# Amtsblatt L 183I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 183I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang20. Juli 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 183I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang20. Juli 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1495 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1496 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1497 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1498 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien | 27 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1499 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße | 30 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1500 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße | 35 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1501 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 48 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1502 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma | 52 |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1503 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien | 58 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1504 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße | 60 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1495 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1496 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

15

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1497 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

19

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1498 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

27

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1499 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

30

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/1500 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

35

*

Beschluss (GASP) 2023/1501 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

48

*

Beschluss (GASP) 2023/1502 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

52

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1503 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

58

*

Beschluss (GASP) 2023/1504 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

60

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 183/1 |
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20.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 183/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1495 DES RATES

vom 20. Juli 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Es ist ein strategisches Ziel der Union, dass alle Menschen in den tatsächlichen Genuss der Menschenrechte kommen. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

(1)

In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Es ist ein strategisches Ziel der Union, dass alle Menschen in den tatsächlichen Genuss der Menschenrechte kommen. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| (2) | Die Union ist in Sorge über die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. Durch den ungerechtfertigten und grundlosen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die interne Repression in Russland zugenommen, da die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung sowie die Medienfreiheit drastisch eingeschränkt wurden und eine Kriegszensur eingeführt wurde. |
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(2)

Die Union ist in Sorge über die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. Durch den ungerechtfertigten und grundlosen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die interne Repression in Russland zugenommen, da die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung sowie die Medienfreiheit drastisch eingeschränkt wurden und eine Kriegszensur eingeführt wurde.

| (3) | Die Union verurteilt die drastische Ausweitung der gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger gerichteten restriktiven Rechtsvorschriften und systematischen Repression sowie das harte Vorgehen gegen unabhängige Medien, einzelne Journalisten, Mitglieder der politischen Opposition und andere kritische Stimmen weiterhin auf das Schärfste. |
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(3)

Die Union verurteilt die drastische Ausweitung der gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger gerichteten restriktiven Rechtsvorschriften und systematischen Repression sowie das harte Vorgehen gegen unabhängige Medien, einzelne Journalisten, Mitglieder der politischen Opposition und andere kritische Stimmen weiterhin auf das Schärfste.

| (4) | Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Alexej Nawalny von einem Moskauer Gericht aus politischen Gründen erst zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und diese Haftstrafe dann um weitere 9 Jahre verlängert wurde. |
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(4)

Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Alexej Nawalny von einem Moskauer Gericht aus politischen Gründen erst zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und diese Haftstrafe dann um weitere 9 Jahre verlängert wurde.

| (5) | Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Wladimir Kara-Murza von einem Moskauer Gericht aus politischen Gründen zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. |
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(5)

Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Wladimir Kara-Murza von einem Moskauer Gericht aus politischen Gründen zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

| (6) | Die Union fordert Russland auf, alle aus politischen Gründen verurteilten Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen. |
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(6)

Die Union fordert Russland auf, alle aus politischen Gründen verurteilten Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

| (7) | In diesem Zusammenhang sollten zwölf Personen und fünf Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
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(7)

In diesem Zusammenhang sollten zwölf Personen und fünf Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (8) | Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(8)

Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen Personen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) angefügt: | Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
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| „45. | Oleg Anatolyevich BARANOV | Олег Анатольевич БАРАНОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Generalleutnant der Polizei
  Geburtsdatum: 16.3.1969
  Geburtsort: Potsdam, Deutschland
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen:
  Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau
  Zentrum für Extremismusbekämpfung;
  Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;
  NTechLab;
  Tevian | Oleg Baranov ist Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. In diesem Amt führt er die Aufsicht über Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau.
  Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau hat unter seiner Leitung unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem von ihr als Mittel der Repression eingesetzt.
  Daher ist Oleg Baranov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 46. | Eduard Anatolyevich LYSENKO | Эдуард Анатольевич ЛЫСЕНКО
  (russische Schreibweise) | Position(en): Minister der Moskauer Stadtregierung; Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau
  Geburtsdatum: 22.1.1975
  Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen:
  Natalia Sergunina
  Verbundene Organisationen:
  Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;
  Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau | Eduard Lysenko ist Minister der Moskauer Stadtregierung und Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau.
  Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Sie übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.
  Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist Eduard Lysenko für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 47. | Natalia Alekseevna SERGUNINA | Наталья Алексеевна СЕРГУНИНА
  (russische Schreibweise) | Position(en): Stellvertretende Bürgermeisterin der Moskauer Stadtregierung; Leiterin des Büros des Bürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung
  Geburtsdatum: 22.8.1978
  Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich
  Anschrift: (Büro) Voznesensky pereulok, 22, 125009 Moscow, Russian Federation
  Verbundene Personen:
  Eduard Lysenko
  Verbundene Organisationen:
  Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;
  Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau;
  Sonstige Angaben zur Identität: Tel.: +74956298447 (Büro) | Natalia Sergunina ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moskau. Die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Diese Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.
  Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist Natalia Sergunina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 48. | Dmitry Yurievich NOZHKIN | Дмитрий Юрьевич НОЖКИН
  (russische Schreibweise) | Position(en): Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 3.7.1981
  Anschrift: Suzdalskaya St., 2, 118, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600009
  Steuer-Identifikationsnummer: 583520944622 | Dmitry Nozhkin ist Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Dmitry Yurievich Nozhkin als Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Dmitry Nozhkin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 49. | Yuri Alexandrovich FOMIN | Юрий Александрович
  ФОМИН
  (russische Schreibweise) | Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 28.8.1986
  Anschrift: Komsomolskaya St., 95/2, 13, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601914 | Yuri Fomin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Yuri Fomin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Yuri Fomin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 50. | Danila Andreevich SINYUKHIN | Данила Андреевич СИНЮХИН
  (russische Schreibweise) | Position(en): Stellvertretende Leiterin der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 8.8.1990
  Anschrift: Narodnaya St., 8, 91, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600026 | Danila Sinyukhin ist eine stellvertretende Leiterin der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Danila Sinyukhin als stellvertretende Leiterin der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Danila Sinyukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 51. | Anatoly Alekseevich GORSHKOV | Анатолий Алексеевич ГОРШКОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 6.5.1984
  Anschrift: Sergey Lazo St., 4/1, 75, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601911 | Anatoly Gorshkov ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Anatoly Gorshkov als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Anatoly Gorshkov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 52. | Dmitry Ivanovich MAKORIN | Дмитрий Иванович
  МАКОРИН
  (russische Schreibweise) | Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 23.6.1984
  Anschrift: Dachny proezd, 3, apt. 3, Melehovo, Vladimir region, Russia | Dmitry Makorin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie dar, für die Dmitry Makorin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Dmitry Makorin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 53. | Mikhail Alekseevich NEIMOVICH | Михаил Алексеевич НEИМОВИЧ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Leutnant in der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 25.11.1997
  Anschrift: Muromskaya St., 9, 22, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601909 | Mikhail Neimovich ist ein Leutnant des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Mikhail Neimovich unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Mikhail Neimovich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 54. | Alexey Ivanovich GIRICHEV | Алексей Иванович ГИРИЧЕВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Ehemaliger Regionalleiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in der Region Wladimir (bis März 2023);
  zurzeit stellvertretender Leiter des FSIN
  Geburtsdatum: 3.8.1975
  Geburtsort: Kalatsch, Rajon Kalatsch, Oblast Woronesch, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
  Anschrift: (früher) Zoe Kosmodemyanskaya St., 5 Corps 1, 95, Kovrov, Vladimir Region, Russia, 601911
  Steuer-Identifikationsnummer: 382101379684 | Aleksey Girichev ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie IK-6 angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Aleksey Girichev als stellvertretender Leiter des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 55. | Arkady Alexandrovich GOSTEV | Аркадий Александрович
  ГОСТЕВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN); ehemaliger stellvertretender Minister des Innern (bis 2021)
  Geburtsdatum: 11.2.1961
  Geburtsort: Rajon Schazk, Oblast Rjasan, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
  Anschrift: Lobachevskogo, 92-12, Moscow, 117453
  Reisepass-Nr.: 620120675 | Arkady Gostev ist Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Arkady Gostev als Direktor des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Arkady Gostev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 56. | Alexander Alexandrovich
  SAMOFAL | Александр Александрович
  САМОФАЛ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation
  Geburtsdatum: 23.8.1981
  Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
  Anschrift: (früher) Military Unit 2568, FSB Border Service Academy, Golitsyno, Russian Federation | Alexander Samofal ist Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position war er persönlich an einer Operation des FSB beteiligt, in deren Rahmen Wladimir Kara-Murza, ein führender russischer Oppositioneller, mit einem Nervengift getötet werden sollte. Der beinahe tödliche Giftanschlag hat bei Kara-Murza zu einer schweren Schädigung seines Gesundheitszustands und zur Beeinträchtigung seiner langfristigen körperlichen Verfassung geführt.
  Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Die gegen ihn gerichteten politisch motivierten und auf falschen Anschuldigungen beruhenden Gerichtsverfahren wurden 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.
  Daher ist Alexander Samofal für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. | 20.7.2023“ |

1.

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen Personen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) angefügt:

Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„45.

Oleg Anatolyevich BARANOV

Олег Анатольевич БАРАНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Generalleutnant der Polizei

Geburtsdatum: 16.3.1969

Geburtsort: Potsdam, Deutschland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen:

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau

Zentrum für Extremismusbekämpfung;

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

NTechLab;

Tevian

Oleg Baranov ist Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. In diesem Amt führt er die Aufsicht über Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau hat unter seiner Leitung unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem von ihr als Mittel der Repression eingesetzt.

Daher ist Oleg Baranov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

46.

Eduard Anatolyevich LYSENKO

Эдуард Анатольевич ЛЫСЕНКО

(russische Schreibweise)

Position(en): Minister der Moskauer Stadtregierung; Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau

Geburtsdatum: 22.1.1975

Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen:

Natalia Sergunina

Verbundene Organisationen:

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau

Eduard Lysenko ist Minister der Moskauer Stadtregierung und Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau.

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Sie übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Eduard Lysenko für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

47.

Natalia Alekseevna SERGUNINA

Наталья Алексеевна СЕРГУНИНА

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretende Bürgermeisterin der Moskauer Stadtregierung; Leiterin des Büros des Bürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung

Geburtsdatum: 22.8.1978

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: (Büro) Voznesensky pereulok, 22, 125009 Moscow, Russian Federation

Verbundene Personen:

Eduard Lysenko

Verbundene Organisationen:

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau;

Sonstige Angaben zur Identität: Tel.: +74956298447 (Büro)

Natalia Sergunina ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moskau. Die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Diese Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Natalia Sergunina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

48.

Dmitry Yurievich NOZHKIN

Дмитрий Юрьевич НОЖКИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 3.7.1981

Anschrift: Suzdalskaya St., 2, 118, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600009

Steuer-Identifikationsnummer: 583520944622

Dmitry Nozhkin ist Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Dmitry Yurievich Nozhkin als Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Dmitry Nozhkin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

49.

Yuri Alexandrovich FOMIN

Юрий Александрович

ФОМИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 28.8.1986

Anschrift: Komsomolskaya St., 95/2, 13, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601914

Yuri Fomin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Yuri Fomin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Yuri Fomin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

50.

Danila Andreevich SINYUKHIN

Данила Андреевич СИНЮХИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretende Leiterin der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 8.8.1990

Anschrift: Narodnaya St., 8, 91, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600026

Danila Sinyukhin ist eine stellvertretende Leiterin der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Danila Sinyukhin als stellvertretende Leiterin der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Danila Sinyukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

51.

Anatoly Alekseevich GORSHKOV

Анатолий Алексеевич ГОРШКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 6.5.1984

Anschrift: Sergey Lazo St., 4/1, 75, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601911

Anatoly Gorshkov ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Anatoly Gorshkov als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Anatoly Gorshkov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

52.

Dmitry Ivanovich MAKORIN

Дмитрий Иванович

МАКОРИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 23.6.1984

Anschrift: Dachny proezd, 3, apt. 3, Melehovo, Vladimir region, Russia

Dmitry Makorin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie dar, für die Dmitry Makorin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Dmitry Makorin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

53.

Mikhail Alekseevich NEIMOVICH

Михаил Алексеевич НEИМОВИЧ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leutnant in der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 25.11.1997

Anschrift: Muromskaya St., 9, 22, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601909

Mikhail Neimovich ist ein Leutnant des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Mikhail Neimovich unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Mikhail Neimovich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

54.

Alexey Ivanovich GIRICHEV

Алексей Иванович ГИРИЧЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Ehemaliger Regionalleiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in der Region Wladimir (bis März 2023);

zurzeit stellvertretender Leiter des FSIN

Geburtsdatum: 3.8.1975

Geburtsort: Kalatsch, Rajon Kalatsch, Oblast Woronesch, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: (früher) Zoe Kosmodemyanskaya St., 5 Corps 1, 95, Kovrov, Vladimir Region, Russia, 601911

Steuer-Identifikationsnummer: 382101379684

Aleksey Girichev ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie IK-6 angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Aleksey Girichev als stellvertretender Leiter des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich.

20.7.2023

55.

Arkady Alexandrovich GOSTEV

Аркадий Александрович

ГОСТЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN); ehemaliger stellvertretender Minister des Innern (bis 2021)

Geburtsdatum: 11.2.1961

Geburtsort: Rajon Schazk, Oblast Rjasan, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: Lobachevskogo, 92-12, Moscow, 117453

Reisepass-Nr.: 620120675

Arkady Gostev ist Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Arkady Gostev als Direktor des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Arkady Gostev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich.

