9. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 46).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/421 der Kommission vom 9. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 10).

8

(9)  
  ABl. C 226 vom 14.6.2021, S. 3.

9

(10)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. C 113 vom 9.3.2022, S. 3).

10

(11)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. C 113 vom 9.3.2022, S. 13).

11

(12)  Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).

12

(13)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2585

13

(14)  https://www.gtis.com/gta/

14

(15)  https://www.mordorintelligence.com/

15

(16)  https://reports.valuates.com/

16

(17)  Anbieter von Marktdaten für Stahlproduzenten und -verwender: https://www.steelmint.com/intel/india-graphite-electrode-prices-inch-up-6-for-oct-dec-21-quarter-8571 und https://twitter.com/SteelMint/status/1400101045217357835. Die öffentlich zugänglichen Informationen bestehen aus Diagrammen mit monatlichen inländischen GES-Verkaufspreisen in Indien; diese Preise konnten von der Kommission jedoch nur geschätzt und nicht genau ermittelt werden.

17

(18)  Einfuhrpreis ohne Zölle und Antidumping-/Antisubventionszölle. Quelle: Comext.

18

(19)  Datensatz: International transport and insurance costs of merchandise trade (internationale Transport- und Versicherungskosten im Warenhandel) — OECD.

19

(20)  Die Produktionsmenge basiert auf den Daten für die EU-27, da das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist und der Übergangszeitraum für den Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Dezember 2020 endete.

20

(21)  Der Verbrauch beruht auf den Daten für die EU-27 unter Ausschluss der Daten für das Vereinigte Königreich.

21

(22)  Einfuhrpreis ohne Zölle und Antidumping-/Antisubventionszölle. Quelle: Eurostat.

22

(23)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 der Kommission vom 6. April 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 108 vom 7.4.2022, S. 20).

23

(24)  Der Anwendungsbereich der chinesischen Regelung weicht geringfügig vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ab, da er keine Nippel umfasst und auch Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr, jedoch weniger als 1,65 g/cm3, und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩ.m oder mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von mehr als 6,0 μΩ.m, jedoch nicht mehr als 7,0 μΩ.m (TARIC-Codes 8545110010 und 8545110015), einschließt.

24

3

3

3

(25)  Öffentlich zugänglicher Jahresbericht der HEG im Jahr 2021 und GIL-Unternehmensveröffentlichung aus dem Jahr 2021.

25

(26)  HEG, Jahresbericht 2021, S. 2 und 11.

26

(27)  Nicht-amerikanische Unternehmen können keine US-Dollar mehr für Geschäfte mit dem Iran verwenden. Darüber hinaus können Sanktionen wegen Verstößen gegen US-Sanktionen dazu führen, dass ausländische Unternehmen keine neuen US-Bankkonten eröffnen dürfen und Beschränkungen bei der Vergabe von Krediten, Lizenzen und Ex-Im-Krediten unterliegen.

27

(28)  Das öffentlich zugängliche Protokoll der Telefonkonferenz 2021 von HEG wird von den Antragstellern zur Verfügung gestellt. https://hegltd.com/wp-content/uploads/2021/06/ConferenceCallTranscript08062021.pdf.

28

(29)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

29

(30)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

30

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/27 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/27

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1103 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Vorausgegangene Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Nach einer Antisubventionsuntersuchung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (2) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien eingeführt. Nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien ein. |
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(1)

Nach einer Antisubventionsuntersuchung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (2) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien eingeführt. Nach einer Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien ein.

2

3

| (2) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1628/2004 und (EG) Nr. 1629/2004 wurden im Anschluss an eine von Amts wegen angestrengte teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 (4) geändert. |
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(2)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1628/2004 und (EG) Nr. 1629/2004 wurden im Anschluss an eine von Amts wegen angestrengte teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 (4) geändert.

4

| (3) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen verlängerte der Rat die Ausgleichsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1185/2010 (5). |
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(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen verlängerte der Rat die Ausgleichsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1185/2010 (5).

5

| (4) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen verlängerte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Ausgleichsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/421 (6). |
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(4)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen verlängerte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Ausgleichsmaßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/421 (6).

6

| (5) | Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll von 6,3 % bzw. 7,0 % für die Einfuhren von Waren namentlich genannter Ausführer und einen Zollsatz von 7,2 % für die Einfuhren von Waren aller anderen Unternehmen in Indien. |
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(5)

Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll von 6,3 % bzw. 7,0 % für die Einfuhren von Waren namentlich genannter Ausführer und einen Zollsatz von 7,2 % für die Einfuhren von Waren aller anderen Unternehmen in Indien.

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (6) | Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (7) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(6)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (7) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ein.

7

| (7) | Der Überprüfungsantrag wurde am 9. Dezember 2021 von Unionsherstellern eingereicht, auf die etwa 90 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten Grafitelektrodensystemen entfallen (im Folgenden „Antragsteller“). Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. Einige der angeblichen Subventionspraktiken wurden bereits in der Ausgangsuntersuchung angefochten, während es sich bei anderen um zusätzliche oder neue Subventionen handelt, die in der Ausgangsuntersuchung nicht untersucht worden waren. Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung erstellte die Kommission einen Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise mit einer Bewertung aller ihr vorliegenden Beweise für das betroffene Land, auf deren Grundlage die Kommission diese Untersuchung einleitet. Der Vermerk ist in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier enthalten. |
| --- | --- |

(7)

Der Überprüfungsantrag wurde am 9. Dezember 2021 von Unionsherstellern eingereicht, auf die etwa 90 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten Grafitelektrodensystemen entfallen (im Folgenden „Antragsteller“). Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. Einige der angeblichen Subventionspraktiken wurden bereits in der Ausgangsuntersuchung angefochten, während es sich bei anderen um zusätzliche oder neue Subventionen handelt, die in der Ausgangsuntersuchung nicht untersucht worden waren. Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung erstellte die Kommission einen Vermerk über die Hinlänglichkeit der Beweise mit einer Bewertung aller ihr vorliegenden Beweise für das betroffene Land, auf deren Grundlage die Kommission diese Untersuchung einleitet. Der Vermerk ist in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier enthalten.

| (8) | Nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung teilte die Kommission der indischen Regierung vor der Einleitung des Verfahrens mit, dass sie einen ordnungsgemäß dokumentierten Überprüfungsantrag erhalten hatte. Die Kommission bot der indischen Regierung Konsultationen an, um die im Überprüfungsantrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die indische Regierung nahm dieses Angebot an, woraufhin die Konsultationen am 3. März 2022 stattfanden. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. |
| --- | --- |

(8)

Nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung teilte die Kommission der indischen Regierung vor der Einleitung des Verfahrens mit, dass sie einen ordnungsgemäß dokumentierten Überprüfungsantrag erhalten hatte. Die Kommission bot der indischen Regierung Konsultationen an, um die im Überprüfungsantrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die indische Regierung nahm dieses Angebot an, woraufhin die Konsultationen am 3. März 2022 stattfanden. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (9) | Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorlagen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 9. März 2022 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (im Folgenden „Indien“ oder „betroffenes Land“) ein. |
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(9)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise vorlagen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 9. März 2022 mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (8) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (im Folgenden „Indien“ oder „betroffenes Land“) ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

8

1.4.   Gesonderte Untersuchung betreffend Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware

Gesonderte Untersuchung betreffend Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware

| (10) | Ferner leitete die Kommission im Wege einer am 9. März 2022 (9) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung eine Auslaufüberprüfung der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien in die Union nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ein. |
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(10)

Ferner leitete die Kommission im Wege einer am 9. März 2022 (9) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung eine Auslaufüberprüfung der geltenden endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien in die Union nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ein.

9

Amtsblatt der Europäischen Union

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1.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (11) | Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung maßgeblich sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(11)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung maßgeblich sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.6.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (12) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die indischen Behörden, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
| --- | --- |

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die indischen Behörden, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (13) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(13)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

1.7.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (14) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
| --- | --- |

(14)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.7.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (15) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der gemeldeten Produktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 61 % der geschätzten Gesamtproduktion und 64 % der geschätzten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. Die Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden. |
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(15)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der gemeldeten Produktions- und Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 61 % der geschätzten Gesamtproduktion und 64 % der geschätzten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es sind keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. Die Stichprobe wurde daher als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union befunden.

1.7.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (16) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. |
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(16)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

| (17) | Es meldeten sich keine Einführer und übermittelten die angeforderten Informationen. |
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(17)

Es meldeten sich keine Einführer und übermittelten die angeforderten Informationen.

1.8.   Fragebogenantworten und Fernabgleich

Fragebogenantworten und Fernabgleich

| (18) | Bei Einleitung der Untersuchung standen der Fragebögen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung. (11) |
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(18)

Bei Einleitung der Untersuchung standen der Fragebögen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung. (11)

11

| (19) | Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei Unionsherstellern der Stichprobe, der indischen Regierung und einem indischen ausführenden Hersteller ein. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen oder meldete sich während der Untersuchung. |
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(19)

Antworten auf den Fragebogen gingen von den drei Unionsherstellern der Stichprobe, der indischen Regierung und einem indischen ausführenden Hersteller ein. Keiner der Verwender beantwortete den Fragebogen oder meldete sich während der Untersuchung.

| (20) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. In den Räumlichkeiten der indischen Regierung und der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt:






  a) | Unionshersteller







  — | GrafTech Iberica S.L., Navarra, Spanien |
| --- | --- | --- | --- |

(20)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. In den Räumlichkeiten der indischen Regierung und der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt:

a)

Unionshersteller

Unionshersteller

—

GrafTech Iberica S.L., Navarra, Spanien

| — | Showa Denko Carbon Spain S.A., A Coruña, Spanien |
| --- | --- |

—

Showa Denko Carbon Spain S.A., A Coruña, Spanien

| — | Tokai Erftcarbon GmbH, Grevenbroich, Deutschland |
| --- | --- |

—

Tokai Erftcarbon GmbH, Grevenbroich, Deutschland

| b) | Ausführender Hersteller in Indien







  — | HEG Limited, Bhopal (im Folgenden „HEG“) |
| --- | --- | --- |

b)

Ausführender Hersteller in Indien

Ausführender Hersteller in Indien

—

HEG Limited, Bhopal (im Folgenden „HEG“)

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (21) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger und für solche Elektroden verwendete Nippel, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, die derzeit unter den KN-Codes ex 8545 11 00 und ex 8545 90 90 (TARIC-Codes 8545110010 und 8545909010) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „GES“). |
| --- | --- |

(21)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger und für solche Elektroden verwendete Nippel, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, die derzeit unter den KN-Codes ex 8545 11 00 und ex 8545 90 90 (TARIC-Codes 8545110010 und 8545909010) eingereiht werden (im Folgenden „überprüfte Ware“ oder „GES“).

3

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (22) | Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in den früheren Auslaufüberprüfungen getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die überprüfte Ware, |
| --- | --- | --- |

(22)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in den früheren Auslaufüberprüfungen getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die überprüfte Ware,

| — | die im betroffenen Land hergestellte und auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes verkaufte Ware und |
| --- | --- |

—

die im betroffenen Land hergestellte und auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes verkaufte Ware und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

| (23) | Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
| --- | --- |

(23)

Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG

| (24) | Nach Artikel 18 der Grundverordnung und wie in der Einleitungsbekanntmachung angegeben prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(24)

Nach Artikel 18 der Grundverordnung und wie in der Einleitungsbekanntmachung angegeben prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.

3.1.   Subventionen und Subventionsprogramme im Rahmen der Untersuchung

Subventionen und Subventionsprogramme im Rahmen der Untersuchung

| (25) | Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der von der indischen Regierung und dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden: | Ursprünglich untersuchte und in der vorherigen Auslaufüberprüfung bestätigte Regelungen







  a) | Advance Authorisation Scheme (im Folgenden „AA-Regelung“) — Vorabgenehmigungsregelung, |
| --- | --- | --- | --- |

(25)

Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der von der indischen Regierung und dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:

Ursprünglich untersuchte und in der vorherigen Auslaufüberprüfung bestätigte Regelungen

Ursprünglich untersuchte und in der vorherigen Auslaufüberprüfung bestätigte Regelungen

a)

Advance Authorisation Scheme (im Folgenden „AA-Regelung“) — Vorabgenehmigungsregelung,

| b) | Merchandise Export from India Scheme (im Folgenden „MEI-Regelung“) — Warenausfuhr aus Indien, |
| --- | --- |

b)

Merchandise Export from India Scheme (im Folgenden „MEI-Regelung“) — Warenausfuhr aus Indien,

| c) | Export Promotion Capital Goods Scheme (im Folgenden „EPCG-Regelung“) — Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter, |
| --- | --- |

c)

Export Promotion Capital Goods Scheme (im Folgenden „EPCG-Regelung“) — Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,

| d) | Duty Drawback Scheme (im Folgenden „DD-Regelung“) — Zollrückerstattungsregelung, |
| --- | --- |

d)

Duty Drawback Scheme (im Folgenden „DD-Regelung“) — Zollrückerstattungsregelung,

| e) | Regionale Regelungen: Befreiung von der Elektrizitätsabgabe und steuerliche Unterstützung. |
| --- | --- |

e)

Regionale Regelungen: Befreiung von der Elektrizitätsabgabe und steuerliche Unterstützung.

| | Zusätzliche Regelungen







  f) | Remission of Duties and Taxes on Exported Products (im Folgenden „RODTEP-Regelung“) — Erstattung von Zöllen und Abgaben auf ausgeführte Waren, |
| --- | --- | --- |

Zusätzliche Regelungen

Zusätzliche Regelungen

f)

Remission of Duties and Taxes on Exported Products (im Folgenden „RODTEP-Regelung“) — Erstattung von Zöllen und Abgaben auf ausgeführte Waren,

| g) | Interest Equalization Scheme (im Folgenden „IE-Regelung“) — Zinsausgleichsregelung für Ausfuhrkredite vor und nach dem Versand, |
| --- | --- |

g)

Interest Equalization Scheme (im Folgenden „IE-Regelung“) — Zinsausgleichsregelung für Ausfuhrkredite vor und nach dem Versand,

| h) | Duty Free Import Authorisation Scheme (im Folgenden „DFIA-Regelung“) — Regelung über die Genehmigung zollfreier Einfuhren, |
| --- | --- |

h)

Duty Free Import Authorisation Scheme (im Folgenden „DFIA-Regelung“) — Regelung über die Genehmigung zollfreier Einfuhren,

| i) | Regionale Regelungen: Stromermäßigungen und ermäßigte Steuersätze, |
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i)

Regionale Regelungen: Stromermäßigungen und ermäßigte Steuersätze,

| j) | Gold-Card-Regelung, Statusinhaber-Regelung, |
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j)

Gold-Card-Regelung, Statusinhaber-Regelung,

| k) | Market Access Initiative (im Folgenden „MAI“) — Marktzugangsinitiative |
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k)

Market Access Initiative (im Folgenden „MAI“) — Marktzugangsinitiative

3.2.   Ursprünglich untersuchte und in der letzten Auslaufüberprüfung bestätigte Regelungen

Ursprünglich untersuchte und in der letzten Auslaufüberprüfung bestätigte Regelungen

3.2.1.   Regelungen für Zollbefreiungen und Zollerlasse

Regelungen für Zollbefreiungen und Zollerlasse

| (26) | Rechtsgrundlage für die AA-Regelung, die EPCG-Regelung und die MEI-Regelung ist das Außenhandelsgesetz von 1992 (Nr. 22/1992) („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat (im Folgenden „Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Mitteilungen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium erstellt und regelmäßig aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(26)

Rechtsgrundlage für die AA-Regelung, die EPCG-Regelung und die MEI-Regelung ist das Außenhandelsgesetz von 1992 (Nr. 22/1992) („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat (im Folgenden „Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Mitteilungen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium erstellt und regelmäßig aktualisiert werden.

| (27) | Das für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung relevante außenhandelspolitische Dokument ist das Dokument „Foreign Trade Policy 2015–20“ (im Folgenden „FTP 2015–20“). Die FTP 2015–20 trat im April 2015 in Kraft und sollte ursprünglich am 31. März 2020 auslaufen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die FTP 2015–20 jedoch mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. März 2023. Die indische Regierung legt darüber hinaus die für die FTP 2015–20 geltenden Verfahren in einem Verfahrenshandbuch mit dem Titel „Handbook of Procedures, 2015–20“ fest (im Folgenden „HOP 2015–20“). |
| --- | --- |

(27)

Das für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung relevante außenhandelspolitische Dokument ist das Dokument „Foreign Trade Policy 2015–20“ (im Folgenden „FTP 2015–20“). Die FTP 2015–20 trat im April 2015 in Kraft und sollte ursprünglich am 31. März 2020 auslaufen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die FTP 2015–20 jedoch mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. März 2023. Die indische Regierung legt darüber hinaus die für die FTP 2015–20 geltenden Verfahren in einem Verfahrenshandbuch mit dem Titel „Handbook of Procedures, 2015–20“ fest (im Folgenden „HOP 2015–20“).

3.2.2.   Advance Authorisation Scheme (AA-Regelung) — Vorabgenehmigungsregelung

Advance Authorisation Scheme (AA-Regelung) — Vorabgenehmigungsregelung

| (28) | Die Kommission stellte fest, dass HEG im UZÜ eine AA-Regelung verwendete. |
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(28)

Die Kommission stellte fest, dass HEG im UZÜ eine AA-Regelung verwendete.

3.2.2.1.   Rechtsgrundlage

| (29) | Die Regelung wird in den Abschnitten 4.03 bis 4.24 der FTP 2015–20 sowie in den Kapiteln 4.04 bis 4.52 des HOP 2015–20 und des aktualisierten HOP 2015–20 ausführlich erläutert. |
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(29)

Die Regelung wird in den Abschnitten 4.03 bis 4.24 der FTP 2015–20 sowie in den Kapiteln 4.04 bis 4.52 des HOP 2015–20 und des aktualisierten HOP 2015–20 ausführlich erläutert.

3.2.2.2.   Anspruchsberechtigung

| (30) | Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, nämlich „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren), „Annual Requirement“ (Jahresbedarf), „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten), „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren), „Advance Release Order“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten). Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 7.02 FTP 2015–20 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit — im Folgenden „EOU“), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Orders“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten). |
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(30)

Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, nämlich „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren), „Annual Requirement“ (Jahresbedarf), „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten), „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren), „Advance Release Order“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten). Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 7.02 FTP 2015–20 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs (Export-Oriented Unit — im Folgenden „EOU“), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Orders“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).

3.2.2.3.   Anwendung

| (31) | Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:






  a) | Physical Exports (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Gebiet verlassen muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung, einschließlich der Art der Ausfuhrware, sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt. |
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(31)

Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:

a)

Physical Exports (tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Gebiet verlassen muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung, einschließlich der Art der Ausfuhrware, sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.

| b) | Annual Requirement (Jahresbedarf): Eine solche Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen. |
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b)

Annual Requirement (Jahresbedarf): Eine solche Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann — bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet — alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede nachgelagerte Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.

| c) | Intermediate Supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer stellt die Ware fertig und ist verpflichtet, die fertige Ware ausführen. |
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c)

Intermediate Supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer stellt die Ware fertig und ist verpflichtet, die fertige Ware ausführen.

| d) | Deemed Exports (vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 15–20 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Aussagen der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, in denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ). |
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d)

Deemed Exports (vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptlieferant die Vorleistungen zollfrei einführen, die er zur Herstellung von Waren benötigt, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 15–20 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. Nach Aussagen der indischen Regierung handelt es sich bei vorgesehenen Ausfuhren um die Geschäfte, in denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).

| e) | Advance Release Order (vorgezogener Lieferabruf — im Folgenden „ARO“): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 15–20 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für die Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, die Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden. |
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e)

Advance Release Order (vorgezogener Lieferabruf — im Folgenden „ARO“): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 15–20 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für die Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, die Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.

| f) | Back to Back Inland Letter of Credit (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der im Inland bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 15–20 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für die Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, die Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer). |
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f)

Back to Back Inland Letter of Credit (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der im Inland bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 15–20 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für die Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, die Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und die Erstattung der Verbrauchsteuer).

| (32) | Die Untersuchung ergab, dass HEG während des UZÜ im Rahmen der ersten Teilregelung, d. h. der AA-Regelung, für tatsächliche Ausfuhren Vorteile erlangte. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen. Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Gebiet verlassen muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung, einschließlich der Art der Ausfuhrware, sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt. |
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(32)

Die Untersuchung ergab, dass HEG während des UZÜ im Rahmen der ersten Teilregelung, d. h. der AA-Regelung, für tatsächliche Ausfuhren Vorteile erlangte. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen. Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ausfuhrware dient. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Gebiet verlassen muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung, einschließlich der Art der Ausfuhrware, sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.

| (33) | Zur Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. Kapitel 4.51 sowie Anhang 4H oder 4I HOP I 15–2020 (12)), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 4H vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. |
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(33)

Zur Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. Kapitel 4.51 sowie Anhang 4H oder 4I HOP I 15–2020 (12)), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 4H vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.

12

| (34) | Bei der Teilregelung, die im UZÜ von dem betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, d. h. der Regelung für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (im Folgenden „SION“) fest, die für die meisten Waren, so auch für die zu überprüfende Ware, existieren. |
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(34)

Bei der Teilregelung, die im UZÜ von dem betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, d. h. der Regelung für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (im Folgenden „SION“) fest, die für die meisten Waren, so auch für die zu überprüfende Ware, existieren.

| (35) | Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (18 Monate ab Erteilung der Genehmigung, mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate). |
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(35)

Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der nachgelagerten Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (18 Monate ab Erteilung der Genehmigung, mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).

| (36) | Die für die überprüfte Ware geltenden SION wurden 1998 von der indischen Regierung festgelegt und bis zum UZÜ weder überprüft noch angepasst. Daher sind die SION für eine wirksame Überwachung des tatsächlichen Verbrauchs nicht ausreichend. Die indische Regierung nahm auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage des tatsächlichen Inputs vor. In Bezug auf den wichtigsten Rohstoff, Nadelkoks (auch „kalzinierter Petrolkoks“ oder „CPC“ (calcined petroleum coke) genannt), stellte die Kommission fest, dass zwischen den SION und dem tatsächlichen Rohstoffverbrauch des Unternehmens eine erhebliche Diskrepanz bestand. Gemäß den SION ist ein Verhältnis von 1,3 Nadelkoks je ausgeführter Tonne zulässig, während das tatsächlich für die Herstellung erforderliche Verhältnis deutlich niedriger ist. |
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(36)

Die für die überprüfte Ware geltenden SION wurden 1998 von der indischen Regierung festgelegt und bis zum UZÜ weder überprüft noch angepasst. Daher sind die SION für eine wirksame Überwachung des tatsächlichen Verbrauchs nicht ausreichend. Die indische Regierung nahm auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage des tatsächlichen Inputs vor. In Bezug auf den wichtigsten Rohstoff, Nadelkoks (auch „kalzinierter Petrolkoks“ oder „CPC“ (calcined petroleum coke) genannt), stellte die Kommission fest, dass zwischen den SION und dem tatsächlichen Rohstoffverbrauch des Unternehmens eine erhebliche Diskrepanz bestand. Gemäß den SION ist ein Verhältnis von 1,3 Nadelkoks je ausgeführter Tonne zulässig, während das tatsächlich für die Herstellung erforderliche Verhältnis deutlich niedriger ist.

| (37) | Daher wurde der Schluss gezogen, dass die von den indischen Behörden festgelegten Prüfungsanforderungen nicht ausreichten, um die Gewährung eines Vorteils zu verhindern. |
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(37)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die von den indischen Behörden festgelegten Prüfungsanforderungen nicht ausreichten, um die Gewährung eines Vorteils zu verhindern.

| (38) | Der mitarbeitende ausführende Hersteller hatte ein bestimmtes Produktions- und Verbrauchsverzeichnis angelegt. Es war jedoch nicht möglich zu prüfen, welche Vorleistungen (welchen Ursprungs) in welcher Höhe für die Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden. Insbesondere war es mit dem eingerichteten System nicht möglich, genau festzustellen, ob übermäßige Erstattungen stattfanden, und diese präzise zu beziffern, da der Rohstoff in Silos gelagert wurde, die zollfrei eingeführten Nadelkoks zusammen mit zollpflichtigem Nadelkoks enthielten, ohne dass eine räumliche Trennung vorgenommen wurde. Sobald eingeführter Nadelkoks gelagert wird, kann eine bestimmte Lieferung von eingeführtem Nadelkoks nicht mehr zurückverfolgt werden. |
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(38)

Der mitarbeitende ausführende Hersteller hatte ein bestimmtes Produktions- und Verbrauchsverzeichnis angelegt. Es war jedoch nicht möglich zu prüfen, welche Vorleistungen (welchen Ursprungs) in welcher Höhe für die Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden. Insbesondere war es mit dem eingerichteten System nicht möglich, genau festzustellen, ob übermäßige Erstattungen stattfanden, und diese präzise zu beziffern, da der Rohstoff in Silos gelagert wurde, die zollfrei eingeführten Nadelkoks zusammen mit zollpflichtigem Nadelkoks enthielten, ohne dass eine räumliche Trennung vorgenommen wurde. Sobald eingeführter Nadelkoks gelagert wird, kann eine bestimmte Lieferung von eingeführtem Nadelkoks nicht mehr zurückverfolgt werden.

| (39) | HEG bestätigte, dass sein Verbrauchsverzeichnis die Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs von zollfrei eingeführten Rohstoffen und deren Verknüpfung mit hergestellten und ausgeführten Enderzeugnissen nicht zulässt. Folglich kann die im vorliegenden Fall angewandte Teilregelung nicht als zulässige Zollrückerstattungsregelung angesehen werden. |
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(39)

HEG bestätigte, dass sein Verbrauchsverzeichnis die Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs von zollfrei eingeführten Rohstoffen und deren Verknüpfung mit hergestellten und ausgeführten Enderzeugnissen nicht zulässt. Folglich kann die im vorliegenden Fall angewandte Teilregelung nicht als zulässige Zollrückerstattungsregelung angesehen werden.

3.2.2.4.   Schlussfolgerungen zur AA-Regelung

| (40) | Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar; sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie verschafft dem untersuchten Ausführer einen Vorteil, da seine Liquidität verbessert wird. |
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(40)

Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar; sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie verschafft dem untersuchten Ausführer einen Vorteil, da seine Liquidität verbessert wird.

| (41) | Außerdem ist die AA-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelung in Anspruch nehmen. |
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(41)

Außerdem ist die AA-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelung in Anspruch nehmen.

| (42) | Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Zollrückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, ob und in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware Vorleistungen verbraucht wurden (Anhang II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Überdies waren die SION für die überprüfte Ware nicht präzise genug; sie stellen kein System zur Überprüfung des tatsächlichen Verbrauchs dar, weil sie allein es der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (Anhang II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Dies spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass die SION seit ihrer Einführung im Jahr 1998 noch nie geändert worden sind. |
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(42)

Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Zollrückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, ob und in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware Vorleistungen verbraucht wurden (Anhang II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Überdies waren die SION für die überprüfte Ware nicht präzise genug; sie stellen kein System zur Überprüfung des tatsächlichen Verbrauchs dar, weil sie allein es der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (Anhang II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Dies spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass die SION seit ihrer Einführung im Jahr 1998 noch nie geändert worden sind.

| (43) | Die Teilregelung ist somit anfechtbar. |
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(43)

Die Teilregelung ist somit anfechtbar.

| (44) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, es gebe einen Überprüfungsmechanismus, der im Rahmen des Überprüfungsverfahrens ordnungsgemäß nachgewiesen worden sei. |
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(44)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, es gebe einen Überprüfungsmechanismus, der im Rahmen des Überprüfungsverfahrens ordnungsgemäß nachgewiesen worden sei.

| (45) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt, wurden die SION, auf deren Grundlage die Menge der zollfrei eingeführten Rohstoffe festgelegt wird, seit ihrer Einführung nicht geändert, und die Kommission stellte eine erhebliche Diskrepanz zwischen den SION und dem tatsächlichen Verbrauch fest. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Überwachung der Anwendung der SION nicht ausreicht, um die Gewährung eines übermäßigen Vorteils zu verhindern, wenn die zugrunde liegenden SION, anhand deren die Menge der zollfrei eingeführten Rohstoffe ermittelt wird, nicht hinreichend genau sind und dies nicht überwacht wird. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass es im Falle von HEG nicht möglich war, die eingeführten Rohstoffe bis zu den Fertigerzeugnissen zurückzuverfolgen. |
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(45)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Wie in Erwägungsgrund 36 dargelegt, wurden die SION, auf deren Grundlage die Menge der zollfrei eingeführten Rohstoffe festgelegt wird, seit ihrer Einführung nicht geändert, und die Kommission stellte eine erhebliche Diskrepanz zwischen den SION und dem tatsächlichen Verbrauch fest. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Überwachung der Anwendung der SION nicht ausreicht, um die Gewährung eines übermäßigen Vorteils zu verhindern, wenn die zugrunde liegenden SION, anhand deren die Menge der zollfrei eingeführten Rohstoffe ermittelt wird, nicht hinreichend genau sind und dies nicht überwacht wird. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass es im Falle von HEG nicht möglich war, die eingeführten Rohstoffe bis zu den Fertigerzeugnissen zurückzuverfolgen.

| (46) | Nach der endgültigen Unterrichtung wandte die indische Regierung ein, nach Anhang II Abschnitt I Nummer 2 des WTO- Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Subventionsübereinkommen“) seien Rabattregelungen für indirekte Steuern nur dann anfechtbar, wenn die Erstattungen die Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen übersteigen. |
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(46)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte die indische Regierung ein, nach Anhang II Abschnitt I Nummer 2 des WTO- Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „Subventionsübereinkommen“) seien Rabattregelungen für indirekte Steuern nur dann anfechtbar, wenn die Erstattungen die Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen übersteigen.

| (47) | Die indische Regierung brachte ferner vor, dass es sich bei der AA-Regelung nicht um eine anfechtbare Regelung handele, da keine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben gewährt werde, die die auf die eingeführten Vorleistungen erhobenen Zölle übersteige. Dies ergebe sich aus Anhang II Abschnitt II des Subventionsübereinkommens, der Leitlinien für die Feststellung enthalte, ob die Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht worden seien. Im Bericht des Panels „European Union — Countervailing Measures on Certain Polyethylene Terephthalate from Pakistan“ (Europäische Union — Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Pakistan, WT/DS/486) heiße es weiter, dass der Grundsatz der übermäßigen Erstattung ein rechtliches Kriterium für die Feststellung sei, ob die im Rahmen des Zollrückerstattungssystems gewährte Erstattung von Einfuhrabgaben eine finanzielle Beihilfe darstelle. |
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(47)

Die indische Regierung brachte ferner vor, dass es sich bei der AA-Regelung nicht um eine anfechtbare Regelung handele, da keine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben gewährt werde, die die auf die eingeführten Vorleistungen erhobenen Zölle übersteige. Dies ergebe sich aus Anhang II Abschnitt II des Subventionsübereinkommens, der Leitlinien für die Feststellung enthalte, ob die Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht worden seien. Im Bericht des Panels „European Union — Countervailing Measures on Certain Polyethylene Terephthalate from Pakistan“ (Europäische Union — Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Pakistan, WT/DS/486) heiße es weiter, dass der Grundsatz der übermäßigen Erstattung ein rechtliches Kriterium für die Feststellung sei, ob die im Rahmen des Zollrückerstattungssystems gewährte Erstattung von Einfuhrabgaben eine finanzielle Beihilfe darstelle.

| (48) | Die Kommission stellte eine erhebliche Diskrepanz zwischen den SION und dem tatsächlichen Verbrauch fest (vgl. Erwägungsgrund 36). Wie in Erwägungsgrund 38 erläutert, hatte der mitarbeitende ausführende Hersteller ein bestimmtes Produktions- und Verbrauchsverzeichnis angelegt. Es war jedoch nicht möglich zu prüfen, welche Vorleistungen (welchen Ursprungs) in welcher Höhe für die Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden. Insbesondere war es mit dem eingerichteten System nicht möglich, genau festzustellen, ob übermäßige Erstattungen stattfanden, und diese präzise zu beziffern. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Unternehmen keine Aufzeichnungen führen, die eine Berechnung der übermäßigen Erstattung ermöglichen würden, sodass eine künftige Bescheinigung durch einen externen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter unmöglich wäre. Die indische Regierung hat nicht dargelegt, inwiefern diese fehlende Überprüfungsmöglichkeit nicht dem Standard der zitierten Abschnitte des Subventionsübereinkommens entspricht. |
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(48)

Die Kommission stellte eine erhebliche Diskrepanz zwischen den SION und dem tatsächlichen Verbrauch fest (vgl. Erwägungsgrund 36). Wie in Erwägungsgrund 38 erläutert, hatte der mitarbeitende ausführende Hersteller ein bestimmtes Produktions- und Verbrauchsverzeichnis angelegt. Es war jedoch nicht möglich zu prüfen, welche Vorleistungen (welchen Ursprungs) in welcher Höhe für die Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden. Insbesondere war es mit dem eingerichteten System nicht möglich, genau festzustellen, ob übermäßige Erstattungen stattfanden, und diese präzise zu beziffern. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Unternehmen keine Aufzeichnungen führen, die eine Berechnung der übermäßigen Erstattung ermöglichen würden, sodass eine künftige Bescheinigung durch einen externen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter unmöglich wäre. Die indische Regierung hat nicht dargelegt, inwiefern diese fehlende Überprüfungsmöglichkeit nicht dem Standard der zitierten Abschnitte des Subventionsübereinkommens entspricht.

| (49) | Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(49)

Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

3.2.2.5.   Berechnung der Höhe der Subvention

| (50) | Da keine zulässigen Zollrückerstattungssysteme vorlagen und eine Überprüfung der tatsächlichen Verbrauchsmenge der maßgeblichen Vorleistungen nicht möglich war, wird der Gesamtbetrag der Zollabgaben, auf die verzichtet wurde (Regelzölle und Ergänzungszölle) in der Ermangelung stichhaltiger Beweise für das Gegenteil als übermäßiger Erlass angesehen, der eine anfechtbare Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung darstellen würde. Die vom Unternehmen gezahlten Antragsgebühren wurden abgezogen. |
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(50)

Da keine zulässigen Zollrückerstattungssysteme vorlagen und eine Überprüfung der tatsächlichen Verbrauchsmenge der maßgeblichen Vorleistungen nicht möglich war, wird der Gesamtbetrag der Zollabgaben, auf die verzichtet wurde (Regelzölle und Ergänzungszölle) in der Ermangelung stichhaltiger Beweise für das Gegenteil als übermäßiger Erlass angesehen, der eine anfechtbare Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung darstellen würde. Die vom Unternehmen gezahlten Antragsgebühren wurden abgezogen.

| (51) | Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung diese Subventionsbeträge dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz des Unternehmens (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
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(51)

Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung diese Subventionsbeträge dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz des Unternehmens (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (52) | Die im Rahmen dieser Regelung für HEG ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 1,66 %. |
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(52)

Die im Rahmen dieser Regelung für HEG ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 1,66 %.

| (53) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass im Falle einer Anfechtung der AA-Regelung durch die Kommission nur der Betrag angefochten werden könne, der die entrichteten Zölle übersteige. Die indische Regierung behauptete, dies ergebe sich aus dem WTO-Panelbericht zu Indien — Ausfuhrbezogene Maßnahmen [WT/DS541/R], in dem es heiße, dass die Befreiung von indirekten Steuern, die nicht höher sind als die Zölle auf eingeführte Vorleistungen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verbraucht werden, nicht als anfechtbar anzusehen sei. Nach Auffassung der indischen Regierung sei der Panelbericht (WT/DS/486) auch die rechtliche Grundlage für diese Feststellung. |
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(53)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass im Falle einer Anfechtung der AA-Regelung durch die Kommission nur der Betrag angefochten werden könne, der die entrichteten Zölle übersteige. Die indische Regierung behauptete, dies ergebe sich aus dem WTO-Panelbericht zu Indien — Ausfuhrbezogene Maßnahmen [WT/DS541/R], in dem es heiße, dass die Befreiung von indirekten Steuern, die nicht höher sind als die Zölle auf eingeführte Vorleistungen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verbraucht werden, nicht als anfechtbar anzusehen sei. Nach Auffassung der indischen Regierung sei der Panelbericht (WT/DS/486) auch die rechtliche Grundlage für diese Feststellung.

| (54) | Wie in Erwägungsgrund 50 erläutert, wird in Ermangelung zulässiger Zollrückerstattungssysteme und der Möglichkeit, den tatsächlichen Verbrauch der maßgeblichen Vorleistungen zu überprüfen, der Gesamtbetrag der Zollabgaben, auf die verzichtet wurde (Regelzölle und Ergänzungszölle), in Ermangelung stichhaltiger Beweise für das Gegenteil als übermäßige Erstattung angesehen. Der WTO-Panelbericht zu Indien — Ausfuhrbezogene Maßnahmen [WT/DS541/R] enthält keine Definition, die dieser Auffassung widerspricht. |
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(54)

Wie in Erwägungsgrund 50 erläutert, wird in Ermangelung zulässiger Zollrückerstattungssysteme und der Möglichkeit, den tatsächlichen Verbrauch der maßgeblichen Vorleistungen zu überprüfen, der Gesamtbetrag der Zollabgaben, auf die verzichtet wurde (Regelzölle und Ergänzungszölle), in Ermangelung stichhaltiger Beweise für das Gegenteil als übermäßige Erstattung angesehen. Der WTO-Panelbericht zu Indien — Ausfuhrbezogene Maßnahmen [WT/DS541/R] enthält keine Definition, die dieser Auffassung widerspricht.

| (55) | Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(55)

Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

3.2.3.   Merchandise Export from India Scheme (im Folgenden „MEI-Regelung“) — Regelung im Zusammenhang mit der Warenausfuhr aus Indien

Merchandise Export from India Scheme (im Folgenden „MEI-Regelung“) — Regelung im Zusammenhang mit der Warenausfuhr aus Indien

| (56) | Die Kommission stellte fest, dass HEG im UZÜ die MEI-Regelung in Anspruch nahm. |
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(56)

Die Kommission stellte fest, dass HEG im UZÜ die MEI-Regelung in Anspruch nahm.

3.2.3.1.   Rechtsgrundlage

| (57) | Die MEI-Regelung wird in Kapitel 3 der FTP 2015–20 und der aktualisierten FTP 2015–20 sowie in Kapitel 3 des aktualisierten HOP 2015–20 ausführlich erläutert. (13) |
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(57)

Die MEI-Regelung wird in Kapitel 3 der FTP 2015–20 und der aktualisierten FTP 2015–20 sowie in Kapitel 3 des aktualisierten HOP 2015–20 ausführlich erläutert. (13)

13

3.2.3.2.   Anspruchsberechtigung

| (58) | Anspruchsberechtigte in Bezug auf diese Regelung sind alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler. |
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(58)

Anspruchsberechtigte in Bezug auf diese Regelung sind alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler.

3.2.3.3.   Anwendung

| (59) | Anspruchsberechtigte Unternehmen können die MEI-Regelung in Anspruch nehmen, wenn sie bestimmte Waren in bestimmte Länder ausführen, die in die Gruppen A („Traditionelle Märkte“ einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten), B („Aufstrebende Märkte und Schwerpunktmärkte“) und C („Sonstige Märkte“) eingeteilt sind. Die den einzelnen Gruppen zugeordneten Länder und der Warenkatalog mit den entsprechenden Vergütungssätzen sind in Anhang 3B des aktualisierten HOP 2015–20 aufgeführt. |
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(59)

Anspruchsberechtigte Unternehmen können die MEI-Regelung in Anspruch nehmen, wenn sie bestimmte Waren in bestimmte Länder ausführen, die in die Gruppen A („Traditionelle Märkte“ einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten), B („Aufstrebende Märkte und Schwerpunktmärkte“) und C („Sonstige Märkte“) eingeteilt sind. Die den einzelnen Gruppen zugeordneten Länder und der Warenkatalog mit den entsprechenden Vergütungssätzen sind in Anhang 3B des aktualisierten HOP 2015–20 aufgeführt.

| (60) | Der Vorteil wird in Form einer Zollgutschrift gewährt, die einem bestimmten Prozentsatz des FOB-Wertes der Ausfuhren entspricht. Im UZÜ belief sich der Satz für die GES-Ausfuhren in Länder der Gruppe A im Rahmen der MEI-Regelung auf 2 %. |
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(60)

Der Vorteil wird in Form einer Zollgutschrift gewährt, die einem bestimmten Prozentsatz des FOB-Wertes der Ausfuhren entspricht. Im UZÜ belief sich der Satz für die GES-Ausfuhren in Länder der Gruppe A im Rahmen der MEI-Regelung auf 2 %.

| (61) | Nach Abschnitt 3.06 der FTP 2015–20 sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte von der Regelung ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren eingeführter oder umgeladener Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. |
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(61)

Nach Abschnitt 3.06 der FTP 2015–20 sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte von der Regelung ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren eingeführter oder umgeladener Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben.

| (62) | Zollgutschriften nach der MEI-Regelung sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 18 Monate gültig, wobei Zollgutschriften, die am oder nach dem 1. Januar 2016 ausgestellt wurden, nach Abschnitt 3.13 des aktualisierten HOP 2015–20 ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig sind. |
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(62)

Zollgutschriften nach der MEI-Regelung sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 18 Monate gültig, wobei Zollgutschriften, die am oder nach dem 1. Januar 2016 ausgestellt wurden, nach Abschnitt 3.13 des aktualisierten HOP 2015–20 ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig sind.

| (63) | Sie können für Folgendes verwendet werden: i) Zahlung von Zöllen auf die Einfuhr von Vorleistungen oder Waren einschließlich Investitionsgütern, ii) Zahlung von Verbrauchsteuern auf die Beschaffung von Vorleistungen bzw. Waren im Inland, einschließlich Investitionsgütern und Zahlung, iii) Zahlung von Dienstleistungssteuern auf die Beschaffung von Dienstleistungen. |
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(63)

Sie können für Folgendes verwendet werden: i) Zahlung von Zöllen auf die Einfuhr von Vorleistungen oder Waren einschließlich Investitionsgütern, ii) Zahlung von Verbrauchsteuern auf die Beschaffung von Vorleistungen bzw. Waren im Inland, einschließlich Investitionsgütern und Zahlung, iii) Zahlung von Dienstleistungssteuern auf die Beschaffung von Dienstleistungen.

| (64) | Der Antrag auf Geltendmachung von Ansprüchen nach der MEI-Regelung ist elektronisch auf der Website der Generaldirektion Außenhandel einzureichen. Dem Onlineantrag sind die relevanten Unterlagen (Frachtbriefe, Bankbescheinigung und Nachweis der Anlandung) anzuhängen. Nach Prüfung der Unterlagen stellt die zuständige regionale Behörde der indischen Regierung die Zollgutschrift aus. Reicht der Ausführer alle erforderlichen Unterlagen ein, hat die regionale Behörde keinen Ermessensspielraum und muss die Zollgutschriften ausstellen. |
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(64)

Der Antrag auf Geltendmachung von Ansprüchen nach der MEI-Regelung ist elektronisch auf der Website der Generaldirektion Außenhandel einzureichen. Dem Onlineantrag sind die relevanten Unterlagen (Frachtbriefe, Bankbescheinigung und Nachweis der Anlandung) anzuhängen. Nach Prüfung der Unterlagen stellt die zuständige regionale Behörde der indischen Regierung die Zollgutschrift aus. Reicht der Ausführer alle erforderlichen Unterlagen ein, hat die regionale Behörde keinen Ermessensspielraum und muss die Zollgutschriften ausstellen.

| (65) | Die MEI-Regelung wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben. Dennoch wurde festgestellt, dass HEG im UZÜ Vorteile im Rahmen der MEI-Regelung in Anspruch nahm, da nach dieser Regelung bis Ende 2021 rückwirkend Vorteile für frühere Zeiträume beantragt werden konnten. |
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(65)

Die MEI-Regelung wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben. Dennoch wurde festgestellt, dass HEG im UZÜ Vorteile im Rahmen der MEI-Regelung in Anspruch nahm, da nach dieser Regelung bis Ende 2021 rückwirkend Vorteile für frühere Zeiträume beantragt werden konnten.

3.2.3.4.   Schlussfolgerungen zur MEI-Regelung

| (66) | Im Rahmen der MEI-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der MEI-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Außerdem wird dem Ausführer, der diese Einfuhrzölle nicht zahlen muss, durch die MEI-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt. |
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(66)

Im Rahmen der MEI-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der MEI-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Außerdem wird dem Ausführer, der diese Einfuhrzölle nicht zahlen muss, durch die MEI-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt.

| (67) | Außerdem ist die MEI-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. |
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(67)

Außerdem ist die MEI-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

| (68) | Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der Ausfuhrware tatsächlich zu verbrauchen, und die Höhe der Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die MEI-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Um den Vorteil zu erhalten, reicht es aus, dass ein Ausführer Waren ausführt; er muss nicht nachweisen, dass er Vorleistungen eingeführt hat. Somit können auch Ausführer, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können, die MEI-Regelung in Anspruch nehmen. Außerdem kann ein Ausführer MEI-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern in Anspruch nehmen, obwohl Investitionsgüter nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme fallen, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden. Darüber hinaus prüfte die indische Regierung auf der Grundlage der tatsächlichen Vorleistungen und Geschäftsvorgänge nicht weiter, ob eine übermäßige Erstattung stattgefunden hat. |
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(68)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der Ausfuhrware tatsächlich zu verbrauchen, und die Höhe der Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die MEI-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Um den Vorteil zu erhalten, reicht es aus, dass ein Ausführer Waren ausführt; er muss nicht nachweisen, dass er Vorleistungen eingeführt hat. Somit können auch Ausführer, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können, die MEI-Regelung in Anspruch nehmen. Außerdem kann ein Ausführer MEI-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern in Anspruch nehmen, obwohl Investitionsgüter nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme fallen, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden. Darüber hinaus prüfte die indische Regierung auf der Grundlage der tatsächlichen Vorleistungen und Geschäftsvorgänge nicht weiter, ob eine übermäßige Erstattung stattgefunden hat.

| (69) | Es ist anzumerken, dass die MEI-Regelung mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ausgelaufen ist. (14) Bis Ende 2021 konnten die Unternehmen jedoch für die im Jahr 2020 getätigten Ausfuhrgeschäfte weiterhin Zollgutschriften im Rahmen der MEI-Regelung beantragen. Darüber hinaus können die Unternehmen im Jahr 2021 im Rahmen der MEI-Regelung erwirkte Zollgutschriften noch bis zum 15. September 2023 zum Ausgleich fälliger Einfuhrzölle nutzen. Somit wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Leistungen im Rahmen dieser Regelung gewährt und werden auch nach dem Ende der Untersuchung fortgesetzt. |
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(69)

Es ist anzumerken, dass die MEI-Regelung mit Wirkung zum 1. Januar 2021 ausgelaufen ist. (14) Bis Ende 2021 konnten die Unternehmen jedoch für die im Jahr 2020 getätigten Ausfuhrgeschäfte weiterhin Zollgutschriften im Rahmen der MEI-Regelung beantragen. Darüber hinaus können die Unternehmen im Jahr 2021 im Rahmen der MEI-Regelung erwirkte Zollgutschriften noch bis zum 15. September 2023 zum Ausgleich fälliger Einfuhrzölle nutzen. Somit wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Leistungen im Rahmen dieser Regelung gewährt und werden auch nach dem Ende der Untersuchung fortgesetzt.

14

| (70) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die MEI-Regelung sei nicht anfechtbar, da sie lediglich der Erstattung indirekter Steuern auf Vorleistungen diene, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verbraucht würden. Außerdem übersteige der Wert der (im Rahmen der MEI-Regelung als Vorteil gewährten) Zollgutschriften nicht die Höhe der indirekten Steuern, die der Ausführer zu entrichten hat. Daher stehe die MEI-Regelung im Einklang mit Anhang I Buchstaben g und h in Verbindung mit Fußnote 1 des WTO-Subventionsübereinkommens. |
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(70)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die MEI-Regelung sei nicht anfechtbar, da sie lediglich der Erstattung indirekter Steuern auf Vorleistungen diene, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verbraucht würden. Außerdem übersteige der Wert der (im Rahmen der MEI-Regelung als Vorteil gewährten) Zollgutschriften nicht die Höhe der indirekten Steuern, die der Ausführer zu entrichten hat. Daher stehe die MEI-Regelung im Einklang mit Anhang I Buchstaben g und h in Verbindung mit Fußnote 1 des WTO-Subventionsübereinkommens.

| (71) | Entgegen den Behauptungen der indischen Regierung führt die MEI-Regelung zu einer übermäßigen Erstattung von Zöllen. Wie in Erwägungsgrund 68 dargelegt, ist der Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der Ausfuhrware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System bzw. Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Die bloße Absicht, auf verbrauchte Vorleistungen gezahlte indirekte Steuern zu erstatten, ersetzt nicht die Notwendigkeit, zu kontrollieren, ob diese Vorleistungen tatsächlich verbraucht werden. |
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(71)

Entgegen den Behauptungen der indischen Regierung führt die MEI-Regelung zu einer übermäßigen Erstattung von Zöllen. Wie in Erwägungsgrund 68 dargelegt, ist der Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der Ausfuhrware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System bzw. Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Die bloße Absicht, auf verbrauchte Vorleistungen gezahlte indirekte Steuern zu erstatten, ersetzt nicht die Notwendigkeit, zu kontrollieren, ob diese Vorleistungen tatsächlich verbraucht werden.

| (72) | Die indische Regierung führte ferner an, dass die MEI-Regelung von der indischen Regierung mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben worden sei und dass die Ausweitung des Zolls eine Ausgleichsmaßnahme darstelle, durch die keinem Ausführer eine Subvention gewährt werde. Die indische Regierung wies darauf hin, dass die Kommission in vorausgegangenen Untersuchungen von der indischen Regierung aufgehobene Ausgleichsregelungen nicht berücksichtigt habe. |
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(72)

Die indische Regierung führte ferner an, dass die MEI-Regelung von der indischen Regierung mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben worden sei und dass die Ausweitung des Zolls eine Ausgleichsmaßnahme darstelle, durch die keinem Ausführer eine Subvention gewährt werde. Die indische Regierung wies darauf hin, dass die Kommission in vorausgegangenen Untersuchungen von der indischen Regierung aufgehobene Ausgleichsregelungen nicht berücksichtigt habe.

| (73) | In Erwägungsgrund 69 stellte die Kommission fest, dass HEG trotz des Auslaufens der Regelung im UZÜ auch nach dem Auslaufen der Regelung Vorteile erwuchsen. Die Kommission wies ferner nach, dass diese Vorteile auch nach Abschluss der Untersuchung fortbestehen. Die indische Regierung erhob keine Einwände gegen diese Feststellungen. |
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(73)

In Erwägungsgrund 69 stellte die Kommission fest, dass HEG trotz des Auslaufens der Regelung im UZÜ auch nach dem Auslaufen der Regelung Vorteile erwuchsen. Die Kommission wies ferner nach, dass diese Vorteile auch nach Abschluss der Untersuchung fortbestehen. Die indische Regierung erhob keine Einwände gegen diese Feststellungen.

| (74) | Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(74)

Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

3.2.3.5.   Berechnung der Höhe der Subvention

| (75) | Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass dem Empfänger der Vorteil zu dem Zeitpunkt erwächst, zu dem das Unternehmen den Vorteil im Rahmen dieser Regelung auf seinen Antrag hin erhält. Zu diesem Zeitpunkt stellt die indische Regierung eine Zollgutschrift aus, die vom ausführenden Hersteller als Aktivforderung verbucht wird, die durch den ausführenden Hersteller jederzeit ausgeglichen werden kann. Dies stellt eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, liegt es nicht mehr im Ermessen der indischen Regierung, ob sie die Subvention gewähren will. Aus diesen Gründen und in Ermangelung gegenteiliger stichhaltiger Beweise hielt es die Kommission für angemessen, bei der Berechnung des durch die MEI-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Beträge zugrunde zu legen, die im UZÜ im Rahmen dieser Regelung ausgezahlt wurden. Die Kommission berücksichtigte die Beträge im Rahmen der MEI-Regelung für alle Ausfuhrgeschäfte von HEG, da das Unternehmen nur die überprüfte Ware ausführt. |
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(75)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass dem Empfänger der Vorteil zu dem Zeitpunkt erwächst, zu dem das Unternehmen den Vorteil im Rahmen dieser Regelung auf seinen Antrag hin erhält. Zu diesem Zeitpunkt stellt die indische Regierung eine Zollgutschrift aus, die vom ausführenden Hersteller als Aktivforderung verbucht wird, die durch den ausführenden Hersteller jederzeit ausgeglichen werden kann. Dies stellt eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, liegt es nicht mehr im Ermessen der indischen Regierung, ob sie die Subvention gewähren will. Aus diesen Gründen und in Ermangelung gegenteiliger stichhaltiger Beweise hielt es die Kommission für angemessen, bei der Berechnung des durch die MEI-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Beträge zugrunde zu legen, die im UZÜ im Rahmen dieser Regelung ausgezahlt wurden. Die Kommission berücksichtigte die Beträge im Rahmen der MEI-Regelung für alle Ausfuhrgeschäfte von HEG, da das Unternehmen nur die überprüfte Ware ausführt.

| (76) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden die dem Unternehmen für die Erwirkung der Subvention entstandenen Gebühren von der gesamten Subventionssumme abgezogen, sofern dies beantragt wurde. |
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(76)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden die dem Unternehmen für die Erwirkung der Subvention entstandenen Gebühren von der gesamten Subventionssumme abgezogen, sofern dies beantragt wurde.

| (77) | Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung diesen Subventionsbetrag dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz von HEG (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
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(77)

Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung diesen Subventionsbetrag dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz von HEG (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (78) | Die im Rahmen dieser Regelung für HEG ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 0,87 %. |
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(78)

Die im Rahmen dieser Regelung für HEG ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 0,87 %.

