# Amtsblatt L 141/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 141 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang31. Mai 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 141

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang31. Mai 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1049 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fischöl, Pendimethalin, Schafsfett und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1050 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1051 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben | 34 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1052 des Rates vom 22. Mai 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkt | 38 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1053 der Kommission vom 30. Mai 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der operativen Anforderungen an die im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Dienste und das Diensteportfolio | 44 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1054 der Kommission vom 30. Mai 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Diensteportfolio für die Dienste für die staatliche Satellitenkommunikation, die das im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtete System bietet | 49 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation zwecks Erfüllung der in Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgabe | 57 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/1049 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fischöl, Pendimethalin, Schafsfett und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1050 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

16

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1051 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

34

*

Beschluss (EU) 2023/1052 des Rates vom 22. Mai 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

38

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1053 der Kommission vom 30. Mai 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der operativen Anforderungen an die im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Dienste und das Diensteportfolio

44

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1054 der Kommission vom 30. Mai 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Diensteportfolio für die Dienste für die staatliche Satellitenkommunikation, die das im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtete System bietet

49

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation zwecks Erfüllung der in Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgabe

57

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (EU) 2023/992 des Rates vom 16. Mai 2023 zur Ernennung von 16 Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ( ABl. L 135 vom 23.5.2023 ) | 67 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2023/992 des Rates vom 16. Mai 2023 zur Ernennung von 16 Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ( ABl. L 135 vom 23.5.2023 )

( ABl. L 135 vom 23.5.2023 )

67

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/1 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/1049 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2023

zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fischöl, Pendimethalin, Schafsfett und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Pendimethalin und Spirotetramat wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Fischöl und Schafsfett werden in Anhang IV der genannten Verordnung geführt. |
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(1)

Für Pendimethalin und Spirotetramat wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Fischöl und Schafsfett werden in Anhang IV der genannten Verordnung geführt.

| (2) | In Bezug auf den Wirkstoff Pendimethalin wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG für Erbsen (mit Hülsen), Bohnen (mit Hülsen) und Porree gestellt. In Bezug auf den Wirkstoff Spirotetramat wurde ein solcher Antrag für Kräuter und essbare Blüten gestellt. |
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(2)

In Bezug auf den Wirkstoff Pendimethalin wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG für Erbsen (mit Hülsen), Bohnen (mit Hülsen) und Porree gestellt. In Bezug auf den Wirkstoff Spirotetramat wurde ein solcher Antrag für Kräuter und essbare Blüten gestellt.

| (3) | Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
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(3)

Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (5) | In Bezug auf Spirotetramat wurde für die Untergruppe „Sonstige“ der Gruppe „Kräuter und essbare Blüten“ von der Behörde kein spezifischer RHG empfohlen. Die Behörde gab jedoch an, dass die Risikomanager erwägen könnten, den RHG von 10 mg/kg auf die Gruppe „Kräuter und essbare Blüten“ als Ganzes anzuwenden, und dass dies für die Verbraucher sicher ist. Daher sollte vorgeschlagen werden, den Spirotetramat-RHG für die Untergruppe „Sonstige“ der Gruppe „Kräuter und essbare Blüten“ im Einklang mit den technischen Leitlinien der Kommission (3) auf 10 mg/kg festzusetzen. |
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(5)

In Bezug auf Spirotetramat wurde für die Untergruppe „Sonstige“ der Gruppe „Kräuter und essbare Blüten“ von der Behörde kein spezifischer RHG empfohlen. Die Behörde gab jedoch an, dass die Risikomanager erwägen könnten, den RHG von 10 mg/kg auf die Gruppe „Kräuter und essbare Blüten“ als Ganzes anzuwenden, und dass dies für die Verbraucher sicher ist. Daher sollte vorgeschlagen werden, den Spirotetramat-RHG für die Untergruppe „Sonstige“ der Gruppe „Kräuter und essbare Blüten“ im Einklang mit den technischen Leitlinien der Kommission (3) auf 10 mg/kg festzusetzen.

| (6) | Bezüglich Pendimethalin und Spirotetramat gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Vollständigkeit der vorgelegten Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei hat die Behörde die neuesten Daten zu den toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die langfristige Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht. |
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(6)

Bezüglich Pendimethalin und Spirotetramat gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Vollständigkeit der vorgelegten Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei hat die Behörde die neuesten Daten zu den toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die langfristige Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht.

| (7) | Gestützt auf die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde sowie die Prüfung der relevanten Faktoren gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ist es angezeigt zu schlussfolgern, dass die vorgeschlagenen Änderungen der RHG die Anforderungen des genannten Artikels erfüllen. |
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(7)

Gestützt auf die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde sowie die Prüfung der relevanten Faktoren gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ist es angezeigt zu schlussfolgern, dass die vorgeschlagenen Änderungen der RHG die Anforderungen des genannten Artikels erfüllen.

| (8) | Fischöl und Schafsfett wurden vorläufig in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen, in Erwartung des Abschlusses ihrer Bewertung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie in Erwartung der Überprüfung der RHG für diese Wirkstoffe gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. Im Zusammenhang mit den Anträgen auf Erneuerung der Genehmigung für die genannten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 legte die Behörde Schlussfolgerungen zum Peer-Review der Risikobewertung für die Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Fischöl und Schafsfett (6) vor. Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen sind für Fischöl und Schafsfett keine RHG festzusetzen. Daher sollten diese Stoffe weiterhin in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 geführt werden. |
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(8)

Fischöl und Schafsfett wurden vorläufig in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen, in Erwartung des Abschlusses ihrer Bewertung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie in Erwartung der Überprüfung der RHG für diese Wirkstoffe gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. Im Zusammenhang mit den Anträgen auf Erneuerung der Genehmigung für die genannten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 legte die Behörde Schlussfolgerungen zum Peer-Review der Risikobewertung für die Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Fischöl und Schafsfett (6) vor. Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen sind für Fischöl und Schafsfett keine RHG festzusetzen. Daher sollten diese Stoffe weiterhin in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 geführt werden.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Reasoned Opinion on the modification of the existing maximum residue levels for pendimethalin in peas (with pods), beans (with pods) and leeks. EFSA Journal 2023;21(3):7663.

2

Reasoned Opinion on the modification of the existing maximum residue levels for spirotetramat in herbs and edible flowers. EFSA Journal 2022;20(12):7668.

(3)  Commission Technical Guidelines on data requirements for setting MRLs, comparability of residue trials and extrapolation of residue data on products from plant and animal origin (SANTE/2019/12752).

3

(4)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

5

(6)  Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance fish oil. EFSA Journal 2022;20(1):7079.

6

Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance sheep fat. EFSA Journal 2022;20(1):7073.

---

ANHANG

Die Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II erhalten die Spalten für Pendimethalin und Spirotetramat folgende Fassung:

  „
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (1) | Pendimethalin (F) | Spirotetramat und Spirotetramat-enol (Summe daraus), ausgedrückt als Spirotetramat (R) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (4) | (5) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | 0,05  (*1) | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | | 0,5 |
| 0110010 | Grapefruits | | |
| 0110020 | Orangen | | |
| 0110030 | Zitronen | | |
| 0110040 | Limetten | | |
| 0110050 | Mandarinen | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | | 0,5 |
| 0120010 | Mandeln | | |
| 0120020 | Paranüsse | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | |
| 0120040 | Esskastanien | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | |
| 0120100 | Pistazien | | |
| 0120110 | Walnüsse | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | |
| 0130000 | Kernobst | | 0,7 |
| 0130010 | Äpfel | | |
| 0130020 | Birnen | | |
| 0130030 | Quitten | | |
| 0130040 | Mispeln | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | |
| 0140000 | Steinobst | | 3 |
| 0140010 | Aprikosen | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | |
| 0140030 | Pfirsiche | | |
| 0140040 | Pflaumen | | |
| 0140990 | Sonstige (2) | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

1.

In Anhang II erhalten die Spalten für Pendimethalin und Spirotetramat folgende Fassung:

„
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (1)

Pendimethalin (F)

Spirotetramat und Spirotetramat-enol (Summe daraus), ausgedrückt als Spirotetramat (R)

(1)

(2)

(4)

(5)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,05  (*1)

0110000

Zitrusfrüchte

0,5

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,5

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,7

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

3

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige (2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

2

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0,3

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0,02  (*1)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

1,5

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0,02  (*1)

0161020

Feigen

0,02  (*1)

0161030

Tafeloliven

1,5

0161040

Kumquats

0,02  (*1)

0161050

Karambolen

0,02  (*1)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,4

0161070

Jambolans

0,02  (*1)

0161990

Sonstige (2)

0,02  (*1)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

3

0162020

Lychees (Litschis)

15

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0,02  (*1)

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0,02  (*1)

0162050

Sternäpfel

0,02  (*1)

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0,02  (*1)

0162990

Sonstige (2)

0,02  (*1)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0,4

0163020

Bananen

0,4

0163030

Mangos

0,3

0163040

Papayas

0,4

0163050

Granatäpfel

0,4

0163060

Cherimoyas

0,02  (*1)

0163070

Guaven

2

0163080

Ananas

0,15

0163090

Brotfrüchte

0,02  (*1)

0163100

Durianfrüchte

0,02  (*1)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,02  (*1)

0163990

Sonstige (2)

0,02  (*1)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0,05  (*1)

0,8

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0,07

0213010

Rote Rüben

0,05  (*1)

0213020

Karotten

0,7

0213030

Knollensellerie

0,2

0213040

Meerrettiche/Kren

0,7

0213050

Erdartischocken

0,05  (*1)

0213060

Pastinaken

0,7

0213070

Petersilienwurzeln

0,7

0213080

Rettiche

0,05  (*1)

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0,7

0213100

Kohlrüben

0,4

0213110

Weiße Rüben

0,4

0213990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0220000

Zwiebelgemüse

0,05  (*1)

0220010

Knoblauch

0,3

0220020

Zwiebeln

0,4

0220030

Schalotten

0,3

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0,9

0220990

Sonstige (2)

0,02  (*1)

0230000

Fruchtgemüse

0,05  (*1)

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

1

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,2

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,2

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

1,5

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,02  (*1)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0,05  (*1)

1

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0,05  (*1)

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0,3 (+)

0242020

Kopfkohle

2

0242990

Sonstige (2)

0,02  (*1)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0,5

7

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0,3

1,5 (+)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

7

0251010

Feldsalate

0,6

0251020

Grüne Salate

4

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0,05  (*1)

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0,6

0251050

Barbarakraut

0,05  (*1)

0251060

Salatrauken/Rucola

0,6

0251070

Roter Senf

0,05  (*1)

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0,6

0251990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,05  (*1)

7

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,05  (*1)

7

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,05  (*1)

0,03

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010

Kerbel

0,6

7

0256020

Schnittlauch

0,6

7

0256030

Sellerieblätter

0,6

7

0256040

Petersilie

2

7

0256050

Salbei

2

10

0256060

Rosmarin

0,6

10

0256070

Thymian

0,6

10

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0,6

7

0256090

Lorbeerblätter

0,6

10

0256100

Estragon

0,6

7

0256990

Sonstige (2)

0,6

10

0260000

Hülsengemüse

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0,06

2

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,05  (*1)

1,5

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0,09

2

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,05  (*1)

1,5

0260050

Linsen

0,05  (*1)

1,5

0260990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0270000

Stängelgemüse

0270010

Spargel

0,1

0,02  (*1)

0270020

Kardonen

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0270030

Stangensellerie

0,1

4

0270040

Fenchel

0,1

4

0270050

Artischocken

0,05  (*1)

1

0270060

Porree

0,3

0,9

0270070

Rhabarber

0,05  (*1)

4

0270080

Bambussprossen

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0270090

Palmherzen

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0270990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,15

2

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,05  (*1)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,02  (*1)

0401020

Erdnüsse

0,02  (*1)

0401030

Mohnsamen

0,02  (*1)

0401040

Sesamsamen

0,02  (*1)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,02  (*1)

0401060

Rapssamen

0,02  (*1)

0401070

Sojabohnen

4

0401080

Senfkörner

0,02  (*1)

0401090

Baumwollsamen

0,4

0401100

Kürbiskerne

0,02  (*1)

0401110

Saflorsamen

0,02  (*1)

0401120

Borretschsamen

0,02  (*1)

0401130

Leindottersamen

0,02  (*1)

0401140

Hanfsamen

0,02  (*1)

0401150

Rizinusbohnen

0,02  (*1)

0401990

Sonstige (2)

0,02  (*1)

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

1,5

0402020

Ölpalmenkerne

0,02  (*1)

0402030

Ölpalmenfrüchte

0,02  (*1)

0402040

Kapok

0,02  (*1)

0402990

Sonstige (2)

0,02  (*1)

0500000

GETREIDE

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0610000

Tees

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0620000

Kaffeebohnen

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0,05  (*1)

50

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0,5

0,1  (*1)

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0640000

Kakaobohnen

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0700000

HOPFEN

0,05  (*1)

15

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0850000

Knospengewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0,05  (*1)

0,06

0900020

Zuckerrohre

0,05  (*1)

0,02  (*1)

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,2

0,07

0900990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,02  (*1)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

0,01  (*1)

0,05

1011020

Fett

0,2

0,02  (*1)

1011030

Leber

0,05

0,7

1011040

Nieren

0,05

0,7

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

0,7

1011990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,01  (*1)

0,05

1012020

Fett

0,2

0,02  (*1)

1012030

Leber

0,05

0,7

1012040

Nieren

0,05

0,7

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

0,7

1012990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

0,01  (*1)

0,05

1013020

Fett

0,2

0,02  (*1)

1013030

Leber

0,05

0,7

1013040

Nieren

0,05

0,7

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

0,7

1013990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

0,01  (*1)

0,05

1014020

Fett

0,2

0,02  (*1)

1014030

Leber

0,05

0,7

1014040

Nieren

0,05

0,7

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05  (*1)

0,7

1014990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,01  (*1)

0,05

1015020

Fett

0,2

0,02  (*1)

1015030

Leber

0,05

0,7

1015040

Nieren

0,05

0,7

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

0,7

1015990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,01  (*1)

0,05

1017020

Fett

0,2

0,02  (*1)

1017030

Leber

0,05

0,7

1017040

Nieren

0,05

0,7

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

0,7

1017990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1020000

Milch

0,02

0,01  (*1)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,01  (*1)

0,01  (*1)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  (*1)

0,5

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

Pendimethalin (F)

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

Spirotetramat und Spirotetramat-enol (Summe daraus), ausgedrückt als Spirotetramat (R)

| (R) | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Spirotetramat – Code 1000000 , ausgenommen 1040000 : Spirotetramat-enol, ausgedrückt als Spirotetramat |
| --- | --- |

(R)

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Spirotetramat – Code 1000000 , ausgenommen 1040000 : Spirotetramat-enol, ausgedrückt als Spirotetramat

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung des Rückstandshöchstgehalts berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. April 2023 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0242010 Rosenkohle/Kohlsprossen

0244000 d) Kohlrabi“

| 2. | Anhang IV wird wie folgt geändert:






  a) | der Eintrag „Repellentien: Fischöl (1)“ erhält folgende Fassung: | „Repellentien: Fischöl“; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

der Eintrag „Repellentien: Fischöl (1)“ erhält folgende Fassung:

„Repellentien: Fischöl“;

| b) | der Eintrag „Repellentien: Schafsfett (1)“ erhält folgende Fassung: | „Repellentien: Schafsfett“. |
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b)

der Eintrag „Repellentien: Schafsfett (1)“ erhält folgende Fassung:

„Repellentien: Schafsfett“.

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(*1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/16 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1050 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2023

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchung und geltende Maßnahmen

Frühere Untersuchung und geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2017/1019 (2) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) ein. Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/1019 (2) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) ein. Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

2

| (2) | Der derzeit geltende Antidumpingzoll auf Einfuhren aus der Republik Belarus (im Folgenden „Belarus“ oder „betroffenes Land“) beträgt 10,6 %. |
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(2)

Der derzeit geltende Antidumpingzoll auf Einfuhren aus der Republik Belarus (im Folgenden „Belarus“ oder „betroffenes Land“) beträgt 10,6 %.

1.2.   Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen

Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen

| (3) | Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (3) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
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(3)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (3) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

3

| (4) | Der Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahme (im Folgenden „Antrag“) wurde am 16. März 2022 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Betonstabstahl herstellenden Wirtschaftszweigs der Union vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association — im Folgenden auch „Eurofer“ oder „Antragsteller“) gestellt, auf den mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
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(4)

Der Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahme (im Folgenden „Antrag“) wurde am 16. März 2022 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Betonstabstahl herstellenden Wirtschaftszweigs der Union vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association — im Folgenden auch „Eurofer“ oder „Antragsteller“) gestellt, auf den mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (5) | Nachdem die Kommission nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 15. Juni 2022 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Betonstabstahl mit Ursprung in Belarus in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(5)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 15. Juni 2022 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Betonstabstahl mit Ursprung in Belarus in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

4

1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (6) | Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant waren, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(6)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant waren, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (7) | In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung Kontakt mit der Kommission aufzunehmen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, den ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden in Belarus sowie ihr bekannte Einführer, Verwender und Händler über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
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(7)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung Kontakt mit der Kommission aufzunehmen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, den ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden in Belarus sowie ihr bekannte Einführer, Verwender und Händler über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (8) | Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(8)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

1.6.   Repräsentatives Land

Repräsentatives Land

| (9) | Da Belarus nicht Mitglied der WTO ist und auf der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) steht, ist der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem geeigneten repräsentativen Land zu ermitteln. |
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(9)

Da Belarus nicht Mitglied der WTO ist und auf der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) steht, ist der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand des Preises oder rechnerisch ermittelten Wertes in einem geeigneten repräsentativen Land zu ermitteln.

5

| (10) | Um sich der Mitarbeit der ausführenden Hersteller in einem geeigneten repräsentativen Land nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zu versichern, kontaktierte die Kommission potenzielle Hersteller von Betonstabstahl mit Sitz in Bosnien-Herzegowina, Südkorea, der Dominikanischen Republik, der Schweiz, Norwegen, der Türkei, den Vereinigten Staaten (USA) und Südafrika. Eine Antwort ist nur von einem Hersteller mit Sitz in den Vereinigten Staaten eingegangen. |
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(10)

Um sich der Mitarbeit der ausführenden Hersteller in einem geeigneten repräsentativen Land nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung zu versichern, kontaktierte die Kommission potenzielle Hersteller von Betonstabstahl mit Sitz in Bosnien-Herzegowina, Südkorea, der Dominikanischen Republik, der Schweiz, Norwegen, der Türkei, den Vereinigten Staaten (USA) und Südafrika. Eine Antwort ist nur von einem Hersteller mit Sitz in den Vereinigten Staaten eingegangen.

| (11) | Mangels Mitarbeit anderer, in einem anderen potenziell repräsentativen Land ansässiger Hersteller beschloss die Kommission, den Normalwert auf der Grundlage der vom Hersteller in den Vereinigten Staaten erhaltenen Informationen zu ermitteln. |
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(11)

Mangels Mitarbeit anderer, in einem anderen potenziell repräsentativen Land ansässiger Hersteller beschloss die Kommission, den Normalwert auf der Grundlage der vom Hersteller in den Vereinigten Staaten erhaltenen Informationen zu ermitteln.

| (12) | Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurden die Parteien unterrichtet und erhielten 10 Tage Zeit, um zur Wahl der Vereinigten Staaten als geeignetes repräsentatives Land Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein. |
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(12)

Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurden die Parteien unterrichtet und erhielten 10 Tage Zeit, um zur Wahl der Vereinigten Staaten als geeignetes repräsentatives Land Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein.

1.7.   Stichprobenbildung

Stichprobenbildung

| (13) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
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(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.7.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (14) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung auf der Grundlage der im UZÜ erzielten Produktions- und Verkaufsmengen gleichartiger Waren in der Union. Auf die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen mehr als 17 % der geschätzten Gesamtproduktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung bat die Kommission die interessierten Parteien, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde. |
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(14)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung auf der Grundlage der im UZÜ erzielten Produktions- und Verkaufsmengen gleichartiger Waren in der Union. Auf die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen mehr als 17 % der geschätzten Gesamtproduktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung bat die Kommission die interessierten Parteien, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde.

1.7.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (15) | Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Es meldete sich kein unabhängiger Einführer, der bereit gewesen wäre, die erbetenen Informationen vorzulegen und seiner Einbeziehung in die Stichprobe zuzustimmen. |
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(15)

Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Es meldete sich kein unabhängiger Einführer, der bereit gewesen wäre, die erbetenen Informationen vorzulegen und seiner Einbeziehung in die Stichprobe zuzustimmen.

1.7.3.   Bildung einer Stichprobe der Hersteller in Belarus

Bildung einer Stichprobe der Hersteller in Belarus

| (16) | Die Kommission bat alle Hersteller in Belarus um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Republik Belarus bei der Europäischen Union, etwaige andere Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu ermitteln und/oder zu kontaktieren. |
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(16)

Die Kommission bat alle Hersteller in Belarus um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Republik Belarus bei der Europäischen Union, etwaige andere Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu ermitteln und/oder zu kontaktieren.

| (17) | Mit Byelorussian Steel Works (im Folgenden „BMZ“) meldete sich nur ein Hersteller von Betonstabstahl aus Belarus. Ein Stichprobenverfahren war daher nicht notwendig. |
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(17)

Mit Byelorussian Steel Works (im Folgenden „BMZ“) meldete sich nur ein Hersteller von Betonstabstahl aus Belarus. Ein Stichprobenverfahren war daher nicht notwendig.

1.8.   Beantwortung des Fragebogens

Beantwortung des Fragebogens

| (18) | Die Kommission sandte Fragebögen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den Antragsteller, BMZ und den mitarbeitenden Hersteller im repräsentativen Land. Die Fragebögen wurden am Tag der Einleitung auch online (6) zur Verfügung gestellt. |
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(18)

Die Kommission sandte Fragebögen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den Antragsteller, BMZ und den mitarbeitenden Hersteller im repräsentativen Land. Die Fragebögen wurden am Tag der Einleitung auch online (6) zur Verfügung gestellt.

6

| (19) | Beantwortet wurde der Fragebogen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, dem Antragsteller und dem Hersteller in den Vereinigten Staaten. |
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(19)

Beantwortet wurde der Fragebogen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, dem Antragsteller und dem Hersteller in den Vereinigten Staaten.

| (20) | BMZ übermittelte keine Antwort auf den Fragebogen und galt daher fortan als nicht mit der Kommission zusammenarbeitend. |
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(20)

BMZ übermittelte keine Antwort auf den Fragebogen und galt daher fortan als nicht mit der Kommission zusammenarbeitend.

| (21) | Aufgrund der fehlenden Mitarbeit des belarussischen Herstellers wandte die Kommission Artikel 18 der Grundverordnung an und stützte ihre Feststellungen in der Auslaufüberprüfung auf verfügbare Informationen. |
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(21)

Aufgrund der fehlenden Mitarbeit des belarussischen Herstellers wandte die Kommission Artikel 18 der Grundverordnung an und stützte ihre Feststellungen in der Auslaufüberprüfung auf verfügbare Informationen.

1.9.   Kontrollbesuche vor Ort

Kontrollbesuche vor Ort

| (22) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: | Unionshersteller








  — | SN Maia — Siderurgia Nacional S.A., Portugal |
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(22)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller

Unionshersteller

—

SN Maia — Siderurgia Nacional S.A., Portugal

| — | CMC Poland SP. z o.o, Polen |
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—

CMC Poland SP. z o.o, Polen

| — | Riva Acier S.A.S., Frankreich |
| --- | --- |

—

Riva Acier S.A.S., Frankreich

| | Verband der Unionshersteller








  — | Eurofer, Belgien |
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Verband der Unionshersteller

Verband der Unionshersteller

—

Eurofer, Belgien

| | Hersteller in einem geeigneten repräsentativen Land








  — | CMC, Irving, Texas, Vereinigte Staaten |
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Hersteller in einem geeigneten repräsentativen Land

Hersteller in einem geeigneten repräsentativen Land

—

CMC, Irving, Texas, Vereinigte Staaten

1.10.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (23) | Am 17. April 2023 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten. |
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(23)

Am 17. April 2023 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die geltenden Antidumpingzölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb derer sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

| (24) | Nur der Antragsteller übermittelte Stellungnahmen; diese stützten die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Kommission. |
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(24)

Nur der Antragsteller übermittelte Stellungnahmen; diese stützten die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Kommission.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (25) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um bestimmten Betonstabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen, oder nur warmstranggepresst, ob nach dem Walzen verwunden oder nicht, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen, mit Ursprung in Belarus, der derzeit unter den KN-Codes ex 7214 10 00, ex 7214 20 00, ex 7214 30 00, ex 7214 91 10, ex 7214 91 90, ex 7214 99 10 und ex 7214 99 95 eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“). Hochdauerfester Betonstabstahl aus Eisen oder Stahl ist aus der Warendefinition ausgenommen. Andere Profilerzeugnisse, wie etwa runder Stabstahl, sind ebenfalls ausgenommen. |
| --- | --- |

(25)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um bestimmten Betonstabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen, oder nur warmstranggepresst, ob nach dem Walzen verwunden oder nicht, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen, mit Ursprung in Belarus, der derzeit unter den KN-Codes ex 7214 10 00, ex 7214 20 00, ex 7214 30 00, ex 7214 91 10, ex 7214 91 90, ex 7214 99 10 und ex 7214 99 95 eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“). Hochdauerfester Betonstabstahl aus Eisen oder Stahl ist aus der Warendefinition ausgenommen. Andere Profilerzeugnisse, wie etwa runder Stabstahl, sind ebenfalls ausgenommen.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (26) | Die im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften haben und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die überprüfte Ware, |
| --- | --- | --- |

(26)

Die im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften haben und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die überprüfte Ware,

| — | die im repräsentativen Land hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware und |
| --- | --- |

—

die im repräsentativen Land hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Ware und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
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—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

| (27) | Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet. |
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(27)

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

| (28) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens Belarus wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(28)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens Belarus wahrscheinlich wäre.