20.7.2023

56.

Alexander Alexandrovich

SAMOFAL

Александр Александрович

САМОФАЛ

(russische Schreibweise)

Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 23.8.1981

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: (früher) Military Unit 2568, FSB Border Service Academy, Golitsyno, Russian Federation

Alexander Samofal ist Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position war er persönlich an einer Operation des FSB beteiligt, in deren Rahmen Wladimir Kara-Murza, ein führender russischer Oppositioneller, mit einem Nervengift getötet werden sollte. Der beinahe tödliche Giftanschlag hat bei Kara-Murza zu einer schweren Schädigung seines Gesundheitszustands und zur Beeinträchtigung seiner langfristigen körperlichen Verfassung geführt.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Die gegen ihn gerichteten politisch motivierten und auf falschen Anschuldigungen beruhenden Gerichtsverfahren wurden 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.

Daher ist Alexander Samofal für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich.

20.7.2023“

| 2. | Die folgenden Einträge werden in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt B („Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“) angefügt: | Namen
  (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „16. | Main Directorate of Internal Affairs of the City of Moscow (Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau) | Главное Управление Внутренних дел по городу Москве
  (russische Schreibweise) | Anschrift: 127994, Moscow, 38 Petrovka St., Russia
  Tel.: +8 (495) 694-92-29
  Website: https://77.xn--b1aew.xn--p1ai/ | Zur Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau gehören Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Leiter der Hauptdirektion ist Oleg Baranov.
  Die Hauptdirektion hat unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression eingesetzt.
  Daher ist die Hauptdirektion für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 17. | Department of Information Technologies of the City of Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau) | Департамент Информационных Технологий города Москвы
  (russische Schreibweise) | Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21, bld 1; (tatsächliche Anschrift) Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol'skiy Pereulok, 12с1
  Tel.: +7 (495) 957-01-31
  Fax: +7 (495) 957-75-42
  E-Mail: dit@mos.ru
  Website: https://www.mos.ru/dit/ | Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.
  Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 18. | Ntechlab | Нтехлаб
  (russische Schreibweise) | Anschrift: 127055, Russia, Moscow, Novolesnaya St., 2, prem. 1/3 (BC ‚Brigantina Hall‘)
  Tel.: +7 (499) 110-22-54
  E-Mail: info@ntechlab.ru
  Website: https://ntechlab.ru/ | NtechLab ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges russisches Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.
  Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist NtechLab dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. | 20.7.2023 |
| 19. | Tevian
  alias Tekhnologii Videoanaliza LLC | ООО Технологии видеоанализа
  (russische Schreibweise) | Anschrift: (offizielle Anschrift) 119634 Moscow, Skulptora Mukhina St. 7, 1st floor, II, room 2B, Russia; (Büro) 119048, Moscow, Efremova St., 10, building 2, Office 11, Russia
  Tel.: +7 (917) 531-86-41
  Website: https://tevian.ai
  E-Mail: info@tevian.ru;
  support@tevian.ai | Tevian ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.
  Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist Tevian dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. | 20.7.2023 |
| 20. | JSC Elektronnaya Moskva | AO ‚Электронная Москва‘
  (russische Schreibweise) | Anschrift:





  (tatsächliche Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny pereulok, building 5, building 19, floor a1, room X, room 1 |
| (offizielle Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny lane, 5, building 19, floor a1, room X, room 1 |
| (Postanschrift) 107078, Moscow, PO Box 185 |

2.

Die folgenden Einträge werden in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt B („Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“) angefügt:

Namen

(Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„16.

Main Directorate of Internal Affairs of the City of Moscow (Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau)

Главное Управление Внутренних дел по городу Москве

(russische Schreibweise)

Anschrift: 127994, Moscow, 38 Petrovka St., Russia

Tel.: +8 (495) 694-92-29

Website: https://77.xn--b1aew.xn--p1ai/

Zur Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau gehören Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Leiter der Hauptdirektion ist Oleg Baranov.

Die Hauptdirektion hat unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression eingesetzt.

Daher ist die Hauptdirektion für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

17.

Department of Information Technologies of the City of Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau)

Департамент Информационных Технологий города Москвы

(russische Schreibweise)

Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21, bld 1; (tatsächliche Anschrift) Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol'skiy Pereulok, 12с1

Tel.: +7 (495) 957-01-31

Fax: +7 (495) 957-75-42

E-Mail: dit@mos.ru

Website: https://www.mos.ru/dit/

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

18.

Ntechlab

Нтехлаб

(russische Schreibweise)

Anschrift: 127055, Russia, Moscow, Novolesnaya St., 2, prem. 1/3 (BC ‚Brigantina Hall‘)

Tel.: +7 (499) 110-22-54

E-Mail: info@ntechlab.ru

Website: https://ntechlab.ru/

NtechLab ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges russisches Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist NtechLab dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

20.7.2023

19.

Tevian

alias Tekhnologii Videoanaliza LLC

ООО Технологии видеоанализа

(russische Schreibweise)

Anschrift: (offizielle Anschrift) 119634 Moscow, Skulptora Mukhina St. 7, 1st floor, II, room 2B, Russia; (Büro) 119048, Moscow, Efremova St., 10, building 2, Office 11, Russia

Tel.: +7 (917) 531-86-41

Website: https://tevian.ai

E-Mail: info@tevian.ru;

support@tevian.ai

Tevian ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Tevian dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

20.7.2023

20.

JSC Elektronnaya Moskva

AO ‚Электронная Москва‘

(russische Schreibweise)

Anschrift:

(tatsächliche Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny pereulok, building 5, building 19, floor a1, room X, room 1

(offizielle Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny lane, 5, building 19, floor a1, room X, room 1

(Postanschrift) 107078, Moscow, PO Box 185

Tel.: +7 (495) 988-2270

E-Mail: e-moskva@e-moskva.ru

Website: https://www.e-moskva.ru/

Steuernummer (INN) 7707314029

Elektronnaya Moskva ist ein von der Moskauer Stadtregierung gegründetes IKT-Unternehmen. Es hat Ausschreibungen für die Lieferung von Gesichtserkennungssoftware organisiert, die später zur Bereitstellung des Moskauer Gesichtserkennungssystems eingesetzt wurde.

Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und wird von ihr genutzt. Die Daten des Systems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Elektronnaya Moskva dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

20.7.2023“

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| 20.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 183/15 |
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20.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 183/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1496 DES RATES

vom 20. Juli 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der VN-Charta darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der VN-Charta darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen.

| (4) | Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass fünf an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass fünf an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (5) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

„Personen

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1573. | Hamid Reza SHARIFI TEHRANI
  حمید رضا شریفی تهرانی
  alias Hamidreza SHARIFI TEHRANI | Funktion: Mitglied im Vorstand von Qods Aviation Industries
  Geburtsdatum: 6.7.1974
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Hamid Reza Sharifi-Tehrani ist ein wichtiges Mitglied im Verwaltungsrat von Qods Aviation Industries (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 20.7.2023 |
| 1574. | Ali Reza TANGSIRI
  علیرضا تنگسیری | Funktion: Befehlshaber der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) sowie Verwaltungsratsvorsitzender und Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 27.8.1963
  Geburtsort: Arvandkenar, Iran
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Ali Reza Tangsiri ist Befehlshaber der Marine des IRGC sowie Verwaltungsratsvorsitzender und ein Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 20.7.2023 |
| 1575. | Mohsen ASADI
  محسن اسدی | Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 16.9.1971
  Geburtsort: Kerman, Iran
  Geschlecht: männlich | Mohsen Asadi ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 20.7.2023 |
| 1576. | Mohammad Reza MOHAMMADI
  محمد رضا محمدی | Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 16.4.1971
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Mohammad Reza Mohammadi ist ein Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 20.7.2023 |
| 1577. | Mohammad Sadegh Heidari MOUSA
  محمد صادق حیدری موسی | Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 24.9.1977
  Geburtsort: Shahrebabak, Iran
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Mohammad Sadegh Heidari Mousa ist ein Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 20.7.2023“ |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1573.

Hamid Reza SHARIFI TEHRANI

حمید رضا شریفی تهرانی

alias Hamidreza SHARIFI TEHRANI

Funktion: Mitglied im Vorstand von Qods Aviation Industries

Geburtsdatum: 6.7.1974

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Hamid Reza Sharifi-Tehrani ist ein wichtiges Mitglied im Verwaltungsrat von Qods Aviation Industries (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

20.7.2023

1574.

Ali Reza TANGSIRI

علیرضا تنگسیری

Funktion: Befehlshaber der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) sowie Verwaltungsratsvorsitzender und Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 27.8.1963

Geburtsort: Arvandkenar, Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Ali Reza Tangsiri ist Befehlshaber der Marine des IRGC sowie Verwaltungsratsvorsitzender und ein Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

20.7.2023

1575.

Mohsen ASADI

محسن اسدی

Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 16.9.1971

Geburtsort: Kerman, Iran

Geschlecht: männlich

Mohsen Asadi ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

20.7.2023

1576.

Mohammad Reza MOHAMMADI

محمد رضا محمدی

Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 16.4.1971

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Mohammad Reza Mohammadi ist ein Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

20.7.2023

1577.

Mohammad Sadegh Heidari MOUSA

محمد صادق حیدری موسی

Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 24.9.1977

Geburtsort: Shahrebabak, Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Mohammad Sadegh Heidari Mousa ist ein Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

20.7.2023“

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| 20.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 183/19 |
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20.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 183/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1497 DES RATES

vom 20. Juli 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (1), insbesondere auf Artikel 4i,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 2. Mai 2013 die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 2. Mai 2013 die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gab am 31. Januar 2023 eine Erklärung im Namen der Union ab und verurteilte darin aufs Schärfste den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Myanmars durch die Streitkräfte Myanmars unter eklatanter Verletzung des Willens der Bevölkerung, den diese in den allgemeinen Wahlen vom 8. November 2020 zum Ausdruck gebracht hatte. Durch diese unrechtmäßige Handlung wurde der Übergang des Landes zur Demokratie umgekehrt, mit katastrophalen humanitären, sozialen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Folgen. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gab am 31. Januar 2023 eine Erklärung im Namen der Union ab und verurteilte darin aufs Schärfste den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Myanmars durch die Streitkräfte Myanmars unter eklatanter Verletzung des Willens der Bevölkerung, den diese in den allgemeinen Wahlen vom 8. November 2020 zum Ausdruck gebracht hatte. Durch diese unrechtmäßige Handlung wurde der Übergang des Landes zur Demokratie umgekehrt, mit katastrophalen humanitären, sozialen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Folgen.

| (3) | Die Union ist nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte Myanmars, einschließlich Folter, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die Verfolgung der Akteure der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten. |
| --- | --- |

(3)

Die Union ist nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte Myanmars, einschließlich Folter, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die Verfolgung der Akteure der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten.

| (4) | Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(4)

Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verantwortlich sind.

| (5) | In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten sechs Personen und eine Organisation in die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten sechs Personen und eine Organisation in die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

1

---

ANHANG

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „A. Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen Personen“ hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „94. | Aung Kyaw Min | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsdatum: ca. 1958;
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats | Aung Kyaw Min ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch ehemaliger Ministerpräsident des Bundesstaats Rakhine. Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.
  Als Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Darüber hinaus hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
  Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.
  Als ein Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 95. | Kyaw Swar Lin
  alias Kyaw Swar Linn | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Generalquartiermeister der Streitkräfte Myanmars | Generalleutnant Kyaw Swar Lin wurde im Mai 2020 zum Generalquartiermeister ernannt. Dies ist der sechsthöchste Rang im Militär von Myanmar/Birma. Das Büro des Generalquartiermeisters ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums, die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars beteiligt ist. Darüber hinaus leitet Kyaw Swar Lin die Myanmar Economic Corporation (MEC), eine der beiden großen Konglomerate und Holdinggesellschaften, die vom Militär betrieben werden und Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erwirtschaften.
  Als Generalquartiermeister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat.
  Kyaw Swar Lin ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 20.7.2023 |
| 96. | Myint Kyaing
  alias U Myint Kyaing | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsdatum: 17.4.1957
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung | Myint Kyaing ist seit dem 19. August 2021 Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor war er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 Minister der Union für Arbeit. Er ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 1. Februar 2021 durch einen Militärputsch die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.
  Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In seiner Eigenschaft als Unionsminister nimmt er Aufgaben zur Unterstützung der repressiven Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik des Militärregimes wahr, wie z. B. durch Reisebeschränkungen für Bürger innerhalb des Landes sowie die Politik des Regimes gegenüber der Minderheit der Rohingya unter Verletzung der Menschenrechte. Als Minister für Einwanderung und Bevölkerung beteiligt er sich auch an der Vorbereitung der vom Militär angekündigten Wahlen mit dem Ziel, den illegalen Staatsstreich vom Februar 2021 zu legitimieren.
  Myint Kyaing ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 20.7.2023 |
| 97. | Porel Aung Thein | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsdatum: 1960-1970 (ca. 50 Jahre alt)
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats | Porel Aung Thein ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch Mitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP).
  Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.
  Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
  Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.
  Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 98. | Pwint San | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsdatum: 13.7.1961
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Minister der Union für Arbeit | Pwint San ist seit dem 19. August 2022 Minister der Union für Arbeit. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 erneut in seinem Amt als Minister der Union für Arbeit bestätigt.
  Er wurde zuvor für den Zeitraum vom 3. Februar 2021 bis zum 19. August 2022 zum Minister der Union für Handel ernannt.
  Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung werden die Arbeitnehmerrechte, insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern, die mit der Oppositionsbewegung in Verbindung stehen, systematisch verletzt. Als Handelsminister erleichterte Pwint San die Einfuhr von Gütern, die zur Aufrechterhaltung der Macht des Regimes erforderlich sind (z. B. Heizölimporte). Darüber hinaus trägt er durch seine nationalen Aktivitäten und internationalen Kontakte zur weiteren Stabilisierung der unrechtmäßigen Macht des Militärregimes bei. Gleichzeitig verschärft das ihm unterstellte Ministerium die Versorgungsunterbrechungen innerhalb des Landes, indem es Einfuhrkontrollen auferlegt und Geldüberweisungen einschränkt.
  Pwint San ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 20.7.2023 |
| 99. | Thet Khaing Win | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsdatum: 13.7.1961
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Minister der Union für Gesundheit | Dr. Thet Khaing Win ist seit dem 1. Februar 2021 Minister für Gesundheit und Sport. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 in seinem Amt als Minister der Union für Gesundheit bestätigt.
  Vor dem Putsch war er Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Sport.
  Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung wurden Hunderte von Ärzten aus politischen Gründen entlassen und verloren ihre Zulassung. Darüber hinaus wies er Anträge des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA) auf erweiterten Zugang zu Hilfsgütern während der Pandemie zurück. Unter seiner Verantwortung wurden Privatkliniken dazu gedrängt, keine Ärzte einzustellen, die sich weigern, in staatlichen Krankenhäusern unter der Kontrolle des Militärregimes zu arbeiten.
  Dr. Thet Khaing Win ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 20.7.2023“ |

1.

Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „A. Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen Personen“ hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„94.

Aung Kyaw Min

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: ca. 1958;

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Aung Kyaw Min ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch ehemaliger Ministerpräsident des Bundesstaats Rakhine. Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.

Als Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Darüber hinaus hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.

Als ein Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

20.7.2023

95.

Kyaw Swar Lin

alias Kyaw Swar Linn

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Generalquartiermeister der Streitkräfte Myanmars

Generalleutnant Kyaw Swar Lin wurde im Mai 2020 zum Generalquartiermeister ernannt. Dies ist der sechsthöchste Rang im Militär von Myanmar/Birma. Das Büro des Generalquartiermeisters ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums, die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars beteiligt ist. Darüber hinaus leitet Kyaw Swar Lin die Myanmar Economic Corporation (MEC), eine der beiden großen Konglomerate und Holdinggesellschaften, die vom Militär betrieben werden und Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erwirtschaften.

Als Generalquartiermeister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat.

Kyaw Swar Lin ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

20.7.2023

96.

Myint Kyaing

alias U Myint Kyaing

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 17.4.1957

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung

Myint Kyaing ist seit dem 19. August 2021 Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor war er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 Minister der Union für Arbeit. Er ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 1. Februar 2021 durch einen Militärputsch die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.

Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In seiner Eigenschaft als Unionsminister nimmt er Aufgaben zur Unterstützung der repressiven Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik des Militärregimes wahr, wie z. B. durch Reisebeschränkungen für Bürger innerhalb des Landes sowie die Politik des Regimes gegenüber der Minderheit der Rohingya unter Verletzung der Menschenrechte. Als Minister für Einwanderung und Bevölkerung beteiligt er sich auch an der Vorbereitung der vom Militär angekündigten Wahlen mit dem Ziel, den illegalen Staatsstreich vom Februar 2021 zu legitimieren.

Myint Kyaing ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

20.7.2023

97.

Porel Aung Thein

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 1960-1970 (ca. 50 Jahre alt)

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Porel Aung Thein ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch Mitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP).

Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.

Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.

Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

20.7.2023

98.

Pwint San

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 13.7.1961

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Minister der Union für Arbeit

Pwint San ist seit dem 19. August 2022 Minister der Union für Arbeit. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 erneut in seinem Amt als Minister der Union für Arbeit bestätigt.

Er wurde zuvor für den Zeitraum vom 3. Februar 2021 bis zum 19. August 2022 zum Minister der Union für Handel ernannt.

Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung werden die Arbeitnehmerrechte, insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern, die mit der Oppositionsbewegung in Verbindung stehen, systematisch verletzt. Als Handelsminister erleichterte Pwint San die Einfuhr von Gütern, die zur Aufrechterhaltung der Macht des Regimes erforderlich sind (z. B. Heizölimporte). Darüber hinaus trägt er durch seine nationalen Aktivitäten und internationalen Kontakte zur weiteren Stabilisierung der unrechtmäßigen Macht des Militärregimes bei. Gleichzeitig verschärft das ihm unterstellte Ministerium die Versorgungsunterbrechungen innerhalb des Landes, indem es Einfuhrkontrollen auferlegt und Geldüberweisungen einschränkt.

Pwint San ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

20.7.2023

99.

Thet Khaing Win

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 13.7.1961

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Minister der Union für Gesundheit

Dr. Thet Khaing Win ist seit dem 1. Februar 2021 Minister für Gesundheit und Sport. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 in seinem Amt als Minister der Union für Gesundheit bestätigt.

Vor dem Putsch war er Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Sport.

Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung wurden Hunderte von Ärzten aus politischen Gründen entlassen und verloren ihre Zulassung. Darüber hinaus wies er Anträge des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA) auf erweiterten Zugang zu Hilfsgütern während der Pandemie zurück. Unter seiner Verantwortung wurden Privatkliniken dazu gedrängt, keine Ärzte einzustellen, die sich weigern, in staatlichen Krankenhäusern unter der Kontrolle des Militärregimes zu arbeiten.

Dr. Thet Khaing Win ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

20.7.2023“

| 2. | In der Liste mit dem Titel „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 4a“ wird der folgende Eintrag hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „19. | No. 2 Mining Enterprise (ME 2) | Anschrift: Ywargout Quarter, Pyinmana Township, Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma;
  Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma;
  Hauptgeschäftssitz: Myanmar/Birma;
  Tel. 09-067-22126 | No. 2 Mining Enterprise (ME 2) ist ein staatseigenes Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), das auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit ist dieses staatseigene Unternehmen dafür zuständig, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von Privatunternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von sog. „Verträgen auf Produktionsaufteilung“ (production-sharing contracts) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 2 zusammenarbeiten.
  Der Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz, U Khin Maung Yi, wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.
  Seit dem Militärputsch hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 2 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. No. 2 Mining Entreprise wird folglich von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
  Darüber hinaus hat No. 2 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten der Streitkräfte Myanmars gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und hat solche Projekte beaufsichtigt. | 20.7.2023“ |

2.

In der Liste mit dem Titel „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 4a“ wird der folgende Eintrag hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„19.

No. 2 Mining Enterprise (ME 2)

Anschrift: Ywargout Quarter, Pyinmana Township, Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma;

Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma;

Hauptgeschäftssitz: Myanmar/Birma;

Tel. 09-067-22126

No. 2 Mining Enterprise (ME 2) ist ein staatseigenes Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), das auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit ist dieses staatseigene Unternehmen dafür zuständig, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von Privatunternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von sog. „Verträgen auf Produktionsaufteilung“ (production-sharing contracts) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 2 zusammenarbeiten.

Der Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz, U Khin Maung Yi, wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.

Seit dem Militärputsch hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 2 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. No. 2 Mining Entreprise wird folglich von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Darüber hinaus hat No. 2 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten der Streitkräfte Myanmars gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und hat solche Projekte beaufsichtigt.

20.7.2023“

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| 20.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 183/27 |
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20.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 183/27

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1498 DES RATES

vom 20. Juli 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.

| (2) | Der Rat ist nach wie vor äußerst besorgt wegen der Lage in Syrien. Nach über einem Jahrzehnt ist der Konflikt in Syrien noch lange nicht beendet und verursacht nach wie vor großes Leid und politische Instabilität. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat ist nach wie vor äußerst besorgt wegen der Lage in Syrien. Nach über einem Jahrzehnt ist der Konflikt in Syrien noch lange nicht beendet und verursacht nach wie vor großes Leid und politische Instabilität.

| (3) | Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt. Der Rat erachtet es als notwendig, die Wirksamkeit der bereits geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, indem die Maßnahmen weiterentwickelt werden, wobei ihr gezielter und differenzierter Ansatz erhalten bleibt und die humanitäre Lage der syrischen Bevölkerung berücksichtigt wird. Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Kategorien von Personen und Organisationen aufgrund des spezifischen Kontexts in Syrien für die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen besonders relevant sind. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt. Der Rat erachtet es als notwendig, die Wirksamkeit der bereits geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, indem die Maßnahmen weiterentwickelt werden, wobei ihr gezielter und differenzierter Ansatz erhalten bleibt und die humanitäre Lage der syrischen Bevölkerung berücksichtigt wird. Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Kategorien von Personen und Organisationen aufgrund des spezifischen Kontexts in Syrien für die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen besonders relevant sind.

| (4) | Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass Iran das syrische Regime militärisch unterstützt. Angesichts der sehr ernsten Lage erachtet der Rat es als notwendig, dass eine Person, die an der Entwicklung und Lieferung von Luftabwehrsystemen nach Syrien beteiligt ist, in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, für die restriktive Maßnahmen gelten, aufgenommen wird. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass Iran das syrische Regime militärisch unterstützt. Angesichts der sehr ernsten Lage erachtet der Rat es als notwendig, dass eine Person, die an der Entwicklung und Lieferung von Luftabwehrsystemen nach Syrien beteiligt ist, in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, für die restriktive Maßnahmen gelten, aufgenommen wird.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

1

---

ANHANG

Der folgende Eintrag wird der Liste in Abschnitt A („Personen“) in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 hinzugefügt:

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „352 | Fereydoun Mohammadi SAGHAEI
  فریدون محمدی سقایی | Geburtsdatum: 1964;
  Staatsangehörigkeit: iranisch;
  Geschlecht: männlich | Fereydoun Mohammadi Saghaei ist der stellvertretende Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er ist für das Luftabwehrprojekt des IRGC in Syrien zuständig. Dieses Projekt wird als Teil der iranischen Unterstützung für das syrische Regime — in Form der Bereitstellung militärischer Ausrüstung und militärischen Personals — umgesetzt. Daher unterstützt Fereydoun Mohammadi Saghaei das syrische Regime. | 20.7.2023“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„352

Fereydoun Mohammadi SAGHAEI

فریدون محمدی سقایی

Geburtsdatum: 1964;

Staatsangehörigkeit: iranisch;

Geschlecht: männlich

Fereydoun Mohammadi Saghaei ist der stellvertretende Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er ist für das Luftabwehrprojekt des IRGC in Syrien zuständig. Dieses Projekt wird als Teil der iranischen Unterstützung für das syrische Regime — in Form der Bereitstellung militärischer Ausrüstung und militärischen Personals — umgesetzt. Daher unterstützt Fereydoun Mohammadi Saghaei das syrische Regime.

20.7.2023“

---

| 20.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 183/30 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 183/30

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1499 DES RATES

vom 20. Juli 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. Dezember 2020 hat der Rat die Verordnung (EU) 2020/1998 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. Dezember 2020 hat der Rat die Verordnung (EU) 2020/1998 angenommen.

| (2) | In der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

(2)

In der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| (3) | In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2022 hat der Rat seine Besorgnis über die unverhältnismäßigen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Mädchen weltweit sowie über die Verbreitung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (online und offline), auch im Zusammenhang mit Konflikten, zum Ausdruck gebracht. Er hat verstärkte Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung solcher Gewalt angekündigt, um vollständige Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Straflosigkeit zu bekämpfen. Ferner hat er in seinen Schlussfolgerungen vom 5. und 6. Juni 2014 darauf hingewiesen, dass es zur Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen abgestimmter politischer Maßnahmen auf allen einschlägigen Ebenen sowie eines umfassenden Ansatzes bedarf, der auf die Kernthemen Prävention, Dunkelziffer, Schutz, Opferhilfe sowie Strafverfolgung der Täter und andere gegen Täter gerichtete Maßnahmen abzielt. Der strategische Einsatz restriktiver Maßnahmen stärkt diesen Ansatz, indem der Druck erhöht wird, weitere Verletzungen und Verstöße zu verhindern, und – in Abstimmung mit anderen Unionsinstrumenten des Instrumentariums für Menschenrechte – auf solche Verletzungen und Verstöße sowie auf die dafür Verantwortlichen aufmerksam gemacht wird. |
| --- | --- |

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2022 hat der Rat seine Besorgnis über die unverhältnismäßigen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Mädchen weltweit sowie über die Verbreitung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (online und offline), auch im Zusammenhang mit Konflikten, zum Ausdruck gebracht. Er hat verstärkte Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung solcher Gewalt angekündigt, um vollständige Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Straflosigkeit zu bekämpfen. Ferner hat er in seinen Schlussfolgerungen vom 5. und 6. Juni 2014 darauf hingewiesen, dass es zur Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen abgestimmter politischer Maßnahmen auf allen einschlägigen Ebenen sowie eines umfassenden Ansatzes bedarf, der auf die Kernthemen Prävention, Dunkelziffer, Schutz, Opferhilfe sowie Strafverfolgung der Täter und andere gegen Täter gerichtete Maßnahmen abzielt. Der strategische Einsatz restriktiver Maßnahmen stärkt diesen Ansatz, indem der Druck erhöht wird, weitere Verletzungen und Verstöße zu verhindern, und – in Abstimmung mit anderen Unionsinstrumenten des Instrumentariums für Menschenrechte – auf solche Verletzungen und Verstöße sowie auf die dafür Verantwortlichen aufmerksam gemacht wird.

| (4) | In diesem Zusammenhang sollten sechs Personen in die im Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

In diesem Zusammenhang sollten sechs Personen in die im Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

1

---

ANHANG

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen Personen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) im Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 aufgenommen:

| | Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „57. | Habibullah AGHA
  alias
  Mawlawi, Maulvi, Hadith, Sheikh | حبیب الله اغا
  (paschtunische Schreibweise) | Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Bildung
  Geburtsdatum: 1954 oder 1955
  Geburtsort: Vach Bakhto, Shah Wali Kot, Provinz Kandahar, Afghanistan
  Staatsangehörigkeit: afghanisch
  Geschlecht: männlich | Habibullah Agha wurde im September 2022 zum amtierenden Taliban-Minister für Bildung ernannt. In dieser Eigenschaft setzte Habibullah Agha die Taliban-Politik um, Mädchen den Zugang zur Sekundarschulbildung zu verwehren, indem er das Verbot für Schülerinnen, eine Sekundarschule über die sechste Klasse hinaus zu besuchen, verlängerte.
  Darüber hinaus verschärfte Habibullah Agha persönlich die bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungspolitik der Taliban, indem er die Schließung privater Bildungseinrichtungen und von NRO betriebenen Bildungseinrichtungen, die zuvor als Bildungsstätte für Mädchen gedient hatten, angeordnet hat. Daher ist er persönlich für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die systematische geschlechtsspezifische Unterdrückung im Bildungssektor. Er ist persönlich verantwortlich für die anhaltende Verletzung des Grundrechts afghanischer Mädchen auf Sekundarschulbildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bereich der Sekundarschulbildung, wodurch Mädchen weiter von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Bildung ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Mädchen und Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. | 20.7.2023 |
| 58. | Abdul Hakim HAQQANI
  alias
  Mawlawi Sheikh Abdul Hakim Haqqani Ishaqzai;
  “Shaikhul Hadis” Maulvi Abdul Hakim „Haqqani“ | شیخ الحدیث مولوي عبدالحکیم حقاني
  لقضات شیخ عبدالحکیم حقاني
  (paschtunische Schreibweise) | Position(en): Amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans
  Qazi al-Quzzat (Oberster Richter)
  Geburtsdatum: 1967
  Geburtsort: Panjwayi, Provinz Kandahar, Afghanistan
  Staatsangehörigkeit: afghanisch
  Geschlecht: männlich | Abdul Hakim Haqqani ist gegenwärtig amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans; er wurde 2021 von der Taliban-Führung ernannt. In dieser Eigenschaft hat er das Rechtssystem dazu genutzt, geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen zu praktizieren, indem Richterinnen vom afghanischen Gerichtssystem ausgeschlossen und der Zugang von Frauen zur Justiz systematisch beschränkt wurde, wodurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoßen wurde.
  Neben seiner Rolle als amtierender Oberster Taliban-Richter fungiert Abdul Hakim Haqqani als ideologischer Führer der Taliban. Er hat durch seinen persönlichen Zugang zum Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada politischen Einfluss ausgeübt, um die Taliban-Ideologie im Hinblick auf geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu gestalten, insbesondere indem er Leitlinien für den systematischen Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben in Afghanistan herausgegeben hat.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. | 20.7.2023 |
| 59. | Abdul-Hakim SHAREI
  alias
  Sharae; Sharie; Shara’i | عبدالحکیم شریری
  (paschtunische Schreibweise) | Position(en): Amtierender Taliban-Minister der Justiz
  Titel: Shaikh-al-Hadith Mawlawi
  Geburtsdatum: 1961
  Geburtsort: Ayub-Khil, Provinz Khost, Afghanistan
  Staatsangehörigkeit: afghanisch
  Geschlecht: männlich | Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan leitete Abdul-Hakim Sharei in seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ein konzertiertes Vorgehen ein, um das nationale Justizsystem gegen afghanische Frauen zu wenden. So verhinderte er die Zulassung von Rechtsanwältinnen, nahm Frauen die Möglichkeit, eine rechtliche Vertretung zu erhalten, und entfernte Frauen von Stellen im Justizsystem. Durch seine Anweisung, den gesamten Rechtsrahmen Afghanistans zu überprüfen, wurde auch die Anwendung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beendet.
  Diese Politik stellt ein konzertiertes Vorgehen dar, um die Rechtsverweigerung als wirksames Instrument zur Förderung eines Systems geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu nutzen, indem Frauen und Mädchen einer Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit ausgesetzt werden, wofür Abdul-Hakim Sharei unmittelbar und persönlich verantwortlich ist.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. | 20.7.2023 |
| 60. | James Mark NANDO | | Position(en): Generalmajor, Südsudanesische Volksverteidigungsarmee (South Sudan People's Defence Forces – SSPDF)
  Geburtsort: Ezo, Ezo County, West-Äquatoria, Südsudan
  Anschrift: Juba, Südsudan
  Staatsangehörigkeit: südsudanesisch
  Geschlecht: männlich | James Nando ist ein hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (SSPDF), der den Rang eines Generalmajors innehat. Er befehligt Streitkräfte im südsudanesischen Bundesstaat West-Äquatoria, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt haben. Seine Streitkräfte setzten systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren.
  In seiner Eigenschaft als Generalmajor ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 20.7.2023 |
| 61. | Mahamat SALLEH Adoum Kette
  alias
  Mahamet Salleh | | Position(en): General der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (Front populaire pour la renaissance de la Centrafrique – FPRC)
  Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik
  Geburtsort: Haute-Kotto Prefäktur, Zentralafrikanische Republik
  Geschlecht: männlich | In seiner Eigenschaft als führende Persönlichkeit der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (FPRC) befehligte Mahamat Salleh Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübten. Jahrelang haben Salleh und die unter seiner Befehlsgewalt stehenden Kräfte wiederholt massiv Verbrechen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt begangen, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.
  In seiner Eigenschaft als General der FPRC ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 20.7.2023 |
| 62. | Igor Leonidovich KOLEDA | Iгор Леонiдович КОЛЕДА
  (ukrainische Schreibweise)
  Игорь Леонидович
  КОЛЕДА
  (russische Schreibweise) | Position(en): Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade
  Rang: Oberst
  Geburtsdatum: 11.12.1973
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Identifikationsnummer der Streitkräfte: 540530367155 | Igor Leonidovich Koleda ist Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade der russischen Streitkräfte und steht im Rang eines Oberst. Die Brigade unter seiner Befehlsgewalt beteiligte sich Anfang 2022 an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.
  Anfang 2022 wandten Mitglieder der 30. motorisierten Schützenbrigade sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung an, auch gegen mindestens eine minderjährige Person. Die ukrainischen Behörden haben ein Mitglied der 30. motorisierten Schützenbrigade als Verdächtigen sexueller Gewalt gegen Frauen ermittelt.
  Das Ausmaß und die Schwere sexueller Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine weisen auf eine systematische Planung sowie darauf hin, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine bewusst sind und diese in einigen Fällen gefördert oder sogar angeordnet haben.
  In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade ist Igor Koleda daher für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 20.7.2023“ |

Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„57.

Habibullah AGHA

alias

Mawlawi, Maulvi, Hadith, Sheikh

حبیب الله اغا

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Bildung

Geburtsdatum: 1954 oder 1955

Geburtsort: Vach Bakhto, Shah Wali Kot, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Habibullah Agha wurde im September 2022 zum amtierenden Taliban-Minister für Bildung ernannt. In dieser Eigenschaft setzte Habibullah Agha die Taliban-Politik um, Mädchen den Zugang zur Sekundarschulbildung zu verwehren, indem er das Verbot für Schülerinnen, eine Sekundarschule über die sechste Klasse hinaus zu besuchen, verlängerte.

Darüber hinaus verschärfte Habibullah Agha persönlich die bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungspolitik der Taliban, indem er die Schließung privater Bildungseinrichtungen und von NRO betriebenen Bildungseinrichtungen, die zuvor als Bildungsstätte für Mädchen gedient hatten, angeordnet hat. Daher ist er persönlich für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die systematische geschlechtsspezifische Unterdrückung im Bildungssektor. Er ist persönlich verantwortlich für die anhaltende Verletzung des Grundrechts afghanischer Mädchen auf Sekundarschulbildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bereich der Sekundarschulbildung, wodurch Mädchen weiter von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Bildung ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Mädchen und Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

20.7.2023

58.

Abdul Hakim HAQQANI

alias

Mawlawi Sheikh Abdul Hakim Haqqani Ishaqzai;

“Shaikhul Hadis” Maulvi Abdul Hakim „Haqqani“

شیخ الحدیث مولوي عبدالحکیم حقاني

لقضات شیخ عبدالحکیم حقاني

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans

Qazi al-Quzzat (Oberster Richter)

Geburtsdatum: 1967

Geburtsort: Panjwayi, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Abdul Hakim Haqqani ist gegenwärtig amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans; er wurde 2021 von der Taliban-Führung ernannt. In dieser Eigenschaft hat er das Rechtssystem dazu genutzt, geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen zu praktizieren, indem Richterinnen vom afghanischen Gerichtssystem ausgeschlossen und der Zugang von Frauen zur Justiz systematisch beschränkt wurde, wodurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoßen wurde.

Neben seiner Rolle als amtierender Oberster Taliban-Richter fungiert Abdul Hakim Haqqani als ideologischer Führer der Taliban. Er hat durch seinen persönlichen Zugang zum Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada politischen Einfluss ausgeübt, um die Taliban-Ideologie im Hinblick auf geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu gestalten, insbesondere indem er Leitlinien für den systematischen Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben in Afghanistan herausgegeben hat.

In seiner Eigenschaft als amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

20.7.2023

59.

Abdul-Hakim SHAREI

alias

Sharae; Sharie; Shara’i

عبدالحکیم شریری

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister der Justiz

Titel: Shaikh-al-Hadith Mawlawi

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Ayub-Khil, Provinz Khost, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan leitete Abdul-Hakim Sharei in seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ein konzertiertes Vorgehen ein, um das nationale Justizsystem gegen afghanische Frauen zu wenden. So verhinderte er die Zulassung von Rechtsanwältinnen, nahm Frauen die Möglichkeit, eine rechtliche Vertretung zu erhalten, und entfernte Frauen von Stellen im Justizsystem. Durch seine Anweisung, den gesamten Rechtsrahmen Afghanistans zu überprüfen, wurde auch die Anwendung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beendet.

Diese Politik stellt ein konzertiertes Vorgehen dar, um die Rechtsverweigerung als wirksames Instrument zur Förderung eines Systems geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu nutzen, indem Frauen und Mädchen einer Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit ausgesetzt werden, wofür Abdul-Hakim Sharei unmittelbar und persönlich verantwortlich ist.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

20.7.2023

60.

James Mark NANDO

Position(en): Generalmajor, Südsudanesische Volksverteidigungsarmee (South Sudan People's Defence Forces – SSPDF)

Geburtsort: Ezo, Ezo County, West-Äquatoria, Südsudan

Anschrift: Juba, Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

James Nando ist ein hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (SSPDF), der den Rang eines Generalmajors innehat. Er befehligt Streitkräfte im südsudanesischen Bundesstaat West-Äquatoria, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt haben. Seine Streitkräfte setzten systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als Generalmajor ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

20.7.2023

61.

Mahamat SALLEH Adoum Kette

alias

Mahamet Salleh

Position(en): General der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (Front populaire pour la renaissance de la Centrafrique – FPRC)

Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik

Geburtsort: Haute-Kotto Prefäktur, Zentralafrikanische Republik

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als führende Persönlichkeit der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (FPRC) befehligte Mahamat Salleh Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübten. Jahrelang haben Salleh und die unter seiner Befehlsgewalt stehenden Kräfte wiederholt massiv Verbrechen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt begangen, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als General der FPRC ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

20.7.2023

62.

Igor Leonidovich KOLEDA

Iгор Леонiдович КОЛЕДА

(ukrainische Schreibweise)

Игорь Леонидович

КОЛЕДА

(russische Schreibweise)

Position(en): Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade

Rang: Oberst

Geburtsdatum: 11.12.1973

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Identifikationsnummer der Streitkräfte: 540530367155

Igor Leonidovich Koleda ist Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade der russischen Streitkräfte und steht im Rang eines Oberst. Die Brigade unter seiner Befehlsgewalt beteiligte sich Anfang 2022 an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.

Anfang 2022 wandten Mitglieder der 30. motorisierten Schützenbrigade sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung an, auch gegen mindestens eine minderjährige Person. Die ukrainischen Behörden haben ein Mitglied der 30. motorisierten Schützenbrigade als Verdächtigen sexueller Gewalt gegen Frauen ermittelt.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine weisen auf eine systematische Planung sowie darauf hin, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine bewusst sind und diese in einigen Fällen gefördert oder sogar angeordnet haben.

