question: Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?
comment: Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe soll nur als Lenkungsabgabe eingeführt werden, die wieder an die Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt wird. Und sie darf nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit den bestehenden Abgaben eingeführt werden, damit die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gesichert bleibt. Ein wichtiger Bestandteil des Konzepts muss sein, dass wir mit einem Teil der Einnahmen, Bildung, Forschung und Innovation fördern: Ziel - synthetischen Treibstoff produzieren.