ZurichNLP/romansh-municipal-text-corpus huggingface dataset:
Rumantsch: 3 Die Gemeinde kann, auf Antrag, übernimmt die Schneeräumung auf Güterstrassen vornehmen, die zu ganzjährig bewohnten Liegenschaften und/oder bewirtschafteten Gebäuden der Anstösser ausserhalb der Bauzone führen. Die Räumung erfolgt in zweiter Priorität. Die Kosten der Schneeräumung haben die Anstösser zu tragen. Die Gemeinde kann sich an den Kosten im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Schneeräumung beteiligen. Für die entstehenden Kosten haben die Anstösser sich mit einer jährlichen Pauschale von mindestens 100 bis maximal 250 Franken zu beteiligen.
Deutsch: 3 Die Gemeinde kann, auf Antrag, übernimmt die Schneeräumung auf Güterstrassen vornehmen, die zu ganzjährig bewohnten Liegenschaften und/oder bewirtschafteten Gebäuden der Anstösser ausserhalb der Bauzone führen. Die Räumung erfolgt in zweiter Priorität. Die Kosten der Schneeräumung haben die Anstösser zu tragen. Die Gemeinde kann sich an den Kosten im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Schneeräumung beteiligen. Für die entstehenden Kosten haben die Anstösser sich mit einer jährlichen Pauschale von mindestens 100 bis maximal 250 Franken zu beteiligen.
Rumantsch: 4 Die Gemeinde kann mit den Anstössern eine jährliche Pauschale vereinbaren. Sie berücksichtigt dabei die Länge des Güterwegs bis zur jeweiligen Privatstrasse der Liegenschaften der Anstösser sowie die Anzahl Anstösser. Die Pauschale beträgt im Minimum 100 Franken und im Maximum 3'000 Franken. Die Pauschale berechnet sich wie folgt: Die Länge der gesamten Strasse bis zum Abzweigen in Privatstrassen wird mit 3 bis 5 Franken pro Meter multipliziert. Ein allfälliges öffentliches Interesse wird in Abzug gebracht. Die Anstösser zahlen anteilsmässig. Der Anteil entspricht der Strecke von Anfang der Strasse bis zum Abzweigen in die Privatstrasse im Verhältnis zu allen Strecken aller Anstösser.
Deutsch: 4 Die Gemeinde kann mit den Anstössern eine jährliche Pauschale vereinbaren. Sie berücksichtigt dabei die Länge des Güterwegs bis zur jeweiligen Privatstrasse der Liegenschaften der Anstösser sowie die Anzahl Anstösser. Die Pauschale beträgt im Minimum 100 Franken und im Maximum 3'000 Franken. Die Pauschale berechnet sich wie folgt: Die Länge der gesamten Strasse bis zum Abzweigen in Privatstrassen wird mit 3 bis 5 Franken pro Meter multipliziert. Ein allfälliges öffentliches Interesse wird in Abzug gebracht. Die Anstösser zahlen anteilsmässig. Der Anteil entspricht der Strecke von Anfang der Strasse bis zum Abzweigen in die Privatstrasse im Verhältnis zu allen Strecken aller Anstösser.
Rumantsch: 6 Entscheiden sich Anstösser, die mehr als 60 Prozent der kumulierten Pauschalen zu tragen haben, für die Vereinbarung einer Pauschale, haben alle Anstösser eine Pauschale zu bezahlen.
Deutsch: 6 Entscheiden sich Anstösser, die mehr als 60 Prozent der kumulierten Pauschalen zu tragen haben, für die Vereinbarung einer Pauschale, haben alle Anstösser eine Pauschale zu bezahlen.
Rumantsch: Der heute definierte Art. 16 im Meliorationsunterhaltsgesetz (RIG 76.1) ist unverhältnismässig und muss angepasst werden. Gemäss heutiger Definition gibt es Anstösser, welche ausserhalb der Bauzone seinen ganzjährigen Wohnsitz/Produktionsstätte haben, zudem Steuerzahler der Gemeinde Ilanz/Glion sind, und eine Pauschale von bis zu über 2'000 Franken bezahlen müssen.
