# Amtsblatt L 152/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 152 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang13. Juni 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 152

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang13. Juni 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1149 der Kommission vom 5. April 2023 zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1150 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Pimentón de Murcia (g. U.)) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1151 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Çağlayancerit Cevizi (g. U.)) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1152 der Kommission vom 12. Juni 2023 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1153 der Kommission vom 12. Juni 2023 zur Änderung des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich des Eintrags für China in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen mit bestimmten Equiden in die Union zulässig ist (
  1
  ) | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1154 des Rates vom 8. Juni 2023 zur Ernennung von einem von der Republik Lettland vorgeschlagenen Mitglied und drei von der Republik Lettland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 11 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1155 der Kommission vom 9. Juni 2023 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs gegen die Bedingungen der Zulassung für das Biozidprodukt Rapid Pro gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3666)

   (
  1
  ) | 13 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1156 der Kommission vom 9. Juni 2023 zur Zulassung von Einstufungsverfahren zur Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern in der Slowakei und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/622/EG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3684) | 17 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1157 der Kommission vom 9. Juni 2023 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs gegen die Bedingungen der Zulassung für das Biozidprodukt Virazan gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3710)

   (
  1
  ) | 21 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1149 der Kommission vom 5. April 2023 zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1150 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Pimentón de Murcia (g. U.))

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1151 der Kommission vom 6. Juni 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Çağlayancerit Cevizi (g. U.))

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1152 der Kommission vom 12. Juni 2023 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (
  1
  )

1

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1153 der Kommission vom 12. Juni 2023 zur Änderung des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich des Eintrags für China in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen mit bestimmten Equiden in die Union zulässig ist (
  1
  )

1

7

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1154 des Rates vom 8. Juni 2023 zur Ernennung von einem von der Republik Lettland vorgeschlagenen Mitglied und drei von der Republik Lettland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

11

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1155 der Kommission vom 9. Juni 2023 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs gegen die Bedingungen der Zulassung für das Biozidprodukt Rapid Pro gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3666)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3666)

1

13

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1156 der Kommission vom 9. Juni 2023 zur Zulassung von Einstufungsverfahren zur Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern in der Slowakei und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/622/EG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3684)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3684)

17

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1157 der Kommission vom 9. Juni 2023 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs gegen die Bedingungen der Zulassung für das Biozidprodukt Virazan gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3710)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3710)

1

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/1 |
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13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1149 DER KOMMISSION

vom 5. April 2023

zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 126 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die polnische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission (2) enthält einen Fehler im einleitenden Satz von Artikel 5 Absatz 2, durch den der Anwendungsbereich der in den Artikeln 6 bis 12 festgelegten Anforderungen geändert wird. |
| --- | --- |

(1)

Die polnische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission (2) enthält einen Fehler im einleitenden Satz von Artikel 5 Absatz 2, durch den der Anwendungsbereich der in den Artikeln 6 bis 12 festgelegten Anforderungen geändert wird.

| (2) | Die polnische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen — |
| --- | --- |

(2)

Die polnische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(Betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission vom 6. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (ABl. L 304 vom 24.11.2022, S. 1).

2

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| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/3 |
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13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1150 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Pimentón de Murcia“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pimentón de Murcia“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 464/2001 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pimentón de Murcia“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 464/2001 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Pimentón de Murcia“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 464/2001 der Kommission vom 7. März 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 29).

2

(3)  
  ABl. C 68 vom 24.2.2023, S. 44.

3

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| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/4 |
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13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1151 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Çağlayancerit Cevizi“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Türkei auf Eintragung des Namens „Çağlayancerit Cevizi“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Türkei auf Eintragung des Namens „Çağlayancerit Cevizi“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Çağlayancerit Cevizi“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Çağlayancerit Cevizi“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Çağlayancerit Cevizi“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 65 vom 22.2.2023, S. 12.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

---

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/5 |
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13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1152 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2023

zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 62 Absätze 14 und 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die französische und die deutsche Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) enthalten Fehler. Die französische Sprachfassung enthält einen Terminologiefehler in Anhang I (Teil-M) Abschnitt A Unterabschnitt B Punkt M.A.201 Buchstabe b, in Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.1 Buchstabe c Nummer 3 Ziffer ii, in Anhang Vb (Teil-ML) Abschnitt A Unterabschnitt B Punkt ML.A.201 Buchstabe b, in Anhang Vb (Teil-ML) Anlage I Buchstabe c Nummer 2 sowie in Anhang Vd (Teil-CAO) Punkt CAO.1 Nummer 2 Ziffer ii. Einen weiteren Terminologiefehler enthält sie in Anhang III (Teil-66) Anlage I Nummer 2 Modul 12 in der Tabelle erste Spalte Nummer 12.9 Buchstabe b erste Zeile, in Anhang III (Teil-66) Anlage III Nummer 3.1 Buchstabe e in der Tabelle Spalte „Stufe Kapitel“ unter der Überschrift „Hubschrauber“ in der Zeile zu Kapitel 25 sowie in Anhang III (Teil-66) Anlage III Nummer 3.2 Buchstabe b in der Tabelle Spalte „Kapitel“ unter der Überschrift „Hubschrauber“ in der Zeile zu Kapitel 25. Diese Fehler wirken sich auf den Inhalt der Bestimmungen aus. Die deutsche Sprachfassung enthält eine Auslassung in Anhang Vb (Teil-ML) Abschnitt A Unterabschnitt C Punkt ML.A.305 Buchstabe d Nummer 1, die sich auf den Inhalt der Bestimmung auswirkt. |
| --- | --- |

(1)

Die französische und die deutsche Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) enthalten Fehler. Die französische Sprachfassung enthält einen Terminologiefehler in Anhang I (Teil-M) Abschnitt A Unterabschnitt B Punkt M.A.201 Buchstabe b, in Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.1 Buchstabe c Nummer 3 Ziffer ii, in Anhang Vb (Teil-ML) Abschnitt A Unterabschnitt B Punkt ML.A.201 Buchstabe b, in Anhang Vb (Teil-ML) Anlage I Buchstabe c Nummer 2 sowie in Anhang Vd (Teil-CAO) Punkt CAO.1 Nummer 2 Ziffer ii. Einen weiteren Terminologiefehler enthält sie in Anhang III (Teil-66) Anlage I Nummer 2 Modul 12 in der Tabelle erste Spalte Nummer 12.9 Buchstabe b erste Zeile, in Anhang III (Teil-66) Anlage III Nummer 3.1 Buchstabe e in der Tabelle Spalte „Stufe Kapitel“ unter der Überschrift „Hubschrauber“ in der Zeile zu Kapitel 25 sowie in Anhang III (Teil-66) Anlage III Nummer 3.2 Buchstabe b in der Tabelle Spalte „Kapitel“ unter der Überschrift „Hubschrauber“ in der Zeile zu Kapitel 25. Diese Fehler wirken sich auf den Inhalt der Bestimmungen aus. Die deutsche Sprachfassung enthält eine Auslassung in Anhang Vb (Teil-ML) Abschnitt A Unterabschnitt C Punkt ML.A.305 Buchstabe d Nummer 1, die sich auf den Inhalt der Bestimmung auswirkt.

| (2) | Die französische und die deutsche Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(2)

Die französische und die deutsche Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme im Einklang, die der nach Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzte Ausschuss vor der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 abgegeben hatte. Diese Maßnahmen stehen auch mit der Stellungnahme im Einklang, die der nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzte Ausschuss vor Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission (4) abgegeben hatte — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme im Einklang, die der nach Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzte Ausschuss vor der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 abgegeben hatte. Diese Maßnahmen stehen auch mit der Stellungnahme im Einklang, die der nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzte Ausschuss vor Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission (4) abgegeben hatte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 wird wie folgt berichtigt:

| 1. | (betrifft nicht die deutsche Fassung) |
| --- | --- |

1.

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

| 2. | (betrifft nicht die deutsche Fassung) |
| --- | --- |

2.

