# Amtsblatt L 154/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 154 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang15. Juni 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 154

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang15. Juni 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1161 der Kommission vom 2. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Spray On gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1162 der Kommission vom 6. Juni 2023 über Interoperabilitätsanforderungen und diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1163 der Kommission vom 14. Juni 2023 zur Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (
  1
  ) | 41 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1164 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Juni 2023 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2023) | 47 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1161 der Kommission vom 2. Juni 2023 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt Spray On gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1162 der Kommission vom 6. Juni 2023 über Interoperabilitätsanforderungen und diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten (
  1
  )

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1163 der Kommission vom 14. Juni 2023 zur Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten (
  1
  )

Corynebacterium glutamicum

1

41

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/1164 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Juni 2023 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2023)

47

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg) ( ABl. L 231 vom 30.6.2021 ) | 49 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/860 der Kommission vom 25. April 2023 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 in Bezug auf Transparenz, die Verwaltungserklärung, die Koordinierungsstelle, die bescheinigende Stelle und bestimmte Vorschriften für den EGFL und den ELER ( ABl. L 111 vom 26.4.2023 ) | 50 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg) ( ABl. L 231 vom 30.6.2021 )

( ABl. L 231 vom 30.6.2021 )

49

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/860 der Kommission vom 25. April 2023 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 in Bezug auf Transparenz, die Verwaltungserklärung, die Koordinierungsstelle, die bescheinigende Stelle und bestimmte Vorschriften für den EGFL und den ELER ( ABl. L 111 vom 26.4.2023 )

( ABl. L 111 vom 26.4.2023 )

50

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/1 |
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15.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1161 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2023

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „Spray On“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. April 2019 reichte die Laboratorium Dr. Deppe GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung mit der Bezeichnung „Spray On“ der Produktarten 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-UR051118-16 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. April 2019 reichte die Laboratorium Dr. Deppe GmbH bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2) auf Unionszulassung des gleichen Biozidprodukts gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung mit der Bezeichnung „Spray On“ der Produktarten 2 und 4 gemäß der Beschreibung in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-UR051118-16 in das Register für Biozidprodukte (im Folgenden „Register“) eingetragen. In dem Antrag war auch die Nummer des Antrags für die betreffende Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ angegeben, der mit der Nummer BC-AQ050985-22 im Register eingetragen ist.

| (2) | Das gleiche Biozidprodukt „Spray On“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktarten 2 und 4 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Das gleiche Biozidprodukt „Spray On“ enthält die Wirkstoffe Propan-1-ol und Propan-2-ol, die für die Produktarten 2 und 4 in der Unionsliste genehmigter Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt sind.

| (3) | Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Spray On“. |
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(3)

Am 8. Dezember 2021 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 eine Stellungnahme (3) sowie den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften von „Spray On“.

| (4) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Unterschiede zwischen dem gleichen Biozidprodukt und dem betreffenden Referenz-Biozidprodukt sich auf Informationen beschränken, die Gegenstand einer verwaltungstechnischen Änderung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (4) sein können, und dass das gleiche Biozidprodukt gestützt auf die Bewertung der betreffenden Referenz-Biozidproduktfamilie „Knieler & Team Propanol Family“ bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

| (5) | Am 20. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union. |
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(5)

Am 20. Oktober 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften in allen Amtssprachen der Union.

| (6) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „Spray On“ erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und ist daher der Auffassung, dass eine Unionszulassung für das gleiche Biozidprodukt „Spray On“ erteilt werden sollte.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Laboratorium Dr. Deppe GmbH erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0027669-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des gleichen Biozidprodukts „Spray On“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Biozidprodukteigenschaften.

Die Unionszulassung gilt vom 5. Juli 2023 bis zum 31. Juli 2032.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4).

2

(3)  Stellungnahme der ECHA zu „Spray On“, 8. Dezember 2021, https://echa.europa.eu/opinions-on-union-authorisation.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4).

4

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ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

Spray On

Produktart 2 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Produktart 4 — Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0027669-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0027669-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | Spray On
  Medizid Rapid Pro
  Medizid Rapid Optima Pro
  MyClean DS plus
  MyClean DS basic
  Bavicid Quick
  Immix Clean Pro |
| --- | --- |

Handelsname

Spray On

Medizid Rapid Pro

Medizid Rapid Optima Pro

MyClean DS plus

MyClean DS basic

Bavicid Quick

Immix Clean Pro

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Laboratorium Dr. Deppe GmbH |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland |
| Zulassungsnummer | EU-0027669-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0027669-0000 |
| Datum der Zulassung | 5.7.2023 |
| Ablauf der Zulassung | 31.7.2032 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Laboratorium Dr. Deppe GmbH

Anschrift

Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland

Zulassungsnummer

EU-0027669-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0027669-0000

Datum der Zulassung

5.7.2023

Ablauf der Zulassung

31.7.2032

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | Laboratorium Dr. Deppe GmbH |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Laboratorium Dr. Deppe GmbH, Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland |

Name des Herstellers

Laboratorium Dr. Deppe GmbH

Anschrift des Herstellers

Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Laboratorium Dr. Deppe GmbH, Hooghe Weg 35, 47906 Kempen Deutschland

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH) |
| Anschrift des Herstellers | Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

OQ Chemicals GmbH (ehemals Oxea GmbH)

Anschrift des Herstellers

Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein Deutschland

Standort der Produktionsstätten

OQ Chemicals Corperation (ehemals Oxea Coperation), 2001 FM 3057 TX, 77414 Bay City Vereinigte Staaten

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | BASF SE |
| Anschrift des Herstellers | Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

BASF SE

Anschrift des Herstellers

Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

Standort der Produktionsstätten

BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen Deutschland

| Wirkstoff | Propan-1-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | SASOL Chemie GmbH & Co. KG |
| Anschrift des Herstellers | Secunda Chemical Operations, Sasol Place, 50 Katherine Street, 2090 Sandton Südafrika |
| Standort der Produktionsstätten | Secunda Chemical Operations, PDP Kruger Street, 2302 Secunda Südafrika |

Wirkstoff

Propan-1-ol

Name des Herstellers

SASOL Chemie GmbH & Co. KG

Anschrift des Herstellers

Secunda Chemical Operations, Sasol Place, 50 Katherine Street, 2090 Sandton Südafrika

Standort der Produktionsstätten

Secunda Chemical Operations, PDP Kruger Street, 2302 Secunda Südafrika

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Stockmeier Chemie GmbH & Co. KG |
| Anschrift des Herstellers | Am Stadtholz 37, 33609 Bielefeld Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstraße 733, 47443 Moers Deutschland |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

Stockmeier Chemie GmbH & Co. KG

Anschrift des Herstellers

Am Stadtholz 37, 33609 Bielefeld Deutschland

Standort der Produktionsstätten

INEOS Solvent Germany GmbH, Römerstraße 733, 47443 Moers Deutschland

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Brenntag GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Stinnes-Platz 1, 45472 Mülheim an der Ruhr Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Shell Nederland Raffinaderij B.V., 3196 KK Rotterdam-Pernis Niederlande |
| Exxon Mobil, LA 70805 Baton Rouge Vereinigte Staaten |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

Brenntag GmbH

Anschrift des Herstellers

Stinnes-Platz 1, 45472 Mülheim an der Ruhr Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Shell Nederland Raffinaderij B.V., 3196 KK Rotterdam-Pernis Niederlande

Exxon Mobil, LA 70805 Baton Rouge Vereinigte Staaten

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Propan-1-ol | | Wirkstoffe | 71-23-8 | 200-746-9 | 14,925 |
| Propan-2-ol | | Wirkstoffe | 67-63-0 | 200-661-7 | 44,73 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Propan-1-ol

Wirkstoffe

71-23-8

200-746-9

14,925

Propan-2-ol

Wirkstoffe

67-63-0

200-661-7

44,73

2.2.   Art der Formulierung

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.
  Verursacht schwere Augenschäden.
  Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.
  Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.
  Behälter dicht verschlossen halten.
  Einatmen von Dampf vermeiden.
  Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.
  Augenschutz tragen.
  BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.
  BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.
  An einem gut belüfteten Ort aufbewahren. Kühl halten.
  Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.
  Unter Verschluss aufbewahren.
  Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.
  Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen. |

Gefahrenhinweise

Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.

Verursacht schwere Augenschäden.

Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.

Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen.

Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.

Behälter dicht verschlossen halten.

Einatmen von Dampf vermeiden.

Nur im Freien oder in gut belüfteten Räumen verwenden.

Augenschutz tragen.

BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Weiter ausspülen.

An einem gut belüfteten Ort aufbewahren. Kühl halten.

Sofort GIFTINFORMATIONSZENTRUM/Arzt anrufen.

Unter Verschluss aufbewahren.

Inhalt zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

Behälter zur Entsorgung einer zugelassenen Abfallsammelstelle zuführen.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1

Verwendung # 1 — Desinfektion harter, nicht poröser kleiner Oberflächen, gebrauchsfertig (RTU), flüssig

| Art des Produkts | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Andere
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Andere
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Andere
  Trivialname: behüllte Viren
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Einrichtungen des Gesundheitswesens und der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie, z. B. patientennahe Umgebung, Arbeitsbereiche/Schreibtische, allgemeine Geräte (mit Ausnahme von Flächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen): Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  Gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20 ± 2 °C).
  Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: — für die Bekämpfung von Bakterien, Hefen und behüllten Viren: 60 s
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Eine angemessene Häufigkeit der Desinfektion in einem Patientenzimmer ist ein- bis zweimal pro Tag. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell
  berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 125, 150, 500, 1 000  ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit Polypropylen PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);
  5 000  ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss. |

Art des Produkts

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Andere

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Andere

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Andere

Trivialname: behüllte Viren

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Einrichtungen des Gesundheitswesens und der pharmazeutischen und kosmetischen Industrie, z. B. patientennahe Umgebung, Arbeitsbereiche/Schreibtische, allgemeine Geräte (mit Ausnahme von Flächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen): Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

Gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20 ± 2 °C).

Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: — für die Bekämpfung von Bakterien, Hefen und behüllten Viren: 60 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Eine angemessene Häufigkeit der Desinfektion in einem Patientenzimmer ist ein- bis zweimal pro Tag. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

125, 150, 500, 1 000  ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit Polypropylen PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);

5 000  ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Oberflächen sollten vor der Desinfektion immer sichtbar sauber sein. Die maximale Anzahl der Anwendungen beträgt 6 pro Tag.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2

Verwendung # 2 — Desinfektion harter, nicht poröser kleiner Oberflächen, gebrauchsfertig (RTU), flüssig

| Art des Produkts | PT04 — Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | nicht zutreffend |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | wissenschaftlicher Name: Andere
  Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  wissenschaftlicher Name: Andere
  Trivialname: Hefen
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Einrichtungen des Gesundheitswesens und in der Lebensmittelindustrie, z. B. bei der Zubereitung von und dem Umgang mit Lebensmitteln in Küchen/Restaurants: Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.
  Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt. |
| Anwendungsmethode(n) | Methode: Manuelle Anwendung
  Detaillierte Beschreibung:
  Gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20 ± 2 °C).
  Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: für die Bekämpfung von Bakterien und Hefen bei 20 °C: 60 s
  Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt
  Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:
  Die Produkte können so oft wie nötig verwendet werden. Eine angemessene Häufigkeit in Küchen ist ein- bis zweimal pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden. |
| Anwenderkategorie(n) | industriell
  berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | 125, 150, 500, 1 000  ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);
  5 000  ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss. |

Art des Produkts

PT04 — Lebens- und Futtermittelbereich (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

nicht zutreffend

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

wissenschaftlicher Name: Andere

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

wissenschaftlicher Name: Andere

Trivialname: Hefen

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Einrichtungen des Gesundheitswesens und in der Lebensmittelindustrie, z. B. bei der Zubereitung von und dem Umgang mit Lebensmitteln in Küchen/Restaurants: Desinfektion von harten/nicht porösen kleinen Oberflächen.

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

Anwendungsmethode(n)

Methode: Manuelle Anwendung

Detaillierte Beschreibung:

Gebrauchsfertiges Flächendesinfektionsmittel bei Raumtemperatur (20 ± 2 °C).

Die gesamte zu desinfizierende Fläche wird durch Gießen oder Sprühen aus kurzer Entfernung benetzt und anschließend gründlich mit einem Tuch gewischt. Die Produktmenge sollte ausreichend sein (max. 50 ml/m2), um die Oberfläche während der Einwirkzeit feucht zu halten.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Aufwandmenge: Mindesteinwirkzeit: für die Bekämpfung von Bakterien und Hefen bei 20 °C: 60 s

Verdünnung (%): gebrauchsfertiges Produkt

Anzahl und Zeitpunkt der Anwendung:

Die Produkte können so oft wie nötig verwendet werden. Eine angemessene Häufigkeit in Küchen ist ein- bis zweimal pro Tag. Zwischen den Anwendungsphasen müssen keine Sicherheitszeiträume eingehalten werden.

Anwenderkategorie(n)

industriell

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

125, 150, 500, 1 000  ml in durchsichtigen/weißen HDPE-Flaschen mit PP-Klappverschluss (Zubehör: PP-Schraubverschluss mit Sprühkopf);

5 000  ml in durchsichtigem/weißem HDPE-Kanister mit HDPE-Schraubverschluss.

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Die Oberflächen sollten vor der Desinfektion immer sichtbar sauber sein.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Verwendungshinweise

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Nur für den beruflichen Gebrauch bestimmt.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Beim Umgang mit dem Produkt ist das Tragen von Augenschutz vorgeschrieben.

Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Allgemeine Erste-Hilfe-Maßnahmen: Die betroffene Person aus dem kontaminierten Bereich entfernen. Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen/ärztliche Hilfe hinzuziehen. Wenn möglich, dieses Blatt vorzeigen.

BEI EINATMEN: An die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT: Die Haut sofort mit viel Wasser waschen. Danach alle kontaminierten Kleidungsstücke ausziehen und vor Wiederverwendung waschen. Die Haut 15 Minuten lang weiter mit Wasser waschen. Eine GIFTINFORMATIONSZENTRALE oder einen Arzt anrufen.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Sofort mehrere Minuten lang mit Wasser ausspülen. Eventuell vorhandene Kontaktlinsen nach Möglichkeit entfernen. Mindestens 15 Minuten lang weiter spülen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Informationen für medizinisches Personal/Arzt:

Die Augen sollten auch auf dem Weg zum Arzt wiederholt gespült werden, wenn die Augen alkalischen Chemikalien (pH > 11), Aminen und Säuren wie Essigsäure, Ameisensäure oder Propionsäure ausgesetzt waren.

BEI VERSCHLUCKEN: Sofort den Mund ausspülen. Geben Sie etwas zu trinken, wenn die betroffene Person in der Lage ist, zu schlucken. KEIN Erbrechen herbeiführen. 112 anrufen/Krankenwagen für medizinische Hilfe verständigen.

Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung:

Auslaufen stoppen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Zündquellen beseitigen. Besondere Vorsicht walten lassen, um statische elektrische Aufladung zu vermeiden. Keine offenen Flammen. Nicht rauchen.

Eindringen in die Kanalisation und öffentliche Gewässer verhindern.

Mit saugfähigem Material (z. B. Lappen) aufwischen. Verschüttetes Material so schnell wie möglich mit inerten Feststoffen wie Ton oder Kieselgur aufsaugen. Mechanisch aufnehmen (kehren, schaufeln). Unter Beachtung der einschlägigen örtlichen Vorschriften entsorgen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Die Entsorgung muss gemäß den behördlichen Vorschriften erfolgen. Nicht in die Kanalisation entleeren. Nicht mit dem Hausmüll entsorgen. Inhalt/Behälter bei einer anerkannten Sammelstelle für Abfälle abgeben. Die Verpackung vor der Entsorgung vollständig entleeren. Vollständig entleerte Behälter sind wie jede andere Verpackung recycelbar.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Haltbarkeit: 24 Monate

An einem trockenen, kühlen und gut belüfteten Ort aufbewahren. Behälter fest verschlossen halten. Vor direktem Sonnenlicht schützen.

Empfohlene Lagertemperatur: 0-30 °C

Nicht bei Temperaturen unter 0 °C lagern.

Nicht in der Nähe von Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln lagern. Von brennbarem Material fernhalten.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 15.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/10 |
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15.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1162 DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2023

über Interoperabilitätsanforderungen und diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,

Nach Anhörung des Ausschusses für den grenzüberschreitenden Stromhandel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie (EU) 2019/944 enthält eine Reihe von Vorschriften, die die Stellung der Verbraucher stärken und ihnen die Instrumente für den Zugang zu Verbrauchs- und Kostendaten an die Hand geben. Insbesondere sollen intelligente Messsysteme, die den Verbrauchern den Zugang zu objektiven und transparenten Verbrauchsdaten ermöglichen, interoperabel sein und in der Lage, die für die Energiemanagementsysteme der Verbraucher erforderlichen Daten zu liefern. Die Mitgliedstaaten werden in der Richtlinie (EU) 2019/944 daher dazu verpflichtet, der Anwendung der verfügbaren einschlägigen Normen, einschließlich jener, die die Interoperabilität auf Datenmodell- und Anwendungsebene ermöglichen, sowie bewährten Verfahren und der Bedeutung der Entwicklung des Datenaustauschs, künftigen und innovativen Energiedienstleistungen, der Einführung intelligenter Netze und dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts, gebührend Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie (EU) 2019/944 enthält eine Reihe von Vorschriften, die die Stellung der Verbraucher stärken und ihnen die Instrumente für den Zugang zu Verbrauchs- und Kostendaten an die Hand geben. Insbesondere sollen intelligente Messsysteme, die den Verbrauchern den Zugang zu objektiven und transparenten Verbrauchsdaten ermöglichen, interoperabel sein und in der Lage, die für die Energiemanagementsysteme der Verbraucher erforderlichen Daten zu liefern. Die Mitgliedstaaten werden in der Richtlinie (EU) 2019/944 daher dazu verpflichtet, der Anwendung der verfügbaren einschlägigen Normen, einschließlich jener, die die Interoperabilität auf Datenmodell- und Anwendungsebene ermöglichen, sowie bewährten Verfahren und der Bedeutung der Entwicklung des Datenaustauschs, künftigen und innovativen Energiedienstleistungen, der Einführung intelligenter Netze und dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts, gebührend Rechnung zu tragen.

| (2) | Diese Verordnung ist der erste von mehreren Durchführungsrechtsakten, in denen Interoperabilitätsanforderungen sowie diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Datenzugang festgelegt werden, um Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2019/944 vollständig umzusetzen. Ziel der Bestimmungen dieser Verordnung ist es, die Interoperabilität zu erleichtern und die Wirksamkeit von Transaktionen, die mit dem Zugang zu Daten und deren Austausch durch Marktteilnehmer verbunden sind, sowie letztlich die Wirksamkeit von Energiedienstleistungen zu erhöhen, den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt zu fördern und dazu beizutragen, übermäßige Verwaltungskosten für die berechtigten Parteien zu vermeiden. |
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(2)

Diese Verordnung ist der erste von mehreren Durchführungsrechtsakten, in denen Interoperabilitätsanforderungen sowie diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Datenzugang festgelegt werden, um Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2019/944 vollständig umzusetzen. Ziel der Bestimmungen dieser Verordnung ist es, die Interoperabilität zu erleichtern und die Wirksamkeit von Transaktionen, die mit dem Zugang zu Daten und deren Austausch durch Marktteilnehmer verbunden sind, sowie letztlich die Wirksamkeit von Energiedienstleistungen zu erhöhen, den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt zu fördern und dazu beizutragen, übermäßige Verwaltungskosten für die berechtigten Parteien zu vermeiden.

| (3) | Diese Verordnung gilt für Mess- und Verbrauchsdaten in Form validierter historischer Mess- und Verbrauchsdaten sowie in Form nicht validierter Fast-Echtzeit-Mess- und Verbrauchsdaten. Sie enthält Vorschriften, die es Endkunden auf dem Stromendkundenmarkt und berechtigten Parteien ermöglichen sollen, zeitnah und auf einfache und sichere Weise auf diese Daten zuzugreifen. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass Versorger und Dienstleister einen transparenten und reibungslosen Zugang zu den Daten der Endkunden in einer leicht verständlichen und leicht zu nutzenden Form haben, wenn ihnen die Kunden dazu die erforderliche Genehmigung erteilt haben. Nach Erhalt dieser Genehmigung übermittelt der Datenerfassungsadministrator der vom Endkunden ausgewählten berechtigten Partei die unter diese Genehmigung fallenden relevanten Daten. Dieses besondere Genehmigungsverfahren könnte zudem an eine vertragliche Vereinbarung oder eine ausdrückliche Klausel in der vertraglichen Vereinbarung mit der berechtigten Partei geknüpft werden. Auf diese Weise wird bei der Gewährleistung der Interoperabilität sichergestellt, dass die Rechte der Verbraucher in Bezug auf ihre Daten geachtet werden und die Marktteilnehmer ein gemeinsames Verständnis der Art von Daten und Arbeitsabläufen haben, die für bestimmte Dienste und Verfahren erforderlich sind. Von den Kunden kann verlangt werden, Versorgern oder anderen Marktteilnehmern wie Aggregatoren im Rahmen ihrer vertraglichen Vereinbarungen eine Genehmigung zu erteilen. Beendet ein Kunde seinen Vertrag mit einem Versorger oder einem anderen Marktteilnehmer, so sollte der Versorger oder Marktteilnehmer weiterhin Zugang zu den für Abrechnungs- oder Ausgleichszwecke erforderlichen Messdaten haben. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass bestimmte Messdaten für legitime öffentliche Zwecke z. B. an Umwelt- oder Statistikbehörden sowie an Netzbetreiber oder andere Marktteilnehmer weitergegeben werden. |
| --- | --- |

(3)