Deutsch: Der heute definierte Art. 16 im Meliorationsunterhaltsgesetz (RIG 76.1) ist unverhältnismässig und muss angepasst werden. Gemäss heutiger Definition gibt es Anstösser, welche ausserhalb der Bauzone seinen ganzjährigen Wohnsitz/Produktionsstätte haben, zudem Steuerzahler der Gemeinde Ilanz/Glion sind, und eine Pauschale von bis zu über 2'000 Franken bezahlen müssen.
Rumantsch: In einer Gruppe von Parlamentariern (Julian Bertogg, Castrisch; Ursin Cajochen, Ruschein; Marcus Camenisch, Pitasch; Daniel Candinas, Rueun; Claudio Quinter, Ilanz; Thomas Zinsli, Riein) wurde Art. 16 vom Meliorationsgesetz überprüft und gemäss folgenden Überlegungen zum hier aufgeführten Änderungsantrag definiert:
Deutsch: In einer Gruppe von Parlamentariern (Julian Bertogg, Castrisch; Ursin Cajochen, Ruschein; Marcus Camenisch, Pitasch; Daniel Candinas, Rueun; Claudio Quinter, Ilanz; Thomas Zinsli, Riein) wurde Art. 16 vom Meliorationsgesetz überprüft und gemäss folgenden Überlegungen zum hier aufgeführten Änderungsantrag definiert:
Rumantsch: Steuerzahler, welche ausserhalb der Bauzone ihren Wohnsitz/Produktionsstätte haben, sollen nicht überproportional in Sachen Kosten der Schneeräumung im Vergleich zu den sich in der Bauzone befindenden Steuerzahler benachteiligt werden.
Deutsch: Steuerzahler, welche ausserhalb der Bauzone ihren Wohnsitz/Produktionsstätte haben, sollen nicht überproportional in Sachen Kosten der Schneeräumung im Vergleich zu den sich in der Bauzone befindenden Steuerzahler benachteiligt werden.
Rumantsch: Mit einer vernünftigen jährlichen Pauschale sollen die betroffenen Anstösser sich an den Kosten des Winterdiensts, welcher durch die Gemeinde organisiert wird, beteiligen.
Deutsch: Mit einer vernünftigen jährlichen Pauschale sollen die betroffenen Anstösser sich an den Kosten des Winterdiensts, welcher durch die Gemeinde organisiert wird, beteiligen.
Rumantsch: Oft haben die betroffenen Strassen ausserhalb der Bauzone einen Zusammenhang mit dem allgemeinen Interesse der Gemeinde, da es Winterwanderwege oder Zufahrten zu technischen Einrichtungen/Gebäuden der Gemeinde sind.
Deutsch: Oft haben die betroffenen Strassen ausserhalb der Bauzone einen Zusammenhang mit dem allgemeinen Interesse der Gemeinde, da es Winterwanderwege oder Zufahrten zu technischen Einrichtungen/Gebäuden der Gemeinde sind.
Rumantsch: Es wurden auch Gesetze von anderen sowie Nachbargemeinden im Kanton angeschaut, die geprüften Gesetze arbeiten nach dem ähnlichen Prinzip wie der hier im Antrag definierte.
Deutsch: Es wurden auch Gesetze von anderen sowie Nachbargemeinden im Kanton angeschaut, die geprüften Gesetze arbeiten nach dem ähnlichen Prinzip wie der hier im Antrag definierte.
Rumantsch: In principi impurtont che vegn applicaus per il manteniment dallas ovras da meglieraziun ei il principi dil caschunader. Quel gi che quel che caschuna ils cuosts sto era surprender els. Buca la generalitad ha da suprender cuosts che resultan per il nez ed avantatg da singuls, mobein il singul sez. Arisguard la rumida da neiv eis ei vegniu teniu quen alla circumstanza che certas vias da meglieraziun ein era d'interess public (utilisaziun turistica, access als edifecis/stabiliments publics), fixond in'interessenza graduada egl art. 2 dalla OMM.
