### § 10 Vollversammlungen

- (1) Die Versammlung der Elternbeiräte (VdEB) ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen („Vollversammlung“). Für die erste Einberufung im KiTa-Jahr übernimmt der amtierenden JAEB zusammen mit dem Jugendamt die Einladung. Grundlage sind die von der jeweiligen KiTa-Leitung bzw. von der Fachberatung der Kindertagespflege an das Jugendamt gemeldeten Namen und Adressen der gewählten Elternvertreter*innen der KiTa-Elternbeiräte.
- (2) Die Einladung zur Vollversammlung wird den teilnahmeberechtigten KiTa-Elternbeiräten und der TPEV spätestens 14 Tage vor der Versammlung in geeigneter Form (per Post, E-Mail oder Überreichen durch KiTa-Leitung bzw. Kindertagespflegeperson) zugestellt. Für die – in der Regel erste – Vollversammlung im KiTa-Jahr mit Wahl des JAEB ist eine frühzeitigere Planung und Einladung anzustreben, idealerweise wird die Einladung den neu gewählten KiTa-Elternbeiräten und TPEV unmittelbar nach deren Wahl überreicht.
- (3) Die Vollversammlung kann vom JAEB oder, wenn mindestens 10% der KiTa- Elternbeiräte oder ein Drittel der Mitglieder der TPEV dies beantragen, erneut einberufen werden. Einladungen zu erneuten Vollversammlungen übernimmt der JAEB.
- (4) Der amtierende JAEB kann weitere Personen, z.B. aus dem Jugendamt oder Ehrenmitglieder des JAEB, zur Vollversammlung einladen. Diese haben kein Stimmrecht.
- (5) Die Vollversammlung kann als Präsenz-, elektronische (Video) oder Hybridveranstaltung durchgeführt werden. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung festzustellen. Die Vollversammlung ist unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Personen beschlussfähig, wenn form- und fristgerecht eingeladen wurde.
- (6) Für Beschlüsse der Vollversammlung gilt:
- a) Bei Abstimmungen hat jeder KiTa-Elternbeirat nur 1 Stimme. Soweit mehr als eine Person eines KiTa-Elternbeirats an der Vollversammlung teilnimmt, darf für diesen KiTa-Elternbeirat nur insgesamt 1 Stimme abgegeben werden. Die interne Willensbildung obliegt dem jeweiligen KiTa-Elternbeirat.
- b) Die Elternvertretung der Kindertagespflege (TPEV) hat bei Abstimmungen je anwesender Person eine Stimme, jedoch maximal soviele Stimmen, wie es der Anzahl der zu vertretenden Kinder entspricht.
- (Bei derzeit etwa ~45.000 KiTa-Kindern in ~700 KiTas und ~4.000 Kindern in Tagespflege wären das derzeit max. ~66 Stimmen für die TPEV.)
- Soweit mehr Personen der Tagespflege-Elternvertretung (TPEV) als KiTa-EBs an der Vollversammlung teilnehmen, dürfen für die Tagespflege-Elternvertretung (TPEV) insgesamt nur maximal soviele Stimmen abgegeben werden, wie es dem Verhältnis der zu vertretenden Kinder entspricht.
- (Bei derzeit etwa ~45.000 KiTa-Kindern in ~700 KiTas und ~4.000 Kindern in Tagespflege wären es z.B. bei nur ~350 teilnehmenden KiTas also max. ~33 Stimmen für die TPEV.)
- Die interne Willensbildung obliegt der Tagespflege-Elternvertretung (TPEV).
- c) Beschlüsse werden, sofern nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit (=mehr Ja- Stimmen als Nein-Stimmen) der anwesenden Stimmberechtigten gefasst (daher gilt ein Antrag ohne Rücksicht auf etwaige Enthaltungen bei Stimmgleichheit von Ja- und Nein-Stimmen dann als nicht beschlossen, also abgelehnt).
- d) Für Änderungen der Geschäftsordnung und Wahlordnung der VdEB ist die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten bei einem Quorum von 15% der Elternbeiräte des Jugendamtsbezirks (analog zu § 11 Abs. 2 S. 3 KiBiz) erforderlich.

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