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Mit einem Hauptunternehmer habe ich einen Werkvertrag, wonach Abschlagszahlungen nach VOB innerhalb von 18 Tagen fällig sind. Abgesehen davon, dass die Zahlungen nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, werden die Abschlagszahlungen drastisch gekürzt (z. T. bis 50 %), obwohl z. T. bereits die Schlußrechnungen erstellt wurden (die zur Zeit noch nicht fällig sind). Mittlerweile bin ich auf einer weiteren Baustelle dieses Hauptunternehmers tätig (mit neuem Werkvertrag). Ich bin zur Zeit kaum noch in der Lage, meinen eigenen Zahlungsverpflichtungen - durch die fehlenden Beträge aus den Zwischenrechnungen - nachzukommen. Habe ich hier die Möglichkeit, die Arbeiten bis zur vollständigen Zahlung der Zwischenrechnungen aus den anderen Bauvorhaben einzustellen? Welchen Tip können Sie mir geben? Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im voraus.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Unter den folgenden Voraussetzungen steht Ihnen ein Recht auf Arbeitseinstellung und Kündigung, sowie Geltendmachung eines Verzugsschadens zu. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 VOB/B: Zahlung">§ 16 Ziff. 1 Abs. 3 VOB/B/a> sind Abschlagszahlungen binnen 18 Werktagen nach Zugang der Aufstellung zu leisten. Weitere Voraussetzung für die Abschlagszahlung ist die Erbringung einer vertragsgemäßen Leistung. Sollte die Leistungen Mängel aufweisen, sind die Abschlagszahlungen angemessen und entsprechend den aufgetretenen Mängeln zu kürzen. Zudem haben Sie eine Nachweispflicht. Sie müssen die Abschlagsrechnung so aufstellen, dass für den Auftraggeber eine rasche und sichere Beurteilung der Leistung möglich ist. Wenn Ihr Auftraggeber nun nicht bei Fälligkeit zahlt, müssen Sie Ihm – zu Beweiszwecken immer schriftlich per Einschreiben – eine angemessen Nachfrist setzen (18 Tage). Kündigen Sie bereits in diesem Schreiben an, dass Sie bei fruchtlosem Fristablauf die Arbeit einstellen werden. Dieses Recht steht Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 VOB/B: Zahlung">§ 16 Ziff. 5 Abs. 3 S. 3 VOB/B/a> zu. Das Voranstehende gilt zum einen nur für die Ansprüche auf Abschlagszahlung, die vor Fertigstellung fällig waren. Zum anderen gilt es nicht für Arbeiten, die Sie aufgrund eines neuen Werkvertrags für den Auftraggeber erbringen. Hier wäre aber an das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> zu denken (dies käme einer Arbeitseinstellung gleich). Dies wäre im Einzelnen zu prüfen. Dennoch haben Sie einen Anspruch auf ErS. eines Verzugsschadens. Von diesem umfasst sind die Schäden, die Ihnen durch die Unpünktlichkeit der Abschlagszahlung entstanden sind. Dies stellt ein nicht zu verachtendes Druckpotential auf Ihren Auftraggeber dar. Ich rate Ihnen, in Anbetracht der möglichen finanziellen Auswirkungen für Sie, einen auf das private Baurecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Dieser kann sämtliche Feinheiten des Einzelfalls (s.o.) in Überlegungen zur taktischen Vorgehensweise gegen Ihren Auftragnehmer einbeziehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de !--dejureok-->

Guten Tag, am 22. September hatte mein Mann in einem Bielefelder Klinikum ein Vorstellungsgespräch bei einem Professor bzgl. einer Anstellung als Assistenzarzt Abteilung Innere mit Weiterbildung Allgemeinmedizin zum 01.01.2006. Zu diesem Zeitpunkt war er in Essen als Facharzt für Chirurgie beschäftigt. Der Professor war sehr begeistert und sagte meinem Mann umgehend zu. Nach nochmaliger mündl. Rückversicherung in diesem Gespräch kündigte mein Mann seine Anstellung. Er ist an eine 3 monatige Kündigungsfrist gebunden. Am 30.09.2005 erhielt er ein Schreiben von dem Professor, dass er sich freue, dass mein Mann bei ihm arbeiten werde, und dass die Unterlagen weitergereicht wurden. Zwecks Klärung, ob der BAT oder der TVöD angewendet wird, rief er in der Personalabteilung im Bielefelder Klinikum an. Man forderte dort eine E-Mail mit der Erkläung des Marburgerbundes von ihm, damit er nach BAT bezahlt würde. Dies sendete er am 11.10.2005 zu. Man versicherte meinem Mann, dass seine Bewerbung nun beim Betriebsrat wäre. Und das dann sein Vertrag fertiggestellt werden würde. Am 2.11.2005 rief mein Mann erneut in Bielefeld an und erkundigte sich nach dem Verbleib des Vertrages. Man sagte ihm, dass alles in Ordnung sei, da aber aufgrund der Streitigkeit in den Tarifverhandlungen im Moment eine Bezahlung nach TVöD anberaumt sei. Daher dauere die Ausfertigung des Vertrages noch. Er versicherte sich nochmals bzgl. seiner Anstellung, da er ja nun gekündigt habe, wir unsere Wohnung gekündigt haben, ein Haus in Bielefeld angemietet haben etc... Es wurde nochmals versichert, dass alles richtig sei. Heute am 10. November erhielt ich dann einen Anruf von besagtem Professor, dass es ihm außerordentlich leid tue, dass aber der Leiter der Personalabteilung keine Stelle frei hat. In der Zwischenzeit hat mein Mann 3 Stellen abgelehnt. Wir werden und müssen aber am 13. Dezember nach Bielefeld ziehen und die Stelle als Chirurg in Essen ist bereits weiter gegeben worden. 1. Kann mein Mann auf Anstellung bestehen? 2. Sollte das Klinikum dies verweigern und mein Mann bis zum 1.1.2006 keine Stelle haben, kann er dann 'Gehaltsausfall' geltend machen. 3. In welcher Höhe wäre dieser Ausfall? In Höhe des letzten Gehaltes seines noch Arbeitgebers? 4. Was sollen wir am besten jetzt tun? Ich danke Ihnen vorab recht herzlich. Mit freundlichen Grüße passenger2005

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Beginn wäre zu klären, ob der Professor überhaupt befugt war, einem Bewerber verbindlich zuzusagen, dass eine Einstellung erfolgt. In der Regel hat nämlich der Personalrat des Unternehmens das letzte Wort. Es ist jedoch so, dass, selbst wenn der Professor gar nicht befugt gewesen sein sollte, der Arbeitgeber (Klinikum Bielefeld) sich das Verhalten des Professors zurechnen lassen müsste. In Ihrem Fall enthält a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> eine entsprechende Regelung: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> lautet wie folgt: '(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. (2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3. ähnliche geschäftliche Kontakte. (3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.' Danach gilt im Hinblick auf die Zusicherung einer Einstellung Folgendes: Kommt ein Arbeitsvertrag zwischen den Verhandelnden nicht zustande, führt dies nicht grundsätzlich zu einer Schadensersatzpflicht. Schließlich verhandelt der Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung in der Regel mit mehreren Kandidaten. Ein Schadensersatzanspruch entsteht jedoch, wenn der Abbrechende (Professor) schuldhaft beim anderen (Ihr Mann) das Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Vertragsparteien über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages einig waren, d.h. der Abschluss nur noch Formsache war und der Bewerber seine derzeitige Stellung - veranlasst durch den neuen Arbeitgeber - gekündigt hatte. Der Verhandlungspartner des Abbrechenden ist dann so zu stellen, als wenn ihm der sicher geglaubte Vertrag nicht in Aussicht gestellt worden wäre. Er hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf SchadenserS. in Höhe des Verdienstausfalls. Ein Wiedereinstellungsanspruch beim Altarbeitgeber besteht indes nicht. Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen: 1) Ihr Mann hat leider keinen Anspruch auf Einstellung gegen das Klinikum. Zwar muss sich das Klinikum das Verhalten des Professors zurechnen lassen, ein Einstellungsanspruch resultiert daraus aber nicht. Es besteht allenfalls Anspruch auf SchadenerS. in Geld. 2) Da Ihr Mann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> so gestellt werden muss, als wäre im der neue Arbeitsvertrag nie in Aussicht gestellt worden. Das bedeutet, er hat Anspruch auf den Gehaltsausfall zumindest, bis zum 31.12.2005. 3) Der Ausfall berechnet sich nach dem Gehalt beim alten AG. 4) Zunächst sollten Sie Ihre Ansprüche beim Klinikum schriftlich anmelden und den SchadenerS. geltend machen. Sie können ja darlegen, dass Ihr Mann immer noch bereit ist, eine Stelle im klinikum anzutreten, was ja auch den Schadenersatzanspruch mindern würde. Das Klinikum könnte so 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sollte eine einvernehmliche Regelung nicht zu Stande kommen, wäre der Klageweg zu beschreiten. Hierzu sollten Sie sich dann wohl besser anwaltlicher Hilfe bedienen. Gern stehe ich Ihnen dafür zur Verfügung. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah -Rechtsanwalt- www.net-rechtsanwalt.de www.net-scheidung.de www.online-einspruch.de !--dejureok-->

Ich habe eine 2-Personen-GbR zum Betrieb eines Frisörgeschäftes fristgerecht zum 1.1.06 gekündigt. Hat meine ehemalige Partnerin damit automatisch das Recht, das Geschäft weiterzuführen oder auf eigene Rechnung zu verkaufen und mir den Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verbieten?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Es kommt darauf an, was Sie in dem Gesellschaftsvertrag geregelt haben. Darin müßte sich normalerweise eine Klauel befinden, was passiert, wenn ein Gesellschafter kündigt. 2.Wenn eine Fortbestandsklausel vereinbart wurde, die besagt, dass bei Ausscheiden eines Gesellschafters (Kündigung, Tod etc.) die Gesellschaft fortbestehen soll, so kann Ihre Partnerin das Geschäft fortführen. Sie ist dann verpflichtet, dasjenige an Sie auszubezahlen, was Sie bei einer Auseinandersetzung erhalten hätten, also Ihren Anteil und Ihnen die Gegenstände herauszugeben, die Sie der Gesellschaft zur Benutzung überlassen haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">736 Abs. 1 BGB/a> . 3.Mit der Kündigung scheiden Sie aus der Gesellschaft aus, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 Abs.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">736 BGB/a> . Mit Ausscheidne Ihrerseits hat Ihre Partnerin das Bestimmungsrecht über Zutritt zu den Geschäftsräumen, wie sie es gegenüber jedem beliebigen Dritten gegenüber hat. Sie kann dann mit dem Geschäft walten, wie sie möchte, soweit sie ihren Pflichten Ihnen gegenüber bezüglich der Auszahlung etc nachkommt. 4.Wie gesagt, das ist nur der Fall, wenn die Fortsetzung vereinbart war. Wenn nichts vereinbart wurde, muß durch Auslegung der Wille der Gesellschafter bestimmt werden. Erst wenn das nicht möglich ist, können Auslegungsregeln herangezogen werden, wie z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/131.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 131 HGB">§ 131 Abs. 3 Nr. 3 HGB/a> , der besagt, dass im Zweifel die Fortsetzung gewollt ist. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

3 Geschwister des Erblassers, als einzige gesetzliche Erben, vereinbaren mündlich vor der Testamentseröffnung, dass, falls im Rahmen des Testamentes einer als Alleinerbe aufgeführt ist, zu gleichen Teilen geteilt wird. Diese Situation ist nun eingetreten. Frage: Ist der Alleinerbe aufgrund der mündlichen Vereinbarung gesetzlich zur Teilung verpflichtet?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), danke für Anfrage, bei deren Beantwortung ich mich kurz fassen kann: Einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Erben haben die beiden anderen Geschwister nicht. Rechtlich handelt es sich bei der von allen drei Geschwistern abgegebenen Zusage, das Erbe gleichmäßig aufzuteilen, um ein Schenkungsversprechen. Dieses bedarf jedoch, um bindend zu sein, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a> der notariellen Beurkundung. Bleibt also danach den beiden Geschwistern, die hier 'leer ausgegangen' sind, leider nur die Hoffnung, dass sich ihr Bruder/ihre Schwester an die getroffene Absprache ehrenhalber gebunden fühlt. Mit freundlichen Grüßen Achim Schroers Rechtsanwalt !--dejureok-->

guten tag wir haben vor über einem jahr eine neue küche gekauft und diese wurde auch geliefert und montiert. leider gab es bei der montage einige probleme, sodass sich die fertigstellung stark verzögerte. wir haben diesen umstand dem küchenbauer mitgeteilt und verlangt, dass er uns im preis entgegenkommt. er hat auf unser schreiben nie geantwortet worauf wir auch nichts mehr unternommen haben. jetzt nach über einem jahr stellt er uns eine mahnung zu. muss ich überhaupt noch bezahlen, nachdem er sich über 15 monate nicht gemeldet hat ? besten dank für ihre auskunft

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass der Verkäufer auch jetzt noch Zahlung verlangen kann. Die Kaufpreisforderung verjährt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> erst nach drei Jahren. Beachten Sie bitte: Ihnen könnten möglicherweise Gewährleistungsansprüche zustehen. Dann sollten Sie den Kaufpreis nicht in voller Höhe zahlen, solange diese Frage noch nicht geklärt ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichem Gruß Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de !--dejureok-->

Ebay Art. Nr. 4584165036 Hallo, bitte um Ihre Hilfe und Auskuft, was ich machen kann! Habe am 30.10.05 ca. 1 Stunde vor Ablauf der o. a. Auktion aus Versehen die 'sofort kaufen' Taste anstatt der 'bieten' Taste gedrückt. Der Kauf wurde sofort ausgelöst, obwohl ich dies garnicht bestätigt habe und sofort die 'zurück' Taste auf dem PC gedrückt habe. Ich habe dem Anbieter dann sofort (ca. 2 Minuten später) eine Mail gesandt, dass es sich bei dem 'sofort kaufen' um einen Irrtum handelt! Eine Antwort erhielt ich darauf nicht. Am nächsten Tag rief ich den Verkäufer dann an und schilderte ihm nochmals meinen Irrtum. (Ich wollte 6017,00 Euro für das Fahrzeug bieten, dass zu diesem Zeitpunkt be ca. 4650,- Euro stand. Ich erklärte ihm, dass es aus menschlicher Sicht und von der Logik her klar ist, dass ich nicht eine Stunde vor Ablauf der Auktion ca. 3500,- Euro mehr ('sofort kaufen' = 7950,- Euro) biete, wo ich das Fahrzeug wahrscheinlich viel günstiger bekommen hätte und außerdem gleichwertige Fahrzeuge bei mobile.de bzw. autoscout.de schon für ca. 7000,- Euro zu bekommen sind). Er teilte mir mit, dass er den Sachverhalt seinem Chef schildern wollte, da das Fahrzeug nicht ihm gehört, sondern seinem Chef (wurde in der Beschreibung bei Ebay aber nicht erwähnt). Jetzt bekam ich von Ebay eine Abmahnung, das Fahrzeug unverzüglich abzunehmen, ohne dass ich vorher eine telefonische Rückmeldung des Anbieters bekommen habe. Frage: muß ich das Fahrzeug abnehmen, da es sich bei meinem versehentlichen Gebot doch 100% erkennbar um einen Irrtum handelt? zus Frage: musste bei dem Ebay Angebot angegeben werden, dass dem Anbieter das Fahrzeug garnicht gehört bzw. er es für jemand Anderen anbietet? MfG D. stashik (Ebay nimmt sich der Angelegenheit nach Rückfrage nicht an.)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte. Ich sage offen, dass die rechtliche Situation nicht gut aussieht und Sie das Fahrzeug werden voraussichtlich abnehmen müssen. Durch das Klicken des Sofortkaufes ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Zwar können Sie theoretisch den Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> wegen eines Erklärungsirrtums anfechten. Begründung wäre, dass Sie sich verklickt haben und nur deswegen den Vertrag so abgeschlossen haben. So ganz fern liegend erscheint mir Ihre Argumentation tatsächlich nicht. Allerdings wären Sie dann im Streitfalle dafür beweispflichtig, dass Sie einen anderen Willen hatten, was naturgemäß gerichtlich kaum darstellbar ist. Leider sind Ihre logischen Argumente nicht schlecht, aber leider nicht zwingend. Vorallem werden solche Argumentationen selten für glaubhaft befunden, da jeder Käufer bei einem ungünstigen Kauf hinterher entsprechend argumentiert. Aber ich will durchaus anmerken, dass bei einem derartig krassen Abweichen von Gebot und Sofortkauf bei nur noch kurzer Auktionsdauer ein Gericht auch ausnahmsweise zu Ihren Gunsten entscheiden könnte. Andererseits sind die sich wiederholenden Sicherheitshinweise von Ebay („wollen sie dies auch wirklich„ etc.) natürlich ein Indiz gegen Ihre Darlegung. Von daher sollten Sie sorgfältig prüfen, ob Sie es auf einen Rechtstreit ankommen lassen möchten. Sollte dies der Fall sein, würde ich Sie aber gerne in dieser spannenden Angelegenheit vertreten. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen seit 1.9.2001 in unserer Wohnung und möchten Mitte 2006 ausziehen. Wir möchten daher wissen, ob dann Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. In unserem Vertrag (Formularmietvertrag) steht Folgendes: '§ 8 1.Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen. 2. Unter Schönheitsreparaturen werden insbesondere verstanden (…) Der übliche Turnus für die Durchführung der Schönheitsreparaturen beträgt bei Küchen, Duschen und Bädern 3 Jahre, bei Wohnzimmern 4 bis 5 Jahre, bei Schlafzimmern 5 bis 6 Jahre. Entscheidend ist jedoch der jeweilige Zustand, so dass dieser Turnus sich verlängern oder verkürzen kann. Eine Anfangsrenovierung schuldet der Mieter nicht. Bei Verstoß kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. (…) 3. Endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, anteilige Kosten wie folgt zu zahlen: Besteht das Mietverhältnis bei Auszug schon länger als 1 Jahr oder liegen die letzten Schönheitsreparaturen länger als 1 Jahr zurück, zahlt der Mieter 33 %, bei mehr als 2 Jahren 66 % der Kosten für Renovierung der nassräume. Bein den übrigen Räumen sind nach mehr als einem Jahr 20 %, nach mehr als zwei Jahren 40 %, nach mehr als drei Jahren 60 % und nach mehr als vier Jahren 80 % der erforderlichen Renovierungskosten zu zahlen. Ein vom Vermieter eingeholter Kostenvoranschlag ist für den Mieter nicht verbindlich, er ist berechtigt, einen eigenen Kostenvoranschlag einzuholen. Der Mieter ist jedoch berechtigt, diese Zahlungsverpflichtung abzuwenden, indem er Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht ausführt oder ausführen lässt.' Soweit der Vertrag. Vom Urteil des BGH vom 23.6.04 haben wir gehört. Demnach müsste Ziff. 2 doch eigentlich wirksam sein, aber wie ist es mit Ziff 3? Ist das nicht doch wieder eine Verpflichtung ohne Berücksichtigung des Zustandes der Wohnung? Hier wird die Renovierung innerhalb der oben genannten Zeiträume doch einfach als fällig hingestellt. Wir haben seit Einzug nicht gestrichen oder ähnliches, die Wohnung ist aber auch nicht besonders abgewohnt. Vielen Dank! -- Einsatz geändert am 09.11.2005 16:28:19