3.2.4.   Export Promotion Capital Goods Scheme (im Folgenden „EPCG-Regelung“) — Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter

Export Promotion Capital Goods Scheme (im Folgenden „EPCG-Regelung“) — Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter

| (79) | Wie in der Ausgangsuntersuchung und in der letzten Überprüfung stellte die Kommission fest, dass HEG im Rahmen der EPCG-Regelung Konzessionen erhielt, die im UZÜ der überprüften Ware mit Ursprung in Indien zugerechnet werden könnten. |
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(79)

Wie in der Ausgangsuntersuchung und in der letzten Überprüfung stellte die Kommission fest, dass HEG im Rahmen der EPCG-Regelung Konzessionen erhielt, die im UZÜ der überprüften Ware mit Ursprung in Indien zugerechnet werden könnten.

3.2.4.1.   Rechtsgrundlage

| (80) | Die EPCG-Regelung wird in Kapitel 5 der FTP 2015–20 sowie in Kapitel 5 der HOP 2015–20 ausführlich erläutert. |
| --- | --- |

(80)

Die EPCG-Regelung wird in Kapitel 5 der FTP 2015–20 sowie in Kapitel 5 der HOP 2015–20 ausführlich erläutert.

3.2.4.2.   Anspruchsberechtigung

| (81) | Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind. |
| --- | --- |

(81)

Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

3.2.4.3.   Anwendung

| (82) | Unter der Voraussetzung, dass ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung eingegangen ist, hat es die Berechtigung, neue wie auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Nach der FTP 2015–20 und der aktualisierten FTP 2015–20 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden. Die Ausfuhrverpflichtung, die sich auf das Sechsfache der Zollersparnis beläuft, ist innerhalb von höchstens sechs Jahren zu erfüllen. |
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(82)

Unter der Voraussetzung, dass ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung eingegangen ist, hat es die Berechtigung, neue wie auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Nach der FTP 2015–20 und der aktualisierten FTP 2015–20 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden. Die Ausfuhrverpflichtung, die sich auf das Sechsfache der Zollersparnis beläuft, ist innerhalb von höchstens sechs Jahren zu erfüllen.

| (83) | Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen, oder der inländische Hersteller kann den im Fall einer Ausfuhr vorgesehenen Vorteil für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber beanspruchen. |
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(83)

Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen, oder der inländische Hersteller kann den im Fall einer Ausfuhr vorgesehenen Vorteil für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCGS-Lizenzinhaber beanspruchen.

3.2.4.4.   Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung

| (84) | Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird. |
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(84)

Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.

| (85) | Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung. |
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(85)

Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.

| (86) | Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Zollrückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die Definition derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden. |
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(86)

Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Zollrückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht unter die Definition derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

3.2.4.5.   Berechnung der Höhe der Subvention

| (87) | Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zu dem auf diese Weise für den UZÜ berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um dem vollen Zinseffekt Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. |
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(87)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zu dem auf diese Weise für den UZÜ berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um dem vollen Zinseffekt Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet.

| (88) | Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden die HEG für die Erwirkung der Subvention entstandenen Gebühren von der gesamten Subventionssumme abgezogen, sofern dies beantragt wurde. |
| --- | --- |

(88)

Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden die HEG für die Erwirkung der Subvention entstandenen Gebühren von der gesamten Subventionssumme abgezogen, sofern dies beantragt wurde.

| (89) | Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum im UZÜ mit der überprüften Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) gesetzt, da das Unternehmen die im Rahmen der EPCG-Regelung erworbenen Maschinen ausschließlich zur Herstellung der überprüften Ware verwendete und die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
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(89)

Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum im UZÜ mit der überprüften Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) gesetzt, da das Unternehmen die im Rahmen der EPCG-Regelung erworbenen Maschinen ausschließlich zur Herstellung der überprüften Ware verwendete und die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (90) | Die im Rahmen dieser Regelung für HEG ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 0,31 %. |
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(90)

Die im Rahmen dieser Regelung für HEG ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 0,31 %.

3.2.5.   Direkter Transfer von Geldern

Direkter Transfer von Geldern

| (91) | Die Kommission hat einen direkten Transfer von Geldern im Rahmen der DD-Regelung geprüft. Die DD-Regelung basiert auf Abschnitt 75 des „Customs Act“ (Zollgesetz) von 1962, auf Abschnitt 37 des „Central Excise Act“ (Gesetz über die zentralen Verbrauchsteuern) von 1944, auf den Abschnitten 93A und 94 des „Financial Act“ (Haushaltsgesetz) von 1994 und auf den „Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“ (Erstattungsregeln für Zölle, zentrale Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern) von 1995. Die Erstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht. |
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(91)

Die Kommission hat einen direkten Transfer von Geldern im Rahmen der DD-Regelung geprüft. Die DD-Regelung basiert auf Abschnitt 75 des „Customs Act“ (Zollgesetz) von 1962, auf Abschnitt 37 des „Central Excise Act“ (Gesetz über die zentralen Verbrauchsteuern) von 1944, auf den Abschnitten 93A und 94 des „Financial Act“ (Haushaltsgesetz) von 1994 und auf den „Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“ (Erstattungsregeln für Zölle, zentrale Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern) von 1995. Die Erstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht.

3.2.6.   DD-Regelung

DD-Regelung

| (92) | Die Kommission stellte fest, dass HEG während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung von der DD-Regelung Gebrauch machte. |
| --- | --- |

(92)

Die Kommission stellte fest, dass HEG während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung von der DD-Regelung Gebrauch machte.

3.2.6.1.   Rechtsgrundlage

| (93) | Die Rechtsgrundlage im UZÜ bildeten die „Custom & Central Excise Duties Drawback Rules 1995“ (im Folgenden „DD-Regeln von 1995“), zuletzt geändert im Jahr 2006 (15) und in der Folge ersetzt durch die am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen „Customs and Central Excise Duties Drawback Rules, 2017“ (16) (im Folgenden „DD-Regeln von 2017“). Regel 3 Absatz 2 der DD-Regeln von 1995 ist die Grundlage für die Berechnungsmethode dieser Zollrückerstattungsregelung. Regel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser DD-Regeln bildet die Grundlage für die Anmeldung des Ausfuhrgeschäfts durch den ausführenden Hersteller, damit die Regelung von ihm in Anspruch genommen werden kann. Diese Regeln sind in den DD-Regeln von 2017 unverändert geblieben; sie entsprechen Regel 3 Absatz 2 bzw. Regel 13 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii. |
| --- | --- |

(93)

Die Rechtsgrundlage im UZÜ bildeten die „Custom & Central Excise Duties Drawback Rules 1995“ (im Folgenden „DD-Regeln von 1995“), zuletzt geändert im Jahr 2006 (15) und in der Folge ersetzt durch die am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen „Customs and Central Excise Duties Drawback Rules, 2017“ (16) (im Folgenden „DD-Regeln von 2017“). Regel 3 Absatz 2 der DD-Regeln von 1995 ist die Grundlage für die Berechnungsmethode dieser Zollrückerstattungsregelung. Regel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser DD-Regeln bildet die Grundlage für die Anmeldung des Ausfuhrgeschäfts durch den ausführenden Hersteller, damit die Regelung von ihm in Anspruch genommen werden kann. Diese Regeln sind in den DD-Regeln von 2017 unverändert geblieben; sie entsprechen Regel 3 Absatz 2 bzw. Regel 13 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii.

15

16

| (94) | Der Runderlass Nr. 24/2001 (17) enthält zudem spezielle Anweisungen zur Anwendung der Regel 3 Absatz 2 und zur Anmeldung, die Ausführer gemäß Regel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii vorlegen müssen. |
| --- | --- |

(94)

Der Runderlass Nr. 24/2001 (17) enthält zudem spezielle Anweisungen zur Anwendung der Regel 3 Absatz 2 und zur Anmeldung, die Ausführer gemäß Regel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii vorlegen müssen.

17

| (95) | Nach Regel 4 der DD-Regeln von 1995 kann die Zentralregierung die in Regel 3 festgelegten Beträge oder Sätze ändern. Die Regierung hat eine Reihe von Änderungen vorgenommen, wobei die letzten Änderungen zur Anpassung der Sätze die „Notification No. 95/2018 — CUSTOMS“ und die „Notification No. 07/2020 — CUSTOMS“ waren. Für die überprüfte Ware betrug der Zollsatz im Rahmen der DD-Regelung daher 1,6 % des FOB-Wertes der Ausfuhrwaren. Der gleiche Satz für die DD-Regelung wird auf die von HEG ausgeführten GES angewandt. |
| --- | --- |

(95)

Nach Regel 4 der DD-Regeln von 1995 kann die Zentralregierung die in Regel 3 festgelegten Beträge oder Sätze ändern. Die Regierung hat eine Reihe von Änderungen vorgenommen, wobei die letzten Änderungen zur Anpassung der Sätze die „Notification No. 95/2018 — CUSTOMS“ und die „Notification No. 07/2020 — CUSTOMS“ waren. Für die überprüfte Ware betrug der Zollsatz im Rahmen der DD-Regelung daher 1,6 % des FOB-Wertes der Ausfuhrwaren. Der gleiche Satz für die DD-Regelung wird auf die von HEG ausgeführten GES angewandt.

3.2.6.2.   Anspruchsberechtigung

| (96) | Anspruchsberechtigte in Bezug auf diese Regelung sind alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler. |
| --- | --- |

(96)

Anspruchsberechtigte in Bezug auf diese Regelung sind alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler.

3.2.6.3.   Anwendung

| (97) | Im Rahmen dieser Regelung hat jedes Unternehmen, das für die Regelung infrage kommende Waren ausführt, Anspruch auf die Zahlung eines Betrags, der einem bestimmten Prozentsatz des angemeldeten FOB-Wertes der ausgeführten Ware entspricht. Nach Regel 3 Absatz 2 der DD-Regeln stützt die indische Regierung die erstattungsfähigen Beträge auf branchenweite Durchschnittswerte der maßgeblichen Zollabgaben, die für eingeführte Ausgangsstoffe entrichtet wurden, und einen Wert für den durchschnittlichen Industrieverbrauch, der bei den Herstellern der infrage kommenden Ausfuhrwaren erhoben wird, die die indische Regierung als repräsentative Hersteller ansieht. Danach gab die indische Regierung den zu erstattenden Betrag als Prozentsatz des durchschnittlichen Ausfuhrwertes der für die Regelung infrage kommenden Ausfuhrwaren an. |
| --- | --- |

(97)

Im Rahmen dieser Regelung hat jedes Unternehmen, das für die Regelung infrage kommende Waren ausführt, Anspruch auf die Zahlung eines Betrags, der einem bestimmten Prozentsatz des angemeldeten FOB-Wertes der ausgeführten Ware entspricht. Nach Regel 3 Absatz 2 der DD-Regeln stützt die indische Regierung die erstattungsfähigen Beträge auf branchenweite Durchschnittswerte der maßgeblichen Zollabgaben, die für eingeführte Ausgangsstoffe entrichtet wurden, und einen Wert für den durchschnittlichen Industrieverbrauch, der bei den Herstellern der infrage kommenden Ausfuhrwaren erhoben wird, die die indische Regierung als repräsentative Hersteller ansieht. Danach gab die indische Regierung den zu erstattenden Betrag als Prozentsatz des durchschnittlichen Ausfuhrwertes der für die Regelung infrage kommenden Ausfuhrwaren an.

| (98) | Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhr im Rahmen der DD-Regelung erfolgt, und der DD-Betrag wird unwiderruflich festgelegt. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest“) eingereicht und die Zollstelle das Dokument mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen und die Übereinstimmung festgestellt hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt. |
| --- | --- |

(98)

Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhr im Rahmen der DD-Regelung erfolgt, und der DD-Betrag wird unwiderruflich festgelegt. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest“) eingereicht und die Zollstelle das Dokument mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen und die Übereinstimmung festgestellt hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.

| (99) | Darüber hinaus muss der Ausführer anhand eines „Bank Realisation Certificate“ (BRC — Bankbescheinigung) nachweisen, dass er tatsächlich Ausfuhrerlöse erzielt hat. Dieses Dokument kann nach der Zahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden; allerdings zieht die indische Regierung den ausgezahlten Betrag wieder ein, wenn es der Ausführer versäumt, die Bankbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen. |
| --- | --- |

(99)

Darüber hinaus muss der Ausführer anhand eines „Bank Realisation Certificate“ (BRC — Bankbescheinigung) nachweisen, dass er tatsächlich Ausfuhrerlöse erzielt hat. Dieses Dokument kann nach der Zahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden; allerdings zieht die indische Regierung den ausgezahlten Betrag wieder ein, wenn es der Ausführer versäumt, die Bankbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.

| (100) | Der Erstattungsbetrag kann beliebig verwendet werden, und nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen kann er periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. |
| --- | --- |

(100)

Der Erstattungsbetrag kann beliebig verwendet werden, und nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen kann er periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.

| (101) | Nach den maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verlangt die indische Zollverwaltung keinen Nachweis, dass dem Ausführer, der die Zollrückerstattung beantragt, eine Zollschuld für die Einfuhr der zur Herstellung der Ausfuhrwaren benötigten Ausgangsstoffe entstanden ist oder entstehen wird. Darüber hinaus bestätigte die indische Regierung während des Kontrollbesuchs, dass Unternehmen, die alle Rohstoffe im Inland beziehen, weiterhin in den Genuss des gemäß Regel 3 Absatz 2 berechneten vollen Satzes kommen würden. HEG wandte die DD-Regelung mit der AIR-Regelung an, bei der kein Nachweis über tatsächlich entrichtete Zölle erforderlich ist. |
| --- | --- |

(101)

Nach den maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verlangt die indische Zollverwaltung keinen Nachweis, dass dem Ausführer, der die Zollrückerstattung beantragt, eine Zollschuld für die Einfuhr der zur Herstellung der Ausfuhrwaren benötigten Ausgangsstoffe entstanden ist oder entstehen wird. Darüber hinaus bestätigte die indische Regierung während des Kontrollbesuchs, dass Unternehmen, die alle Rohstoffe im Inland beziehen, weiterhin in den Genuss des gemäß Regel 3 Absatz 2 berechneten vollen Satzes kommen würden. HEG wandte die DD-Regelung mit der AIR-Regelung an, bei der kein Nachweis über tatsächlich entrichtete Zölle erforderlich ist.

3.2.6.4.   Schlussfolgerung zur DD-Regelung

| (102) | Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der sogenannten Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Zollrückerstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert. |
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(102)

Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der sogenannten Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Zollrückerstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

| (103) | Der Zollrückerstattungssatz für Ausfuhren wird von der indischen Regierung für jede einzelne Ware festgelegt. Die Subvention wird zwar als Zollrückerstattung bezeichnet, doch weist diese Regelung nicht alle Eigenschaften eines zulässigen Zollrückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung auf; sie genügt auch nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die Zahlung an den Ausführer steht nicht zwingend im Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Ausgangsstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Ausgangsstoffen dar. Außerdem gibt es kein System bzw. Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (Anhang II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass ein Zusammenhang zwischen den Rückerstattungssätzen und den Abgaben für Ausgangsstoffe besteht. |
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(103)

Der Zollrückerstattungssatz für Ausfuhren wird von der indischen Regierung für jede einzelne Ware festgelegt. Die Subvention wird zwar als Zollrückerstattung bezeichnet, doch weist diese Regelung nicht alle Eigenschaften eines zulässigen Zollrückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung auf; sie genügt auch nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die Zahlung an den Ausführer steht nicht zwingend im Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Ausgangsstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Ausgangsstoffen dar. Außerdem gibt es kein System bzw. Verfahren, um zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (Anhang II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass ein Zusammenhang zwischen den Rückerstattungssätzen und den Abgaben für Ausgangsstoffe besteht.

| (104) | Folglich ist die Zahlung in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung im Anschluss an die Ausfuhren der Ausführer von der Ausfuhrleistung abhängig, weshalb diese Regelung nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar gilt. |
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(104)

Folglich ist die Zahlung in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung im Anschluss an die Ausfuhren der Ausführer von der Ausfuhrleistung abhängig, weshalb diese Regelung nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar gilt.

| (105) | Angesichts dessen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist. |
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(105)

Angesichts dessen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.

| (106) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die DD-Regelung sei nicht anfechtbar, da sie der Umsetzung des Grundsatzes diene, dass Steuern nicht ausgeführt werden dürfen. Die DD-Regelung stehe im Einklang mit Anhang II Abschnitt I Absatz 2 des Subventionsübereinkommens. Die Rückerstattung der indirekten Steuern oder Einfuhrabgaben übersteige nicht den Betrag dieser Steuern oder Abgaben, der tatsächlich auf bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchte Vorleistungen erhoben worden sei. Bei der DD-Regelung handele es sich lediglich um ein Programm zur Rückerstattung von Abgaben, die auf die Einfuhr von Vorleistungen für die Herstellung von Ausfuhrwaren entrichtet wurden. Die Rückerstattung werde als Prozentsatz des FOB-Wertes der ausgeführten Waren berechnet, der je nach ausgeführter Ware variiere. |
| --- | --- |

(106)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die DD-Regelung sei nicht anfechtbar, da sie der Umsetzung des Grundsatzes diene, dass Steuern nicht ausgeführt werden dürfen. Die DD-Regelung stehe im Einklang mit Anhang II Abschnitt I Absatz 2 des Subventionsübereinkommens. Die Rückerstattung der indirekten Steuern oder Einfuhrabgaben übersteige nicht den Betrag dieser Steuern oder Abgaben, der tatsächlich auf bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchte Vorleistungen erhoben worden sei. Bei der DD-Regelung handele es sich lediglich um ein Programm zur Rückerstattung von Abgaben, die auf die Einfuhr von Vorleistungen für die Herstellung von Ausfuhrwaren entrichtet wurden. Die Rückerstattung werde als Prozentsatz des FOB-Wertes der ausgeführten Waren berechnet, der je nach ausgeführter Ware variiere.

| (107) | Die indische Regierung führte auch an, dass ihre Datenbanken für entsprechende Abgleiche herangezogen würden. Ein Ausschuss besuche auch die Betriebe der ausführenden Hersteller, um sich aus erster Hand ein Bild vom Herstellungsprozess zu machen und die Art der üblicherweise verwendeten Vorleistungen und den Umfang der Verschwendung zu ermitteln. Der Ausschuss berücksichtige gegebenenfalls auch die Erfahrungen der Industrie und allgemeine technische Faktoren. Die Höhe der Erstattung entspreche dem Durchschnittsbetrag der Abgaben, die auf Vorleistungen einer bestimmten Klasse oder Warenbezeichnung erhoben worden seien, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren aus bestimmten Waren verwendet worden seien. |
| --- | --- |

(107)

Die indische Regierung führte auch an, dass ihre Datenbanken für entsprechende Abgleiche herangezogen würden. Ein Ausschuss besuche auch die Betriebe der ausführenden Hersteller, um sich aus erster Hand ein Bild vom Herstellungsprozess zu machen und die Art der üblicherweise verwendeten Vorleistungen und den Umfang der Verschwendung zu ermitteln. Der Ausschuss berücksichtige gegebenenfalls auch die Erfahrungen der Industrie und allgemeine technische Faktoren. Die Höhe der Erstattung entspreche dem Durchschnittsbetrag der Abgaben, die auf Vorleistungen einer bestimmten Klasse oder Warenbezeichnung erhoben worden seien, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren aus bestimmten Waren verwendet worden seien.

| (108) | Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass die angebliche Verknüpfung zwischen den Rückerstattungssätzen und den für die Rohstoffe entrichteten Einfuhrabgaben nicht ausreichte, um die Regelung mit Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung Einklang zu bringen. Insbesondere wurde die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Darüber hinaus fehlte ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen (einschließlich ihrer Menge und ihres Ursprungs) bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne von Anhang I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus prüfte die indische Regierung auf der Grundlage der tatsächlichen Vorleistungen und Geschäftsvorgänge nicht weiter, ob eine übermäßige Erstattung stattgefunden hat. |
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(108)

Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass die angebliche Verknüpfung zwischen den Rückerstattungssätzen und den für die Rohstoffe entrichteten Einfuhrabgaben nicht ausreichte, um die Regelung mit Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung Einklang zu bringen. Insbesondere wurde die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Darüber hinaus fehlte ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen (einschließlich ihrer Menge und ihres Ursprungs) bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne von Anhang I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus prüfte die indische Regierung auf der Grundlage der tatsächlichen Vorleistungen und Geschäftsvorgänge nicht weiter, ob eine übermäßige Erstattung stattgefunden hat.

| (109) | Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(109)

Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

3.2.6.5.   Berechnung der Höhe der Subvention

| (110) | Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung stellte die Kommission fest, dass dem Empfänger der Vorteil zu dem Zeitpunkt erwächst, zu dem ein Ausfuhrgeschäft im Rahmen dieser Regelung abgewickelt wird. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung zur Zahlung des Erstattungsbetrags verpflichtet, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. |
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(110)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung stellte die Kommission fest, dass dem Empfänger der Vorteil zu dem Zeitpunkt erwächst, zu dem ein Ausfuhrgeschäft im Rahmen dieser Regelung abgewickelt wird. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung zur Zahlung des Erstattungsbetrags verpflichtet, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft.

| (111) | In Anbetracht dessen und da keine zuverlässigen Beweise für das Gegenteil vorliegen, hielt es die Kommission für angemessen, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für alle Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigt wurden. Die Kommission berücksichtigte die Rückerstattungsbeträge für alle Ausfuhrgeschäfte von HEG, da das Unternehmen nur die überprüfte Ware ausführt. |
| --- | --- |

(111)

In Anbetracht dessen und da keine zuverlässigen Beweise für das Gegenteil vorliegen, hielt es die Kommission für angemessen, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für alle Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigt wurden. Die Kommission berücksichtigte die Rückerstattungsbeträge für alle Ausfuhrgeschäfte von HEG, da das Unternehmen nur die überprüfte Ware ausführt.

| (112) | Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung diese Subventionsbeträge dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz des Unternehmens (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
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(112)

Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung diese Subventionsbeträge dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz des Unternehmens (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (113) | Die im Rahmen dieser Regelung für HEG ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 1,27 %. |
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(113)

Die im Rahmen dieser Regelung für HEG ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ 1,27 %.

| (114) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass im Falle einer übermäßigen Rückerstattung nur die übermäßige Rückerstattung angefochten werden könne. Die indische Regierung argumentierte, dies werde durch den Panelbericht „European Union — Countervailing Measures on Certain Polyethylene Terephthalate from Pakistan“ (Europäische Union — Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Pakistan, WT/DS486/R) bestätigt. Die indische Regierung zitierte aus diesem Panelbericht einen Abschnitt, der die folgende Aussage enthält: „Im Einklang mit dieser Feststellung enthält Anhang III Abschnitt II Leitlinien für die Untersuchungsbehörden, die es diesen ermöglichen sollen, übermäßige Erstattungen festzustellen.“ |
| --- | --- |

(114)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass im Falle einer übermäßigen Rückerstattung nur die übermäßige Rückerstattung angefochten werden könne. Die indische Regierung argumentierte, dies werde durch den Panelbericht „European Union — Countervailing Measures on Certain Polyethylene Terephthalate from Pakistan“ (Europäische Union — Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Pakistan, WT/DS486/R) bestätigt. Die indische Regierung zitierte aus diesem Panelbericht einen Abschnitt, der die folgende Aussage enthält: „Im Einklang mit dieser Feststellung enthält Anhang III Abschnitt II Leitlinien für die Untersuchungsbehörden, die es diesen ermöglichen sollen, übermäßige Erstattungen festzustellen.“

| (115) | Der Panelbericht enthält keine Feststellungen, die der Schlussfolgerung der Kommission zur Definition des übermäßigen Vorteils in diesem Fall widersprechen würden. Wie in Erwägungsgrund 111 dargelegt, hielt es die Kommission in Ermangelung gegenteiliger Beweise für ein tatsächliches Überprüfungsverfahren und lediglich allgemeiner Beschreibungen der Arbeitsweise des Ausschusses und der Ermittlung des Verhältniswertes im Rahmen der DD-Regelung für angemessen, für die Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Rahmen dieser Regelung im UZÜ getätigt wurden. |
| --- | --- |

(115)

Der Panelbericht enthält keine Feststellungen, die der Schlussfolgerung der Kommission zur Definition des übermäßigen Vorteils in diesem Fall widersprechen würden. Wie in Erwägungsgrund 111 dargelegt, hielt es die Kommission in Ermangelung gegenteiliger Beweise für ein tatsächliches Überprüfungsverfahren und lediglich allgemeiner Beschreibungen der Arbeitsweise des Ausschusses und der Ermittlung des Verhältniswertes im Rahmen der DD-Regelung für angemessen, für die Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Rahmen dieser Regelung im UZÜ getätigt wurden.

| (116) | Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
| --- | --- |

(116)

Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

3.3.   Zusätzliche Regelungen, die für die Entscheidung über das Anhalten der Subventionierung herangezogen werden

Zusätzliche Regelungen, die für die Entscheidung über das Anhalten der Subventionierung herangezogen werden

3.3.1.   Regelungen für Zollbefreiungen und Zollerlasse

Regelungen für Zollbefreiungen und Zollerlasse

| (117) | Grundlage der RODTEP-Regelung ist — wie bei MEI-Regelung — das Außenhandelsgesetz, das am 7. August 1992 in Kraft trat. Die RODTEP-Regelung wurde als Nachfolgeregelung für die MEI-Regelung konzipiert, aber aufgrund der Unterschiede zwischen den beiden Regelungen in Bezug auf die Gewährung von Vorteilen überschneidet sich der Geltungszeitraum der beiden Regelungen. |
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(117)

Grundlage der RODTEP-Regelung ist — wie bei MEI-Regelung — das Außenhandelsgesetz, das am 7. August 1992 in Kraft trat. Die RODTEP-Regelung wurde als Nachfolgeregelung für die MEI-Regelung konzipiert, aber aufgrund der Unterschiede zwischen den beiden Regelungen in Bezug auf die Gewährung von Vorteilen überschneidet sich der Geltungszeitraum der beiden Regelungen.

3.3.2.   Remission of Duties and Taxes on Exported Products (im Folgenden „RODTEP-Regelung“) — Zoll- und Steuererstattung für ausgeführte Waren

Remission of Duties and Taxes on Exported Products (im Folgenden „RODTEP-Regelung“) — Zoll- und Steuererstattung für ausgeführte Waren

| (118) | Die Kommission stellte fest, dass HEG im UZÜ die RODTEP-Regelung verwendete. |
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(118)

Die Kommission stellte fest, dass HEG im UZÜ die RODTEP-Regelung verwendete.

3.3.2.1.   Rechtsgrundlage

| (119) | Die RODTEP-Regelung wird in Kapitel 4 der FTP 2015–20 und der aktualisierten FTP 2015–20 sowie in Kapitel 4 des aktualisierten HOP 2015–20 ausführlich erläutert. Sie ist auch in der Bekanntmachung über die Einführung der RODTEP-Regelung in die FTP 2015–20 zu finden. (18) |
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(119)

Die RODTEP-Regelung wird in Kapitel 4 der FTP 2015–20 und der aktualisierten FTP 2015–20 sowie in Kapitel 4 des aktualisierten HOP 2015–20 ausführlich erläutert. Sie ist auch in der Bekanntmachung über die Einführung der RODTEP-Regelung in die FTP 2015–20 zu finden. (18)

18

3.3.2.2.   Anspruchsberechtigung

| (120) | Anspruchsberechtigte in Bezug auf diese Regelung sind alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler. |
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(120)

Anspruchsberechtigte in Bezug auf diese Regelung sind alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler.

3.3.2.3.   Anwendung

| (121) | Anspruchsberechtigte Unternehmen können die RODTEP-Regelung in Anspruch nehmen, wenn sie Waren ausführen, die gemäß der Liste in Abschnitt 4.55 der FTP 2015–20 nicht als nicht förderfähige Lieferungen/Positionen/Kategorien von der Regelung ausgeschlossen sind. Die überprüfte Ware ist gemäß dieser Liste nicht ausgeschlossen. |
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(121)

Anspruchsberechtigte Unternehmen können die RODTEP-Regelung in Anspruch nehmen, wenn sie Waren ausführen, die gemäß der Liste in Abschnitt 4.55 der FTP 2015–20 nicht als nicht förderfähige Lieferungen/Positionen/Kategorien von der Regelung ausgeschlossen sind. Die überprüfte Ware ist gemäß dieser Liste nicht ausgeschlossen.

| (122) | Im Rahmen dieser Regelung wird ein bestimmter Prozentsatz des FOB-Wertes bis zu einem Höchstwert pro Einheit der ausgeführten Waren als Rabatt gewährt. Zur Durchführung der Regelung wird die Ermäßigung in Form einer übertragbaren Zollgutschrift/eines elektronischen Dokuments (e-scrip) gewährt, die/der in einem elektronischen Verzeichnis des Central Board of Indirect Taxes & Customs (CBIC) geführt wird. |
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(122)

Im Rahmen dieser Regelung wird ein bestimmter Prozentsatz des FOB-Wertes bis zu einem Höchstwert pro Einheit der ausgeführten Waren als Rabatt gewährt. Zur Durchführung der Regelung wird die Ermäßigung in Form einer übertragbaren Zollgutschrift/eines elektronischen Dokuments (e-scrip) gewährt, die/der in einem elektronischen Verzeichnis des Central Board of Indirect Taxes & Customs (CBIC) geführt wird.

| (123) | Die elektronischen Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf die Einfuhr von Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, gemäß Anhang I des Zolltarifgesetzes von 1975, d. h. den Basiszollsatz, verwendet werden. |
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(123)

Die elektronischen Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf die Einfuhr von Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, gemäß Anhang I des Zolltarifgesetzes von 1975, d. h. den Basiszollsatz, verwendet werden.

3.3.2.4.   Schlussfolgerungen zur RODTEP-Regelung

| (124) | Im Rahmen der RODTEP-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der RODTEP-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Außerdem wird dem Ausführer, der diese Einfuhrzölle nicht zahlen muss, durch die RODTEP-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt. |
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(124)

Im Rahmen der RODTEP-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der RODTEP-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Außerdem wird dem Ausführer, der diese Einfuhrzölle nicht zahlen muss, durch die RODTEP-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt.

| (125) | Ferner ist die RODTEP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig; sie gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. |
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(125)

Ferner ist die RODTEP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig; sie gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

| (126) | Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der Ausfuhrware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus prüfte die indische Regierung auf der Grundlage der tatsächlichen Vorleistungen und Geschäftsvorgänge nicht weiter, ob eine übermäßige Erstattung stattgefunden hat. |
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(126)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der Ausfuhrware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus prüfte die indische Regierung auf der Grundlage der tatsächlichen Vorleistungen und Geschäftsvorgänge nicht weiter, ob eine übermäßige Erstattung stattgefunden hat.

| (127) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die Auslaufüberprüfung beschränke sich auf die Verlängerung des bereits geltenden Zolls. Daher sollten neue Subventionsregelungen wie die RODTEP-Regelung bei dieser Überprüfung nicht berücksichtigt werden. |
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(127)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die Auslaufüberprüfung beschränke sich auf die Verlängerung des bereits geltenden Zolls. Daher sollten neue Subventionsregelungen wie die RODTEP-Regelung bei dieser Überprüfung nicht berücksichtigt werden.

| (128) | Die Tatsache, dass eine Auslaufüberprüfung auf die Verlängerung eines bereits geltenden Zolls beschränkt ist, bedeutet nicht, dass die Kommission nur Subventionsregelungen untersuchen kann, die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung bestanden. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Subventionierung im UZÜ weiterhin die Geringfügigkeitsschwelle überstieg, berücksichtigte die Kommission die RODTEP-Regelung, da sie im Überprüfungsantrag genannt wurde und es sich um eine Nachfolgeregelung der MEI-Regelung handelte. |
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(128)

Die Tatsache, dass eine Auslaufüberprüfung auf die Verlängerung eines bereits geltenden Zolls beschränkt ist, bedeutet nicht, dass die Kommission nur Subventionsregelungen untersuchen kann, die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung bestanden. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Subventionierung im UZÜ weiterhin die Geringfügigkeitsschwelle überstieg, berücksichtigte die Kommission die RODTEP-Regelung, da sie im Überprüfungsantrag genannt wurde und es sich um eine Nachfolgeregelung der MEI-Regelung handelte.

| (129) | Die indische Regierung brachte ferner vor, die RODTEP-Regelung sei nicht anfechtbar, da sie der Umsetzung des Grundsatzes diene, dass Steuern nicht ausgeführt werden dürften. Die RODTEP-Regelung stehe im Einklang mit Anhang II Abschnitt I Absatz 2 des WTO-Subventionsübereinkommens. Die Rückerstattung der indirekten Steuern oder Einfuhrabgaben übersteige nicht den Betrag dieser Steuern oder Abgaben, der tatsächlich auf bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchte Vorleistungen erhoben worden sei. Bei der DD-Regelung handele es sich lediglich um ein Programm zur Rückerstattung von Abgaben, die auf die Einfuhr von Vorleistungen für die Herstellung von Ausfuhrwaren entrichtet worden seien. Die Erstattungsbeträge würden als Prozentsatz des FOB-Wertes der ausgeführten Waren berechnet, der je nach Art der ausgeführten Waren variiere. |
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(129)

Die indische Regierung brachte ferner vor, die RODTEP-Regelung sei nicht anfechtbar, da sie der Umsetzung des Grundsatzes diene, dass Steuern nicht ausgeführt werden dürften. Die RODTEP-Regelung stehe im Einklang mit Anhang II Abschnitt I Absatz 2 des WTO-Subventionsübereinkommens. Die Rückerstattung der indirekten Steuern oder Einfuhrabgaben übersteige nicht den Betrag dieser Steuern oder Abgaben, der tatsächlich auf bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchte Vorleistungen erhoben worden sei. Bei der DD-Regelung handele es sich lediglich um ein Programm zur Rückerstattung von Abgaben, die auf die Einfuhr von Vorleistungen für die Herstellung von Ausfuhrwaren entrichtet worden seien. Die Erstattungsbeträge würden als Prozentsatz des FOB-Wertes der ausgeführten Waren berechnet, der je nach Art der ausgeführten Waren variiere.

| (130) | Die Datenbanken der indischen Regierung würden für Abgleiche herangezogen. Ein Ausschuss besuche auch die Betriebe der ausführenden Hersteller, um sich aus erster Hand ein Bild vom Herstellungsprozess zu machen und die Art der üblicherweise verwendeten Vorleistungen und den Umfang der Verschwendung zu ermitteln. Der Ausschuss berücksichtige gegebenenfalls auch die Erfahrungen der Industrie und allgemeine technische Faktoren. Die Höhe der Erstattung entspreche dem Durchschnittsbetrag der Abgaben, die auf Vorleistungen einer bestimmten Klasse oder Warenbezeichnung erhoben worden seien, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren aus bestimmten Waren verwendet worden seien. |
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(130)

Die Datenbanken der indischen Regierung würden für Abgleiche herangezogen. Ein Ausschuss besuche auch die Betriebe der ausführenden Hersteller, um sich aus erster Hand ein Bild vom Herstellungsprozess zu machen und die Art der üblicherweise verwendeten Vorleistungen und den Umfang der Verschwendung zu ermitteln. Der Ausschuss berücksichtige gegebenenfalls auch die Erfahrungen der Industrie und allgemeine technische Faktoren. Die Höhe der Erstattung entspreche dem Durchschnittsbetrag der Abgaben, die auf Vorleistungen einer bestimmten Klasse oder Warenbezeichnung erhoben worden seien, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren aus bestimmten Waren verwendet worden seien.

| (131) | Entgegen den Behauptungen der indischen Regierung handelt es sich bei der RODTEP-Regelung nicht nur um ein Programm zur Erstattung von Abgaben, die auf die Einfuhr von Vorleistungen für die Herstellung von Ausfuhrwaren entrichtet wurden. Wie in Erwägungsgrund 126 dargelegt, ist der Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der Ausfuhrware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Daher sind die von der indischen Regierung dargelegten Einzelheiten über die Ermittlung des Satzes für die RODTEP-Regelung durch den Ausschuss und den Abgleich mit seinen Datenbanken nicht relevant, da dadurch die Gewährung eines übermäßigen Vorteils nicht verhindert wird. |
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(131)

Entgegen den Behauptungen der indischen Regierung handelt es sich bei der RODTEP-Regelung nicht nur um ein Programm zur Erstattung von Abgaben, die auf die Einfuhr von Vorleistungen für die Herstellung von Ausfuhrwaren entrichtet wurden. Wie in Erwägungsgrund 126 dargelegt, ist der Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung der Ausfuhrware tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Daher sind die von der indischen Regierung dargelegten Einzelheiten über die Ermittlung des Satzes für die RODTEP-Regelung durch den Ausschuss und den Abgleich mit seinen Datenbanken nicht relevant, da dadurch die Gewährung eines übermäßigen Vorteils nicht verhindert wird.

| (132) | Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(132)

Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

3.3.2.5.   Berechnung der Höhe der Subvention

| (133) | Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass der Vorteil dem Empfänger zu dem Zeitpunkt erwächst, zu dem das Unternehmen den Vorteil im Rahmen dieser Regelung erhält. Zu diesem Zeitpunkt stellte die indische Regierung eine Zollgutschrift aus, die von HEG als Forderung verbucht wurde, die von HEG jederzeit verrechnet werden kann. Dies stellt eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, liegt es nicht mehr im Ermessen der indischen Regierung, ob sie die Subvention gewähren will. In Anbetracht dessen und in Ermangelung gegenteiliger stichhaltiger Beweise hielt es die Kommission für angemessen, bei der Berechnung des durch die RODTEP-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Beträge zugrunde zu legen, die der mitarbeitende ausführende Hersteller HEG im UZÜ durch Ausfuhrgeschäfte im Rahmen dieser Regelung erhielt. Die Kommission berücksichtigte die RODTEP-Regelung für alle Ausfuhrgeschäfte von HEG, da das Unternehmen nur die überprüfte Ware ausführt. |
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(133)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung berechnete die Kommission die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass der Vorteil dem Empfänger zu dem Zeitpunkt erwächst, zu dem das Unternehmen den Vorteil im Rahmen dieser Regelung erhält. Zu diesem Zeitpunkt stellte die indische Regierung eine Zollgutschrift aus, die von HEG als Forderung verbucht wurde, die von HEG jederzeit verrechnet werden kann. Dies stellt eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, liegt es nicht mehr im Ermessen der indischen Regierung, ob sie die Subvention gewähren will. In Anbetracht dessen und in Ermangelung gegenteiliger stichhaltiger Beweise hielt es die Kommission für angemessen, bei der Berechnung des durch die RODTEP-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Beträge zugrunde zu legen, die der mitarbeitende ausführende Hersteller HEG im UZÜ durch Ausfuhrgeschäfte im Rahmen dieser Regelung erhielt. Die Kommission berücksichtigte die RODTEP-Regelung für alle Ausfuhrgeschäfte von HEG, da das Unternehmen nur die überprüfte Ware ausführt.

| (134) | Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden die dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller HEG entstandenen Gebühren für die Erwirkung der Subvention von der gesamten Subventionssumme abgezogen, sofern dies beantragt wurde. |
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(134)

Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden die dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller HEG entstandenen Gebühren für die Erwirkung der Subvention von der gesamten Subventionssumme abgezogen, sofern dies beantragt wurde.

| (135) | Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung diesen Subventionsbetrag dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz von HEG (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
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(135)

Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung diesen Subventionsbetrag dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz von HEG (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (136) | Die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne belief sich im UZÜ für HEG auf 0,59 %. |
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(136)

Die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne belief sich im UZÜ für HEG auf 0,59 %.

| (137) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass im Falle einer übermäßigen Rückerstattung nur die übermäßige Rückerstattung angefochten werden könne. Die indische Regierung argumentierte, dies werde durch den Panelbericht „European Union — Countervailing Measures on Certain Polyethylene Terephthalate from Pakistan“ (WT/DS486/R) bestätigt. Die indische Regierung zitierte aus diesem Panelbericht einen Abschnitt, der die folgende Aussage enthält: „Im Einklang mit dieser Feststellung enthält Anhang III Abschnitt II Leitlinien für die Untersuchungsbehörden, die es diesen ermöglichen sollen, übermäßige Erstattungen festzustellen.“ |
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(137)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, dass im Falle einer übermäßigen Rückerstattung nur die übermäßige Rückerstattung angefochten werden könne. Die indische Regierung argumentierte, dies werde durch den Panelbericht „European Union — Countervailing Measures on Certain Polyethylene Terephthalate from Pakistan“ (WT/DS486/R) bestätigt. Die indische Regierung zitierte aus diesem Panelbericht einen Abschnitt, der die folgende Aussage enthält: „Im Einklang mit dieser Feststellung enthält Anhang III Abschnitt II Leitlinien für die Untersuchungsbehörden, die es diesen ermöglichen sollen, übermäßige Erstattungen festzustellen.“

| (138) | Der Panelbericht enthält keine Schlussfolgerungen, die die Kommission daran hindern würden, ihre Schlussfolgerung zur Definition des übermäßigen Vorteils zu ziehen. Wie in Erwägungsgrund 133 dargelegt, hielt es die Kommission in Ermangelung gegenteiliger Beweise für ein tatsächliches Überprüfungsverfahren und lediglich allgemeiner Beschreibungen der Arbeitsweise des Ausschusses und der Ermittlung des Verhältniswertes im Rahmen der RODTEP-Regelung für angemessen, für die Berechnung des durch die RODTEP-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Rahmen dieser Regelung im UZÜ getätigt wurden. |
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(138)

Der Panelbericht enthält keine Schlussfolgerungen, die die Kommission daran hindern würden, ihre Schlussfolgerung zur Definition des übermäßigen Vorteils zu ziehen. Wie in Erwägungsgrund 133 dargelegt, hielt es die Kommission in Ermangelung gegenteiliger Beweise für ein tatsächliches Überprüfungsverfahren und lediglich allgemeiner Beschreibungen der Arbeitsweise des Ausschusses und der Ermittlung des Verhältniswertes im Rahmen der RODTEP-Regelung für angemessen, für die Berechnung des durch die RODTEP-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Rahmen dieser Regelung im UZÜ getätigt wurden.

| (139) | Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(139)

Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

3.3.3.   Vorzugsfinanzierung: Interest Equalisation Scheme (im Folgenden „IE-Regelung“) — Zinsausgleichsregelung

Vorzugsfinanzierung: Interest Equalisation Scheme (im Folgenden „IE-Regelung“) — Zinsausgleichsregelung

| (140) | Die Kommission stellte fest, dass HEG im Rahmen der IE-Regelung Vorteile erhielt, die der überprüften Ware im UZÜ zugerechnet werden konnten. |
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(140)

Die Kommission stellte fest, dass HEG im Rahmen der IE-Regelung Vorteile erhielt, die der überprüften Ware im UZÜ zugerechnet werden konnten.

3.3.3.1.   Rechtsgrundlage

| (141) | Die indische Zentralbank (Reserve Bank of India — im Folgenden „RBI“) kündigte mit dem Runderlass DBR.Dir.BC.No 62/04.02.001/2015-16 vom 4. Dezember 2015 die „Interest Equalisation Scheme on Pre- and Post-Shipment Rupee Export Credit“ (Zinsausgleichsregelung für Ausfuhrkredite in Rupien vor und nach dem Versand) an. Die IE-Regelung sollte ursprünglich im September 2021 auslaufen. Im März 2022 teilte die RBI den Banken jedoch mit, dass die Regelung rückwirkend bis 2024 verlängert wird, allerdings zu einem niedrigeren Satz von 2 %. |
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(141)

Die indische Zentralbank (Reserve Bank of India — im Folgenden „RBI“) kündigte mit dem Runderlass DBR.Dir.BC.No 62/04.02.001/2015-16 vom 4. Dezember 2015 die „Interest Equalisation Scheme on Pre- and Post-Shipment Rupee Export Credit“ (Zinsausgleichsregelung für Ausfuhrkredite in Rupien vor und nach dem Versand) an. Die IE-Regelung sollte ursprünglich im September 2021 auslaufen. Im März 2022 teilte die RBI den Banken jedoch mit, dass die Regelung rückwirkend bis 2024 verlängert wird, allerdings zu einem niedrigeren Satz von 2 %.

3.3.3.2.   Anspruchsberechtigung

| (142) | Die IE-Regelung steht für Ausfuhren zahlreicher Waren, einschließlich GES, unabhängig von der Größe des ausführenden Herstellers, sowie für alle Ausfuhren von Waren von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KKMU“) zur Verfügung. |
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(142)

Die IE-Regelung steht für Ausfuhren zahlreicher Waren, einschließlich GES, unabhängig von der Größe des ausführenden Herstellers, sowie für alle Ausfuhren von Waren von Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden „KKMU“) zur Verfügung.

3.3.3.3.   Anwendung

| (143) | Die IE-Regelung ist eine von der Generaldirektion Außenhandel (DGFT) verwaltete Regelung. Ursprünglich sah sie eine Zinsvergünstigung von 3–5 % für Kredite vor, die für Ausfuhren unter den 416 Zolltarifpositionen des Anhangs A und für Ausfuhren von Waren von KKMU unter allen ITC(HS)-Codes in Anspruch genommen wurden. |
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(143)

Die IE-Regelung ist eine von der Generaldirektion Außenhandel (DGFT) verwaltete Regelung. Ursprünglich sah sie eine Zinsvergünstigung von 3–5 % für Kredite vor, die für Ausfuhren unter den 416 Zolltarifpositionen des Anhangs A und für Ausfuhren von Waren von KKMU unter allen ITC(HS)-Codes in Anspruch genommen wurden.

| (144) | Im Runderlass vom 4. Dezember 2015 wurde festgelegt, dass die Banken ab Dezember 2015 den Zinssatz, den sie berechtigten Ausführern nach den Leitlinien für die Höhe der zinsvergünstigten Kredite in Rechnung stellen, um die von der indischen Regierung gewährte Zinsvergünstigung kürzen. Die lokalen Banken erhielten von der indischen Zentralbank einen Ausgleich, sodass den berechtigten Unternehmen niedrigere Zinsen gewährt werden konnten. Der Zinsausgleichsvorteil kann vom Tag der Auszahlung bis zum Tag der Rückzahlung oder bis zu dem Tag, an dem der ausstehende Ausfuhrkredit überfällig wird, in Anspruch genommen werden. Berechtigte Ausführer können den Zinsausgleich jedoch nur während der Geltungsdauer der Regelung in Anspruch nehmen. |
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(144)

Im Runderlass vom 4. Dezember 2015 wurde festgelegt, dass die Banken ab Dezember 2015 den Zinssatz, den sie berechtigten Ausführern nach den Leitlinien für die Höhe der zinsvergünstigten Kredite in Rechnung stellen, um die von der indischen Regierung gewährte Zinsvergünstigung kürzen. Die lokalen Banken erhielten von der indischen Zentralbank einen Ausgleich, sodass den berechtigten Unternehmen niedrigere Zinsen gewährt werden konnten. Der Zinsausgleichsvorteil kann vom Tag der Auszahlung bis zum Tag der Rückzahlung oder bis zu dem Tag, an dem der ausstehende Ausfuhrkredit überfällig wird, in Anspruch genommen werden. Berechtigte Ausführer können den Zinsausgleich jedoch nur während der Geltungsdauer der Regelung in Anspruch nehmen.

| (145) | Als die RBI im März 2022 die Banken über die rückwirkende Verlängerung der Regelung bis 2024 zum niedrigeren Satz von 2 % informierte, erlaubte sie es den Privatbanken auch, den berechtigten ausführenden Herstellern rückwirkend den entsprechenden Ausgleichsbetrag für den Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022 zu erstatten. |
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(145)

Als die RBI im März 2022 die Banken über die rückwirkende Verlängerung der Regelung bis 2024 zum niedrigeren Satz von 2 % informierte, erlaubte sie es den Privatbanken auch, den berechtigten ausführenden Herstellern rückwirkend den entsprechenden Ausgleichsbetrag für den Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022 zu erstatten.