Diese Verordnung gilt für Mess- und Verbrauchsdaten in Form validierter historischer Mess- und Verbrauchsdaten sowie in Form nicht validierter Fast-Echtzeit-Mess- und Verbrauchsdaten. Sie enthält Vorschriften, die es Endkunden auf dem Stromendkundenmarkt und berechtigten Parteien ermöglichen sollen, zeitnah und auf einfache und sichere Weise auf diese Daten zuzugreifen. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass Versorger und Dienstleister einen transparenten und reibungslosen Zugang zu den Daten der Endkunden in einer leicht verständlichen und leicht zu nutzenden Form haben, wenn ihnen die Kunden dazu die erforderliche Genehmigung erteilt haben. Nach Erhalt dieser Genehmigung übermittelt der Datenerfassungsadministrator der vom Endkunden ausgewählten berechtigten Partei die unter diese Genehmigung fallenden relevanten Daten. Dieses besondere Genehmigungsverfahren könnte zudem an eine vertragliche Vereinbarung oder eine ausdrückliche Klausel in der vertraglichen Vereinbarung mit der berechtigten Partei geknüpft werden. Auf diese Weise wird bei der Gewährleistung der Interoperabilität sichergestellt, dass die Rechte der Verbraucher in Bezug auf ihre Daten geachtet werden und die Marktteilnehmer ein gemeinsames Verständnis der Art von Daten und Arbeitsabläufen haben, die für bestimmte Dienste und Verfahren erforderlich sind. Von den Kunden kann verlangt werden, Versorgern oder anderen Marktteilnehmern wie Aggregatoren im Rahmen ihrer vertraglichen Vereinbarungen eine Genehmigung zu erteilen. Beendet ein Kunde seinen Vertrag mit einem Versorger oder einem anderen Marktteilnehmer, so sollte der Versorger oder Marktteilnehmer weiterhin Zugang zu den für Abrechnungs- oder Ausgleichszwecke erforderlichen Messdaten haben. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass bestimmte Messdaten für legitime öffentliche Zwecke z. B. an Umwelt- oder Statistikbehörden sowie an Netzbetreiber oder andere Marktteilnehmer weitergegeben werden.

| (4) | Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Fast-Echtzeit-Daten Zählerauslesungen umfassen, die von intelligenten Messsystemen stammen, bei denen gemäß Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2019/944 der Beginn der Arbeiten nach dem 4. Juli 2019 liegt oder die nach diesem Datum systematisch in Betrieb genommen wurden. Diese Daten können für die weitere Nutzung und Verarbeitung mithilfe eines Energiemanagementsystems, eines im Haushalt installierten Anzeigegeräts oder eines anderen Systems, das für die Zwecke dieser Verordnung als „System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten“ bezeichnet wird, erhoben werden. |
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(4)

Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Fast-Echtzeit-Daten Zählerauslesungen umfassen, die von intelligenten Messsystemen stammen, bei denen gemäß Artikel 19 Absatz 6 und Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2019/944 der Beginn der Arbeiten nach dem 4. Juli 2019 liegt oder die nach diesem Datum systematisch in Betrieb genommen wurden. Diese Daten können für die weitere Nutzung und Verarbeitung mithilfe eines Energiemanagementsystems, eines im Haushalt installierten Anzeigegeräts oder eines anderen Systems, das für die Zwecke dieser Verordnung als „System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten“ bezeichnet wird, erhoben werden.

| (5) | In der Branchenpraxis wird die Interoperabilität in fünf Ebenen unterteilt: Die Geschäftsebene betrifft die Unternehmensziele und -funktionen für bestimmte Dienstleistungen oder Prozesse. Die Funktionsebene betrifft die Anwendungsfälle, den Datenaustausch und die Genehmigungsverwaltung. Die Informationsebene betrifft Datenmodelle und Informationsmodelle wie CIM (2). Die Kommunikationsebene betrifft die Kommunikationsprotokolle und Datenformate wie CSV (3) oder XML (4). Die Komponentenebene betrifft Datenaustauschplattformen, Anwendungen und Hardware wie Zähler und Sensoren. |
| --- | --- |

(5)

In der Branchenpraxis wird die Interoperabilität in fünf Ebenen unterteilt: Die Geschäftsebene betrifft die Unternehmensziele und -funktionen für bestimmte Dienstleistungen oder Prozesse. Die Funktionsebene betrifft die Anwendungsfälle, den Datenaustausch und die Genehmigungsverwaltung. Die Informationsebene betrifft Datenmodelle und Informationsmodelle wie CIM (2). Die Kommunikationsebene betrifft die Kommunikationsprotokolle und Datenformate wie CSV (3) oder XML (4). Die Komponentenebene betrifft Datenaustauschplattformen, Anwendungen und Hardware wie Zähler und Sensoren.

| (6) | In dieser Verordnung werden unter Berücksichtigung der bestehenden nationalen Praxis Interoperabilitätsvorschriften für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten festgelegt. Mit dem in dieser Verordnung festgelegten „Referenzmodell“ werden auf Unionsebene im Einklang mit nationaler Praxis gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Geschäfts-, Funktions- und Informationsebene festgelegt. |
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(6)

In dieser Verordnung werden unter Berücksichtigung der bestehenden nationalen Praxis Interoperabilitätsvorschriften für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten festgelegt. Mit dem in dieser Verordnung festgelegten „Referenzmodell“ werden auf Unionsebene im Einklang mit nationaler Praxis gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Geschäfts-, Funktions- und Informationsebene festgelegt.

| (7) | Zur Einhaltung der Interoperabilitätsanforderungen und der Verfahren für den Datenzugang müssen die Mitgliedstaaten dasselbe Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten anwenden. Durch die Festlegung eines Referenzmodells in dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Marktteilnehmer ein gemeinsames und klares Verständnis der Funktionen, Zuständigkeiten und Verfahren für den Datenzugang haben. Zugleich können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Referenzmodells die Kommunikations- und Komponentenebenen im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten und nationaler Praxis festlegen. |
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(7)

Zur Einhaltung der Interoperabilitätsanforderungen und der Verfahren für den Datenzugang müssen die Mitgliedstaaten dasselbe Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten anwenden. Durch die Festlegung eines Referenzmodells in dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Marktteilnehmer ein gemeinsames und klares Verständnis der Funktionen, Zuständigkeiten und Verfahren für den Datenzugang haben. Zugleich können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Referenzmodells die Kommunikations- und Komponentenebenen im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten und nationaler Praxis festlegen.

| (8) | In dem Referenzmodell sind die Arbeitsabläufe, die für bestimmte Dienste und Prozesse erforderlich sind, auf der Grundlage von Mindestanforderungen beschrieben, um sicherzustellen, dass ein bestimmtes Verfahren korrekt durchgeführt werden kann, wobei Anpassungen auf nationaler Ebene möglich sind. Es umfasst i) ein „Rollenmodell“ mit einer Reihe von Funktionen/Zuständigkeiten und deren Wechselwirkungen, ii) ein „Informationsmodell“, das Informationsobjekte, ihre Attribute und die Beziehungen zwischen diesen Objekten enthält, und iii) ein „Prozessmodell“, in dem die Verfahrensschritte im Einzelnen aufgeführt sind. |
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(8)

In dem Referenzmodell sind die Arbeitsabläufe, die für bestimmte Dienste und Prozesse erforderlich sind, auf der Grundlage von Mindestanforderungen beschrieben, um sicherzustellen, dass ein bestimmtes Verfahren korrekt durchgeführt werden kann, wobei Anpassungen auf nationaler Ebene möglich sind. Es umfasst i) ein „Rollenmodell“ mit einer Reihe von Funktionen/Zuständigkeiten und deren Wechselwirkungen, ii) ein „Informationsmodell“, das Informationsobjekte, ihre Attribute und die Beziehungen zwischen diesen Objekten enthält, und iii) ein „Prozessmodell“, in dem die Verfahrensschritte im Einzelnen aufgeführt sind.

| (9) | Das Referenzmodell ist technologieneutral und nicht direkt an bestimmte Umsetzungsdetails geknüpft. Es spiegelt jedoch so weit wie möglich die Definitionen und Terminologie wider, die in den verfügbaren Normen und den einschlägigen europäischen Initiativen wie dem Harmonisierten Modell für den Elektrizitätsmarkt (5) und dem gemeinsamen Informationsmodell der Internationalen Elektrotechnischen Kommission2 genutzt werden. Soweit möglich, sollte im Referenzmodell auf verfügbare europäische Normen zurückgegriffen werden. |
| --- | --- |

(9)

Das Referenzmodell ist technologieneutral und nicht direkt an bestimmte Umsetzungsdetails geknüpft. Es spiegelt jedoch so weit wie möglich die Definitionen und Terminologie wider, die in den verfügbaren Normen und den einschlägigen europäischen Initiativen wie dem Harmonisierten Modell für den Elektrizitätsmarkt (5) und dem gemeinsamen Informationsmodell der Internationalen Elektrotechnischen Kommission2 genutzt werden. Soweit möglich, sollte im Referenzmodell auf verfügbare europäische Normen zurückgegriffen werden.

| (10) | In dieser Verordnung werden die Funktionen und Zuständigkeiten der Marktteilnehmer beim Informationsaustausch nach dem Referenzmodell beschrieben, einschließlich der Funktionen und Zuständigkeiten des Datenerfassungsadministrators, des Messstellenadministrators, des Datenzugangsanbieters und des Genehmigungsadministrators. Marktteilnehmer, die Informationen nach den in dieser Verordnung beschriebenen spezifischen Verfahren austauschen, sollten in der Lage sein, die mit dem Referenzmodell zugewiesenen Funktionen und Zuständigkeiten einzeln oder gemeinsam zu übernehmen, und können auch mehr als eine Funktion übernehmen. |
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(10)

In dieser Verordnung werden die Funktionen und Zuständigkeiten der Marktteilnehmer beim Informationsaustausch nach dem Referenzmodell beschrieben, einschließlich der Funktionen und Zuständigkeiten des Datenerfassungsadministrators, des Messstellenadministrators, des Datenzugangsanbieters und des Genehmigungsadministrators. Marktteilnehmer, die Informationen nach den in dieser Verordnung beschriebenen spezifischen Verfahren austauschen, sollten in der Lage sein, die mit dem Referenzmodell zugewiesenen Funktionen und Zuständigkeiten einzeln oder gemeinsam zu übernehmen, und können auch mehr als eine Funktion übernehmen.

| (11) | Es ist wichtig, dass berechtigte Parteien die Möglichkeit haben, ihre Produkte und Verfahren vor deren Einsatz zu prüfen. Die Datenerfassungs- und Genehmigungsadministratoren, einschließlich einer gegebenenfalls vom Mitgliedstaat benannten zentralen Stelle, sollten berechtigten Parteien Zugang zu Einrichtungen gewähren, in denen sie ihre Produkte und Dienste vor deren Einführung so weit wie möglich prüfen können, um technische Umsetzungsprobleme zu vermeiden und ihren Betrieb so genau wie möglich abzustimmen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte und Dienste im Einklang mit den Verfahren dieser Verordnung reibungslos funktionieren. |
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(11)

Es ist wichtig, dass berechtigte Parteien die Möglichkeit haben, ihre Produkte und Verfahren vor deren Einsatz zu prüfen. Die Datenerfassungs- und Genehmigungsadministratoren, einschließlich einer gegebenenfalls vom Mitgliedstaat benannten zentralen Stelle, sollten berechtigten Parteien Zugang zu Einrichtungen gewähren, in denen sie ihre Produkte und Dienste vor deren Einführung so weit wie möglich prüfen können, um technische Umsetzungsprobleme zu vermeiden und ihren Betrieb so genau wie möglich abzustimmen, um sicherzustellen, dass ihre Produkte und Dienste im Einklang mit den Verfahren dieser Verordnung reibungslos funktionieren.

| (12) | Im Rahmen dieser Durchführungsverordnung und zur Unterstützung der Identifizierung und Authentifizierung der Stellen, die Zugang zu Daten beantragen, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, den Datenzugangsanbietern und Genehmigungsadministratoren nahezulegen, so weit wie möglich digitale Lösungen zu unterstützen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden „eIDAS-Verordnung“) im Einklang stehen, um Endkunden und/oder berechtigte Parteien elektronisch zu identifizieren und zu authentifizieren. Dabei sollten die Datenzugangsanbieter und Genehmigungsadministratoren die bereits aufgebaute nationale Infrastruktur sinnvoll nutzen. Die Nutzung digitaler Lösungen sollte dazu beitragen, die Effektivität energiebezogener Online-Dienste und -Transaktionen sowie des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Union zu erhöhen. |
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(12)

Im Rahmen dieser Durchführungsverordnung und zur Unterstützung der Identifizierung und Authentifizierung der Stellen, die Zugang zu Daten beantragen, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, den Datenzugangsanbietern und Genehmigungsadministratoren nahezulegen, so weit wie möglich digitale Lösungen zu unterstützen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden „eIDAS-Verordnung“) im Einklang stehen, um Endkunden und/oder berechtigte Parteien elektronisch zu identifizieren und zu authentifizieren. Dabei sollten die Datenzugangsanbieter und Genehmigungsadministratoren die bereits aufgebaute nationale Infrastruktur sinnvoll nutzen. Die Nutzung digitaler Lösungen sollte dazu beitragen, die Effektivität energiebezogener Online-Dienste und -Transaktionen sowie des elektronischen Geschäftsverkehrs in der Union zu erhöhen.

| (13) | Es ist wichtig, dass nicht nur die berechtigten Parteien, sondern auch die Kunden Zugang zu ihren eigenen Daten haben, einschließlich Daten von intelligenten Messsystemen. Daher wird mit dieser Verordnung sichergestellt, dass Endkunden auch Zugang zu nicht validierten Fast-Echtzeit-Mess- und Verbrauchsdaten von intelligenten Messsystemen haben, wenn sie diese im Einklang mit Artikel 20 Buchstabe e der Richtlinie (EU) 2019/944 anfordern. |
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(13)

Es ist wichtig, dass nicht nur die berechtigten Parteien, sondern auch die Kunden Zugang zu ihren eigenen Daten haben, einschließlich Daten von intelligenten Messsystemen. Daher wird mit dieser Verordnung sichergestellt, dass Endkunden auch Zugang zu nicht validierten Fast-Echtzeit-Mess- und Verbrauchsdaten von intelligenten Messsystemen haben, wenn sie diese im Einklang mit Artikel 20 Buchstabe e der Richtlinie (EU) 2019/944 anfordern.

| (14) | Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie die Interoperabilitätsanforderungen in ihrem nationalen System entsprechend nationaler Praxis umsetzen, insbesondere was die Kommunikations- und Komponentenebene betrifft. So wird sichergestellt, dass das Umsetzungsmodell auf bestehender nationaler Praxis basiert, wenngleich es für berechtigte Parteien schwieriger festzustellen ist, wie das Referenzmodell in den Mitgliedstaaten in der gesamten Union umgesetzt wird, insbesondere in Bezug auf die Kommunikations- und die Komponentenebene. Dies könnte eine Markteintrittsbarriere für berechtigte Parteien sein, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen. Daher sollte ein gemeinsames Verzeichnis der nationalen Praxis eingerichtet und veröffentlicht werden, in dem dargelegt wird, wie das Referenzmodell in der nationalen Praxis der Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die Veröffentlichung dieser Berichte ist Teil der mit dieser Verordnung eingeführten transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren, da sie dazu beiträgt, den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten in der gesamten EU zu verbessern, indem sie das Bewusstsein erhöht, Klarheit über die geltenden Vorschriften schafft und Hindernisse für neue Marktteilnehmer verringert. Zudem ermöglicht sie es den Marktteilnehmern, Ähnlichkeiten, Unterschiede und Beziehungen zwischen den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten zu erkennen und besser zu verstehen. Darüber hinaus wird der Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und die Interoperabilität verbessert. |
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(14)

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie die Interoperabilitätsanforderungen in ihrem nationalen System entsprechend nationaler Praxis umsetzen, insbesondere was die Kommunikations- und Komponentenebene betrifft. So wird sichergestellt, dass das Umsetzungsmodell auf bestehender nationaler Praxis basiert, wenngleich es für berechtigte Parteien schwieriger festzustellen ist, wie das Referenzmodell in den Mitgliedstaaten in der gesamten Union umgesetzt wird, insbesondere in Bezug auf die Kommunikations- und die Komponentenebene. Dies könnte eine Markteintrittsbarriere für berechtigte Parteien sein, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden wollen. Daher sollte ein gemeinsames Verzeichnis der nationalen Praxis eingerichtet und veröffentlicht werden, in dem dargelegt wird, wie das Referenzmodell in der nationalen Praxis der Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die Veröffentlichung dieser Berichte ist Teil der mit dieser Verordnung eingeführten transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren, da sie dazu beiträgt, den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten in der gesamten EU zu verbessern, indem sie das Bewusstsein erhöht, Klarheit über die geltenden Vorschriften schafft und Hindernisse für neue Marktteilnehmer verringert. Zudem ermöglicht sie es den Marktteilnehmern, Ähnlichkeiten, Unterschiede und Beziehungen zwischen den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten zu erkennen und besser zu verstehen. Darüber hinaus wird der Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und die Interoperabilität verbessert.

| (15) | Zur wirksamen Gewährleistung transparenter Verfahren für den Datenzugang ist es erforderlich, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Berichte über die nationale Praxis zusammenzutragen und auf EU-Ebene zur Verfügung zu stellen und die Mitgliedstaaten gleichzeitig bei der Berichterstattung über die nationale Praxis zu unterstützen. In diesem Zusammenhang würden das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSO (Strom)“) und die Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber (im Folgenden „EU-VNBO“) durch ihre kontinuierliche Zusammenarbeit und im Rahmen ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Datenverwaltung und Dateninteroperabilität gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben g und k sowie Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) dazu beitragen, die Transparenz der Verfahren für den Datenzugang innerhalb der EU zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit würde sich auf die bestehenden Zuständigkeiten der beiden Einrichtungen stützen, nämlich die Zuständigkeit der EU-VNBO, zur Digitalisierung der Verteilernetze beizutragen und sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und regulierten Unternehmen an der Entwicklung der Datenverwaltung zu beteiligen, sowie auf die Zuständigkeit von ENTSO (Strom), zur Festlegung von Interoperabilitätsanforderungen sowie von diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren für den Datenzugang gemäß Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2019/944 und den Artikeln 30 und 55 der Elektrizitätsverordnung (EU) 2019/943 beizutragen. |
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(15)

Zur wirksamen Gewährleistung transparenter Verfahren für den Datenzugang ist es erforderlich, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Berichte über die nationale Praxis zusammenzutragen und auf EU-Ebene zur Verfügung zu stellen und die Mitgliedstaaten gleichzeitig bei der Berichterstattung über die nationale Praxis zu unterstützen. In diesem Zusammenhang würden das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSO (Strom)“) und die Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber (im Folgenden „EU-VNBO“) durch ihre kontinuierliche Zusammenarbeit und im Rahmen ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Datenverwaltung und Dateninteroperabilität gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben g und k sowie Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) dazu beitragen, die Transparenz der Verfahren für den Datenzugang innerhalb der EU zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit würde sich auf die bestehenden Zuständigkeiten der beiden Einrichtungen stützen, nämlich die Zuständigkeit der EU-VNBO, zur Digitalisierung der Verteilernetze beizutragen und sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und regulierten Unternehmen an der Entwicklung der Datenverwaltung zu beteiligen, sowie auf die Zuständigkeit von ENTSO (Strom), zur Festlegung von Interoperabilitätsanforderungen sowie von diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren für den Datenzugang gemäß Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2019/944 und den Artikeln 30 und 55 der Elektrizitätsverordnung (EU) 2019/943 beizutragen.

| (16) | Im Rahmen der Verfahren, die im Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten gemäß dieser Verordnung und ihrem Anhang beschrieben sind, empfangen und verarbeiten die berechtigten Parteien Daten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Durchführungsrechtsakts, einschließlich Kennnummern von Zählern oder Anschlusspunkten, die nach den in diesem Durchführungsrechtsakt festgelegten Verfahren ausgetauscht werden, muss der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) entsprechen, darunter — ohne hierauf beschränkt zu sein — die Anforderungen an die Verarbeitung und Speicherung gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung. Da intelligente Zähler als Endgeräte gelten, findet darüber hinaus die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (9) Anwendung. Die einschlägigen berechtigten Parteien sollten daher ihren Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie, einschließlich des Artikels 5 Absatz 3, nachkommen. |
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(16)

Im Rahmen der Verfahren, die im Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten gemäß dieser Verordnung und ihrem Anhang beschrieben sind, empfangen und verarbeiten die berechtigten Parteien Daten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Durchführungsrechtsakts, einschließlich Kennnummern von Zählern oder Anschlusspunkten, die nach den in diesem Durchführungsrechtsakt festgelegten Verfahren ausgetauscht werden, muss der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) entsprechen, darunter — ohne hierauf beschränkt zu sein — die Anforderungen an die Verarbeitung und Speicherung gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung. Da intelligente Zähler als Endgeräte gelten, findet darüber hinaus die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (9) Anwendung. Die einschlägigen berechtigten Parteien sollten daher ihren Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie, einschließlich des Artikels 5 Absatz 3, nachkommen.

| (17) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) angehört und gab am 24. August 2022 eine Stellungnahme ab — |
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(17)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) angehört und gab am 24. August 2022 eine Stellungnahme ab —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

(1)   In dieser Durchführungsverordnung werden Interoperabilitätsanforderungen und Vorschriften für diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang von Endkunden und berechtigten Parteien zu Strommess- und -verbrauchsdaten gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944 festgelegt. Ferner werden diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang zu Daten festgelegt, für die eine Berichterstattung und Veröffentlichung der nationalen Praxis bei der Umsetzung des Referenzmodells erforderlich ist.

(2)   Zur Gewährleistung der Anwendung der Interoperabilitätsanforderungen wird mit dieser Verordnung ein Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten festgelegt, das die Vorschriften und Verfahren umfasst, die die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Interoperabilität anwenden müssen. In der Verordnung sind die von diesem Rechtsakt betroffenen Strommarktteilnehmer sowie die Funktionen und Zuständigkeiten festgelegt, die diese gemäß den Artikeln 5, 6, 7 und 8 sowie dem Anhang dieser Verordnung einzeln oder gemeinsam wahrnehmen, wobei ein Strommarktteilnehmer auch mehr als eine Funktion wahrnehmen kann.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Durchführungsverordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Referenzmodell“ bezeichnet die Verfahren, die für den Datenzugang erforderlich sind und den mindestens erforderlichen Informationsaustausch zwischen Marktteilnehmern betreffen; |
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1.

„Referenzmodell“ bezeichnet die Verfahren, die für den Datenzugang erforderlich sind und den mindestens erforderlichen Informationsaustausch zwischen Marktteilnehmern betreffen;

| 2. | „Mess- und Verbrauchsdaten“ bezeichnet Zählerauslesungen in Bezug auf den aus dem Netz bezogenen oder in das Netz eingespeisten Strom oder in Bezug auf den Verbrauch durch standorteigene, an das Netz angeschlossene Stromerzeugungsanlagen, einschließlich validierter historischer Daten und nicht validierter Fast-Echtzeit-Daten; |
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2.

„Mess- und Verbrauchsdaten“ bezeichnet Zählerauslesungen in Bezug auf den aus dem Netz bezogenen oder in das Netz eingespeisten Strom oder in Bezug auf den Verbrauch durch standorteigene, an das Netz angeschlossene Stromerzeugungsanlagen, einschließlich validierter historischer Daten und nicht validierter Fast-Echtzeit-Daten;

| 3. | „validierte historische Mess- und Verbrauchsdaten“ bezeichnet historische Mess- und Verbrauchsdaten, die von einem Zähler, d. h. einem konventionellen Zähler oder einem intelligenten Zähler, oder von einem intelligenten Messsystem stammen oder durch auf andere Weise bestimmte Ersatzwerte ergänzt werden, wenn ein Zähler nicht verfügbar ist; |
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3.

„validierte historische Mess- und Verbrauchsdaten“ bezeichnet historische Mess- und Verbrauchsdaten, die von einem Zähler, d. h. einem konventionellen Zähler oder einem intelligenten Zähler, oder von einem intelligenten Messsystem stammen oder durch auf andere Weise bestimmte Ersatzwerte ergänzt werden, wenn ein Zähler nicht verfügbar ist;

| 4. | „intelligenter Zähler“ bezeichnet ein elektronisches Messgerät, das in einem intelligenten Messsystem im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Richtlinie (EU) 2019/944 eingesetzt wird; |
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4.

„intelligenter Zähler“ bezeichnet ein elektronisches Messgerät, das in einem intelligenten Messsystem im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Richtlinie (EU) 2019/944 eingesetzt wird;

| 5. | „Fast-Echtzeit-Mess- und -Verbrauchsdaten“ bezeichnet Mess- und Verbrauchsdaten, die von einem intelligenten Zähler oder einem intelligenten Messsystem in einem kurzen Zeitraum, der in der Regel von Sekunden bis hin zum Bilanzkreisabrechnungszeitintervall des nationalen Markts reicht, kontinuierlich bereitgestellt werden, nicht validiert sind und über eine standardisierte Schnittstelle oder per Fernzugriff gemäß Artikel 20 Buchstabe a der Elektrizitätsrichtlinie (EU) 2019/944 verfügbar gemacht werden; |
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5.

„Fast-Echtzeit-Mess- und -Verbrauchsdaten“ bezeichnet Mess- und Verbrauchsdaten, die von einem intelligenten Zähler oder einem intelligenten Messsystem in einem kurzen Zeitraum, der in der Regel von Sekunden bis hin zum Bilanzkreisabrechnungszeitintervall des nationalen Markts reicht, kontinuierlich bereitgestellt werden, nicht validiert sind und über eine standardisierte Schnittstelle oder per Fernzugriff gemäß Artikel 20 Buchstabe a der Elektrizitätsrichtlinie (EU) 2019/944 verfügbar gemacht werden;

| 6. | „berechtigte Partei“ bezeichnet eine Stelle, die energiebezogene Dienstleistungen für Endkunden anbietet, darunter Versorger, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, delegierte Betreiber und andere Dritte, Aggregatoren, Energiedienstleistungsunternehmen, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Bürgerenergiegemeinschaften und Regelreserveanbieter, soweit sie energiebezogene Dienstleistungen für Endkunden anbieten; |
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6.

„berechtigte Partei“ bezeichnet eine Stelle, die energiebezogene Dienstleistungen für Endkunden anbietet, darunter Versorger, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, delegierte Betreiber und andere Dritte, Aggregatoren, Energiedienstleistungsunternehmen, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Bürgerenergiegemeinschaften und Regelreserveanbieter, soweit sie energiebezogene Dienstleistungen für Endkunden anbieten;

| 7. | „Datenerfassungsadministrator“ bezeichnet eine Stelle, die für die Speicherung validierter historischer Mess- und Verbrauchsdaten und die Verteilung dieser Daten an Endkunden und/oder berechtigte Parteien zuständig ist; |
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7.

„Datenerfassungsadministrator“ bezeichnet eine Stelle, die für die Speicherung validierter historischer Mess- und Verbrauchsdaten und die Verteilung dieser Daten an Endkunden und/oder berechtigte Parteien zuständig ist;

| 8. | „Genehmigung“ bezeichnet die Genehmigung, die ein Endkunde einer berechtigten Partei auf der Grundlage einer mit dieser geschlossenen vertraglichen Vereinbarung erteilt und die die Berechtigung betrifft, für die Erbringung eines bestimmten Dienstes auf seine vom Datenerfassungsadministrator verwalteten Mess- und Verbrauchsdaten zuzugreifen; |
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8.

„Genehmigung“ bezeichnet die Genehmigung, die ein Endkunde einer berechtigten Partei auf der Grundlage einer mit dieser geschlossenen vertraglichen Vereinbarung erteilt und die die Berechtigung betrifft, für die Erbringung eines bestimmten Dienstes auf seine vom Datenerfassungsadministrator verwalteten Mess- und Verbrauchsdaten zuzugreifen;

| 9. | „aktive Genehmigung“ bezeichnet eine Genehmigung, die nicht widerrufen wurde und nicht abgelaufen ist; |
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9.

„aktive Genehmigung“ bezeichnet eine Genehmigung, die nicht widerrufen wurde und nicht abgelaufen ist;

| 10. | „Genehmigungsadministrator“ bezeichnet eine Stelle, die für die Verwaltung eines Registers von Datenzugangsgenehmigungen für eine Reihe von Messstellen zuständig ist und diese Informationen den Endkunden und den berechtigten Parteien des Sektors auf Anfrage zur Verfügung stellt; |
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10.

„Genehmigungsadministrator“ bezeichnet eine Stelle, die für die Verwaltung eines Registers von Datenzugangsgenehmigungen für eine Reihe von Messstellen zuständig ist und diese Informationen den Endkunden und den berechtigten Parteien des Sektors auf Anfrage zur Verfügung stellt;

| 11. | „Datenzugangsprotokoll“ bezeichnet eine mit Zeitstempel versehene Aufzeichnung der abgerufenen Datenelemente, die mindestens die Identität des Endkunden oder der berechtigten Partei, der/die auf die Daten zugreift, und gegebenenfalls die Identifikation der für den Zugang zu den Daten genutzten Genehmigung umfasst; |
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11.

„Datenzugangsprotokoll“ bezeichnet eine mit Zeitstempel versehene Aufzeichnung der abgerufenen Datenelemente, die mindestens die Identität des Endkunden oder der berechtigten Partei, der/die auf die Daten zugreift, und gegebenenfalls die Identifikation der für den Zugang zu den Daten genutzten Genehmigung umfasst;

| 12. | „Messstellenadministrator“ bezeichnet eine Stelle, die für die Verwaltung und Bereitstellung der Merkmale einer Messstelle zuständig ist, einschließlich der Registrierung der mit dieser Messstelle verbundenen berechtigten Parteien und Endkunden; |
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12.

„Messstellenadministrator“ bezeichnet eine Stelle, die für die Verwaltung und Bereitstellung der Merkmale einer Messstelle zuständig ist, einschließlich der Registrierung der mit dieser Messstelle verbundenen berechtigten Parteien und Endkunden;

| 13. | „Datenzugangsanbieter“ bezeichnet eine Stelle, die — auch in Zusammenarbeit mit anderen Stellen — dafür zuständig ist, den Endkunden oder berechtigten Parteien den Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten zu ermöglichen; |
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13.

„Datenzugangsanbieter“ bezeichnet eine Stelle, die — auch in Zusammenarbeit mit anderen Stellen — dafür zuständig ist, den Endkunden oder berechtigten Parteien den Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten zu ermöglichen;

| 14. | „Genehmigungsprotokoll“ bezeichnet eine mit einem Zeitstempel versehene Aufzeichnung über die Erteilung, den Widerruf oder die Beendigung einer Genehmigung für einen Endkunden oder eine berechtigte Partei, einschließlich der Kennung der Genehmigung und der Kennung der Beteiligten; |
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14.

„Genehmigungsprotokoll“ bezeichnet eine mit einem Zeitstempel versehene Aufzeichnung über die Erteilung, den Widerruf oder die Beendigung einer Genehmigung für einen Endkunden oder eine berechtigte Partei, einschließlich der Kennung der Genehmigung und der Kennung der Beteiligten;

| 15. | „Identitätsdienstleister“ bezeichnet eine Stelle, die Identitätsinformationen verwaltet, d. h. Identitätsinformationen für eine natürliche oder juristische Person herausgibt, speichert, schützt, aktualisiert und verwaltet und Authentifizierungsdienste für berechtigte Parteien und Endkunden erbringt; |
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15.

„Identitätsdienstleister“ bezeichnet eine Stelle, die Identitätsinformationen verwaltet, d. h. Identitätsinformationen für eine natürliche oder juristische Person herausgibt, speichert, schützt, aktualisiert und verwaltet und Authentifizierungsdienste für berechtigte Parteien und Endkunden erbringt;

| 16. | „Authentifizierung“ bezeichnet ein elektronisches Verfahren, das die elektronische Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person ermöglicht; |
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16.

„Authentifizierung“ bezeichnet ein elektronisches Verfahren, das die elektronische Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person ermöglicht;

| 17. | „Zählerbetreiber“ bezeichnet eine Stelle, die für die Installation, Wartung, Prüfung und Außerbetriebnahme physischer Zähler zuständig ist; |
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17.

„Zählerbetreiber“ bezeichnet eine Stelle, die für die Installation, Wartung, Prüfung und Außerbetriebnahme physischer Zähler zuständig ist;

| 18. | „System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten“ bezeichnet ein System oder ein Gerät, das von einem intelligenten Messsystem gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/944 kontinuierlich nicht validierte Fast-Echtzeit-Daten erhält. |
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18.

„System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten“ bezeichnet ein System oder ein Gerät, das von einem intelligenten Messsystem gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/944 kontinuierlich nicht validierte Fast-Echtzeit-Daten erhält.

KAPITEL 2

Interoperabilitätsanforderungen und transparente und diskriminierungsfreie Verfahren für den Datenzugang

Abschnitt 1

Interoperabilitätsanforderungen — Referenzmodell

Artikel 3

Umsetzung des Referenzmodells

Zur Erfüllung der Interoperabilitätsanforderungen wenden die Elektrizitätsunternehmen auf dem Stromendkundenmarkt das in diesem Kapitel und im Anhang dieser Verordnung festgelegte Referenzmodell an.

Artikel 4

Referenzmodell und Informationen zur Marktorganisation

(1)   Die Mitgliedstaaten erstatten gemäß Artikel 10 Bericht über die nationale Praxis zur Umsetzung der Interoperabilitätsanforderungen und -verfahren für den Datenzugang und stellen sicher, dass sie den in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen entspricht.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen für einen einfachen Zugang aller berechtigten Parteien und Endkunden zu den Informationen über die Organisation des nationalen Marktes hinsichtlich der in Tabelle I des Anhangs aufgeführten spezifischen Funktionen und Zuständigkeiten.

(3)   Zu den in Absatz 2 genannten Informationen gehört die Identifizierung der Stellen, die auf dem nationalen Markt als Datenerfassungsadministrator(en), Messstellenadministrator(en), Datenzugangsanbieter und Genehmigungsadministrator(en), deren Zuständigkeiten in den Artikeln 5, 6, 7 und 8 festgelegt sind, tätig sind.

Artikel 5

Zuständigkeiten des Datenerfassungsadministrators

(1)   Zur Gewährleistung eines reibungslosen Datenzugangs von Endkunden und berechtigten Parteien muss der Datenerfassungsadministrator

| a) | validierte Mess- und Verbrauchsdaten für Endkunden und berechtigte Parteien gemäß dieser Verordnung auf Anfrage über eine Online-Schnittstelle oder eine andere geeignete Schnittstelle diskriminierungsfrei unverzüglich bereitstellen; |
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a)

validierte Mess- und Verbrauchsdaten für Endkunden und berechtigte Parteien gemäß dieser Verordnung auf Anfrage über eine Online-Schnittstelle oder eine andere geeignete Schnittstelle diskriminierungsfrei unverzüglich bereitstellen;

| b) | sicherstellen, dass die Endkunden i) auf ihre validierten Mess- und Verbrauchsdaten zugreifen können, ii) sie den berechtigten Parteien zur Verfügung stellen können und iii) sie in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren und interoperablen Format empfangen; |
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b)

sicherstellen, dass die Endkunden i) auf ihre validierten Mess- und Verbrauchsdaten zugreifen können, ii) sie den berechtigten Parteien zur Verfügung stellen können und iii) sie in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren und interoperablen Format empfangen;

| c) | ein Datenzugangsprotokoll auf dem aktuellen Stand halten und den Endkunden über eine Online-Schnittstelle oder eine andere geeignete Schnittstelle auf Anfrage kostenlos und unverzüglich zur Verfügung stellen; |
| --- | --- |

c)

ein Datenzugangsprotokoll auf dem aktuellen Stand halten und den Endkunden über eine Online-Schnittstelle oder eine andere geeignete Schnittstelle auf Anfrage kostenlos und unverzüglich zur Verfügung stellen;

| d) | bei der Übermittlung von Daten an berechtigte Parteien unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Genehmigungsadministrator sicherstellen, dass eine aktive Genehmigung oder eine andere Rechtsgrundlage für die rechtmäßige Übermittlung oder Verarbeitung der Daten vorliegt, gegebenenfalls auch gemäß der Verordnung (EU) 2016/679. |
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d)

bei der Übermittlung von Daten an berechtigte Parteien unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Genehmigungsadministrator sicherstellen, dass eine aktive Genehmigung oder eine andere Rechtsgrundlage für die rechtmäßige Übermittlung oder Verarbeitung der Daten vorliegt, gegebenenfalls auch gemäß der Verordnung (EU) 2016/679.

(2)   Die Datenerfassungsadministratoren bewahren ergänzende Informationen über historische Mess- und Verbrauchsdaten gemäß Anhang I Nummer 4 Buchstaben a und b der Richtlinie (EU) 2019/944 auf. Die historischen Mess- und Verbrauchsdaten werden während des Speicherzeitraums zusammen mit den entsprechenden Protokollinformationen für Endkunden und berechtigte Parteien bereitgehalten und auf Anfrage der Endkunden herausgegeben.

(3)   Die Datenerfassungsadministratoren gewähren berechtigten Parteien Zugang zu Prüfeinrichtungen, in denen diese prüfen können, ob ihre Systeme mit den Systemen des Datenerfassungsadministrators zur Anwendung der Verfahren dieser Verordnung kompatibel sind. Die Prüfeinrichtung muss vor und während der Anwendung der Verfahren zur Verfügung stehen.

(4)   Sofern die Mitgliedstaaten dies vorsehen, können die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen zwischen dem Datenerfassungsadministrator und einer benannten Stelle aufgeteilt werden.

Artikel 6

Zuständigkeiten des Messstellenadministrators

Der Messstellenadministrator unterrichtet den Genehmigungsadministrator und, soweit auf nationaler Ebene relevant, den Datenerfassungsadministrator unverzüglich über alle Änderungen bei der Zuordnung von Endkunden zu Messstellen und über alle anderen externen Ereignisse, die dazu führen, dass die in ihrem Zuständigkeitsbereich erteilten aktiven Genehmigungen ungültig werden.

Artikel 7

Zuständigkeiten des Datenzugangsanbieters

(1)   Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 machen die Datenzugangsanbieter Folgendes über eine Online-Schnittstelle öffentlich zugänglich:

| a) | alle einschlägigen Verfahren, die sie für die Gewährung des Datenzugangs gemäß dem in diesem Kapitel und im Anhang beschriebenen Referenzmodell in Bezug auf den Zugang des Endkunden im jeweiligen Einzelfall anwenden; |
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a)

alle einschlägigen Verfahren, die sie für die Gewährung des Datenzugangs gemäß dem in diesem Kapitel und im Anhang beschriebenen Referenzmodell in Bezug auf den Zugang des Endkunden im jeweiligen Einzelfall anwenden;

| b) | die Möglichkeiten der Endkunden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Datenerfassungsadministrator unverzüglich auf ihre historischen Mess- und Verbrauchsdaten zuzugreifen. Dies muss gemäß den im Anhang beschriebenen Verfahren für den Zugang des Endkunden zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten möglich sein. |
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b)

die Möglichkeiten der Endkunden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Datenerfassungsadministrator unverzüglich auf ihre historischen Mess- und Verbrauchsdaten zuzugreifen. Dies muss gemäß den im Anhang beschriebenen Verfahren für den Zugang des Endkunden zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten möglich sein.

(2)   Die Datenzugangsanbieter bewahren ihre Protokollinformationen auf und stellen sie den Endkunden zur Verfügung, einschließlich des Zeitpunkts, zu dem eine berechtigte Partei oder ein Endkunde Zugang zu den Daten erhalten hat, und der Art der betreffenden Daten. Diese Informationen werden immer dann kostenlos unverzüglich online zur Verfügung gestellt, wenn ein Endkunde den Zugang anfordert.

(3)   Sofern die Mitgliedstaaten dies vorsehen, können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen zwischen dem Datenzugangsanbieter und einer benannten Stelle aufgeteilt werden.

Artikel 8

Zuständigkeiten des Genehmigungsadministrators

(1)   Der Genehmigungsadministrator

| a) | erteilt und widerruft auf Anfrage der Endkunden gemäß den im Anhang beschriebenen Verfahren unverzüglich Genehmigungen für den Zugang berechtigter Parteien zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten; |
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a)

erteilt und widerruft auf Anfrage der Endkunden gemäß den im Anhang beschriebenen Verfahren unverzüglich Genehmigungen für den Zugang berechtigter Parteien zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten;

| b) | stellt Endkunden auf Anfrage einen Überblick über aktive Genehmigungen für den Austausch historischer Daten gemäß Artikel 5 Absatz 2 bereit; |
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b)

stellt Endkunden auf Anfrage einen Überblick über aktive Genehmigungen für den Austausch historischer Daten gemäß Artikel 5 Absatz 2 bereit;

| c) | bearbeitet Benachrichtigungen über die Beendigung der Gültigkeit von Genehmigungen, die er gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erhält; |
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c)

bearbeitet Benachrichtigungen über die Beendigung der Gültigkeit von Genehmigungen, die er gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren erhält;

| d) | informiert den Datenerfassungsadministrator (Schritte 3.5 und 4.9 im Anhang) sowie erforderlichenfalls die berechtigte Partei (Schritt 4.11) und den Endkunden (Schritte 3.4 und 4.13), sobald er über die Beendigung der Gültigkeit von Genehmigungen informiert wird; |
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d)

informiert den Datenerfassungsadministrator (Schritte 3.5 und 4.9 im Anhang) sowie erforderlichenfalls die berechtigte Partei (Schritt 4.11) und den Endkunden (Schritte 3.4 und 4.13), sobald er über die Beendigung der Gültigkeit von Genehmigungen informiert wird;

| e) | führt für die Endkunden ein Protokoll über die Erteilung von Genehmigungen und stellt ihnen diese Informationen auf Anfrage kostenlos und unverzüglich online zur Verfügung; |
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e)

führt für die Endkunden ein Protokoll über die Erteilung von Genehmigungen und stellt ihnen diese Informationen auf Anfrage kostenlos und unverzüglich online zur Verfügung;

| f) | veröffentlicht gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 die im Referenzmodell dargelegten und im Anhang näher beschriebenen Verfahren, die er bei der Gewährung des Datenzugangs anwendet. |
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f)

veröffentlicht gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 die im Referenzmodell dargelegten und im Anhang näher beschriebenen Verfahren, die er bei der Gewährung des Datenzugangs anwendet.

(2)   Die Genehmigungsadministratoren arbeiten mit den berechtigten Parteien und den Datenerfassungsadministratoren zusammen, um die Prüfung der Verfahren zur Anwendung des Referenzmodells zu erleichtern. Diese Zusammenarbeit erfolgt vor und während der Anwendung der Verfahren.

(3)   Sofern die Mitgliedstaaten dies vorsehen, können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen zwischen dem Genehmigungsadministrator und einer benannten Stelle aufgeteilt werden.

Artikel 9

Interoperabilitätsanforderungen und -verfahren für den Zugang zu Fast-Echtzeit-Mess- und -Verbrauchsdaten

Um den Zugang der Endkunden zu nicht validierten Fast-Echtzeit-Mess- und Verbrauchsdaten über eine standardisierte Schnittstelle oder per Fernzugriff zu gewährleisten, wenden die Mitgliedstaaten die gemäß den Verfahren 5 und 6 im Anhang dieser Verordnung festgelegten Methoden an.

Abschnitt 2

Transparente und diskriminierungsfreie Verfahren für den Datenzugang — Berichterstattung und Verzeichnis der nationalen Praxis

Artikel 10

Berichterstattung über die nationale Praxis

(1)   Zur Gewährleistung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit der nationalen Verfahren für den Datenzugang im Einklang mit Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2019/944 müssen die Mitgliedstaaten

| a) | auf nationaler Ebene eine Bestandsaufnahme der nationalen Praxis vornehmen und auf dem aktuellen Stand halten und darin auch detailliert beschreiben und erläutern, wie die Verfahrensschritte der Tabellen III.1 bis III.6 des Anhangs dieser Verordnung durchgeführt werden, wobei anzugeben ist, welche Schritte gegebenenfalls kombiniert wurden und in welcher Reihenfolge die Schritte durchgeführt werden, und |
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a)

auf nationaler Ebene eine Bestandsaufnahme der nationalen Praxis vornehmen und auf dem aktuellen Stand halten und darin auch detailliert beschreiben und erläutern, wie die Verfahrensschritte der Tabellen III.1 bis III.6 des Anhangs dieser Verordnung durchgeführt werden, wobei anzugeben ist, welche Schritte gegebenenfalls kombiniert wurden und in welcher Reihenfolge die Schritte durchgeführt werden, und

| b) | der Kommission die unter Buchstabe a genannte Bestandsaufnahme über die nationale Praxis übermitteln, die in einem gemäß Artikel 12 einzurichtenden öffentlich zugänglichen Verzeichnis veröffentlicht wird. |
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b)

der Kommission die unter Buchstabe a genannte Bestandsaufnahme über die nationale Praxis übermitteln, die in einem gemäß Artikel 12 einzurichtenden öffentlich zugänglichen Verzeichnis veröffentlicht wird.