3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (29) | Der Eurostat-Datenbank Comext zufolge beliefen sich die Einfuhren aus Belarus im UZÜ auf rund 206 200 t mit einem Marktanteil von etwa 1,9 %. Die wichtigsten einführenden Mitgliedstaaten waren: Estland, Lettland, Litauen und Polen. Im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung (mit 488 700 t und 5,0 % Marktanteil) sanken die Einfuhren und der Marktanteil um mehr als die Hälfte. |
| --- | --- |

(29)

Der Eurostat-Datenbank Comext zufolge beliefen sich die Einfuhren aus Belarus im UZÜ auf rund 206 200 t mit einem Marktanteil von etwa 1,9 %. Die wichtigsten einführenden Mitgliedstaaten waren: Estland, Lettland, Litauen und Polen. Im Vergleich zur Ausgangsuntersuchung (mit 488 700 t und 5,0 % Marktanteil) sanken die Einfuhren und der Marktanteil um mehr als die Hälfte.

| (30) | Wie in Erwägungsgrund 20 dargelegt, arbeitete der einzige bekannte belarussische Hersteller nicht an der Untersuchung mit. Die belarussischen Behörden wurden deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zu Belarus möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen hierzu keine Stellungnahmen ein. |
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(30)

Wie in Erwägungsgrund 20 dargelegt, arbeitete der einzige bekannte belarussische Hersteller nicht an der Untersuchung mit. Die belarussischen Behörden wurden deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zu Belarus möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen hierzu keine Stellungnahmen ein.

| (31) | Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere der Angaben von Eurostat, der Angaben aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“), der Angaben im Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) und der Angaben im Antrag. |
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(31)

Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere der Angaben von Eurostat, der Angaben aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“), der Angaben im Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) und der Angaben im Antrag.

| (32) | Menge und Preis der Einfuhren aus Belarus wurden auf der Grundlage von Informationen aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelt. |
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(32)

Menge und Preis der Einfuhren aus Belarus wurden auf der Grundlage von Informationen aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelt.

3.2.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung

Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung

| (33) | Wie in Abschnitt 1.6 ausgeführt, ist der Normalwert, da Belarus nicht Mitglied der WTO und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführt ist, nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem geeigneten repräsentativen Land zu ermitteln. |
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(33)

Wie in Abschnitt 1.6 ausgeführt, ist der Normalwert, da Belarus nicht Mitglied der WTO und in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführt ist, nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem geeigneten repräsentativen Land zu ermitteln.

| (34) | Da bei der Kommission eine Antwort nur von einem — in den Vereinigten Staaten ansässigen Hersteller — eingegangen ist, beschloss sie, den Normalwert auf der Grundlage der von diesem Hersteller in den Vereinigten Staaten übermittelten Informationen zu ermitteln, d. h. anhand der tatsächlichen Preise dieses mitarbeitenden Herstellers. |
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(34)

Da bei der Kommission eine Antwort nur von einem — in den Vereinigten Staaten ansässigen Hersteller — eingegangen ist, beschloss sie, den Normalwert auf der Grundlage der von diesem Hersteller in den Vereinigten Staaten übermittelten Informationen zu ermitteln, d. h. anhand der tatsächlichen Preise dieses mitarbeitenden Herstellers.

3.3.   Normalwert

Normalwert

| (35) | Zunächst prüfte die Kommission, ob die gesamte Verkaufsmenge der gleichartigen Ware durch den mitarbeitenden Hersteller an unabhängige Abnehmer in den Vereinigten Staaten nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war. Die Gesamtverkaufsmenge in den Vereinigten Staaten wurde mit der der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 entnommenen Gesamteinfuhrmenge aus Belarus in die Union verglichen. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gleichartige Ware in repräsentativen Mengen auf dem Markt der Vereinigten Staaten verkauft wurde. |
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(35)

Zunächst prüfte die Kommission, ob die gesamte Verkaufsmenge der gleichartigen Ware durch den mitarbeitenden Hersteller an unabhängige Abnehmer in den Vereinigten Staaten nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war. Die Gesamtverkaufsmenge in den Vereinigten Staaten wurde mit der der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 entnommenen Gesamteinfuhrmenge aus Belarus in die Union verglichen. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gleichartige Ware in repräsentativen Mengen auf dem Markt der Vereinigten Staaten verkauft wurde.

| (36) | Anschließend prüfte die Kommission für jeden auf dem Inlandsmarkt verkauften Typ der gleichartigen Ware des mitarbeitenden Herstellers in den Vereinigten Staaten, ob die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Die Verkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der Stückpreis mindestens den Produktionskosten entsprach. Deshalb wurden die Produktionskosten der einzelnen Warentypen des Herstellers in den Vereinigten Staaten im UZÜ ermittelt. |
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(36)

Anschließend prüfte die Kommission für jeden auf dem Inlandsmarkt verkauften Typ der gleichartigen Ware des mitarbeitenden Herstellers in den Vereinigten Staaten, ob die Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Die Verkäufe wurden als gewinnbringend angesehen, wenn der Stückpreis mindestens den Produktionskosten entsprach. Deshalb wurden die Produktionskosten der einzelnen Warentypen des Herstellers in den Vereinigten Staaten im UZÜ ermittelt.

| (37) | Da die Verkäufe zu einem Nettoverkaufspreis in mindestens der Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten (Herstellkosten zuzüglich Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten) mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge im Inland ausmachte, wurde der Normalwert anhand der tatsächlichen Inlandspreise des mitarbeitenden Herstellers in den Vereinigten Staaten ermittelt. |
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(37)

Da die Verkäufe zu einem Nettoverkaufspreis in mindestens der Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten (Herstellkosten zuzüglich Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten) mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge im Inland ausmachte, wurde der Normalwert anhand der tatsächlichen Inlandspreise des mitarbeitenden Herstellers in den Vereinigten Staaten ermittelt.

3.4.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (38) | Wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, wurden die Ausfuhrpreise aus Belarus auf der Grundlage der Einfuhrwerte der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, berichtigt auf die Stufe ab Werk, ermittelt. Zu diesem Zweck beruhten die abgezogenen Transportkosten auf den Angaben des Antragstellers im Antrag. |
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(38)

Wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, wurden die Ausfuhrpreise aus Belarus auf der Grundlage der Einfuhrwerte der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, berichtigt auf die Stufe ab Werk, ermittelt. Zu diesem Zweck beruhten die abgezogenen Transportkosten auf den Angaben des Antragstellers im Antrag.

3.5.   Vergleich

Vergleich

| (39) | Die Kommission verglich den Normalwert und die Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(39)

Die Kommission verglich den Normalwert und die Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk.

3.6.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (40) | Dieser Vergleich ergab eine landesweite, in Prozent des Zollwerts der Union ausgedrückte Dumpingspanne für Ausfuhren aus Belarus in einer Höhe von 41,1 %. |
| --- | --- |

(40)

Dieser Vergleich ergab eine landesweite, in Prozent des Zollwerts der Union ausgedrückte Dumpingspanne für Ausfuhren aus Belarus in einer Höhe von 41,1 %.

4.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

| (41) | Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Belarus, das Verhältnis zwischen den Preisen von Ausfuhren in Drittländer und dem Preisniveau in der Union sowie die Attraktivität des Unionsmarkts. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass die Analyse aufgrund der mangelnden Mitarbeit des belarussischen ausführenden Herstellers und der Regierung von Belarus nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen beruhte, insbesondere auf den Informationen, die der Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegt hat und den Informationen in der statistischen Datenbank des GTA. |
| --- | --- |

(41)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Belarus, das Verhältnis zwischen den Preisen von Ausfuhren in Drittländer und dem Preisniveau in der Union sowie die Attraktivität des Unionsmarkts. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass die Analyse aufgrund der mangelnden Mitarbeit des belarussischen ausführenden Herstellers und der Regierung von Belarus nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen beruhte, insbesondere auf den Informationen, die der Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegt hat und den Informationen in der statistischen Datenbank des GTA.

4.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Belarus

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Belarus

| (42) | Die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Belarus wurden anhand der im Antrag vorgelegten Informationen ermittelt. |
| --- | --- |

(42)

Die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Belarus wurden anhand der im Antrag vorgelegten Informationen ermittelt.

| (43) | Nach den im Antrag vorgelegten und mit öffentlichen Quellen abgeglichenen Daten wurde die Produktionskapazität in Belarus für 2021 auf mehr als 2,6 Mio. t Betonstabstahl geschätzt, wobei die Möglichkeit einer Erhöhung um 300 000 zusätzliche Tonnen, d. h. auf insgesamt 3 Mio. t, besteht (7). Den verfügbaren Daten zufolge beliefen sich die belarussischen Verkäufe auf 1,7 Mio. t, von denen 700 000 t im Inland verbraucht rund 1 Mio. t exportiert wurden (8). Die Kapazitätsreserven wurden daher auf mehr als 900 000 t geschätzt, was im UZÜ mehr als 8 % des Unionsverbrauchs bedeutete. Diese Kapazitätsreserve könnte bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen zur Herstellung der überprüften Ware für die Ausfuhr in die Union genutzt werden. |
| --- | --- |

(43)

Nach den im Antrag vorgelegten und mit öffentlichen Quellen abgeglichenen Daten wurde die Produktionskapazität in Belarus für 2021 auf mehr als 2,6 Mio. t Betonstabstahl geschätzt, wobei die Möglichkeit einer Erhöhung um 300 000 zusätzliche Tonnen, d. h. auf insgesamt 3 Mio. t, besteht (7). Den verfügbaren Daten zufolge beliefen sich die belarussischen Verkäufe auf 1,7 Mio. t, von denen 700 000 t im Inland verbraucht rund 1 Mio. t exportiert wurden (8). Die Kapazitätsreserven wurden daher auf mehr als 900 000 t geschätzt, was im UZÜ mehr als 8 % des Unionsverbrauchs bedeutete. Diese Kapazitätsreserve könnte bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen zur Herstellung der überprüften Ware für die Ausfuhr in die Union genutzt werden.

7

8

4.2.   Attraktivität des Unionsmarkts

Attraktivität des Unionsmarkts

| (44) | Auf der Grundlage der im Antrag vorgelegten Informationen ist der Wirtschaftszweig für Betonstabstahl in Belarus exportorientiert, da rund 85 % der belarussischen Stahlproduktionskapazitäten für den Export bestimmt sind. Laut der Datenbank des GTA war der Unionsmarkt der wichtigste Ausfuhrmarkt für Belarus. Die Preise der Ausfuhren aus Belarus in Drittländer (551 EUR/Tonne) waren im Durchschnitt um 10 EUR/Tonne niedriger als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Ausfuhren auf den Unionsmarkt und um 15 % niedriger als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt (651 EUR/Tonne). Unter Berücksichtigung dieser Preisniveaus wäre die Ausfuhr in Länder der Union für belarussische Ausführer möglicherweise attraktiver als die Ausfuhr auf die meisten anderen Märkte. Darüber hinaus wurden zahlreiche Ausfuhrländer (d. h. die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich, die Türkei, die Ukraine, Malaysia, Mexiko, Marokko, die Golfstaaten, Ägypten und andere Länder) aufgrund eines inländischen Überangebots und der Handelsmaßnahmen gegen belarussische Einfuhren zunehmend unerreichbar. |
| --- | --- |

(44)

Auf der Grundlage der im Antrag vorgelegten Informationen ist der Wirtschaftszweig für Betonstabstahl in Belarus exportorientiert, da rund 85 % der belarussischen Stahlproduktionskapazitäten für den Export bestimmt sind. Laut der Datenbank des GTA war der Unionsmarkt der wichtigste Ausfuhrmarkt für Belarus. Die Preise der Ausfuhren aus Belarus in Drittländer (551 EUR/Tonne) waren im Durchschnitt um 10 EUR/Tonne niedriger als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Ausfuhren auf den Unionsmarkt und um 15 % niedriger als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt (651 EUR/Tonne). Unter Berücksichtigung dieser Preisniveaus wäre die Ausfuhr in Länder der Union für belarussische Ausführer möglicherweise attraktiver als die Ausfuhr auf die meisten anderen Märkte. Darüber hinaus wurden zahlreiche Ausfuhrländer (d. h. die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich, die Türkei, die Ukraine, Malaysia, Mexiko, Marokko, die Golfstaaten, Ägypten und andere Länder) aufgrund eines inländischen Überangebots und der Handelsmaßnahmen gegen belarussische Einfuhren zunehmend unerreichbar.

| (45) | Außerdem war der Unionsmarkt aufgrund seiner geografischen Nähe und seiner Größe mit einem Gesamtverbrauch von 11 Mio. t für den belarussischen Hersteller attraktiv. |
| --- | --- |

(45)

Außerdem war der Unionsmarkt aufgrund seiner geografischen Nähe und seiner Größe mit einem Gesamtverbrauch von 11 Mio. t für den belarussischen Hersteller attraktiv.

| (46) | Daher blieb der Unionsmarkt in Bezug auf Größe, Preise und Nähe für den belarussischen ausführenden Hersteller attraktiv gegenüber anderen Märkten. |
| --- | --- |

(46)

Daher blieb der Unionsmarkt in Bezug auf Größe, Preise und Nähe für den belarussischen ausführenden Hersteller attraktiv gegenüber anderen Märkten.

4.3.   Auswirkungen der Sanktionen gegen Belarus

Auswirkungen der Sanktionen gegen Belarus

| (47) | Die Kommission stellte fest, dass die Union aufgrund der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine mehrere Sanktionspakete gegen Russland und Belarus verhängte, die auch Stahlerzeugnisse und/oder Stahlunternehmen betrafen, die die überprüfte Ware nach dem UZÜ herstellten und ausführten. Nach Verhängung der Sanktionen im März 2022 wurden die Einfuhren aus Belarus ab Juni 2022 eingestellt. Die derzeitige Situation kann jedoch nicht als dauerhaft gelten. Da diese Sanktionen tatsächlich an die militärische Aggression und die zugrunde liegende geopolitische Situation geknüpft sind, sind ihr Umfang, ihre Modulation und/oder ihre Dauer unvorhersehbar. Außerdem haben Antidumpingmaßnahmen eine Laufzeit von fünf Jahren. In Anbetracht der vorgenannten Unsicherheiten und der Tatsache, dass der Rat den genauen Umfang und die Dauer der Sanktionen jederzeit ändern kann, kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Unsicherheiten für ihre Schlussfolgerungen in dieser Untersuchung nicht von Belang sind. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass trotz der derzeitigen Sanktionen weiterhin Maßnahmen im Sinne des Artikels 11 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung erforderlich sind. |
| --- | --- |

(47)

Die Kommission stellte fest, dass die Union aufgrund der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine mehrere Sanktionspakete gegen Russland und Belarus verhängte, die auch Stahlerzeugnisse und/oder Stahlunternehmen betrafen, die die überprüfte Ware nach dem UZÜ herstellten und ausführten. Nach Verhängung der Sanktionen im März 2022 wurden die Einfuhren aus Belarus ab Juni 2022 eingestellt. Die derzeitige Situation kann jedoch nicht als dauerhaft gelten. Da diese Sanktionen tatsächlich an die militärische Aggression und die zugrunde liegende geopolitische Situation geknüpft sind, sind ihr Umfang, ihre Modulation und/oder ihre Dauer unvorhersehbar. Außerdem haben Antidumpingmaßnahmen eine Laufzeit von fünf Jahren. In Anbetracht der vorgenannten Unsicherheiten und der Tatsache, dass der Rat den genauen Umfang und die Dauer der Sanktionen jederzeit ändern kann, kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Unsicherheiten für ihre Schlussfolgerungen in dieser Untersuchung nicht von Belang sind. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass trotz der derzeitigen Sanktionen weiterhin Maßnahmen im Sinne des Artikels 11 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung erforderlich sind.

4.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

| (48) | Die Untersuchung hat gezeigt, dass Einfuhren aus Belarus im UZÜ weiterhin zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. |
| --- | --- |

(48)

Die Untersuchung hat gezeigt, dass Einfuhren aus Belarus im UZÜ weiterhin zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten.

| (49) | Zudem verfügte Belarus über im Vergleich zum Unionsverbrauch im UZÜ erhebliche Kapazitätsreserven. Darüber hinaus deutete die Attraktivität des Unionsmarktes in Bezug auf Größe und Preise auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass belarussische Ausfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Unionsmarkt ausgerichtet würden und die Kapazitätsreserven auch zur Steigerung der Produktion und der Ausfuhren in die Union genutzt würden. |
| --- | --- |

(49)

Zudem verfügte Belarus über im Vergleich zum Unionsverbrauch im UZÜ erhebliche Kapazitätsreserven. Darüber hinaus deutete die Attraktivität des Unionsmarktes in Bezug auf Größe und Preise auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass belarussische Ausfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Unionsmarkt ausgerichtet würden und die Kapazitätsreserven auch zur Steigerung der Produktion und der Ausfuhren in die Union genutzt würden.

| (50) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass wahrscheinlich ist, dass das Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren der überprüften Ware aus Belarus in die Union führen würde. |
| --- | --- |

(50)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass wahrscheinlich ist, dass das Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren der überprüften Ware aus Belarus in die Union führen würde.

| (51) | Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich ein Anhalten des Dumpings zur Folge hätte. |
| --- | --- |

(51)

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich ein Anhalten des Dumpings zur Folge hätte.

5.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

5.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (52) | Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von etwa 25 Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(52)

Die gleichartige Ware wurde im Bezugszeitraum von etwa 25 Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (53) | Die gesamte Unionsproduktion betrug im UZÜ rund 11 200 000 t. Die Kommission ermittelte die Zahl anhand der Antworten auf den vom Antragsteller vorgelegten makroökonomischen Fragebogen. Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, wurden drei Unionshersteller in die Stichprobe einbezogen, auf die mehr als 17 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen. |
| --- | --- |

(53)

Die gesamte Unionsproduktion betrug im UZÜ rund 11 200 000 t. Die Kommission ermittelte die Zahl anhand der Antworten auf den vom Antragsteller vorgelegten makroökonomischen Fragebogen. Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, wurden drei Unionshersteller in die Stichprobe einbezogen, auf die mehr als 17 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen.

5.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (54) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt zuzüglich der Gesamteinfuhren in die Union. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wurden vom Antragsteller ermittelt und gegebenenfalls im Einklang mit überprüften Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für den UZÜ berichtigt. Bei den Einfuhren stützte sich die Kommission auf die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. |
| --- | --- |

(54)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt zuzüglich der Gesamteinfuhren in die Union. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wurden vom Antragsteller ermittelt und gegebenenfalls im Einklang mit überprüften Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für den UZÜ berichtigt. Bei den Einfuhren stützte sich die Kommission auf die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

| (55) | Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt (in Tonnen) | 10 297 042 | 10 821 698 | 10 411 261 | 11 116 688 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 105 | 101 | 108 |
| Quelle: | Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und Antworten auf den Fragebogen. |

(55)

Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Unionsverbrauch insgesamt (in Tonnen)

10 297 042

10 821 698

10 411 261

11 116 688

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

105

105

101

101

108

108

Quelle:

Quelle:

Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und Antworten auf den Fragebogen.

| (56) | Der Unionsverbrauch stieg von 2018 bis 2019 um 5 %, ging 2020 leicht zurück, um im UZÜ wieder anzusteigen. Die Schwankungen des Verbrauchs im Jahr 2020 und im UZÜ waren das Ergebnis des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie, der zu einer Verringerung der Tätigkeiten der Wirtschaftsbeteiligten und in der Folge zu einem Rückgang des Verbrauchs führte, gefolgt von der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit. |
| --- | --- |

(56)

Der Unionsverbrauch stieg von 2018 bis 2019 um 5 %, ging 2020 leicht zurück, um im UZÜ wieder anzusteigen. Die Schwankungen des Verbrauchs im Jahr 2020 und im UZÜ waren das Ergebnis des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie, der zu einer Verringerung der Tätigkeiten der Wirtschaftsbeteiligten und in der Folge zu einem Rückgang des Verbrauchs führte, gefolgt von der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit.

| (57) | Insgesamt erhöhte sich der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 8 %. |
| --- | --- |

(57)

Insgesamt erhöhte sich der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 8 %.

5.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

5.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (58) | Die Kommission ermittelte die Einfuhrmengen auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Der Marktanteil der Einfuhren wurde, wie in Abschnitt 5.2 dargelegt, auf der Grundlage des Anteils dieser Einfuhren am Gesamtverbrauch der Union ermittelt. |
| --- | --- |

(58)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrmengen auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. Der Marktanteil der Einfuhren wurde, wie in Abschnitt 5.2 dargelegt, auf der Grundlage des Anteils dieser Einfuhren am Gesamtverbrauch der Union ermittelt.

| (59) | Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren aus Belarus (in Tonnen) | [72 000 -80 000 ] | [80 000 -90 000 ] | [125 000 -140 000 ] | [200 000 -210 000 ] |
| Index (2018 = 100) | 100 | 107 | 172 | 268 |
| Marktanteil (in %) | 0,6 -0,8 | 0,7 -0,9 | 1 -1,5 | 1,8 -2,1 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 102 | 170 | 248 |
| Quelle: | Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und Antworten auf den Fragebogen. |

(59)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil

Einfuhrmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Einfuhren aus Belarus (in Tonnen)

[72 000 -80 000 ]

[80 000 -90 000 ]

[125 000 -140 000 ]

[200 000 -210 000 ]

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

107

107

172

172

268

268

Marktanteil (in %)

0,6 -0,8

0,7 -0,9

1 -1,5

1,8 -2,1

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

102

102

170

170

248

248

Quelle:

Quelle:

Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und Antworten auf den Fragebogen.

| (60) | Die Einfuhren der überprüften Ware aus Belarus haben sich im Bezugszeitraum mehr als verdoppelt, nämlich von 72 000-80 000 t im Jahr 2018 auf 200 000-210 000 t im UZÜ. Der Marktanteil der Einfuhren aus Belarus wies eine ähnliche Entwicklung auf wie die Menge der Einfuhren und stieg jedes Jahr erheblich, und zwar von 0,6-0,8 % im Jahr 2018 auf 1,8-2,1 % im UZÜ. |
| --- | --- |

(60)

Die Einfuhren der überprüften Ware aus Belarus haben sich im Bezugszeitraum mehr als verdoppelt, nämlich von 72 000-80 000 t im Jahr 2018 auf 200 000-210 000 t im UZÜ. Der Marktanteil der Einfuhren aus Belarus wies eine ähnliche Entwicklung auf wie die Menge der Einfuhren und stieg jedes Jahr erheblich, und zwar von 0,6-0,8 % im Jahr 2018 auf 1,8-2,1 % im UZÜ.

5.3.2.   Durchschnittspreise der Einfuhren aus Belarus

Durchschnittspreise der Einfuhren aus Belarus

| (61) | Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise anhand der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. |
| --- | --- |

(61)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise anhand der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

| (62) | Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus Belarus in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrpreise | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belarus (EUR/Tonne) | 420 -440 | 400 -420 | 345 -365 | 540 -570 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 93 | 82 | 128 |
| Quelle: | Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. |

(62)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus Belarus in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrpreise

Einfuhrpreise

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Belarus (EUR/Tonne)

420 -440

400 -420

345 -365

540 -570

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

93

93

82

82

128

128

Quelle:

Quelle:

Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

| (63) | Die Durchschnittspreise der Einfuhren sanken von 420-440 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 345-365 EUR/Tonne im Jahr 2020, stiegen im UZÜ dann aber auf 550-570 EUR/Tonne. Insgesamt betrug der Anstieg von 2018 bis zum UZÜ 28 %, was einem Preisanstieg von 120-130 EUR/Tonne entspricht. Dieser Gesamtpreisanstieg entsprach der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Unionsmarkt für Betonstabstähle. |
| --- | --- |

(63)

Die Durchschnittspreise der Einfuhren sanken von 420-440 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 345-365 EUR/Tonne im Jahr 2020, stiegen im UZÜ dann aber auf 550-570 EUR/Tonne. Insgesamt betrug der Anstieg von 2018 bis zum UZÜ 28 %, was einem Preisanstieg von 120-130 EUR/Tonne entspricht. Dieser Gesamtpreisanstieg entsprach der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Unionsmarkt für Betonstabstähle.

| (64) | Der durchschnittliche CIF-Einfuhrpreis aus Belarus war jedoch im gesamten Bezugszeitraum niedriger als die Stückkosten der Unionshersteller (siehe Abschnitt 5.5.3.1). |
| --- | --- |

(64)

Der durchschnittliche CIF-Einfuhrpreis aus Belarus war jedoch im gesamten Bezugszeitraum niedriger als die Stückkosten der Unionshersteller (siehe Abschnitt 5.5.3.1).

5.3.3.   Preisunterbietung

Preisunterbietung

| (65) | Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im UZÜ durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises auf CIF-Basis (Kosten, Versicherung, Fracht), berichtigt um nach der Einfuhr angefallene Kosten (9) (einschließlich des Antidumpingzolls), mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis, berichtigt auf der Stufe ab Werk, der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung gestellt wurde. |
| --- | --- |

(65)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im UZÜ durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises auf CIF-Basis (Kosten, Versicherung, Fracht), berichtigt um nach der Einfuhr angefallene Kosten (9) (einschließlich des Antidumpingzolls), mit dem gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis, berichtigt auf der Stufe ab Werk, der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung gestellt wurde.

