# Landwirtschaftspolitik

Eine stark zunehmende Milchproduktion und ein gewisser Rückgang des Konsumes an Milch und Butter liess in der zweiten Jahreshälfte 1967 einen Butterberg und Käsehalden entstehen, die riesige Verwertungsverluste verursachten, Der Bundesrat ordnete am 1.September 1967 und am 18. Januar 1968 zunächst Verbilligungsaktionen für Butter an. Ferner beantragte er der Bundesversammlung mit Botschaft vom 7. Februar 1968 durch Dringlichkeitsbeschluss eine Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses von 1966 vorzunehmen, die ihm die nötige Handhabe bieten sollte, die steigende Milchproduktion zu bekämpfen und die Verwertungsverluste des Bundes zu vermindern. Der Gewerkschaftsbund vertrat in einer Eingabe vorn 22.Januar 1968 die Überzeugung, dass sowohl kurz- wie langfristig die Milchproduktion nur dann der Aufnahmefähigkeit des Marktes angepasst werden könne, wenn die Verwertungsverluste zwischen Milchproduzenten und Bund neu aufgeteilt würden. Die Produzenten sollten mit steigender Milchproduktion einen stark progressiv zunehmenden Anteil an den Verwertungsverlusten übernehmen müssen. Er schlug vor, die Milchproduzenten durch einen unlimitierten Rückbehalt an den Verwertungskosten zu beteiligen und den vom Bund zu leistenden Beitrag an die Verwertungsverluste auf maximal 100 Mio. Franken pro Jahr zu begrenze. Auch lehnte er die durch den Bundesrat beabsichtigte Abgabe auf Milchersatzfuttermittel ab, da eine solche die Fleischproduktion verteuern würde. In der Frühjahrssession 1968 kam die Vorlage zur Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses zur parlamentarischen Behandlung. Im Nationalrat wurde von sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Sprechern darauf hingewiesen, dass der Landwirtschaft mit stetigen Preiserhöhungen nicht geholfen werden könne. Schuld an der gegenwärtigen Absatzkrise seien gerade die hohen Preise für Milch und Milchprodukte, die dazu geführt hätten, dass die Produktion stimuliert und der Konsum gedrosselt wurde. Nationalrat Ernst Wüthrich postulierte eine Neuorientierung der Agrarpolitik, da die gleichzeitige Preis- und Absatzgarantie für landwirtschaftliche Produkte ein wesentlicher Teuerungsfaktor sei und eine ernst zu nehmende Gefahr für die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft darstelle. Er wandte sich auch gegen den sogenannten Paritätslohn, der im Landwirtschaftsgesetz bekanntlich keine Grundlage habe. Nationalrat Otto Schütz kritisierte den Abbau der Verbilligungsbeiträge für Milchprodukte im Rahmen des Sparprogrammes nach Prof. Stocker und warnte vor einer Erhöhung der Fleischpreise, die als Folge der Verteuerung der Futtermittel zu befürchten sei. Die beiden Räte folgten dem bundesrätlichen Antrag, den Rückbehalt der Produzenten auf 6 Rappen/Liter festzusetzen, nicht und begnügten sich mit 5 Rappen je Liter. Ein im Nationalrat gestellter Antrag Schütz auf Staffelung des Rückbehaltes drang nicht durch. Auch der Ermächtigung, eine Abgabe auf inländische Milchersatzfuttermittel zu erheben, stimmten die Räte zu. Hingegen wurde - im Sinne einer Notbremse - im revidierten Milchwirtschaftsbeschluss dem Bundesrat der Auftrag erteilt, die preisgarantierte Verkehrsmilchmenge zu kontingentieren, falls die Massnahmen zur Eindämmung der Milchüberproduktion kein befriedigendes Ergebnis erzielen sollten. Nachdem die Milcheinlieferungen weiter zugenommen hatten, fasste der Bundesrat Ende Oktober 1968 einen Beschluss, der grundsätzlich die Milchkontingentierung einführte. Der Vollzug sollte jedoch unterbleiben, wenn in den folgenden Monaten die Menge der eingeIieferten Verkehrsmilch in bestimmten, vorgeschriebenen Stufen abnehmen würde. Im Laufe des Jahres kam der Butterberg, besonders dank den Butterverbilligungsaktionen, zum Verschwinden, auch gingen die Milcheinlieferungen gegen Jahresende leicht zurück. Das Problem, die Milchproduktion der Nachfrage anzupassen, blieb jedoch bestehen. Im Hinblick auf die Revision der Allgemeinen Landwirtschaftsverordnung wandte sich der Gewerkschaftsbund in einer Eingabe vom 28. August gegen die starre Anwendung des Paritätslohnanspruches und schlug vor, den Paritätslohn bei den landwirtschaftlichen Preisfestsetzungen nur noch als Richtgrösse anzusehen, die im Lichte der jeweiligen Markt- und Absatzlage zu interpretieren sei. Ferner nahm das Bundeskomitee in einer öffentlichen Verlautbarung vom 28. August gegen die Verteuerung der Käseimporte durch das Abkommen mit der EWG und gegen die Erhebung eines Zollzuschlages auf Käse aus anderen Ländern Stellung. Der Gewerkschaftsbund hatte sich bei verschiedenen Gelegenheiten konsequent gegen die Einführung oder die Erhöhung bestehender Preiszuschläge für landwirtschaftliche Produkte ausgesprochen. So nahm er auch in einer Eingabe vom 26. April gegen den Entwurf zu einer Revision des Zuckerbeschlusses, welche dem Konsumenten in Form einer Importabgabe eine Mehrbelastung erbringen würde, eine ablehnende Haltung ein. Er vertrat die Meinung, dass, wenn schon eine Importabgabe erhoben würde, auch die Rübenproduzenten zur Verlustdeckung herangezogen werden müssten. Als einfachsten Weg schlug er vor, die Verlustgarantie des Bundes für die beiden Zuckerfabriken zu erhöhen und die Defizite zunächst aus den Reserven der Zuckerfabriken und dann aus allgemeinen Bundesmitteln zu decken.