Deutsch: Ein wichtiger Grundsatz, der beim Unterhalt der Meliorationswerke Anwendung findet, ist das Verursacherprinzip. Dieses besagt, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, der sie verursacht. Nicht die Allgemeinheit hat Kosten, die zum Nutzen und Vorteil Einzelner entstehen zu übernehmen, sondern der Einzelne selber. In Bezug auf die Schneeräumung wurde dem Umstand, dass gewisse Meliorationsstrassen auch im öffentlichen Interesse stehen (touristische Nutzung, Zufahrt zu öffentlichen Bauten/Anlagen) Rechnung getragen, indem in Art. 2 der MelUV eine abgestufte Interessenz festgelegt wurde.
Rumantsch: La rumida da neiv sin las vias da meglieraziun caschuna tenor indicaziuns dil post da survetsch construcziun bassa cuosts annuals da rodund CHF 320'000.00. Tenor la lescha ch'ei vegnida approbada dil parlament communal e tenor l'ordinaziun executiva deliberada dalla suprastonza communala purtassen ils pertuccai rodund CHF 46'000.00. Aschia vegnessen circa 85 pertschien dils cuosts adossai alla vischnaunca (interessenza publica) e circa 15 pertschien als pertuccai (interessenza privata).
Deutsch: Die Schneeräumung auf den Meliorationsstrassen verursacht gemäss Auskunft der Dienststelle Tiefbau jährliche Kosten von rund CHF 320'000.00. Davon würden die Anstösser gemäss dem vom Gemeindeparlament beschlossenen Gesetz und gemäss der vom Gemeindevorstand beschlossenen Ausführungsverordnung rund CHF 46'000.00 tragen. Damit würden rund 85 Prozent der anfallenden Kosten auf die Gemeinde (öffentliche Interessenz) und rund 15 Prozent auf die Anstösser entfallen (Privatinteressenz).
Rumantsch: Che la repartiziun dils cuosts planisada per rumir la neiv ordeifer la zona da baghegiar che sebasa sin la LMM e sin l'OMM seigi disproporziunada, sa aschia buca vegnir pretendiu. Il maun public surpren tuttina – sco presentau cheu survart – vinavon circa 85 pertschien dils cuosts caschunai. La surpigliada dils cuosts che vegn proponida dils petents fuss insumma buca conform als caschunaders e muntass ad ina contribuziun ridicula dall'interessenza privata da mo 2 tochen 5 pertschien.
Deutsch: Dass die gestützt auf das MelUG und auf die MelUV geplante Kostenverteilung für die Schnee-räumung ausserhalb der Bauzone unverhältnismässig ist, kann damit nicht behauptet werden. Immerhin trägt die öffentliche Hand – wie oben dargelegt – weiterhin rund 85 Prozent der anfallenden Kosten. Die von den Antragstellern vorgeschlagene Kostentragung wäre in keiner Weise verursachergerecht und würde zu einem lächerlichen Beitrag der Privatinteressenz von gerade einmal 2 bis 5 Prozent führen.
Rumantsch: Maximal 20 proprietaris pagassen pia tut tenor l'altezia dalla pauschala fixada (min./max.) dapli che cun la calculaziun per meter current.
Deutsch: Maximal 20 Eigentümer würden also je nach Höhe der festgelegten Pauschale (min./max.) mehr bezahlen als mit der Berechnung pro Laufmeter.
Rumantsch: La LMM limitescha la pauschala dils cuosts adossabels sin in maximum da CHF 3'000.00. Aschia vegn evitau che singulas persunas stoppien surprender cuosts disproporziunalmein aults. Ils pertuccai ein era buc obligai da schar rumir la neiv entras la vischnaunca. Els san prender a mauns sezs la rumida aschia ch'ei resulta insumma negins cuosts per els sche la rumida vegn exequida cun quitau ed a moda adequata. Ils biars baghetgs ordeifer il territori da habitadi s'audan tier menaschis agricols che disponan enconuschentamein dallas maschinas e dils indrezs necessaris per quei. Persunas privatas enteifer il territori da habitadi che lain rumir lur vias d'access privatas ni lur parcadis privats avon lur baghetgs ston medemamein pagar per part grondas summas per quei survetsch.
