## Rechtfertigungsgründe - Übersicht

- I. Notwehr, § 32

1. Notwehrlage Notwehrlage = gegenwärtiger rechtswidriger Angriff a) Angriff = unmittelbare Bedrohung/Verletzung von Rechtsgütern des Einzelnen (keine Notwehrfähigkeit von Rechtsgütern der Allgemeinheit); Angriff braucht weder final noch schuldhaft zu sein; Unterlassen dann, wenn Rechtspflicht zum Handeln gemäß § 13; § 323 c reicht nach hM nicht aus, um Angriff durch Unterlassen anzunehmen; bei Nichterfüllung zivilrechtlicher Ansprüche gilt niemals § 32, sondern Vorrang der §§ 229, 230 BGB. Frage des Angriffs ist aus der ex- post Sicht zu beantworten (Scheinangriff ≠ Angriff) b) gegenwärtig = unmittelbar bevorstehend, stattfindend oder fortdauernd c) rechswidrig = umstr. → bei bevorstehendem Eintritt des Erfolgsunrechtes; aA und hM: nur wenn Angriffsverhalten auch pflichtwidrig ist, also im Widerspruch zur Rechtsordnung steht; auf jeden Fall: Nichtrechtswidrigkeit eines Angriffs, der seinerseits durch RFG gerechtfertigt ist. 2. Notwehrhandlung Notwehrhandlung = erforderliche Verteidigungshandlung (nur gegenüber Angreifer, nicht gegenüber unbeteiligten Dritten!) Erforderlich ist diejenige Verteidigungshandlung, die geeignet ist, den Angriff endgültig und ohne Risiko für den Angegriffenen zu brechen. Bei mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln muss der Angegriffene das mildeste Mittel wählen, auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen. Frage der Erforderlichkeit richtet sich nach der ex ante Sicht. Merke : Flucht ist keine 3. Verteidigungswillen : Flucht ist keine "Verteidigung"; ferner: Proportionalität der Rechtsgüter nicht erforderlich 3. Verteidigungswillen (= subj. Rechtfertigungselement) bei Fehlen des subj. RFElementes: hL → Versuchslösung; aA → Vollendungslösung; Verteidigungswille: hL → Kenntnis der rechtfertigenden Situation ausreichend; aA → auf Verteidigung gerichteter Wille erforderlich. 4. Gebotenheit der Notwehr Gebotenheit der Notwehr (Ausschluss/Einschränkung der Notwehr)

- a) Absichtsprovokation / sonstiger Provokation

b) schuldlos handelnder Angreifer (ersichtlich Volltrunkene, Geisteskranke, Kinder, erkennbar Irrende oder in Situation des § 35 Handelnde c) enge persönliche (Garanten-)Beziehungen (zB Ehepaar, umstr.) d) krasses Missverhältnis der Rechtsgüter e) Bagatellangriffe (Drängeln mit Körperkontakt)

- f) Besonderheiten bei Erpressungsfällen
- g) Rettungsfolter

II. Rechtfertigender Notstand, § 34 1. Notstandslage = gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut 1. Notstandslage = gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut a) Gefahr = Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens (ex-ante Perspektive aus der Sicht eines objektiven Dritten) b) für irgendein Rechtsgut (also auch Rechtsgüter der Allgemeinheit) c) gegenwärtig = Umschlagen des bedrohlichen Zustandes in einen Schaden alsbald (Augenblicksgefahr; Dauergefahr ← Zustand permanenter Gefahr) oder zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sofortiges Handeln angezeigt ist (ebenso Fall der Dauergefahr)

## 2. Notstandshandlung =

(1) erforderliche (Eignung und mildestes Mittel, hier: Ausweichen als mildestes Mittel) Begehung einer Tat; (2) wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses iVz (durch die Tat) beeinträchtigten Interesse Abwägungsgesichtspunkte: Rang der Rechtsgüter; Grad der ihnen drohenden Gefahren; Art und Umfang der Werteinbuße, Unersetzlichkeit einer Sache; schuldhafte Herbeiführung der