3.3.3.4.   Schlussfolgerung zu der IE-Regelung

| (146) | Im Rahmen der IE-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Private Banken sind gesetzlich verpflichtet, anspruchsberechtigten Unternehmen Zinsvergünstigungen zu gewähren. |
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(146)

Im Rahmen der IE-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Private Banken sind gesetzlich verpflichtet, anspruchsberechtigten Unternehmen Zinsvergünstigungen zu gewähren.

| (147) | Des Weiteren ist die IE-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da eine solche Zinsvergünstigung für Kredite ohne Ausfuhrverpflichtung nicht möglich ist. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung. |
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(147)

Des Weiteren ist die IE-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da eine solche Zinsvergünstigung für Kredite ohne Ausfuhrverpflichtung nicht möglich ist. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.

3.3.3.5.   Berechnung der Höhe der Subvention

| (148) | Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der dem Empfänger erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Zinsbetrag, den das Unternehmen für das Vorzugsdarlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das es am indischen Finanzmarkt erhalten könnte, zu zahlen hätte (d. h. die gesetzlich vorgesehene Zinsvergünstigung). Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen der Höhe der von der indischen Zentralbank für den UZÜ berechneten und somit von HEG eingesparten Zinsen entsprach. Darin enthalten sind auch die Beträge, die von den Banken aufgrund der rückwirkenden Verlängerung der Regelung im März 2022 rückwirkend für den UZÜ erstattet wurden. |
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(148)

Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der dem Empfänger erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Zinsbetrag, den das Unternehmen für das Vorzugsdarlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das es am indischen Finanzmarkt erhalten könnte, zu zahlen hätte (d. h. die gesetzlich vorgesehene Zinsvergünstigung). Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen der Höhe der von der indischen Zentralbank für den UZÜ berechneten und somit von HEG eingesparten Zinsen entsprach. Darin enthalten sind auch die Beträge, die von den Banken aufgrund der rückwirkenden Verlängerung der Regelung im März 2022 rückwirkend für den UZÜ erstattet wurden.

| (149) | Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung diesen Subventionsbetrag dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz von HEG (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. |
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(149)

Die Kommission rechnete nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung diesen Subventionsbetrag dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz von HEG (Nenner) zu, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhängt und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

| (150) | Die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne belief sich im UZÜ für HEG auf 0,71 %. |
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(150)

Die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne belief sich im UZÜ für HEG auf 0,71 %.

3.4.   Andere zusätzliche Regelungen

Andere zusätzliche Regelungen

3.4.1.   Nationale Regelungen

Nationale Regelungen

| (151) | Die Regelung über die Genehmigung zollfreier Einfuhren (Duty Free Import Authorisation Scheme — im Folgenden „DFIA-Regelung“) ist eine in Kapitel 4 der FTP 2015–20 geregelte Zollbefreiungsregelung für Einfuhren, die in Ausfuhren enthalten sind. Die Regelung wurde in der aktualisierten Fassung der FTP 2015–20 aufrechterhalten. Für Ausfuhren, für die die AA-Regelung gilt, kann ein Unternehmen nicht gleichzeitig Vorteile im Rahmen der DFIA-Regelung beantragen. Im UZÜ wurden keine Vorteile für HEG festgestellt. |
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(151)

Die Regelung über die Genehmigung zollfreier Einfuhren (Duty Free Import Authorisation Scheme — im Folgenden „DFIA-Regelung“) ist eine in Kapitel 4 der FTP 2015–20 geregelte Zollbefreiungsregelung für Einfuhren, die in Ausfuhren enthalten sind. Die Regelung wurde in der aktualisierten Fassung der FTP 2015–20 aufrechterhalten. Für Ausfuhren, für die die AA-Regelung gilt, kann ein Unternehmen nicht gleichzeitig Vorteile im Rahmen der DFIA-Regelung beantragen. Im UZÜ wurden keine Vorteile für HEG festgestellt.

| (152) | Nach Artikel 8.1.3 des Runderlasses erhalten kreditwürdige Ausführer mit einer guten Geschäftsbilanz im Rahmen der Gold-Card-Regelung leichten Zugang zu Ausfuhrkrediten zu den günstigsten Bedingungen. Die Kommission stellte keine spezifischen Vorteile für HEG im UZÜ fest, die mit der Gold-Card-Regelung in Verbindung gebracht werden könnten. |
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(152)

Nach Artikel 8.1.3 des Runderlasses erhalten kreditwürdige Ausführer mit einer guten Geschäftsbilanz im Rahmen der Gold-Card-Regelung leichten Zugang zu Ausfuhrkrediten zu den günstigsten Bedingungen. Die Kommission stellte keine spezifischen Vorteile für HEG im UZÜ fest, die mit der Gold-Card-Regelung in Verbindung gebracht werden könnten.

| (153) | Im Rahmen der Statusinhaber-Regelung werden Vorteile für Unternehmer gewährt, die sich im internationalen Handel ausgezeichnet und erfolgreich zum Außenhandel des Landes beigetragen haben. Alle Ausführer mit einer Einfuhr-/Ausfuhr-Codenummer können die Regelung in Anspruch nehmen, sofern sie im laufenden und in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren einen bestimmten Schwellenwert für die Ausfuhrleistung erreicht haben. Die Kommission stellte keine spezifischen Vorteile für HEG im UZÜ fest, die mit der Statusinhaber-Regelung in Verbindung gebracht werden könnten. |
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(153)

Im Rahmen der Statusinhaber-Regelung werden Vorteile für Unternehmer gewährt, die sich im internationalen Handel ausgezeichnet und erfolgreich zum Außenhandel des Landes beigetragen haben. Alle Ausführer mit einer Einfuhr-/Ausfuhr-Codenummer können die Regelung in Anspruch nehmen, sofern sie im laufenden und in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren einen bestimmten Schwellenwert für die Ausfuhrleistung erreicht haben. Die Kommission stellte keine spezifischen Vorteile für HEG im UZÜ fest, die mit der Statusinhaber-Regelung in Verbindung gebracht werden könnten.

| (154) | Im UZÜ nahm HEG die Ausfuhrfinanzierung vor und nach dem Versand in Anspruch. Abgesehen von der bereits in Abschnitt 3.3 erörterten Zinsausgleichsregelung für Ausfuhrfinanzierungen hat die Kommission jedoch keine besonderen Vorteile für HEG im Zusammenhang mit der Ausfuhrfinanzierung vor und nach dem Versand festgestellt. |
| --- | --- |

(154)

Im UZÜ nahm HEG die Ausfuhrfinanzierung vor und nach dem Versand in Anspruch. Abgesehen von der bereits in Abschnitt 3.3 erörterten Zinsausgleichsregelung für Ausfuhrfinanzierungen hat die Kommission jedoch keine besonderen Vorteile für HEG im Zusammenhang mit der Ausfuhrfinanzierung vor und nach dem Versand festgestellt.

| (155) | Die Marktzugangsinitiative ist eine allgemeine Ausfuhrförderungsregelung, die sich jedoch nur an Durchführungsstellen richtet, die für die Ausfuhrförderung und die Erleichterung des Marktzugangs zuständig sind. Im Rahmen der MAI gibt es keine direkte Interaktion mit den ausführenden Herstellern, sondern nur mit dem Export Promotion Council (Rat für Ausfuhrförderung) unter der Aufsicht des Handelsministeriums. Die ausführenden Hersteller können indirekt in den Genuss der Erstattung von Kosten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhrförderung kommen. Im UZÜ wurde jedoch kein Vorteil für HEG festgestellt. |
| --- | --- |

(155)

Die Marktzugangsinitiative ist eine allgemeine Ausfuhrförderungsregelung, die sich jedoch nur an Durchführungsstellen richtet, die für die Ausfuhrförderung und die Erleichterung des Marktzugangs zuständig sind. Im Rahmen der MAI gibt es keine direkte Interaktion mit den ausführenden Herstellern, sondern nur mit dem Export Promotion Council (Rat für Ausfuhrförderung) unter der Aufsicht des Handelsministeriums. Die ausführenden Hersteller können indirekt in den Genuss der Erstattung von Kosten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhrförderung kommen. Im UZÜ wurde jedoch kein Vorteil für HEG festgestellt.

3.4.2.   Regionale Regelungen

Regionale Regelungen

| (156) | Die Ausführer aus Karnataka und Maharashtra arbeiteten an dieser Untersuchung nicht mit. Daher muss die Kommission ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ziehen. |
| --- | --- |

(156)

Die Ausführer aus Karnataka und Maharashtra arbeiteten an dieser Untersuchung nicht mit. Daher muss die Kommission ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ziehen.

| (157) | Nach der endgültigen Unterrichtung wies die indische Regierung darauf hin, dass die Kommission die Regelungen für Karnataka und Maharashtra angefochten hatte, und brachte vor, dass es in Maharashtra keine Hersteller der überprüften Ware gebe. |
| --- | --- |

(157)

Nach der endgültigen Unterrichtung wies die indische Regierung darauf hin, dass die Kommission die Regelungen für Karnataka und Maharashtra angefochten hatte, und brachte vor, dass es in Maharashtra keine Hersteller der überprüften Ware gebe.

| (158) | Entgegen der Auffassung der indischen Regierung hat die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung keine Feststellungen zu regionalen Regelungen in Karnataka und Maharashtra getroffen. |
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(158)

Entgegen der Auffassung der indischen Regierung hat die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung keine Feststellungen zu regionalen Regelungen in Karnataka und Maharashtra getroffen.

| (159) | Im Rahmen der letzten Auslaufüberprüfung wurde HEG von der Elektrizitätsabgabe befreit, die der Bundesstaat Madhya Pradesh Industrieunternehmen gewährt, die in die Stromerzeugung für den Eigenverbrauch investieren. HEG ist seit 2016 nicht mehr berechtigt, diese Regelung in Anspruch zu nehmen. |
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(159)

Im Rahmen der letzten Auslaufüberprüfung wurde HEG von der Elektrizitätsabgabe befreit, die der Bundesstaat Madhya Pradesh Industrieunternehmen gewährt, die in die Stromerzeugung für den Eigenverbrauch investieren. HEG ist seit 2016 nicht mehr berechtigt, diese Regelung in Anspruch zu nehmen.

| (160) | Für den bezogenen Strom wurde im Antrag eine Ermäßigung von 2 Rupien als möglicher Vorteil im Rahmen regionaler Regelungen angegeben. Die bei dem Unternehmen überprüften Stromrechnungen wiesen Unterschiede zum normalen Industriestromtarif auf, einschließlich einer in den Rechnungen ausgewiesenen Ermäßigung. Daraufhin holte die Kommission bei dem Unternehmen und der indischen Regierung Unterlagen über die für HEG in Madhya Pradesh geltenden Energietarife ein. |
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(160)

Für den bezogenen Strom wurde im Antrag eine Ermäßigung von 2 Rupien als möglicher Vorteil im Rahmen regionaler Regelungen angegeben. Die bei dem Unternehmen überprüften Stromrechnungen wiesen Unterschiede zum normalen Industriestromtarif auf, einschließlich einer in den Rechnungen ausgewiesenen Ermäßigung. Daraufhin holte die Kommission bei dem Unternehmen und der indischen Regierung Unterlagen über die für HEG in Madhya Pradesh geltenden Energietarife ein.

| (161) | Aus den Unterlagen und anderen verfügbaren Informationen geht hervor, dass die Regulierungskommission für den Stromsektor von Madhya Pradesh (Madhya Pradesh Electricity Regulatory Commission) von der Regierung von Madhya Pradesh durch Bekanntmachung im Amtsblatt vom 20. August 1998 eingerichtet wurde. Das vom regionalen Parlament verabschiedete Stromgesetz von 2003 (Nr. 36 von 2003) (Electricity Act 2003) trat am 10. Juni 2003 in Kraft, und die Kommission gilt nunmehr als gemäß dem Stromgesetz von 2003 errichtet und tätig. Gemäß Abschnitt 86 des Stromgesetzes von 2003 hat diese bundesstaatliche Kommission folgende Aufgaben:






  „a) | Festlegung der Tarife für die Erzeugung, die Lieferung, die Übertragung und die Durchleitung von Strom im Großhandel, als Massengut oder im Einzelhandel innerhalb des Bundesstaates:
  Wurde einer Kategorie von Verbrauchern nach Abschnitt 42 ein offener Zugang gewährt, so legt die bundesstaatliche Kommission nur die Durchleitungsgebühren und einen etwaigen Aufschlag für diese Kategorie von Verbrauchern fest, |
| --- | --- | --- |

(161)

Aus den Unterlagen und anderen verfügbaren Informationen geht hervor, dass die Regulierungskommission für den Stromsektor von Madhya Pradesh (Madhya Pradesh Electricity Regulatory Commission) von der Regierung von Madhya Pradesh durch Bekanntmachung im Amtsblatt vom 20. August 1998 eingerichtet wurde. Das vom regionalen Parlament verabschiedete Stromgesetz von 2003 (Nr. 36 von 2003) (Electricity Act 2003) trat am 10. Juni 2003 in Kraft, und die Kommission gilt nunmehr als gemäß dem Stromgesetz von 2003 errichtet und tätig. Gemäß Abschnitt 86 des Stromgesetzes von 2003 hat diese bundesstaatliche Kommission folgende Aufgaben:

„a)

Festlegung der Tarife für die Erzeugung, die Lieferung, die Übertragung und die Durchleitung von Strom im Großhandel, als Massengut oder im Einzelhandel innerhalb des Bundesstaates:

Wurde einer Kategorie von Verbrauchern nach Abschnitt 42 ein offener Zugang gewährt, so legt die bundesstaatliche Kommission nur die Durchleitungsgebühren und einen etwaigen Aufschlag für diese Kategorie von Verbrauchern fest,

| b) | die Regelung des Erwerbs und der Beschaffung von Strom durch die Inhaber von Verteilerlizenzen, einschließlich des Preises, zu dem Strom von Erzeugern oder Lizenznehmern oder aus anderen Quellen im Wege von Strombezugsvereinbarungen für die Verteilung und Lieferung innerhalb des Bundesstaats zu erwerben ist“. |
| --- | --- |

b)

die Regelung des Erwerbs und der Beschaffung von Strom durch die Inhaber von Verteilerlizenzen, einschließlich des Preises, zu dem Strom von Erzeugern oder Lizenznehmern oder aus anderen Quellen im Wege von Strombezugsvereinbarungen für die Verteilung und Lieferung innerhalb des Bundesstaats zu erwerben ist“.

| (162) | Die Madhya Pradesh Electricity Regulatory Commission hat in ihrer Verordnung über die Tarife für die Einzelhandelsversorgung eine Ermäßigung für gewerbliche Verbraucher mit eigenen Kraftwerken eingeführt. Die Ermäßigung wurde zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2016/2017 eingeführt, wurde jedoch bis zum Haushaltsjahr 2022/2023 verlängert. Im UZÜ wurde in der Verordnung über die Tarife für die Einzelhandelsversorgung für das Haushaltsjahr 2020/2021 festgelegt, dass eine Ermäßigung von 2 Rupien pro Einheit auf den regulären Preis für zusätzliche Stromeinheiten gewährt wird, die der Verbraucher aus dem Netz bezieht, wenn der Verbrauch von selbst erzeugtem Strom verringert wird. |
| --- | --- |

(162)

Die Madhya Pradesh Electricity Regulatory Commission hat in ihrer Verordnung über die Tarife für die Einzelhandelsversorgung eine Ermäßigung für gewerbliche Verbraucher mit eigenen Kraftwerken eingeführt. Die Ermäßigung wurde zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2016/2017 eingeführt, wurde jedoch bis zum Haushaltsjahr 2022/2023 verlängert. Im UZÜ wurde in der Verordnung über die Tarife für die Einzelhandelsversorgung für das Haushaltsjahr 2020/2021 festgelegt, dass eine Ermäßigung von 2 Rupien pro Einheit auf den regulären Preis für zusätzliche Stromeinheiten gewährt wird, die der Verbraucher aus dem Netz bezieht, wenn der Verbrauch von selbst erzeugtem Strom verringert wird.

| (163) | Darüber hinaus ist in den Verordnungen über die Tarife für die Einzelhandelsversorgung ein Sondertarif für eine bestimmte Kategorie gewerblicher Verwender, die sogenannten „stromintensiven Industriezweige“, vorgesehen, der unter dem regulären Tarif für gewerbliche Verwender liegt (im Folgenden „ermäßigter Stromtarif“). |
| --- | --- |

(163)

Darüber hinaus ist in den Verordnungen über die Tarife für die Einzelhandelsversorgung ein Sondertarif für eine bestimmte Kategorie gewerblicher Verwender, die sogenannten „stromintensiven Industriezweige“, vorgesehen, der unter dem regulären Tarif für gewerbliche Verwender liegt (im Folgenden „ermäßigter Stromtarif“).

| (164) | Die Ermäßigung für unternehmenseigene Kraftwerke gilt für Unternehmen im Bundesstaat Madhya Pradesh, die in einem Haushaltsjahr im Zeitraum von 2016 bis 2020 ihren gesamten oder einen Teil ihres Energiebedarfs durch unternehmenseigene Kraftwerke gedeckt haben und nun ihren eigenen Strom in das Netz einspeisen und anschließend ihren Bedarf an Strom aus dem Netz zurückkaufen. |
| --- | --- |

(164)

Die Ermäßigung für unternehmenseigene Kraftwerke gilt für Unternehmen im Bundesstaat Madhya Pradesh, die in einem Haushaltsjahr im Zeitraum von 2016 bis 2020 ihren gesamten oder einen Teil ihres Energiebedarfs durch unternehmenseigene Kraftwerke gedeckt haben und nun ihren eigenen Strom in das Netz einspeisen und anschließend ihren Bedarf an Strom aus dem Netz zurückkaufen.

| (165) | Die ermäßigten Stromtarife für stromintensive Industriezweige können nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die ihren Sitz im Bundesstaat Madhya Pradesh haben und als Mini-Stahlwerke (Mini Steel Plants — im Folgenden „MSP“), MSP mit Walzwerken/Eisenschwammwerken am selben Standort, elektrochemische/elektrothermische Industriebetriebe oder Ferrolegierungsindustriebetriebe tätig sind. |
| --- | --- |

(165)

Die ermäßigten Stromtarife für stromintensive Industriezweige können nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die ihren Sitz im Bundesstaat Madhya Pradesh haben und als Mini-Stahlwerke (Mini Steel Plants — im Folgenden „MSP“), MSP mit Walzwerken/Eisenschwammwerken am selben Standort, elektrochemische/elektrothermische Industriebetriebe oder Ferrolegierungsindustriebetriebe tätig sind.

| (166) | Die Ermäßigungen der Stromgebühren und ermäßigten Stromtarife werden von der Madhya Pradesh Electricity Regulatory Commission in ihrer jährlichen Verordnung über die Tarife für die Einzelhandelsversorgung festgelegt. Der vollständig in staatlichem Besitz befindliche Netzbetreiber Madhya Pradesh Madhya Kshetra Vidyut Vitaran Co. Ltd (einer der vier staatseigenen Stromversorger des Bundesstaates) wendet diese Regelungen dann in seinen jeweiligen Energierechnungen an. Abgesehen von den konzerneigenen Kraftwerken gibt es in Madhya Pradesh keine privaten Akteure auf dem Strommarkt. |
| --- | --- |

(166)

Die Ermäßigungen der Stromgebühren und ermäßigten Stromtarife werden von der Madhya Pradesh Electricity Regulatory Commission in ihrer jährlichen Verordnung über die Tarife für die Einzelhandelsversorgung festgelegt. Der vollständig in staatlichem Besitz befindliche Netzbetreiber Madhya Pradesh Madhya Kshetra Vidyut Vitaran Co. Ltd (einer der vier staatseigenen Stromversorger des Bundesstaates) wendet diese Regelungen dann in seinen jeweiligen Energierechnungen an. Abgesehen von den konzerneigenen Kraftwerken gibt es in Madhya Pradesh keine privaten Akteure auf dem Strommarkt.

| (167) | Angesichts der Feststellungen zu den in den Abschnitten 3.2 und 3.3 beschriebenen Regelungen, die bereits bestätigten, dass die Subventionsspanne deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle liegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass es im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung nicht erforderlich ist, die beiden Regelungen (d. h. die Ermäßigung der Stromgebühren und den ermäßigten Stromtarif für bestimmte Wirtschaftszweige) eingehender zu untersuchen, um festzustellen, ob die bereits festgestellte Subventionierung weiterhin vorliegt. |
| --- | --- |

(167)

Angesichts der Feststellungen zu den in den Abschnitten 3.2 und 3.3 beschriebenen Regelungen, die bereits bestätigten, dass die Subventionsspanne deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle liegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass es im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung nicht erforderlich ist, die beiden Regelungen (d. h. die Ermäßigung der Stromgebühren und den ermäßigten Stromtarif für bestimmte Wirtschaftszweige) eingehender zu untersuchen, um festzustellen, ob die bereits festgestellte Subventionierung weiterhin vorliegt.

| (168) | Auf der Grundlage der eingeholten Informationen und angesichts der Tatsache, dass die Inanspruchnahme sowohl der Ermäßigung der Stromgebühren als auch des ermäßigten Stromtarifs für große gewerbliche Verwender in Madhya Pradesh zu einem Preisnachlass von 50 % im Vergleich zum regulären Stromtarif führte, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Rahmen dieser Regelungen ein erheblicher Vorteil gewährt wurde. |
| --- | --- |

(168)

Auf der Grundlage der eingeholten Informationen und angesichts der Tatsache, dass die Inanspruchnahme sowohl der Ermäßigung der Stromgebühren als auch des ermäßigten Stromtarifs für große gewerbliche Verwender in Madhya Pradesh zu einem Preisnachlass von 50 % im Vergleich zum regulären Stromtarif führte, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Rahmen dieser Regelungen ein erheblicher Vorteil gewährt wurde.

| (169) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, eine Untersuchung zu dieser Regelung sei weder in der Einleitungsbekanntmachung vorgesehen noch in den Konsultationen mit der indischen Regierung, wie im Subventionsübereinkommen vorgeschrieben, angesprochen worden. |
| --- | --- |

(169)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, eine Untersuchung zu dieser Regelung sei weder in der Einleitungsbekanntmachung vorgesehen noch in den Konsultationen mit der indischen Regierung, wie im Subventionsübereinkommen vorgeschrieben, angesprochen worden.

| (170) | Im Einklang mit den Erwägungsgründen 159 und 160 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Regelung in den Rahmen des Überprüfungsantrags fällt und möglicherweise eine Fortsetzung der früheren Elektrizitätsregelung darstellt. Die Kommission bestätigte jedoch auch ihre in Erwägungsgrund 168 dargelegte Auffassung, dass eine vollständige Analyse beider Regelungen für die Zwecke dieser Auslaufüberprüfung nicht erforderlich ist. Aus diesem Grund wurde im Rahmen dieser Regelungen keine Subventionierung festgestellt. |
| --- | --- |

(170)

Im Einklang mit den Erwägungsgründen 159 und 160 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Regelung in den Rahmen des Überprüfungsantrags fällt und möglicherweise eine Fortsetzung der früheren Elektrizitätsregelung darstellt. Die Kommission bestätigte jedoch auch ihre in Erwägungsgrund 168 dargelegte Auffassung, dass eine vollständige Analyse beider Regelungen für die Zwecke dieser Auslaufüberprüfung nicht erforderlich ist. Aus diesem Grund wurde im Rahmen dieser Regelungen keine Subventionierung festgestellt.

3.5.   Höhe der anfechtbaren Subventionen

Höhe der anfechtbaren Subventionen

| (171) | Gemäß der Grundverordnung belief sich die wertmäßig ausgedrückte Höhe der anfechtbaren Subventionen für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf folgende Beträge:












  Regelungen | DD-Regelung | AA-Regelung | MEI-Regelung | RODTEP-Regelung | EPCG-Regelung | IE-Regelung | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| HEG | 1,27  % | 1,66  % | 0,87  % | 0,59  % | 0,31  % | 0,71  % | 5,41  % |

(171)

Gemäß der Grundverordnung belief sich die wertmäßig ausgedrückte Höhe der anfechtbaren Subventionen für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf folgende Beträge:

Regelungen

DD-Regelung

AA-Regelung

MEI-Regelung

RODTEP-Regelung

EPCG-Regelung

IE-Regelung

Insgesamt

HEG

1,27  %

1,66  %

0,87  %

0,59  %

0,31  %

0,71  %

5,41  %

| (172) | Die Gesamthöhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle. |
| --- | --- |

(172)

Die Gesamthöhe dieser Subventionen übersteigt die in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Geringfügigkeitsschwelle.

3.6.   Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung

Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung

| (173) | Die Untersuchung ergab, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller im UZÜ weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahm. Die Untersuchung ergab, dass die Subventionierung auf nationaler Ebene fortgesetzt wurde, da die meisten Regelungen für GES-Ausführer landesweit gelten. |
| --- | --- |

(173)

Die Untersuchung ergab, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller im UZÜ weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahm. Die Untersuchung ergab, dass die Subventionierung auf nationaler Ebene fortgesetzt wurde, da die meisten Regelungen für GES-Ausführer landesweit gelten.

| (174) | Im Rahmen der anfechtbaren Subventionsregelungen werden wiederkehrende Vorteile gewährt, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen in absehbarer Zeit aufgehoben werden oder dass HEG nicht länger Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen wird. Im Gegenteil, die nationalen Steuerregelungen wurden im UZÜ im Rahmen der FTP 2015–2020 verlängert, die bis März 2023 in Kraft bleibt. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Anwendung der FTP 2015–2020 mehrfach verlängert wurde, was darauf hindeutet, dass die Subventionierung in der nachfolgenden FTP wahrscheinlich fortgesetzt wird. Außerdem kann jeder Ausführer mehrere der Subventionsregelungen beanspruchen. Die einzige Ausnahme betrifft die MEI-Regelung, die im Januar 2021 ausgelaufen ist. Diese Regelung wurde jedoch durch eine ähnliche Regelung, die RODTEP-Regelung, ersetzt, in deren Rahmen das Unternehmen, wie in Abschnitt 3.2.5 dargelegt, Vorteile erworben hat. |
| --- | --- |

(174)

Im Rahmen der anfechtbaren Subventionsregelungen werden wiederkehrende Vorteile gewährt, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelungen in absehbarer Zeit aufgehoben werden oder dass HEG nicht länger Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen wird. Im Gegenteil, die nationalen Steuerregelungen wurden im UZÜ im Rahmen der FTP 2015–2020 verlängert, die bis März 2023 in Kraft bleibt. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Anwendung der FTP 2015–2020 mehrfach verlängert wurde, was darauf hindeutet, dass die Subventionierung in der nachfolgenden FTP wahrscheinlich fortgesetzt wird. Außerdem kann jeder Ausführer mehrere der Subventionsregelungen beanspruchen. Die einzige Ausnahme betrifft die MEI-Regelung, die im Januar 2021 ausgelaufen ist. Diese Regelung wurde jedoch durch eine ähnliche Regelung, die RODTEP-Regelung, ersetzt, in deren Rahmen das Unternehmen, wie in Abschnitt 3.2.5 dargelegt, Vorteile erworben hat.

| (175) | Desgleichen stellte die Kommission fest, dass die Vorzugsfinanzierung im Rahmen der IE-Regelung bis mindestens 2024 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(175)

Desgleichen stellte die Kommission fest, dass die Vorzugsfinanzierung im Rahmen der IE-Regelung bis mindestens 2024 verlängert wurde.

| (176) | Ebenso ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren aus Indien im UZÜ weiterhin auf den Unionsmarkt gelangten und ihre Mengen und Marktanteile auf dem Niveau der beiden früheren Überprüfungen blieben. Die in den Erwägungsgründen 250 bis 270 dargelegte Analyse der Produktionsmenge und der Kapazitätsreserven in Indien, der Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte, der geltenden Maßnahmen in den anderen Drittländern und der Attraktivität des Unionsmarkts zeigt außerdem, dass die subventionierten Ausfuhren bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ihre bereits beträchtliche Präsenz auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich noch weiter verstärken würden. |
| --- | --- |

(176)

Ebenso ergab die Untersuchung, dass die Einfuhren aus Indien im UZÜ weiterhin auf den Unionsmarkt gelangten und ihre Mengen und Marktanteile auf dem Niveau der beiden früheren Überprüfungen blieben. Die in den Erwägungsgründen 250 bis 270 dargelegte Analyse der Produktionsmenge und der Kapazitätsreserven in Indien, der Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte, der geltenden Maßnahmen in den anderen Drittländern und der Attraktivität des Unionsmarkts zeigt außerdem, dass die subventionierten Ausfuhren bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ihre bereits beträchtliche Präsenz auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich noch weiter verstärken würden.

| (177) | Aus den dargelegten Gründen gelangte die Kommission nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(177)

Aus den dargelegten Gründen gelangte die Kommission nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich ist.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (178) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von sieben Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(178)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von sieben Herstellern in der Union produziert. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (179) | Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug 219 330 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Daten, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und den Antragstellern übermittelt wurden. (19) Wie bereits in Erwägungsgrund 15 dargelegt, entfielen auf die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller mehr als 61 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware. |
| --- | --- |

(179)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug 219 330 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Daten, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und den Antragstellern übermittelt wurden. (19) Wie bereits in Erwägungsgrund 15 dargelegt, entfielen auf die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller mehr als 61 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware.

19

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (180) | Der Unionsverbrauch wurde von der Kommission anhand der Verkaufsmengen der eigenen, für den Unionsmarkt bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union und der Mengen der Einfuhren aus Eurostat-Statistiken ermittelt. |
| --- | --- |

(180)

Der Unionsverbrauch wurde von der Kommission anhand der Verkaufsmengen der eigenen, für den Unionsmarkt bestimmten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union und der Mengen der Einfuhren aus Eurostat-Statistiken ermittelt.

| (181) | Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des Unionsverbrauchs:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch (in Tonnen)
   (20) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 152 612 | 120 169 | 99 873 | 137 279 |
| Index | 100 | 79 | 65 | 90 |
| Quelle: | Eurostat, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben der Antragsteller. |

(181)

Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des Unionsverbrauchs:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)
   (20)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

20

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unionsverbrauch insgesamt

152 612

120 169

99 873

137 279

Index

Index

100

100

79

79

65

65

90

90

Quelle:

Quelle:

Eurostat, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben der Antragsteller.

| (182) | Der Unionsverbrauch von GES ging im Bezugszeitraum um 10 % zurück. Im Jahr 2018 war aufgrund der hohen Nachfrage der Stahlindustrie der EU, die sich von der Stahlkrise erholte, ein hoher Verbrauch zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass die Stahlerzeuger bei einem plötzlichen Anstieg der GES-Preise Lagerbestände an GES aufbauten, da sie mit einem weiteren Preisanstieg rechneten. |
| --- | --- |

(182)

Der Unionsverbrauch von GES ging im Bezugszeitraum um 10 % zurück. Im Jahr 2018 war aufgrund der hohen Nachfrage der Stahlindustrie der EU, die sich von der Stahlkrise erholte, ein hoher Verbrauch zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass die Stahlerzeuger bei einem plötzlichen Anstieg der GES-Preise Lagerbestände an GES aufbauten, da sie mit einem weiteren Preisanstieg rechneten.

| (183) | Im Jahr 2019 ging die Stahlproduktion aus Elektrolichtbogenöfen im Vergleich zu 2018 (um 6,6 % nach Angaben von Eurofer) zurück. Folglich ging die Nachfrage nach GES zurück. Da der GES-Preis erheblich gesunken war, wurde der Aufbau von Lagerbeständen für die nachgelagerte Industrie nicht mehr als notwendig erachtet, da die Verwender von einem weiteren Preisanstieg nicht mehr betroffen waren. Infolgedessen begannen die Stahlhersteller, ihre GES-Lagerbestände abzubauen. Darüber hinaus ging die Nachfrage im Jahr 2020 nach dem Ausbruch von COVID-19 weiter zurück, diesmal aber nur vorübergehend. |
| --- | --- |

(183)

Im Jahr 2019 ging die Stahlproduktion aus Elektrolichtbogenöfen im Vergleich zu 2018 (um 6,6 % nach Angaben von Eurofer) zurück. Folglich ging die Nachfrage nach GES zurück. Da der GES-Preis erheblich gesunken war, wurde der Aufbau von Lagerbeständen für die nachgelagerte Industrie nicht mehr als notwendig erachtet, da die Verwender von einem weiteren Preisanstieg nicht mehr betroffen waren. Infolgedessen begannen die Stahlhersteller, ihre GES-Lagerbestände abzubauen. Darüber hinaus ging die Nachfrage im Jahr 2020 nach dem Ausbruch von COVID-19 weiter zurück, diesmal aber nur vorübergehend.

4.3.   Einfuhren aus Indien

Einfuhren aus Indien

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Indien

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Indien

| (184) | Wie in Erwägungsgrund 180 erwähnt, wurden die Einfuhrmengen aus Indien von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken ermittelt. Der Marktanteil wurde, wie in Erwägungsgrund 181 dargelegt, auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt. |
| --- | --- |

(184)

Wie in Erwägungsgrund 180 erwähnt, wurden die Einfuhrmengen aus Indien von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken ermittelt. Der Marktanteil wurde, wie in Erwägungsgrund 181 dargelegt, auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt.

| (185) | Die Einfuhren aus Indien entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen) | 5 802 | 3 369 | 2 154 | 6 540 |
| Index | 100 | 58 | 37 | 113 |
| Marktanteil (in %) | 4 | 3 | 2 | 5 |
| Index | 100 | 74 | 57 | 125 |
| Quelle: | Eurostat und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(185)

Die Einfuhren aus Indien entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen)

5 802

3 369

2 154

6 540

Index

Index

100

100

58

58

37

37

113

113

Marktanteil (in %)

4

3

2

5

Index

Index

100

100

74

74

57

57

125

125

Quelle:

Quelle:

Eurostat und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

| (186) | Die Einfuhren der überprüften Ware aus dem betroffenen Land waren 2019 und 2020 infolge des Rückgangs des Unionsverbrauchs zurückgegangen und erholten sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Insgesamt stiegen die Einfuhren im Bezugszeitraum von 5 802 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 540 Tonnen im UZÜ, d. h. um 13 %. Die GES-Einfuhren aus Indien machten im UZÜ rund 16 % der gesamten GES-Einfuhren in die Union aus, was einem Marktanteil von 5 % entsprach. |
| --- | --- |

(186)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus dem betroffenen Land waren 2019 und 2020 infolge des Rückgangs des Unionsverbrauchs zurückgegangen und erholten sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Insgesamt stiegen die Einfuhren im Bezugszeitraum von 5 802 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 540 Tonnen im UZÜ, d. h. um 13 %. Die GES-Einfuhren aus Indien machten im UZÜ rund 16 % der gesamten GES-Einfuhren in die Union aus, was einem Marktanteil von 5 % entsprach.

| (187) | Insgesamt nahmen die Einfuhren aus Indien und ihr Marktanteil im Bezugszeitraum zu. Trotz des rückläufigen Unionsverbrauchs nahm die Menge der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum weiter zu (um 13 %), während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union zurückgingen. |
| --- | --- |

(187)

Insgesamt nahmen die Einfuhren aus Indien und ihr Marktanteil im Bezugszeitraum zu. Trotz des rückläufigen Unionsverbrauchs nahm die Menge der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum weiter zu (um 13 %), während die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union zurückgingen.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung

| (188) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrpreise (in EUR/Tonne) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preise der Einfuhren aus Indien | 13 756 | 10 211 | 4 120 | 2 747 |
| Index | 100 | 74 | 30 | 20 |
| Quelle: | Eurostat |

(188)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Preise der Einfuhren aus Indien

13 756

10 211

4 120

2 747

Index

Index

100

100

74

74

30

30

20

20

Quelle:

Quelle:

Eurostat

| (189) | Der Durchschnittspreis (21) der GES-Einfuhren aus Indien ging im gesamten Bezugszeitraum um 80 % zurück, von 13 756 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 2 747 EUR/Tonne im UZÜ. |
| --- | --- |

(189)

Der Durchschnittspreis (21) der GES-Einfuhren aus Indien ging im gesamten Bezugszeitraum um 80 % zurück, von 13 756 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 2 747 EUR/Tonne im UZÜ.

21

| (190) | Aufgrund der starken weltweiten Nachfrage nach GES überstiegen die indischen Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in der ersten Hälfte des Bezugszeitraums, gingen dann aber zwischen 2018 und 2020 um 60 % zurück und lagen 2020 und im UZÜ durchweg unter den Unionspreisen. |
| --- | --- |

(190)

Aufgrund der starken weltweiten Nachfrage nach GES überstiegen die indischen Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in der ersten Hälfte des Bezugszeitraums, gingen dann aber zwischen 2018 und 2020 um 60 % zurück und lagen 2020 und im UZÜ durchweg unter den Unionspreisen.

| (191) | Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission






  a) | den gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreis, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von den Unionsherstellern in Rechnung gestellt wurde und |
| --- | --- | --- |

(191)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission

a)

den gewogenen, auf die Stufe ab Werk gebrachten durchschnittlichen Verkaufspreis, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt von den Unionsherstellern in Rechnung gestellt wurde und

| b) | die entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreise der überprüften Ware aus Indien, die von dem mitarbeitenden indischen ausführenden Hersteller auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht), ohne Antidumping- und Ausgleichszölle, ermittelt und zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten angemessen berichtigt wurden. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt. |
| --- | --- |

b)

die entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreise der überprüften Ware aus Indien, die von dem mitarbeitenden indischen ausführenden Hersteller auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht), ohne Antidumping- und Ausgleichszölle, ermittelt und zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten angemessen berichtigt wurden. In Ermangelung anderer Informationen wurden diese Kosten mit 1 % des CIF-Wertes angesetzt.

| (192) | Daraus ergab sich eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 41,1 %. |
| --- | --- |

(192)

Daraus ergab sich eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 41,1 %.

| (193) | Nach der Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die von der Kommission ermittelte Preisunterbietungsspanne sei nicht repräsentativ, da sie nicht auf den tatsächlichen Marktpreisen in der Union beruhe. Nach Auffassung der indischen Regierung führte die Tatsache, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica im Rahmen langfristiger Verträge (long-term agreements — im Folgenden „LTA“) erfolgten, zu einem künstlich hohen Verkaufspreis, der nicht den Marktpreis für GES in der Union widerspiegele. |
| --- | --- |

(193)

Nach der Unterrichtung brachte die indische Regierung vor, die von der Kommission ermittelte Preisunterbietungsspanne sei nicht repräsentativ, da sie nicht auf den tatsächlichen Marktpreisen in der Union beruhe. Nach Auffassung der indischen Regierung führte die Tatsache, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica im Rahmen langfristiger Verträge (long-term agreements — im Folgenden „LTA“) erfolgten, zu einem künstlich hohen Verkaufspreis, der nicht den Marktpreis für GES in der Union widerspiegele.

| (194) | Die Kommission stimmt dem nicht zu. LTA sind eine nicht unübliche Handelspraxis und Geschäftsentscheidung, bei der sich ein Abnehmer im Gegenzug für Versorgungssicherheit an ein bestimmtes Preisniveau bindet. In Anbetracht der Tatsache, dass LTA für Geschäfte auf dem relevanten Markt verwendet wurden, ist die Stichprobe nicht deshalb nicht repräsentativ, weil LTA in der Stichprobe enthalten waren. Außerdem wurde nur ein Teil der Verkäufe von GrafTech durch LTA abgedeckt, während die Verkäufe der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZÜ nicht durch ähnliche LTA abgedeckt waren. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die von GrafTech Iberica angewandten LTA, auch wenn sie für einen Teil des Marktes repräsentativ sind, die Berechnung der Preisunterbietung insgesamt nicht wesentlich beeinflusst haben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(194)

Die Kommission stimmt dem nicht zu. LTA sind eine nicht unübliche Handelspraxis und Geschäftsentscheidung, bei der sich ein Abnehmer im Gegenzug für Versorgungssicherheit an ein bestimmtes Preisniveau bindet. In Anbetracht der Tatsache, dass LTA für Geschäfte auf dem relevanten Markt verwendet wurden, ist die Stichprobe nicht deshalb nicht repräsentativ, weil LTA in der Stichprobe enthalten waren. Außerdem wurde nur ein Teil der Verkäufe von GrafTech durch LTA abgedeckt, während die Verkäufe der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZÜ nicht durch ähnliche LTA abgedeckt waren. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die von GrafTech Iberica angewandten LTA, auch wenn sie für einen Teil des Marktes repräsentativ sind, die Berechnung der Preisunterbietung insgesamt nicht wesentlich beeinflusst haben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

4.3.3.   Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien

Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien

| (195) | Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern stammten hauptsächlich aus China, Mexiko und Russland. |
| --- | --- |

(195)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus anderen Drittländern stammten hauptsächlich aus China, Mexiko und Russland.

| (196) | Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien











  Land | | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| VR China | Menge (in Tonnen) | 22 054 | 19 284 | 20 074 | 26 065 |
| Index | 100 | 87 | 91 | 118 |
| Marktanteil (in %) | 14 | 16 | 20 | 19 |
| Index | 100 | 111 | 139 | 131 |
| Durchschnittspreis | 10 875 | 5 253 | 2 337 | 2 614 |
| Index | 100 | 48 | 21 | 24 |
| Russland | Menge (in Tonnen) | 1 076 | 3 229 | 780 | 3 371 |
| Index | 100 | 300 | 72 | 313 |
| Marktanteil (in %) | 1 | 3 | 1 | 2 |
| Index | 100 | 381 | 111 | 348 |
| Durchschnittspreis | 9 623 | 5 771 | 4 898 | 2 851 |
| Index | 100 | 60 | 51 | 30 |
| Mexiko | Menge (in Tonnen) | 1 374 | 12 | 896 | 1 437 |
| Index | 100 | 1 | 65 | 105 |
| Marktanteil (in %) | 1 | 0 | 1 | 1 |
| Index | 100 | 1 | 100 | 116 |
| Durchschnittspreis | 2 530 | 3 264 | 3 976 | 3 435 |
| Index | 100 | 129 | 157 | 136 |
| Übrige Welt | Menge (in Tonnen) | 4 482 | 2 471 | 2 616 | 3 621 |
| Index | 100 | 55 | 58 | 81 |
| Marktanteil (in %) | 3 | 2 | 3 | 3 |
| Index | 100 | 70 | 89 | 90 |
| Durchschnittspreis | 8 253 | 10 648 | 5 737 | 3 979 |
| Index | 100 | 129 | 70 | 48 |
| Drittländer insgesamt, außer Indien | Menge (in Tonnen) | 28 987 | 24 996 | 24 366 | 34 494 |
| Index | 100 | 86 | 84 | 119 |
| Marktanteil (in %) | 19 | 21 | 24 | 25 |
| Index | 100 | 110 | 128 | 132 |
| Durchschnittspreis | 10 027 | 5 852 | 2 844 | 2 814 |
| Index | 100 | 58 | 28 | 28 |
| Quelle: | Eurostat |

(196)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien

Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien

Land

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

VR China

Menge (in Tonnen)

22 054

19 284

20 074

26 065

Index

Index

100

100

87

87

91

91

118

118

Marktanteil (in %)

14

16

20

19

Index

Index

100

100

111

111

139

139

131

131

Durchschnittspreis

10 875

5 253

2 337

2 614

Index

Index

100

100

48

48

21

21

24

24

Russland

Menge (in Tonnen)

1 076

3 229

780

3 371

Index

Index

100

100

300

300

72

72

313

313

Marktanteil (in %)

1

3

1

2

Index

Index

100

100

381

381

111

111

348

348

Durchschnittspreis

9 623

5 771

4 898

2 851

Index

Index

100

100

60

60

51

51

30

30

Mexiko

Menge (in Tonnen)

1 374

12

896

1 437

Index

Index

100

100

1

1

65

65

105

105

Marktanteil (in %)

1

0

1

1

Index

Index

100

100

1

1

100

100

116

116

Durchschnittspreis

2 530

3 264

3 976

3 435

Index

Index

100

100

129

129

157

157

136

136

Übrige Welt

Menge (in Tonnen)

4 482

2 471

2 616

3 621

Index

Index

100

100

55

55

58

58

81

81

Marktanteil (in %)

3

2

3

3

Index

Index

100

100

70

70

89

89

90

90

Durchschnittspreis

8 253

10 648

5 737

3 979

Index

Index

100

100

129

129

70

70

48

48

Drittländer insgesamt, außer Indien

Menge (in Tonnen)

28 987

24 996

24 366

34 494

Index

Index

100

100

86

86

84

84

119

119

Marktanteil (in %)

19

21

24

25

Index

Index

100

100

110

110

128

128

132

132

Durchschnittspreis

10 027

5 852

2 844

2 814

Index

Index

100

100

58

58

28

28

28

28

Quelle:

Quelle:

Eurostat

| (197) | Die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern wurden analysiert, da sie im UZÜ rund 84 % der gesamten GES-Einfuhren in die Union ausmachten. Trotz des rückläufigen Verbrauchs stieg die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern um 19 % von knapp 29 000 Tonnen im Jahr 2018 auf rund 35 000 Tonnen im UZÜ. |
| --- | --- |

(197)

Die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern wurden analysiert, da sie im UZÜ rund 84 % der gesamten GES-Einfuhren in die Union ausmachten. Trotz des rückläufigen Verbrauchs stieg die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern um 19 % von knapp 29 000 Tonnen im Jahr 2018 auf rund 35 000 Tonnen im UZÜ.

| (198) | Die Einfuhren aus Drittländern folgten teilweise dem Rückgang des Verbrauchs in den Jahren 2019 und 2020, erholten sich jedoch rasch und erreichten im UZÜ mit einem Anstieg von 19 % gegenüber 2018 ihren Höchststand. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern folgte dem allgemeinen Trend und sank zwischen 2018 und dem UZÜ um 72 %. |
| --- | --- |

(198)

Die Einfuhren aus Drittländern folgten teilweise dem Rückgang des Verbrauchs in den Jahren 2019 und 2020, erholten sich jedoch rasch und erreichten im UZÜ mit einem Anstieg von 19 % gegenüber 2018 ihren Höchststand. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern folgte dem allgemeinen Trend und sank zwischen 2018 und dem UZÜ um 72 %.

| (199) | Die überwiegende Mehrheit der Einfuhren im UZÜ (76 %) stammte aus China. Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern als China und Indien stiegen im Bezugszeitraum um 22 %. Die GES-Einfuhren aus Indien stiegen von 5 800 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 500 Tonnen im UZÜ, wobei die Einfuhren aus China von 22 054 Tonnen im Jahr 2018 auf 26 065 Tonnen im UZÜ stiegen, was einem Marktanteilsgewinn von 25 % bzw. 31 % entspricht. |
| --- | --- |

(199)

Die überwiegende Mehrheit der Einfuhren im UZÜ (76 %) stammte aus China. Die Einfuhrmengen aus anderen Drittländern als China und Indien stiegen im Bezugszeitraum um 22 %. Die GES-Einfuhren aus Indien stiegen von 5 800 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 500 Tonnen im UZÜ, wobei die Einfuhren aus China von 22 054 Tonnen im Jahr 2018 auf 26 065 Tonnen im UZÜ stiegen, was einem Marktanteilsgewinn von 25 % bzw. 31 % entspricht.

| (200) | Im selben Zeitraum waren die Preise der Einfuhren aus China niedriger als die Preise der indischen Ausführer und der Unionshersteller (außer 2018). |
| --- | --- |

(200)

Im selben Zeitraum waren die Preise der Einfuhren aus China niedriger als die Preise der indischen Ausführer und der Unionshersteller (außer 2018).

| (201) | Darüber hinaus führte die Kommission ab dem 7. April 2022 (22) Antidumpingzölle (zwischen 23 % und 74,9 %) auf GES-Einfuhren aus China ein. (23) |
| --- | --- |

(201)

Darüber hinaus führte die Kommission ab dem 7. April 2022 (22) Antidumpingzölle (zwischen 23 % und 74,9 %) auf GES-Einfuhren aus China ein. (23)

22

23

4.4.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (202) | Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren, beurteilt. |
| --- | --- |

(202)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum maßgeblich waren, beurteilt.

| (203) | Wie in Erwägungsgrund 15 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(203)

Wie in Erwägungsgrund 15 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (204) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der Daten, die in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller auf den Antidumping-Fragebogen enthalten waren, sowie der makroökonomischen Daten, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und den Antragstellern vorgelegt und mit den Daten im Überprüfungsantrag abgeglichen wurden. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(204)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der Daten, die in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller auf den Antidumping-Fragebogen enthalten waren, sowie der makroökonomischen Daten, die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und den Antragstellern vorgelegt und mit den Daten im Überprüfungsantrag abgeglichen wurden. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (205) | Die makroökonomischen Indikatoren sind folgende: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(205)

Die makroökonomischen Indikatoren sind folgende: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (206) | Die mikroökonomischen Indikatoren sind folgende: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(206)

Die mikroökonomischen Indikatoren sind folgende: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (207) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 251 009 | 219 744 | 164 413 | 219 330 |
| Index | 100 | 88 | 66 | 87 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 283 500 | 294 900 | 294 900 | 285 235 |
| Index | 100 | 104 | 104 | 101 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 89 | 75 | 56 | 77 |
| Index | 100 | 84 | 63 | 87 |
| Quelle: | Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben der Antragsteller. |

(207)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktionsmenge (in Tonnen)

251 009

219 744

164 413

219 330

Index

Index

100

100

88

88

66

66

87

87

Produktionskapazität (in Tonnen)

283 500

294 900

294 900

285 235

Index

Index

100

100

104

104

104

104

101

101

Kapazitätsauslastung (in %)

89

75

56

77

Index

Index

100

100

84

84

63

63

87

87

Quelle:

Quelle:

Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, Angaben der Antragsteller.

| (208) | Infolge des Rückgangs des Verbrauchs ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2018 und 2020 um 34 % zurück und erholte sich im UZÜ teilweise, blieb aber unter dem Niveau von 2018. Insgesamt ging die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 13 % zurück. |
| --- | --- |

(208)

Infolge des Rückgangs des Verbrauchs ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2018 und 2020 um 34 % zurück und erholte sich im UZÜ teilweise, blieb aber unter dem Niveau von 2018. Insgesamt ging die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 13 % zurück.

| (209) | Der Rückgang der Produktionsmenge ist, wie in Erwägungsgrund 211 erläutert, auf den Rückgang des Verbrauchs in Verbindung mit den Verkaufseinbußen des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen. |
| --- | --- |

(209)

Der Rückgang der Produktionsmenge ist, wie in Erwägungsgrund 211 erläutert, auf den Rückgang des Verbrauchs in Verbindung mit den Verkaufseinbußen des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen.

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (210) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 117 824 | 91 804 | 73 352 | 96 245 |
| Index | 100 | 78 | 62 | 82 |
| Marktanteil (in %) | 77 | 76 | 73 | 70 |
| Index | 100 | 99 | 95 | 91 |
| Quelle: | Angaben der Antragsteller, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(210)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

117 824

91 804

73 352

96 245

Index

Index

100

100

78

78

62

62

82

82

Marktanteil (in %)

77

76

73

70

Index

Index

100

100

99

99

95

95

91

91

Quelle:

Quelle:

Angaben der Antragsteller, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (211) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 18 % zurück. Sie ging bis 2020 kontinuierlich zurück (um 38 %) und erholte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur teilweise. Dieser Anstieg folgte jedoch nicht einem ähnlichen Trend beim Unionsverbrauch, der insgesamt zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 77 % im Jahr 2018 auf 70 % im UZÜ führte (minus 9 %), während der Marktanteil der Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum um 25 % zunahm. |
| --- | --- |

(211)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 18 % zurück. Sie ging bis 2020 kontinuierlich zurück (um 38 %) und erholte sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur teilweise. Dieser Anstieg folgte jedoch nicht einem ähnlichen Trend beim Unionsverbrauch, der insgesamt zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 77 % im Jahr 2018 auf 70 % im UZÜ führte (minus 9 %), während der Marktanteil der Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum um 25 % zunahm.

| (212) | Im Bezugszeitraum ging der GES-Verbrauch in der Union um 10 % zurück. Dieser Verbrauchsrückgang um 15 000 Tonnen betraf ausschließlich den Wirtschaftszweig der Union, dessen Verkäufe um 21 000 Tonnen zurückgingen. Im selben Zeitraum nahm die Menge der gedumpten Einfuhren aus Indien, China und anderen Drittländern im Bezugszeitraum weiter zu, und zwar um 13 %, 18 % bzw. 19 %. |
| --- | --- |

(212)

Im Bezugszeitraum ging der GES-Verbrauch in der Union um 10 % zurück. Dieser Verbrauchsrückgang um 15 000 Tonnen betraf ausschließlich den Wirtschaftszweig der Union, dessen Verkäufe um 21 000 Tonnen zurückgingen. Im selben Zeitraum nahm die Menge der gedumpten Einfuhren aus Indien, China und anderen Drittländern im Bezugszeitraum weiter zu, und zwar um 13 %, 18 % bzw. 19 %.

4.4.2.3.   Wachstum

| (213) | Wie bereits dargelegt, gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 21 000 Tonnen zurück, während die Einfuhren um mehr als 6 200 Tonnen zunahmen. Dies führte dazu, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum 9 % seines Marktanteils einbüßte. Der Wirtschaftszweig der Union hatte somit im Bezugszeitraum kein Wachstum zu verzeichnen. |
| --- | --- |

(213)

Wie bereits dargelegt, gingen die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 21 000 Tonnen zurück, während die Einfuhren um mehr als 6 200 Tonnen zunahmen. Dies führte dazu, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum 9 % seines Marktanteils einbüßte. Der Wirtschaftszweig der Union hatte somit im Bezugszeitraum kein Wachstum zu verzeichnen.

4.4.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (214) | Die Beschäftigungszahlen und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Beschäftigung und Produktivität | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten (VZÄ) | 1 165 | 1 148 | 1 102 | 1 143 |
| Index | 100 | 99 | 95 | 98 |
| Produktivität (Einheit/Beschäftigten) | 215 | 191 | 149 | 192 |
| Index | 100 | 89 | 69 | 89 |
| Quelle: | Angaben der Antragsteller, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(214)

Die Beschäftigungszahlen und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Zahl der Beschäftigten (VZÄ)

1 165

1 148

1 102

1 143

Index

Index

100

100

99

99

95

95

98

98

Produktivität (Einheit/Beschäftigten)

215

191

149

192

Index

Index

100

100

89

89

69

69

89

89

Quelle:

Quelle:

Angaben der Antragsteller, Angaben der in die Stichprobe einbezogenen und der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

| (215) | Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Union blieb im Bezugszeitraum relativ konstant (Rückgang um 2 %). Angesichts des Produktionsrückgangs (vgl. Abschnitt 4.4.2.1) folgte die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Output (Tonnen) je Beschäftigten, im selben Zeitraum dem gleichen Trend und ging um 11 % zurück. |
| --- | --- |

(215)

Die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Union blieb im Bezugszeitraum relativ konstant (Rückgang um 2 %). Angesichts des Produktionsrückgangs (vgl. Abschnitt 4.4.2.1) folgte die Produktivität der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Output (Tonnen) je Beschäftigten, im selben Zeitraum dem gleichen Trend und ging um 11 % zurück.

4.4.2.5.   Höhe der Subventionsspanne und Erholung von früherer Subventionierung

| (216) | Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 177 zu dem Schluss, dass im UZÜ weiterhin Einfuhren aus Indien zu subventionierten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. Die Kommission stellte ebenfalls fest, dass Belege für ein wahrscheinliches Anhalten der Subventionierung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen vorlagen. |
| --- | --- |

(216)

Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 177 zu dem Schluss, dass im UZÜ weiterhin Einfuhren aus Indien zu subventionierten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. Die Kommission stellte ebenfalls fest, dass Belege für ein wahrscheinliches Anhalten der Subventionierung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen vorlagen.

| (217) | Ungeachtet der seit dem Jahr 2009 geltenden Ausgleichsmaßnahmen hat der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verkaufseinbußen erlitten, was sich in einem Marktanteilsverlust von 9 Prozentpunkten im Bezugszeitraum niederschlug. Es konnte somit keine vollständige Erholung von der früheren Subventionierung festgestellt werden, und der Wirtschaftszweig der Union ist nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen subventionierter Einfuhren auf den Unionsmarkt sehr anfällig. |
| --- | --- |

(217)

Ungeachtet der seit dem Jahr 2009 geltenden Ausgleichsmaßnahmen hat der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verkaufseinbußen erlitten, was sich in einem Marktanteilsverlust von 9 Prozentpunkten im Bezugszeitraum niederschlug. Es konnte somit keine vollständige Erholung von der früheren Subventionierung festgestellt werden, und der Wirtschaftszweig der Union ist nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen subventionierter Einfuhren auf den Unionsmarkt sehr anfällig.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (218) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Verkaufspreise in der Union | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Tonne) | 8 483 | 9 578 | 5 870 | 4 682 |
| Index | 100 | 113 | 69 | 55 |
| Herstellstückkosten (in EUR/Tonne) | 3 696 | 4 685 | 4 864 | 3 556 |
| Index | 100 | 127 | 132 | 96 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(218)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Tonne)

8 483

9 578

5 870

4 682

Index

Index

100

100

113

113

69

69

55

55

Herstellstückkosten (in EUR/Tonne)

3 696

4 685

4 864

3 556

Index

Index

100

100

127

127

132

132

96

96

Quelle:

Quelle:

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

| (219) | Die Verkaufspreise stiegen zwischen 2018 und 2019 um 13 %, bevor sie 2020 und im UZÜ stark zurückgingen und 45 % unter dem Niveau von 2018 lagen. |
| --- | --- |

(219)

Die Verkaufspreise stiegen zwischen 2018 und 2019 um 13 %, bevor sie 2020 und im UZÜ stark zurückgingen und 45 % unter dem Niveau von 2018 lagen.

| (220) | Die Herstellkosten stiegen an, erreichten 2020 ihren Höchststand und gingen im UZÜ zurück. Dieser Trend ist auf den starken Preisanstieg des Hauptrohstoffs — Nadelkoks — zurückzuführen. Der Preis für Nadelkoks stieg bis 2019 aufgrund der steigenden Nachfrage der Lithium-Ionen-Batterieindustrie kontinuierlich und deutlich an und begann erst ab 2020 zu sinken. |
| --- | --- |

(220)

Die Herstellkosten stiegen an, erreichten 2020 ihren Höchststand und gingen im UZÜ zurück. Dieser Trend ist auf den starken Preisanstieg des Hauptrohstoffs — Nadelkoks — zurückzuführen. Der Preis für Nadelkoks stieg bis 2019 aufgrund der steigenden Nachfrage der Lithium-Ionen-Batterieindustrie kontinuierlich und deutlich an und begann erst ab 2020 zu sinken.

| (221) | Bei der Betrachtung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union stellte die Kommission fest, dass ein Teil der Unionsproduktion (insbesondere die Produktion von GrafTech Iberica und GrafTech France, mit rund 50 % der Gesamtverkäufe und Gesamtproduktion) bis zu einem gewissen Grad vorübergehend vom direkten Wettbewerb auf dem Markt abgeschirmt war, während der andere Teil (die beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller) den gedumpten Einfuhren aus Indien unmittelbar ausgesetzt war. |
| --- | --- |

(221)

Bei der Betrachtung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union stellte die Kommission fest, dass ein Teil der Unionsproduktion (insbesondere die Produktion von GrafTech Iberica und GrafTech France, mit rund 50 % der Gesamtverkäufe und Gesamtproduktion) bis zu einem gewissen Grad vorübergehend vom direkten Wettbewerb auf dem Markt abgeschirmt war, während der andere Teil (die beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller) den gedumpten Einfuhren aus Indien unmittelbar ausgesetzt war.

| (222) | Diese Situation ist auf die LTA zurückzuführen, die sich auf GES-Verkäufe von GrafTech Iberica beziehen. Diese LTA wurden nach einer Periode ungewöhnlich hoher Preise in den Jahren 2017–2018 abgeschlossen. Bei diesen Verträgen handelt es sich um Kaufverträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung (sogenannte Take-or-pay-Verträge), bei denen eine bestimmte Liefermenge zu einem festgelegten Preis garantiert wird und der Käufer sich verpflichtet, die vereinbarten Warenmengen zu dem vereinbarten Festpreis abzunehmen, vorbehaltlich verschiedener vertraglicher Rechte und Pflichten. Die Laufzeit dieser Verträge betrug drei bis fünf Jahre. Es stellte sich heraus, dass ein sehr großer Teil der Verkäufe von GrafTech Iberica im UZÜ im Rahmen dieser LTA erfolgte. Bei keinem anderen Unionshersteller wurden im Bezugszeitraum ähnliche LTA festgestellt. In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der LTA stellte die Kommission fest, dass die Auswirkungen der Verträge vorübergehender Natur sind. |
| --- | --- |

(222)

Diese Situation ist auf die LTA zurückzuführen, die sich auf GES-Verkäufe von GrafTech Iberica beziehen. Diese LTA wurden nach einer Periode ungewöhnlich hoher Preise in den Jahren 2017–2018 abgeschlossen. Bei diesen Verträgen handelt es sich um Kaufverträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung (sogenannte Take-or-pay-Verträge), bei denen eine bestimmte Liefermenge zu einem festgelegten Preis garantiert wird und der Käufer sich verpflichtet, die vereinbarten Warenmengen zu dem vereinbarten Festpreis abzunehmen, vorbehaltlich verschiedener vertraglicher Rechte und Pflichten. Die Laufzeit dieser Verträge betrug drei bis fünf Jahre. Es stellte sich heraus, dass ein sehr großer Teil der Verkäufe von GrafTech Iberica im UZÜ im Rahmen dieser LTA erfolgte. Bei keinem anderen Unionshersteller wurden im Bezugszeitraum ähnliche LTA festgestellt. In Anbetracht der begrenzten Laufzeit der LTA stellte die Kommission fest, dass die Auswirkungen der Verträge vorübergehender Natur sind.

| (223) | Diese LTA haben ihren Ursprung in der Zeit der hohen Preisvolatilität in den Jahren 2017–2018, die bis 2019 andauerte. In diesen Jahren sind die Preise für Grafitelektroden weltweit stark gestiegen. Dies ist auf viele Faktoren zurückzuführen, unter anderem auf die gestiegene weltweite Nachfrage. Als Hauptgrund für den Nachfrageanstieg führte der Wirtschaftszweig der Union die weltweite Verschiebung innerhalb der Stahlindustrie an, weg von Hochöfen und hin zu Elektrolichtbogenöfen, bei denen Grafitelektroden zum Einsatz kommen. Wie in Erwägungsgrund 220 erläutert, führte außerdem der Wettbewerb um Nadelkoks (dem Hauptrohstoff für die Herstellung von Grafitelektroden) durch die Lithium-Ionen-Batterieindustrie zu einem Anstieg der Rohstoffkosten, was zur Preisvolatilität beitrug. Um diesem Problem der Preisvolatilität zu begegnen, wurden die LTA für die Lieferung der von GrafTech Iberica stammenden überprüften Ware mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren ausgehandelt. Ziel war es, stabilere Preise als Gegenleistung für die von den Abnehmern geforderte Lieferstabilität zu erhalten. |
| --- | --- |

(223)

Diese LTA haben ihren Ursprung in der Zeit der hohen Preisvolatilität in den Jahren 2017–2018, die bis 2019 andauerte. In diesen Jahren sind die Preise für Grafitelektroden weltweit stark gestiegen. Dies ist auf viele Faktoren zurückzuführen, unter anderem auf die gestiegene weltweite Nachfrage. Als Hauptgrund für den Nachfrageanstieg führte der Wirtschaftszweig der Union die weltweite Verschiebung innerhalb der Stahlindustrie an, weg von Hochöfen und hin zu Elektrolichtbogenöfen, bei denen Grafitelektroden zum Einsatz kommen. Wie in Erwägungsgrund 220 erläutert, führte außerdem der Wettbewerb um Nadelkoks (dem Hauptrohstoff für die Herstellung von Grafitelektroden) durch die Lithium-Ionen-Batterieindustrie zu einem Anstieg der Rohstoffkosten, was zur Preisvolatilität beitrug. Um diesem Problem der Preisvolatilität zu begegnen, wurden die LTA für die Lieferung der von GrafTech Iberica stammenden überprüften Ware mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren ausgehandelt. Ziel war es, stabilere Preise als Gegenleistung für die von den Abnehmern geforderte Lieferstabilität zu erhalten.

| (224) | Dank der bestehenden LTA konnten die Verkäufe von GrafTech Iberica daher im UZÜ trotz des allgemeinen Preisrückgangs, von dem der Rest des Wirtschaftszweigs der Union durch die LTA nicht geschützt war, zu einem stabilen Preisniveau ([25–50] % über dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis in der Union getätigt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, beispielsweise der Verkaufsmengen der GrafTech Iberica stammenden überprüften Ware, die nicht Gegenstand von LTA waren, sowie der Verkäufe der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller schätzte die Kommission, dass der Durchschnittspreis auf dem nicht durch LTA abgesicherten Markt etwa [25–50] % unter dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis auf dem gesamten Unionsmarkt lag. Folglich spiegelt der durchschnittliche Verkaufspreis der Union im UZÜ die Preiswettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt, die durch gedumpte Niedrigpreiseinfuhren sowohl aus Indien als auch aus China erheblich beeinflusst wurde, nicht genau wider. |
| --- | --- |

(224)

Dank der bestehenden LTA konnten die Verkäufe von GrafTech Iberica daher im UZÜ trotz des allgemeinen Preisrückgangs, von dem der Rest des Wirtschaftszweigs der Union durch die LTA nicht geschützt war, zu einem stabilen Preisniveau ([25–50] % über dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis in der Union getätigt werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, beispielsweise der Verkaufsmengen der GrafTech Iberica stammenden überprüften Ware, die nicht Gegenstand von LTA waren, sowie der Verkäufe der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller schätzte die Kommission, dass der Durchschnittspreis auf dem nicht durch LTA abgesicherten Markt etwa [25–50] % unter dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis auf dem gesamten Unionsmarkt lag. Folglich spiegelt der durchschnittliche Verkaufspreis der Union im UZÜ die Preiswettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt, die durch gedumpte Niedrigpreiseinfuhren sowohl aus Indien als auch aus China erheblich beeinflusst wurde, nicht genau wider.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

| (225) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 91 856 | 87 714 | 84 993 | 87 519 |
| Index | 100 | 95 | 93 | 95 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(225)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

91 856

87 714

84 993

87 519

Index

Index

100

100

95

95

93

93

95

95

Quelle:

Quelle:

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

| (226) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten sind im Bezugszeitraum leicht gesunken. Insgesamt sanken die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 5 %. Diese Entwicklung wurde in erster Linie durch den begrenzten Rückgang der Beschäftigtenzahl beeinflusst (vgl. Erwägungsgrund 215). |
| --- | --- |

(226)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten sind im Bezugszeitraum leicht gesunken. Insgesamt sanken die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 5 %. Diese Entwicklung wurde in erster Linie durch den begrenzten Rückgang der Beschäftigtenzahl beeinflusst (vgl. Erwägungsgrund 215).

4.4.3.3.   Lagerbestände

| (227) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Lagerbestände | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 7 026 | 9 447 | 8 172 | 8 812 |
| Index | 100 | 134 | 116 | 125 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | 3  % | 4  % | 5  % | 4  % |
| Index | 100 | 154 | 178 | 144 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(227)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Lagerbestände

Lagerbestände

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestände (in Tonnen)

7 026

9 447

8 172

8 812

Index

Index

100

100

134

134

116

116

125

125

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

3  %

4  %

5  %

4  %

Index

Index

100

100

154

154

178

178

144

144

Quelle:

Quelle:

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

| (228) | Die Lagerbestände können in dieser Branche nicht als bedeutsamer Schadensindikator gelten, da Produktion und Verkauf hauptsächlich auf Bestellung erfolgen, weshalb die Hersteller in der Regel nur geringe Mengen auf Lager halten. Aus diesem Grund wird die Entwicklung der Lagerbestände lediglich informationshalber angegeben. |
| --- | --- |

(228)

Die Lagerbestände können in dieser Branche nicht als bedeutsamer Schadensindikator gelten, da Produktion und Verkauf hauptsächlich auf Bestellung erfolgen, weshalb die Hersteller in der Regel nur geringe Mengen auf Lager halten. Aus diesem Grund wird die Entwicklung der Lagerbestände lediglich informationshalber angegeben.

| (229) | Insgesamt wurden die Lagerbestände durch die rückläufigen Trends bei Produktion und Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst. Die Schlussbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion, stiegen in den Jahren 2019 und 2020 erheblich an (um 54 % bzw. 78 %) und gingen im UZÜ teilweise wieder zurück. Insgesamt stiegen die Schlussbestände in Tonnen im Bezugszeitraum um 25 %. |
| --- | --- |

(229)

Insgesamt wurden die Lagerbestände durch die rückläufigen Trends bei Produktion und Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst. Die Schlussbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion, stiegen in den Jahren 2019 und 2020 erheblich an (um 54 % bzw. 78 %) und gingen im UZÜ teilweise wieder zurück. Insgesamt stiegen die Schlussbestände in Tonnen im Bezugszeitraum um 25 %.

| (230) | Aus den Daten der beiden Unionshersteller, die keine langfristigen Verträge abgeschlossen hatten, geht jedoch hervor, dass ihre Lagerbestände im selben Zeitraum um [35–45] % zunahmen. |
| --- | --- |

(230)

Aus den Daten der beiden Unionshersteller, die keine langfristigen Verträge abgeschlossen hatten, geht jedoch hervor, dass ihre Lagerbestände im selben Zeitraum um [35–45] % zunahmen.

4.4.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

| (231) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | 75  % | 62  % | 2  % | 31  % |
| Index | 100 | 82 | 2 | 42 |
| Cashflow (in EUR) | 659 909 270 | 475 537 375 | 120 592 009 | 210 732 326 |
| Index | 100 | 72 | 18 | 32 |
| Investitionen (in EUR) | 23 523 042 | 28 065 231 | 21 574 327 | 29 396 885 |
| Index | 100 | 119 | 92 | 125 |
| Kapitalrendite | 722  % | 467  % | 35  % | 154  % |
| Index | 100 | 65 | 5 | 21 |
| Quelle: | Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(231)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

75  %

62  %

2  %

31  %

Index

Index

100

100

82

82

2

2

42

42

Cashflow (in EUR)

659 909 270

475 537 375

120 592 009

210 732 326

Index

Index

100

100

72

72

18

18

32

32

Investitionen (in EUR)

23 523 042

28 065 231

21 574 327

29 396 885

Index

Index

100

100

119

119

92

92

125

125

Kapitalrendite

722  %

467  %

35  %

154  %

Index

Index

100

100

65

65

5

5

21

21

Quelle:

Quelle:

Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

| (232) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(232)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (233) | Nach der in Erwägungsgrund 1 genannten vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, bei der die Ausgleichsmaßnahmen eingeführt wurden, verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union und seine Gewinnspanne erreichte 2018 aufgrund des in Abschnitt 4.4.3.1 erwähnten Preisanstiegs 75 %. Anschließend verschlechterte sich die Lage jedoch, und die Gewinnspannen gingen ab 2018 zurück und erreichten 2020 ihren Tiefststand (2 %), bevor sie sich im UZÜ teilweise wieder erholten (31 %), was einem Rückgang von 58 % im Bezugszeitraum entspricht. |
| --- | --- |

(233)

Nach der in Erwägungsgrund 1 genannten vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, bei der die Ausgleichsmaßnahmen eingeführt wurden, verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union und seine Gewinnspanne erreichte 2018 aufgrund des in Abschnitt 4.4.3.1 erwähnten Preisanstiegs 75 %. Anschließend verschlechterte sich die Lage jedoch, und die Gewinnspannen gingen ab 2018 zurück und erreichten 2020 ihren Tiefststand (2 %), bevor sie sich im UZÜ teilweise wieder erholten (31 %), was einem Rückgang von 58 % im Bezugszeitraum entspricht.

| (234) | Diese rückläufige Entwicklung ist auf den erheblichen Rückgang des Unionsverbrauchs und der Verkaufsmengen zurückzuführen, den der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien und gedumpten Einfuhren aus China hinnehmen musste, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich drückten und sie unterboten, sodass der Teil des Wirtschaftszweigs der Union, der keine LTA abgeschlossen hatte, seine Preise senken musste (vgl. Erwägungsgrund 224). |
| --- | --- |

(234)

Diese rückläufige Entwicklung ist auf den erheblichen Rückgang des Unionsverbrauchs und der Verkaufsmengen zurückzuführen, den der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien und gedumpten Einfuhren aus China hinnehmen musste, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich drückten und sie unterboten, sodass der Teil des Wirtschaftszweigs der Union, der keine LTA abgeschlossen hatte, seine Preise senken musste (vgl. Erwägungsgrund 224).

| (235) | Wie bereits erwähnt, verkaufte einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, GrafTech Iberica, den Großteil seiner Ware im Rahmen von LTA. Daher wurden die Waren zu stabilen Preisen verkauft und während des UZÜ (bis zum Auslaufen der LTA; ein erheblicher Teil der LTA lief Ende 2021 aus, ein weiterer Teil Ende 2022) wurden diese Verkäufe als teilweise von externen Faktoren wie dem allgemeinen Preisverfall abgeschirmt angesehen. |
| --- | --- |

(235)

Wie bereits erwähnt, verkaufte einer der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, GrafTech Iberica, den Großteil seiner Ware im Rahmen von LTA. Daher wurden die Waren zu stabilen Preisen verkauft und während des UZÜ (bis zum Auslaufen der LTA; ein erheblicher Teil der LTA lief Ende 2021 aus, ein weiterer Teil Ende 2022) wurden diese Verkäufe als teilweise von externen Faktoren wie dem allgemeinen Preisverfall abgeschirmt angesehen.

| (236) | Bei den beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern stellt sich die Lage jedoch anders dar. Ohne GrafTech Iberica ergeben die Mikroindikatoren ein anderes Bild: Die Rentabilität der Unionsverkäufe sank von [+70 bis +80] % im Jahr 2018 auf [0 bis +10] % im UZÜ. |
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(236)

Bei den beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern stellt sich die Lage jedoch anders dar. Ohne GrafTech Iberica ergeben die Mikroindikatoren ein anderes Bild: Die Rentabilität der Unionsverkäufe sank von [+70 bis +80] % im Jahr 2018 auf [0 bis +10] % im UZÜ.

| (237) | Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Aufgrund des rückläufigen Trends der Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union ging der Cashflow im Bezugszeitraum um 68 % zurück. |
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(237)

Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Aufgrund des rückläufigen Trends der Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union ging der Cashflow im Bezugszeitraum um 68 % zurück.

| (238) | Aufgrund des weiterhin positiven Cashflows stiegen die Investitionen im Bezugszeitraum um 25 %, was vor allem auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen ist, die Produktion zu rationalisieren und die Effizienz und Produktivität zu steigern, um den zunehmenden Niedrigpreiseinfuhren entgegenzuwirken. Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, fiel jedoch im selben Zeitraum um 79 % und folgte somit demselben Trend wie die Rentabilität. |
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(238)

Aufgrund des weiterhin positiven Cashflows stiegen die Investitionen im Bezugszeitraum um 25 %, was vor allem auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen ist, die Produktion zu rationalisieren und die Effizienz und Produktivität zu steigern, um den zunehmenden Niedrigpreiseinfuhren entgegenzuwirken. Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, fiel jedoch im selben Zeitraum um 79 % und folgte somit demselben Trend wie die Rentabilität.

| (239) | Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn die Angaben der beiden Unionshersteller, die im UZÜ keine Verkäufe im Rahmen von LTA tätigten, berücksichtigt werden. Im selben Zeitraum gingen die Kapitalrendite und der Cashflow auf [0 bis +10] % zurück. |
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(239)

Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn die Angaben der beiden Unionshersteller, die im UZÜ keine Verkäufe im Rahmen von LTA tätigten, berücksichtigt werden. Im selben Zeitraum gingen die Kapitalrendite und der Cashflow auf [0 bis +10] % zurück.

| (240) | Aufgrund der sinkenden Rentabilität und Kapitalrendite wird es für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zunehmend schwieriger, Kapital für künftige Investitionen zu beschaffen. Bei dermaßen schnell sinkenden Kapitalrendite sind die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller stärker gefährdet. |
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(240)

Aufgrund der sinkenden Rentabilität und Kapitalrendite wird es für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zunehmend schwieriger, Kapital für künftige Investitionen zu beschaffen. Bei dermaßen schnell sinkenden Kapitalrendite sind die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller stärker gefährdet.

4.4.4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (241) | Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union dank der Maßnahmen im gesamten Bezugszeitraum zumindest teilweise einen bedeutenden Marktanteil halten konnte. Die meisten Schadensindikatoren wiesen auf eine schwierige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hin. Wie vorstehend erläutert, sind diese negativen Entwicklungen auf den Rückgang des Verbrauchs in Verbindung mit den Folgen des COVID-19-Ausbruchs sowie auf die gedumpten Einfuhren aus China und auf die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien zurückzuführen, die im selben Zeitraum Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union, der Marktanteileinbußen hinnehmen musste, hinzugewannen. Die Lage wurde durch den starken Anstieg der gedumpten Einfuhren aus China und Indien noch verschärft. Der Wirtschaftszweig der Union reagierte auf diese Herausforderungen mit Preissenkungen und einem Abbau der Gewinne, die jedoch im Bezugszeitraum positiv blieben. |
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(241)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union dank der Maßnahmen im gesamten Bezugszeitraum zumindest teilweise einen bedeutenden Marktanteil halten konnte. Die meisten Schadensindikatoren wiesen auf eine schwierige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union hin. Wie vorstehend erläutert, sind diese negativen Entwicklungen auf den Rückgang des Verbrauchs in Verbindung mit den Folgen des COVID-19-Ausbruchs sowie auf die gedumpten Einfuhren aus China und auf die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien zurückzuführen, die im selben Zeitraum Marktanteile zulasten des Wirtschaftszweigs der Union, der Marktanteileinbußen hinnehmen musste, hinzugewannen. Die Lage wurde durch den starken Anstieg der gedumpten Einfuhren aus China und Indien noch verschärft. Der Wirtschaftszweig der Union reagierte auf diese Herausforderungen mit Preissenkungen und einem Abbau der Gewinne, die jedoch im Bezugszeitraum positiv blieben.

| (242) | Insbesondere die Produktion, die Verkaufsmengen und die Marktanteile sowie die Verkaufspreise gingen zurück, was sich negativ auf die Produktivität und die Rentabilität auswirkte. Aufgrund des zunehmenden Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und China war der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Verkaufspreise zu senken, was sich negativ auf seine Rentabilität auswirkte, die im Bezugszeitraum erheblich zurückging. Schließlich wirkt sich auch die rasch sinkende Kapitalrendite negativ auf die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union aus, Kapital zu beschaffen und Investitionen zu tätigen. |
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(242)

Insbesondere die Produktion, die Verkaufsmengen und die Marktanteile sowie die Verkaufspreise gingen zurück, was sich negativ auf die Produktivität und die Rentabilität auswirkte. Aufgrund des zunehmenden Preisdrucks durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und China war der Wirtschaftszweig der Union gezwungen, seine Verkaufspreise zu senken, was sich negativ auf seine Rentabilität auswirkte, die im Bezugszeitraum erheblich zurückging. Schließlich wirkt sich auch die rasch sinkende Kapitalrendite negativ auf die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union aus, Kapital zu beschaffen und Investitionen zu tätigen.

| (243) | Andererseits gelang es dem Wirtschaftszweig der Union trotz der rückläufigen Tendenzen, weiterhin große Verkaufsmengen und einen beträchtlichen Marktanteil zu halten. Ebenso blieb die Rentabilität trotz der negativen Entwicklung im gesamten Bezugszeitraum positiv. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum mit einigen negativen Entwicklungen konfrontiert war, die zu einer insgesamt schwierigen Lage im Jahr 2021 führten, dass er aber im UZÜ keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. |
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(243)

Andererseits gelang es dem Wirtschaftszweig der Union trotz der rückläufigen Tendenzen, weiterhin große Verkaufsmengen und einen beträchtlichen Marktanteil zu halten. Ebenso blieb die Rentabilität trotz der negativen Entwicklung im gesamten Bezugszeitraum positiv. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum mit einigen negativen Entwicklungen konfrontiert war, die zu einer insgesamt schwierigen Lage im Jahr 2021 führten, dass er aber im UZÜ keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

| (244) | Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, der Anstieg der Rohstoffpreise nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sei einer der Hauptgründe für den Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(244)

Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, der Anstieg der Rohstoffpreise nach der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sei einer der Hauptgründe für den Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

| (245) | Diese Behauptung wurde nicht mit Beweisen belegt. Die militärische Aggression und die ihr zugrunde liegende geopolitische Lage entwickelten sich nach dem UZÜ, d. h. ab Februar 2022, und hatten daher keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen. |
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(245)

Diese Behauptung wurde nicht mit Beweisen belegt. Die militärische Aggression und die ihr zugrunde liegende geopolitische Lage entwickelten sich nach dem UZÜ, d. h. ab Februar 2022, und hatten daher keine Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

| (246) | In Erwägungsgrund 243 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(246)

In Erwägungsgrund 243 stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

| (247) | Zur Ermittlung, ob ein Wiederauftreten der ursprünglich durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung wahrscheinlich ist, prüfte die Kommission folgende Elemente: i) Produktionsmenge und Kapazitätsreserven in Indien, ii) Menge und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte, iii) in anderen Drittländern geltende Maßnahmen, iv) Attraktivität des Unionsmarkts und v) voraussichtliches Preisniveau der Einfuhren aus Indien und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen. |
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(247)

Zur Ermittlung, ob ein Wiederauftreten der ursprünglich durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung wahrscheinlich ist, prüfte die Kommission folgende Elemente: i) Produktionsmenge und Kapazitätsreserven in Indien, ii) Menge und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte, iii) in anderen Drittländern geltende Maßnahmen, iv) Attraktivität des Unionsmarkts und v) voraussichtliches Preisniveau der Einfuhren aus Indien und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen.

5.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven

| (248) | Ausgehend von den im Antrag auf Auslaufüberprüfung vorgelegten Informationen (24) wurde die gesamte indische GES-Produktionskapazität im UZÜ auf rund 160 000 Tonnen, die Produktion auf rund 121 000 Tonnen und die Kapazitätsreserven auf rund 39 000 Tonnen geschätzt. Die geschätzten Kapazitätsreserven entsprachen im UZÜ rund 29 % des Unionsverbrauchs. |
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(248)

Ausgehend von den im Antrag auf Auslaufüberprüfung vorgelegten Informationen (24) wurde die gesamte indische GES-Produktionskapazität im UZÜ auf rund 160 000 Tonnen, die Produktion auf rund 121 000 Tonnen und die Kapazitätsreserven auf rund 39 000 Tonnen geschätzt. Die geschätzten Kapazitätsreserven entsprachen im UZÜ rund 29 % des Unionsverbrauchs.

24

| (249) | Aus den im Antrag enthaltenen Informationen (25) ging ferner hervor, dass ein indischer Hersteller seine Kapazität bis Anfang 2023 um weitere 20 000 Tonnen ausbauen wird, wodurch sich die Kapazitätsreserven auf 59 000 Tonnen (43 % des Unionsverbrauchs im UZÜ) erhöhen würden. Damit verfügt er über die Möglichkeit, die in die Union ausgeführten Mengen erheblich zu steigern, insbesondere da es keine Anzeichen dafür gibt, dass Drittlandsmärkte oder der inländische Markt etwaige zusätzliche Produktionsmengen aufnehmen könnten. |
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(249)

Aus den im Antrag enthaltenen Informationen (25) ging ferner hervor, dass ein indischer Hersteller seine Kapazität bis Anfang 2023 um weitere 20 000 Tonnen ausbauen wird, wodurch sich die Kapazitätsreserven auf 59 000 Tonnen (43 % des Unionsverbrauchs im UZÜ) erhöhen würden. Damit verfügt er über die Möglichkeit, die in die Union ausgeführten Mengen erheblich zu steigern, insbesondere da es keine Anzeichen dafür gibt, dass Drittlandsmärkte oder der inländische Markt etwaige zusätzliche Produktionsmengen aufnehmen könnten.

25

5.2.   Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte

Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf andere Drittlandsmärkte

| (250) | Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und des Fehlens anderer zuverlässigerer Quellen für die Ermittlung der GES-Ausfuhren aus Indien in andere Drittländer außer der Union stützte sich die Analyse auf die GTA-Daten des HS-Codes 8545 11. Auf diesen HS-Code entfielen rund 82 % der indischen Ausfuhren in die Union (gemäß den TARIC-Daten von Eurostat), während praktisch keine Einfuhren aus Indien in die Union unter dem HS-Code 8545 90 erfolgten. Daher wurden die GTA-Daten für den HS-Code 8545 11 als zuverlässigste Quelle für die Analyse des Drittlandsmarkts angesehen. |
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(250)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und des Fehlens anderer zuverlässigerer Quellen für die Ermittlung der GES-Ausfuhren aus Indien in andere Drittländer außer der Union stützte sich die Analyse auf die GTA-Daten des HS-Codes 8545 11. Auf diesen HS-Code entfielen rund 82 % der indischen Ausfuhren in die Union (gemäß den TARIC-Daten von Eurostat), während praktisch keine Einfuhren aus Indien in die Union unter dem HS-Code 8545 90 erfolgten. Daher wurden die GTA-Daten für den HS-Code 8545 11 als zuverlässigste Quelle für die Analyse des Drittlandsmarkts angesehen.

| (251) | Sowohl GIL als auch HEG, die beiden bekannten GES-Hersteller in Indien, waren den Untersuchungsergebnissen zufolge stark exportorientiert und führten im Jahr 2021 mehr als 60 % ihrer Produktion aus. Ihre wichtigsten Ausfuhrmärkte waren die Türkei, die USA, die EU und Ägypten. Insgesamt gingen die weltweiten Ausfuhrmengen aus Indien zwischen 2018 und dem UZÜ um 14 % zurück, während die Ausfuhrmengen in die drei wichtigsten Ausfuhrmärkte (Türkei, USA und Ägypten) um 16 % zunahmen. |
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(251)

Sowohl GIL als auch HEG, die beiden bekannten GES-Hersteller in Indien, waren den Untersuchungsergebnissen zufolge stark exportorientiert und führten im Jahr 2021 mehr als 60 % ihrer Produktion aus. Ihre wichtigsten Ausfuhrmärkte waren die Türkei, die USA, die EU und Ägypten. Insgesamt gingen die weltweiten Ausfuhrmengen aus Indien zwischen 2018 und dem UZÜ um 14 % zurück, während die Ausfuhrmengen in die drei wichtigsten Ausfuhrmärkte (Türkei, USA und Ägypten) um 16 % zunahmen.

| (252) | Die Analyse der Preise der Ausfuhren in die zehn wichtigsten Ausfuhrländer Indiens im UZÜ ergab, dass der Preis der Ausfuhren in die Union auf der FOB-Stufe frei Grenze Indiens mit 2 727 EUR/Tonne höher war als die Preise der Ausfuhren nach Ägypten, Südkorea, Südafrika, Mexiko und in die Vereinigten Arabischen Emirate, aber niedriger als die Preise der Ausfuhren in die Türkei, die USA, Saudi-Arabien und Indonesien. Angesichts der Ausfuhrbeschränkungen für den indischen Wirtschaftszweig (vgl. Abschnitt 5.3) und der derzeitigen Kapazitätsreserven in Indien wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für die indischen Ausführer ein Anreiz bestünde, erhebliche Ausfuhrmengen von Drittländern auf den attraktiveren Unionsmarkt umzuleiten. |
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(252)

Die Analyse der Preise der Ausfuhren in die zehn wichtigsten Ausfuhrländer Indiens im UZÜ ergab, dass der Preis der Ausfuhren in die Union auf der FOB-Stufe frei Grenze Indiens mit 2 727 EUR/Tonne höher war als die Preise der Ausfuhren nach Ägypten, Südkorea, Südafrika, Mexiko und in die Vereinigten Arabischen Emirate, aber niedriger als die Preise der Ausfuhren in die Türkei, die USA, Saudi-Arabien und Indonesien. Angesichts der Ausfuhrbeschränkungen für den indischen Wirtschaftszweig (vgl. Abschnitt 5.3) und der derzeitigen Kapazitätsreserven in Indien wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für die indischen Ausführer ein Anreiz bestünde, erhebliche Ausfuhrmengen von Drittländern auf den attraktiveren Unionsmarkt umzuleiten.

5.3.   Geltende Maßnahmen in den anderen Drittländern

Geltende Maßnahmen in den anderen Drittländern

| (253) | Infolge der US-Sanktionen gegen den Iran im August 2018 hat Indien sein größtes Ausfuhrziel für GES verloren. (26) Vor den Sanktionen war der Iran eines der drei wichtigsten Ausfuhrziele Indiens für GES mit einer Ausfuhrmenge von rund 9 000 Tonnen pro Jahr. Nach den Sanktionen sank die Ausfuhrmenge aus Indien in den Iran im Jahr 2019 auf fast null Tonnen und blieb auch in den Folgejahren auf diesem Niveau. |
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(253)

Infolge der US-Sanktionen gegen den Iran im August 2018 hat Indien sein größtes Ausfuhrziel für GES verloren. (26) Vor den Sanktionen war der Iran eines der drei wichtigsten Ausfuhrziele Indiens für GES mit einer Ausfuhrmenge von rund 9 000 Tonnen pro Jahr. Nach den Sanktionen sank die Ausfuhrmenge aus Indien in den Iran im Jahr 2019 auf fast null Tonnen und blieb auch in den Folgejahren auf diesem Niveau.

26

| (254) | Des Weiteren verlängerte die Eurasische Wirtschaftskommission die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von GES aus Indien bis September 2023 mit einem Zollsatz von 16,04 % für HEG und einem Zollsatz von 32,83 % für GIL und andere indische Hersteller. Die Russische Föderation, ein Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, war mit einer jährlichen Stahlproduktion in Elektrolichtbogenöfen von 24 Mio. Tonnen im Jahr 2019 ein wichtiger Verbraucher von GES. Die GES-Ausfuhren Indiens nach Russland gingen von rund 840 Tonnen im Jahr 2018 auf null Tonnen in den Jahren 2020 und 2021 zurück. Angesichts der bereits bestehenden Kapazitätsreserven wird dies folglich dazu führen, dass die potenziell verfügbaren Ausfuhrmärkte für die indischen Hersteller begrenzt werden, sodass der Unionsmarkt im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen noch attraktiver wird. |
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(254)

Des Weiteren verlängerte die Eurasische Wirtschaftskommission die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von GES aus Indien bis September 2023 mit einem Zollsatz von 16,04 % für HEG und einem Zollsatz von 32,83 % für GIL und andere indische Hersteller. Die Russische Föderation, ein Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, war mit einer jährlichen Stahlproduktion in Elektrolichtbogenöfen von 24 Mio. Tonnen im Jahr 2019 ein wichtiger Verbraucher von GES. Die GES-Ausfuhren Indiens nach Russland gingen von rund 840 Tonnen im Jahr 2018 auf null Tonnen in den Jahren 2020 und 2021 zurück. Angesichts der bereits bestehenden Kapazitätsreserven wird dies folglich dazu führen, dass die potenziell verfügbaren Ausfuhrmärkte für die indischen Hersteller begrenzt werden, sodass der Unionsmarkt im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen noch attraktiver wird.

5.4.   Attraktivität des Unionsmarkts

Attraktivität des Unionsmarkts

| (255) | Die Attraktivität des Unionsmarkts wurde dadurch belegt, dass trotz der Antidumping- und Ausgleichszölle weiterhin indische GES auf den Unionsmarkt gelangten. Im Bezugszeitraum war Indien nach China weiterhin der zweitgrößte Ausführer in die Union. Trotz eines Rückgangs zwischen 2019 und 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie hielt Indien seine Ausfuhren in die Union aufrecht und steigerte sie von 5 800 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 500 Tonnen im UZÜ und seinen Marktanteil von 4 % im Jahr 2018 auf 5 % im UZÜ. Dies entspricht in etwa den Ausfuhrmengen und Marktanteilen, die in der Union im UZÜ und während der beiden vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen beobachtet wurden. Wie in Erwägungsgrund 192 dargelegt, lagen die Preise der indischen Ausfuhren in die Union im UZÜ deutlich unter den Preisen auf dem Unionsmarkt. |
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(255)

Die Attraktivität des Unionsmarkts wurde dadurch belegt, dass trotz der Antidumping- und Ausgleichszölle weiterhin indische GES auf den Unionsmarkt gelangten. Im Bezugszeitraum war Indien nach China weiterhin der zweitgrößte Ausführer in die Union. Trotz eines Rückgangs zwischen 2019 und 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie hielt Indien seine Ausfuhren in die Union aufrecht und steigerte sie von 5 800 Tonnen im Jahr 2018 auf 6 500 Tonnen im UZÜ und seinen Marktanteil von 4 % im Jahr 2018 auf 5 % im UZÜ. Dies entspricht in etwa den Ausfuhrmengen und Marktanteilen, die in der Union im UZÜ und während der beiden vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen beobachtet wurden. Wie in Erwägungsgrund 192 dargelegt, lagen die Preise der indischen Ausfuhren in die Union im UZÜ deutlich unter den Preisen auf dem Unionsmarkt.

| (256) | Öffentlichen Erklärungen von HEG zufolge betrachtet der Hersteller die Union als einen wichtigen Ausfuhrmarkt, auf dem er seine Präsenz ausbauen könnte, wenn die Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen aufgehoben würden. (27) |
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(256)

Öffentlichen Erklärungen von HEG zufolge betrachtet der Hersteller die Union als einen wichtigen Ausfuhrmarkt, auf dem er seine Präsenz ausbauen könnte, wenn die Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen aufgehoben würden. (27)

27

5.5.   Voraussichtliches Preisniveau der Einfuhren aus Indien und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

Voraussichtliches Preisniveau der Einfuhren aus Indien und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

| (257) | Um die Auswirkungen künftiger Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu bewerten, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Preisniveau der indischen Ausfuhren ohne Antidumpingzölle ein angemessener Indikator für das künftige Preisniveau auf dem Unionsmarkt sei. Auf dieser Grundlage wurde für die überprüfte Ware ohne Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 41,1 % ermittelt, die als bester Indikator für das voraussichtliche Preisniveau ohne Antisubventionsmaßnahmen angesehen wird. |
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(257)

Um die Auswirkungen künftiger Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu bewerten, vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Preisniveau der indischen Ausfuhren ohne Antidumpingzölle ein angemessener Indikator für das künftige Preisniveau auf dem Unionsmarkt sei. Auf dieser Grundlage wurde für die überprüfte Ware ohne Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 41,1 % ermittelt, die als bester Indikator für das voraussichtliche Preisniveau ohne Antisubventionsmaßnahmen angesehen wird.

| (258) | Angesichts der intensiven Verwendung und des raschen Austauschs neigen die Verwender der überprüften Ware dazu, große Lagerbestände anzulegen, wie dies auch bei Rohstoffen der Fall ist. Die überprüfte Ware ist daher preisempfindlich. Ein Anstieg der Einfuhren zu niedrigen Preisen würde den Wirtschaftszweig der Union dazu zwingen, seine Preise weiter zu senken, wie es bereits erfolgt ist, um mit den Einfuhren aus Indien und China in den Wettbewerb treten zu können (siehe Abschnitt 4.4.3.1). |
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(258)

Angesichts der intensiven Verwendung und des raschen Austauschs neigen die Verwender der überprüften Ware dazu, große Lagerbestände anzulegen, wie dies auch bei Rohstoffen der Fall ist. Die überprüfte Ware ist daher preisempfindlich. Ein Anstieg der Einfuhren zu niedrigen Preisen würde den Wirtschaftszweig der Union dazu zwingen, seine Preise weiter zu senken, wie es bereits erfolgt ist, um mit den Einfuhren aus Indien und China in den Wettbewerb treten zu können (siehe Abschnitt 4.4.3.1).

| (259) | Darüber hinaus unterliegen die Einfuhren bestimmter GES aus China seit April 2022 dem in Erwägungsgrund 199 genannten Antidumpingzoll. Die von diesen Zöllen betroffene Ware entspricht weitgehend der von dieser Untersuchung betroffenen Ware, d. h. dem TARIC-Code 8545110010. Der chinesische Marktanteil dürfte daher zurückgehen (von 20 % im UZÜ). Dadurch wird der Unionsmarkt für gedumpte/subventionierte Einfuhren aus Indien noch attraktiver. Angesichts der bestehenden und wahrscheinlich noch steigenden Kapazitätsreserve (vgl. Erwägungsgrund 249) und ohne den Wettbewerb durch die chinesischen ausführenden Hersteller ist es sehr wahrscheinlich, dass die indischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ihre Ausfuhren der überprüften Ware auf den Unionsmarkt merklich steigern würden. |
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(259)

Darüber hinaus unterliegen die Einfuhren bestimmter GES aus China seit April 2022 dem in Erwägungsgrund 199 genannten Antidumpingzoll. Die von diesen Zöllen betroffene Ware entspricht weitgehend der von dieser Untersuchung betroffenen Ware, d. h. dem TARIC-Code 8545110010. Der chinesische Marktanteil dürfte daher zurückgehen (von 20 % im UZÜ). Dadurch wird der Unionsmarkt für gedumpte/subventionierte Einfuhren aus Indien noch attraktiver. Angesichts der bestehenden und wahrscheinlich noch steigenden Kapazitätsreserve (vgl. Erwägungsgrund 249) und ohne den Wettbewerb durch die chinesischen ausführenden Hersteller ist es sehr wahrscheinlich, dass die indischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ihre Ausfuhren der überprüften Ware auf den Unionsmarkt merklich steigern würden.

| (260) | Wie in den Erwägungsgründen 221 bis 224 dargelegt, wird die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union auch durch die besondere vorübergehende Situation von GrafTech Iberica beeinflusst. Die LTA liefen aus (die meisten laufenden Verträge liefen bereits 2022 aus). GrafTech Iberica verlängerte einige bestehende Verträge um ein oder zwei Jahre über 2022 hinaus. Die verlängerten LTA machten jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtumsatzes von GrafTech Iberica aus. Selbst unter Einbeziehung der verlängerten LTA wird der überwiegende Teil der Verkäufe von GrafTech Iberica Ende 2023 nicht mehr im Rahmen derzeitiger LTA erfolgen. Dieser Anteil wird Ende 2024 weiter steigen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise für die von GrafTech Iberica stammenden Waren im UZ im Vergleich zu 2020 zurückgingen (selbst unter Berücksichtigung der Verkäufe im Rahmen von LTA), was darauf hindeutet, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica durch die Einfuhren von Grafitelektroden aus Indien und China zu Niedrigpreisen beeinträchtigt wurden. Spätestens Ende 2023 wird sich GrafTech Iberica daher in derselben Lage befinden wie die anderen Hersteller und den Auswirkungen der steigenden Mengen gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Indien in vollem Umfang ausgesetzt sein. Dies bedeutet, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen weiter verschlechtern würde. |
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(260)

Wie in den Erwägungsgründen 221 bis 224 dargelegt, wird die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union auch durch die besondere vorübergehende Situation von GrafTech Iberica beeinflusst. Die LTA liefen aus (die meisten laufenden Verträge liefen bereits 2022 aus). GrafTech Iberica verlängerte einige bestehende Verträge um ein oder zwei Jahre über 2022 hinaus. Die verlängerten LTA machten jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtumsatzes von GrafTech Iberica aus. Selbst unter Einbeziehung der verlängerten LTA wird der überwiegende Teil der Verkäufe von GrafTech Iberica Ende 2023 nicht mehr im Rahmen derzeitiger LTA erfolgen. Dieser Anteil wird Ende 2024 weiter steigen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise für die von GrafTech Iberica stammenden Waren im UZ im Vergleich zu 2020 zurückgingen (selbst unter Berücksichtigung der Verkäufe im Rahmen von LTA), was darauf hindeutet, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica durch die Einfuhren von Grafitelektroden aus Indien und China zu Niedrigpreisen beeinträchtigt wurden. Spätestens Ende 2023 wird sich GrafTech Iberica daher in derselben Lage befinden wie die anderen Hersteller und den Auswirkungen der steigenden Mengen gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Indien in vollem Umfang ausgesetzt sein. Dies bedeutet, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen weiter verschlechtern würde.

| (261) | Bei einem Rückgang der Rentabilität wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen zu tätigen. In letzter Konsequenz würde dies auch zu Arbeitsplatzverlusten und zur Gefahr der Schließung von Produktionslinien führen. |
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(261)

Bei einem Rückgang der Rentabilität wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen zu tätigen. In letzter Konsequenz würde dies auch zu Arbeitsplatzverlusten und zur Gefahr der Schließung von Produktionslinien führen.

| (262) | Nach der Unterrichtung wandte die indische Regierung ein, im vorliegenden Fall sei ein erneutes Auftreten der Schädigung unwahrscheinlich, insbesondere weil der Marktanteil der Einfuhren aus Indien in die Union lediglich 5 % betrage und eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Einfuhren aus China und nicht auf die Einfuhren aus Indien zurückzuführen sei. Die indische Regierung behauptete ferner, die niedrigen Preise der Einfuhren aus Indien seien eine Reaktion auf die Niedrigpreiseinfuhren aus China. |
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(262)

Nach der Unterrichtung wandte die indische Regierung ein, im vorliegenden Fall sei ein erneutes Auftreten der Schädigung unwahrscheinlich, insbesondere weil der Marktanteil der Einfuhren aus Indien in die Union lediglich 5 % betrage und eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Einfuhren aus China und nicht auf die Einfuhren aus Indien zurückzuführen sei. Die indische Regierung behauptete ferner, die niedrigen Preise der Einfuhren aus Indien seien eine Reaktion auf die Niedrigpreiseinfuhren aus China.

| (263) | Bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung berücksichtigte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 247 erläutert, mehrere Faktoren wie die Produktionsmenge und die Kapazitätsreserven in Indien, die Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf die anderen Drittlandsmärkte, die geltenden Maßnahmen in den anderen Drittländern, die Attraktivität des Unionsmarkts sowie das voraussichtliche Preisniveau der Einfuhren aus Indien und deren Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. In ihren Stellungnahmen stellte die indische Regierung die Analyse und Schlussfolgerung der Kommission zu keinem dieser Aspekte infrage, mit Ausnahme der in Erwägungsgrund 127 genannten. Entgegen den Behauptungen der indischen Regierung in ihren Stellungnahmen stützte die Kommission ihre Feststellung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung nicht auf den Marktanteil der indischen GES-Einfuhren in die Union im UZÜ. |
| --- | --- |

(263)

Bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung berücksichtigte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 247 erläutert, mehrere Faktoren wie die Produktionsmenge und die Kapazitätsreserven in Indien, die Mengen und Preise der Ausfuhren aus Indien auf die anderen Drittlandsmärkte, die geltenden Maßnahmen in den anderen Drittländern, die Attraktivität des Unionsmarkts sowie das voraussichtliche Preisniveau der Einfuhren aus Indien und deren Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen. In ihren Stellungnahmen stellte die indische Regierung die Analyse und Schlussfolgerung der Kommission zu keinem dieser Aspekte infrage, mit Ausnahme der in Erwägungsgrund 127 genannten. Entgegen den Behauptungen der indischen Regierung in ihren Stellungnahmen stützte die Kommission ihre Feststellung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung nicht auf den Marktanteil der indischen GES-Einfuhren in die Union im UZÜ.

| (264) | Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(264)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (265) | Die indische Regierung brachte ferner vor, der Unionsmarkt sei für die indischen ausführenden Hersteller preislich nicht attraktiv, da die Preise ihrer Ausfuhren in die Union niedriger seien als die Preise der GES-Ausfuhren in andere Drittländer. |
| --- | --- |

(265)

Die indische Regierung brachte ferner vor, der Unionsmarkt sei für die indischen ausführenden Hersteller preislich nicht attraktiv, da die Preise ihrer Ausfuhren in die Union niedriger seien als die Preise der GES-Ausfuhren in andere Drittländer.

| (266) | Die Kommission räumte in Erwägungsgrund 252 ein, dass die Preise der indischen Ausfuhren in einige Drittländer höher waren als die Preise der Ausfuhren in die Union. Dennoch sind die Preise für einige andere Ausfuhrmärkte, die für die indischen ausführenden Hersteller von Bedeutung sind, niedriger als die Preise für Ausfuhren in die Union. Wie in Abschnitt 4.3.1 erläutert, gewannen die indischen Ausfuhren im Bezugszeitraum zudem Marktanteile in der Union hinzu. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Vorbringen unbegründet ist. |
| --- | --- |

(266)

Die Kommission räumte in Erwägungsgrund 252 ein, dass die Preise der indischen Ausfuhren in einige Drittländer höher waren als die Preise der Ausfuhren in die Union. Dennoch sind die Preise für einige andere Ausfuhrmärkte, die für die indischen ausführenden Hersteller von Bedeutung sind, niedriger als die Preise für Ausfuhren in die Union. Wie in Abschnitt 4.3.1 erläutert, gewannen die indischen Ausfuhren im Bezugszeitraum zudem Marktanteile in der Union hinzu. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Vorbringen unbegründet ist.