In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade ist Igor Koleda daher für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

20.7.2023“

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BESCHLÜSSE

| 20.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 183/35 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 183/35

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1500 DES RATES

vom 20. Juli 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen.

| (2) | In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Es ist ein strategisches Ziel der Union, dass alle Menschen in den tatsächlichen Genuss der Menschenrechte kommen. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

(2)

In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Es ist ein strategisches Ziel der Union, dass alle Menschen in den tatsächlichen Genuss der Menschenrechte kommen. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| (3) | Die Union ist in Sorge über die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. Durch den ungerechtfertigten und grundlosen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die interne Repression in Russland zugenommen, da die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung sowie die Medienfreiheit drastisch eingeschränkt wurden und eine Kriegszensur eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Die Union ist in Sorge über die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. Durch den ungerechtfertigten und grundlosen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die interne Repression in Russland zugenommen, da die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung sowie die Medienfreiheit drastisch eingeschränkt wurden und eine Kriegszensur eingeführt wurde.

| (4) | Die Union verurteilt die drastische Ausweitung der gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger gerichteten restriktiven Rechtsvorschriften und systematischen Repression sowie das harte Vorgehen gegen unabhängige Medien, einzelne Journalisten, Mitglieder der politischen Opposition und andere kritische Stimmen weiterhin auf das Schärfste. |
| --- | --- |

(4)

Die Union verurteilt die drastische Ausweitung der gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger gerichteten restriktiven Rechtsvorschriften und systematischen Repression sowie das harte Vorgehen gegen unabhängige Medien, einzelne Journalisten, Mitglieder der politischen Opposition und andere kritische Stimmen weiterhin auf das Schärfste.

| (5) | Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Alexej Nawalny von einem Moskauer Gericht aus politischen Gründen erst zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und diese Haftstrafe dann um weitere 9 Jahre verlängert wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Alexej Nawalny von einem Moskauer Gericht aus politischen Gründen erst zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und diese Haftstrafe dann um weitere 9 Jahre verlängert wurde.

| (6) | Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Wladimir Kara-Murza von einem Moskauer Gericht aus politischen Gründen zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Wladimir Kara-Murza von einem Moskauer Gericht aus politischen Gründen zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

| (7) | Die Union fordert Russland auf, alle aus politischen Gründen verurteilten Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen. |
| --- | --- |

(7)

Die Union fordert Russland auf, alle aus politischen Gründen verurteilten Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

| (8) | In diesem Zusammenhang sollten zwölf Personen und fünf Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

In diesem Zusammenhang sollten zwölf Personen und fünf Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (9) | Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(9)

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

1

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ANHANG

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen Personen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) angefügt: | Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „45. | Oleg Anatolyevich BARANOV | Олег Анатольевич БАРАНОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Generalleutnant der Polizei
  Geburtsdatum: 16.3.1969
  Geburtsort: Potsdam, Deutschland
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen:
  Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau
  Zentrum für Extremismusbekämpfung;
  Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;
  NTechLab;
  Tevian | Oleg Baranov ist Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. In diesem Amt führt er die Aufsicht über Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau.
  Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau hat unter seiner Leitung unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem von ihr als Mittel der Repression eingesetzt.
  Daher ist Oleg Baranov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 46. | Eduard Anatolyevich LYSENKO | Эдуард Анатольевич ЛЫСЕНКО
  (russische Schreibweise) | Position(en): Minister der Moskauer Stadtregierung; Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau
  Geburtsdatum: 22.1.1975
  Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen:
  Natalia Sergunina
  Verbundene Organisationen:
  Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;
  Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau | Eduard Lysenko ist Minister der Moskauer Stadtregierung und Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau.
  Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Sie übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.
  Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist Eduard Lysenko für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 47. | Natalia Alekseevna SERGUNINA | Наталья Алексеевна СЕРГУНИНА
  (russische Schreibweise) | Position(en): Stellvertretende Bürgermeisterin der Moskauer Stadtregierung; Leiterin des Büros des Bürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung
  Geburtsdatum: 22.8.1978
  Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich
  Anschrift: (Büro) Voznesensky pereulok, 22, 125009 Moscow, Russian Federation
  Verbundene Personen:
  Eduard Lysenko
  Verbundene Organisationen:
  Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;
  Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau;
  Sonstige Angaben zur Identität: Tel.: +74956298447 (Büro) | Natalia Sergunina ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moskau. Die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Diese Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.
  Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist Natalia Sergunina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 48. | Dmitry Yurievich NOZHKIN | Дмитрий Юрьевич НОЖКИН
  (russische Schreibweise) | Position(en): Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 3.7.1981
  Anschrift: Suzdalskaya St., 2, 118, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600009
  Steuer-Identifikationsnummer: 583520944622 | Dmitry Nozhkin ist Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Dmitry Yurievich Nozhkin als Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Dmitry Nozhkin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 49. | Yuri Alexandrovich FOMIN | Юрий Александрович
  ФОМИН
  (russische Schreibweise) | Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 28.8.1986
  Anschrift: Komsomolskaya St., 95/2, 13, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601914 | Yuri Fomin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Yuri Fomin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Yuri Fomin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 50. | Danila Andreevich SINYUKHIN | Данила Андреевич СИНЮХИН
  (russische Schreibweise) | Position(en): Stellvertretende Leiterin der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 8.8.1990
  Anschrift: Narodnaya St., 8, 91, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600026 | Danila Sinyukhin ist eine stellvertretende Leiterin der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Danila Sinyukhin als stellvertretende Leiterin der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Danila Sinyukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 51. | Anatoly Alekseevich GORSHKOV | Анатолий Алексеевич ГОРШКОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 6.5.1984
  Anschrift: Sergey Lazo St., 4/1, 75, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601911 | Anatoly Gorshkov ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Anatoly Gorshkov als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Anatoly Gorshkov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 52. | Dmitry Ivanovich MAKORIN | Дмитрий Иванович
  МАКОРИН
  (russische Schreibweise) | Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 23.6.1984
  Anschrift: Dachny proezd, 3, apt. 3, Melehovo, Vladimir region, Russia | Dmitry Makorin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie dar, für die Dmitry Makorin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Dmitry Makorin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 53. | Mikhail Alekseevich NEIMOVICH | Михаил Алексеевич НEИМОВИЧ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Leutnant in der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir
  Geburtsdatum: 25.11.1997
  Anschrift: Muromskaya St., 9, 22, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601909 | Mikhail Neimovich ist ein Leutnant des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Mikhail Neimovich unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Mikhail Neimovich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 54. | Alexey Ivanovich GIRICHEV | Алексей Иванович ГИРИЧЕВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Ehemaliger Regionalleiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in der Region Wladimir (bis März 2023);
  zurzeit stellvertretender Leiter des FSIN
  Geburtsdatum: 3.8.1975
  Geburtsort: Kalatsch, Rajon Kalatsch, Oblast Woronesch, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
  Anschrift: (früher) Zoe Kosmodemyanskaya St., 5 Corps 1, 95, Kovrov, Vladimir Region, Russia, 601911
  Steuer-Identifikationsnummer: 382101379684 | Aleksey Girichev ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie IK-6 angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Aleksey Girichev als stellvertretender Leiter des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 55. | Arkady Alexandrovich GOSTEV | Аркадий Александрович
  ГОСТЕВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN); ehemaliger stellvertretender Minister des Innern (bis 2021)
  Geburtsdatum: 11.2.1961
  Geburtsort: Rajon Schazk, Oblast Rjasan, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
  Anschrift: Lobachevskogo, 92-12, Moscow, 117453
  Reisepass-Nr.: 620120675 | Arkady Gostev ist Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.
  Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Arkady Gostev als Direktor des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.
  Daher ist Arkady Gostev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 56. | Alexander Alexandrovich
  SAMOFAL | Александр Александрович
  САМОФАЛ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation
  Geburtsdatum: 23.8.1981
  Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
  Anschrift: (früher) Military Unit 2568, FSB Border Service Academy, Golitsyno, Russian Federation | Alexander Samofal ist Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position war er persönlich an einer Operation des FSB beteiligt, in deren Rahmen Wladimir Kara-Murza, ein führender russischer Oppositioneller, mit einem Nervengift getötet werden sollte. Der beinahe tödliche Giftanschlag hat bei Kara-Murza zu einer schweren Schädigung seines Gesundheitszustands und zur Beeinträchtigung seiner langfristigen körperlichen Verfassung geführt.
  Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Die gegen ihn gerichteten politisch motivierten und auf falschen Anschuldigungen beruhenden Gerichtsverfahren wurden 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.
  Daher ist Alexander Samofal für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. | 20.7.2023“ |

1.

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen Personen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) angefügt:

Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„45.

Oleg Anatolyevich BARANOV

Олег Анатольевич БАРАНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Generalleutnant der Polizei

Geburtsdatum: 16.3.1969

Geburtsort: Potsdam, Deutschland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen:

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau

Zentrum für Extremismusbekämpfung;

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

NTechLab;

Tevian

Oleg Baranov ist Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. In diesem Amt führt er die Aufsicht über Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau hat unter seiner Leitung unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem von ihr als Mittel der Repression eingesetzt.

Daher ist Oleg Baranov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

46.

Eduard Anatolyevich LYSENKO

Эдуард Анатольевич ЛЫСЕНКО

(russische Schreibweise)

Position(en): Minister der Moskauer Stadtregierung; Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau

Geburtsdatum: 22.1.1975

Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen:

Natalia Sergunina

Verbundene Organisationen:

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau

Eduard Lysenko ist Minister der Moskauer Stadtregierung und Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau.

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Sie übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Eduard Lysenko für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

47.

Natalia Alekseevna SERGUNINA

Наталья Алексеевна СЕРГУНИНА

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretende Bürgermeisterin der Moskauer Stadtregierung; Leiterin des Büros des Bürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung

Geburtsdatum: 22.8.1978

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: (Büro) Voznesensky pereulok, 22, 125009 Moscow, Russian Federation

Verbundene Personen:

Eduard Lysenko

Verbundene Organisationen:

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau;

Sonstige Angaben zur Identität: Tel.: +74956298447 (Büro)

Natalia Sergunina ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moskau. Die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Diese Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Natalia Sergunina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

48.

Dmitry Yurievich NOZHKIN

Дмитрий Юрьевич НОЖКИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 3.7.1981

Anschrift: Suzdalskaya St., 2, 118, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600009

Steuer-Identifikationsnummer: 583520944622

Dmitry Nozhkin ist Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Dmitry Yurievich Nozhkin als Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Dmitry Nozhkin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

49.

Yuri Alexandrovich FOMIN

Юрий Александрович

ФОМИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 28.8.1986

Anschrift: Komsomolskaya St., 95/2, 13, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601914

Yuri Fomin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Yuri Fomin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Yuri Fomin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

50.

Danila Andreevich SINYUKHIN

Данила Андреевич СИНЮХИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretende Leiterin der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 8.8.1990

Anschrift: Narodnaya St., 8, 91, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600026

Danila Sinyukhin ist eine stellvertretende Leiterin der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Danila Sinyukhin als stellvertretende Leiterin der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Danila Sinyukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

51.

Anatoly Alekseevich GORSHKOV

Анатолий Алексеевич ГОРШКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 6.5.1984

Anschrift: Sergey Lazo St., 4/1, 75, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601911

Anatoly Gorshkov ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Anatoly Gorshkov als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Anatoly Gorshkov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

52.

Dmitry Ivanovich MAKORIN

Дмитрий Иванович

МАКОРИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 23.6.1984

Anschrift: Dachny proezd, 3, apt. 3, Melehovo, Vladimir region, Russia

Dmitry Makorin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie dar, für die Dmitry Makorin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Dmitry Makorin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

53.

Mikhail Alekseevich NEIMOVICH

Михаил Алексеевич НEИМОВИЧ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leutnant in der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 25.11.1997

Anschrift: Muromskaya St., 9, 22, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601909

Mikhail Neimovich ist ein Leutnant des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Mikhail Neimovich unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Mikhail Neimovich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

54.

Alexey Ivanovich GIRICHEV

Алексей Иванович ГИРИЧЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Ehemaliger Regionalleiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in der Region Wladimir (bis März 2023);

zurzeit stellvertretender Leiter des FSIN

Geburtsdatum: 3.8.1975

Geburtsort: Kalatsch, Rajon Kalatsch, Oblast Woronesch, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: (früher) Zoe Kosmodemyanskaya St., 5 Corps 1, 95, Kovrov, Vladimir Region, Russia, 601911

Steuer-Identifikationsnummer: 382101379684

Aleksey Girichev ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie IK-6 angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Aleksey Girichev als stellvertretender Leiter des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich.

20.7.2023

55.

Arkady Alexandrovich GOSTEV

Аркадий Александрович

ГОСТЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN); ehemaliger stellvertretender Minister des Innern (bis 2021)

Geburtsdatum: 11.2.1961

Geburtsort: Rajon Schazk, Oblast Rjasan, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: Lobachevskogo, 92-12, Moscow, 117453

Reisepass-Nr.: 620120675

Arkady Gostev ist Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Arkady Gostev als Direktor des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Arkady Gostev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich.

20.7.2023

56.

Alexander Alexandrovich

SAMOFAL

Александр Александрович

САМОФАЛ

(russische Schreibweise)

Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 23.8.1981

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: (früher) Military Unit 2568, FSB Border Service Academy, Golitsyno, Russian Federation

Alexander Samofal ist Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position war er persönlich an einer Operation des FSB beteiligt, in deren Rahmen Wladimir Kara-Murza, ein führender russischer Oppositioneller, mit einem Nervengift getötet werden sollte. Der beinahe tödliche Giftanschlag hat bei Kara-Murza zu einer schweren Schädigung seines Gesundheitszustands und zur Beeinträchtigung seiner langfristigen körperlichen Verfassung geführt.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Die gegen ihn gerichteten politisch motivierten und auf falschen Anschuldigungen beruhenden Gerichtsverfahren wurden 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.

Daher ist Alexander Samofal für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich.