Deutsch: Das MelUG beschränkt die belastbare Kostenpauschale auf ein Maximum von CHF 3'000.00. Damit wird verhindert, dass Einzelne unverhältnismässig hohe Kosten tragen müssen. Die betroffenen Anstösser sind auch nicht verpflichtet, die Schneeräumung durch die Gemeinde ausführen zu lassen. Sie können diese selber an die Hand nehmen, wodurch bei sorgfältiger und sachgerechter Aus¬führung überhaupt keine Kosten für sie anfallen. Die meisten Gebäude ausserhalb des Siedlungs¬gebiets gehören zu Landwirtschaftsbetrieben, welche bekanntlich über die erforderlichen Maschinen und Vorrichtungen dafür verfügen. Privatpersonen innerhalb des Siedlungsgebiets, welche ihre privaten Zufahrtsstrassen oder privaten Parkplätze vor ihren Gebäuden räumen lassen, müssen für diese Dienstleistung ebenfalls teilweise hohe Beträge zahlen.
Rumantsch: Art. 9 dallas disposiziuns generalas dalla LMM prevesa ultra da quei che la vischnaunca sa conceder excepziuns sche relaziuns extraordinarias ein avon maun e sche l'observaziun dallas disposiziuns da quella lescha significass ina direzia disproporziunala. Tenor art. 6 al. 1 lit. a dall'OMM decida la direcziun communala davart la concessiun d'excepziuns tenor art. 9 dall'OMM. En cass da direzia sa la direcziun communala pia reducir la pauschala calculada. La cundiziun per la reducziun ei che las persunas pertuccadas inoltreschan alla vischnaunca ina damonda corrispundenta en scret e motivada cun ils mussaments necessaris.
Deutsch: Art. 9 der allgemeinen Bestimmungen des MelUG sieht zudem vor, dass die Gemeinde Ausnahmen gewähren kann, wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Einhaltung der Be¬stimmungen dieses Gesetzes eine unverhältnismässige Härte bedeutet. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. a der MelUV entscheidet die Geschäftsleitung über die Gewährung von Ausnahmen nach Art. 9 MelUG. In ausgewiesenen Härtefällen kann die Geschäftsleitung die berechnete Pauschale somit herabsetzen. Bedingung für die Herabsetzung ist, dass die Betroffenen ein entsprechendes schriftliches und begründetes Gesuch mit den erforderlichen Nachweisen bei der Gemeinde einreichen.
Rumantsch: La finala eis ei problematic ord vesta dalla segirtad giuridica resp. dalla cuntinuitad dil dretg sch'il parlament communal deliberescha ina lescha e metta puspei en damonda las regulaziuns concludidas gia in onn pli tard cura ch'ei va per la realisaziun. Ils interess privats munglassen buca vegnir mess sur ils interess publics.
Deutsch: Schliesslich ist es aus dem Blickwinkel der Rechtsicherheit bzw. der Beständigkeit des Rechts bedenklich, wenn das Gemeindeparlament ein Gesetz beschliesst und bereits ein Jahr später, wenn es an die Umsetzung geht, die beschlossenen Regelungen wieder in Frage stellt. Privatinteressen sollten nicht über die öffentlichen Interessen gestellt werden.
Rumantsch: Sin fundament dallas explicaziuns precedentas sco era art. 31 e 32 digl uorden parlamentar fa la suprastonza communala la proposta da buca surdar resp. refusar l'incumbensa Candinas.
Deutsch: Aufgrund der gemachten Ausführungen und gestützt auf Art. 31 und 32 der Parlamentsordnung beantragt der Gemeindevorstand, den Auftrag Candinas nicht zu überweisen bzw. abzulehnen.