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

| 3. | Anhang Vb (Teil-ML) wird wie folgt berichtigt:






  a) | (betrifft nicht die deutsche Fassung) |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang Vb (Teil-ML) wird wie folgt berichtigt:

a)

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

| b) | (betrifft nicht die deutsche Fassung) |
| --- | --- |

b)

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

| c) | Abschnitt A Unterabschnitt C Punkt ML.A.305 Buchstabe d Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | den aktuellen Stand der Lufttüchtigkeitsanweisungen und der von der zuständigen Behörde als unmittelbare Reaktion auf ein Sicherheitsproblem erlassenen Maßnahmen;“. |
| --- | --- | --- |

c)

Abschnitt A Unterabschnitt C Punkt ML.A.305 Buchstabe d Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

den aktuellen Stand der Lufttüchtigkeitsanweisungen und der von der zuständigen Behörde als unmittelbare Reaktion auf ein Sicherheitsproblem erlassenen Maßnahmen;“.

| d) | (betrifft nicht die deutsche Fassung) |
| --- | --- |

d)

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

| 4. | (betrifft nicht die deutsche Fassung) |
| --- | --- |

4.

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission vom 8. Juli 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 im Hinblick auf die Sicherheitsmanagementsysteme in Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Erleichterungen für Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt in Bezug auf die Instandhaltung und die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 1).

4

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| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/7 |
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13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1153 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2023

zur Änderung des Anhangs IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich des Eintrags für China in der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen mit bestimmten Equiden in die Union zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und gilt seit dem 21. April 2021. Gemäß einer dieser Tiergesundheitsanforderungen müssen solche Sendungen aus einem gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittland oder Gebiet bzw. einer Zone oder einem Kompartiment desselben stammen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und gilt seit dem 21. April 2021. Gemäß einer dieser Tiergesundheitsanforderungen müssen solche Sendungen aus einem gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittland oder Gebiet bzw. einer Zone oder einem Kompartiment desselben stammen.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern oder Gebieten bzw. Zonen oder Kompartimenten derselben. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland oder einem Gebiet bzw. einer Zone oder einem Kompartiment derselben kommen, das/die gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern oder Gebieten bzw. Zonen oder Kompartimenten derselben. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland oder einem Gebiet bzw. einer Zone oder einem Kompartiment derselben kommen, das/die gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) wurden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen oder Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. Die Listen und bestimmte allgemeine Vorschriften in Bezug auf diese Listen sind in den Anhängen I bis XXII der genannten delegierten Verordnung enthalten. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) wurden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen oder Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. Die Listen und bestimmte allgemeine Vorschriften in Bezug auf diese Listen sind in den Anhängen I bis XXII der genannten delegierten Verordnung enthalten.

| (4) | Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 enthält die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen mit Equiden in die Union zulässig ist. |
| --- | --- |

(4)

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 enthält die Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Sendungen mit Equiden in die Union zulässig ist.

| (5) | Um die Pferdesportveranstaltungen der 19. Asienspiele ausrichten zu können, beantragte China die Anerkennung einer von Equidenkrankheiten freien Zone, die sie im Pferdesportzentrum Tonglu in dem Teil der Stadt Yaolin im Nordwesten des Kreises Tonglu, Bezirk Fuyang, Unterprovinzstadt Hangzhou der chinesischen Provinz Zhejiang eingerichtet haben, der mit dem Internationalen Flughafen Hangzhou Xiaoshan verbunden ist. An den 19. Asienspielen werden einige registrierte Pferde aus der Union teilnehmen. |
| --- | --- |

(5)

Um die Pferdesportveranstaltungen der 19. Asienspiele ausrichten zu können, beantragte China die Anerkennung einer von Equidenkrankheiten freien Zone, die sie im Pferdesportzentrum Tonglu in dem Teil der Stadt Yaolin im Nordwesten des Kreises Tonglu, Bezirk Fuyang, Unterprovinzstadt Hangzhou der chinesischen Provinz Zhejiang eingerichtet haben, der mit dem Internationalen Flughafen Hangzhou Xiaoshan verbunden ist. An den 19. Asienspielen werden einige registrierte Pferde aus der Union teilnehmen.

| (6) | In Anbetracht der zeitlichen Befristung dieser Pferdesportveranstaltungen ist es angezeigt, für diese von Equidenkrankheiten freie Zone nur eine befristete Genehmigung für den Zeitraum vom 15. September 2023 bis zum 13. November 2023 zu erteilen, damit ausreichend Zeit für den Eingang der aus der Union stammenden registrierten Pferde in diese Zone und ihren Ausgang aus der Zone zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht der zeitlichen Befristung dieser Pferdesportveranstaltungen ist es angezeigt, für diese von Equidenkrankheiten freie Zone nur eine befristete Genehmigung für den Zeitraum vom 15. September 2023 bis zum 13. November 2023 zu erteilen, damit ausreichend Zeit für den Eingang der aus der Union stammenden registrierten Pferde in diese Zone und ihren Ausgang aus der Zone zur Verfügung steht.

| (7) | China hat Garantien, insbesondere bezüglich der in seinem Land geltenden Anzeigepflicht für die bei Equiden relevanten Krankheiten gemäß Anhang I Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692, sowie Garantien hinsichtlich seiner Einhaltung der einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen der Union oder gleichwertiger Anforderungen gegeben. Außerdem hat China der Kommission mitgeteilt, dass die gesamte Gruppe der an diesen Veranstaltungen teilnehmenden registrierten Pferde aus der Union getrennt von allen Equiden gehalten werden wird, die nicht denselben Ursprung und Gesundheitsstatus haben. |
| --- | --- |

(7)

China hat Garantien, insbesondere bezüglich der in seinem Land geltenden Anzeigepflicht für die bei Equiden relevanten Krankheiten gemäß Anhang I Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692, sowie Garantien hinsichtlich seiner Einhaltung der einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen der Union oder gleichwertiger Anforderungen gegeben. Außerdem hat China der Kommission mitgeteilt, dass die gesamte Gruppe der an diesen Veranstaltungen teilnehmenden registrierten Pferde aus der Union getrennt von allen Equiden gehalten werden wird, die nicht denselben Ursprung und Gesundheitsstatus haben.

| (8) | Zugleich wurde die Eigenerklärung Chinas hinsichtlich der Einrichtung der von Equidenkrankheiten freien Zone für die 19. Asienspiele auf der Website der Weltorganisation für Tiergesundheit veröffentlicht (4). |
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(8)

Zugleich wurde die Eigenerklärung Chinas hinsichtlich der Einrichtung der von Equidenkrankheiten freien Zone für die 19. Asienspiele auf der Website der Weltorganisation für Tiergesundheit veröffentlicht (4).

| (9) | Angesichts dieser von China vorgelegten Garantien und Informationen sollte die Wiedereinfuhr registrierter Pferde aus einer benannten von Equidenkrankheiten freien Zone in dem genannten Drittland nach vorübergehender Ausfuhr gemäß den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 und unter Mitführung einer Veterinärbescheinigung entsprechend einem der Muster in Anhang II Kapitel 16 und 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (5) während eines befristeten Zeitraums erlaubt sein. Dieser Zeitraum sollte gemäß Nummer II.3.2, zweite Option, des Musters der Veterinärbescheinigung in Anhang II Kapitel 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 auf höchstens 60 Tage begrenzt sein. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts dieser von China vorgelegten Garantien und Informationen sollte die Wiedereinfuhr registrierter Pferde aus einer benannten von Equidenkrankheiten freien Zone in dem genannten Drittland nach vorübergehender Ausfuhr gemäß den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 und unter Mitführung einer Veterinärbescheinigung entsprechend einem der Muster in Anhang II Kapitel 16 und 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (5) während eines befristeten Zeitraums erlaubt sein. Dieser Zeitraum sollte gemäß Nummer II.3.2, zweite Option, des Musters der Veterinärbescheinigung in Anhang II Kapitel 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 auf höchstens 60 Tage begrenzt sein.

| (10) | Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte folglich entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte folglich entsprechend geändert werden.

| (11) | Da die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 seit dem 21. April 2021 gilt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen im Interesse der Rechtssicherheit und der Erleichterung des Handels unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(11)

Da die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 seit dem 21. April 2021 gilt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen im Interesse der Rechtssicherheit und der Erleichterung des Handels unverzüglich wirksam werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

(4)  https://www.woah.org/en/what-we-offer/self-declared-disease-status/

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU (ABl. L 113 vom 31.3.2021, S. 1).

