Nach der Reichsgründung 1871 wurde kontrovers über einen einheitlichen Patentschutz im Deutschen Reich diskutiert. Patente wurden im Königreich Preußen nach Ermessen der Beamten höchstens auf drei Jahre erteilt und mussten in jedem Staat des Deutschen Zollvereins einzeln beantragt werden. Bereits 1864 hatten der preußische Handelsminister und in der Folge zahlreiche Handelskammern sogar die Abschaffung dieser Patente gefordert, weil sie „schädlich für den allgemeinen Wohlstand“ seien. Dies hatte Werner Siemens dazu bewogen, 1863 an die Berliner Handelskammer ein Gutachten zu richten, das „die Notwendigkeit und Nützlichkeit eines Patentgesetzes zur Hebung der Industrie“ sowie die Grundzüge für ein solches darlegte. Infolgedessen wurde von der Abschaffung Abstand genommen. Um die Sache weiter voranzubringen, rief er einen Patentschutzverein ins Leben, der unter seinem Vorsitz den Entwurf für ein deutsches Patentgesetz ausarbeitete. Doch erst als er sich nach der Reichsgründung persönlich an Reichskanzler v. Bismarck wandte, leitete dieser ein Gesetzgebungsverfahren ein. Siemens hatte darauf hingewiesen, dass deutsche Produkte bisher in aller Welt als „billig und schlecht“ galten und deutsche Erfinder ihre Patente ins Ausland nahmen und dort produzieren ließen. Deswegen diene ein Patentgesetz auch dazu, die deutsche Industrie zu stärken und ihr mehr Ansehen in der Welt zu verschaffen. Am 25. Mai 1877 trat das Deutsche Patentgesetz in Kraft. Der Entwurf war nur leicht modifiziert vom Reichstag angenommen worden. Seine Grundzüge gelten bis heute.