20.7.2023“

| 2. | Die folgenden Einträge werden in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt B („Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“) angefügt: | Namen
  (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „16. | Main Directorate of Internal Affairs of the City of Moscow (Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau) | Главное Управление Внутренних дел по городу Москве
  (russische Schreibweise) | Anschrift: 127994, Moscow, 38 Petrovka St., Russia
  Tel.: +8 (495) 694-92-29
  Website: https://77.xn--b1aew.xn--p1ai/ | Zur Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau gehören Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Leiter der Hauptdirektion ist Oleg Baranov.
  Die Hauptdirektion hat unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression eingesetzt.
  Daher ist die Hauptdirektion für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 17. | Department of Information Technologies of the City of Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau) | Департамент Информационных Технологий города Москвы
  (russische Schreibweise) | Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21, bld 1; (tatsächliche Anschrift) Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol'skiy Pereulok, 12с1
  Tel.: +7 (495) 957-01-31
  Fax: +7 (495) 957-75-42
  E-Mail: dit@mos.ru
  Website: https://www.mos.ru/dit/ | Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.
  Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 18. | Ntechlab | Нтехлаб
  (russische Schreibweise) | Anschrift: 127055, Russia, Moscow, Novolesnaya St., 2, prem. 1/3 (BC "Brigantina Hall")
  Tel.: +7 (499) 110-22-54
  E-Mail: info@ntechlab.ru
  Website: https://ntechlab.ru/ | NtechLab ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges russisches Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.
  Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist NtechLab dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. | 20.7.2023 |
| 19. | Tevian
  alias Tekhnologii Videoanaliza LLC | ООО Технологии видеоанализа
  (russische Schreibweise) | Anschrift: (offizielle Anschrift) 119634 Moscow, Skulptora Mukhina St. 7, 1st floor, II, room 2B, Russia; (Büro) 119048, Moscow, Efremova St., 10, building 2, Office 11, Russia
  Tel.: +7 (917) 531-86-41
  Website: https://tevian.ai
  E-Mail: info@tevian.ru;
  support@tevian.ai | Tevian ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.
  Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist Tevian dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. | 20.7.2023 |
| 20. | JSC Elektronnaya Moskva | AO “Электронная Москва”
  (russische Schreibweise) | Anschrift:
  (tatsächliche Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny pereulok, building 5, building 19, floor a1, room X, room 1
  (offizielle Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny lane, 5, building 19, floor a1, room X, room 1
  (Postanschrift) 107078, Moscow, PO Box 185
  Tel.: +7 (495) 988-2270
  E-Mail: e-moskva@e-moskva.ru
  Website: https://www.e-moskva.ru/
  Steuernummer (INN) 7707314029 | Elektronnaya Moskva ist ein von der Moskauer Stadtregierung gegründetes IKT-Unternehmen. Es hat Ausschreibungen für die Lieferung von Gesichtserkennungssoftware organisiert, die später zur Bereitstellung des Moskauer Gesichtserkennungssystems eingesetzt wurde.
  Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und wird von ihr genutzt. Die Daten des Systems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.
  Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
  Daher ist Elektronnaya Moskva dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. | 20.7.2023“ |

2.

Die folgenden Einträge werden in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt B („Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“) angefügt:

Namen

(Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„16.

Main Directorate of Internal Affairs of the City of Moscow (Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau)

Главное Управление Внутренних дел по городу Москве

(russische Schreibweise)

Anschrift: 127994, Moscow, 38 Petrovka St., Russia

Tel.: +8 (495) 694-92-29

Website: https://77.xn--b1aew.xn--p1ai/

Zur Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau gehören Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Leiter der Hauptdirektion ist Oleg Baranov.

Die Hauptdirektion hat unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression eingesetzt.

Daher ist die Hauptdirektion für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

17.

Department of Information Technologies of the City of Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau)

Департамент Информационных Технологий города Москвы

(russische Schreibweise)

Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21, bld 1; (tatsächliche Anschrift) Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol'skiy Pereulok, 12с1

Tel.: +7 (495) 957-01-31

Fax: +7 (495) 957-75-42

E-Mail: dit@mos.ru

Website: https://www.mos.ru/dit/

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

18.

Ntechlab

Нтехлаб

(russische Schreibweise)

Anschrift: 127055, Russia, Moscow, Novolesnaya St., 2, prem. 1/3 (BC "Brigantina Hall")

Tel.: +7 (499) 110-22-54

E-Mail: info@ntechlab.ru

Website: https://ntechlab.ru/

NtechLab ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges russisches Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist NtechLab dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

20.7.2023

19.

Tevian

alias Tekhnologii Videoanaliza LLC

ООО Технологии видеоанализа

(russische Schreibweise)

Anschrift: (offizielle Anschrift) 119634 Moscow, Skulptora Mukhina St. 7, 1st floor, II, room 2B, Russia; (Büro) 119048, Moscow, Efremova St., 10, building 2, Office 11, Russia

Tel.: +7 (917) 531-86-41

Website: https://tevian.ai

E-Mail: info@tevian.ru;

support@tevian.ai

Tevian ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Tevian dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

20.7.2023

20.

JSC Elektronnaya Moskva

AO “Электронная Москва”

(russische Schreibweise)

Anschrift:

(tatsächliche Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny pereulok, building 5, building 19, floor a1, room X, room 1

(offizielle Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny lane, 5, building 19, floor a1, room X, room 1

(Postanschrift) 107078, Moscow, PO Box 185

Tel.: +7 (495) 988-2270

E-Mail: e-moskva@e-moskva.ru

Website: https://www.e-moskva.ru/

Steuernummer (INN) 7707314029

Elektronnaya Moskva ist ein von der Moskauer Stadtregierung gegründetes IKT-Unternehmen. Es hat Ausschreibungen für die Lieferung von Gesichtserkennungssoftware organisiert, die später zur Bereitstellung des Moskauer Gesichtserkennungssystems eingesetzt wurde.

Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und wird von ihr genutzt. Die Daten des Systems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Elektronnaya Moskva dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

20.7.2023“

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| 20.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 183/48 |
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20.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 183/48

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1501 DES RATES

vom 20. Juli 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der VN-Charta darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der VN-Charta darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union nach wie vor entschlossen ist, den kollektiven Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zu erhöhen, auch durch mögliche weitere restriktive Maßnahmen.

| (4) | Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass fünf an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Iran leistet militärische Unterstützung für den grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Angesichts der ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass fünf an der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge an Russland beteiligte Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (5) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. |
| --- | --- |

(5)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

| (6) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

„Personen

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1573. | Hamid Reza SHARIFI TEHRANI
  حمید رضا شریفی تهرانی
  alias Hamidreza SHARIFI TEHRANI | Funktion: Mitglied im Vorstand von Qods Aviation Industries
  Geburtsdatum: 6.7.1974
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Hamid Reza Sharifi-Tehrani ist ein wichtiges Mitglied im Verwaltungsrat von Qods Aviation Industries (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 20.7.2023 |
| 1574. | Ali Reza TANGSIRI
  علیرضا تنگسیری | Funktion: Befehlshaber der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) sowie Verwaltungsratsvorsitzender und Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 27.8.1963
  Geburtsort: Arvandkenar, Iran
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Ali Reza Tangsiri ist Befehlshaber der Marine des IRGC sowie Verwaltungsratsvorsitzender und ein Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 20.7.2023 |
| 1575. | Mohsen ASADI
  محسن اسدی | Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 16.9.1971
  Geburtsort: Kerman, Iran
  Geschlecht: männlich | Mohsen Asadi ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 20.7.2023 |
| 1576. | Mohammad Reza MOHAMMADI
  محمد رضا محمدی | Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 16.4.1971
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Mohammad Reza Mohammadi ist ein Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 20.7.2023 |
| 1577. | Mohammad Sadegh Heidari MOUSA
  محمد صادق حیدری موسی | Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 24.9.1977
  Geburtsort: Shahrebabak, Iran
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Mohammad Sadegh Heidari Mousa ist ein Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 20.7.2023“ |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1573.

Hamid Reza SHARIFI TEHRANI

حمید رضا شریفی تهرانی

alias Hamidreza SHARIFI TEHRANI

Funktion: Mitglied im Vorstand von Qods Aviation Industries

Geburtsdatum: 6.7.1974

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Hamid Reza Sharifi-Tehrani ist ein wichtiges Mitglied im Verwaltungsrat von Qods Aviation Industries (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

20.7.2023

1574.

Ali Reza TANGSIRI

علیرضا تنگسیری

Funktion: Befehlshaber der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) sowie Verwaltungsratsvorsitzender und Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 27.8.1963

Geburtsort: Arvandkenar, Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Ali Reza Tangsiri ist Befehlshaber der Marine des IRGC sowie Verwaltungsratsvorsitzender und ein Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

20.7.2023

1575.

Mohsen ASADI

محسن اسدی

Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 16.9.1971

Geburtsort: Kerman, Iran

Geschlecht: männlich

Mohsen Asadi ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

20.7.2023

1576.

Mohammad Reza MOHAMMADI

محمد رضا محمدی

Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 16.4.1971

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Mohammad Reza Mohammadi ist ein Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

20.7.2023

1577.

Mohammad Sadegh Heidari MOUSA

محمد صادق حیدری موسی

Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 24.9.1977

Geburtsort: Shahrebabak, Iran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Mohammad Sadegh Heidari Mousa ist ein Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles — UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

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| 20.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 183/52 |
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20.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 183/52

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1502 DES RATES

vom 20. Juli 2023

zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gab am 31. Januar 2023 eine Erklärung im Namen der Union ab und verurteilte darin aufs Schärfste den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Myanmars durch die Streitkräfte Myanmars unter eklatanter Verletzung des Willens der Bevölkerung, den diese in den allgemeinen Wahlen vom 8. November 2020 zum Ausdruck gebracht hatte. Durch diese unrechtmäßige Handlung wurde der Übergang des Landes zur Demokratie umgekehrt, mit katastrophalen humanitären, sozialen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Folgen. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gab am 31. Januar 2023 eine Erklärung im Namen der Union ab und verurteilte darin aufs Schärfste den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Myanmars durch die Streitkräfte Myanmars unter eklatanter Verletzung des Willens der Bevölkerung, den diese in den allgemeinen Wahlen vom 8. November 2020 zum Ausdruck gebracht hatte. Durch diese unrechtmäßige Handlung wurde der Übergang des Landes zur Demokratie umgekehrt, mit katastrophalen humanitären, sozialen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Folgen.

| (3) | Die Union ist nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte Myanmars, einschließlich Folter, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die Verfolgung der Akteure der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten. |
| --- | --- |

(3)

Die Union ist nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Streitkräfte Myanmars, einschließlich Folter, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die Verfolgung der Akteure der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten.

| (4) | Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(4)

Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land verantwortlich sind.

| (5) | In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten sechs Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten sechs Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).

1

---

ANHANG

Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In der Liste mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1“ werden folgende Einträge hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „94. | Aung Kyaw Min | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsdatum: ca. 1958;
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats | Aung Kyaw Min ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch ehemaliger Ministerpräsident des Bundesstaats Rakhine. Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.
  Als Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Darüber hinaus hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
  Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.
  Als ein Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 95. | Kyaw Swar Lin
  alias Kyaw Swar Linn | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Generalquartiermeister der Streitkräfte Myanmars | Generalleutnant Kyaw Swar Lin wurde im Mai 2020 zum Generalquartiermeister ernannt. Dies ist der sechsthöchste Rang im Militär von Myanmar/Birma. Das Büro des Generalquartiermeisters ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums, die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars beteiligt ist. Darüber hinaus leitet Kyaw Swar Lin die Myanmar Economic Corporation (MEC), eine der beiden großen Konglomerate und Holdinggesellschaften, die vom Militär betrieben werden und Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erwirtschaften.
  Als Generalquartiermeister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat.
  Kyaw Swar Lin ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 20.7.2023 |
| 96. | Myint Kyaing
  alias U Myint Kyaing | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsdatum: 17.4.1957
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung | Myint Kyaing ist seit dem 19. August 2021 Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor war er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 Minister der Union für Arbeit. Er ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 1. Februar 2021 durch einen Militärputsch die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.
  Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In seiner Eigenschaft als Unionsminister nimmt er Aufgaben zur Unterstützung der repressiven Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik des Militärregimes wahr, wie z. B. durch Reisebeschränkungen für Bürger innerhalb des Landes sowie die Politik des Regimes gegenüber der Minderheit der Rohingya unter Verletzung der Menschenrechte. Als Minister für Einwanderung und Bevölkerung beteiligt er sich auch an der Vorbereitung der vom Militär angekündigten Wahlen mit dem Ziel, den illegalen Staatsstreich vom Februar 2021 zu legitimieren.
  Myint Kyaing ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 20.7.2023 |
| 97. | Porel Aung Thein | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsdatum: 1960-1970 (ca. 50 Jahre alt)
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats | Porel Aung Thein ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch Mitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP).
  Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.
  Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
  Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.
  Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. | 20.7.2023 |
| 98. | Pwint San | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsdatum: 13.7.1961
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Minister der Union für Arbeit | Pwint San ist seit dem 19. August 2022 Minister der Union für Arbeit. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 erneut in seinem Amt als Minister der Union für Arbeit bestätigt.
  Er wurde zuvor für den Zeitraum vom 3. Februar 2021 bis zum 19. August 2022 zum Minister der Union für Handel ernannt.
  Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung werden die Arbeitnehmerrechte, insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern, die mit der Oppositionsbewegung in Verbindung stehen, systematisch verletzt. Als Handelsminister erleichterte Pwint San die Einfuhr von Gütern, die zur Aufrechterhaltung der Macht des Regimes erforderlich sind (z. B. Heizölimporte). Darüber hinaus trägt er durch seine nationalen Aktivitäten und internationalen Kontakte zur weiteren Stabilisierung der unrechtmäßigen Macht des Militärregimes bei. Gleichzeitig verschärft das ihm unterstellte Ministerium die Versorgungsunterbrechungen innerhalb des Landes, indem es Einfuhrkontrollen auferlegt und Geldüberweisungen einschränkt.
  Pwint San ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 20.7.2023 |
| 99. | Thet Khaing Win | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;
  Geburtsdatum: 13.7.1961
  Geburtsort: Myanmar/Birma;
  Geschlecht: männlich;
  Position: Minister der Union für Gesundheit | Dr. Thet Khaing Win ist seit dem 1. Februar 2021 Minister für Gesundheit und Sport. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 in seinem Amt als Minister der Union für Gesundheit bestätigt.
  Vor dem Putsch war er Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Sport.
  Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung wurden Hunderte von Ärzten aus politischen Gründen entlassen und verloren ihre Zulassung. Darüber hinaus wies er Anträge des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA) auf erweiterten Zugang zu Hilfsgütern während der Pandemie zurück. Unter seiner Verantwortung wurden Privatkliniken dazu gedrängt, keine Ärzte einzustellen, die sich weigern, in staatlichen Krankenhäusern unter der Kontrolle des Militärregimes zu arbeiten.
  Dr. Thet Khaing Win ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. | 20.7.2023“ |

1.

