Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte nach den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 angesichts der fremdenfeindlichen Demonstrationen ein Gesetz zur Demokratieförderung. Ein solches Gesetz müsse „unmissverständlich klar machen, dass es auch die Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“. Vor allem bei der politischen Bildung junger Menschen gebe es Nachholbedarf.