5.6.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (267) | Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Indien zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und somit die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern würde. Dies würde höchstwahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten der bedeutenden Schädigung führen, und die Tragfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet. |
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(267)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter und subventionierter Einfuhren aus Indien zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und somit die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern würde. Dies würde höchstwahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten der bedeutenden Schädigung führen, und die Tragfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet.

6.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (268) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Händler und der Verwender. |
| --- | --- |

(268)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Händler und der Verwender.

| (269) | Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

(269)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (270) | Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus fünf Konzernen, die in der Union Grafitelektroden herstellen. Alle Konzerne arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Wie in Erwägungsgrund 15 erläutert, bildete die Kommission eine Stichprobe der Unionshersteller. Die Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern, die den Fragebogen beantworteten. Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. |
| --- | --- |

(270)

Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus fünf Konzernen, die in der Union Grafitelektroden herstellen. Alle Konzerne arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Wie in Erwägungsgrund 15 erläutert, bildete die Kommission eine Stichprobe der Unionshersteller. Die Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern, die den Fragebogen beantworteten. Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

| (271) | Wie vorstehend dargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung, befindet sich aber in einer schwierigen Lage, was durch die negative Entwicklung der Schadensindikatoren bestätigt wird. Eine Aufhebung der Antidumpingzölle würde wahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten einer bedeutenden Schädigung führen, die sich in einem Rückgang der Verkaufs- und Produktionsmengen sowie des Marktanteils niederschlagen und damit zu Rentabilitäts- und Marktanteilseinbußen führen würde. |
| --- | --- |

(271)

Wie vorstehend dargelegt, erlitt der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine bedeutende Schädigung, befindet sich aber in einer schwierigen Lage, was durch die negative Entwicklung der Schadensindikatoren bestätigt wird. Eine Aufhebung der Antidumpingzölle würde wahrscheinlich zu einem erneuten Auftreten einer bedeutenden Schädigung führen, die sich in einem Rückgang der Verkaufs- und Produktionsmengen sowie des Marktanteils niederschlagen und damit zu Rentabilitäts- und Marktanteilseinbußen führen würde.

| (272) | Andererseits hat sich der Wirtschaftszweig der Union als tragfähig erwiesen. Nach der letzten Auslaufüberprüfung gelang es ihm, seine Lage auf dem Unionsmarkt unter fairen Bedingungen zu verbessern, Investitionen zu tätigen und eine Gewinnspanne zu erzielen, die über der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Gewinnspanne lag. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde verhindern, dass die Niedrigpreiseinfuhren aus Indien den Unionsmarkt überschwemmen, und es dem Wirtschaftszweig der Union daher ermöglichen, ein tragfähiges Preis- und Rentabilitätsniveau aufrechtzuerhalten, das für künftige Investitionen erforderlich ist. |
| --- | --- |

(272)

Andererseits hat sich der Wirtschaftszweig der Union als tragfähig erwiesen. Nach der letzten Auslaufüberprüfung gelang es ihm, seine Lage auf dem Unionsmarkt unter fairen Bedingungen zu verbessern, Investitionen zu tätigen und eine Gewinnspanne zu erzielen, die über der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Gewinnspanne lag. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde verhindern, dass die Niedrigpreiseinfuhren aus Indien den Unionsmarkt überschwemmen, und es dem Wirtschaftszweig der Union daher ermöglichen, ein tragfähiges Preis- und Rentabilitätsniveau aufrechtzuerhalten, das für künftige Investitionen erforderlich ist.

| (273) | Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. |
| --- | --- |

(273)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

| (274) | Nach der endgültigen Unterrichtung wies die indische Regierung darauf hin, dass die Antisubventionszölle bereits seit fast 20 Jahren in Kraft seien und dass die Aufrechterhaltung der Zölle zu einem übermäßigen Schutz führen und den Wettbewerb auf dem Unionsmarkt ausschalten werde. Die Aufrechterhaltung der Zölle über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren sei nicht gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(274)

Nach der endgültigen Unterrichtung wies die indische Regierung darauf hin, dass die Antisubventionszölle bereits seit fast 20 Jahren in Kraft seien und dass die Aufrechterhaltung der Zölle zu einem übermäßigen Schutz führen und den Wettbewerb auf dem Unionsmarkt ausschalten werde. Die Aufrechterhaltung der Zölle über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren sei nicht gerechtfertigt.

| (275) | Die Kommission fand Belege dafür, dass die indischen Ausfuhren im UZÜ weiterhin subventioniert wurden. Daher steht die Verlängerung der Zölle, auch wenn die Maßnahmen für einen langen Zeitraum gelten, im Einklang mit der Regel zum Schutz gegen subventionierte Einfuhren. Es besteht auch keine Gefahr einer negativen Beeinflussung des Wettbewerbs auf dem EU-Markt, da die Zölle lediglich ein Gegengewicht zu den Subventionen bilden und einen fairen internationalen Wettbewerb wiederherstellen. |
| --- | --- |

(275)

Die Kommission fand Belege dafür, dass die indischen Ausfuhren im UZÜ weiterhin subventioniert wurden. Daher steht die Verlängerung der Zölle, auch wenn die Maßnahmen für einen langen Zeitraum gelten, im Einklang mit der Regel zum Schutz gegen subventionierte Einfuhren. Es besteht auch keine Gefahr einer negativen Beeinflussung des Wettbewerbs auf dem EU-Markt, da die Zölle lediglich ein Gegengewicht zu den Subventionen bilden und einen fairen internationalen Wettbewerb wiederherstellen.

6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer, Händler und Verwender

Interesse der unabhängigen Einführer, Händler und Verwender

| (276) | Die Kommission kontaktierte alle ihr bekannten unabhängigen Einführer, Händler und Verwender. Es meldete sich keine interessierte Partei. |
| --- | --- |

(276)

Die Kommission kontaktierte alle ihr bekannten unabhängigen Einführer, Händler und Verwender. Es meldete sich keine interessierte Partei.

| (277) | Da keine Einführer, Händler oder Verwender Bereitschaft zur Mitarbeit zeigten, lagen keine Informationen über die Auswirkungen der Zölle auf diese Parteien vor. Die Ausgangsuntersuchung ergab jedoch, dass etwaige Auswirkungen auf andere interessierte Parteien nicht so stark waren, dass die Maßnahmen als dem Unionsinteresse zuwiderlaufend angesehen werden müssten, und auch die vorausgegangene Auslaufüberprüfung ergab, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage dieser Parteien haben würde. |
| --- | --- |

(277)

Da keine Einführer, Händler oder Verwender Bereitschaft zur Mitarbeit zeigten, lagen keine Informationen über die Auswirkungen der Zölle auf diese Parteien vor. Die Ausgangsuntersuchung ergab jedoch, dass etwaige Auswirkungen auf andere interessierte Parteien nicht so stark waren, dass die Maßnahmen als dem Unionsinteresse zuwiderlaufend angesehen werden müssten, und auch die vorausgegangene Auslaufüberprüfung ergab, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage dieser Parteien haben würde.

| (278) | Angesichts dessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf Einführer, Händler oder Verwender hätte. |
| --- | --- |

(278)

Angesichts dessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf Einführer, Händler oder Verwender hätte.

| (279) | Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen liege nicht im Interesse der Union. Die indische Regierung brachte vor, dass die Tatsache, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica im Rahmen langfristiger Verträge erfolgten, zu einem künstlich und wettbewerbswidrig hohen Verkaufspreis geführt habe, der nicht den Marktpreis für GES in der Union widerspiegele. Die Folgen dieser künstlich hochpreisigen Verkäufe würden die nachgelagerten Verwender in der Union zu spüren bekommen. |
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(279)

Nach der Unterrichtung behauptete die indische Regierung, die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen liege nicht im Interesse der Union. Die indische Regierung brachte vor, dass die Tatsache, dass die Verkäufe von GrafTech Iberica im Rahmen langfristiger Verträge erfolgten, zu einem künstlich und wettbewerbswidrig hohen Verkaufspreis geführt habe, der nicht den Marktpreis für GES in der Union widerspiegele. Die Folgen dieser künstlich hochpreisigen Verkäufe würden die nachgelagerten Verwender in der Union zu spüren bekommen.

| (280) | Wie in Erwägungsgrund 194 erläutert, sind LTA eine nicht unübliche Geschäftspraxis, bei der beide Parteien die Bedingungen vereinbaren, weil sie von deren Vorteilhaftigkeit ausgehen. Daher können die LTA und die sich daraus ergebenden Preise nach Auffassung der Kommission nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden. Wie in Erwägungsgrund 235 dargelegt, laufen die meisten der von GrafTech Iberica unterzeichneten LTA Ende 2023 aus, und GrafTech Iberica wird sich in derselben Lage befinden wie die anderen Hersteller und den Auswirkungen der zunehmenden gedumpten Einfuhren aus Indien in vollem Umfang ausgesetzt sein. |
| --- | --- |

(280)

Wie in Erwägungsgrund 194 erläutert, sind LTA eine nicht unübliche Geschäftspraxis, bei der beide Parteien die Bedingungen vereinbaren, weil sie von deren Vorteilhaftigkeit ausgehen. Daher können die LTA und die sich daraus ergebenden Preise nach Auffassung der Kommission nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden. Wie in Erwägungsgrund 235 dargelegt, laufen die meisten der von GrafTech Iberica unterzeichneten LTA Ende 2023 aus, und GrafTech Iberica wird sich in derselben Lage befinden wie die anderen Hersteller und den Auswirkungen der zunehmenden gedumpten Einfuhren aus Indien in vollem Umfang ausgesetzt sein.

| (281) | Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(281)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (282) | Die indische Regierung argumentierte ferner, die Aufrechterhaltung der Zölle liege nicht im Interesse der Union, da die Auswirkungen der Zölle an die Abnehmer weitergegeben würden. |
| --- | --- |

(282)

Die indische Regierung argumentierte ferner, die Aufrechterhaltung der Zölle liege nicht im Interesse der Union, da die Auswirkungen der Zölle an die Abnehmer weitergegeben würden.

| (283) | Das Argument wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das Interesse der Verwender wurde von der Kommission in den Erwägungsgründen 276 bis 278 geprüft, und es wurde der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Verwender hätte. |
| --- | --- |

(283)

Das Argument wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das Interesse der Verwender wurde von der Kommission in den Erwägungsgründen 276 bis 278 geprüft, und es wurde der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Verwender hätte.

6.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (284) | Aufgrund der vorstehenden Überlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Indien sprechen. |
| --- | --- |

(284)

Aufgrund der vorstehenden Überlegungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Indien sprechen.

7.   ANTISUBVENTIONSMAẞNAHMEN

ANTISUBVENTIONSMAẞNAHMEN

| (285) | Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten der Subventionierung durch Indien, zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der durch die subventionierten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung sowie zum Unionsinteresse stellt die Kommission fest, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien aufrechterhalten werden sollten. |
| --- | --- |

(285)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten der Subventionierung durch Indien, zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der durch die subventionierten Einfuhren aus Indien verursachten Schädigung sowie zum Unionsinteresse stellt die Kommission fest, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien aufrechterhalten werden sollten.

| (286) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Indien, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze gelten. |
| --- | --- |

(286)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in Indien, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze gelten.

| (287) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (28) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(287)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (28) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

28

Amtsblatt der Europäischen Union

| (288) | Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. |
| --- | --- |

(288)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben.

| (289) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(289)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

29

Amtsblatt der Europäischen Union

| (290) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(290)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger, und für solche Elektroden verwendeten Nippeln, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, die derzeit unter den KN-Codes ex 8545 11 00 und ex 8545 90 90 (TARIC-Codes 8545110010 und 8545909010) eingereiht werden, mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Ausgleichszoll (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Graphite India Limited (GIL), 31 Chowringhee Road, Kolkatta — 700016, West Bengal | 6,3 | A530 |
| HEG Limited, Bhilwara Towers, A-12, Sector-1, Noida — 201301, Uttar Pradesh | 7,0 | A531 |
| Alle übrigen Unternehmen | 7,2 | A999 |

Unternehmen

Ausgleichszoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Graphite India Limited (GIL), 31 Chowringhee Road, Kolkatta — 700016, West Bengal

6,3

A530

HEG Limited, Bhilwara Towers, A-12, Sector-1, Noida — 201301, Uttar Pradesh

7,0

A531

Alle übrigen Unternehmen

7,2

A999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates vom 13. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 4).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 des Rates vom 13. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 10).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1354/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien und der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 24).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1185/2010 des Rates vom 13. Dezember 2010 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (ABl. L 332 vom 16.12.2010, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/421 der Kommission vom 9. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 10).

6

(7)  
  ABl. C 222 vom 11.6.2021, S. 24.

7

(8)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. C 113 vom 9.3.2022, S. 13).

8

(9)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien (ABl. C 113 vom 9.3.2022, S. 3).

9

(10)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

10

(11)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2586

11

(12)  Verfahrenshandbuch (1. April 2015–31. März 2020), aktualisiert bis zum 4.8.2015: https://www.mofpi.gov.in/sites/default/files/updated_hbp_2015-2020.pdf.

12

(13)  https://www.mofpi.gov.in/sites/default/files/updated_hbp_2015-2020.pdf

13

(14)  Es sei darauf hingewiesen, dass diese Regelung durch eine neue Regelung, die RODTEP-Regelung, ersetzt wurde, die in Abschnitt 3.2.5 beschrieben wird.

14

(15)  http://www.cbic.gov.in/htdocs-cbec/customs/cs-act/formatted-htmls/cs-rulee

15

(16)  Bekanntgabe Nr. 88/2017-CUSTOMS (N.T.) Neu Delhi, 21. September 2017, http://www.cbic.gov.in/resources//htdocs-cbec/customs/cs-act/notifications/notfns-2017/cs-nt2017/csnt88-2017.pdf.

16

(17)  Cus. 20. April 2001, 2001F.NO.605/47/2001-DBK, Government of India, Ministry of Finance, Department of Revenue, Anmeldung gemäß Regel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Erstattungsregeln für die Abgabenrückerstattung für alle Unternehmen (AIR). Siehe insbesondere Abschnitte 2 und 3 der Anmeldung gemäß Regel 12 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Erstattungsregel für die Abgabenrückerstattung für alle Unternehmen (AIR); abrufbar unter: http://www.cbic.gov.in/htdocs-cbec/customs/cs- circulars/cscirculars-2001/24-2001-cus.

17

(18)  https://content.dgft.gov.in/Website/dgftprod/8c25b521-147e-40e4-afa4-416eafdf3df6/RoDTEP%20Scheme%20Guidelines%20Notification%2019%20dated%2017%20Aug%202021.pdf

18

(19)  Die Produktionsmenge basiert auf den Daten für die EU-27, da das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist und der Übergangszeitraum für den Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Dezember 2020 endete.

19

(20)  Der Verbrauch beruht auf den Daten für die EU-27 unter Ausschluss der Daten für das Vereinigte Königreich.

20

(21)  Einfuhrpreis ohne Zölle und Antidumping-/Antisubventionszölle. Quelle: Eurostat.

21

(22)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/558 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 108 vom 7.4.2022, S. 20).

22

(23)  Der Anwendungsbereich der chinesischen Regelung weicht geringfügig vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ab, da er keine Nippel umfasst und auch Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr, jedoch weniger als 1,65 g/cm3, und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩ.m oder mit einer Rohdichte von 1,5 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von mehr als 6,0 μΩ.m, jedoch nicht mehr als 7,0 μΩ.m (TARIC-Codes 8545110010 und 8545110015), einschließt.

23

3

3

3

(24)  Öffentlich zugänglicher Jahresbericht der HEG im Jahr 2021 und GIL-Unternehmensveröffentlichung aus dem Jahr 2021.

24

(25)  HEG, Jahresbericht 2021, S. 2 und 11.

25

(26)  Nicht-amerikanische Unternehmen können keine US-Dollar mehr für Geschäfte mit dem Iran verwenden. Darüber hinaus können Sanktionen wegen Verstößen gegen US-Sanktionen dazu führen, dass ausländische Unternehmen keine neuen US-Bankkonten eröffnen dürfen und Beschränkungen bei der Vergabe von Krediten, Lizenzen und Ex-Im-Krediten unterliegen.

26

(27)  Das öffentlich zugängliche Protokoll der Telefonkonferenz 2021 von HEG wird von den Antragstellern zur Verfügung gestellt. https://hegltd.com/wp-content/uploads/2021/06/ConferenceCallTranscript08062021.pdf.

27

(28)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

28

(29)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

29

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/65 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/65

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1104 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 113,

nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission (2) ist die Höhe der an das Gemeinschaftliche Sortenamt (im Folgenden „Amt“) zu entrichtenden Gebühr für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission (2) ist die Höhe der an das Gemeinschaftliche Sortenamt (im Folgenden „Amt“) zu entrichtenden Gebühr für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 festgelegt.

| (2) | Um dem Inflationspotenzial in allen Haushaltslinien Rechnung zu tragen und die freie Rücklage auf dem für den Betrieb des Amtes erforderlichen Mindestniveau zu halten, sollte die von einem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts zu entrichtende jährliche Gebühr auf 380 EUR angehoben werden. |
| --- | --- |

(2)

Um dem Inflationspotenzial in allen Haushaltslinien Rechnung zu tragen und die freie Rücklage auf dem für den Betrieb des Amtes erforderlichen Mindestniveau zu halten, sollte die von einem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts zu entrichtende jährliche Gebühr auf 380 EUR angehoben werden.

| (3) | Die Komplexität der Beschwerdeverfahren hat zugenommen, und die derzeitige Beschwerdegebühr gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 deckt nicht die tatsächlichen Kosten. Diese Beschwerdegebühr sollte daher auf 2 100 EUR angehoben werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Komplexität der Beschwerdeverfahren hat zugenommen, und die derzeitige Beschwerdegebühr gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 deckt nicht die tatsächlichen Kosten. Diese Beschwerdegebühr sollte daher auf 2 100 EUR angehoben werden.

| (4) | Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verwaltungskosten für die Nichtigkeitserklärung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und die Verwaltungsgebühr für eine schriftliche Einwendung gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 59 der genannten Verordnung gedeckt werden müssen. |
| --- | --- |

(4)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verwaltungskosten für die Nichtigkeitserklärung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und die Verwaltungsgebühr für eine schriftliche Einwendung gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 59 der genannten Verordnung gedeckt werden müssen.

| (5) | In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird die Höhe der Gebühren festgelegt, die für die Veranlassung und Durchführung der technischen Prüfung einer Sorte, die Gegenstand eines Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist, an das Amt zu entrichten sind. |
| --- | --- |

(5)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird die Höhe der Gebühren festgelegt, die für die Veranlassung und Durchführung der technischen Prüfung einer Sorte, die Gegenstand eines Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist, an das Amt zu entrichten sind.

| (6) | Auf der Grundlage einer vom Amt durchgeführten Erhebung über die Kosten der Prüfungsämter sollten die vom Amt erhobenen Gebühren unter Berücksichtigung der Inflationsrate aktualisiert werden. Ölraps sollte in die Gruppe „andere landwirtschaftliche Arten“, und Erdbeeren sollten in die Gruppe „andere Obstarten“ aufgenommen werden, da die Höhe der Gebühren in diesen Gruppen für diese Arten angemessener ist. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 festgelegten Gebühren sollten daher für alle betroffenen Kostengruppen geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Auf der Grundlage einer vom Amt durchgeführten Erhebung über die Kosten der Prüfungsämter sollten die vom Amt erhobenen Gebühren unter Berücksichtigung der Inflationsrate aktualisiert werden. Ölraps sollte in die Gruppe „andere landwirtschaftliche Arten“, und Erdbeeren sollten in die Gruppe „andere Obstarten“ aufgenommen werden, da die Höhe der Gebühren in diesen Gruppen für diese Arten angemessener ist. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 festgelegten Gebühren sollten daher für alle betroffenen Kostengruppen geändert werden.

| (7) | Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erhebt das Amt Gebühren für seine in dieser Verordnung vorgesehenen Amtshandlungen. Daher sollten Gebühren für eine Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und für eine schriftliche Einwendung gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes festgelegt werden, um die Kosten dieser verstärkten Tätigkeiten zu decken. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erhebt das Amt Gebühren für seine in dieser Verordnung vorgesehenen Amtshandlungen. Daher sollten Gebühren für eine Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und für eine schriftliche Einwendung gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes festgelegt werden, um die Kosten dieser verstärkten Tätigkeiten zu decken.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Diese Verordnung sollte ab dem 1. Juli 2023 gelten, damit das Amt und die beteiligten Akteure genügend Zeit haben, sich auf diese Änderungen einzurichten. |
| --- | --- |

(9)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. Juli 2023 gelten, damit das Amt und die beteiligten Akteure genügend Zeit haben, sich auf diese Änderungen einzurichten.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Artikel 9 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

  „(1)   Das Amt verlangt vom Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes (im Folgenden „Inhaber“) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung eine Gebühr (im Folgenden „Jahresgebühr“) von 380 EUR.“
  ; |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 9 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„(1)   Das Amt verlangt vom Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes (im Folgenden „Inhaber“) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung eine Gebühr (im Folgenden „Jahresgebühr“) von 380 EUR.“

| (2) | In Artikel 11 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

  „(1)   Der Beschwerdeführer zahlt für die Bearbeitung einer Beschwerde gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung eine Beschwerdegebühr in Höhe von 2 100 EUR.“
  ; |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 11 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„(1)   Der Beschwerdeführer zahlt für die Bearbeitung einer Beschwerde gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung eine Beschwerdegebühr in Höhe von 2 100 EUR.“

| (3) | In Artikel 12 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

  „(1)   Der Präsident des Amtes setzt die Höhe der Gebühren für folgende Tatbestände fest:






  a) | die in Artikel 8 Absatz 5 genannte Verwaltungsgebühr; |
| --- | --- | --- |

(3)

In Artikel 12 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

„(1)   Der Präsident des Amtes setzt die Höhe der Gebühren für folgende Tatbestände fest:

a)

die in Artikel 8 Absatz 5 genannte Verwaltungsgebühr;

| b) | Gebühren für die Erstellung von beglaubigten Kopien von Dokumenten; |
| --- | --- |

b)

Gebühren für die Erstellung von beglaubigten Kopien von Dokumenten;

| c) | die Verwaltungsgebühr gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfahrensordnung; |
| --- | --- |

c)

die Verwaltungsgebühr gemäß Artikel 82 Absatz 2 der Verfahrensordnung;

| d) | die Verwaltungsgebühr für eine Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 20 der Grundverordnung; |
| --- | --- |

d)

die Verwaltungsgebühr für eine Nichtigkeitserklärung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 20 der Grundverordnung;

| e) | die Verwaltungsgebühr für eine schriftliche Einwendung gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 59 der Grundverordnung.“ |
| --- | --- |

e)

die Verwaltungsgebühr für eine schriftliche Einwendung gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 59 der Grundverordnung.“

| (4) | In Artikel 12 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

  „(2)   Der Präsident des Amtes kann die unter Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Dienstleistungen von einer Vorschusszahlung abhängig machen.“ |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 12 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

„(2)   Der Präsident des Amtes kann die unter Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Dienstleistungen von einer Vorschusszahlung abhängig machen.“

| (5) | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

(5)

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31).

2

---

ANHANG

„ANHANG I

Gebühren für technische Prüfungen gemäß Artikel 8

Die für die technische Prüfung einer Sorte zu entrichtende Gebühr ist mithilfe der folgenden Tabelle zu bestimmen:

| (EUR) |
| --- |
| | Kostengruppe | Gebühr |
| Landwirtschaftliche Arten |
| 1 | Kartoffel/Erdapfel | 2 580 |
| 2 | Gräser | 3 650 |
| 3 | Andere landwirtschaftliche Arten | 1 980 |
| Obstarten |
| 4 | Apfel | 4 130 |
| 5 | Andere Obstarten | 4 130 |
| Zierpflanzenarten |
| 6 | Zierpflanzen, lebend, Gewächshaus | 2 390 |
| 7 | Zierpflanzen, lebend, Freiland | 3 070 |
| 8 | Zierpflanzen, nicht lebend, Gewächshaus | 2 760 |
| 9 | Zierpflanzen, nicht lebend, Freiland | 2 890 |
| 10 | Zierpflanzen, spezial | 3 550 |
| Gemüsearten |
| 11 | Gemüse, Gewächshaus | 3 570 |
| 12 | Gemüse, Freiland | 3 280 |

(EUR)

Kostengruppe

Gebühr

Landwirtschaftliche Arten

1

Kartoffel/Erdapfel

2 580

2

Gräser

3 650

3

Andere landwirtschaftliche Arten

1 980

Obstarten

4

Apfel

4 130

5

Andere Obstarten

4 130

Zierpflanzenarten

6

Zierpflanzen, lebend, Gewächshaus

2 390

7

Zierpflanzen, lebend, Freiland

3 070

8

Zierpflanzen, nicht lebend, Gewächshaus

2 760

9

Zierpflanzen, nicht lebend, Freiland

2 890

10

Zierpflanzen, spezial

3 550

Gemüsearten

11

Gemüse, Gewächshaus

3 570

12

Gemüse, Freiland

3 280

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/68 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/68

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1105 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „Superficid express WIPES“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. April 2019 reichte die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Zulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 mit der Bezeichnung “Superficid express WIPES” der Produktarten 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-RL051111-45 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. April 2019 reichte die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Zulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 mit der Bezeichnung “Superficid express WIPES” der Produktarten 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-RL051111-45 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist.

| (2) | Das gleiche Biozidprodukt „Superficid express WIPES“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktarten 2 und 4 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Das gleiche Biozidprodukt „Superficid express WIPES“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktarten 2 und 4 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind.

| (3) | Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Superficid express WIPES“. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Superficid express WIPES“.

| (4) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (5) | Am 24. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(5)

Am 24. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union.

| (6) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „Superficid express WIPES“ erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „Superficid express WIPES“ erteilt werden sollte.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0027676-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des gleichen Biozidprodukts „Superficid express WIPES“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 27. Juni 2023 bis zum 31. Juli 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4).

2

(3)  Stellungnahme der ECHA zu „Superficid express WIPES“ vom 8. Dezember 2021, https://echa.europa.eu/opinions-on-union-authorisation.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4).

4

---

ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

Superficid express WIPES

Produktart 2 – Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Produktart 4 – Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0027676-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0027676-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | Superficid express WIPES
  Bactesil Wipes
  IPA Express Wipes
  Twoalko Express Wipes
  MicrobaX Express Wipes
  Alkodes Express Wipes
  Septokil Express Wipes
  Mastersept Express Wipes
  Descoficid Wipes
  Bactoficid Express Wipes
  Supergerm Express Wipes
  Superdes Express Wipes
  APESIN express F wipes |
| --- | --- |

Handelsname

Superficid express WIPES

Bactesil Wipes

IPA Express Wipes

Twoalko Express Wipes

MicrobaX Express Wipes

Alkodes Express Wipes

Septokil Express Wipes

Mastersept Express Wipes

Descoficid Wipes

Bactoficid Express Wipes

Supergerm Express Wipes

Superdes Express Wipes

APESIN express F wipes

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland |
| Zulassungsnummer | EU-0027676-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0027676-0000 |
| Datum der Zulassung | 27. Juni 2023 |
| Ablauf der Zulassung | 31. Juli 2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH

Anschrift

Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

Zulassungsnummer

EU-0027676-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0027676-0000

Datum der Zulassung

27. Juni 2023

Ablauf der Zulassung

31. Juli 2032

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH, |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland
  A.F.P. Antiseptica Forschungs- und Produktionsgesellschaft mbH, Otto-Brenner-Straße 16-18, 21337 Lüneburg Deutschland
  Sterisol AB, Kronoängsgatan 3, S 59223 Vadstena Schweden |

Name des Herstellers

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH,

Anschrift des Herstellers

Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

A.F.P. Antiseptica Forschungs- und Produktionsgesellschaft mbH, Otto-Brenner-Straße 16-18, 21337 Lüneburg Deutschland

Sterisol AB, Kronoängsgatan 3, S 59223 Vadstena Schweden

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH) |
| Anschrift des Herstellers | Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH)

Anschrift des Herstellers

Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland

Standort der Produktionsstätten

OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | BASF SE |
| Anschrift des Herstellers | Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

BASF SE

Anschrift des Herstellers

Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

Standort der Produktionsstätten

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | INEOS Solvent Germany GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland
  INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstrasse 88, 44623 Herne Deutschland |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

INEOS Solvent Germany GmbH

Anschrift des Herstellers

Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland

Standort der Produktionsstätten

INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland

INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstrasse 88, 44623 Herne Deutschland

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Propan-1-ol | | Wirkstoffe | 71-23-8 | 200-746-9 | 14,3 |
| Propan-2-ol | | Wirkstoffe | 67-63-0 | 200-661-7 | 63,14 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Propan-1-ol

Wirkstoffe

71-23-8

200-746-9

14,3

Propan-2-ol

Wirkstoffe

67-63-0

200-661-7

63,14

2.2.   Art der Formulierung

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.
  Verursacht schwere Augenschäden.
  Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.
  Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.
  Behälter dicht verschlossen halten.
  Einatmen von Dampf vermeiden.
  Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.
  BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen. An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.
  Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.
  Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. |

Gefahrenhinweise

Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.

Verursacht schwere Augenschäden.

Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.

Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen.

Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.

Behälter dicht verschlossen halten.

Einatmen von Dampf vermeiden.

Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.

BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen. An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.

Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.

Unter Verschluss aufbewahren.

Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Verwendung # 1

Tabelle 1. Verwendung # 1 – Desinfektion harter, nicht poröser kleiner Oberflächen, gebrauchsfertig (RTU), Tücher

| Art des Produkts | PT02 - Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Einrichtungen des Gesundheitswesens und der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie, z. B. patientennahe Umgebung, Arbeitsbereiche/Schreibtische, allgemeine Geräte (mit Ausnahme von Flächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen): Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  Gebrauchsfertige Desinfektionstücher bei Raumtemperatur (20±2 °C).
  Die zu desinfizierende Fläche wird gewischt und mit einer ausreichenden Menge des Produkts benetzt, um eine vollständige Benetzung zu gewährleisten. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: - für die Bekämpfung von Bakterien, Hefen und behüllten Viren: 60 s; Die Oberfläche vollständig benetzen.
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Eine angemessene Häufigkeit der Desinfektion in einem Patientenzimmer ist ein- bis zweimal pro Tag. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell
  berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Spenderbeutel aus PE-Verbundfolie mit PE-Schraubverschluss, 100 PP/PE-Tücher. |

Art des Produkts

PT02 - Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Einrichtungen des Gesundheitswesens und der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie, z. B. patientennahe Umgebung, Arbeitsbereiche/Schreibtische, allgemeine Geräte (mit Ausnahme von Flächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen): Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

Gebrauchsfertige Desinfektionstücher bei Raumtemperatur (20±2 °C).

Die zu desinfizierende Fläche wird gewischt und mit einer ausreichenden Menge des Produkts benetzt, um eine vollständige Benetzung zu gewährleisten.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: - für die Bekämpfung von Bakterien, Hefen und behüllten Viren: 60 s; Die Oberfläche vollständig benetzen.

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Eine angemessene Häufigkeit der Desinfektion in einem Patientenzimmer ist ein- bis zweimal pro Tag. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Spenderbeutel aus PE-Verbundfolie mit PE-Schraubverschluss, 100 PP/PE-Tücher.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Oberflächen sollten vor der Desinfektion immer sichtbar sauber sein. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2

Verwendung # 2 – Desinfektion harter, nicht poröser kleiner Oberflächen, gebrauchsfertig (RTU), Tücher

| Art des Produkts | PT04 - Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Lebensmittelindustrie, z. B. patientennahe Umgebung, bei der Zubereitung von und dem Umgang mit Lebensmitteln in Küchen/Restaurants: Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  Gebrauchsfertige Desinfektionstücher bei Raumtemperatur (20±2 °C).
  Die zu desinfizierende Fläche wird gewischt und mit einer ausreichenden Menge des Produkts benetzt, um eine vollständige Benetzung zu gewährleisten. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: für die Bekämpfung von Bakterien und Hefen bei 20°C: 60 s; Die Oberfläche vollständig benetzen.
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Die Produkte können so oft wie nötig verwendet werden. Eine angemessene Häufigkeit in Küchen ist ein- bis zweimal pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell
  berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Spenderbeutel aus PE-Verbundfolie mit PE-Schraubverschluss, 100 PP/PE-Tücher. |

Art des Produkts

PT04 - Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Lebensmittelindustrie, z. B. patientennahe Umgebung, bei der Zubereitung von und dem Umgang mit Lebensmitteln in Küchen/Restaurants: Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

Gebrauchsfertige Desinfektionstücher bei Raumtemperatur (20±2 °C).

Die zu desinfizierende Fläche wird gewischt und mit einer ausreichenden Menge des Produkts benetzt, um eine vollständige Benetzung zu gewährleisten.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: für die Bekämpfung von Bakterien und Hefen bei 20°C: 60 s; Die Oberfläche vollständig benetzen.

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Die Produkte können so oft wie nötig verwendet werden. Eine angemessene Häufigkeit in Küchen ist ein- bis zweimal pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Spenderbeutel aus PE-Verbundfolie mit PE-Schraubverschluss, 100 PP/PE-Tücher.

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Oberflächen sollten vor der Desinfektion immer sichtbar sauber sein.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Bei Feuchttüchern die Verpackung nach dem Öffnen wieder verschließen.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Kontakt mit den Augen vermeiden.

Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Allgemeine Erste-Hilfe-Maßnahmen: Die betroffene Person aus dem kontaminierten Bereich entfernen. Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen/ärztliche Hilfe hinzuziehen. Wenn möglich, dieses Blatt vorzeigen.

BEI EINATMEN: An die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Die Haut sofort mit viel Wasser waschen. Danach alle kontaminierten Kleidungsstücke ausziehen und vor Wiederverwendung waschen. Die Haut 15 Minuten lang weiter mit Wasser waschen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Sofort mehrere Minuten lang mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 15 Minuten lang weiter spülen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Informationen für medizinisches Personal/Arzt:

Die Augen sollten auch auf dem Weg zum Arzt wiederholt gespült werden, wenn die Augen alkalischen Chemikalien (pH > 11), Aminen und Säuren wie Essigsäure, Ameisensäure oder Propionsäure ausgesetzt waren.

BEI VERSCHLUCKEN: Sofort den Mund ausspülen. Geben Sie etwas zu trinken, wenn die betroffene Person in der Lage ist, zu schlucken. KEIN Erbrechen herbeiführen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung: Auslaufen stoppen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Zündquellen beseitigen. Besondere Vorsicht walten lassen, um statische elektrische Aufladung zu vermeiden. Keine offenen Flammen. Nicht rauchen. Eindringen in die Kanalisation und öffentliche Gewässer verhindern.Mit saugfähigem Material (z. B. Lappen) aufwischen. Verschüttetes Material so schnell wie möglich mit inerten Feststoffen wie Ton oder Kieselgur aufsaugen. Mechanisch aufnehmen (kehren, schaufeln). Unter Beachtung der einschlägigen örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Die Entsorgung muss gemäß den behördlichen Vorschriften erfolgen. Nicht in die Kanalisation entleeren. Nicht mit dem Hausmüll entsorgen. Inhalt/Behälter bei einer anerkannten Sammelstelle für Abfälle abgeben. Die Verpackung vor der Entsorgung vollständig entleeren. Vollständig entleerte Behälter sind wie jede andere Verpackung recycelbar.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Haltbarkeit: 24 Monate

An einem trockenen, kühlen und gut belüfteten Ort aufbewahren. Behälter fest verschlossen halten. Vor direktem Sonnenlicht schützen.

Empfohlene Lagertemperatur: 0-30°C

Nicht bei Temperaturen unter 0°C lagern.

Nicht in der Nähe von Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln lagern. Von brennbarem Material fernhalten.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/76 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/76

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1106 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „Manorapid express GEL“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. April 2019 reichte die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 mit der Bezeichnung “Manorapid express GEL” der Produktart 1 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-SV051112-22 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. April 2019 reichte die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 mit der Bezeichnung “Manorapid express GEL” der Produktart 1 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-SV051112-22 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist.

| (2) | Das gleiche Biozidprodukt „Manorapid express GEL“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktart 1 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Das gleiche Biozidprodukt „Manorapid express GEL“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktart 1 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind.

| (3) | Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Manorapid express GEL“. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Manorapid express GEL“.

| (4) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (5) | Am 11. Januar 2023 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(5)

Am 11. Januar 2023 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union.

| (6) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „Manorapid express GEL“ erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „Manorapid express GEL“ erteilt werden sollte.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0027675-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des gleichen Biozidprodukts „Manorapid express GEL“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 27. Juni 2023 bis zum 31. Juli 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4).

2

(3)  Stellungnahme der ECHA zu „Manorapid express GEL“ vom 8. Dezember 2021, https://echa.europa.eu/opinions-on-union-authorisation.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4).

4

---

ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

Manorapid express GEL

Produktart 1 – Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0027675-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0027675-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | Manorapid express GEL
  Bactesil Gel
  IPA Hands Gel
  Twoalko Gel
  MicrobaX Gel
  Alkodes Gel
  Septokil Gel
  Mastersept Gel
  Bactoficid Gel
  Supergerm Gel
  Superdes Gel |
| --- | --- |

Handelsname

Manorapid express GEL

Bactesil Gel

IPA Hands Gel

Twoalko Gel

MicrobaX Gel

Alkodes Gel

Septokil Gel

Mastersept Gel

Bactoficid Gel

Supergerm Gel

Superdes Gel

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland |
| Zulassungsnummer | EU-0027675-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0027675-0000 |
| Datum der Zulassung | 27. Juni 2023 |
| Ablauf der Zulassung | 31. Juli 2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH

Anschrift

Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

Zulassungsnummer

EU-0027675-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0027675-0000

Datum der Zulassung

27. Juni 2023

Ablauf der Zulassung

31. Juli 2032

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland |
| Sterisol AB Kronoängsgatan 3, S 59223 Vadstena Schweden |
| A.F.P. Antiseptica Forschungs- und Produktionsgesellschaft mbH, Otto-Brenner-Straße 16-18, 21337 Lüneburg Deutschland |

Name des Herstellers

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH

Anschrift des Herstellers

Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

Sterisol AB Kronoängsgatan 3, S 59223 Vadstena Schweden

A.F.P. Antiseptica Forschungs- und Produktionsgesellschaft mbH, Otto-Brenner-Straße 16-18, 21337 Lüneburg Deutschland

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH) |
| Anschrift des Herstellers | Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH)

Anschrift des Herstellers

Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland

Standort der Produktionsstätten

OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | BASF SE |
| Anschrift des Herstellers | Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

BASF SE

Anschrift des Herstellers

Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

Standort der Produktionsstätten

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | INEOS Solvent Germany GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland |
| INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstrasse 88, 44623 Herne Deutschland |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

INEOS Solvent Germany GmbH

Anschrift des Herstellers

Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland

Standort der Produktionsstätten

INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland

INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstrasse 88, 44623 Herne Deutschland

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Propan-1-ol | | Wirkstoffe | 71-23-8 | 200-746-9 | 14,3 |
| Propan-2-ol | | Wirkstoffe | 67-63-0 | 200-661-7 | 63,14 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Propan-1-ol

Wirkstoffe

71-23-8

200-746-9

14,3

Propan-2-ol

Wirkstoffe

67-63-0

200-661-7

63,14

2.2.   Art der Formulierung

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.
  Verursacht schwere Augenschäden.
  Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.
  Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.
  Behälter dicht verschlossen halten.
  Einatmen von Dampf vermeiden.
  Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.
  BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.
  Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.
  An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. |

Gefahrenhinweise

Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.

Verursacht schwere Augenschäden.

Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.

Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen.

Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.

Behälter dicht verschlossen halten.

Einatmen von Dampf vermeiden.

Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.

BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.

Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.

An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.

Unter Verschluss aufbewahren.

Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1. Verwendung # 1 – hygienische Händedesinfektion, Gel

| Art des Produkts | PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Tuberkulosebakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-






  — | Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, Ambulanzen, Arztpraxen, Pflegeheime (einschließlich häuslicher Pflege von Patienten) |

Art des Produkts

PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Tuberkulosebakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

—

Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, Ambulanzen, Arztpraxen, Pflegeheime (einschließlich häuslicher Pflege von Patienten)

| — | Krankenhauskantinen, Großküchen, pharmazeutische Industrie, Produktionsstätten, Laboratorien. Hygienische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände. |
| --- | --- |

—

Krankenhauskantinen, Großküchen, pharmazeutische Industrie, Produktionsstätten, Laboratorien. Hygienische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände.

| — | Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| --- | --- |

—

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

zum Einreiben

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Dosierung: Mindestens 3 ml (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 30 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

| | Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden. |
| --- | --- |

Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

| | Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden. |
| --- | --- |

Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

125, 150, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss;

5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

700 ml in durchsichtigem Beutel aus PE-Verbundfolie mit integrierter PP-Pumpe; 75 ml in durchsichtiger HDPE-Flasche mit PP-Klappverschluss.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Produkte können direkt angewendet oder in einem Spender oder mit einer Pumpe verwendet werden.

Für eine hygienische Händedesinfektion 3 ml des Produkts verwenden und die Hände 30 Sekunden lang feucht halten.

Nicht nachfüllen.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2. Verwendung # 2 – chirurgische Händedesinfektion, Gel

| Art des Produkts | PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Tuberkulosebakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens: Chirurgische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände und Unterarme.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  zum Einreiben |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Dosierung: Ausreichende Menge in Portionen von 3 ml einreiben (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 90 s
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung: | Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden. |

Art des Produkts

PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Tuberkulosebakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens: Chirurgische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände und Unterarme.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

zum Einreiben

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Dosierung: Ausreichende Menge in Portionen von 3 ml einreiben (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 90 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

| | Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden. |
| --- | --- |

Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

125, 150, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss;

5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

700 ml in durchsichtigem Beutel aus PE-Verbundfolie mit integrierter PP-Pumpe; 75 ml in durchsichtiger HDPE-Flasche mit PP-Klappverschluss.

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Produkte können direkt angewendet oder in einem Spender oder mit einer Pumpe verwendet werden.

Für die chirurgische Händedesinfektion so viele Portionen von 3 ml verwenden, wie nötig sind, um die Hände 90 Sekunden lang feucht zu halten.

Nicht nachfüllen.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Kontakt mit den Augen vermeiden.

Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Allgemeine Erste-Hilfe-Maßnahmen: Die betroffene Person aus dem kontaminierten Bereich entfernen. Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen/ärztliche Hilfe hinzuziehen. Wenn möglich, dieses Blatt vorzeigen.

BEI EINATMEN: An die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Die Haut sofort mit viel Wasser waschen. Danach alle kontaminierten Kleidungsstücke ausziehen und vor Wiederverwendung waschen. Die Haut 15 Minuten lang weiter mit Wasser waschen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Sofort mehrere Minuten lang mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 15 Minuten lang weiter spülen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Informationen für medizinisches Personal/Arzt:

Die Augen sollten auch auf dem Weg zum Arzt wiederholt gespült werden, wenn die Augen alkalischen Chemikalien (pH > 11), Aminen und Säuren wie Essigsäure, Ameisensäure oder Propionsäure ausgesetzt waren.

BEI VERSCHLUCKEN: Sofort den Mund ausspülen. Geben Sie etwas zu trinken, wenn die betroffene Person in der Lage ist, zu schlucken. KEIN Erbrechen herbeiführen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung:

Auslaufen stoppen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Zündquellen beseitigen. Besondere Vorsicht walten lassen, um statische elektrische Aufladung zu vermeiden. Keine offenen Flammen. Nicht rauchen.

Eindringen in die Kanalisation und öffentliche Gewässer verhindern.

Mit saugfähigem Material (z. B. Lappen) aufwischen. Verschüttetes Material so schnell wie möglich mit inerten Feststoffen wie Ton oder Kieselgur aufsaugen. Mechanisch aufnehmen (kehren, schaufeln). Unter Beachtung der einschlägigen örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Die Entsorgung muss gemäß den behördlichen Vorschriften erfolgen. Nicht in die Kanalisation entleeren. Nicht mit dem Hausmüll entsorgen. Inhalt/Behälter bei einer anerkannten Sammelstelle für Abfälle abgeben. Die Verpackung vor der Entsorgung vollständig entleeren. Vollständig entleerte Behälter sind wie jede andere Verpackung recycelbar.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Haltbarkeit: 24 Monate

An einem trockenen, kühlen und gut belüfteten Ort aufbewahren. Behälter fest verschlossen halten. Vor direktem Sonnenlicht schützen.

Empfohlene Lagertemperatur: 0-30°C

Nicht bei Temperaturen unter 0°C lagern.

Nicht in der Nähe von Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln lagern. Von brennbarem Material fernhalten.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/85 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/85

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1107 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „Manorapid express“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. April 2019 reichte die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 mit der Bezeichnung „Manorapid express“ der Produktart 1 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-GD051113-68 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. April 2019 reichte die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 mit der Bezeichnung „Manorapid express“ der Produktart 1 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-GD051113-68 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist.

| (2) | Das gleiche Biozidprodukt „Manorapid express“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktart 1 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Das gleiche Biozidprodukt „Manorapid express“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktart 1 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind.

| (3) | Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Manorapid express“. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Manorapid express“.

| (4) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (5) | Am 24. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(5)

Am 24. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union.

| (6) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „Manorapid express“ erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „Manorapid express“ erteilt werden sollte.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0027674-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des gleichen Biozidprodukts „Manorapid express“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 27. Juni 2023 bis zum 31. Juli 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4).

2

(3)  Stellungnahme der ECHA zu „Manorapid express“ vom 8. Dezember 2021, https://echa.europa.eu/opinions-on-union-authorisation.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4).