In der Liste mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1“ werden folgende Einträge hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„94.

Aung Kyaw Min

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: ca. 1958;

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Aung Kyaw Min ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch ehemaliger Ministerpräsident des Bundesstaats Rakhine. Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.

Als Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Darüber hinaus hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.

Als ein Mitglied des SAC ist Aung Kyaw Min unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

20.7.2023

95.

Kyaw Swar Lin

alias Kyaw Swar Linn

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Generalquartiermeister der Streitkräfte Myanmars

Generalleutnant Kyaw Swar Lin wurde im Mai 2020 zum Generalquartiermeister ernannt. Dies ist der sechsthöchste Rang im Militär von Myanmar/Birma. Das Büro des Generalquartiermeisters ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums, die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars beteiligt ist. Darüber hinaus leitet Kyaw Swar Lin die Myanmar Economic Corporation (MEC), eine der beiden großen Konglomerate und Holdinggesellschaften, die vom Militär betrieben werden und Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) erwirtschaften.

Als Generalquartiermeister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat.

Kyaw Swar Lin ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

20.7.2023

96.

Myint Kyaing

alias U Myint Kyaing

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 17.4.1957

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung

Myint Kyaing ist seit dem 19. August 2021 Minister der Union für Einwanderung und Bevölkerung. Zuvor war er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 Minister der Union für Arbeit. Er ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 1. Februar 2021 durch einen Militärputsch die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.

Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In seiner Eigenschaft als Unionsminister nimmt er Aufgaben zur Unterstützung der repressiven Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik des Militärregimes wahr, wie z. B. durch Reisebeschränkungen für Bürger innerhalb des Landes sowie die Politik des Regimes gegenüber der Minderheit der Rohingya unter Verletzung der Menschenrechte. Als Minister für Einwanderung und Bevölkerung beteiligt er sich auch an der Vorbereitung der vom Militär angekündigten Wahlen mit dem Ziel, den illegalen Staatsstreich vom Februar 2021 zu legitimieren.

Myint Kyaing ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Unterstützung von Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

20.7.2023

97.

Porel Aung Thein

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 1960-1970 (ca. 50 Jahre alt)

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Mitglied des Staatsverwaltungsrats

Porel Aung Thein ist seit dem 1. Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Er ist auch Mitglied der militärnahen Union für Solidarität und Entwicklung (USDP).

Der SAC wird von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing geleitet, der am 1. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernahm und die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats hinderte.

Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet haben und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt haben.

Als Mitglied des SAC ist Porel Aung Thein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

20.7.2023

98.

Pwint San

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 13.7.1961

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Minister der Union für Arbeit

Pwint San ist seit dem 19. August 2022 Minister der Union für Arbeit. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 erneut in seinem Amt als Minister der Union für Arbeit bestätigt.

Er wurde zuvor für den Zeitraum vom 3. Februar 2021 bis zum 19. August 2022 zum Minister der Union für Handel ernannt.

Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung werden die Arbeitnehmerrechte, insbesondere die Rechte von Arbeitnehmern, die mit der Oppositionsbewegung in Verbindung stehen, systematisch verletzt. Als Handelsminister erleichterte Pwint San die Einfuhr von Gütern, die zur Aufrechterhaltung der Macht des Regimes erforderlich sind (z. B. Heizölimporte). Darüber hinaus trägt er durch seine nationalen Aktivitäten und internationalen Kontakte zur weiteren Stabilisierung der unrechtmäßigen Macht des Militärregimes bei. Gleichzeitig verschärft das ihm unterstellte Ministerium die Versorgungsunterbrechungen innerhalb des Landes, indem es Einfuhrkontrollen auferlegt und Geldüberweisungen einschränkt.

Pwint San ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

20.7.2023

99.

Thet Khaing Win

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma;

Geburtsdatum: 13.7.1961

Geburtsort: Myanmar/Birma;

Geschlecht: männlich;

Position: Minister der Union für Gesundheit

Dr. Thet Khaing Win ist seit dem 1. Februar 2021 Minister für Gesundheit und Sport. Ernannt wurde er vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Er wurde am 1. Februar 2023 in seinem Amt als Minister der Union für Gesundheit bestätigt.

Vor dem Putsch war er Staatssekretär im Ministerium für Gesundheit und Sport.

Als Minister ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Unter seiner Verantwortung wurden Hunderte von Ärzten aus politischen Gründen entlassen und verloren ihre Zulassung. Darüber hinaus wies er Anträge des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA) auf erweiterten Zugang zu Hilfsgütern während der Pandemie zurück. Unter seiner Verantwortung wurden Privatkliniken dazu gedrängt, keine Ärzte einzustellen, die sich weigern, in staatlichen Krankenhäusern unter der Kontrolle des Militärregimes zu arbeiten.

Dr. Thet Khaing Win ist daher eine natürliche Person, die durch ihre Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergräbt und bei Handlungen mitwirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen.

20.7.2023“

| 2. | In der Liste mit dem Titel „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1“ wird der folgende Eintrag hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „19. | No. 2 Mining Enterprise (ME 2) | Anschrift: Ywargout Quarter, Pyinmana Township, Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma;
  Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma;
  Hauptgeschäftssitz: Myanmar/Birma;
  Tel.: 09 - 067-22126 | No. 2 Mining Enterprise (ME 2) ist ein staatseigenes Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), das auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit ist dieses staatseigene Unternehmen dafür zuständig, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von Privatunternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von sog. „Verträgen auf Produktionsaufteilung“ (production-sharing contracts) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 2 zusammenarbeiten.
  Der Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz, U Khin Maung Yi, wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.
  Seit dem Militärputsch hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 2 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. No. 2 Mining Entreprise wird folglich von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
  Darüber hinaus hat No. 2 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten der Streitkräfte Myanmars gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und hat solche Projekte beaufsichtigt. | 20.7.2023“ |

2.

In der Liste mit dem Titel „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1“ wird der folgende Eintrag hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„19.

No. 2 Mining Enterprise (ME 2)

Anschrift: Ywargout Quarter, Pyinmana Township, Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma;

Art der Organisation: Staatseigenes Unternehmen

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma;

Hauptgeschäftssitz: Myanmar/Birma;

Tel.: 09 - 067-22126

No. 2 Mining Enterprise (ME 2) ist ein staatseigenes Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), das auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit ist dieses staatseigene Unternehmen dafür zuständig, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von Privatunternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von sog. „Verträgen auf Produktionsaufteilung“ (production-sharing contracts) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 2 zusammenarbeiten.

Der Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz, U Khin Maung Yi, wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat.

Seit dem Militärputsch hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 2 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. No. 2 Mining Entreprise wird folglich von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Darüber hinaus hat No. 2 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten der Streitkräfte Myanmars gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und hat solche Projekte beaufsichtigt.

20.7.2023“

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| 20.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 183/58 |
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20.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 183/58

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2023/1503 DES RATES

vom 20. Juli 2023

zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

| (2) | Der Rat ist nach wie vor äußerst besorgt wegen der Lage in Syrien. Nach über einem Jahrzehnt ist der Konflikt in Syrien noch lange nicht beendet und verursacht nach wie vor großes Leid und politische Instabilität. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat ist nach wie vor äußerst besorgt wegen der Lage in Syrien. Nach über einem Jahrzehnt ist der Konflikt in Syrien noch lange nicht beendet und verursacht nach wie vor großes Leid und politische Instabilität.

| (3) | Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt. Der Rat erachtet es als notwendig, die Wirksamkeit der bereits geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, indem die Maßnahmen weiterentwickelt werden, wobei ihr gezielter und differenzierter Ansatz erhalten bleibt und die humanitäre Lage der syrischen Bevölkerung berücksichtigt wird. Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Kategorien von Personen und Organisationen aufgrund des spezifischen Kontexts in Syrien für die Wirksamkeit dieser restriktiven Maßnahmen besonders relevant sind. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat stellt fest, dass das syrische Regime seine Repressionspolitik fortsetzt. Der Rat erachtet es als notwendig, die Wirksamkeit der bereits geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, indem die Maßnahmen weiterentwickelt werden, wobei ihr gezielter und differenzierter Ansatz erhalten bleibt und die humanitäre Lage der syrischen Bevölkerung berücksichtigt wird. Der Rat ist der Auffassung, dass bestimmte Kategorien von Personen und Organisationen aufgrund des spezifischen Kontexts in Syrien für die Wirksamkeit dieser restriktiven Maßnahmen besonders relevant sind.

| (4) | Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass Iran das syrische Regime militärisch unterstützt. Angesichts der sehr ernsten Lage erachtet der Rat es als notwendig, dass eine Person, die an der Entwicklung und Lieferung von Luftabwehrsystemen nach Syrien beteiligt ist, in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, für die restriktive Maßnahmen gelten, aufgenommen wird. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat ist zu der Einschätzung gelangt, dass Iran das syrische Regime militärisch unterstützt. Angesichts der sehr ernsten Lage erachtet der Rat es als notwendig, dass eine Person, die an der Entwicklung und Lieferung von Luftabwehrsystemen nach Syrien beteiligt ist, in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, für die restriktive Maßnahmen gelten, aufgenommen wird.

| (5) | Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

1

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ANHANG

Der nachstehende Eintrag wird in die Liste in Anhang I Abschnitt A („Personen“) des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen:

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „352 | Fereydoun Mohammadi SAGHAEI
  فریدون محمدی سقایی | Geburtsdatum: 1964;
  Staatsangehörigkeit: iranisch;
  Geschlecht: männlich | Fereydoun Mohammadi Saghaei ist der stellvertretende Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er ist für das Luftabwehrprojekt des IRGC in Syrien zuständig. Dieses Projekt wird als Teil der iranischen Unterstützung für das syrische Regime — in Form der Bereitstellung militärischer Ausrüstung und militärischen Personals — umgesetzt. Daher unterstützt Fereydoun Mohammadi Saghaei das syrische Regime. | 20.7.2023“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„352

Fereydoun Mohammadi SAGHAEI

فریدون محمدی سقایی

Geburtsdatum: 1964;

Staatsangehörigkeit: iranisch;

Geschlecht: männlich

Fereydoun Mohammadi Saghaei ist der stellvertretende Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC). Er ist für das Luftabwehrprojekt des IRGC in Syrien zuständig. Dieses Projekt wird als Teil der iranischen Unterstützung für das syrische Regime — in Form der Bereitstellung militärischer Ausrüstung und militärischen Personals — umgesetzt. Daher unterstützt Fereydoun Mohammadi Saghaei das syrische Regime.