9

| (66) | Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZÜ ausgedrückt und ergab, dass die Preise der Einfuhren aus Belarus die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 2,5 % bis 3 % unterboten. Ohne den Antidumpingzoll ermittelte die Kommission eine Preisunterbietung von 11,8 % bis 12 %. |
| --- | --- |

(66)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZÜ ausgedrückt und ergab, dass die Preise der Einfuhren aus Belarus die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 2,5 % bis 3 % unterboten. Ohne den Antidumpingzoll ermittelte die Kommission eine Preisunterbietung von 11,8 % bis 12 %.

5.4.   Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

| (67) | Die Einfuhren von Betonstabstahl aus anderen Drittländern als Belarus stammten hauptsächlich aus Norwegen, Russland und der Türkei. |
| --- | --- |

(67)

Die Einfuhren von Betonstabstahl aus anderen Drittländern als Belarus stammten hauptsächlich aus Norwegen, Russland und der Türkei.

| (68) | Die aggregierte Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklung der Einfuhren von Betonstabstählen aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 4


  Menge und Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern











  Land | | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Norwegen | Menge (in t) | 91 685 | 91 068 | 150 285 | 148 780 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 99 | 164 | 162 |
| Marktanteil (in %) | 0,9 | 0,8 | 1,4 | 1,3 |
| Durchschnittspreis (EUR/Tonne) | 538 | 492 | 448 | 705 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 92 | 83 | 131 |
| Türkei | Menge (in t) | 212 854 | 142 755 | 38 735 | 63 558 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 67 | 18 | 30 |
| Marktanteil (in %) | 2,1 | 1,3 | 0,4 | 0,6 |
| Durchschnittspreis (EUR/Tonne) | 481 | 458 | 381 | 488 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 95 | 79 | 102 |
| Russland | Menge (in t) | 254 438 | 125 522 | 25 269 | 37 237 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 49 | 10 | 15 |
| Marktanteil (in %) | 2,5 | 1,2 | 0,2 | 0,3 |
| Durchschnittspreis (EUR/Tonne) | 503 | 464 | 414 | 625 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 92 | 82 | 124 |
| Andere Drittländer | Menge (in t) | 190 092 | 129 870 | 44 444 | 206 013 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 68 | 23 | 108 |
| Marktanteil (in %) | 1,8 | 1,2 | 0,4 | 1,9 |
| Durchschnittspreis (EUR/Tonne) | 812 | 476 | 441 | 691 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 59 | 54 | 85 |
| Drittländer insgesamt, außer Belarus | Menge (in t) | 749 069 | 489 216 | 258 732 | 455 588 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 65 | 35 | 61 |
| Marktanteil (in %) | 7,3 | 4,5 | 2,5 | 4,1 |
| Durchschnittspreis (EUR/Tonne) | 579 | 471 | 434 | 662 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 81 | 75 | 114 |
| Quelle: | Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und Antworten auf den Fragebogen. |

(68)

Die aggregierte Menge der Einfuhren in die Union sowie der Marktanteil und die Preisentwicklung der Einfuhren von Betonstabstählen aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern

Land

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Norwegen

Menge (in t)

91 685

91 068

150 285

148 780

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

99

99

164

164

162

162

Marktanteil (in %)

0,9

0,8

1,4

1,3

Durchschnittspreis (EUR/Tonne)

538

492

448

705

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

92

92

83

83

131

131

Türkei

Menge (in t)

212 854

142 755

38 735

63 558

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

67

67

18

18

30

30

Marktanteil (in %)

2,1

1,3

0,4

0,6

Durchschnittspreis (EUR/Tonne)

481

458

381

488

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

95

95

79

79

102

102

Russland

Menge (in t)

254 438

125 522

25 269

37 237

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

49

49

10

10

15

15

Marktanteil (in %)

2,5

1,2

0,2

0,3

Durchschnittspreis (EUR/Tonne)

503

464

414

625

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

92

92

82

82

124

124

Andere Drittländer

Menge (in t)

190 092

129 870

44 444

206 013

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

68

68

23

23

108

108

Marktanteil (in %)

1,8

1,2

0,4

1,9

Durchschnittspreis (EUR/Tonne)

812

476

441

691

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

59

59

54

54

85

85

Drittländer insgesamt, außer Belarus

Menge (in t)

749 069

489 216

258 732

455 588

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

65

65

35

35

61

61

Marktanteil (in %)

7,3

4,5

2,5

4,1

Durchschnittspreis (EUR/Tonne)

579

471

434

662

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

81

81

75

75

114

114

Quelle:

Quelle:

Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und Antworten auf den Fragebogen.

| (69) | Im UZÜ machte der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern als Belarus 4,1 % des Unionsverbrauchs aus. Die Einfuhrmenge ging 2020 erheblich zurück und stieg im UZÜ wieder an, erreichte aber nicht das Niveau von 2019, was insgesamt zu einem Rückgang ihres Marktanteils um 3,2 Prozentpunkte im Bezugszeitraum führte. Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg im Bezugszeitraum um 14 %. Im UZÜ war der durchschnittliche Einfuhrpreis aus anderen Drittländern als Belarus höher als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union (+ 2 %) und höher als der durchschnittliche Einfuhrpreis aus Belarus (+ 17-20 %). |
| --- | --- |

(69)

Im UZÜ machte der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern als Belarus 4,1 % des Unionsverbrauchs aus. Die Einfuhrmenge ging 2020 erheblich zurück und stieg im UZÜ wieder an, erreichte aber nicht das Niveau von 2019, was insgesamt zu einem Rückgang ihres Marktanteils um 3,2 Prozentpunkte im Bezugszeitraum führte. Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg im Bezugszeitraum um 14 %. Im UZÜ war der durchschnittliche Einfuhrpreis aus anderen Drittländern als Belarus höher als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union (+ 2 %) und höher als der durchschnittliche Einfuhrpreis aus Belarus (+ 17-20 %).

5.5.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

5.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (70) | Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren, beurteilt. |
| --- | --- |

(70)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren, beurteilt.

| (71) | Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(71)

Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (72) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der makroökonomischen Angaben des Verbands der Unionshersteller und der sich auf alle Unionshersteller beziehenden Angaben in den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Angaben in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(72)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der makroökonomischen Angaben des Verbands der Unionshersteller und der sich auf alle Unionshersteller beziehenden Angaben in den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Angaben in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (73) | Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(73)

Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (74) | Die mikroökonomischen Indikatoren sind: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(74)

Die mikroökonomischen Indikatoren sind: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

5.5.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

5.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (75) | Die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in t) | 11 029 000 | 11 814 000 | 11 204 000 | 11 201 000 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 107 | 102 | 102 |
| Produktionskapazität (in t) | 16 468 495 | 17 472 690 | 17 576 838 | 17 350 801 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 106 | 107 | 105 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 67 | 68 | 64 | 65 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 101 | 95 | 96 |
| Quelle: | Überprüfte Angaben des Verbands der Unionshersteller. |

(75)

Die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Produktionsmenge (in t)

11 029 000

11 814 000

11 204 000

11 201 000

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

107

107

102

102

102

102

Produktionskapazität (in t)

16 468 495

17 472 690

17 576 838

17 350 801

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

106

106

107

107

105

105

Kapazitätsauslastung (in %)

67

68

64

65

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

101

101

95

95

96

96

Quelle:

Quelle:

Überprüfte Angaben des Verbands der Unionshersteller.

| (76) | Insgesamt erhöhte sich die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 2 %. Die Produktionsmenge stieg von 2018 bis 2019 um 7 % an. Während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 ging die Produktion im Vergleich zu 2019 um 5 % zurück und blieb im UZÜ unverändert. |
| --- | --- |

(76)

Insgesamt erhöhte sich die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 2 %. Die Produktionsmenge stieg von 2018 bis 2019 um 7 % an. Während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 ging die Produktion im Vergleich zu 2019 um 5 % zurück und blieb im UZÜ unverändert.

| (77) | Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 5 %. Die Kapazitätsauslastung sank von 67 % im Jahr 2018 auf 65 % im UZÜ. |
| --- | --- |

(77)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 5 %. Die Kapazitätsauslastung sank von 67 % im Jahr 2018 auf 65 % im UZÜ.

5.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (78) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 9 517 192 | 10 293 817 | 10 054 658 | 10 507 529 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 108 | 106 | 110 |
| Marktanteil (in %) | 92 | 95 | 96 | 94 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 103 | 105 | 102 |
| Quelle: | Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und überprüfte Angaben des Verbands der Unionshersteller. |

(78)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

9 517 192

10 293 817

10 054 658

10 507 529

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

108

108

106

106

110

110

Marktanteil (in %)

92

95

96

94

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

103

103

105

105

102

102

Quelle:

Quelle:

Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 und überprüfte Angaben des Verbands der Unionshersteller.

| (79) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt stieg im Bezugszeitraum um 10 %. Von 2018 bis 2019 stieg sie um 8 %, ging 2020 aber leicht um 2 % zurück, um im UZÜ erneut um 4 % anzuwachsen. |
| --- | --- |

(79)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt stieg im Bezugszeitraum um 10 %. Von 2018 bis 2019 stieg sie um 8 %, ging 2020 aber leicht um 2 % zurück, um im UZÜ erneut um 4 % anzuwachsen.

| (80) | Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum leicht um 2 %. Er stieg von 2018 bis 2020 um 5 %, ging im UZÜ aber erneut zurück. |
| --- | --- |

(80)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum leicht um 2 %. Er stieg von 2018 bis 2020 um 5 %, ging im UZÜ aber erneut zurück.

5.5.2.3.   Wachstum

| (81) | Der Verbrauch in der Union stieg im Bezugszeitraum um 8 % an. Der Wirtschaftszweig der Union profitierte von diesem Anstieg des Verbrauchs und erhöhte seinen Marktanteil im Bezugszeitraum sogar leicht um 2 %. |
| --- | --- |

(81)

Der Verbrauch in der Union stieg im Bezugszeitraum um 8 % an. Der Wirtschaftszweig der Union profitierte von diesem Anstieg des Verbrauchs und erhöhte seinen Marktanteil im Bezugszeitraum sogar leicht um 2 %.

5.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (82) | Die Beschäftigungszahlen und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Beschäftigung und Produktivität | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 5 507 | 6 159 | 5 999 | 5 557 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 112 | 109 | 101 |
| Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten) | 2 002 | 1 918 | 1 867 | 2 015 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 96 | 93 | 101 |
| Quelle: | Überprüfte Angaben des Verbands der Unionshersteller. |

(82)

Die Beschäftigungszahlen und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Zahl der Beschäftigten

5 507

6 159

5 999

5 557

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

112

112

109

109

101

101

Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

2 002

1 918

1 867

2 015

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

96

96

93

93

101

101

Quelle:

Quelle:

Überprüfte Angaben des Verbands der Unionshersteller.

| (83) | Die Zahl der Beschäftigten schwankte im Bezugszeitraum. Sie stieg von 2018 bis 2019 um 12 % und ging dann im Jahr 2020 und im UZÜ schrittweise auf ein Niveau zurück, das leicht über dem Niveau von 2018 lag. Die Produktivität ging von 2018 bis 2020 um 7 % zurück und stieg von 2020 bis zum UZÜ um 8 %. Im Bezugszeitraum stieg sie um 1 %. |
| --- | --- |

(83)

Die Zahl der Beschäftigten schwankte im Bezugszeitraum. Sie stieg von 2018 bis 2019 um 12 % und ging dann im Jahr 2020 und im UZÜ schrittweise auf ein Niveau zurück, das leicht über dem Niveau von 2018 lag. Die Produktivität ging von 2018 bis 2020 um 7 % zurück und stieg von 2020 bis zum UZÜ um 8 %. Im Bezugszeitraum stieg sie um 1 %.

5.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (84) | Die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelte Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle, während die Höhe der Einfuhren aus Belarus im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 1,9 % des Unionsverbrauchs betrug. |
| --- | --- |

(84)

Die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelte Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle, während die Höhe der Einfuhren aus Belarus im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 1,9 % des Unionsverbrauchs betrug.

5.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

5.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (85) | Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die den unabhängigen Abnehmern in der Union von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern in Rechnung gestellt wurden, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (in EUR/Tonne) | 508 | 469 | 424 | 651 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 92 | 83 | 128 |
| Herstellstückkosten | 477 | 438 | 410 | 578 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 92 | 86 | 121 |
| Quelle: | Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(85)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die den unabhängigen Abnehmern in der Union von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern in Rechnung gestellt wurden, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union

Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (in EUR/Tonne)

508

469

424

651

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

92

92

83

83

128

128

Herstellstückkosten

477

438

410

578

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

92

92

86

86

121

121

Quelle:

Quelle:

Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (86) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer sank von 2018 bis 2020 um 17 %, was auf den Rückgang der Herstellstückkosten zurückzuführen ist. Im UZÜ stieg der Preis gegenüber 2020 um 45 %. Der Preisanstieg war auf einen Anstieg der Herstellstückkosten und eine Zunahme der Nachfrage nach der Erholung von der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. |
| --- | --- |

(86)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer sank von 2018 bis 2020 um 17 %, was auf den Rückgang der Herstellstückkosten zurückzuführen ist. Im UZÜ stieg der Preis gegenüber 2020 um 45 %. Der Preisanstieg war auf einen Anstieg der Herstellstückkosten und eine Zunahme der Nachfrage nach der Erholung von der COVID-19-Pandemie zurückzuführen.

| (87) | Die derzeitigen Antidumpingzölle ermöglichten es dem Wirtschaftszweig der Union, gegenüber dem aktuellen Preisniveau wettbewerbsfähig zu bleiben, da, wie in Erwägungsgrund 64 erläutert, die Stückkosten der Unionshersteller im gesamten Bezugszeitraum höher waren als der durchschnittliche Einfuhrpreis aus Belarus. |
| --- | --- |

(87)

Die derzeitigen Antidumpingzölle ermöglichten es dem Wirtschaftszweig der Union, gegenüber dem aktuellen Preisniveau wettbewerbsfähig zu bleiben, da, wie in Erwägungsgrund 64 erläutert, die Stückkosten der Unionshersteller im gesamten Bezugszeitraum höher waren als der durchschnittliche Einfuhrpreis aus Belarus.

5.5.3.2.   Arbeitskosten

| (88) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 41 477 | 41 434 | 40 137 | 42 622 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 100 | 97 | 103 |
| Quelle: | Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(88)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

41 477

41 434

40 137

42 622

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

100

100

97

97

103

103

Quelle:

Quelle:

Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (89) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union nahmen im Bezugszeitraum um 3 % zu, wobei 2020 ein vorübergehender Rückgang um 3 %, hauptsächlich wegen Produktionsstillständen aufgrund der COVID-19-Pandemie, verzeichnet wurde. |
| --- | --- |

(89)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union nahmen im Bezugszeitraum um 3 % zu, wobei 2020 ein vorübergehender Rückgang um 3 %, hauptsächlich wegen Produktionsstillständen aufgrund der COVID-19-Pandemie, verzeichnet wurde.

5.5.3.3.   Lagerbestände

| (90) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Lagerbestände | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Tonnen) | 186 048 | 181 490 | 170 626 | 193 376 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 98 | 92 | 104 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | 10,2 | 9,6 | 9,6 | 9,7 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 94 | 93 | 95 |
| Quelle: | Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(90)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Lagerbestände

Lagerbestände

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Schlussbestände (in Tonnen)

186 048

181 490

170 626

193 376

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

98

98

92

92

104

104

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

10,2

9,6

9,6

9,7

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

94

94

93

93

95

95

Quelle:

Quelle:

Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (91) | Die Lagerbestände stiegen im Bezugszeitraum um 4 %. |
| --- | --- |

(91)

Die Lagerbestände stiegen im Bezugszeitraum um 4 %.

5.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

| (92) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum der Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | 8,4 | 5,0 | 4,9 | 15,3 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 60 | 58 | 183 |
| Cashflow (in EUR) | 77 870 905 | 63 476 067 | 41 354 068 | 109 174 968 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 82 | 53 | 140 |
| Investitionen (in EUR) | 21 227 319 | 15 647 296 | 17 870 081 | 18 838 367 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 74 | 84 | 89 |
| Kapitalrendite (in %) | 102 | 69 | 51 | 215 |
| Index (2018 = 100) | 100 | 68 | 50 | 211 |
| Quelle: | Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. |

(92)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

8,4

5,0

4,9

15,3

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

60

60

58

58

183

183

Cashflow (in EUR)

77 870 905

63 476 067

41 354 068

109 174 968

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

82

82

53

53

140

140

Investitionen (in EUR)

21 227 319

15 647 296

17 870 081

18 838 367

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

74

74

84

84

89

89

Kapitalrendite (in %)

102

69

51

215

Index (2018 = 100)

Index (2018 = 100)

100

100

68

68

50

50

211

211

Quelle:

Quelle:

Überprüfte Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

| (93) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuer aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sank von 2018 bis 2020 von 8,4 % auf 4,9 %, gefolgt von einem starken Anstieg von 15,3 % in den Jahren von 2020 bis zum UZÜ. Im UZÜ ermöglichte es der Anstieg der Nachfrage, der auf die wirtschaftliche Erholung nach COVID-19 zurückzuführen war, dem Wirtschaftszweig, seine Preise stärker zu erhöhen, als die Produktionskosten angestiegen waren, was zu einer verbesserten Rentabilität führte. Die geltenden Antidumpingzölle ermöglichten es dem Wirtschaftszweig der Union, zu einer gesunden Geschäftslage zurückzukehren. Im gesamten Bezugszeitraum war die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller höher als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Zielgewinnspanne (4,8 %). |
| --- | --- |

(93)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuer aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sank von 2018 bis 2020 von 8,4 % auf 4,9 %, gefolgt von einem starken Anstieg von 15,3 % in den Jahren von 2020 bis zum UZÜ. Im UZÜ ermöglichte es der Anstieg der Nachfrage, der auf die wirtschaftliche Erholung nach COVID-19 zurückzuführen war, dem Wirtschaftszweig, seine Preise stärker zu erhöhen, als die Produktionskosten angestiegen waren, was zu einer verbesserten Rentabilität führte. Die geltenden Antidumpingzölle ermöglichten es dem Wirtschaftszweig der Union, zu einer gesunden Geschäftslage zurückzukehren. Im gesamten Bezugszeitraum war die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller höher als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Zielgewinnspanne (4,8 %).

| (94) | Die Untersuchung ergab, dass der UZÜ durch außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gekennzeichnet war, gefolgt von einer raschen wirtschaftlichen Erholung. Insbesondere 2020 kam es auf dem Markt für Betonstabstahl in der Union aufgrund von COVID-19 zu großen Störungen mit außergewöhnlichen Volatilitäten. Im ersten Halbjahr 2020 wurde die Produktion wegen fehlender Aufträge vorübergehend eingestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt, im zweiten Halbjahr 2020 und im UZÜ, verbesserte sich die Rentabilität der Hersteller von Betonstabstählen in der Union, da sich die Nachfrage schneller erholte als erwartet. In diesem Zusammenhang war die Steigerung der Rentabilität der Unionshersteller im UZÜ wahrscheinlich vorübergehender Natur, da sie hauptsächlich auf einen außergewöhnlich schnellen und starken Nachfrageanstieg zurückzuführen war, der zu einem höheren Preisniveau führte. |
| --- | --- |

(94)

Die Untersuchung ergab, dass der UZÜ durch außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie gekennzeichnet war, gefolgt von einer raschen wirtschaftlichen Erholung. Insbesondere 2020 kam es auf dem Markt für Betonstabstahl in der Union aufgrund von COVID-19 zu großen Störungen mit außergewöhnlichen Volatilitäten. Im ersten Halbjahr 2020 wurde die Produktion wegen fehlender Aufträge vorübergehend eingestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt, im zweiten Halbjahr 2020 und im UZÜ, verbesserte sich die Rentabilität der Hersteller von Betonstabstählen in der Union, da sich die Nachfrage schneller erholte als erwartet. In diesem Zusammenhang war die Steigerung der Rentabilität der Unionshersteller im UZÜ wahrscheinlich vorübergehender Natur, da sie hauptsächlich auf einen außergewöhnlich schnellen und starken Nachfrageanstieg zurückzuführen war, der zu einem höheren Preisniveau führte.

| (95) | Unter Netto-Cashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Netto-Cashflows wies, wenn auch auf niedrigerem Niveau, einen durch die Rentabilität ausgelösten Anstieg um 40 % auf — auch dies Ausdruck der positiven Wirkung der Antidumpingzölle und der in Erwägungsgrund 94 beschriebenen außergewöhnlichen Umstände im UZÜ. |
| --- | --- |

(95)

Unter Netto-Cashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Netto-Cashflows wies, wenn auch auf niedrigerem Niveau, einen durch die Rentabilität ausgelösten Anstieg um 40 % auf — auch dies Ausdruck der positiven Wirkung der Antidumpingzölle und der in Erwägungsgrund 94 beschriebenen außergewöhnlichen Umstände im UZÜ.

| (96) | Die Investitionen sanken im Bezugszeitraum um 11 %. |
| --- | --- |

(96)

Die Investitionen sanken im Bezugszeitraum um 11 %.

| (97) | Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Von 2018 bis 2020 sank sie von 102 % auf 51 %, stieg dann aber von 2020 bis zum UZÜ stark an. Insgesamt hat sich die Kapitalrendite im Bezugszeitraum mehr als verdoppelt. |
| --- | --- |

(97)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Von 2018 bis 2020 sank sie von 102 % auf 51 %, stieg dann aber von 2020 bis zum UZÜ stark an. Insgesamt hat sich die Kapitalrendite im Bezugszeitraum mehr als verdoppelt.

5.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (98) | Die meisten Schadensindikatoren, wie Verkaufsmenge der Union, Marktanteil, Beschäftigung, Rentabilität und Cashflow, entwickelten sich im Bezugszeitraum positiv. Obwohl der Trend bei Indikatoren wie den Schlussbeständen und den Investitionen in diesem Zeitraum negativ war, sind die absoluten Werte jedoch zufriedenstellend und weisen somit nicht auf eine bedeutende Schädigung hin. |
| --- | --- |

(98)

Die meisten Schadensindikatoren, wie Verkaufsmenge der Union, Marktanteil, Beschäftigung, Rentabilität und Cashflow, entwickelten sich im Bezugszeitraum positiv. Obwohl der Trend bei Indikatoren wie den Schlussbeständen und den Investitionen in diesem Zeitraum negativ war, sind die absoluten Werte jedoch zufriedenstellend und weisen somit nicht auf eine bedeutende Schädigung hin.

| (99) | Auf der Grundlage der vorstehenden Analysen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der früheren Schädigung erholt hat und im UZÜ keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(99)

Auf der Grundlage der vorstehenden Analysen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der früheren Schädigung erholt hat und im UZÜ keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

6.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

| (100) | Im Erwägungsgrund 99 kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein Wiederauftreten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus Belarus wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(100)

Im Erwägungsgrund 99 kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ keine bedeutende Schädigung erlitten hat. Daher untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein Wiederauftreten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus Belarus wahrscheinlich ist.

| (101) | Um festzustellen, ob ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursachten Schädigung wahrscheinlich ist, prüfte die Kommission i) die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Belarus und ii) das voraussichtliche Preisniveau der Einfuhren aus Belarus und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen. |
| --- | --- |

(101)

Um festzustellen, ob ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursachten Schädigung wahrscheinlich ist, prüfte die Kommission i) die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Belarus und ii) das voraussichtliche Preisniveau der Einfuhren aus Belarus und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen.

6.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Belarus

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Belarus

| (102) | Wie in Erwägungsgrund 49 dargelegt, wurden die Kapazitätsreserven in Belarus auf mehr als 900 000 t geschätzt, was mehr als 8 % des Unionsverbrauchs im UZÜ entsprach. Diese Kapazitätsreserve könnte bei einem Auslaufen der derzeitigen Maßnahmen zur Versorgung des Unionsmarkts genutzt werden. |
| --- | --- |

(102)

Wie in Erwägungsgrund 49 dargelegt, wurden die Kapazitätsreserven in Belarus auf mehr als 900 000 t geschätzt, was mehr als 8 % des Unionsverbrauchs im UZÜ entsprach. Diese Kapazitätsreserve könnte bei einem Auslaufen der derzeitigen Maßnahmen zur Versorgung des Unionsmarkts genutzt werden.

6.2.   Attraktivität des Unionsmarkts, wahrscheinliche Preisniveaus der Einfuhren aus Belarus und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

Attraktivität des Unionsmarkts, wahrscheinliche Preisniveaus der Einfuhren aus Belarus und ihre Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

| (103) | Wie in den Erwägungsgründen 44 bis 46 dargelegt, blieb der Unionsmarkt in Bezug auf Größe, Preise und Nähe für die ausführenden Hersteller in Belarus attraktiv. |
| --- | --- |

(103)

Wie in den Erwägungsgründen 44 bis 46 dargelegt, blieb der Unionsmarkt in Bezug auf Größe, Preise und Nähe für die ausführenden Hersteller in Belarus attraktiv.

| (104) | Die Kommission untersuchte das Preisniveau der Einfuhren aus Belarus in die Union. Die gewogenen durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Belarus waren ohne Antidumpingzölle im gesamten Bezugszeitraum deutlich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Im UZÜ lagen die Preise der Einfuhren aus Belarus (10) um 13-15 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Darüber hinaus war das Preisniveau der Einfuhren aus Belarus, wie in den Erwägungsgründen 64 und 87 erläutert, sogar noch niedriger als die Produktionskosten der Union. Daher ist es wahrscheinlich, dass der Unionsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für Belarus noch attraktiver würde. |
| --- | --- |

(104)

Die Kommission untersuchte das Preisniveau der Einfuhren aus Belarus in die Union. Die gewogenen durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Belarus waren ohne Antidumpingzölle im gesamten Bezugszeitraum deutlich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Im UZÜ lagen die Preise der Einfuhren aus Belarus (10) um 13-15 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Darüber hinaus war das Preisniveau der Einfuhren aus Belarus, wie in den Erwägungsgründen 64 und 87 erläutert, sogar noch niedriger als die Produktionskosten der Union. Daher ist es wahrscheinlich, dass der Unionsmarkt im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für Belarus noch attraktiver würde.

