# Amtsblatt L 149/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 149 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang9. Juni 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 149

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang9. Juni 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1125 der Kommission vom 8. Juni 2023 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  ) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1126 des Rates vom 8. Juni 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen | 13 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1127 der Kommission vom 2. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch detaillierte Methoden und Verfahren für die durch die Kommission von Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen zu erhebenden Aufsichtsgebühren (
  1
  ) | 16 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1128 der Kommission vom 24. März 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zwecks Einführung vereinfachter Zollförmlichkeiten für vertrauenswürdige Händler und für den Versand von Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland | 26 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1129 der Kommission vom 2. Juni 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Bastardmakrele im Gebiet 8c für Schiffe unter der Flagge Portugals | 42 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1130 der Kommission vom 2. Juni 2023 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Moutarde de Bourgogne (g. g. A.)) | 45 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1131 der Kommission vom 5. Juni 2023 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 46 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1132 der Kommission vom 8. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, die Beschränkungen unterliegen (
  1
  ) | 49 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1133 der Kommission vom 8. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Superficid express gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 54 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1134 der Kommission vom 8. Juni 2023 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung von Spodoptera frugiperda (Smith), zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 | 62 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1135 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juni 2023 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof | 80 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1136 des Rates vom 8. Juni 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden | 81 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1137 des Rates vom 8. Juni 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte | 85 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1138 des Rates vom 8. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen | 89 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1125 der Kommission vom 8. Juni 2023 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  )

1

2

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1126 des Rates vom 8. Juni 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

13

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1127 der Kommission vom 2. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch detaillierte Methoden und Verfahren für die durch die Kommission von Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen zu erhebenden Aufsichtsgebühren (
  1
  )

1

16

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1128 der Kommission vom 24. März 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zwecks Einführung vereinfachter Zollförmlichkeiten für vertrauenswürdige Händler und für den Versand von Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland

26

*

Verordnung (EU) 2023/1129 der Kommission vom 2. Juni 2023 über eine Schließung der Fischerei auf Bastardmakrele im Gebiet 8c für Schiffe unter der Flagge Portugals

42

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1130 der Kommission vom 2. Juni 2023 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Moutarde de Bourgogne (g. g. A.))

45

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1131 der Kommission vom 5. Juni 2023 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

46

*

Verordnung (EU) 2023/1132 der Kommission vom 8. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, die Beschränkungen unterliegen (
  1
  )

1

49

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1133 der Kommission vom 8. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Superficid express gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

54

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1134 der Kommission vom 8. Juni 2023 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung von Spodoptera frugiperda (Smith), zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638

Spodoptera frugiperda

62

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1135 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Juni 2023 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

80

*

Beschluss (GASP) 2023/1136 des Rates vom 8. Juni 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden

81

*

Beschluss (GASP) 2023/1137 des Rates vom 8. Juni 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte

85

*

Beschluss (GASP) 2023/1138 des Rates vom 8. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

89

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1100 der Kommission vom 5. Juni 2023 zur Einführung bestimmte Waren mit Ursprung in der Ukraine betreffender Präventivmaßnahmen ( ABl. L 144 I vom 5.6.2023 ) | 91 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1100 der Kommission vom 5. Juni 2023 zur Einführung bestimmte Waren mit Ursprung in der Ukraine betreffender Präventivmaßnahmen ( ABl. L 144 I vom 5.6.2023 )

( ABl. L 144 I vom 5.6.2023 )

91

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/1 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/1

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Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (1), das am 1. Februar 2023 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 26. Mai 2023 in Kraft getreten.

1

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(1)  
  ABl. L 142 vom 1.6.2023, S. 3.

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VERORDNUNGEN

| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/2 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1125 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2023

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1 und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. – im Fall von Tieren aus Aquakultur – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
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(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. – im Fall von Tieren aus Aquakultur – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
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(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

| (4) | Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
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(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

| (5) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission zwei Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel in den Grafschaften East Sussex und Lincolnshire in England gemeldet, die am 18. Mai 2023 bzw. am 24. Mai 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
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(5)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission zwei Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel in den Grafschaften East Sussex und Lincolnshire in England gemeldet, die am 18. Mai 2023 bzw. am 24. Mai 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

| (6) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der HPAI haben die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs im Umkreis von mindestens 10 km Sperrzonen um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
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(6)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der HPAI haben die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs im Umkreis von mindestens 10 km Sperrzonen um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

| (7) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen zur Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet und zu den Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen hat. |
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(7)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen zur Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet und zu den Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen hat.

| (8) | Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass angesichts der Tiergesundheitslage in den Gebieten, für die die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs Beschränkungen erlassen haben, der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den genannten Gebieten ausgesetzt werden sollte, um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen. |
| --- | --- |

(8)

Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass angesichts der Tiergesundheitslage in den Gebieten, für die die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs Beschränkungen erlassen haben, der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den genannten Gebieten ausgesetzt werden sollte, um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen.

| (9) | Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben aktualisierte Informationen in Bezug auf die Umstände vorgelegt, die zur Aussetzung des Eingangs einiger Waren in die Union geführt haben. |
| --- | --- |

(9)

Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben aktualisierte Informationen in Bezug auf die Umstände vorgelegt, die zur Aussetzung des Eingangs einiger Waren in die Union geführt haben.

| (10) | Im Einzelnen hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf acht Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Provinzen Ontario (2), Quebec (5) und Saskatchewan (1) vorgelegt, die zwischen dem 26. September 2022 und dem 18. April 2023 bestätigt wurden. |
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(10)

Im Einzelnen hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf acht Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Provinzen Ontario (2), Quebec (5) und Saskatchewan (1) vorgelegt, die zwischen dem 26. September 2022 und dem 18. April 2023 bestätigt wurden.

| (11) | Des Weiteren hat Chile aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf fünf Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Valparaíso (4) und O'Higgins (1) vorgelegt, die zwischen dem 12. März 2023 und dem 20. April 2023 bestätigt wurden. |
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(11)

Des Weiteren hat Chile aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf fünf Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Valparaíso (4) und O'Higgins (1) vorgelegt, die zwischen dem 12. März 2023 und dem 20. April 2023 bestätigt wurden.

| (12) | Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf einen Ausbruch der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in der Grafschaft Yorkshire in England, Vereinigtes Königreich, vorgelegt, der am 13. April 2023 bestätigt wurde. |
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(12)

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf einen Ausbruch der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in der Grafschaft Yorkshire in England, Vereinigtes Königreich, vorgelegt, der am 13. April 2023 bestätigt wurde.

| (13) | Außerdem haben die Vereinigten Staaten aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet in Bezug auf 11 Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Bundesstaaten Kalifornien (1), Iowa (2), Mississippi (1), Nebraska (1), New York (1), Pennsylvania (3), South Dakota (1) und Washington (1) übermittelt, die zwischen dem 12. Dezember 2022 und dem 19. April 2023 bestätigt wurden. |
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(13)

Außerdem haben die Vereinigten Staaten aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet in Bezug auf 11 Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Bundesstaaten Kalifornien (1), Iowa (2), Mississippi (1), Nebraska (1), New York (1), Pennsylvania (3), South Dakota (1) und Washington (1) übermittelt, die zwischen dem 12. Dezember 2022 und dem 19. April 2023 bestätigt wurden.

| (14) | Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen haben. Insbesondere haben Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten nach diesen Ausbrüchen der genannten Seuche ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen sowie die erforderliche Reinigung und Desinfektion nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in ihren Hoheitsgebieten abgeschlossen. |
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(14)

Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen haben. Insbesondere haben Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten nach diesen Ausbrüchen der genannten Seuche ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen sowie die erforderliche Reinigung und Desinfektion nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in ihren Hoheitsgebieten abgeschlossen.

| (15) | Die Kommission hat die von Kanada, Chile, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten vorgelegten Informationen bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten angemessene Garantien dafür geboten haben, dass die Tiergesundheitslage, die zu den Aussetzungen geführt hat, keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union mehr darstellt und dass folglich der Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Zonen der Länder, aus denen der Eingang in die Union ausgesetzt wurde, wieder zulässig sein sollte. |
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(15)

Die Kommission hat die von Kanada, Chile, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten vorgelegten Informationen bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass Kanada, Chile, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten angemessene Garantien dafür geboten haben, dass die Tiergesundheitslage, die zu den Aussetzungen geführt hat, keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union mehr darstellt und dass folglich der Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Zonen der Länder, aus denen der Eingang in die Union ausgesetzt wurde, wieder zulässig sein sollte.

| (16) | Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die HPAI in Kanada, Chile, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. |
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(16)

Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die HPAI in Kanada, Chile, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen.

| (17) | Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, Chile, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die HPAI und des ernst zu nehmenden Risikos ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
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(17)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, Chile, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die HPAI und des ernst zu nehmenden Risikos ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

| (18) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(18)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2023.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

---

ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 wird Abschnitt B wie folgt geändert:






  i) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.100 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.100 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 26.9.2023 | 5.6.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 wird Abschnitt B wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.100 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.100

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

26.9.2023

5.6.2023“;

| ii) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.174 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.174 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 8.2.2023 | 29.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.174 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.174

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

8.2.2023

29.5.2023“;

| iii) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.176, CA-2.177 und CA-2.178 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.176 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 10.3.2023 | 29.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| CA-2.177 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 14.3.2023 | 29.5.2023 |
| CA-2.178 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 27.3.2023 | 29.5.2023“; |

iii)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.176, CA-2.177 und CA-2.178 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.176

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

10.3.2023

29.5.2023

CA-2.177

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

14.3.2023

29.5.2023

CA-2.178

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

27.3.2023

29.5.2023“;

| iv) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.180 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.180 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 4.4.2023 | 5.6.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iv)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.180 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.180

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

4.4.2023

5.6.2023“;

| v) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.183 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.183 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 12.4.2023 | 29.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

v)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.183 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.183

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

12.4.2023

29.5.2023“;

| vi) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.186 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.186 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 18.4.2023 | 5.6.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

vi)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.186 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.186

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

18.4.2023

5.6.2023“;

| vii) | im Eintrag für Chile erhält die Zeile für die Zone CL-2.1 folgende Fassung:











  „CL

  Chile | Cl-2.1 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 12.3.2023 | 31.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

vii)

im Eintrag für Chile erhält die Zeile für die Zone CL-2.1 folgende Fassung:

„CL

Chile

Cl-2.1

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

12.3.2023

31.5.2023“;

| viii) | im Eintrag für Chile erhält die Zeile für die Zone CL-2.4 folgende Fassung:











  „CL

  Chile | Cl-2.4 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 30.3.2022 | 31.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

viii)

im Eintrag für Chile erhält die Zeile für die Zone CL-2.4 folgende Fassung:

„CL

Chile

Cl-2.4

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

30.3.2022

31.5.2023“;

| ix) | im Eintrag für Chile erhalten die Zeilen für die Zonen CL-2.7, CL-2.8 und CL-2.9 folgende Fassung:











  „CL

  Chile | Cl-2.7 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 14.4.2023 | 31.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cl-2.8 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 18.4.2023 | 31.5.2023 |
| Cl-2.9 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 20.4.2023 | 31.5.2023“; |

ix)

im Eintrag für Chile erhalten die Zeilen für die Zonen CL-2.7, CL-2.8 und CL-2.9 folgende Fassung:

„CL

Chile

Cl-2.7

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

14.4.2023

31.5.2023

Cl-2.8

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

18.4.2023

31.5.2023

Cl-2.9

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

20.4.2023

31.5.2023“;

| x) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.299 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.299 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 13.4.2023 | 21.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

x)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.299 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.299

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

13.4.2023

21.5.2023“;

| xi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach der Zeile für die Zone GB-2.303 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.304 und GB-2.305 angefügt:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.304 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 18.5.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.305 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 24.5.2023“; | |

xi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach der Zeile für die Zone GB-2.303 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.304 und GB-2.305 angefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.304

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

18.5.2023

GB-2.305

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

24.5.2023“;

| xii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.379 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.379 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 12.12.2022 | 24.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.379 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.379

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

12.12.2022

24.5.2023“;

| xiii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.385 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.385 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 14.12.2022 | 30.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xiii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.385 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.385

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

14.12.2022

30.5.2023“;

| xiv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.394 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.394 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 22.12.2022 | 3.6.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xiv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.394 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.394

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

22.12.2022

3.6.2023“;

| xv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.397 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.397 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 30.12.2022 | 29.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.397 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.397

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

30.12.2022

29.5.2023“;

| xvi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.406 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.406 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 25.1.2023 | 25.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xvi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.406 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.406

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

25.1.2023

25.5.2023“;

| xvii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.410 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.410 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 7.2.2023 | 18.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xvii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.410 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.410

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

7.2.2023

18.5.2023“;

| xviii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.415 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.415 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 21.2.2023 | 20.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xviii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.415 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.415

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

21.2.2023

20.5.2023“;

| xix) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.430 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.430 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 3.3.2023 | 20.5.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xix)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.430 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.430

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

3.3.2023

20.5.2023“;

| xx) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.442 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.442 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 16.3.2023 | 1.6.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xx)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhält die Zeile für die Zone US-2.442 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.442

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

16.3.2023

1.6.2023“;

| xxi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.453 und US-2.454 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.453 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 18.4.2023 | 20.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.454 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 19.4.2023 | 4.6.2023“; |

xxi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.453 und US-2.454 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.453

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

18.4.2023

20.5.2023

US-2.454

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

19.4.2023

4.6.2023“;

| b) | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  i) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach der Beschreibung der Zone GB-2.303 die folgenden Beschreibungen der Zonen GB-2.304 und GB-2.305 angefügt:







  „Vereinigtes Königreich | GB-2.304 | near Uckfield, Wealden, East Sussex, England, GB
  The area contained with a circle of a radius of 3km, centred on WGS84 dec, coordinates Lat: N50.92 and Long: E0.18 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.305 | near Scunthorpe, North Lincolnshire, Lincolnshire, England, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates Lat: N53.54 and Long: W0.69“; |

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach der Beschreibung der Zone GB-2.303 die folgenden Beschreibungen der Zonen GB-2.304 und GB-2.305 angefügt:

„Vereinigtes Königreich

GB-2.304

near Uckfield, Wealden, East Sussex, England, GB

The area contained with a circle of a radius of 3km, centred on WGS84 dec, coordinates Lat: N50.92 and Long: E0.18

GB-2.305

near Scunthorpe, North Lincolnshire, Lincolnshire, England, GB

The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates Lat: N53.54 and Long: W0.69“;

| 2. | In Anhang XIV Teil 1 wird Abschnitt B wie folgt geändert:






  i) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.100 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.100 | POU, RAT | N, P1 | | 26.9.2023 | 5.6.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 26.9.2023 | 5.6.2023“; |

2.

In Anhang XIV Teil 1 wird Abschnitt B wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.100 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.100

POU, RAT

N, P1

26.9.2023

5.6.2023

GBM

P1

26.9.2023

5.6.2023“;

| ii) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.174 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.174 | POU, RAT | N, P1 | | 8.2.2023 | 29.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 8.2.2023 | 29.5.2023“; |

ii)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.174 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.174

POU, RAT

N, P1

8.2.2023

29.5.2023

GBM

P1

8.2.2023

29.5.2023“;

| iii) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.176, CA-2.177 und CA-2.178 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.176 | POU, RAT | N, P1 | | 10.3.2023 | 29.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 10.3.2023 | 29.5.2023 |
| CA-2.177 | POU, RAT | N, P1 | | 14.3.2023 | 29.5.2023 |
| GBM | P1 | | 14.3.2023 | 29.5.2023 |
| CA-2.178 | POU, RAT | N, P1 | | 27.3.2023 | 29.5.2023 |
| GBM | P1 | | 27.3.2023 | 29.5.2023“; |

iii)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.176, CA-2.177 und CA-2.178 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.176

POU, RAT

N, P1

10.3.2023

29.5.2023

GBM

P1

10.3.2023

29.5.2023

CA-2.177

POU, RAT

N, P1

14.3.2023

29.5.2023

GBM

P1

14.3.2023

29.5.2023

CA-2.178

POU, RAT

N, P1

27.3.2023

29.5.2023

GBM

P1

27.3.2023

29.5.2023“;

| iv) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.180 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.180 | POU, RAT | N, P1 | | 4.4.2023 | 5.6.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 4.4.2023 | 5.6.2023“; |

iv)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.180 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.180

POU, RAT

N, P1

4.4.2023

5.6.2023

GBM

P1

4.4.2023

5.6.2023“;

| v) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.183 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.183 | POU, RAT | N, P1 | | 12.4.2023 | 29.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 12.4.2023 | 29.5.2023“; |

v)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.183 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.183

POU, RAT

N, P1

12.4.2023

29.5.2023

GBM

P1

12.4.2023

29.5.2023“;

| vi) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.186 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.186 | POU, RAT | N, P1 | | 18.4.2023 | 5.6.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 18.4.2023 | 5.6.2023“; |

vi)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.186 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.186

POU, RAT

N, P1

18.4.2023

5.6.2023

GBM

P1

18.4.2023

5.6.2023“;

| vii) | im Eintrag für Chile erhalten die Zeilen für die Zone CL-2.1 folgende Fassung:











  „CL

  Chile | CL-2.1 | POU, RAT | N, P1 | | 12.3.2023 | 31.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 12.3.2023 | 31.5.2023“; |

vii)

im Eintrag für Chile erhalten die Zeilen für die Zone CL-2.1 folgende Fassung:

„CL

Chile

CL-2.1

POU, RAT

N, P1

12.3.2023

31.5.2023

GBM

P1

12.3.2023

31.5.2023“;

| viii) | im Eintrag für Chile erhalten die Zeilen für die Zone CL-2.4 folgende Fassung:











  „CL

  Chile | CL-2.4 | POU, RAT | N, P1 | | 30.3.2022 | 31.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 30.3.2022 | 31.5.2023“; |

viii)

im Eintrag für Chile erhalten die Zeilen für die Zone CL-2.4 folgende Fassung:

„CL

Chile

CL-2.4

POU, RAT

N, P1

30.3.2022

31.5.2023

GBM

P1

30.3.2022

31.5.2023“;

| ix) | im Eintrag für Chile erhalten die Zeilen für die Zonen CL-2.7, CL-2.8 und CL-2.9 folgende Fassung:











  „CL

  Chile | CL-2.7 | POU, RAT | N, P1 | | 14.4.2023 | 31.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 14.4.2023 | 31.5.2023 |
| CL-2.8 | POU, RAT | N, P1 | | 18.4.2023 | 31.5.2023 |
| GBM | P1 | | 18.4.2023 | 31.5.2023 |
| CL-2.9 | POU, RAT | N, P1 | | 20.4.2023 | 31.5.2023 |
| GBM | P1 | | 20.4.2023 | 31.5.2023“; |

ix)

im Eintrag für Chile erhalten die Zeilen für die Zonen CL-2.7, CL-2.8 und CL-2.9 folgende Fassung:

„CL

Chile

CL-2.7

POU, RAT

N, P1

14.4.2023

31.5.2023

GBM

P1

14.4.2023

31.5.2023

CL-2.8

POU, RAT

N, P1

18.4.2023

31.5.2023

GBM

P1

18.4.2023

31.5.2023

CL-2.9

POU, RAT

N, P1

20.4.2023

31.5.2023

GBM

P1

20.4.2023

31.5.2023“;

| x) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.299 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.299 | POU, RAT | N, P1 | | 13.4.2023 | 21.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 13.4.2023 | 21.5.2023“; |

x)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.299 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.299

POU, RAT

N, P1

13.4.2023

21.5.2023

GBM

P1

13.4.2023

21.5.2023“;

| xi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach der Zeile für die Zone GB-2.303 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.304 und GB-2.305 angefügt:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.304 | POU, RAT | N, P1 | | 18.5.2023 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 18.5.2023 | |
| GB-2.305 | POU, RAT | N, P1 | | 24.5.2023 | |
| GBM | P1 | | 24.5.2023;“ | |

xi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach der Zeile für die Zone GB-2.303 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.304 und GB-2.305 angefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.304

POU, RAT

N, P1

18.5.2023

GBM

P1

18.5.2023

GB-2.305

POU, RAT

N, P1

24.5.2023

GBM

P1

24.5.2023;“

| xii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.379 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.379 | POU, RAT | N, P1 | | 12.12.2022 | 24.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 12.12.2022 | 24.5.2023“; |

xii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.379 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.379

POU, RAT

N, P1

12.12.2022

24.5.2023

GBM

P1

12.12.2022

24.5.2023“;

| xiii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.385 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.385 | POU, RAT | N, P1 | | 14.12.2022 | 30.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 14.12.2022 | 30.5.2023“; |

xiii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.385 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.385

POU, RAT

N, P1

14.12.2022

30.5.2023

GBM

P1

14.12.2022

30.5.2023“;

| xiv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.394 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.394 | POU, RAT | N, P1 | | 22.12.2022 | 3.6.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 22.12.2022 | 3.6.2023“; |

xiv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.394 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.394

POU, RAT

N, P1

22.12.2022

3.6.2023

GBM

P1

22.12.2022

3.6.2023“;

| xv) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.397 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.397 | POU, RAT | N, P1 | | 30.12.2022 | 29.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 30.12.2022 | 29.5.2023“; |

xv)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.397 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.397

POU, RAT

N, P1

30.12.2022

29.5.2023

GBM

P1

30.12.2022

29.5.2023“;

| xvi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.406 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.406 | POU, RAT | N, P1 | | 25.1.2023 | 25.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 25.1.2023 | 25.5.2023“; |

xvi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.406 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.406

POU, RAT

N, P1

25.1.2023

25.5.2023

GBM

P1

25.1.2023

25.5.2023“;

| xvii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.410 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.410 | POU, RAT | N, P1 | | 7.2.2023 | 18.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 7.2.2023 | 18.5.2023“; |

xvii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.410 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.410

POU, RAT

N, P1

7.2.2023

18.5.2023

GBM

P1

7.2.2023

18.5.2023“;

| xviii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.415 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.415 | POU, RAT | N, P1 | | 21.2.2023 | 20.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 21.2.2023 | 20.5.2023“; |

xviii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.415 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.415

POU, RAT

N, P1

21.2.2023

20.5.2023

GBM

P1

21.2.2023

20.5.2023“;

| xix) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.430 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.430 | POU, RAT | N, P1 | | 3.3.2023 | 20.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 3.3.2023 | 20.5.2023“; |

xix)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.430 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.430

POU, RAT

N, P1

3.3.2023

20.5.2023

GBM

P1

3.3.2023

20.5.2023“;

| xx) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.442 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.442 | POU, RAT | N, P1 | | 16.3.2023 | 1.6.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 16.3.2023 | 1.6.2023“; |

xx)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zone US-2.442 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.442

POU, RAT

N, P1

16.3.2023

1.6.2023

GBM

P1

16.3.2023

1.6.2023“;

| xxi) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.453 und US-2.454 folgende Fassung:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.453 | POU, RAT | N, P1 | | 18.4.2023 | 20.5.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 18.4.2023 | 20.5.2023 |
| US-2.454 | POU, RAT | N, P1 | | 19.4.2023 | 4.6.2023 |
| GBM | P1 | | 19.4.2023 | 4.6.2023“. |

xxi)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten erhalten die Zeilen für die Zonen US-2.453 und US-2.454 folgende Fassung:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.453

POU, RAT

N, P1

18.4.2023

20.5.2023

GBM

P1

18.4.2023

20.5.2023

US-2.454

POU, RAT

N, P1

19.4.2023

4.6.2023

GBM

P1

19.4.2023

4.6.2023“.

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/13 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1126 DES RATES

vom 8. Juni 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 4,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. September 2016 hat der Rat die Verordnung (EU) 2016/1686 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 20. September 2016 hat der Rat die Verordnung (EU) 2016/1686 angenommen.

| (2) | Am 26. April 2023 hat der gemäß den Resolutionen 1267 (1999), 1989 (2011) und 2253 (2015) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zwei weitere Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 26. April 2023 hat der gemäß den Resolutionen 1267 (1999), 1989 (2011) und 2253 (2015) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zwei weitere Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

| (3) | Am 3. Mai 2023 wurden diese Personen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (2) des Rates aufgenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 3. Mai 2023 wurden diese Personen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (2) des Rates aufgenommen.

| (4) | Da eine dieser Personen bereits in der Verordnung (EU) 2016/1686 benannt wurde, sollte sie aus Anhang I jener Verordnung gestrichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Da eine dieser Personen bereits in der Verordnung (EU) 2016/1686 benannt wurde, sollte sie aus Anhang I jener Verordnung gestrichen werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) 2016/1686 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) 2016/1686 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. MALMER STENERGARD

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(1)  
  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9).

2

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ANHANG

Der nachstehende Eintrag wird aus der Liste in Anhang I Abschnitt A („In Artikel 3 genannte natürliche Personen“) der Verordnung (EU) 2016/1686 gestrichen:

| „9. | Sultan Aziz AZAM (alias Aziz Azam, Sultan Aziz, Sultan Azziz Azzam, Sultan Aziz Ezzam); Geburtsdatum: 1985; Geburtsort: Afghanistan; Staatsangehörigkeit: Afghanisch.“. |
| --- | --- |

„9.

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/16 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/16

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1127 DER KOMMISSION

vom 2. März 2023

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch detaillierte Methoden und Verfahren für die durch die Kommission von Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen zu erhebenden Aufsichtsgebühren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (1), insbesondere Artikel 43 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2022/2065 erhebt die Kommission von den Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen eine jährliche Aufsichtsgebühr, deren Gesamtbetrag alle geschätzten Kosten decken soll, die der Kommission im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben im Rahmen der genannten Verordnung entstehen, wie nach vernünftigem Ermessen im Voraus geschätzt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2022/2065 erhebt die Kommission von den Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen eine jährliche Aufsichtsgebühr, deren Gesamtbetrag alle geschätzten Kosten decken soll, die der Kommission im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben im Rahmen der genannten Verordnung entstehen, wie nach vernünftigem Ermessen im Voraus geschätzt.

| (2) | Die geschätzten Kosten für die im Jahr n erhobenen Aufsichtsgebühren sollten unter Berücksichtigung aller personellen Ressourcen festgelegt werden, die von der Kommission im Jahr n+1 für die Wahrnehmung der in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Aufgaben eingesetzt werden, darunter Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Schätzung auf künftige Kosten bezieht, sollte sie auf Durchschnittskosten beruhen, die in Vollzeitäquivalenten ausgedrückt werden, zuzüglich der durchschnittlichen anwendbaren Sozialabgaben und Betriebskosten im Zusammenhang mit diesen personellen Ressourcen. Diese Betriebskosten sollten daher die Durchschnittskosten umfassen, die durch die Aufnahme und Arbeitsfähigkeit eines Vollzeitäquivalents des Personals in den IT- und physischen Infrastrukturen der Kommission verursacht werden; dazu gehören die Kosten, wie sie beispielsweise regelmäßig von den Kommissionsdienststellen im Zusammenhang mit der Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten für die Zwecke der Jahresabschlüsse festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die geschätzten Kosten für die im Jahr n erhobenen Aufsichtsgebühren sollten unter Berücksichtigung aller personellen Ressourcen festgelegt werden, die von der Kommission im Jahr n+1 für die Wahrnehmung der in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Aufgaben eingesetzt werden, darunter Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Schätzung auf künftige Kosten bezieht, sollte sie auf Durchschnittskosten beruhen, die in Vollzeitäquivalenten ausgedrückt werden, zuzüglich der durchschnittlichen anwendbaren Sozialabgaben und Betriebskosten im Zusammenhang mit diesen personellen Ressourcen. Diese Betriebskosten sollten daher die Durchschnittskosten umfassen, die durch die Aufnahme und Arbeitsfähigkeit eines Vollzeitäquivalents des Personals in den IT- und physischen Infrastrukturen der Kommission verursacht werden; dazu gehören die Kosten, wie sie beispielsweise regelmäßig von den Kommissionsdienststellen im Zusammenhang mit der Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten für die Zwecke der Jahresabschlüsse festgelegt werden.

| (3) | Zusätzlich zu den oben genannten Personalkosten muss die Kommission auch andere operative und administrative Ausgaben schätzen, die speziell mit der Wahrnehmung der in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Aufgaben zusammenhängen, wie Studien, die Beauftragung von Sachverständigen, Erhebungen, Dienstreisen, die Organisation von Sitzungen oder die Entwicklung oder Nutzung spezifischer Software oder IT-Tools oder -Dienste. Bei der jährlichen Schätzung des Gesamtbetrags der Kosten sollte darüber hinaus die Differenz zwischen den geschätzten Kosten und den im Vorjahr entstandenen Kosten berücksichtigt werden, wie sie sich aus dem von der Kommission angenommenen Jahresbericht ergibt. |
| --- | --- |

(3)

Zusätzlich zu den oben genannten Personalkosten muss die Kommission auch andere operative und administrative Ausgaben schätzen, die speziell mit der Wahrnehmung der in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Aufgaben zusammenhängen, wie Studien, die Beauftragung von Sachverständigen, Erhebungen, Dienstreisen, die Organisation von Sitzungen oder die Entwicklung oder Nutzung spezifischer Software oder IT-Tools oder -Dienste. Bei der jährlichen Schätzung des Gesamtbetrags der Kosten sollte darüber hinaus die Differenz zwischen den geschätzten Kosten und den im Vorjahr entstandenen Kosten berücksichtigt werden, wie sie sich aus dem von der Kommission angenommenen Jahresbericht ergibt.

| (4) | Die von der Kommission jährlich geschätzten Gesamtkosten sollten von den Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen über die Aufsichtsgebühren getragen werden, die in jedem Kalenderjahr für die der Aufsichtsgebühr unterliegenden benannten Dienste erhoben werden. Um die Kohärenz mit den Benennungsbeschlüssen gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 zu gewährleisten, sollte der Begriff des „Anbieters benannter Dienste“ unter Bezugnahme auf den oder die Adressaten des bzw. der entsprechenden Benennungsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 bestimmt werden. Ist der nach Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 erlassene Beschluss an mehr als eine juristische Person gerichtet, so sollten alle Adressaten dieses Beschlusses gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Aufsichtsgebühr für diese Dienste haften. |
| --- | --- |

(4)

Die von der Kommission jährlich geschätzten Gesamtkosten sollten von den Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen über die Aufsichtsgebühren getragen werden, die in jedem Kalenderjahr für die der Aufsichtsgebühr unterliegenden benannten Dienste erhoben werden. Um die Kohärenz mit den Benennungsbeschlüssen gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 zu gewährleisten, sollte der Begriff des „Anbieters benannter Dienste“ unter Bezugnahme auf den oder die Adressaten des bzw. der entsprechenden Benennungsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 bestimmt werden. Ist der nach Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 erlassene Beschluss an mehr als eine juristische Person gerichtet, so sollten alle Adressaten dieses Beschlusses gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Aufsichtsgebühr für diese Dienste haften.

| (5) | Die in einem bestimmten Jahr n zu berücksichtigenden Dienste sollten diejenigen umfassen, die bereits zu Beginn des Jahres den für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen geltenden Verpflichtungen unterliegen, sowie diejenigen, für die ein Beschluss über die Benennung oder über die Aufhebung der Benennung in dem Kalenderjahr wirksam wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass Beschlüsse beider Kategorien vier Monate nach ihrer Mitteilung an den Anbieter gemäß Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 wirksam werden. Diese Frist sollte gemäß den allgemeinen Regeln der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (2) zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine berechnet werden. |
| --- | --- |

(5)