20.7.2023“

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| 20.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 183/60 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 183/60

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1504 DES RATES

vom 20. Juli 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen.

| (2) | In der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

(2)

In der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| (3) | In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2022 hat der Rat seine Besorgnis über die unverhältnismäßigen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Mädchen weltweit sowie über die Verbreitung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (online und offline), auch im Zusammenhang mit Konflikten, zum Ausdruck gebracht. Er hat verstärkte Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung solcher Gewalt angekündigt, um vollständige Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Straflosigkeit zu bekämpfen. Ferner hat er in seinen Schlussfolgerungen vom 5. und 6. Juni 2014 darauf hingewiesen, dass es zur Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen abgestimmter politischer Maßnahmen auf allen einschlägigen Ebenen sowie eines umfassenden Ansatzes bedarf, der auf die Kernthemen Prävention, Dunkelziffer, Schutz, Opferhilfe sowie Strafverfolgung der Täter und andere gegen Täter gerichtete Maßnahmen abzielt. Der strategische Einsatz restriktiver Maßnahmen stärkt diesen Ansatz, indem der Druck erhöht wird, weitere Verletzungen und Verstöße zu verhindern, und – in Abstimmung mit anderen Unionsinstrumenten des Instrumentariums für Menschenrechte – auf solche Verletzungen und Verstöße sowie auf die dafür Verantwortlichen aufmerksam gemacht wird. |
| --- | --- |

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2022 hat der Rat seine Besorgnis über die unverhältnismäßigen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Mädchen weltweit sowie über die Verbreitung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (online und offline), auch im Zusammenhang mit Konflikten, zum Ausdruck gebracht. Er hat verstärkte Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung solcher Gewalt angekündigt, um vollständige Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Straflosigkeit zu bekämpfen. Ferner hat er in seinen Schlussfolgerungen vom 5. und 6. Juni 2014 darauf hingewiesen, dass es zur Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen abgestimmter politischer Maßnahmen auf allen einschlägigen Ebenen sowie eines umfassenden Ansatzes bedarf, der auf die Kernthemen Prävention, Dunkelziffer, Schutz, Opferhilfe sowie Strafverfolgung der Täter und andere gegen Täter gerichtete Maßnahmen abzielt. Der strategische Einsatz restriktiver Maßnahmen stärkt diesen Ansatz, indem der Druck erhöht wird, weitere Verletzungen und Verstöße zu verhindern, und – in Abstimmung mit anderen Unionsinstrumenten des Instrumentariums für Menschenrechte – auf solche Verletzungen und Verstöße sowie auf die dafür Verantwortlichen aufmerksam gemacht wird.

| (4) | In diesem Zusammenhang sollten sechs Personen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

In diesem Zusammenhang sollten sechs Personen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

1

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ANHANG

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen Personen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) im Anhang des Beschlusses (EU) 2020/1999 aufgenommen:

| | Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „57. | Habibullah AGHA
  alias
  Mawlawi, Maulvi, Hadith, Sheikh | حبیب الله اغا
  (paschtunische Schreibweise) | Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Bildung
  Geburtsdatum: 1954 oder 1955
  Geburtsort: Vach Bakhto, Shah Wali Kot, Provinz Kandahar, Afghanistan
  Staatsangehörigkeit: afghanisch
  Geschlecht: männlich | Habibullah Agha wurde im September 2022 zum amtierenden Taliban-Minister für Bildung ernannt. In dieser Eigenschaft setzte Habibullah Agha die Taliban-Politik um, Mädchen den Zugang zur Sekundarschulbildung zu verwehren, indem er das Verbot für Schülerinnen, eine Sekundarschule über die sechste Klasse hinaus zu besuchen, verlängerte.
  Darüber hinaus verschärfte Habibullah Agha persönlich die bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungspolitik der Taliban, indem er die Schließung privater Bildungseinrichtungen und von NRO betriebenen Bildungseinrichtungen, die zuvor als Bildungsstätte für Mädchen gedient hatten, angeordnet hat. Daher ist er persönlich für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die systematische geschlechtsspezifische Unterdrückung im Bildungssektor. Er ist persönlich verantwortlich für die anhaltende Verletzung des Grundrechts afghanischer Mädchen auf Sekundarschulbildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bereich der Sekundarschulbildung, wodurch Mädchen weiter von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Bildung ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Mädchen und Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. | 20.7.2023 |
| 58. | Abdul Hakim HAQQANI
  alias
  Mawlawi Sheikh Abdul Hakim Haqqani Ishaqzai;
  “Shaikhul Hadis” Maulvi Abdul Hakim „Haqqani“ | شیخ الحدیث مولوي عبدالحکیم حقاني
  لقضات شیخ عبدالحکیم حقاني
  (paschtunische Schreibweise) | Position(en): Amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans
  Qazi al-Quzzat (Oberster Richter)
  Geburtsdatum: 1967
  Geburtsort: Panjwayi, Provinz Kandahar, Afghanistan
  Staatsangehörigkeit: afghanisch
  Geschlecht: männlich | Abdul Hakim Haqqani ist gegenwärtig amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans; er wurde 2021 von der Taliban-Führung ernannt. In dieser Eigenschaft hat er das Rechtssystem dazu genutzt, geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen zu praktizieren, indem Richterinnen vom afghanischen Gerichtssystem ausgeschlossen und der Zugang von Frauen zur Justiz systematisch beschränkt wurde, wodurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoßen wurde.
  Neben seiner Rolle als amtierender Oberster Taliban-Richter fungiert Abdul Hakim Haqqani als ideologischer Führer der Taliban. Er hat durch seinen persönlichen Zugang zum Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada politischen Einfluss ausgeübt, um die Taliban-Ideologie im Hinblick auf geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu gestalten, insbesondere indem er Leitlinien für den systematischen Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben in Afghanistan herausgegeben hat.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. | 20.7.2023 |
| 59. | Abdul-Hakim SHAREI
  alias
  Sharae; Sharie; Shara’i | عبدالحکیم شریری
  (paschtunische Schreibweise) | Position(en): Amtierender Taliban-Minister der Justiz
  Titel: Shaikh-al-Hadith Mawlawi
  Geburtsdatum: 1961
  Geburtsort: Ayub-Khil, Provinz Khost, Afghanistan
  Staatsangehörigkeit: afghanisch
  Geschlecht: männlich | Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan leitete Abdul-Hakim Sharei in seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ein konzertiertes Vorgehen ein, um das nationale Justizsystem gegen afghanische Frauen zu wenden. So verhinderte er die Zulassung von Rechtsanwältinnen, nahm Frauen die Möglichkeit, eine rechtliche Vertretung zu erhalten, und entfernte Frauen von Stellen im Justizsystem. Durch seine Anweisung, den gesamten Rechtsrahmen Afghanistans zu überprüfen, wurde auch die Anwendung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beendet.
  Diese Politik stellt ein konzertiertes Vorgehen dar, um die Rechtsverweigerung als wirksames Instrument zur Förderung eines Systems geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu nutzen, indem Frauen und Mädchen einer Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit ausgesetzt werden, wofür Abdul-Hakim Sharei unmittelbar und persönlich verantwortlich ist.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. | 20.7.2023 |
| 60. | James Mark NANDO | | Position(en): Generalmajor, Südsudanesische Volksverteidigungsarmee (South Sudan People's Defence Forces – SSPDF)
  Geburtsort: Ezo, Ezo County, West-Äquatoria, Südsudan
  Anschrift: Juba, Südsudan
  Staatsangehörigkeit: südsudanesisch
  Geschlecht: männlich | James Nando ist ein hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (SSPDF), der den Rang eines Generalmajors innehat. Er befehligt Streitkräfte im südsudanesischen Bundesstaat West-Äquatoria, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt haben. Seine Streitkräfte setzten systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren.
  In seiner Eigenschaft als Generalmajor ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 20.7.2023 |
| 61. | Mahamat SALLEH Adoum Kette
  alias
  Mahamet Salleh | | Position(en): General der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (Front populaire pour la renaissance de la Centrafrique – FPRC)
  Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik
  Geburtsort: Haute-Kotto Prefäktur, Zentralafrikanische Republik
  Geschlecht: männlich | In seiner Eigenschaft als führende Persönlichkeit der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (FPRC) befehligte Mahamat Salleh Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübten. Jahrelang haben Salleh und die unter seiner Befehlsgewalt stehenden Kräfte wiederholt massiv Verbrechen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt begangen, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.
  In seiner Eigenschaft als General der FPRC ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechts-spezifischer Gewalt. | 20.7.2023 |
| 62. | Igor Leonidovich KOLEDA | Iгор Леонiдович КОЛЕДА
  (ukrainische Schreibweise)
  Игорь Леонидович
  КОЛЕДА
  (russische Schreibweise) | Position(en): Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade
  Rang: Oberst
  Geburtsdatum: 11.12.1973
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Identifikationsnummer der Streitkräfte: 540530367155 | Igor Leonidovich Koleda ist Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade der russischen Streitkräfte und steht im Rang eines Oberst. Die Brigade unter seiner Befehlsgewalt beteiligte sich Anfang 2022 an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.
  Anfang 2022 wandten Mitglieder der 30. motorisierten Schützenbrigade sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung an, auch gegen mindestens eine minderjährige Person. Die ukrainischen Behörden haben ein Mitglied der 30. motorisierten Schützenbrigade als Verdächtigen sexueller Gewalt gegen Frauen ermittelt.
  Das Ausmaß und die Schwere sexueller Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine weisen auf eine systematische Planung sowie darauf hin, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine bewusst sind und diese in einigen Fällen gefördert oder sogar angeordnet haben.
  In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade ist Igor Koleda daher für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 20.7.2023“ |

Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„57.

Habibullah AGHA

alias

Mawlawi, Maulvi, Hadith, Sheikh

حبیب الله اغا

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Bildung

Geburtsdatum: 1954 oder 1955

Geburtsort: Vach Bakhto, Shah Wali Kot, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Habibullah Agha wurde im September 2022 zum amtierenden Taliban-Minister für Bildung ernannt. In dieser Eigenschaft setzte Habibullah Agha die Taliban-Politik um, Mädchen den Zugang zur Sekundarschulbildung zu verwehren, indem er das Verbot für Schülerinnen, eine Sekundarschule über die sechste Klasse hinaus zu besuchen, verlängerte.

Darüber hinaus verschärfte Habibullah Agha persönlich die bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungspolitik der Taliban, indem er die Schließung privater Bildungseinrichtungen und von NRO betriebenen Bildungseinrichtungen, die zuvor als Bildungsstätte für Mädchen gedient hatten, angeordnet hat. Daher ist er persönlich für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die systematische geschlechtsspezifische Unterdrückung im Bildungssektor. Er ist persönlich verantwortlich für die anhaltende Verletzung des Grundrechts afghanischer Mädchen auf Sekundarschulbildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bereich der Sekundarschulbildung, wodurch Mädchen weiter von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Bildung ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Mädchen und Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

20.7.2023

58.

Abdul Hakim HAQQANI

alias

Mawlawi Sheikh Abdul Hakim Haqqani Ishaqzai;

“Shaikhul Hadis” Maulvi Abdul Hakim „Haqqani“

شیخ الحدیث مولوي عبدالحکیم حقاني

لقضات شیخ عبدالحکیم حقاني

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans

Qazi al-Quzzat (Oberster Richter)

Geburtsdatum: 1967

Geburtsort: Panjwayi, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Abdul Hakim Haqqani ist gegenwärtig amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans; er wurde 2021 von der Taliban-Führung ernannt. In dieser Eigenschaft hat er das Rechtssystem dazu genutzt, geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen zu praktizieren, indem Richterinnen vom afghanischen Gerichtssystem ausgeschlossen und der Zugang von Frauen zur Justiz systematisch beschränkt wurde, wodurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoßen wurde.

Neben seiner Rolle als amtierender Oberster Taliban-Richter fungiert Abdul Hakim Haqqani als ideologischer Führer der Taliban. Er hat durch seinen persönlichen Zugang zum Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada politischen Einfluss ausgeübt, um die Taliban-Ideologie im Hinblick auf geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu gestalten, insbesondere indem er Leitlinien für den systematischen Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben in Afghanistan herausgegeben hat.

In seiner Eigenschaft als amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

20.7.2023

59.

Abdul-Hakim SHAREI

alias

Sharae; Sharie; Shara’i

عبدالحکیم شریری

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister der Justiz

Titel: Shaikh-al-Hadith Mawlawi

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Ayub-Khil, Provinz Khost, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan leitete Abdul-Hakim Sharei in seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ein konzertiertes Vorgehen ein, um das nationale Justizsystem gegen afghanische Frauen zu wenden. So verhinderte er die Zulassung von Rechtsanwältinnen, nahm Frauen die Möglichkeit, eine rechtliche Vertretung zu erhalten, und entfernte Frauen von Stellen im Justizsystem. Durch seine Anweisung, den gesamten Rechtsrahmen Afghanistans zu überprüfen, wurde auch die Anwendung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beendet.

Diese Politik stellt ein konzertiertes Vorgehen dar, um die Rechtsverweigerung als wirksames Instrument zur Förderung eines Systems geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu nutzen, indem Frauen und Mädchen einer Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit ausgesetzt werden, wofür Abdul-Hakim Sharei unmittelbar und persönlich verantwortlich ist.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

20.7.2023

60.

James Mark NANDO

Position(en): Generalmajor, Südsudanesische Volksverteidigungsarmee (South Sudan People's Defence Forces – SSPDF)

Geburtsort: Ezo, Ezo County, West-Äquatoria, Südsudan

Anschrift: Juba, Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

James Nando ist ein hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (SSPDF), der den Rang eines Generalmajors innehat. Er befehligt Streitkräfte im südsudanesischen Bundesstaat West-Äquatoria, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt haben. Seine Streitkräfte setzten systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als Generalmajor ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

20.7.2023

61.

Mahamat SALLEH Adoum Kette

alias

Mahamet Salleh

Position(en): General der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (Front populaire pour la renaissance de la Centrafrique – FPRC)

Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik

Geburtsort: Haute-Kotto Prefäktur, Zentralafrikanische Republik

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als führende Persönlichkeit der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (FPRC) befehligte Mahamat Salleh Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübten. Jahrelang haben Salleh und die unter seiner Befehlsgewalt stehenden Kräfte wiederholt massiv Verbrechen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt begangen, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als General der FPRC ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechts-spezifischer Gewalt.

20.7.2023

62.

Igor Leonidovich KOLEDA

Iгор Леонiдович КОЛЕДА

(ukrainische Schreibweise)

Игорь Леонидович

КОЛЕДА

(russische Schreibweise)

Position(en): Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade

Rang: Oberst

Geburtsdatum: 11.12.1973

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Identifikationsnummer der Streitkräfte: 540530367155

Igor Leonidovich Koleda ist Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade der russischen Streitkräfte und steht im Rang eines Oberst. Die Brigade unter seiner Befehlsgewalt beteiligte sich Anfang 2022 an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.

Anfang 2022 wandten Mitglieder der 30. motorisierten Schützenbrigade sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung an, auch gegen mindestens eine minderjährige Person. Die ukrainischen Behörden haben ein Mitglied der 30. motorisierten Schützenbrigade als Verdächtigen sexueller Gewalt gegen Frauen ermittelt.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine weisen auf eine systematische Planung sowie darauf hin, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine bewusst sind und diese in einigen Fällen gefördert oder sogar angeordnet haben.

In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade ist Igor Koleda daher für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

20.7.2023“

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