10

| (105) | Um zudem die Auswirkungen künftiger Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu bewerten, vertrat die Kommission auch die Auffassung, dass das Preisniveau der belarussischen Ausfuhren in Drittmärkte ein angemessener Indikator für das künftige Preisniveau auf dem Unionsmarkt ist. |
| --- | --- |

(105)

Um zudem die Auswirkungen künftiger Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu bewerten, vertrat die Kommission auch die Auffassung, dass das Preisniveau der belarussischen Ausfuhren in Drittmärkte ein angemessener Indikator für das künftige Preisniveau auf dem Unionsmarkt ist.

| (106) | Wie in Erwägungsgrund 44 dargelegt, untersuchte die Kommission das Preisniveau der belarussischen Ausfuhren in andere Drittmärkte und stellte fest, dass diese Ausfuhrpreise erheblich (d. h. um 15 %) unter den Preisen für den Wirtschaftszweig der Union lagen. Folglich ist der Unionsmarkt für belarussische Hersteller hinsichtlich der Preise nach wie vor sehr attraktiv. |
| --- | --- |

(106)

Wie in Erwägungsgrund 44 dargelegt, untersuchte die Kommission das Preisniveau der belarussischen Ausfuhren in andere Drittmärkte und stellte fest, dass diese Ausfuhrpreise erheblich (d. h. um 15 %) unter den Preisen für den Wirtschaftszweig der Union lagen. Folglich ist der Unionsmarkt für belarussische Hersteller hinsichtlich der Preise nach wie vor sehr attraktiv.

| (107) | Aus den vorstehenden Gründen wären die Unionshersteller angesichts einer Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus Belarus gezwungen, in dem Bemühen, ihre Verkaufsmengen und Marktanteile zu halten, ihre Preise zu senken. Dies hätte Auswirkungen auf die Gesamtrentabilität der Branche, die sich verschlechtern würde. |
| --- | --- |

(107)

Aus den vorstehenden Gründen wären die Unionshersteller angesichts einer Zunahme der Niedrigpreiseinfuhren aus Belarus gezwungen, in dem Bemühen, ihre Verkaufsmengen und Marktanteile zu halten, ihre Preise zu senken. Dies hätte Auswirkungen auf die Gesamtrentabilität der Branche, die sich verschlechtern würde.

| (108) | Behielte der Wirtschaftszweig der Union hingegen sein derzeitiges Preisniveau bei, würde sich dies nahezu unmittelbar negativ auf seine Verkaufs- und Produktionsmenge sowie auf seinen Marktanteil auswirken. Darüber hinaus würde ein Rückgang der Produktionsmenge aufgrund der gesunkenen größenbedingten Kostenvorteile zu einem Anstieg der Herstellstückkosten führen. Dies würde die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern. Bei einem Rückgang der Rentabilität wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Letztlich würde dies auch zum Verlust von Arbeitsplätzen und zur Gefahr einer Stilllegung von Produktionslinien führen. |
| --- | --- |

(108)

Behielte der Wirtschaftszweig der Union hingegen sein derzeitiges Preisniveau bei, würde sich dies nahezu unmittelbar negativ auf seine Verkaufs- und Produktionsmenge sowie auf seinen Marktanteil auswirken. Darüber hinaus würde ein Rückgang der Produktionsmenge aufgrund der gesunkenen größenbedingten Kostenvorteile zu einem Anstieg der Herstellstückkosten führen. Dies würde die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtern. Bei einem Rückgang der Rentabilität wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Letztlich würde dies auch zum Verlust von Arbeitsplätzen und zur Gefahr einer Stilllegung von Produktionslinien führen.

| (109) | Die überprüfte Ware ist, wie in Erwägungsgrund 47 erwähnt, von den Sanktionspaketen gegen Russland und Belarus betroffen, jedoch kann die derzeitige Situation nicht als dauerhaft gelten. Die Kommission stellte fest, dass die Sanktionen keinen Einfluss auf ihre Schlussfolgerungen im Rahmen dieser Untersuchung haben dürfen. |
| --- | --- |

(109)

Die überprüfte Ware ist, wie in Erwägungsgrund 47 erwähnt, von den Sanktionspaketen gegen Russland und Belarus betroffen, jedoch kann die derzeitige Situation nicht als dauerhaft gelten. Die Kommission stellte fest, dass die Sanktionen keinen Einfluss auf ihre Schlussfolgerungen im Rahmen dieser Untersuchung haben dürfen.

6.3.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

| (110) | Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass das Fehlen von Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Belarus zu schädigenden Preisen führen würde und eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(110)

Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass das Fehlen von Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Belarus zu schädigenden Preisen führen würde und eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre.

7.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (111) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
| --- | --- |

(111)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (112) | Wie in Erwägungsgrund 99 festgestellt, hat sich der Wirtschaftszweig der Union von den Schädigungen durch das frühere Dumping erholt. Bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen wäre der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich mit einem verstärkten unlauteren Wettbewerb vonseiten der belarussischen Hersteller konfrontiert, wodurch die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich zum Stillstand käme. |
| --- | --- |

(112)

Wie in Erwägungsgrund 99 festgestellt, hat sich der Wirtschaftszweig der Union von den Schädigungen durch das frühere Dumping erholt. Bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen wäre der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich mit einem verstärkten unlauteren Wettbewerb vonseiten der belarussischen Hersteller konfrontiert, wodurch die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich zum Stillstand käme.

| (113) | Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. |
| --- | --- |

(113)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und Händler

Interesse der unabhängigen Einführer und Händler

| (114) | Wie in Erwägungsgrund 15 erwähnt, meldete sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung und während der Untersuchung kein Einführer. Obwohl nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Einführung der Maßnahmen negative Auswirkungen auf ihre Tätigkeit hatte, waren die Einführer nicht von Belarus abhängig und konnten die überprüfte Ware über andere Länder wie Norwegen und die Türkei beziehen. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass es aus Sicht der Einführer keine zwingenden Gründe gab, die geltenden Maßnahmen nicht zu verlängern. |
| --- | --- |

(114)

Wie in Erwägungsgrund 15 erwähnt, meldete sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung und während der Untersuchung kein Einführer. Obwohl nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Einführung der Maßnahmen negative Auswirkungen auf ihre Tätigkeit hatte, waren die Einführer nicht von Belarus abhängig und konnten die überprüfte Ware über andere Länder wie Norwegen und die Türkei beziehen. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass es aus Sicht der Einführer keine zwingenden Gründe gab, die geltenden Maßnahmen nicht zu verlängern.

7.3.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (115) | Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung und während der Untersuchung meldete sich kein Verwender. Daher gab es keinen Hinweis darauf, dass die Schlussfolgerung aus der Ausgangsuntersuchung (11) nicht mehr gültig war und dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Verwender hätte, die die positiven Auswirkungen der Maßnahmen überwiegen. |
| --- | --- |

(115)

Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung und während der Untersuchung meldete sich kein Verwender. Daher gab es keinen Hinweis darauf, dass die Schlussfolgerung aus der Ausgangsuntersuchung (11) nicht mehr gültig war und dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Verwender hätte, die die positiven Auswirkungen der Maßnahmen überwiegen.

11

7.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (116) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Betonstabstählen mit Ursprung in Belarus sprechen. |
| --- | --- |

(116)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Betonstabstählen mit Ursprung in Belarus sprechen.

8.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

| (117) | Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Betonstabstahl aus Belarus aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(117)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zum Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings, zum erneuten Auftreten der Schädigung und zum Unionsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Betonstabstahl aus Belarus aufrechterhalten werden.

| (118) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag eines jeden Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(118)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag eines jeden Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht wird.

12

Amtsblatt der Europäischen Union,

| (119) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(119)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, ob nach dem Walzen verwunden oder nicht, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen, mit Ursprung in Belarus, der derzeit unter den KN-Codes ex 7214 10 00, ex 7214 20 00, ex 7214 30 00, ex 7214 91 10, ex 7214 91 90, ex 7214 99 10 und ex 7214 99 95 (TARIC-Codes 7214100010, 7214200020, 7214300010, 7214911010, 7214919010, 7214991010, 7214999510) eingereiht wird, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Hochdauerfester Betonstabstahl aus Eisen oder Stahl ist aus der Warendefinition ausgenommen. Andere Profilerzeugnisse, wie etwa runder Stabstahl, sind ebenfalls ausgenommen.

(2)   Der endgültige Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware beträgt 10,6 %.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1019 der Kommission vom 16. Juni 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (ABl. L 155 vom 17.6.2017, S. 6).

2

(3)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 372 vom 16.9.2021, S. 9).

3

(4)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Betonstabstahl mit Ursprung in der Republik Belarus (ABl. C 231 vom 15.6.2022, S. 21).

4

(5)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).

5

(6)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2607

6

(7)  Ausführender Hersteller https://global.belsteel.com/index.php?lang=ger.

7

(8)  Datenbank der CRU-Gruppe, https://www.crugroup.com/.

8

(9)  Die nach der Einfuhr anfallenden Kosten wurden in der Ausgangsuntersuchung auf 2 % festgesetzt.

9

(10)  Sollten die 2 % der nach der Einfuhr anfallenden Kosten berücksichtigt werden, betrüge die Preisdifferenz, wie in Erwägungsgrund 66 dargelegt, 11,8-12 %.

10

(11)  Insgesamt sprachen keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Belarus.

11

(12)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

12

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BESCHLÜSSE

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/34 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/34

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BESCHLUSS (EU) 2023/1051 DES RATES

vom 22. Mai 2023

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958 (im Folgenden „Lissabonner Abkommen“) ist ein Vertrag, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Mit dem Lissabonner Abkommen wird im Rahmen des Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums ein besonderer Verband (im Folgenden „besonderer Verband“) errichtet. Er steht den Vertragsparteien der am 20. März 1883 unterzeichneten Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums offen. Die Vertragsparteien haben die Ursprungsbezeichnungen für Erzeugnisse der anderen Vertragsparteien, die als solche im Ursprungsland anerkannt und geschützt und beim Internationalen Büro der WIPO eingetragen sind, in ihrem Gebiet zu schützen, es sei denn, sie erklären innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr ab Eingang der Notifizierung der Eintragung, dass sie keinen Schutz gewährleisten können. |
| --- | --- |

(1)

Das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958 (im Folgenden „Lissabonner Abkommen“) ist ein Vertrag, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Mit dem Lissabonner Abkommen wird im Rahmen des Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums ein besonderer Verband (im Folgenden „besonderer Verband“) errichtet. Er steht den Vertragsparteien der am 20. März 1883 unterzeichneten Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums offen. Die Vertragsparteien haben die Ursprungsbezeichnungen für Erzeugnisse der anderen Vertragsparteien, die als solche im Ursprungsland anerkannt und geschützt und beim Internationalen Büro der WIPO eingetragen sind, in ihrem Gebiet zu schützen, es sei denn, sie erklären innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr ab Eingang der Notifizierung der Eintragung, dass sie keinen Schutz gewährleisten können.

| (2) | Sieben Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens, nämlich Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Italien, Ungarn, Portugal und die Slowakei. Die Union selbst ist nicht Vertragspartei des Lissabonner Abkommens, da nur Länder diesem Übereinkommen beitreten können. |
| --- | --- |

(2)

Sieben Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens, nämlich Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Italien, Ungarn, Portugal und die Slowakei. Die Union selbst ist nicht Vertragspartei des Lissabonner Abkommens, da nur Länder diesem Übereinkommen beitreten können.

| (3) | Im Anschluss an eine Überarbeitung des Lissabonner Abkommens wurde auf der Diplomatischen Konferenz der WIPO am 20. Mai 2015 die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (1) (im Folgenden „Genfer Akte“) angenommen. Mit der Genfer Akte wird der Schutz von Ursprungsbezeichnungen auf alle geografischen Angaben ausgeweitet und wird es zwischenstaatlichen Organisationen ermöglicht, Vertragsparteien zu werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Anschluss an eine Überarbeitung des Lissabonner Abkommens wurde auf der Diplomatischen Konferenz der WIPO am 20. Mai 2015 die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (1) (im Folgenden „Genfer Akte“) angenommen. Mit der Genfer Akte wird der Schutz von Ursprungsbezeichnungen auf alle geografischen Angaben ausgeweitet und wird es zwischenstaatlichen Organisationen ermöglicht, Vertragsparteien zu werden.

| (4) | Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (2) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) entschieden, dass die Aushandlung der Genfer Akte in die ausschließliche Zuständigkeit fällt, die Artikel 3 Absatz 1 AEUV der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 207 Absatz 1 AEUV überträgt. |
| --- | --- |

(4)

Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (2) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) entschieden, dass die Aushandlung der Genfer Akte in die ausschließliche Zuständigkeit fällt, die Artikel 3 Absatz 1 AEUV der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 207 Absatz 1 AEUV überträgt.

| (5) | Am 27. Juli 2018 legte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Union zur Genfer Akte vor. In Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die Aushandlung der Genfer Akte sah dieser Vorschlag vor, dass nur die Union dieser Akte beitreten würde. |
| --- | --- |

(5)

Am 27. Juli 2018 legte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Union zur Genfer Akte vor. In Anbetracht der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die Aushandlung der Genfer Akte sah dieser Vorschlag vor, dass nur die Union dieser Akte beitreten würde.

| (6) | Am 7. Oktober 2019 hat der Rat gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV einstimmig den Beschluss (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Union zur Genfer Akte (3) angenommen. In Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 ist Folgendes bestimmt: „Die Mitgliedstaaten, die es wünschen, werden ermächtigt, im Interesse der Union unter Wahrung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union die Genfer Akte neben der Union zu ratifizieren oder ihr beizutreten.“ In Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2019/1754 ist vorgesehen, dass die Union und die Mitgliedstaaten, die die Genfer Akte ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind, gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) im besonderen Verband von der Kommission vertreten werden. Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2019/1754 sieht weiter vor, dass die Union für die Wahrnehmung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten der Union und der Mitgliedstaaten, die die Genfer Akte ratifizieren oder ihr beitreten, zuständig ist. |
| --- | --- |

(6)

Am 7. Oktober 2019 hat der Rat gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV einstimmig den Beschluss (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Union zur Genfer Akte (3) angenommen. In Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 ist Folgendes bestimmt: „Die Mitgliedstaaten, die es wünschen, werden ermächtigt, im Interesse der Union unter Wahrung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union die Genfer Akte neben der Union zu ratifizieren oder ihr beizutreten.“ In Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2019/1754 ist vorgesehen, dass die Union und die Mitgliedstaaten, die die Genfer Akte ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind, gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) im besonderen Verband von der Kommission vertreten werden. Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2019/1754 sieht weiter vor, dass die Union für die Wahrnehmung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten der Union und der Mitgliedstaaten, die die Genfer Akte ratifizieren oder ihr beitreten, zuständig ist.

| (7) | In einer in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärung zur Annahme des Beschlusses (EU) 2019/1754 erhob die Kommission Einwände gegen die Möglichkeit, dass alle Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ermächtigt werden, die Genfer Akte neben der Union zu ratifizieren beziehungsweise ihr beizutreten. Die Kommission wies jedoch auch darauf hin, dass sie bereit gewesen wäre, sich darauf einzulassen, dass den sieben Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind und über umfangreiche im Rahmen dieses Abkommens eingetragene Rechte des geistigen Eigentums verfügen, im Interesse der Union gestattet werden könnte, der Genfer Akte beizutreten. |
| --- | --- |

(7)

In einer in das Ratsprotokoll aufgenommenen Erklärung zur Annahme des Beschlusses (EU) 2019/1754 erhob die Kommission Einwände gegen die Möglichkeit, dass alle Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ermächtigt werden, die Genfer Akte neben der Union zu ratifizieren beziehungsweise ihr beizutreten. Die Kommission wies jedoch auch darauf hin, dass sie bereit gewesen wäre, sich darauf einzulassen, dass den sieben Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind und über umfangreiche im Rahmen dieses Abkommens eingetragene Rechte des geistigen Eigentums verfügen, im Interesse der Union gestattet werden könnte, der Genfer Akte beizutreten.

| (8) | Die Genfer Akte trat am 26. Februar 2020 in Kraft, drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch die Union, wodurch sich die Zahl der Vertragsparteien auf die erforderliche Zahl von fünf erhöht hat. |
| --- | --- |

(8)

Die Genfer Akte trat am 26. Februar 2020 in Kraft, drei Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch die Union, wodurch sich die Zahl der Vertragsparteien auf die erforderliche Zahl von fünf erhöht hat.

| (9) | Am 17. Januar 2020 erhob die Kommission Klage nach Artikel 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/1754 mit der Begründung eines Verstoßes gegen Artikel 218 Absatz 6 und Artikel 293 Absatz 1 AEUV, gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Artikel 13 Absatz 2 EUV, gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts und das Initiativrecht der Kommission, und hilfsweise wegen Verstoßes gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 207 AEUV sowie gegen die Begründungspflicht. |
| --- | --- |

(9)

Am 17. Januar 2020 erhob die Kommission Klage nach Artikel 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/1754 mit der Begründung eines Verstoßes gegen Artikel 218 Absatz 6 und Artikel 293 Absatz 1 AEUV, gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Artikel 13 Absatz 2 EUV, gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts und das Initiativrecht der Kommission, und hilfsweise wegen Verstoßes gegen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 207 AEUV sowie gegen die Begründungspflicht.

| (10) | Die Kommission hat den Gerichtshof ersucht, den Beschluss (EU) 2019/1754 für nichtig zu erklären, soweit er Beschluss alle Mitgliedstaaten zum Beitritt zur Genfer Akte ermächtigt. Jedoch hat die Kommission den Gerichtshof auch ersucht, die Wirkungen derjenigen Teile der Entscheidung, deren Nichtigkeit sie beantragt hat, insbesondere jegliche Nutzung der Ermächtigung zum Beitritt zur Genfer Akte, für die sieben Mitgliedstaaten, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens waren, aufrechtzuerhalten. Die Kommission hat erklärt, dass sie ausnahmsweise einen Kompromiss akzeptieren könnte, wonach die sieben Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, der Genfer Akte beitreten, um Probleme mit der Fortdauer von Rechten zu vermeiden. |
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(10)

Die Kommission hat den Gerichtshof ersucht, den Beschluss (EU) 2019/1754 für nichtig zu erklären, soweit er Beschluss alle Mitgliedstaaten zum Beitritt zur Genfer Akte ermächtigt. Jedoch hat die Kommission den Gerichtshof auch ersucht, die Wirkungen derjenigen Teile der Entscheidung, deren Nichtigkeit sie beantragt hat, insbesondere jegliche Nutzung der Ermächtigung zum Beitritt zur Genfer Akte, für die sieben Mitgliedstaaten, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens waren, aufrechtzuerhalten. Die Kommission hat erklärt, dass sie ausnahmsweise einen Kompromiss akzeptieren könnte, wonach die sieben Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, der Genfer Akte beitreten, um Probleme mit der Fortdauer von Rechten zu vermeiden.

| (11) | In seinem Urteil vom 22. November 2022 (4) erklärte der Gerichtshof Artikel 3 und, soweit er auf die Mitgliedstaaten Bezug nimmt, Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2019/1754 für nichtig. |
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(11)

In seinem Urteil vom 22. November 2022 (4) erklärte der Gerichtshof Artikel 3 und, soweit er auf die Mitgliedstaaten Bezug nimmt, Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2019/1754 für nichtig.

| (12) | In seinem Urteil vom 22. November 2022 erkannte der Gerichtshof auch die Notwendigkeit an, dass die Wahrung des Zeitrangs und der Kontinuität des Schutzes der in den sieben Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, nach diesem Abkommen eingetragenen Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten insbesondere notwendig ist, um die sich aus diesen nationalen Eintragungen ergebenden erworbenen Rechte zu schützen. Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass die Wirkungen der für nichtig erklärten Teile des Beschlusses (EU) 2019/1754 für die Mitgliedstaaten, die bereits von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, die Genfer Akte zu ratifizieren oder ihr beizutreten, bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten ab Verkündung des Urteils aufrechterhalten werden sollten. |
| --- | --- |

(12)

In seinem Urteil vom 22. November 2022 erkannte der Gerichtshof auch die Notwendigkeit an, dass die Wahrung des Zeitrangs und der Kontinuität des Schutzes der in den sieben Mitgliedstaaten, die bereits Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, nach diesem Abkommen eingetragenen Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten insbesondere notwendig ist, um die sich aus diesen nationalen Eintragungen ergebenden erworbenen Rechte zu schützen. Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass die Wirkungen der für nichtig erklärten Teile des Beschlusses (EU) 2019/1754 für die Mitgliedstaaten, die bereits von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, die Genfer Akte zu ratifizieren oder ihr beizutreten, bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten ab Verkündung des Urteils aufrechterhalten werden sollten.

| (13) | Angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der Union und der Möglichkeit der Union, der Genfer Akte beizutreten, kann den Mitgliedstaaten nur unter bestimmten, gerechtfertigten und spezifischen Umständen gestattet werden, im Interesse der Union neben der Union beizutreten. |
| --- | --- |

(13)

Angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der Union und der Möglichkeit der Union, der Genfer Akte beizutreten, kann den Mitgliedstaaten nur unter bestimmten, gerechtfertigten und spezifischen Umständen gestattet werden, im Interesse der Union neben der Union beizutreten.

| (14) | Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthält Übergangsbestimmungen für bereits nach dem Lissabonner Abkommen eingetragene Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen teilten die sieben Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, der Kommission bis zum 14. November 2022 ihre Entscheidung mit, die internationale Eintragung der Ursprungsbezeichnungen, die bereits im Rahmen des Lissabonner Abkommens eingetragen sind, gemäß der Genfer Akte zu beantragen. |
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(14)

Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthält Übergangsbestimmungen für bereits nach dem Lissabonner Abkommen eingetragene Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser Bestimmungen teilten die sieben Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens sind, der Kommission bis zum 14. November 2022 ihre Entscheidung mit, die internationale Eintragung der Ursprungsbezeichnungen, die bereits im Rahmen des Lissabonner Abkommens eingetragen sind, gemäß der Genfer Akte zu beantragen.

| (15) | Angesichts dieser spezifischen Umstände ist es angezeigt, den Beschluss (EU) 2019/1754 zu ändern, um die sieben Mitgliedstaaten, die vor dem Inkrafttreten der Genfer Akte Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens waren, unter Wahrung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union zu ermächtigen, ebenfalls die Genfer Akte zu ratifizieren oder ihr beizutreten, nur soweit dies erforderlich ist, um im Interesse der Union den Zeitrang und die Kontinuität des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen, die von diesen Mitgliedstaaten bereits im Rahmen des Lissabonner Abkommens eingetragen wurden, zu wahren. |
| --- | --- |

(15)

Angesichts dieser spezifischen Umstände ist es angezeigt, den Beschluss (EU) 2019/1754 zu ändern, um die sieben Mitgliedstaaten, die vor dem Inkrafttreten der Genfer Akte Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens waren, unter Wahrung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union zu ermächtigen, ebenfalls die Genfer Akte zu ratifizieren oder ihr beizutreten, nur soweit dies erforderlich ist, um im Interesse der Union den Zeitrang und die Kontinuität des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen, die von diesen Mitgliedstaaten bereits im Rahmen des Lissabonner Abkommens eingetragen wurden, zu wahren.

| (16) | Der Beschluss (EU) 2019/1754 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(16)

Der Beschluss (EU) 2019/1754 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen des Beschlusses (EU) 2019/1754

Der Beschluss (EU) 2019/1754 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Die Mitgliedstaaten, die am 26. Februar 2020 Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens waren — nämlich Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Italien, Ungarn, Portugal und die Slowakei —, werden ermächtigt, unter vollständiger Wahrung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union die Genfer Akte neben der Union zu ratifizieren oder ihr beizutreten, nur soweit dieser Beitritt erforderlich ist, um im Interesse der Union den Zeitrang und die Kontinuität des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen, die von diesen Mitgliedstaaten bereits im Rahmen des Lissabonner Abkommens eingetragen wurden, zu wahren und den Verpflichtungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) nachzukommen.

  (*1)  Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 1).“
  " |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten, die am 26. Februar 2020 Vertragsparteien des Lissabonner Abkommens waren — nämlich Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Italien, Ungarn, Portugal und die Slowakei —, werden ermächtigt, unter vollständiger Wahrung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union die Genfer Akte neben der Union zu ratifizieren oder ihr beizutreten, nur soweit dieser Beitritt erforderlich ist, um im Interesse der Union den Zeitrang und die Kontinuität des Schutzes der Ursprungsbezeichnungen, die von diesen Mitgliedstaaten bereits im Rahmen des Lissabonner Abkommens eingetragen wurden, zu wahren und den Verpflichtungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) nachzukommen.

*1

(*1)  Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 1).“
  "

*1

| 2. | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Im besonderen Verband werden die Union und jene Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses die Genfer Akte ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind, gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV von der Kommission vertreten. Die Union ist für die Wahrnehmung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten der Union gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses zuständig.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Im besonderen Verband werden die Union und jene Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses die Genfer Akte ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind, gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV von der Kommission vertreten. Die Union ist für die Wahrnehmung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten der Union gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses zuständig.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

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(1)  
  ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 15.

1

(2)  Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2017, Kommission gegen Rat (überarbeitetes Lissabonner Abkommen), C-389/15, ECLI:EU:C:2017:798.