(2)   Die Berichterstattung muss Informationen über die nationale Umsetzung des Referenzmodells sowie über die verschiedenen Funktionen, den Informationsaustausch und die Verfahren umfassen.

(3)   Bei der Berichterstattung werden die von der Kommission gemäß Artikel 13 entwickelten Leitlinien berücksichtigt.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 5. Juli 2025 den Bericht über die nationale Praxis gemäß Absatz 1.

(5)   Wenn ein Mitgliedstaat vor dem 5. Januar 2025 zu einem neuen nationalen Datenverwaltungssystem übergeht, kann sich die Berichterstattung auf die neuen Regelungen beschränken, sofern dieses System bis zum 5. Juli 2026 mehr als 90 % der Endkunden umfasst.

Artikel 11

Zusammenarbeit zwischen der EU-VNBO und ENTSO (Strom) im Bereich der Datentransparenz

(1)   Die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben g und k und Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2019/943 vorgesehene Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSO (Strom)“) und der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber (im Folgenden „EU-VNBO“) kann über eine gemeinsame Arbeitsgruppe erfolgen, die ein Verfahren zur Erfassung und Veröffentlichung der nationalen Praxis der Mitgliedstaaten entwickelt. ENTSO (Strom) und die EU-VNBO können auch auf diese Weise zusammenarbeiten, um die Kommission bei der Überwachung der Umsetzung und bei der Weiterentwicklung der Durchführungsrechtsakte zur Dateninteroperabilität gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 zu beraten und zu unterstützen.

(2)   Bei der Vorbereitung ihrer Beratung und der Durchführung ihrer unterstützenden Tätigkeiten für die Kommission arbeiten ENTSO (Strom) und die EU-VNBO eng mit Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden, zuständigen Behörden und regulierten Unternehmen, die auf nationaler Ebene institutionelle Aufgaben in Bezug auf die Zugangsrechte für Mess- und Verbrauchsdaten wahrnehmen, sowie mit allen einschlägigen Interessenträgern zusammen, einschließlich Verbraucherverbänden, Stromendkundenversorgern, europäischen Normungsorganisationen, Dienstleistungs- und Technologieanbietern sowie Herstellern von Ausrüstung und Komponenten.

Artikel 12

Aufgaben im Rahmen der Zusammenarbeit der EU-VNBO und von ENTSO (Strom) im Bereich der Datentransparenz

(1)   Um in der gesamten EU einen transparenten Datenzugang zu gewährleisten, nehmen ENTSO (Strom) und die EU-VNBO im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Datentransparenz unter anderem folgende Hauptaufgaben wahr:

| a) | Ausarbeitung von Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über die nationale Praxis gemäß Artikel 13; |
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a)

Ausarbeitung von Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Berichterstattung über die nationale Praxis gemäß Artikel 13;

| b) | Entgegennahme der Berichte der Mitgliedstaaten über die nationale Praxis zur Umsetzung des Referenzmodells gemäß Artikel 10; |
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b)

Entgegennahme der Berichte der Mitgliedstaaten über die nationale Praxis zur Umsetzung des Referenzmodells gemäß Artikel 10;

| c) | Veröffentlichung der Berichte über die nationale Praxis in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis, das auf dem aktuellen Stand gehalten wird. |
| --- | --- |

c)

Veröffentlichung der Berichte über die nationale Praxis in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis, das auf dem aktuellen Stand gehalten wird.

(2)   Zudem können ENTSO (Strom) und die EU-VNBO zusammenarbeiten, um die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 Absatz 2 bei der Überwachung der Umsetzung des in dieser Verordnung beschriebenen Referenzmodells und seiner Weiterentwicklung infolge regulatorischer, marktbezogener oder technologischer Änderungen zu unterstützen, und sie können sie auf ihr Ersuchen im Rahmen künftiger Durchführungsrechtsakte bei der Entwicklung von Interoperabilitätsanforderungen sowie von diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren für den Zugang zu Daten unterstützen, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944für einen Versorgerwechsel, für die Laststeuerung sowie für andere Dienste erforderlich sind.

Artikel 13

Leitlinien für die Berichterstattung über die nationale Praxis

Bis spätestens 5. Juli 2024 erarbeitet und veröffentlicht die Kommission mit Unterstützung von ENTSO (Strom) und der EU-VNBO Leitlinien für die Berichterstattung über die nationale Praxis.

KAPITEL 3

Schlussbestimmungen

Artikel 14

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 3 wird ab dem 5. Januar 2025 wirksam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125.

1

(2)  CIM - Common Information Model, https://www.iec.ch/homepage.

2

(3)  CSV-Datenformat (Comma-Separated Values).

3

(4)  XML-Datenformat (Extensible Markup Language).

4

(5)  HEMRM — „Harmonised Role Model (for the Electricity Market)“ von ebIX®, ENTSO (Strom) und EFET.

5

®

(6)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

6

(7)  Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54).

7

(8)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

8

(9)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

9

(10)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

10

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ANHANG

Referenzmodell für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten

Das Referenzmodell für Mess- und Verbrauchsdaten besteht aus einer Reihe von Referenzverfahren für den Datenzugang und dem erforderlichen Informationsaustausch zwischen den Marktakteuren in den von ihnen im jeweiligen Fall ausgeübten Funktionen.

Diese Informationen, aus denen sich das Referenzmodell zusammensetzt, sind in den Tabellen dieses Anhangs aufgeführt. Bei der Anwendung auf nationaler Ebene können die in diesem Anhang aufgeführten Verfahrensschritte miteinander kombiniert oder in einer anderen Reihenfolge ausgeführt werden.

Tabelle I enthält Informationen über die nationale Marktstruktur und das nationale Umfeld, die insbesondere für berechtigte Parteien von Nutzen sind, die in dem entsprechenden Gebiet tätig werden wollen und in jedem Mitgliedstaat den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten nutzen möchten. In Tabelle I sind in erster Linie Informationen aufgeführt, die zugänglich sein müssen, damit die berechtigten Parteien sich registrieren, sich anmelden oder die erforderliche Infrastruktur aufbauen können, um an den in Tabelle III aufgeführten Verfahren teilzunehmen und dazu mit den einschlägigen Marktakteuren, die die in Tabelle II genannten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnehmen, zu kommunizieren und Informationen auszutauschen.

Tabelle I

Allgemeine Informationen über das Umfeld in den Mitgliedstaaten

| ID | Bezeichnung | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| I1 | Zuständige nationale Behörde | Bezeichnung | Bezeichnung der benannten zuständigen nationalen Behörde. |
| Website | Website der benannten zuständigen nationalen Behörde. |
| Offizielle Kontaktangaben | Kontaktangaben der für die Bestandsaufnahme der nationalen Praxis zuständigen Stelle. |
| Anmerkung: Bei dieser zuständigen Behörde kann es sich um eine öffentliche oder private Stelle handeln |
| I2 | Informationen über den Aufbau der Datenverwaltung in den Mitgliedstaaten | Bezeichnung | Gegebenenfalls Bezeichnung der Datenverwaltungs- und Datenaustauschumgebung gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2019/944. |
| Website | Gegebenenfalls Link zur Website, auf der die Bestimmungen für den Datenzugang in einem Mitgliedstaat erläutert werden. |
| Offizielle Kontaktangaben | Kontaktangaben der für die nationalen Datenverwaltungsbestimmungen zuständigen Stelle. |
| Nationale Rechtsgrundlage | Verweis auf die Rechtsgrundlage der Infrastruktur für den Datenaustausch. |
| Dokumentation | Eine umfassende Beschreibung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten für den Datenzugang. |
| I3 | Informationen über die Datenerfassungsadministratoren in einem Mitgliedstaat
  (eine Bestandsaufnahme pro aktivem Datenerfassungsadministrator im jeweiligen Mitgliedstaat) | Bezeichnung | Bezeichnung der Organisation |
| Art der Identifikation | ACER-Registrierungscode, Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI), Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC), Energy Identification Code (EIC), Globale Standortnummer (Global Location Number, GLN/GS1) oder Nationale Kennnummer (National Identification Code, NIC). |
| Identifikation der Organisation | Code oder Identifikation der (als „Datenerfassungsadministrator“ bezeichneten) Organisation auf der Grundlage der im vorherigen Feld genannten Identifikationsarten. |
| Website | Gegebenenfalls Link zur Website oder zur Anwendung, die zum Herunterladen von Daten verwendet wird. |
| Offizielle Kontaktangaben | Kontaktangaben der für den Datenzugang von Endkunden oder berechtigten Parteien zuständigen Stelle. |
| Messstellennetzbereich | Beschreibung, für welche Messstellen der Datenerfassungsadministrator die erfassten Daten verwaltet. |
| I4 | Informationen über die Messstellenadministratoren in einem Mitgliedstaat
  (eine Bestandsaufnahme pro aktivem Messstellenadministrator im jeweiligen Mitgliedstaat) | Bezeichnung | Bezeichnung der Organisation |
| Art der Identifikation | ACER-Registrierungscode, Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI), Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC), Energy Identification Code (EIC), Globale Standortnummer (Global Location Number, GLN/GS1) oder Nationale Kennnummer (National Identification Code, NIC). |
| Identifikation der Organisation | Code oder Identifikation der (als „Messstellenadministrator“ bezeichneten) Organisation auf der Grundlage der im vorherigen Feld genannten Identifikationsarten. |
| Website | Gegebenenfalls Link zur Website oder zur Anwendung, die zum Herunterladen von Daten verwendet wird. |
| Offizielle Kontaktangaben | Kontaktangaben der für den Datenzugang von Endkunden oder berechtigten Parteien zuständigen Stelle. |
| Messstellennetzbereich | Beschreibung, für welche Messstellen der Messstellenadministrator zuständig ist. |
| I5 | Informationen über den Datenzugangsanbieter

  (im jeweiligen Mitgliedstaat muss bei der Bestandsaufnahme pro Messstelle mindestens ein Akteur verzeichnet werden) | Bezeichnung | Bezeichnung der Organisation |
| Art der Identifikation | ACER-Registrierungscode, Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI), Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC), Energy Identification Code (EIC), Globale Standortnummer (Global Location Number, GLN/GS1) oder Nationale Kennnummer (National Identification Code, NIC). |
| Identifikation der Organisation | Code oder Identifikation der Organisation auf der Grundlage der im vorherigen Feld genannten Identifikationsarten. |
| Website | Gegebenenfalls Link zur Website einer Web-Anwendung, die für den Zugang zu den Endkundendaten verwendet wird. |
| Offizielle Kontaktangaben | Kontaktangaben der für den Zugang zu den Endkundendaten zuständigen Stelle. |
| Zuständigkeit für die Genehmigungsverwaltung | Datenerfassungsadministratoren, für die der Datenzugangsanbieter den Zugang zu den Endkundendaten verwaltet. |
| Identitätsdienstleister | Identitätsdienstleister, dessen Dienste der Datenzugangsanbieter für die Authentifizierung der Endkunden nutzt. |
| I6 | Informationen über die Genehmigungsadministratoren in einem Mitgliedstaat

  (mindestens eine Bestandsaufnahme pro aktivem Genehmigungsadministrator im jeweiligen Mitgliedstaat) | Bezeichnung | Bezeichnung der Organisation |
| Art der Identifikation | ACER-Registrierungscode, Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI), Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC), Energy Identification Code (EIC), Globale Standortnummer (Global Location Number, GLN/GS1) oder Nationale Kennnummer (National Identification Code, NIC). |
| Identifikation der Organisation | Code oder Identifikation der Organisation auf der Grundlage der im vorherigen Feld genannten Identifikationsarten. |
| Website | Gegebenenfalls Link zur Website einer Web-Anwendung, die für die Verwaltung der Genehmigungen verwendet wird. |
| Offizielle Kontaktangaben | Kontaktangaben der für den Datenaustausch zuständigen Stelle. |
| Zuständigkeit für die Genehmigungsverwaltung | Datenerfassungsadministratoren, für die der Genehmigungsadministrator die Genehmigungen verwaltet.
  Anmerkung: Dies gilt auch für Datenerfassungsadministratoren, die die Dienste mehrerer Genehmigungsadministratoren nutzen, sowie für Genehmigungsadministratoren, die für mehrere Datenerfassungsadministratoren tätig sind. |
| Dokumentation des Zugangs | Eine umfassende Erläuterung der Bestimmungen des Mitgliedstaats in Bezug auf die Nutzung des Verfahrens „Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei“. Es wird empfohlen, auch eine englische Fassung dieser Dokumentation beizufügen. |
| Identitätsdienstleister | Identitätsdienstleister, dessen Dienste der Genehmigungsadministrator für die Authentifizierung der Endkunden nutzt. |
| Anmeldung der berechtigten Partei | Entweder ein Link zur englischen Dokumentation des Anmeldeverfahrens oder eine vollständige, umfassende Erläuterung in englischer Sprache, wie sich eine berechtigte Partei in der Produktionsumgebung anmelden kann, um den Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei zu nutzen. |
| Testanmeldung der berechtigten Partei | Gegebenenfalls entweder ein Link zur englischen Dokumentation des Anmeldeverfahrens oder eine vollständige, umfassende Erläuterung in englischer Sprache, wie sich eine berechtigte Partei in einer Testumgebung anmelden kann, um den Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei zu nutzen. |
| Preisliste für den Datenzugang der berechtigten Parteien | Vollständige Beschreibung aller Kosten für die berechtigten Parteien. |
| I7 | Informationen über standardisierte Fast-Echtzeit-Schnittstellen intelligenter Zähler oder intelligenter Messsysteme in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/944

  (für jede Schnittstellenspezifikation, die für nach dem 4. Juli 2019 in dem jeweiligen Mitgliedstaat installierte intelligente Zähler verwendet wird, muss mindestens eine gültige Bestandsaufnahme erfolgen) | Bezeichnung | Typbezeichnung des Zählermodells. |
| Grundklasse der genutzten Schnittstelle | Angabe der Spannungsebene, für die das Zählermodell verwendet wird.
  Bei Mittel- und Hochspannung bitte Einzelheiten zur verwendeten standardisierten Schnittstelle oder zum verwendeten Fernzugriff angeben.
  Bei Niederspannung sollten die Angaben anhand der folgenden Klassifizierung erfolgen (zutreffende Option(en) auswählen):






  — | H1 (gemäß der Definition in CEN/CENELEC/ETSI TR 50572:2011 (1)) |

ID

Bezeichnung

Beschreibung

I1

Zuständige nationale Behörde

Bezeichnung

Bezeichnung der benannten zuständigen nationalen Behörde.

Website

Website der benannten zuständigen nationalen Behörde.

Offizielle Kontaktangaben

Kontaktangaben der für die Bestandsaufnahme der nationalen Praxis zuständigen Stelle.

Anmerkung: Bei dieser zuständigen Behörde kann es sich um eine öffentliche oder private Stelle handeln

I2

Informationen über den Aufbau der Datenverwaltung in den Mitgliedstaaten

Bezeichnung

Gegebenenfalls Bezeichnung der Datenverwaltungs- und Datenaustauschumgebung gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2019/944.

Website

Gegebenenfalls Link zur Website, auf der die Bestimmungen für den Datenzugang in einem Mitgliedstaat erläutert werden.

Offizielle Kontaktangaben

Kontaktangaben der für die nationalen Datenverwaltungsbestimmungen zuständigen Stelle.

Nationale Rechtsgrundlage

Verweis auf die Rechtsgrundlage der Infrastruktur für den Datenaustausch.

Dokumentation

Eine umfassende Beschreibung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten für den Datenzugang.

I3

Informationen über die Datenerfassungsadministratoren in einem Mitgliedstaat

(eine Bestandsaufnahme pro aktivem Datenerfassungsadministrator im jeweiligen Mitgliedstaat)

Bezeichnung

Bezeichnung der Organisation

Art der Identifikation

ACER-Registrierungscode, Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI), Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC), Energy Identification Code (EIC), Globale Standortnummer (Global Location Number, GLN/GS1) oder Nationale Kennnummer (National Identification Code, NIC).

Identifikation der Organisation

Code oder Identifikation der (als „Datenerfassungsadministrator“ bezeichneten) Organisation auf der Grundlage der im vorherigen Feld genannten Identifikationsarten.

Website

Gegebenenfalls Link zur Website oder zur Anwendung, die zum Herunterladen von Daten verwendet wird.

Offizielle Kontaktangaben

Kontaktangaben der für den Datenzugang von Endkunden oder berechtigten Parteien zuständigen Stelle.

Messstellennetzbereich

Beschreibung, für welche Messstellen der Datenerfassungsadministrator die erfassten Daten verwaltet.

I4

Informationen über die Messstellenadministratoren in einem Mitgliedstaat

(eine Bestandsaufnahme pro aktivem Messstellenadministrator im jeweiligen Mitgliedstaat)

Bezeichnung

Bezeichnung der Organisation

Art der Identifikation

ACER-Registrierungscode, Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI), Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC), Energy Identification Code (EIC), Globale Standortnummer (Global Location Number, GLN/GS1) oder Nationale Kennnummer (National Identification Code, NIC).

Identifikation der Organisation

Code oder Identifikation der (als „Messstellenadministrator“ bezeichneten) Organisation auf der Grundlage der im vorherigen Feld genannten Identifikationsarten.

Website

Gegebenenfalls Link zur Website oder zur Anwendung, die zum Herunterladen von Daten verwendet wird.

Offizielle Kontaktangaben

Kontaktangaben der für den Datenzugang von Endkunden oder berechtigten Parteien zuständigen Stelle.

Messstellennetzbereich

Beschreibung, für welche Messstellen der Messstellenadministrator zuständig ist.

I5

Informationen über den Datenzugangsanbieter

(im jeweiligen Mitgliedstaat muss bei der Bestandsaufnahme pro Messstelle mindestens ein Akteur verzeichnet werden)

Bezeichnung

Bezeichnung der Organisation

Art der Identifikation

ACER-Registrierungscode, Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI), Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC), Energy Identification Code (EIC), Globale Standortnummer (Global Location Number, GLN/GS1) oder Nationale Kennnummer (National Identification Code, NIC).

Identifikation der Organisation

Code oder Identifikation der Organisation auf der Grundlage der im vorherigen Feld genannten Identifikationsarten.

Website

Gegebenenfalls Link zur Website einer Web-Anwendung, die für den Zugang zu den Endkundendaten verwendet wird.

Offizielle Kontaktangaben

Kontaktangaben der für den Zugang zu den Endkundendaten zuständigen Stelle.

Zuständigkeit für die Genehmigungsverwaltung

Datenerfassungsadministratoren, für die der Datenzugangsanbieter den Zugang zu den Endkundendaten verwaltet.

Identitätsdienstleister

Identitätsdienstleister, dessen Dienste der Datenzugangsanbieter für die Authentifizierung der Endkunden nutzt.

I6

Informationen über die Genehmigungsadministratoren in einem Mitgliedstaat

(mindestens eine Bestandsaufnahme pro aktivem Genehmigungsadministrator im jeweiligen Mitgliedstaat)

Bezeichnung

Bezeichnung der Organisation

Art der Identifikation

ACER-Registrierungscode, Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI), Internationale Bankleitzahl (Bank Identifier Code, BIC), Energy Identification Code (EIC), Globale Standortnummer (Global Location Number, GLN/GS1) oder Nationale Kennnummer (National Identification Code, NIC).

Identifikation der Organisation

Code oder Identifikation der Organisation auf der Grundlage der im vorherigen Feld genannten Identifikationsarten.

Website

Gegebenenfalls Link zur Website einer Web-Anwendung, die für die Verwaltung der Genehmigungen verwendet wird.

Offizielle Kontaktangaben

Kontaktangaben der für den Datenaustausch zuständigen Stelle.

Zuständigkeit für die Genehmigungsverwaltung

Datenerfassungsadministratoren, für die der Genehmigungsadministrator die Genehmigungen verwaltet.

Anmerkung: Dies gilt auch für Datenerfassungsadministratoren, die die Dienste mehrerer Genehmigungsadministratoren nutzen, sowie für Genehmigungsadministratoren, die für mehrere Datenerfassungsadministratoren tätig sind.

Dokumentation des Zugangs

Eine umfassende Erläuterung der Bestimmungen des Mitgliedstaats in Bezug auf die Nutzung des Verfahrens „Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei“. Es wird empfohlen, auch eine englische Fassung dieser Dokumentation beizufügen.

Identitätsdienstleister

Identitätsdienstleister, dessen Dienste der Genehmigungsadministrator für die Authentifizierung der Endkunden nutzt.

Anmeldung der berechtigten Partei

Entweder ein Link zur englischen Dokumentation des Anmeldeverfahrens oder eine vollständige, umfassende Erläuterung in englischer Sprache, wie sich eine berechtigte Partei in der Produktionsumgebung anmelden kann, um den Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei zu nutzen.

Testanmeldung der berechtigten Partei

Gegebenenfalls entweder ein Link zur englischen Dokumentation des Anmeldeverfahrens oder eine vollständige, umfassende Erläuterung in englischer Sprache, wie sich eine berechtigte Partei in einer Testumgebung anmelden kann, um den Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei zu nutzen.

Preisliste für den Datenzugang der berechtigten Parteien

Vollständige Beschreibung aller Kosten für die berechtigten Parteien.

I7

Informationen über standardisierte Fast-Echtzeit-Schnittstellen intelligenter Zähler oder intelligenter Messsysteme in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 20 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/944

(für jede Schnittstellenspezifikation, die für nach dem 4. Juli 2019 in dem jeweiligen Mitgliedstaat installierte intelligente Zähler verwendet wird, muss mindestens eine gültige Bestandsaufnahme erfolgen)

Bezeichnung

Typbezeichnung des Zählermodells.

Grundklasse der genutzten Schnittstelle

Angabe der Spannungsebene, für die das Zählermodell verwendet wird.

Bei Mittel- und Hochspannung bitte Einzelheiten zur verwendeten standardisierten Schnittstelle oder zum verwendeten Fernzugriff angeben.