Die in einem bestimmten Jahr n zu berücksichtigenden Dienste sollten diejenigen umfassen, die bereits zu Beginn des Jahres den für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen geltenden Verpflichtungen unterliegen, sowie diejenigen, für die ein Beschluss über die Benennung oder über die Aufhebung der Benennung in dem Kalenderjahr wirksam wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass Beschlüsse beider Kategorien vier Monate nach ihrer Mitteilung an den Anbieter gemäß Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 wirksam werden. Diese Frist sollte gemäß den allgemeinen Regeln der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (2) zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine berechnet werden.

| (6) | Die Kommission sollte den Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühr, die von jedem Anbieter jährlich zu erheben ist, festlegen, indem sie zunächst einen Grundbetrag pro benanntem Dienst bestimmt. Der Grundbetrag pro Dienst sollte berechnet werden, indem die für das Jahr n+1 geschätzten jährlichen Gesamtkosten durch die Zahl aller benannten Dienste, die im Jahr n berücksichtigt werden, geteilt werden. Zur Bestimmung des Grundbetrags sollte die Zahl der Tage, an denen die Benennung im Jahr n wirksam ist, berücksichtigt werden. Zweitens sollte die Kommission zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Aufsichtsgebühren im Hinblick auf den Umfang des benannten Dienstes, der sich aus der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer in der Union ergibt, den Grundbetrag mit einem Koeffizienten anpassen, der in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der aktiven Nutzer entsprechend den verfügbaren Informationen steht. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission sollte den Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühr, die von jedem Anbieter jährlich zu erheben ist, festlegen, indem sie zunächst einen Grundbetrag pro benanntem Dienst bestimmt. Der Grundbetrag pro Dienst sollte berechnet werden, indem die für das Jahr n+1 geschätzten jährlichen Gesamtkosten durch die Zahl aller benannten Dienste, die im Jahr n berücksichtigt werden, geteilt werden. Zur Bestimmung des Grundbetrags sollte die Zahl der Tage, an denen die Benennung im Jahr n wirksam ist, berücksichtigt werden. Zweitens sollte die Kommission zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Aufsichtsgebühren im Hinblick auf den Umfang des benannten Dienstes, der sich aus der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer in der Union ergibt, den Grundbetrag mit einem Koeffizienten anpassen, der in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der aktiven Nutzer entsprechend den verfügbaren Informationen steht.

| (7) | Nach Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/2065 soll ein Anbieter benannter Dienste keine Aufsichtsgebühr entrichten, die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigt, d. h. über 0,05 % seiner weltweiten Jahresnettoeinnahmen hinausgeht. Durch die Stützung auf Nettoeinnahmen, die sich aus den Gesamteinnahmen abzüglich der Kosten des Anbieters zusammensetzen, sollte sichergestellt werden, dass die Zahlungsfähigkeit des Anbieters berücksichtigt wird, auch im Falle von Anbietern mit Verlusten. Die Ermittlung eines solchen Höchstwerts im Einklang mit den geltenden Rechnungslegungsstandards sollte sich auf den Begriff des weltweiten Gesamtgewinns im vorangegangenen Geschäftsjahr stützen, der auf der Grundlage der besten verfügbaren Zahlen des Anbieters, die sich aus den der Kommission übermittelten Jahresabschlüssen ergeben, zu bestimmen ist. Daher sollte auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anwendbaren International Financial Reporting Standards, sofern sie vom betreffenden Anbieter genutzt werden, oder im Alternativfall auf die im Einklang mit den Berichtspflichten gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zusammengestellten Jahresabschlüsse Bezug genommen werden. Wenn weder die International Financial Reporting Standards noch die Richtlinie 2013/34/EU auf den betreffenden Anbieter Anwendung finden, sollte auf einen anderen von einem Drittland akzeptierten Berichterstattungsstandard Bezug genommen werden, der auf diesen Anbieter anwendbar ist, wie etwa einen Berichterstattungsstandard eines Drittlands, der als den International Financial Reporting Standards gleichwertig angesehen wird, oder einen anderen Berichterstattungsstandard eines Drittlands, der für die Zwecke anderer Rechtsvorschriften der Union als allgemein akzeptabel angesehen werden kann. Verfügt ein Anbieter über konsolidierte Rechnungsabschlüsse, so spiegelt der konsolidierte weltweite Gewinn der Gruppe, der er angehört, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Zahlung der Aufsichtsgebühr am besten wider, da ihm die finanziellen Mittel der Gruppe zur Verfügung stehen, um den Gesamtbetrag der Gebühr zu tragen, die für alle von diesem Anbieter bereitgestellten benannten Dienste erhoben wird. |
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(7)

Nach Artikel 43 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/2065 soll ein Anbieter benannter Dienste keine Aufsichtsgebühr entrichten, die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigt, d. h. über 0,05 % seiner weltweiten Jahresnettoeinnahmen hinausgeht. Durch die Stützung auf Nettoeinnahmen, die sich aus den Gesamteinnahmen abzüglich der Kosten des Anbieters zusammensetzen, sollte sichergestellt werden, dass die Zahlungsfähigkeit des Anbieters berücksichtigt wird, auch im Falle von Anbietern mit Verlusten. Die Ermittlung eines solchen Höchstwerts im Einklang mit den geltenden Rechnungslegungsstandards sollte sich auf den Begriff des weltweiten Gesamtgewinns im vorangegangenen Geschäftsjahr stützen, der auf der Grundlage der besten verfügbaren Zahlen des Anbieters, die sich aus den der Kommission übermittelten Jahresabschlüssen ergeben, zu bestimmen ist. Daher sollte auf die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anwendbaren International Financial Reporting Standards, sofern sie vom betreffenden Anbieter genutzt werden, oder im Alternativfall auf die im Einklang mit den Berichtspflichten gemäß der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zusammengestellten Jahresabschlüsse Bezug genommen werden. Wenn weder die International Financial Reporting Standards noch die Richtlinie 2013/34/EU auf den betreffenden Anbieter Anwendung finden, sollte auf einen anderen von einem Drittland akzeptierten Berichterstattungsstandard Bezug genommen werden, der auf diesen Anbieter anwendbar ist, wie etwa einen Berichterstattungsstandard eines Drittlands, der als den International Financial Reporting Standards gleichwertig angesehen wird, oder einen anderen Berichterstattungsstandard eines Drittlands, der für die Zwecke anderer Rechtsvorschriften der Union als allgemein akzeptabel angesehen werden kann. Verfügt ein Anbieter über konsolidierte Rechnungsabschlüsse, so spiegelt der konsolidierte weltweite Gewinn der Gruppe, der er angehört, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Zahlung der Aufsichtsgebühr am besten wider, da ihm die finanziellen Mittel der Gruppe zur Verfügung stehen, um den Gesamtbetrag der Gebühr zu tragen, die für alle von diesem Anbieter bereitgestellten benannten Dienste erhoben wird.

| (8) | Wenn der Grundbetrag, der von einem bestimmten Anbieter erhoben wird, oder — wenn ein bestimmter Anbieter mehr als einen benannten Dienst bereitstellt — die Summe der einschlägigen Grundbeträge den maximalen Gesamtgrenzwert übersteigt, sollte die endgültige Aufsichtsgebühr, die von diesem Anbieter erhoben wird, entsprechend gesenkt werden. Damit die jährlichen Gesamtkosten in jedem Fall über die Aufsichtsgebühren gedeckt werden, die für alle benannten Dienste erhoben werden, sollte der Restbetrag, der aufgrund der Anwendung des maximalen Gesamtgrenzwerts nicht von den Anbietern erhoben wird, entsprechend der grundlegenden Verteilungsformel von den verbleibenden Anbietern, deren Gebühr unterhalb des Grenzwerts liegt, getragen werden. Die Aufteilung von Restbeträgen auf andere Anbieter benannter Dienste nach Anwendung des maximalen Gesamtgrenzwerts sollte fortgesetzt werden, bis kein Restbetrag verbleibt. |
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(8)

Wenn der Grundbetrag, der von einem bestimmten Anbieter erhoben wird, oder — wenn ein bestimmter Anbieter mehr als einen benannten Dienst bereitstellt — die Summe der einschlägigen Grundbeträge den maximalen Gesamtgrenzwert übersteigt, sollte die endgültige Aufsichtsgebühr, die von diesem Anbieter erhoben wird, entsprechend gesenkt werden. Damit die jährlichen Gesamtkosten in jedem Fall über die Aufsichtsgebühren gedeckt werden, die für alle benannten Dienste erhoben werden, sollte der Restbetrag, der aufgrund der Anwendung des maximalen Gesamtgrenzwerts nicht von den Anbietern erhoben wird, entsprechend der grundlegenden Verteilungsformel von den verbleibenden Anbietern, deren Gebühr unterhalb des Grenzwerts liegt, getragen werden. Die Aufteilung von Restbeträgen auf andere Anbieter benannter Dienste nach Anwendung des maximalen Gesamtgrenzwerts sollte fortgesetzt werden, bis kein Restbetrag verbleibt.

| (9) | Gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 erlässt die Kommission jedes Jahr einzelne Durchführungsrechtsakte, in denen der einzelne Betrag der Aufsichtsgebühr festgelegt wird, die von jedem Anbieter für die benannten Dienste zu erheben ist, die in diesem Kalenderjahr der Pflicht zur Zahlung der Aufsichtsgebühr unterliegen. Das jährliche Verfahren für die Erhebung der Gebühr sollte daher so organisiert werden, dass diese Durchführungsrechtsakte erlassen werden, nachdem die jährlichen Gesamtkosten, die die Grundlage für die Berechnung des Gesamtbetrags der zu erhebenden Aufsichtsgebühren bilden, bestimmt wurden, wie im vorbereitenden Dokument der Kommission, das dem Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union beigefügt ist, festgelegt. Darüber hinaus können die einzelnen Durchführungsrechtsakte erst erlassen werden, nachdem die Anzahl und der Umfang der benannten der Aufsichtsgebühr unterliegenden Dienste ermittelt werden konnten. Bei dem Verfahren sollte auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Gewinne der jeweiligen Anbieter berücksichtigt werden, die auf der Grundlage der von dem betreffenden Anbieter bereitgestellten Informationen festgestellt wird. Darüber hinaus sollte der vorläufige Betrag der zu erhebenden Gebühr dem betreffenden Anbieter vor Erlass eines Durchführungsbeschlusses der Kommission mitgeteilt werden, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die bei der endgültigen Festsetzung der Aufsichtsgebühr zu berücksichtigen ist. Nach Prüfung der übermittelten Bemerkungen sollte die Kommission den entsprechenden Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem die einzelne jährliche Aufsichtsgebühr festgelegt wird, die als Forderung gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 bis zum Ende desselben Kalenderjahres zu entrichten ist, damit die erforderlichen Mittel zur Deckung der geschätzten Kosten für das folgende Jahr zur Verfügung stehen. |
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(9)

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 erlässt die Kommission jedes Jahr einzelne Durchführungsrechtsakte, in denen der einzelne Betrag der Aufsichtsgebühr festgelegt wird, die von jedem Anbieter für die benannten Dienste zu erheben ist, die in diesem Kalenderjahr der Pflicht zur Zahlung der Aufsichtsgebühr unterliegen. Das jährliche Verfahren für die Erhebung der Gebühr sollte daher so organisiert werden, dass diese Durchführungsrechtsakte erlassen werden, nachdem die jährlichen Gesamtkosten, die die Grundlage für die Berechnung des Gesamtbetrags der zu erhebenden Aufsichtsgebühren bilden, bestimmt wurden, wie im vorbereitenden Dokument der Kommission, das dem Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union beigefügt ist, festgelegt. Darüber hinaus können die einzelnen Durchführungsrechtsakte erst erlassen werden, nachdem die Anzahl und der Umfang der benannten der Aufsichtsgebühr unterliegenden Dienste ermittelt werden konnten. Bei dem Verfahren sollte auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Gewinne der jeweiligen Anbieter berücksichtigt werden, die auf der Grundlage der von dem betreffenden Anbieter bereitgestellten Informationen festgestellt wird. Darüber hinaus sollte der vorläufige Betrag der zu erhebenden Gebühr dem betreffenden Anbieter vor Erlass eines Durchführungsbeschlusses der Kommission mitgeteilt werden, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die bei der endgültigen Festsetzung der Aufsichtsgebühr zu berücksichtigen ist. Nach Prüfung der übermittelten Bemerkungen sollte die Kommission den entsprechenden Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem die einzelne jährliche Aufsichtsgebühr festgelegt wird, die als Forderung gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 bis zum Ende desselben Kalenderjahres zu entrichten ist, damit die erforderlichen Mittel zur Deckung der geschätzten Kosten für das folgende Jahr zur Verfügung stehen.

| (10) | Wird die Zahlung nicht innerhalb der in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Frist geleistet, so sollte der nicht gezahlte Betrag zuzüglich Verzugszinsen zum Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3,5 % gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 eingezogen werden. |
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(10)

Wird die Zahlung nicht innerhalb der in den Durchführungsrechtsakten festgelegten Frist geleistet, so sollte der nicht gezahlte Betrag zuzüglich Verzugszinsen zum Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3,5 % gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 eingezogen werden.

| (11) | Um die Rechenschaftspflicht und Transparenz in Bezug auf die Kosten, die der Kommission im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 entstanden sind, und die in diesem Zusammenhang eingezogenen Einnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich darüber Bericht erstatten und diesen Bericht auf ihrer Website öffentlich zugänglich machen. Um die Kohärenz zwischen der Schätzung der Kosten und den für das betreffende Jahr tatsächlich angefallenen spezifischen Aufsichtskosten sicherzustellen, sollten in dem Bericht zudem die einschlägigen Beträge auf der Grundlage der in dem betreffenden Zeitraum tatsächlich geleisteten Zahlungen für jede entsprechende Kostenkategorie gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 konkret mit allen in diesem Jahr eingegangenen Ausgabenverpflichtungen verglichen werden, auch im Anschluss an etwaige in diesem Jahr ergangene gerichtliche Entscheidungen. Eine mögliche Differenz zwischen dem geschätzten Betrag und den tatsächlich entstandenen Kosten sollte sich nicht auf die Höhe der für das betreffende Jahr erhobenen Aufsichtsgebühren auswirken, sondern bei der nächsten Schätzung berücksichtigt werden, indem entweder etwaige Überschüsse von den geschätzten Gesamtkosten für das Jahr n+2 abgezogen oder Defizite zu den für das Jahr n+2 geschätzten Gesamtkosten hinzugerechnet werden. |
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(11)

Um die Rechenschaftspflicht und Transparenz in Bezug auf die Kosten, die der Kommission im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 entstanden sind, und die in diesem Zusammenhang eingezogenen Einnahmen zu gewährleisten, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich darüber Bericht erstatten und diesen Bericht auf ihrer Website öffentlich zugänglich machen. Um die Kohärenz zwischen der Schätzung der Kosten und den für das betreffende Jahr tatsächlich angefallenen spezifischen Aufsichtskosten sicherzustellen, sollten in dem Bericht zudem die einschlägigen Beträge auf der Grundlage der in dem betreffenden Zeitraum tatsächlich geleisteten Zahlungen für jede entsprechende Kostenkategorie gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 konkret mit allen in diesem Jahr eingegangenen Ausgabenverpflichtungen verglichen werden, auch im Anschluss an etwaige in diesem Jahr ergangene gerichtliche Entscheidungen. Eine mögliche Differenz zwischen dem geschätzten Betrag und den tatsächlich entstandenen Kosten sollte sich nicht auf die Höhe der für das betreffende Jahr erhobenen Aufsichtsgebühren auswirken, sondern bei der nächsten Schätzung berücksichtigt werden, indem entweder etwaige Überschüsse von den geschätzten Gesamtkosten für das Jahr n+2 abgezogen oder Defizite zu den für das Jahr n+2 geschätzten Gesamtkosten hinzugerechnet werden.

| (12) | In der Kostenschätzung sollten die Kosten ausgewiesen werden, die im folgenden Kalenderjahr planungsgemäß anfallen werden, damit der Kommission im Voraus ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Zeitraum vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/2065 bis zum 1. Januar 2024 werden der Kommission bereits tatsächliche oder geplante Kosten gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 entstanden sein, die möglicherweise nicht durch eine vorherige Aufsichtsgebühr gedeckt sind und daher im Allgemeinen durch andere im verabschiedeten Haushaltsplan der Union für 2023 vorgesehene Mittel abgedeckt werden müssen. Daher konnten für die Zwecke der Ermittlung der im Jahr 2023 zu erhebenden Gesamtgebühren nur Kosten, die nicht bereits durch bestehende Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union für 2023 abgedeckt sind, zu den für 2024 geschätzten Kosten gemäß den Angaben in der Übersicht, die der Schätzung beigefügt ist, hinzugerechnet werden. Dementsprechend sollte der erste Bericht an das Europäische Parlament und den Rat lediglich die im Jahr 2022 seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/2065 und die 2023 entstandenen Kosten berücksichtigen, um etwaige Überschüsse oder Defizite, denen in der folgenden Schätzung Rechnung zu tragen ist, zu ermitteln, die nicht bereits durch bestehende Mittel abgedeckt wurden — |
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(12)

In der Kostenschätzung sollten die Kosten ausgewiesen werden, die im folgenden Kalenderjahr planungsgemäß anfallen werden, damit der Kommission im Voraus ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Zeitraum vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/2065 bis zum 1. Januar 2024 werden der Kommission bereits tatsächliche oder geplante Kosten gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 entstanden sein, die möglicherweise nicht durch eine vorherige Aufsichtsgebühr gedeckt sind und daher im Allgemeinen durch andere im verabschiedeten Haushaltsplan der Union für 2023 vorgesehene Mittel abgedeckt werden müssen. Daher konnten für die Zwecke der Ermittlung der im Jahr 2023 zu erhebenden Gesamtgebühren nur Kosten, die nicht bereits durch bestehende Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union für 2023 abgedeckt sind, zu den für 2024 geschätzten Kosten gemäß den Angaben in der Übersicht, die der Schätzung beigefügt ist, hinzugerechnet werden. Dementsprechend sollte der erste Bericht an das Europäische Parlament und den Rat lediglich die im Jahr 2022 seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/2065 und die 2023 entstandenen Kosten berücksichtigen, um etwaige Überschüsse oder Defizite, denen in der folgenden Schätzung Rechnung zu tragen ist, zu ermitteln, die nicht bereits durch bestehende Mittel abgedeckt wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „benannter Dienst“ einen Vermittlungsdienst, der als sehr große Online-Plattform oder sehr große Online-Suchmaschine gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 benannt wurde; |
| --- | --- |

1.

„benannter Dienst“ einen Vermittlungsdienst, der als sehr große Online-Plattform oder sehr große Online-Suchmaschine gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 benannt wurde;

| 2. | „Anbieter benannter Dienste“ einen Anbieter, an den ein oder mehrere Beschlüsse der Kommission zur Benennung einer sehr großen Online-Plattform oder sehr großen Online-Suchmaschine gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 gerichtet worden sind; |
| --- | --- |

2.

„Anbieter benannter Dienste“ einen Anbieter, an den ein oder mehrere Beschlüsse der Kommission zur Benennung einer sehr großen Online-Plattform oder sehr großen Online-Suchmaschine gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 gerichtet worden sind;

| 3. | „Grundbetrag“ den für jeden benannten Dienst gemäß Artikel 4 berechneten Betrag vor der Anwendung des in Artikel 5 genannten maximalen Gesamtgrenzwerts. |
| --- | --- |

3.

„Grundbetrag“ den für jeden benannten Dienst gemäß Artikel 4 berechneten Betrag vor der Anwendung des in Artikel 5 genannten maximalen Gesamtgrenzwerts.

Artikel 2

Schätzung der jährlichen Gesamtkosten

(1)   In jedem Jahr n schätzt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung die jährlichen Gesamtkosten, die voraussichtlich im folgenden Kalenderjahr (Jahr n+1) bei der Wahrnehmung der in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Aufgaben entstehen werden. Die Höhe der geschätzten jährlichen Gesamtkosten für das Jahr n+1 bildet die Grundlage für die Festlegung des Gesamtbetrags der im Jahr n erhobenen Aufsichtsgebühren. Dieser geschätzte Betrag wird vollständig in Form der gemäß dieser Verordnung berechneten Aufsichtsgebühren von den Anbietern benannter Dienste erhoben.

(2)   Bei der Schätzung der jährlichen Gesamtkosten berücksichtigt die Kommission Folgendes:

| a) | die für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 erforderlichen personellen Ressourcen unter Berücksichtigung der verschiedenen Kategorien von bei der Kommission beschäftigten Beamten und sonstigen Bediensteten der Union. Die Schätzung der Kosten beruht auf Durchschnittskosten, ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten, und umfasst anteilige durchschnittliche Betriebskosten und anwendbare Sozialabgaben im Zusammenhang mit diesen personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

a)

die für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 erforderlichen personellen Ressourcen unter Berücksichtigung der verschiedenen Kategorien von bei der Kommission beschäftigten Beamten und sonstigen Bediensteten der Union. Die Schätzung der Kosten beruht auf Durchschnittskosten, ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten, und umfasst anteilige durchschnittliche Betriebskosten und anwendbare Sozialabgaben im Zusammenhang mit diesen personellen Ressourcen;

| b) | alle sonstigen administrativen und operativen Ausgaben, die für die Wahrnehmung der in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Aufgaben erforderlich sind und die voraussichtlich im Jahr n+1 entstehen werden, unter Berücksichtigung der nicht erschöpfenden Liste von Posten in Anhang I der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

b)

alle sonstigen administrativen und operativen Ausgaben, die für die Wahrnehmung der in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Aufgaben erforderlich sind und die voraussichtlich im Jahr n+1 entstehen werden, unter Berücksichtigung der nicht erschöpfenden Liste von Posten in Anhang I der vorliegenden Verordnung.

(3)   Bei jeder Schätzung der jährlichen Gesamtkosten wird der positive oder negative Betrag der entstandenen Kosten gemäß Artikel 8 Absatz 4 in dem genannten Bericht berücksichtigt. Insbesondere im Falle eines Defizits, d. h. wenn der Betrag der geschätzten Kosten für das Jahr n niedriger war als die für dieses Jahr gemeldeten entstandenen Kosten, wird der Betrag der für das Jahr n+2 geschätzten jährlichen Gesamtkosten, die im Jahr n+1 zu erheben sind, um den Betrag des im Jahr n entstandenen Defizits erhöht. Im Falle eines Überschusses, d. h. wenn der Betrag der geschätzten Kosten für das Jahr n höher war als die für dieses Jahr gemeldeten entstandenen Kosten, werden die für das Jahr n+2 geschätzten jährlichen Gesamtkosten, die im Jahr n+1 zu erheben sind, um den im Jahr n entstandenen Überschuss reduziert.

Artikel 3

Jährliche Festlegung der benannten Dienste

Die benannten Dienste, für die in einem bestimmten Jahr n eine Aufsichtsgebühr erhoben wird, sind

| a) | alle Dienste, die am 1. Januar des Jahres bereits den Verpflichtungen gemäß Kapitel III Abschnitt 5 der Verordnung (EU) 2022/2065 im Einklang mit Artikel 33 Absatz 6 der genannten Verordnung unterlagen, einschließlich aller Dienste, deren Benennung gemäß Artikel 33 Absatz 6 der genannten Verordnung nach diesem Datum wirksam aufgehoben wird; |
| --- | --- |

a)

alle Dienste, die am 1. Januar des Jahres bereits den Verpflichtungen gemäß Kapitel III Abschnitt 5 der Verordnung (EU) 2022/2065 im Einklang mit Artikel 33 Absatz 6 der genannten Verordnung unterlagen, einschließlich aller Dienste, deren Benennung gemäß Artikel 33 Absatz 6 der genannten Verordnung nach diesem Datum wirksam aufgehoben wird;

| b) | alle Dienste, denen im Einklang mit Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des Jahres Verpflichtungen gemäß Kapitel III Abschnitt 5 der genannten Verordnung auferlegt werden. |
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b)

alle Dienste, denen im Einklang mit Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des Jahres Verpflichtungen gemäß Kapitel III Abschnitt 5 der genannten Verordnung auferlegt werden.

Artikel 4

Festlegung des Grundbetrags pro Dienst

(1)   Für jeden benannten Dienst, der einer Aufsichtsgebühr gemäß Artikel 3 unterliegt, wird der Grundbetrag für das Jahr n als der Anteil an den für das Jahr n+1 geschätzten jährlichen Gesamtkosten gemäß Artikel 2 verhältnismäßig zur durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer des benannten Dienstes gemäß dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Koeffizienten (U) und unter Berücksichtigung des Zeitraums, in dem der Dienst gemäß dem in Absatz 3 dieses Artikels genannten Koeffizienten (T) benannt war, nach folgender Formel berechnet:

| | |
| --- | --- |

Formula

(2)   Der Koeffizient (U) für die Berechnung des Grundbetrags für jeden benannten Dienst hat den in Anhang II festgelegten Wert, der der durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer in Millionen Einheiten entspricht, auf die nächsten Hunderttausend abgerundet.

Die durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer jedes benannten Dienstes, anhand der die anwendbaren Koeffizienten gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes bestimmt werden, entspricht den Daten, die vom Anbieter der Online-Plattform oder der Online-Suchmaschine gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 gemeldet wurden, oder den gemäß Artikel 24 Absatz 3 der genannten Verordnung angeforderten Informationen oder anderen der Kommission am 31. August des Jahres n vorliegenden Informationen.

(3)   Der Koeffizient (T) für die Berechnung des Grundbetrags für jeden benannten Dienst entspricht dem Verhältnis zwischen der Anzahl der Tage, an denen der Dienst im Jahr n benannt war, und der Anzahl der Tage eines Jahres, berechnet wie folgt:

| | |
| --- | --- |

Formula

Gemäß Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 beginnt der Benennungszeitraum gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 vier Monate nach dem Tag der Mitteilung des Benennungsbeschlusses und endet vier Monate nach der Mitteilung des Beschlusses über die Aufhebung gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/2065.

Artikel 5

Festlegung des Gesamtbetrags der Aufsichtsgebühr und Anwendung des maximalen Gesamtgrenzwerts pro Anbieter

(1)   Der betreffende Anbieter benannter Dienste entrichtet jedes Jahr eine Aufsichtsgebühr, die sich aus dem gemäß Artikel 4 berechneten Grundbetrag oder der Summe der entsprechenden Grundbeträge für die von ihm bereitgestellten benannten Dienste und den gemäß diesem Artikel vorgenommenen Anpassungen ergibt.

(2)   Der Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühr, die von einem bestimmten Anbieter benannter Dienste in einem bestimmten Jahr erhoben wird, darf den maximalen Gesamtgrenzwert von 0,05 % seines weltweiten Gewinns im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht überschreiten. Verfügt ein Anbieter über konsolidierte Rechnungsabschlüsse, so werden die konsolidierten weltweiten Gewinne der Gruppe, zu der er gehört, bei der Ermittlung des maximalen Gesamtgrenzwerts der Gebühr berücksichtigt.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 ist der weltweite Gewinn derjenige, der sich aus den besten verfügbaren Zahlen aus den vom betreffenden Anbieter für sein letztes vollständiges Geschäftsjahr vorgelegten Jahresabschlüssen im Sinne eines der folgenden Standards ergibt:

| a) | International Financial Reporting Standards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, sofern vom Anbieter genutzt; |
| --- | --- |

a)

International Financial Reporting Standards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002, sofern vom Anbieter genutzt;

| b) | Anhang V Nummer 17 oder Anhang VI Nummer 15 der Richtlinie 2013/34/EU; |
| --- | --- |

b)

Anhang V Nummer 17 oder Anhang VI Nummer 15 der Richtlinie 2013/34/EU;

| c) | von einem Drittland akzeptierter Berichterstattungsstandard, sofern weder Buchstabe a noch Buchstabe b vom Anbieter genutzt wird. |
| --- | --- |

c)

von einem Drittland akzeptierter Berichterstattungsstandard, sofern weder Buchstabe a noch Buchstabe b vom Anbieter genutzt wird.

(3)   Übersteigt der gemäß Artikel 4 berechnete Grundbetrag oder die Summe der entsprechenden Grundbeträge für die von einem bestimmten Anbieter bereitgestellten benannten Dienste den in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten maximalen Gesamtgrenzwert, so wird der Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühr, der von diesem Anbieter erhoben wird, auf diesen Grenzwert gesenkt.

(4)   Die Summe der gemäß Absatz 3 nicht erhobenen Restbeträge wird von den verbleibenden Anbietern benannter Dienste erhoben, für die der maximale Gesamtgrenzwert nicht erreicht wird, verhältnismäßig zur durchschnittlichen monatlichen Zahl der aktiven Nutzer des benannten Dienstes gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Koeffizienten (U) und unter Berücksichtigung des Zeitraums, in dem der Dienst gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Koeffizienten (T) benannt war, nach folgender Formel berechnet:

| | |
| --- | --- |

Formula

Wenn die Anwendung dieses Absatzes die Anwendbarkeit des maximalen Gesamtgrenzwerts für einen oder mehrere verbleibende Anbieter benannter Dienste auslöst, gelten Absatz 3 und der vorliegende Absatz weiter, bis kein Restbetrag mehr verbleibt.

Artikel 6

Jährliches Verfahren zur Bestimmung der einzelnen Gebühren

(1)   Gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ermittelt die Kommission im Rahmen der Erstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr n+1 für jede einschlägige Haushaltslinie den geschätzten Betrag der externen zweckgebundenen Einnahmen aus den Aufsichtsgebühren, der zu Beginn des Jahres n+1 verfügbar gemacht wird, als den Betrag, der den geschätzten jährlichen Gesamtkosten für das Jahr n+1 gemäß Artikel 2 dieser Verordnung entspricht.

Der Schätzung gemäß Unterabsatz 1 wird eine von der Kommission erstellte Übersicht beigefügt, in der die Elemente aufgeführt sind, die dieser Schätzung entsprechend den verschiedenen Kostenkategorien gemäß Artikel 2 zugrunde liegen, und die spätestens am 30. Juni jedes Kalenderjahres auf der Website der Kommission veröffentlicht wird.

(2)   Spätestens bis zum 31. August jedes Jahres legt jeder Anbieter der Aufsichtsgebühr unterliegender benannter Dienste gemäß Artikel 3 der Kommission seinen letzten Jahresabschluss und alle anderen Belege für die Festlegung des maximalen Gesamtgrenzwerts gemäß Artikel 5 sowie gegebenenfalls alle sonstigen für die Erhebung der Gebühr erforderlichen Informationen vor. Legt ein Anbieter die für die Festlegung des maximalen Gesamtgrenzwerts erforderlichen Dokumente nicht vor, so wird davon ausgegangen, dass dieser Grenzwert von dem Anbieter in dem betreffenden Kalenderjahr nicht erreicht wird.

(3)   Spätestens bis zum 30. September jedes Jahres teilt die Kommission jedem gemäß Artikel 3 ermittelten Anbieter benannter Dienste die vorläufig festgelegte Höhe der Aufsichtsgebühr für alle von diesem Anbieter bereitgestellten benannten Dienste mit, die nach der in den Artikeln 4 und 5 dargelegten Methodik berechnet worden ist. Der Anbieter übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung über diese vorläufige Feststellung eine Stellungnahme zu einer solchen Berechnung.

(4)   Spätestens bis zum 30. November eines jeden Jahres erlässt die Kommission unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Stellungnahme einen Durchführungsbeschluss gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065, in dem die Aufsichtsgebühr für die von diesem Anbieter bereitgestellten benannten Dienste festgesetzt wird, die nach der in den Artikeln 4 und 5 der vorliegenden Verordnung dargelegten Methodik berechnet worden ist, und teilt ihn jedem gemäß Artikel 3 ermittelten Anbieter benannter Dienste mit. In dem Durchführungsbeschluss wird die Forderung als Aufsichtsgebühr im Sinne des Artikels 98 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 festgestellt und eine Frist für deren Zahlung bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres gesetzt. Ist ein nach Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 erlassener Beschluss an mehr als eine juristische Person gerichtet, so haften alle Adressaten dieses Beschlusses gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Aufsichtsgebühr für die benannten Dienste.