2

Kommission gegen Rat (überarbeitetes Lissabonner Abkommen)

(3)  Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 12).

3

(4)  Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2022, Kommission gegen Rat, C-24/20, ECLI:EU:C:2022:911.

4

Kommission gegen Rat

(5)  Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 1).

5

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/38 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/38

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BESCHLUSS (EU) 2023/1052 DES RATES

vom 22. Mai 2023

über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2021/112 des Rates (2) im Namen der Union genehmigt und trat am 30. Juni 2021 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2021/112 des Rates (2) im Namen der Union genehmigt und trat am 30. Juni 2021 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens ist für die wirksame Durchführung des Abkommens ein Gemeinsamer Ausschuss der Parteien einzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens ist für die wirksame Durchführung des Abkommens ein Gemeinsamer Ausschuss der Parteien einzusetzen.

| (3) | In Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens ist außerdem festgelegt, dass der Gemeinsame Ausschuss sich eine eigene Geschäftsordnung gibt und sie annimmt. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens ist außerdem festgelegt, dass der Gemeinsame Ausschuss sich eine eigene Geschäftsordnung gibt und sie annimmt.

| (4) | Die Kommission und das japanische Außenministerium haben gemeinsam einen Entwurf einer Geschäftsordnung ausgearbeitet. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission und das japanische Außenministerium haben gemeinsam einen Entwurf einer Geschäftsordnung ausgearbeitet.

| (5) | Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Geschäftsordnung für die Union verbindlich sein wird. |
| --- | --- |

(5)

Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Geschäftsordnung für die Union verbindlich sein wird.

| (6) | Der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses in seiner ersten Sitzung in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(2)   Der Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss kann geringfügigen Änderungen am Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses ohne weiteren Beschluss des Rates zuzustimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BUSCH

---

(1)  
  ABl. L 229 vom 16.7.2020, S. 4.

1

(2)  Beschluss (EU) 2021/112 des Rates vom 25. Januar 2021 über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (ABl. L 36 vom 2.2.2021, S. 1).

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/... DES DURCH DAS ABKOMMEN ÜBER DIE SICHERHEIT DER ZIVILLUFTFAHRT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES EU-JAPAN

vom ...

über die Annahme seiner Geschäftsordnung

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS EU-JAPAN —

gestützt auf das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Punkt 1

Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird angenommen.

Punkt 2

Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Annahme.

Geschehen zu ...

Für die Europäische Union

Für Japan

---

ANHANG

GEMEINSAMER AUSSCHUSS DER PARTEIEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE SICHERHEIT DER ZIVILLUFTFAHRT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN

Geschäftsordnung

Punkt 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Geschäftsordnung nach Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan bezeichnet der Ausdruck

| — | „Partei“ die Europäische Union oder Japan; |
| --- | --- |

—

„Partei“ die Europäische Union oder Japan;

| — | „Parteien“ die Europäische Union und Japan. |
| --- | --- |

—

„Parteien“ die Europäische Union und Japan.

Punkt 2

Vorsitz und Zusammensetzung

(1)   Der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss wird gemeinsam von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter Japans geführt (im Folgenden „Vorsitzende“).

(2)   Die Europäische Union wird im Gemeinsamen Ausschuss durch die Europäische Kommission vertreten, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit unterstützt und von den Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begleitet wird.

(3)   Japan wird im Gemeinsamen Ausschuss durch das Außenministerium und/oder die Vertretung Japans bei der Europäischen Union vertreten und vom Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus begleitet.

Punkt 3

Sitzungen

(1)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Ersuchen einer Partei in regelmäßigen Abständen zusammen.

(2)   Soweit möglich wird zwischen Brüssel und Tokio als Sitzungsorten abgewechselt. Alternativ könnten Gespräche per Videokonferenz organisiert werden. Auf Videokonferenzen angenommene Beschlüsse und Empfehlungen sind den in Präsenzsitzungen angenommenen gleichrangig. Sobald Termin und Ort einer Sitzung zwischen den Parteien vereinbart wurden, wird die Sitzung von der Europäischen Kommission für die Europäische Union und vom Außenministerium für Japan einberufen.

(3)   Sofern die Vorsitzenden nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses nicht offen für eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Am Ende der Sitzungen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vorsitzenden eine Pressemitteilung verfasst werden.

(4)   Die Sprache der Sitzungen und Unterlagen ist Englisch. Die Kosten, die für Verdolmetschung oder Übersetzung in eine andere Sprache anfallen, werden von der Partei getragen, die diese anfordert.

Punkt 4

Delegationen

(1)   Vor jeder Sitzung informieren die Parteien einander über die geplante Zusammensetzung ihrer jeweiligen Delegation und benennen ihre jeweiligen Vorsitzenden.

(2)   Die Vorsitzenden können ad hoc entscheiden, Dritte zur Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses einzuladen, damit diese Informationen zu bestimmten Themen bereitstellen oder als Beobachter teilnehmen.

Punkt 5

Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter des japanischen Außenministeriums nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Ausschusses wahr.

Punkt 6

Tagesordnung der Sitzungen

(1)   Die Vorsitzenden legen die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung einvernehmlich fest. Diese vorläufige Tagesordnung und alle einschlägigen Sitzungsunterlagen werden den Teilnehmern von den Sekretären spätestens 15 Werktage vor dem Sitzungstermin übermittelt.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Andere Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung beider Parteien in die Tagesordnung aufgenommen werden.

(3)   Die Vorsitzenden können die in Absatz 1 genannte Frist für die Übermittlung von Unterlagen, einschließlich der vorläufigen Tagesordnung, im Einvernehmen ändern, um die Anforderungen der internen Verfahren einer Partei oder die Dringlichkeit einer bestimmten Angelegenheit zu berücksichtigen.

Punkt 7

Protokolle

(1)   Nach jeder Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses wird ein Protokollentwurf angefertigt. Darin werden die angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen und die Schlussfolgerungen aufgeführt.

(2)   Nach seiner Annahme wird das Protokoll von den Vorsitzenden unterzeichnet, wobei jede Partei eine Originalausfertigung oder eine gescannte Kopie zu den Akten nimmt. Eine elektronische Signatur und Archivierung ist möglich.

Punkt 8

Schriftliches Verfahren

Empfehlungen und Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, sofern dies erforderlich und gerechtfertigt ist. Hierzu tauschen die Vorsitzenden die Maßnahmenentwürfe aus, zu denen der Gemeinsame Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, und deren Bestätigung dann durch einen Schriftwechsel erfolgen kann. Jede Partei kann jedoch beantragen, dass der Gemeinsame Ausschuss zur Erörterung der Angelegenheit einberufen wird.

Punkt 9

Beratungen

(1)   Der Gemeinsame Ausschuss nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Parteien an.

(2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

(3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses werden von den Vorsitzenden unterzeichnet.

(4)   Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden von den Parteien nach Maßgabe ihrer eigenen internen Verfahren umgesetzt.

(5)   Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses können von den Parteien in ihren amtlichen Veröffentlichungen veröffentlicht werden. Empfehlungen oder andere vom Gemeinsamen Ausschuss angenommene Rechtsakte können veröffentlicht werden, wenn die Parteien sich dazu entscheiden. Jede Partei verwahrt eine Originalausfertigung oder eine gescannte Kopie der Beschlüsse und Empfehlungen.

Punkt 10

Kosten

(1)   Die Parteien tragen die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und an Sitzungen gemäß den Beschlüssen und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, einschließlich der Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation.

(2)   Die sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Sitzungen werden von der Partei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/44 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/44

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1053 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2023

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der operativen Anforderungen an die im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Dienste und das Diensteportfolio

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das mit der Verordnung (EU) 2023/588 eingerichtete Programm der Union für sichere Konnektivität dient dazu, die Bereitstellung und langfristige Verfügbarkeit eines weltweiten ununterbrochenen Zugangs zu sicheren, autonomen, zuverlässigen und kostengünstigen staatlichen Satellitenkommunikationsdiensten für staatliche Nutzer sicherzustellen, indem ein System für sichere Konnektivität unter ziviler Kontrolle eingerichtet wird. |
| --- | --- |

(1)

Das mit der Verordnung (EU) 2023/588 eingerichtete Programm der Union für sichere Konnektivität dient dazu, die Bereitstellung und langfristige Verfügbarkeit eines weltweiten ununterbrochenen Zugangs zu sicheren, autonomen, zuverlässigen und kostengünstigen staatlichen Satellitenkommunikationsdiensten für staatliche Nutzer sicherzustellen, indem ein System für sichere Konnektivität unter ziviler Kontrolle eingerichtet wird.

| (2) | Die operativen Anforderungen des Programms der Union für sichere Konnektivität sollten in Form von technischen Spezifikationen und Umsetzungsplänen für staatliche Dienste insbesondere im Zusammenhang mit Krisenmanagement, Überwachung und Management wichtiger Infrastrukturen einschließlich Kommunikationsnetze in den Bereichen Diplomatie und Verteidigung und sonstigem Bedarf staatlicher Nutzer festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die operativen Anforderungen des Programms der Union für sichere Konnektivität sollten in Form von technischen Spezifikationen und Umsetzungsplänen für staatliche Dienste insbesondere im Zusammenhang mit Krisenmanagement, Überwachung und Management wichtiger Infrastrukturen einschließlich Kommunikationsnetze in den Bereichen Diplomatie und Verteidigung und sonstigem Bedarf staatlicher Nutzer festgelegt werden.

| (3) | Für die staatlichen Dienste sollte das Diensteportfolio, einschließlich auf staatlich berechtigte Nutzer beschränkter und auf die staatliche Infrastruktur gestützter Dienste sowie einschließlich auf kommerzielle Infrastruktur gestützter Dienste für staatliche Nutzer, etwa ein gesicherter weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit oder ein weltweiter Schmalbanddienst, festgelegt werden. Das Diensteportfolio für die staatlichen Dienste sollte das im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erlassene Diensteportfolio für die Dienste der staatlichen Satellitenkommunikation (government satellite communication, GOVSATCOM) berücksichtigen. |
| --- | --- |

(3)

Für die staatlichen Dienste sollte das Diensteportfolio, einschließlich auf staatlich berechtigte Nutzer beschränkter und auf die staatliche Infrastruktur gestützter Dienste sowie einschließlich auf kommerzielle Infrastruktur gestützter Dienste für staatliche Nutzer, etwa ein gesicherter weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit oder ein weltweiter Schmalbanddienst, festgelegt werden. Das Diensteportfolio für die staatlichen Dienste sollte das im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erlassene Diensteportfolio für die Dienste der staatlichen Satellitenkommunikation (government satellite communication, GOVSATCOM) berücksichtigen.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 107 der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzten Programmausschusses in der Zusammensetzung „GOVSATCOM“ — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 107 der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzten Programmausschusses in der Zusammensetzung „GOVSATCOM“ —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Diensteportfolio für die im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Dienste

(1)   Das System zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität ist dafür konzipiert, folgende Satellitenkommunikationsdienste bereitzustellen oder zu ermöglichen:

| a) | folgende auf die staatliche Infrastruktur gestützte Dienste für staatliche Nutzer:






  i) | Dienst #1: robuster weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit; |
| --- | --- | --- |

a)

folgende auf die staatliche Infrastruktur gestützte Dienste für staatliche Nutzer:

i)

Dienst #1: robuster weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit;

| ii) | Dienst #2: weltraumbezogene Datenrelais; |
| --- | --- |

ii)

Dienst #2: weltraumbezogene Datenrelais;

| b) | folgende auf kommerzielle Infrastruktur gestützte Dienste für staatliche Nutzer:






  i) | Dienst #3: gesicherter weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit; |
| --- | --- | --- |

b)

folgende auf kommerzielle Infrastruktur gestützte Dienste für staatliche Nutzer:

i)

Dienst #3: gesicherter weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit;

| ii) | Dienst #4: gesicherter weltweiter Schmalbanddienst. |
| --- | --- |

ii)

Dienst #4: gesicherter weltweiter Schmalbanddienst.

Die im ersten Unterabsatz genannten Dienste müssen die im Anhang aufgeführten Anforderungen an die vorab festgelegten Profile für solche Dienste erfüllen.

(2)   Das Diensteportfolio des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität ist auf den jeweiligen Dienst zuzuschneiden und den Endnutzern entsprechend den folgenden Beschaffungsverfahren zu liefern:

| a) | End-to-End-Service-Verfahren, bei dem der Dienst vom Router/Switch der Ankerstation bis zum Router/Switch des Nutzer-Endgeräts bereitgestellt wird, einschließlich der Möglichkeit, das externe Netzwerk aufseiten der Ankerstation bereitzustellen; |
| --- | --- |

a)

End-to-End-Service-Verfahren, bei dem der Dienst vom Router/Switch der Ankerstation bis zum Router/Switch des Nutzer-Endgeräts bereitgestellt wird, einschließlich der Möglichkeit, das externe Netzwerk aufseiten der Ankerstation bereitzustellen;

| b) | Verfahren für verwaltete Dienste, bei dem die Bereitstellung des Dienstes unter Ausschluss des Endgeräts garantiert ist. |
| --- | --- |

b)

Verfahren für verwaltete Dienste, bei dem die Bereitstellung des Dienstes unter Ausschluss des Endgeräts garantiert ist.

Artikel 2

Vorschriften und operative Anforderungen an die Bereitstellung staatlicher Dienste

Für die Bereitstellung staatlicher Dienste gelten folgende Vorschriften und operativen Anforderungen:

| 1. | In Bezug auf Ressourcen und die Anteile der Teilnehmer:






  a) | Die Ressourcen des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität, die für die Bereitstellung von Dienst #1, Dienst #2, Dienst #3 und Dienst #4 gemäß der Definition im Anhang bestimmt sind, dienen der Erweiterung des gemeinsamen Unionspools gemäß der Definition in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 der Kommission (3). Sie bilden einen „erweiterten Unionspool“. |
| --- | --- | --- |

1.

In Bezug auf Ressourcen und die Anteile der Teilnehmer:

a)

Die Ressourcen des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität, die für die Bereitstellung von Dienst #1, Dienst #2, Dienst #3 und Dienst #4 gemäß der Definition im Anhang bestimmt sind, dienen der Erweiterung des gemeinsamen Unionspools gemäß der Definition in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 der Kommission (3). Sie bilden einen „erweiterten Unionspool“.

3

| b) | Die Kommission setzt die zusätzliche Zahl von Tokens (im Folgenden „SC Tokens“, SC: secure connectivity) fest, die zu den GOVSATCOM-Tokens gemäß der Definition in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 hinzuzufügen sind. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission setzt die zusätzliche Zahl von Tokens (im Folgenden „SC Tokens“, SC: secure connectivity) fest, die zu den GOVSATCOM-Tokens gemäß der Definition in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 hinzuzufügen sind.

| c) | Die Verteilung von „SC-Tokens“ unter den Programmteilnehmern folgt den in Artikel 5 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 festgelegten Regeln. Die Verteilung der „SC-Tokens“ zwischen den Mitgliedstaaten, den EU-Organen und dem Krisenpuffer gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 2 kann jedoch variieren. |
| --- | --- |

c)

Die Verteilung von „SC-Tokens“ unter den Programmteilnehmern folgt den in Artikel 5 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 festgelegten Regeln. Die Verteilung der „SC-Tokens“ zwischen den Mitgliedstaaten, den EU-Organen und dem Krisenpuffer gemäß der Definition in Artikel 5 Absatz 2 kann jedoch variieren.

| 2. | In Bezug auf die Zuteilung von Diensten:






  a) | Die Bereitstellung der Dienste des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität für die Teilnehmer folgt den festen und dynamischen Regelungen gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055. |
| --- | --- | --- |

2.

In Bezug auf die Zuteilung von Diensten:

a)

Die Bereitstellung der Dienste des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität für die Teilnehmer folgt den festen und dynamischen Regelungen gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055.

| b) | Die Zuteilung des festen und dynamischen Teils von Dienst #1 und Dienst #2 gemäß der Definition im Anhang geschieht nach dem in Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7 Absätze 1, 5, 6, 7 und 8 und Artikel 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 festgelegten Ansatz. |
| --- | --- |

b)

Die Zuteilung des festen und dynamischen Teils von Dienst #1 und Dienst #2 gemäß der Definition im Anhang geschieht nach dem in Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7 Absätze 1, 5, 6, 7 und 8 und Artikel 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 festgelegten Ansatz.

| c) | Die Zuteilung des festen und dynamischen Teils von Dienst #3 und Dienst #4 gemäß der Definition im Anhang geschieht nach dem in den Artikeln 6, 7 und 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 festgelegten Ansatz. |
| --- | --- |

c)

Die Zuteilung des festen und dynamischen Teils von Dienst #3 und Dienst #4 gemäß der Definition im Anhang geschieht nach dem in den Artikeln 6, 7 und 8 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 festgelegten Ansatz.

| d) | Die Bereitstellung der Dienste durch das System zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität wird mithilfe von Tokens vergütet. Der Vergütungswert jeder Dienstoption in Tokens ist in das Dienstangebot an die zuständige GOVSATCOM-Behörde aufzunehmen. |
| --- | --- |

d)

Die Bereitstellung der Dienste durch das System zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität wird mithilfe von Tokens vergütet. Der Vergütungswert jeder Dienstoption in Tokens ist in das Dienstangebot an die zuständige GOVSATCOM-Behörde aufzunehmen.

| 3. | In Bezug auf Dienstprofile, Anträge und die Rangfolge:






  a) | Die Dienstprofile werden nach dem Wert ihrer Primärattribute festgelegt. Die vorab festgelegten Dienstprofile finden sich im Anhang. |
| --- | --- | --- |

3.

In Bezug auf Dienstprofile, Anträge und die Rangfolge:

a)

Die Dienstprofile werden nach dem Wert ihrer Primärattribute festgelegt. Die vorab festgelegten Dienstprofile finden sich im Anhang.

| b) | Die Nutzer können Dienstanfragen gemäß Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 stellen. |
| --- | --- |

b)

Die Nutzer können Dienstanfragen gemäß Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 stellen.

| c) | Für Dienstanfragen gilt Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055. Die GOVSATCOM-Plattform weist die Anfrage dem erweiterten Pool der Union zu, der die vom Programm der Union für sichere Konnektivität bereitgestellte Kapazität enthält. |
| --- | --- |

c)

Für Dienstanfragen gilt Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055. Die GOVSATCOM-Plattform weist die Anfrage dem erweiterten Pool der Union zu, der die vom Programm der Union für sichere Konnektivität bereitgestellte Kapazität enthält.

| d) | Für alle Konflikte im Zusammenhang mit Dienstanfragen einschließlich der Notwendigkeit einer Aufhebung der Dienste gelten die Regelungen nach Artikel 11 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055. |
| --- | --- |

d)

Für alle Konflikte im Zusammenhang mit Dienstanfragen einschließlich der Notwendigkeit einer Aufhebung der Dienste gelten die Regelungen nach Artikel 11 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055.

| 4. | In Bezug auf die Errichtungslogik:






  a) | Das System zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität wird modular und skalierbar konzipiert, sodass das Weltraumsegment im Laufe seiner Lebensdauer entsprechend der Entwicklung der Nachfrage nach den Diensten ausgeweitet wird. |
| --- | --- | --- |

4.

In Bezug auf die Errichtungslogik:

a)

Das System zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität wird modular und skalierbar konzipiert, sodass das Weltraumsegment im Laufe seiner Lebensdauer entsprechend der Entwicklung der Nachfrage nach den Diensten ausgeweitet wird.

| b) | Im Rahmen der Modularität und Skalierbarkeit des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität sind Investitionen aus dem Privatsektor entsprechend den Schwankungen der Marktnachfrage möglich. |
| --- | --- |

b)

Im Rahmen der Modularität und Skalierbarkeit des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität sind Investitionen aus dem Privatsektor entsprechend den Schwankungen der Marktnachfrage möglich.

| c) | Etwaige Erneuerungstätigkeiten im Weltraum- oder Bodensegment dürfen die Kontinuität der operativen Dienste nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

c)

Etwaige Erneuerungstätigkeiten im Weltraum- oder Bodensegment dürfen die Kontinuität der operativen Dienste nicht beeinträchtigen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 30. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation zwecks Erfüllung der in Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgabe (siehe Seite 57 dieses Amtsblatts).

3

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ANHANG

Vorab festgelegte Profile für die im Rahmen des Programms der Union für sichere Konnektivität bereitgestellten staatlichen Dienste

Tabelle 1

Dienst #1: Robuster weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit

| Merkmal | Technische Spezifikationen |
| --- | --- |
| Frequenzband | Ka-Gov; sonstige |
| Übertragungsgeschwindigkeit | Dienstgüte als Throughput des Sendekanal-/Rückkanaldienstes pro Nutzer:






  — | Niedrig; < 1 Mbit/s |

Merkmal

Technische Spezifikationen

Frequenzband

Ka-Gov; sonstige

Übertragungsgeschwindigkeit

Dienstgüte als Throughput des Sendekanal-/Rückkanaldienstes pro Nutzer:

—

Niedrig; < 1 Mbit/s

| — | Mittel: >= 1 Mbit/s und < 5 Mbit/s |
| --- | --- |

—

Mittel: >= 1 Mbit/s und < 5 Mbit/s

| — | Hoch: >= 5 Mbit/s und < 50 Mbit/s |
| --- | --- |

—

Hoch: >= 5 Mbit/s und < 50 Mbit/s

| — | Sehr hoch: >= 50 Mbit/s |
| --- | --- |

—

Sehr hoch: >= 50 Mbit/s

Geografische Abdeckung

Weltweit

Verfügbarkeit (im Laufe eines Jahres)

99,5 %

Latenzzeit

| — | Weniger als 40 ms (einfachgerichtet Ende-zu-Ende) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU |
| --- | --- |

—

Weniger als 40 ms (einfachgerichtet Ende-zu-Ende) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU

| — | Weniger als 80 ms (Internet-Paketumlaufzeit) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU |
| --- | --- |

—

Weniger als 80 ms (Internet-Paketumlaufzeit) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU

Endgerät des Nutzers

Ortsfest/in Bewegung/nomadisch

Robustheit und Sicherheitsmerkmale

Robust

Tabelle 2

Dienst #2: Weltraumbezogene Datenrelais

| Merkmal | Technische Spezifikationen |
| --- | --- |
| Frequenzband | Optisch |
| Übertragungsgeschwindigkeit | Abhängig vom Konnektivitätsszenario (Kombination von Nutzer- und Empfängereinheit)






  — | >= 1 Gbit/s und < 10 Gbit/s |

Merkmal

Technische Spezifikationen

Frequenzband

Optisch

Übertragungsgeschwindigkeit

Abhängig vom Konnektivitätsszenario (Kombination von Nutzer- und Empfängereinheit)

—

>= 1 Gbit/s und < 10 Gbit/s

| — | >= 10 Gbit/s |
| --- | --- |

—

>= 10 Gbit/s

Geografische Abdeckung

Weltweit

Nutzereinheit/Empfängereinheit

| — | Satelliten des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität |
| --- | --- |

—

Satelliten des Systems zur Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität

| — | Satelliten Dritter |
| --- | --- |

—

Satelliten Dritter

| — | Luftplattform |
| --- | --- |

—

Luftplattform

| — | Bodenstation |
| --- | --- |

—

Bodenstation

Robustheit und Sicherheitsmerkmale

Robust

Tabelle 3

Dienst #3: Gesicherter weltweiter Dienst mit geringer Latenzzeit;

| Merkmal | Technische Spezifikationen |
| --- | --- |
| Übertragungsgeschwindigkeit | Dienstgüte als Throughput des Sendekanal-/Rückkanaldienstes pro Nutzer:






  — | Niedrig; < 1 Mbit/s |

Merkmal

Technische Spezifikationen

Übertragungsgeschwindigkeit

Dienstgüte als Throughput des Sendekanal-/Rückkanaldienstes pro Nutzer:

—

Niedrig; < 1 Mbit/s

| — | Mittel: >= 1 Mbit/s und < 5 Mbit/s |
| --- | --- |

—

Mittel: >= 1 Mbit/s und < 5 Mbit/s

| — | Hoch: >= 5 Mbit/s und < 50 Mbit/s |
| --- | --- |

—

Hoch: >= 5 Mbit/s und < 50 Mbit/s

| — | Sehr hoch: >= 50 Mbit/s |
| --- | --- |

—

Sehr hoch: >= 50 Mbit/s

Geografische Abdeckung

Weltweit

Verfügbarkeit (im Laufe eines Jahres)

99,5 %

Latenzzeit

| — | Weniger als 50 ms (einfachgerichtet Ende-zu-Ende) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU |
| --- | --- |

—

Weniger als 50 ms (einfachgerichtet Ende-zu-Ende) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU

| — | Weniger als 100 ms (Internet-Paketumlaufzeit) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU |
| --- | --- |

—

Weniger als 100 ms (Internet-Paketumlaufzeit) auf dem gesamten Festlandsgebiet der EU

Endgerät des Nutzers

Ortsfest/in Bewegung/nomadisch

Robustheit und Sicherheitsmerkmale

Gesichert

Tabelle 4

Dienst #4: Gesicherter weltweiter Schmalbanddienst

| Merkmal | Technische Spezifikationen |
| --- | --- |
| Übertragungsgeschwindigkeit | Dienstgüte als Throughput des Sendekanal-/Rückkanaldienstes pro Nutzer: 2 Kbit/s bis 1 Mbit/s |
| Geografische Abdeckung | Weltweit |
| Verfügbarkeit (im Laufe eines Jahres) | 98 % |
| Endgerät des Nutzers | Internet der Dinge und sonstige Schmalband-Nutzerausrüstung |
| Robustheit und Sicherheitsmerkmale | Gesichert |

