Gemäß § 21 Abs. 3 MiLoG stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld bis zu 30.000,00 € geahndet werden kann.

5. Zusammenrechnung mehrerer (geringfügiger) Beschäftigungen

Arbeitnehmer können neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung eine geringfügig entlohnte Tätigkeit versicherungsfrei ausüben. Alle weiteren geringfügigen Beschäftigungen werden mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet, sodass für die weiteren geringfügigen Beschäftigungen Versicherungspflicht eintritt. Werden mehrere geringfügige Beschäftigungen und keine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausgeübt, so sind diese zur Prüfung der Entgeltobergrenze für geringfügig Beschäftigte zusammenzurechnen und können damit die Sozialversicherungspflicht eines geringfügig Beschäftigten auslösen. Die so ermittelte Sozialversicherungspflicht erstreckt sich dann (mit der oben beschriebenen Ausnahme) auf sämtliche Beschäftigungen!

Allerdings besteht die Versicherungspflicht nicht rückwirkend ab dem Tag der tatsächlichen Mehrfachbeschäftigung, sondern erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Rentenversicherungsträger! Dies gilt nicht, falls der Arbeitgeber es vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.

Die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge müssen zwar hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden, doch ist der Arbeitgeber gegenüber den Versicherungsträgern alleiniger Schuldner der gesamten Beiträge. Ob er anschließend die vom Arbeitnehmer zu zahlende Beitragshälfte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zurückverlangen kann, bleibt sein Problem.

Auch in diesem Fall muss zwar der Arbeitgeber zunächst die kompletten Sozialversicherungsbeiträge an die zuständigen Sozialversicherungsträger entrichten. Jedoch kann sich der Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen. Daher sollte folgende Klausel in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden:

„Der Arbeitnehmer versichert, dass er (mit Ausnahme einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung bei Fa. ……………......) in keinem weiteren Arbeitsverhältnis steht und jede Aufnahme einer weiteren Beschäftigung dem Arbeitgeber unverzüglich anzeigen wird. Der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass er sich bei Verletzung dieser Pflicht schadensersatzpflichtig machen kann.“

6. Zeiträume, für die Beiträge nachgefordert werden können

Die Ansprüche der jeweiligen Einzugsstellen auf Zahlung der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge verjähren erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Sollte festgestellt werden, dass der Arbeitgeber die Beiträge vorsätzlich hinterzogen hat, z. B. durch bewusst unrichtige Bezeichnung des Arbeitsverhältnisses, beträgt die Verjährungsfrist dreißig Jahre (§ 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV).

Da der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer zu tragenden Teil der Sozialversicherungsbeiträge im Regelfall nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt der nächsten drei Entgeltzahlungen geltend machen kann (§ 28g SGB IV), wird der Arbeitgeber im Ergebnis häufig fast die gesamten rückständigen Sozialversicherungsbeiträge allein tragen müssen.