Artikel 7

Zahlungsmodalitäten und finanzielle Folgen bei Nichtzahlung

(1)   Alle Aufsichtsgebühren sind in Euro und gemäß den Zahlungsreferenzen zu entrichten, die in dem gemäß Artikel 6 Absatz 4 erlassenen Durchführungsbeschluss festgelegt sind.

(2)   Verspätete Zahlungen, Teilzahlungen, Nichtzahlung oder Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen gemäß dem in Artikel 6 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Durchführungsbeschluss führen zur Einziehung des nicht gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen zu dem in Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 genannten Satz. Diese Zahlungen lassen die gemäß den Artikeln 74 und 76 der Verordnung (EU) 2022/2065 geltenden Geldbußen und Zwangsgelder unberührt.

Artikel 8

Meldung entstandener Kosten und erhobener Aufsichtsgebühren

(1)   Bis zum 31. März jedes Jahres n erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Höhe der jährlichen Gesamtkosten, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 entstanden sind, und über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung im Vorjahr (Jahr n-1) erhoben wurden.

(2)   In dem Bericht nach Absatz 1 werden die spezifischen Kosten aufgeführt, die bei der Wahrnehmung der in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Aufgaben im Einklang mit den in Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kostenkategorien entstanden sind. Die Kosten umfassen alle im Jahr n-1 eingegangenen Verpflichtungen, auch wenn die Zahlungen zur Umsetzung der Verpflichtungen noch nicht getätigt wurden.

(3)   Der Bericht nach Absatz 1 enthält Angaben zum Gesamtbetrag der Aufsichtsgebühren, die von jedem Anbieter benannter Dienste erhoben werden, einschließlich des Datums der jeweiligen Zahlungen, etwaiger fehlender oder verspäteter Zahlungen, laufender Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den in Artikel 6 Absatz 4 genannten Durchführungsbeschlüssen und Einziehungsverfahren nach Artikel 7 Absatz 2 in Bezug auf die erhobenen Aufsichtsgebühren zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Berichts.

(4)   In dem Bericht sind alle gemäß Absatz 2 entstandenen Kosten, die den Betrag der geschätzten Kosten für das Jahr n-1 überschritten haben, oder etwaige Überschüsse der geschätzten Kosten für das Jahr n-1 gegenüber den in diesem Jahr gemäß Absatz 2 entstandenen Kosten anzugeben, soweit zutreffend.

(5)   Die Kommission veröffentlicht den Bericht gemäß Absatz 1 auf ihrer Website.

Artikel 9

Übergangsbestimmungen

(1)   Alle gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 bereits angefallenen oder für den Zeitraum vom 16. November 2022 bis zum 31. Dezember 2023 geplanten Kosten können zur ersten Kostenschätzung für den Zeitraum 2024 gemäß Artikel 6 Absatz 1 hinzugerechnet werden, sofern sie nicht von den ursprünglich vom Europäischen Parlament und vom Rat im Gesamthaushaltsplan der Union für 2023 bewilligten Mitteln abgedeckt werden.

(2)   Die Kommission nimmt den ersten Bericht für den Zeitraum vom 16. November 2022 bis zum 31. Dezember 2023 gemäß Artikel 8 bis zum 31. März 2024 an. Zur Ermittlung der entstandenen Kosten gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden die aus den in Absatz 1 genannten Mitteln getätigten Ausgaben gesondert ausgewiesen und werden bei der Berechnung des Restbetrags gemäß Artikel 8 Absatz 4 nicht berücksichtigt.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

5

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ANHANG I

Nicht erschöpfende Liste der operativen und administrativen Ausgaben

Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b können folgende Elemente im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der in Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Aufgaben berücksichtigt werden:

| — | eine vorsichtige Schätzung aller Dienstreisen, die in Ausübung der der Kommission gemäß Kapitel IV Abschnitt 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 übertragenen Befugnisse durchgeführt werden, unter Berücksichtigung der geschätzten Zahl der benannten Dienste; |
| --- | --- |

—

eine vorsichtige Schätzung aller Dienstreisen, die in Ausübung der der Kommission gemäß Kapitel IV Abschnitt 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 übertragenen Befugnisse durchgeführt werden, unter Berücksichtigung der geschätzten Zahl der benannten Dienste;

| — | geschätzte Kosten der Präsenzsitzungen des Europäischen Gremiums für digitale Dienste gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065; |
| --- | --- |

—

geschätzte Kosten der Präsenzsitzungen des Europäischen Gremiums für digitale Dienste gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065;

| — | geplante Teilnahme an Sitzungen oder Veranstaltungen in Bezug auf die Entwicklung von Sachkenntnis und Kapazitäten im Zusammenhang mit der Überwachung neu aufkommender und systemischer Probleme oder Organisation solcher Sitzungen oder Veranstaltungen; |
| --- | --- |

—

geplante Teilnahme an Sitzungen oder Veranstaltungen in Bezug auf die Entwicklung von Sachkenntnis und Kapazitäten im Zusammenhang mit der Überwachung neu aufkommender und systemischer Probleme oder Organisation solcher Sitzungen oder Veranstaltungen;

| — | eine vorsichtige Schätzung für Studien und externe Berater, die sich auf einen bestimmten benannten Dienst, einschließlich dessen Prüfungen, oder die Analyse einer bestimmten Risikokategorie beziehen, die sich aus der von den benannten Diensten gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2022/2065 vorzunehmenden Risikobewertung ergibt; |
| --- | --- |

—

eine vorsichtige Schätzung für Studien und externe Berater, die sich auf einen bestimmten benannten Dienst, einschließlich dessen Prüfungen, oder die Analyse einer bestimmten Risikokategorie beziehen, die sich aus der von den benannten Diensten gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2022/2065 vorzunehmenden Risikobewertung ergibt;

| — | bestehende oder geplante Vereinbarungen zwischen Kommissionsdienststellen und Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union oder nationalen Behörden über die Analyse, die der aufsichtlichen Kontrolle benannter Dienste zugrunde liegt; |
| --- | --- |

—

bestehende oder geplante Vereinbarungen zwischen Kommissionsdienststellen und Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union oder nationalen Behörden über die Analyse, die der aufsichtlichen Kontrolle benannter Dienste zugrunde liegt;

| — | Entwicklung oder Nutzung digitaler Instrumente oder Umgebungen, einschließlich Software und APIs, die speziell für die Analyse, Überwachung und Erprobung der Funktionsweise eines benannten Dienstes konzipiert sind, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2065 sicherzustellen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung oder Nutzung digitaler Instrumente oder Umgebungen, einschließlich Software und APIs, die speziell für die Analyse, Überwachung und Erprobung der Funktionsweise eines benannten Dienstes konzipiert sind, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2065 sicherzustellen;

| — | eine vorsichtige Schätzung für den Zugang zu Datenbanken und die Durchführung von Erhebungen zur Ermittlung der zu benennenden Dienste und zur Bewertung der Auswirkungen der Funktionsweise benannter Dienste in Bezug auf die durch die Verordnung (EU) 2022/2065 geregelten Aspekte; |
| --- | --- |

—

eine vorsichtige Schätzung für den Zugang zu Datenbanken und die Durchführung von Erhebungen zur Ermittlung der zu benennenden Dienste und zur Bewertung der Auswirkungen der Funktionsweise benannter Dienste in Bezug auf die durch die Verordnung (EU) 2022/2065 geregelten Aspekte;

| — | eine vorsichtige Schätzung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung, dem Erwerb, der Lizenzierung, dem Abonnement, der Entwicklung, der Pflege und dem Betrieb des Informationsaustauschsystems gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) 2022/2065 und der von der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/2065 verwalteten Datenbank. |
| --- | --- |

—

eine vorsichtige Schätzung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung, dem Erwerb, der Lizenzierung, dem Abonnement, der Entwicklung, der Pflege und dem Betrieb des Informationsaustauschsystems gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) 2022/2065 und der von der Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/2065 verwalteten Datenbank.

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ANHANG II

Koeffizient U

| Durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer des benannten Dienstes (in Millionen auf die erste Dezimalstelle abgerundet) | Koeffizient |
| --- | --- |
| 45 –54,9 | 1 |
| 55 –64,9 | 1,2 |
| 65 –74,9 | 1,4 |
| 75 –84,9 | 1,6 |
| 85 –94,9 | 1,8 |
| 95 –104,9 | 2 |
| Für jeden Betrag über 105 Mio. oder unter 45 Mio. (vorbehaltlich der Wirkungen eines etwaigen Beschlusses gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/2065): jeweils ein Segment pro 10 Mio. aktiver Nutzer, wobei der Koeffizient U anhand der Formel



  berechnet und auf die erste Dezimalstelle abgerundet wird. |

Durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer des benannten Dienstes (in Millionen auf die erste Dezimalstelle abgerundet)

Koeffizient

45 –54,9

1

55 –64,9

1,2

65 –74,9

1,4

75 –84,9

1,6

85 –94,9

1,8

95 –104,9

2

Für jeden Betrag über 105 Mio. oder unter 45 Mio. (vorbehaltlich der Wirkungen eines etwaigen Beschlusses gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2022/2065): jeweils ein Segment pro 10 Mio. aktiver Nutzer, wobei der Koeffizient U anhand der Formel

  Formula

  berechnet und auf die erste Dezimalstelle abgerundet wird.

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/26 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/26

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1128 DER KOMMISSION

vom 24. März 2023

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zwecks Einführung vereinfachter Zollförmlichkeiten für vertrauenswürdige Händler und für den Versand von Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe a, Artikel 131 Buchstabe a, Artikel 160 und Artikel 183,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde im Namen der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (2) abgeschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. Der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens, in dem das Unionsrecht im Einklang mit Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich galt (im Folgenden „Übergangszeitraum“), endete am 31. Dezember 2020. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde im Namen der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (2) abgeschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. Der Übergangszeitraum nach Artikel 126 des Austrittsabkommens, in dem das Unionsrecht im Einklang mit Artikel 127 des Austrittsabkommens weiterhin für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich galt (im Folgenden „Übergangszeitraum“), endete am 31. Dezember 2020.

| (2) | Das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist Bestandteil des Austrittsabkommens. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) ist Bestandteil des Austrittsabkommens.

| (3) | Gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Austrittsabkommens und Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Protokolls gelten die zollrechtlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und die Rechtsakte der Union zur Ergänzung oder Durchführung dieser Vorschriften nach Ablauf des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Austrittsabkommens und Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Protokolls gelten die zollrechtlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und die Rechtsakte der Union zur Ergänzung oder Durchführung dieser Vorschriften nach Ablauf des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

| (4) | Folglich muss gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) für Waren, die aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, eine Zollanmeldung mit dem Datensatz für zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren in Spalte H1 des Anhangs B der genannten Verordnung vorgelegt werden, der mehr als 80 Datenelemente umfasst. |
| --- | --- |

(4)

Folglich muss gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) für Waren, die aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, eine Zollanmeldung mit dem Datensatz für zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren in Spalte H1 des Anhangs B der genannten Verordnung vorgelegt werden, der mehr als 80 Datenelemente umfasst.

| (5) | Um den besonderen Umständen in Nordirland Rechnung zu tragen, sollten die Zollförmlichkeiten für Wirtschaftsbeteiligte (im Folgenden „vertrauenswürdige Händler“) erleichtert werden, denen gemäß den Artikeln 9 bis 11 des Beschlusses Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses (4) (im Folgenden „Beschluss Nr. 1/2023“) die Genehmigung erteilt wurde, Waren, bei denen davon ausgegangen wird, dass im Sinne des Artikels 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls keine Gefahr besteht, dass sie anschließend selbst oder als Teil einer anderen Ware (im Folgenden „Waren, bei denen keine Gefahr besteht“) in die Union verbracht werden, aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland zu verbringen. Zu diesem Zweck sollte ein stark reduzierter Datensatz (H8) für die Überlassung solcher Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erstellt werden. |
| --- | --- |

(5)

Um den besonderen Umständen in Nordirland Rechnung zu tragen, sollten die Zollförmlichkeiten für Wirtschaftsbeteiligte (im Folgenden „vertrauenswürdige Händler“) erleichtert werden, denen gemäß den Artikeln 9 bis 11 des Beschlusses Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses (4) (im Folgenden „Beschluss Nr. 1/2023“) die Genehmigung erteilt wurde, Waren, bei denen davon ausgegangen wird, dass im Sinne des Artikels 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls keine Gefahr besteht, dass sie anschließend selbst oder als Teil einer anderen Ware (im Folgenden „Waren, bei denen keine Gefahr besteht“) in die Union verbracht werden, aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland zu verbringen. Zu diesem Zweck sollte ein stark reduzierter Datensatz (H8) für die Überlassung solcher Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erstellt werden.

| (6) | Es sollten Bedingungen festgelegt werden, unter denen vertrauenswürdige Händler die zollrechtlichen Vereinfachungen in Anspruch nehmen können, die in der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders besteht, wenn Waren, bei denen keine Gefahr besteht, aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden, selbst wenn die vertrauenswürdigen Händler nicht alle in Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegten Kriterien erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

Es sollten Bedingungen festgelegt werden, unter denen vertrauenswürdige Händler die zollrechtlichen Vereinfachungen in Anspruch nehmen können, die in der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders besteht, wenn Waren, bei denen keine Gefahr besteht, aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden, selbst wenn die vertrauenswürdigen Händler nicht alle in Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegten Kriterien erfüllen.

| (7) | Um die Verbringung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, die nichtkommerzieller Art sind und in Paketen von einer Privatperson aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg an eine Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland gesandt werden, oder von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, die in Paketen auf direktem Weg durch einen gemäß den Artikeln 12 und 13 des Beschlusses Nr. 1/2023 registrierten Beförderer (im Folgenden „zugelassener Beförderer“) von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten einer Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland zugesandt werden, zu erleichtern, sollten diese Waren von bestimmten Zollförmlichkeiten ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Um die Verbringung von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, die nichtkommerzieller Art sind und in Paketen von einer Privatperson aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg an eine Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland gesandt werden, oder von Waren, bei denen keine Gefahr besteht, die in Paketen auf direktem Weg durch einen gemäß den Artikeln 12 und 13 des Beschlusses Nr. 1/2023 registrierten Beförderer (im Folgenden „zugelassener Beförderer“) von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten einer Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland zugesandt werden, zu erleichtern, sollten diese Waren von bestimmten Zollförmlichkeiten ausgenommen werden.

| (8) | Um auch die Verbringung von Waren zu erleichtern, die gemäß Artikel 203 des Zollkodex von einer Privatperson aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs in Paketen durch einen zugelassenen Beförderer an einen in Nordirland niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten zurückgesandt werden, sollte auf bestimmte Zollförmlichkeiten für diese Waren verzichtet werden, da sie unverändert nach Nordirland zurückgesandt werden. |
| --- | --- |

(8)

Um auch die Verbringung von Waren zu erleichtern, die gemäß Artikel 203 des Zollkodex von einer Privatperson aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs in Paketen durch einen zugelassenen Beförderer an einen in Nordirland niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten zurückgesandt werden, sollte auf bestimmte Zollförmlichkeiten für diese Waren verzichtet werden, da sie unverändert nach Nordirland zurückgesandt werden.

| (9) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(9)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt geändert:

| 1) | In Artikel 1 werden folgende Nummern 55 und 56 angefügt:






  „55. | ‚vertrauenswürdiger Händler“ ist ein Wirtschaftsbeteiligter, dem eine Genehmigung nach Artikel 9 bis 11 des Beschlusses Nr. 1/2023 (*1) des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (*2) eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses (im Folgenden ‚Beschluss Nr. 1/2023‘) erteilt wurde; |
| --- | --- | --- |

1)

In Artikel 1 werden folgende Nummern 55 und 56 angefügt:

„55.

‚vertrauenswürdiger Händler“ ist ein Wirtschaftsbeteiligter, dem eine Genehmigung nach Artikel 9 bis 11 des Beschlusses Nr. 1/2023 (*1) des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (*2) eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses (im Folgenden ‚Beschluss Nr. 1/2023‘) erteilt wurde;

| 56. | ‚zugelassener Beförderer‘ ist ein Wirtschaftsbeteiligter, der Pakete befördert, einschließlich des vom Vereinigten Königreich benannten Postbetreibers, und dem gemäß Artikel 12 des Beschluss Nr. 1/2023 die Zulassung erteilt wurde, Waren in Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland zu verbringen. |
| --- | --- |

56.

‚zugelassener Beförderer‘ ist ein Wirtschaftsbeteiligter, der Pakete befördert, einschließlich des vom Vereinigten Königreich benannten Postbetreibers, und dem gemäß Artikel 12 des Beschluss Nr. 1/2023 die Zulassung erteilt wurde, Waren in Paketen aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland zu verbringen.

(*1)  Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Ausschusses vom 24 März 2023 zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen [2023/819] (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 61)."

(*2)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.“
  "

| 2) | In Artikel 104 Absatz 1 werden die Buchstaben r, s und t angefügt:






  „r) | Waren für nichtkommerzielle Zwecke, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a des genannten Beschlusses von einer Privatperson aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland an eine andere Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt werden.
  Die Anwendung dieses Buchstabens wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewandt werden.
  Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet; |
| --- | --- | --- |

2)

In Artikel 104 Absatz 1 werden die Buchstaben r, s und t angefügt:

„r)

Waren für nichtkommerzielle Zwecke, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a des genannten Beschlusses von einer Privatperson aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland an eine andere Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt werden.

Die Anwendung dieses Buchstabens wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewandt werden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet;

| s) | Waren, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des genannten Beschlusses ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten durch einen zugelassenen Beförderer aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg an eine Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt werden.
  Die Anwendung dieses Buchstabens wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewandt werden.
  Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet; |
| --- | --- |

s)

Waren, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des genannten Beschlusses ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten durch einen zugelassenen Beförderer aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg an eine Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt werden.

Die Anwendung dieses Buchstabens wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewandt werden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet;

| t) | Waren, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die zuvor von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus Nordirland an eine Privatperson mit Wohnsitz in einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs versandt wurden und von dieser Person an den Wirtschaftsbeteiligten oder an eine andere, von dem Wirtschaftsbeteiligten angegebene Anschrift in Nordirland zurückgesandt werden, wenn es sich bei diesen Waren um Rückwaren im Sinne von Artikel 203 des Zollkodex handelt und die Waren in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des genannten Beschlusses auf direktem Weg durch einen zugelassenen Beförderer nach Nordirland versandt werden.“ |
| --- | --- |

t)

Waren, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die zuvor von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus Nordirland an eine Privatperson mit Wohnsitz in einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs versandt wurden und von dieser Person an den Wirtschaftsbeteiligten oder an eine andere, von dem Wirtschaftsbeteiligten angegebene Anschrift in Nordirland zurückgesandt werden, wenn es sich bei diesen Waren um Rückwaren im Sinne von Artikel 203 des Zollkodex handelt und die Waren in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des genannten Beschlusses auf direktem Weg durch einen zugelassenen Beförderer nach Nordirland versandt werden.“

| 3) | In Artikel 138 werden die folgenden Buchstaben k, l und m angefügt:






  „k) | Waren für nichtkommerzielle Zwecke, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a des genannten Beschlusses von einer Privatperson aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland an eine andere Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt werden; |
| --- | --- | --- |

3)

In Artikel 138 werden die folgenden Buchstaben k, l und m angefügt:

„k)

Waren für nichtkommerzielle Zwecke, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a des genannten Beschlusses von einer Privatperson aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland an eine andere Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt werden;

| l) | Waren, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des genannten Beschlusses ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten durch einen zugelassenen Beförderer aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg an eine Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt werden; |
| --- | --- |

l)

Waren, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des genannten Beschlusses ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten durch einen zugelassenen Beförderer aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg an eine Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt werden;

| m) | Waren, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die zuvor von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus Nordirland an eine Privatperson mit Wohnsitz in einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs versandt wurden und von dieser Person an den Wirtschaftsbeteiligten oder an eine andere, von dem Wirtschaftsbeteiligten angegebene Anschrift in Nordirland zurückgesandt werden, wenn es sich bei diesen Waren um Rückwaren im Sinne von Artikel 203 des Zollkodex handelt und die Waren in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des genannten Beschlusses auf direktem Weg durch einen zugelassenen Beförderer nach Nordirland versandt werden.“ |
| --- | --- |

m)

Waren, die keine ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 sind und die zuvor von einem im Vereinigten Königreich niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus Nordirland an eine Privatperson mit Wohnsitz in einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs versandt wurden und von dieser Person an den Wirtschaftsbeteiligten oder an eine andere, von dem Wirtschaftsbeteiligten angegebene Anschrift in Nordirland zurückgesandt werden, wenn es sich bei diesen Waren um Rückwaren im Sinne von Artikel 203 des Zollkodex handelt und die Waren in einem Paket im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des genannten Beschlusses auf direktem Weg durch einen zugelassenen Beförderer nach Nordirland versandt werden.“

| 4) | Artikel 141 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

  „(1)   Für die in Artikel 138 Buchstaben a bis d, h, k, l und m, Artikel 139 und Artikel 140 Absatz 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zoll- oder Wiederausfuhranmeldung:“ |
| --- | --- | --- |

4)

Artikel 141 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

„(1)   Für die in Artikel 138 Buchstaben a bis d, h, k, l und m, Artikel 139 und Artikel 140 Absatz 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zoll- oder Wiederausfuhranmeldung:“

| b) | Unter Buchstabe d werden die folgenden Ziffern vi, vii und viii angefügt:






  „vi) | wenn es sich um die in Artikel 138 Buchstabe k dieser Verordnung genannten Waren handelt, vorausgesetzt, der Beförderer übermittelt den Zollbehörden die in Anhang 52-02 aufgeführten Angaben spätestens am Tag nach der Lieferung der Waren.
  Die Anwendung dieser Ziffer wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.
  Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet; |
| --- | --- | --- |

b)

Unter Buchstabe d werden die folgenden Ziffern vi, vii und viii angefügt:

„vi)

wenn es sich um die in Artikel 138 Buchstabe k dieser Verordnung genannten Waren handelt, vorausgesetzt, der Beförderer übermittelt den Zollbehörden die in Anhang 52-02 aufgeführten Angaben spätestens am Tag nach der Lieferung der Waren.

Die Anwendung dieser Ziffer wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet;

Amtsblatt der Europäischen Union

| vii) | wenn es sich um die in Artikel 138 Buchstabe l dieser Verordnung genannten Waren handelt, vorausgesetzt, der zugelassene Beförderer übermittelt den Zollbehörden die in Anhang 52-03 aufgeführten Daten auf Warenpositionsebene vor der Lieferung der Waren an die Privatperson. In hinreichend begründeten dringlichen Fällen dürfen die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs gestatten, dass ein Teil des genannten Datensatzes nach der Lieferung des Pakets übermittelt wird.
  Wurde das in Unterabsatz 1 genannte Paket zunächst in einen anderen Teil des Vereinigten Königreichs als Nordirland verbracht und anschließend durch einen zugelassenen Beförderer an eine Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt, so stellt der zugelassene Beförderer der Zollbehörde die bei der Einfuhr der Waren in das Vereinigte Königreich eingereichte Zollanmeldung abweichend von Unterabsatz 1 vor Eingang des Pakets in Nordirland zur Verfügung.
  Die Anwendung dieser Ziffer wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.
  Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet; |
| --- | --- |

vii)

wenn es sich um die in Artikel 138 Buchstabe l dieser Verordnung genannten Waren handelt, vorausgesetzt, der zugelassene Beförderer übermittelt den Zollbehörden die in Anhang 52-03 aufgeführten Daten auf Warenpositionsebene vor der Lieferung der Waren an die Privatperson. In hinreichend begründeten dringlichen Fällen dürfen die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs gestatten, dass ein Teil des genannten Datensatzes nach der Lieferung des Pakets übermittelt wird.

Wurde das in Unterabsatz 1 genannte Paket zunächst in einen anderen Teil des Vereinigten Königreichs als Nordirland verbracht und anschließend durch einen zugelassenen Beförderer an eine Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland versandt, so stellt der zugelassene Beförderer der Zollbehörde die bei der Einfuhr der Waren in das Vereinigte Königreich eingereichte Zollanmeldung abweichend von Unterabsatz 1 vor Eingang des Pakets in Nordirland zur Verfügung.

Die Anwendung dieser Ziffer wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet;

Amtsblatt der Europäischen Union

| viii) | wenn es sich um die in Artikel 138 Buchstabe m dieser Verordnung genannten Waren handelt, vorausgesetzt, der Beförderer übermittelt den Zollbehörden die in Anhang 52-03 aufgeführten Angaben vor der Lieferung der Waren.
  Die Anwendung dieser Ziffer wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.
  Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet.“ |
| --- | --- |

viii)

wenn es sich um die in Artikel 138 Buchstabe m dieser Verordnung genannten Waren handelt, vorausgesetzt, der Beförderer übermittelt den Zollbehörden die in Anhang 52-03 aufgeführten Angaben vor der Lieferung der Waren.

Die Anwendung dieser Ziffer wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet.“

Amtsblatt der Europäischen Union

| 5) | In Artikel 142 wird unter Buchstabe c folgende Ziffer iii angefügt:






  „iii) | in Artikel 138 Buchstaben k, l und m dieser Verordnung aufgeführte Waren.
  Die Anwendung dieser Ziffer wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.
  Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet.“ |
| --- | --- | --- |

5)

In Artikel 142 wird unter Buchstabe c folgende Ziffer iii angefügt:

„iii)

in Artikel 138 Buchstaben k, l und m dieser Verordnung aufgeführte Waren.

Die Anwendung dieser Ziffer wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet.“

Amtsblatt der Europäischen Union

| 6) | Es wird folgender Artikel 143b eingefügt:

  „Artikel 143b
  Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, bei denen keine Gefahr im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland (*3) (im Folgenden ‚Protokoll‘) besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden
  (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)
  Ein vertrauenswürdiger Händler darf Waren, bei denen davon ausgegangen wird, dass keine Gefahr im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden, und die aus einem anderen Teil des Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden sollen, mit einem in Anhang B festgelegten spezifischen Datensatz zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr anmelden, auch wenn diese Waren in Paketen an einen anderen Wirtschaftsbeteiligten versandt werden.
  Die Anwendung des ersten Absatzes dieses Artikels wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.
  Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet.
  Dieser Artikel gilt nicht für Waren, die als ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 bezeichnet werden.


  (*3)  Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).“
  " |
| --- | --- |

6)

Es wird folgender Artikel 143b eingefügt:

„Artikel 143b

Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, bei denen keine Gefahr im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland (*3) (im Folgenden ‚Protokoll‘) besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden

(Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

Ein vertrauenswürdiger Händler darf Waren, bei denen davon ausgegangen wird, dass keine Gefahr im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden, und die aus einem anderen Teil des Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden sollen, mit einem in Anhang B festgelegten spezifischen Datensatz zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr anmelden, auch wenn diese Waren in Paketen an einen anderen Wirtschaftsbeteiligten versandt werden.

Die Anwendung des ersten Absatzes dieses Artikels wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet.

Dieser Artikel gilt nicht für Waren, die als ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 bezeichnet werden.

(*3)  Protokoll zu Irland/Nordirland zum Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).“
  "

*3

| 7) | In Artikel 150 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

  „1a)   Abweichend von Absatz 1 wird eine Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders erteilt, wenn






  (1) | der Anmelder ein vertrauenswürdiger Händler ist und |
| --- | --- | --- |

7)

In Artikel 150 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„1a)   Abweichend von Absatz 1 wird eine Bewilligung zur Abgabe einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders erteilt, wenn

(1)

der Anmelder ein vertrauenswürdiger Händler ist und

| (2) | die Waren aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden und davon auszugehen ist, dass keine Gefahr im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden und |
| --- | --- |

(2)

die Waren aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden und davon auszugehen ist, dass keine Gefahr im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden und

| (3) | der Antragsteller dafür Sorge trägt, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und er Verfahren für diese Unterrichtung festlegt. |
| --- | --- |

(3)

der Antragsteller dafür Sorge trägt, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und er Verfahren für diese Unterrichtung festlegt.

Die Anwendung dieses Absatzes wird ausgesetzt, wenn und solange Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie die Artikel 9 bis 14 des Beschlusses Nr. 1/2023 nicht mehr angewendet werden.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem die Anwendung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Bestimmungen ausgesetzt wird, und eine Bekanntmachung mit dem Datum, an dem diese Aussetzung endet.

Dieser Absatz gilt nicht für Waren, die als ‚Waren der Kategorie 1‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 bezeichnet werden.“

| 8) | Anhang B wird gemäß Anhang I geändert. |
| --- | --- |

8)

Anhang B wird gemäß Anhang I geändert.

| 9) | Es wird ein neuer Anhang 52-02 gemäß Anhang II dieser Verordnung angefügt. |
| --- | --- |

9)

Es wird ein neuer Anhang 52-02 gemäß Anhang II dieser Verordnung angefügt.

| 10) | Es wird ein neuer Anhang 52-03 gemäß Anhang III dieser Verordnung angefügt. |
| --- | --- |

10)

Es wird ein neuer Anhang 52-03 gemäß Anhang III dieser Verordnung angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 30. September 2024, sofern die beiden in Artikel 23 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1/2023 genannten Erklärungen im Gemeinsamen Ausschuss abgegeben wurden:

Sollten die beiden im zweiten Absatz genannten Erklärungen vor dem 30. September 2024 abgegeben werden oder sollten bis zu diesem Zeitpunkt nicht beide Erklärungen abgegeben worden sein, so gilt diese Verordnung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die letzte der beiden Erklärungen abgegeben wurde.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit dem Datum, ab dem diese Verordnung gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

(4)  Beschluss Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Ausschusses vom 24 März 2023 zur Festlegung der Modalitäten für den Windsor-Rahmen [2023/819] (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 61).

4

---

ANHANG I

Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 wird wie folgt geändert:

| a) | In Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 wird nach der Zeile zu Spalte H7 folgende Zeile eingefügt:







  „H8 | Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Waren, die von einem vertrauenswürdigen Händler aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden und bei denen davon auszugehen ist, dass keine Gefahr im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden. | Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und Artikel 201 des Zollkodex“ |
| --- | --- | --- | --- |

a)

In Titel I Kapitel 2 Abschnitt 1 wird nach der Zeile zu Spalte H7 folgende Zeile eingefügt:

„H8

Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Waren, die von einem vertrauenswürdigen Händler aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden und bei denen davon auszugehen ist, dass keine Gefahr im Sinne von Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden.