Merkmal

Technische Spezifikationen

Übertragungsgeschwindigkeit

Dienstgüte als Throughput des Sendekanal-/Rückkanaldienstes pro Nutzer: 2 Kbit/s bis 1 Mbit/s

Geografische Abdeckung

Weltweit

Verfügbarkeit (im Laufe eines Jahres)

98 %

Endgerät des Nutzers

Internet der Dinge und sonstige Schmalband-Nutzerausrüstung

Robustheit und Sicherheitsmerkmale

Gesichert

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/49 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/49

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1054 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2023

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Diensteportfolio für die Dienste für die staatliche Satellitenkommunikation, die das im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtete System bietet

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/696 sollen im Rahmen der Komponente für die staatliche Satellitenkommunikation (im Folgenden „GOVSATCOM“) Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste in einem gemeinsamen Unionspool von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten, die entsprechenden Sicherheitsanforderungen genügen, zusammengeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/696 sollen im Rahmen der Komponente für die staatliche Satellitenkommunikation (im Folgenden „GOVSATCOM“) Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste in einem gemeinsamen Unionspool von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten, die entsprechenden Sicherheitsanforderungen genügen, zusammengeführt werden.

| (2) | Gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 muss die Bereitstellung von GOVSATCOM-Kapazitäten und Diensten gemäß dem Diensteportfolio erfolgen. Das Diensteportfolio sollte auf dem Bedarf der Nutzergruppen der staatlichen Satellitenkommunikation basieren und flexible und durch die Nutzer anpassbare GOVSATCOM-Dienste umfassen. Es sollte daher Ende-zu-Ende-Dienste, verankerte Kapazitäten betreffende Dienste und Rohkapazitäten betreffende Dienste abdecken. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 muss die Bereitstellung von GOVSATCOM-Kapazitäten und Diensten gemäß dem Diensteportfolio erfolgen. Das Diensteportfolio sollte auf dem Bedarf der Nutzergruppen der staatlichen Satellitenkommunikation basieren und flexible und durch die Nutzer anpassbare GOVSATCOM-Dienste umfassen. Es sollte daher Ende-zu-Ende-Dienste, verankerte Kapazitäten betreffende Dienste und Rohkapazitäten betreffende Dienste abdecken.

| (3) | Das Diensteportfolio sollte bestehende und voraussichtliche Kapazitäten und Dienste abdecken, die in den gemeinsamen Unionspool aufgenommen werden. Daher müssen verschiedene Optionen für die Latenz, die Frequenzbänder, die Sicherheitsstufen und andere Attribute in das Diensteportfolio aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Diensteportfolio sollte bestehende und voraussichtliche Kapazitäten und Dienste abdecken, die in den gemeinsamen Unionspool aufgenommen werden. Daher müssen verschiedene Optionen für die Latenz, die Frequenzbänder, die Sicherheitsstufen und andere Attribute in das Diensteportfolio aufgenommen werden.

| (4) | Um die Bereitstellung von Diensten sicherzustellen, muss das Verfahren für Dienstanfragen von GOVSATCOM-Nutzern an die GOVSATCOM-Plattform beschrieben werden. Die zuständigen GOVSATCOM-Behörden sollten bei diesem Verfahren als Vermittler fungieren. |
| --- | --- |

(4)

Um die Bereitstellung von Diensten sicherzustellen, muss das Verfahren für Dienstanfragen von GOVSATCOM-Nutzern an die GOVSATCOM-Plattform beschrieben werden. Die zuständigen GOVSATCOM-Behörden sollten bei diesem Verfahren als Vermittler fungieren.

| (5) | Um sicherzustellen, dass Angebot und Nachfrage bei GOVSATCOM-Diensten optimal aufeinander abgestimmt sind, muss die Verfügbarkeit der Dienste auf das Angebot von und die Nachfrage nach zusammengeführten und aufgeteilten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten basieren. |
| --- | --- |

(5)

Um sicherzustellen, dass Angebot und Nachfrage bei GOVSATCOM-Diensten optimal aufeinander abgestimmt sind, muss die Verfügbarkeit der Dienste auf das Angebot von und die Nachfrage nach zusammengeführten und aufgeteilten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten basieren.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Programmausschusses in der GOVSATCOM-Zusammensetzung — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Programmausschusses in der GOVSATCOM-Zusammensetzung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 (2) Anwendung.

2

Artikel 2

GOVSATCOM-Diensteportfolio

(1)   Das GOVSATCOM-Diensteportfolio besteht aus den folgenden Kategorien von Kommunikationsdiensten:

| a) | Ende-zu-Ende-Dienste, die den Nutzern die Anbindung an ein Netz ermöglichen, mit dem Dienste bereitgestellt werden können; |
| --- | --- |

a)

Ende-zu-Ende-Dienste, die den Nutzern die Anbindung an ein Netz ermöglichen, mit dem Dienste bereitgestellt werden können;

| b) | verankerte Kapazitäten betreffende Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, Satellitenkapazitäten und die zugehörige Ankerstation zu nutzen; |
| --- | --- |

b)

verankerte Kapazitäten betreffende Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, Satellitenkapazitäten und die zugehörige Ankerstation zu nutzen;

| c) | Rohkapazitäten betreffende Dienste, die den Nutzern die Nutzung von Satellitenkapazitäten (Bandbreite) ermöglichen. |
| --- | --- |

c)

Rohkapazitäten betreffende Dienste, die den Nutzern die Nutzung von Satellitenkapazitäten (Bandbreite) ermöglichen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Dienste müssen mit den primären und sekundären Attributen der Kategorien von Kommunikationsdiensten im Einklang stehen, die in Anhang I aufgeführt sind.

(3)   Ein Ressourcenanbieter kann dem Nutzer die Nutzerausrüstung als Teil seines Dienstes bereitstellen.

(4)   Die in Absatz 1 Buchstaben a und c genannten Dienste werden mithilfe der Infrastruktur der GOVSATCOM-Plattform in ihrer anfänglichen Konfiguration für anfängliche Dienste bereitgestellt.

Artikel 3

Dienstprofile und Anfragen

(1)   Die GOVSATCOM-Dienstprofile werden auf der Grundlage der Werte ihrer primären Attribute bestimmt, die in Anhang II („Vordefinierte Dienstprofile“) aufgeführt sind.

(2)   Die Nutzer können Anfragen für ein vordefiniertes Dienstprofil stellen, wobei sie die Möglichkeit haben, die vordefinierten Dienstprofile zu durchsuchen, die die von den jeweiligen Ressourcenanbietern bereitgestellten Informationen enthalten.

Die Nutzer können auch Anfragen für ein nutzerdefiniertes Profil unter Angabe der zuvor von ihnen festgelegten Dienstattributwerte stellen. Das nutzerdefinierte Profil wird verwendet, um eine Dienstanfrage an die GOVSATCOM-Plattform für den Abgleich mit den vordefinierten Dienstprofilen zu richten.

Die Nutzer können außerdem Anfragen für einen Dienst mit von ihnen ausgewählten Attributwerten stellen, wobei die Attributwerte verwendet werden, um eine Dienstanfrage an die GOVSATCOM-Plattform für den Abgleich mit den vordefinierten Dienstprofilen zu richten.

(3)   Die GOVSATCOM-Plattform antwortet auf die Anfragen der Nutzer, indem sie die verfügbaren Dienste aufführt, die zu den Anfragen passen. Dem Nutzer werden die primären und sekundären Attribute der verfügbaren Dienste sowie alle sonstigen für sie spezifischen Informationen und Einzelheiten mitgeteilt. Die Nutzer können zwischen den verfügbaren Diensten, die zu ihrer Anfrage passen.

(4)   Nachdem die Nutzer einen Dienst gewählt haben, nimmt die GOVSATCOM-Plattform gemäß den im Durchführungsbeschluss 2023/1055 festgelegten Bestimmungen die Zuteilung der Ressourcen für die Bereitstellung des Dienstes vor und informiert den Nutzer, wenn der Dienst gebucht und aktiviert ist.

(5)   Nach der Aktivierung des Dienstes können die jeweiligen Nutzer entweder mit ihrer eigenen Nutzerausrüstung, sofern diese mit dem Dienst kompatibel ist, oder mit der vom Ressourcenanbieter über GOVSATCOM bereitgestellten Nutzerausrüstung darauf zugreifen.

Artikel 4

Zugang zum GOVSATCOM-Diensteportfolio und zu den Diensten

(1)   Die gemäß Artikel 68 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2021/696 benannten zuständigen GOVSATCOM-Behörden haben Zugang zum Diensteportfolio und zum Verfahren für die Auswahl der Dienste.

(2)   Eine zuständige GOVSATCOM-Behörde hat im Rahmen des Verfahrens für die Auswahl der Dienste folgende Aufgaben:

| a) | Sie nimmt die Dienstanfragen ihrer Nutzer entgegen, bringt sie in eine Rangfolge, anonymisiert sie nach Bedarf und leitet sie an die GOVSATCOM-Plattform weiter. |
| --- | --- |

a)

Sie nimmt die Dienstanfragen ihrer Nutzer entgegen, bringt sie in eine Rangfolge, anonymisiert sie nach Bedarf und leitet sie an die GOVSATCOM-Plattform weiter.

| b) | Sie nimmt die Ergebnisse der Anfragen von der GOVSATCOM-Plattform entgegen und leitet sie an die Nutzer weiter. |
| --- | --- |

b)

Sie nimmt die Ergebnisse der Anfragen von der GOVSATCOM-Plattform entgegen und leitet sie an die Nutzer weiter.

| c) | Sie nimmt die Dienstauswahl ihrer Nutzer entgegen, anonymisiert sie nach Bedarf und leitet sie an die GOVSATCOM-Plattform weiter. |
| --- | --- |

c)

Sie nimmt die Dienstauswahl ihrer Nutzer entgegen, anonymisiert sie nach Bedarf und leitet sie an die GOVSATCOM-Plattform weiter.

(3)   Was die Anonymisierung gemäß Absatz 2 betrifft, fungiert die zuständige GOVSATCOM-Behörde während der Bereitstellung eines Dienstes an die Nutzer als Stellvertreterin für jegliche Kommunikation des Nutzers mit der GOVSATCOM-Plattform, sodass die Identität des Nutzers anonym bleibt. Bei Bedarf werden für die Kommunikation geeignete Kanäle für Verschlusssachen verwendet. Der zuständigen GOVSATCOM-Behörde steht es frei, einen Nutzer nicht zu anonymisieren. In diesem Fall stellt die GOVSATCOM-Plattform die Identität des Nutzers dem Ressourcenanbieter zur Verfügung, um die Auswahl, Einrichtung, Verwaltung, Instandhaltung sowie Fehlersuche und -behebung für den dem Nutzer bereitgestellten Dienst zu unterstützen. Darüber hinaus kann der Ressourcenanbieter um die Aufhebung der Anonymisierung eines Nutzers ersuchen. In diesem Fall leitet die GOVSATCOM-Plattform dieses Ersuchen zur Prüfung an die entsprechende zuständige GOVSATCOM-Behörde weiter.

(4)   Die GOVSATCOM-Plattform stellt den zuständigen GOVSATCOM-Behörden die Informationen bereit, die für die Auswahl, Buchung, Einrichtung und Bereitstellung der Dienste benötigt werden.

Artikel 5

Rangfolge der Dienste und Sicherheitsstufen

(1)   Die Festlegung der Rangfolge für die Bereitstellung der Dienste erfolgt gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055.

(2)   Die Nutzer haben auf der Grundlage ihrer Sicherheitsstufe gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2023) 3204 der Kommission vom 30. Mai 2023 (3) Zugang zu den Diensten des Diensteportfolios.

Artikel 6

Zusammenführung unter GOVSATCOM und Verfügbarkeit der Dienste

(1)   Die zusammengeführten Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste werden mithilfe des Diensteportfolios mit ihren Attributwerten verfügbar gemacht.

(2)   Die Verfügbarkeit der Dienste im Portfolio ist abhängig von Angebot und Nachfrage bei den zusammengeführten und aufgeteilten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten, die von den Stellen gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) 2021/696 bereitgestellt werden.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 30. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation zwecks Erfüllung der in Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgabe (siehe Seite 57 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Durchführungsbeschluss C(2023) 3204 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen für GOVSATCOM gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates.

3

---

ANHANG I

Attribute der Kategorien von Kommunikationsdiensten

Tabelle 1

Ende-zu-Ende-Dienst

| Primäre Attribute |
| --- |
| [Maximale] Latenz | Antwortzeit in ms (Millisekunden) |
| Durchsatz* | Spitzeninformationsrate in Mbps (Megabit pro Sekunde) |
| Symmetrischer Dienst | ja/nein

  Anmerkung: Ein symmetrischer Dienst hat dieselben Attributwerte für den Forward Link und den Return Link.


  Anmerkung: Im Fall einer negativen Antwort sollte der Durchsatz des Forward (FWD) Link/Return (RTN) Link bestimmt werden. |
| Abdeckung | regional/weltweit/punktbezogen |
| Mindestverfügbarkeit | Mindestverfügbarkeit des Dienstes (Prozent der Zeit pro Monat) |
| Sicherheitsstufe | verstärkt/robust/garantiert |
| Sekundäre Attribute |
| Vereinbarte Informationsrate* | Vereinbarte Informationsrate in Mbps |
| Dienstbereich | Liste der für die Bereitstellung der Dienste verfügbaren geografischen Gebiete, wie in Abbildung 1 dargestellt. |
| Dienstspezifische Informationen | Liste von Informationen über den Dienst, die nicht in anderen Attributen enthalten sind (z. B. Abdeckungsgebiet, Strahlungsleistung, Rauschzahl, Dienstgüte, Zeit bis zur Bereitstellung, Schulung, technische Unterstützung, Optionen für Installationsdienste, Gesamtlatenzzeit des Dienstes, Polarisation usw.) |
| Nutzerausrüstung | ortsfest/verlegbar/mobil |
| Bereitstellung der Nutzerausrüstung | ja/nein

  Anmerkung: Der Nutzer erhält zur bedarfsgerechten Auswahl eine Liste der kompatiblen Benutzerausrüstung einschließlich der zugehörigen technischen Informationen (z. B. Möglichkeit der manuellen/automatischen Ausrichtung). |
| Maximale Dauer der Unterbrechung des Dienstes | in Stunden

  Anmerkung: Für die Unterteilung der Stunde werden Dezimalpunkte unterstützt. |
| Linkstatus-Dienst | ja/nein |
| Anbindung an terrestrische Netze | ja/nein

  Anmerkung: Bei „Ja“ werden die terrestrischen Netze aufgelistet, für die die Anbindung bereitgestellt wird. |

Primäre Attribute

[Maximale] Latenz

Antwortzeit in ms (Millisekunden)

Durchsatz*

Spitzeninformationsrate in Mbps (Megabit pro Sekunde)

Symmetrischer Dienst

ja/nein

Anmerkung: Ein symmetrischer Dienst hat dieselben Attributwerte für den Forward Link und den Return Link.

Anmerkung: Im Fall einer negativen Antwort sollte der Durchsatz des Forward (FWD) Link/Return (RTN) Link bestimmt werden.

Abdeckung

regional/weltweit/punktbezogen

Mindestverfügbarkeit

Mindestverfügbarkeit des Dienstes (Prozent der Zeit pro Monat)

Sicherheitsstufe

verstärkt/robust/garantiert

Sekundäre Attribute

Vereinbarte Informationsrate*

Vereinbarte Informationsrate in Mbps

Dienstbereich

Liste der für die Bereitstellung der Dienste verfügbaren geografischen Gebiete, wie in Abbildung 1 dargestellt.

Dienstspezifische Informationen

Liste von Informationen über den Dienst, die nicht in anderen Attributen enthalten sind (z. B. Abdeckungsgebiet, Strahlungsleistung, Rauschzahl, Dienstgüte, Zeit bis zur Bereitstellung, Schulung, technische Unterstützung, Optionen für Installationsdienste, Gesamtlatenzzeit des Dienstes, Polarisation usw.)

Nutzerausrüstung

ortsfest/verlegbar/mobil

Bereitstellung der Nutzerausrüstung

ja/nein

Anmerkung: Der Nutzer erhält zur bedarfsgerechten Auswahl eine Liste der kompatiblen Benutzerausrüstung einschließlich der zugehörigen technischen Informationen (z. B. Möglichkeit der manuellen/automatischen Ausrichtung).

Maximale Dauer der Unterbrechung des Dienstes

in Stunden

Anmerkung: Für die Unterteilung der Stunde werden Dezimalpunkte unterstützt.

Linkstatus-Dienst

ja/nein

Anbindung an terrestrische Netze

ja/nein

Anmerkung: Bei „Ja“ werden die terrestrischen Netze aufgelistet, für die die Anbindung bereitgestellt wird.

Tabelle 2

Verankerte Kapazitäten betreffender Dienst

| Primäre Attribute |
| --- |
| Maximale Latenz | Antwortzeit in ms |
| Bandbreite* | Kapazität in MHz |
| Symmetrischer Dienst | ja/nein

  Anmerkung: Ein symmetrischer Dienst hat dieselben Attributwerte für den Forward Link und den Return Link.


  Anmerkung: Im Fall einer negativen Antwort sollte der Durchsatz des FWD/RTN Link bestimmt werden. |
| Abdeckung | regional/weltweit/punktbezogen |
| Frequenzband | HF-VHF-UHF/L/S/C/X/Ku/Ka/Ka Gov/V/Q |
| Funkdienst | FSS/MSS/BSS |
| Mindestverfügbarkeit | Mindestverfügbarkeit des Dienstes (Prozent der Zeit pro Monat) |
| Sicherheitsstufe | verstärkt/robust/garantiert |
| Sekundäre Attribute |
| Dienstbereich | Liste der für die Bereitstellung der Dienste verfügbaren geografischen Gebiete, wie in Abbildung 1 dargestellt. |
| Schnittstelle der Ankerstation | Beschreibung der Schnittstelle, die für die Anbindung der vom Nutzer bereitgestellten Ausrüstung an die Ankerstation verwendet wird |
| Zusätzliche Anbindungsmöglichkeiten | ja/nein

  Anmerkung: Bei „Ja“ werden die zusätzliche Anbindungsmöglichkeiten (z. B. Multiprotocol Label Switching, Ethernet-Konnektivität usw.) aufgelistet. |
| Dienstspezifische Informationen | Liste von Informationen über den Dienst, die nicht in anderen Attributen enthalten sind (z. B. Abdeckungsgebiet, Strahlungsleistung, Rauschzahl, Dienstgüte, Zeit bis zur Bereitstellung, Schulung, technische Unterstützung, Optionen für Installationsdienste, Gesamtlatenzzeit des Dienstes, Polarisation usw.) |
| Nutzerausrüstung | ortsfest/verlegbar/mobil |
| Bereitstellung der Nutzerausrüstung | ja/nein

  Anmerkung: Der Nutzer erhält zur bedarfsgerechten Auswahl eine Liste der kompatiblen Benutzerausrüstung einschließlich der zugehörigen technischen Informationen (z. B. Möglichkeit der manuellen/automatischen Ausrichtung). |
| Maximale Dauer der Unterbrechung des Dienstes | in Stunden

  Anmerkung: Für die Unterteilung der Stunde werden Dezimalpunkte unterstützt. |
| Linkstatus-Dienst | ja/nein |

Primäre Attribute

Maximale Latenz

Antwortzeit in ms

Bandbreite*

Kapazität in MHz

Symmetrischer Dienst

ja/nein

Anmerkung: Ein symmetrischer Dienst hat dieselben Attributwerte für den Forward Link und den Return Link.

Anmerkung: Im Fall einer negativen Antwort sollte der Durchsatz des FWD/RTN Link bestimmt werden.

Abdeckung

regional/weltweit/punktbezogen

Frequenzband

HF-VHF-UHF/L/S/C/X/Ku/Ka/Ka Gov/V/Q

Funkdienst

FSS/MSS/BSS

Mindestverfügbarkeit

Mindestverfügbarkeit des Dienstes (Prozent der Zeit pro Monat)

Sicherheitsstufe

verstärkt/robust/garantiert

Sekundäre Attribute

Dienstbereich

Liste der für die Bereitstellung der Dienste verfügbaren geografischen Gebiete, wie in Abbildung 1 dargestellt.

Schnittstelle der Ankerstation

Beschreibung der Schnittstelle, die für die Anbindung der vom Nutzer bereitgestellten Ausrüstung an die Ankerstation verwendet wird

Zusätzliche Anbindungsmöglichkeiten

ja/nein

Anmerkung: Bei „Ja“ werden die zusätzliche Anbindungsmöglichkeiten (z. B. Multiprotocol Label Switching, Ethernet-Konnektivität usw.) aufgelistet.

Dienstspezifische Informationen

Liste von Informationen über den Dienst, die nicht in anderen Attributen enthalten sind (z. B. Abdeckungsgebiet, Strahlungsleistung, Rauschzahl, Dienstgüte, Zeit bis zur Bereitstellung, Schulung, technische Unterstützung, Optionen für Installationsdienste, Gesamtlatenzzeit des Dienstes, Polarisation usw.)

Nutzerausrüstung

ortsfest/verlegbar/mobil

Bereitstellung der Nutzerausrüstung

ja/nein

Anmerkung: Der Nutzer erhält zur bedarfsgerechten Auswahl eine Liste der kompatiblen Benutzerausrüstung einschließlich der zugehörigen technischen Informationen (z. B. Möglichkeit der manuellen/automatischen Ausrichtung).

Maximale Dauer der Unterbrechung des Dienstes

in Stunden

Anmerkung: Für die Unterteilung der Stunde werden Dezimalpunkte unterstützt.

Linkstatus-Dienst

ja/nein

Tabelle 3

Rohkapazitäten betreffender Dienst

| Primäre Attribute |
| --- |
| Maximale Latenz | Antwortzeit in ms |
| Bandbreite* | Kapazität in MHz |
| Symmetrischer Dienst | ja/nein

  Anmerkung: Ein symmetrischer Dienst hat dieselben Attributwerte für den Forward Link und den Return Link.


  Anmerkung: Im Fall einer negativen Antwort sollte der Durchsatz des FWD/RTN Link bestimmt werden. |
| Abdeckung | regional/weltweit/punktbezogen |
| Frequenzband | HF-VHF-UHF/L/S/C/X/Ku/Ka/Ka Gov/V/Q |
| Funkdienst | FSS/MSS/BSS |
| Mindestverfügbarkeit | Mindestverfügbarkeit des Dienstes (Prozent der Zeit pro Monat) |
| Sicherheitsstufe | verstärkt/robust/garantiert |
| Sekundäre Attribute |
| Dienstbereich | Liste der für die Bereitstellung der Dienste verfügbaren geografischen Gebiete, wie in Abbildung 1 dargestellt. |
| Dienstspezifische Informationen | Liste von Informationen über den Dienst, die nicht in anderen Attributen enthalten sind (z. B. Abdeckungsgebiet, Strahlungsleistung, Rauschzahl, Dienstgüte, Zeit bis zur Bereitstellung, Schulung, technische Unterstützung, Optionen für Installationsdienste, Gesamtlatenzzeit des Dienstes, Polarisation usw.) |
| Nutzerausrüstung | ortsfest/verlegbar/mobil |
| Bereitstellung der Nutzerausrüstung | ja/nein

  Anmerkung: Der Nutzer erhält zur bedarfsgerechten Auswahl eine Liste der kompatiblen Benutzerausrüstung einschließlich der zugehörigen technischen Informationen (z. B. Möglichkeit der manuellen/automatischen Ausrichtung). |
| Maximale Dauer der Unterbrechung des Dienstes | in Stunden

  Anmerkung: Für die Unterteilung der Stunde werden Dezimalpunkte unterstützt. |
| Linkstatus-Dienst | ja/nein |

Primäre Attribute

Maximale Latenz

Antwortzeit in ms

Bandbreite*

Kapazität in MHz

Symmetrischer Dienst

ja/nein

Anmerkung: Ein symmetrischer Dienst hat dieselben Attributwerte für den Forward Link und den Return Link.

Anmerkung: Im Fall einer negativen Antwort sollte der Durchsatz des FWD/RTN Link bestimmt werden.

Abdeckung

regional/weltweit/punktbezogen

Frequenzband

HF-VHF-UHF/L/S/C/X/Ku/Ka/Ka Gov/V/Q

Funkdienst

FSS/MSS/BSS

Mindestverfügbarkeit

Mindestverfügbarkeit des Dienstes (Prozent der Zeit pro Monat)

Sicherheitsstufe

verstärkt/robust/garantiert

Sekundäre Attribute

Dienstbereich

Liste der für die Bereitstellung der Dienste verfügbaren geografischen Gebiete, wie in Abbildung 1 dargestellt.

Dienstspezifische Informationen

Liste von Informationen über den Dienst, die nicht in anderen Attributen enthalten sind (z. B. Abdeckungsgebiet, Strahlungsleistung, Rauschzahl, Dienstgüte, Zeit bis zur Bereitstellung, Schulung, technische Unterstützung, Optionen für Installationsdienste, Gesamtlatenzzeit des Dienstes, Polarisation usw.)

Nutzerausrüstung

ortsfest/verlegbar/mobil

Bereitstellung der Nutzerausrüstung

ja/nein

Anmerkung: Der Nutzer erhält zur bedarfsgerechten Auswahl eine Liste der kompatiblen Benutzerausrüstung einschließlich der zugehörigen technischen Informationen (z. B. Möglichkeit der manuellen/automatischen Ausrichtung).

Maximale Dauer der Unterbrechung des Dienstes

in Stunden

Anmerkung: Für die Unterteilung der Stunde werden Dezimalpunkte unterstützt.