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat ist Ziffer 2 des Vertrages wirksam, da es sich hierbei nicht um eine starre Fristenregelung handelt. Ziffer 3 des Vertrages bezieht sich jedoch wiederum auf starre Fristen. Ob eine solche Klausel unwirksam ist, weil sie gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> verstößt, ist höchstrichterlich leider noch nicht geklärt: Der BGH hat zwar in einer Entscheidung vom 26.5.2004 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2077/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.05.2004 - Abs. 8 ZR 77/03: Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteili...">Abs. 8 ZR 77/03/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202004,%20615" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.05.2004 - Abs. 8 ZR 77/03: Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteili...">NZM 2004, 615/a> ) eine Abgeltungsklausel, die an eine starre Fristenregelung geknüpft war, als wirksam 'durchgehen' lassen. Seit der Entscheidung vom 23.6.2005, die die Unwirksamkeit solcher starrer Renovierungsfristen festgestellt hat, wird diese Rechtsprechung des BGH aber nicht mehr haltbar sein. Der BGH hat auch informell zu erkennen gegeben, daß er so heute nicht mehr entscheiden würde. Das LG Hamburg hat deshalb konsequenterweise eine Abgeltungsklausel mit starrer Fristenregelung als unwirksam bezeichnet (LG Hamburg v. 17.6.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=311%20S%20152/04" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 17.06.2005 - 311 S 152/04">311 S 152/04/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20537" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 2005, 537 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 2005, 537/a> ). Mir ist bekannt, daß diese Auffassung auch von einzelnen Mietrichtern beim AG Köln vertreten wird - Entscheidungen dazu liegen mir aber noch nicht vor. Es spricht daher einiges dafür, mit dem Urteil des LG Hamburg die Quotenklausel auch Ihres Vertrages unwirksam ist. Auf dieses Urteil sollten Sie sich im Streitfall beziehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Mein Monats-Gehalt aus Juli 2005 sowie aus September 2005 wurden bislang noch nicht ausgezahlt. Die Lohnabrechnungen werden pünktlich am 15. des Folgemonats ausgehändigt und liegen mir vor. Im Arbeitsvertrag steht, das die Löhne am betriebsüblichen Tag ausgezahlt werden. Im Tarifvertrag ist eine Ausschlussfrist enthalten. ' Alle Ansprüche verfallen, wenn Sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftl. geltend gemacht werden. Ist ein Anspruch geltend gemacht, so verfällt er, wenn er nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch 2 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich erhoben worden ist.' Mein Arbeitsverhältnis wurde zwischendurch durch den Arbeitgeber fristgerecht zum 30 November gekündigt. Auf eine Wiedereinstellung lege ich keinen Wert. Die Frist für das Juligehalt habe ich leider versäumt. Ich habe vor 2 Tagen per Fax und Brief mit Einschreiben die Ansprüche für Juli und September geltend gemacht und nach ABlauf einer Frist von einer Woche mit der Zusendung eines arbeitsgerichtlichen Mahnbescheides gedroht. 1.) kann ich mich beim Juligehalt im Falle einer Gerichtsverhandlung auf die ausgehändigte Lohnabrechnung berufen? Der AG hat ja mit der Aushändigung der Lohnabrechnung die Zahlung anerkannt (BAG NZA 1193 S.1091)? 2.) Welche Ansprüche mache ich im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren neben Zinsen geltend? Brutto- oder Nettogehalt? 3.) Mache ich beide Gehälter in einem Mahnverfahren geltend? (Streitwert bleibt unter 5000 Euro)

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten: 1. Die Berufung auf eine Ausschlussfrist ist dem Anspruchsgegner dann nicht möglich, wenn sich der daraus ergebende Anspruchsverlust als eine nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> unzulässige Rechtsausübung darstellen würde. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Untätigkeit des Gläubigers durch ein zurechenbares Verhalten des Schuldners veranlasst worden ist, der Gläubiger muss also den Schuldner von der Anspruchserhebung und der damit verbundenen Einhaltung der Verfallfrist abgehalten haben. Das BAG hat bisher unter anderem in folgender Fallgestaltung ein treuwidriges Verhalten des Schuldners anerkannt: Der Schuldner erweckt durch sein Verhalten beim Gläubiger den Eindruck, er werde die Schuld auch ohne formgerechte Geltendmachung erfüllen, z. B. durch Aushändigung einer Vergütungsabrechnung. Danach können Sie also das Juligehalt noch geltend machen, obwohl die Ausschlussfrist abgelaufen ist. 2. Ihre Forderungen machen Sie brutto geltend, da Sie Anspruch auf eine Bruttovergütung haben. Auch die Zinsen sind auf die Bruttovergütung geschuldet. Näheres ergibt sich auch aus dem Antragsformular und den zugehörigen Ausfüllhinweisen. 3. Sie können und sollten beide Gehälter in einem Verfahren geltend machen. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich bin Mitglied in einer Taxivereinigung e.V. Zusammenschluss einzelner Unternehmer.Laut Satzung: bestimmt die Höhe der Aufnahmegebühr die Mitgliederversammlung,über die auf Antrag frei entschieden werden kann.Üblich sind hier Beräge von 6000 Euro und höher je nach Lust und Laune.Gilt auch für Altunternehmer wenn sie verkaufen.Ist diese Vorgehensweise rechtens. Allerdings ist man dann noch lange kein Mitglied sondern Funkteilnehmer man kann nach 2 Jahren ein Antrag auf Mitgliedschaft stellen dieses steht aber nicht in der Satzung

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist der Verein befugt, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 BGB: Verfassung">§ 25 BGB/a> über die Aufnahmemodalitäten und -bedingungen in seiner Satzung frei zu entscheiden. Die Satzungsbestimmungen unterliegen allerdings der rechtlichen Inhaltskontrolle und können, wenn Sie gegen Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) verstoßen, nichtig sein. Allein die Höhe der Aufnahmegebühr begründet einen solchen Verstoß gegen Treu und Glauben zwar noch nicht. Ein solcher Verstoß könnte aber angenommen werden, wenn der Verein eine Aufnahmeverpflichtung hat und und durch die Höhe der Gebühr die Aufnahme einzelner Unternehmer, die sich diese nicht leisten können, verhindert wird. Dazu genügt eine monopolähnliche Stellung aufgrund einer im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich überragenden Machtstellung. Eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich kann auch ein Verein auf örtlicher Ebene haben, der im regionalen Bereich einzigartig ist. Eine Aufnahmepflicht besteht ferner, wenn der Verein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat und ein wesentliches oder grundlegendes Interesse an dem Erwerb der Mitgliedschaft besteht Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall erfüllt sind, kann ohne nähere Prüfung nicht festgestellt werden. Wenn es sich lediglich um einen freien Zusammenschluß einzelner Taxiunternehmer handelt, der keine besondere wirtschaftliche Machtstellung zukommt, kann ich eine Aufnahmepflicht nicht erkennen. Wenn eine Aufnahmepflicht nicht besteht, führt aber auch die hohe Aufnahmegebühr nicht zur Vereitelung Ihres Aufnahmerechtes, denn einen Anspruch darauf haben Sie dann ja gerade nicht. In diesem Fall wären die Aufnahmegebühren rechtlich nicht zu beanstanden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Ich bin Mitglied in einer Taxivereinigung e.V. Zusammenschluß einzelner Unternehmer. Laut Satzung:Gegenstand des Vereins ist der Betrieb einer Telefon und Funkzentrale nach Maßgabe der Betriebsordnung.Die Vertretung der beruflichen Belange seiner Mitglieder gegenüber Behörden, Verbänden und den Kostenträgern des Krankentransportwesens. Jetzt stellt sich die Frage nach der Monopolstellung bzw. Machtstellung einzige Vereinigung vor Ort.

Sehr geehrte/r Ratsuchende(r), ein Monopol eines Vereins könnte nur bei einer beherrschenden Marktstellung bestehen. Dass heißt, dass das monopolisierte Unternehmen die wesentlichen wirtschaftlichen Belange durch seine Machtstellung diktieren kann und/oder auf Betriebsmittel in beherrschender Weise Zugriff hat. Eine solche Stellung ist bei einem e.Abs. 5. schon deswegen grundsätzlich ausgeschlossen, weil dieser gemeinnützig ist und regelmäßig nichtwirtschaftlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 BGB: Nicht wirtschaftlicher Verein">§21 BGB/a> ). Zudem vertritt er ja auch nur die Belange der Taxifahrer und Taxiunternehmen. Er wird also regelmäßig nicht konkurrierend tätig sein können. Ist er dies doch und sorgt z.B. für Preisabsprachen, welche bestimmte Unternehmer faktisch ausschließen und welche kleinere UNternehmen dadurch benachteiligen, haben diese wettbewersrechtliche Möglichkeiten, hiergegen anzugehen. In diesem Falle könnte die Gemeinnützigkeit des Vereins zudem zweifelhaft sein. Bitte kommen Sie bei Rückfragen auf mich zu. Mit freundlichen Grüßen RA Christoph Strieder www.anwalt-strieder.de !--dejureok-->

Wir, eine Werbeagentur, haben eine Leistung erbracht (Reinzeichnung von Grafikdaten) und dafür eine Rechnung gestellt. Nach mehrmaligen Nachfragen wurde 5 Wochen später per Email erklärt, daß man nicht bereit wäre die Rechnung zu bezahlen. Es lägen Mängel vor und nach deren Meinung wäre die Leistung nicht erbracht worden. Die wichtigste Frage: nach welcher Zeit kann eine Rechnung reklamiert werden? (Streitwert ist nicht hoch: 1000 Euro. Aber es geht ja um das Prinzip) Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Wenn Sie mit dem Vertragspartner einen Werkvertrag geschlossen haben, haben Sie Anspruch auf Bezahlung, wenn Sie das Werk erstellt haben und das Werk abgenommen wurde. 2.Sollte die Leistung mangelhaft sein, so muß Ihr Vertragspartner den Mangel rügen und Ihnen die Möglichkeit zur Beseitigung geben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 1 BGB/a> . Ansonsten bestehen Sie auf Zahlung des Werkes, notfalls müssen Sie die Zahlung per Mahnbescheid oder Klage geltend machen. 3.Die Mängelanzeige kann innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen. Diese beträgt, soweit nichts anderes wirksam vereinbart wurde, zwei Jahre nach Abnahme der Grafiken. 4. Sollte hier ein Kaufvertrag vorliegen, muß die Ware sofort untersucht werden und wenn sich ein Mangel zeigt, dieser unverzüglich angezeigt werden. Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/377.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 377 HGB">§ 377 Abs.2 HGB/a> . Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Guten Tag, das Haus in dem ich momentan in einer Wohnung lebe, wird nun verkauft. Die jetzigen Vermieter werden ausziehen und einer der neuen Besitzer in diese Wohnung ziehen. Der zweite Besitzer wird voraussichtlich in meine angemietete Wohnung ziehen und uns wegen Eigenbedarfs kündigen. Ich wohne seit dem 01.07.2000 in dieser Wohnung. Wielange ist die Kündigungsfrist und habe ich als Mieter mit der längsten Mietzeit einen Vorteil gegenüber der anderen Mieter, in dem darauf verwiesen werden kann, dass die Mieter mit der kürzesten Mietdauer zuerst gekündigt werden müssen. Dazu muß ich sagen, dass die Wohnungen in dem Haus alle unterschiedlich groß und unterschiedlich geschnitten sind.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> läuft Ihr Mietvertrag auch nach einem Eigentümerwechsel weiter. Die neuen Hauseigentümer treten in Ihren Mietvertrag mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten ein. Sofern Ihr Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, gilt folgendes: Der Vermieter kann grundsätzlich nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> ). Ein berechtigtes Interesse liegt (unter anderem) insbesondere dann vor, wenn der Eigentümer des Hauses die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Gründe für das berechtigte Interesse hat der Vermieter im Kündigungsschreiben anzugeben. Da Sie länger als fünf Jahre in der Wohnung wohnen, verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist in Ihrem Fall um drei Monate auf sechs Monate. Ihnen kann zum Ablauf des sechsten Monats nach Kündigung gekündigt werden, wenn Ihnen die Kündigung spätestens am dritten Werktag des Monats zugegangen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> ). Ist der dritte Werktag des Monats ein Samstag, kann auch noch am nächsten Werktag gekündigt werden. Vertraglich kann eine längere Kündigungsfrist für den Vermieter vereinbart werden, Sie sollten also insofern auch noch einmal in Ihren Mietvertrag schauen. Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter ausnahmsweise auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses bedarf (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a> ). Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate. Dem Vermieter steht frei, welchem seiner Mieter er kündigt. Eine Sozialauswahl wie im Arbeitsrecht nach Dauer der 'Hauszugehörigkeit' gibt es hier nicht. Der Mieter kann der Kündigung allerdings widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Kündigung für ihn, für seine Familie oder andere Haushaltsangehörige eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Der Mieter kann in diesem Fall verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses schriftlich erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären (§ 574 - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">§ 574b BGB/a> ). Ich hoffe, ich habe Ihnen mit der Antwort weitergeholfen. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin !--dejureok-->

Bei mir ist ein befristeter Vertrag als Chefredakteurin eines dreimal jährlich erscheinenden Magazins vor zwei Monaten ausgelaufen. Um das nächste Heft zu produzieren sollte ein neuer unterzeichnet werden, der mir vom Geschäftsführer auch angeboten worden war. Da die künftige Erscheinungsweise (3 oder 4 mal jährlich) noch unklar war, einigten wir uns mündlich darauf, dass ich das aktuelle Heft, das ich derzeit produziere, zu den alten Bedingungen fertig stelle und anschließend der entsprechende neue Vertrag erstellt werde. Mitten in der Produktionszeit sagte man mir nun, man wolle auf meine Mitarbeit ab dem nächsten Heft verzichten. Ist das rechtens?

Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Anga-ben wie folgt beantworten: Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist dann wirksam geschlossen worden, wenn die Befristung und der Befristungsgrund schriftlich fixiert wurden. Die Wirksamkeit der vorgehenden Befristung ist hier unproblematisch. Auf befristete Arbeitsverträge ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) anwendbar. Danach beurteilt sich Wirksamkeit und Unwirksamkeit einer Befristung. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 TzBfG/a> endet ein befristeter Arbeitsvertrag mit Ablauf der kalendermäßig verein-barten Zeit. Wird das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinweg fortgesetzt, so wird es wie ein Ar-beitsverhältnis, das auf unbestimmte Zeit (unbefristetes Arbeitsverhältnis) gewertet. Dies ist eindeutig in a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 Abs. 5 TzBfG/a> geregelt, der wie folgt lautet: …(5) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortge-setzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt. In Ihrem Fall wurde das Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt. Es sollte sogar ein neuer schriftlicher Vertrag gefertigt werden, der bereits mündlich abgeschlossen wurde. Sie haben daher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und haben Anspruch auf schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsbestandteile. Lediglich die mündliche Mitteilung, man habe es sich nunmehr anders überlegt, genügt nicht dem Schriftformerfordernis des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> , wonach Kündigungen zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf. Ihr Arbeitsverhältnis besteht damit zu unveränderten Bedingungen (Arbeitszeit, Entlohnung, Urlaub usw.) als unbefristetes Arbeitsverhältnis fort und kann nur durch eine ordnungsgemäße schriftliche Kündigung beendet werden. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rück-frage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne direkt an mich über die angegebenen Kontaktdaten wenden. Mit freundlichen Grüßen Sanela Navrboc Rechtsanwältin !--dejureok-->

Hallo, meine Lebensgefährtin wohnte 2004 in einem Plattenbau, der wegen geplanten Abriss leergezogen wird. In der Bertriebskostenabrechnung wurde als Umlageschlüssel für die Müllgebühren die vermietete Wohnfläche angegeben. Auch in den Jahren zuvor erfolgte die Berechnung der Müllgebühren nach diesem Prinzip. Im einzelnen sieht das für die letzte 3 Jahre so aus: <table border='' cellspacing='2'> <tr> <th>Jahr</th> <th>Bezugsgröße</th> <th>Gesamtkosten</th> <th>Anteil</th> </tr> <tr> <td>2004</td> <td>1348,44 m²</td> <td>3751,62 €</td> <td>208,83 € </td> </tr> <tr> <td>2003</td> <td>1546,30 m²</td> <td>3936,64 €</td> <td>191,09 €</td> </tr> <tr> <td>2002</td> <td>1713,82 m²</td> <td>4455,76 €</td> <td>163,61 €</td> </tr> </table> Bei der Überprüfung der Betriebskostenabrechnung 2004 durch eine Mitarbeiterin des Mieterbundes wurde uns mitgeteilt, dass diese Berechnung nicht zulässig sei. Der Vermieter müsste die Anzahl der Müllgefäße dem Leerstand entsprechend reduzieren. Dies war jedoch nicht der Fall, auch die Entleerung der Mülltonnen erfolgte regelmässig zweimal wöchentlich. Wir haben daraufhin Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung eingelegt. In Ihrem Antwortschreiben teilte uns die Wohnungsgenossenschaft unter anderem folgendes mit: '...Da es gegenwärtig nicht möglich ist, die auf den einzelnen Mieter entfallende Müllmenge exakt zu erfassen, genügt hier ein verbrauchsorientierter Maßstab. Die Umlage der Kosten für die Müllentsorgung bezogen auf die vermietete Wohnfläche ist ein Maßstab, der den gesetzlichen Billigungsanforderungen genügt... Unter Berücksichtigung der hier gegebenen tatsächlichen Verhältnisse ist der Vermieter befugt, die Umlage der Kosten für die Müllentsorgung allein auf die vermietete Wohnfläche vorzunehmen. Nach ständiger Rechtssprechung ist der Eigentümer berechtigt, unvermietete und leerstehende Räume nicht mit Betriebskosten zu belasten, die nachweislich wegen Leerstandes dieser Räume nicht angefallen sind... Die Wohnungsgesellschaft hat jeweils einer fest bestimmten Mietergruppe abschließbare, separate Müllgefäße/Müllkäfige zur Verfügung gestellt, für deren Entsorgung die Kosten separat berechnet werden. Entsprechend der Abfallentsorgungssatzung der Stadt... erfolgt eine nutzungsabhängige Abrechnung. Die entsorgung der durch das städtische Müllentsorgungsunternehmen zur Verfügung gestellten Müllbehälter erfolgt nur dann, wenn diese entsprechend dem in der Abfallsatzung der Stadt... festgehaltenen Grad gefüllt sind, wenn also die Leerung erforderlich ist...' Wie schon gesagt wurde weder die Anzahl der Mülltonnen reduziert noch die Entleerungsintervalle durch die städtische Müllabfuhr vergrössert. Stutzig machen uns auch die Müllkosten im Vergleich zur vermieteten Wohnfläche: 2003 waren 167,5 m² Wohnfläche weniger vermietet als 2002, die Gesamtkosten für die Müllbeseitigung sanken dabei um 519,12 €, was einem Quadratmeterpreis von 3,10 € entspricht. 2004 waren 197,86 m² weniger vermietet als 2003, die Müllbeseitigungskosten sanken aber nur um 185,02 €, also um 0,93 €/m². Laut Berechnung des Mieterbundes müsste die Wohnungsgenossenschaft 2838,11 m² als Bezugsfläche ansetzen. Der Quadratmeterpreis für die Müllentsorgung würde dann 1,32 € betragen, der Anteil meiner Lebensgefährtin bei 75 m² Wohnfläche entsprechend 99,14 €. Die Forderung der Wohnungsgenossenschaft beträgt 208,83 €, also eine Differenz von 109,69 €. Meine Frage: Wie sollten wir uns jetzt verhalten? Ist unser Widerspruch gerechtfertigt und gibt es vielleicht Urteile zu diesem Thema? Grüße an alle P@ulchen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Da der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für die Umlegung der Müllkosten nicht geregelt hat (anders ist das z.B. Bei der Heizkostenumlage), gilt zunächst das, was zwischen den Parteien bezüglich der Umlage vereinbart wurde. 2.Die Rechtsprechung (z.B. LG Köln, WM 1979, 207; LG Hamburg WM 1980, 256; LG Wuppertal vom 14.4.93-8 S 16/93; AG Görlitz, WM 1997, 648; OLG Hamburg, WM 2001, 343; AG Leipzig Az: 10 Abs. 100 4757/99) geht davon aus, dass der Anteil der Kosten, der auf nicht vermietete Räume entfällt, vom Vermieter zu tragen ist. Der Vermieter ist somit nicht berechtigt, das Vermietungsrisiko auf die verbleibenden Mieter abzuwälzen. Eine Zuweisung dieses Anteils an die Mieter entspreche nicht der Billigkeit im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> . 3.Die Vereinbarung des Umlagemaßstabes „Wohnfläche„ kann vom Vermieter nicht umgedeutet werden in einen Umlagemaßstab „bewohnte Fläche„ (AG Görlitz WM 1997, 648, AG Köln, 03.04.2001). 4.In den Urteilen des LG Bautzen (WM 2001, 288) und des OLG Hamburg (WM 2001, 343) wird darüber hinaus klargestellt, dass auch hinsichtlich des Umlegungsmaßstabes Wohnfläche, gleichgültig ob dieser durch Mietvertrag oder Umlageerklärung eingeführt wurde, ein Vertragszustand geschaffen worden ist, der nicht einseitig vom Vermieter geändert werden kann, d.h. Umlage nach Fläche bedeutet Gesamtwohnfläche, sofern nicht vertraglich etwas anderes geregelt worden ist. 5.Zusammenfassend: nach den vorliegenden Informationen muß die gesamte Wohnfläche herangezogen werden, das Risiko der leerstehenden Wohnungen trägt der Vermieter. Ihr Widerspruch war somit gerechtfertigt und Sie können das zuviel Bezahlte zurück fordern bzw. Einbehalten. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Guten Tag, Ich bin seit Juni 2003 geschieden. Innerhalb der Ehe war Zugewinngemeinschaft vereinbart. Mein Ex-Mann und ich sind seit Dezember 1998 zu gleichen Teilen Eigentümer eines Reihenhauses, das seit März 2002 von mir und meinen beiden Kindern allein bewohnt wird. Mein Ex-Mann zog im März 2002 aus und beteiligte sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Bezahlung der Raten. Der Kredit läuft immer noch auf beider Namen. Da ich das Haus behalten möchte, zahle ich seit 2002 alle Kredite allein ab und traf mündlich mit meinem Ex-Mann die Vereinbarung ihn auszuzahlen, da er kein Interesse am Haus hat. Im Juli 2003 wurde durch einen Sachverständigen der Verkehrswert des Hauses ermittelt und mein Rechtsanwalt ermittelte den Wert den mein Ex-Mann erhalten würde. Ich wäre mit der Zahlung dieses Betrages einverstanden. Seit diesem Zeitpunkt kam keine Reaktion mehr von der Gegenpartei und nach mehrmaligen vergeblichen Versuchen mit der Gegenpartei in Kontakt zu treten legte mein RA vorläufig das Mandat nieder. Da ich das Haus gern weiter nutzen möchte und eine Übertragung seines Anteils im Grundbuch auf mich erfolgen soll, weiß ich momentan nicht, in welcher Art und Weise ich meinen Ex-Mann dazu bewegen könnte die getroffene Vereinbarung zur Eigentumsübertragung einzuhalten bzw. zu verwirklichen. Der kreditgebenden Bank ist dieser Sachverhalt nicht bekannt und sollte es zu einer offiziellen Änderung (alleinige Kreditübernahme) kommen wäre ich wahrscheinlich aufgrund meines begrenzten Einkommens nicht kreditwürdig. Im Februar 2008 läuft die 10 jährige Laufzeit des Kredites aus und eine Anschlussfinanzierung bei der bestehenden Bank wäre für mich von Vorteil. Ein Hausverkauf kommt für mich nicht in Frage. Ist es überhaupt möglich, mein Haus zu behalten? Ich zahle pünktlich meine Raten und könnte es auch ab 2008. Bitte raten Sie mir, wie ich in der Zukunft verfahren soll, um endlich einen positiven Abschluss für alle Beteiligten zu erreichen. Vielen Dank im Vorraus.

Sehr geehrte Ratsuchende, auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sehe ich leider keine rechtliche Möglichkeit, Ihren Ex-Ehemann zu der von allen Beteiligten gewünschten Übertragung seines Miteigentumsanteils zu zwingen. Aus eben diesem Grund wird wohl auch Ihr Anwalt das Mandat vorerst zum Ruhen gebracht haben. Die rein schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Ihrem Ex-Ehemann und Ihnen wird Ihnen nicht weiterhelfen, auch wenn Sie die mündliche Abrede beweisen können. Denn ein auf Übertragung eines Grundstücks(anteils) gerichteter Vertrag ist, wie Sie vermutlich wissen, ohne notarielle Beurkundung bis zur Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nichtig, und zwar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§§ 125 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">311 b Abs. 1 BGB/a> . Allenfalls wäre zwar theoretisch eine im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzende Auflassungsvormerkung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/885.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 885 BGB: Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung">§ 885 BGB/a> denkbar. Denn laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/883.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung">§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ist auch die Sicherung eines künftigen Übereignungsanspruchs zulässig. Aber auch hierfür ist zumindest eine „vom künftigen Schuldner nicht mehr einseitig zu beseitigende Bindung„ an sein Angebot erforderlich (allgemeine Meinung, so auch OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000,%20818" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 10.06.1999 - 1 U 91/98">NJW-RR 2000, 818/a> ). Daran fehlt es hier, siehe oben. Da auch nicht einmal eine (nach § 873 Abs. 2 dinglich wirkende) Eintragungsbewilligung vorliegt und Sie diese auch nicht ersetzen können, können Sie erst recht nicht eine Änderung des Grundbuchs erwirken. Ohne Mitwirkung Ihres Ex-Ehemannes wird es also nicht funktionieren Dann könnten Sie theoretisch Klage auf Ausgleich des Zugewinns erheben, um ihn zum Handeln zu zwingen, aber das ist nicht nur teuer und aufgrund des bestehenden Konsenses überflüssig, sondern vor allem auch nicht zielführend, da Sie ja das Grundstück erhalten wollen. Das Gleiche gilt für eine zwangsweise Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft. Sie müssen aber nicht befürchten, Ihren Hausanteil verkaufen zu müssen oder eine Teilungsversteigerung durchführen zu müssen, solange zumindest eine stillschweigende Einigkeit über die vorläufige dingliche Rechtslage besteht und solange Sie das zur Finanzierung aufgenommene Darlehen weiter alleine bedienen können. Es bleiben Ihnen somit nur taktische Möglichkeiten, um Ihrem Ex-Ehemann die möglichst baldige Übereignung des Grundstücksanteils schmackhaft zu machen. Falls nämlich zu erwarten ist, dass das Grundstück in den nächsten Jahren an Wert verliert, könnten Sie zeitlich befristet anbieten, dennoch den derzeit ermittelten Ausgleichsanspruch ungeschmälert auszuzahlen. Ich hoffe, meine Ausführungen haben die Situation für Sie klarer gemacht. Sollten meine Ausführungen dennoch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die einmalig kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo! Folgender Fall: Ich bin seit 1993 als Studentische Aushilfe bei Fraport Flughafen Frankfurt am Main beschäftigt. Seit Mai diesen Jahres wurde den Studenten nahegelegt sich intern was anderes zu suchen, da die Abteilung Studenten nicht mehr beschäftigen will. 2 Studenten wurden mit einer gewissen Summe abgefunden. Das Angebot, mit einer Prüfung verbunden, für den Check In Bereich zu arbeiten konnte ich nicht erfolgreich abschliessen, so dass ich nur noch die Chance hatte bei der Flugzeugabfertigung zu arbeiten. Dies musste ich aus gesundheitlichen Gründen ablehnen. Eine Abfindung von einer Summe, die die Hälfte beträgt was die anderen beiden Studenten bekommen haben, habe ich abgelehnt,da ich schon seit 1993 in diesem Unternehmen und verglichen zu den beiden anderen Studenten auch länger dabei bin.Die Fraport kann mir nicht kündigen,weil ich als 'Festangestellter' zu sehen bin. Ich habe einen Anwalt hinzugezogen,der mal bei Fraport beschäftigt war, was sich mittlerweile als Fehler herrausgestellt hat. Hinzukommt,dass meine Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will, weil angeblich Fraport vor 10 jahren, also 1995 meinen Vetrag nicht verlängern durfte (Befristungsgesetz).Ich weiss auch nicht wie die auf so eine Info kommen, mein Vertrag wurde nicht verlängert,sondern ich habe einen Festeinstellung bekommen. Das konnte mein Anwalt mit der Versicherung nicht klären.Er hat mir nahegelegt selber dies mit der Versicherung zu klären,da es sonst extra berechnet werden muss. Den Antrag meines Anwalts an Fraport meinen Lohn seit Mai weiterzubezahlen wurde abgelehnt mit der Begründung Fraport habe mir die Gelegenheit gegeben beim CheckIN zu arbeiten, wo ich die Prüfung nicht erfolgreich bestehen konnte. Auch die Möglichkeit bei der Flugzeugabfertigung wurde meinerseits aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Die aktuelle Situation sieht folgendermassen aus, Fraport hat die Abfindungssumme erhöht, was mir immer noch zu wenig ist. Meine Frage wäre nun: 1: Muss Fraport meinen Gehalt seit 5 Monaten trotzdem zahlen? 2.Wie gehe ich bei der Versicherungsangelegenheit vor? Die Versicherung will nicht zahlen,weil Fraport vor 10 Jahren eine Gesetzeswidrigkeit begangen hat und ich erst seit 5 Jahren eine Rechtsschutzversicherung besitze, also liegt der Fall vor den 5 Jahren.Seit wann gibt es dieses Befristungsgesetz? und wo liegt die Verletzung, wenn Fraport mir einen unbefristeten Vertrag gibt, somit auch nicht von einer Verlängerung die rede sein kann. Für eine Antwort bedanke ich mich.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen: 1. Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung gehe ich hier stark davon aus, dass Ihnen Verzugslohn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">615 S. 1 BGB/a> für die Zeit seit Mai 2005 zusteht. Nach Ihrer Schilderung arbeiten Sie seit Mai 2005 zwar nicht mehr für Ihren Arbeitgeber, haben aber Ihre Leistungsbereitschaft in dem ursprünglichen und auch noch vorhandenen Einsatzbereich nach außen zu erkennen gegeben. Da Ihr Arbeitgeber die Annahme Ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ablehnt, befindet er sich somit im Annahmeverzug (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 BGB/a> ) und muss Ihnen daher Lohn zahlen, ohne dass Sie zur Nachleistung verpflichtet sind. Zwar spricht die Tatsache, dass Sie sich zwischenzeitlich darauf eingelassen haben, eine andere Beschäftigung bei dem selben Arbeitgeber (im Check-In-Bereich) aufzunehmen, scheinbar gegen Sie. Allerdings stand dieses Angebot des Arbeitgebers unter der nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung, dass Sie die hierfür erforderliche Prüfung bestehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a> führt Ihr Verhalten aber nur insoweit zu einem Entfallen des Lohnanspruchs, als Sie es „böswillig unterlassen„, „durch anderweitige Verwendung„ Ihrer Arbeitskraft bei Ihrem Arbeitgeber oder auch anderswo Einkünfte zu erzielen. Letzteres sehe ich weder in Bezug auf die nicht bestandene Prüfung noch in Bezug auf die aus gesundheitlichen Gründen wohl nicht zumutbare ersatzweise Tätigkeit in der Flugzeugabfertigung als gegeben an. Sie haben allerdings im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a> die Obliegenheit, sich weiterhin um eine anderweitige Beschäftigung zu bemühen. 2. Es kommt häufig vor, dass sich Rechtsschutzversicherungen – wie hier – auf Vorvertraglichkeit berufen wollen. Diese sehe ich aber aus mehreren Gründen hier nicht als gegeben an: Sie streiten ja nicht um das Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses, sondern um den Verzugslohn. Somit ist der Versicherungsfall erst im Mai 2005 eingetreten. Auf den angeblichen Verstoß Ihres Arbeitgebers im Jahr 1995 kommt deshalb gar nicht an. Zudem teilen Sie mit, dass von Anfang an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, und schon deshalb keine Gesetzesverletzung vorgelegen hat. Außerdem wäre auch nach dem damals geltenden Beschäftigungsförderungsgesetz (seit 2001 abgelöst durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz) eine Befristung über die Dauer von zwei Jahren hinaus bei Vorliegen eines sachlichen Grundes durchaus statthaft gewesen. Ich hoffe, Ihnen mit der groben Prüfung der Rechtslage weitergeholfen zu haben. Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die einmalig kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, der 17 Jährige Sohn meiner Lebensgefährtin, stiehlt das Auto der Mutter und andere Fahrzeuge und fährt schwarz. Unter anderem ist zu befürchten das er sich evtl. an einbrüchen beteiligt usw. kann die Mutter dasfür haftbar gemacht werde, bzw. Finanziell haftbar gemacht werden für die Sachschäden die er anrichtet?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Grundsätzlich richtet sich die zivilrechtliche Haftung des Aufsichtspflichtigen (hier: Eltern für Ihre Kinder) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 BGB/a> . Diese Vorschrift lautet: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">BGB § 832/a> Haftung des Aufsichtspflichtigen (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum ErS. des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt. Ob Ihre Lebensgefährtin also für evtl. Schäden verantwortlich ist, die der minderjährige Sohn im Zusammenhang mit der 'unbefugten Ingebrauchnahme' des mütterlichen KfZ verursacht, hängt von der Frage ab, inwieweit sie Ihrer Aufsichtspflicht genügt hat. Inhalt der Aufsichtspflicht ist das Beobachten, Belehren, Aufklären, Leiten und Einflussnehmen auf das Verhalten des Minderjährigen. Hier gelten recht strenge Anforderungen an die Aufsichtspflicht, da es um das Führen des elterlichen KfZ geht. Zu beachten ist zudem die Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Da Ihnen (und wohl auch der Mutter) das Verhalten des Kindes bereits bekannt ist, ist prinzipiell ab Kenntnis dieses Verhaltens eine Haftung gegeben, es sei denn, die Mutter kann beweisen, dass Sie im konkreten Fall Ihrer Aufsichtspflicht genügt hat oder dass der Schaden auch bei gehöriger Beaufsichtigung oder wiederholter Belehrung entstanden wäre. Hier hat die Mutter insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der Sohn nicht mehr in den Besitz des Autoschlüssels gelangen kann. Soweit bei der Teilnahme an 'Einbrüchen' etc. nur eine Vermutung besteht (also noch keine konkreten Hinweise vorliegen), wird man eine Haftung der Mutter für entstandene Schäden nicht ohne Weiteres annehmen können. Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ich habe am 01. August 2005 ein Haus mit Grundstück in Baden Württemberg in einer Berglage gekauft. Alle zwei Nachbarhäuser erreichen Ihr Grundstück über eine enge einspurige Straße die durch mein Grundstück verläuft. Mein Haus ist das vorderste. Das Wegerecht für die durchfahrenden Nachbarn sind im Grundbuch eingetragen. Dies ist unbestritten und steht damit auch nicht zur Diskussion Links neben der Strasse geht ein landwirtschaftlich genutzter 'Wirtschaftsweg' von ca.1,5m an meinem Grundstück vorbei. Dieser Wirtschaftsweg durchquert einen ungeteerten Platz mit ca. 5 m Breite und 5 m Länge um auf die öffentliche Strasse zu kommen. Dieser Platz gehört zu meinem Grundstück. Für diese Fläche bestehen keine Benutzungsrechte bzw. Einträge im Grundbuch. Meine Nachbarn verbieten mir dort, diese Fläche zu benutzen, mit der Begründung das dies von Ihnen als Wendeplatte genutzt wird und Gewohnheitsrecht dafür besteht. Die Nachbarn hätten aber die Möglichkeit auf Ihren eigenen Grundstücken zu wenden (zugegeben es ist sehr eng und unkomfortabel). Fragen: Besteht ein Gewohnheitsrecht / Wegerecht, obwohl ich erst drei Monate dort Eigentümer bin, eventuell durch die Duldung der Vorbesitzer ? Wenn ja, verbietet mir dieses Gewohnheitsrecht, diesen Platz als Parkplatz für gelegentlich Besuch zu benutzen, oder bin ich verpflichtet, wie mein Nachbar behauptet dies generell ohne Ausnahme freizuhalten? Sollte noch kein Gewohnheitsrecht bestehen, was muss ich tuen, um dies zukünftig zu verhindern, ohne gezwungen zu sein, es meinen Nachbarn generell zu verbieten bzw. bauliche Massnahmen vorzunehmen? Notfalls würde ich es natürlich verbieten. Hinweis: Ein Vertrag (mündlich-schriftlich) liegt nicht vor, weder von den Vorbesitzern noch von mir. (eventuell stillschweigende Duldung) Eine Geldzahlung an uns von den weiteren Anwohnern liegt nicht vor (auch noch nie gefordert) Ein Grundbucheintrag liegt nicht vor. Weitere Nebenfrage: Dieser Weg wird von vielen als Spazierweg benutzt. Wie schaut die Haftung aus, bei einem Wegeunfall? Muss ich ein Schild aufhängen bzw. entstehen mir sonstige Verpflichtungen hierdurch? Ich hoffe, daß Sie mir helfen können.

Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte: Auf ein Notwegerecht zur Nutzung der in Ihrem Eigentum geteerten Fläche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> werden sich Ihre Nachbarn nicht berufen können. Ein solches würde nur dann bestehen, wenn diese ihr Grundstück von der öffentlichen Straße aus bzw. dem Wirtschaftsweg aus nicht erreichen können. Die Erreichbarkeit der Grundstücke ist nach Ihrer Darstellung jedoch gewährleistet, mithin besteht keine Notwendigkeit Ihr Teilgundstück zu nutzen, selbst wenn das Wenden nunmehr „unbequemer„ sein sollte. Denn ein über das Notwegerecht hinausgehendes Recht auf einen WendepS. gewährt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> nicht. Da kein Notwegerecht gegeben ist, müssen Sie die Nutzung durch die Nichtberechtigten Nachbarn nicht dulden (auch nicht aus Gewohnheitsrecht, das Ihnen gegenüber aufgrund der kurzen Wohndauer ohnehin nicht begründet worden sein kann). Denn als Eigentümer haben Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> das Recht zu, mit Ihrem Eigentum nach Belieben zu verfahren, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn sich die Grenzen Ihres Eigentums aufgrund der Grundbucheintragung bzw. der entsprechenden Eintragungen bei dem Liegenschaftskatasteramt feststellen lassen, werden Sie im Ergebnis das geteerte Teilstück als ParkpS. für gelegentlichen Besuch nutzen können. Sie sollten die Nachbarn auf die Sach- und Rechtslage hinweisen und bei Nichtbeachtung Ihrer Eigentumsrechte eine Unterlassungsklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> androhen. Als Eigentümer der streitigen Teilfläche trifft Sie die Verkehrssicherungspflicht für die durch diese Fläche ausgehenden Gefahren. So haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gefahr nicht realisiert, insbesondere im Winter besteht eine Streupflicht. Eine Verkehrssicherungspflicht für den landwirtschaftlichen Weg wird Sie dann nicht treffen, wenn dieser öffentlich ist. Grundsätzlich hätten Sie gegen die unberechtigten Nutzer auch einen Anspruch auf ErS. eines evtl. verursachten Schadens. Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen J.Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Hallo, ein Restaurant bietet seinen Gästen Hol- und Bringservice zum Sonderpreis an. Abrechung/Zahlung erfolgt über das Restaurant. Die Personenbeförderung wird über ein Taxiunternehmen mit einem Mietwagen ausgeführt. Wer haftet im Schadensfalle (Personenschäden/Gäste) der Halter, der Fahrer oder das Restaurant. Wie kann man das Restaurant aus der Haftung bekommen, so dass das Restaurant die Fahrten nur 'im Namen und auf Rechnung von dem Taxibetrieb' anbietet/verkauft? Danke für Ihre Einschätzung. mfg besler

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung summarisch gerne, bitte jedoch um Verständnis, dass ich angesichts des von Ihnen gebotenen Mindesteinsatzes die Rechtslage nicht aus Sicht aller drei Beteiligter (Restaurant, Kfz.-Führer, Kfz.-Halter) schildere, sondern mich auf Ihre Interessen beschränke: b> 1. /b> Im Falle eines Unfalls oder eines sonstigen Schadens gehören Sie zum Kreis der Eintrittspflichtigen. Denn zunächst liegt wirtschaftlich keine unendgeldliche Serviceleistung vor – die Abrechnung erfolgt ja über Sie. Deswegen sind die ohnehin im einzelnen umstrittenen und von der h.Abs. 1000. (in diesem Sinne zB BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%2064,%20100" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.10.1963 - Abs. 7 ZR 93/62: Anspruch auf SchadenserS. aus fahrlässiger Vertragsverletzung...">BB 64, 100/a> ) abgelehnten Haftungserleichterungen des Auftrags (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§ 662 BGB/a> ) kein Thema. b> 2. /b> Der einzige gangbare Weg, einen Ersatzanspruch zu vermeiden wäre, sich von den Fahrgästen eine Freistellungserklärung gegenzeichnen zu lassen – auch wenn der eine oder andere hier etwas pikiert reagieren dürfte- UND mit dem Taxiunternehmen eine Vereinbarung derart zu treffen, dass die Beförderung 'im Namen und auf Rechnung des Taxibetriebes' erfolgt. Rechtlich ist dies grundsätzlich möglich, mit einer solchen Vereinbarung die Haftung zu Lasten des Taxiunternehmens zu verteilen, aber eher eine Frage der Durchsetzbarkeit gegenüber Kunden resp. Taxibetrieb. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b> !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, mir geht es um das Nachbarrechtsgesetz für Baden-Württemberg. Ich habe es zwar als Pdf-File vom Internet geladen, aber mein Problem konnte ich dort nicht schlüssig identifizieren. Problem / Situation. Wir haben im Jahre 2004 ein Reiheneckhaus in BW gebaut. Schon aus der Bauweise REH kann man erkennen, dass man mit den Nachbarn (einer) irgendwann Probleme an den Grundstücksgrenzen bekommen kann. So auch wir. Auf der Westseite des REH haben wir auf unserer Grundstücksseite eine kleine Betonmauer gezogen, um hierauf später einmal über U-Profile einen Sichtschutzzaun zu errichten. Die Höhe und der Abstand sind nicht das Problem. Das wäre zu einfach. Es geht darum, dass mein Nachbar begonnen hat auf seiner Grundstücksseite eine Terrasse zu setzen. Die Kiesschüttungen ca. 30 cm hat er schon ausgebracht. Das Setzen der Terrassensteine ist für kommende Woche geplant. Auf mein Drängen hin, hat der Nachbar jetzt eine Noppenbahn zwischen Betonwand und seiner Kießschüttung eingebracht, um diese Wand gegen Beanspruchung zu schützen. Er selbst hat nicht vor, seine Terrassensteine und auch nicht die Kießschüttung, durch Randsteine oder Mäuerchen zu fassen. Beide (Terrassenaufbau) laufen also gegen die Noppenbahn. Wenn ich jetzt nächstes Jahr oder irgendwann in der Zukunft meine Mauer wegmache (weil schöner eine Hecke), dann fällt als erstes die Noppenbahn um und danach rieselt die Kießschüttung zu mir rüber und die erste Lage der T-steine kippt. Normalerweise muss ich nach dem Nachbarrechtsgesetz alles abfangen. Meiner Meinung aber nach, kann man mir dies in diesem Fall nicht zumuten, weil der Nachbar auf seiner Seite versäumt hat, eben eine eigene Abfangung für seinen Terrassenaufbau durchzuführen. Beide Gelände haben die gleiche Oberkante Erdreich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Beantwortung der Frage.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte. Vorab muss ich anmerken, dass der Sachverhalt ohne genau Kenntnis der Örtlichkeiten schwierig zu beurteilen ist, zumal „per Ferndiagnose„ schlecht erkennbar ist, inwieweit die Noppenbahn unzureichend ist, um die von Ihnen befürchteten späteren Schäden zu vermeiden. Ihre Schlussfolgerung, dass das NachbarrechtsG Sie zur Duldung verpflichten könnte, vermag ich nicht zu teilen. Auf jeden Fall gilt nach Ihrem NachbarrechtsG, dass der Nachbar gehalten ist, bei der Anbringung von Vertiefungen oder Aufschüttungen auf dem eigenen Gelände auf die Interessen des Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Bei Abgrabungen, die zu einer Vertiefung führen, darf der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze nicht verlieren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a> ). Bei b>Erhöhungen/b> muss ein solcher Abstand vom Nachbargrundstück eingehalten werden, dass dieses nicht geschädigt wird. In der Regel ist deshalb entweder die Anlegung einer (nicht zu steilen) Böschung auf dem eigenen Grundstück oder die Einrichtung einer Stützmauer oder sonstigen sicheren Befestigung erforderlich. Da sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung Ihr Nachbar nicht an die obigen Prämissen halten möchte, wäre insoweit an einen Unterlassungsanspruch nach 1004 BGB (wegen der Eigentumsbeeinträchtigung) zu denken. Sie sollten umgehend entsprechende Schritte bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens ergreifen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Rechtsituation sei gegeben: Die Mutter einer sehr guten Freundin von mir ist verstorben. Meine Freundin und ihre Schwester sollen gemeinsam ein Mehrfamilienmietshaus erben. Mein Freundin wohnt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch mit ihrer Familie in einer Wohnung in jenem Mietshaus, bisher zu einem großzügig niedrigen Mietpreis. Ihre Schwester bewohnt das Haus nicht, hat eine eigene Eigentumswohnung und erhebt eigentlich auch keine speziellen Ansprüche in Bezug auf das Haus. Dennoch: Wie verhält es sich in Zukunft mit dem Verhältnis beider Erben zueinander? Kann der Mann meiner Schwester, der die Miete bezahlt, das Geld an seine eigene Frau und seine Schwägerin überweisen? Hier bestehen in der Familie offenbar erhebliche Bedenken. Wird ggf. ein gemeinsames Erbenkonto benötigt? Oder macht es die Situation erforderlich, dass meine Freundin ihre Schwester 'auszahlt' oder ein Verkauf des Hauses in Eigentumswohnungen vorgenommen werden müsste? Welche Alternativen gibt es? Vielen Dank im voraus. Mit freundlichem Gruß Helke S., HH

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne, bitte jedoch für ein gewisses Verständnis, dass die verschiedenen Fragen Ihres erbrechtlichen Anliegens zu dem von Ihnen gebotenen MindesteinS. nur kursorisch beantwortet werden können. b>1) /b> Ihre Freundin und deren Schwester bilden eine Miterbengemeinschaft. Bis zur Auseinandersetzung wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der beiden Erbinnen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§§ 2032 ff. BGB/a> ). b>2) /b> Daraus folgt, dass der Mann Ihrer (?) Schwester die Miete so weiter entrichten sollte, wie bisher. Denn sie landet nur in dem „Pool„ der Miterbengemeinschaft und wird bei deren Auseinandersetzung entsprechend der Erbquote „verrechnet„. Ein Erbenkonto kann zwar sinnvoll sein, ein zwingende Notwendigkeit sehe ich hier aber nicht. b>3) /b> Die von Ihnen angedachte „Auszahlung der Schwester' resp. ein Verkauf des Hauses als Eigentumswohnungen ist nicht ansatzweise so einfach, wie von Ihnen evt. unterstellt. Gegen den Willen eines Miterben gibt es zur Auflösung der Erbengemeinschaft bei Grundstücken nur die Form der sog. Teilungsversteigerung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZVG">§§ 180 ff. ZVG/a> . Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b> !--dejureok-->

Hallo, mein Vater hat sich von einem Callcenter einen Vertrg für digitales Kabelfernsehen aufschwatzen lassen. Trotz ausdrücklicher Nachfrage wurde ihm versichert, daß die 9 oder 10 Euro, die das digitale Programmangebot kostet, NICHT zusätzlich zu der bisherigen Kabelgebühr anfalle. Einen Tag bevor meine Eltern für 14 Tage in den Schwarzwald fuhren, erhielt mein Vater das Paket mit dem Digitaldecoder. In dem beiliegenden Schreiben - das meini Vater nicht durchlas - wurde auf die 14-tägige Widerrufsfrist hingewiesen. Nach Rückkehr aus dem Urrlaub schickte mein Vater den Decoder unbenutzt an Kabel Deutschland zurück und widerrief telefonisch den Vertrag bei dem Callcenter. Nachdem Kabel Deutschland die zusätzliche (das war sie nämllich) Summe für das Digitalprogramm vom Konto meiner Eltern abgebucht hatte, ließen meine Eltern die Abbuchung rückgängig machen. Ein paar Tage später erhielten sie erneut ein Paket mit Dekoder von Kabel Deutschland,auch dieses Paket schickten meine Eltern zurück. Und nun besteht Kabel Deutschland auf die 24-monatige Laufzeit des Zusatzvertrages. Frage: Welche Möglichkeiten haben sie, da rauszukommen? Herzlichen Dank für Ihre Hilfe, Deidi