Artikel 5 Nummer 12, Artikel 162 und Artikel 201 des Zollkodex“

| b) | In Titel I Kapitel 3 Abschnitt 11 wird nach der Spalte H7 folgende Spalte angefügt:







  D.E. Nr. | Datenelement/Bezeichnung der Klasse/Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse | „H8 |
| --- | --- | --- | --- |
| 11 03 000 000 | Positionsnummer | A |
| | SI |
| 12 01 000 000 | Vorpapier | A
  [72] |
| | GS
  SI |
| 12 01 001 000 | Referenznummer | A |
| | GS
  SI |
| 12 01 002 000 | Art | A |
| | GS
  SI |
| 12 03 000 000 | Nachweis | A |
| | GS
  SI |
| 12 03 001 000 | Referenznummer | A |
| | GS
  SI |
| 12 03 002 000 | Art | A |
| | GS
  SI |
| 12 04 000 000 | Zusätzliche Referenz | A |
| | GS
  SI |
| 12 04 001 000 | Referenznummer | A |
| | GS
  SI |
| 12 04 002 000 | Art | A |
| | GS
  SI |
| 12 05 000 000 | Beförderungspapier | A |
| | GS
  SI |
| 12 05 001 000 | Referenznummer | A |
| | GS
  SI |
| 12 05 002 000 | Art | A |
| | GS
  SI |
| 12 09 000 000 | LRN | A |
| | D |
| 12 12 000 000 | Bewilligung | A |
| | D |
| 12 12 002 000 | Art | A |
| | D |
| 12 12 001 000 | Referenznummer | A |
| | D |
| 12 12 080 000 | Inhaber der Bewilligung | A |
| | D |
| 13 01 000 000 | Ausführer | A |
| | GS
  SI |
| 13 01 016 000 | Name | A
  [6] |
| | GS
  SI |
| 13 01 017 000 | Kennnummer | A
  [66] |
| | GS
  SI |
| 13 01 018 000 | Anschrift | A
  [6] |
| | GS
  SI |
| 13 01 018 019 | Straße und Hausnummer | A |
| | GS
  SI |
| 13 01 018 020 | Land | A |
| | GS
  SI |
| 13 01 018 021 | Postleitzahl | A |
| | GS
  SI |
| 13 01 018 022 | Ort | A |
| | GS
  SI |
| 13 04 000 000 | Einführer | A |
| | D |
| 13 04 016 000 | Name | A
  [6] |
| | D |
| 13 04 017 000 | Kennnummer | A
  [8] |
| | D |
| 13 04 018 000 | Anschrift | A
  [6] |
| | D |
| 13 04 018 019 | Straße und Hausnummer | A |
| | D |
| 13 04 018 020 | Land | A |
| | D |
| 13 04 018 021 | Postleitzahl | A |
| | D |
| 13 04 018 022 | Ort | A |
| | D |
| 13 05 000 000 | Anmelder | A |
| | D |
| 13 05 016 000 | Name | A
  [6] |
| | D |
| 13 05 017 000 | Kennnummer | A |
| | D |
| 13 05 018 000 | Anschrift | A
  [6] |
| | D |
| 13 05 018 019 | Straße und Hausnummer | A |
| | D |
| 13 05 018 020 | Land | A |
| | D |
| 13 05 018 021 | Postleitzahl | A |
| | D |
| 13 05 018 022 | Ort | A |
| | D |
| 13 05 074 000 | Kontaktperson | C |
| | D |
| 13 05 074 016 | Name | A |
| | D |
| 13 05 074 075 | Telefonnummer | A |
| | D |
| 13 05 074 076 | E-Mail-Adresse | A |
| | D |
| 13 06 000 000 | Vertreter | A |
| | D |
| 13 06 017 000 | Kennnummer | A |
| | D |
| 13 06 030 000 | Status | A |
| | D |
| 13 06 074 000 | Kontaktperson | C |
| | D |
| 13 06 074 016 | Name | A |
| | D |
| 13 06 074 075 | Telefonnummer | A |
| | D |
| 13 06 074 076 | E-Mail-Adresse | A |
| | D |
| 14 08 000 000 | In Rechnung gestellter Positionsbetrag | A |
| | SI |
| 16 03 000 000 | Bestimmungsland | A |
| | GS |
| 16 04 000 000 | Bestimmungsregion | A |
| | GS |
| 16 08 000 000 | Ursprungsland | A
  [20] |
| | SI |
| 16 15 000 000 | Warenort | A
  [68] |
| | GS |
| 16 15 045 000 | Art des Ortes | A |
| | GS |
| 16 15 046 000 | Qualifikator der Identifizierung | A |
| | GS |
| 16 15 036 000 | UN/LOCODE | A |
| | GS |
| 16 15 047 000 | Zollstelle | A |
| | GS |
| 16 15 047 001 | Referenznummer | A |
| | GS |
| 16 15 048 000 | GNSS | A |
| | GS |
| 16 15 048 049 | Breitengrad | A |
| | GS |
| 16 15 048 050 | Längengrad | A |
| | GS |
| 16 15 051 000 | Wirtschaftsbeteiligter | A |
| | GS |
| 16 15 051 017 | Kennnummer | A |
| | GS |
| 16 15 052 000 | Nummer der Bewilligung | A |
| | GS |
| 16 15 053 000 | Zusätzliche Kennung | A |
| | GS |
| 16 15 018 000 | Anschrift | A |
| | GS |
| 16 15 018 019 | Straße und Hausnummer | A |
| | GS |
| 16 15 018 021 | Postleitzahl | A |
| | GS |
| 16 15 018 022 | Ort | A |
| | GS |
| 16 15 018 020 | Land | A |
| | GS |
| 18 02 000 000 | Besondere Maßeinheiten | A |
| | SI |
| 18 04 000 000 | Rohmasse | A |
| | GS
  SI |
| 18 05 000 000 | Warenbezeichnung | A |
| | SI |
| 18 06 000 000 | Verpackung | A |
| | SI |
| 18 06 004 000 | Anzahl der Packstücke | A
  [57] |
| | SI |
| 18 09 000 000 | Warennummer | A |
| | SI |
| 18 09 056 000 | Code der Unterposition des Harmonisierten Systems | A[87] |
| | SI |
| 18 09 057 000 | Code der Kombinierten Nomenklatur | A[87] [88] |
| | SI“ |

b)

In Titel I Kapitel 3 Abschnitt 11 wird nach der Spalte H7 folgende Spalte angefügt:

D.E. Nr.

Datenelement/Bezeichnung der Klasse/Bezeichnung des Datenunterelements/der Datenunterklasse

„H8

11 03 000 000

Positionsnummer

A

SI

12 01 000 000

Vorpapier

A

[72]

GS

SI

12 01 001 000

Referenznummer

A

GS

SI

12 01 002 000

Art

A

GS

SI

12 03 000 000

Nachweis

A

GS

SI

12 03 001 000

Referenznummer

A

GS

SI

12 03 002 000

Art

A

GS

SI

12 04 000 000

Zusätzliche Referenz

A

GS

SI

12 04 001 000

Referenznummer

A

GS

SI

12 04 002 000

Art

A

GS

SI

12 05 000 000

Beförderungspapier

A

GS

SI

12 05 001 000

Referenznummer

A

GS

SI

12 05 002 000

Art

A

GS

SI

12 09 000 000

LRN

A

D

12 12 000 000

Bewilligung

A

D

12 12 002 000

Art

A

D

12 12 001 000

Referenznummer

A

D

12 12 080 000

Inhaber der Bewilligung

A

D

13 01 000 000

Ausführer

A

GS

SI

13 01 016 000

Name

A

[6]

GS

SI

13 01 017 000

Kennnummer

A

[66]

GS

SI

13 01 018 000

Anschrift

A

[6]

GS

SI

13 01 018 019

Straße und Hausnummer

A

GS

SI

13 01 018 020

Land

A

GS

SI

13 01 018 021

Postleitzahl

A

GS

SI

13 01 018 022

Ort

A

GS

SI

13 04 000 000

Einführer

A

D

13 04 016 000

Name

A

[6]

D

13 04 017 000

Kennnummer

A

[8]

D

13 04 018 000

Anschrift

A

[6]

D

13 04 018 019

Straße und Hausnummer

A

D

13 04 018 020

Land

A

D

13 04 018 021

Postleitzahl

A

D

13 04 018 022

Ort

A

D

13 05 000 000

Anmelder

A

D

13 05 016 000

Name

A

[6]

D

13 05 017 000

Kennnummer

A

D

13 05 018 000

Anschrift

A

[6]

D

13 05 018 019

Straße und Hausnummer

A

D

13 05 018 020

Land

A

D

13 05 018 021

Postleitzahl

A

D

13 05 018 022

Ort

A

D

13 05 074 000

Kontaktperson

C

D

13 05 074 016

Name

A

D

13 05 074 075

Telefonnummer

A

D

13 05 074 076

E-Mail-Adresse

A

D

13 06 000 000

Vertreter

A

D

13 06 017 000

Kennnummer

A

D

13 06 030 000

Status

A

D

13 06 074 000

Kontaktperson

C

D

13 06 074 016

Name

A

D

13 06 074 075

Telefonnummer

A

D

13 06 074 076

E-Mail-Adresse

A

D

14 08 000 000

In Rechnung gestellter Positionsbetrag

A

SI

16 03 000 000

Bestimmungsland

A

GS

16 04 000 000

Bestimmungsregion

A

GS

16 08 000 000

Ursprungsland

A

[20]

SI

16 15 000 000

Warenort

A

[68]

GS

16 15 045 000

Art des Ortes

A

GS

16 15 046 000

Qualifikator der Identifizierung

A

GS

16 15 036 000

UN/LOCODE

A

GS

16 15 047 000

Zollstelle

A

GS

16 15 047 001

Referenznummer

A

GS

16 15 048 000

GNSS

A

GS

16 15 048 049

Breitengrad

A

GS

16 15 048 050

Längengrad

A

GS

16 15 051 000

Wirtschaftsbeteiligter

A

GS

16 15 051 017

Kennnummer

A

GS

16 15 052 000

Nummer der Bewilligung

A

GS

16 15 053 000

Zusätzliche Kennung

A

GS

16 15 018 000

Anschrift

A

GS

16 15 018 019

Straße und Hausnummer

A

GS

16 15 018 021

Postleitzahl

A

GS

16 15 018 022

Ort

A

GS

16 15 018 020

Land

A

GS

18 02 000 000

Besondere Maßeinheiten

A

SI

18 04 000 000

Rohmasse

A

GS

SI

18 05 000 000

Warenbezeichnung

A

SI

18 06 000 000

Verpackung

A

SI

18 06 004 000

Anzahl der Packstücke

A

[57]

SI

18 09 000 000

Warennummer

A

SI

18 09 056 000

Code der Unterposition des Harmonisierten Systems

A[87]

SI

18 09 057 000

Code der Kombinierten Nomenklatur

A[87] [88]

SI“

| c) | in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 11 09 000 000 unter [1] „[86]“ eingefügt; |
| --- | --- |

c)

in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 11 09 000 000 unter [1] „[86]“ eingefügt;

| d) | in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 12 01 003 000 unter A „[86]“ eingefügt; |
| --- | --- |

d)

in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 12 01 003 000 unter A „[86]“ eingefügt;

| e) | in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 12 01 004 000 unter A „[86]“ eingefügt; |
| --- | --- |

e)

in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 12 01 004 000 unter A „[86]“ eingefügt;

| f) | in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 12 01 005 000 unter A „[86]“ eingefügt; |
| --- | --- |

f)

in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 12 01 005 000 unter A „[86]“ eingefügt;

| g) | in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 12 01 006 000 unter A „[86]“ eingefügt; |
| --- | --- |

g)

in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 12 01 006 000 unter A „[86]“ eingefügt;

| h) | in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 12 01 007 000 unter A „[86]“ eingefügt; |
| --- | --- |

h)

in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 12 01 007 000 unter A „[86]“ eingefügt;

| i) | in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 18 06 003 000 unter [25] „[86]“ eingefügt; |
| --- | --- |

i)

in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 18 06 003 000 unter [25] „[86]“ eingefügt;

| j) | in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 19 07 000 000 unter [62] „[86]“ eingefügt; |
| --- | --- |

j)

in Kapitel 3 Abschnitt 12 wird in der Spalte I2 in der Zeile 19 07 000 000 unter [62] „[86]“ eingefügt;

| k) | in Kapitel 3 Abschnitt 13 wird nach [73] Folgendes eingefügt:






  „[74] | nicht festgelegt |
| --- | --- | --- |
| [75] | nicht festgelegt |
| [76] | nicht festgelegt |
| [77] | nicht festgelegt |
| [78] | nicht festgelegt |
| [79] | nicht festgelegt |
| [80] | nicht festgelegt |
| [81] | nicht festgelegt |
| [82] | nicht festgelegt |
| [83] | nicht festgelegt |
| [84] | nicht festgelegt |
| [85] | nicht festgelegt |
| [86] | Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn sie eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Waren betrifft, die aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden und bei denen davon auszugehen ist, dass keine Gefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Protokolls besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden (Spalte H8). |
| [87] | Die Zollbehörde des Vereinigten Königreichs kann von dieser Anforderung absehen, wenn sie sich vergewissert hat, dass ihre Computersysteme in der Lage sind, diese Angabe unzweideutig aus anderen Elementen der Anmeldung wie beispielsweise der Kennnummer des vertrauenswürdigen Händlers abzuleiten (Spalte H8). |
| [88] | Dieses Datenelement ist nur erforderlich im Zusammenhang mit Waren, die als ‚Waren der Kategorie 2‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 bezeichnet werden (Spalte H8).“ |

k)

in Kapitel 3 Abschnitt 13 wird nach [73] Folgendes eingefügt:

„[74]

nicht festgelegt

[75]

nicht festgelegt

[76]

nicht festgelegt

[77]

nicht festgelegt

[78]

nicht festgelegt

[79]

nicht festgelegt

[80]

nicht festgelegt

[81]

nicht festgelegt

[82]

nicht festgelegt

[83]

nicht festgelegt

[84]

nicht festgelegt

[85]

nicht festgelegt

[86]

Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn sie eine Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Waren betrifft, die aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs auf direktem Weg nach Nordirland verbracht werden und bei denen davon auszugehen ist, dass keine Gefahr im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Protokolls besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden (Spalte H8).

[87]

Die Zollbehörde des Vereinigten Königreichs kann von dieser Anforderung absehen, wenn sie sich vergewissert hat, dass ihre Computersysteme in der Lage sind, diese Angabe unzweideutig aus anderen Elementen der Anmeldung wie beispielsweise der Kennnummer des vertrauenswürdigen Händlers abzuleiten (Spalte H8).

[88]

Dieses Datenelement ist nur erforderlich im Zusammenhang mit Waren, die als ‚Waren der Kategorie 2‘ im Sinne von Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/2023 bezeichnet werden (Spalte H8).“

| l) | in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 11 03 000 000 Positionsnummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 bis A3, B1 bis B4, C1, D1, D2, E1, E2, H1 bis H7 und I1:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 bis A3, B1 bis B4, C1, D1, D2, E1, E2, H1 bis H8 und I1:“ ersetzt; |
| --- | --- |

l)

in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 11 03 000 000 Positionsnummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 bis A3, B1 bis B4, C1, D1, D2, E1, E2, H1 bis H7 und I1:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten A1 bis A3, B1 bis B4, C1, D1, D2, E1, E2, H1 bis H8 und I1:“ ersetzt;

| m) | in Titel II wird in den Anmerkungen zur Datenklasse 12 01 000 000 Vorpapier der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A3, B1,C1, C2, D1 bis D3, H1 bis H6, I1 und I2:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A3, B1,C1, C2, D1 bis D3, H1 bis H6, H8, I1 und I2:“ ersetzt; |
| --- | --- |

m)

in Titel II wird in den Anmerkungen zur Datenklasse 12 01 000 000 Vorpapier der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A3, B1,C1, C2, D1 bis D3, H1 bis H6, I1 und I2:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A3, B1,C1, C2, D1 bis D3, H1 bis H6, H8, I1 und I2:“ ersetzt;

| n) | in Titel II wird in den Anmerkungen zur Datenunterklasse 12 01 001 000 Referenznummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H5, I1 und I2“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen H1 bis H5, H8, I1 und I2:“ ersetzt; |
| --- | --- |

n)

in Titel II wird in den Anmerkungen zur Datenunterklasse 12 01 001 000 Referenznummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H5, I1 und I2“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen H1 bis H5, H8, I1 und I2:“ ersetzt;

| o) | in Titel II wird in den Anmerkungen zur Datenunterklasse 12 03 001 000 Referenznummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B1 bis B4, C1, H1 bis H7 und I1:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen B1 bis B4, C1, H1 bis H8 und I1:“ ersetzt; |
| --- | --- |

o)

in Titel II wird in den Anmerkungen zur Datenunterklasse 12 03 001 000 Referenznummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B1 bis B4, C1, H1 bis H7 und I1:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen B1 bis B4, C1, H1 bis H8 und I1:“ ersetzt;

| p) | in Titel II wird in den Anmerkungen zur Datenunterklasse 12 05 001 000 Referenznummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G2 bis G5, H1 bis H7, I1 und I2:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G2 bis G5, H1 bis H8, I1 und I2:“ ersetzt; |
| --- | --- |

p)

in Titel II wird in den Anmerkungen zur Datenunterklasse 12 05 001 000 Referenznummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G2 bis G5, H1 bis H7, I1 und I2:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten G2 bis G5, H1 bis H8, I1 und I2:“ ersetzt;

| q) | in Titel II wird in den Anmerkungen zur Datenklasse 13 01 000 000 Ausführer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3, H4 und I1:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen H1, H3, H4, H8 und I1“ ersetzt; |
| --- | --- |

q)

in Titel II wird in den Anmerkungen zur Datenklasse 13 01 000 000 Ausführer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3, H4 und I1:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen H1, H3, H4, H8 und I1“ ersetzt;

| r) | in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 13 01 017 000 Kennnummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3 und H4:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen H1, H3, H4 und H8:“ ersetzt; |
| --- | --- |

r)

in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 13 01 017 000 Kennnummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3 und H4:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen H1, H3, H4 und H8:“ ersetzt;

| s) | in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 16 03 000 000 Kennnummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H2 und H5:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen H1, H2, H5 und H8:“ ersetzt; |
| --- | --- |

s)

in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 16 03 000 000 Kennnummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H2 und H5:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen H1, H2, H5 und H8:“ ersetzt;

| t) | in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 18 04 000 000 Rohmasse der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, H1 bis H6, I1 und I2:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen B1 bis B4, C1, H1 bis H6, H8, I1 und I2:“ ersetzt, und der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, C1, D1 bis D3, H1 bis H7, I1 und I2:“ wird durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen B1 bis B4, C1, D1 bis D3, H1 bis H8, I1 und I2:“ ersetzt; |
| --- | --- |

t)

in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 18 04 000 000 Rohmasse der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, H1 bis H6, I1 und I2:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen B1 bis B4, C1, H1 bis H6, H8, I1 und I2:“ ersetzt, und der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten B1 bis B4, C1, D1 bis D3, H1 bis H7, I1 und I2:“ wird durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen B1 bis B4, C1, D1 bis D3, H1 bis H8, I1 und I2:“ ersetzt;

| u) | in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 18 05 000 000 Warenbezeichnung der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, H1 bis H5 und I1:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, H1 bis H5, H8 und I1:“ ersetzt; |
| --- | --- |

u)

in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 18 05 000 000 Warenbezeichnung der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, H1 bis H5 und I1:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten B1, B2, H1 bis H5, H8 und I1:“ ersetzt;

| v) | in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 18 09 000 000 Warennummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B1 bis B4, C1, H1 bis H7 und I1:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen B1 bis B4, C1, H1 bis H8 und I1:“ ersetzt. |
| --- | --- |

v)

in Titel II wird in den Anmerkungen zum Datenelement 18 09 000 000 Warennummer der Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte B1 bis B4, C1, H1 bis H7 und I1:“ durch den Wortlaut „Tabelle mit den Datenanforderungen B1 bis B4, C1, H1 bis H8 und I1:“ ersetzt.

---

ANHANG II

„ANHANG 52-02

Vom Beförderer gemäß Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vi vorzulegende Informationen

1.

Name des Beförderers

2.

Name und Anschrift des Versenders in einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs als Nordirland

3.

Name und Anschrift des Empfängers in Nordirland

4.

Ort der Lieferung in Nordirland, falls von Anschrift des Empfängers abweichend

5.

Uncodierte Bezeichnung der Waren auf Ebene der Sendung

6.

Zahl der Pack-/Teilstücke in der Sendung

7.

Bruttogewicht

8.

Wert (sofern bekannt)

9.

Lieferdatum

---

ANHANG III

„ANHANG 52-03

Vom Beförderer gemäß Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vii Unterabsatz 1 und Ziffer viii Unterabsatz 1 vorzulegenden Datenelemente

| Bezeichnung des Datenelements | Beschreibung |
| --- | --- |
| 1. | Positionsnummer |

Bezeichnung des Datenelements

Beschreibung

1.

Positionsnummer

Nummer der Warenposition, die in dem Paket enthalten sind, das Gegenstand der Anmeldung ist, wenn es sich um mehr als eine Warenposition handelt

| 2. | Nachweise |
| --- | --- |

2.

Nachweise

Falls zutreffend, Verweis auf alle zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen

| 3. | Beförderungspapier |
| --- | --- |

3.

Beförderungspapier

Falls verfügbar, Referenznummer des Beförderungspapiers

| 4. | Lokale Referenznummer (LRN) |
| --- | --- |

4.

Lokale Referenznummer (LRN)

Referenznummer der Paketnachverfolgung

| 5. | Bewilligung |
| --- | --- |

5.

Bewilligung

Verweis auf die Zulassung, die gemäß Artikel 12 des Beschlusses Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses erteilt wurde

| 6. | Ausführer |
| --- | --- |

6.

Ausführer

Im Zusammenhang mit Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vii: Name und Anschrift des im Vereinigten Königreich ansässigen Wirtschaftsbeteiligten, der das Paket an die Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland sendet.

Im Zusammenhang mit Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer viii: Name und Anschrift der Privatperson in einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs, die das Paket an einen in Nordirland ansässigen Wirtschaftsbeteiligten zurücksendet.

| 7. | Einführer |
| --- | --- |

7.

Einführer

Im Zusammenhang mit Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vii: Name und Anschrift der Privatperson (Endverbraucher) mit Wohnsitz in Nordirland, an die das Paket versandt wird.

Im Zusammenhang mit Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer viii: Name und Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten in Nordirland, an den das Paket zurückgesandt wird.

| 8. | Anmelder |
| --- | --- |

8.

Anmelder

Person, die die Anmeldung abgibt oder in deren Namen die Anmeldung abgegeben wird

| 9. | Vertreter |
| --- | --- |

9.

Vertreter

anzugeben, falls vom Anmelder abweichend

| 10. | In Rechnung gestellter Gesamtbetrag |
| --- | --- |

10.

In Rechnung gestellter Gesamtbetrag

Gesamtwert der im Paket enthaltenen Waren

| 11. | Bestimmungsregion |
| --- | --- |

11.

Bestimmungsregion

Die Bestimmungsregion ist standardmäßig Nordirland

| 12. | Ort der Lieferung |
| --- | --- |

12.

Ort der Lieferung

Zum Zeitpunkt der Datenübermittlung bekannter Ort, an den das Paket tatsächlich geliefert werden soll. Anzugeben, falls von der Anschrift des Einführers abweichend

| 13. | Rohmasse |
| --- | --- |

13.

Rohmasse

Gesamtgewicht des Pakets

| 14. | Warenbezeichnung |
| --- | --- |

14.

Warenbezeichnung

Uncodierte Bezeichnung der Waren, die hinreichend präzise ist, um den Zollbehörden die Identifizierung der Waren zu ermöglichen

| 15. | Code der Unterpositionen des Harmonisierten Systems |
| --- | --- |

15.

Code der Unterpositionen des Harmonisierten Systems

6-stellige Warennummer

| 16. | Indikator für Rückwaren |
| --- | --- |

16.

Indikator für Rückwaren

Angabe, dass die im Paket enthaltenen Waren als Rückwaren im Sinne von Artikel 138 Buchstabe m gelten

---

| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/42 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/42

---

VERORDNUNG (EU) 2023/1129 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2023

über eine Schließung der Fischerei auf Bastardmakrele im Gebiet 8c für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (2) sind die Quoten für 2023 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2023/194 des Rates (2) sind die Quoten für 2023 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Bastardmakrele im Gebiet 8c durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2023 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Bastardmakrele im Gebiet 8c durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2023 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Portugal für das Jahr 2023 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Bastardmakrele im Gebiet 8c gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen für Fänge, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2023/194 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2023 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern sowie zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 und 2024 für bestimmte Tiefseebestände (ABl. L 28 vom 31.1.2023, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

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ANHANG

| Nr. | 01/TQ194 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | JAX/08C. (einschließlich besondere Bedingung JAX/*09.) |
| Art | Bastardmakrele (Trachurus spp.) |
| Gebiet | 8c |
| Datum der Schließung | 18.5.2023 |

Nr.

01/TQ194

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

JAX/08C. (einschließlich besondere Bedingung JAX/*09.)

Art

Bastardmakrele (Trachurus spp.)

Gebiet

8c

Datum der Schließung

18.5.2023

---

| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/45 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/45

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1130 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2023

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Moutarde de Bourgogne“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Moutarde de Bourgogne“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1131/2009 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Moutarde de Bourgogne“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1131/2009 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Moutarde de Bourgogne“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1131/2009 der Kommission vom 24. November 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Moutarde de Bourgogne (g. g. A.)] (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 22).

2

(3)  
  ABl. C 55 vom 14.2.2023, S. 5.

3

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/46 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/46

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1131 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2023

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Vitamin-Gummibonbons in Form orangefarbener Bären, mit einem durchschnittlichen Gewicht von etwa 3 g pro Gummibonbon, bestehend aus (Gewichts-%):






  — | Malzsirup (54,3) |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Vitamin-Gummibonbons in Form orangefarbener Bären, mit einem durchschnittlichen Gewicht von etwa 3 g pro Gummibonbon, bestehend aus (Gewichts-%):

—

Malzsirup (54,3)

| — | Saccharose (35,0) |
| --- | --- |

—

Saccharose (35,0)

| — | Glukose (5,6) |
| --- | --- |

—

Glukose (5,6)

Zusätzlich enthält jedes Gummibonbon zwischen 10 % und 100 % der empfohlenen Tagesdosis der folgenden Vitamine und Mineralstoffe:

| — | Vitamin A (als Retinylacetat) 375 μg |
| --- | --- |

—

Vitamin A (als Retinylacetat) 375 μg

| — | Vitamin B3 5 mg |
| --- | --- |

—

Vitamin B3 5 mg

| — | Vitamin B6 1 mg |
| --- | --- |

—

Vitamin B6 1 mg

| — | Vitamin B7 5 μg |
| --- | --- |

—

Vitamin B7 5 μg

| — | Vitamin C 20 mg |
| --- | --- |

—

Vitamin C 20 mg

| — | Vitamin D 5 μg |
| --- | --- |

—

Vitamin D 5 μg

| — | Vitamin E 10 mg |
| --- | --- |

—

Vitamin E 10 mg

| — | Selen 10 μg |
| --- | --- |

—

Selen 10 μg

Außerdem sind folgende Stoffe enthalten: Betacarotin, Lutein, Lycopin, Pektin, Natriumcitrat, Zitronensäure, Pflanzenöl und natürliches Orangenaroma.

Die Ware ist für den Einzelverkauf aufgemacht und dient allgemein der Erhaltung der Gesundheit oder des Wohlbefindens. Die Vitamin- und Mineralstoffkonzentrationen sowie die empfohlene Tagesdosis (ein Gummibärchen pro Tag) sind auf dem Etikett angegeben.

2106 90 98

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu Kapitel 21, der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 30 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2106 , 2106 90 und 2106 90 98 .

Die Ware hat aufgrund ihres hohen Vitamingehalts den Charakter einer Zuckerware der Position 1704 verloren (siehe auch die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Kapitel 17, Allgemeines (Ausschluss), Buchstabe b).

Aus der Zusammensetzung der Ware sowie dem Etikett, auf dem unter anderem Informationen über die Vitaminmenge pro Dosierungseinheit angegeben sind, geht hervor, dass es sich bei der Ware um eine Lebensmittelzubereitung handelt, die allgemein der Erhaltung der Gesundheit oder des Wohlbefindens dient (siehe auch die Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Position 2106 , Ziffer 16).

Die Ware erfüllt nicht die Anforderungen der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 30 und kann daher nicht in die Position 3004 eingereiht werden.

Folglich ist die Ware als Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in den KN-Code 2106 90 98 einzureihen.

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/49 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/49

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VERORDNUNG (EU) 2023/1132 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, die Beschränkungen unterliegen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Einträgen 28, 29 und 30 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden das Inverkehrbringen und die Verwendung durch Abgabe an die breite Öffentlichkeit von Stoffen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend („CMR“) der Kategorien 1A oder 1B eingestuft und in den Anlagen 1 bis 6 des genannten Anhangs aufgeführt sind, sowie von Gemischen, welche diese Stoffe in bestimmten Konzentrationen enthalten, verboten. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Einträgen 28, 29 und 30 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden das Inverkehrbringen und die Verwendung durch Abgabe an die breite Öffentlichkeit von Stoffen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend („CMR“) der Kategorien 1A oder 1B eingestuft und in den Anlagen 1 bis 6 des genannten Anhangs aufgeführt sind, sowie von Gemischen, welche diese Stoffe in bestimmten Konzentrationen enthalten, verboten.

| (2) | Stoffe, die als CMR eingestuft sind, sind in Teil 3 von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Stoffe, die als CMR eingestuft sind, sind in Teil 3 von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführt.

| (3) | Die Anlagen 2 und 6 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten geändert werden, um der neuen Einstufung von Stoffen als CMR in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 der Kommission (3) geänderten Fassung Rechnung zu tragen. Es ist deshalb angemessen, die neu eingestuften CMR-Stoffe der Kategorien 1A und 1B in Anhang XVII Anlagen 2 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Anlagen 2 und 6 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten geändert werden, um der neuen Einstufung von Stoffen als CMR in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 der Kommission (3) geänderten Fassung Rechnung zu tragen. Es ist deshalb angemessen, die neu eingestuften CMR-Stoffe der Kategorien 1A und 1B in Anhang XVII Anlagen 2 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufzunehmen.

| (4) | Die neue Einstufung der Stoffe in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gilt ab dem 1. Dezember 2023. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Beschränkung für Stoffe, die mit der Verordnung (EU) 2022/692 als CMR der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wurden, sollte daher ab demselben Datum gelten. Das Datum der Anwendung hindert die Akteure nicht daran, die Beschränkungen in Bezug auf CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B anzuwenden, die zuvor im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2022/692 aufgeführt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Die neue Einstufung der Stoffe in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gilt ab dem 1. Dezember 2023. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Beschränkung für Stoffe, die mit der Verordnung (EU) 2022/692 als CMR der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wurden, sollte daher ab demselben Datum gelten. Das Datum der Anwendung hindert die Akteure nicht daran, die Beschränkungen in Bezug auf CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B anzuwenden, die zuvor im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2022/692 aufgeführt wurden.

| (5) | Es werden eine Reihe von Gruppeneinträgen in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen. In einigen Fällen gibt es Einstufungsvorschriften für bestimmte Stoffe eines Gruppeneintrags. Dann erfolgt für diesen Stoff ein eigener Eintrag in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, und beim Gruppeneintrag in dieser Verordnung wird der Vermerk „mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in diesem Anhang genannten Stoffe“ hinzugefügt. Die Aufnahme dieser Stoffe in die Anlagen 1 bis 6 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 muss daher diesem Vermerk Rechnung tragen, der sich auf Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 bezieht. Der Text in den Einträgen mit den Indexnummern 033-005-00-1, 050-008-00-3, 082-001-00-6, 609-026-00-2 und 650-017-00-8 scheint sich jedoch auf einen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 anstelle von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu beziehen. Diese Einträge sollten deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Es werden eine Reihe von Gruppeneinträgen in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgenommen. In einigen Fällen gibt es Einstufungsvorschriften für bestimmte Stoffe eines Gruppeneintrags. Dann erfolgt für diesen Stoff ein eigener Eintrag in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, und beim Gruppeneintrag in dieser Verordnung wird der Vermerk „mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in diesem Anhang genannten Stoffe“ hinzugefügt. Die Aufnahme dieser Stoffe in die Anlagen 1 bis 6 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 muss daher diesem Vermerk Rechnung tragen, der sich auf Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 bezieht. Der Text in den Einträgen mit den Indexnummern 033-005-00-1, 050-008-00-3, 082-001-00-6, 609-026-00-2 und 650-017-00-8 scheint sich jedoch auf einen Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 anstelle von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu beziehen. Diese Einträge sollten deshalb entsprechend geändert werden.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Nummern 2 und 5 des Anhangs gelten ab dem 1. Dezember 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 der Kommission vom 16. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 129 vom 3.5.2022, S. 1).