Linkstatus-Dienst

ja/nein

| *: | Im Fall eines asymmetrischen Dienstes kann dieses Attribut zwei Werte haben: einen für den Forward Link (vom Satellit zum Nutzer) und einen für den Return Link (vom Nutzer zum Satelliten). |
| --- | --- |

*:

Abbildung 1

GOVSATCOM-Dienstbereiche

Image 1

---

ANHANG II

Vordefinierte Dienstprofile

| Verstärkter zusammengeführter Dienst |
| --- |
| Kommunikationskategorie | Ende-zu-Ende-Dienst |
| Maximale Latenz | 600 ms |
| Durchsatz | 10 Mbps |
| Abdeckung | regional |
| Mindestverfügbarkeit | 99,5  % |
| Sicherheitsstufe | Verstärkte Dienste, die ein sehr hohes Maß an Verfügbarkeit und Widerstandsfähigkeit sowie ein hohes Maß an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit bieten. |

Verstärkter zusammengeführter Dienst

Kommunikationskategorie

Ende-zu-Ende-Dienst

Maximale Latenz

600 ms

Durchsatz

10 Mbps

Abdeckung

regional

Mindestverfügbarkeit

99,5  %

Sicherheitsstufe

Verstärkte Dienste, die ein sehr hohes Maß an Verfügbarkeit und Widerstandsfähigkeit sowie ein hohes Maß an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit bieten.

| Robuster zusammengeführter Dienst |
| --- |
| Kommunikationskategorie | Ende-zu-Ende-Dienst |
| Maximale Latenz | 600 ms |
| Durchsatz | 10 Mbps |
| Abdeckung | regional |
| Mindestverfügbarkeit | 99,5  % |
| Sicherheitsstufe | Robuste Dienste, die ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Widerstandsfähigkeit sowie ein hohes Maß an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit bieten. |

Robuster zusammengeführter Dienst

Kommunikationskategorie

Ende-zu-Ende-Dienst

Maximale Latenz

600 ms

Durchsatz

10 Mbps

Abdeckung

regional

Mindestverfügbarkeit

99,5  %

Sicherheitsstufe

Robuste Dienste, die ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Widerstandsfähigkeit sowie ein hohes Maß an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit bieten.

| Garantierter zusammengeführter Dienst |
| --- |
| Kommunikationskategorie | Ende-zu-Ende-Dienst |
| Maximale Latenz | 600 ms |
| Durchsatz | 10 Mbps |
| Abdeckung | regional |
| Mindestverfügbarkeit | 98  % |
| Sicherheitsstufe | Garantierte Dienste, die ein geringeres Maß an Robustheit und Belastbarkeit sowie ein geringeres Maß an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit bieten. |

Garantierter zusammengeführter Dienst

Kommunikationskategorie

Ende-zu-Ende-Dienst

Maximale Latenz

600 ms

Durchsatz

10 Mbps

Abdeckung

regional

Mindestverfügbarkeit

98  %

Sicherheitsstufe

Garantierte Dienste, die ein geringeres Maß an Robustheit und Belastbarkeit sowie ein geringeres Maß an Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit bieten.

Die Sicherheitsstufen sind im Durchführungsbeschluss C(2023) 3204 vom 30. Mai 2023 definiert.

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| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/57 |
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31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/57

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1055 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2023

zur Festlegung der Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation zwecks Erfüllung der in Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgabe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (1), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/696 sieht vor, dass im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste in einem gemeinsamen Unionspool von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten, die entsprechenden Sicherheitsanforderungen genügen, zusammengeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/696 sieht vor, dass im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste in einem gemeinsamen Unionspool von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten, die entsprechenden Sicherheitsanforderungen genügen, zusammengeführt werden.

| (2) | Gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage in den verschiedenen GOVSATCOM-Nutzungsfällen, der Analyse der Sicherheitsrisiken in diesen Nutzungsfällen und gegebenenfalls der Kosteneffizienz. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation unter Berücksichtigung der erwarteten Nachfrage in den verschiedenen GOVSATCOM-Nutzungsfällen, der Analyse der Sicherheitsrisiken in diesen Nutzungsfällen und gegebenenfalls der Kosteneffizienz.

| (3) | Die Aufteilung und Rangfolge sollte für eine faire und optimierte Nutzung der verfügbaren GOVSATCOM-Ressourcen sorgen, die auf die Bedürfnisse jedes Teilnehmers zugeschnitten ist. Um sicherzustellen, dass Angebot und Nachfrage bei GOVSATCOM-Diensten optimal aufeinander abgestimmt sind, muss die Verfügbarkeit der Dienste auf Angebot von und Nachfrage nach zusammengeführten und aufgeteilten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten basieren. |
| --- | --- |

(3)

Die Aufteilung und Rangfolge sollte für eine faire und optimierte Nutzung der verfügbaren GOVSATCOM-Ressourcen sorgen, die auf die Bedürfnisse jedes Teilnehmers zugeschnitten ist. Um sicherzustellen, dass Angebot und Nachfrage bei GOVSATCOM-Diensten optimal aufeinander abgestimmt sind, muss die Verfügbarkeit der Dienste auf Angebot von und Nachfrage nach zusammengeführten und aufgeteilten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten basieren.

| (4) | Die Ressourcen der Ressourcenanbieter sollten in einem gemeinsamen Unionspool zusammengeführt werden. Durch die Aufteilung und Rangfolge sollten Mechanismen für die Zuteilung von Diensten an Teilnehmer entsprechend ihrem Bedarf an GOVSATCOM-Diensten bereitgestellt werden. Daher sollte beim gemeinsamen Unionspool eine feste Zuteilung und eine dynamische Zuteilung vorgesehen werden. Die garantierte Bereitstellung von Diensten wird durch eine feste Zuteilung von Diensten pro Teilnehmer unterstützt, während außerplanmäßiger Bedarf durch eine dynamische Zuteilung von Diensten unterstützt wird. Eine gewisse Menge an Ressourcen sollte als Krisenpuffer im gemeinsamen Unionspool enthalten sein, um die Bereitstellung von Diensten für einen außerplanmäßigen, dringenden und vorrangigen Bedarf eines Teilnehmers zu unterstützen. |
| --- | --- |

(4)

Die Ressourcen der Ressourcenanbieter sollten in einem gemeinsamen Unionspool zusammengeführt werden. Durch die Aufteilung und Rangfolge sollten Mechanismen für die Zuteilung von Diensten an Teilnehmer entsprechend ihrem Bedarf an GOVSATCOM-Diensten bereitgestellt werden. Daher sollte beim gemeinsamen Unionspool eine feste Zuteilung und eine dynamische Zuteilung vorgesehen werden. Die garantierte Bereitstellung von Diensten wird durch eine feste Zuteilung von Diensten pro Teilnehmer unterstützt, während außerplanmäßiger Bedarf durch eine dynamische Zuteilung von Diensten unterstützt wird. Eine gewisse Menge an Ressourcen sollte als Krisenpuffer im gemeinsamen Unionspool enthalten sein, um die Bereitstellung von Diensten für einen außerplanmäßigen, dringenden und vorrangigen Bedarf eines Teilnehmers zu unterstützen.

| (5) | Im Rahmen der Aufteilung und Rangfolge sollten Anfragen der Teilnehmer nach GOVSATCOM-Diensten mit unterschiedlicher Priorität unterstützt und geeignete Mechanismen für ihre Bearbeitung eingerichtet werden. Es sollte ein Vergütungsmechanismus für die GOVSATCOM-Dienste vorgesehen werden, um die effiziente Ressourcennutzung zu begünstigen und Marktverzerrungen zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollte ein Tokensystem mit Vergütungswerten eingerichtet werden, das auf der Priorität der Anfragen basiert. Außerdem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, zusätzliche Token zu erwerben oder einem anderen Teilnehmer zu überlassen. |
| --- | --- |

(5)

Im Rahmen der Aufteilung und Rangfolge sollten Anfragen der Teilnehmer nach GOVSATCOM-Diensten mit unterschiedlicher Priorität unterstützt und geeignete Mechanismen für ihre Bearbeitung eingerichtet werden. Es sollte ein Vergütungsmechanismus für die GOVSATCOM-Dienste vorgesehen werden, um die effiziente Ressourcennutzung zu begünstigen und Marktverzerrungen zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollte ein Tokensystem mit Vergütungswerten eingerichtet werden, das auf der Priorität der Anfragen basiert. Außerdem sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, zusätzliche Token zu erwerben oder einem anderen Teilnehmer zu überlassen.

| (6) | Die auf dem verfügbaren Budget basierende Gesamtzahl der verfügbaren Token sollte in den Gesamtanteil der Mitgliedstaaten, den Anteil der Unionsorgane und einen Krisenpuffer unterteilt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die auf dem verfügbaren Budget basierende Gesamtzahl der verfügbaren Token sollte in den Gesamtanteil der Mitgliedstaaten, den Anteil der Unionsorgane und einen Krisenpuffer unterteilt werden.

| (7) | Die zusammengeführten Ressourcen sollten entsprechend den Dienstanfragen der Teilnehmer zugeteilt werden, die bei der GOVSATCOM-Plattform eingehen. Zu diesem Zweck sollte jeder Teilnehmer die Relevanz seiner Nutzer und die Kritikalität seiner Anfragen bestimmen. |
| --- | --- |

(7)

Die zusammengeführten Ressourcen sollten entsprechend den Dienstanfragen der Teilnehmer zugeteilt werden, die bei der GOVSATCOM-Plattform eingehen. Zu diesem Zweck sollte jeder Teilnehmer die Relevanz seiner Nutzer und die Kritikalität seiner Anfragen bestimmen.

| (8) | Um die reibungslose Bearbeitung der Dienstanfragen sicherzustellen, sollte die GOVSATCOM-Plattform ein Matchmaking der Dienstanfragen mit den Ressourcen des Pools durchführen. Für Fälle, in denen Dienstanfragen nicht mit den verfügbaren Ressourcen des Pools abgedeckt werden können, sollte ein Konfliktlösungsmechanismus vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(8)

Um die reibungslose Bearbeitung der Dienstanfragen sicherzustellen, sollte die GOVSATCOM-Plattform ein Matchmaking der Dienstanfragen mit den Ressourcen des Pools durchführen. Für Fälle, in denen Dienstanfragen nicht mit den verfügbaren Ressourcen des Pools abgedeckt werden können, sollte ein Konfliktlösungsmechanismus vorgesehen werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 107 der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 107 der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   In diesem Beschluss werden die Aufteilungs- und Rangfolgeregeln für GOVSATCOM zum Zweck der Aufnahme von Ressourcen in einen gemeinsamen Unionspool und der Aufteilung von Diensten unter den Teilnehmern festgelegt.

(2)   Dieser Beschluss gilt für die GOVSATCOM-Dienste im Sinne des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1054 der Kommission (2). Die Nutzer interagieren mit der GOVSATCOM-Plattform über die jeweils zuständige GOVSATCOM-Behörde.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   „Zugeteilte Ressource“ bezeichnet eine Ressource, die einem Dienst für einen bestimmten Zeitraum nach Maßgabe der entsprechenden Dienstanfrage zugeteilt ist.

(2)   „Verfügbare Ressource“ bezeichnet eine Ressource, die keinem Dienst für einen bestimmten Zeitraum zugeteilt ist.

(3)   „Gemeinsamer Unionspool“ oder „Pool“ bezeichnet den Ressourcenpool, der GOVSATCOM im Wege von Verträgen oder Vereinbarungen mit Ressourcenanbietern zur Verfügung gestellt wird.

(4)   „Vergütung“ bezeichnet den Zahlungsmechanismus auf der Basis von Token.

(5)   „Zuständige GOVSATCOM-Behörde“ bezeichnet die von einem Teilnehmer gemäß Artikel 68 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/696 zur Ausführung der in Artikel 68 Absatz 5 aufgeführten Aufgaben benannte Stelle.

(6)   „Konflikt“ bezeichnet eine Situation, in der die Menge einer bestimmten Ressource im Pool geringer ist als die für die Dienstanfragen für einen bestimmten Zeitraum benötigte Gesamtmenge; somit konfligieren die Dienstanfragen für eine selbe Ressource.

(7)   „Krisenpuffer“ bezeichnet die Ressourcen des Pools, die für die dynamische Zuteilung im Falle von Anfragen hoher Priorität zur Verfügung gehalten werden, für die keine passenden und verfügbaren Ressourcen in den anderen Teilen des Pools gefunden werden.

(8)   „Dynamische Zuteilung“ bezeichnet die Zuteilung von Diensten und Ressourcen an einen Teilnehmer nach Maßgabe der während des Poolplanungszeitraums (Pool Programming Term, PPT) gestellten Dienstanfragen seiner Nutzer.

(9)   „Feste Zuteilung“ bezeichnet die Zuteilung von Diensten und Ressourcen für den gesamten PTT nach Maßgabe des vorgelegten Plans jedes Teilnehmers vor dem Anfangsdatum des PTT.

(10)   „GOVSATCOM-Dienste“ oder „Dienste“ bezeichnet die im GOVSATCOM-Diensteportfolio enthaltenen Dienste.

(11)   „Dienste der GOVSATCOM-Plattform“ bezeichnet die Dienste, die die GOVSATCOM-Plattform bereitstellt, um den Betrieb des GOVSATCOM-Systems zu unterstützen. Die Dienste der GOVSATCOM-Plattform unterstützen etwa die Auswahl, Buchung, Einrichtung und Bereitstellung von GOVSATCOM-Diensten, die Zuteilung und Aufhebung der Zuteilung von Ressourcen usw. und sind nicht im GOVSATCOM-Diensteportfolio enthalten.

(12)   „GOVSATCOM-System“ bezeichnet das System, das die GOVSATCOM-Plattform(en), die GOVSATCOM-Sicherheitsüberwachungsinfrastruktur, die Schnittstellen zwischen der/den GOVSATCOM-Plattform(en) und den zuständigen GOVSATCOM-Behörden, die Schnittstellen zwischen der/den GOVSATCOM-Plattform(en) und den Ressourcenanbietern und jede sonstige unionseigene Infrastruktur umfasst, die benötigt wird, um die Bereitstellung der den GOVSATCOM-Nutzern zur Verfügung gestellten zusammengeführten und aufgeteilten Satellitenkommunikationskapazitäten und dienste durch die Ressourcenanbieter zu ermöglichen.

(13)   „Teilnehmerkonto“ bezeichnet das Konto des Teilnehmers, auf dem seine Token hinterlegt sind.

(14)   „Teilnehmeranteil“ bezeichnet den einem GOVSATCOM-Teilnehmer entsprechenden Anteil der Ressourcen des Pools. Der Anteil wird in Token angegeben.

(15)   „Poolplanungszeitraum“ oder „PPT“ (Pool Programming Term) bezeichnet den festgelegten Zeitraum, für den Verträge oder Vereinbarungen zwischen der Kommission und Ressourcenanbietern zur Aufnahme von deren Ressourcen in den gemeinsamen Unionspool geschlossen wurden.

(16)   „Aufhebung“ bezeichnet die Einstellung, Unterbrechung oder Herabstufung eines Dienstes aufgrund einer Konfliktlösung.

(17)   „Ressource“ bezeichnet Satellitenkommunikationskapazitäten, Dienste, Vermögenswerte und Nutzerausrüstung, die zur Bereitstellung der Dienste genutzt werden, die in den Durchführungsrechtsakten über das Diensteportfolio [Verweis] festgelegt sind, und den GOVSATCOM-Teilnehmern in Form von Diensten zugeteilt werden.

(18)   „Ressourcenanbieter“ bezeichnet eine Stelle gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) 2021/696, die im Wege von Verträgen oder Vereinbarungen mit der Union Ressourcen für den gemeinsamen Unionspool bereitstellt und Eigentümer und/oder Betreiber der Raumfahrtsysteme sowie des zugehörigen Bodensegments und der zugehörigen Netze ist.

(19)   „Ressourcenanforderung“ bezeichnet die von der GOVSATCOM-Plattform zum Zweck der Zuteilung/Aufhebung der Zuteilung zusammengeführter Ressourcen an einen Ressourcenanbieter gerichtete Anforderung.

(20)   „Dienstanfrage“ bezeichnet die von einer zuständigen GOVSATCOM-Behörde an die GOVSATCOM-Plattform zum Zweck der Bestätigung der Verfügbarkeit von Ressourcen und ihrer Zuteilung für die Bereitstellung eines Dienstes gerichtete Anfrage.

(21)   „Token“ bezeichnet die Einheit, die zur Bezahlung (Vergütung) der GOVSATCOM-Dienste verwendet wird.

Artikel 3

Gemeinsamer Unionspool

(1)   Die GOVSATCOM-Dienste werden den Teilnehmern bereitgestellt, indem Ressourcen von Ressourcenanbietern in einen Pool aufgenommen werden.

(2)   Die Ressourcen des Pools werden im Wege von Verträgen oder Vereinbarungen zur Verfügung gestellt, die zwischen der Kommission und den Ressourcenanbietern während eines Poolplanungszeitraums (PPT) für jeden Teil des Pools geschlossen werden.

(3)   Der Pool besteht aus vier (4) Teilen:

| a) | dem Teil für die festen Zuteilungen, der die Ressourcen für die Bereitstellung von fest zugeteilten Diensten an die Teilnehmer gemäß Artikel 6 umfasst; |
| --- | --- |

a)

dem Teil für die festen Zuteilungen, der die Ressourcen für die Bereitstellung von fest zugeteilten Diensten an die Teilnehmer gemäß Artikel 6 umfasst;

| b) | dem Prepaid-Teil für die dynamische Zuteilung, der die Ressourcen für die Bereitstellung von Diensten umfasst, die über den Prepaid-Mechanismus für die dynamische Zuteilung gemäß den Artikeln 7 und 8 angefragt werden; |
| --- | --- |

b)

dem Prepaid-Teil für die dynamische Zuteilung, der die Ressourcen für die Bereitstellung von Diensten umfasst, die über den Prepaid-Mechanismus für die dynamische Zuteilung gemäß den Artikeln 7 und 8 angefragt werden;

| c) | dem Teil für die dynamische Zuteilung auf Verlangen, der die Ressourcen für die Bereitstellung von Diensten umfasst, die über den Mechanismus für die dynamische Zuteilung auf Verlangen gemäß den Artikeln 7 und 8 angefragt werden; |
| --- | --- |

c)

dem Teil für die dynamische Zuteilung auf Verlangen, der die Ressourcen für die Bereitstellung von Diensten umfasst, die über den Mechanismus für die dynamische Zuteilung auf Verlangen gemäß den Artikeln 7 und 8 angefragt werden;

| d) | dem Krisenpufferteil, der die Ressourcen für die Bereitstellung von Diensten im Falle von Anfragen mit hoher Priorität gemäß Artikel 7 umfasst, wenn die Ressourcen der anderen Teile des Pools nicht ausreichen. |
| --- | --- |

d)

dem Krisenpufferteil, der die Ressourcen für die Bereitstellung von Diensten im Falle von Anfragen mit hoher Priorität gemäß Artikel 7 umfasst, wenn die Ressourcen der anderen Teile des Pools nicht ausreichen.

(4)   Die Kommission teilt den Teilnehmern spätestens 30 Wochen vor dem Anfangsdatum des PPT ihre Anteile, die verfügbaren Dienste und die zugehörigen Attribute für den nächsten PPT mit Angabe ihrer Werte in Token mit.

(5)   Der erste PPT beginnt mit der Aufnahme des Betriebs der GOVSATCOM-Plattform und erstreckt sich über zwei Jahre. Nach Ablauf eines PPT beginnt ein anderer PPT gleicher Dauer.

Artikel 4

Vergütung der GOVSATCOM-Dienste, Token und Konten

(1)   Die GOVSATCOM-Dienste werden nach einer Rangfolge unter den Nutzern verteilt, wobei eine Vergütung mit Token genutzt wird.

(2)   Der Grundvergütungswert für einen Dienst ist die Summe der Vergütungen, die den Ressourcenanbietern zur Verfügung gestellt werden, damit sie die für die Bereitstellung der Dienste benötigten Ressourcen mit den spezifischen Attributen und für die Dauer zur Verfügung stellen, die in der jeweiligen Dienstanfrage angegeben sind. Der Vergütungswert für einen Dienst beträgt a) 80 % seines Grundvergütungswertes im Falle von Anfragen mit niedriger Priorität, b) 100 % seines Grundvergütungswertes bei Anfragen mit mittlerer Priorität und c) 130 % seines Grundvergütungswertes im Falle von Anfragen mit hoher Priorität.

(3)   Jeder Teilnehmer verfügt über ein Teilnehmerkonto, auf dem seine Token hinterlegt sind. Jedes Teilnehmerkonto ist in zwei Teile unterteilt: a) den Prepaid-Teil und b) den Pay-on-Demand-Teil, die zur Vergütung von Diensten verwendet werden, die unter Verwendung des Prepaid- bzw. des Pay-on-Demand-Mechanismus für die dynamische Zuteilung angefragt werden.

Die Aufteilung der Token des Teilnehmers auf jeden Teil des Kontos wird vom Teilnehmer vor dem Anfangsdatum des PPT gemäß Artikel 6 festgelegt, und die Token dürfen während des PPT nicht von einem Teil auf den anderen übertragen werden.

Die verbleibenden Token im Prepaid-Teil des Kontos werden am Ende des PPT gemäß Absatz 6 gelöscht.

Die Teilnehmerkonten werden von der GOVSATCOM-Plattform verwaltet.

(4)   Während eines PPT kann ein Teilnehmer über die Kommission zusätzliche Token erwerben, die er in Euro gemäß dem für diesen PPT festgelegten Umrechnungsverhältnis von Token in Euro bezahlen kann.

Die Kommission informiert die GOVSATCOM-Plattform hierüber, und die zusätzlichen Token werden zum Pay-on-Demand-Teil des jeweiligen Teilnehmerkontos hinzugefügt.

(5)   Ein Teilnehmer kann einem anderen Teilnehmer Token von seinem Konto überlassen.

Die Übertragung der Token vom Konto eines Teilnehmers auf das Konto eines anderen Teilnehmers muss von der zuständigen GOVSATCOM-Behörde des überlassenden Teilnehmers bei der GOVSATCOM-Plattform beantragt werden und die Annahme der Überlassung muss von der zuständigen GOVSATCOM-Behörde des empfangenden Teilnehmers bestätigt werden.

Die Übertragung der Token muss zwischen jeweils entsprechenden Teilen (Prepaid-Teil oder Pay-on-Demand-Teil) der Konten des überlassenden und des empfangenden Teilnehmers erfolgen.

Ein Teilnehmer kann einem anderen Teilnehmer Token aus seinem Anteil für die feste Zuteilung von Diensten gemäß Artikel 6 überlassen, wobei er die Kommission darüber zu unterrichten hat.

(6)   Die Anzahl der für jeden Teilnehmer im Prepaid-Teil seines Kontos verfügbaren Token wird am Ende des PPT gelöscht und die Anzahl der Token im Prepaid-Teil der Konten aller Teilnehmer wird auf null gesetzt.

(7)   Jeder Ressourcenanbieter erhält gemäß seiner Vereinbarung oder seinem Vertrag mit der Kommission eine Vergütung in Euro für jede unter Verwendung seiner Ressourcen erfolgreich erbrachte Dienstleistung.

Artikel 5

Teilnehmeranteile

(1)   Die Kommission legt die Gesamtzahl der für den nächsten PPT auszugebenden Token entsprechend dem verfügbaren Budget und den Bedingungen der Verträge und Vereinbarungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 fest. Diese Token werden den GOVSATCOM-Teilnehmern gemäß den in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Bestimmungen zur Verfügung gestellt.

(2)   Die Gesamtzahl der Token wird in drei Teile aufgeteilt:

| a) | den Gesamtanteil der Mitgliedstaaten, der auf 75 % der Gesamtzahl der Token festgelegt ist; |
| --- | --- |

a)

den Gesamtanteil der Mitgliedstaaten, der auf 75 % der Gesamtzahl der Token festgelegt ist;

| b) | den Krisenpuffer, der auf 10 % der Gesamtzahl der Token festgelegt ist; |
| --- | --- |

b)

den Krisenpuffer, der auf 10 % der Gesamtzahl der Token festgelegt ist;

| c) | den Gesamtanteil der Unionsorgane, der auf 15 % der Gesamtzahl der Token festgelegt ist. |
| --- | --- |

c)

den Gesamtanteil der Unionsorgane, der auf 15 % der Gesamtzahl der Token festgelegt ist.

(3)   Der Gesamtanteil der Mitgliedstaaten wird weiter in die Anteile der Mitgliedstaaten aufgeteilt. Jeder Mitgliedstaat erhält einen Prozentanteil (in Token) des Gesamtanteils der Mitgliedstaaten, der proportional zur Anzahl seiner Stimmen im Rat ist. Die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat erhaltenen Token ist der Teilnehmeranteil für den jeweiligen Mitgliedstaat für den nächsten PPT.

Wenn ein Mitgliedstaat seine zuständige GOVSATCOM-Behörde nicht mindestens 32 Wochen vor dem Anfangsdatum des PPT benannt hat, werden seine Token auf die Mitgliedstaaten, die ihre zuständige GOVSATCOM-Behörde benannt haben, entsprechend ihrem Anteil aufgeteilt.

(4)   Der Gesamtanteil der Unionsorgane wird weiter in die Anteile der Unionsorgane aufgeteilt. Jedes Unionsorgan erhält gemäß dem Aufteilungsplan für die Unionsorgane, der von der Kommission für jeden PPT festgelegt wird, einen Prozentanteil (in Token) des Gesamtanteils der Unionsorgane. Die Anzahl der von jedem Unionsorgan erhaltenen Token ist der Teilnehmeranteil für das jeweilige Unionsorgan für den nächsten PPT.

