Mit Beschluss des Politbüros des ZK der SED vom 25. Februar 1969 befindet die Staatspartei über die Aufgaben der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" in Forschung und Lehre und bei der Ausbildung leitender Staatsfunktionäre. Die Anlage 3 des Beschlusses enthält eine Arbeitsordnung des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung der DDR: "Der Rat (…) ist das wissenschaftliche Organ für die Beratung, Koordinierung und Kontrolle der Entwicklung der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung in der DDR. Der Rat hat seinen Sitz an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" in Potsdam-Babelsberg als Forschungsleiteinrichtung der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung in der DDR und wird vom Rektor dieser Akademie geleitet." Mitglieder des Rates waren u.a. Reiner Arlt, Kurt Wünsche, Josef Streit, Heinrich Toeplitz, Gregor Schirmer und Hermann Kleyer, Sekretär des Rates war Gerhard Stiller. In ideologischer und organisatorischer Hinsicht waren die Festlegungen des Politbüro-Beschlusses eine Reaktion auf die Auseinandersetzungen über revisionistische Abweichungen in der DDR-Rechtswissenschaft im Umfeld des Prager Frühlings. Die Wegbereitung zu dieser außerordentlichen Aufwertung der Babelsberger Akademie hatte Walter Ulbricht in seiner Rede zu deren 20-jährigem Bestehen im Oktober 1968 vorgenommen.