3

---

ANHANG

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Anlage 1 erhält der Eintrag mit der Indexnummer 033-005-00-1 folgende Fassung:









  Stoffe | Indexnummer | EG-Nummer | CAS-Nummer | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Arsensäure und ihre Salze, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe | 033-005-00-1 | – | – | A“ |

(1)

In Anlage 1 erhält der Eintrag mit der Indexnummer 033-005-00-1 folgende Fassung:

Stoffe

Indexnummer

EG-Nummer

CAS-Nummer

Anmerkungen

„Arsensäure und ihre Salze, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe

033-005-00-1

–

–

A“

| (2) | In Anlage 2 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt:









  Stoffe | Indexnummer | EG-Nummer | CAS-Nummer | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Divanadiumpentaoxid; Vanadiumpentoxid | 023-001-00-8 | 215-239-8 | 1314-62-1“ | |
| „Cumol | 601-024-00-X | 202-704-5 | 98-82-8“ | |
| „2,2-Dimethylpropan-1-ol, Tribromderivat; 3-Brom-2,2-bis(brommethyl)-1-propanol | 603-243-00-6 | 253-057-0 | 36483-57-5 1522-92-5“ | |
| „Benzophenon | 606-153-00-5 | 204-337-6 | 119-61-9“ | |

(2)

In Anlage 2 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt:

Stoffe

Indexnummer

EG-Nummer

CAS-Nummer

Anmerkungen

„Divanadiumpentaoxid; Vanadiumpentoxid

023-001-00-8

215-239-8

1314-62-1“

„Cumol

601-024-00-X

202-704-5

98-82-8“

„2,2-Dimethylpropan-1-ol, Tribromderivat; 3-Brom-2,2-bis(brommethyl)-1-propanol

603-243-00-6

253-057-0

36483-57-5 1522-92-5“

„Benzophenon

606-153-00-5

204-337-6

119-61-9“

| (3) | In Anlage 2 erhält der Eintrag mit der Indexnummer 650-017-00-8 folgende Fassung:









  Stoffe | Indexnummer | EG-Nummer | CAS-Nummer | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Feuerfeste Keramikfasern, Fasern für besondere Verwendungszwecke, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe; [künstlich hergestellte ungerichtete glasartige (Silikat-)Fasern mit einem Anteil an Alkali- und Erdalkalimetalloxiden (Na2O+K2O+CaO+MgO+BaO) von bis zu 18 Gew.-%] | 650-017-00-8 | – | – | A, R“ |

(3)

In Anlage 2 erhält der Eintrag mit der Indexnummer 650-017-00-8 folgende Fassung:

Stoffe

Indexnummer

EG-Nummer

CAS-Nummer

Anmerkungen

„Feuerfeste Keramikfasern, Fasern für besondere Verwendungszwecke, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe; [künstlich hergestellte ungerichtete glasartige (Silikat-)Fasern mit einem Anteil an Alkali- und Erdalkalimetalloxiden (Na2O+K2O+CaO+MgO+BaO) von bis zu 18 Gew.-%]

650-017-00-8

–

–

A, R“

| (4) | In Anlage 5 erhält der Eintrag mit der Indexnummer 082-001-00-6 folgende Fassung:









  Stoffe | Indexnummer | EG-Nummer | CAS-Nummer | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Bleiverbindungen, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe | 082-001-00-6 | – | – | A“ |

(4)

In Anlage 5 erhält der Eintrag mit der Indexnummer 082-001-00-6 folgende Fassung:

Stoffe

Indexnummer

EG-Nummer

CAS-Nummer

Anmerkungen

„Bleiverbindungen, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe

082-001-00-6

–

–

A“

| (5) | In Anlage 6 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt:









  Stoffe | Indexnummer | EG-Nummer | CAS-Nummer | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Ammoniumbromid | 035-005-00-7 | 235-183-8 | 12124-97-9“ | |
| „Dibutylzinnbis(2-ethylhexanoat) | 050-032-00-4 | 220-481-2 | 2781-10-4“ | |
| „Dibutylzinndi(acetat) | 050-033-00-X | 213-928-8 | 1067-33-0“ | |
| „Tellur | 052-001-00-0 | 236-813-4 | 13494-80-9“ | |
| „Tellurdioxid | 052-002-00-6 | 231-193-1 | 7446-07-3“ | |
| „Bariumdibortetraoxid | 056-005-00-3 | 237-222-4 | 13701-59-2“ | |
| „2-(2-Methoxyethoxy)ethanol; Diethylenglykolmonomethylether | 603-107-00-6 | 203-906-6 | 111-77-3“ | |
| „2,4,6-Tri-tert-butylphenol | 604-097-00-6 | 211-989-5 | 732-26-3“ | |
| „4,4’-Sulfonyldiphenol; Bisphenol S | 604-098-00-1 | 201-250-5 | 80-09-1“ | |
| „2-Ethylhexansäure und ihre Salze, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe | 607-230-00-6 | – | –“ | |
| „Pentakalium 2,2‘,2“,2“‘,2““-(ethan-1,2-diylnitrilo)pentaacetat | 607-734-00-6 | 404-290-3 | 7216-95-7“ | |
| „N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure | 607-735-00-1 | 200-652-8 | 67-43-6“ | |
| „Pentanatrium-(carboxylatomethyl)iminobis(ethylennitrilo)tetraacetat | 607-736-00-7 | 205-391-3 | 140-01-2“ | |
| Perfluorheptansäure; Tridecafluorheptansäure | 607-761-00-3 | 206-798-9 | 375-85-9“ | |
| „6-[C12-18-Alkyl-(verzweigt, ungesättigt)-2,5-dioxopyrrolidin-1-yl]hexansäure, Natrium- und Tris(2-hydroxyethyl)ammoniumsalze | 607-763-00-4 | – | –“ | |
| „6-[(C10-C13)-alkyl-(verzweigt, ungesättigt)-2,5-dioxopyrrolidin-1-yl]hexansäure | 607-764-00-X | – | 2156592-54-8“ | |
| „6-[C12-18-Alkyl-(verzweigt, ungesättigt)-2,5-dioxopyrrolidin-1-yl]hexansäure | 607-765-00-5 | – | –“ | |
| „Theophyllin; 1,3-Dimethyl-3,7-dihydro-1H-purin-2,6-dion | 613-342-00-6 | 200-385-7 | 58-55-9“ | |
| „N-(2-Nitrophenyl)phosphortriamid | 616-238-00-9 | 477-690-9 | 874819-71-3“ | |
| „Reaktionsmasse aus 3-(Difluormethyl)-1-methyl-N-[(1RS,4SR,9RS)-1,2,3,4-tetrahydro-9-isopropyl-1,4-methanonaphthalen-5-yl]pyrazol-4-carboxamid und 3-(Difluormethyl)-1-methyl-N-[(1RS,4SR,9SR)-1,2,3,4-tetrahydro-9-isopropyl-1,4-methanonaphthalen-5-yl]pyrazol-4-carboxamid [> 78 % Z-Isomere, < 15 % E-Isomere relativer Anteil]; Isopyrazam | 616-240-00-X | – | 881685-58-1“ | |

(5)

In Anlage 6 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt:

Stoffe

Indexnummer

EG-Nummer

CAS-Nummer

Anmerkungen

„Ammoniumbromid

035-005-00-7

235-183-8

12124-97-9“

„Dibutylzinnbis(2-ethylhexanoat)

050-032-00-4

220-481-2

2781-10-4“

„Dibutylzinndi(acetat)

050-033-00-X

213-928-8

1067-33-0“

„Tellur

052-001-00-0

236-813-4

13494-80-9“

„Tellurdioxid

052-002-00-6

231-193-1

7446-07-3“

„Bariumdibortetraoxid

056-005-00-3

237-222-4

13701-59-2“

„2-(2-Methoxyethoxy)ethanol; Diethylenglykolmonomethylether

603-107-00-6

203-906-6

111-77-3“

„2,4,6-Tri-tert-butylphenol

604-097-00-6

211-989-5

732-26-3“

„4,4’-Sulfonyldiphenol; Bisphenol S

604-098-00-1

201-250-5

80-09-1“

„2-Ethylhexansäure und ihre Salze, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe

607-230-00-6

–

–“

„Pentakalium 2,2‘,2“,2“‘,2““-(ethan-1,2-diylnitrilo)pentaacetat

607-734-00-6

404-290-3

7216-95-7“

„N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure

607-735-00-1

200-652-8

67-43-6“

„Pentanatrium-(carboxylatomethyl)iminobis(ethylennitrilo)tetraacetat

607-736-00-7

205-391-3

140-01-2“

Perfluorheptansäure; Tridecafluorheptansäure

607-761-00-3

206-798-9

375-85-9“

„6-[C12-18-Alkyl-(verzweigt, ungesättigt)-2,5-dioxopyrrolidin-1-yl]hexansäure, Natrium- und Tris(2-hydroxyethyl)ammoniumsalze

607-763-00-4

–

–“

„6-[(C10-C13)-alkyl-(verzweigt, ungesättigt)-2,5-dioxopyrrolidin-1-yl]hexansäure

607-764-00-X

–

2156592-54-8“

„6-[C12-18-Alkyl-(verzweigt, ungesättigt)-2,5-dioxopyrrolidin-1-yl]hexansäure

607-765-00-5

–

–“

„Theophyllin; 1,3-Dimethyl-3,7-dihydro-1H-purin-2,6-dion

613-342-00-6

200-385-7

58-55-9“

„N-(2-Nitrophenyl)phosphortriamid

616-238-00-9

477-690-9

874819-71-3“

„Reaktionsmasse aus 3-(Difluormethyl)-1-methyl-N-[(1RS,4SR,9RS)-1,2,3,4-tetrahydro-9-isopropyl-1,4-methanonaphthalen-5-yl]pyrazol-4-carboxamid und 3-(Difluormethyl)-1-methyl-N-[(1RS,4SR,9SR)-1,2,3,4-tetrahydro-9-isopropyl-1,4-methanonaphthalen-5-yl]pyrazol-4-carboxamid [> 78 % Z-Isomere, < 15 % E-Isomere relativer Anteil]; Isopyrazam

616-240-00-X

–

881685-58-1“

| (6) | In Anlage 6 erhalten die Einträge mit den Indexnummern 050-008-00-3 und 609-026-00-2 folgende Fassung:









  Stoffe | Indexnummer | EG-Nummer | CAS-Nummer | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Tributylzinnverbindungen, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe | 050-008-00-3 | – | –“ | |
| „Salze und Ester von Dinoseb, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe | 609-026-00-2 | – | –“ | |

(6)

In Anlage 6 erhalten die Einträge mit den Indexnummern 050-008-00-3 und 609-026-00-2 folgende Fassung:

Stoffe

Indexnummer

EG-Nummer

CAS-Nummer

Anmerkungen

„Tributylzinnverbindungen, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe

050-008-00-3

–

–“

„Salze und Ester von Dinoseb, mit Ausnahme der an einer anderen Stelle in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Stoffe

609-026-00-2

–

–“

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/54 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/54

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1133 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „Superficid express“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. April 2019 reichte die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Zulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung mit der Bezeichnung “Superficid express” der Produktarten 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-FD051101-74 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. April 2019 reichte die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Zulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung mit der Bezeichnung “Superficid express” der Produktarten 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-FD051101-74 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist.

| (2) | Das gleiche Biozidprodukt „Superficid express“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktarten 2 und 4 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Das gleiche Biozidprodukt „Superficid express“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktarten 2 und 4 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind.

| (3) | Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Superficid express“. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Superficid express“.

| (4) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (5) | Am 24. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union. |
| --- | --- |

(5)

Am 24. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union.

| (6) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „Superficid express“ erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „Superficid express“ erteilt werden sollte.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0027677-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des gleichen Biozidprodukts „Superficid express“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 29. Juni 2023 bis zum 31. Juli 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4).

2

(3)  Stellungnahme der ECHA zu „Superficid express“, 8. Dezember 2021, https://echa.europa.eu/opinions-on-union-authorisation

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4).

4

---

ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

Superficid express

Produktart 2 – Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Produktart 4 – Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0027677-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0027677-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | Superficid express
  Bactesil Express
  IPA Express
  Twoalko Express
  MicrobaX Express
  Alkodes Express
  Septokil Express
  Mastersept Express
  Descoficid
  Bactoficid Express
  Supergerm Express
  Superdes Express
  Septospace |
| --- | --- |

Handelsname

Superficid express

Bactesil Express

IPA Express

Twoalko Express

MicrobaX Express

Alkodes Express

Septokil Express

Mastersept Express

Descoficid

Bactoficid Express

Supergerm Express

Superdes Express

Septospace

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland |
| Zulassungsnummer | EU-0027677-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0027677-0000 |
| Datum der Zulassung | 29. Juni 2023 |
| Ablauf der Zulassung | 31. Juli 2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH

Anschrift

Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

Zulassungsnummer

EU-0027677-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0027677-0000

Datum der Zulassung

29. Juni 2023

Ablauf der Zulassung

31. Juli 2032

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH, |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland
  A.F.P. Antiseptica Forschungs- und Produktionsgesellschaft mbH, Otto-Brenner-Straße 16-18, 21337 Lüneburg Deutschland
  Sterisol AB, Kronoängsgatan 3, S 59223 Vadstena Schweden |

Name des Herstellers

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH,

Anschrift des Herstellers

Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 133, 12247 Berlin Deutschland

A.F.P. Antiseptica Forschungs- und Produktionsgesellschaft mbH, Otto-Brenner-Straße 16-18, 21337 Lüneburg Deutschland

Sterisol AB, Kronoängsgatan 3, S 59223 Vadstena Schweden

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH) |
| Anschrift des Herstellers | Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH)

Anschrift des Herstellers

Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland

Standort der Produktionsstätten

OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | BASF SE |
| Anschrift des Herstellers | Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

BASF SE

Anschrift des Herstellers

Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

Standort der Produktionsstätten

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | INEOS Solvent Germany GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland
  INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstrasse 88, 44623 Herne Deutschland |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

INEOS Solvent Germany GmbH

Anschrift des Herstellers

Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland

Standort der Produktionsstätten

INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstrasse 733, 47443 Moers Deutschland

INEOS Solvent Germany GmbH, Shamrockstrasse 88, 44623 Herne Deutschland

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Propan-1-ol | | Wirkstoffe | 71-23-8 | 200-746-9 | 14,3 |
| Propan-2-ol | | Wirkstoffe | 67-63-0 | 200-661-7 | 63,14 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Propan-1-ol

Wirkstoffe

71-23-8

200-746-9

14,3

Propan-2-ol

Wirkstoffe

67-63-0

200-661-7

63,14

2.2.   Art der Formulierung

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.
  Verursacht schwere Augenschäden.
  Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.
  Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.
  Behälter dicht verschlossen halten.
  Einatmen von Dampf vermeiden.
  Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.
  Augenschutz tragen.
  BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.
  An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.
  Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.
  Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. |

Gefahrenhinweise

Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.

Verursacht schwere Augenschäden.

Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.

Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen.

Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.

Behälter dicht verschlossen halten.

Einatmen von Dampf vermeiden.

Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.

Augenschutz tragen.

BEI EINATMEN:Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN:Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen.Eventuell Vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.

An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.

Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.

Unter Verschluss aufbewahren.

Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1.

Verwendung # 1 – Desinfektion harter, nicht poröser kleiner Oberflächen, gebrauchsfertig (RTU), flüssig

| Art des Produkts | PT02 - Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Einrichtungen des Gesundheitswesens und der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie, z. B. patientennahe Umgebung, Arbeitsbereiche/Schreibtische, allgemeine Geräte (mit Ausnahme von Flächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen): Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  Gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20±2 °C).
  Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: - für die Bekämpfung von Bakterien, Hefen und behüllten Viren: 60 s
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Eine angemessene Häufigkeit der Desinfektion in einem Patientenzimmer ist ein- bis zweimal pro Tag. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell
  berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 125, 150, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit Polypropylen PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);
  5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss. |

Art des Produkts

PT02 - Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Einrichtungen des Gesundheitswesens und der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie, z. B. patientennahe Umgebung, Arbeitsbereiche/Schreibtische, allgemeine Geräte (mit Ausnahme von Flächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen): Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

Gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20±2 °C).

Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: - für die Bekämpfung von Bakterien, Hefen und behüllten Viren: 60 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Eine angemessene Häufigkeit der Desinfektion in einem Patientenzimmer ist ein- bis zweimal pro Tag. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

125, 150, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit Polypropylen PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);

5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Oberflächen sollten vor der Desinfektion immer sichtbar sauber sein. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2.

Verwendung # 2 – Desinfektion harter, nicht poröser kleiner Oberflächen, gebrauchsfertig (RTU), flüssig

| Art des Produkts | PT04 - Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Keine Angaben
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Einrichtungen des Gesundheitswesens und in der Lebensmittelindustrie, z. B. bei der Zubereitung von und dem Umgang mit Lebensmitteln in Küchen/Restaurants: Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  Gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20±2 °C).
  Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: für die Bekämpfung von Bakterien und Hefen bei 20°C: 60 s
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Die Produkte können so oft wie nötig verwendet werden. Eine angemessene Häufigkeit in Küchen ist ein- bis zweimal pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell
  berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 125, 150, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);
  5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss. |

Art des Produkts

PT04 - Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Keine Angaben

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Einrichtungen des Gesundheitswesens und in der Lebensmittelindustrie, z. B. bei der Zubereitung von und dem Umgang mit Lebensmitteln in Küchen/Restaurants: Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

Gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20±2 °C).

Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: für die Bekämpfung von Bakterien und Hefen bei 20°C: 60 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Die Produkte können so oft wie nötig verwendet werden. Eine angemessene Häufigkeit in Küchen ist ein- bis zweimal pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

125, 150, 500, 1 000 ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);

5 000 ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Oberflächen sollten vor der Desinfektion immer sichtbar sauber sein.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise.

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Beim Umgang mit dem Produkt ist das Tragen von Augenschutz vorgeschrieben.

Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Allgemeine Erste-Hilfe-Maßnahmen: Die betroffene Person aus dem kontaminierten Bereich entfernen. Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen/ärztliche Hilfe hinzuziehen. Wenn möglich, dieses Blatt vorzeigen.

BEI EINATMEN: An die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Die Haut sofort mit viel Wasser waschen. Danach alle kontaminierten Kleidungsstücke ausziehen und vor Wiederverwendung waschen. Die Haut 15 Minuten lang weiter mit Wasser waschen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Sofort mehrere Minuten lang mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 15 Minuten lang weiter spülen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Informationen für medizinisches Personal/Arzt:

Die Augen sollten auch auf dem Weg zum Arzt wiederholt gespült werden, wenn die Augen alkalischen Chemikalien (pH > 11), Aminen und Säuren wie Essigsäure, Ameisensäure oder Propionsäure ausgesetzt waren.

BEI VERSCHLUCKEN: Sofort den Mund ausspülen. Geben Sie etwas zu trinken, wenn die betroffene Person in der Lage ist, zu schlucken. KEIN Erbrechen herbeiführen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung: Auslaufen stoppen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Zündquellen beseitigen. Besondere Vorsicht walten lassen, um statische elektrische Aufladung zu vermeiden. Keine offenen Flammen. Nicht rauchen. Eindringen in die Kanalisation und öffentliche Gewässer verhindern. Mit saugfähigem Material (z. B. Lappen) aufwischen. Verschüttetes Material so schnell wie möglich mit inerten Feststoffen wie Ton oder Kieselgur aufsaugen. Mechanisch aufnehmen (kehren, schaufeln). Unter Beachtung der einschlägigen örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Die Entsorgung muss gemäß den behördlichen Vorschriften erfolgen. Nicht in die Kanalisation entleeren. Nicht mit dem Hausmüll entsorgen. Inhalt/Behälter bei einer anerkannten Sammelstelle für Abfälle abgeben. Die Verpackung vor der Entsorgung vollständig entleeren. Vollständig entleerte Behälter sind wie jede andere Verpackung recycelbar.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Haltbarkeit: 24 Monate

An einem trockenen, kühlen und gut belüfteten Ort aufbewahren. Behälter fest verschlossen halten. Vor direktem Sonnenlicht schützen.

Empfohlene Lagertemperatur: 0-30°C

Nicht bei Temperaturen unter 0°C lagern.

Nicht in der Nähe von Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln lagern. Von brennbarem Material fernhalten.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/62 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/62

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1134 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2023

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung, Etablierung und Ausbreitung von Spodoptera frugiperda (Smith), zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a, b, d, e, f, h und i sowie Artikel 41 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Spodoptera frugiperda (Smith) (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“) ist in Anhang II Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 (2) der Kommission als Schädling aufgeführt, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht bekannt ist. Er ist außerdem im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission als prioritärer Schädling aufgeführt. (3) |
| --- | --- |

(1)

Spodoptera frugiperda (Smith) (im Folgenden der „spezifizierte Schädling“) ist in Anhang II Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 (2) der Kommission als Schädling aufgeführt, dessen Auftreten im Gebiet der Union nicht bekannt ist. Er ist außerdem im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission als prioritärer Schädling aufgeführt. (3)

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 (4) der Kommission wurden Dringlichkeitsmaßnahmen festgelegt, um die Einschleppung und Ausbreitung dieses Schädlings in das Gebiet der Union zu verhindern. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 (4) der Kommission wurden Dringlichkeitsmaßnahmen festgelegt, um die Einschleppung und Ausbreitung dieses Schädlings in das Gebiet der Union zu verhindern.

| (3) | Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 hat sich der spezifizierte Schädling weiterhin rasch weltweit und auf das Gebiet der Union ausgebreitet. Im Januar 2023 wurde sein Auftreten in Zypern offiziell bestätigt. |
| --- | --- |

(3)

Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 hat sich der spezifizierte Schädling weiterhin rasch weltweit und auf das Gebiet der Union ausgebreitet. Im Januar 2023 wurde sein Auftreten in Zypern offiziell bestätigt.

| (4) | Darüber hinaus ist die Zahl der Fälle von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings auf eingeführten Waren nach wie vor hoch, und die Zahl der Pflanzenarten, bei denen der spezifizierte Schädling festgestellt wird, ist gestiegen. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus ist die Zahl der Fälle von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings auf eingeführten Waren nach wie vor hoch, und die Zahl der Pflanzenarten, bei denen der spezifizierte Schädling festgestellt wird, ist gestiegen.

| (5) | Angesichts der anhaltenden Ausbreitung des spezifizierten Schädlings, seiner jüngsten Feststellung im Gebiet der Union und der Fälle von Verstößen gegen Rechtsvorschriften der Union im Handel mit bestimmten Pflanzen sind Maßnahmen zum Schutz der Union vor diesem Schädling erforderlich. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der anhaltenden Ausbreitung des spezifizierten Schädlings, seiner jüngsten Feststellung im Gebiet der Union und der Fälle von Verstößen gegen Rechtsvorschriften der Union im Handel mit bestimmten Pflanzen sind Maßnahmen zum Schutz der Union vor diesem Schädling erforderlich.

| (6) | Bestimmte Pflanzen („spezifizierte Pflanzen“) sollten daher in dieser Verordnung aufgeführt werden und besonderen Anforderungen unterliegen. Die Liste der spezifizierten Pflanzen sollte Pflanzenarten enthalten, deren Verbringung in das Gebiet der Union mit Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings in Zusammenhang stand. |
| --- | --- |

(6)

Bestimmte Pflanzen („spezifizierte Pflanzen“) sollten daher in dieser Verordnung aufgeführt werden und besonderen Anforderungen unterliegen. Die Liste der spezifizierten Pflanzen sollte Pflanzenarten enthalten, deren Verbringung in das Gebiet der Union mit Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings in Zusammenhang stand.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sollten jährliche Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Schädlings nach einem risikobasierten Ansatz durchführen, die mit den neuesten wissenschaftlichen und technischen Informationen im Einklang stehen und sich auf die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) veröffentlichte Schädlingserhebungskarte zu Spodoptera frugiperda (5) stützen. Um einen besseren Überblick über das Auftreten des spezifizierten Schädlings zu gewährleisten, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung die Wirtspflanzen des spezifizierten Schädlings aufgeführt, zu denen Erhebungen durchgeführt werden sollten. |
| --- | --- |

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten jährliche Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Schädlings nach einem risikobasierten Ansatz durchführen, die mit den neuesten wissenschaftlichen und technischen Informationen im Einklang stehen und sich auf die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) veröffentlichte Schädlingserhebungskarte zu Spodoptera frugiperda (5) stützen. Um einen besseren Überblick über das Auftreten des spezifizierten Schädlings zu gewährleisten, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung die Wirtspflanzen des spezifizierten Schädlings aufgeführt, zu denen Erhebungen durchgeführt werden sollten.

| (8) | Die Mitgliedstaaten sollten einen Notfallplan für den spezifizierten Schädling gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 erstellen und laufend aktualisieren. Um ein harmonisiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu erreichen, ist es erforderlich, spezifische Vorschriften zur Durchführung von Artikel 25 der genannten Verordnung in Bezug auf Notfallpläne für den spezifizierten Schädling zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Plan alle Elemente enthält, die bei erneuten Feststellungen des spezifizierten Schädlings erforderlich sind. |
| --- | --- |

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten einen Notfallplan für den spezifizierten Schädling gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 erstellen und laufend aktualisieren. Um ein harmonisiertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu erreichen, ist es erforderlich, spezifische Vorschriften zur Durchführung von Artikel 25 der genannten Verordnung in Bezug auf Notfallpläne für den spezifizierten Schädling zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Plan alle Elemente enthält, die bei erneuten Feststellungen des spezifizierten Schädlings erforderlich sind.

| (9) | Damit der spezifizierte Schädling getilgt und eine Ausbreitung auf dem Gebiet der Union verhindert werden kann, sollten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Gebiete einrichten, die aus einer Befallszone und einer Pufferzone bestehen, und Maßnahmen zu dessen Tilgung ergreifen. Die Pufferzone sollte mindestens 5 km und höchstens 100 km breit sein, da eine solche große Reichweite angesichts der Migrationsfähigkeit des spezifizierten Schädlings, des Vorkommens der Wirtspflanzen und der geografischen Merkmale des Gebiets angemessen ist. |
| --- | --- |

(9)

Damit der spezifizierte Schädling getilgt und eine Ausbreitung auf dem Gebiet der Union verhindert werden kann, sollten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Gebiete einrichten, die aus einer Befallszone und einer Pufferzone bestehen, und Maßnahmen zu dessen Tilgung ergreifen. Die Pufferzone sollte mindestens 5 km und höchstens 100 km breit sein, da eine solche große Reichweite angesichts der Migrationsfähigkeit des spezifizierten Schädlings, des Vorkommens der Wirtspflanzen und der geografischen Merkmale des Gebiets angemessen ist.

| (10) | Bei einem vereinzelten Auftreten des spezifizierten Schädlings sollte die Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets jedoch nicht erforderlich sein, wenn der spezifizierte Schädling von diesen Pflanzen beseitigt werden kann und wenn es Belege dafür gibt, dass diese Pflanzen vor ihrer Einführung in dem Gebiet befallen waren oder dass es sich um einen Einzelfall handelt, der voraussichtlich nicht zur Etablierung des spezifizierten Schädlings oder zu seiner Feststellung auf einer Produktionsfläche mit physischer Isolierung gegen den spezifizierten Schädling oder in einem Gewächshaus in Gebieten führt, in denen der Schädling sich nicht im Freien etablieren kann. Dies ist der verhältnismäßigste Ansatz, wenn die Erhebungen in dem betroffenen Gebiet bestätigen, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind. |
| --- | --- |

(10)

Bei einem vereinzelten Auftreten des spezifizierten Schädlings sollte die Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets jedoch nicht erforderlich sein, wenn der spezifizierte Schädling von diesen Pflanzen beseitigt werden kann und wenn es Belege dafür gibt, dass diese Pflanzen vor ihrer Einführung in dem Gebiet befallen waren oder dass es sich um einen Einzelfall handelt, der voraussichtlich nicht zur Etablierung des spezifizierten Schädlings oder zu seiner Feststellung auf einer Produktionsfläche mit physischer Isolierung gegen den spezifizierten Schädling oder in einem Gewächshaus in Gebieten führt, in denen der Schädling sich nicht im Freien etablieren kann. Dies ist der verhältnismäßigste Ansatz, wenn die Erhebungen in dem betroffenen Gebiet bestätigen, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind.

| (11) | Um eine weitere Ausbreitung des spezifizierten Schädlings auf das übrige Gebiet der Union zu verhindern, sollten die Erhebungen der Pufferzonen jährlich zum am besten geeigneten Zeitpunkt des Jahres und mit ausreichender Gründlichkeit durchgeführt werden. Die Abgrenzung sollte nach Erhebungen für eine ausreichende Zeit aufgehoben werden, um die Befallsfreiheit von dem spezifizierten Schädling zu bestätigen. |
| --- | --- |

(11)

Um eine weitere Ausbreitung des spezifizierten Schädlings auf das übrige Gebiet der Union zu verhindern, sollten die Erhebungen der Pufferzonen jährlich zum am besten geeigneten Zeitpunkt des Jahres und mit ausreichender Gründlichkeit durchgeführt werden. Die Abgrenzung sollte nach Erhebungen für eine ausreichende Zeit aufgehoben werden, um die Befallsfreiheit von dem spezifizierten Schädling zu bestätigen.

| (12) | Zur Tilgung des spezifizierten Schädlings sollten die zuständigen Behörden in den Befallszonen spezifische Tilgungsmaßnahmen ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Bekämpfungsmaßnahmen zur Tilgung des spezifizierten Schädlings und die Erdverbringung aus dem infizierten Gebiet. |
| --- | --- |

(12)

Zur Tilgung des spezifizierten Schädlings sollten die zuständigen Behörden in den Befallszonen spezifische Tilgungsmaßnahmen ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Bekämpfungsmaßnahmen zur Tilgung des spezifizierten Schädlings und die Erdverbringung aus dem infizierten Gebiet.

| (13) | Da der spezifizierte Schädling im Gebiet der Union festgestellt wurde, ist es gerechtfertigt, besondere Anforderungen an die Verbringung der spezifizierten Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten festzulegen. |
| --- | --- |

(13)

Da der spezifizierte Schädling im Gebiet der Union festgestellt wurde, ist es gerechtfertigt, besondere Anforderungen an die Verbringung der spezifizierten Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten festzulegen.

| (14) | Die besonderen Anforderungen für die Einfuhr von Früchten von Capsicum L., Momordica L., Solanum aethiopicum L., Solanum macrocarpon L. und Solanum melongena L. sowie Pflanzen von Zea mays L. in die Union und die im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 festgelegten Bestimmungen über die Erhebungspflichten der Mitgliedstaaten sollten in diese Verordnung aufgenommen werden. Dies ist notwendig, um Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Geltung aller zeitlichen Anforderungen in Bezug auf den spezifizierten Schädling zu verbessern. Aus demselben Grund sollte dieser Durchführungsbeschluss aufgehoben werden und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(14)

Die besonderen Anforderungen für die Einfuhr von Früchten von Capsicum L., Momordica L., Solanum aethiopicum L., Solanum macrocarpon L. und Solanum melongena L. sowie Pflanzen von Zea mays L. in die Union und die im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 festgelegten Bestimmungen über die Erhebungspflichten der Mitgliedstaaten sollten in diese Verordnung aufgenommen werden. Dies ist notwendig, um Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf die Geltung aller zeitlichen Anforderungen in Bezug auf den spezifizierten Schädling zu verbessern. Aus demselben Grund sollte dieser Durchführungsbeschluss aufgehoben werden und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

| (15) | Das Pflanzengesundheitsrisiko des spezifizierten Schädlings ist noch nicht vollständig bewertet, da das Spektrum seiner spezifizierten Pflanzen nach wie vor unklar ist. Die Bewertung muss nach der derzeitigen Feststellung des spezifizierten Schädlings im Gebiet der Union und seiner Ausbreitung und Etablierung in Drittländern vervollständigt werden. Die vorliegende Verordnung sollte daher bis zum 31. Dezember 2025 gelten, um eine weitere Bewertung und Überprüfung des Spektrums der spezifizierten Pflanzen, der Fälle von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf den spezifizierten Schädling und der Wirksamkeit der im Gebiet der Union ergriffenen Maßnahmen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(15)

Das Pflanzengesundheitsrisiko des spezifizierten Schädlings ist noch nicht vollständig bewertet, da das Spektrum seiner spezifizierten Pflanzen nach wie vor unklar ist. Die Bewertung muss nach der derzeitigen Feststellung des spezifizierten Schädlings im Gebiet der Union und seiner Ausbreitung und Etablierung in Drittländern vervollständigt werden. Die vorliegende Verordnung sollte daher bis zum 31. Dezember 2025 gelten, um eine weitere Bewertung und Überprüfung des Spektrums der spezifizierten Pflanzen, der Fälle von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf den spezifizierten Schädling und der Wirksamkeit der im Gebiet der Union ergriffenen Maßnahmen zu ermöglichen.

| (16) | Pflanzen von Asparagus officinalis L., ausgenommen Stämme, die während ihrer gesamten Lebensdauer mit Erde, bestäubungsfähigem Pollen, pflanzlichen Gewebekulturen und Samen bedeckt sind, sollten in Anhang XI Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführt werden. Dies ist erforderlich, um Artikel 72 Absatz 1 Buchstaben c und e der Verordnung (EU) 2016/2031 nachzukommen, der die jeweilige Auflistung der Pflanzen enthält, die den in diesen Buchstaben genannten Bestimmungen unterliegen. |
| --- | --- |

(16)

Pflanzen von Asparagus officinalis L., ausgenommen Stämme, die während ihrer gesamten Lebensdauer mit Erde, bestäubungsfähigem Pollen, pflanzlichen Gewebekulturen und Samen bedeckt sind, sollten in Anhang XI Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführt werden. Dies ist erforderlich, um Artikel 72 Absatz 1 Buchstaben c und e der Verordnung (EU) 2016/2031 nachzukommen, der die jeweilige Auflistung der Pflanzen enthält, die den in diesen Buchstaben genannten Bestimmungen unterliegen.

| (17) | Um das von dem spezifizierten Schädling ausgehende Risiko möglichst bald anzugehen, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Bestimmung über die Notfallpläne sollte ab dem 1. August 2023 gelten. |
| --- | --- |

(17)

Um das von dem spezifizierten Schädling ausgehende Risiko möglichst bald anzugehen, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Bestimmung über die Notfallpläne sollte ab dem 1. August 2023 gelten.

| (18) | Die Anforderungen an das Einführen der spezifizierten Pflanzen in die Union und ihre Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten in das übrige Gebiet der Union sollten ab dem 1. Juli 2023 gelten, damit die zuständigen Behörden, Unternehmen und Drittländer ausreichend Zeit haben, sich auf die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Anforderungen einzustellen. |
| --- | --- |

(18)

Die Anforderungen an das Einführen der spezifizierten Pflanzen in die Union und ihre Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten in das übrige Gebiet der Union sollten ab dem 1. Juli 2023 gelten, damit die zuständigen Behörden, Unternehmen und Drittländer ausreichend Zeit haben, sich auf die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Anforderungen einzustellen.

| (19) | Die Anforderungen an das Einführen von Pflanzen von Asparagus officinalis L. in die Union, ausgenommen Stämme, die während ihrer gesamten Lebensdauer mit Erde, bestäubungsfähigem Pollen, pflanzlichen Gewebekulturen und Samen bedeckt sind, sollten ab dem 1. September 2023 gelten. Dies ist notwendig, um den zuständigen Behörden der Drittländer ausreichend Zeit zu geben, die jeweiligen Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Schädlings auf diesen Pflanzen durchzuführen. |
| --- | --- |

(19)

Die Anforderungen an das Einführen von Pflanzen von Asparagus officinalis L. in die Union, ausgenommen Stämme, die während ihrer gesamten Lebensdauer mit Erde, bestäubungsfähigem Pollen, pflanzlichen Gewebekulturen und Samen bedeckt sind, sollten ab dem 1. September 2023 gelten. Dies ist notwendig, um den zuständigen Behörden der Drittländer ausreichend Zeit zu geben, die jeweiligen Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Schädlings auf diesen Pflanzen durchzuführen.

| (20) | Folglich sollten die Artikel 3 und 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 über die Verbringung der spezifizierten Pflanzen in die Union bis zum 30. Juni 2023 weiter gelten, um Rechtslücken zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Verbringung der betreffenden Pflanzen in die Union weiterhin angemessenen Anforderungen in Bezug auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings unterliegt. |
| --- | --- |

(20)

Folglich sollten die Artikel 3 und 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638 über die Verbringung der spezifizierten Pflanzen in die Union bis zum 30. Juni 2023 weiter gelten, um Rechtslücken zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Verbringung der betreffenden Pflanzen in die Union weiterhin angemessenen Anforderungen in Bezug auf das Auftreten des spezifizierten Schädlings unterliegt.

| (21) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Maßnahmen festgelegt, um die Einschleppung von Spodoptera frugiperda (Smith) in das Gebiet der Union sowie die Etablierung und Ausbreitung in diesem Gebiet zu verhindern.

Spodoptera frugiperda

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „spezifizierter Schädling“ bezeichnet Spodoptera frugiperda (Smith), |
| --- | --- |

1.

„spezifizierter Schädling“ bezeichnet Spodoptera frugiperda (Smith),

Spodoptera frugiperda

| 2. | „spezifizierte Pflanzen“ bezeichnet






  a) | Früchte von Capsicum L., Momordica L., Solanum aethiopicum L., Solanum macrocarpon L. und Solanum melongena L., |
| --- | --- | --- |

2.

„spezifizierte Pflanzen“ bezeichnet

a)

Früchte von Capsicum L., Momordica L., Solanum aethiopicum L., Solanum macrocarpon L. und Solanum melongena L.,

Capsicum

Momordica

Solanum aethiopicum

Solanum macrocarpon

Solanum melongena

| b) | Pflanzen von Asparagus officinalis L., ausgenommen Stämme, die während ihrer gesamten Lebensdauer mit Erde, bestäubungsfähigem Pollen, pflanzlichen Gewebekulturen und Samen bedeckt sind, |
| --- | --- |

b)

Pflanzen von Asparagus officinalis L., ausgenommen Stämme, die während ihrer gesamten Lebensdauer mit Erde, bestäubungsfähigem Pollen, pflanzlichen Gewebekulturen und Samen bedeckt sind,

Asparagus officinalis

| c) | Pflanzen von Zea mays L., ausgenommen bestäubungsfähiger Pollen, pflanzliche Gewebekulturen, Samen und Körner, |
| --- | --- |

c)

Pflanzen von Zea mays L., ausgenommen bestäubungsfähiger Pollen, pflanzliche Gewebekulturen, Samen und Körner,

Zea mays

| d) | Pflanzen von Chrysanthemum L., Dianthus L. und Pelargonium l’Hérit. ex Ait., ausgenommen Samen, |
| --- | --- |

d)

Pflanzen von Chrysanthemum L., Dianthus L. und Pelargonium l’Hérit. ex Ait., ausgenommen Samen,

Chrysanthemum

Dianthus

Pelargonium

| 3. | „Wirtspflanzen“ bezeichnet Pflanzen, die in Anhang I aufgeführt sind. |
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3.

„Wirtspflanzen“ bezeichnet Pflanzen, die in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 3

Erhebungen im Gebiet der Union

(1)   Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2016/2031 führen die zuständigen Behörden jährlich zu geeigneten Zeitpunkten risikobasierte Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Schädlings auf Wirtspflanzen durch, die auf den wissenschaftlichen und technischen Informationen beruhen, auf die in der Schädlingserhebungskarte der Behörde zu Spodoptera frugiperda verwiesen wird.

(2)   Diese Erhebungen werden insbesondere durchgeführt:

| a) | auf der Grundlage des jeweiligen Pflanzengesundheitsrisikos, |
| --- | --- |

a)

auf der Grundlage des jeweiligen Pflanzengesundheitsrisikos,

| b) | in Gebieten in der Nähe von Regionen, in denen der Schädling bekanntermaßen auftritt, |
| --- | --- |

b)

in Gebieten in der Nähe von Regionen, in denen der Schädling bekanntermaßen auftritt,

| c) | in Gebieten, in denen Wirtspflanzen in das Gebiet der Union gelangen, wo sie umgeladen und umgepackt und ihre Abfälle beseitigt werden, |
| --- | --- |

c)

in Gebieten, in denen Wirtspflanzen in das Gebiet der Union gelangen, wo sie umgeladen und umgepackt und ihre Abfälle beseitigt werden,

| d) | in Flughäfen und Seeverkehrshäfen, |
| --- | --- |

d)

in Flughäfen und Seeverkehrshäfen,

| e) | gegebenenfalls in Baumschulen, Gartenzentren und Einzelhandelsgeschäften, |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls in Baumschulen, Gartenzentren und Einzelhandelsgeschäften,

| f) | auf Produktionsflächen mit physischer Isolierung gegen den spezifizierten Schädling und in Gewächshäusern auf der Grundlage von Sichtkontrollen. |
| --- | --- |

f)

auf Produktionsflächen mit physischer Isolierung gegen den spezifizierten Schädling und in Gewächshäusern auf der Grundlage von Sichtkontrollen.

(3)   Die Erhebungen umfassen insbesondere die folgenden Maßnahmen:

| a) | die Verwendung von Fallen wie Pheromon- oder Lichtfallen und bei Verdacht auf Befall durch den spezifizierten Schädling die Entnahme und Bestimmung von Proben, |
| --- | --- |

a)

die Verwendung von Fallen wie Pheromon- oder Lichtfallen und bei Verdacht auf Befall durch den spezifizierten Schädling die Entnahme und Bestimmung von Proben,

| b) | gegebenenfalls visuelle Untersuchung. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls visuelle Untersuchung.

Artikel 4

Notfallpläne

(1)   Jeder Mitgliedstaat nimmt zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/2031 in seinen Notfallplan die auf seinem Hoheitsgebiet zu ergreifenden Maßnahmen in Bezug auf die folgenden Aspekte auf:

| a) | die Verfahren für die Ermittlung der Eigentümer der zu vernichtenden Pflanzen, den Zugang zu Privatgrundstücken und die Benachrichtigung über die Vernichtungsanordnung, |
| --- | --- |

a)

die Verfahren für die Ermittlung der Eigentümer der zu vernichtenden Pflanzen, den Zugang zu Privatgrundstücken und die Benachrichtigung über die Vernichtungsanordnung,

| b) | die Verfahren zur Beschaffung der erforderlichen finanziellen Unterstützung zur Tilgung des spezifizierten Schädlings, |
| --- | --- |

b)

die Verfahren zur Beschaffung der erforderlichen finanziellen Unterstützung zur Tilgung des spezifizierten Schädlings,

| c) | gegebenenfalls die Informationen über die Windverhältnisse im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die die Migration des spezifizierten Schädlings begünstigen würden, |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls die Informationen über die Windverhältnisse im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die die Migration des spezifizierten Schädlings begünstigen würden,

| d) | die Liste der geeigneten Methoden zur Bekämpfung des Schädlings, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Informationen auf dem neuesten Stand gehalten wird. |
| --- | --- |

d)

die Liste der geeigneten Methoden zur Bekämpfung des Schädlings, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Informationen auf dem neuesten Stand gehalten wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten aktualisieren, soweit erforderlich, ihren Notfallplan bis zum 31. Dezember jedes Jahres.

Artikel 5

Einrichtung von abgegrenzten Gebieten

(1)   Wird das Auftreten des spezifizierten Schädlings bestätigt, richtet der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich ein abgegrenztes Gebiet ein, bestehend aus:

| a) | einer Befallszone, einschließlich des Standorts der befallenen Pflanzen und aller Pflanzen, die in einem Umkreis von 100 m um den Fundort des spezifizierten Schädlings befallen werden könnten, und |
| --- | --- |

a)

einer Befallszone, einschließlich des Standorts der befallenen Pflanzen und aller Pflanzen, die in einem Umkreis von 100 m um den Fundort des spezifizierten Schädlings befallen werden könnten, und

| b) | einer Pufferzone von mindestens 5 km und höchstens 100 km Breite über die Grenze der Befallszone hinaus. |
| --- | --- |

b)

einer Pufferzone von mindestens 5 km und höchstens 100 km Breite über die Grenze der Befallszone hinaus.

Die Pufferzone kann auf mehr als 100 km erweitert werden, wenn der Mitgliedstaat dies zum Schutz seines Hoheitsgebiets vor dem spezifizierten Schädling für erforderlich hält.

(2)   Bei der Festlegung des abgegrenzten Gebiets sind die wissenschaftlichen Grundsätze und die Biologie des spezifizierten Schädlings zu berücksichtigen, einschließlich Daten über die Migrationsfähigkeit, das Ausmaß des Befalls, die genaue Verteilung der Wirtspflanzen in dem betreffenden Gebiet sowie den Nachweis der Ansiedlung des spezifizierten Schädlings.

(3)   Innerhalb der abgegrenzten Gebiete sensibilisieren die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit für die vom spezifizierten Schädling ausgehende Bedrohung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um seine weitere Ausbreitung über diese Gebiete hinaus zu verhindern. Sie stellen sicher, dass die Öffentlichkeit und die betreffenden Unternehmer über die Abgrenzung der abgegrenzten Gebiete informiert sind.

Artikel 6

Ausnahmeregelungen für die Einrichtung von abgegrenzten Gebieten

(1)   Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden beschließen, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Die Datenlage zeigt, dass der spezifizierte Schädling mit den Pflanzen, auf denen er gefunden wurde, in das Gebiet eingeschleppt wurde, diese Pflanzen vor der Verbringung in das betroffene Gebiet befallen waren und sich der spezifizierte Schädling nicht vermehrt hat. |
| --- | --- |

a)

Die Datenlage zeigt, dass der spezifizierte Schädling mit den Pflanzen, auf denen er gefunden wurde, in das Gebiet eingeschleppt wurde, diese Pflanzen vor der Verbringung in das betroffene Gebiet befallen waren und sich der spezifizierte Schädling nicht vermehrt hat.

| b) | Die Datenlage zeigt, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der voraussichtlich nicht zur Ansiedlung des spezifizierten Schädlings führen wird. |
| --- | --- |

b)

Die Datenlage zeigt, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der voraussichtlich nicht zur Ansiedlung des spezifizierten Schädlings führen wird.

| c) | Das Auftreten des spezifizierten Schädlings auf einer Produktionsfläche mit physischer Isolierung wird amtlich bestätigt. |
| --- | --- |

c)

Das Auftreten des spezifizierten Schädlings auf einer Produktionsfläche mit physischer Isolierung wird amtlich bestätigt.

| d) | Das Auftreten des spezifizierten Schädlings in einem Gewächshaus wird amtlich bestätigt, und es gibt Belege dafür, dass der spezifizierte Schädling die Winterbedingungen außerhalb dieses Gewächshauses nicht überleben kann. |
| --- | --- |

d)

Das Auftreten des spezifizierten Schädlings in einem Gewächshaus wird amtlich bestätigt, und es gibt Belege dafür, dass der spezifizierte Schädling die Winterbedingungen außerhalb dieses Gewächshauses nicht überleben kann.

(2)   Wendet die zuständige Behörde die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 an, muss sie

| a) | Maßnahmen zur umgehenden Tilgung des spezifizierten Schädlings ergreifen, mit denen dessen Ausbreitung unmöglich gemacht wird, |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen zur umgehenden Tilgung des spezifizierten Schädlings ergreifen, mit denen dessen Ausbreitung unmöglich gemacht wird,

| b) | die Zahl der Fallen und die Häufigkeit, mit der die Fallen in diesem Gebiet kontrolliert werden, unverzüglich erhöhen, |
| --- | --- |

b)

die Zahl der Fallen und die Häufigkeit, mit der die Fallen in diesem Gebiet kontrolliert werden, unverzüglich erhöhen,

| c) | die visuellen Untersuchungen intensivieren, einschließlich der Sichtung der Produktionsflächen, |
| --- | --- |

c)

die visuellen Untersuchungen intensivieren, einschließlich der Sichtung der Produktionsflächen,

| d) | mittels Fallen in einem mindestens 5 km breiten Gebiet um die befallenen Pflanzen oder auf der Produktionsfläche, auf der der spezifizierte Schädling festgestellt wurde, über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren eine regelmäßige und intensive Erhebung durchführen. In Gebieten, in denen der spezifizierte Schädling nicht in der Lage ist, die Winterbedingungen zu überleben, kann der Erhebungszeitraum auf den Zeitraum vor Beginn der Winterbedingungen begrenzt werden, |
| --- | --- |

d)

mittels Fallen in einem mindestens 5 km breiten Gebiet um die befallenen Pflanzen oder auf der Produktionsfläche, auf der der spezifizierte Schädling festgestellt wurde, über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren eine regelmäßige und intensive Erhebung durchführen. In Gebieten, in denen der spezifizierte Schädling nicht in der Lage ist, die Winterbedingungen zu überleben, kann der Erhebungszeitraum auf den Zeitraum vor Beginn der Winterbedingungen begrenzt werden,

| e) | die Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Schädling sensibilisieren, |
| --- | --- |

e)

die Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Schädling sensibilisieren,

| f) | alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zur Tilgung des spezifizierten Schädlings ergreifen. |
| --- | --- |

f)

alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zur Tilgung des spezifizierten Schädlings ergreifen.

Artikel 7

Erhebungen in abgegrenzten Gebieten

Die in den abgegrenzten Gebieten durchgeführten Erhebungen umfassen zusätzlich zu den Anforderungen für Erhebungen gemäß Artikel 3 die folgenden Maßnahmen:

| a) | Erhöhung der Anzahl von Fallen und häufigere Kontrollen der Fallen, |
| --- | --- |

a)

Erhöhung der Anzahl von Fallen und häufigere Kontrollen der Fallen,

| b) | Sichtung der Produktionsflächen, auf denen Wirtspflanzen angebaut werden, |
| --- | --- |

b)

Sichtung der Produktionsflächen, auf denen Wirtspflanzen angebaut werden,

| c) | Verwendung eines Erhebungskonzepts und Stichprobenplans für Nachweiserhebungen, mit denen ein Auftreten des spezifizierten Schädlings von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % ermittelt werden kann. |
| --- | --- |

c)

Verwendung eines Erhebungskonzepts und Stichprobenplans für Nachweiserhebungen, mit denen ein Auftreten des spezifizierten Schädlings von 1 % mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % ermittelt werden kann.

Artikel 8

Aufhebung der Abgrenzung

Die Abgrenzung kann aufgehoben werden, wenn der spezifizierte Schädling auf der Grundlage der Erhebungen gemäß Artikel 7 in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren in dem abgegrenzten Gebiet nicht nachgewiesen wurde.

In Gebieten, in denen der spezifizierte Schädling nicht in der Lage ist, die Winterbedingungen zu überleben, kann dieser Zeitraum auf die Zeit vor Eintritt der Winterbedingungen begrenzt werden.

Artikel 9

Tilgungsmaßnahmen

In den Befallszonen ergreifen die zuständigen Behörden alle folgenden Maßnahmen zur Tilgung des spezifizierten Schädlings:

| a) | geeignete Behandlungen zur Bekämpfung des spezifizierten Schädlings in allen Stadien seiner Entwicklung, wobei das Wanderverhalten der adulten Schädlinge, die Verteilung der Wirtspflanzen und die Nahrungsgewohnheiten seiner Larven zu berücksichtigen sind, |
| --- | --- |

a)

geeignete Behandlungen zur Bekämpfung des spezifizierten Schädlings in allen Stadien seiner Entwicklung, wobei das Wanderverhalten der adulten Schädlinge, die Verteilung der Wirtspflanzen und die Nahrungsgewohnheiten seiner Larven zu berücksichtigen sind,

| b) | Verbot der Verbringung der oberen Bodenschicht und der verwendeten Kultursubstrate aus der Befallszone, es sei denn, die betroffenen Unternehmer haben unter Aufsicht der zuständigen Behörden eine der folgenden Bedingungen erfüllt:






  i) | die Erde oder das Kultursubstrat wurden geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung des spezifizierten Schädlings unterzogen und in geschlossenen Fahrzeugen transportiert, um sicherzustellen, dass sich der Schädling nicht ausbreiten kann, |
| --- | --- | --- |

b)

Verbot der Verbringung der oberen Bodenschicht und der verwendeten Kultursubstrate aus der Befallszone, es sei denn, die betroffenen Unternehmer haben unter Aufsicht der zuständigen Behörden eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

i)

die Erde oder das Kultursubstrat wurden geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung des spezifizierten Schädlings unterzogen und in geschlossenen Fahrzeugen transportiert, um sicherzustellen, dass sich der Schädling nicht ausbreiten kann,

| ii) | die Erde oder das Kultursubstrat wird in geschlossenen Fahrzeugen transportiert, um sicherzustellen, dass sich der spezifizierte Schädling nicht ausbreiten kann, und wird tief auf Deponien vergraben. |
| --- | --- |

ii)

die Erde oder das Kultursubstrat wird in geschlossenen Fahrzeugen transportiert, um sicherzustellen, dass sich der spezifizierte Schädling nicht ausbreiten kann, und wird tief auf Deponien vergraben.

Artikel 10

Verbringung der spezifizierten Pflanzen in die Union

(1)   Die spezifizierten Pflanzen, ausgenommen Pflanzen von Chrysanthemum L., Dianthus L. und Pelargonium l’Hérit. ex Ait., dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

| a) | sie stammen aus einem Land, in dem das Auftreten des Schädlings nicht bekannt ist, |
| --- | --- |

a)

sie stammen aus einem Land, in dem das Auftreten des Schädlings nicht bekannt ist,

| b) | sie stammen aus einem Gebiet, das gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 4 von der betreffenden nationalen Pflanzenschutzorganisation (NPPO) als frei von dem spezifizierten Schädling befunden wurde. Die Bezeichnung dieses Gebiets ist im Pflanzengesundheitszeugnis im Feld „Ursprungsort“ angegeben, |
| --- | --- |

b)

sie stammen aus einem Gebiet, das gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 4 von der betreffenden nationalen Pflanzenschutzorganisation (NPPO) als frei von dem spezifizierten Schädling befunden wurde. Die Bezeichnung dieses Gebiets ist im Pflanzengesundheitszeugnis im Feld „Ursprungsort“ angegeben,

| c) | sie wurden vor der Ausfuhr einer amtlichen Inspektion unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling befunden und stammen von einer Produktionsfläche, die den folgenden Bedingungen entspricht:






  i) | sie ist bei der NPPO des Ursprungslandes registriert und wird von dieser überwacht, |
| --- | --- | --- |

c)

sie wurden vor der Ausfuhr einer amtlichen Inspektion unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling befunden und stammen von einer Produktionsfläche, die den folgenden Bedingungen entspricht:

i)

sie ist bei der NPPO des Ursprungslandes registriert und wird von dieser überwacht,

| ii) | in den letzten drei Monaten vor der Ausfuhr wurden amtliche Kontrollen durchgeführt und bei den spezifizierten Pflanzen wurde kein Befall mit dem spezifizierten Schädling festgestellt, |
| --- | --- |

ii)

in den letzten drei Monaten vor der Ausfuhr wurden amtliche Kontrollen durchgeführt und bei den spezifizierten Pflanzen wurde kein Befall mit dem spezifizierten Schädling festgestellt,

| iii) | sie verfügt über eine physische Isolierung zum Schutz vor der Einschleppung des spezifizierten Schädlings, |
| --- | --- |

iii)

sie verfügt über eine physische Isolierung zum Schutz vor der Einschleppung des spezifizierten Schädlings,

| iv) | die Einholung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit der spezifizierten Pflanzen zu dieser Produktionsfläche wurde während ihrer Verbringung vor der Ausfuhr gewährleistet, |
| --- | --- |

iv)

die Einholung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit der spezifizierten Pflanzen zu dieser Produktionsfläche wurde während ihrer Verbringung vor der Ausfuhr gewährleistet,

| d) | sie wurden vor ihrer Ausfuhr einer amtlichen Inspektion unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling befunden und sie stammen von einer Produktionsfläche, die den folgenden Bedingungen entspricht:






  i) | sie ist bei der NPPO des Ursprungslandes registriert und wird von dieser überwacht, |
| --- | --- | --- |

d)

sie wurden vor ihrer Ausfuhr einer amtlichen Inspektion unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling befunden und sie stammen von einer Produktionsfläche, die den folgenden Bedingungen entspricht:

i)

sie ist bei der NPPO des Ursprungslandes registriert und wird von dieser überwacht,

| ii) | in den letzten drei Monaten vor der Ausfuhr wurden amtliche Kontrollen durchgeführt und bei den spezifizierten Pflanzen wurde kein Befall mit dem spezifizierten Schädling festgestellt, |
| --- | --- |

ii)

in den letzten drei Monaten vor der Ausfuhr wurden amtliche Kontrollen durchgeführt und bei den spezifizierten Pflanzen wurde kein Befall mit dem spezifizierten Schädling festgestellt,

| iii) | die spezifizierten Pflanzen wurden einer wirksamen Behandlung unterzogen, um sicherzustellen, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind, |
| --- | --- |

iii)

die spezifizierten Pflanzen wurden einer wirksamen Behandlung unterzogen, um sicherzustellen, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind,

| iv) | die Einholung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit der spezifizierten Pflanzen zu dieser Produktionsfläche wurde während ihrer Verbringung vor der Ausfuhr gewährleistet, |
| --- | --- |

iv)

die Einholung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit der spezifizierten Pflanzen zu dieser Produktionsfläche wurde während ihrer Verbringung vor der Ausfuhr gewährleistet,

| e) | sie wurden nach der Ernte einer wirksamen Behandlung unterzogen, um sicherzustellen, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind, und diese Behandlung ist im Pflanzengesundheitszeugnis angegeben. |
| --- | --- |

e)

sie wurden nach der Ernte einer wirksamen Behandlung unterzogen, um sicherzustellen, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind, und diese Behandlung ist im Pflanzengesundheitszeugnis angegeben.

(2)   Den spezifizierten Pflanzen muss ein Pflanzengesundheitszeugnis beiliegen, in dem unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ ein Verweis auf diese Verordnung, ein Verweis auf den entsprechenden Punkt in Absatz 1, dem es entspricht, und der vollständige Wortlaut der entsprechenden Option, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird, angegeben sind.

Artikel 11

Verbringung der spezifizierten Pflanzen innerhalb des Gebiets der Union

(1)   Die spezifizierten Pflanzen, ausgenommen Pflanzen von Chrysanthemum L., Dianthus L. und Pelargonium l’Hérit. ex Ait., die einen Teil ihres Lebens in gemäß Artikel 5 abgegrenzten Gebieten verbracht haben, dürfen nur dann aus den abgegrenzten Gebieten verbracht werden, wenn sie eine der folgenden Anforderungen erfüllen und ihnen ein Pflanzenpass beiliegt, der ausgestellt wurde, nachdem bescheinigt wurde, dass eine dieser Anforderungen erfüllt ist:

| a) | sie wurden vor ihrer Verbringung einer amtlichen Inspektion unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling befunden und sie stammen von einer Produktionsfläche, die den folgenden Bedingungen entspricht:






  i) | sie ist für die Zwecke der Kontrolle der Anforderungen der vorliegenden Verordnung registriert; |
| --- | --- | --- |

a)

sie wurden vor ihrer Verbringung einer amtlichen Inspektion unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling befunden und sie stammen von einer Produktionsfläche, die den folgenden Bedingungen entspricht:

i)

sie ist für die Zwecke der Kontrolle der Anforderungen der vorliegenden Verordnung registriert;

| ii) | in den letzten drei Monaten vor der Verbringung wurden amtliche Kontrollen durchgeführt und bei den spezifizierten Pflanzen wurde kein Befall mit dem spezifizierten Schädling festgestellt, |
| --- | --- |

ii)

in den letzten drei Monaten vor der Verbringung wurden amtliche Kontrollen durchgeführt und bei den spezifizierten Pflanzen wurde kein Befall mit dem spezifizierten Schädling festgestellt,

| iii) | sie verfügt über eine physische Isolierung zum Schutz vor der Einschleppung des spezifizierten Schädlings, |
| --- | --- |

iii)

sie verfügt über eine physische Isolierung zum Schutz vor der Einschleppung des spezifizierten Schädlings,

| iv) | die Einholung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit der spezifizierten Pflanzen zu dieser Produktionsfläche wurde vor ihrer Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten gewährleistet, |
| --- | --- |

iv)

die Einholung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit der spezifizierten Pflanzen zu dieser Produktionsfläche wurde vor ihrer Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten gewährleistet,

| b) | sie wurden vor ihrer Verbringung einer Inspektion unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling befunden und sie stammen von einer Produktionsfläche, die den folgenden Bedingungen entspricht:






  i) | sie ist für die Zwecke der Kontrolle der Anforderungen der vorliegenden Verordnung registriert, |
| --- | --- | --- |

b)

sie wurden vor ihrer Verbringung einer Inspektion unterzogen und als frei von dem spezifizierten Schädling befunden und sie stammen von einer Produktionsfläche, die den folgenden Bedingungen entspricht:

i)

sie ist für die Zwecke der Kontrolle der Anforderungen der vorliegenden Verordnung registriert,

| ii) | in den letzten drei Monaten vor der Verbringung wurden amtliche Kontrollen durchgeführt und bei den spezifizierten Pflanzen wurde kein Befall mit dem spezifizierten Schädling festgestellt, |
| --- | --- |

ii)

in den letzten drei Monaten vor der Verbringung wurden amtliche Kontrollen durchgeführt und bei den spezifizierten Pflanzen wurde kein Befall mit dem spezifizierten Schädling festgestellt,

| iii) | die spezifizierten Pflanzen wurden einer wirksamen Behandlung unterzogen, um sicherzustellen, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind, |
| --- | --- |

iii)

die spezifizierten Pflanzen wurden einer wirksamen Behandlung unterzogen, um sicherzustellen, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind,

| iv) | die Einholung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit der spezifizierten Pflanzen zu dieser Produktionsfläche wurde vor ihrer Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten gewährleistet, |
| --- | --- |

iv)

die Einholung von Informationen zur Rückverfolgbarkeit der spezifizierten Pflanzen zu dieser Produktionsfläche wurde vor ihrer Verbringung aus den abgegrenzten Gebieten gewährleistet,

| c) | sie wurden nach der Ernte einer wirksamen Behandlung unterzogen, um sicherzustellen, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind. |
| --- | --- |

c)

sie wurden nach der Ernte einer wirksamen Behandlung unterzogen, um sicherzustellen, dass sie nicht von dem spezifizierten Schädling befallen sind.

