Die Londoner Sechsmächtekonferenz hatte in der ersten Hälfte 1948 Prinzipien für die Errichtung eines demokratischen deutschen Teilstaates festgelegt (die Frankfurter Dokumente). Während in den drei westlichen Zonen der Wiederaufbau der Demokratie erfolgte, ging in der Sowjetischen Besatzungszone die zunehmende Gleichschaltung der in den halbfreien Landtagswahlen in der SBZ 1946 gewählten demokratischen Institutionen vonstatten. Da frei gewählte Regierungen in den sowjetzonalen Ländern nicht erreichbar waren, fassten die Ministerpräsidenten im Westen die Koblenzer Beschlüsse, nach denen ein demokratischer westdeutscher Teilstaat als Provisorium bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit gegründet werden solle.