5

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ANHANG

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Teil 1 wird im Eintrag für China nach der Zone CN-2 folgende Zone CN-3 angefügt:













  „CN

  China | CN-3 | G | Registrierte Pferde | EQUI-RE-ENTRY-30,
  EQUI-RE-ENTRY-90-COMP | | | 13.11.2023 | 15.9.2023“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

(1)

In Teil 1 wird im Eintrag für China nach der Zone CN-2 folgende Zone CN-3 angefügt:

„CN

China

CN-3

G

Registrierte Pferde

EQUI-RE-ENTRY-30,

EQUI-RE-ENTRY-90-COMP

13.11.2023

15.9.2023“

| (2) | In Teil 2 wird im Eintrag für China nach der Zone CN-2 folgende Beschreibung der Zone CN-3 angefügt:









  „China | CN-3 | Die für die 19. Asienspiele eingerichtete von Equidenkrankheiten freie Zone in dem Teil der Stadt Yaolin nördlich des Flusses Fenshui im Nordwesten des Kreises Tonglu, Bezirk Fuyang, Unterprovinzstadt Hangzhou, Provinz Zhejiang, einschließlich des Straßenabschnitts, auf dem die Biosicherheit gewährleistet ist (Details siehe unten): |
| --- | --- | --- | --- |
| Kernzone: | Das 1 300 km2 große Gebiet im Nordwesten des Kreises Tonglu mit dem Pferdesportzentrum Tonglu (29°54′40,66′′N, 119°32′15,33′′O) in dem Teil der Stadt Yaolin nördlich des Flusses Fenshui (einem Zubringer des Flusses Fuchun) mit folgenden Abgrenzungen: |
| — | westliche Grenze: |

(2)

In Teil 2 wird im Eintrag für China nach der Zone CN-2 folgende Beschreibung der Zone CN-3 angefügt:

„China

CN-3

Die für die 19. Asienspiele eingerichtete von Equidenkrankheiten freie Zone in dem Teil der Stadt Yaolin nördlich des Flusses Fenshui im Nordwesten des Kreises Tonglu, Bezirk Fuyang, Unterprovinzstadt Hangzhou, Provinz Zhejiang, einschließlich des Straßenabschnitts, auf dem die Biosicherheit gewährleistet ist (Details siehe unten):

Kernzone:

Das 1 300 km2 große Gebiet im Nordwesten des Kreises Tonglu mit dem Pferdesportzentrum Tonglu (29°54′40,66′′N, 119°32′15,33′′O) in dem Teil der Stadt Yaolin nördlich des Flusses Fenshui (einem Zubringer des Flusses Fuchun) mit folgenden Abgrenzungen:

—

westliche Grenze:

Kreis Chun’an,

| — | nördliche Grenze: |
| --- | --- |

—

nördliche Grenze:

Bezirk Lin’an,

| — | östliche Grenze: |
| --- | --- |

—

östliche Grenze:

Bezirk Fuyang,

| — | südöstliche Grenze: |
| --- | --- |

—

südöstliche Grenze:

Fluss Fuchun in der Stadt Fuchunjiang, Tonglu County South Street, Fengchuan Street,

| — | südwestliche Grenze: |
| --- | --- |

—

südwestliche Grenze:

Stadt Jiande.

Schutzzone:

Das 12 300 km2 große Gebiet, das die Kernzone umgibt, mit folgenden Abgrenzungen:

| — | die Bezirke Fuyang and Lin’an nach Norden hin und der Kreis Chun’an und die Stadt Jiande nach Süden hin; |
| --- | --- |

—

die Bezirke Fuyang and Lin’an nach Norden hin und der Kreis Chun’an und die Stadt Jiande nach Süden hin;

| — | der Teil des Kreises Tonglu östlich des Flusses Fuchun, einschließlich der Unterbezirke Chengnan und Fengchuan, der Stadt Jiangnan, der Gemeinde Xinhe und des Teils der Stadt Fuchunjiang östlich des Flusses Fuchun. |
| --- | --- |

—

der Teil des Kreises Tonglu östlich des Flusses Fuchun, einschließlich der Unterbezirke Chengnan und Fengchuan, der Stadt Jiangnan, der Gemeinde Xinhe und des Teils der Stadt Fuchunjiang östlich des Flusses Fuchun.

Straßenabschnitt mit Biosicherheitsgewähr:

Straßennetz, das die von Equidenkrankheiten freie Zone mit dem Internationalen Flughafen Hangzhou Xiaoshan verbindet (einschließlich Airport Expressway, Hangzhou Bay Ring Expressway, Shanghai-Kunming Expressway, Caihong Expressway, G25 Hangzhou Xinjing Expressway), und die Gebiete in einer Breite von 1 km auf beiden Seiten dieser Straßen.“

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BESCHLÜSSE

| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/11 |
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13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/11

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BESCHLUSS (EU) 2023/1154 DES RATES

vom 8. Juni 2023

zur Ernennung von einem von der Republik Lettland vorgeschlagenen Mitglied und drei von der Republik Lettland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der lettischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Inga BĒRZIŅA zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Inga BĒRZIŅA zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Raimonds ČUDARS und Herr Māris SPRINDŽUKS zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Raimonds ČUDARS und Herr Māris SPRINDŽUKS zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (5) | Infolge der Ernennung von Herrn Māris ZUSTS zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden. |
| --- | --- |

(5)

Infolge der Ernennung von Herrn Māris ZUSTS zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden.

| (6) | Die lettische Regierung hat Herrn Māris ZUSTS, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat Deputāts, Saldus novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Saldus), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(6)

Die lettische Regierung hat Herrn Māris ZUSTS, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat Deputāts, Saldus novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Saldus), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

| (7) | Die lettische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Karīna MIĶELSONE, Deputāte, Ādažu novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Ādaži), Frau Vita PAULĀNE, Deputāte, Ropažu novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Ropaži), und Herrn Aivars PRIEDOLS, Deputāts, Dienvidkurzemes novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Dienvidkurzeme) — |
| --- | --- |

(7)

Die lettische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Karīna MIĶELSONE, Deputāte, Ādažu novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Ādaži), Frau Vita PAULĀNE, Deputāte, Ropažu novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Ropaži), und Herrn Aivars PRIEDOLS, Deputāts, Dienvidkurzemes novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Dienvidkurzeme) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr Māris ZUSTS, Deputāts, Saldus novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Saldus),
  und |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr Māris ZUSTS, Deputāts, Saldus novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Saldus),

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Frau Karīna MIĶELSONE, Deputāte, Ādažu novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Ādaži), |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Frau Karīna MIĶELSONE, Deputāte, Ādažu novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Ādaži),

| — | Frau Vita PAULĀNE, Deputāte, Ropažu novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Ropaži), |
| --- | --- |

—

Frau Vita PAULĀNE, Deputāte, Ropažu novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Ropaži),

| — | Herr Aivars PRIEDOLS, Deputāts, Dienvidkurzemes novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Dienvidkurzeme). |
| --- | --- |

—

Herr Aivars PRIEDOLS, Deputāts, Dienvidkurzemes novada dome (Mitglied des Gemeinderats von Dienvidkurzeme).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. MALMER STENERGARD

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(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

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| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/13 |
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13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1155 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2023

in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs gegen die Bedingungen der Zulassung für das Biozidprodukt Rapid Pro gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3666)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. Oktober 2016 wurde das Biozidprodukt Rapid Pro (im Folgenden „Biozidprodukt“) in Frankreich durch gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 parallel zu einer von Belgien erteilten Zulassung zugelassen. Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Rodentizid, das unter die Produktart 14 fällt und in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen in Verkehr gebracht wird, die von berufsmäßigen Verwendern zur Bekämpfung von Mäusen in Innenräumen verwendet werden. Das Biozidprodukt enthält den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose. Der Zulassungsinhaber des Biozidprodukts ist Rentokil Initial. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. Oktober 2016 wurde das Biozidprodukt Rapid Pro (im Folgenden „Biozidprodukt“) in Frankreich durch gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 parallel zu einer von Belgien erteilten Zulassung zugelassen. Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Rodentizid, das unter die Produktart 14 fällt und in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen in Verkehr gebracht wird, die von berufsmäßigen Verwendern zur Bekämpfung von Mäusen in Innenräumen verwendet werden. Das Biozidprodukt enthält den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose. Der Zulassungsinhaber des Biozidprodukts ist Rentokil Initial.

| (2) | Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftung von Katzen und Hunden mit Symptomen von Alpha-Chloralose-Vergiftung gemeldet hatten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden. |
| --- | --- |

(2)

Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftung von Katzen und Hunden mit Symptomen von Alpha-Chloralose-Vergiftung gemeldet hatten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden.