(2)   Pflanzen von Chrysanthemum L., Dianthus L. und Pelargonium l’Hérit. ex Ait., ausgenommen Samen, die aus gemäß Artikel 5 abgegrenzten Gebieten stammen, dürfen nur dann aus den abgegrenzten Gebieten verbracht werden, wenn sie eine der folgenden Anforderungen erfüllen und ihnen ein Pflanzenpass beiliegt, der ausgestellt wurde, nachdem bescheinigt wurde, dass eine dieser Anforderungen erfüllt ist:

| a) | auf der Produktionsfläche wurden seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen des spezifizierten Schädlings festgestellt, |
| --- | --- |

a)

auf der Produktionsfläche wurden seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen des spezifizierten Schädlings festgestellt,

| b) | die Pflanzen wurden einer geeigneten Behandlung zum Schutz gegen den spezifizierten Schädling unterzogen. |
| --- | --- |

b)

die Pflanzen wurden einer geeigneten Behandlung zum Schutz gegen den spezifizierten Schädling unterzogen.

Artikel 12

Berichterstattung

Bis zum 30. April jedes Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die folgenden Informationen vor:

| a) | die Ergebnisse der Erhebungen, die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 außerhalb der abgegrenzten Gebiete durchgeführt wurden, unter Verwendung der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1231 der Kommission (6) aufgeführten Meldebögen, |
| --- | --- |

a)

die Ergebnisse der Erhebungen, die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 außerhalb der abgegrenzten Gebiete durchgeführt wurden, unter Verwendung der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1231 der Kommission (6) aufgeführten Meldebögen,

6

| b) | einen Bericht über die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und über die Ergebnisse der in den Artikeln 5 bis 9 vorgesehenen Maßnahmen, |
| --- | --- |

b)

einen Bericht über die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und über die Ergebnisse der in den Artikeln 5 bis 9 vorgesehenen Maßnahmen,

| c) | die Ergebnisse der Erhebungen, die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 7 in den abgegrenzten Gebieten durchgeführt wurden, unter Verwendung eines der in Anhang II genannten Meldebögen. |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse der Erhebungen, die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 7 in den abgegrenzten Gebieten durchgeführt wurden, unter Verwendung eines der in Anhang II genannten Meldebögen.

Artikel 13

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

In Anhang XI Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wird der folgende Punkt 13 eingefügt:

| „13. | Pflanzen von Asparagus officinalis L., ausgenommen Stämme, die während ihrer gesamten Lebensdauer mit Erde, bestäubungsfähigem Pollen, pflanzlichen Gewebekulturen und Samen bedeckt sind |
| --- | --- |

„13.

Pflanzen von Asparagus officinalis L., ausgenommen Stämme, die während ihrer gesamten Lebensdauer mit Erde, bestäubungsfähigem Pollen, pflanzlichen Gewebekulturen und Samen bedeckt sind

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

| — | Asparagus |
| --- | --- |

—

Asparagus

ex 0709 20 00

Drittländer mit Ausnahme der Schweiz“

Artikel 14

Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/638

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 wird aufgehoben.

Die Artikel 3 und 4 dieses Beschlusses gelten bis zum 30. Juni 2023.

Artikel 15

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4 gilt ab dem 1. August 2023.

Die Artikel 10 und 11 gelten ab dem 1. Juli 2023.

Artikel 10 gilt jedoch ab dem 1. September 2023 für die Verbringung von Pflanzen von Asparagus officinalis L. in die Union, ausgenommen Stämme, die während ihrer gesamten Lebensdauer mit Erde, bestäubungsfähigem Pollen, pflanzlichen Gewebekulturen und Samen bedeckt sind.

Asparagus officinalis

Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission vom 1. August 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Aufstellung einer Liste der prioritären Schädlinge (ABl. L 260 vom 11.10.2019, S. 8).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/638 der Kommission vom 23. April 2018 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Spodoptera frugiperda (Smith) (ABl. L 105 vom 25.4.2018, S. 31).

4

Spodoptera frugiperda

(5)  Schädlingserhebungskarte zu Spodoptera frugiperda. EFSA supporting publication 2020:EN-1895. 29 S. doi:10.2903/sp.efsa.2020.EN-1895

5

Spodoptera frugiperda

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1231 der Kommission vom 27. August 2020 über das Format und die Anweisungen für die Jahresberichte zu den Ergebnissen der Erhebungen und über das Format für die Mehrjahresprogramme für Erhebungen sowie über die praktischen Modalitäten gemäß Artikel 22 und 23 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 280 vom 28.8.2020, S. 1).

6

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ANHANG I

Liste der Wirtspflanzen

Abelmoschus esculentus (L.) Moench

Acalypha L.

Agrostis gigantea Roth

Agrostis stolonifera L.

Alcea rosea L.

Allium cepa L.

Allium sativum L.

Amaranthus quitensis Kunth

Amaranthus spinosus L.

Andropogon virginicus L.

Arachis hypogaea L.

Asclepias L.

Asparagus officinalis L.

Asplenium nidus L.

Atropa belladonna L.

Avena sativa L.

Avena strigosa Schreb.

Beta vulgaris L.

Brassica napus L.

Brassica oleracea L.

Brassica rapa L.

Cajanus cajan (L.) Huth

Capsicum L.

Carduus L.

Carex L.

Carica papaya L.

Carya illinoinensis (Wangenh.) K.Koch

Cenchrus incertus M.A.Curtis

Chenopodium album L.

Chenopodium quinoa Willd.

Chloris gayana Kunth

Chrysanthemum L.

Cicer arietinum L.

Cichorium intybus L.

Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. & Nakai

Citrus aurantium L.

Citrus limon (L.) Osbeck

Citrus reticulata Blanco

Citrus sinensis (L.) Osbeck

Codiaeum variegatum (L.) A.Juss.

Coffea arabica L.

Convolvulus arvensis L.

Cucumis melo L.

Cucumis sativus L.

Cucurbita argyrosperma K.Koch

Cucurbita maxima Lam.

Cydonia oblonga Mill.

Cynara cardunculus L.

Cynodon dactylon (L.) Pers.

Cyperus rotundus L.

Dactyloctenium aegyptium (L.) Willd.

Dahlia pinnata Cav.

Dendranthema grandiflorum (Ramat.) Kitam.

Dianthus L.

Digitaria Haller

Digitaria sanguinalis (L.) Scop.

Echinochloa colona (L.) Link

Echinochloa crus-galli (L.) P.Beauv.

Eleusine indica (L.) Gaertn.

Elymus repens (L.) Gould

Eremochloa ophiuroides Hack.

Eriochloa punctata (L.) Ham.

Eryngium foetidum L.

Eucalyptus camaldulensis Dehnh.

Eucalyptus urophylla S.T.Blake

Fagopyrum esculentum Moench

Festuca arundinacea Schreb.

Ficus L.

Fragaria ananassa (Duchesne ex Weston) Duchesne ex Rosier

Fragaria chiloensis (L.) Mill.

Fragaria vesca L.

Gladiolus L. und Gladiolus L. hybrids

Glycine max (L.) Merr.

Gossypium herbaceum L.

Gossypium hirsutum L.

Helianthus annuus L.

Hevea brasiliensis (Willd. ex Juss.) Müll.Arg.

Hibiscus cannabinus L.

Hordeum vulgare L.

Ipomoea batatas (L.) Lam.

Ipomoea purpurea (L.) Roth

Lactuca sativa L.

Lespedeza bicolor Turcz.

Linum usitatissimum L.

Lolium multiflorum Lam.

Malpighia glabra L.

Malus domestica (Suckow) Borkh.

Mangifera indica L.

Maranta L.

Medicago sativa L.

Megathyrsus maximus (Jacq.) B.K.Simon & S.W.L.Jacobs

Melilotus albus Medik.

Miscanthus giganteus J.M.Greef & Deuter ex Hodk. & Renvoize

Momordica L.

Mucuna pruriens (L.) DC

Musa paradisiaca L.

Nicotiana tabacum L.

Oryza sativa L.

Panicum miliaceum L.

Panicum virgatum L.

Paspalum dilatatum Poir.

Paspalum distichum L.

Paspalum fimbriatum Kunth

Paspalum notatum Flüggé

Paspalum urvillei Steud.

Passiflora laurifolia L.

Pelargonium l’Hérit. ex Ait.

Pennisetum clandestinum Hochst. ex Chiov.

Pennisetum glaucum (L.) R.Br.

Phalaris canariensis L.

Phaseolus lunatus L.

Phaseolus vulgaris L.

Phleum pratense L.

Pinus caribaea Morelet

Piper L.

Pisum sativum L.

Platanus occidentalis L.

Plumeria Tourn. ex L.

Plumeria rubra L.

Poa annua L.

Poa pratensis L.

Portulaca oleracea L.

Prunus persica (L.) Batsch

Psidium guajava L.

Pueraria montana (Lour.) Merr.

Pyrus communis L.

Raphanus sativus L.

Ricinus communis L.

Rosa L.

Saccharum officinarum L.

Schlumbergera truncata (Haw.) Moran

Secale cereale L.

Sesamum indicum L.

Setaria italica (L.) P.Beauv.

Setaria parviflora (Poir.) Kerguélen

Setaria viridis (L.) P.Beauv.

Solanum aethiopicum L.

Solanum lycopersicum L.

Solanum macrocarpon L.

Solanum melongena L.

Solanum tuberosum L.

Sorghum bicolor (L.) Moench

Sorghum caffrorum (Retz.) P.Beauv.

Sorghum halepense (L.) Pers.

Sorghum sudanense (Piper) Stapf

Spinacia oleracea L.

Tanacetum cinerariifolium (Trevis.) Sch.Bip.

Taraxacum officinale F.H.Wigg.

Terminalia catappa L.

Trifolium Tourn. ex L.

Trifolium incarnatum L.

Trifolium pratense L.

Trifolium repens L.

Triticum aestivum L.

Urochloa decumbens (Stapf) R.D.Webster

Urochloa mutica (Forssk.) T.Q.Nguyen

Urochloa ramosa (L.) T.Q.Nguyen

Urochloa texana (Buchl.) R.D.Webster

Vaccinium corymbosum L.

Vicia faba L.

Vigna unguiculata (L.) Walp.

Viola L.

Vitis vinifera L.

Wisteria sinensis (Sims) DC.

Xanthium strumarium L.

Zea mays L.

Zingiber officinale Roscoe

Zoysia Willd.

---

ANHANG II

Meldebogen für die Ergebnisse der gemäß Artikel 7 durchgeführten Erhebungen

TEIL A

1.   Meldebogen für die Ergebnisse der jährlichen Erhebungen

| 1. | Beschreibung des abgegrenzten Gebiets (AG) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Ursprüngliche Größe des AG (in ha) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Aktualisierte Größe des AG (in ha) |
| --- | --- |

3.

| 4. | Ansatz (Beseitigung) |
| --- | --- |

4.

| 5. | Gebiet |
| --- | --- |

5.

| 6. | Erhebungsorte |
| --- | --- |

6.

| 7. | Ermittelte Risikogebiete |
| --- | --- |

7.

| 8. | Inspizierte Risikogebiete |
| --- | --- |

8.

| 9. | Pflanzenmaterial/Ware |
| --- | --- |

9.

| 10. | Liste der Wirtspflanzenarten |
| --- | --- |

10.

| 11. | Zeitrahmen |
| --- | --- |

11.

| 12. | Angaben zur Erhebung |
| --- | --- |

12.

| 13. | Anzahl der untersuchten symptomatischen Proben:






  i: | Insgesamt |
| --- | --- | --- |

13.

i:

Insgesamt

| ii: | Positiv |
| --- | --- |

ii:

Positiv

| iii: | Negativ |
| --- | --- |

iii:

Negativ

| iv: | Unklar |
| --- | --- |

iv:

Unklar

| 14. | Anzahl der untersuchten asymptomatischen Proben:






  i: | Insgesamt |
| --- | --- | --- |

14.

i:

Insgesamt

| ii: | Positiv |
| --- | --- |

ii:

Positiv

| iii: | Negativ |
| --- | --- |

iii:

Negativ

| iv: | Unklar |
| --- | --- |

iv:

Unklar

| 15. | Meldenummer der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 gemeldeten Ausbrüche, sofern zutreffend |
| --- | --- |

15.

| 16. | Anmerkungen |
| --- | --- |

16.

| A) | Anzahl der visuellen Untersuchungen |
| --- | --- |

A)

Anzahl der visuellen Untersuchungen

| B) | Gesamtzahl der entnommenen Proben |
| --- | --- |

B)

Gesamtzahl der entnommenen Proben

| C) | Art der Fallen (oder anderer, alternativer Methoden (z. B. Streifkescher)) |
| --- | --- |

C)

Art der Fallen (oder anderer, alternativer Methoden (z. B. Streifkescher))

| D) | Anzahl der Fallen (oder anderer Fangmethoden) |
| --- | --- |

D)

Anzahl der Fallen (oder anderer Fangmethoden)

| E) | Anzahl der Fangstellen (wenn abweichend von den Angaben unter D) |
| --- | --- |

E)

Anzahl der Fangstellen (wenn abweichend von den Angaben unter D)

| F) | Art der Tests (z. B. mikroskopische Identifizierung, PCR, ELISA usw.) |
| --- | --- |

F)

Art der Tests (z. B. mikroskopische Identifizierung, PCR, ELISA usw.)

| G) | Gesamtzahl der Tests |
| --- | --- |

G)

Gesamtzahl der Tests

| H) | Sonstige Maßnahmen (z. B. Spürhunde, Drohnen, Hubschrauber, Sensibilisierungskampagnen usw.) |
| --- | --- |

H)

Sonstige Maßnahmen (z. B. Spürhunde, Drohnen, Hubschrauber, Sensibilisierungskampagnen usw.)

Name

Datum der Festlegung

Beschreibung

Anzahl

| I) | Anzahl sonstiger Maßnahmen |
| --- | --- |

I)

Anzahl sonstiger Maßnahmen

Anzahl

Datum

A

B

C

D

E

F

G

H

I

i

ii

iii

iv

i

ii

iii

iv

2.   Anweisungen zum Ausfüllen des Meldebogens

Wird dieser Meldebogen ausgefüllt, ist der Meldebogen in Teil B dieses Anhangs nicht auszufüllen.

| Spalte 1: | Geben Sie den Namen des geografischen Gebiets, die Nummer des Ausbruchs oder jede andere Information an, durch die sich dieses abgegrenzte Gebiet (AG) identifizieren und das Datum feststellen lässt, an dem es festgelegt wurde. |
| --- | --- |

Spalte 1:

Geben Sie den Namen des geografischen Gebiets, die Nummer des Ausbruchs oder jede andere Information an, durch die sich dieses abgegrenzte Gebiet (AG) identifizieren und das Datum feststellen lässt, an dem es festgelegt wurde.

| Spalte 2: | Geben Sie die Größe des AG vor Beginn der Erhebung an. |
| --- | --- |

Spalte 2:

Geben Sie die Größe des AG vor Beginn der Erhebung an.

| Spalte 3: | Geben Sie die Größe des AG nach der Erhebung an. |
| --- | --- |

Spalte 3:

Geben Sie die Größe des AG nach der Erhebung an.

| Spalte 4: | Geben Sie das Vorgehen an: Tilgung. Bitte fügen Sie so viele Zeilen wie erforderlich ein, je nach Anzahl der AG pro Schädling und des Vorgehens auf diesen Flächen. |
| --- | --- |

Spalte 4:

Geben Sie das Vorgehen an: Tilgung. Bitte fügen Sie so viele Zeilen wie erforderlich ein, je nach Anzahl der AG pro Schädling und des Vorgehens auf diesen Flächen.

| Spalte 5: | Geben Sie die Zone des AG an, in der die Erhebung durchgeführt wurde; fügen Sie so viele Zeilen wie nötig ein: Befallszone (BZ) oder Pufferzone (PZ), jeweils in einer eigenen Zeile. Geben Sie, sofern zutreffend, die Fläche der BZ an, auf der die Erhebung durchgeführt wurde (z. B. im Umkreis von mindestens 20 km um die PZ, um Baumschulen usw.), jeweils in einer eigenen Zeile. |
| --- | --- |

Spalte 5:

Geben Sie die Zone des AG an, in der die Erhebung durchgeführt wurde; fügen Sie so viele Zeilen wie nötig ein: Befallszone (BZ) oder Pufferzone (PZ), jeweils in einer eigenen Zeile. Geben Sie, sofern zutreffend, die Fläche der BZ an, auf der die Erhebung durchgeführt wurde (z. B. im Umkreis von mindestens 20 km um die PZ, um Baumschulen usw.), jeweils in einer eigenen Zeile.

| Spalte 6: | Geben Sie die Anzahl und Beschreibung der Erhebungsorte an, indem Sie einen der folgenden Einträge als Beschreibung wählen:






  1. | Im Freien (Produktionsfläche):






  1.1. | Feld (Acker, Weidefläche), |
| --- | --- | --- | --- |

Spalte 6:

Geben Sie die Anzahl und Beschreibung der Erhebungsorte an, indem Sie einen der folgenden Einträge als Beschreibung wählen:

1.

Im Freien (Produktionsfläche):

1.1.

Feld (Acker, Weidefläche),

| 1.2. | Obstplantage/Rebfläche, |
| --- | --- |

1.2.

Obstplantage/Rebfläche,

| 1.3. | Baumschule, |
| --- | --- |

1.3.

Baumschule,

| 1.4. | Wald, |
| --- | --- |

1.4.

Wald,

| 2. | Im Freien (andere):






  2.1. | Privatgarten, |
| --- | --- | --- |

2.

Im Freien (andere):

2.1.

Privatgarten,

| 2.2. | öffentliches Gelände, |
| --- | --- |

2.2.

öffentliches Gelände,

| 2.3. | Schutzgebiet, |
| --- | --- |

2.3.

Schutzgebiet,

| 2.4. | Wildpflanzen außerhalb von Schutzgebieten, |
| --- | --- |

2.4.

Wildpflanzen außerhalb von Schutzgebieten,

| 2.5. | andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie, Feuchtgebiete, Bewässerungs- und Entwässerungsnetz usw.). |
| --- | --- |

2.5.

andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie, Feuchtgebiete, Bewässerungs- und Entwässerungsnetz usw.).

| 3. | Unter physisch abgeschlossenen Bedingungen:






  3.1. | Gewächshaus, |
| --- | --- | --- |

3.

Unter physisch abgeschlossenen Bedingungen:

3.1.

Gewächshaus,

| 3.2. | privates Anwesen, ausgenommen Gewächshaus, |
| --- | --- |

3.2.

privates Anwesen, ausgenommen Gewächshaus,

| 3.3. | öffentlicher Standort, ausgenommen Gewächshaus, |
| --- | --- |

3.3.

öffentlicher Standort, ausgenommen Gewächshaus,

| 3.4. | andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie). |
| --- | --- |

3.4.

andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie).

| Spalte 7: | Geben Sie die Risikogebiete an, die anhand der Biologie des Schädlings/der Schädlinge, des Vorhandenseins von Wirtspflanzen, der ökologisch-klimatischen Bedingungen und der Risikostandorte ermittelt wurden. |
| --- | --- |

Spalte 7:

Geben Sie die Risikogebiete an, die anhand der Biologie des Schädlings/der Schädlinge, des Vorhandenseins von Wirtspflanzen, der ökologisch-klimatischen Bedingungen und der Risikostandorte ermittelt wurden.

| Spalte 8: | Geben Sie an, welche der Risikogebiete aus Spalte 7 in der Erhebung erfasst wurden. |
| --- | --- |

Spalte 8:

Geben Sie an, welche der Risikogebiete aus Spalte 7 in der Erhebung erfasst wurden.

| Spalte 9: | Geben Sie Pflanzen, Früchte, Samen, Boden, Verpackungsmaterial, Holz, Maschinen, Fahrzeuge, Wasser oder Sonstiges mit Erläuterung des jeweiligen Falls an. |
| --- | --- |

Spalte 9:

Geben Sie Pflanzen, Früchte, Samen, Boden, Verpackungsmaterial, Holz, Maschinen, Fahrzeuge, Wasser oder Sonstiges mit Erläuterung des jeweiligen Falls an.

| Spalte 10: | Geben Sie die Liste der Pflanzenarten/Pflanzengattungen an, zu denen Erhebungen durchgeführt wurden. Bitte verwenden Sie eine Zeile je Pflanzenart/Pflanzengattung. |
| --- | --- |

Spalte 10:

Geben Sie die Liste der Pflanzenarten/Pflanzengattungen an, zu denen Erhebungen durchgeführt wurden. Bitte verwenden Sie eine Zeile je Pflanzenart/Pflanzengattung.

| Spalte 11: | Geben Sie die Monate des Jahres an, in denen die Erhebung durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

Spalte 11:

Geben Sie die Monate des Jahres an, in denen die Erhebung durchgeführt wurde.

| Spalte 12: | Machen Sie entsprechend den für die einzelnen Schädlinge geltenden spezifischen gesetzlichen Anforderungen nähere Angaben zur Erhebung. Geben Sie „N/Z“ an, wenn die in bestimmten Spalten zu machenden Angaben nicht zutreffen. |
| --- | --- |

Spalte 12:

Machen Sie entsprechend den für die einzelnen Schädlinge geltenden spezifischen gesetzlichen Anforderungen nähere Angaben zur Erhebung. Geben Sie „N/Z“ an, wenn die in bestimmten Spalten zu machenden Angaben nicht zutreffen.

| Spalten 13 und 14: | Geben Sie, sofern zutreffend, die Ergebnisse an und tragen Sie die verfügbaren Angaben in den entsprechenden Spalten ein. „Unklar“ sind jene Proben, deren Untersuchung aufgrund verschiedener Faktoren (z. B. Ergebnis unter der Nachweisgrenze, Probe nicht bearbeitet, nicht identifiziert, alte Probe) ergebnislos geblieben ist. |
| --- | --- |

Spalten 13 und 14:

Geben Sie, sofern zutreffend, die Ergebnisse an und tragen Sie die verfügbaren Angaben in den entsprechenden Spalten ein. „Unklar“ sind jene Proben, deren Untersuchung aufgrund verschiedener Faktoren (z. B. Ergebnis unter der Nachweisgrenze, Probe nicht bearbeitet, nicht identifiziert, alte Probe) ergebnislos geblieben ist.

| Spalte 15: | Geben Sie die Meldungen der Ausbrüche jenes Jahres an, in dem die Erhebung für die Feststellungen in der PZ durchgeführt wurde. Die Nummer der Ausbruchsmeldung muss nicht angegeben werden, wenn die zuständige Behörde entschieden hat, dass es sich bei der Feststellung um einen der in Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Fälle handelt. In diesem Fall geben Sie in Spalte 16 („Anmerkungen“) den Grund für das Fehlen dieser Angabe an. |
| --- | --- |

Spalte 15:

Geben Sie die Meldungen der Ausbrüche jenes Jahres an, in dem die Erhebung für die Feststellungen in der PZ durchgeführt wurde. Die Nummer der Ausbruchsmeldung muss nicht angegeben werden, wenn die zuständige Behörde entschieden hat, dass es sich bei der Feststellung um einen der in Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Fälle handelt. In diesem Fall geben Sie in Spalte 16 („Anmerkungen“) den Grund für das Fehlen dieser Angabe an.

TEIL B

1.   Meldebogen für die Ergebnisse statistisch basierter jährlicher Erhebungen

| 1. | Beschreibung des abgegrenzten Gebiets (AG) |
| --- | --- |

1.

Beschreibung des abgegrenzten Gebiets (AG)

| 2. | Ursprüngliche Größe des AG (in ha) |
| --- | --- |

2.

Ursprüngliche Größe des AG (in ha)

| 3. | Aktualisierte Größe des AG (in ha) |
| --- | --- |

3.

Aktualisierte Größe des AG (in ha)

| 4. | Vorgehen |
| --- | --- |

4.

Vorgehen

| 5. | Gebiet |
| --- | --- |

5.

Gebiet

| 6. | Erhebungsorte |
| --- | --- |

6.

Erhebungsorte

| 7. | Zeitrahmen |
| --- | --- |

7.

Zeitrahmen

| A. | Definition der Erhebung (Parameter zur Eingabe in RiBESS+) |
| --- | --- |

A.

Definition der Erhebung (Parameter zur Eingabe in RiBESS+)

| B. | Umfang der Beprobung |
| --- | --- |

B.

Umfang der Beprobung

| C. | Erhebungsergebnisse |
| --- | --- |

C.

Erhebungsergebnisse

| 25. | Anmerkungen |
| --- | --- |

25.

Anmerkungen

| 8. | Zielpopulation |
| --- | --- |

8.

Zielpopulation

| 9. | Epidemiologische Einheiten |
| --- | --- |

9.

Epidemiologische Einheiten

| 10. | Nachweismethoden |
| --- | --- |

10.

Nachweismethoden

| 11. | Stichprobeneffektivität |
| --- | --- |

11.

Stichprobeneffektivität

| 12. | Sensitivität der Methode |
| --- | --- |

12.

Sensitivität der Methode

| 13. | Risikofaktoren (Tätigkeiten, Standorte und Flächen) |
| --- | --- |

13.

Risikofaktoren (Tätigkeiten, Standorte und Flächen)

| 14. | Anzahl der inspizierten epidemiologischen Einheiten |
| --- | --- |

14.

Anzahl der inspizierten epidemiologischen Einheiten

| 15. | Anzahl der visuellen Untersuchungen |
| --- | --- |

15.

Anzahl der visuellen Untersuchungen

| 16. | Anzahl der Proben |
| --- | --- |

16.

Anzahl der Proben

| 17. | Anzahl der Fallen |
| --- | --- |

17.

Anzahl der Fallen

| 18. | Anzahl der Fangstellen |
| --- | --- |

18.

Anzahl der Fangstellen

| 19. | Anzahl der Tests |
| --- | --- |

19.

Anzahl der Tests

| 20. | Anzahl sonstiger Maßnahmen |
| --- | --- |

20.

Anzahl sonstiger Maßnahmen

| 21. | Ergebnisse |
| --- | --- |

21.

Ergebnisse

| 22. | Meldenummer der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 gemeldeten Ausbrüche, sofern zutreffend |
| --- | --- |

22.

Meldenummer der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 gemeldeten Ausbrüche, sofern zutreffend

| 23. | Erreichtes Konfidenzniveau |
| --- | --- |

23.

Erreichtes Konfidenzniveau

| 24. | Angenommene Prävalenz |
| --- | --- |

24.

Angenommene Prävalenz

Name

Datum der Festlegung

Beschreibung

Anzahl

Wirtsarten

Fläche (in ha oder einer passenderen Einheit)

Inspektionseinheiten

Beschreibung

Einheiten

Sichtprüfungen

Fangfallen

Testung

Andere Methoden

Risikofaktor

Risikoniveau

Anzahl der Orte

Relative Risiken

Anteil der Wirtspopulation

Positiv

Negativ

Unklar

Anzahl

Datum

2.   Anweisungen zum Ausfüllen des Meldebogens

Erläutern Sie für jeden Schädling, welche Annahmen bei der Konzeption der Erhebung zugrunde gelegt werden. Fassen Sie zusammen und begründen Sie:

| — | Zielpopulation, epidemiologische Einheit und Inspektionseinheiten, |
| --- | --- |

—

Zielpopulation, epidemiologische Einheit und Inspektionseinheiten,

| — | Nachweismethode und Sensitivität der Methode, |
| --- | --- |

—

Nachweismethode und Sensitivität der Methode,

| — | Risikofaktor(en) mit Angabe des Risikoniveaus und der entsprechenden relativen Risiken sowie Anteile der Wirtspflanzenpopulation. |
| --- | --- |

—

Risikofaktor(en) mit Angabe des Risikoniveaus und der entsprechenden relativen Risiken sowie Anteile der Wirtspflanzenpopulation.

| Spalte 1: | Geben Sie den Namen des geografischen Gebiets, die Nummer des Ausbruchs oder jede andere Information an, durch die sich dieses abgegrenzte Gebiet (AG) identifizieren und das Datum feststellen lässt, an dem es festgelegt wurde. |
| --- | --- |

Spalte 1:

Geben Sie den Namen des geografischen Gebiets, die Nummer des Ausbruchs oder jede andere Information an, durch die sich dieses abgegrenzte Gebiet (AG) identifizieren und das Datum feststellen lässt, an dem es festgelegt wurde.

| Spalte 2: | Geben Sie die Größe des AG vor Beginn der Erhebung an. |
| --- | --- |

Spalte 2:

Geben Sie die Größe des AG vor Beginn der Erhebung an.

| Spalte 3: | Geben Sie die Größe des AG nach der Erhebung an. |
| --- | --- |

Spalte 3:

Geben Sie die Größe des AG nach der Erhebung an.

| Spalte 4: | Geben Sie das Vorgehen an: Tilgung. Bitte fügen Sie so viele Zeilen wie erforderlich ein, je nach Anzahl der AG pro Schädling und des Vorgehens auf diesen Flächen. |
| --- | --- |

Spalte 4:

Geben Sie das Vorgehen an: Tilgung. Bitte fügen Sie so viele Zeilen wie erforderlich ein, je nach Anzahl der AG pro Schädling und des Vorgehens auf diesen Flächen.

| Spalte 5: | Geben Sie die Zone des AG an, in der die Erhebung durchgeführt wurde; fügen Sie so viele Zeilen wie nötig ein: Befallszone (BZ) oder Pufferzone (PZ), jeweils in einer eigenen Zeile. Geben Sie, sofern zutreffend, die Fläche der BZ an, auf der die Erhebung durchgeführt wurde (z. B. im Umkreis von mindestens 20 km um die PZ, um Baumschulen usw.), jeweils in einer eigenen Zeile. |
| --- | --- |

Spalte 5:

Geben Sie die Zone des AG an, in der die Erhebung durchgeführt wurde; fügen Sie so viele Zeilen wie nötig ein: Befallszone (BZ) oder Pufferzone (PZ), jeweils in einer eigenen Zeile. Geben Sie, sofern zutreffend, die Fläche der BZ an, auf der die Erhebung durchgeführt wurde (z. B. im Umkreis von mindestens 20 km um die PZ, um Baumschulen usw.), jeweils in einer eigenen Zeile.

| Spalte 6: | Geben Sie die Anzahl und Beschreibung der Erhebungsorte an, indem Sie einen der folgenden Einträge als Beschreibung wählen:






  1. | Im Freien (Produktionsfläche):






  1.1. | Feld (Acker, Weidefläche), |
| --- | --- | --- | --- |

Spalte 6:

Geben Sie die Anzahl und Beschreibung der Erhebungsorte an, indem Sie einen der folgenden Einträge als Beschreibung wählen:

1.

Im Freien (Produktionsfläche):

1.1.

Feld (Acker, Weidefläche),

| 1.2. | Obstplantage/Rebfläche, |
| --- | --- |

1.2.

Obstplantage/Rebfläche,

| 1.3. | Baumschule, |
| --- | --- |

1.3.

Baumschule,

| 1.4. | Wald, |
| --- | --- |

1.4.

Wald,

| 2. | Im Freien (andere):






  2.1. | Privatgarten, |
| --- | --- | --- |

2.

Im Freien (andere):

2.1.

Privatgarten,

| 2.2. | öffentliches Gelände, |
| --- | --- |

2.2.

öffentliches Gelände,

| 2.3. | Schutzgebiet, |
| --- | --- |

2.3.

Schutzgebiet,

| 2.4. | Wildpflanzen außerhalb von Schutzgebieten, |
| --- | --- |

2.4.

Wildpflanzen außerhalb von Schutzgebieten,

| 2.5. | andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie, Feuchtgebiete, Bewässerungs- und Entwässerungsnetz usw.). |
| --- | --- |

2.5.

andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie, Feuchtgebiete, Bewässerungs- und Entwässerungsnetz usw.).

| 3. | Unter physisch abgeschlossenen Bedingungen:






  3.1. | Gewächshaus, |
| --- | --- | --- |

3.