Wenn ein Unionsorgan seine zuständige GOVSATCOM-Behörde nicht mindestens 32 Wochen vor dem Anfangsdatum des PPT benannt hat, werden seine Token auf die Unionsorgane, die ihre zuständige GOVSATCOM-Behörde benannt haben, entsprechend ihrem Anteil im Aufteilungsplan für die Unionsorgane aufgeteilt.

(5)   Die Token jedes Teilnehmeranteils für einen neuen PPT werden zu den Token hinzugefügt, die am Ende des vorherigen PPT möglicherweise auf dem Pay-on-Demand-Teil des Kontos des jeweiligen Teilnehmers verblieben sind. Bevor diese Hinzufügung vorgenommen wird, werden die im Pay-on-Demand-Teil des Kontos des Teilnehmers verbliebenen Token gemäß dem Umrechnungsverhältnis von Token in Euro für den neuen PPT in Token für den neuen PPT umgewandelt.

Artikel 6

Ressourcen für die feste Zuteilung von Diensten

(1)   Jeder Teilnehmer wählt die Dienste aus, die ihm im Wege der festen Zuteilung zugeteilt werden sollen. Der Gesamtwert der ausgewählten Dienste darf nicht die Anzahl von Token auf seinem Konto überschreiten.

Auf dieser Grundlage erstellen die Teilnehmer einen Plan, der Folgendes umfasst:

| a) | die Dienstanfragen für die ausgewählten Dienste und |
| --- | --- |

a)

die Dienstanfragen für die ausgewählten Dienste und

| b) | die Aufteilung der verbleibenden Token des Teilnehmers auf den Prepaid- und den Pay-on-Demand-Teil seines Kontos. |
| --- | --- |

b)

die Aufteilung der verbleibenden Token des Teilnehmers auf den Prepaid- und den Pay-on-Demand-Teil seines Kontos.

Der Teilnehmer übermittelt den Plan spätestens 20 Wochen vor dem Anfangsdatum des PPT an die GOVSATCOM-Plattform.

(2)   Nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Pläne stellt die GOVSATCOM-Plattform die für die angeforderten Dienste erforderlichen Ressourcen zusammen und teilt sie der Kommission spätestens 18 Wochen vor dem Anfangsdatum des PPT mit.

Die Kommission schließt die entsprechenden Verträge oder Vereinbarungen mit den Ressourcenanbietern für die Ressourcen, die für die feste Zuteilung von Diensten benötigt werden.

Die Kommission übermittelt die Verträge und Vereinbarungen mit den Ressourcenanbietern spätestens 10 Wochen vor dem Anfangsdatum des PPT an die GOVSATCOM-Plattform.

Die GOVSATCOM-Plattform prüft die Verfügbarkeit der Ressourcen, die für die feste Zuteilung von Diensten benötigt werden, und falls einige der angefragten Dienste mangels ausreichender Ressourcen vonseiten der Ressourcenanbieter oder aus anderen Gründen nicht bereitgestellt werden können, verwirft die GOVSATCOM-Plattform die entsprechende Dienstanfrage gemäß Artikel 11 Absatz 4.

Die der verworfenen Dienstanfrage entsprechenden Token verbleiben zur Verwendung im dynamischen Teil des Kontos des betroffenen Teilnehmers.

(3)   Die GOVSATCOM-Plattform informiert die Teilnehmer spätestens 6 Wochen vor dem Anfangsdatum des PPT über die Dienste, die ihnen durch die feste Zuteilung und gemäß dem Plan jedes Teilnehmers zur Verfügung gestellt werden.

Die Anzahl der Token jedes Teilnehmers wird um den Gesamtwert der Dienste verringert, die diesem Teilnehmer mithilfe des Mechanismus für die feste Zuteilung zur Verfügung gestellt wurden, und die Anzahl der auf dem Konto des Teilnehmers verbleibenden Token wird jedem Teilnehmer mitgeteilt.

(4)   Nach Abschluss der Verträge oder Vereinbarungen für die feste Zuteilung von Diensten und deren Inkrafttreten werden die jeweiligen Ressourcen in den entsprechenden Teil des Pools aufgenommen.

Artikel 7

Ressourcen für die dynamische Zuteilung von Diensten und Teil für das Krisenmanagement

(1)   Die auf dem Konto des Teilnehmers verbleibende Anzahl von Token kann vom Teilnehmer verwendet werden, um Dienstanfragen für die dynamische Zuteilung von Diensten zu stellen. Jeder Teilnehmer muss spätestens 4 Wochen vor dem Anfangsdatum des PPT die Aufteilung seiner verbleibenden Token auf den Prepaid- und den Pay-on-Demand-Teil seines Kontos festlegen und der GOVSATCOM-Plattform mitteilen.

(2)   Die Verträge oder Vereinbarungen mit Anbietern gemäß Artikel 3 Absatz 2 müssen Ressourcen im gemeinsamen Unionspool umfassen, die während des PPT mithilfe des Prepaid-Mechanismus für die dynamische Zuteilung bereitzustellen sind.

(3)   Die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verträge oder Vereinbarungen mit Anbietern umfassen auch Ressourcen im Pool, die für Krisenfälle reserviert sind (im Folgenden „Krisenpuffer“). Diese Ressourcen dürfen nur für Anfragen mit hoher Priorität gemäß Artikel 9 genutzt werden, für die in den anderen Teilen des Pools keine passenden und verfügbaren Ressourcen gefunden werden.

(4)   Nach Abschluss der Verträge oder Vereinbarungen für die dynamische Zuteilung von Diensten und vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 7 werden die jeweiligen Ressourcen in den entsprechenden Teil des Pools aufgenommen. Der Gesamtwert dieser Verträge oder Vereinbarungen darf die Gesamtzahl der Token, die für den Krisenpuffer und die dynamische Zuteilung von Prepaid-Diensten während des PPT zur Verfügung stehen, nicht überschreiten.

(5)   Die Kommission berücksichtigt die Dienste, deren feste Zuteilung von den Teilnehmern angefragt wurde, bei der Auswahl der Ressourcen, die für die vorausbezahlte dynamische Zuteilung und den Krisenpuffer in den Pool aufgenommen werden.

(6)   Die Kommission schließt mit den Ressourcenanbietern Verträge oder Vereinbarungen für die Aufnahme von Ressourcen in den Teil des Pools für die dynamische Zuteilung auf Verlangen mithilfe des Pay-on-Demand-Mechanismus für die dynamische Zuteilung. Diese Verträge oder Vereinbarungen können auch während des PPT geschlossen werden.

(7)   Nach Abschluss der in den Absätzen 2 und 3 genannten Verträge oder Vereinbarungen werden die Ressourcen bei Inkrafttreten des jeweiligen Vertrags oder der Vereinbarung zwischen der Kommission und dem jeweiligen Ressourcenanbieter in den Prepaid-Teil für die dynamische Zuteilung, den Teil für die dynamische Zuteilung auf Verlangen und den Krisenpufferteil des gemeinsamen Unionspools aufgenommen.

(8)   Die Ressourcen werden bei Beendigung der jeweiligen Verträge oder Vereinbarungen aus dem gemeinsamen Unionspool herausgenommen.

Artikel 8

Aktivierung der dynamisch zugeteilten Dienste

(1)   Während eines PPT kann jede zuständige GOVSATCOM-Behörde unter Verwendung des Mechanismus für die dynamische Zuteilung Dienste anfragen.

(2)   Die dynamische Zuteilung von Diensten erfolgt im Wege der Einreichung von Dienstanfragen gemäß den Artikeln 9 und 10. Die Dienstanfragen für die dynamische Zuteilung von Diensten werden entweder in Form einer Prepaid-Dienstanfrage oder in Form einer Pay-on-Demand-Dienstanfrage gestellt.

(3)   Jede zuständige GOVSATCOM-Behörde legt das Verhältnis zwischen dem Prepaid- und dem Pay-on-Demand-Teil der den dynamisch zugeteilten Diensten zugewiesenen Token vor Beginn jedes PPT fest.

(4)   Die Dienstanfragen werden von der zuständigen GOVSATCOM-Behörde des Teilnehmers an die GOVSATCOM-Plattform gerichtet.

Artikel 9

Dienstanfragen

(1)   Jeder Teilnehmer bestimmt die Relevanz seiner Nutzer gemäß einer Skala von 0 bis 2.

(2)   Jeder Nutzer sollte die Kritikalität seiner Anfrage (3) gemäß einer Skala von 0 bis 2 bestimmen und die zuständige GOVSATCOM-Behörde hierüber in Kenntnis setzen.

(3)   Die Priorität einer Dienstanfrage wird auf der Grundlage der Relevanz der Nutzer und der Kritikalität der Anfrage bestimmt. Die Prioritätspunktzahl ergibt sich aus dem Produkt aus Relevanz und Kritikalität gemäß der im Anhang definierten Regel.

(4)   Jede von der zuständigen GOVSATCOM-Behörde an die GOVSATCOM-Plattform gerichtete Dienstanfrage muss die Prioritätspunktzahl gemäß Absatz 3 enthalten. Der Bereich der Prioritätspunktzahl reicht von null (0) bis vier (4) und bildet drei Prioritätsstufen ab: i) niedrige Priorität bei einer Prioritätspunktzahl gleich null, ii) mittlere Priorität bei einer Prioritätspunktzahl über null und unter vier, iii) hohe Priorität bei einer Prioritätspunktzahl gleich vier.

In jeder Dienstanfrage für die dynamische Zuteilung muss die Unterkategorie angegeben werden, zu der sie gehört: i) Prepaid oder ii) Pay-on-Demand.

In den Dienstanfragen muss auch die Kennung des jeweiligen Teilnehmers angegeben werden.

(5)   Das Verfahren und die Regeln für die Aufteilung und die Festlegung der Rangfolge zwischen den von ein und demselben Teilnehmer ermächtigten GOVSATCOM-Nutzern werden von diesem Teilnehmer festgelegt und von seiner zuständigen GOVSATCOM-Behörde umgesetzt.

(6)   Dienstanfragen mit hoher Priorität müssen eine Persistenzoption von 30 Tagen beinhalten. Die Bearbeitung von Dienstanfragen mit hoher Priorität bei aktivierter Persistenzoption erfolgt nach den Bestimmungen des Artikels 10. Solange der Dienstanfrage noch keine Ressourcen zugewiesen wurden und die Persistenzoption aktiviert ist, führt die GOVSATCOM-Plattform ein regelmäßiges Matchmaking der Dienstanfrage mit den verfügbaren Ressourcen des Pools durch. Falls neue passende Ressourcen im Pool gefunden werden, aktualisiert die GOVSATCOM-Plattform das Dienstangebot und leitet es über die jeweilige zuständige GOVSATCOM-Behörde an den Benutzer weiter.

(7)   Eine zuständige GOVSATCOM-Behörde kann um die Annullierung eines dynamisch zugeteilten Dienstes ersuchen, indem sie ein Ersuchen um Annullierung eines Dienstes an die GOVSATCOM-Plattform richtet. Die Bearbeitung des Ersuchens um Annullierung eines Dienstes erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 5.

Artikel 10

Bearbeitung der Dienstanfragen

(1)   Nach Erhalt einer Dienstanfrage prüft die GOVSATCOM-Plattform ihre Gültigkeit und Vollständigkeit gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 und dem Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1054 der Kommission. Die GOVSATCOM-Plattform weist ungültige oder unvollständige Anfragen zurück und setzt den Anfragenden hierüber in Kenntnis.

(2)   Die GOVSATCOM-Plattform führt ein Matchmaking der Dienstanfragen mit den Ressourcen des Pools durch. Bei Prepaid-Dienstanfragen für die dynamische Zuteilung wird das Matchmaking mit den Ressourcen des Prepaid-Teils für die dynamische Zuteilung des Pools durchgeführt. Bei Pay-on-Demand-Dienstanfragen für die dynamische Zuteilung wird das Matchmaking mit den Ressourcen des Teils für die dynamische Zuteilung auf Verlangen des Pools durchgeführt, und die Verfügbarkeit von Ressourcen wird von den Ressourcenanbietern für den Zeitraum ab dem Datum der Aktivierung des Dienstes bis zum Datum der Deaktivierung des Dienstes bestätigt. In Abhängigkeit von den Ergebnissen des Matchmaking können die folgenden Fälle eintreten:

| a) | Im Pool werden keine passenden Ressourcen gefunden, die Dienstanfrage wird zurückgewiesen und der Anfragende wird hierüber in Kenntnis gesetzt; |
| --- | --- |

a)

Im Pool werden keine passenden Ressourcen gefunden, die Dienstanfrage wird zurückgewiesen und der Anfragende wird hierüber in Kenntnis gesetzt;

| b) | im Pool werden passende und verfügbare Ressourcen gefunden und die verfügbaren Dienstoptionen einschließlich ihrer jeweiligen Vergütungswerte in Token werden von der GOVSATCOM-Plattform über die zuständige GOVSATCOM-Behörde als Dienstangebot an den Nutzer weitergeleitet, damit er sie in eine Rangordnung bringen kann; |
| --- | --- |

b)

im Pool werden passende und verfügbare Ressourcen gefunden und die verfügbaren Dienstoptionen einschließlich ihrer jeweiligen Vergütungswerte in Token werden von der GOVSATCOM-Plattform über die zuständige GOVSATCOM-Behörde als Dienstangebot an den Nutzer weitergeleitet, damit er sie in eine Rangordnung bringen kann;

| c) | alle passenden Ressourcen im Pool sind einer oder mehreren vorherigen Dienstanfragen zugeteilt. Hat die Dienstanfrage eine niedrige oder mittlere Priorität, wird sie verworfen und der Anfragende wird hierüber in Kenntnis versetzt. Hat die Dienstanfrage eine hohe Priorität, wird der Konfliktlösungsmechanismus gemäß Artikel 11 aktiviert. Wenn der Konfliktlösungsmechanismus passende Ressourcen zurückgibt, wird der Anfragende gemäß Buchstabe b hierüber informiert; werden keine passenden Ressourcen gefunden, wird die Dienstanfrage verworfen und der Anfragende wird hierüber in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

c)

alle passenden Ressourcen im Pool sind einer oder mehreren vorherigen Dienstanfragen zugeteilt. Hat die Dienstanfrage eine niedrige oder mittlere Priorität, wird sie verworfen und der Anfragende wird hierüber in Kenntnis versetzt. Hat die Dienstanfrage eine hohe Priorität, wird der Konfliktlösungsmechanismus gemäß Artikel 11 aktiviert. Wenn der Konfliktlösungsmechanismus passende Ressourcen zurückgibt, wird der Anfragende gemäß Buchstabe b hierüber informiert; werden keine passenden Ressourcen gefunden, wird die Dienstanfrage verworfen und der Anfragende wird hierüber in Kenntnis gesetzt.

(3)   Der Benutzer bringt die Dienstoptionen des Angebots in eine Rangordnung nach Präferenz und übermittelt diese Rangordnung für die Zuteilung der entsprechenden Ressourcen über die jeweilige zuständige GOVSATCOM-Behörde an die GOVSATCOM-Plattform.

Im Falle einer ungültigen Auswahl wird die Dienstanfrage zurückgewiesen und der Anfragende wird hierüber in Kenntnis gesetzt.

(4)   Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von ausreichend Token im Prepaid- oder im Pay-on-Demand-Teil des Teilnehmerkontos entsprechend der Unterkategorie der Dienstanfrage für die dynamische Zuteilung richtet die GOVSATCOM-Plattform eine Ressourcenanforderung an den Ressourcenanbieter der Dienstoption mit dem höchsten Rang des Dienstangebots gemäß der von der zuständigen GOVSATCOM-Behörde bereitgestellten Rangordnung.

Wird die Ressourcenanforderung vom Ressourcenanbieter zurückgewiesen, richtet die GOVSATCOM-Plattform eine Ressourcenanforderung an den Ressourcenanbieter der nächsten bevorzugten Dienstoption. Die Einreichung von Ressourcenanforderungen wird fortgesetzt, bis ein Ressourcenanbieter bestätigt, dass die angeforderten Ressourcen für die Zuteilung zur Verfügung stehen, oder bis alle Ressourcenanforderungen von den Ressourcenanbietern abschlägig beschieden wurden. Wenn ein Ressourcenanbieter bestätigt hat, dass eine Ressource verfügbar ist, nimmt die GOVSATCOM-Plattform die Zuteilung der Ressourcen vor und subtrahiert den Wert des Dienstes von den Token des entsprechenden Teilnehmerkontos. Wenn alle Ressourcenanforderungen von den Ressourcenanbietern abschlägig beschieden werden, wird die Dienstanfrage verworfen. In beiden Fällen setzt die GOVSATCOM-Plattform den Anfragenden über den Status der Dienstanfrage in Kenntnis.

(5)   Nach Erhalt eines Ersuchens um Annullierung eines Dienstes von einer zuständigen GOVSATCOM-Behörde hebt die GOVSATCOM-Plattform die Zuteilung der Ressourcen auf, die für die Bereitstellung des Dienstes zugeteilt wurden, und macht sie für den Pool verfügbar. Der Teilnehmer kann die für die Vergütung der Ressourcen verwendeten Token gemäß den mit dem Ressourcenanbieter vereinbarten Bedingungen zurückerstattet bekommen.

Artikel 11

Konfliktlösung

(1)   Die GOVSATCOM-Plattform aktiviert die Konfliktlösung, um Konflikte zwischen Anfragen mit unterschiedlichen Prioritätspunktzahlen gemäß Artikel 9 Absatz 2 zu lösen.

(2)   Wenn eine Dienstanfrage mit hoher Priorität mit einer oder mehreren Dienstanfragen mit niedriger Priorität konfligiert, werden die entsprechenden Dienste mit niedriger Priorität unter der Voraussetzung, dass durch ihre Aufhebung ausreichende Ressourcen freigegeben werden, die zur Dienstanfrage mit hoher Priorität passen, für die Aufhebung gekennzeichnet und die entsprechenden Dienstoptionen werden in das Dienstangebot aufgenommen.

In Abhängigkeit von der Rangordnung der Dienstoptionen und der Verfügbarkeit von Tokens wird/werden die entsprechende(n) Dienstanfrage(n) mit niedriger Priorität verworfen und der/die zugehörige(n) aktive(n) Dienst(e) aufgehoben.

Die zuständige GOVSATCOM-Behörde, deren Dienst(e) aufgehoben werden soll(en), wird so bald wie möglich nach der Entscheidung über die Aufhebung darüber unterrichtet. Der Wert des aufgehobenen Dienstes für die Zeit, in der er wegen der Aufhebung nicht verfügbar sein wird, wird auf das entsprechende Teilnehmerkonto zurückgebucht und der Teilnehmer wird hierüber in Kenntnis gesetzt.

(3)   Falls mit dem Verfahren gemäß Absatz 2 keine passenden Ressourcen gefunden werden, führt die GOVSATCOM-Plattform das Matchmaking der Dienstanfrage mit hoher Priorität mit den Ressourcen des Krisenpufferteils des Pools durch. Werden passende und verfügbare Ressourcen gefunden, werden die entsprechenden Dienstoptionen in das Dienstangebot aufgenommen.

(4)   Falls die Ressourcen der Ressourcenanbieter nicht zur Bereitstellung der angefragten Dienste gemäß Artikel 6 ausreichen, stützt sich der Konfliktlösungsmechanismus auf die Prioritäten der Dienstanfragen.

Wenn Dienstanfragen mit der gleichen Priorität konfligieren, wird gegebenenfalls der Dienstanfrage Vorrang eingeräumt, die zur Fortsetzung eines dem anfragenden Teilnehmer am Ende des vorherigen PPT bereits erbrachten Dienstes dient.

Wenn Dienstanfragen mit der gleichen Priorität konfligieren und keine von ihnen zur Fortsetzung eines dem anfragenden Teilnehmer bereits erbrachten Dienstes dient, vergleicht die GOVSATCOM-Plattform die Prozentsätze der jeweiligen Teilnehmeranteile für die konfligierenden Dienste und räumt der Dienstanfrage Vorrang ein, die dem höheren Prozentsatz entspricht.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 30. Mai 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69.

1

(2)  Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1054 der Kommission vom 30. Mai 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Diensteportfolio für die Dienste für die staatliche Satellitenkommunikation, die das im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtete System bietet (siehe Seite 49 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Die Kommission wird einen Leitfaden zur Bewertung der Relevanz der Nutzer und der Kritikalität der Dienstanfragen zur Verfügung stellen.

3

---

ANHANG

Tabelle

Prioritätspunktzahl als Produkt aus Relevanz der Nutzer und Kritikalität der Dienstanfrage

| | Relevanz der Nutzer |
| --- | --- |
| 0 | 1 | 2 |
| Kritikalität der Dienstanfrage | 0 | 0 (GERING) | 0 (GERING) | 0 (GERING) |
| 1 | 0 (GERING) | 1 (MITTEL) | 2 (MITTEL) |
| 2 | 0 (GERING) | 2 (MITTEL) | 4 (HOCH) |

Relevanz der Nutzer

0

1

2

Kritikalität der Dienstanfrage

0

0 (GERING)

0 (GERING)

0 (GERING)

1

0 (GERING)

1 (MITTEL)

2 (MITTEL)

2

0 (GERING)

2 (MITTEL)

4 (HOCH)

---

Berichtigungen

| 31.5.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/67 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/67

---

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2023/992 des Rates vom 16. Mai 2023 zur Ernennung von 16 Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 135 vom 23. Mai 2023
  )

Der Beschluss (EU) 2023/992 des Rates erhält folgende Fassung:

BESCHLUSS (EU) 2023/992 DES RATES

vom 16. Mai 2023

zur Ernennung von 16 Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat jeweils einen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat als Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden ‚Verwaltungsrat‘) ernennt. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat jeweils einen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat als Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden ‚Verwaltungsrat‘) ernennt.

| (2) | Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe ernannt, sowie auf der Grundlage einschlägigen Sachverstands in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen der Mitglieder des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe ernannt, sowie auf der Grundlage einschlägigen Sachverstands in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen der Mitglieder des Verwaltungsrats.

| (3) | Die Amtszeit beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Amtszeit beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden.

| (4) | Mit Beschlüssen vom 27. Mai 2019 (2) und vom 6. Mai 2021 (3) hat der Rat 15 bzw. 12 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt. |
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(4)

Mit Beschlüssen vom 27. Mai 2019 (2) und vom 6. Mai 2021 (3) hat der Rat 15 bzw. 12 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

| (5) | Die von Deutschland, Zypern, Litauen, Malta, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Polen, der Slowakei, Portugal, Lettland, Estland, Belgien, Dänemark, Irland und Frankreich benannten Mitglieder des Verwaltungsrats wurden für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2027 ernannt. |
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(5)

Die von Deutschland, Zypern, Litauen, Malta, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Polen, der Slowakei, Portugal, Lettland, Estland, Belgien, Dänemark, Irland und Frankreich benannten Mitglieder des Verwaltungsrats wurden für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2027 ernannt.

| (6) | Der Rat hat von allen betreffenden Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten — |
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(6)

Der Rat hat von allen betreffenden Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für eine zweite Amtszeit vom 1. Juni 2023 bis zum 31. Mai 2027 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt:

| — | Frau Ingrid BORG, Malta, |
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—

Frau Ingrid BORG, Malta,

| — | Frau Claudia-Sorina DUMITRU, Rumänien, |
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Frau Claudia-Sorina DUMITRU, Rumänien,

| — | Frau Tasoula KYPRIANIDOU-LEONTIDOU, Zypern, |
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Frau Tasoula KYPRIANIDOU-LEONTIDOU, Zypern,

| — | Frau Anna Katarzyna LEWANDOWSKA, Polen, |
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—

Frau Anna Katarzyna LEWANDOWSKA, Polen,

| — | Frau Donata PIPIRAITĖ-VALIŠKIENĖ, Litauen, |
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—

Frau Donata PIPIRAITĖ-VALIŠKIENĖ, Litauen,

| — | Frau Teodora VALKOVA, Bulgarien, |
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Frau Teodora VALKOVA, Bulgarien,

| — | Herr Axel Otto VORWERK, Deutschland, |
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—

Herr Axel Otto VORWERK, Deutschland,

| — | Frau Sofia ZISI, Griechenland. |
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—

Frau Sofia ZISI, Griechenland.

Artikel 2

Folgende Personen werden für eine erste Amtszeit vom 1. Juni 2023 bis zum 31. Mai 2027 zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt:

| — | Frau Catheline Irène DANTINNE, Belgien, |
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—

Frau Catheline Irène DANTINNE, Belgien,

| — | Frau Kristīne KAZEROVSKA, Lettland, |
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—

Frau Kristīne KAZEROVSKA, Lettland,

| — | Frau Agnès LEFRANC, Frankreich, |
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—

Frau Agnès LEFRANC, Frankreich,

| — | Frau Dilia Maria LIMA JARDIM, Portugal, |
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—

Frau Dilia Maria LIMA JARDIM, Portugal,

| — | Frau Annemari LINNO, Estland, |
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—

Frau Annemari LINNO, Estland,

| — | Frau Yvonne Marie MULLOOLY, Irland, |
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—

Frau Yvonne Marie MULLOOLY, Irland,

| — | Frau Charlotta Amalia WALLENSTEIN, Dänemark, |
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—

Frau Charlotta Amalia WALLENSTEIN, Dänemark,

| — | Frau Katarína ZGALINOVIČOVÁ, Slowakei. |
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—

Frau Katarína ZGALINOVIČOVÁ, Slowakei.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

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(1)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 27. Mai 2019 zur Ernennung von 15 Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (ABl. C 185 vom 29.5.2019, S. 4).

2

(3)  Beschluss des Rates vom 6. Mai 2021 zur Ernennung von zwölf Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Chemikalienagentur (ABl. C 185 vom 12.5.2021, S. 4).

3

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