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte. 1. Es käme eine Anfechtung wegen der offenkundigen Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> in Betracht, wenn Sie nachweisen können, dass über die Preisgestaltung getäuscht wurde, wie Sie es dargelegt haben. Leider ist ansonsten der Ablauf der Widerrufsfrist bindend. Insbesondere wusste Ihr Herr Vater ja noch vor dem Urlaub, dass die entsprechende Frist läuft, sodass der Ablauf der Frist dazu führt, dass der Vertrag bindend geworden ist. Wenn es also nicht gelingt, den obigen Nachweis zu erbringen, wird (je nach Vertragsgestaltung) die vertragliche Mindestbindung eingehalten werden müssen. Dann müsste rechtzeitig gekündigt werden (vom Vertrag abhängig). Ein Widerrufsrecht aufgrund Haustürgeschäft scheidet leider aus, da offenkundig schon Vertragsbeziehungen bestanden. Trotz der möglicherweise vorliegenden Wettbewerbswidrigkeit kommt eine Nichtigkeit des Vertrages deswegen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> leider ebenfalls nicht in Betracht. Auch die Laufzeit ist grds. nicht zu beanstanden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Folgende Situation. Meine Eltern sind beide verstorben. Mein Vater hat ein Testament hinterlassen. Mein Bruder hat 1980 die Hälfte des Grundstücks bekommen. Er hat auf der einen Hälfte gebaut, mein Vater auf der anderen. Ich bin seinerzeit leer ausgegangen. Die Baukosten des Hauses meines Vaters beliefen sich damals auf 90000DM. Im Erbschein von 2001, als mein Vater verstarb, wurde das Haus mit 300000DM eingetragen. Nun steht im Erbe das ich das Haus erbe und mein Bruder bzw. dessen Nachkömmlinge 45000DM, also die Hälfte der Baukosten. Mein Bruder hatte sich seinerzeit mit diesem Vertrag im Testament mündlich zufrieden gegeben. Nun ist mein Bruder verstorben. Jetzt fordern die Kinder bzw. die Ehefrau 60000€. Muss ich die zahlen oder hat das Testament Gültigkeit? Wie sieht es im Streitfall aus? Wer muss den Gutachter für eine evtl. Hausschätzung bezahlen. Ich, als Testamentvollstrecker oder die andere Seite die das Testament anfechtet. Evtl. können Sie mir einen Anwalt im Raum Aachen empfehlen. Vieln Dank im voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt: b>1) /b> Zunächst einmal ist Ihr Sachverhaltsbericht etwas missverständlich. Denn Sie thematisieren als „Überschrift„ Ihrer Frage das Berliner Testament nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung">§ 2269 BGB/a> . Bei diesem handelt es sich um die gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als Alleinerben mit der gleichzeitiger Bestimmung des Nachlassübergangs auf den Schlusserben nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten. Diese ist nur in Ausnahmefällen durch eine anderslautende testamentarische Verfügung eines Ehegatten änderbar (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2271 BGB: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen">§ 2271 BGB/a> ), was aber im Einzelfall auch sehr von der speziellen testamentarischen Verfügung abhängt. Andererseits ist Ausgangspunkt Ihrer Frage das Testament des verstorbenen Vaters. Falls hier ein Verständnisproblem meinerseits vorliegen sollte, bitte ich Sie, einfach die kostenlose Nachfragefunktion nutzen; ich überprüfe meine Einschätzung dann gerne noch einmal. Ich unterstelle jedenfalls zunächst einmal, dass das väterliche Testament unter dem Gesichtspunkt eines Ehegattentestaments so nicht zu beanstanden ist. In der Sache und zu Ihrer Frage selbst sehe ich hier keinerlei rechtliche Anhaltspunkte, warum die Kinder resp. Frau Ihres verstorbenen Bruders 60.000,00 € fordern können. Das von Ihnen beschriebene Testament des Vaters hat unter dem Vorbehalt von Abs.1 eine nicht anfechtbare Regelung zu Ihren Gunsten getroffen. Ich bin mir auf Grundlage Ihrer eher knappen Schilderung zwar nicht ganz sicher, ob hier zugunsten Ihres Bruders das Thema Pflichtteil materiell-rechtlich „einen Angriffspunkt„ bilden könnte. Da der Vater aber schon 2001 verstarb und der –vererbbare- Pflichtteilsanspruch nach drei Jahren verjährt, ist dies im Rahmen der rechtlichen Durchsetzbarkeit kein Thema zu Ihren Lasten mehr. b>2) /b> Wer das Testament anficht, hat –grundsätzlich- zunächst einmal die anspruchsbegründenden Tatsachen, nachzuweisen (BayrOLG 62, 299). Desweiteren würden die Erben des Bruders im Rahmen Ihres Vortrages ja auch einen bestimmten Wert des Hauses behaupten. Für diese Behauptung sind sie beweispflichtig, so dass ein Gutachter zunächst von den Erben des Bruders zu bezahlen wäre. Eine Pflicht Ihrerseits, im Rahmen Ihrer Doppelfunktion als Testamentsvollstrecker hierfür einzustehen, sehe ich demnach nicht. Nur ergänzend weise ich darauf hin, dass die Anfechtung der Einjahresfrist ab Kenntnisnahme des Anfechtungsgrundes unterliegt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2082.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2082 BGB: Anfechtungsfrist">§ 2082 BGB/a> ) – falls es hierauf ankommen sollte. b>3) /b> Hinsichtlich eines fachlich versierten Rechtsanwaltes im Raum Aachen schlage ich Ihnen unverbindlich vor, hier einmal über den Button links unten (Liste der teilnehmenden Anwälte) und die PLZ-Eingabe nachzuschauen. Sie werden dort einige Kolleginnen und Kollegen finden, die sich schwerpunktmäßig mit Erbrecht beschäftigen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b> !--dejureok-->

Hallo! Ich habe vor 2 Wochen einen Gebrauchtwagen (Alfa Romeo)zu einem Preis von 2.999 EURO verkauft. Baujahr 1997, ca. 73tkm, 2.Hand. TÜV+AU habe ich neu machen lassen (bei Inzahlungnahme ca. 3 Monate vor Auslieferung). Der TÜV hat keinen Mangel festgestellt. Nun ist ein Ölverlust an einer Dichtung (zwischen Motor und Getriebe) aufgetreten. Desweiteren bemängelt der Käufer einen undichten Endschalldämpfer. Schließlich meint er noch das beim Fahren von Anfang an die Vorderachse polterte. Es seien die Gummibuchsen der Querlenker ausgeschlagen. Erstaunlich hierbei: Er hat VOR dem kauf eine Probefahrt von ca. 45 Minuten gemacht. Bei der Übergabe habe ich zusammen mit ihm ein Übergabeprotokoll ausgefüllt, bei der er mir unterschrieben hat, das alles in Ordnung ist. Nun will ich mich mit ihm nicht zanken, aber was muss ich denn nun davon machen und was nicht. Als Kulanz hatte ich ihm zugesagt, die Dichtung zu erneuern(kostenlos). Zwei Tage später kommt er mir nun mit den anderen sachen. Also. Nicht nur Autohändler scheinen Schlitzohren zu sein. Ach ja. Im übrigen hat er mir ein Auto in Zahlung gegeben. Dieses Auto habe ich mir angesehen und die Antriebsrelevanten Aggregate und alles was für den TÜV wichtig ist angesehen. Aber nun der Clou. Das Schiebedach natürlich nicht. Und das ist defekt. Hat er mir natürlich nicht gesagt. Aber ich war leider auch so dumm, es nicht vorher geprüft zu haben. In Erwartung einer zügigen Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Keine Ansprüche bestünden, wenn Sie die Haftung ausgeschlossen hätten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ). Dies kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Aber vielleicht haben Sie eine schriftliche Vereinbarung, dass der PKW wie besichtigt und probegefahren verkauft werde. Sodann hätten Sie eine konkludente Haftungsausschluss vereinbart. Ansonsten gelten folgende Regeln: Grundsätzlich hat der Käufer zu beweisen, dass die von ihm gerügten Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe des PKW an ihn bereits vorlagen. Sollte es sich bei Ihnen jedoch um einen Verbrauchsgüterkauf handeln (Sie sind Unternehmer, der Käufer ist Verbraucher), so gilt eine Beweislastumkehr: Für diesen Fall wird vermutet, dass der Pkw bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a> sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt bzw. grob fahrlässig nicht kennt. Für Mängel, die bei der Gelegenheit der Probefahrt auch für einen Laien erkennbar zutage treten, haftete der Verkäufer nicht. Sollte dies für das Poltern der Vorderachse der Fall gewesen sein, bestehen diesbezüglich keine Rechte des Käufers. Für den Mangel des in Zahlung genommenen PKW sind Sie beweispflichtig (s.o.). Ein sachkundiger Käufer (hiervon gehe ich bei Ihnen aus) muss zumindest eine oberflächliche Untersuchung des PKW durchführen. Ob hierzu die Funktionsfähigkeit des Schiebedachs gehört, kann nicht mit abschließender Sicherheit gesagt werden. Ich rate Ihnen, gegenüber dem Käufer klar zu machen, dass Sie nicht verpflichtet sind, die Schäden zu reparieren, da diese bei Übergabe des PKW noch nicht vorgelegen hätten. Ansonsten rechnen Sie mit dem Ihnen aus dem fehlerhaften Schiebedach entstehenden Anspruch auf. Abschließende Sicherheit wird aber nur ein Sachverständigengutachten bringen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de !--dejureok-->

Meine Mutter besitz Wohnrecht in unserm Elternhaus welches meinem Bruder gehört. Nun ist es so das der Hausfrieden sehr gestört ist. Meine Mutter hat eine eigene Waschmaschine und Trockner im gemeinsam genutztee Waschkeller- Nun darf sie nach mündlicher Aussage meines Bruders nur noch Donnerstags waschen-Ist dies Rechtens- kann er das einfach bestimmen, bislang konnten beide Parteien waschen wie es jedem gepasst hat? Zum andern hat mein Bruder neue Heizöltanks einbauen lassen für 1800,00 Euro, jetzt will er von meiner Mutter die Hälfte bezahlt haben- ist dies rechtens, kann er dies von ihr verlangen? Vielen Dank im voraus für ihre Hilfe!!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), nach Ihren Ausführungen ist unklar, ob Ihre Mutter die Wohnung gegen Entgelt gemietet hat, ob sie diese ohne Entgelt nutzen darf ohne dass dies im Grundbuch eingetragen ist (gilt rechtlich gesehen als Leihe und nicht als Miete) oder ob es sich um ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht handelt. Wenn es sich um ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht handelt, kann Ihr Bruder von Ihrer Mutter nur dann die 900,-- EUR verlangen, wenn dies für das Wohnungsrecht als Rechtsinhalt damals extra mit vereinbart wurde. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf die 900,-- EUR. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> . In Abs. 1 wird auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> verwiesen, dort ist sinngemäß bestimmt, dass für außergewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen - wie der Austausch von Heizöltanks - keine Kostentragungspflicht des Berechtigten besteht. Eine solche besteht nur für gewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen, also i.d.R. solche die in kürzeren Abstanden wiederkehren. Bei einem eingetragenen Wohnungsrecht hat Ihre Mutter einen Anspruch auf Mitbenutzung des Waschkellers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 3 BGB/a> . Sie kann insoweit auch nicht auf einen bestimmten Waschtag verwiesen werden Ist zwischen Ihrer Mutter und Ihrem Bruder vereinbart, dass Ihre Mutter für die Benutzung der Wohnung ein Entgelt zahlt, liegt Miete vor. Durch AGB-Klauseln in Wohnraummietverträgen dürfen nur Bagatellreparaturen nicht aber Kosten in Höhe von 900,-- Euro auf den Mieter überwälzt werden. Eine Pflicht zur Erstattung der 900,-- Euro für die Heizöltanks käme insoweit nur in Betracht, als dies individuell und nicht formularmäßig zwischen Ihrer Mutter und Ihrem Bruder vereinbart worden ist. Aufgrund des Mietvertrages hätte Ihre Mutter einen Anspruch darauf, die gemieteten Räume zu nutzen zu können, insoweit kann die Nutzung auch nicht einfach auf einen bestimmten Wochentag beschränkt werden. Entsprechendes gilt auch, wenn vertraglich vereinbart wurde, dass Ihre Mutter die Wohnung und die Gemeinschaftsräume lebenslang ohne Entgelt nutzen darf ohne dass dieses Recht im Grundbuch eingetragen ist. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin !--dejureok-->

Auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze steht seit über 50 Jahren ein ca.20 m langer Maschendrahtzaun. Der Abstand zu unserem Haus beträgt 3m. Auf einer Länge von 13 m stehen auf den jeweiligen Grundstücken Koniferen (3 m hoch); auf den ersten 7 m im Einfahrtsbereich war eine Efeuhecke (ca 1.50 hoch) vom Nachbargrungstück über den Zaun gewachsen und wurde gemeinsam gepflegt. Ohne Absprache entfernte der Nachbar diese Hecke und verschraubte eine Sichtblende(1,80-1,60 m hoch)an die bestehenden Zaunpfähle (Grenzpfähle). Frage: Kann die gemeinsame Grenze (oder ein Teil davon) einseitig geändert/genutzt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In Betracht kommt ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a> . Diese Vorschriften regeln, daß Grenzeinrichtungen, nur der gemeinsamen Benutzung durch beide Nachbarn unterliegt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a> regelt darüber hinaus deutlich: 'Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden'. Der Nachbar hätte also nicht einseitig, ohne Ihre Zustimmung, die gemeinsam benutzte Grenzeinrichtung, nämlich den Zaun mit der Hecke, verändern dürfen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann Ihnen deshalb auch ein Anspruch auf Neuanpflanzung der Hecke sowie ggf. SchadenserS. wegen Wertminderung Ihres Grundstückes zustehen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20143,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">BGHZ 143, 1/a> , 6 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20512" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">NJW 2000, 512/a> , 514). Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, in der eBay-Auktion 8010060905erwarb ich ein Klimaautomatik-Steuergerät für einen Renault Laguna, da meines seit einiger Zeit defekt ist. In der Auktion schreibt der Verkäufer: Zitat: 'So weit ich weiß, passt es in alle Renault Laguna 1 (Bj 1994 - 04/2001) egal ob Grandtour oder Limousine. Es stammt aus einem Renault Laguna 1.8 RT (Limousine) mit 90 PS aus dem Jahre 1997.' Der Kauf geschah aufgrund des Hinweises, das Gerät würde in alle Laguna der genannten Baureihe passen. Ich selbst fahre genau das in der Auktion genannte Fahrzeug, allerdings Baujahr Ende 95. Bezahlt wurde umgehend online, das Steuergerät kam heute dann per vereinbarter Express-Lieferung. Bei einem ersten Vergleich mit meinem defekten Gerät stellte ich bereits fest, daß die beiden nicht identisch sind. Laut telefonischer Auskunft einer Renault-Werkstatt wird das Gerät in meinem Fahrzeug nicht funktionieren. Ist der Kaufvertrag (z.B. wegen arglistiger Täuschung) anfechtbar ? Der Hinweis, das Gerät passe nach seinen Infos in jeden genannten Wagen der Baureihe, scheint aufgrund des Sachverhaltes ja erfunden zu sein, denn sachkundige Dritte werden ihm diese Info kaum gegeben haben.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen und aufgrund des Einsatzes in Kürze wiefolgt beantworten möchte: 1.„Arglist„ liegt auch vor, wenn der Handelnde, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptung aufstellt ( BGH 63 382/86). 2.Deshalb können Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Das müssen Sie „unverzüglich„ machen, das bedeutet ohne schuldhaftes Zögern und wegen der Beweisfunktion per Einschreiben/Rückschein. 3.Ob die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde, kann dann dahinstehen, da der Vertrag mit der wirksamen Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Hallo, habe am 20.7.05 bei einem BMW Autohaus in Leonberg eine Reperatur an meinem BMW vornehmen lassen. Die Rechnung in Hoehe von 1.512,45 Euro habe ich per Kreditkarte bezahlt. Es wurde mir bereits zu diesem Zeitpunkt erklaert, dass ein Kulanzantrag bei BMW fuer das Bauteil (Turbolader) gestellt wird. (der nach 3 Jahren auch noch nicht kaputtgehen sollte...) Am 28.7.05 erhielt ich vom Autohaus ein Schreiben mit dem Betreff: Kulanzgutschrift Nr.115634 vom 27.7.05 zur Rechnungnr 115352. mit folgendem Inhalt: SgH Stickel, wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass der von uns fuer Sie gestellte Kulanzantrag von der BMW AG teilweise uebernommen wurde. Beiligend erhalten Sie die o.a. Gutschriftzur Vervollstaendigung Ihrer Unterlagen. Den Betrag (1.046,64 Euro) werden wir auf Ihrem bei uns gefuehrten Kundenkonto gutschreiben. Inzwischen hat das Autohaus ein vorlaeufiges Insolvenzverfahren eingeleitet und es werden keine Zahlungen an Glaeubiger mehr vorgenommen. Das Insolvenzverfahren deutlich nach dem 27.7.05 eroeffnet (exaktes Datum habe ich mim Moment nicht vorliegen). Konnte diese Vorgaenge allerdings nur aus der Ferne verfolgen, da ich seit 1.8. mit meiner Familie fuer 3 Jahre in Sydney lebe. Frage: Kann ich meine Forderung mit Aussicht auf Erfolg direkt an BMW geltend machen, da das Autohaus nur eine Uebermittlungsfunktion hatte und der stattgegebene Kulanzanspruch von BMW m.E. mir gegenueber wirksam ist und nicht dem Autohaus? Habe BMW mit dieser Auffassung konfrontiert und wurde (vorerst) mit dem Hinweis abgewiesen, eine Bestaetigug fuer meine Rechtsauffassung zu liefern. Diese hoffe ich nun von Ihnen zu bekommen,verbunden mit dem Hinweis, wie ich reagiere sollte. Vielen Dank im voraus. Mit freundlichen Gruessen Andreas Stickel

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Leider kann ich Ihnen nach der summarischen Prüfung keine große Hoffnung auf eine Erstattung durch den Hersteller machen. Zunächst ist die Kulanz gerade Rechtsgrundlos, d. h. der Hersteller erstattet (einen Teil der) Kosten, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Die Kulanzgutschrift eines Herstellers für die Reparatur eines KFZ führt lediglich dazu, dass ein Dritter - der Hersteller - die Werklohnforderung der Werkstatt für Kunden beglichen hat. (AG Frankfurt Urteil v. 10.03.2005). Es bleibt daher das zu Grunde liegenden Auftragsverhältnis mit der Werkstatt bestehen. Die Zahlung erfolgt dabei als Leistung durch Dritte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 BGB: Leistung durch Dritte">§ 267 BGB/a> ). Diese erfüllt dann Ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber der Werkstatt. Haben Sie bereits geleistet, steht Ihnen dann ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Werkstatt zu. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Leistung des Herstellers mit Ihrer Zustimmung erfolgt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§§ 362/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">185 BGB/a> ). Denn üblicher Weise erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Zahlung an die Werkstatt, wenn Sie durch diese einen Kulanzantrag stellen lassen. Damit dürfte – selbst wenn man von einer Zahlungsverpflichtung des Herstellers ausginge – der Hersteller wirksam geleistet haben. Entsprechend wurde das Geld ja auch Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, so dass es wohl leider bei einer Forderung gegen die Insolvenz bleibt. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin ist leider noch Verheiratet. Die Ehe hat kein Jahr gehalten. Eine schnelle Scheidung geht nicht, da keine 'Härtefälle' vorliegen. So daß nun das Trennungsjahr ansteht. Was müssen wir beachten (gemeinsam ausgehen, etwas gemeinsam unternehmen, zusammensein), damit sich das nicht negativ auf das Sorgerecht ihrer Tochter und die Trennungskosten (Ehevermögen, Scheidungskosten, Unterhalt, etc.) auswirkt. Wann hat das Trennungsjahr begonnen? Mit der Anmietung der neuen Wohnung? Oder erst mit dem Vorhandensein von Möbeln in der neuen Wohnung?Die Möbel besorgen wir erst in der nächsten Zeit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Grundsätzlich dürfte sich das Zusammenleben mit einem Neuen Partner dahingehend auswirken, dass hier im Rahmen einer neuen (nichtehelichen) Lebensgemeinschaft der Unterhaltsanspruch wegfallen kann. Ob und wie Sie die neue Lebensgemeinschaft tatsächlich gründen ist nicht ersichtlich – klarer Anhaltspunkt wäre natürlich das Zusammenleben in einer neuen Wohnung. Allein das regelmäßige Treffen und Ausgehen wird für diese Annahme nicht ausreichen. Auswirkungen auf die Kosten des Verfahrens oder das Sorgerecht sind allein hieraus nicht zu befürchten. Im Hinblick auf das Sorgerecht fehlen natürlich weitere Angaben – allerdings ist eine Gefährdung des Kindeswohl hier wohl kaum zu besorgen. Im Hinblick auf Zugewinn und Unterhalt ist die kurze Ehedauer ohnehin zu berücksichtigen. Allerdings dürfte dies einem Unterhaltsanspruch nicht entgegenstehen, da die kurze Ehedauer zwar zum „groben Unbill„ führen kann – jedoch ist insbesondere die Versorgung eines gemeinsamen Kindes hier vorrangig und schließt die Annahme der groben Unbilligkeit regelmäßig aus (BVerfG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20941" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87">FamRZ 1989, 941/a> ; BGHZ 90, 492). Das Trennungsjahr des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 BGB/a> richtet sich nach den Bestimmungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 BGB/a> : i>(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. (2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht. /i> Es kommt also nicht unbedingt auf die Anmietung der Wohnung an, sondern auf die tatsächliche Trennung. Diese wird allerdings durch den konkreten Auszug natürlich auf jeden Fall vollzogen. Dabei wird das Getrenntleben auch nicht durch gelegentliche Zusammentreffen oder vereinzelte gegenseitige Sorgetätigkeit nicht gehindert (OLG Karlsruhe FamRZ1980, 52). Die Trennung innerhalb der Ehewohnung verlangt, dass kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wird (Indiz: getrenntes Einkaufen, getrennte Kühlschrankfächer etc.). Nur getrenntes Schlafen und Essen genügt dabei nicht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%20105" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1979, 105 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1979, 105/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sachverhalt:Ich vertreibe einen Schmuck-Brillenreinger Marke 'Euro-Brillant'.Die Marke ist auf meinen Namen eingetragen und geschützt.Eine Mitbewerberin gab sich auf der letzten Verbrauchermesse als Optikerin aus und behauptete den Kunden gegenüber unser Produkt macht Die Brille kaputt,sie weiß das,denn sie ist Optikerin.DieUrkunde über den Markeneintrag habe ich im Ausland gekauft.Sie sollen unser Produkt auf keinen Fall für die Brille verwenden.Tatsächlich gaben es einige Kunden zurück,weil die Frau Optikerin eindringlich von unserem Produkt abgeraten hat,andere kauften erst gar nicht.Ich erfuhr davon erst durch eine Kundin,die auch als Zeugin zur Verfügung steht.Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen und kann Schadensersatzgefordert werden.Der Mitbewerber hängte am Stand auch einen anderen Firmennamen aus,als den er bei der Messeleitung angab.Nur mit Postfach.

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Ihrer Schilderung kommt in der Tat ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 UWG: Schadensersatz">§ 9 UWG/a> wegen unlauteren Wettbewerbs und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht, wenn die Mitbewerberin nachweislich unwahre Tatsachen über Ihr Produkt öffentlich behauptet hat. Problematisch wird allerdings die Höhe des anzusetzenden Schadens sein, was auch davon abhängig sein wird, wie oft und auf welche Art und Weise die Konkurrentin sich bereits in der geschehenen Art und Weise über Ihr Produkt geäußert hat. Außerdem sind natürlich der von Ihnen erzielte UmS. und der UmS. der Konkurrentin bei der Schadensbemessung zu berücksichtigen. Sie sollten zunächst wie folgt vorgehen: Mahnen Sie die Wettbewerberin wegen der Vorgänge und der drohenden Wiederholungsgefahr anwaltlich ab und fordern Sie die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ein entsprechender Anspruch steht Ihnen aus a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 UWG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> zu. Verlangen Sie Auskunft, wie oft und gegenüber wem die Dame die unwahren Behauptungen bereits geäußert hat und fordern Sie sie auf, die Schadensersatzpflicht zunächst dem Grunde nach anzuerkennen. Ihre Ansprüche stehen und fallen selbstverständlich mit der Beweisbarkeit der Behauptung der falschen und geschäftsschädlichen Äußerungen der Konkurrentin. Es wird darauf ankommen, was genau die Dame gesagt hat, und ob dies nachweislich unwahr war. Wenn Sie z.B. gesagt hat, daß das Produkt Brillen beschädigen b>kann/b> und dies wissenschaftlich nicht ausgeschlossen ist, könnte sie sich in der Tat auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Hier wird es also ganz genau darauf ankommen, was sie gesagt hat und ob Sie das beweisen können. Denn eine Konkurrentin, die sich auf einer Messe öffentlich so dreist verhält, wird sicher auch eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht scheuen. Wenn Sie sich sicher sind, unwahre Tatsachenbehauptungen der Konkurrentin nachweisen zu können, sollten Sie den Weg zum Anwalt nicht scheuen und die oben vorgeschlagenen Schritte gehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Mein Lebensgefährte hat eine 8-jährige nichteheliche Tochter, die bei ihrer Mutter lebt. Die Mutter hat das Sorgerecht. Mein Partner darf seine Tochter nur in sehr unregelmäßigen Abständen sehen, die völlig von der Willkür der Mutter und von dem 'Wohlverhalten' meines Partners abhängen. Es ist auch schon vorgekommen, daß mein Partner wie vereinbart das Kind abholen wollte und dann wieder weggeschickt wurde, weil es mal wieder nicht 'passte' (immerhin 200 km Entfernung). Wenn das Kind dann endlich mal bei seinem Vater sein darf, verlangt die Mutter beständig telefonischen Kontakt. Das führt dazu, daß das Mädchen ein Handy (das des Vaters) mit sich führen muß und dann an einem Tag ca. 20mal angerufen wird und schildern muß, was es gerade macht und daß es die Mutter liebt. Mein Partner scheut jede Auseinandersetzung mit der Kindesmutter, weil diese ganz deutlich macht, daß er sein Kind dann gar nicht mehr sehen darf. Und er leidet natürlich sehr unter dieser Situation. Wie ist die Rechtslage und wie kann ich behutsam helfen? Ich bin selbst Mutter von 3 Kindern (inzwischen erwachsen). Danke für eine Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 Abs. 3 BGB/a> stellt klar, dass zum Kindeswohl der Umgang mit beiden Elternteilen gehört. Hierbei macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen geschiedenen Eltern und Eltern, die nie miteinander verheiratet waren. Es gibt keine festen Regeln, bei größeren Kindern wird ein 14-tägiges Umgangsrecht von Freitagabend bis Sonntagabend allgemein als Minimum angesehen. Das Umgangsrecht kann gerichtlich erzwungen werden. Es kommt die Festsetzung von Zwangsgeld und notfalls auch die gerichtliche Gestattung der Gewaltanwendung in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/FGG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 FGG">§ 33 FGG/a> ). Im Hinblick auf die nach einer summarischen Prüfung offenbar bestehenden Rechte Ihres Partners kann ich nur dringend raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und die Ansprüche (bitte entschuldigen Sie dieses Wort) nochmals genau zu prüfen und zu verfolgen. Evtl. könnt vorher ein Mediation oder eine Vermittlung des Jugendamtes gesucht werden. Aber auch hierbei rate ich zur anwaltlichen Vertretung. Ob es „behutsame„ Lösungen gibt kann ich nicht beurteilen, ich habe jedoch Zweifel. Die Erfahrung zeigt aber immer wieder, dass unter entsprechendem Anfangsdruck durchaus vernünftige Ergebnisse erzielt werden können. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir haben von 10 Jahren ein öffentlich gefördertes Darlehen zur Hausfinanzierung über ca. 110 T€ aufgenommen. Der Nominalzins der Bank liegt bei ca. 7,8%, mit Zinszuschuß liegt der Zins bei 5%. Die Laufzeit des Vertrages ist 15 Jahre. Das Darlehen enthält eine Klausel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§489 BGB/a> , dass das Darlehen 10 Jahre nach der vollständigen (!) Auszahlung erstmalig mit Frist von 6 Monaten kündbar ist. Die Auszahlung erfolgte zu 90% bis Mai 1996, die restlichen 10% wurden erst Mitte 1998 ausgezahlt, da es aufgrund von Streitigkeiten mit dem Bauträger Schwierigkeiten bei der Grundbucheintragung gab und die Bank die Auszahlung der Restsumme hinauszögerte. Wir möchten dieses Darlehen zum Mai 2006 kündigen um die Finanzierung durch eine andere Bank zu günstigeren Konditionen zu bekommen. Ist dies grundsätzlich möglich und welche Forderungen kann die Bank stellen? !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, für Ihre Anfrage bedanke ich mich und beantworte diese wie folgt: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 607 BGB a.F.">§ 607 BGB/a> a.F. ist es für den Empfang des Darlehens nicht unbedingt notwenig, daß der Darlehensbetrag ausbezahlt wurde. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 607 BGB a.F.">§ 607 BGB/a> a.F. setzt der Empfang des Darlehens voraus, daß der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgültig zugeführt wird (BGH, Urteil vom 7. März 1985 - Abs. 1001 ZR 211/83, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20653" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.1985 - Abs. 3 ZR 211/83: Auszahlung der Darlehensvaluta durch Auszahlung auf ein debito...">WM 1985, 653/a> ). Wird die Darlehensvaluta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer regelmäßig den Darlehensbetrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 607 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag">§ 607 BGB/a> empfangen, wenn der von ihm als Empfänger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat, es sei denn, der Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensnehmers, sondern sozusagen als 'verlängerter Arm' des Darlehensgebers tätig geworden (BGH, Urteil vom 17. Januar 1985 - Abs. 1001 ZR 135/83, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20221" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.1985 - Abs. 3 ZR 135/83: Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen">WM 1985, 221/a> , 223, insoweit in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2093,%20264" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.01.1985 - Abs. 3 ZR 135/83: Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen">BGHZ 93, 264/a> nicht abgedruckt; Urteil vom 7. März 1985 - Abs. 1001 ZR 211/83, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20653" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.1985 - Abs. 3 ZR 211/83: Auszahlung der Darlehensvaluta durch Auszahlung auf ein debito...">WM 1985, 653/a> ; Urteil vom 25. April 1985 - Abs. 1001 ZR 27/84, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20993" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.04.1985 - Abs. 3 ZR 27/84: Bestehen eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruchs - Z...">WM 1985, 993/a> , 994; Beschluß vom 21. September 1989 - Abs. 1001 ZR 241/88, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201989,%201718" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.09.1989 - Abs. 3 ZR 241/88: Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung ...">WM 1989, 1718/a> ; Urteil vom 12. Juni 1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20110/96" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.06.1997 - Abs. 9 ZR 110/96: Auswirkung des Konkurses der Gesellschaft auf einen Prozeß gege...">Abs. 9 ZR 110/96/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201997,%201658" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.06.1997 - Abs. 9 ZR 110/96: Auswirkung des Konkurses der Gesellschaft auf einen Prozeß gege...">WM 1997, 1658/a> , 1659). Dem entsprechend gilt ein Darlehen auch dann als empfangen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/VerbrKrG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 VerbrKrG: Widerrufsrecht">§ 7 VerbrKrG/a> , wenn der Kreditgeber es vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausgezahlt hat (§a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">362 Abs. 2/a> , §185 BGB; Amtl. Begründung zum VerbrKrG, a href="https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2011/5462" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache zu: Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung un...">BT-Drucks. 11/5462/a> S.22). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist somit ein Empfang des Darlehens nicht an eine vollständige Auszahlung genüpft. Jedoch ist der Darlehensbetrag empfangen, wenn an einen Dritten - hier der Bauherr - ausgezahlt wurde und der Darlehensbetrag aus dem Vermögen der Bank ausgeschieden ist. Soweit ich den Sachverhalt richtig intepretiere, war die Bank bei vorliegen der Voraussetzung zur Auszahlung verpflichtet. Dies könnte dafür sprechen das der Darlehensbetrag aus dem Vermögen der Bank ausgeschieden ist, so daß man hier bereits ein Empfangen in 1996 annehmen könnte. Entscheiden ist dabei inwieweit Sie über die verbleibenden 10 % verfügen konnten und Einfluß auf deren Auszahlung hatten, bzw die Bank eine Auszahlung, soweit die Voraussetzungen eintraten (Grundbucheintragung) seit 1996 nicht mehr verhindern konnte. Nach jetzigem Stand wäre die von Ihnen ins Auge gefasste Kündigung in 2006 einer gewissen Rechtsunsicherheit unterworfen und würde erhbelichen Begründungsuafwand erfordern, was, wenn es zum Streit mit der Bank kommt, eine gerichtliche Auseinandersetzung nach sich ziehen könnte. Insoweit bitte ich im Rahmen der Nachfragefunktion um weitere Sachverhaltsdarstellen, wie die Bedingungen für eine Darlehensauszahlung ausgesehen haben. Zudem bitte ich mir den Darlehensvertrag nebst AGB´s zukommen zu lassen. Fax-Nr. 06172/75338. Ich hoffe Ihnen fürs erste einen Eindruck gegeben zu haben und verbleibe Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Wir stehen kurz vor Abschluss eines Mietvertrages als MIeter. Die Eigentümerin und unsere Vermieterin ist Ende 70 und eine Vererbung /Verkauf des Objektes sind absehbar. Können wir uns im Mietvertrag durch eine Kündigungsausschlussklauselo.ä davor schützen, bei Eigentümerwechsel des Hauses kündbar zu sein? Wir sind im Rentenalter (71) und sehen uns nicht unbedingt imstande, einen weiteren Wohnungswechsel vorzunehmen. Könnte uns eine Härtefallregelung vor einem Wechsel schützen? Vielen Dank für eine rasche Antwort.