4

---

ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

Manorapid express

Produktart 1 – Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0027674-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0027674-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | Manorapid express
  Bactesil
  IPA Hands
  Twoalko
  MicrobaX
  Alkodes
  Septokil
  Mastersept
  Bactoficid
  Supergerm
  Superdes
  Soft Care Man HD Biocide |
| --- | --- |

Handelsname

Manorapid express

Bactesil

IPA Hands

Twoalko

MicrobaX

Alkodes

Septokil

Mastersept

Bactoficid

Supergerm

Superdes

Soft Care Man HD Biocide

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland |
| Zulassungsnummer | EU-0027674-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0027674-0000 |
| Datum der Zulassung | 27. Juni 2023 |
| Ablauf der Zulassung | 31. Juli 2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH

Anschrift

Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

Zulassungsnummer

EU-0027674-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0027674-0000

Datum der Zulassung

27. Juni 2023

Ablauf der Zulassung

31. Juli 2032

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland
  Sterisol AB Kronoängsgatan 3, S 59223 Vadstena Schweden
  A.F.P. Antiseptica Forschungs- und Produktionsgesellschaft mbH, Otto-Brenner-Straße 16-18, 21337 Lüneburg Deutschland |

Name des Herstellers

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH

Anschrift des Herstellers

Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

Sterisol AB Kronoängsgatan 3, S 59223 Vadstena Schweden

A.F.P. Antiseptica Forschungs- und Produktionsgesellschaft mbH, Otto-Brenner-Straße 16-18, 21337 Lüneburg Deutschland

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH) |
| Anschrift des Herstellers | Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH)

Anschrift des Herstellers

Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland

Standort der Produktionsstätten

OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | BASF SE |
| Anschrift des Herstellers | Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

BASF SE

Anschrift des Herstellers

Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

Standort der Produktionsstätten

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | INEOS Solvent Germany GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Römerstraße 733, 47443 Moers Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstraße 733, 47443 Moers Deutschland
  INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstraße 88, 44623 Herne Deutschland |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

INEOS Solvent Germany GmbH

Anschrift des Herstellers

Römerstraße 733, 47443 Moers Deutschland

Standort der Produktionsstätten

INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstraße 733, 47443 Moers Deutschland

INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstraße 88, 44623 Herne Deutschland

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Propan-1-ol | | Wirkstoffe | 71-23-8 | 200-746-9 | 14,3 |
| Propan-2-ol | | Wirkstoffe | 67-63-0 | 200-661-7 | 63,14 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Propan-1-ol

Wirkstoffe

71-23-8

200-746-9

14,3

Propan-2-ol

Wirkstoffe

67-63-0

200-661-7

63,14

2.2.   Art der Formulierung

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.
  Verursacht schwere Augenschäden.
  Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.
  Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.
  Behälter dicht verschlossen halten.
  Einatmen von Dampf vermeiden.
  Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.
  BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.
  Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.
  An einem gut belüfteten Ort aufbewahren. Kühl halten.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. |

Gefahrenhinweise

Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.

Verursacht schwere Augenschäden.

Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.

Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen.

Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.

Behälter dicht verschlossen halten.

Einatmen von Dampf vermeiden.

Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.

BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.

Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.

An einem gut belüfteten Ort aufbewahren. Kühl halten.

Unter Verschluss aufbewahren.

Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1. Verwendung # 1 – hygienische Händedesinfektion, flüssig

| Art des Produkts | PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Tuberkulosebakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-






  — | Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, Ambulanzen, Arztpraxen, Pflegeheime (einschließlich häuslicher Pflege von Patienten) |

Art des Produkts

PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Tuberkulosebakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

—

Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, Ambulanzen, Arztpraxen, Pflegeheime (einschließlich häuslicher Pflege von Patienten)

| — | Krankenhauskantinen, Großküchen, pharmazeutische Industrie, Produktionsstätten, Laboratorien. Hygienische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände. |
| --- | --- |

—

Krankenhauskantinen, Großküchen, pharmazeutische Industrie, Produktionsstätten, Laboratorien. Hygienische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände.

| — | Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| --- | --- |

—

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

zum Einreiben

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Dosierung: Mindestens 3 ml (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 30 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

100, 125, 150, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss;

5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

700 ml in Beutel aus durchsichtiger Verbundfolie aus Polyethylen (PE) mit integrierter PP-Pumpe; 75 ml in durchsichtiger/weißer HDPE-Flasche mit PP Klappverschluss.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Produkte können direkt angewendet oder in einem Spender oder mit einer Pumpe verwendet werden.

Für eine hygienische Händedesinfektion 3 ml des Produkts verwenden und die Hände 30 Sekunden lang feucht halten.

Nicht nachfüllen.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2. Verwendung # 2 – chirurgische Händedesinfektion, flüssig

| Art des Produkts | PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Tuberkulosebakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens. Chirurgische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände und Unterarme.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  zum Einreiben |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Dosierung: Ausreichende Menge in Portionen von 3 ml einreiben (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 90 s
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.
  Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden. |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 100, 125, 150, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss;
  5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.
  700 ml in Beutel aus durchsichtiger PE-Verbundfolie mit integrierter PP-Pumpe; 75 ml in durchsichtiger/weißer HDPE-Flasche mit PP-Klappverschluss. |

Art des Produkts

PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Tuberkulosebakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens. Chirurgische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände und Unterarme.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

zum Einreiben

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Dosierung: Ausreichende Menge in Portionen von 3 ml einreiben (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 90 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

100, 125, 150, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss;

5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

700 ml in Beutel aus durchsichtiger PE-Verbundfolie mit integrierter PP-Pumpe; 75 ml in durchsichtiger/weißer HDPE-Flasche mit PP-Klappverschluss.

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Produkte können direkt angewendet oder in einem Spender oder mit einer Pumpe verwendet werden.

Für die chirurgische Händedesinfektion so viele Portionen von 3 ml verwenden, wie nötig sind, um die Hände 90 Sekunden lang feucht zu halten.

Nicht nachfüllen.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Kontakt mit den Augen vermeiden.

Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Allgemeine Erste-Hilfe-Maßnahmen: Die betroffene Person aus dem kontaminierten Bereich entfernen. Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen/ärztliche Hilfe hinzuziehen. Wenn möglich, dieses Blatt vorzeigen.

BEI EINATMEN: An die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Die Haut sofort mit viel Wasser waschen. Danach alle kontaminierten Kleidungsstücke ausziehen und vor Wiederverwendung waschen. Die Haut 15 Minuten lang weiter mit Wasser waschen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Sofort mehrere Minuten lang mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 15 Minuten lang weiter spülen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Informationen für medizinisches Personal/Arzt:

Die Augen sollten auch auf dem Weg zum Arzt wiederholt gespült werden, wenn die Augen alkalischen Chemikalien (pH > 11), Aminen und Säuren wie Essigsäure, Ameisensäure oder Propionsäure ausgesetzt waren.

BEI VERSCHLUCKEN: Sofort den Mund ausspülen. Geben Sie etwas zu trinken, wenn die betroffene Person in der Lage ist, zu schlucken. KEIN Erbrechen herbeiführen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung:

Auslaufen stoppen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Zündquellen beseitigen. Besondere Vorsicht walten lassen, um statische elektrische Aufladung zu vermeiden. Keine offenen Flammen. Nicht rauchen.

Eindringen in die Kanalisation und öffentliche Gewässer verhindern.

Mit saugfähigem Material (z. B. Lappen) aufwischen. Verschüttetes Material so schnell wie möglich mit inerten Feststoffen wie Ton oder Kieselgur aufsaugen. Mechanisch aufnehmen (kehren, schaufeln). Unter Beachtung der einschlägigen örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Die Entsorgung muss gemäß den behördlichen Vorschriften erfolgen. Nicht in die Kanalisation entleeren. Nicht mit dem Hausmüll entsorgen. Inhalt/Behälter bei einer anerkannten Sammelstelle für Abfälle abgeben. Die Verpackung vor der Entsorgung vollständig entleeren. Vollständig entleerte Behälter sind wie jede andere Verpackung recycelbar.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Haltbarkeit: 24 Monate

An einem trockenen, kühlen und gut belüfteten Ort aufbewahren. Behälter fest verschlossen halten. Vor direktem Sonnenlicht schützen.

Empfohlene Lagertemperatur: 0-30° C

Nicht bei Temperaturen unter 0° C lagern.

Nicht in der Nähe von Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln lagern. Von brennbarem Material fernhalten.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/94 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/94

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1108 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „OP Plus“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. April 2019 reichte die Laboratorium Dr. Deppe GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung mit der Bezeichnung „OP Plus“ der Produktart 1 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-JN051117-37 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. April 2019 reichte die Laboratorium Dr. Deppe GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung mit der Bezeichnung „OP Plus“ der Produktart 1 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-JN051117-37 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist.

| (2) | Das gleiche Biozidprodukt „OP Plus“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktart 1 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Das gleiche Biozidprodukt „OP Plus“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktart 1 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind.

| (3) | Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „OP Plus“. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „OP Plus“.

| (4) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (5) | Am 20. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(5)

Am 20. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union.

| (6) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „OP Plus“ erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „OP Plus“ erteilt werden sollte.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Laboratorium Dr. Deppe GmbH erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0027670-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des gleichen Biozidprodukts „OP Plus“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 27. Juni 2023 bis zum 31. Juli 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4).

2

(3)  Stellungnahme der ECHA zu „OP Plus“, 8. Dezember 2021, https://echa.europa.eu/opinions-on-union-authorisation.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4).

4

---

ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

OP Plus

Produktart 1 – Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0027670-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0027670-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | OP Plus
  Nextsept
  MyClean HB plus
  MyClean HB basic
  Bavicid Hand |
| --- | --- |

Handelsname

OP Plus

Nextsept

MyClean HB plus

MyClean HB basic

Bavicid Hand

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Laboratorium Dr. Deppe GmbH |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland |
| Zulassungsnummer | EU-0027670-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0027670-0000 |
| Datum der Zulassung | 27. Juni 2023 |
| Ablauf der Zulassung | 31. Juli 2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Laboratorium Dr. Deppe GmbH

Anschrift

Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland

Zulassungsnummer

EU-0027670-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0027670-0000

Datum der Zulassung

27. Juni 2023

Ablauf der Zulassung

31. Juli 2032

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | Laboratorium Dr. Deppe GmbH |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Laboratorium Dr. Deppe GmbH, Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland |

Name des Herstellers

Laboratorium Dr. Deppe GmbH

Anschrift des Herstellers

Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Laboratorium Dr. Deppe GmbH, Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH) |
| Anschrift des Herstellers | Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH)

Anschrift des Herstellers

Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland

Standort der Produktionsstätten

OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | BASF SE |
| Anschrift des Herstellers | Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

BASF SE

Anschrift des Herstellers

Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

Standort der Produktionsstätten

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | SASOL Chemie GmbH & Co. KG |
| Anschrift des Herstellers | Secunda Chemical Operations, Sasol Place, 50 Katherine Street, 2090 Sandton Südafrika |
| Standort der Produktionsstätten | Secunda Chemical Operations, PDP Kruger Street, 2302 Secunda Südafrika |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

SASOL Chemie GmbH & Co. KG

Anschrift des Herstellers

Secunda Chemical Operations, Sasol Place, 50 Katherine Street, 2090 Sandton Südafrika

Standort der Produktionsstätten

Secunda Chemical Operations, PDP Kruger Street, 2302 Secunda Südafrika

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Stockmeier Chemie GmbH & Co. KG |
| Anschrift des Herstellers | Am Stadtholz 37, 33609 Bielefeld Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstraße 733, 47443 Moers Deutschland |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

Stockmeier Chemie GmbH & Co. KG

Anschrift des Herstellers

Am Stadtholz 37, 33609 Bielefeld Deutschland

Standort der Produktionsstätten

INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstraße 733, 47443 Moers Deutschland

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Brenntag GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Stinnes-Platz 1, 45472 Mülheim an der Ruhr Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Shell Nederland Raffinaderij B.V., 3196 KK Rotterdam-Pernis Niederlande |
| Exxon Mobil, LA 70805 Baton Rouge Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

Brenntag GmbH

Anschrift des Herstellers

Stinnes-Platz 1, 45472 Mülheim an der Ruhr Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Shell Nederland Raffinaderij B.V., 3196 KK Rotterdam-Pernis Niederlande

Exxon Mobil, LA 70805 Baton Rouge Vereinigte Staaten

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Propan-1-ol | | Wirkstoffe | 71-23-8 | 200-746-9 | 12,229 |
| Propan-2-ol | | Wirkstoffe | 67-63-0 | 200-661-7 | 62,751 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Propan-1-ol

Wirkstoffe

71-23-8

200-746-9

12,229

Propan-2-ol

Wirkstoffe

67-63-0

200-661-7

62,751

2.2.   Art der Formulierung

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.
  Verursacht schwere Augenschäden.
  Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.
  Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.
  Behälter dicht verschlossen halten.
  Einatmen von Dampf vermeiden.
  Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.
  BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.
  Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.
  An einem gut belüfteten Ort aufbewahren. Kühl halten.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. |

Gefahrenhinweise

Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.

Verursacht schwere Augenschäden.

Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.

Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen.

Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.

Behälter dicht verschlossen halten.

Einatmen von Dampf vermeiden.

Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.

BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.

Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.

An einem gut belüfteten Ort aufbewahren. Kühl halten.

Unter Verschluss aufbewahren.

Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1. Verwendung # 1 – hygienische Händedesinfektion, flüssig

| Art des Produkts | PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Tuberkulosebakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-






  — | Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, Ambulanzen, Arztpraxen, Pflegeheime (einschließlich häuslicher Pflege von Patienten) |

Art des Produkts

PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Tuberkulosebakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

—

Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens, Ambulanzen, Arztpraxen, Pflegeheime (einschließlich häuslicher Pflege von Patienten)

| — | Krankenhauskantinen, Großküchen, pharmazeutische Industrie, Produktionsstätten, Laboratorien. Hygienische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände. |
| --- | --- |

—

Krankenhauskantinen, Großküchen, pharmazeutische Industrie, Produktionsstätten, Laboratorien. Hygienische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände.

| — | Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| --- | --- |

—

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

zum Einreiben

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Dosierung: Mindestens 3 ml (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 30 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

100, 125, 150, 500, 1 000 ml in weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss; 5 000 ml in weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Produkte können direkt angewendet oder in einem Spender oder mit einer Pumpe verwendet werden.

Für eine hygienische Händedesinfektion 3 ml des Produkts verwenden und die Hände 30 Sekunden lang feucht halten.

Nicht nachfüllen.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2. Verwendung # 2 – chirurgische Händedesinfektion, flüssig

| Art des Produkts | PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Tuberkulosebakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens. Chirurgische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände und Unterarme.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  zum Einreiben |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Dosierung: Ausreichende Menge in Portionen von 3 ml einreiben (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 90 s
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.
  Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden. |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 100, 125, 150, 500, 1 000 ml in weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss; 5 000 ml in weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss. |

Art des Produkts

PT01 - Menschliche Hygiene (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Tuberkulosebakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens. Chirurgische Händedesinfektion auf sichtbar saubere und trockene Hände und Unterarme.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

zum Einreiben

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Dosierung: Ausreichende Menge in Portionen von 3 ml einreiben (bei Spendern: zum Beispiel auf 1,5 ml pro Hub einstellen, 2 Hübe für 3 ml). Einwirkzeit: 90 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl und des Zeitpunkts der Anwendungen. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Das Produkt kann zu jeder Zeit und so oft wie nötig angewendet werden.

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

100, 125, 150, 500, 1 000 ml in weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss; 5 000 ml in weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Produkte können direkt angewendet oder in einem Spender oder mit einer Pumpe verwendet werden.

Für die chirurgische Händedesinfektion so viele Portionen von 3 ml verwenden, wie nötig sind, um die Hände 90 Sekunden lang feucht zu halten.

Nicht nachfüllen.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Kontakt mit den Augen vermeiden.

Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Allgemeine Erste-Hilfe-Maßnahmen: Die betroffene Person aus dem kontaminierten Bereich entfernen. Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen/ärztliche Hilfe hinzuziehen. Wenn möglich, dieses Blatt vorzeigen.

BEI EINATMEN: An die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Die Haut sofort mit viel Wasser waschen. Danach alle kontaminierten Kleidungsstücke ausziehen und vor Wiederverwendung waschen. Die Haut 15 Minuten lang weiter mit Wasser waschen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Sofort mehrere Minuten lang mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 15 Minuten lang weiter spülen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Informationen für medizinisches Personal/Arzt:

Die Augen sollten auch auf dem Weg zum Arzt wiederholt gespült werden, wenn die Augen alkalischen Chemikalien (pH > 11), Aminen und Säuren wie Essigsäure, Ameisensäure oder Propionsäure ausgesetzt waren.

BEI VERSCHLUCKEN: Sofort den Mund ausspülen. Geben Sie etwas zu trinken, wenn die betroffene Person in der Lage ist, zu schlucken. KEIN Erbrechen herbeiführen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung:

Auslaufen stoppen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Zündquellen beseitigen. Besondere Vorsicht walten lassen, um statische elektrische Aufladung zu vermeiden. Keine offenen Flammen. Nicht rauchen.

Eindringen in die Kanalisation und öffentliche Gewässer verhindern.

Mit saugfähigem Material (z. B. Lappen) aufwischen. Verschüttetes Material so schnell wie möglich mit inerten Feststoffen wie Ton oder Kieselgur aufsaugen. Mechanisch aufnehmen (kehren, schaufeln). Unter Beachtung der einschlägigen örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Die Entsorgung muss gemäß den behördlichen Vorschriften erfolgen. Nicht in die Kanalisation entleeren. Nicht mit dem Hausmüll entsorgen. Inhalt/Behälter bei einer anerkannten Sammelstelle für Abfälle abgeben. Die Verpackung vor der Entsorgung vollständig entleeren. Vollständig entleerte Behälter sind wie jede andere Verpackung recycelbar.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Haltbarkeit: 24 Monate

An einem trockenen, kühlen und gut belüfteten Ort aufbewahren. Behälter fest verschlossen halten. Vor direktem Sonnenlicht schützen.

Empfohlene Lagertemperatur: 0-30° C

Nicht bei Temperaturen unter 0° C lagern.

Nicht in der Nähe von Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln lagern. Von brennbarem Material fernhalten.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/103 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/103

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1109 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „APESIN Spray“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. April 2019 reichte die Tana-Chemie GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung mit der Bezeichnung “APESIN Spray” der Produktarten 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-PT051116-21 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. April 2019 reichte die Tana-Chemie GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung mit der Bezeichnung “APESIN Spray” der Produktarten 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-PT051116-21 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist.

| (2) | Das gleiche Biozidprodukt „APESIN Spray“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktarten 2 und 4 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Das gleiche Biozidprodukt „APESIN Spray“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktarten 2 und 4 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind.

| (3) | Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „APESIN Spray“. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „APESIN Spray“.

| (4) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (5) | Am 20. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(5)

Am 20. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union.

| (6) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „APESIN Spray“ erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „APESIN Spray“ erteilt werden sollte.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tana-Chemie GmbH erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0027671-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des gleichen Biozidprodukts „APESIN Spray“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 27. Juni 2023 bis zum 31. Juli 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4).

2

(3)  Stellungnahme der ECHA zu „APESIN Spray“, 8. Dezember 2021, https://echa.europa.eu/opinions-on-union-authorisation.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4).

4

---

ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

APESIN Spray

Produktart 2 – Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Produktart 4 – Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0027671-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0027671-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | APESIN Spray
  APESIN spray F
  APESIN flex F
  APESIN flex
  APESIN express F
  APESIN express |
| --- | --- |

Handelsname

APESIN Spray

APESIN spray F

APESIN flex F

APESIN flex

APESIN express F

APESIN express

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | tana-Chemie GmbH |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland |
| Zulassungsnummer | EU-0027671-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0027671-0000 |
| Datum der Zulassung | 27. Juni 2023 |
| Ablauf der Zulassung | 31. Juli 2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

tana-Chemie GmbH

Anschrift

Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland

Zulassungsnummer

EU-0027671-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0027671-0000

Datum der Zulassung

27. Juni 2023

Ablauf der Zulassung

31. Juli 2032

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | tana-Chemie GmbH |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Werner & Mertz GmbH & Co KG, Neualmerstr. 13, 5400 Hallein Österreich
  Werner & Mertz GmbH, Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland |

Name des Herstellers

tana-Chemie GmbH

Anschrift des Herstellers

Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Werner & Mertz GmbH & Co KG, Neualmerstr. 13, 5400 Hallein Österreich

Werner & Mertz GmbH, Rheinallee 96, 55120 Mainz Deutschland

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH) |
| Anschrift des Herstellers | Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH)

Anschrift des Herstellers

Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland

Standort der Produktionsstätten

OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | BASF SE |
| Anschrift des Herstellers | Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

BASF SE

Anschrift des Herstellers

Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

Standort der Produktionsstätten

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | SASOL Chemie GmbH & Co. KG |
| Anschrift des Herstellers | Secunda Chemical Operations, Sasol Place, 50 Katherine Street, 2090 Sandton Südafrika |
| Standort der Produktionsstätten | Secunda Chemical Operations, PDP Kruger Street, 2302 Secunda Südafrika |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

SASOL Chemie GmbH & Co. KG

Anschrift des Herstellers

Secunda Chemical Operations, Sasol Place, 50 Katherine Street, 2090 Sandton Südafrika

Standort der Produktionsstätten

Secunda Chemical Operations, PDP Kruger Street, 2302 Secunda Südafrika

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | INEOS Solvent Germany GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland
  INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstrasse 88, 44623 Herne Deutschland |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

INEOS Solvent Germany GmbH

Anschrift des Herstellers

Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland

Standort der Produktionsstätten

INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland

INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstrasse 88, 44623 Herne Deutschland

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Propan-1-ol | | Wirkstoffe | 71-23-8 | 200-746-9 | 25,0 |
| Propan-2-ol | | Wirkstoffe | 67-63-0 | 200-661-7 | 40,0 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Propan-1-ol

Wirkstoffe

71-23-8

200-746-9

25,0

Propan-2-ol

Wirkstoffe

67-63-0

200-661-7

40,0

2.2.   Art der Formulierung

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Flüssigkeit und Dampf entzündbar.
  Verursacht schwere Augenschäden.
  Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.
  Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.
  Behälter dicht verschlossen halten.
  Einatmen von Dampf vermeiden.
  Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.
  Augenschutz tragen.
  BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen. An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.
  Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.
  Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. |

Gefahrenhinweise

Flüssigkeit und Dampf entzündbar.

Verursacht schwere Augenschäden.

Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.

Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen.

Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.

Behälter dicht verschlossen halten.

Einatmen von Dampf vermeiden.

Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.

Augenschutz tragen.

BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen. An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.

Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.

Unter Verschluss aufbewahren.

Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1

Verwendung # 1 – Desinfektion harter, nicht poröser kleiner Oberflächen, gebrauchsfertig (RTU), flüssig

| Art des Produkts | PT02 - Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Viren (begrenzt viruzid PLUS)
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Einrichtungen des Gesundheitswesens und der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie, z. B. patientennahe Umgebung, Arbeitsbereiche/Schreibtische, allgemeine Geräte (mit Ausnahme von Flächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen):
  Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  Gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20±2 °C).
  Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: - für die Bekämpfung von Bakterien, Hefen und behüllten Viren: 60 s - für die Bekämpfung von Viren (begrenzt viruzid PLUS): 5 min
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Eine angemessene Häufigkeit der Desinfektion in einem Patientenzimmer ist ein- bis zweimal pro Tag. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell
  berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 100, 500, 750 und 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);
  5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss. |

Art des Produkts

PT02 - Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Viren (begrenzt viruzid PLUS)

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Einrichtungen des Gesundheitswesens und der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie, z. B. patientennahe Umgebung, Arbeitsbereiche/Schreibtische, allgemeine Geräte (mit Ausnahme von Flächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen):

Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

Gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20±2 °C).

Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: - für die Bekämpfung von Bakterien, Hefen und behüllten Viren: 60 s - für die Bekämpfung von Viren (begrenzt viruzid PLUS): 5 min

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Eine angemessene Häufigkeit der Desinfektion in einem Patientenzimmer ist ein- bis zweimal pro Tag. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

100, 500, 750 und 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);

5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Oberflächen sollten vor der Desinfektion immer sichtbar sauber sein. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2

Verwendung # 2 – Desinfektion harter, nicht poröser kleiner Oberflächen, gebrauchsfertig (RTU), flüssig

| Art des Produkts | PT04 - Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Einrichtungen des Gesundheitswesens und in der Lebensmittelindustrie, z. B. bei der Zubereitung von und dem Umgang mit Lebensmitteln in Küchen/Restaurants: Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20±2 °C).
  Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: für die Bekämpfung von Bakterien und Hefen bei 20°C: 60 s
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Die Produkte können so oft wie nötig verwendet werden. Eine angemessene Häufigkeit in Küchen ist ein- bis zweimal pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell
  berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 100, 500, 750 und 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);
  5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss. |

Art des Produkts

PT04 - Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Einrichtungen des Gesundheitswesens und in der Lebensmittelindustrie, z. B. bei der Zubereitung von und dem Umgang mit Lebensmitteln in Küchen/Restaurants: Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20±2 °C).

Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: für die Bekämpfung von Bakterien und Hefen bei 20°C: 60 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Die Produkte können so oft wie nötig verwendet werden. Eine angemessene Häufigkeit in Küchen ist ein- bis zweimal pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

100, 500, 750 und 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);

5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Oberflächen sollten vor der Desinfektion immer sichtbar sauber sein.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Beim Umgang mit dem Produkt ist das Tragen von Augenschutz vorgeschrieben.

Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Allgemeine Erste-Hilfe-Maßnahmen: Die betroffene Person aus dem kontaminierten Bereich entfernen. Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen/ärztliche Hilfe hinzuziehen. Wenn möglich, dieses Blatt vorzeigen.

BEI EINATMEN: An die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Die Haut sofort mit viel Wasser waschen. Danach alle kontaminierten Kleidungsstücke ausziehen und vor Wiederverwendung waschen. Die Haut 15 Minuten lang weiter mit Wasser waschen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Sofort mehrere Minuten lang mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 15 Minuten lang weiter spülen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Informationen für medizinisches Personal/Arzt:

Die Augen sollten auch auf dem Weg zum Arzt wiederholt gespült werden, wenn die Augen alkalischen Chemikalien (pH > 11), Aminen und Säuren wie Essigsäure, Ameisensäure oder Propionsäure ausgesetzt waren.

BEI VERSCHLUCKEN: Sofort den Mund ausspülen. Geben Sie etwas zu trinken, wenn die betroffene Person in der Lage ist, zu schlucken. KEIN Erbrechen herbeiführen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung: Auslaufen stoppen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Zündquellen beseitigen. Besondere Vorsicht walten lassen, um statische elektrische Aufladung zu vermeiden. Keine offenen Flammen. Nicht rauchen. Eindringen in die Kanalisation und öffentliche Gewässer verhindern. Mit saugfähigem Material (z. B. Lappen) aufwischen. Verschüttetes Material so schnell wie möglich mit inerten Feststoffen wie Ton oder Kieselgur aufsaugen. Mechanisch aufnehmen (kehren, schaufeln). Unter Beachtung der einschlägigen örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Die Entsorgung muss gemäß den behördlichen Vorschriften erfolgen. Nicht in die Kanalisation entleeren. Nicht mit dem Hausmüll entsorgen. Inhalt/Behälter bei einer anerkannten Sammelstelle für Abfälle abgeben. Die Verpackung vor der Entsorgung vollständig entleeren. Vollständig entleerte Behälter sind wie jede andere Verpackung recycelbar.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Haltbarkeit: 24 Monate

An einem trockenen, kühlen und gut belüfteten Ort aufbewahren. Behälter fest verschlossen halten. Vor direktem Sonnenlicht schützen.

Empfohlene Lagertemperatur: 0-30°C

Nicht bei Temperaturen unter 0°C lagern.

Nicht in der Nähe von Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln lagern. Von brennbarem Material fernhalten.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/111 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/111

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1110 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates sowie des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 54 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission (3) regelt die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen beim Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern in die Union (diese sind in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt) und die Einführung besonderer Bedingungen, denen bestimmte Sendungen von Lebens- und Futtermitteln aus bestimmten Drittländern beim Eingang in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine (einschließlich Aflatoxinen), Pestizidrückstände, Pentachlorphenol und Dioxine, einer mikrobiologischen Kontamination oder einer Kontamination durch Sudanfarbstoffe, Rhodamin B und Pflanzentoxinen unterliegen (diese sind in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt). |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission (3) regelt die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen beim Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern in die Union (diese sind in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt) und die Einführung besonderer Bedingungen, denen bestimmte Sendungen von Lebens- und Futtermitteln aus bestimmten Drittländern beim Eingang in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine (einschließlich Aflatoxinen), Pestizidrückstände, Pentachlorphenol und Dioxine, einer mikrobiologischen Kontamination oder einer Kontamination durch Sudanfarbstoffe, Rhodamin B und Pflanzentoxinen unterliegen (diese sind in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt).

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 ist die Kommission verpflichtet, die Listen in den Anhängen der genannten Durchführungsverordnung in regelmäßigen Abständen von höchstens sechs Monaten zu überprüfen, um aktuelle Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit und Verstöße gegen das Unionsrecht zu berücksichtigen. Zu diesen neuen Informationen gehören die Daten aus Meldungen, die über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) eingegangen sind, sowie Daten und Informationen über Sendungen und die Ergebnisse der Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt und der Kommission übermittelt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 ist die Kommission verpflichtet, die Listen in den Anhängen der genannten Durchführungsverordnung in regelmäßigen Abständen von höchstens sechs Monaten zu überprüfen, um aktuelle Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit und Verstöße gegen das Unionsrecht zu berücksichtigen. Zu diesen neuen Informationen gehören die Daten aus Meldungen, die über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) eingegangen sind, sowie Daten und Informationen über Sendungen und die Ergebnisse der Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt und der Kommission übermittelt wurden.

| (3) | Aktuelle Meldungen im RASFF deuten darauf hin, dass von bestimmten Lebens- oder Futtermitteln ein ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeht. Darüber hinaus sprechen die amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten bei bestimmten Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs im ersten Halbjahr 2022 durchgeführt wurden, dafür, dass die Listen in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union geändert werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Aktuelle Meldungen im RASFF deuten darauf hin, dass von bestimmten Lebens- oder Futtermitteln ein ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeht. Darüber hinaus sprechen die amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten bei bestimmten Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs im ersten Halbjahr 2022 durchgeführt wurden, dafür, dass die Listen in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union geändert werden sollten.

| (4) | Gemüsepaprika (Capsicum annuum) und Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) aus der Dominikanischen Republik werden seit Januar 2010 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Pestizidrückstände bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit mehr darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollte der Eintrag zu Gemüsepaprika (Capsicum annuum) und Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) aus der Dominikanischen Republik aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von 50 % der in die Union verbrachten Sendungen sollte beibehalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemüsepaprika (Capsicum annuum) und Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) aus der Dominikanischen Republik werden seit Januar 2010 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Pestizidrückstände bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit mehr darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollte der Eintrag zu Gemüsepaprika (Capsicum annuum) und Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) aus der Dominikanischen Republik aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von 50 % der in die Union verbrachten Sendungen sollte beibehalten werden.

| (5) | In Bezug auf Sendungen von Gemüsepaprika (Capsicum annuum) und Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) sowie Orangen aus Ägypten wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 30 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden. |
| --- | --- |

(5)

In Bezug auf Sendungen von Gemüsepaprika (Capsicum annuum) und Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) sowie Orangen aus Ägypten wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 30 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden.

| (6) | In Bezug auf Sendungen von Zuckerapfel/Süßsack (Annona squamosa) aus Ägypten deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination durch Pestizidrückstände hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Ware aus Ägypten vorzuschreiben. Diese Ware sollte somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

In Bezug auf Sendungen von Zuckerapfel/Süßsack (Annona squamosa) aus Ägypten deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination durch Pestizidrückstände hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Ware aus Ägypten vorzuschreiben. Diese Ware sollte somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (7) | Erdnüsse und aus Erdnüssen hergestellte Erzeugnisse aus Gambia werden seit Januar 2019 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Daher sollte der Eintrag zu Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Gambia aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass diese Waren nach der Aufhebung der besonderen Bedingungen und der möglichen Wiederaufnahme des Handels bei der Verbringung in die Union den einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Aflatoxine entsprechen. |
| --- | --- |

(7)

Erdnüsse und aus Erdnüssen hergestellte Erzeugnisse aus Gambia werden seit Januar 2019 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Daher sollte der Eintrag zu Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Gambia aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass diese Waren nach der Aufhebung der besonderen Bedingungen und der möglichen Wiederaufnahme des Handels bei der Verbringung in die Union den einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Aflatoxine entsprechen.

| (8) | In Bezug auf Sendungen von Schoten des Meerrettichbaums (Moringa oleifera) („Drumsticks“) aus Indien wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 20 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden. |
| --- | --- |

(8)

In Bezug auf Sendungen von Schoten des Meerrettichbaums (Moringa oleifera) („Drumsticks“) aus Indien wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 20 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden.

| (9) | In Bezug auf Sendungen von Reis aus Indien wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 10 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden. |
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(9)

In Bezug auf Sendungen von Reis aus Indien wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 10 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden.

| (10) | In Bezug auf Sendungen von Guaven (Psidium guajava) aus Indien wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 30 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden. |
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(10)

In Bezug auf Sendungen von Guaven (Psidium guajava) aus Indien wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 30 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden.

| (11) | Paprika der Gattung Capsicum (Gemüsepaprika oder andere Sorten) aus Indien werden seit Januar 2016 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (5) belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollte der Eintrag zu Paprika der Gattung Capsicum (Gemüsepaprika oder andere Sorten) aus Indien aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
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(11)

Paprika der Gattung Capsicum (Gemüsepaprika oder andere Sorten) aus Indien werden seit Januar 2016 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (5) belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollte der Eintrag zu Paprika der Gattung Capsicum (Gemüsepaprika oder andere Sorten) aus Indien aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (12) | Johannisbrot (Carob), Johannisbrotkerne, die ungeschält und weder gemahlen noch sonst zerkleinert sind, und Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus Indien sowie Guarkernmehl aus Indien werden seit Januar 2022 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Ethylenoxid bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollten die Einträge zu Johannisbrot (Carob), Johannisbrotkernen, die ungeschält und weder gemahlen noch sonst zerkleinert sind, und Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus Indien, aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
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(12)

Johannisbrot (Carob), Johannisbrotkerne, die ungeschält und weder gemahlen noch sonst zerkleinert sind, und Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus Indien sowie Guarkernmehl aus Indien werden seit Januar 2022 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Ethylenoxid bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollten die Einträge zu Johannisbrot (Carob), Johannisbrotkernen, die ungeschält und weder gemahlen noch sonst zerkleinert sind, und Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus Indien, aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (13) | Guarkernmehl aus Indien wird seit Februar 2015 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Pentachlorphenol und Dioxine bei seinem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegt besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Anforderungen der Unionsvorschriften belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollte der Eintrag zu Guarkernmehl aus Indien aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
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(13)

Guarkernmehl aus Indien wird seit Februar 2015 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Pentachlorphenol und Dioxine bei seinem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegt besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Anforderungen der Unionsvorschriften belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollte der Eintrag zu Guarkernmehl aus Indien aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (14) | In Bezug auf Sendungen von Kreuzkümmelfrüchten aus Indien deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination durch Pestizidrückstände hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Ware aus Indien vorzuschreiben. Diese Ware sollte somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
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(14)

In Bezug auf Sendungen von Kreuzkümmelfrüchten aus Indien deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination durch Pestizidrückstände hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Ware aus Indien vorzuschreiben. Diese Ware sollte somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (15) | Instant-Nudeln, die Gewürze/Würzmittel oder Soßen enthalten, aus Südkorea werden seit Dezember 2021 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Ethylenoxid bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollte der Eintrag zu Instant-Nudeln, die Gewürze/Würzmittel oder Soßen enthalten, aus Südkorea aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
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(15)

Instant-Nudeln, die Gewürze/Würzmittel oder Soßen enthalten, aus Südkorea werden seit Dezember 2021 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Ethylenoxid bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollte der Eintrag zu Instant-Nudeln, die Gewürze/Würzmittel oder Soßen enthalten, aus Südkorea aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (16) | In Bezug auf Sendungen von Gotu Kola (Centella asiatica) und Mukunu-Wenna (Alternanthera sessilis) aus Sri Lanka wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 50 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden. |
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(16)

In Bezug auf Sendungen von Gotu Kola (Centella asiatica) und Mukunu-Wenna (Alternanthera sessilis) aus Sri Lanka wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 50 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden.

| (17) | Johannisbrot (Carob), Johannisbrotkerne, die ungeschält und weder gemahlen noch sonst zerkleinert sind, und Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus Malaysia, werden seit Dezember 2021 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Ethylenoxid verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Ihr Eintrag in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte somit gestrichen werden. |
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(17)

Johannisbrot (Carob), Johannisbrotkerne, die ungeschält und weder gemahlen noch sonst zerkleinert sind, und Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus Malaysia, werden seit Dezember 2021 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Ethylenoxid verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Ihr Eintrag in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte somit gestrichen werden.

| (18) | In Bezug auf Sendungen von grüner Papaya (Carica papaya) aus Mexiko deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination durch Pestizidrückstände hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Ware aus Mexiko vorzuschreiben. Diese Ware sollte somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
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(18)

In Bezug auf Sendungen von grüner Papaya (Carica papaya) aus Mexiko deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination durch Pestizidrückstände hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Ware aus Mexiko vorzuschreiben. Diese Ware sollte somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (19) | Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse aus Nigeria werden aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine seit Januar 2019 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Ihr Eintrag in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte somit gestrichen werden. |
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(19)

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse aus Nigeria werden aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine seit Januar 2019 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Ihr Eintrag in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte somit gestrichen werden.

| (20) | Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) aus Pakistan werden seit Januar 2019 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Pestizidrückstände bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Daher sollte der Eintrag zu Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) aus Pakistan aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass diese Waren nach der Aufhebung der besonderen Bedingungen und der möglichen Wiederaufnahme des Handels bei der Verbringung in die Union den einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände entsprechen. |
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(20)

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) aus Pakistan werden seit Januar 2019 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Pestizidrückstände bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Daher sollte der Eintrag zu Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) aus Pakistan aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass diese Waren nach der Aufhebung der besonderen Bedingungen und der möglichen Wiederaufnahme des Handels bei der Verbringung in die Union den einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände entsprechen.

| (21) | Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse aus Senegal werden aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine seit Juli 2017 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Ihr Eintrag in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte somit gestrichen werden. |
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(21)

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse aus Senegal werden aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine seit Juli 2017 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Ihr Eintrag in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte somit gestrichen werden.

| (22) | Erdnüsse und aus Erdnüssen hergestellte Erzeugnisse aus dem Sudan werden aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine seit Januar 2019 bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Daher sollte der Eintrag zu Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen aus dem Sudan aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass diese Waren nach der Aufhebung der besonderen Bedingungen und der möglichen Wiederaufnahme des Handels bei der Verbringung in die Union den einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Aflatoxine entsprechen. |
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(22)

Erdnüsse und aus Erdnüssen hergestellte Erzeugnisse aus dem Sudan werden aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Aflatoxine seit Januar 2019 bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Diese Waren wurden seit mehr als drei Jahren nicht mehr in die Union eingeführt. Daher sollte der Eintrag zu Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen aus dem Sudan aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass diese Waren nach der Aufhebung der besonderen Bedingungen und der möglichen Wiederaufnahme des Handels bei der Verbringung in die Union den einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Aflatoxine entsprechen.

| (23) | In Bezug auf Sendungen von Tahini und Halva aus Syrien deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination durch Salmonellen hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Waren aus Syrien vorzuschreiben. Diese Waren sollten somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
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(23)

In Bezug auf Sendungen von Tahini und Halva aus Syrien deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination durch Salmonellen hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Waren aus Syrien vorzuschreiben. Diese Waren sollten somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (24) | In Bezug auf Sendungen von Granatäpfeln aus der Türkei wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 30 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden. |
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(24)

In Bezug auf Sendungen von Granatäpfeln aus der Türkei wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 30 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden.

| (25) | Johannisbrot (Carob), Johannisbrotkerne, die ungeschält und weder gemahlen noch sonst zerkleinert sind, und Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus der Türkei werden seit Dezember 2021 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Ethylenoxid bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollten die Einträge zu Johannisbrot (Carob), Johannisbrotkernen, die ungeschält und weder gemahlen noch sonst zerkleinert sind, und Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus der Türkei aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
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(25)

Johannisbrot (Carob), Johannisbrotkerne, die ungeschält und weder gemahlen noch sonst zerkleinert sind, und Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus der Türkei werden seit Dezember 2021 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Ethylenoxid bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollten die Einträge zu Johannisbrot (Carob), Johannisbrotkernen, die ungeschält und weder gemahlen noch sonst zerkleinert sind, und Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus der Türkei aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (26) | Getrocknete Aprikosen/Marillen und Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, aus Usbekistan werden seit April 2015 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Sulfite verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Waren deuten darauf hin, dass die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften insgesamt zufriedenstellend erfüllt werden. Daher sind verstärkte amtliche Kontrollen für diese Waren nicht länger gerechtfertigt, und ihr Eintrag sollte aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen werden. |
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(26)

Getrocknete Aprikosen/Marillen und Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, aus Usbekistan werden seit April 2015 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Sulfite verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Waren deuten darauf hin, dass die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften insgesamt zufriedenstellend erfüllt werden. Daher sind verstärkte amtliche Kontrollen für diese Waren nicht länger gerechtfertigt, und ihr Eintrag sollte aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen werden.

| (27) | Instant-Nudeln, die Gewürze/Würzmittel oder Soßen enthalten, aus Vietnam werden seit Dezember 2021 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Ethylenoxid bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollte der Eintrag zu Instant-Nudeln, die Gewürze/Würzmittel oder Soßen enthalten, aus Vietnam aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
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Instant-Nudeln, die Gewürze/Würzmittel oder Soßen enthalten, aus Vietnam werden seit Dezember 2021 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Ethylenoxid bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Die Ergebnisse dieser Kontrollen belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Folglich ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jede Sendung von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität erhalten bleibt. Daher sollte der Eintrag zu Instant-Nudeln, die Gewürze/Würzmittel oder Soßen enthalten, aus Vietnam aus Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (28) | Um einen wirksamen Schutz vor potenziellen Gesundheitsrisiken durch eine Aflatoxin-Kontamination von Erdnüssen zu gewährleisten, sollten im Eintrag für Bolivien in der Spalte „Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)“ in Anhang II Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 in der Zeile mit dem Eintrag „Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht“ die Worte „einschließlich Mischungen“ hinzugefügt werden. Ebenso sollten in der Spalte „KN-Code“ die KN-Codes für Mischungen hinzugefügt werden. |
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Um einen wirksamen Schutz vor potenziellen Gesundheitsrisiken durch eine Aflatoxin-Kontamination von Erdnüssen zu gewährleisten, sollten im Eintrag für Bolivien in der Spalte „Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)“ in Anhang II Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 in der Zeile mit dem Eintrag „Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht“ die Worte „einschließlich Mischungen“ hinzugefügt werden. Ebenso sollten in der Spalte „KN-Code“ die KN-Codes für Mischungen hinzugefügt werden.

| (29) | In Bezug auf Sendungen von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Ägypten wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Aflatoxine festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 30 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden. |
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(29)

In Bezug auf Sendungen von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Ägypten wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Aflatoxine festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 30 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden.

| (30) | In Bezug auf den Eintrag zu Sesamsamen aus Indien, die aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Salmonellen und Ethylenoxid verstärkten amtlichen Kontrollen und besonderen Bedingungen beim Eingang in die Union unterzogen wurde, wurde der vorgesehene Verwendungszweck seit Oktober 2021 auf „Futtermittel“ ausgeweitet. Seitdem wurde diese Ware nicht zur Verwendung als „Futtermittel“ in die Union eingeführt. Daher sind verstärkte amtliche Kontrollen und besondere Bedingungen aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Salmonellen bei Sesamsamen aus Indien, die als „Futtermittel“ verwendet werden sollen, nicht mehr gerechtfertigt, und im Eintrag für Indien sollte in der Spalte „Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)“ in der Tabelle in Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Wortlaut in der Zeile, die sich auf „Lebensmittel bzw. Futtermittel“ bezieht, entsprechend angepasst werden. |
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In Bezug auf den Eintrag zu Sesamsamen aus Indien, die aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Salmonellen und Ethylenoxid verstärkten amtlichen Kontrollen und besonderen Bedingungen beim Eingang in die Union unterzogen wurde, wurde der vorgesehene Verwendungszweck seit Oktober 2021 auf „Futtermittel“ ausgeweitet. Seitdem wurde diese Ware nicht zur Verwendung als „Futtermittel“ in die Union eingeführt. Daher sind verstärkte amtliche Kontrollen und besondere Bedingungen aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Salmonellen bei Sesamsamen aus Indien, die als „Futtermittel“ verwendet werden sollen, nicht mehr gerechtfertigt, und im Eintrag für Indien sollte in der Spalte „Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)“ in der Tabelle in Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Wortlaut in der Zeile, die sich auf „Lebensmittel bzw. Futtermittel“ bezieht, entsprechend angepasst werden.

| (31) | In Bezug auf Sendungen von Orangen aus der Türkei wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 30 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden. |
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(31)

In Bezug auf Sendungen von Orangen aus der Türkei wurde bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, eine hohe Quote von Verstößen gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf eine Kontamination durch Pestizidrückstände festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 30 % dieser in die Union verbrachten Sendungen erhöht werden.

| (32) | Unverarbeitete Aprikosenkerne aus der Türkei werden seit Juli 2019 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Cyanid bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Ware zeigen eine anhaltend hohe Quote von Verstößen seit der Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen. Diese Kontrollen belegen, dass der Eingang dieser Ware in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Daher müssen zusätzlich zu den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen in Bezug auf die Einfuhr von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, festgelegt werden. Insbesondere sollten alle Sendungen von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollte der Eintrag zu unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang II Nummer 1 der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(32)

Unverarbeitete Aprikosenkerne aus der Türkei werden seit Juli 2019 aufgrund des Risikos einer Kontamination durch Cyanid bei ihrem Eingang in die Union verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen und unterliegen besonderen Bedingungen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Ware zeigen eine anhaltend hohe Quote von Verstößen seit der Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen. Diese Kontrollen belegen, dass der Eingang dieser Ware in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Daher müssen zusätzlich zu den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen in Bezug auf die Einfuhr von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, festgelegt werden. Insbesondere sollten alle Sendungen von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, von einer amtlichen Bescheinigung begleitet sein, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollte der Eintrag zu unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang II Nummer 1 der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (33) | Pistazien und daraus hergestellte Erzeugnisse aus der Türkei sind in Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgrund einer möglichen Kontamination durch Aflatoxine aufgeführt; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ist auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt. Pistazien und daraus hergestellte Produkte aus den Vereinigten Staaten wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1900 der Kommission (6) aus der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen, da die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen ein insgesamt zufriedenstellendes Maß an Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf eine Kontamination durch Aflatoxine ergaben und keine verstärkten amtlichen Kontrollen mehr erforderlich machten. Daten aus RASFF-Meldungen und Informationen über amtliche Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten im zweiten Halbjahr 2022 durchgeführt wurden, deuten jedoch auf das Auftreten neuer Risiken für die menschliche Gesundheit hin, die besondere Einfuhrbedingungen erfordern, da Pistazien und daraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die aus der Türkei in die Union versandt werden, möglicherweise durch Aflatoxine kontaminiert sind. |
| --- | --- |

(33)

Pistazien und daraus hergestellte Erzeugnisse aus der Türkei sind in Anhang II Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgrund einer möglichen Kontamination durch Aflatoxine aufgeführt; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ist auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt. Pistazien und daraus hergestellte Produkte aus den Vereinigten Staaten wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1900 der Kommission (6) aus der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen, da die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen ein insgesamt zufriedenstellendes Maß an Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf eine Kontamination durch Aflatoxine ergaben und keine verstärkten amtlichen Kontrollen mehr erforderlich machten. Daten aus RASFF-Meldungen und Informationen über amtliche Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten im zweiten Halbjahr 2022 durchgeführt wurden, deuten jedoch auf das Auftreten neuer Risiken für die menschliche Gesundheit hin, die besondere Einfuhrbedingungen erfordern, da Pistazien und daraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die aus der Türkei in die Union versandt werden, möglicherweise durch Aflatoxine kontaminiert sind.

| (34) | Um den Schutz vor potenziellen Gesundheitsrisiken zu gewährleisten, die sich aus einer möglichen Kontamination im Zusammenhang mit den in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 genannten Gefahren ergeben, sollte in den genannten Anhang eine Nummer 3 mit einer Liste der Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aufgenommen werden, die aus einem anderen Drittland als dem Ursprungsland in die Union versandt werden. |
| --- | --- |

(34)

Um den Schutz vor potenziellen Gesundheitsrisiken zu gewährleisten, die sich aus einer möglichen Kontamination im Zusammenhang mit den in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 genannten Gefahren ergeben, sollte in den genannten Anhang eine Nummer 3 mit einer Liste der Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aufgenommen werden, die aus einem anderen Drittland als dem Ursprungsland in die Union versandt werden.

| (35) | Angesichts der neuen Informationen über Sendungen von Pistazien und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die aus der Türkei in die Union versandt werden, müssen besondere Bedingungen für deren Eingang in die Union festgelegt werden. Daher sollten Pistazien und daraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die aus der Türkei in die Union versandt werden, in Anhang II Nummer 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden, wobei die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt wird, und von einer amtlichen Bescheinigung der zuständigen Behörden der Türkei begleitet sein, aus der hervorgeht, dass alle Probenahmeergebnisse die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 erfüllen. |
| --- | --- |

(35)

Angesichts der neuen Informationen über Sendungen von Pistazien und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die aus der Türkei in die Union versandt werden, müssen besondere Bedingungen für deren Eingang in die Union festgelegt werden. Daher sollten Pistazien und daraus hergestellte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die aus der Türkei in die Union versandt werden, in Anhang II Nummer 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden, wobei die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt wird, und von einer amtlichen Bescheinigung der zuständigen Behörden der Türkei begleitet sein, aus der hervorgeht, dass alle Probenahmeergebnisse die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 erfüllen.

| (36) | Im Interesse der Rechtssicherheit für den Eingang von Sendungen in die Union, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits aus dem Ursprungsland oder einem anderen Drittland, falls dieses Land nicht mit dem Ursprungsland identisch ist, versandt wurden, ist es angezeigt, einen Übergangszeitraum für nicht von Probenahme- und Analyseergebnissen und einer amtlichen Bescheinigung begleitete Sendungen von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, und für Sendungen von Pistazien und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die aus der Türkei in die Union versandt werden, vorzusehen. Gleichzeitig ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit bei Sendungen von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, sowie bei Sendungen von Pistazien und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die aus der Türkei in die Union versandt werden, gewährleistet, da diese Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen mit einer Häufigkeit von 50 % der Sendungen unterzogen werden, die in die Union verbracht werden. |
| --- | --- |

(36)

Im Interesse der Rechtssicherheit für den Eingang von Sendungen in die Union, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits aus dem Ursprungsland oder einem anderen Drittland, falls dieses Land nicht mit dem Ursprungsland identisch ist, versandt wurden, ist es angezeigt, einen Übergangszeitraum für nicht von Probenahme- und Analyseergebnissen und einer amtlichen Bescheinigung begleitete Sendungen von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, und für Sendungen von Pistazien und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die aus der Türkei in die Union versandt werden, vorzusehen. Gleichzeitig ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit bei Sendungen von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen, sowie bei Sendungen von Pistazien und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die aus der Türkei in die Union versandt werden, gewährleistet, da diese Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen mit einer Häufigkeit von 50 % der Sendungen unterzogen werden, die in die Union verbracht werden.

| (37) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte daher entsprechend geändert werden. Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit sollten die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 in ihrer Gesamtheit durch die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(37)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte daher entsprechend geändert werden. Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit sollten die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 in ihrer Gesamtheit durch die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

| (38) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(38)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 die durch das Risiko einer Kontamination durch Mykotoxine, einschließlich Aflatoxinen, Pestizidrückstände, Pentachlorphenol, Dioxine, einer mikrobiellen Kontamination oder einer Kontamination durch Sudanfarbstoffe, Rhodamin B und Pflanzentoxine bedingten besonderen Bedingungen für den Eingang folgender Kategorien von Sendungen von Lebens- und von Futtermitteln in die Union:






  i) | Sendungen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern von Lebens- und von Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die in Anhang II in der Tabelle unter Nummer 1 aufgeführt sind und unter die KN-Codes und TARIC-Einreihungen gemäß dem genannten Anhang fallen; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 die durch das Risiko einer Kontamination durch Mykotoxine, einschließlich Aflatoxinen, Pestizidrückstände, Pentachlorphenol, Dioxine, einer mikrobiellen Kontamination oder einer Kontamination durch Sudanfarbstoffe, Rhodamin B und Pflanzentoxine bedingten besonderen Bedingungen für den Eingang folgender Kategorien von Sendungen von Lebens- und von Futtermitteln in die Union:

i)

Sendungen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern von Lebens- und von Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die in Anhang II in der Tabelle unter Nummer 1 aufgeführt sind und unter die KN-Codes und TARIC-Einreihungen gemäß dem genannten Anhang fallen;

| ii) | Sendungen von aus zwei oder mehr Zutaten bestehenden Lebensmitteln, die eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in Anhang II in der Tabelle unter Nummer 1 aufgeführten Lebensmittel in einer Menge von über 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse enthalten und unter die KN-Codes gemäß Tabelle 2 des genannten Anhangs fallen; |
| --- | --- |

ii)

Sendungen von aus zwei oder mehr Zutaten bestehenden Lebensmitteln, die eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in Anhang II in der Tabelle unter Nummer 1 aufgeführten Lebensmittel in einer Menge von über 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse enthalten und unter die KN-Codes gemäß Tabelle 2 des genannten Anhangs fallen;

| iii) | Sendungen von Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die aus einem anderen Drittland als dem Ursprungsland in die Union versandt werden und eines der in Anhang II in der Tabelle unter Nummer 3 aufgeführten Lebens- und Futtermittel enthalten;“; |
| --- | --- |

iii)

Sendungen von Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die aus einem anderen Drittland als dem Ursprungsland in die Union versandt werden und eines der in Anhang II in der Tabelle unter Nummer 3 aufgeführten Lebens- und Futtermittel enthalten;“;

| 2. | Artikel 14 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 14
  Übergangszeitraum

  (1)   Sendungen von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen und die vor dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1110 der Kommission (*1) aus der Türkei oder – falls dieses Land nicht mit dem Ursprungsland identisch ist – aus einem anderen Drittland in die Union versandt wurden, dürfen bis zum 27. August 2023 in die Union verbracht werden, ohne dass sie von den Ergebnissen der Probenahmen und der Analysen gemäß Artikel 10 sowie der amtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 11 begleitet sein müssen.