| (3) | Am 9. Dezember 2019 änderte Frankreich gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassung für das Biozidprodukt, um das Problem der Primärvergiftungen von Hunden und der Sekundärvergiftungen von Katzen anzugehen. |
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(3)

Am 9. Dezember 2019 änderte Frankreich gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassung für das Biozidprodukt, um das Problem der Primärvergiftungen von Hunden und der Sekundärvergiftungen von Katzen anzugehen.

| (4) | Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass das Produkt eine zusätzliche Kennzeichnung tragen muss, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und dass auf der Verpackung angegeben werden muss, dass das Biozidprodukt nur in Köderboxen verwendet werden darf. |
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(4)

Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass das Produkt eine zusätzliche Kennzeichnung tragen muss, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und dass auf der Verpackung angegeben werden muss, dass das Biozidprodukt nur in Köderboxen verwendet werden darf.

| (5) | Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelte Deutschland am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich vorgenommene Änderung der Zulassung des Biozidprodukts an die Koordinierungsgruppe. |
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(5)

Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelte Deutschland am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich vorgenommene Änderung der Zulassung des Biozidprodukts an die Koordinierungsgruppe.

| (6) | Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die Rechtsgrundlage, nach der das Produkt zugelassen werden kann, da das Produkt nach Auffassung Deutschlands aufgrund des Risikos einer Primär- und Sekundärvergiftung von Tieren die Bedingungen von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht vollständig erfüllt und daher nur gemäß Artikel 19 Absatz 5 zugelassen werden kann. Frankreich war hingegen der Auffassung, dass das Biozidprodukt Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entspricht und daher Artikel 19 Absatz 1 die richtige Rechtsgrundlage für die geänderte Zulassung darstellt. |
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(6)

Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die Rechtsgrundlage, nach der das Produkt zugelassen werden kann, da das Produkt nach Auffassung Deutschlands aufgrund des Risikos einer Primär- und Sekundärvergiftung von Tieren die Bedingungen von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht vollständig erfüllt und daher nur gemäß Artikel 19 Absatz 5 zugelassen werden kann. Frankreich war hingegen der Auffassung, dass das Biozidprodukt Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entspricht und daher Artikel 19 Absatz 1 die richtige Rechtsgrundlage für die geänderte Zulassung darstellt.

| (7) | Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen. Die Einwände wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert. |
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(7)

Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen. Die Einwände wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert.

| (8) | Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, hat Frankreich als Referenzmitgliedstaat für die Zwecke der Änderung der Zulassung gemäß Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 21. Oktober 2020 die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 der genannten Verordnung mit den ungelösten Einwänden befasst und ihr eine genaue Erläuterung der Punkte übermittelt, über die die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber übermittelt. |
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(8)

Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, hat Frankreich als Referenzmitgliedstaat für die Zwecke der Änderung der Zulassung gemäß Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 21. Oktober 2020 die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 der genannten Verordnung mit den ungelösten Einwänden befasst und ihr eine genaue Erläuterung der Punkte übermittelt, über die die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber übermittelt.

| (9) | Im Mai 2021 ersuchte die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung solcher Produkte. In diesem von Finnland an die Kommission übermittelten Gutachten heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte sowohl bei Heimtieren als auch bei wildlebenden Tieren erhebliche Schäden und Leiden verursachten und dass die Zahl der der finnischen Sicherheits- und Chemikalienagentur sowie der finnischen Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen erheblich sei. |
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(9)

Im Mai 2021 ersuchte die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung solcher Produkte. In diesem von Finnland an die Kommission übermittelten Gutachten heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte sowohl bei Heimtieren als auch bei wildlebenden Tieren erhebliche Schäden und Leiden verursachten und dass die Zahl der der finnischen Sicherheits- und Chemikalienagentur sowie der finnischen Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen erheblich sei.

| (10) | Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von Alpha-Chloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde. |
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(10)

Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von Alpha-Chloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde.

| (11) | Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Menschen – darunter gefährdete Gruppen – oder Tiere hat, und zwar weder direkt, noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte. |
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(11)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Menschen – darunter gefährdete Gruppen – oder Tiere hat, und zwar weder direkt, noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte.

| (12) | Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts – verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt – unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen die in Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 festgelegte Bedingung erfüllt ist. |
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(12)

Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts – verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt – unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen die in Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 festgelegte Bedingung erfüllt ist.

| (13) | Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten und vom Zulassungsinhaber des Biozidprodukts vorgelegten Informationen sorgfältig geprüft, einschließlich der Tatsache, dass auch in anderen Mitgliedstaaten und in Norwegen Fälle von Tiervergiftungen durch Alpha-Chloralose enthaltende Produkte gemeldet wurden. Die Kommission berücksichtigt ferner die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des Schwedischen Veterinärverbands, aus denen eindeutig hervorgeht, dass das Biozidprodukt unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und die durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigten, dass es zu einer erheblichen Zahl von Sekundärvergiftungen durch Alpha-Chloralose bei Katzen gekommen ist; sie berücksichtigt außerdem alle vorgelegten Informationen und Diskussionen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Auffassungen bei anderen Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 an die Kommission verwiesen wurden. |
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(13)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten und vom Zulassungsinhaber des Biozidprodukts vorgelegten Informationen sorgfältig geprüft, einschließlich der Tatsache, dass auch in anderen Mitgliedstaaten und in Norwegen Fälle von Tiervergiftungen durch Alpha-Chloralose enthaltende Produkte gemeldet wurden. Die Kommission berücksichtigt ferner die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des Schwedischen Veterinärverbands, aus denen eindeutig hervorgeht, dass das Biozidprodukt unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und die durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigten, dass es zu einer erheblichen Zahl von Sekundärvergiftungen durch Alpha-Chloralose bei Katzen gekommen ist; sie berücksichtigt außerdem alle vorgelegten Informationen und Diskussionen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Auffassungen bei anderen Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 an die Kommission verwiesen wurden.

| (14) | Die Kommission räumt ein, dass es technisch und wissenschaftlich unmöglich ist, die gemeldeten Fälle von Sekundärvergiftungen auf ein spezifisches Biozidprodukt zurückzuführen, da nicht festgestellt werden kann, welches der spezifischen Produkte die Maus geschluckt hat, die von der Katze gefressen wurde. Es ist lediglich möglich, das Vorhandensein des Wirkstoffs Alpha-Chloralose im Gewebe der Tiere und manchmal auch in den Kadavern toter Nagetiere im Magen der vergifteten Katzen nachzuweisen. Es ist jedoch klar, dass die gemeldeten Vergiftungen mit Biozidprodukten in Zusammenhang standen, die Alpha-Chloralose enthalten, darunter auch das betroffene Biozidprodukt. |
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(14)

Die Kommission räumt ein, dass es technisch und wissenschaftlich unmöglich ist, die gemeldeten Fälle von Sekundärvergiftungen auf ein spezifisches Biozidprodukt zurückzuführen, da nicht festgestellt werden kann, welches der spezifischen Produkte die Maus geschluckt hat, die von der Katze gefressen wurde. Es ist lediglich möglich, das Vorhandensein des Wirkstoffs Alpha-Chloralose im Gewebe der Tiere und manchmal auch in den Kadavern toter Nagetiere im Magen der vergifteten Katzen nachzuweisen. Es ist jedoch klar, dass die gemeldeten Vergiftungen mit Biozidprodukten in Zusammenhang standen, die Alpha-Chloralose enthalten, darunter auch das betroffene Biozidprodukt.

| (15) | Auf der Grundlage ähnlicher Erwägungen hat die Kommission kürzlich die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2022/1005 (2), (EU) 2022/1006 (3) und (EU) 2022/1388 der Kommission (4) in Bezug auf ähnliche Produkte, die Alpha-Chloralose enthalten, erlassen. |
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(15)

Auf der Grundlage ähnlicher Erwägungen hat die Kommission kürzlich die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2022/1005 (2), (EU) 2022/1006 (3) und (EU) 2022/1388 der Kommission (4) in Bezug auf ähnliche Produkte, die Alpha-Chloralose enthalten, erlassen.

| (16) | Die Kommission geht davon aus, dass die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen aufgrund der unannehmbaren Risiken für die Tiergesundheit, die sich aus der Verwendung des Biozidprodukts ergeben, zwar nicht vollständig erfüllt sind, die Koordinierungsgruppe jedoch keine Einwände gegen die übrigen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erhalten hatte und dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die festgestellten Risiken für die Tiergesundheit das Risiko einer Primär- und Sekundärvergiftung wahrscheinlich verringern werden. |
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(16)