Bei Niederspannung sollten die Angaben anhand der folgenden Klassifizierung erfolgen (zutreffende Option(en) auswählen):

—

H1 (gemäß der Definition in CEN/CENELEC/ETSI TR 50572:2011 (1))

| — | H2 (gemäß der Definition in CEN/CENELEC/ETSI TR 50572:2011) |
| --- | --- |

—

H2 (gemäß der Definition in CEN/CENELEC/ETSI TR 50572:2011)

| — | H3 (gemäß der Definition in CEN/CENELEC/ETSI TR 50572:2011) |
| --- | --- |

—

H3 (gemäß der Definition in CEN/CENELEC/ETSI TR 50572:2011)

| — | Fernzugriff (Einzelheiten angeben) |
| --- | --- |

—

Fernzugriff (Einzelheiten angeben)

Lieferant

Name der Organisation, die die Komponenten des intelligenten Zählers oder des intelligenten Messsystems geliefert hat

Messstellenadministratoren, die das Modell verwenden

Kennungen der Messstellenadministratoren, die das Modell verwenden

Norm für die physische Schnittstelle

Bezeichnung und Fassung der verwendeten Norm.

Kommunikationsprotokoll

Bezeichnung und Fassung der verwendeten Norm.

Datenformate

Bezeichnung und Fassung der verwendeten Norm.

Tabelle II

Funktionen

| Bezeichnung der Funktion | Funktionsebene | Beschreibung der Funktion |
| --- | --- | --- |
| Endkunde | Geschäftsebene | Im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/944.
  Dies bezieht sich auf eine Partei mit Netzanschluss, die Strom für den Eigenbedarf bezieht. Anmerkung: Dies umfasst auch aktive Kunden und Mitglieder von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften oder Bürgerenergiegemeinschaften. |
| Zuständige Behörde | Geschäftsebene | Die zuständige Behörde kann eine öffentliche oder private Stelle sein. |
| Berechtigte Partei | Geschäftsebene | Eine „berechtigte Partei“ ist eine Stelle, die energiebezogene Dienstleistungen für Endkunden anbietet, darunter Versorger, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, delegierte Betreiber und andere Dritte, Aggregatoren, Energiedienstleistungsunternehmen, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Bürgerenergiegemeinschaften und Regelreserveanbieter, soweit sie energiebezogene Dienstleistungen für Endkunden anbieten. |
| Datenerfassungsadministrator | Geschäftsebene | Eine Stelle, die für die Speicherung validierter historischer Mess- und Verbrauchsdaten und die Verteilung dieser Daten an Endkunden und/oder berechtigte Parteien zuständig ist. |
| Messstellenadministrator | Geschäftsebene | Eine Stelle, die für die Verwaltung und Bereitstellung der Merkmale einer Messstelle zuständig ist, einschließlich der Registrierung der mit dieser Messstelle verbundenen berechtigten Parteien und Endkunden. |
| Datenzugangsanbieter | Geschäftsebene | Eine Stelle, die — auch in Zusammenarbeit mit anderen Stellen — dafür zuständig ist, den Endkunden oder berechtigten Parteien den Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten zu ermöglichen. |
| Genehmigungsadministrator | Geschäftsebene | Eine Stelle, die für die Verwaltung eines Registers von Datenzugangsgenehmigungen für eine Reihe von Messstellen zuständig ist und diese Informationen den Endkunden und den berechtigten Parteien des Sektors auf Anfrage zur Verfügung stellt. |
| Identitätsdienstleister | Geschäfts- und/oder Systemebene | Eine Stelle, die Identitätsinformationen verwaltet, d. h. Identitätsinformationen für eine natürliche oder juristische Person herausgibt, speichert, schützt, aktualisiert und verwaltet und Authentifizierungsdienste für berechtigte Parteien und Endkunden erbringt. |
| Zählerbetreiber | Geschäfts- und/oder Systemebene | Eine Stelle, die für die Installation, Wartung, Prüfung und Außerbetriebnahme physischer Zähler zuständig ist. |
| Intelligenter Zähler | Systemebene | Ein elektronisches Messgerät, das in einem intelligenten Messsystem im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Richtlinie (EU) 2019/944 eingesetzt wird.
  Anmerkung: Ein solches intelligentes Messsystem unterstützt die in Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2019/944 beschriebenen Funktionen. |
| System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten | Systemebene | Ein System oder ein Gerät, das von einem intelligenten Messsystem gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/944 kontinuierlich nicht validierte Fast-Echtzeit-Daten erhält.
  Anmerkung: Dies könnte z. B. ein Energiemanagementsystem, ein Anzeigegerät im Haushalt oder ein anderes Gerät sein. |

Bezeichnung der Funktion

Funktionsebene

Beschreibung der Funktion

Endkunde

Geschäftsebene

Im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/944.

Dies bezieht sich auf eine Partei mit Netzanschluss, die Strom für den Eigenbedarf bezieht. Anmerkung: Dies umfasst auch aktive Kunden und Mitglieder von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften oder Bürgerenergiegemeinschaften.

Zuständige Behörde

Geschäftsebene

Die zuständige Behörde kann eine öffentliche oder private Stelle sein.

Berechtigte Partei

Geschäftsebene

Eine „berechtigte Partei“ ist eine Stelle, die energiebezogene Dienstleistungen für Endkunden anbietet, darunter Versorger, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, delegierte Betreiber und andere Dritte, Aggregatoren, Energiedienstleistungsunternehmen, Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, Bürgerenergiegemeinschaften und Regelreserveanbieter, soweit sie energiebezogene Dienstleistungen für Endkunden anbieten.

Datenerfassungsadministrator

Geschäftsebene

Eine Stelle, die für die Speicherung validierter historischer Mess- und Verbrauchsdaten und die Verteilung dieser Daten an Endkunden und/oder berechtigte Parteien zuständig ist.

Messstellenadministrator

Geschäftsebene

Eine Stelle, die für die Verwaltung und Bereitstellung der Merkmale einer Messstelle zuständig ist, einschließlich der Registrierung der mit dieser Messstelle verbundenen berechtigten Parteien und Endkunden.

Datenzugangsanbieter

Geschäftsebene

Eine Stelle, die — auch in Zusammenarbeit mit anderen Stellen — dafür zuständig ist, den Endkunden oder berechtigten Parteien den Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten zu ermöglichen.

Genehmigungsadministrator

Geschäftsebene

Eine Stelle, die für die Verwaltung eines Registers von Datenzugangsgenehmigungen für eine Reihe von Messstellen zuständig ist und diese Informationen den Endkunden und den berechtigten Parteien des Sektors auf Anfrage zur Verfügung stellt.

Identitätsdienstleister

Geschäfts- und/oder Systemebene

Eine Stelle, die Identitätsinformationen verwaltet, d. h. Identitätsinformationen für eine natürliche oder juristische Person herausgibt, speichert, schützt, aktualisiert und verwaltet und Authentifizierungsdienste für berechtigte Parteien und Endkunden erbringt.

Zählerbetreiber

Geschäfts- und/oder Systemebene

Eine Stelle, die für die Installation, Wartung, Prüfung und Außerbetriebnahme physischer Zähler zuständig ist.

Intelligenter Zähler

Systemebene

Ein elektronisches Messgerät, das in einem intelligenten Messsystem im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Richtlinie (EU) 2019/944 eingesetzt wird.

Anmerkung: Ein solches intelligentes Messsystem unterstützt die in Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2019/944 beschriebenen Funktionen.

System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten

Systemebene

Ein System oder ein Gerät, das von einem intelligenten Messsystem gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/944 kontinuierlich nicht validierte Fast-Echtzeit-Daten erhält.

Anmerkung: Dies könnte z. B. ein Energiemanagementsystem, ein Anzeigegerät im Haushalt oder ein anderes Gerät sein.

Alle Funktionen auf der Geschäftsebene sollen auf sichere und authentifizierte Weise über vertrauenswürdige Kommunikationskanäle ausgeübt werden. Aus diesem Grund werden die Authentifizierungsschritte für diese Kommunikationspartner in den nachstehend aufgeführten Verfahren nicht genannt. Es handelt sich um die Verfahren
  „Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch den Endkunden“
  ,
  „Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei“
  ,
  „Beendigung des Dienstes durch eine berechtigte Partei“
  ,
  „Widerruf einer aktiven Genehmigung durch den Endkunden“
  , „
  Aktivierung des Fast-Echtzeit-Datenflusses vom intelligenten Zähler oder vom intelligenten Messsystem“, „
  Auslesen von Fast-Echtzeit-Daten eines intelligenten Zählers oder eines intelligenten Messsystems“.

Tabelle III

Verfahrensvoraussetzungen

| Nr. | Bezeichnung des Verfahrens | Hauptakteur | Voraussetzungen |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch den Endkunden | Endkunde | Endkunde ist angemeldet. |
| 2 | Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei | Endkunde | Endkunde ist angemeldet.
  Berechtigte Partei ist angemeldet. |
| 3 | Beendigung des Dienstes durch eine berechtigte Partei | Berechtigte Partei | Es liegt eine aktive Genehmigung oder eine andere rechtliche oder vertragliche Grundlage vor. |
| 4 | Widerruf einer aktiven Genehmigung durch den Endkunden | Endkunde | Es liegt eine aktive Genehmigung vor. |
| 5 | Aktivierung des Fast-Echtzeit-Datenflusses vom intelligenten Zähler oder vom intelligenten Messsystem | Endkunde | An der Messstelle des Endkunden wird ein intelligenter Zähler oder ein intelligentes Messsystem installiert. |
| 6 | Auslesen von Fast-Echtzeit-Daten eines intelligenten Zählers oder eines intelligenten Messsystems | System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten | Die Schritte im Verfahren 5 sind abgeschlossen. |

Nr.

Bezeichnung des Verfahrens

Hauptakteur

Voraussetzungen

1

Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch den Endkunden

Endkunde

Endkunde ist angemeldet.

2

Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei

Endkunde

Endkunde ist angemeldet.

Berechtigte Partei ist angemeldet.

3

Beendigung des Dienstes durch eine berechtigte Partei

Berechtigte Partei

Es liegt eine aktive Genehmigung oder eine andere rechtliche oder vertragliche Grundlage vor.

4

Widerruf einer aktiven Genehmigung durch den Endkunden

Endkunde

Es liegt eine aktive Genehmigung vor.

5

Aktivierung des Fast-Echtzeit-Datenflusses vom intelligenten Zähler oder vom intelligenten Messsystem

Endkunde

An der Messstelle des Endkunden wird ein intelligenter Zähler oder ein intelligentes Messsystem installiert.

6

Auslesen von Fast-Echtzeit-Daten eines intelligenten Zählers oder eines intelligenten Messsystems

System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten

Die Schritte im Verfahren 5 sind abgeschlossen.

Im Verfahren
  „Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei“
  gemäß Tabelle III.2 werden unter eine Genehmigung fallende „künftige Daten“ (die aber noch innerhalb des Genehmigungszeitraums erhoben werden) anders behandelt als „bereits verfügbare Daten“. Bei letzteren handelt es sich um Daten, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung bereits beim Datenerfassungsadministrator verfügbar sind, während unter „künftigen Daten“ Daten zu verstehen sind, die zwar unter die Genehmigung fallen, aber zum entsprechenden Zeitpunkt nicht verfügbar sind, meist weil sie erst künftig zur Verfügung gestellt werden. In dem in Tabelle III.2 beschriebenen Verfahren für den
  „Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei“
  wird der Zugang zu historischen und künftigen Daten als einheitliches Verfahren dargestellt. In den Bestandsaufnahmen der nationalen Praxis können diese beiden Fälle als gesonderte Verfahren beschrieben sein.

Das im Verfahren 5 in Tabelle III.5 und im Verfahren 6 in Tabelle III.6 beschriebene Referenzmodell für die Bereitstellung nicht validierter Fast-Echtzeit-Daten beruht auf der in Normen1 festgelegten funktionalen Referenzarchitektur für intelligente Messsysteme. Diese funktionale Referenzarchitektur enthält eine generische Darstellung der in den Mitgliedstaaten genutzten intelligenten Messinfrastrukturen. In ihr werden die als „H1“, „H2“ und „H3“ bezeichneten Schnittstellen definiert, die für die Bereitstellung nicht validierter Fast-Echtzeit-Daten verwendet werden können. Es können jedoch dieselben Normen und Datenelemente verwendet werden, unabhängig davon, welche Schnittstelle verwendet wird. Einige Zählerbetreiber bieten auch den Fernzugriff auf solche Daten an. Die Verfahren 5 und 6 sind in Bezug auf die bereitgestellte Zugangsmethode anwendungsneutral.

Bei der Bereitstellung nicht validierter Fast-Echtzeit-Daten über eine standardisierte Schnittstelle tragen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls der Anwendung einschlägiger verfügbarer Normen Rechnung, darunter auch Normen, die die Interoperabilität ermöglichen. Unbeschadet künftiger Entwicklungen sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung folgende Normen verfügbar und werden in der nationalen Praxis verwendet (nicht erschöpfende Liste):

| — | EN 50491-11 |
| --- | --- |

—

EN 50491-11

| — | EN-Reihe 62056 — DLMS/COSEM |
| --- | --- |

—

EN-Reihe 62056 — DLMS/COSEM

| — | EN-Reihe 13757 — Drahtgebundene und drahtlose M-Bus-Kommunikation |
| --- | --- |

—

EN-Reihe 13757 — Drahtgebundene und drahtlose M-Bus-Kommunikation

| — | EN 16836 — Zigbee SEP 1.1 |
| --- | --- |

—

EN 16836 — Zigbee SEP 1.1

Die nachstehenden Diagramme, in denen die in den Tabellen III.1 bis III.6 beschriebenen Verfahren dargestellt sind, dienen der Veranschaulichung und orientieren sich an der Geschäftsprozessmodellierungs- und -notationsnorm BPMN 2.0 (Business Process Model and Notation 2.0) (2). Die in der Spalte „
  Ausgetauschte Informationen (IDs)
  “ aufgeführten Informationsobjekte sind in Tabelle IV definiert.

Tabelle III.1

Verfahren 1

| Bezeichnung des Verfahrens | Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch den Endkunden |
| --- | --- |
| Schritt Nr. | Schritt | Beschreibung des Schrittes | Erzeuger der Informationen | Empfänger der Informationen | Ausgetauschte Informationen (IDs) |
| 1.1 | Identifizierung des Datenzugangsanbieters | Die Endkunden identifizieren den Datenzugangsanbieter, der für ihre jeweiligen Messstellen zuständig ist. | Zuständige Behörde | Endkunde | [entfällt] |
| 1.2 | Authentifizierung des Endkunden | Die Endkunden identifizieren sich selbst gegenüber dem Datenzugangsanbieter. | Endkunde | Datenzugangsanbieter | [entfällt] |
| 1.3 | Prüfung der Berechtigungsnachweise | Der Datenzugangsanbieter übermittelt die Authentifizierungsinformationen an den Identitätsdienstleister. | Datenzugangsanbieter | Identitätsdienstleister | [entfällt] |
| 1.4 | Unterrichtung des Endkunden über die Ergebnisse der Prüfung der Berechtigungsnachweise | Der Datenzugangsanbieter übermittelt das Validierungsergebnis und macht im Falle einer ungültigen Anforderung eine aussagekräftige Angabe. | Datenzugangsanbieter | Endkunde | [entfällt] |
| 1.5 | Verbindung zwischen dem Endkunden und der Messstelle | Der Endkunde ermittelt die Kennung der Messstelle, für die er Daten anfordert. | Datenzugangsanbieter | Endkunde | A — Identifikation der Messstelle |
| 1.6 | Anforderung von Daten | Der Endkunde spezifiziert die angeforderten Daten. | Endkunde | Datenzugangsanbieter | C — Anforderung erfasster Daten |
| 1.7 | Validierung der Anforderung beim Datenzugangsanbieter | Der Datenzugangsanbieter validiert die Anforderung der spezifizierten erfassten Daten und macht im Falle einer ungültigen Anforderung eine aussagekräftige Angabe. | Datenzugangsanbieter | Endkunde | D — Anforderung von Validierungsinformationen |
| 1.8 | Weiterleitung der Anforderung an den Datenerfassungsadministrator | Prüfung, ob die Spezifizierung der angeforderten Daten in Bezug auf Zeit, Umfang, Zugänglichkeit usw. akzeptabel ist. | Datenzugangsanbieter | Datenerfassungsadministrator | C — Anforderung erfasster Daten |
| 1.9 | Validierung der spezifizierten Anforderung beim Datenerfassungsadministrator | Der Datenerfassungsadministrator validiert die Anforderung der spezifizierten erfassten Daten. | Datenerfassungsadministrator | Datenzugangsanbieter | D — Anforderung von Validierungsinformationen |
| 1.10 | Unterrichtung des Endkunden über die Validierungsergebnisse | Ist die Eingabe ungültig, sollte der Grund dafür in einer aussagekräftigen Nachricht angegeben werden. | Datenzugangsanbieter | Endkunde | D — Anforderung von Validierungsinformationen |
| 1.11 | Benachrichtigung des Datenerfassungsadministrators | Um das angeforderte Datenpaket bereitstellen zu können, muss die Anforderung der erfassten Daten mitgeteilt werden. | Datenzugangsanbieter | Datenerfassungsadministrator | C — Anforderung erfasster Daten |
| 1.12 | Datenübermittlung | Die Endkunden erhalten die angeforderten Daten unverzüglich. | Datenerfassungsadministrator | Endkunde | E — Validierte historische Daten |

Bezeichnung des Verfahrens

Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch den Endkunden

Schritt Nr.

Schritt

Beschreibung des Schrittes

Erzeuger der Informationen

Empfänger der Informationen

Ausgetauschte Informationen (IDs)

1.1

Identifizierung des Datenzugangsanbieters

Die Endkunden identifizieren den Datenzugangsanbieter, der für ihre jeweiligen Messstellen zuständig ist.

Zuständige Behörde

Endkunde

[entfällt]

1.2

Authentifizierung des Endkunden

Die Endkunden identifizieren sich selbst gegenüber dem Datenzugangsanbieter.

Endkunde

Datenzugangsanbieter

[entfällt]

1.3

Prüfung der Berechtigungsnachweise

Der Datenzugangsanbieter übermittelt die Authentifizierungsinformationen an den Identitätsdienstleister.

Datenzugangsanbieter

Identitätsdienstleister

[entfällt]

1.4

Unterrichtung des Endkunden über die Ergebnisse der Prüfung der Berechtigungsnachweise

Der Datenzugangsanbieter übermittelt das Validierungsergebnis und macht im Falle einer ungültigen Anforderung eine aussagekräftige Angabe.

Datenzugangsanbieter

Endkunde

[entfällt]

1.5

Verbindung zwischen dem Endkunden und der Messstelle

Der Endkunde ermittelt die Kennung der Messstelle, für die er Daten anfordert.

Datenzugangsanbieter

Endkunde

A — Identifikation der Messstelle

1.6

Anforderung von Daten

Der Endkunde spezifiziert die angeforderten Daten.

Endkunde

Datenzugangsanbieter

C — Anforderung erfasster Daten

1.7

Validierung der Anforderung beim Datenzugangsanbieter

Der Datenzugangsanbieter validiert die Anforderung der spezifizierten erfassten Daten und macht im Falle einer ungültigen Anforderung eine aussagekräftige Angabe.

Datenzugangsanbieter

Endkunde

D — Anforderung von Validierungsinformationen

1.8

Weiterleitung der Anforderung an den Datenerfassungsadministrator

Prüfung, ob die Spezifizierung der angeforderten Daten in Bezug auf Zeit, Umfang, Zugänglichkeit usw. akzeptabel ist.

Datenzugangsanbieter

Datenerfassungsadministrator

C — Anforderung erfasster Daten

1.9

Validierung der spezifizierten Anforderung beim Datenerfassungsadministrator

Der Datenerfassungsadministrator validiert die Anforderung der spezifizierten erfassten Daten.

Datenerfassungsadministrator

Datenzugangsanbieter

D — Anforderung von Validierungsinformationen

1.10

Unterrichtung des Endkunden über die Validierungsergebnisse

Ist die Eingabe ungültig, sollte der Grund dafür in einer aussagekräftigen Nachricht angegeben werden.

Datenzugangsanbieter

Endkunde

D — Anforderung von Validierungsinformationen

1.11

Benachrichtigung des Datenerfassungsadministrators

Um das angeforderte Datenpaket bereitstellen zu können, muss die Anforderung der erfassten Daten mitgeteilt werden.

Datenzugangsanbieter

Datenerfassungsadministrator

C — Anforderung erfasster Daten

1.12

Datenübermittlung

Die Endkunden erhalten die angeforderten Daten unverzüglich.