Rumantsch: (Consutsignaders: Manuel Montalta, Glion; Jeanette Dalbert-Caviezel, Luven; Flavio Elvedi, Glion; Marcus Camenisch, Pitasch; Ivo Frei, Glion; Gian Marco Bianchi, Glion; Anita Caduff-Giger, Glion; Mathilda Derungs Carisch, Glion; Gierina Gabriel, Glion)
Deutsch: (Mitunterzeichner: Manuel Montalta, Ilanz; Jeanette Dalbert-Caviezel, Luven; Flavio Elvedi, Ilanz; Marcus Camenisch, Pitasch; Ivo Frei, Ilanz; Gian Marco Bianchi, Ilanz; Anita Caduff-Giger, Ilanz; Mathilda Derungs Carisch, Ilanz; Gierina Gabriel, Ilanz)
Rumantsch: El rom dil project da model «Reuniun» sut la direcziun dalla scol'aulta turitgesa per scienzas applicadas (zhaw) ei vegniu decidiu da menar atras ina fiasta populara ed ina conferenza dalla populaziun tier il giubileum da 10 onns fusiun da vischnauncas. Alla sesida dils 27 da settember 2022 ha la suprastonza communala decidiu d'installar ina gruppa da lavur cun l'incarica d'elaborar in concept per la festivitads igl onn 2024. La gruppa da lavur ha presentau igl 1. da fevrer 2023 al parlament in concept extendiu cun differentas ideas per las festivitads. Il parlament ha priu per enconuschientscha il concept. Alla sesida dils 12 d'avrel 2023 ha il parlament renviau il credit proponius dalla gruppa da lavur e dalla suprastonza communala senza ina cunterproposta. La gruppa da lavur fiasta populara/conferenza dalla populaziun ei silsuenter vegnida sligiada.
Deutsch: Im Rahmen des Modellvorhabens «Reuniun» unter der Projektleitung der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (zhaw) wurde beschlossen, ein Volksfest und eine Bevölkerungs-konferenz zum Jubiläum 10 Jahre Gemeindefusion durchzuführen. An seiner Sitzung vom 27. September 2022 setzte der Gemeindevorstand eine Arbeitsgruppe ein, welche den Auftrag erhielt, ein Konzept für die Feierlichkeiten im Jahre 2024 auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe präsentierte dem Parlament an der Sitzung vom 1. Februar 2023 ein umfassendes, ideenreiches Konzept für die Feierlichkeiten. Das Parlament nahm das Konzept zur Kenntnis. An seiner Sitzung vom 12. April 2023 lehnte das Parlament aber den von der Arbeitsgruppe und vom Gemeinde-vorstand beantragten Verpflichtungskredit für die Feierlichkeiten 10 Jahr Gemeindefusion ohne Gegenvorschlag ab. Die Arbeitsgruppe Volkfest/Bevölkerungskonferenz wurde in der Folge aufgelöst.
Rumantsch: La suprastonza communala ha adina susteniu l'idea da fesitvar 10 onns fusiun da vischnauncas en ina rama digna. El messadi partenent in credit onn da giubileum 10 onns fusiun Ilanz/Glion dils 14 da mars 2023 al parlament ei quei descret sco suonda: «La vischinonza cun caracter d'in vitg e l'identitad locala duein vegnir tschentadas el focus e rinforzadas a liunga vesta. Coexistenza pascheivla, integraziun sociala ed engaschament per la societad civila fuorman facturs impurtonts dall'attractivitad dil liug da habitar e dalla qualitad da viver. Gest la crisa da corona ha mussau quei claramein. Cun las festivitads da giubileum duei l'identitad locala existenta vegnir illustrada e la participaziun activa alla veta sociala vegnir promovida sur las fracziuns ora. Igl onn da giubileum duei includer, igl emprender d'enconuscher in l'auter duei vegnir rinforzaus sur ils cunfins dils vitgs, culturals ni socials ora. Experientschas cun las tradiziuns, las structuras dalla societad e la reha veta d'uniuns duein sapientivamein vegnir tgiradas, vividas e fatgas veseivlas.»