Die Kommission geht davon aus, dass die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen aufgrund der unannehmbaren Risiken für die Tiergesundheit, die sich aus der Verwendung des Biozidprodukts ergeben, zwar nicht vollständig erfüllt sind, die Koordinierungsgruppe jedoch keine Einwände gegen die übrigen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erhalten hatte und dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die festgestellten Risiken für die Tiergesundheit das Risiko einer Primär- und Sekundärvergiftung wahrscheinlich verringern werden.

| (17) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Biozidprodukt aufgrund des Risikos einer Primär- und Sekundärvergiftung von Hunden in Frankreich und Katzen in mehreren Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht vollständig erfüllt. |
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(17)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Biozidprodukt aufgrund des Risikos einer Primär- und Sekundärvergiftung von Hunden in Frankreich und Katzen in mehreren Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht vollständig erfüllt.

| (18) | Deshalb kann gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 das Biozid nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. |
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(18)

Deshalb kann gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 das Biozid nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

| (19) | Außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch und Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. |
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(19)

Außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch und Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

| (20) | Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt. |
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(20)

Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.

| (21) | Am 24. Dezember 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Alpha-Chloralose bei der Europäischen Chemikalienagentur gestellt. Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Polens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig sei. |
| --- | --- |

(21)

Am 24. Dezember 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Alpha-Chloralose bei der Europäischen Chemikalienagentur gestellt. Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Polens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig sei.

| (22) | Folglich wäre die Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aus Gründen, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, am 30. Juni 2021 abgelaufen, bevor über die Verlängerung entschieden worden wäre. Daher wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Alpha-Chloralose mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission (6) auf den 31. Dezember 2023 verschoben, um die Prüfung des Antrags zu ermöglichen. |
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(22)

Folglich wäre die Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aus Gründen, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, am 30. Juni 2021 abgelaufen, bevor über die Verlängerung entschieden worden wäre. Daher wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Alpha-Chloralose mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission (6) auf den 31. Dezember 2023 verschoben, um die Prüfung des Antrags zu ermöglichen.

| (23) | Das Risiko einer Primär- und Sekundärvergiftung von Tieren durch die Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten, die Unterschiede im Auftreten der Fälle von Primär- und Sekundärvergiftungen zwischen den Mitgliedstaaten, und die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen, mit denen das Risiko auf ein annehmbares Maß gesenkt werden soll, sollten im Rahmen der Bewertung des Antrags auf Verlängerung der Genehmigung von Alpha-Chloralose bewertet und anschließend von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten gebührend berücksichtigt werden. |
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(23)

Das Risiko einer Primär- und Sekundärvergiftung von Tieren durch die Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten, die Unterschiede im Auftreten der Fälle von Primär- und Sekundärvergiftungen zwischen den Mitgliedstaaten, und die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen, mit denen das Risiko auf ein annehmbares Maß gesenkt werden soll, sollten im Rahmen der Bewertung des Antrags auf Verlängerung der Genehmigung von Alpha-Chloralose bewertet und anschließend von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten gebührend berücksichtigt werden.

| (24) | Die Kommission ist aus diesen Gründen der Auffassung, dass Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Primär- und Sekundärvergiftungen aufgrund der Verwendung des Biozidprodukts sich ausnahmsweise bis zum Abschluss der Bewertung des Antrags auf Verlängerung der Zulassung von Alpha-Chloralose nach den besonderen Umständen und den verfügbaren, wissenschaftlich validierten Nachweisen für das Auftreten von Primär- und Sekundärvergiftungen in den einzelnen Mitgliedstaaten richten sollten. |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission ist aus diesen Gründen der Auffassung, dass Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Primär- und Sekundärvergiftungen aufgrund der Verwendung des Biozidprodukts sich ausnahmsweise bis zum Abschluss der Bewertung des Antrags auf Verlängerung der Zulassung von Alpha-Chloralose nach den besonderen Umständen und den verfügbaren, wissenschaftlich validierten Nachweisen für das Auftreten von Primär- und Sekundärvergiftungen in den einzelnen Mitgliedstaaten richten sollten.

| (25) | Am 26. Oktober 2022 räumte die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Zulassungsinhaber übermittelte Anmerkungen, die von der Kommission berücksichtigt wurden. |
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(25)

Am 26. Oktober 2022 räumte die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Zulassungsinhaber übermittelte Anmerkungen, die von der Kommission berücksichtigt wurden.

| (26) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(26)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das als AT-0016213-0000, BE-0011978-0000, CH-0016234-0000, DE-0015430-0000, DK-0012634-0000, ES-0014035-0000, FR-0012648-0000, IE-0014481-0000, IT-0014977-0000, LU-0012652-0000, LT-0018189-0000, NL-0016288-0000, NO-0015333-0000, PT-0020295-0000 im Register für Biozidprodukte ausgewiesene Biozidprodukt (im Folgenden „Biozidprodukt“) erfüllt nicht in vollem Umfang die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen.

Deshalb kann gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 das Biozid nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

Die Verwendung des Biozidprodukts unterliegt den in Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten angemessenen Maßnahmen zur Risikominderung, die in jedem Mitgliedstaat auf Grundlage der besonderen Umstände und verfügbaren Nachweise für ein Auftreten von Primär- und Sekundärvergiftungen in diesem Mitgliedstaat zu erlassen sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1005 der Kommission vom 23. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168 vom 27.6.2022, S. 86).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1006 der Kommission vom 24. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung für die Biozidproduktfamilie Alphachloralose Pasta gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 168 vom 27.6.2022, S. 90).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1388 der Kommission vom 23. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung des Biozidprodukts Pat’Appât Souricide Canadien Foudroyant gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 208 vom 10.8.2022, S. 7).

4

(5)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission vom 24. Februar 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (ABl. L 65 vom 25.2.2021, S. 58).

6

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| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/17 |
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13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1156 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2023

zur Zulassung von Einstufungsverfahren zur Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern in der Slowakei und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/622/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3684)

(Nur der slowakische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe p,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten die Handelsklassenschemata der Union für Schweineschlachtkörper gemäß Anhang IV Abschnitt B der genannten Verordnung. Gemäß Anhang IV Abschnitt B Teil IV Nummer 1 der genannten Verordnung wird für die Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern der Muskelfleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt, können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren zugelassen werden, die auf der Grundlage objektiver Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen, und ist die Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens, dass sein statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreitet. Dieses Höchstmaß ist in Anhang V Teil A Nummer 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission (2) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten die Handelsklassenschemata der Union für Schweineschlachtkörper gemäß Anhang IV Abschnitt B der genannten Verordnung. Gemäß Anhang IV Abschnitt B Teil IV Nummer 1 der genannten Verordnung wird für die Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern der Muskelfleischanteil mit von der Kommission zugelassenen Einstufungsverfahren geschätzt, können nur statistisch gesicherte Schätzverfahren zugelassen werden, die auf der Grundlage objektiver Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen, und ist die Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens, dass sein statistischer Schätzfehler ein bestimmtes Höchstmaß nicht überschreitet. Dieses Höchstmaß ist in Anhang V Teil A Nummer 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission (2) festgelegt.

| (2) | Mit der Entscheidung 2009/622/EG der Kommission (3) wurde die Anwendung von drei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in der Slowakei zugelassen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2009/622/EG der Kommission (3) wurde die Anwendung von drei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in der Slowakei zugelassen.

| (3) | Änderungen der betreffenden Verfahren oder Geräte zur Einstufung sollten nicht zugelassen sein, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission genehmigt. |
| --- | --- |

(3)

Änderungen der betreffenden Verfahren oder Geräte zur Einstufung sollten nicht zugelassen sein, es sei denn, die Änderung wird ausdrücklich im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission genehmigt.

| (4) | Die Slowakei hat bei der Kommission die Zulassung des folgenden neuen Verfahrens beantragt: „Fat-O-Meater II (FOM II)“. Zu diesem Zweck hat die Slowakei im Protokoll gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze, auf denen das neue Verfahren beruht, die Ergebnisse des Zerlegeversuchs sowie die Formel für die Berechnung des Muskelfleischanteils aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(4)