  (2)   Sendungen von Pistazien und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1110 der Kommission aus der Türkei in die Union versandt wurden, dürfen bis zum 27. August 2023 in die Union verbracht werden, ohne dass sie von den Ergebnissen der Probenahmen und der Analysen gemäß Artikel 10 sowie der amtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 11 begleitet sein müssen.



  (*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1110 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 7.6.2023, S. 111).“;" |
| --- | --- |

2.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Übergangszeitraum

(1)   Sendungen von unverarbeiteten Aprikosenkernen aus der Türkei, die für den Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen und die vor dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1110 der Kommission (*1) aus der Türkei oder – falls dieses Land nicht mit dem Ursprungsland identisch ist – aus einem anderen Drittland in die Union versandt wurden, dürfen bis zum 27. August 2023 in die Union verbracht werden, ohne dass sie von den Ergebnissen der Probenahmen und der Analysen gemäß Artikel 10 sowie der amtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 11 begleitet sein müssen.

(2)   Sendungen von Pistazien und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1110 der Kommission aus der Türkei in die Union versandt wurden, dürfen bis zum 27. August 2023 in die Union verbracht werden, ohne dass sie von den Ergebnissen der Probenahmen und der Analysen gemäß Artikel 10 sowie der amtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 11 begleitet sein müssen.

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1110 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 7.6.2023, S. 111).“;"

*1

| 3. | Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

3.

Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission (ABl. L 277 vom 29.10.2019, S. 89).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1900 der Kommission vom 27. Oktober 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 387 vom 3.11.2021, S. 78).

6

---

ANHANG

„ANHANG I

Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern, die an Grenzkontrollstellen und an Kontrollstellen vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen unterliegen

| Zeile | Ursprungsland | Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code  (1) | TARIC-Unterposition | Gefahr | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | — | Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale |

Zeile

Ursprungsland

Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code  (1)

TARIC-Unterposition

Gefahr

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%)

—

Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale

0802 21 00

| — | Haselnüsse (Corylus sp.), geschält |
| --- | --- |

—

Haselnüsse (Corylus sp.), geschält

0802 22 00

| — | Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend

ex 0813 50 39 ;

70

ex 0813 50 91 ;

70

ex 0813 50 99

70

| — | Haselnusspaste |
| --- | --- |

—

Haselnusspaste

ex 2007 10 10 ;

70

ex 2007 10 99 ;

40

ex 2007 99 39 ;

05; 06

ex 2007 99 50 ;

33

ex 2007 99 97

23

| — | Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

ex 2008 19 12 ;

30

ex 2008 19 19 ;

30

ex 2008 19 92 ;

30

ex 2008 19 95 ;

20

ex 2008 19 99 ;

30

ex 2008 97 12 ;

15

1

Aserbaidschan (AZ)

ex 2008 97 14 ;

15

Aflatoxine

20

ex 2008 97 16 ;

15

ex 2008 97 18 ;

15

ex 2008 97 32 ;

15

ex 2008 97 34 ;

15

ex 2008 97 36 ;

15

ex 2008 97 38 ;

15

ex 2008 97 51 ;

15

ex 2008 97 59 ;

15

ex 2008 97 72 ;

15

ex 2008 97 74 ;

15

ex 2008 97 76 ;

15

ex 2008 97 78 ;

15

ex 2008 97 92 ;

15

ex 2008 97 93 ;

15

ex 2008 97 94 ;

15

ex 2008 97 96 ;

15

ex 2008 97 97 ;

15

ex 2008 97 98 ;

15

| — | Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen

ex 1106 30 90

40

| — | Haselnussöl |
| --- | --- |

—

Haselnussöl

ex 1515 90 99

20

(Lebensmittel)

| — | Paranüsse in der Schale |
| --- | --- |

—

Paranüsse in der Schale

0801 21 00 ;

| — | Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Paranüsse in der Schale enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Paranüsse in der Schale enthaltend

(Lebensmittel)

ex 0813 50 31 ;

20

ex 0813 50 39 ;

20

Aflatoxine

50

ex 0813 50 91 ;

20

ex 0813 50 99

20

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

2

Brasilien (BR)

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91 ;

Pestizidrückstände  (3)

30

2008 11 96 ;

2008 11 98

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

ex 2007 10 10

80

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 2007 10 99

50

ex 2007 99 39

07; 08

3

Palmöl

1511 10 90

Côte d’Ivoire (CI)

(Lebensmittel)

1511 90 11

Sudanfarbstoffe (14)

20

ex 1511 90 19

90

1511 90 99

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00

Aflatoxine

10

4

China (CN)

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

ex 2007 10 10

80

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 2007 10 99

50

ex 2007 99 39

07; 08

Gemüsepaprika (Capsicum

annuum)

(Lebensmittel — gemahlen oder sonst zerkleinert)

ex 0904 22 00

11

Salmonellen
   (4)

10

Tee, auch aromatisiert

(Lebensmittel)

0902

Pestizidrückstände  (3)
   (5)

20

5

Kolumbien (CO)

Granadillas und Passionsfrüchte (Passiflora ligularis und Passiflora edulis)

(Lebensmittel)

ex 0810 90 20

30

Pestizidrückstände  (3)

10

6

Dominikanische Republik

| — | Gemüsepaprika (Capsicum annuum) |
| --- | --- |

—

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

0709 60 10

Pestizidrückstände  (3)
   (17)

50

0710 80 51

| — | Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) |
| --- | --- |

—

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99

20

ex 0710 80 59

20

| — | Gemüsepaprika (Capsicum annuum) |
| --- | --- |

—

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

0709 60 10

0710 80 51

Pestizidrückstände  (3)
   (6)

30

7

Ägypten (EG)

| — | Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) |
| --- | --- |

—

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99

20

ex 0710 80 59

20

Orangen

(Lebensmittel — frisch oder getrocknet)

ex 0805 10

Pestizidrückstände  (3)

30

Zuckerapfel/Süßsack (Annona squamosa)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 75

20

Pestizidrückstände  (3)

20

| — | Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale |
| --- | --- |

—

Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale

0802 21 00

| — | Haselnüsse (Corylus sp.), geschält |
| --- | --- |

—

Haselnüsse (Corylus sp.), geschält

0802 22 00

| — | Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend

ex 0813 50 39 ;

70

ex 0813 50 91 ;

70

ex 0813 50 99

70

| — | Haselnusspaste |
| --- | --- |

—

Haselnusspaste

ex 2007 10 10 ;

70

ex 2007 10 99 ;

40

ex 2007 99 39 ;

05; 06

ex 2007 99 50 ;

33

ex 2007 99 97

23

| — | Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

ex 2008 19 12 ;

30

ex 2008 19 19 ;

30

ex 2008 19 92 ;

30

ex 2008 19 95 ;

20

ex 2008 19 99 ;

30

ex 2008 97 12 ;

15

8

Georgien (GE)

ex 2008 97 14 ;

15

Aflatoxine

30

ex 2008 97 16 ;

15

ex 2008 97 18 ;

15

ex 2008 97 32 ;

15

ex 2008 97 34 ;

15

ex 2008 97 36 ;

15

ex 2008 97 38 ;

15

ex 2008 97 51 ;

15

ex 2008 97 59 ;

15

ex 2008 97 72 ;

15

ex 2008 97 74 ;

15

ex 2008 97 76 ;

15

ex 2008 97 78 ;

15

ex 2008 97 92 ;

15

ex 2008 97 93 ;

15

ex 2008 97 94 ;

15

ex 2008 97 96 ;

15

ex 2008 97 97 ;

15

ex 2008 97 98 ;

15

| — | Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen

ex 1106 30 90

40

| — | Haselnussöl |
| --- | --- |

—

Haselnussöl

ex 1515 90 99

20

(Lebensmittel)

9

Gambia (GM)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

ex 2008 19 12 ;

40

ex 2008 19 19 ;

50

Aflatoxine

50

ex 2008 19 92 ;

40

ex 2008 19 95 ;

40

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

ex 2007 10 10

80

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 2007 10 99

50

ex 2007 99 39

07; 08

10

Israel (IL)
   (16)

Basilikum (Ocimum basilicum)

(Lebensmittel)

ex 1211 90 86

20

Pestizidrückstände  (3)

10

Minze (Mentha)

(Lebensmittel)

ex 1211 90 86

30

Pestizidrückstände  (3)

10

Betelblätter (Piper betle L.)

(Lebensmittel)

ex 1404 90 00  (10)

10

Salmonellen
   (4)

30

Okra

ex 0709 99 90 ;

20

Pestizidrückstände  (3)
   (7)
   (13)

20

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0710 80 95

30

Schoten des Meerrettichbaums (Moringa oleifera) („Drumsticks“)

ex 0709 99 90

10

Pestizidrückstände  (3)

20

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0710 80 95

75

Reis

(Lebensmittel)

1006

Aflatoxine und

Ochratoxin A

5

Pestizidrückstände  (3)

10

Spargelbohnen

(Vigna unguiculata ssp. sesquipedalis, Vigna unguiculata ssp. unguiculata)

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes

Gemüse)

ex 0708 20 00 ;

10

Pestizidrückstände  (3)

20

ex 0710 22 00

10

Guaven (Psidium guajava)

(Lebensmittel)

ex 0804 50 00

30

Pestizidrückstände  (3)

30

Muskatnuss (Myristica fragrans)

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0908 11 00 ;

0908 12 00

Aflatoxine

30

11

Indien (IN)

Paprika der Gattung Capsicum

(Gemüsepaprika oder andere Sorten)

(Lebensmittel — getrocknet, geröstet,

gemahlen oder sonst zerkleinert)

0904 21 10

Aflatoxine

10

ex 0904 22 00

11; 19

ex 0904 21 90

20

ex 2005 99 10

10; 90

ex 2005 99 80

94

| — | Johannisbrot (Carob) |
| --- | --- |

—

Johannisbrot (Carob)

1212 92 00

Pestizidrückstände  (13)

20

| — | Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert

1212 99 41

| — | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert |
| --- | --- |

—

Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert

(Lebensmittel und Futtermittel)

1302 32 10

Guarkernmehl

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 1302 32 90

Pestizidrückstände  (13)

20

Pentachlorphenol und Dioxine

50

| — | Kreuzkümmelfrüchte |
| --- | --- |

—

Kreuzkümmelfrüchte

0909 31 00

Pestizidrückstände  (3)

20

| — | Kreuzkümmelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Kreuzkümmelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert

(Lebensmittel)

0909 32 00

12

Kenia (KE)

Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.)

ex 0708 20

Pestizidrückstände  (3)

10

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

20

Pestizidrückstände  (3)

20

ex 0710 80 59

20

13

Südkorea (KR)

Nahrungsergänzungsmittel, die pflanzliche Stoffe enthalten  (15)

(Lebensmittel)

ex 1302

ex 2106

Pestizidrückstände  (13)

30

Instant-Nudeln, die Gewürze/Würzmittel oder Soßen enthalten

(Lebensmittel)

ex 1902 30 10

30

Pestizidrückstände  (13)

20

14

Sri Lanka (LK)

Gotu Kola (Centella asiatica)

(Lebensmittel)

ex 1211 90 86

60

Pestizidrückstände  (3)

50

Mukunu-Wenna (Alternanthera sessilis)

(Lebensmittel)

ex 0709 99 90

35

Pestizidrückstände  (3)

50

15

Madagaskar (MG)

Schwarzaugenbohnen (Vigna unguiculata)

(Lebensmittel)

0713 35 00

Pestizidrückstände  (3)

10

16

Mexiko (MX)

Grüne Papaya (Carica papaya)

(Lebensmittel — frisch und gekühlt)

0807 20 00

Pestizidrückstände  (3)

20

17

Malaysia (MY)

Jackfrüchte (Artocarpus heterophyllus)

(Lebensmittel — frisch)

ex 0810 90 20

20

Pestizidrückstände  (3)

50

Gewürzmischungen

(Lebensmittel)

0910 91 10 ;

0910 91 90

Aflatoxine

50

Reis

(Lebensmittel)

1006

Aflatoxine und

Ochratoxin A

10

18

Pakistan (PK)

Pestizidrückstände  (3)

5

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

20

Pestizidrückstände  (3)

20

ex 0710 80 59

20

19

Ruanda (RW)

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

20

Pestizidrückstände  (3)

20

ex 0710 80 59

20

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

20

Sudan (SD)

2008 11 98 ;

Aflatoxine

50

ex 2008 19 12 ;

40

ex 2008 19 19 ;

50

ex 2008 19 92 ;

40

ex 2008 19 95 ;

40

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

ex 2007 10 10

80

ex 2007 10 99

50

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 2007 99 39

07; 08

21

Syrien (SY)

Tahini und Halva aus Sesamsamen

(Lebensmittel)

ex 1704 90 99

ex 1806 20 95

ex 1806 90 50

ex 1806 90 60

ex 2008 19 19

ex 2008 19 99

12; 92

13; 93

10

11; 91

40

40

Salmonellen
   (2)

20

22

Thailand (TH)

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

20

Pestizidrückstände  (3)
   (8)

30

ex 0710 80 59

20

Zitronen (Citrus limon, Citrus

limonum)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder getrocknet)

0805 50 10

Pestizidrückstände  (3)

30

Grapefruits

(Lebensmittel)

0805 40 00

Pestizidrückstände  (3)

30

Granatäpfel

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 75

30

Pestizidrückstände  (3)
   (9)

30

| — | Gemüsepaprika (Capsicum annuum) |
| --- | --- |

—

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

0709 60 10

0710 80 51

Pestizidrückstände  (3)
   (10)

20

23

Türkei (TR)

| — | Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) |
| --- | --- |

—

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99

ex 0710 80 59

20

20

| — | Kreuzkümmelfrüchte |
| --- | --- |

—

Kreuzkümmelfrüchte

0909 31 00

Pyrrolizidinalkaloide

20

| — | Kreuzkümmelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Kreuzkümmelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert

(Lebensmittel)

0909 32 00

Oregano, getrocknet

(Lebensmittel)

ex 1211 90 86

40

Pyrrolizidinalkaloide

20

Sesamsamen

(Lebensmittel)

1207 40 90

Salmonellen
   (2)

20

ex 2008 19 19

40

ex 2008 19 99

40

| — | Johannisbrot (Carob) |
| --- | --- |

—

Johannisbrot (Carob)

1212 92 00

Pestizidrückstände  (13)

20

| — | Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert

1212 99 41

| — | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert |
| --- | --- |

—

Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert

(Lebensmittel und Futtermittel)

1302 32 10

24

Uganda (UG)

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

20

Pestizidrückstände  (3)

50

ex 0710 80 59

20

Pestizidrückstände  (13)

10

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

25

Vereinigte Staaten (US)

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00

Aflatoxine

20

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

ex 2007 10 10

80

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 2007 10 99

50

ex 2007 99 39

07; 08

26

Vietnam (VN)

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

20

Pestizidrückstände  (3)
   (12)

50

ex 0710 80 59

20

Instant-Nudeln, die Gewürze/Würzmittel oder Soßen enthalten

(Lebensmittel)

ex 1902 30 10

30

Pestizidrückstände  (13)

20

ANHANG II

Lebensmittel und Futtermittel aus bestimmten Drittländern, deren Eingang in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine (einschließlich Aflatoxinen), Pestizidrückstände, Pentachlorphenol, Dioxine, einer mikrobiellen Kontamination oder einer Kontamination durch Sudanfarbstoffe, Rhodamin B und Pflanzentoxinen besonderen Bedingungen unterliegt

1.   Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

| Zeile | Ursprungsland | Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code  (18) | TARIC-Unterposition | Gefahr | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Bangladesch (BD) | Lebensmittel, die Betelblätter (Piper betle) enthalten oder aus ihnen bestehen


  (Lebensmittel) | ex 1404 90 00  (25) | 10 | Salmonellen
   (22) | 50 |
| | | — | Erdnüsse, in der Schale |

Zeile

Ursprungsland

Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code  (18)

TARIC-Unterposition

Gefahr

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%)

1

Bangladesch (BD)

Lebensmittel, die Betelblätter (Piper betle) enthalten oder aus ihnen bestehen

(Lebensmittel)

ex 1404 90 00  (25)

10

Salmonellen
   (22)

50

—

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

ex 2008 19 12 ;

40

ex 2008 19 19 ;

50

2

Bolivien (BO)

ex 2008 19 92 ;

40

Aflatoxine

50

ex 2008 19 95 ;

40

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

ex 2007 10 10

80

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 2007 10 99

50

ex 2007 99 39

07; 08

3

Brasilien (BR)

Schwarzer Pfeffer (Piper nigrum)

(Lebensmittel — weder gemahlen noch

sonst zerkleinert)

ex 0904 11 00

10

Salmonellen
   (19)

50

4

China (CN)

Xanthan

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 3913 90 00

40

Pestizidrückstände  (26)

20

Auberginen (Solanum

melongena)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

0709 30 00

Pestizidrückstände  (20)

50

Spargelbohnen (Vigna unguiculata ssp. sesquipedalis, Vigna unguiculata ssp. unguiculata)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0708 20 00

10

Pestizidrückstände (20)
   (28)

30

5

Dominikanische

Republik (DO)

ex 0710 22 00

10

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

ex 2008 19 12 ;

40

ex 2008 19 19 ;

50

6

Ägypten (EG)

ex 2008 19 92 ;

40

Aflatoxine

30

ex 2008 19 95 ;

40

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

ex 2007 10 10

80

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 2007 10 99

50

ex 2007 99 39

07; 08

| — | Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

0904

Aflatoxine

50

7

Äthiopien (ET)

| — | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze |
| --- | --- |

—

Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0910

Sesamsamen

(Lebensmittel)

1207 40 90

Salmonellen
   (22)

50

ex 2008 19 19

40

ex 2008 19 99

40

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

ex 2008 19 12 ;

40

ex 2008 19 19 ;

50

Aflatoxine

50

ex 2008 19 92 ;

40

8

Ghana (GH)

ex 2008 19 95 ;

40

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

ex 2007 10 10

80

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 2007 10 99

50

ex 2007 99 39

07; 08

Palmöl

1511 10 90

(Lebensmittel)

1511 90 11

Sudanfarbstoffe (27)

50

ex 1511 90 19

90

1511 90 99

9

Indonesien (ID)

Muskatnuss (Myristica fragrans)

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0908 11 00 ;

0908 12 00

Aflatoxine

30

Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet)

ex 1211 90 86

10

Pestizidrückstände  (20)
   (29)

50

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

ex 2008 19 12 ;

40

ex 2008 19 19 ;

50

Aflatoxine

50

ex 2008 19 92 ;

40

ex 2008 19 95 ;

40

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00

10

Indien (IN)

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

ex 2007 10 10

80

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 2007 10 99

50

ex 2007 99 39

07; 08

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

20

Pestizidrückstände  (20)
   (21)

20

ex 0710 80 59

20

Sesamsamen

(Lebensmittel)

1207 40 90

Salmonellen
   (22)

20

ex 2008 19 19

40

ex 2008 19 99

40

Sesamsamen

(Lebensmittel und Futtermittel)

1207 40 90

Pestizidrückstände  (26)

50

ex 2008 19 19

40

ex 2008 19 99

40

Mischungen von Lebensmittelzusatzstoffen, Johannisbrotkernmehl oder Guarkernmehl enthaltend

(Lebensmittel)

ex 2106 90 92

ex 2106 90 98

ex 3824 99 93

ex 3824 99 96

Pestizidrückstände  (26)

20

Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0904

Pestizidrückstände  (26)

20

Vanille

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0905

Pestizidrückstände  (26)

20

Zimt und Zimtblüten

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0906

Pestizidrückstände  (26)

20

Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0907

Pestizidrückstände  (26)

20

Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0908

Pestizidrückstände  (26)

20

Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0909

Pestizidrückstände  (26)

20

Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0910

Pestizidrückstände  (26)

20

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

(Lebensmittel)

2103

Pestizidrückstände  (26)

20

Calciumcarbonat

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 2106 90 92

ex 2106 90 98

ex 2530 90 70

2836 50 00

55

60

10

Pestizidrückstände  (26)

30

Nahrungsergänzungsmittel, die pflanzliche Stoffe enthalten (30)

(Lebensmittel)

ex 1302

ex 2106

Pestizidrückstände  (26)

20

| — | Pistazien, in der Schale |
| --- | --- |

—

Pistazien, in der Schale

0802 51 00

| — | Pistazien ohne Schale |
| --- | --- |

—

Pistazien ohne Schale

0802 52 00

| — | Mischungen von getrockneten Früchten oder Schalenfrüchten, Pistazien enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von getrockneten Früchten oder Schalenfrüchten, Pistazien enthaltend

ex 0813 50 39 ;

60

ex 0813 50 91 ;

60

ex 0813 50 99

60

| — | Pistazienpaste |
| --- | --- |

—

Pistazienpaste

ex 2007 10 10 ;

60

ex 2007 10 99 ;

30

ex 2007 99 39 ;

03; 04

ex 2007 99 50 ;

32

ex 2007 99 97

22

11

Iran (IR)

| — | Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

ex 2008 19 13 ;

20

Aflatoxine

50

ex 2008 19 93 ;

20

ex 2008 97 12 ;

19

ex 2008 97 14 ;

19

ex 2008 97 16 ;

19

ex 2008 97 18 ;

19

ex 2008 97 32 ;

19

ex 2008 97 34 ;

19

ex 2008 97 36 ;

19

ex 2008 97 38 ;

19

ex 2008 97 51 ;

19

ex 2008 97 59 ;

19

ex 2008 97 72 ;

19

ex 2008 97 74 ;

19

ex 2008 97 76 ;

19

ex 2008 97 78 ;

19

ex 2008 97 92 ;

19

ex 2008 97 93 ;

19

ex 2008 97 94 ;

19

ex 2008 97 96 ;

19

ex 2008 97 97 ;

19

ex 2008 97 98

19

| — | Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien

ex 1106 30 90

50

(Lebensmittel)

12

Libanon (LB)

Speiserüben (Brassica rapa ssp. rapa)

(Lebensmittel — mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht)

ex 2001 90 97

11; 19

Rhodamin B (31)

50

Speiserüben (Brassica rapa ssp. rapa)

(Lebensmittel — in Salzlake oder mit Zitronensäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren)

ex 2005 99 80

93

Rhodamin B (31)

50

13

Sri Lanka (LK)

Paprika der Gattung Capsicum

(Gemüsepaprika oder andere Sorten)

(Lebensmittel — getrocknet, geröstet, gemahlen oder sonst zerkleinert)

0904 21 10

Aflatoxine

50

ex 0904 21 90

20

ex 0904 22 00

11; 19

ex 2005 99 10

10; 90

ex 2005 99 80

94

14

Malaysia (MY)

Mischungen von Lebensmittelzusatzstoffen, Johannisbrotkernmehl enthaltend

(Lebensmittel)

ex 2106 90 92

Pestizidrückstände  (26)

20

ex 2106 90 98

ex 3824 99 93

ex 3824 99 96

15

Nigeria (NG)

Sesamsamen

(Lebensmittel)

1207 40 90

Salmonellen
   (22)

50

ex 2008 19 19

40

ex 2008 19 99

40

Sesamsamen

1207 40 90

Salmonellen
   (22)

50

16

Sudan (SD)

(Lebensmittel)

ex 2008 19 19

40

ex 2008 19 99

40

| — | Feigen, getrocknet |
| --- | --- |

—

Feigen, getrocknet

0804 20 90

| — | Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Feigen enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Feigen enthaltend

ex 0813 50 99

50

| — | Feigenpaste, getrocknet |
| --- | --- |

—

Feigenpaste, getrocknet

ex 2007 10 10 ;

50

ex 2007 10 99 ;

20

ex 2007 99 39 ;

01; 02

ex 2007 99 50 ;

31

ex 2007 99 97

21

| — | Getrocknete Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Getrocknete Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

ex 2008 97 12 ;

11

ex 2008 97 14 ;

11

ex 2008 97 16 ;

11

ex 2008 97 18 ;

11

ex 2008 97 32 ;

11

ex 2008 97 34 ;

11

ex 2008 97 36 ;

11

ex 2008 97 38 ;

11

17

Türkei (TR)

ex 2008 97 51 ;

11

Aflatoxine

30

ex 2008 97 59 ;

11

ex 2008 97 72 ;

11

ex 2008 97 74 ;

11

ex 2008 97 76 ;

11

ex 2008 97 78 ;

11

ex 2008 97 92 ;

11

ex 2008 97 93 ;

11

ex 2008 97 94 ;

11

ex 2008 97 96 ;

11

ex 2008 97 97 ;

11

ex 2008 97 98 ;

11

ex 2008 99 28 ;

10

ex 2008 99 34 ;

10

ex 2008 99 37 ;

10

ex 2008 99 40 ;

10

ex 2008 99 49 ;

60

ex 2008 99 67 ;

95

ex 2008 99 99

60

| — | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Feigen |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Feigen

ex 1106 30 90

60

(Lebensmittel)

| — | Pistazien, in der Schale |
| --- | --- |

—

Pistazien, in der Schale

0802 51 00

| — | Pistazien ohne Schale |
| --- | --- |

—

Pistazien ohne Schale

0802 52 00

| — | Mischungen von getrockneten Früchten oder Schalenfrüchten, Pistazien enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von getrockneten Früchten oder Schalenfrüchten, Pistazien enthaltend

ex 0813 50 39 ;

60

ex 0813 50 91 ;

60

ex 0813 50 99

60

| — | Pistazienpaste |
| --- | --- |

—

Pistazienpaste

ex 2007 10 10 ;

60

ex 2007 10 99 ;

30

ex 2007 99 39 ;

03; 04

ex 2007 99 50 ;

32

ex 2007 99 97

22

| — | Pistazien, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Pistazien, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

ex 2008 19 13 ;

20

Aflatoxine

50

ex 2008 19 93 ;

20

ex 2008 97 12 ;

19

ex 2008 97 14 ;

19

ex 2008 97 16 ;

19

ex 2008 97 18 ;

19

ex 2008 97 32 ;

19

ex 2008 97 34 ;

19

ex 2008 97 36 ;

19

ex 2008 97 38 ;

19

ex 2008 97 51 ;

19

ex 2008 97 59 ;

19

ex 2008 97 72 ;

19

ex 2008 97 74 ;

19

ex 2008 97 76 ;

19

ex 2008 97 78 ;

19

ex 2008 97 92 ;

19

ex 2008 97 93 ;

19

ex 2008 97 94 ;

19

ex 2008 97 96 ;

19

ex 2008 97 97 ;

19

ex 2008 97 98

19

| — | Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien

ex 1106 30 90

50

(Lebensmittel)

Weinblätter

(Lebensmittel)

ex 2008 99 99

11; 19

Pestizidrückstände  (20)
   (23)

50

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

(Lebensmittel — frisch oder getrocknet)

ex 0805 21 ;

0805 22 00 ;

0805 29 00

Pestizidrückstände  (20)

20

Orangen

(Lebensmittel — frisch oder getrocknet)

ex 0805 10

Pestizidrückstände  (20)

30

Mischungen von Lebensmittelzusatzstoffen, Johannisbrotkernmehl enthaltend

(Lebensmittel)

ex 2106 90 92

ex 2106 90 98

ex 3824 99 93

ex 3824 99 96

Pestizidrückstände  (26)

20

Unverarbeitete ganze, geriebene, gemahlene, geknackte oder gehackte Aprikosenkerne, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen (32)
   (33)

(Lebensmittel)

ex 1212 99 95

20

Cyanid

50

18

Uganda (UG)

Sesamsamen

(Lebensmittel)

1207 40 90

Salmonellen
   (22)

20

ex 2008 19 19

40

ex 2008 19 99

40

20

Vereinigte Staaten (US)

Vanilleextrakt

(Lebensmittel)

1302 19 05

Pestizidrückstände  (26)

20

Okra

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 99 90 ;

20

Pestizidrückstände  (20)
   (24)

50

21

Vietnam (VN)

ex 0710 80 95

30

Pitahaya (Drachenfrucht)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 20

10

Pestizidrückstände  (20)
   (24)

20

2.   Lebensmittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii

| Zeile | Aus zwei oder mehr Zutaten bestehende Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in der Tabelle unter Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisses mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse beträgt |
| --- | --- |
| | KN-Code
   (34) | Warenbezeichnung
   (35) |
| 1 | ex 1704 90 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade), ausgenommen Kaugummi, auch mit Zucker überzogen |
| 2 | ex 1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |
| 3 | ex 1905 | Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |

Zeile

Aus zwei oder mehr Zutaten bestehende Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in der Tabelle unter Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisses mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse beträgt

KN-Code
   (34)

Warenbezeichnung
   (35)

1

ex 1704 90

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade), ausgenommen Kaugummi, auch mit Zucker überzogen

2

ex 1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

3

ex 1905

Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

3.   Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii

| Zeile | Ursprungsland | Land, aus dem die Sendungen in die Union versandt werden | Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code  (36) | TARIC-Unterposition | Gefahr | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Vereinigte Staaten (US) | Türkei (TR)
   (37) | — | Pistazien, in der Schale |

Zeile

Ursprungsland

Land, aus dem die Sendungen in die Union versandt werden

Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code  (36)

TARIC-Unterposition

Gefahr

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%)

1

Vereinigte Staaten (US)

Türkei (TR)
   (37)

—

Pistazien, in der Schale

0802 51 00

Aflatoxine

50

| — | Pistazien ohne Schale |
| --- | --- |

—

Pistazien ohne Schale

0802 52 00

| — | Mischungen von getrockneten Früchten oder Schalenfrüchten, Pistazien enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von getrockneten Früchten oder Schalenfrüchten, Pistazien enthaltend

ex 0813 50 39 ;

60

ex 0813 50 91 ;

60

ex 0813 50 99

60

| — | Pistazienpaste |
| --- | --- |

—

Pistazienpaste

ex 2007 10 10 ;

60

ex 2007 10 99 ;

30

ex 2007 99 39 ;

03; 04

ex 2007 99 50 ;

32

ex 2007 99 97

22

| — | Pistazien, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Pistazien, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

ex 2008 19 13 ;

20

ex 2008 19 93 ;

20

ex 2008 97 12 ;

19

ex 2008 97 14 ;

19

ex 2008 97 16 ;

19

ex 2008 97 18 ;

19

ex 2008 97 32 ;

19

ex 2008 97 34 ;

19

ex 2008 97 36 ;

19

ex 2008 97 38 ;

19

ex 2008 97 51 ;

19

ex 2008 97 59 ;

19

ex 2008 97 72 ;

19

ex 2008 97 74 ;

19

ex 2008 97 76 ;

19

ex 2008 97 78 ;

19

ex 2008 97 92 ;

19

ex 2008 97 93 ;

19

ex 2008 97 94 ;

19

ex 2008 97 96 ;

19

ex 2008 97 97 ;

19

ex 2008 97 98

19

| — | Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien

ex 1106 30 90

50

(Lebensmittel)

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(1)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

1

(2)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe a.

2

(3)  Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) angenommenen Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen).

3

(4)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b.

4

(5)  Rückstände von Tolfenpyrad.

5

(6)  Rückstände von Dicofol (Summe aus p-, p’- und o,p’-Isomeren), Dinotefuran, Folpet, Prochloraz (Summe aus Prochloraz und seinen Metaboliten, die den 2,4,6-Trichlorphenol-Anteil enthalten, ausgedrückt als Prochloraz), Thiophanat-methyl und Triforin.

6

(7)  Rückstände von Diafenthiuron.

7

(8)  Rückstände von Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)), Prothiofos und Triforin.

8

(9)  Rückstände von Prochloraz.

9

(10)  Rückstände von Diafenthiuron, Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)) und Thiophanat-methyl.

10

(11)  Referenzmethoden: EN 1988-1:1998, EN 1988-2:1998 oder ISO 5522:1981.

11

(12)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos.

12

(13)  Rückstände von Ethylenoxid (Summe aus Ethylenoxid und 2-Chlorethanol, ausgedrückt als Ethylenoxid). Bei Lebensmittelzusatzstoffen beträgt die geltende Rückstandshöchstmenge 0,1 mg/kg (Bestimmungsgrenze). Verbot der Verwendung von Ethylenoxid gemäß der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).

13

(14)  Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck ‚Sudanfarbstoffe‘ folgende chemische Stoffe: i) Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9); ii) Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6); iii) Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9); iv) Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6). Die Rückstandsmenge von Sudanfarbstoffen muss bei Verwendung einer Analysemethode mit einer Bestimmungsgrenze unter 0,5 mg/kg liegen.

14

(15)  Sowohl fertige Erzeugnisse als auch Rohstoffe, die pflanzliche Stoffe enthalten und für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln vorgesehen sind, die unter den in der Spalte ‚KN-Code‘ angegebenen KN-Codes angemeldet werden.

15

(16)  Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit dem 5. Juni 1967 unter Verwaltung des Staates Israel stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.

16

(17)  Rückstände von Acephat.

17

(18)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

18

(19)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b.

19

(20)  Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) angenommenen Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen).

20

(21)  Rückstände von Carbofuran.

21

(22)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe a.

22

(23)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram) und Metrafenon.

23

(24)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos.

24

(25)  Lebensmittel, die Betelblätter (Piper betle) enthalten oder aus ihnen bestehen, darunter auch — aber nicht nur — die unter dem KN-Code 1404 90 00 angemeldeten Waren.

25

Piper betle

(26)  Rückstände von Ethylenoxid (Summe aus Ethylenoxid und 2-Chlorethanol, ausgedrückt als Ethylenoxid). Bei Lebensmittelzusatzstoffen beträgt die geltende Rückstandshöchstmenge 0,1 mg/kg (Bestimmungsgrenze). Verbot der Verwendung von Ethylenoxid gemäß der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).

26

(27)  Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck ‚Sudanfarbstoffe‘ folgende chemische Stoffe: i) Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9); ii) Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6); iii) Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9); iv) Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6). Die Rückstandsmenge von Sudanfarbstoffen muss bei Verwendung einer Analysemethode mit einer Bestimmungsgrenze unter 0,5 mg/kg liegen.

27

(28)  Rückstände von Amitraz (Amitraz einschließlich seiner Metaboliten, die den 2,4-Dimethylanilin-Anteil enthalten, ausgedrückt als Amitraz), Diafenthiuron, Dicofol (Summe aus p-, p’- und o,p’-Isomeren) und Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram).

28

(29)  Rückstände von Acephat.

29

(30)  Sowohl fertige Erzeugnisse als auch Rohstoffe, die pflanzliche Stoffe enthalten und für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln vorgesehen sind, die unter den in der Spalte ‚KN-Code‘ angegebenen KN-Codes angemeldet werden.

30

(31)  Für die Zwecke dieses Anhangs muss die Rückstandsmenge von Rhodamin B bei Verwendung einer Analysemethode mit einer Bestimmungsgrenze unter 0,1 mg/kg liegen.

31

(32)  
  ‚Unverarbeitete Erzeugnisse‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

32

(33)  
  ‚Inverkehrbringen‘ und ‚Endverbraucher‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

33

(34)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

34

(35)  Die Bezeichnung der Waren entspricht der Spalte ‚Warenbezeichnung‘ der KN in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

35

(36)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

36

(37)  Gemäß Artikel 10 und 11 müssen Sendungen von den Ergebnissen der Probenahmen und der Analysen, die an diesen Sendungen von den zuständigen Behörden durchgeführt wurden, und von der amtlichen Bescheinigung begleitet sein, die von dem Land ausgestellt wurde, aus dem die Sendungen in die Union versandt werden.

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| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/142 |
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7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/142

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1111 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission (2) wurde die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission (2) wurde die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt.

| (2) | Einige Mitgliedstaaten und die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 Informationen übermittelt, die für die Aktualisierung dieser Liste von Bedeutung sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittländern und internationalen Organisationen mitgeteilt. Die Liste sollte auf der Grundlage der übermittelten Informationen aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Einige Mitgliedstaaten und die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 Informationen übermittelt, die für die Aktualisierung dieser Liste von Bedeutung sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittländern und internationalen Organisationen mitgeteilt. Die Liste sollte auf der Grundlage der übermittelten Informationen aktualisiert werden.

| (3) | Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und dabei die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, auf deren Grundlage entschieden wurde, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens, das in der Liste in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 erfasst ist, zu ändern. |
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(3)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und dabei die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, auf deren Grundlage entschieden wurde, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens, das in der Liste in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 erfasst ist, zu ändern.

| (4) | Die Kommission gab den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit, alle einschlägigen Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt der Kommission sowie dem Ausschuss, der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzt wurde (im Folgenden „EU-Flugsicherheitsausschuss“), mündlich vorzutragen. |
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(4)

Die Kommission gab den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit, alle einschlägigen Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt der Kommission sowie dem Ausschuss, der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzt wurde (im Folgenden „EU-Flugsicherheitsausschuss“), mündlich vorzutragen.

| (5) | Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und der Delegierten Verordnung (EU) 2023/660 der Kommission (3) hat die Kommission dem EU-Flugsicherheitsausschuss Informationen über die laufenden Konsultationen mit den zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen folgender Staaten übermittelt: Armenien, Demokratische Republik Kongo, Irak und Kirgisistan. Die Kommission legte dem EU-Flugsicherheitsausschuss zudem Informationen zur Flugsicherheit in folgenden Staaten vor: Argentinien, Kongo (Brazzaville), Ägypten, Kasachstan, Kenia, Madagaskar, Moldau, Nepal, Pakistan und Südsudan. |
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(5)

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und der Delegierten Verordnung (EU) 2023/660 der Kommission (3) hat die Kommission dem EU-Flugsicherheitsausschuss Informationen über die laufenden Konsultationen mit den zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen folgender Staaten übermittelt: Armenien, Demokratische Republik Kongo, Irak und Kirgisistan. Die Kommission legte dem EU-Flugsicherheitsausschuss zudem Informationen zur Flugsicherheit in folgenden Staaten vor: Argentinien, Kongo (Brazzaville), Ägypten, Kasachstan, Kenia, Madagaskar, Moldau, Nepal, Pakistan und Südsudan.

| (6) | Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss über die technischen Bewertungen, die im Rahmen der erstmaligen Beurteilung und der fortlaufenden Überwachung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (4) erteilten Genehmigungen für Drittlandbetreiber („Third Country Operator“, „TCO“) durchgeführt wurden. |
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(6)

Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss über die technischen Bewertungen, die im Rahmen der erstmaligen Beurteilung und der fortlaufenden Überwachung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (4) erteilten Genehmigungen für Drittlandbetreiber („Third Country Operator“, „TCO“) durchgeführt wurden.

| (7) | Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss auch über die Ergebnisse der Analysen von Vorfeldinspektionen, die im Rahmen des Programms zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern („Safety Assessment of Foreign Aircraft programme“, „SAFA“) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (5) durchgeführt wurden. |
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(7)

Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss auch über die Ergebnisse der Analysen von Vorfeldinspektionen, die im Rahmen des Programms zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern („Safety Assessment of Foreign Aircraft programme“, „SAFA“) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (5) durchgeführt wurden.

| (8) | Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss zudem über die Vorhaben für technische Unterstützung, die in den von einer Betriebsuntersagung nach der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 betroffenen Drittländern durchgeführt wurden. Ferner machte die Agentur Angaben zu den geplanten bzw. beantragten weiteren Vorhaben für technische Unterstützung und Zusammenarbeit, die dem Ziel dienen, die administrativen und technischen Fähigkeiten der Zivilluftfahrtbehörden in den Drittländern zu verbessern, die Hilfe bei der Behebung von Mängeln im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden internationalen Sicherheitsstandards der Zivilluftfahrt benötigen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, solchen Ersuchen auf bilateraler Basis in Abstimmung mit der Kommission und der Agentur zu entsprechen. Die Kommission bekräftigte diesbezüglich, wie nützlich es ist, der internationalen Luftfahrtgemeinschaft — insbesondere über das Partnerschaftsinstrument für Hilfen zur Umsetzung der Flugsicherheit (Aviation Safety Implementation Assistance Partnership) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) — Informationen über die technische Unterstützung bereitzustellen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten Drittländern im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit weltweit leisten. |
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(8)

Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss zudem über die Vorhaben für technische Unterstützung, die in den von einer Betriebsuntersagung nach der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 betroffenen Drittländern durchgeführt wurden. Ferner machte die Agentur Angaben zu den geplanten bzw. beantragten weiteren Vorhaben für technische Unterstützung und Zusammenarbeit, die dem Ziel dienen, die administrativen und technischen Fähigkeiten der Zivilluftfahrtbehörden in den Drittländern zu verbessern, die Hilfe bei der Behebung von Mängeln im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden internationalen Sicherheitsstandards der Zivilluftfahrt benötigen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, solchen Ersuchen auf bilateraler Basis in Abstimmung mit der Kommission und der Agentur zu entsprechen. Die Kommission bekräftigte diesbezüglich, wie nützlich es ist, der internationalen Luftfahrtgemeinschaft — insbesondere über das Partnerschaftsinstrument für Hilfen zur Umsetzung der Flugsicherheit (Aviation Safety Implementation Assistance Partnership) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) — Informationen über die technische Unterstützung bereitzustellen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten Drittländern im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit weltweit leisten.

| (9) | Eurocontrol übermittelte der Kommission und dem EU-Flugsicherheitsausschuss aktuelle Informationen zum Stand der SAFA- und TCO-Alarmfunktionen sowie aktuelle Statistiken über Warnmeldungen in Bezug auf Luftfahrtunternehmen mit Betriebsuntersagungen. |
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(9)

Eurocontrol übermittelte der Kommission und dem EU-Flugsicherheitsausschuss aktuelle Informationen zum Stand der SAFA- und TCO-Alarmfunktionen sowie aktuelle Statistiken über Warnmeldungen in Bezug auf Luftfahrtunternehmen mit Betriebsuntersagungen.

Luftfahrtunternehmen der Union

Luftfahrtunternehmen der Union

| (10) | Aufgrund der von der Agentur geprüften Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen der Union durchgeführt wurden, sowie von Normungsinspektionen der Agentur und von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits nationaler Luftfahrtbehörden haben die Mitgliedstaaten und die Agentur als zuständige Behörden bestimmte Abhilfe- und Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen und die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss über diese Maßnahmen unterrichtet. |
| --- | --- |

(10)

Aufgrund der von der Agentur geprüften Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen der Union durchgeführt wurden, sowie von Normungsinspektionen der Agentur und von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits nationaler Luftfahrtbehörden haben die Mitgliedstaaten und die Agentur als zuständige Behörden bestimmte Abhilfe- und Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen und die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss über diese Maßnahmen unterrichtet.

| (11) | Die Mitgliedstaaten und die Agentur als zuständige Behörden bekräftigten ihre Handlungsbereitschaft für den Fall, dass relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund einer mangelhaften Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsstandards durch Luftfahrtunternehmen aus der Union unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen. |
| --- | --- |

(11)

Die Mitgliedstaaten und die Agentur als zuständige Behörden bekräftigten ihre Handlungsbereitschaft für den Fall, dass relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund einer mangelhaften Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsstandards durch Luftfahrtunternehmen aus der Union unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen.

Luftfahrtunternehmen aus Armenien

Luftfahrtunternehmen aus Armenien

| (12) | Im Juni 2020 wurden in Armenien zugelassene Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2020/736 der Kommission (6) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen. |
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(12)

Im Juni 2020 wurden in Armenien zugelassene Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2020/736 der Kommission (6) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

6

| (13) | Im Rahmen ihrer kontinuierlichen Überwachungstätigkeiten stellte die Kommission fest, dass das neue Luftfahrtunternehmen Armenian Airlines im Dezember 2022 vom Zivilluftfahrtausschuss Armeniens (CAC) zugelassen wurde. Da der CAC keine ausreichende Befähigung zur Umsetzung und Durchsetzung einschlägiger internationaler Sicherheitsstandards nachgewiesen hat, garantiert die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) für dieses neue Luftfahrtunternehmen keine ausreichende Einhaltung der internationalen Sicherheitsstandards. |
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(13)

Im Rahmen ihrer kontinuierlichen Überwachungstätigkeiten stellte die Kommission fest, dass das neue Luftfahrtunternehmen Armenian Airlines im Dezember 2022 vom Zivilluftfahrtausschuss Armeniens (CAC) zugelassen wurde. Da der CAC keine ausreichende Befähigung zur Umsetzung und Durchsetzung einschlägiger internationaler Sicherheitsstandards nachgewiesen hat, garantiert die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) für dieses neue Luftfahrtunternehmen keine ausreichende Einhaltung der internationalen Sicherheitsstandards.

Armenian Airlines

| (14) | Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 stellt die Kommission daher fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, im Hinblick auf Luftfahrtunternehmen aus Armenien geändert werden sollte, um das Luftfahrtunternehmen Armenian Airlines in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen. |
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(14)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 stellt die Kommission daher fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, im Hinblick auf Luftfahrtunternehmen aus Armenien geändert werden sollte, um das Luftfahrtunternehmen Armenian Airlines in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.

Armenian Airlines

| (15) | Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Armenien zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
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(15)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Armenien zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

Luftfahrtunternehmen aus der Demokratischen Republik Kongo

Luftfahrtunternehmen aus der Demokratischen Republik Kongo

| (16) | Im März 2006 wurden Luftfahrtunternehmen aus der Demokratischen Republik Kongo in die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen. |
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(16)

Im März 2006 wurden Luftfahrtunternehmen aus der Demokratischen Republik Kongo in die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

| (17) | Auf Ersuchen der Zivilluftfahrtbehörde der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „AAC/RDC“) fand am 19. April 2023 eine technische Sitzung statt. In dieser technischen Sitzung stellte die AAC/RDC ihre Organisation und Aufgaben sowie die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsaufsicht in der Demokratischen Republik Kongo umfassend vor. Die AAC/RDC unterrichtete die Kommission auch über die vorläufigen Ergebnisse der Besuche im Rahmen des ICAO-Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (Universal Safety Oversight Audit Programme, „USOAP“), die im September 2022 und im Februar 2023 durchgeführt wurden. |
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(17)

Auf Ersuchen der Zivilluftfahrtbehörde der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden „AAC/RDC“) fand am 19. April 2023 eine technische Sitzung statt. In dieser technischen Sitzung stellte die AAC/RDC ihre Organisation und Aufgaben sowie die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsaufsicht in der Demokratischen Republik Kongo umfassend vor. Die AAC/RDC unterrichtete die Kommission auch über die vorläufigen Ergebnisse der Besuche im Rahmen des ICAO-Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (Universal Safety Oversight Audit Programme, „USOAP“), die im September 2022 und im Februar 2023 durchgeführt wurden.

| (18) | Das Treffen zeigte, dass die AAC/RDC der Kommission noch weitere Klarstellungen und Nachweise in Bezug auf bestimmte Aktionen und Maßnahmen vorlegen muss, insbesondere hinsichtlich der Zulassung von Luftfahrtunternehmen, die im gewerblichen Luftverkehr tätig sind, und der Verlängerung der Gültigkeit von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen. |
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(18)

Das Treffen zeigte, dass die AAC/RDC der Kommission noch weitere Klarstellungen und Nachweise in Bezug auf bestimmte Aktionen und Maßnahmen vorlegen muss, insbesondere hinsichtlich der Zulassung von Luftfahrtunternehmen, die im gewerblichen Luftverkehr tätig sind, und der Verlängerung der Gültigkeit von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen.

| (19) | In dieser technischen Sitzung teilte die AAC/RDC der Kommission mit, dass die Luftfahrtunternehmen AB BUSINESS, AIR KASAI, GOMA EXPRESS und TRACEP CONGO AVIATION seit der letzten Aktualisierung, die sie der Kommission am 6. und 13. Mai 2020 übermittelt hat, zugelassen wurden. |
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(19)

In dieser technischen Sitzung teilte die AAC/RDC der Kommission mit, dass die Luftfahrtunternehmen AB BUSINESS, AIR KASAI, GOMA EXPRESS und TRACEP CONGO AVIATION seit der letzten Aktualisierung, die sie der Kommission am 6. und 13. Mai 2020 übermittelt hat, zugelassen wurden.

AB BUSINESS

AIR KASAI

GOMA EXPRESS

TRACEP CONGO AVIATION

| (20) | In ihrem elektronischen Bulletin 2023/18 vom 1. Mai 2023 informierte die ICAO ihre Vertragsstaaten über das von ihr im Februar 2023 durchgeführte Audit, in dessen Rahmen zwei schwere Sicherheitsbedenken ermittelt wurden, die sich auf den Bereich der Flugsicherungsdienste in Bezug auf Instrumentenflugverfahren und Fluginspektionen für Navigationshilfen beziehen. |
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(20)

In ihrem elektronischen Bulletin 2023/18 vom 1. Mai 2023 informierte die ICAO ihre Vertragsstaaten über das von ihr im Februar 2023 durchgeführte Audit, in dessen Rahmen zwei schwere Sicherheitsbedenken ermittelt wurden, die sich auf den Bereich der Flugsicherungsdienste in Bezug auf Instrumentenflugverfahren und Fluginspektionen für Navigationshilfen beziehen.

| (21) | Aufgrund der von der AAC/RDC vorgelegten Informationen und der Mitteilung zweier schwerer Sicherheitsbedenken durch die ICAO hat die Kommission begründete Vorbehalte hinsichtlich der Fähigkeit der AAC/RDC, den Flugbetrieb von in der Demokratischen Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards sicherzustellen. Infolgedessen werden weitere technische Sitzungen stattfinden, um die von der AAC/RDC erzielten Fortschritte bei der Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards bei der Aufsicht über die Flugsicherheit zu überwachen. |
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(21)

Aufgrund der von der AAC/RDC vorgelegten Informationen und der Mitteilung zweier schwerer Sicherheitsbedenken durch die ICAO hat die Kommission begründete Vorbehalte hinsichtlich der Fähigkeit der AAC/RDC, den Flugbetrieb von in der Demokratischen Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards sicherzustellen. Infolgedessen werden weitere technische Sitzungen stattfinden, um die von der AAC/RDC erzielten Fortschritte bei der Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards bei der Aufsicht über die Flugsicherheit zu überwachen.

| (22) | Da die AAC/RDC keine ausreichende Befähigung zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards nachgewiesen hat, garantiert die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses an die Luftfahrtunternehmen AB BUSINESS, AIR KASAI, GOMA EXPRESS und TRACEP CONGO AVIATION keine ausreichende Einhaltung dieser Standards, weshalb diese Luftfahrtunternehmen in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen werden sollten. |
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(22)

Da die AAC/RDC keine ausreichende Befähigung zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards nachgewiesen hat, garantiert die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses an die Luftfahrtunternehmen AB BUSINESS, AIR KASAI, GOMA EXPRESS und TRACEP CONGO AVIATION keine ausreichende Einhaltung dieser Standards, weshalb diese Luftfahrtunternehmen in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen werden sollten.

AB BUSINESS, AIR KASAI, GOMA EXPRESS

TRACEP CONGO AVIATION

| (23) | Am 8. Mai 2023 legte die AAC/RDC der Kommission Nachweise dafür vor, dass das Luftfahrtunternehmen MWANT JET kein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis mehr besitzt. Daher sollte dieses Luftfahrtunternehmen aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 gestrichen werden. |
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(23)

Am 8. Mai 2023 legte die AAC/RDC der Kommission Nachweise dafür vor, dass das Luftfahrtunternehmen MWANT JET kein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis mehr besitzt. Daher sollte dieses Luftfahrtunternehmen aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 gestrichen werden.

MWANT JET

| (24) | Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien stellt die Kommission fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um das Luftfahrtunternehmen MWANT JET aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen und die Luftfahrtunternehmen AB BUSINESS, AIR KASAI, GOMA EXPRESS, und TRACEP CONGO AVIATION in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen. |
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(24)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien stellt die Kommission fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um das Luftfahrtunternehmen MWANT JET aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen und die Luftfahrtunternehmen AB BUSINESS, AIR KASAI, GOMA EXPRESS, und TRACEP CONGO AVIATION in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.

MWANT JET

AB BUSINESS

AIR KASAI

GOMA EXPRESS

TRACEP CONGO AVIATION

| (25) | Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch die in der Demokratischen Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
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(25)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen durch die in der Demokratischen Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

Luftfahrtunternehmen aus Irak

Luftfahrtunternehmen aus Irak

| (26) | Im Dezember 2015 wurde das Luftfahrtunternehmen Iraqi Airways auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2322 der Kommission (7) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen. |
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(26)

Im Dezember 2015 wurde das Luftfahrtunternehmen Iraqi Airways auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2322 der Kommission (7) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

Iraqi Airways

7

| (27) | Im Rahmen ihrer laufenden Konsultationen über die EU-Flugsicherheitsliste hat die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur und den Mitgliedstaaten eine Reihe technischer Sitzungen mit der irakischen Zivilluftfahrtbehörde (ICAA) und dem Luftfahrtunternehmen Iraqi Airways organisiert. Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen die von der ICAA erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der zuvor von Sachverständigen der Kommission und der Agentur geäußerten Sicherheitsbedenken sowie der Probleme in Bezug auf die Aufsicht zugelassener irakischer Luftfahrtunternehmen. |
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(27)

Im Rahmen ihrer laufenden Konsultationen über die EU-Flugsicherheitsliste hat die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur und den Mitgliedstaaten eine Reihe technischer Sitzungen mit der irakischen Zivilluftfahrtbehörde (ICAA) und dem Luftfahrtunternehmen Iraqi Airways organisiert. Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen die von der ICAA erzielten Fortschritte bei der Bewältigung der zuvor von Sachverständigen der Kommission und der Agentur geäußerten Sicherheitsbedenken sowie der Probleme in Bezug auf die Aufsicht zugelassener irakischer Luftfahrtunternehmen.

Iraqi Airways

| (28) | Am 20. April 2023 fand im Rahmen der kontinuierlichen Überwachungstätigkeiten der Kommission eine technische Sitzung zwischen der Kommission, der Agentur, den Mitgliedstaaten und der ICAA statt. In dieser Sitzung hat die ICAA Informationen zu mehreren Schlüsselelementen im Zusammenhang mit ihrer Sicherheitsaufsicht vorgelegt und die Entscheidung der irakischen Regierung hervorgehoben, erhebliche Mittel, insbesondere für die Ausbildung von Inspektoren und geeignete Einrichtungen, bereitzustellen, um die Bemühungen der ICAA um eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Land zu unterstützen. |
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(28)

Am 20. April 2023 fand im Rahmen der kontinuierlichen Überwachungstätigkeiten der Kommission eine technische Sitzung zwischen der Kommission, der Agentur, den Mitgliedstaaten und der ICAA statt. In dieser Sitzung hat die ICAA Informationen zu mehreren Schlüsselelementen im Zusammenhang mit ihrer Sicherheitsaufsicht vorgelegt und die Entscheidung der irakischen Regierung hervorgehoben, erhebliche Mittel, insbesondere für die Ausbildung von Inspektoren und geeignete Einrichtungen, bereitzustellen, um die Bemühungen der ICAA um eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Land zu unterstützen.

| (29) | In Bezug auf die Sicherheitsaufsicht teilte die ICAA mit, dass es sechs Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen, vier zugelassene Instandhaltungsorganisationen und eine Flugverkehrsorganisation mit Sitz in Irak gebe, für die die ICAA zuständig sei. |
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(29)

In Bezug auf die Sicherheitsaufsicht teilte die ICAA mit, dass es sechs Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen, vier zugelassene Instandhaltungsorganisationen und eine Flugverkehrsorganisation mit Sitz in Irak gebe, für die die ICAA zuständig sei.

| (30) | Die ICAA berichtete, dass ein neues Luftfahrtgesetz ausgearbeitet worden sei, das derzeit Gegenstand einer Konsultation sei, und dass es nach seiner Verabschiedung zu erheblichen Änderungen der internen Vorschriften und Verfahren der ICAA führen würde. Darüber hinaus arbeitet die ICAA derzeit an der Aktualisierung des ICAO-On-Line-Rahmens und sieht der ICAO-Überprüfung des von ihr vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmeplans entgegen. |
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(30)

Die ICAA berichtete, dass ein neues Luftfahrtgesetz ausgearbeitet worden sei, das derzeit Gegenstand einer Konsultation sei, und dass es nach seiner Verabschiedung zu erheblichen Änderungen der internen Vorschriften und Verfahren der ICAA führen würde. Darüber hinaus arbeitet die ICAA derzeit an der Aktualisierung des ICAO-On-Line-Rahmens und sieht der ICAO-Überprüfung des von ihr vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmeplans entgegen.

| (31) | In dieser technischen Sitzung teilte die ICAA der Kommission ferner mit, dass die Aufgaben der Flugbetriebsinspektoren teilweise von ernannten Piloten der Luftfahrtunternehmen auf Teilzeitbasis wahrgenommen würden. Darüber hinaus legte die ICAA ihre Pläne vor, ausschließlich als Flugbetriebsinspektoren tätiges Personal in Vollzeit einzustellen. Durch einen kürzlich ergangenen Beschluss des Generalsekretariats des Ministerrates ist es der ICAA möglich, Sachverständige in den Bereichen Flugbetrieb, Lizenzierung, flugmedizinische Beurteilung, Lufttüchtigkeit, Flugsicherungsdienste und Flugplatzzertifizierung vertraglich zu binden oder einzustellen. |
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(31)

In dieser technischen Sitzung teilte die ICAA der Kommission ferner mit, dass die Aufgaben der Flugbetriebsinspektoren teilweise von ernannten Piloten der Luftfahrtunternehmen auf Teilzeitbasis wahrgenommen würden. Darüber hinaus legte die ICAA ihre Pläne vor, ausschließlich als Flugbetriebsinspektoren tätiges Personal in Vollzeit einzustellen. Durch einen kürzlich ergangenen Beschluss des Generalsekretariats des Ministerrates ist es der ICAA möglich, Sachverständige in den Bereichen Flugbetrieb, Lizenzierung, flugmedizinische Beurteilung, Lufttüchtigkeit, Flugsicherungsdienste und Flugplatzzertifizierung vertraglich zu binden oder einzustellen.

| (32) | Darüber hinaus umfasste die technische Sitzung einen kurzen Austausch über die vor Kurzem aus Sicherheitsgründen ergangene negative TCO-Entscheidung in Bezug auf das Luftfahrtunternehmen Fly Baghdad. |
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(32)

Darüber hinaus umfasste die technische Sitzung einen kurzen Austausch über die vor Kurzem aus Sicherheitsgründen ergangene negative TCO-Entscheidung in Bezug auf das Luftfahrtunternehmen Fly Baghdad.

Fly Baghdad

| (33) | Die Kommission erkennt die Bemühungen der ICAA und die Tatsache an, dass die ICAA bestrebt ist, ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Flugsicherheit nachzukommen. Ungeachtet dieser Entwicklungen erfordern die bisher vorgelegten Informationen eine nähere Überprüfung im Rahmen weiterer technischer Sitzungen. |
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(33)

Die Kommission erkennt die Bemühungen der ICAA und die Tatsache an, dass die ICAA bestrebt ist, ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Flugsicherheit nachzukommen. Ungeachtet dieser Entwicklungen erfordern die bisher vorgelegten Informationen eine nähere Überprüfung im Rahmen weiterer technischer Sitzungen.

| (34) | Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht daher nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf in Irak zugelassene Luftfahrtunternehmen zu ändern. |
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(34)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht daher nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf in Irak zugelassene Luftfahrtunternehmen zu ändern.

| (35) | Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Irak zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
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(35)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Irak zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

| (36) | Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung einschlägiger internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, könnten weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden. |
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(36)

Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung einschlägiger internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, könnten weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden.

Luftfahrtunternehmen aus Kirgisistan

Luftfahrtunternehmen aus Kirgisistan

| (37) | Im Oktober 2006 wurden in Kirgisistan zugelassene Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1543/2006 der Kommission (8) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen. |
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(37)

Im Oktober 2006 wurden in Kirgisistan zugelassene Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1543/2006 der Kommission (8) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

8

| (38) | Am 12. Mai 2023 fand im Rahmen der kontinuierlichen Überwachungstätigkeiten der Kommission eine technische Sitzung zwischen der Kommission und den Vertretern der Zivilluftfahrtbehörde der Kirgisischen Republik (im Folgenden „CAA KG“), die dem Ministerkabinett der Kirgisischen Republik untersteht, statt. |
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(38)

Am 12. Mai 2023 fand im Rahmen der kontinuierlichen Überwachungstätigkeiten der Kommission eine technische Sitzung zwischen der Kommission und den Vertretern der Zivilluftfahrtbehörde der Kirgisischen Republik (im Folgenden „CAA KG“), die dem Ministerkabinett der Kirgisischen Republik untersteht, statt.

| (39) | Bei diesem Treffen bekundete die CAA KG ihre Entschlossenheit, einen Sicherheitsdialog mit der Kommission aufzunehmen, um eine etwaige Streichung aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu erreichen, und betonte ihre Bereitschaft, weitere Sitzungen abzuhalten, wenn die Kommission dies für erforderlich hält. Darüber hinaus sagte die CAA KG zu, der Kommission alle relevanten Sicherheitsinformationen im Rahmen der offiziellen Konsultationen unter Beteiligung der für die Sicherheitsaufsicht über die in Kirgisistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen zuständigen Regulierungsbehörden, einschließlich der Ergebnisse des für September 2023 geplanten USOAP-Besuchs, mitzuteilen. |
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(39)

Bei diesem Treffen bekundete die CAA KG ihre Entschlossenheit, einen Sicherheitsdialog mit der Kommission aufzunehmen, um eine etwaige Streichung aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu erreichen, und betonte ihre Bereitschaft, weitere Sitzungen abzuhalten, wenn die Kommission dies für erforderlich hält. Darüber hinaus sagte die CAA KG zu, der Kommission alle relevanten Sicherheitsinformationen im Rahmen der offiziellen Konsultationen unter Beteiligung der für die Sicherheitsaufsicht über die in Kirgisistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen zuständigen Regulierungsbehörden, einschließlich der Ergebnisse des für September 2023 geplanten USOAP-Besuchs, mitzuteilen.

| (40) | Des Weiteren legte die CAA KG einen umfassenden Überblick über ihre Organisationsstruktur vor und erläuterte ihre Pläne für die Gründung der neuen Stelle, die für die Verfahren der Sicherheitsaufsicht zuständig sein und der CAA KG direkt Bericht erstatten wird. |
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(40)

Des Weiteren legte die CAA KG einen umfassenden Überblick über ihre Organisationsstruktur vor und erläuterte ihre Pläne für die Gründung der neuen Stelle, die für die Verfahren der Sicherheitsaufsicht zuständig sein und der CAA KG direkt Bericht erstatten wird.

| (41) | Die CAA KG verwies auf den Stand der Umsetzung des staatlichen Sicherheitsprogramms und hob die Änderungen des kirgisischen Luftfahrtgesetzes hervor. Darüber hinaus erklärte die CAA KG, dass sie sich aktiv darum bemüht habe, eine sich selbst tragende Einrichtung zu werden, wodurch sie in die Lage versetzt werde, ihre Ressourcen aufzustocken und zusätzliche Mittel für die Ausbildung ihrer Inspektoren bereitzustellen. |
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(41)

Die CAA KG verwies auf den Stand der Umsetzung des staatlichen Sicherheitsprogramms und hob die Änderungen des kirgisischen Luftfahrtgesetzes hervor. Darüber hinaus erklärte die CAA KG, dass sie sich aktiv darum bemüht habe, eine sich selbst tragende Einrichtung zu werden, wodurch sie in die Lage versetzt werde, ihre Ressourcen aufzustocken und zusätzliche Mittel für die Ausbildung ihrer Inspektoren bereitzustellen.

| (42) | Trotz dieser positiven Entwicklungen liegen derzeit keine ausreichenden Belege dafür vor, dass die CAA KG alle Sicherheitsbedenken, die zur Verhängung einer Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2006 der Kommission geführt haben, wirksam ausgeräumt hat. |
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(42)

Trotz dieser positiven Entwicklungen liegen derzeit keine ausreichenden Belege dafür vor, dass die CAA KG alle Sicherheitsbedenken, die zur Verhängung einer Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2006 der Kommission geführt haben, wirksam ausgeräumt hat.

| (43) | Zudem teilte die CAA KG der Kommission am 16. Mai 2023 mit, dass die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse der Luftfahrtunternehmen Air Manas und Valor Air widerrufen wurden. Diese Luftfahrtunternehmen sollten daher aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 gestrichen werden. |
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(43)

Zudem teilte die CAA KG der Kommission am 16. Mai 2023 mit, dass die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse der Luftfahrtunternehmen Air Manas und Valor Air widerrufen wurden. Diese Luftfahrtunternehmen sollten daher aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 gestrichen werden.

Air Manas

Valor Air

| (44) | Zugleich teilte die CAA KG der Kommission mit, dass die neuen Luftfahrunternehmen Aero Nomad Airlines, CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES, Global 8 Airlines, Mac.KG Airlines, Aircompany Moalem Aviation, SAPSAN Airline, Sky Jet und TRANS CARAVAN KG zugelassen wurden. Da die CAA KG keine ausreichende Befähigung zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards nachgewiesen hat, garantiert die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses an diese neuen Luftfahrtunternehmen keine ausreichende Einhaltung dieser Standards, weshalb diese Luftfahrtunternehmen in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(44)

Zugleich teilte die CAA KG der Kommission mit, dass die neuen Luftfahrunternehmen Aero Nomad Airlines, CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES, Global 8 Airlines, Mac.KG Airlines, Aircompany Moalem Aviation, SAPSAN Airline, Sky Jet und TRANS CARAVAN KG zugelassen wurden. Da die CAA KG keine ausreichende Befähigung zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards nachgewiesen hat, garantiert die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses an diese neuen Luftfahrtunternehmen keine ausreichende Einhaltung dieser Standards, weshalb diese Luftfahrtunternehmen in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen werden sollten.

Aero Nomad Airlines

CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES

Global 8 Airlines

Mac.KG Airlines

Aircompany Moalem Aviation

SAPSAN Airline

Sky Jet

TRANS CARAVAN KG

| (45) | Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 stellt die Kommission fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, im Hinblick auf Luftfahrtunternehmen aus Kirgisistan geändert werden sollte, um die Luftfahrtunternehmen Aero Nomad Airlines, CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES, Global 8 Airlines, Mac.KG Airlines, Aircompany Moalem Aviation, SAPSAN Airline, Sky Jet und TRANS CARAVAN KG in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen und die Luftfahrtunternehmen Air Manas und Valor Air aus dem genannten Anhang zu streichen. |
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(45)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 stellt die Kommission fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, im Hinblick auf Luftfahrtunternehmen aus Kirgisistan geändert werden sollte, um die Luftfahrtunternehmen Aero Nomad Airlines, CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES, Global 8 Airlines, Mac.KG Airlines, Aircompany Moalem Aviation, SAPSAN Airline, Sky Jet und TRANS CARAVAN KG in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen und die Luftfahrtunternehmen Air Manas und Valor Air aus dem genannten Anhang zu streichen.

Aero Nomad Airlines

CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES

Global 8 Airlines

Mac.KG Airlines

Aircompany Moalem Aviation

SAPSAN Airline

Sky Jet

TRANS CARAVAN KG

Air Manas

Valor Air

| (46) | Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Kirgisistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen. |
| --- | --- |

(46)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Kirgisistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

| (47) | Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(47)

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (48) | In den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wird angesichts der Sicherheitsauswirkungen die Notwendigkeit einer raschen und gegebenenfalls dringlichen Beschlussfassung anerkannt. Zum Schutz sensibler Informationen und der Fluggäste ist es daher unabdingbar, dass die Beschlüsse im Rahmen der Aktualisierung der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung ergangen ist, sofort nach ihrer Annahme veröffentlicht werden und in Kraft treten. |
| --- | --- |

(48)

In den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wird angesichts der Sicherheitsauswirkungen die Notwendigkeit einer raschen und gegebenenfalls dringlichen Beschlussfassung anerkannt. Zum Schutz sensibler Informationen und der Fluggäste ist es daher unabdingbar, dass die Beschlüsse im Rahmen der Aktualisierung der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung ergangen ist, sofort nach ihrer Annahme veröffentlicht werden und in Kraft treten.

| (49) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzten EU-Flugsicherheitsausschusses — |
| --- | --- |

(49)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzten EU-Flugsicherheitsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang A erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

1.

Anhang A erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

| 2. | Anhang B erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang B erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Adina VĂLEAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2023/660 der Kommission vom 2. Dezember 2022 über detaillierte Vorschriften für die gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellte Liste über die Luftfahrtunternehmen, die in der Union einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkungen unterliegen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 83 vom 22.3.2023, S. 47).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/736 der Kommission vom 2. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (ABl. L 172 vom 3.6.2020, S. 7).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2322 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 67).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1543/2006 der Kommission vom 12. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 910/2006, genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 27).

8

---

ANHANG I

„ANHANG A

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DENEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION DER BETRIEB (MIT AUSNAHMEN) UNTERSAGT IST
   (1)

| Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend) | Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung | ICAO-Kennung (3-Buchstaben-Code) | Staat des Luftfahrzeugbetreibers |
| --- | --- | --- | --- |
| AVIOR AIRLINES | ROI-RNR-011 | ROI | Venezuela |
| BLUE WING AIRLINES | SRBWA-01/2002 | BWI | Suriname |
| IRAN ASEMAN AIRLINES | FS-102 | IRC | Iran |
| IRAQI AIRWAYS | 001 | IAW | Irak |
| AIR ZIMBABWE (PVT) | 177/04 | AZW | Simbabwe |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Afghanistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Afghanistan |
| ARIANA AFGHAN AIRLINES | AOC 009 | AFG | Afghanistan |
| KAM AIR | AOC 001 | KMF | Afghanistan |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Angolas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen TAAG Angola Airlines und Heli Malongo, einschließlich | | | Angola |
| AEROJET | AO-008/11-07/17 TEJ | TEJ | Angola |
| GUICANGO | AO-009/11-06/17 YYY | Unbekannt | Angola |
| AIR JET | AO-006/11-08/18 MBC | MBC | Angola |
| BESTFLYA AIRCRAFT MANAGEMENT | AO-015/15-06/17 YYY | Unbekannt | Angola |
| HELIANG | AO 007/11-08/18 YYY | Unbekannt | Angola |
| SJL | AO-014/13-08/18YYY | Unbekannt | Angola |
| SONAIR | AO-002/11-08/17 SOR | SOR | Angola |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Armeniens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Armenien |
| AIRCOMPANY ARMENIA | AM AOC 065 | NGT | Armenien |
| ARMENIAN AIRLINES | AM AOC 076 | AAG | Armenien |
| ARMENIA AIRWAYS | AM AOC 063 | AMW | Armenien |
| ARMENIAN HELICOPTERS | AM AOC 067 | KAV | Armenien |
| FLY ARNA | AM AOC 075 | ACY | Armenien |
| FLYONE ARMENIA | AM AOC 074 | FIE | Armenien |
| NOVAIR | AM AOC 071 | NAI | Armenien |
| SHIRAK AVIA | AM AOC 072 | SHS | Armenien |
| SKYBALL | AM AOC 073 | k. A. | Armenien |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Kongos (Brazzaville), die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Kongo (Brazzaville) |
| CANADIAN AIRWAYS CONGO | CG-CTA 006 | TWC | Kongo (Brazzaville) |
| EQUAFLIGHT SERVICES | CG-CTA 002 | EKA | Kongo (Brazzaville) |
| EQUAJET | RAC06-007 | EKJ | Kongo (Brazzaville) |
| TRANS AIR CONGO | CG-CTA 001 | TSG | Kongo (Brazzaville) |
| SOCIETE NOUVELLE AIR CONGO | CG-CTA 004 | Unbekannt | Kongo (Brazzaville) |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden, die für die Regulierungsaufsicht der Demokratischen Republik Kongo zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Demokratische Republik Kongo |
| AB BUSINESS | AAC/DG/OPS-09/14 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| AIR FAST CONGO | AAC/DG/OP-09/03 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| AIR KASAI | AAC/DG/OPS-09/11 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| AIR KATANGA | AAC/DG/OPS-09/08 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| BUSY BEE CONGO | AAC/DG/OPS-09/04 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| COMPAGNIE AFRICAINE D’AVIATION (CAA) | AAC/DG/OPS-09/02 | DBP | Demokratische Republik Kongo |
| CONGO AIRWAYS | AAC/DG/OPS-09/01 | COG | Demokratische Republik Kongo |
| GOMA EXPRESS | AAC/DG/OPS-09/13 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| KIN AVIA | AAC/DG/OPS-09/10 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| MALU AVIATION | AAC/DG/OPS-09/05 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| SERVE AIR CARGO | AAC/DG/OPS-09/07 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| SWALA AVIATION | AAC/DG/OPS-09/06 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| TRACEP CONGO AVIATION | AAC/DG/OPS-09/15 | Unbekannt | Demokratische Republik Kongo |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Dschibutis, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Dschibuti |
| DAALLO AIRLINES | Unbekannt | DAO | Dschibuti |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Äquatorialguinea |
| CEIBA INTERCONTINENTAL | 2011/0001/MTTCT/DGAC/SOPS | CEL | Äquatorialguinea |
| CRONOS AIRLINES | 2011/0004/MTTCT/DGAC/SOPS | Unbekannt | Äquatorialguinea |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Eritreas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Eritrea |
| ERITREAN AIRLINES | AOC No 004 | ERT | Eritrea |
| NASAIR ERITREA | AOC No 005 | NAS | Eritrea |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Kirgisistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Kirgisistan |
| AERO NOMAD AIRLINES | 57 | ANK | Kirgisistan |
| AEROSTAN | 08 | BSC | Kirgisistan |
| AIR COMPANY AIR KG | 50 | KGC | Kirgisistan |
| AIRCOMPANY MOALEM AVIATION | 56 | AMA | Kirgisistan |
| AVIA TRAFFIC COMPANY | 23 | AVJ | Kirgisistan |
| CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES | 58 | KAS | Kirgisistan |
| FLYSKY AIRLINES | 53 | FSQ | Kirgisistan |
| GLOBAL 8 AIRLINES | 59 | Unbekannt | Kirgisistan |
| HELI SKY | 47 | HAC | Kirgisistan |
| KAP.KG AIRCOMPANY | 52 | KGS | Kirgisistan |
| MAC.KG AIRLINES | 61 | MSK | Kirgisistan |
| SAPSAN AIRLINE | 54 | KGB | Kirgisistan |
| SKY JET | 60 | SJL | Kirgisistan |
| SKY KG AIRLINES | 41 | KGK | Kirgisistan |
| TRANS CARAVAN KG | 55 | TCK | Kirgisistan |
| TEZ JET | 46 | TEZ | Kirgisistan |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden | | | Liberia |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Libyens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Libyen |
| AFRIQIYAH AIRWAYS | 007/01 | AAW | Libyen |
| AIR LIBYA | 004/01 | TLR | Libyen |
| AL MAHA AVIATION | 030/18 | Unbekannt | Libyen |
| BERNIQ AIRWAYS | 032/21 | BNL | Libyen |
| BURAQ AIR | 002/01 | BRQ | Libyen |
| GLOBAL AIR TRANSPORT | 008/05 | GAK | Libyen |
| HALA AIRLINES | 033/21 | HTP | Libyen |
| LIBYAN AIRLINES | 001/01 | LAA | Libyen |
| LIBYAN WINGS AIRLINES | 029/15 | LWA | Libyen |
| PETRO AIR | 025/08 | PEO | Libyen |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Nepals, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Nepal |
| AIR DYNASTY HELI. S. | 035/2001 | Unbekannt | Nepal |
| ALTITUDE AIR | 085/2016 | Unbekannt | Nepal |
| BUDDHA AIR | 014/1996 | BHA | Nepal |
| FISHTAIL AIR | 017/2001 | Unbekannt | Nepal |
| SUMMIT AIR | 064/2010 | Unbekannt | Nepal |
| HELI EVEREST | 086/2016 | Unbekannt | Nepal |
| HIMALAYA AIRLINES | 084/2015 | HIM | Nepal |
| KAILASH HELICOPTER SERVICES | 087/2018 | Unbekannt | Nepal |
| MAKALU AIR | 057A/2009 | Unbekannt | Nepal |
| MANANG AIR PVT | 082/2014 | Unbekannt | Nepal |
| MOUNTAIN HELICOPTERS | 055/2009 | Unbekannt | Nepal |
| PRABHU HELICOPTERS | 081/2013 | Unbekannt | Nepal |
| NEPAL AIRLINES CORPORATION | 003/2000 | RNA | Nepal |
| SAURYA AIRLINES | 083/2014 | Unbekannt | Nepal |
| SHREE AIRLINES | 030/2002 | SHA | Nepal |
| SIMRIK AIR | 034/2000 | Unbekannt | Nepal |
| SIMRIK AIRLINES | 052/2009 | RMK | Nepal |
| SITA AIR | 033/2000 | Unbekannt | Nepal |
| TARA AIR | 053/2009 | Unbekannt | Nepal |
| YETI AIRLINES | 037/2004 | NYT | Nepal |
| Die folgenden Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Russlands, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden. | | | Russland |
| AURORA AIRLINES | 486 | SHU | Russland |
| AVIACOMPANY „AVIASTAR-TU“ CO. LTD | 458 | TUP | Russland |
| IZHAVIA | 479 | IZA | Russland |
| JSC „AIR COMPANY YAKUTIA“ | 464 | SYL | Russland |
| JSC „RUSJET“ | 498 | RSJ | Russland |
| JSC „UVT AERO“ | 567 | UVT | Russland |
| JSC „SIBERIA AIRLINES“ | 31 | SBI | Russland |
| JSC „SMARTAVIA AIRLINES“ | 466 | AUL | Russland |
| JSC „IRAERO AIRLINES“ | 480 | IAE | Russland |
| JSC „URAL AIRLINES“ | 18 | SVR | Russland |
| JSC „ALROSA AIR COMPANY“ | 230 | DRU | Russland |
| JSC „NORDSTAR AIRLINES“ | 452 | TYA | Russland |
| JS AVIATION COMPANY „RUSLINE“ | 225 | RLU | Russland |
| JSC YAMAL AIRLINES | 142 | LLM | Russland |
| LLC „NORD WIND“ | 516 | NWS | Russland |
| LLC „AIR COMPANY IKAR“ | 36 | KAR | Russland |
| LTD. I FLY | 533 | RSY | Russland |
| POBEDA AIRLINES, LLC | 562 | PBD | Russland |
| PUBLIC JSC „AEROFLOT – RUSSIAN AIRLINES“ | 1 | AFL | Russland |
| ROSSIYA AIRLINES, JSC | 2 | SDM | Russland |
| SKOL AIRLINES, LLC | 228 | CDV | Russland |
| UTAIR AVIATION, JSC | 6 | UTA | Russland |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden São Tomés und Príncipes, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | São Tomé und Príncipe |
| AFRICA'S CONNECTION | 10/AOC/2008 | ACH | São Tomé und Príncipe |
| STP AIRWAYS | 03/AOC/2006 | STP | São Tomé und Príncipe |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden | | | Sierra Leone |
| Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden des Sudans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich | | | Sudan |
| ALFA AIRLINES SD | 54 | AAJ | Sudan |
| BADR AIRLINES | 35 | BDR | Sudan |
| BLUE BIRD AVIATION | 11 | BLB | Sudan |
| ELDINDER AVIATION | 8 | DND | Sudan |
| GREEN FLAG AVIATION | 17 | GNF | Sudan |
| HELEJETIC AIR | 57 | HJT | Sudan |
| KATA AIR TRANSPORT | 9 | KTV | Sudan |
| KUSH AVIATION CO. | 60 | KUH | Sudan |
| NOVA AIRWAYS | 46 | NOV | Sudan |
| SUDAN AIRWAYS CO. | 1 | SUD | Sudan |
| SUN AIR | 51 | SNR | Sudan |
| TARCO AIR | 56 | TRQ | Sudan |

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung

ICAO-Kennung (3-Buchstaben-Code)

Staat des Luftfahrzeugbetreibers

AVIOR AIRLINES

ROI-RNR-011

ROI

Venezuela

BLUE WING AIRLINES

SRBWA-01/2002

BWI

Suriname

IRAN ASEMAN AIRLINES

FS-102

IRC

Iran

IRAQI AIRWAYS

001

IAW

Irak

AIR ZIMBABWE (PVT)

177/04

AZW

Simbabwe

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Afghanistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Afghanistan

ARIANA AFGHAN AIRLINES

AOC 009

AFG

Afghanistan

KAM AIR

AOC 001

KMF

Afghanistan

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Angolas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen TAAG Angola Airlines und Heli Malongo, einschließlich

Angola

AEROJET

AO-008/11-07/17 TEJ

TEJ

Angola

GUICANGO

AO-009/11-06/17 YYY

Unbekannt

Angola

AIR JET

AO-006/11-08/18 MBC

MBC

Angola

BESTFLYA AIRCRAFT MANAGEMENT

AO-015/15-06/17 YYY

Unbekannt

Angola

HELIANG

AO 007/11-08/18 YYY

Unbekannt

Angola

SJL

AO-014/13-08/18YYY

Unbekannt

Angola

SONAIR

AO-002/11-08/17 SOR

SOR

Angola

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Armeniens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Armenien

AIRCOMPANY ARMENIA

AM AOC 065

NGT

Armenien

ARMENIAN AIRLINES

AM AOC 076

AAG

Armenien

ARMENIA AIRWAYS

AM AOC 063

AMW

Armenien

ARMENIAN HELICOPTERS

AM AOC 067

KAV

Armenien

FLY ARNA

AM AOC 075

ACY

Armenien

FLYONE ARMENIA

AM AOC 074

FIE

Armenien

NOVAIR

AM AOC 071

NAI

Armenien

SHIRAK AVIA

AM AOC 072

SHS

Armenien

SKYBALL

AM AOC 073

k. A.

Armenien

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Kongos (Brazzaville), die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Kongo (Brazzaville)

CANADIAN AIRWAYS CONGO

CG-CTA 006

TWC

Kongo (Brazzaville)

EQUAFLIGHT SERVICES

CG-CTA 002

EKA

Kongo (Brazzaville)

EQUAJET

RAC06-007

EKJ

Kongo (Brazzaville)

TRANS AIR CONGO

CG-CTA 001

TSG

Kongo (Brazzaville)

SOCIETE NOUVELLE AIR CONGO

CG-CTA 004

Unbekannt

Kongo (Brazzaville)

Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden, die für die Regulierungsaufsicht der Demokratischen Republik Kongo zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Demokratische Republik Kongo

AB BUSINESS

AAC/DG/OPS-09/14

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR FAST CONGO

AAC/DG/OP-09/03

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR KASAI

AAC/DG/OPS-09/11

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR KATANGA

AAC/DG/OPS-09/08

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BUSY BEE CONGO

AAC/DG/OPS-09/04

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

COMPAGNIE AFRICAINE D’AVIATION (CAA)

AAC/DG/OPS-09/02

DBP

Demokratische Republik Kongo

CONGO AIRWAYS

AAC/DG/OPS-09/01

COG

Demokratische Republik Kongo

GOMA EXPRESS

AAC/DG/OPS-09/13

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

KIN AVIA

AAC/DG/OPS-09/10

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

MALU AVIATION

AAC/DG/OPS-09/05

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SERVE AIR CARGO

AAC/DG/OPS-09/07

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SWALA AVIATION

AAC/DG/OPS-09/06

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TRACEP CONGO AVIATION

AAC/DG/OPS-09/15

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Dschibutis, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Dschibuti

DAALLO AIRLINES

Unbekannt

DAO

Dschibuti

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Äquatorialguinea

CEIBA INTERCONTINENTAL

2011/0001/MTTCT/DGAC/SOPS

CEL

Äquatorialguinea

CRONOS AIRLINES

2011/0004/MTTCT/DGAC/SOPS

Unbekannt

Äquatorialguinea

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Eritreas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Eritrea

ERITREAN AIRLINES

AOC No 004

ERT

Eritrea

NASAIR ERITREA

AOC No 005

NAS

Eritrea

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Kirgisistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Kirgisistan

AERO NOMAD AIRLINES

57

ANK

Kirgisistan

AEROSTAN

08

BSC

Kirgisistan

AIR COMPANY AIR KG

50

KGC

Kirgisistan

AIRCOMPANY MOALEM AVIATION

56

AMA

Kirgisistan

AVIA TRAFFIC COMPANY

23

AVJ

Kirgisistan

CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES

58

KAS

Kirgisistan

FLYSKY AIRLINES

53

FSQ

Kirgisistan

GLOBAL 8 AIRLINES

59

Unbekannt

Kirgisistan

HELI SKY

47

HAC

Kirgisistan

KAP.KG AIRCOMPANY

52

KGS

Kirgisistan

MAC.KG AIRLINES

61

MSK

Kirgisistan

SAPSAN AIRLINE

54

KGB

Kirgisistan

SKY JET

60

SJL

Kirgisistan

SKY KG AIRLINES

41

KGK

Kirgisistan

TRANS CARAVAN KG

55

TCK

Kirgisistan

TEZ JET

46

TEZ

Kirgisistan

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden

Liberia

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Libyens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Libyen

AFRIQIYAH AIRWAYS

007/01

AAW

Libyen

AIR LIBYA

004/01

TLR

Libyen

AL MAHA AVIATION

030/18

Unbekannt

Libyen

BERNIQ AIRWAYS

032/21

BNL

Libyen

BURAQ AIR

002/01

BRQ

Libyen

GLOBAL AIR TRANSPORT

008/05

GAK

Libyen

HALA AIRLINES

033/21

HTP

Libyen

LIBYAN AIRLINES

001/01

LAA

Libyen

LIBYAN WINGS AIRLINES

029/15

LWA

Libyen

PETRO AIR

025/08

PEO

Libyen

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Nepals, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Nepal

AIR DYNASTY HELI. S.

035/2001

Unbekannt

Nepal

ALTITUDE AIR

085/2016

Unbekannt

Nepal

BUDDHA AIR

014/1996

BHA

Nepal

FISHTAIL AIR

017/2001

Unbekannt

Nepal

SUMMIT AIR

064/2010

Unbekannt

Nepal

HELI EVEREST

086/2016

Unbekannt

Nepal

HIMALAYA AIRLINES

084/2015

HIM

Nepal

KAILASH HELICOPTER SERVICES

087/2018

Unbekannt

Nepal

MAKALU AIR

057A/2009

Unbekannt

Nepal

MANANG AIR PVT

082/2014

Unbekannt

Nepal

MOUNTAIN HELICOPTERS

055/2009

Unbekannt

Nepal

PRABHU HELICOPTERS

081/2013

Unbekannt

Nepal

NEPAL AIRLINES CORPORATION

003/2000

RNA

Nepal

SAURYA AIRLINES

083/2014

Unbekannt

Nepal

SHREE AIRLINES

030/2002

SHA

Nepal

SIMRIK AIR

034/2000

Unbekannt

Nepal

SIMRIK AIRLINES

052/2009

RMK

Nepal

SITA AIR

033/2000

Unbekannt

Nepal

TARA AIR

053/2009

Unbekannt

Nepal

YETI AIRLINES

037/2004

NYT

Nepal

Die folgenden Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Russlands, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden.

Russland

AURORA AIRLINES

486

SHU

Russland

AVIACOMPANY „AVIASTAR-TU“ CO. LTD

458

TUP

Russland

IZHAVIA

479

IZA

Russland

JSC „AIR COMPANY YAKUTIA“

464

SYL

Russland

JSC „RUSJET“

498

RSJ

Russland

JSC „UVT AERO“

567

UVT

Russland

JSC „SIBERIA AIRLINES“

31

SBI

Russland

JSC „SMARTAVIA AIRLINES“

466

AUL

Russland

JSC „IRAERO AIRLINES“

480

IAE

Russland

JSC „URAL AIRLINES“

18

SVR

Russland

JSC „ALROSA AIR COMPANY“

230

DRU

Russland

JSC „NORDSTAR AIRLINES“

452

TYA

Russland

JS AVIATION COMPANY „RUSLINE“

225

RLU

Russland

JSC YAMAL AIRLINES

142

LLM

Russland

LLC „NORD WIND“

516

NWS

Russland

LLC „AIR COMPANY IKAR“

36

KAR

Russland

LTD. I FLY

533

RSY

Russland

POBEDA AIRLINES, LLC

562

PBD

Russland

PUBLIC JSC „AEROFLOT – RUSSIAN AIRLINES“

1

AFL

Russland

ROSSIYA AIRLINES, JSC

2

SDM

Russland

SKOL AIRLINES, LLC

228

CDV

Russland

UTAIR AVIATION, JSC

6

UTA

Russland

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden São Tomés und Príncipes, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

São Tomé und Príncipe

AFRICA'S CONNECTION

10/AOC/2008

ACH

São Tomé und Príncipe

STP AIRWAYS

03/AOC/2006

STP

São Tomé und Príncipe

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden

Sierra Leone

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden des Sudans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Sudan

ALFA AIRLINES SD

54

AAJ

Sudan

BADR AIRLINES

35

BDR

Sudan

BLUE BIRD AVIATION

11

BLB

Sudan

ELDINDER AVIATION

8

DND

Sudan

GREEN FLAG AVIATION

17

GNF

Sudan

HELEJETIC AIR

57

HJT

Sudan

KATA AIR TRANSPORT

9

KTV

Sudan

KUSH AVIATION CO.

60

KUH

Sudan

NOVA AIRWAYS

46

NOV

Sudan

SUDAN AIRWAYS CO.

1

SUD

Sudan

SUN AIR

51

SNR

Sudan

TARCO AIR

56

TRQ

Sudan

---

(1)  Den in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

1

---

ANHANG II

„ANHANG B

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN BETRIEB IN DER EUROPÄISCHEN UNION BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT
   (1)

| Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend) | Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) | ICAO-Kennung (3-Buchstaben-Code) | Staat des Luftfahrzeugbetreibers | Muster des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten | Eintragungskennzeichen und ggf. Seriennummer des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten | Eintragungsstaat |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IRAN AIR | IR.AOC.100 | IRA | Iran | Alle Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100 und des Musters Boeing B747 | Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100, wie im AOC angegeben; Luftfahrzeuge des Musters Boeing B747, wie im AOC angegeben | Iran |
| AIR KORYO | GAC-AOC/KOR-01 | KOR | Nordkorea | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters TU-204 | Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P-632, P-633 | Nordkorea |

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC)

ICAO-Kennung (3-Buchstaben-Code)

Staat des Luftfahrzeugbetreibers

Muster des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten

Eintragungskennzeichen und ggf. Seriennummer des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten

Eintragungsstaat

IRAN AIR

IR.AOC.100

IRA

Iran

Alle Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100 und des Musters Boeing B747

Luftfahrzeuge des Musters Fokker F100, wie im AOC angegeben; Luftfahrzeuge des Musters Boeing B747, wie im AOC angegeben

Iran

AIR KORYO

GAC-AOC/KOR-01

KOR

Nordkorea

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters TU-204

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P-632, P-633

Nordkorea

---

(1)  Den in Anhang B aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

1

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BESCHLÜSSE

| 7.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/156 |
| --- | --- | --- | --- |

7.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/156

---

BESCHLUSS (Euratom) 2023/1112 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2020

über die Mitteilung von Änderungen des von Euratom angegebenen friedlichen Nuklearprogramms in Anhang A des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 77 Buchstabe b,

gestützt auf das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (1)‚ insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, sowie auf Absatz 6 und Absatz 7 Buchstaben A und C der Vereinbarten Niederschrift (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde am 7. November 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 12. April 1996 in Kraft (im Folgenden das „Abkommen“). |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurde am 7. November 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 12. April 1996 in Kraft (im Folgenden das „Abkommen“).

| (2) | Das Studiecentrum voor Kernenergie — Centre d‚Étude de l’Énergie Nucléaire (SCK.CEN) und das Institut National des Radioéléments (IRE) beabsichtigen, gemeinsam eine Anlage zur Wiederaufbereitung der hochradioaktiven Rückstände aus der Herstellung radioaktiver Isotope für medizinische Zwecke zu errichten, um eine nachhaltige und langfristige Bewirtschaftung dieser Rückstände zu gewährleisten und die kontinuierliche sichere Versorgung mit radioaktiven Isotopen für medizinische Zwecke zu unterstützen. In der Anlage wird ein hochreiner Stoff entstehen, der wiederverwendet werden kann. Der Bau dieser Anlage, die RECUMO heißen wird, soll 2020 beginnen; der Betriebsbeginn ist für 2023 geplant. Die Anlage wird vom SCK.CEN an dessen Standort Mol in Belgien betrieben. |
| --- | --- |

(2)

Das Studiecentrum voor Kernenergie — Centre d‚Étude de l’Énergie Nucléaire (SCK.CEN) und das Institut National des Radioéléments (IRE) beabsichtigen, gemeinsam eine Anlage zur Wiederaufbereitung der hochradioaktiven Rückstände aus der Herstellung radioaktiver Isotope für medizinische Zwecke zu errichten, um eine nachhaltige und langfristige Bewirtschaftung dieser Rückstände zu gewährleisten und die kontinuierliche sichere Versorgung mit radioaktiven Isotopen für medizinische Zwecke zu unterstützen. In der Anlage wird ein hochreiner Stoff entstehen, der wiederverwendet werden kann. Der Bau dieser Anlage, die RECUMO heißen wird, soll 2020 beginnen; der Betriebsbeginn ist für 2023 geplant. Die Anlage wird vom SCK.CEN an dessen Standort Mol in Belgien betrieben.

| (3) | Mit Beschluss vom 21. Februar 2020 (3) genehmigte die Kommission die Techniken, die in der RECUMO-Anlage für die chemische Aufbereitung eingesetzt werden sollen, die in den vom SCK.CEN in der Entwurfsphase des Projekts vorgelegten grundlegenden technischen Merkmalen beschrieben sind. |
| --- | --- |

(3)

Mit Beschluss vom 21. Februar 2020 (3) genehmigte die Kommission die Techniken, die in der RECUMO-Anlage für die chemische Aufbereitung eingesetzt werden sollen, die in den vom SCK.CEN in der Entwurfsphase des Projekts vorgelegten grundlegenden technischen Merkmalen beschrieben sind.

| (4) | Die bestrahlten Stoffe, die in der RECUMO-Anlage aufbereitet werden sollen, sind US-amerikanischer Herkunft und unterliegen somit dem Abkommen. Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens besagt insbesondere, dass diese bestrahlten Materialien nur in den Anlagen wiederaufgearbeitet werden dürfen, die Teil des in Anhang A des Abkommens beschriebenen, von Euratom angegebenen friedlichen Nuklearprogramms sind. In diesem Zusammenhang sollte die RECUMO-Anlage in die Liste der Anlagen in Anhang A aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die bestrahlten Stoffe, die in der RECUMO-Anlage aufbereitet werden sollen, sind US-amerikanischer Herkunft und unterliegen somit dem Abkommen. Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens besagt insbesondere, dass diese bestrahlten Materialien nur in den Anlagen wiederaufgearbeitet werden dürfen, die Teil des in Anhang A des Abkommens beschriebenen, von Euratom angegebenen friedlichen Nuklearprogramms sind. In diesem Zusammenhang sollte die RECUMO-Anlage in die Liste der Anlagen in Anhang A aufgenommen werden.

| (5) | Das Verfahren zur Änderung von Anhang A ist in Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabe A der Vereinbarten Niederschrift zum Abkommen festgelegt. Insbesondere sind für Änderungen an den in Anhang A angegebenen friedlichen Nuklearprogrammen eine schriftliche Mitteilung und eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Behörden erforderlich. |
| --- | --- |

(5)

Das Verfahren zur Änderung von Anhang A ist in Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabe A der Vereinbarten Niederschrift zum Abkommen festgelegt. Insbesondere sind für Änderungen an den in Anhang A angegebenen friedlichen Nuklearprogrammen eine schriftliche Mitteilung und eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Behörden erforderlich.

| (6) | Daher sollte eine Mitteilung im Hinblick auf die Ergänzung um eine neue Anlage gemäß Absatz 7 Buchstabe A der Vereinbarten Niederschrift zur Übermittlung an das US-Außenministerium genehmigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte eine Mitteilung im Hinblick auf die Ergänzung um eine neue Anlage gemäß Absatz 7 Buchstabe A der Vereinbarten Niederschrift zur Übermittlung an das US-Außenministerium genehmigt werden.

| (7) | Darüber hinaus sollten zwei stillgelegte kerntechnische Anlagen aus dem von Euratom angegebenen friedlichen Nuklearprogramm gestrichen und dies gemäß Absatz 7 Buchstabe C der Vereinbarten Niederschrift zu dem Abkommen mitgeteilt werden –– |
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(7)

Darüber hinaus sollten zwei stillgelegte kerntechnische Anlagen aus dem von Euratom angegebenen friedlichen Nuklearprogramm gestrichen und dies gemäß Absatz 7 Buchstabe C der Vereinbarten Niederschrift zu dem Abkommen mitgeteilt werden ––

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Die Mitteilung von Änderungen des von Euratom angegebenen friedlichen Nuklearprogramms in Anhang A des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika wird hiermit genehmigt. Der Wortlaut der Mitteilung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Das für Energie zuständige Kommissionsmitglied oder die Generaldirektorin der Generaldirektion Energie oder ihre benannte Vertreterin/ihr benannter Vertreter werden ermächtigt, die Mitteilung an das US-Außenministerium weiterzuleiten.

Brüssel, den 17 Juli 2020

Für die Kommission

Kadri SIMSON

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 120 vom 20.5.1996, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 120 vom 20.5.1996, S. 12.

2

(3)  Beschluss C(2020) 940 final der Kommission vom 21. Februar 2020 über die Genehmigung der Verfahren für die chemische Aufbereitung bestrahlter Stoffe in der Anlage RECUMO des SCK.CEN in Mol, Belgien.

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