Deutsch: Der Gemeindevorstand hat die Idee, das Jubiläum 10 Jahre Gemeindefusion in einem würdigen Rahmen zu feiern, stets unterstützt. In seiner Botschaft an das Parlament vom 14. März 2023 betreffend Kredit Jubiläumsjahr 10 Jahre Fusion Ilanz/Glion hat er die Zielsetzung eines solchen Anlasses wie folgt umschreiben: «Die dörfliche Nachbarschaft und die lokale Identität sollen in den Fokus gerückt und langfristig gestärkt werden. Nachbarschaftliches Zusammenleben, soziale Integration und zivilgesellschaftliches Engagement bilden wichtige Faktoren der Wohnort Attraktivität und Lebensqualität. Gerade die Corona-Krise hat dies deutlich vor Augen geführt. Mit den Jubiläumsfeierlichkeiten soll die bestehende lokale Identität sichtbar gemacht werden, die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben über die Fraktionen hinaus gefördert werden. Das Jubiläumsjahr will einbinden, das gegenseitige Kennenlernen soll über die dörflichen, kulturellen oder sozialen Grenzen hinweg gestärkt werden. Erfahrungen mit den Traditionen, die gesellschaftlichen Strukturen und das reiche Vereinslebens sollen bewusst gepflegt, gelebt und sichtbar gemacht werden.»
Rumantsch: Sut quellas premissas beneventa la suprastonza communala da principi l'incumbensa Capaul e consutsignaders. Ina fiasta populara cun risguardar las uniuns ellas fracziuns era gia previda el concept oriund per las festivitads da giubileum 10 onns fusiun. Ei fa ussa denton prescha. Per la realisaziun sto beingleiti vegnir installau ina nova gruppa da lavur ch'elavurescha ils proxims pass en detagl e coordinescha igl entir project. La gruppa da lavur sto elavurar in concept ch'integrescha ed unescha las fracziuns. Il concept sto ademplir la rama finanziala sco era l'idea dalla fusiun da vischnauncas. Per la gruppa da lavur duein commembras e commembers dil parlament communal semetter a disposiziun. Il parlament duei definir la rama finanziala el rom d'in credit d'impegn per igl onn 2024. Tenor incumbensa duei il credit d'impegn semover denter 1/4 ed 1/3 dil credit ch'ei vegnius renviaus alla sesida dils 12 d'avrel 2023. Quei munta ina rama da credit da frs. 86'250.00 entochen maximalmein frs. 115'000.00.
Deutsch: Vor diesem Hintergrund begrüsst der Gemeindevorstand grundsätzlich den Vorstoss der Parlamentariergruppe um Ivo Capaul. Ein Volksfest unter Einbindung der Vereine in den Fraktionen war bereits Gegenstand des ursprünglichen Konzepts für die Jubiläumsfeierlichkeiten 10 Jahre Gemeindefusion. Die Zeit drängt nun allerdings. Für die Umsetzung muss möglichst schnell eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt werden, welche das Vorgehen im Detail definiert und die Koordination des gesamten Projekts an die Hand nimmt. Die Arbeitsgruppe muss ein Konzept erstellen, welches die einzelnen Fraktionen verbindet. Das Konzept muss auf die finanziellen Vorgaben abgestimmt sein und dem Fusionsgedanken entsprechen. Für die Arbeitsgruppe sollen sich Mitglieder des Gemeinde¬parlaments zur Verfügung stellen. Das Parlament soll den finanziellen Rahmen für die Jubiläums-anlässe in den Fraktionen in Form eines Verpflichtungskredits für das Jahr 2024 festlegen. Gemäss Antrag der Initianten soll der Verpflichtungskredit in einer Bandbreite von 1/4 bis 1/3 des an der Parlamentssitzung vom 12. April 2023 abgelehnten Kredits festgelegt werden. Dies entspricht einem Kreditrahmen von CHF 86'250.00 bis maximal CHF 115'000.00.
Rumantsch: La suprastonza communala ei buca d'accord ch'il credit vegn concedius sin fundament digl art. 40 al. 1 lit. i dalla constituziun communala. Quella cumpetenza ei suttamessa alla suprastonza. Il parlament communal ha negin dretg da decider davart las cumpetenzas dalla suprastonza stipuladas ella constituziun communala. Il credit d'impegn per las festivitads da giubileum sa vegnir concedius dil parlament sez e risguardaus el preventiv per igl onn 2024. Alla suprastonza ei suttamess en special da concluder expensas definiblas ch'ein aunc buca previdas el preventiv. Quellas stipulaziuns lubeschan alla suprastonza communala ina certa libertad tier las expensas finanzialas per aschia saver conceder credits urgents ni desiderabels. La proposta da finanziaziun fatga ell'incumbensa Capaul ei cheutras da taxar sco nunlubida ed ei per quei motiv da renviar.
Deutsch: Der Gemeindevorstand ist nicht damit einverstanden, dass der Kredit in Anwendung von Art. 40 Abs. 1 lit. i der Gemeindeverfassung über die Budgetkompetenz des Gemeindevorstands gesprochen werden soll. Das Gemeindeparlament hat keine Befugnis, über die Budgetkompetenz des Gemeinde¬vorstands zu verfügen. Der Verpflichtungskredit für die Jubiläumsfeierlichkeiten kann vom Parlament selber gesprochen und in die ordentliche Budgetierung für das Jahr 2024 aufgenommen werden. Die Budgetkompetenz des Gemeindevorstands ist für ausserordentliche, nicht budgetierte Ausgaben gedacht. Sie gewährt dem Gemeindevorstand einen gewissen finanzpolitischen Spielraum, um dringende oder aus Sicht des Gemeindevorstands wünschenswerte Ausgaben zu tätigen. Der im Auftrag Capaul formulierte Finanzierungsantrag stellt einen unstatthaften Eingriff in die Finanzkompetenz des Gemeindevorstands dar und ist daher abzulehnen.
Rumantsch: Sin fundament dils motivs descrets ha la suprastonza communala decidiu unanimamein, cun la resalva ch'il parlament conceda il credit ed installescha ina gruppa da lavur ch'elavurescha in concept per las festivitads, da proponer da surdar parzialmein l'incumbensa.
Deutsch: Aus den dargelegten Gründen hat der Gemeindevorstand unter dem Vorbehalt, dass das Parlament den Kredit spricht und eine Arbeitsgruppe einsetzt, welche ein Konzept für die Feierlichkeiten erarbeitet, einstimmig entschieden, die teilweise Überweisung des Auftrags zu beantragen.
Rumantsch: Sin fundament dallas explicaziuns precedentas sco era art. 31 e 32 digl uorden parlamentar fa la suprastonza communala las suandontas propostas:
Deutsch: Aufgrund der vorangehenden Ausführungen und gestützt auf Art. 31 und 32 der Parlamentsordnung stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:
Rumantsch: l'incumbensa Capaul pertuccont fiasta da giubileum 10 onns fusiun vischnaunca Ilanz/Glion ei da surdar parzialmein;
Deutsch: der Auftrag Capaul betreffend Jubiläumsfeierlichkeiten 10 Jahre Fusion Gemeinde Ilanz/Glion ist teilweise zu überweisen;
Rumantsch: per l'elavuraziun dil concept e la fixaziun dil credit necessari ei d'installar ina gruppa da lavur che consista da commembras e commembers dil parlament communal;
Deutsch: für die Erarbeitung eines Konzepts und Festlegung des benötigten Kredits ist eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeindeparlaments einzusetzen;
Rumantsch: Entochen dacheu maunca ina basa legala unificada per il traffic ed il parcar sin igl intschess dalla vischnaunca Ilanz/Glion. La regulaziun vertenta sin igl intschess dil marcau da Glion sebasa sin il «Reglament da parcar sin igl intschess dil marcau da Glion», il qual ei vegnius relaschaus dil parlament communal igl avrel 2015. En entginas fracziuns ordeifer Glion existan il mument aunc regulaziuns dallas anteriuras vischnauncas.
Deutsch: Bislang fehlte eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Verkehrsanordnungen und die Parkierung auf dem Gemeindegebiet von Ilanz/Glion. Die heutige Regelung auf dem Stadtgebiet Ilanz stützt sich auf das «Reglement Parkierung Stadtgebiet Ilanz», welches durch das Gemeindeparlament im April 2015 erlassen wurde. In einigen Fraktionen ausserhalb von Ilanz bestehen im Moment noch Regelungen aus den früheren Gemeinden.