## Antrag zur Sondersitzung des Rates der Stadt am 16.01.2012

Betrifft: TOP 3 „Befassung des Rates mit der Durchführung eines Ratsbürgerentscheides gem. § 26 GO NRW zum Erhalt der weiterführenden Schule GHS Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen“ – hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und MBI

## Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

- 1. die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides gem. § 26 GO NRW über den Erhalt der weiterführenden Schule am Standort Bruchstraße mit folgender Fragestellung des Bürgerbegehrens der Initiative „Bündnis für Bildung“:
- „Soll die weiterführende Schule am Standort Bruchstraße in Mülheim- Eppinghofen erhalten bleiben?“
- Begründung des Bürgerbegehrens siehe Anlage
- 2. Im Fall eines positiven Ausgangs des Ratsbürgerentscheides ist der Bildungsentwicklungsplan anzupassen und die dafür erforderlichen Mittel sind im städt. Haushalt entsprechend umzuschichten oder sonst bereit zu stellen. Bis zum Abschluss des Ratsbürgerentscheides werden die aus dem Bildungsentwicklungsplan resultierenden Maßnahmen bezüglich der GHS Bruchstraße ausgesetzt. Insbesondere ist zunächst das Anmeldeverfahren für die GHS Bruchstraße im Rahmen der Anmeldungen für die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2012/13 durchzuführen.
- 3. Als Termin für den Bürgerentscheid wird Sonntag, der 25. März, festgelegt.

## Begründung:

Mehr als 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren der Initiative „Bündnis für Bildung“ zum Erhalt einer weiterführenden Schule im Stadtteil Eppinghofen dokumentieren den Willen weiter Kreise der Mülheimer Bevölkerung, in der Frage der zukünftigen Gestaltung der Bildungslandschaft in unserer Stadt direkt beteiligt zu werden. Der Rat der Stadt tut gut daran, dieses Signal ernst zu nehmen und trotz unterschiedlicher Positionen in der Sache die Entscheidung über diese Frage den Mülheimer Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen. Dieser Weg ist nach Auffassung der Antragssteller in jedem Fall einer Klärung der Angelegenheit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorzuziehen. Bekanntlich hatte die Verwaltung das Bürgerbegehren für unzulässig bewertet, dem eine Ratsmehrheit bei Enthaltung der SPD als größter Fraktion folgte. Nur wenige Tage später wurden neue Bestimmungen für die Zulässigkeit von Bürgerbegehren rechtskräftig, wonach das o.g. Bürgerbegehren zweifelsfrei zulässig wäre bzw. ist. In einer derart verworrenen Situation den Unterstützern des Bürgerbegehrens den zugehörigen Entscheid zu verwehren, kann nicht im Sinne lebendiger Demokratie sein. Ob dabei das Anliegen der Initiative „Bündnis für Bildung“ eine Mehrheit der Mülheimer/innen bei einem Bürgerentscheid an der Urne erreichen wird, steht auf einem anderen Blatt.

## Finanzielle Auswirkungen:

Die Durchführung des Ratsbürgerentscheides verursacht Kosten von ca. 250.000 €.

gez. …………………

Quellen und Anlagen

- • V ……... zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für die Ratssitzung am • V ……... zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für die Ratssitzung am 15.12.11, nachzulesen in Allriss unter …………..….
- • enthalten auch der folgende Text des Bürgerbegehrens mit Fragestellung • enthalten auch der folgende Text des Bürgerbegehrens mit Fragestellung und Begründung, aufgrund dessen die Unterschriften gesammelt wurden:
- „Frage: