Die Grünen sind an einigen Koalitionsregierungen auf Länderebene beteiligt (→ Liste); sie können bewirken, dass diese Landesregierungen sich bei der Bundesratsabstimmung enthalten. Am 19. Dezember 2016 verübte ein Mann einen Anschlag in Berlin, indem er mit einem geraubten LKW in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche fuhr. Dringend tatverdächtig ist ein Tunesier namens Anis Amri, dessen Abschiebung nach Tunesien zweimal scheiterte. Nach dem Anschlag rief Bundesinnenminister de Maizière die Grünen dazu auf, ihren Widerstand im Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz aufzugeben. In seiner Sitzung am 10. März 2017 lehnte der Bundesrat den Gesetzesentwurf ab. Bundesregierung und Bundestag konnten noch den Vermittlungsausschuss anrufen.