Unter physisch abgeschlossenen Bedingungen:

3.1.

Gewächshaus,

| 3.2. | privates Anwesen, ausgenommen Gewächshaus, |
| --- | --- |

3.2.

privates Anwesen, ausgenommen Gewächshaus,

| 3.3. | öffentlicher Standort, ausgenommen Gewächshaus, |
| --- | --- |

3.3.

öffentlicher Standort, ausgenommen Gewächshaus,

| 3.4. | andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie). |
| --- | --- |

3.4.

andere Orte, mit Angabe des jeweiligen Falls (z. B. Gartenfachmarkt, gewerbliche Standorte, an denen Holzverpackungsmaterial verwendet wird, Holzindustrie).

| Spalte 7: | Geben Sie die Monate des Jahres an, in denen die Erhebungen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

Spalte 7:

Geben Sie die Monate des Jahres an, in denen die Erhebungen durchgeführt wurden.

| Spalte 8: | Geben Sie die ausgewählte Zielpopulation jeweils mit der Liste der Wirtsarten/Wirtsgattungen und dem erfassten Gebiet an. Die Zielpopulation ist als Gesamtheit aller Inspektionseinheiten definiert. Ihre Größe wird bei landwirtschaftlichen Flächen in der Regel in Hektar angegeben; die Angabe kann jedoch auch in Parzellen, Feldern, Gewächshäusern usw. erfolgen. Bitte begründen Sie Ihre Wahl in den zugrunde liegenden Annahmen. Geben Sie die in der Erhebung erfassten Inspektionseinheiten an. „Inspektionseinheit“ bezeichnet Pflanzen, Pflanzenteile, Waren, Materialien, Schädlingsvektoren, die zur Identifizierung und Feststellung der Schädlinge untersucht wurden. |
| --- | --- |

Spalte 8:

Geben Sie die ausgewählte Zielpopulation jeweils mit der Liste der Wirtsarten/Wirtsgattungen und dem erfassten Gebiet an. Die Zielpopulation ist als Gesamtheit aller Inspektionseinheiten definiert. Ihre Größe wird bei landwirtschaftlichen Flächen in der Regel in Hektar angegeben; die Angabe kann jedoch auch in Parzellen, Feldern, Gewächshäusern usw. erfolgen. Bitte begründen Sie Ihre Wahl in den zugrunde liegenden Annahmen. Geben Sie die in der Erhebung erfassten Inspektionseinheiten an. „Inspektionseinheit“ bezeichnet Pflanzen, Pflanzenteile, Waren, Materialien, Schädlingsvektoren, die zur Identifizierung und Feststellung der Schädlinge untersucht wurden.

| Spalte 9: | Beschreiben Sie die epidemiologischen Einheiten, an denen die Erhebung durchgeführt wurde, und geben Sie ihre Maßeinheit an. „Epidemiologische Einheit“ bezeichnet ein homogenes Gebiet, in dem die Wechselwirkungen zwischen dem Schädling, den Wirtspflanzen und den abiotischen und biotischen Faktoren und Bedingungen bei Auftreten des Schädlings zu derselben Epidemiologie führen würden. Epidemiologische Einheiten stellen Unterteilungen der Zielpopulation dar, die in epidemiologischer Hinsicht homogen sind und mindestens eine Wirtspflanze umfassen In manchen Fällen kann die gesamte Wirtspopulation in einer Region, einem Gebiet oder einem Land als epidemiologische Einheit definiert werden. Dabei kann es sich um NUTS-Regionen, städtische Gebiete, Wälder, Rosengärten oder landwirtschaftliche Betriebe oder Hektare handeln. Die Wahl der epidemiologischen Einheiten muss in den zugrunde liegenden Annahmen begründet werden. |
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Spalte 9:

Beschreiben Sie die epidemiologischen Einheiten, an denen die Erhebung durchgeführt wurde, und geben Sie ihre Maßeinheit an. „Epidemiologische Einheit“ bezeichnet ein homogenes Gebiet, in dem die Wechselwirkungen zwischen dem Schädling, den Wirtspflanzen und den abiotischen und biotischen Faktoren und Bedingungen bei Auftreten des Schädlings zu derselben Epidemiologie führen würden. Epidemiologische Einheiten stellen Unterteilungen der Zielpopulation dar, die in epidemiologischer Hinsicht homogen sind und mindestens eine Wirtspflanze umfassen In manchen Fällen kann die gesamte Wirtspopulation in einer Region, einem Gebiet oder einem Land als epidemiologische Einheit definiert werden. Dabei kann es sich um NUTS-Regionen, städtische Gebiete, Wälder, Rosengärten oder landwirtschaftliche Betriebe oder Hektare handeln. Die Wahl der epidemiologischen Einheiten muss in den zugrunde liegenden Annahmen begründet werden.

| Spalte 10: | Geben Sie die bei der Erhebung angewandten Methoden an, einschließlich der Anzahl der Tätigkeiten pro Fall, die entsprechend den für den jeweiligen Schädling geltenden spezifischen gesetzlichen Anforderungen durchgeführt wurden. Liegen die Informationen zu einer bestimmten Spalte nicht vor, geben Sie „N/V“ an. |
| --- | --- |

Spalte 10:

Geben Sie die bei der Erhebung angewandten Methoden an, einschließlich der Anzahl der Tätigkeiten pro Fall, die entsprechend den für den jeweiligen Schädling geltenden spezifischen gesetzlichen Anforderungen durchgeführt wurden. Liegen die Informationen zu einer bestimmten Spalte nicht vor, geben Sie „N/V“ an.

| Spalte 11: | Geben Sie die geschätzte Stichprobeneffektivität an. Die Stichprobeneffektivität bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, mit der die befallenen Pflanzenteile einer befallenen Pflanze ausgewählt werden. Bei Vektoren bezeichnet sie die Effektivität der Methode, einen positiven Vektor zu fangen, wenn er auf der Fläche der Erhebung auftritt. Bei Böden bezeichnet sie die Effektivität, mit der eine Bodenprobe ausgewählt wird, die den Schädling enthält, wenn er auf der Fläche der Erhebung auftritt. |
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Spalte 11:

Geben Sie die geschätzte Stichprobeneffektivität an. Die Stichprobeneffektivität bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, mit der die befallenen Pflanzenteile einer befallenen Pflanze ausgewählt werden. Bei Vektoren bezeichnet sie die Effektivität der Methode, einen positiven Vektor zu fangen, wenn er auf der Fläche der Erhebung auftritt. Bei Böden bezeichnet sie die Effektivität, mit der eine Bodenprobe ausgewählt wird, die den Schädling enthält, wenn er auf der Fläche der Erhebung auftritt.

| Spalte 12: | „Sensitivität der Methode“ bezeichnet die Wahrscheinlichkeit einer Methode, ein Auftreten des Schädlings korrekt festzustellen. Die Sensitivität der Methode ist definiert als die Wahrscheinlichkeit, mit der ein echt positiver Wirt positiv getestet wird. Sie ergibt sich aus der Multiplikation der Stichprobeneffektivität (d. h. der Wahrscheinlichkeit, mit der die befallenen Pflanzenteile einer befallenen Pflanze ausgewählt werden) mit der diagnostischen Sensitivität (gekennzeichnet durch die Sichtprüfung und/oder den Labortest, der im Identifizierungsverfahren verwendet wird). |
| --- | --- |

Spalte 12:

„Sensitivität der Methode“ bezeichnet die Wahrscheinlichkeit einer Methode, ein Auftreten des Schädlings korrekt festzustellen. Die Sensitivität der Methode ist definiert als die Wahrscheinlichkeit, mit der ein echt positiver Wirt positiv getestet wird. Sie ergibt sich aus der Multiplikation der Stichprobeneffektivität (d. h. der Wahrscheinlichkeit, mit der die befallenen Pflanzenteile einer befallenen Pflanze ausgewählt werden) mit der diagnostischen Sensitivität (gekennzeichnet durch die Sichtprüfung und/oder den Labortest, der im Identifizierungsverfahren verwendet wird).

| Spalte 13: | Geben Sie die Risikofaktoren jeweils in einer eigenen Zeile an und verwenden Sie so viele Zeilen wie nötig. Geben Sie für jeden Risikofaktor das Risikoniveau und das entsprechende relative Risiko sowie den Anteil der Wirtspflanzenpopulation an. |
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Spalte 13:

Geben Sie die Risikofaktoren jeweils in einer eigenen Zeile an und verwenden Sie so viele Zeilen wie nötig. Geben Sie für jeden Risikofaktor das Risikoniveau und das entsprechende relative Risiko sowie den Anteil der Wirtspflanzenpopulation an.

| Spalte B: | Machen Sie entsprechend den für den jeweiligen Schädling geltenden spezifischen gesetzlichen Anforderungen nähere Angaben zur Erhebung. Geben Sie „N/Z“ an, wenn die in bestimmten Spalten zu machenden Angaben nicht zutreffen. Die Angaben in diesen Spalten stehen im Zusammenhang mit den Angaben in Spalte 10 „Nachweismethoden“. |
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Spalte B:

Machen Sie entsprechend den für den jeweiligen Schädling geltenden spezifischen gesetzlichen Anforderungen nähere Angaben zur Erhebung. Geben Sie „N/Z“ an, wenn die in bestimmten Spalten zu machenden Angaben nicht zutreffen. Die Angaben in diesen Spalten stehen im Zusammenhang mit den Angaben in Spalte 10 „Nachweismethoden“.

| Spalte 18: | Geben Sie die Anzahl der Fangstellen an, wenn diese von der Anzahl der Fallen (Spalte 17) abweicht (z. B. wenn dieselbe Falle an verschiedenen Stellen eingesetzt wird). |
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Spalte 18:

Geben Sie die Anzahl der Fangstellen an, wenn diese von der Anzahl der Fallen (Spalte 17) abweicht (z. B. wenn dieselbe Falle an verschiedenen Stellen eingesetzt wird).

| Spalte 21: | Geben Sie die Anzahl der Proben mit positivem, negativem oder unklarem Befund an. „Unklar“ sind jene Proben, deren Untersuchung aufgrund verschiedener Faktoren (z. B. Ergebnis unter der Nachweisgrenze, Probe nicht bearbeitet, nicht identifiziert, alte Probe) ergebnislos geblieben ist. |
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Spalte 21:

Geben Sie die Anzahl der Proben mit positivem, negativem oder unklarem Befund an. „Unklar“ sind jene Proben, deren Untersuchung aufgrund verschiedener Faktoren (z. B. Ergebnis unter der Nachweisgrenze, Probe nicht bearbeitet, nicht identifiziert, alte Probe) ergebnislos geblieben ist.

| Spalte 22: | Geben Sie die Meldungen der Ausbrüche des Jahres an, in dem die Erhebung durchgeführt wurde. Die Nummer der Ausbruchsmeldung muss nicht angegeben werden, wenn die zuständige Behörde entschieden hat, dass es sich bei der Feststellung um einen der in Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Fälle handelt. In diesem Fall geben Sie in Spalte 25 („Anmerkungen“) den Grund für das Fehlen dieser Angabe an. |
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Spalte 22:

Geben Sie die Meldungen der Ausbrüche des Jahres an, in dem die Erhebung durchgeführt wurde. Die Nummer der Ausbruchsmeldung muss nicht angegeben werden, wenn die zuständige Behörde entschieden hat, dass es sich bei der Feststellung um einen der in Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 2 oder Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannten Fälle handelt. In diesem Fall geben Sie in Spalte 25 („Anmerkungen“) den Grund für das Fehlen dieser Angabe an.

| Spalte 23: | Geben Sie die Sensitivität der Erhebung gemäß der Definition im Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (ISPM 31) an. Dieser Wert für das erreichte Konfidenzniveau der Schädlingsfreiheit berechnet sich anhand der durchgeführten Untersuchungen (und/oder Stichproben) unter Berücksichtigung der Sensitivität der Methode und der angenommenen Prävalenz. |
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Spalte 23:

Geben Sie die Sensitivität der Erhebung gemäß der Definition im Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (ISPM 31) an. Dieser Wert für das erreichte Konfidenzniveau der Schädlingsfreiheit berechnet sich anhand der durchgeführten Untersuchungen (und/oder Stichproben) unter Berücksichtigung der Sensitivität der Methode und der angenommenen Prävalenz.

| Spalte 24: | Geben Sie die angenommene Prävalenz aufgrund einer Vorerhebungsschätzung der wahrscheinlichen tatsächlichen Prävalenz des Schädlings auf der Fläche an. Die angenommene Prävalenz wird als Ziel der Erhebung festgelegt und richtet sich nach dem Kompromiss der Risikomanager zwischen dem Risiko eines Auftretens des Schädlings und den für die Erhebung verfügbaren Ressourcen. Normalerweise wird für eine Nachweiserhebung ein Wert von 1 % festgelegt. |
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Spalte 24:

Geben Sie die angenommene Prävalenz aufgrund einer Vorerhebungsschätzung der wahrscheinlichen tatsächlichen Prävalenz des Schädlings auf der Fläche an. Die angenommene Prävalenz wird als Ziel der Erhebung festgelegt und richtet sich nach dem Kompromiss der Risikomanager zwischen dem Risiko eines Auftretens des Schädlings und den für die Erhebung verfügbaren Ressourcen. Normalerweise wird für eine Nachweiserhebung ein Wert von 1 % festgelegt.

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BESCHLÜSSE

| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/80 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/80

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BESCHLUSS (EU) 2023/1135 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 7. Juni 2023

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten des Gerichtshofs, darunter die Amtszeit von Herrn Marko ILEŠIČ, ist am 6. Oktober 2021 abgelaufen. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten des Gerichtshofs, darunter die Amtszeit von Herrn Marko ILEŠIČ, ist am 6. Oktober 2021 abgelaufen.

| (2) | Daher muss diese Stelle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Daher muss diese Stelle für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden.

| (3) | Herr Marko ILEŠIČ ist für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(3)

Herr Marko ILEŠIČ ist für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (4) | Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieses Bewerbers für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben — |
| --- | --- |

(4)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieses Bewerbers für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Marko ILEŠIČ wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2027 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 2023.

Der Präsident

L. DANIELSSON

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/81 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/81

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1136 DES RATES

vom 8. Juni 2023

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) ist die Europäische Friedensfazilität (EFF) eingerichtet worden, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) ist die Europäische Friedensfazilität (EFF) eingerichtet worden, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden.

| (2) | Die Republik Niger spielt eine wesentliche Rolle bei wichtigen regionalen, europäischen und internationalen Initiativen mit dem Ziel, Frieden und Entwicklung in der Sahelzone zu fördern; dazu zählen unter anderem die Integrierte Strategie der Union für die Sahelzone, die Sahel-Koalition und die Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone (P3S) sowie die Sahel-Allianz. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Union, hat in jüngster Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Republik Niger in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Die Republik Niger spielt eine wesentliche Rolle bei wichtigen regionalen, europäischen und internationalen Initiativen mit dem Ziel, Frieden und Entwicklung in der Sahelzone zu fördern; dazu zählen unter anderem die Integrierte Strategie der Union für die Sahelzone, die Sahel-Koalition und die Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone (P3S) sowie die Sahel-Allianz. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Union, hat in jüngster Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Republik Niger in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.

| (3) | Dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ging am 10. Juni 2022 ein an die Union gerichtetes Ersuchen der Republik Niger zu, die nigrischen Streitkräfte (Forces armées nigériennes — FAN) bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstung zu unterstützen, um die Kapazität der Luftwaffe Nigers (Armée de l’air du Niger — AAN) zur Luftnahunterstützung zu verbessern. Am 4. April 2023 ging ein überarbeitetes Ersuchen der Republik Niger ein, in dem die Ergebnisse einer von der Union im Februar 2023 durchgeführten Bedarfsanalyse berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ging am 10. Juni 2022 ein an die Union gerichtetes Ersuchen der Republik Niger zu, die nigrischen Streitkräfte (Forces armées nigériennes — FAN) bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstung zu unterstützen, um die Kapazität der Luftwaffe Nigers (Armée de l’air du Niger — AAN) zur Luftnahunterstützung zu verbessern. Am 4. April 2023 ging ein überarbeitetes Ersuchen der Republik Niger ein, in dem die Ergebnisse einer von der Union im Februar 2023 durchgeführten Bedarfsanalyse berücksichtigt werden.

| (4) | Der vorliegende Beschluss über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, wird durch den Beschluss (GASP) 2023/1137 des Rates (2) ergänzt. Diese beiden Beschlüsse sollten gleichzeitig durchgeführt, aber getrennt verwaltet werden. |
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(4)

Der vorliegende Beschluss über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, wird durch den Beschluss (GASP) 2023/1137 des Rates (2) ergänzt. Diese beiden Beschlüsse sollten gleichzeitig durchgeführt, aber getrennt verwaltet werden.

| (5) | Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3), und unter Einhaltung der Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen. |
| --- | --- |

(5)

Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3), und unter Einhaltung der Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen.

| (6) | Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken — |
| --- | --- |

(6)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(1)   Zugunsten der Republik Niger (im Folgenden „Begünstigter“) wird eine Unterstützungsmaßnahme, die im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“), eingerichtet.

(2)   Das Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist die Kapazität der nigrischen Streitkräfte (Forces armées nigériennes — FAN) zu stärken, um sie in die Lage zu versetzen, unter uneingeschränkter Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Republik Niger zu verteidigen und die Zivilbevölkerung besser vor der zunehmenden terroristischen Bedrohung zu schützen.

(3)   Zur Verwirklichung des in Absatz 2 festgelegten Ziels wird im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Bereitstellung von Luft-Boden-Munition (Kategorie ML4 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU) für Hubschrauber der Typen MI-35 und MI-171 finanziert.

(4)   Die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme wird durch Maßnahmen zur Gewährleistung der angemessenen Nutzung, Instandhaltung, Lagerung und Überwachung der Luft-Boden-Munition, die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2023/1137 finanziert werden, ergänzt.

(5)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 30 Monate ab der Annahme dieses Beschlusses.

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 4 702 998 EUR.

(2)   Alle Ausgaben werden im Einklang mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 und gemäß den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.

Artikel 3

Vereinbarungen mit dem Begünstigten

(1)   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) trifft mit dem Begünstigten die notwendigen Vereinbarungen, um die Einhaltung der durch diesen Beschluss aufgestellten Anforderungen und Bedingungen als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme sicherzustellen.

(2)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, die den Begünstigten verpflichten, Folgendes sicherzustellen:

| a) | die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die Luftwaffe Nigers; |
| --- | --- |

a)

die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die Luftwaffe Nigers;

| b) | die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden;

| c) | die hinreichende Instandhaltung jeglicher Vermögenswerte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

die hinreichende Instandhaltung jeglicher Vermögenswerte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten;

| d) | dass jegliche im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellte Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden. |
| --- | --- |

d)

dass jegliche im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellte Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die in Absatz 2 festgelegten Verpflichtungen verstößt.

Artikel 4

Durchführung

(1)   Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für Unterstützungsmaßnahmen der EFF erfolgt.

(2)   Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 werden von Défense Conseil International — DCI Group durchgeführt.

Artikel 5

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

(1)   Der Hohe Vertreter überwacht die Einhaltung der in Artikel 3 festgelegten Verpflichtungen durch den Begünstigten. Diese Überwachung dient dazu, für den Kontext und die Risiken von Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 zu sensibilisieren und zur Prävention solcher Verstöße beizutragen, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch die Luftwaffe Nigers.

(2)   Die Kontrolle der Ausrüstung und Ausstattung nach der Lieferung findet wie folgt statt:

| a) | Überprüfung der Auslieferung, wobei von den Streitkräften, die die Endnutzer sind, bei der Eigentumsübertragung Lieferbescheinigungen zu unterzeichnen sind; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Auslieferung, wobei von den Streitkräften, die die Endnutzer sind, bei der Eigentumsübertragung Lieferbescheinigungen zu unterzeichnen sind;

| b) | Berichterstattung, wobei der Begünstigte jährlich über die mit der Ausrüstung, den Dienstleistungen und der Infrastruktur, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt werden, durchgeführten Maßnahmen und über das Inventar der bezeichneten Güter Bericht erstatten muss, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet; |
| --- | --- |

b)

Berichterstattung, wobei der Begünstigte jährlich über die mit der Ausrüstung, den Dienstleistungen und der Infrastruktur, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt werden, durchgeführten Maßnahmen und über das Inventar der bezeichneten Güter Bericht erstatten muss, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet;

| c) | Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt. |
| --- | --- |

c)

Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt.

(3)   Der Hohe Vertreter nimmt nach Abschluss der Unterstützungsmaßnahme eine abschließende Evaluierung vor, um zu bewerten, ob die Unterstützungsmaßnahme zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 Absatz 2 beigetragen hat.

Artikel 6

Berichterstattung

Während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem PSK gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 halbjährliche Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vor. Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen unterrichtet den mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschuss gemäß Artikel 38 des genannten Beschlusses regelmäßig über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich durch Angaben zu den beteiligten Lieferanten und Unterauftragnehmern.

Artikel 7

Aussetzung und Beendigung

(1)   Nach Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann das PSK beschließen, die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vollständig oder teilweise auszusetzen.

(2)   Zudem kann das PSK dem Rat die Beendigung der Unterstützungsmaßnahme empfehlen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. MALMER STENERGARD

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(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2023/1137 des Rates vom 8. Juni 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte (siehe Seite 85 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

3

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/85 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/85

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1137 DES RATES

vom 8. Juni 2023

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) ist die Europäische Friedensfazilität (EFF) eingerichtet worden, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) ist die Europäische Friedensfazilität (EFF) eingerichtet worden, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden.

| (2) | Die Republik Niger spielt eine wesentliche Rolle bei wichtigen regionalen, europäischen und internationalen Initiativen mit dem Ziel, Frieden und Entwicklung in der Sahelzone zu fördern; dazu zählen unter anderem die Integrierte Strategie der Union für die Sahelzone, die Sahel-Koalition und die Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone (P3S) sowie die Sahel-Allianz. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Union, hat in jüngster Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Republik Niger in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Die Republik Niger spielt eine wesentliche Rolle bei wichtigen regionalen, europäischen und internationalen Initiativen mit dem Ziel, Frieden und Entwicklung in der Sahelzone zu fördern; dazu zählen unter anderem die Integrierte Strategie der Union für die Sahelzone, die Sahel-Koalition und die Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone (P3S) sowie die Sahel-Allianz. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Union, hat in jüngster Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Republik Niger in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.

| (3) | Dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ging am 10. Juni 2022 ein an die Union gerichtetes Ersuchen der Republik Niger zu, die nigrischen Streitkräfte (Forces armées nigériennes — FAN) bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstung zu unterstützen, um die Kapazität der Luftwaffe Nigers (Armée de l’air du Niger — AAN) zur Luftnahunterstützung zu verbessern. Am 4. April 2023 ging ein überarbeitetes Ersuchen der Republik Niger ein, in dem die Ergebnisse einer von der Union im Februar 2023 durchgeführten Bedarfsanalyse berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ging am 10. Juni 2022 ein an die Union gerichtetes Ersuchen der Republik Niger zu, die nigrischen Streitkräfte (Forces armées nigériennes — FAN) bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstung zu unterstützen, um die Kapazität der Luftwaffe Nigers (Armée de l’air du Niger — AAN) zur Luftnahunterstützung zu verbessern. Am 4. April 2023 ging ein überarbeitetes Ersuchen der Republik Niger ein, in dem die Ergebnisse einer von der Union im Februar 2023 durchgeführten Bedarfsanalyse berücksichtigt werden.

| (4) | Der vorliegende Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte soll den Beschluss (GASP) 2023/1136 des Rates (2) ergänzen. Diese beiden Beschlüsse sollten gleichzeitig durchgeführt, aber getrennt verwaltet werden. |
| --- | --- |

(4)

Der vorliegende Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte soll den Beschluss (GASP) 2023/1136 des Rates (2) ergänzen. Diese beiden Beschlüsse sollten gleichzeitig durchgeführt, aber getrennt verwaltet werden.

| (5) | Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3), und unter Einhaltung der Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen. |
| --- | --- |

(5)

Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3), und unter Einhaltung der Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen.

| (6) | Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken — |
| --- | --- |

(6)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(1)   Zugunsten der Republik Niger (im Folgenden „Begünstigter“) wird eine Unterstützungsmaßnahme, die im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“), eingerichtet.

(2)   Das Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist die Kapazität der nigrischen Streitkräfte (Forces armées nigériennes — FAN) zu stärken, um sie in die Lage zu versetzen, unter uneingeschränkter Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Republik Niger zu verteidigen und die Zivilbevölkerung besser vor der zunehmenden terroristischen Bedrohung zu schützen.

(3)   Zur Verwirklichung des in Absatz 2 festgelegten Ziels werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme folgende Maßnahmen finanziert, um die Bereitstellung militärischer Ausrüstung für die nigrischen Streitkräfte durch die Gewährleistung ihrer angemessenen Nutzung, Instandhaltung, Lagerung und Überwachung zu ergänzen:

| a) | Ausrüstung: Logistikausrüstung und Grundausstattung für die Außenstelle der Nationalen Kommission für Menschenrechte (Commission Nationale des Droits Humains — CNDH) in Tillabéri; |
| --- | --- |

a)

Ausrüstung: Logistikausrüstung und Grundausstattung für die Außenstelle der Nationalen Kommission für Menschenrechte (Commission Nationale des Droits Humains — CNDH) in Tillabéri;

| b) | Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zugunsten der Luftwaffe Nigers (Armée de l’air du Niger — AAN) und der CNDH in den folgenden Bereichen:






  i) | Risikomanagement, |
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b)

Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zugunsten der Luftwaffe Nigers (Armée de l’air du Niger — AAN) und der CNDH in den folgenden Bereichen:

i)

Risikomanagement,

| ii) | Management oder Bereitstellung, |
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ii)

Management oder Bereitstellung,

| iii) | Lagerung oder Handhabung, |
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iii)

Lagerung oder Handhabung,

| iv) | Instandhaltung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, |
| --- | --- |

iv)

Instandhaltung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit,

| v) | Abfall- und Brandschutzmanagement, und |
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v)

Abfall- und Brandschutzmanagement, und

| vi) | Sicherheitsvorfallanalyse und -management; |
| --- | --- |

vi)

Sicherheitsvorfallanalyse und -management;

| c) | Infrastruktur: Modernisierung des Kampfmitteldepots des Luftwaffenstützpunkts 101 in Niamey. |
| --- | --- |

c)

Infrastruktur: Modernisierung des Kampfmitteldepots des Luftwaffenstützpunkts 101 in Niamey.

(4)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 30 Monate ab der Annahme dieses Beschlusses.

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 297 002 EUR.

(2)   Alle Ausgaben werden im Einklang mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 und gemäß den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.

Artikel 3

Vereinbarungen mit dem Begünstigten

(1)   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) trifft mit dem Begünstigten die notwendigen Vereinbarungen, um die Einhaltung der durch diesen Beschluss aufgestellten Anforderungen und Bedingungen als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme sicherzustellen.

(2)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, die den Begünstigten verpflichten, Folgendes sicherzustellen:

| a) | die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die Luftwaffe Nigers; |
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a)

die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die Luftwaffe Nigers;

| b) | die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden;

| c) | die hinreichende Instandhaltung jeglicher Vermögenswerte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten. |
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c)

die hinreichende Instandhaltung jeglicher Vermögenswerte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die in Absatz 2 festgelegten Verpflichtungen verstößt.

Artikel 4

Durchführung

(1)   Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der EFF erfolgt.

(2)   Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 werden von Défense Conseil International — DCI Group durchgeführt.

Artikel 5

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

(1)   Der Hohe Vertreter überwacht die Einhaltung der in Artikel 3 festgelegten Verpflichtungen durch den Begünstigten. Diese Überwachung dient dazu, für den Kontext und die Risiken von Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 zu sensibilisieren und zur Prävention solcher Verstöße beizutragen, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch die Luftwaffe Nigers.

(2)   Die Kontrolle der Ausrüstung und Ausstattung nach der Lieferung findet wie folgt statt:

| a) | Überprüfung der Auslieferung, wobei vom Endnutzer bei der Eigentumsübertragung Lieferbescheinigungen zu unterzeichnen sind; |
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a)

Überprüfung der Auslieferung, wobei vom Endnutzer bei der Eigentumsübertragung Lieferbescheinigungen zu unterzeichnen sind;

| b) | Berichterstattung, wobei der Begünstigte jährlich über die mit den Dienstleistungen und der Infrastruktur, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt werden, durchgeführten Maßnahmen Bericht erstatten muss, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet; |
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b)

Berichterstattung, wobei der Begünstigte jährlich über die mit den Dienstleistungen und der Infrastruktur, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt werden, durchgeführten Maßnahmen Bericht erstatten muss, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet;

| c) | Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt. |
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c)

Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt.

(3)   Der Hohe Vertreter nimmt nach Abschluss der Unterstützungsmaßnahme eine abschließende Evaluierung vor, um zu bewerten, ob die Unterstützungsmaßnahme zur Verwirklichung des Ziels gemäß Artikel 1 Absatz 2 beigetragen hat.

Artikel 6

Berichterstattung

Während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem PSK gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 halbjährliche Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vor. Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen unterrichtet den mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschuss gemäß Artikel 38 des genannten Beschlusses regelmäßig über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich durch Angaben zu den beteiligten Lieferanten und Unterauftragnehmern.

Artikel 7

Aussetzung und Beendigung

(1)   Nach Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann das PSK beschließen, die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vollständig oder teilweise auszusetzen.

(2)   Zudem kann das PSK dem Rat die Beendigung der Unterstützungsmaßnahme empfehlen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. MALMER STENERGARD

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(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2023/1136 des Rates vom 8. Juni 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte durch die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden (siehe Seite 81 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

3

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| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/89 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/89

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1138 DES RATES

vom 8. Juni 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. September 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1693 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 20. September 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1693 (1) angenommen.

| (2) | Am 26. April 2023 hat der gemäß den Resolutionen 1267(1999), 1989(2011) und 2253(2015) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zwei weitere Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. |
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(2)

Am 26. April 2023 hat der gemäß den Resolutionen 1267(1999), 1989(2011) und 2253(2015) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zwei weitere Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

| (3) | Am 3. Mai 2023 wurden diese Personen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (2) des Rates aufgenommen. |
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(3)

Am 3. Mai 2023 wurden diese Personen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (2) des Rates aufgenommen.

| (4) | Da eine dieser Personen bereits im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 benannt wurde, sollte sie aus dem Anhang jenes Beschlusses gestrichen werden. |
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(4)

Da eine dieser Personen bereits im Rahmen von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 benannt wurde, sollte sie aus dem Anhang jenes Beschlusses gestrichen werden.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2016/1693 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Der Beschluss (GASP) 2016/1693 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. MALMER STENERGARD

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(1)  Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP (ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9).

2

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ANHANG

Der nachstehende Eintrag wird aus der Liste in Abschnitt A („In den Artikeln 2 und 3 genannte Personen“) des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2016/1693 gestrichen:

| „9. | Sultan Aziz AZAM (alias Aziz Azam, Sultan Aziz, Sultan Azziz Azzam, Sultan Aziz Ezzam); Geburtsdatum: 1985; Geburtsort: Afghanistan; Staatsangehörigkeit: Afghanisch.“ |
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„9.

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Berichtigungen

| 9.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/91 |
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9.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/91

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1100 der Kommission vom 5. Juni 2023 zur Einführung bestimmte Waren mit Ursprung in der Ukraine betreffender Präventivmaßnahmen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 I vom 5. Juni 2023
  )

Auf Seite 2 in Artikel 2:

Anstatt:

„Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 15. September 2023.“

muss es heißen:

„Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt bis zum 15. September 2023.“

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