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal gilt der Grundsatz 'Kauf bricht Miete nicht'. Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete„ ist am Beispiel des Vermieterwechsels entstanden. Der Inhalt des Mietvertrages wird durch einen neuen Vermieter nur dahingehend geändert, dass der neue Vermieter an Stelle des alten in den Mietvertrag eintritt. Dies gilt auch für den Fall des Vererbens. Der Vermieterwechsel hat also rechtlich keinen Einfluss auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Allerdings können persönliche Gründe des neuen Vermieters diesen zu einer Beendigung des Mietverhältnisses veranlassen. Hier liegt wohl Ihre Sorge. Der neue Eigentümer der Wohnung tritt in den alten Mietvertrag ein. Er darf nur kündigen, wenn er einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund hat, z.B. Eigenbedarf. Dabei muss er aber die gesetzlichen Kündigungsfristen zwischen drei und zehn Monaten beachten. Um nun das Kündigungsrecht für den Vermieter für eine gewisse Zeit auszuschließen kann ein sog. Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbart werden. Ein Verzicht des Vermieters stellt für den Mieter sicher, dass er für eine bestimmte Zeit in der Wohnung bleiben kann, ohne eine ordentliche Kündigung des Vermieters, z. B. wegen Eigenbedarfs befürchten zu müssen. Wird ein Kündigungsverzicht individuell vereinbart, d. h. wird dessen Dauer ausgehandelt, ist er uneingeschränkt wirksam (BGH, Urteil vom 22.12.2003,Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2081/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.2003 - Abs. 8 ZR 81/03: Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsr...">Abs. 8 ZR 81/03/a> ). Dagegen kann ein - auch beiderseitiger - Verzicht formularmäßig nur für einen Zeitraum von maximal 4 Jahren vereinbart werden. Sie könnten daher im Mietvertrag vereinbaren, dass der Vermieter auf sein Kündigungsrecht für die nächsten 10 Jahre verzichtet. Es wäre sogar denkbar das Kündigungsrecht noch langfristiger auszuschließen. Der Mietvertrag sollte dann noch ausdrücklich klarstellen, dass dieser Verzicht zwischen den Parteien frei ausgehandelt wurde, denn falls Sie dies später nicht beweisen können, besteht die Gefahr, dass von einer formularmäßigen Klausel ausgegangen wird. Darüber hinaus haben Sie aber auch in jedem Fall das Recht einer Kündigung zu widersprechen. Der Mieter von Wohnraum kann einer Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist,a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a> , die so genannte „Sozialklausel„. Was eine Härte für den Mieter darstellen kann, ist im Einzelfall zu entscheiden. Jedenfalls reichen die mit einem Umzug verbundenen Unannehmlichkeiten für eine Härte nicht aus, ebenso wenig wohl die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen. Hohes Alter des Mieters, verbunden entweder mit einer Erkrankung oder einer Verwurzelung in Haus oder Wohngebiet gelten aber als solche Härtegründe. So dürfte es im Falle einer späteren Kündigung in Ihrem Fall wohl liegen. Alle Regelungen gelten selbstverständlich sowohl für Ihre jetzige Vermieterin, als auch für evt. Nachfolger seitens dieser. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah -Rechtsanwalt- www.net-rechtsanwalt.de www.net-scheidung.de www.online-einspruch.de !--dejureok-->

Meine Frau und ich haben während unserer Ehe Schulden gemacht. Wir wollen uns nun scheiden lassen. Wie wird in der Regel mit Schulden nach einer Scheidung verfahren, d.h. wie werden diese verteilt. Ich habe ca. das doppelte während unserer Ehe an finanziellen Mitteln eingebracht, habe aber auch ca. 1/3 mehr 'verbraucht' z.B. wg. höherer Krankenversicherungsbeiträge, höheren Kosten für Kfz etc.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Sie gemeinsam mit Ihrer Frau Verbindlichkeiten eingegangen sind, haften Sie beide als Gesamtschuldner nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Infolge dessen kann ein Gläubiger jeden von Ihnen für den noch zu tilgenden Betrag in Anspruch nehmen. Wer die gemeinsamen Schulden im Innenverhältnis zu tragen hat, ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB/a> zu entscheiden. Nach dieser Vorschrift sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Immer dann, wenn kein Anhaltspunkt dafür erkennbar ist, dass im Innenverhältnis eine andere Aufteilungsregelung greifen soll, wird jeder jeweils die Hälfte der Schulden tragen müssen. Wie konkret bei Ihnen die Aufteilung im Innenverhältnis angemessen sein wird, kann nur unter Berücksichtigung der die Ehe prägenden Einkommensverhältnisse beider Eheleute und etwaiger Unterhaltspflichten des einen gegenüber dem anderen Ehegatten eingeschätzt werden. Ferner ist zu berücksichtigen, zu welchem Zweck und in wessen Interesse ein Darlehen aufgenommen wurde. Bei einer Alleinverdienerehe wird im Allgemeinen der allein verdienende Ehegatte für die Verbindlichkeiten aufzukommen haben. Der Schuldendienst wird aber dann, da es sich um eheprägende Schulden handelt, bei der Unterhaltsberechnung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sein. Bei einer Doppelverdienerehe kann bei Tilgung eines Darlehens durch die Ehegatten mit ihren beiderseitigen Einkommen über ein gemeinsames Konto davon ausgegangen werden, dass beide im Verhältnis ihrer Einkünfte die Schulden zu tragen haben. Ist dagegen ein gemeinschaftliches Darlehen ausschließlich im Interesse eines Ehegatten aufgenommen worden oder stand es nur diesem zur Verfügung, wird man diesen Umstand als Anhaltspunkt dafür heranziehen, dass dieser im Innenverhältnis auch die Schulden allein zu tilgen und den anderen Partner von diesen freizustellen hat. Allein der Umstand, dass der eine Ehegatte höhere Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hat, muss nicht einen höheren Haftungsanteil zur Folge haben. Denn den höheren Krankenversicherungsbeiträgen steht in aller Regel auch ein höheres Einkommen gegenüber, dass während der Ehe für den gemeinsamen Bedarf zur Verfügung stand. Hinsichtlich der Kfz-Kosten wird es darauf ankommen, ob das Fahrzeug nur von einem der Ehegatten genutzt wurde. Dann wird es, soweit keine weiteren Umstände zu berücksichtigen sind, angemessen sein, dass dieser Ehegatte auch allein für das entsprechende Darlehen aufzukommen hat. Etwas anderes wird wiederum dann gelten, wenn das Fahrzeug von beiden Eheleuten gemeinsam genutzt wurde. Zu berücksichtigen wird ferner sein, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist und dieses nach einer Scheidung weiter nutzen wird. Sie sehen, dass die Frage der Aufteilung der Schulden pauschal nicht beantwortet werden kann. Sollten Sie hier sich mit Ihrer Ehefrau nicht einigen können, empfehle ich Ihnen dringend, weiteren Rat bei einem Rechtsanwalt vor Ort einzuholen. Gleichwohl hoffe ich, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Eine GbR geht in die Insolvenz. Daraus ergeben sich private Insolvenzen der Gesellschafter. Diese Gesellschafter finden einen Geldgeber und gründen eine GmbH bei der sie als Geschäftsführer angestellt werden. Die GmbH führt in neuen Räumlichkeiten (einige Strassen weiter, selber Ort) unter selbem Logo und identischem Internetauftritt (Geschäftspapier, etc..weitgehend identsich -Zusatz GmbH statt GbR-) weiter in identischer Branche mit identischen Produkten. Frage: Ergibt sich eine Haftung als Rechtsnachfolger? Wenn Ja, wie ist diese aus Sicht des Gläubigers einzufordern?

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Zunächst gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/728.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters">§ 728 BGB/a> , wonach die Gesellschaft durch Eröffnung der Insolvenz aufgelöst wird. Dies gilt auch, wenn das Insolvenzverfahren gegenüber den Gesellschaftern eröffnet wird. Soweit noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, findet die Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern statt. Das Logo sowie der Internetauftritt der ehemaligen GbR stellt hierbei Gesellschaftsvermögen dar. Durch die Löschung der GbR fällt dies den Gesellschaftern zu. Der Miteigentumsanteil bzw. der Anteil an dem immateriellen Vermögensanteil bestimmt sich nach den Gesellschafteranteilen der GbR. Da die Gesellschafter sich in Privatinsolvenz befinden, würden die/der Treuhänder die Auseinandersetzung der Vermögenswerte betreiben. Abs. 500.h. er würde den Firmennamen, das Logo sowie die Internetseite versuchen zu verwerten. Soweit dies nicht möglich erscheint, verbleibt der jeweiligen Anteil an den Vermögenswerten bei den Gesellschaftern. Da Sie sowohl den Firmennamen, das Logo als auch die Internetseiteseite der ehemaligen GbR nutzen, können die Treuhänder SchadenserS. von der GmbH für deren Nutzung verlangen. Wie hoch der SchadenserS. ist, orientiert sich an den Kosten, die für eine Erstellung eines Logos und einer Internetseite erforderlich sind. Auch ein möglicher Firmenwert kann hinzukommen, wenn der Bekanntheitsgrad und der Kundenstamm einen Wert besitzen. Die Treuhänder wären allerdings zur Durchsetzung der Ansprüche auf den Zivilrechtsweg angewiesen, d.h. sie müssten die Ansprüche gegen die GmbH einklagen. Um hier Rechtssicherheit zu erlangen, könnten Sie den Treuhändern allerdings auch ein Angebot unterbreiten und den Firmennamen, das Logo sowie die Internetseite gegen einen Einmalbetrag von den Treuhändern erwerben. Abzüglich eines Vergütungsanspruches der Treuhänder geht der Erlös an die Gläubiger der Gesellschafter. Hinsichtlich des Firmennamens gilt allerdings die Besonderheit der 'freiwilligen Kommerzialisierung', des Firmennamens. Soweit der Firmenname den/die Namen der Gesellschafter enthält ist eine Zustimmung des Schulderns zur Verwertung des Firmennamens erforderlich. Enthält der Firmenname keine Anhaltspunkte auf die Gesellschafter, so wiegt das Interesse der Insolvenzgläubiger höher als das der Gesellschafter. Dann wäre eine Verwertung ohne Zustimmung der Gesellschafter zulässig. Soweit Sie Anteile an der GmbH selbst besitzen kann der/die Treuhänder den Gewinnanspruch oder den Anteil an der GmbH im Ganzen pfänden. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Mit besten Grüßen RA Schröter !--dejureok-->

Nach meiner Wiederkehr aus dem Ausland am Freitag, den 28.10.05 musste ich feststellen, dass es am Mittwoch, den 26.10.05 einen Wasserrohrbruch gegeben hatte, der glücklicherweise zu keinem direkten Wassereinbruch in meine Wohnung führte. Hierzu folgender Sachverhalt: -Seit meiner Wiederkehr befindet sich in der Wand meines Schlafzimmers ein ca. 50x 20cm großes Loch zum Treppenflur (direkt über dem ca. 40x40cm Rohr-Schacht für die Heizung, wo der Schaden auftrat. Dieser Rohrschacht verläuft entlang der Außenwand meiner Küche, Wohn- und des Schlafzimmers und stand komplett unter Wasser) -Ebenso befinden sich innen an der Außenwand des Schlafzimmers Wasserflecken, an denen sich schon schwarzer Schimmel gebildet hat. -Von Außen an der Außenwand des Schlafzimmers unterhalb des Schlafzimmer-Fensters zeichnet sich auf Höhe des Rohrschachtes ein großer gelb / orangelicher Wasserfleck ab. Ebenso sind an einigen Stellen sichtbare Farbabplatzungen entlang des Rohr-Schachtes. Seit Freitag, den 28.10.05 ist eine Nutzung des Schlafzimmers aufgrund des Schimmelbefalls und Gestanks nicht mehr möglich. Sämtliche Gegenstände (Bett etc.) mussten aus dem Schlafzimmer geräumt werden um einer Gesundheitsgefährdung zu entgehen. Somit ist eine Nutzung des Wohnzimmers und der gesamten 1,5 Zimmer Wohnung nur noch sehr eingeschränkt bis gar nicht mehr möglich. Bisher sind keinerlei Arbeiten zur Mängelbeseitigung erfolgt (Loch ist noch da, Heizgeräte oder Entfeuchter fehlen, Gutachter war am Mi oder Do, 26.10.05 in Abwesenheit angeblich da, jedoch ohne meine Wohnung betreten zu haben). Eine Mitteilung (allerdings ohne Frist) über die Mängel und die erfolgte Mietkürzung wurde am 31.10.05 dem Verwalter übersandt. Frage: Ist eine fristlose Kündigung möglich ? (oder muss ich eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, und wenn ja wie lang ?) Wie wäre ein weiteres sinnvolles Vorgehen ?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Laut Ihrer Aussage haben Sie bereits die Mängel angezeigt. 2.Als nächstes schicken Sie eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit einer 14-tägigen Frist. Weisen Sie in dem Schreiben darauf hin, dass die Wohnung so nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzbar ist. 3.Sollte der Vermieter sich innerhalb dieser Frist weder melden noch mit Beseitigungsmaßnahmen beginnen, können Sie nach Ablauf der Frist das Mietverhältnis außerordentlich kündigen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 S. 1 BGB/a> . Die Nichtbeseitigung des Mangels ist eine Pflichtverletzung des Vermieters. Da die Wohnung aufgrund ihrer Größe von dem Schaden im Schlafzimmer insgesamt betroffen ist, müssen Sie nicht weiter auf Abhilfe warten. Da bereits Schimmelbefall vorliegt und eine Verschlechterung bei Nichtabhilfe wahrscheinlich ist, ist Ihnen ein Zuwarten bis zum Ablauf der ordenlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar. Schicken Sie die außerordentliche Kündigung mit Einschreiben/Rückschein (Beweisfunktion). Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Bei unserer Erbauseindersetzung sind meine Schwester(=Testamentsvollstrecker) und ich nicht einig, wie ein Darlehen anzurechnen ist, das vor ca 20 Jahren von meiner Mutter (Erblasserin) an mich gegeben wurde. Muß der Betrag vorab der Erbmasse zugerechnet werden oder erhält meine Schwester den fraglichen betrag als 'mehrerbe'? Konkret: ich habe seinerzeit ca.80000,-DM erhalten. Würde die Aufteilung jetzt lauten-von der gesamt bar-Erbmasse von 500000€ erhält jeder die Hälfte und ich muß dann umgerechnet 40000 + Zinsen an meine Schwester zahlen? = 250000-40000(+Zinsen)=210000 250000+40000(+Zinsen)=290000 oder habe ich die Hälfte des Darlehens geerbt und muß nur noch 20000+ Zinsen an meine Schwester abgeben?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, vielen Dank für Ihre präzise Sachverhaltsdarstellung. Auf der Grundlage Ihrer Angaben ergibt sich folgende Rechtslage: Zur Erbmasse als das auf die Erben übergehende Vermögen gehören auch alle offenen Forderungen, so auch der Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen samt vereinbarter Zinsen. Dies ergibt sich aus dem in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a> niedergelegten GrundS. der Gesamtrechtsnachfolge (= sog. Universalsukzession). Sehen Sie hierzu auch die Fundstellen des Gesetzeskommentars Palandt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">BGB § 1922/a> Rn. 6 (sowie § 2032 Rn. 1 zur Rechtsstellung der Erbengemeinschaft). Somit steht Ihnen aus der Erbquote von ½ auch eine Teilhabe an dem Darlehen zur Hälfte zu, soweit tatsächlich keine anderen erbberechtigten Personen vorhanden sind. Die Berechnung Ihrer Schwester ist somit nicht zutreffend. Da Sie die Hälfte des Darlehens ererbt haben, steht Ihnen im Übrigen auch der hälftige Anteil an den Zinsen zu. Im Endergebnis führt diese rechtliche Beurteilung dazu, dass Sie und Ihre Schwester jeweils zur Hälfte an dem Nachlass (€ 500.000 + € 40.000 + vertragliche Zinsen) teilhaben werden. Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung. Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 31.08.2004 als Nachmieter einen befristeten Vertrag übernommen. Ursprünglich hat der Vertrag im Januar 2004 begonnen. Ablauf des Vertrages ist am 28.02.2007. Gemietet wurde ein Einfamilienhaus mit ca. 100 m² Wohnfläche. Da wir im Sommer 2006 Nachwuchs erwarten und uns dann mit dem Säugling auf Wohnungssuche begeben müssten würden wir gerne vorher umziehen. Unser Vermieter lässt allerdings nicht mit sich reden. Folgende Passage steht in unserem Mietvertrag (herausgegeben von Haus und Grund Hessen) unter § 2, Abs. 3: '(Nur für Verträge von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel - siehe jedoch § 5 -) Der Mietvertrag wird auf die Dauer von xx Monaten geschlossen und läuft bis zum 28.02.2007. Er verlängert sich jeweils um 3 Monate, falls er nicht gekündigt wird. (Dann Eigenbedarf)' Der Vormieter hatte lediglich seine Angaben mit Tipp-Ex weg gemacht. An der xx-Stelle standen vorher die Monate von Beginn bis Ende des Vertrages (jetzt leer). Meine Frage lautet nun: Ist diese Begründung der Befristung ausreichend ? Wenn sie dies nicht ist, haben wir dann einen unbefristeten Mietvertrag mit der Kündigungsfrist von 3 Monaten ? Gibt es Stellen im Mietrecht, die ich meinem Vermieter präsentieren kann (Paragraphen o.ä.) ? Oder etwas anderes 'offizielles' ? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen ein_wiesbadener

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der von Ihnen geschilderten Form ist die Befristung zunächst nicht wirksam vereinbart worden, da entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> ein Befristungsgrund nicht ausreichend angegeben wurde. Der bloße Hinweis 'dann Eigenbedarf' ist in dieser Pauschalität nichtssagend und nicht ausreichend. Mangels ausreichender Befristung wäre der Vertrag somit als unbefristetes Mietverhältnis jederzeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar, es sei denn, man könnte die vertragliche Regelung als beidseitigen Kündigungsverzicht auslegen. Dann müssten aber konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß Sie einen solchen Kündigungsverzicht erklären wollten, das also die Befristung des Vertrages auf beiderseitigen Wunsch erfolgte und dem gemeinsamen Willen beider Vertragsparteien entsprach. Dies könnte sich u.U. aus den Vertragsverhandlungen bzw. entsprechend geführter Korrepondenz ergeben, was an dieser Stelle aber nicht geprüft werden kann. Die Tatsache, daß keine wirksame Befristung des Vertrages vereinbart wurde, reicht für sich alleine aber noch nicht aus, um die Klausel in einen beidseitigen Kündigungsverzicht umzudeuten. Sie sollten sich also auf die unwirksame Befristung berufen und darauf Ihr Kündigungsrecht (mit 3-Monatsfrist) stützen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für die weitere Vertretung selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Kauf eines Notebook 12.1.2005. Defekt des Mainboards und der USB-Anschlüsse nach 4 Wochen, korrekte Reparatur auf Garantie binnen 1 Woche. Laptop kommt retour und wird weiter benutzt, nach vier Wochen, also mitte März 05 wird festgestellt, daß die Laptopbatterie keine Leistung mehr abgibt, bzw. sich gar nich laden lässt. Anzeige des Mangels am 29.3.05 per Mail beim Hersteller bzw. Reparartur-Service des Herstellers, mit der Bitte um Rückmeldung, wie wir das abwickeln, prüfen können. 8.5.2005 erneute Nachfrage beim Service. Teilen mit, daß ich das Gerät einsenden soll, bzw. eine Einsendenummer anfordern soll. Mitteilung an die Service stelle, daß ich das Gerät momentan aber nicht entbehren kann, Einsendung später erfolgt. Mitte September 2005, Einsendung des Gerätes. 10. oktober 2005, Reklamation beim Service-Unternehmen, da keine Reaktion. 13. Oktober mitteilung von denen, daß sie sich kümmern, Ersatzteil fehlt und Gerät in der kommenden Woche kommt 27.10.05, telef. Reklamation, Mitarbeiter klärt die Sache und Ruft zurück, lehnt Garantie auf Accu ab, weil Garantie nach einem halben Jahr abgeloffen ! 27.10.05 mail an Service, habe Schaden am 29.3. angezeigt, deshalb damit Schaden geltend gemacht. 31.10.05 Serviceunternehmen besteht auf Ablehnung der Garantie ! Wie ist die Geltendmachung der Garantieansprüche geregelt ? Kann der Hersteller / Serviceunternehmen das wirklich so ablehnen ? Was ist anzuführen, damit ich meine Ansprüche durchsetzen kann ? Besten Dank für eine rasche Beantwortung der Frage.

