Durch das Gesetz über Verwaltung und Justizorganisation in den vier linksrheinischen Départements vom 4. Dezember 1795 (44 frimaire IV) wurde das französische Gerichtsverfassungsgesetz "Loi des 16 et 24 août 1790 sur l'organisation judiciaire" aus dem Jahr 1790 auch für das Linke Rheinufer verbindlich. Dieses Gerichtsverfassungsgesetz sah die Einrichtung der französischen Gerichtsstruktur in allen Départements vor. Praktische Auswirkungen hatte das zunächst nicht, da der Erste Koalitionskrieg noch andauerte und die französische Herrschaft noch nicht gesichert war.