Datenerfassungsadministrator

Endkunde

E — Validierte historische Daten

Image 1

Diagramm 1 — Verfahren „Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch den Endkunden“

Tabelle III.2

Verfahren 2

| Bezeichnung des Verfahrens | Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei |
| --- | --- |
| Schritt Nr. | Schritt | Beschreibung des Schrittes | Erzeuger der Informationen | Empfänger der Informationen | Ausgetauschte Informationen (IDs) |
| 2.1 | Identifizierung des Genehmigungsadministrators | Die Endkunden identifizieren den Genehmigungsadministrator, der für ihre jeweiligen Messstellen zuständig ist. | Zuständige Behörde | Endkunde | [entfällt] |
| 2.2 | Identifizierung der berechtigten Partei | Die Endkunden identifizieren die berechtigte Partei, der sie Daten zur Verfügung stellen wollen. | [entfällt] | Endkunde | [entfällt] |
| 2.3 | Vorausgefüllte Genehmigungsinformationen | Spezifizierung der erforderlichen Daten durch die berechtigte Partei. Fakultative (aber breit verfügbare) Möglichkeiten zur Spezifizierung der erforderlichen Daten (z. B. durch Auswahl einer Schaltfläche „Meine Daten teilen“), um zu vermeiden, dass der Endkunde komplizierte Eingaben vornehmen muss. | Berechtigte Partei | Genehmigungsadministrator | G — Vorausgefüllte Genehmigungsinformationen |
| 2.4 | Authentifizierung des Endkunden | Die Endkunden identifizieren sich selbst gegenüber dem Genehmigungsadministrator. | Endkunde | Genehmigungsadministrator | [entfällt] |
| 2.5 | Prüfung der Berechtigungsnachweise | Der Genehmigungsadministrator übermittelt die Authentifizierungsinformationen an den Identitätsdienstleister. | Genehmigungsadministrator | Identitätsdienstleister | [entfällt] |
| 2.6 | Unterrichtung des Endkunden über die Ergebnisse der Prüfung der Berechtigungsnachweise | Der Genehmigungsadministrator übermittelt das Validierungsergebnis und macht im Falle einer ungültigen Anforderung eine aussagekräftige Angabe. | Genehmigungsadministrator | Endkunde | [entfällt] |
| 2.7 | Verbindung zwischen dem Endkunden und der Messstelle | Der Endkunde ermittelt die Kennung der Messstelle, für die er Daten anfordert. | Genehmigungsadministrator | Endkunde | A — Identifikation der Messstelle |
| 2.8 | Spezifizierung der Genehmigungsattribute | Die Endkunden spezifizieren die Daten, die sie zur Verfügung stellen wollen, und bestätigen ihre Genehmigung gegenüber dem Genehmigungsadministrator. Dabei können auch vorausgefüllte Genehmigungsanforderungen der berechtigten Partei gemäß Schritt 2.3 zum Einsatz kommen. | Endkunde | Genehmigungsadministrator | H — Grundlegende Genehmigungsinformationen |
| 2.9 | Validierung der Genehmigungsanforderung beim Genehmigungsadministrator | Der Genehmigungsadministrator validiert die spezifizierte Genehmigungsanforderung und macht im Falle einer ungültigen Anforderung eine aussagekräftige Angabe. | Genehmigungsadministrator | Endkunde | D — Anforderung von Validierungsinformationen |
| 2.10 | Weiterleitung der Genehmigungsanforderung an den Datenerfassungsadministrator | Gegebenenfalls Prüfung, ob die Spezifizierung der angeforderten Daten in Bezug auf Zeit, Umfang, Zugänglichkeit, Berechtigung usw. akzeptabel ist. | Genehmigungsadministrator | Datenerfassungsadministrator | H — Grundlegende Genehmigungsinformationen |
| 2.11 | Validierung der spezifizierten Genehmigungsanforderung beim Datenerfassungsadministrator | Der Datenerfassungsadministrator validiert gegebenenfalls die spezifizierte Genehmigungsanforderung. | Datenerfassungsadministrator | Genehmigungsadministrator | D — Anforderung von Validierungsinformationen |
| 2.12 | Unterrichtung des Endkunden über das Validierungsergebnis | Ist die Eingabe ungültig, sollte der Grund dafür in einer aussagekräftigen Nachricht angegeben werden. | Genehmigungsadministrator | Endkunde | D — Anforderung von Validierungsinformationen |
| 2.13 | Speicherung der Genehmigung | Der Genehmigungsadministrator speichert die Genehmigung zusammen mit einer eindeutigen Kennung (für die Bezugnahme) und einem Zeitstempel (für den Zeitpunkt der Erstellung). | Genehmigungsadministrator | Genehmigungsadministrator | I — Angaben zur erstellten Genehmigung |
| 2.14 | Benachrichtigung des Endkunden | Der Genehmigungsadministrator unterrichtet den Endkunden über die Erstellung der Genehmigung. | Genehmigungsadministrator | Endkunde | I — Angaben zur erstellten Genehmigung |
| 2.15 | Benachrichtigung der berechtigten Partei | Der Genehmigungsadministrator unterrichtet die berechtigte Partei über die Erstellung der Genehmigung. | Genehmigungsadministrator | Berechtigte Partei | I — Angaben zur erstellten Genehmigung |
| 2.16 | Benachrichtigung des Datenerfassungsadministrators | Fakultativer Schritt. Der Genehmigungsadministrator unterrichtet den Datenerfassungsadministrator über die Erstellung der Genehmigung. | Genehmigungsadministrator | Datenerfassungsadministrator | I — Angaben zur erstellten Genehmigung |
| 2.17 | Übermittlung bereits verfügbarer Daten | Die Daten werden entweder bis zum gewünschten Ausleseendzeitpunkt oder bis zum aktuellen Zeitstempel (in den Fällen, in denen der gewünschte Ausleseendzeitpunkt in der Zukunft liegt) von dem in der Genehmigung angegebenen Datenerfassungsadministrator an die berechtigte Partei übermittelt.
  Anmerkung: In diesem Schritt sind die Merkmale für die Einleitung der Übermittlung dieser Art von Daten zu verzeichnen. | [entfällt] | [entfällt] | [entfällt] |
| 2.18 | Übermittlung von Daten, die künftig verfügbar werden | Für die einer Genehmigung unterliegenden Zeiträume, für die derzeit keine Daten verfügbar sind, werden die zu einem künftigen Zeitpunkt verfügbaren Daten vom Datenerfassungsadministrator unter Verwendung der Angabe übermittelt, die dem Attribut „Übermittlungszeitplan“ des in Tabelle IV beschriebenen Informationsobjekts entspricht.
  Anmerkung: In diesem Schritt sind die Merkmale für die Einleitung der Übermittlung dieser Art von Daten zu verzeichnen. | [entfällt] | [entfällt] | [entfällt] |
| 2.19 | Datenübermittlung | Die Daten werden tatsächlich an die berechtigte Partei übermittelt.
  Anmerkung: In diesem Schritt sind der Kommunikationsansatz (z. B. das Einholen von Daten („Pull“) über REST API oder das Senden von Daten („Push“) mittels nachrichtenbasierter Kommunikation), die Voraussetzungen und die Merkmale der tatsächlichen Übermittlung zu verzeichnen. | Datenerfassungsadministrator | Berechtigte Partei | F — Validierte historische Daten mit Endkundeninformationen |

Bezeichnung des Verfahrens

Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei

Schritt Nr.

Schritt

Beschreibung des Schrittes

Erzeuger der Informationen

Empfänger der Informationen

Ausgetauschte Informationen (IDs)

2.1

Identifizierung des Genehmigungsadministrators

Die Endkunden identifizieren den Genehmigungsadministrator, der für ihre jeweiligen Messstellen zuständig ist.

Zuständige Behörde

Endkunde

[entfällt]

2.2

Identifizierung der berechtigten Partei

Die Endkunden identifizieren die berechtigte Partei, der sie Daten zur Verfügung stellen wollen.

[entfällt]

Endkunde

[entfällt]

2.3

Vorausgefüllte Genehmigungsinformationen

Spezifizierung der erforderlichen Daten durch die berechtigte Partei. Fakultative (aber breit verfügbare) Möglichkeiten zur Spezifizierung der erforderlichen Daten (z. B. durch Auswahl einer Schaltfläche „Meine Daten teilen“), um zu vermeiden, dass der Endkunde komplizierte Eingaben vornehmen muss.

Berechtigte Partei

Genehmigungsadministrator

G — Vorausgefüllte Genehmigungsinformationen

2.4

Authentifizierung des Endkunden

Die Endkunden identifizieren sich selbst gegenüber dem Genehmigungsadministrator.

Endkunde

Genehmigungsadministrator

[entfällt]

2.5

Prüfung der Berechtigungsnachweise

Der Genehmigungsadministrator übermittelt die Authentifizierungsinformationen an den Identitätsdienstleister.

Genehmigungsadministrator

Identitätsdienstleister

[entfällt]

2.6

Unterrichtung des Endkunden über die Ergebnisse der Prüfung der Berechtigungsnachweise

Der Genehmigungsadministrator übermittelt das Validierungsergebnis und macht im Falle einer ungültigen Anforderung eine aussagekräftige Angabe.

Genehmigungsadministrator

Endkunde

[entfällt]

2.7

Verbindung zwischen dem Endkunden und der Messstelle

Der Endkunde ermittelt die Kennung der Messstelle, für die er Daten anfordert.

Genehmigungsadministrator

Endkunde

A — Identifikation der Messstelle

2.8

Spezifizierung der Genehmigungsattribute

Die Endkunden spezifizieren die Daten, die sie zur Verfügung stellen wollen, und bestätigen ihre Genehmigung gegenüber dem Genehmigungsadministrator. Dabei können auch vorausgefüllte Genehmigungsanforderungen der berechtigten Partei gemäß Schritt 2.3 zum Einsatz kommen.

Endkunde

Genehmigungsadministrator

H — Grundlegende Genehmigungsinformationen

2.9

Validierung der Genehmigungsanforderung beim Genehmigungsadministrator

Der Genehmigungsadministrator validiert die spezifizierte Genehmigungsanforderung und macht im Falle einer ungültigen Anforderung eine aussagekräftige Angabe.

Genehmigungsadministrator

Endkunde

D — Anforderung von Validierungsinformationen

2.10

Weiterleitung der Genehmigungsanforderung an den Datenerfassungsadministrator

Gegebenenfalls Prüfung, ob die Spezifizierung der angeforderten Daten in Bezug auf Zeit, Umfang, Zugänglichkeit, Berechtigung usw. akzeptabel ist.

Genehmigungsadministrator

Datenerfassungsadministrator

H — Grundlegende Genehmigungsinformationen

2.11

Validierung der spezifizierten Genehmigungsanforderung beim Datenerfassungsadministrator

Der Datenerfassungsadministrator validiert gegebenenfalls die spezifizierte Genehmigungsanforderung.

Datenerfassungsadministrator

Genehmigungsadministrator

D — Anforderung von Validierungsinformationen

2.12

Unterrichtung des Endkunden über das Validierungsergebnis

Ist die Eingabe ungültig, sollte der Grund dafür in einer aussagekräftigen Nachricht angegeben werden.

Genehmigungsadministrator

Endkunde

D — Anforderung von Validierungsinformationen

2.13

Speicherung der Genehmigung

Der Genehmigungsadministrator speichert die Genehmigung zusammen mit einer eindeutigen Kennung (für die Bezugnahme) und einem Zeitstempel (für den Zeitpunkt der Erstellung).

Genehmigungsadministrator

Genehmigungsadministrator

I — Angaben zur erstellten Genehmigung

2.14

Benachrichtigung des Endkunden

Der Genehmigungsadministrator unterrichtet den Endkunden über die Erstellung der Genehmigung.

Genehmigungsadministrator

Endkunde

I — Angaben zur erstellten Genehmigung

2.15

Benachrichtigung der berechtigten Partei

Der Genehmigungsadministrator unterrichtet die berechtigte Partei über die Erstellung der Genehmigung.

Genehmigungsadministrator

Berechtigte Partei

I — Angaben zur erstellten Genehmigung

2.16

Benachrichtigung des Datenerfassungsadministrators

Fakultativer Schritt. Der Genehmigungsadministrator unterrichtet den Datenerfassungsadministrator über die Erstellung der Genehmigung.

Genehmigungsadministrator

Datenerfassungsadministrator

I — Angaben zur erstellten Genehmigung

2.17

Übermittlung bereits verfügbarer Daten

Die Daten werden entweder bis zum gewünschten Ausleseendzeitpunkt oder bis zum aktuellen Zeitstempel (in den Fällen, in denen der gewünschte Ausleseendzeitpunkt in der Zukunft liegt) von dem in der Genehmigung angegebenen Datenerfassungsadministrator an die berechtigte Partei übermittelt.

Anmerkung: In diesem Schritt sind die Merkmale für die Einleitung der Übermittlung dieser Art von Daten zu verzeichnen.

[entfällt]

[entfällt]

[entfällt]

2.18

Übermittlung von Daten, die künftig verfügbar werden

Für die einer Genehmigung unterliegenden Zeiträume, für die derzeit keine Daten verfügbar sind, werden die zu einem künftigen Zeitpunkt verfügbaren Daten vom Datenerfassungsadministrator unter Verwendung der Angabe übermittelt, die dem Attribut „Übermittlungszeitplan“ des in Tabelle IV beschriebenen Informationsobjekts entspricht.

Anmerkung: In diesem Schritt sind die Merkmale für die Einleitung der Übermittlung dieser Art von Daten zu verzeichnen.

[entfällt]

[entfällt]

[entfällt]

2.19

Datenübermittlung

Die Daten werden tatsächlich an die berechtigte Partei übermittelt.

Anmerkung: In diesem Schritt sind der Kommunikationsansatz (z. B. das Einholen von Daten („Pull“) über REST API oder das Senden von Daten („Push“) mittels nachrichtenbasierter Kommunikation), die Voraussetzungen und die Merkmale der tatsächlichen Übermittlung zu verzeichnen.

Datenerfassungsadministrator

Berechtigte Partei

F — Validierte historische Daten mit Endkundeninformationen

Image 2

Diagramm 2 — Verfahren „Zugang zu validierten historischen Mess- und Verbrauchsdaten durch eine berechtigte Partei“

Tabelle III.3

Verfahren 3

| Bezeichnung des Verfahrens | Beendigung des Dienstes durch eine berechtigte Partei |
| --- | --- |
| Schritt Nr. | Schritt | Beschreibung des Schrittes | Erzeuger der Informationen | Empfänger der Informationen | Ausgetauschte Informationen (IDs) |
| 3.1 | Einleitung der Beendigung der Genehmigung | Die berechtigte Partei betrachtet den Dienst oder den Zweck, auf den sich die Genehmigung bezieht, als beendet bzw. erfüllt. | Berechtigte Partei | - | [entfällt] |
| 3.2 | Ausführung abschließender Aufgaben im Zusammenhang mit der Genehmigung | Die berechtigte Partei muss alle Aufgaben, die zur Erfüllung ihrer entsprechenden Pflichten erforderlich sind, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar und unverzüglich wahrnehmen. | Berechtigte Partei | - | [entfällt] |
| 3.3 | Benachrichtigung des Genehmigungsadministrators | Die berechtigte Partei unterrichtet unmittelbar und unverzüglich den Genehmigungsadministrator. | Berechtigte Partei | Genehmigungsadministrator | J — Benachrichtigung über die Beendigung des Dienstes |
| 3.4 | Benachrichtigung des Endkunden | Der Genehmigungsadministrator teilt dem Endkunden mit, dass die Genehmigung widerrufen wurde. | Genehmigungsadministrator | Endkunde | J — Benachrichtigung über die Beendigung des Dienstes |
| 3.5 | Benachrichtigung des Datenerfassungsadministrators | Der Genehmigungsadministrator leitet die entsprechende Benachrichtigung an den Datenerfassungsadministrator weiter. | Genehmigungsadministrator | Datenerfassungsadministrator | J — Benachrichtigung über die Beendigung des Dienstes |
| 3.6 | Ende des Datenaustauschs | Der Datenerfassungsadministrator stellt die Übermittlung von Daten an die berechtigte Partei ein. | Datenerfassungsadministrator | Berechtigte Partei | J — Benachrichtigung über die Beendigung des Dienstes |

Bezeichnung des Verfahrens

Beendigung des Dienstes durch eine berechtigte Partei

Schritt Nr.

Schritt

Beschreibung des Schrittes

Erzeuger der Informationen

Empfänger der Informationen

Ausgetauschte Informationen (IDs)

3.1

Einleitung der Beendigung der Genehmigung

Die berechtigte Partei betrachtet den Dienst oder den Zweck, auf den sich die Genehmigung bezieht, als beendet bzw. erfüllt.

Berechtigte Partei

-

[entfällt]

3.2

Ausführung abschließender Aufgaben im Zusammenhang mit der Genehmigung

Die berechtigte Partei muss alle Aufgaben, die zur Erfüllung ihrer entsprechenden Pflichten erforderlich sind, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar und unverzüglich wahrnehmen.

Berechtigte Partei

-

[entfällt]

3.3

Benachrichtigung des Genehmigungsadministrators

Die berechtigte Partei unterrichtet unmittelbar und unverzüglich den Genehmigungsadministrator.

Berechtigte Partei

Genehmigungsadministrator

J — Benachrichtigung über die Beendigung des Dienstes

3.4

Benachrichtigung des Endkunden

Der Genehmigungsadministrator teilt dem Endkunden mit, dass die Genehmigung widerrufen wurde.

Genehmigungsadministrator

Endkunde

J — Benachrichtigung über die Beendigung des Dienstes

3.5

Benachrichtigung des Datenerfassungsadministrators

Der Genehmigungsadministrator leitet die entsprechende Benachrichtigung an den Datenerfassungsadministrator weiter.

Genehmigungsadministrator

Datenerfassungsadministrator

J — Benachrichtigung über die Beendigung des Dienstes

3.6

Ende des Datenaustauschs

Der Datenerfassungsadministrator stellt die Übermittlung von Daten an die berechtigte Partei ein.

Datenerfassungsadministrator

Berechtigte Partei

J — Benachrichtigung über die Beendigung des Dienstes

Image 3

Diagramm 3 — Verfahren „Beendigung des Dienstes durch eine berechtigte Partei“

Tabelle III.4

Verfahren 4

| Bezeichnung des Verfahrens | Widerruf einer aktiven Genehmigung durch den Endkunden |
| --- | --- |
| Schritt Nr. | Schritt | Beschreibung des Schrittes | Erzeuger der Informationen | Empfänger der Informationen | Ausgetauschte Informationen (IDs) |
| 4.1 | Identifizierung des Genehmigungsadministrators | Die Endkunden identifizieren den Genehmigungsadministrator, der für ihre jeweiligen Messstellen zuständig ist. | Zuständige Behörde | Endkunde | [entfällt] |
| 4.2 | Authentifizierung des Endkunden | Die Endkunden identifizieren sich selbst gegenüber dem Genehmigungsadministrator. | Endkunde | Genehmigungsadministrator | [entfällt] |
| 4.3 | Prüfung der Berechtigungsnachweise | Der Genehmigungsadministrator übermittelt die Authentifizierungsinformationen an den Identitätsdienstleister. | Genehmigungsadministrator | Identitätsdienstleister | [entfällt] |
| 4.4 | Unterrichtung des Endkunden über die Ergebnisse der Prüfung der Berechtigungsnachweise | Der Genehmigungsadministrator übermittelt das Validierungsergebnis und macht im Falle einer ungültigen Anforderung eine aussagekräftige Angabe. | Genehmigungsadministrator | Endkunde | [entfällt] |
| 4.5 | Verzeichnis der Genehmigungen | Der Genehmigungsadministrator stellt dem Endkunden ein Verzeichnis der von ihm bisher erteilten aktiven und abgelaufenen Genehmigungen zur Verfügung. | Genehmigungsadministrator | Endkunde | I — Angaben zur erstellten Genehmigung |
| 4.6 | Einleitung des Widerrufs der Genehmigung (explizit) | Der Endkunde teilt dem Genehmigungsadministrator mit, welche Genehmigung widerrufen werden soll. | Endkunde | Genehmigungsadministrator | I — Angaben zur erstellten Genehmigung |
| 4.7 | Eingang einer Änderung der Messstellenberechtigung (implizit) | Externe Gründe (z. B. ein Umzug) führen zur Ungültigerklärung der Berechtigung eines Endkunden in Bezug auf eine Messstelle. Der Messstellenadministrator unterrichtet den Datenerfassungsadministrator über diese Ereignisse. | Messstellenadministrator | Datenerfassungsadministrator | [entfällt] |
| 4.8 | Benachrichtigung des Genehmigungsadministrators | Der Datenerfassungsadministrator unterrichtet den Genehmigungsadministrator über die Notwendigkeit, alle Genehmigungen für die Messstelle zu widerrufen. | Datenerfassungsadministrator | Genehmigungsadministrator | I — Angaben zur erstellten Genehmigung |
| 4.9 | Benachrichtigung des Datenerfassungsadministrators | Der Genehmigungsadministrator unterrichtet den Datenerfassungsadministrator über den Widerruf. | Genehmigungsadministrator | Datenerfassungsadministrator | I — Angaben zur erstellten Genehmigung |
| 4.10 | Ende des Datenaustauschs | Der Datenerfassungsadministrator darf im Rahmen der widerrufenen Genehmigung keine Daten mehr übertragen. | Datenerfassungsadministrator | [entfällt] | [entfällt] |
| 4.11 | Benachrichtigung der berechtigten Partei | Der Genehmigungsadministrator muss die betroffene berechtigte Partei unmittelbar und unverzüglich unterrichten. | Genehmigungsadministrator | Berechtigte Partei | I — Angaben zur erstellten Genehmigung |
| 4.12 | Ausführung abschließender Aufgaben im Zusammenhang mit der Genehmigung | Die berechtigte Partei nimmt alle Aufgaben, die zur Erfüllung ihrer entsprechenden Pflichten erforderlich sind, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar und unverzüglich wahr. | Berechtigte Partei | [entfällt] | [entfällt] |
| 4.13 | Benachrichtigung des Endkunden | Der Genehmigungsadministrator teilt dem Endkunden mit, dass die Genehmigung widerrufen wurde. | Genehmigungsadministrator | Kunde | I — Angaben zur erstellten Genehmigung |

Bezeichnung des Verfahrens

Widerruf einer aktiven Genehmigung durch den Endkunden

Schritt Nr.

Schritt

Beschreibung des Schrittes

Erzeuger der Informationen

Empfänger der Informationen

Ausgetauschte Informationen (IDs)

4.1

Identifizierung des Genehmigungsadministrators

Die Endkunden identifizieren den Genehmigungsadministrator, der für ihre jeweiligen Messstellen zuständig ist.

Zuständige Behörde

Endkunde

[entfällt]

4.2

Authentifizierung des Endkunden

Die Endkunden identifizieren sich selbst gegenüber dem Genehmigungsadministrator.

Endkunde

Genehmigungsadministrator

[entfällt]

4.3

Prüfung der Berechtigungsnachweise

Der Genehmigungsadministrator übermittelt die Authentifizierungsinformationen an den Identitätsdienstleister.

Genehmigungsadministrator

Identitätsdienstleister

[entfällt]

4.4

Unterrichtung des Endkunden über die Ergebnisse der Prüfung der Berechtigungsnachweise

Der Genehmigungsadministrator übermittelt das Validierungsergebnis und macht im Falle einer ungültigen Anforderung eine aussagekräftige Angabe.

Genehmigungsadministrator

Endkunde

[entfällt]

4.5

Verzeichnis der Genehmigungen

Der Genehmigungsadministrator stellt dem Endkunden ein Verzeichnis der von ihm bisher erteilten aktiven und abgelaufenen Genehmigungen zur Verfügung.

Genehmigungsadministrator

Endkunde

I — Angaben zur erstellten Genehmigung

4.6

Einleitung des Widerrufs der Genehmigung (explizit)

Der Endkunde teilt dem Genehmigungsadministrator mit, welche Genehmigung widerrufen werden soll.

Endkunde

Genehmigungsadministrator

I — Angaben zur erstellten Genehmigung

4.7

Eingang einer Änderung der Messstellenberechtigung (implizit)

Externe Gründe (z. B. ein Umzug) führen zur Ungültigerklärung der Berechtigung eines Endkunden in Bezug auf eine Messstelle. Der Messstellenadministrator unterrichtet den Datenerfassungsadministrator über diese Ereignisse.