Die Slowakei hat bei der Kommission die Zulassung des folgenden neuen Verfahrens beantragt: „Fat-O-Meater II (FOM II)“. Zu diesem Zweck hat die Slowakei im Protokoll gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 eine detaillierte Beschreibung des Zerlegeversuchs übermittelt, in der die Grundsätze, auf denen das neue Verfahren beruht, die Ergebnisse des Zerlegeversuchs sowie die Formel für die Berechnung des Muskelfleischanteils aufgeführt sind.

| (5) | Die Slowakei hat zudem bei der Kommission die Zulassung einer aktualisierten Formel für das mit der Entscheidung 2009/622/EG zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen „Zwei-Punkte-Verfahren (ZP)“ beantragt. |
| --- | --- |

(5)

Die Slowakei hat zudem bei der Kommission die Zulassung einer aktualisierten Formel für das mit der Entscheidung 2009/622/EG zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen „Zwei-Punkte-Verfahren (ZP)“ beantragt.

| (6) | Die Prüfung dieser Anträge hat ergeben, dass bei dem neuen Einstufungsverfahren und bei der Aktualisierung der Formel für das „Zwei-Punkte-Verfahren (ZP)“ die Bedingungen und Mindestkriterien für die Zulassung gemäß Anhang V Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 erfüllt sind. Dieses Einstufungsverfahren und die neue Formel sollten daher in der Slowakei zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Prüfung dieser Anträge hat ergeben, dass bei dem neuen Einstufungsverfahren und bei der Aktualisierung der Formel für das „Zwei-Punkte-Verfahren (ZP)“ die Bedingungen und Mindestkriterien für die Zulassung gemäß Anhang V Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 erfüllt sind. Dieses Einstufungsverfahren und die neue Formel sollten daher in der Slowakei zugelassen werden.

| (7) | Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Entscheidung 2009/622/EG aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(7)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Entscheidung 2009/622/EG aufgehoben werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verwendung folgender Einstufungsverfahren zur Schätzung des Muskelfleischanteils von Schweineschlachtkörpern werden gemäß Anhang IV Abschnitt B Teil IV Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in der Slowakei zugelassen:

| a) | das „Zwei-Punkte-Verfahren (ZP)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil I des Anhangs dieses Beschlusses beschrieben sind; |
| --- | --- |

a)

das „Zwei-Punkte-Verfahren (ZP)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil I des Anhangs dieses Beschlusses beschrieben sind;

| b) | das Gerät „Fat-O-Meater (FOM)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil II des Anhangs dieses Beschlusses beschrieben sind; |
| --- | --- |

b)

das Gerät „Fat-O-Meater (FOM)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil II des Anhangs dieses Beschlusses beschrieben sind;

| c) | das Gerät „Fat-O-Meater II (FOM II)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil III des Anhangs dieses Beschlusses beschrieben sind; |
| --- | --- |

c)

das Gerät „Fat-O-Meater II (FOM II)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil III des Anhangs dieses Beschlusses beschrieben sind;

| d) | das Gerät „UltraFOM 300 (UFOM)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil IV des Anhangs dieses Beschlusses beschrieben sind. |
| --- | --- |

d)

das Gerät „UltraFOM 300 (UFOM)“ und die entsprechenden Schätzverfahren, die im Einzelnen in Teil IV des Anhangs dieses Beschlusses beschrieben sind.

Artikel 2

Änderungen der in Artikel 1 genannten zugelassenen Einstufungsverfahren oder -geräte werden durch einen Durchführungsbeschluss der Kommission genehmigt.

Artikel 3

Die Entscheidung 2009/622/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 74).

2

(3)  Entscheidung 2009/622/EG der Kommission vom 20. August 2009 zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in der Slowakei (ABl. L 224 vom 27.8.2009, S. 11).

3

---

ANHANG

EINSTUFUNGSVERFAHREN ZUR KLASSIFIZIERUNG VON SCHWEINESCHLACHTKÖRPERN IN DER SLOWAKEI

TEIL I

Zwei-Punkte — ZP

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern nach dem „Zwei-Punkte-Verfahren (ZP)“ durch Messung mit einer Schieblehre erfolgt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Bei diesem Verfahren wird eine Schieblehre verwendet, wobei die Einstufung anhand einer Prädiktionsgleichung erfolgt. Das Verfahren basiert auf der manuellen Messung der Muskel- und Speckdicke auf der Mittellinie des Schlachtkörpers. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Y = 60,45 – 0,4 × F + 0,075 × M
  Dabei ist:







  Y | = | geschätzter prozentualer Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers |
| --- | --- | --- | --- |
| F | = | Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen auf der Mittellinie des Schlachtkörpers an der dünnsten Stelle über dem Musculus gluteus medius |
| M | = | Muskeldicke in Millimetern, gemessen auf der Mittellinie des Schlachtkörpers als kürzeste Verbindung des vorderen (cranialen) Endes des Musculus gluteus medius zur oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals. |

3.

Y = 60,45 – 0,4 × F + 0,075 × M

Dabei ist:

Y

=

geschätzter prozentualer Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers

F

=

Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen auf der Mittellinie des Schlachtkörpers an der dünnsten Stelle über dem Musculus gluteus medius

M

=

Muskeldicke in Millimetern, gemessen auf der Mittellinie des Schlachtkörpers als kürzeste Verbindung des vorderen (cranialen) Endes des Musculus gluteus medius zur oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals.

Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg.

TEIL II

Fat-O-Meater (FOM)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „Fat-O-Meater (FOM)“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gerät ist mit einer Sonde von 6 mm Durchmesser mit einer Fotodiode (Typ Siemens SFH 950) und einem Fotodetektor (Typ Siemens SFH 960) ausgestattet und hat einen Messbereich von 3 bis 103 mm. Die Messwerte werden von einem Rechner in Schätzwerte für den Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Y = 61,213 + 0,152 × M – 0,624 × F
  Dabei ist:







  Y | = | geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers |
| --- | --- | --- | --- |
| M | = | Muskeldicke in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers |
| F | = | Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers. |

3.

Y = 61,213 + 0,152 × M – 0,624 × F

Dabei ist:

Y

=

geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers

M

=

Muskeldicke in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers

F

=

Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg.

TEIL III

Fat-O-Meater II (FOM II)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „Fat-O-Meater II (FOM II)“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Hierbei handelt es sich um ein Gerät vom Typ Fat-O-Meater, das mit einer Sonde von 6 mm Durchmesser mit einem Fotoempfänger (Siemens SFH 960 — BP 103 oder ähnliches) ausgestattet ist, eine Messtiefe von bis zu 125 mm hat und mit einem Langzeitspeicher für gesammelte Daten verbunden ist. Die FOM-II-Messpistole enthält alle rechtlich relevanten Datenerfassungen und Analysen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Y = 63,21 – 0,643 × F + 0,089 × M
  Dabei ist:







  Y | = | geschätzter prozentualer Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers |
| --- | --- | --- | --- |
| M | = | Muskeldicke in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers |
| F | = | Speckdicke in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers. |

3.

Y = 63,21 – 0,643 × F + 0,089 × M

Dabei ist:

Y

=

geschätzter prozentualer Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers

M

=

Muskeldicke in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers

F

=

Speckdicke in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers.

Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg.

TEIL IV

UltraFOM 300 (UFOM)

| 1. | Die Vorschriften dieses Teils finden Anwendung, wenn die Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern anhand des Geräts „UltraFOM 300 (UFOM)“ erfolgt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Gerät ist mit einer Ultraschallsonde von 4 MHz (Krautkrämer MB 4 SE) ausgestattet. Das Ultraschallsignal wird von einem Mikroprozessor (Typ Intel 80 C 32) digitalisiert, gespeichert und verarbeitet. Die Messergebnisse werden vom UltraFOM-Gerät selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird nach folgender Formel berechnet:
  Y = 64,436 + 0,073 × M – 0,742 × F
  Dabei ist:







  Y | = | geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers |
| --- | --- | --- | --- |
| M | = | Muskeldicke in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers |
| F | = | Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers. |

3.

Y = 64,436 + 0,073 × M – 0,742 × F

Dabei ist:

Y

=

geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers

M

=

Muskeldicke in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers

F

=

Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen zwischen der zweit- und drittletzten Rippe, 70 mm neben der Mittellinie des Schlachtkörpers.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis 120 kg.

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| 13.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/21 |
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13.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/21

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1157 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2023

in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs gegen die Bedingungen der Zulassung für das Biozidprodukt Virazan gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3710)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 8. Januar 2016 wurde das Biozidprodukt Virazan gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Wege der zeitlich nachfolgenden gegenseitigen Anerkennung durch das Vereinigte Königreich in Frankreich zugelassen. Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Rodentizid, das unter die Produktart 14 fällt und in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen in Verkehr gebracht wird, die von berufsmäßigen Verwendern zur Bekämpfung von Mäusen in Innenräumen verwendet werden. Das Biozidprodukt enthält den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose. Der Zulassungsinhaber des Biozidprodukts ist SBM Développement SAS. |
| --- | --- |

(1)

Am 8. Januar 2016 wurde das Biozidprodukt Virazan gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Wege der zeitlich nachfolgenden gegenseitigen Anerkennung durch das Vereinigte Königreich in Frankreich zugelassen. Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Rodentizid, das unter die Produktart 14 fällt und in vorgefüllten, manipulationssicheren Köderboxen in Verkehr gebracht wird, die von berufsmäßigen Verwendern zur Bekämpfung von Mäusen in Innenräumen verwendet werden. Das Biozidprodukt enthält den genehmigten Wirkstoff Alpha-Chloralose. Der Zulassungsinhaber des Biozidprodukts ist SBM Développement SAS.

| (2) | Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftungen von Katzen und Hunden mit Symptomen von Alpha-Chloralose-Vergiftung gemeldet hatten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden. |
| --- | --- |

(2)

Im Jahr 2019 wurde Frankreich von den Niederlanden und Finnland darüber in Kenntnis gesetzt, dass Giftinformationszentren, Heimtierhalter und Tierkliniken im Jahr 2018 einen beträchtlichen Anstieg an Primär- und Sekundärvergiftungen von Katzen und Hunden mit Symptomen von Alpha-Chloralose-Vergiftung gemeldet hatten. Auch in Frankreich haben die französischen Veterinär-Giftinformationszentren für die Jahre 2017 und 2018 einen Anstieg der Vergiftungen durch Alpha-Chloralose von Heimtieren gemeldet, vor allem Primärvergiftungen von Hunden.

| (3) | Am 9. Dezember 2019 änderte Frankreich gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassung des Biozidprodukts, um das Problem der Primärvergiftungen von Hunden und der Sekundärvergiftungen von Katzen anzugehen. |
| --- | --- |

(3)

Am 9. Dezember 2019 änderte Frankreich gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Zulassung des Biozidprodukts, um das Problem der Primärvergiftungen von Hunden und der Sekundärvergiftungen von Katzen anzugehen.

| (4) | Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass die Produkte eine zusätzliche Kennzeichnung tragen müssen, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und auf der Verpackung angegeben werden muss, dass das Biozidprodukt nur in Köderboxen verwendet werden darf. |
| --- | --- |

(4)

Frankreich änderte die Zulassung, indem es vorschrieb, dass die Produkte eine zusätzliche Kennzeichnung tragen müssen, mit der die Risiken für Menschen und Nichtzielorganismen klar aufgezeigt werden, und auf der Verpackung angegeben werden muss, dass das Biozidprodukt nur in Köderboxen verwendet werden darf.

| (5) | Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelte Deutschland am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich vorgenommenen Änderungen der Zulassung des Biozidprodukts an die Koordinierungsgruppe. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelte Deutschland am 15. April 2020 Einwände gegen die von Frankreich vorgenommenen Änderungen der Zulassung des Biozidprodukts an die Koordinierungsgruppe.

| (6) | Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die Rechtsgrundlage, nach der das Produkt zugelassen werden kann, da das Produkt nach Auffassung Deutschlands aufgrund des Risikos einer Primär- und Sekundärvergiftung von Tieren die Bedingungen von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht vollständig erfüllt und daher nur gemäß Artikel 19 Absatz 5 zugelassen werden kann. Frankreich war hingegen der Auffassung, dass das Biozidprodukt Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entspricht und daher Artikel 19 Absatz 1 die richtige Rechtsgrundlage für die geänderte Zulassung darstellt. |
| --- | --- |

(6)

Der Einwand Deutschlands bezog sich auf die Rechtsgrundlage, nach der das Produkt zugelassen werden kann, da das Produkt nach Auffassung Deutschlands aufgrund des Risikos einer Primär- und Sekundärvergiftung von Tieren die Bedingungen von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht vollständig erfüllt und daher nur gemäß Artikel 19 Absatz 5 zugelassen werden kann. Frankreich war hingegen der Auffassung, dass das Biozidprodukt Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entspricht und daher Artikel 19 Absatz 1 die richtige Rechtsgrundlage für die geänderte Zulassung darstellt.

| (7) | Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen. Die Einwände wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert. |
| --- | --- |

(7)

Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Einwänden Stellung zu nehmen. Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen. Die Einwände wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert.

| (8) | Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, hat Frankreich als Referenzmitgliedstaat für die Zwecke der Änderung der Zulassung gemäß Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 21. Oktober 2020 die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 der genannten Verordnung mit den ungelösten Einwänden befasst und ihr eine genaue Erläuterung der Punkte übermittelt, über die die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber übermittelt. |
| --- | --- |

(8)

Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, hat Frankreich als Referenzmitgliedstaat für die Zwecke der Änderung der Zulassung gemäß Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 21. Oktober 2020 die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 der genannten Verordnung mit den ungelösten Einwänden befasst und ihr eine genaue Erläuterung der Punkte übermittelt, über die die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber übermittelt.

| (9) | Im Mai 2021 ersuchte die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung solcher Produkte. In diesem von Finnland an die Kommission übermittelten Gutachten heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte sowohl bei Heimtieren als auch bei wildlebenden Tieren erhebliche Schäden und Leiden verursachten und dass die Zahl der der finnischen Sicherheits- und Chemikalienagentur sowie der finnischen Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen erheblich sei. |
| --- | --- |

(9)

Im Mai 2021 ersuchte die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung solcher Produkte. In diesem von Finnland an die Kommission übermittelten Gutachten heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte sowohl bei Heimtieren als auch bei wildlebenden Tieren erhebliche Schäden und Leiden verursachten und dass die Zahl der der finnischen Sicherheits- und Chemikalienagentur sowie der finnischen Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen erheblich sei.

| (10) | Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von Alpha-Chloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(10)

Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von Alpha-Chloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde.

| (11) | Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Tieren, weder direkt noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte hat. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Tieren, weder direkt noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte hat.

| (12) | Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts — verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt — unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen die Bedingung von Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 erfüllt ist. |
| --- | --- |

(12)

Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts — verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt — unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen die Bedingung von Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 erfüllt ist.

| (13) | Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten und vom Zulassungsinhaber des Biozidprodukts vorgelegten Informationen sorgfältig geprüft, einschließlich der Tatsache, dass auch in anderen Mitgliedstaaten und in Norwegen Fälle von Tiervergiftungen durch Alpha-Chloralose enthaltende Produkte gemeldet wurden. Die Kommission berücksichtigt ferner die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des Schwedischen Veterinärverbands, aus denen eindeutig hervorgeht, dass das Biozidprodukt unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und die durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigten, dass es zu einer erheblichen Zahl von Sekundärvergiftungen durch Alpha-Chloralose bei Katzen gekommen ist; sie berücksichtigt außerdem alle vorgelegten Informationen und Diskussionen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Auffassungen bei anderen Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 an die Kommission verwiesen wurden. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten und vom Zulassungsinhaber des Biozidprodukts vorgelegten Informationen sorgfältig geprüft, einschließlich der Tatsache, dass auch in anderen Mitgliedstaaten und in Norwegen Fälle von Tiervergiftungen durch Alpha-Chloralose enthaltende Produkte gemeldet wurden. Die Kommission berücksichtigt ferner die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des Schwedischen Veterinärverbands, aus denen eindeutig hervorgeht, dass das Biozidprodukt unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und die durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigten, dass es zu einer erheblichen Zahl von Sekundärvergiftungen durch Alpha-Chloralose bei Katzen gekommen ist; sie berücksichtigt außerdem alle vorgelegten Informationen und Diskussionen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Auffassungen bei anderen Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 an die Kommission verwiesen wurden.

