Auch nach dem Anschlag in Hanau 2020 wurde erneut über die sogenannte „Demokratieförderung“ diskutiert; ein mögliches Gesetz zur Ermöglichung von dauerhaften Förderungen für Demokratieprojekten sei durch die &lt;a href="CDU/CSU-Fraktion%20im%20Deutschen%20Bundestag"&gt;CDU/CSU-Bundestagsfraktion&lt;/a&gt; blockiert worden.