Messstellenadministrator

Datenerfassungsadministrator

[entfällt]

4.8

Benachrichtigung des Genehmigungsadministrators

Der Datenerfassungsadministrator unterrichtet den Genehmigungsadministrator über die Notwendigkeit, alle Genehmigungen für die Messstelle zu widerrufen.

Datenerfassungsadministrator

Genehmigungsadministrator

I — Angaben zur erstellten Genehmigung

4.9

Benachrichtigung des Datenerfassungsadministrators

Der Genehmigungsadministrator unterrichtet den Datenerfassungsadministrator über den Widerruf.

Genehmigungsadministrator

Datenerfassungsadministrator

I — Angaben zur erstellten Genehmigung

4.10

Ende des Datenaustauschs

Der Datenerfassungsadministrator darf im Rahmen der widerrufenen Genehmigung keine Daten mehr übertragen.

Datenerfassungsadministrator

[entfällt]

[entfällt]

4.11

Benachrichtigung der berechtigten Partei

Der Genehmigungsadministrator muss die betroffene berechtigte Partei unmittelbar und unverzüglich unterrichten.

Genehmigungsadministrator

Berechtigte Partei

I — Angaben zur erstellten Genehmigung

4.12

Ausführung abschließender Aufgaben im Zusammenhang mit der Genehmigung

Die berechtigte Partei nimmt alle Aufgaben, die zur Erfüllung ihrer entsprechenden Pflichten erforderlich sind, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar und unverzüglich wahr.

Berechtigte Partei

[entfällt]

[entfällt]

4.13

Benachrichtigung des Endkunden

Der Genehmigungsadministrator teilt dem Endkunden mit, dass die Genehmigung widerrufen wurde.

Genehmigungsadministrator

Kunde

I — Angaben zur erstellten Genehmigung

Image 4

Diagramm 4 — Verfahren „Widerruf einer aktiven Genehmigung durch den Endkunden“

Tabelle III.5

Verfahren 5

| Bezeichnung des Verfahrens | Aktivierung des Fast-Echtzeit-Datenflusses vom intelligenten Zähler oder vom intelligenten Messsystem (soweit relevant) |
| --- | --- |
| Schritt Nr. | Schritt | Beschreibung des Schrittes | Erzeuger der Informationen | Empfänger der Informationen | Ausgetauschte Informationen (IDs) |
| 5.1 | Identifizierung des Zählerbetreibers | Der Endkunde ermittelt die Kontaktangaben der Stelle, die für die Aktivierung des Datenflusses zuständig ist. | Zuständige Behörde | Endkunde | [entfällt] |
| 5.2 | Anforderung der Aktivierung des Fast-Echtzeit-Datenflusses durch den Endkunden | Der Endkunde übermittelt dem Zählerbetreiber die Informationen, die erforderlich sind, um den Datenfluss zugänglich zu machen. | Endkunde | Zählerbetreiber | M — Anforderung der Datenflussaktivierung |
| 5.3 | Bereitstellung von Zählerberechtigungsnachweisen | Der Zählerbetreiber übermittelt dem Endkunden alle Informationen, die erforderlich sind, um aus dem Zähler übertragene Daten zu verwenden und/oder zu entschlüsseln. | Zählerbetreiber | Endkunde | N — Bestätigung der Datenflussaktivierung |

Bezeichnung des Verfahrens

Aktivierung des Fast-Echtzeit-Datenflusses vom intelligenten Zähler oder vom intelligenten Messsystem (soweit relevant)

Schritt Nr.

Schritt

Beschreibung des Schrittes

Erzeuger der Informationen

Empfänger der Informationen

Ausgetauschte Informationen (IDs)

5.1

Identifizierung des Zählerbetreibers

Der Endkunde ermittelt die Kontaktangaben der Stelle, die für die Aktivierung des Datenflusses zuständig ist.

Zuständige Behörde

Endkunde

[entfällt]

5.2

Anforderung der Aktivierung des Fast-Echtzeit-Datenflusses durch den Endkunden

Der Endkunde übermittelt dem Zählerbetreiber die Informationen, die erforderlich sind, um den Datenfluss zugänglich zu machen.

Endkunde

Zählerbetreiber

M — Anforderung der Datenflussaktivierung

5.3

Bereitstellung von Zählerberechtigungsnachweisen

Der Zählerbetreiber übermittelt dem Endkunden alle Informationen, die erforderlich sind, um aus dem Zähler übertragene Daten zu verwenden und/oder zu entschlüsseln.

Zählerbetreiber

Endkunde

N — Bestätigung der Datenflussaktivierung

Image 5

Diagramm5 — „Aktivierung des Fast-Echtzeit-Datenflusses vom intelligenten Zähler oder vom intelligenten Messsystem“

Tabelle III.6

Verfahren 6

| Bezeichnung des Verfahrens | Auslesen von Fast-Echtzeit-Daten eines intelligenten Zählers oder eines intelligenten Messsystems |
| --- | --- |
| Schritt Nr. | Schritt | Beschreibung des Schrittes | Erzeuger der Informationen | Empfänger der Informationen | Ausgetauschte Informationen (IDs) |
| 6.1 | Verbinden des Systems für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten mit dem Zähler | Gegebenenfalls verbindet der Endkunde das System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten mit einer Fast-Echtzeit-Schnittstelle und stellt Berechtigungsnachweise oder Zertifikate gemäß den nationalen Verfahren bereit. | Endkunde | [entfällt] | [entfällt] |
| 6.2 | Datenübertragung über die Fast-Echtzeit-Schnittstelle | Die Daten werden über die Lokal- oder Remote-Schnittstelle für Fast-Echtzeit-Daten gesendet („Push“) oder eingeholt („Pull“). | Intelligenter Zähler oder intelligentes Messsystem | System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten | Zählerrohdaten |
| 6.3 | Interpretation der Daten | Das System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten verarbeitet die Daten, die im vorangegangenen Schritt empfangen wurden. Erforderlichenfalls entschlüsselt es die Daten mithilfe des vom Zählerbetreiber in Schritt 5.3 bereitgestellten Schlüssels. Es wird empfohlen, dass am Ende von Schritt 6.3 Attribute des Informationsobjekts P in einer Form zur Verfügung gestellt werden, in der sie in den nachfolgenden Prozessen leicht verwendet werden können. Bei der Bestandsaufnahme dieses Schritts reicht es nicht aus, auf eine Norm Bezug zu nehmen; es müssen erschöpfende Beschreibungen aller erforderlichen Schritte vorgelegt werden.
  Anmerkung: Die Weiterverwendung, Verarbeitung oder Übertragung verwertbarer Zählerdaten ist nicht Teil dieses Referenzmodells. | System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten | System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten | P — Verwertbare Zählerdaten |

Bezeichnung des Verfahrens

Auslesen von Fast-Echtzeit-Daten eines intelligenten Zählers oder eines intelligenten Messsystems

Schritt Nr.

Schritt

Beschreibung des Schrittes

Erzeuger der Informationen

Empfänger der Informationen

Ausgetauschte Informationen (IDs)

6.1

Verbinden des Systems für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten mit dem Zähler

Gegebenenfalls verbindet der Endkunde das System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten mit einer Fast-Echtzeit-Schnittstelle und stellt Berechtigungsnachweise oder Zertifikate gemäß den nationalen Verfahren bereit.

Endkunde

[entfällt]

[entfällt]

6.2

Datenübertragung über die Fast-Echtzeit-Schnittstelle

Die Daten werden über die Lokal- oder Remote-Schnittstelle für Fast-Echtzeit-Daten gesendet („Push“) oder eingeholt („Pull“).

Intelligenter Zähler oder intelligentes Messsystem

System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten

Zählerrohdaten

6.3

Interpretation der Daten

Das System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten verarbeitet die Daten, die im vorangegangenen Schritt empfangen wurden. Erforderlichenfalls entschlüsselt es die Daten mithilfe des vom Zählerbetreiber in Schritt 5.3 bereitgestellten Schlüssels. Es wird empfohlen, dass am Ende von Schritt 6.3 Attribute des Informationsobjekts P in einer Form zur Verfügung gestellt werden, in der sie in den nachfolgenden Prozessen leicht verwendet werden können. Bei der Bestandsaufnahme dieses Schritts reicht es nicht aus, auf eine Norm Bezug zu nehmen; es müssen erschöpfende Beschreibungen aller erforderlichen Schritte vorgelegt werden.

Anmerkung: Die Weiterverwendung, Verarbeitung oder Übertragung verwertbarer Zählerdaten ist nicht Teil dieses Referenzmodells.

System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten

System für Fast-Echtzeit-Verbrauchsdaten

P — Verwertbare Zählerdaten

Image 6

Diagramm6 — Verfahren „Auslesen von Fast-Echtzeit-Daten eines intelligenten Zählers oder eines intelligenten Messsystems“

Tabelle IV

Ausgetauschte Informationsobjekte

| Ausgetauschte Informationen, ID | Bezeichnung der Informationen | Beschreibung der ausgetauschten Informationen |
| --- | --- | --- |
| A | Identifikation der Messstelle | Kennung der Messstelle | Eindeutige Kennung der Messstelle im Zähleridentifikationssystem des Datenerfassungsadministrators. |
| B | Spezifizierung der erfassten Daten | Zeitstempel für den Auslesebeginn | Beginn des vom Datenpaket abgedeckten Zeitintervalls. |
| Zeitstempel für das Ausleseende | Ende des vom Datenpaket abgedeckten Zeitintervalls. |
| Richtung | An der Messstelle gemessene Flussrichtung. Dabei kann es sich entweder ausschließlich um Daten zur Erzeugung oder zum Verbrauch oder zu einer Kombination von beiden handeln. |
| Energieerzeugnis | Von der Messstelle gemessenes Energieerzeugnis (z. B. Wirkenergie, Blindenergie). |
| C | Anforderung erfasster Daten | Kennung der Messstelle | Eindeutige Kennung der Messstelle im Zähleridentifikationssystem des Datenerfassungsadministrators. |
| Spezifizierung der erfassten Daten | Informationsobjekt B — Spezifizierung der erfassten Daten |
| D | Anforderung von Validierungsinformationen | Validierungsergebnis | Informationen über das Ergebnis des Validierungsschritts. |
| E | Validierte historische Daten | Metadaten |
| Kennung der Messstelle | Eindeutige Kennung der Messstelle im Zähleridentifikationssystem des Datenerfassungsadministrators. |
| Zeitstempel für den Zeitpunkt der Erstellung | Zeitstempel für den Zeitpunkt der Erzeugung des Datenpakets. |
| Energieerzeugnis | Von der Messstelle gemessenes Energieerzeugnis (z. B. Wirkenergie, Blindenergie). |
| Zeitstempel für den Auslesebeginn | Zeitstempel für den Beginn der Zeitreihe. |
| Zeitstempel für das Ausleseende | Zeitstempel für das Ende der Zeitreihe. |
| Maßeinheit | Die Maßeinheit, in der die Mengen im Feld „Menge“ angegeben wurden. |
| Zeitreihendaten (einmal pro Intervall beim Auslesen) |
| Zeitstempel Beginn | Zeitstempel für den Beginn des Intervalls. |
| Zeitstempel Ende | Zeitstempel für das Ende des Intervalls. |
| Richtung | An der Messstelle gemessene Flussrichtung. Dabei kann es sich entweder um Daten zur Erzeugung oder zum Verbrauch oder zu einer Kombination von beiden handeln. |
| Auslesequalität | Angabe der Qualität der Intervallauslesung (z. B. abhängig davon, ob der Wert gemessen oder geschätzt wird). |
| Menge | Verbrauchte oder erzeugte Menge. |
| F | Validierte historische Daten mit Endkundeninformationen | Validierte historische Daten | Informationsobjekt E — Validierte historische Daten |
| Endkunde | Informationen, die es der berechtigten Partei ermöglichen zu überprüfen, ob sie die Daten für den richtigen Endkunden empfängt. |
| G | Vorausgefüllte Genehmigungsinformationen | Berechtigte Partei | Berechtigte Partei, für die die Genehmigung erteilt wurde. |
| Kennung der Messstelle | Fakultativ. Eindeutige Kennung der Messstelle im Zähleridentifikationssystem des Datenerfassungsadministrators. |
| Spezifizierung der erfassten Daten | Informationsobjekt B — Spezifizierung der erfassten Daten |
| Zweck | Der spezifizierte, eindeutige und rechtmäßige Zweck, für den die berechtigte Partei die Daten zu verarbeiten beabsichtigt. Bei nicht personenbezogenen Daten ist dies fakultativ. |
| Übermittlungszeitplan | Die Periodizität (wann und wie häufig), mit der gegebenenfalls künftige Daten, die unter die Genehmigung fallen, aber zum Zeitpunkt der Erstellung der Genehmigung noch nicht verfügbar sind, zur Verfügung gestellt werden. |
| Zeitstempel für die Genehmigungsfrist | Der Zeitstempel für den Zeitpunkt, an dem die berechtigte Partei die empfangenen Daten löschen muss, auch wenn der Verarbeitungszweck noch nicht erfüllt wurde. |
| H | Grundlegende Genehmigungsinformationen | Endkunde | Endkunde, der die Genehmigung erteilt hat. |
| Berechtigte Partei | Berechtigte Partei, für die die Genehmigung erteilt wurde. |
| Anforderung erfasster Daten | Informationsobjekt C — Anforderung erfasster Daten |
| Zweck | Der spezifizierte eindeutige und rechtmäßige Zweck, zu dem die Daten verarbeitet werden. Bei nicht personenbezogenen Daten ist dies fakultativ. |
| Übermittlungszeitplan | Die Periodizität (wann und wie häufig), mit der gegebenenfalls künftige Daten, die unter die Genehmigung fallen, aber zum Zeitpunkt der Erstellung der Genehmigung noch nicht verfügbar sind, zur Verfügung gestellt werden (z. B. in Datenaustauschszenarien, in denen Daten eher nach dem Push-Prinzip gesendet und nicht angefordert werden). |
| Maximale Laufzeit der Genehmigung | Der Zeitstempel für den Zeitpunkt, nach dem die berechtigte Partei die Genehmigung als abgelaufen oder widerrufen ansehen muss, auch wenn der Verarbeitungszweck noch nicht erfüllt wurde. |
| I | Angaben zur erstellten Genehmigung | Genehmigungskennung | Eine eindeutige Kennung der Genehmigung. |
| Zeitstempel für den Zeitpunkt der Erstellung | Zeitstempel für die Erstellung, den der Genehmigungsadministrator der Genehmigung zugewiesen hat. |
| Grundlegende Genehmigungsinformationen | Informationsobjekt H — Genehmigungsinformationen |
| J | Benachrichtigung über die Beendigung des Dienstes | Genehmigungskennung | Eine eindeutige Kennung der Genehmigung, die auf das Informationsobjekt I — „Angaben zur erstellten Genehmigung“ verweist. |
| Zeitstempel für den Zeitpunkt der Beendigung | Zeitstempel für den Zeitpunkt, an dem die berechtigte Partei den Dienst als beendet betrachtet. |
| K | Angaben zu den im Verzeichnis aufgeführten Genehmigungen | Angaben zur Genehmigung | Attribute der Genehmigung gemäß I — „Angaben zur erstellten Genehmigung“. |
| Grund für das Erlöschen der Genehmigung | Sofern die Genehmigung nicht mehr aktiv ist, der Grund, warum der Genehmigungsadministrator die Genehmigung als erloschen ansieht. Gründe können beispielsweise die Erfüllung des Zwecks, die Erreichung des Genehmigungsendes laut Zeitstempel, der Widerruf durch den Endkunden oder die Beendigung durch die berechtigte Partei sein. |
| Zeitstempel für das Erlöschen der Genehmigung | Sofern die Genehmigung nicht mehr aktiv ist, der Zeitstempel für den Zeitpunkt, ab dem der Genehmigungsadministrator die Genehmigung als erloschen ansieht. |
| L | Widerrufsbenachrichtigung durch Genehmigungsadministrator | Genehmigungskennung | Eine eindeutige Kennung der Genehmigung, die auf das Informationsobjekt I — „Angaben zur erstellten Genehmigung“ verweist. |
| Zeitstempel für das Erlöschen der Genehmigung | Zeitstempel für den Zeitpunkt, zu dem der Widerruf als aktiv anzusehen ist. |
| M | Anforderung der Datenflussaktivierung | Zählerkennung | Kennung des Messgeräts oder der Messstelle, die der Zählerbetreiber benötigt, um den richtigen Zähler zu identifizieren. |
| Sonstige erforderliche Informationen | Auflistung aller sonstigen Attribute, die der Zählerbetreiber benötigt, um den Datenfluss zu ermöglichen. |
| N | Bestätigung der Datenflussaktivierung | Physische Konnektivität | Angaben zur physischen Schnittstelle des Zählers und zum Anschluss externer Geräte. |
| Schlüssel | Obligatorische Angabe, falls ein Schlüssel benötigt wird, um den Informationsfluss zu entschlüsseln. |
| Berechtigungsnachweise | Obligatorische Angabe, falls für den Zugang zur Schnittstelle des intelligenten Zählers Berechtigungsnachweise erforderlich sind. |
| Sonstige erforderliche Informationen | Auflistung aller sonstigen Attribute, die der Zählerbetreiber benötigt, um den Datenfluss zu ermöglichen und semantisch zu interpretieren. |
| O | Zählerrohdaten | Datenpaket | Auflistung der Attribute in den empfangenen Rohdaten. Wird hier in der Bestandsaufnahme der nationalen Praxis auf eine Norm Bezug genommen, so muss sie in leicht zugänglicher Form oder kostenlos öffentlich verfügbar sein. Andernfalls müssen alle Elemente des jeweiligen Datenpakets aufgelistet und verzeichnet werden. |
| P | Verwertbare Zählerdaten
  (die beschriebenen Attribute sind ein Minimum; es können weitere Datenelemente bereitgestellt und dokumentiert werden, sofern sie im jeweiligen nationalen Kontext verfügbar sind) | Zeitstempel Zählerdaten | Zeitpunkt der Datenerfassung laut intelligentem Zähler oder intelligentem Messsystem. |
| Importwirkleistung — Wert | Unverzögerte Vorwärtswirkleistung P+ (in W) |
| Importwirkleistung — Maßeinheit | - |
| Exportwirkleistung — Wert | Unverzögerte Rückwärtswirkleistung P- (in W) |
| Exportwirkleistung — Maßeinheit | - |
| Import Wirkenergie A+ | Vorwärtswirkenergie A+ (in Wh) |
| Import Wirkenergie A+ — Maßeinheit | - |
| Export Wirkenergie | Rückwärtswirkenergie A+ (in Wh) |
| Export Wirkenergie A+ — Maßeinheit | - |

Ausgetauschte Informationen, ID

Bezeichnung der Informationen

Beschreibung der ausgetauschten Informationen

A

Identifikation der Messstelle

Kennung der Messstelle

Eindeutige Kennung der Messstelle im Zähleridentifikationssystem des Datenerfassungsadministrators.

B

Spezifizierung der erfassten Daten

Zeitstempel für den Auslesebeginn

Beginn des vom Datenpaket abgedeckten Zeitintervalls.

Zeitstempel für das Ausleseende

Ende des vom Datenpaket abgedeckten Zeitintervalls.

Richtung

An der Messstelle gemessene Flussrichtung. Dabei kann es sich entweder ausschließlich um Daten zur Erzeugung oder zum Verbrauch oder zu einer Kombination von beiden handeln.

Energieerzeugnis

Von der Messstelle gemessenes Energieerzeugnis (z. B. Wirkenergie, Blindenergie).

C

Anforderung erfasster Daten

Kennung der Messstelle

Eindeutige Kennung der Messstelle im Zähleridentifikationssystem des Datenerfassungsadministrators.

Spezifizierung der erfassten Daten

Informationsobjekt B — Spezifizierung der erfassten Daten

D

Anforderung von Validierungsinformationen

Validierungsergebnis

Informationen über das Ergebnis des Validierungsschritts.

E

Validierte historische Daten

Metadaten

Kennung der Messstelle

Eindeutige Kennung der Messstelle im Zähleridentifikationssystem des Datenerfassungsadministrators.

Zeitstempel für den Zeitpunkt der Erstellung

Zeitstempel für den Zeitpunkt der Erzeugung des Datenpakets.

Energieerzeugnis

Von der Messstelle gemessenes Energieerzeugnis (z. B. Wirkenergie, Blindenergie).

Zeitstempel für den Auslesebeginn

Zeitstempel für den Beginn der Zeitreihe.

Zeitstempel für das Ausleseende

Zeitstempel für das Ende der Zeitreihe.

Maßeinheit

Die Maßeinheit, in der die Mengen im Feld „Menge“ angegeben wurden.

Zeitreihendaten (einmal pro Intervall beim Auslesen)

Zeitstempel Beginn

Zeitstempel für den Beginn des Intervalls.

Zeitstempel Ende

Zeitstempel für das Ende des Intervalls.

Richtung

An der Messstelle gemessene Flussrichtung. Dabei kann es sich entweder um Daten zur Erzeugung oder zum Verbrauch oder zu einer Kombination von beiden handeln.

Auslesequalität

Angabe der Qualität der Intervallauslesung (z. B. abhängig davon, ob der Wert gemessen oder geschätzt wird).

Menge

Verbrauchte oder erzeugte Menge.

F

Validierte historische Daten mit Endkundeninformationen

Validierte historische Daten

Informationsobjekt E — Validierte historische Daten

Endkunde

Informationen, die es der berechtigten Partei ermöglichen zu überprüfen, ob sie die Daten für den richtigen Endkunden empfängt.

G

Vorausgefüllte Genehmigungsinformationen

Berechtigte Partei

Berechtigte Partei, für die die Genehmigung erteilt wurde.

Kennung der Messstelle

Fakultativ. Eindeutige Kennung der Messstelle im Zähleridentifikationssystem des Datenerfassungsadministrators.

Spezifizierung der erfassten Daten

Informationsobjekt B — Spezifizierung der erfassten Daten

Zweck

Der spezifizierte, eindeutige und rechtmäßige Zweck, für den die berechtigte Partei die Daten zu verarbeiten beabsichtigt. Bei nicht personenbezogenen Daten ist dies fakultativ.

Übermittlungszeitplan

Die Periodizität (wann und wie häufig), mit der gegebenenfalls künftige Daten, die unter die Genehmigung fallen, aber zum Zeitpunkt der Erstellung der Genehmigung noch nicht verfügbar sind, zur Verfügung gestellt werden.

Zeitstempel für die Genehmigungsfrist

Der Zeitstempel für den Zeitpunkt, an dem die berechtigte Partei die empfangenen Daten löschen muss, auch wenn der Verarbeitungszweck noch nicht erfüllt wurde.

H

Grundlegende Genehmigungsinformationen

Endkunde

Endkunde, der die Genehmigung erteilt hat.

Berechtigte Partei

Berechtigte Partei, für die die Genehmigung erteilt wurde.

Anforderung erfasster Daten

Informationsobjekt C — Anforderung erfasster Daten

Zweck

Der spezifizierte eindeutige und rechtmäßige Zweck, zu dem die Daten verarbeitet werden. Bei nicht personenbezogenen Daten ist dies fakultativ.

Übermittlungszeitplan

Die Periodizität (wann und wie häufig), mit der gegebenenfalls künftige Daten, die unter die Genehmigung fallen, aber zum Zeitpunkt der Erstellung der Genehmigung noch nicht verfügbar sind, zur Verfügung gestellt werden (z. B. in Datenaustauschszenarien, in denen Daten eher nach dem Push-Prinzip gesendet und nicht angefordert werden).

Maximale Laufzeit der Genehmigung

Der Zeitstempel für den Zeitpunkt, nach dem die berechtigte Partei die Genehmigung als abgelaufen oder widerrufen ansehen muss, auch wenn der Verarbeitungszweck noch nicht erfüllt wurde.

I

Angaben zur erstellten Genehmigung

Genehmigungskennung

Eine eindeutige Kennung der Genehmigung.

Zeitstempel für den Zeitpunkt der Erstellung

Zeitstempel für die Erstellung, den der Genehmigungsadministrator der Genehmigung zugewiesen hat.

Grundlegende Genehmigungsinformationen

Informationsobjekt H — Genehmigungsinformationen

J

Benachrichtigung über die Beendigung des Dienstes

Genehmigungskennung

Eine eindeutige Kennung der Genehmigung, die auf das Informationsobjekt I — „Angaben zur erstellten Genehmigung“ verweist.

Zeitstempel für den Zeitpunkt der Beendigung

Zeitstempel für den Zeitpunkt, an dem die berechtigte Partei den Dienst als beendet betrachtet.

K

Angaben zu den im Verzeichnis aufgeführten Genehmigungen

Angaben zur Genehmigung

Attribute der Genehmigung gemäß I — „Angaben zur erstellten Genehmigung“.

Grund für das Erlöschen der Genehmigung

Sofern die Genehmigung nicht mehr aktiv ist, der Grund, warum der Genehmigungsadministrator die Genehmigung als erloschen ansieht. Gründe können beispielsweise die Erfüllung des Zwecks, die Erreichung des Genehmigungsendes laut Zeitstempel, der Widerruf durch den Endkunden oder die Beendigung durch die berechtigte Partei sein.

Zeitstempel für das Erlöschen der Genehmigung

Sofern die Genehmigung nicht mehr aktiv ist, der Zeitstempel für den Zeitpunkt, ab dem der Genehmigungsadministrator die Genehmigung als erloschen ansieht.

L

Widerrufsbenachrichtigung durch Genehmigungsadministrator

Genehmigungskennung

Eine eindeutige Kennung der Genehmigung, die auf das Informationsobjekt I — „Angaben zur erstellten Genehmigung“ verweist.

Zeitstempel für das Erlöschen der Genehmigung

Zeitstempel für den Zeitpunkt, zu dem der Widerruf als aktiv anzusehen ist.

M

Anforderung der Datenflussaktivierung

Zählerkennung

Kennung des Messgeräts oder der Messstelle, die der Zählerbetreiber benötigt, um den richtigen Zähler zu identifizieren.

Sonstige erforderliche Informationen

Auflistung aller sonstigen Attribute, die der Zählerbetreiber benötigt, um den Datenfluss zu ermöglichen.

N

Bestätigung der Datenflussaktivierung

Physische Konnektivität

Angaben zur physischen Schnittstelle des Zählers und zum Anschluss externer Geräte.

Schlüssel

Obligatorische Angabe, falls ein Schlüssel benötigt wird, um den Informationsfluss zu entschlüsseln.

Berechtigungsnachweise

Obligatorische Angabe, falls für den Zugang zur Schnittstelle des intelligenten Zählers Berechtigungsnachweise erforderlich sind.

Sonstige erforderliche Informationen

Auflistung aller sonstigen Attribute, die der Zählerbetreiber benötigt, um den Datenfluss zu ermöglichen und semantisch zu interpretieren.

O

Zählerrohdaten

Datenpaket

Auflistung der Attribute in den empfangenen Rohdaten. Wird hier in der Bestandsaufnahme der nationalen Praxis auf eine Norm Bezug genommen, so muss sie in leicht zugänglicher Form oder kostenlos öffentlich verfügbar sein. Andernfalls müssen alle Elemente des jeweiligen Datenpakets aufgelistet und verzeichnet werden.

P

Verwertbare Zählerdaten

(die beschriebenen Attribute sind ein Minimum; es können weitere Datenelemente bereitgestellt und dokumentiert werden, sofern sie im jeweiligen nationalen Kontext verfügbar sind)

Zeitstempel Zählerdaten

Zeitpunkt der Datenerfassung laut intelligentem Zähler oder intelligentem Messsystem.

Importwirkleistung — Wert

Unverzögerte Vorwärtswirkleistung P+ (in W)

Importwirkleistung — Maßeinheit

-

Exportwirkleistung — Wert

Unverzögerte Rückwärtswirkleistung P- (in W)

Exportwirkleistung — Maßeinheit

-

Import Wirkenergie A+

Vorwärtswirkenergie A+ (in Wh)

Import Wirkenergie A+ — Maßeinheit

-

Export Wirkenergie

Rückwärtswirkenergie A+ (in Wh)

Export Wirkenergie A+ — Maßeinheit

-

---

(1)  CEN/CLC/ETSI/TR 50572:2011: „Funktionale Referenzarchitektur für die Kommunikation in intelligenten Messsystemen“, CEN/CLC/ETSI Koordinierungsgruppe für intelligente Zähler.

(2)  Business Process Model and Notation 2.0: https://www.omg.org/spec/BPMN/2.0.2/PDF.

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| 15.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/41 |
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15.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/41

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1163 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2023

zur Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, die in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ einzuordnen sind, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, die in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ einzuordnen sind, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 27. September 2022 (2) zu dem Schluss, dass L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt haben. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 27. September 2022 (2) zu dem Schluss, dass L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt haben.

| (5) | Die Behörde stellte fest, dass ein Risiko bei inhalativer Exposition gegenüber L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, sehr wahrscheinlich sei und dass sie mangels Daten keine Schlüsse bezüglich des Haut- und Augenreizungspotenzials oder des Hautallergenitätspotenzials der beiden Zusatzstoffe ziehen könne. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde stellte fest, dass ein Risiko bei inhalativer Exposition gegenüber L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, sehr wahrscheinlich sei und dass sie mangels Daten keine Schlüsse bezüglich des Haut- und Augenreizungspotenzials oder des Hautallergenitätspotenzials der beiden Zusatzstoffe ziehen könne.

| (6) | Sie befand, dass die Zusatzstoffe bei allen Tierarten wirksam sein können. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(6)

Sie befand, dass die Zusatzstoffe bei allen Tierarten wirksam sein können. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (7) | Die Bewertung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Stoffe gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Verwender der Zusatzstoffe zu vermeiden. |
| --- | --- |

(7)

Die Bewertung von L-Lysin-Monohydrochlorid und L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927, hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Stoffe gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Verwender der Zusatzstoffe zu vermeiden.

| (8) | Nach Auffassung der Behörde sollte das Etikett der Zusatzstoffe und Vormischungen einen Hinweis darauf enthalten, dass bei der Supplementierung mit L-Lysin, insbesondere über das Tränkwasser, alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden sollten, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen. Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass für L-Lysin-Sulfat wegen der potenziellen schädlichen Auswirkungen des hohen intrinsischen Sulfatgehalts des Zusatzstoffs ein Höchstgehalt festgelegt werden sollte. In dem für ein anderes L-Lysin-Sulfat veröffentlichten Gutachten der Behörde vom 16. Juni 2015 (3) wurde ein Gehalt von 10 000 mg/kg Alleinfuttermittel als sicher erachtet. |
| --- | --- |

(8)

Nach Auffassung der Behörde sollte das Etikett der Zusatzstoffe und Vormischungen einen Hinweis darauf enthalten, dass bei der Supplementierung mit L-Lysin, insbesondere über das Tränkwasser, alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden sollten, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen. Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass für L-Lysin-Sulfat wegen der potenziellen schädlichen Auswirkungen des hohen intrinsischen Sulfatgehalts des Zusatzstoffs ein Höchstgehalt festgelegt werden sollte. In dem für ein anderes L-Lysin-Sulfat veröffentlichten Gutachten der Behörde vom 16. Juni 2015 (3) wurde ein Gehalt von 10 000 mg/kg Alleinfuttermittel als sicher erachtet.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang beschriebenen Stoffe, die in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ einzuordnen sind, werden unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2022;20(10):7613.

2

(3)  EFSA Journal 2015;13(7):4155.

3

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge |
| 3c322IV | L-Lysin-Monohydrochlorid | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  L-Lysin-Monohydrochlorid mit einem Mindestgehalt an L-Lysin von 78,8 % (in der Trockensubstanz) und einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 1 %.
  fest | Alle Tierarten | — | | | 1. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Lysingehalt anzugeben. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge

3c322IV

L-Lysin-Monohydrochlorid

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

L-Lysin-Monohydrochlorid mit einem Mindestgehalt an L-Lysin von 78,8 % (in der Trockensubstanz) und einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 1 %.

fest

Alle Tierarten

—

1.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Lysingehalt anzugeben.

| 2. | Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden. |
| --- | --- |

2.

Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden.

| 3. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben. |
| --- | --- |

3.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben.

| 4. | Auf dem Etikett des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin-Monohydrochlorid, insbesondere über das Tränkwasser, sollten alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ |
| --- | --- |

4.

Auf dem Etikett des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin-Monohydrochlorid, insbesondere über das Tränkwasser, sollten alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“

| 5. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Atem-, Augen- und Hautschutzausrüstung zu verwenden. |
| --- | --- |

5.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Atem-, Augen- und Hautschutzausrüstung zu verwenden.

6. Juli 2033

Charakterisierung des Wirkstoffs

L-Lysin-Monohydrochlorid, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927

Chemische Formel: C6H14N2O2

CAS-Nummer: 657-27-2

Analysemethode
   (1)

Zur Identifizierung von L-Lysin-Monohydrochlorid im Futtermittelzusatzstoff: „L-lysine monohydrochloride monograph“ (Food Chemical Codex).

Zur Quantifizierung von Lysin in den Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen (mit einem Lysingehalt von mehr als 10 %): – Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180.

Zur Quantifizierung von Lysin in Vormischungen und Mischfuttermitteln: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS), Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Teil F).

Zur Quantifizierung von Lysin im Wasser: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) oder — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS)

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge |
| 3c329 | L-Lysin-Sulfat | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  L-Lysin-Sulfat mit einem Mindestgehalt an L-Lysin von 55 % (in der Trockensubstanz) und einem Höchstgehalt an






  — | 4 % Feuchtigkeit; |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge

3c329

L-Lysin-Sulfat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

L-Lysin-Sulfat mit einem Mindestgehalt an L-Lysin von 55 % (in der Trockensubstanz) und einem Höchstgehalt an

—

4 % Feuchtigkeit;

| — | 26,5 % Sulfat; |
| --- | --- |

—

26,5 % Sulfat;

| — | 0,8 % freien Aminosäuren außer Lysin. |
| --- | --- |

—

0,8 % freien Aminosäuren außer Lysin.

fest

Alle Tierarten

—

—

10 000

| 1. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Lysingehalt anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Lysingehalt anzugeben.

| 2. | Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden. |
| --- | --- |

2.

Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden.

| 3. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben. |
| --- | --- |

3.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben.

| 4. | Auf dem Etikett des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin-Sulfat, insbesondere über das Tränkwasser, sollten alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ |
| --- | --- |

4.

Auf dem Etikett des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Bei der Supplementierung mit L-Lysin-Sulfat, insbesondere über das Tränkwasser, sollten alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren berücksichtigt werden, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“

| 5. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Atem-, Augen- und Hautschutzausrüstung zu verwenden. |
| --- | --- |

5.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Atem-, Augen- und Hautschutzausrüstung zu verwenden.

6. Juli 2033

Charakterisierung des Wirkstoffs

L-Lysin-Sulfat, gewonnen aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 17927

Chemische Formel:

C12H28N4O4-O4S

CAS-Nummer: 60343-69-3

Analysemethode
   (2)

Zur Identifizierung von Sulfat im Futtermittelzusatzstoff (L-Lysin-Sulfat): Monografie des Europäischen Arzneibuchs 20301.

Zur Quantifizierung von Lysin in den Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen (mit einem Lysingehalt von mehr als 10 %): — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) — EN ISO 17180.

Zur Quantifizierung von Lysin in Vormischungen und Mischfuttermitteln: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS), Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Teil F).

Zur Quantifizierung von Lysin im Wasser: — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FLD) oder — Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS)

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en

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BESCHLÜSSE

| 15.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/47 |
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15.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/47

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1164 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 13. Juni 2023

zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*1) (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2023)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1) insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 5. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1095 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und zur Verlängerung des Mandats der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 5. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1095 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und zur Verlängerung des Mandats der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2025 angenommen.

| (3) | Am 10. Mai 2022 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2022/734 (3) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der EULEX KOSOVO für den Zeitraum vom 15. Juni 2022 bis zum 14. Juni 2023 angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 10. Mai 2022 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2022/734 (3) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der EULEX KOSOVO für den Zeitraum vom 15. Juni 2022 bis zum 14. Juni 2023 angenommen.

| (4) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 25. Juni 2023 zu verlängern und Herrn Giovanni Pietro BARBANO zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO vom 26. Juni 2023 bis zum 14. Juni 2025 zu ernennen. |
| --- | --- |

(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 25. Juni 2023 zu verlängern und Herrn Giovanni Pietro BARBANO zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO vom 26. Juni 2023 bis zum 14. Juni 2025 zu ernennen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) wird für den Zeitraum vom 15. Juni 2023 bis zum 25. Juni 2023 verlängert.

Artikel 2

Herr Giovanni Pietro BARBANO wird für den Zeitraum vom 26. Juni 2023 bis zum 14. Juni 2025 zum Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) ernannt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2023.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(1)  
  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2023/1095 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 146 vom 6.6.2023, S. 22).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/734 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Mai 2022 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 136 vom 13.5.2022, S. 104).

3

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Berichtigungen

| 15.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/49 |
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15.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/49

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 231 vom 30. Juni 2021
  )

| 1. | Seite 133, Artikel 48 Absatz 5 Unterabsatz 1, einleitender Teil: |
| --- | --- |

1.

Seite 133, Artikel 48 Absatz 5 Unterabsatz 1, einleitender Teil:

Anstatt:

„(5)   Die Prüfbehörde erstellt und übermittelt der Kommission jedes Jahr bis zum 15. Februar des auf das Ende des Geschäftsjahres folgenden Jahres einen jährlichen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 63 Absatz 7 der Haushaltsordnung unter Verwendung des Musters in Anhang XIX der Verordnung (EU) 2021/1060 und auf der Grundlage aller durchgeführten Prüfungstätigkeiten zu allen folgenden Elementen:“

muss es heißen:

„(5)   Die Prüfbehörde erstellt und übermittelt der Kommission jedes Jahr bis zum 15. Februar nach Ende des Geschäftsjahres einen jährlichen Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 63 Absatz 7 der Haushaltsordnung unter Verwendung des Musters in Anhang XIX der Verordnung (EU) 2021/1060 und auf der Grundlage aller durchgeführten Prüfungstätigkeiten zu allen folgenden Elementen:“.

| 2. | Seite 134, Artikel 48 Absatz 6: |
| --- | --- |

2.

Seite 134, Artikel 48 Absatz 6:

Anstatt:

„(6)   Die Prüfbehörde erstellt und übermittelt der Kommission jedes Jahr bis zum 15. Februar des auf das Ende des Geschäftsjahres folgenden Jahres einen jährlichen Kontrollbericht gemäß Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung unter Verwendung des Musters in Anhang XX der Verordnung (EU) 2021/1060, ...“

muss es heißen:

„(6)   Die Prüfbehörde erstellt und übermittelt der Kommission jedes Jahr bis zum 15. Februar nach Ende des Geschäftsjahres einen jährlichen Kontrollbericht gemäß Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung unter Verwendung des Musters in Anhang XX der Verordnung (EU) 2021/1060, ...“.

| 3. | Seite 134, Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 1: |
| --- | --- |

3.

Seite 134, Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„(2)   Die Programmbehörden übermitteln der Kommission die für die Auswahl einer gemeinsamen Stichprobe nötigen Informationen bis zum 1. August des auf das Ende jedes Geschäftsjahres folgenden Jahres.“

muss es heißen:

„(2)   Die Programmbehörden übermitteln der Kommission die für die Auswahl einer gemeinsamen Stichprobe nötigen Informationen bis zum 1. August nach Ende jedes Geschäftsjahres.“

| 4. | Seite 135, Artikel 49 Absatz 4: |
| --- | --- |

4.

Seite 135, Artikel 49 Absatz 4:

Anstatt:

„(4)   Die Kommission informiert die Prüfbehörden rechtzeitig über die betreffenden Interreg-Programme der ausgewählten gemeinsamen Stichprobe, damit die Behörden die Vorhabenprüfungen generell bis zum 1. September des auf das Ende jedes Geschäftsjahres folgenden Jahres durchführen können.“

muss es heißen:

„(4)   Die Kommission informiert die Prüfbehörden rechtzeitig — generell bis zum 1. September nach Ende jedes Geschäftsjahres — über die betreffenden Interreg-Programme der ausgewählten gemeinsamen Stichprobe, damit die Behörden die Vorhabenprüfungen durchführen können.“

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| 15.6.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/50 |
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15.6.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/50

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/860 der Kommission vom 25. April 2023 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 in Bezug auf Transparenz, die Verwaltungserklärung, die Koordinierungsstelle, die bescheinigende Stelle und bestimmte Vorschriften für den EGFL und den ELER

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 111 vom 26. April 2023
  )

(Betrifft nicht die deutsche Fassung)

Seite 28, im Anhang zur Berichtigung von Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128, im Titel von Anhang VIII:

Anstatt:

„
  INFORMATIONEN ZUM ZWECK DER TRANSPARENZ GEMÄẞ ARTIKEL 58
  “

muss es heißen:

„
  INFORMATIONEN ZUM ZWECK DER TRANSPARENZ GEMÄẞ ARTIKEL 58
  4
  “.

Seite 28, im Anhang zur Berichtigung von Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128, Fußnote 3 von Anhang VIII:

Anstatt:

| „(3) | Bei den Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, den Interventionskategorien für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit naturbedingten oder anderen gebietsspezifischen Benachteiligungen und gebietsspezifischen Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben, und den Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013 ist das Enddatum nicht relevant, da diese Maßnahmen und Interventionskategorien über das gesamte Jahr laufen.
  Für die Veröffentlichung der folgenden Angaben






  a) | zu den Ausgaben und Zahlungen für Stützungsregelungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Kalenderjahre bis einschließlich 2022; |
| --- | --- | --- |

„(3)

Für die Veröffentlichung der folgenden Angaben

a)

zu den Ausgaben und Zahlungen für Stützungsregelungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Kalenderjahre bis einschließlich 2022;

| b) | für bis 31. Dezember 2022 im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 durchgeführte Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

für bis 31. Dezember 2022 im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 durchgeführte Maßnahmen;

| c) | für Beihilferegelungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum Ende der genannten Beihilferegelungen durchgeführt werden, und |
| --- | --- |

c)

für Beihilferegelungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 hinsichtlich Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum Ende der genannten Beihilferegelungen durchgeführt werden, und

| d) | für Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 |
| --- | --- |

d)

für Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

werden nur die gemäß Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anzugebenden Informationen in dieser Tabelle veröffentlicht, die anderen Spalten werden nicht ausgefüllt oder mit ‚entfällt‘ versehen.“

muss es heißen:

| „(3) | Bei den Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, den Interventionskategorien für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit naturbedingten oder anderen gebietsspezifischen Benachteiligungen und gebietsspezifischen Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben, und den Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013 ist das Enddatum nicht relevant, da diese Maßnahmen und Interventionskategorien über das gesamte Jahr laufen. |
| --- | --- |

„(3)

| (4) | Für die Veröffentlichung der folgenden Angaben






  a) | zu den Ausgaben und Zahlungen für Stützungsregelungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Kalenderjahre bis einschließlich 2022; |
| --- | --- | --- |

(4)

a)

zu den Ausgaben und Zahlungen für Stützungsregelungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Kalenderjahre bis einschließlich 2022;

| b) | für bis 31. Dezember 2022 im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 durchgeführte Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

für bis 31. Dezember 2022 im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 durchgeführte Maßnahmen;

| c) | für Beihilferegelungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 in Bezug auf Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben, die nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum Ende dieser Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durchgeführt werden und |
| --- | --- |

c)

für Beihilferegelungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 in Bezug auf Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben, die nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum Ende dieser Beihilferegelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durchgeführt werden und

| d) | für Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 |
| --- | --- |

d)

für Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

werden nur die gemäß Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 anzugebenden Informationen in dieser Tabelle veröffentlicht, die anderen Spalten werden nicht ausgefüllt oder mit ‚entfällt‘ versehen.“

Seite 37, im Anhang zur Berichtigung von Anhang IX der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 im Abschnitt „Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013“ Punkt VI.5, fünfte Zeile, dritte Spalte der Tabelle:

Anstatt:

„Ziel dieser Maßnahme ist es, die wirtschaftliche und ökologische Leistung landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Unternehmen sowie die Effizienz der Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, die erforderliche Infrastruktur für die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft bereitzustellen und nichtproduktive Investitionen zu unterstützen, die zur Verwirklichung von Umweltzielen erforderlich sind.“

muss es heißen:

„Ziel dieser Maßnahme ist es, Landwirte dabei zu unterstützen, Naturkatastrophen und anderen Katastrophenereignissen vorzubeugen oder das geschädigte landwirtschaftliche Potenzial nach der förmlichen Anerkennung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wiederherzustellen, um die Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe angesichts solcher Ereignisse zu erhalten.“

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