| (14) | Die Kommission räumt ein, dass es technisch und wissenschaftlich unmöglich ist, die gemeldeten Fälle von Sekundärvergiftungen auf ein spezifisches Biozidprodukt zurückzuführen, da nicht festgestellt werden kann, welches der spezifischen Produkte die Maus geschluckt hat, die von der Katze gefressen wurde. Es ist lediglich möglich, das Vorhandensein des Wirkstoffs Alpha-Chloralose im Gewebe der Tiere und manchmal auch in den Kadavern toter Nagetiere im Magen der vergifteten Katzen nachzuweisen. Es ist jedoch klar, dass die gemeldeten Vergiftungen mit Biozidprodukten in Zusammenhang standen, die Alpha-Chloralose enthalten, darunter auch das betroffene Biozidprodukt. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission räumt ein, dass es technisch und wissenschaftlich unmöglich ist, die gemeldeten Fälle von Sekundärvergiftungen auf ein spezifisches Biozidprodukt zurückzuführen, da nicht festgestellt werden kann, welches der spezifischen Produkte die Maus geschluckt hat, die von der Katze gefressen wurde. Es ist lediglich möglich, das Vorhandensein des Wirkstoffs Alpha-Chloralose im Gewebe der Tiere und manchmal auch in den Kadavern toter Nagetiere im Magen der vergifteten Katzen nachzuweisen. Es ist jedoch klar, dass die gemeldeten Vergiftungen mit Biozidprodukten in Zusammenhang standen, die Alpha-Chloralose enthalten, darunter auch das betroffene Biozidprodukt.

| (15) | Auf der Grundlage ähnlicher Erwägungen hat die Kommission kürzlich die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2022/1005 (2), (EU) 2022/1006 (3) und (EU) 2022/1388 (4) der Kommission in Bezug auf ähnliche Produkte, die Alpha-Chloralose enthalten, erlassen. |
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(15)

Auf der Grundlage ähnlicher Erwägungen hat die Kommission kürzlich die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2022/1005 (2), (EU) 2022/1006 (3) und (EU) 2022/1388 (4) der Kommission in Bezug auf ähnliche Produkte, die Alpha-Chloralose enthalten, erlassen.

| (16) | Die Kommission geht davon aus, dass die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen aufgrund der unannehmbaren Risiken für die Tiergesundheit, die sich aus der Verwendung des Biozidprodukts ergeben, zwar nicht vollständig erfüllt sind, die Koordinierungsgruppe jedoch keine Einwände gegen die übrigen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erhalten hatte und dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die festgestellten Risiken für die Tiergesundheit das Risiko einer Primär- und Sekundärvergiftung wahrscheinlich verringern werden. |
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(16)

Die Kommission geht davon aus, dass die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen aufgrund der unannehmbaren Risiken für die Tiergesundheit, die sich aus der Verwendung des Biozidprodukts ergeben, zwar nicht vollständig erfüllt sind, die Koordinierungsgruppe jedoch keine Einwände gegen die übrigen in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erhalten hatte und dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die festgestellten Risiken für die Tiergesundheit das Risiko einer Primär- und Sekundärvergiftung wahrscheinlich verringern werden.

| (17) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Biozidprodukt aufgrund des Risikos einer Primär- und Sekundärvergiftung von Hunden in Frankreich und Katzen in mehreren Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht vollständig erfüllt. |
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(17)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Biozidprodukt aufgrund des Risikos einer Primär- und Sekundärvergiftung von Hunden in Frankreich und Katzen in mehreren Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht vollständig erfüllt.

| (18) | Deshalb kann gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 das Biozid nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte. |
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(18)

Deshalb kann gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 das Biozid nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

| (19) | Außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch und Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird. |
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(19)

Außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Exposition von Mensch und Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

| (20) | Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt. |
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(20)

Der Wirkstoff Alpha-Chloralose wurde in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.

| (21) | Am 24. Dezember 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Alpha-Chloralose an die Europäische Chemikalienagentur gestellt. Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Polens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig sei. |
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(21)

Am 24. Dezember 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Alpha-Chloralose an die Europäische Chemikalienagentur gestellt. Am 15. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Polens der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung eine umfassende Bewertung des Antrags auf Verlängerung notwendig sei.

| (22) | Folglich wäre die Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, am 30. Juni 2021 ausgelaufen, bevor über die Verlängerung entschieden worden wäre. Daher wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Alpha-Chloralose mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission (6) auf den 31. Dezember 2023 verschoben, um die Prüfung des Antrags zu ermöglichen. |
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(22)

Folglich wäre die Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, am 30. Juni 2021 ausgelaufen, bevor über die Verlängerung entschieden worden wäre. Daher wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Alpha-Chloralose mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission (6) auf den 31. Dezember 2023 verschoben, um die Prüfung des Antrags zu ermöglichen.

| (23) | Das Risiko einer Primär- und Sekundärvergiftung von Tieren durch die Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten, die Unterschiede im Auftreten der Fälle von Primär- und Sekundärvergiftungen zwischen den Mitgliedstaaten, und die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen, mit denen das Risiko auf ein annehmbares Maß gesenkt werden soll, sollten im Rahmen der Bewertung des Antrags auf Verlängerung der Genehmigung von Alpha-Chloralose bewertet und anschließend von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten gebührend berücksichtigt werden. |
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(23)

Das Risiko einer Primär- und Sekundärvergiftung von Tieren durch die Verwendung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten, die Unterschiede im Auftreten der Fälle von Primär- und Sekundärvergiftungen zwischen den Mitgliedstaaten, und die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen, mit denen das Risiko auf ein annehmbares Maß gesenkt werden soll, sollten im Rahmen der Bewertung des Antrags auf Verlängerung der Genehmigung von Alpha-Chloralose bewertet und anschließend von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Alpha-Chloralose enthaltenden Biozidprodukten gebührend berücksichtigt werden.

| (24) | Die Kommission ist aus diesen Gründen der Auffassung, dass Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Primär- und Sekundärvergiftungen aufgrund der Verwendung des Biozidprodukts sich ausnahmsweise bis zum Abschluss der Bewertung des Antrags auf Verlängerung der Zulassung von Alpha-Chloralose nach den besonderen Umständen und den verfügbaren, wissenschaftlich validierten Nachweisen für das Auftreten von Primär- und Sekundärvergiftungen in den einzelnen Mitgliedstaaten richten sollten. |
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(24)

Die Kommission ist aus diesen Gründen der Auffassung, dass Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Primär- und Sekundärvergiftungen aufgrund der Verwendung des Biozidprodukts sich ausnahmsweise bis zum Abschluss der Bewertung des Antrags auf Verlängerung der Zulassung von Alpha-Chloralose nach den besonderen Umständen und den verfügbaren, wissenschaftlich validierten Nachweisen für das Auftreten von Primär- und Sekundärvergiftungen in den einzelnen Mitgliedstaaten richten sollten.

| (25) | Am 26. Oktober 2022 räumte die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Zulassungsinhaber übermittelte Anmerkungen, die von der Kommission berücksichtigt wurden. |
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(25)

Am 26. Oktober 2022 räumte die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Zulassungsinhaber übermittelte Anmerkungen, die von der Kommission berücksichtigt wurden.

| (26) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(26)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das als BE-0003002-0000, CH-0009788-0000, DE-0011801-0000, DK-0007141-0000, FR-0005302-0000, IE-0007441-0000, IT-0012826-0000, NL-0005019-0000, PT-0010276-0000 im Register für Biozidprodukte ausgewiesene Biozidprodukt erfüllt nicht in vollem Umfang die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Bedingungen.

Deshalb kann gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 das Biozidprodukt nur in den Mitgliedstaaten zugelassen werden, die der Auffassung sind, dass verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt, eine Nichtzulassung unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.

Die Verwendung des Biozidprodukts unterliegt den in Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten angemessenen Maßnahmen zur Risikominderung, die in jedem Mitgliedstaat auf Grundlage der besonderen Umstände und verfügbaren Nachweise für ein Auftreten von Sekundärvergiftungen in diesem Mitgliedstaat zu erlassen sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1005 der Kommission vom 23. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Grain gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4193) (ABl. L 168 vom 27.6.2022, S. 86).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1006 der Kommission vom 24. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie Alpha-Chloralose Pasta gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4226) (ABl. L 168 vom 27.6.2022, S. 90).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1388 der Kommission vom 23. Juni 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände Frankreichs und Schwedens gegen die Bedingungen der Zulassung der Biozidproduktfamilie Pat’Appât Souricide Canadien Foudroyant gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4220) (ABl. L 208 vom 10.8.2022, S. 7).

4

(5)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/333 der Kommission vom 24. Februar 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Alpha-Chloralose zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 14 (ABl. L 65 vom 25.2.2021, S. 58).

6

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