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. In Ihrem Fall haben Sie noch Gewährleistungsrechte. Die gesetzliche Gewährleistung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> beträgt seit 1.1.2002 24 Monate, sie kann bei Gebrauchtwaren per AGB oder einzelvertraglich auf 12 Monate verkürzt werden. Bis dahin galt bei Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten, eine Gewährleistung für gebrauchte Waren konnte vollständig ausgeschlossen werden. Der Kunde kann daher seine Rechte bei Lieferung eines mangelbehafteten Geräts nunmehr 2 Jahre lang (bzw. 1 Jahr bei gebrauchten Waren, sofern kaufvertraglich vereinbart) geltend machen. Zu Gunsten des Käufers wird in den ersten 6 Monaten nach Übergabe vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt defekt war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen,dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt noch nicht bestand. Reklamiert der Kunde später als 6 Monate nach dem Kauf, so kehrt sich die Beweislast um, d.h. er muss beweisen, dass das Gerät schon bei der Übergabe einen Mangel aufwies. Dies gilt für neue wie gebrauchte Waren gleichermassen. In vielen Fällen wird dieser Nachweis wohl nur schwer zu führen sein. Das heisst in der Praxis, dass nach Ablaufen der 6-Monats-Frist nur noch in wenigen Fällen eine Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann und der Kunde im Regelfall auf die Kulanz des Händlers angewiesen sein wird - die Situation stellt sich demnach für Händler und Käufer nicht wesentlich anders dar als bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsnovellierung zum 1.1.2002. Entscheident its dabei der Zeitpunkt der Reklamation und nicht der Zeitpunkt der Einsendung des Gerätes. In Ihrem Fall, sollten Sie daher gegenüber dem Hersteller/Service Unternehmen auf eine kostenfreie Reparatur bestehen und androhen, ansonsten den Kauf rückgängig zu machen. Setzen Sie dem Unternehmen dazu eine Frist. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah -Rechtsanwalt- www.net-rechtsanwalt.de www.net-scheidung.de www.online-einspruch.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, hier schildere ich zunächst die Sachlage, für die ich eine Antwort wünsche: Ein uns früher gehörendes Haus (1983) wurde 1995 auf unseren Sohn übertragen. Wir wohnen dort seitdem als Mieter mit einem individuellen Mietvertrag. Durch die Insolvenz der Firma unseres Sohnes ist das Haus Ende Oktober zwangsversteigert worden. Ersteigerer ist die Gläubigerbank, die das Haus jetzt mit Bestimmtheit weiter verwerten/verkaufen will und von ihrem normalen oder außerordentlichen Kündigungsrecht in Kürze Gebrauch machen wird. Eigenbedarf kann sie ja schlecht geltend machen.Oder? Der vorliegende Mietvertrag zwischen dem vormaligen Eigentümer (Sohn) und den jetzigen Mietern (Eltern) enthält folgende gewollte Vereinbarungen, die unser lebenslanges Wohnrecht schützen sollten: 1. Der vorliegende Mietvertrag gilt unbefristet. 2. Ein Sonderkündigungsrecht wird für beide Parteien aus- drücklich ausgeschlossen. 3. Der Vertrag wird zu dem alleinigen Zweck geschlossen, das lebenslange Wohnrecht der Eltern, als frühere Besitzer der Immobilie, auch bei Verkauf oder anderweitigem Besitzer- wechsel zu sichern. 4. Der Vertrag kann nur beendet werden durch freiwilligen Ver- zicht der Mieter bzw. mit Zustimmung der Berechtigten oder durch Tod des zuletzt Lebenden. 5. Eine Anpassung der Miete ist nur im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich, erstmals zu 01.01.2001. Außerdem liegt dem Amtsgericht eine Erklärung vor nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57c ZVG: (weggefallen)">§ 57c ZVG/a> über vorausgeleistete und noch nicht abgewohnte Mietbeiträge, die die Bedingungen dieses § voll erfüllen: In der Zwangsversteigerung gab der Rechtspfleger den Betrag von 5.400 € = 54 Monate ab Nov. 2005 ö f f e n t l i c h be- kannt. (Eine im Jan. 2002 geleistete Mietvorauszahlung zur Schaffung und Instandhaltung des Mietraumes in Höhe von 10.000 € wurde so mit monatl. 100 € verrechnet. Unsere Frage: Reichen die in dem Mietvertrag genannten Kriterien aus, um uns gegen alle Kündigungen - gesetzlich oder außerordentlich - zu wehren und können wir unser Wohnrecht noch nach dem alten Recht geltend machen, weil es sich hier um eine 'alte' Individualver- einbarung handelt? Haben auch die 54 Monate nach § 57c Bestand und stehen einer Ver- tung entgegen? Außerdem ist anzumerken, daß wir Eheleute beide im 80. Lebensjahr und beide schwerbeschädigt (90 % und 50 %) sind und nach so lan- gem Wohnen natürlich den Lebensabend im alten Haus verbringen möchten. Für eine schnelle Beantwortung wären wir sehr dankbar. Mit freundlichem Gruß !--dejureok-->

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte. Wird die Mietsache versteigert, so hat der Ersteher ein Kündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a> . Dieses Sonderkündigungsrecht bewirkt, dass ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis (innerhalb von einer Woche ab Zuschlag) vorzeitig beendet werden kann. Bei der Wohnraummiete müssen darüber hinaus Kündigungsgründe im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> vorliegen (berechtigte Interessen). Zum Beispiel fällt darunter auch die berühmte Eigenbedarfskündigung. Individualvertragliche Regelungen schützen Sie aber nicht vor der Kündigung. Allerdings liegt ein berechtigtes Interesse wegen der Veräußerung durch die Bank nicht vor! Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch das Bestehen des Mietvertrages eine wirtschaftliche Verwertung nahezu unmöglich wäre wofür hohe Hürden bestehen und die Bank zudem darlegungs- und beweispflichtig wäre. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Ich möchte meine Wohnung vorzeitig kündigen bei der auf das Recht zur ordentlichen Kündigung lt. Einheitsmietvertrag, wechselseitig für die Dauer von 3 Jahren verzichtet wurde. Ich zitiere den Mietvertrag: 2. Nur für Wohnraummietverträge (Kündigungsausschluss) Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.2004 Die Parteien vereinbaren wechselseitig auf die Dauer von 3 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu verzichten. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraums von 3 Jahren mit der gesetzlichen Kündigungsfrist zulässig. Ich bin getrennt lebend mit 2 Kindern, mein Arbeitsvertrag ist betriebsbedingt Arbeitgeberseitig gekündigt zum 31.12.2005 und möchte mit meinem neuen Lebenspartner Mitte Dezember 2005 noch in eine größere Wohnung ziehen. Wie können wir den Mietvertrag vorzeitig kündigen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Der Bundesgerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass in einem Mietvertrag über Wohnraum ein auch beiderseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam ist, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt. BGH, Urt. v. 6.4.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2027/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 8 ZR 27/04: Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem...">Abs. 8 ZR 27/04/a> (LG Braunschweig) AG Braunschweig. 2.Im Anschluss daran hat der Senat inzwischen mehrfach entschieden, dass auch ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluß in einem Formularmietvertrag grundsätzlich wirksam ist (Urteil vom 30. 6. 2004 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20379/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.06.2004 - Abs. 8 ZR 379/03: Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung ei...">Abs. 8 ZR 379/03/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203117" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.06.2004 - Abs. 8 ZR 379/03: Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung ei...">NJW 2004, 3117/a> ; Urteil vom 14. 7. 2004 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20294/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.2004 - Abs. 8 ZR 294/03: Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündi...">Abs. 8 ZR 294/03/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202004,%20543" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.2004 - Abs. 8 ZR 294/03: Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündi...">WuM 2004, 543/a> ; Urteil vom 6. 10. 2004 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%202/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.2004 - Abs. 8 ZR 2/04: Zulässigkeit eines zeitlich befristeten Ausschlusses des ordent...">Abs. 8 ZR 2/04/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%202004,%20672" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.2004 - Abs. 8 ZR 2/04: Zulässigkeit eines zeitlich befristeten Ausschlusses des ordent...">WuM 2004, 672/a> . Da der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass nach der Reform des Mietrechts weiterhin die Möglichkeit besteht, das Recht zur ordentlichen Kündigung bei einem unbefristeten Mietvertrag für einen bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraum auszuschließen, liegt eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> nicht vor. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> greift aus dem gleichen Grund nicht ein. 3. Im Umkehrschluß bedeutet das, dass der Ausschluß auf drei Jahre nicht unwirksam ist und Sie somit an den Vertrag gebunden sind. 4.Sie kommen nur aus dem Vertrag frühzeitig heraus, wenn Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Da Ihnen unverschuldet gekündigt wurde und Sie daher in einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage sind, wäre das denkbar. Allerdings müssen bei der außerordentlichen Kündigung immer beide Interessenlagen betrachtet werden, weshalb ich hier nicht abschließend sagen kann, wie erfolgversprechend diese Kündigung ist. 5.Eine weitere Möglichkeit ist, dass Sie mit dem Vermieter einen sogenannten Aufhebungsvertrag schließen. Wenn Sie Ihm erklären, dass Sie voraussichtlich die Miete nicht mehr werden zahlen können, hat er wohl ebenfalls kein Interesse mehr daran, Sie als Mieterin zu behalten. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Sehr geehrter RA, ich habe vor mich mit meinem Partner selbstständig zu machen, mit einem angemieteten Büro, Verkauf von Textilien. Wir sind gleichberechtigte Partner, jedoch ist niemand Vollkaufmann und größere Kapitaleinlagen sind nicht möglich. Oder macht es evtl. Sinn, das beide ein Gewerbe anmelden ? Wie kann man in diesem Fall die Kosten für z.b. das Büro teilen ? wird es dabei zu irgendwelchen Problemen führen - Finanzamt etc. ?

Sehr geehrter Ratsuchender, um die Gewerbeanweldung werden beide dann nicht herumkommen, wenn für jeden eine längerfristige gewerbliche Tätigkeit geplant ist, wovon ich nach Ihrer Fragestellung ausgehen muss. Hier gibt es nun mehrere Möglichkeiten, die Zusammenarbeit rechtlich auszugestalten. Sofern Sie nichts weiter regeln, werden Sie und Ihr Partner als sogenannte Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 BGB/a> ff) behandelt, wobei es hier dann zweckmäßig wäre, durch einen sogenannten Gesellschaftsvertrag die einzelnen Rechte und Pflichten zu bestimmen. Möglich wäre auch, eine stille Gesellschaft (nur einer tritt nach Außen auf und nur er kann dann über die Geschäfte der Gesellschaft bestimen) oder atypische stille Gesellschaft (=Mitspracherecht) zu gründen. Das Spektrum der Möglichkeiten ist dabei zu vielfach, dass es nicht Gegenstand der Beratung, die ja nur der ersten Orientierung dienen soll, sein kann und den Umfang sprengen würde. Daher sollten Sie sich individuell unbedingt beraten lassen, was hier so nicht gewährleistet werden kann (siehe Button 'Hilfe'). Sofern das Geschäft ordnungsgemäß angemeldet und geführt wird, gibt es diesbezüglich dann auch keine Probleme mit dem Finanzamt. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Hallo, zu erst die bisherige Lage. Wir haben seit Jahren (tatsächlich) keinen Fernseher, keine TV-Karte, keinen empfangsfähigen Videorecorder, keine Schüssel, kein Kabel, keine Dachantenne oder Digi-TV. Nichts. Nur Radio(s) mit Zimmerantennen. Die sind angemeldet und werden immer bezahlt. Wir bekommen trotzdem regelmäßig Besuch von den GEZ 'Beratern'. Diesmal ging etwas schief. Hier die Stichpunktartige Beschreibung des Vorfalls. Es ist Samstag, ich bin Einkaufen. Meine Frau hört klingeln und macht die Tür auf. Denkt ich wäre das und läßt die Tür offen. Plötzlich steht da so einer und sieht im Wohnzimmer den Schrank mit einem Beamer und dem VHS-Player darunter. Er feuert sofort auf 'vollem' Rohr,daß eine Anzeige droht, da alle Videorecorder Antennenschluß haben und wie Fernseher bezahlt werden müssen. Meine Frau, keine Ahnung, daß man VHS Empfangsuntauglich machen kann ist völlig überrumpelt. Läßt sich einschüchtern und unterschreibt eine Anmeldung rückwirkend vom Januar an, samt Nachzahlung. Nach 10 Min. kam ich nach Hause und fand die Anmeldung. Da auf der Anmeldung die Mobilnummer des Typen drauf stand und er gerade eben weg war, habe ich ihn sofort angerufen, und aufgefordert sofort zurück zu kommen, und die Anmeldung wieder abzugeben, da mein Videoplayer nicht empfangstauglich ist (habe ich gebraucht mit mechanisch zerstörtem Empfangsteil gekauft). Er meinte ist nicht mehr möglich, ich müsse es wieder regulär abmelden. Ich schreib dann einen klärenden Brief and GEZ. Keine Abmeldung, da ich nicht der Meinung bin, daß eine Anmeldung ordentlich Zustande gekommen ist. GEZ Antwortet jetzt u.a. mit: 'Unser Außendienstmitarbeiter hat die Anmeldung eines Videorecorders nach den Angaben Ihrer Frau erstellt. Sie hat diese Berechnung durch ihre Unterschrift anerkannt. Insbesondere durch den ausgewiesenen Nachzahlungsbetrag wurde der Zeitraum der rückwirkenden Anmeldung deutlich. ... Davon, daß es sich lediglich um einen Video-Player handelt, war bei dem Besuch unseres Mitarbeiters seitens Ihrer Frau nicht die Rede. Auf der Anemldung bleiben wir deshalb bestehen.' Hätte der GEZ-ler nur etwas davon erwähnt, daß VHS Empfangsuntauglich gemacht werden kann, wäre es meiner Frau eingefallen, daß dies hier zutrifft. Sie braucht sich damit nicht auszukennen, in welcher technischer Verfassung sich irgendwelche Geräte befinden. Alles, was Sie wusste, war, daß wir keinen Fernseher haben, und seit Jahren nicht fernsehen. Dafür müssen wir jetzt über 100€ Nachzahlen, und sich wieder um eine Abmeldung bemühen. Ist diese Anmeldung, mit der Unterschrift meiner Frau nun unumstößlich? Soll ich Zahlen und abmelden oder weitermachen? herzlichen Gruß eine personifizierte, ohnmächtige Wut

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte. Das Vorgehen diese Herren von der GEZ ist unglaublich. Grundsätzlich wird die betreffende Gebühr dann fällig, wenn Radio- und Fernsehgeräte zum Empfang bereitgehalten werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Sie Ihr Radio-/Fernsehgerät tatsächlich nutzen. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit oder Digital) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden. Aufgrund Ihrer Beschreibungen (defekter Receiver) ist dies ersichtlich hier nicht der Fall. Zunächst sollten Sie vorbeugend das Gerät abmelden (ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Anmeldung). Dann sollten Ihre Frau die geleistete Unterschrift bzw. das abgegebene Schuldanerkenntnis unverzüglich anfechten. Insoweit käme eine Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> in Betracht, da Ihrer Frau sich über den Inhalt Ihrer Erklärung (Begründung der Zahlungspflicht) eine falsche Vorstellung gemscht hatte, was auch von dem Mitarbeiter (wenigstens fahrlässig) verursacht wurde. Darüber hinaus würde ich strafrechtliche Schritte wegen des unerlaubten Betretens der Wohnung erwägen (und eine Dienstaufsichtsbeschwerde). Nach alledem sollten Sie die Gebühren nicht bezahlen müssen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

guten Tag, wir haben einen Maklervertrag zur alleinigen Vermittlung für Verkauf unseres Einfamilienhauses unterschrieben.gilt das Widerrufsrecht von 14 Tagen auch hier? Das Recht von privat an privat zu kaufen haben wir uns einräumen lassen .Bitte nur beantworten,wenn dies bis 31.10.2005,6.30Uhr möglich ist. Warum: ich habe am 28.10. angefragt,aber nicht gewußt,dass ein Link in meiner E-mail zu betätigen ist.Heute am 30.10. die ergänzende Erklärung nachgereicht.Antwort sofort bekommen,aber in Bezug auf Wohnungssuchende,bei Nachfrage keine Antwort.Die evtl 14 Tage kann ich nur schriftlich einhalten,wenn Sie vielleicht noch tätig sind,und mir gleich Bescheid geben.Vielen Dank. mfG I.H.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Ein Widerrufsrecht gilt auch für einen Immobilienmaklervertrag (soweit im Vertag nicht anders geregelt, vgl. Antwort der Kollegin). Eine Frist von 14 Tagen besteht nicht. Dies bezieht sich regelm. auf Fernabsatzvertäge, o. ä.. Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/671.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 671 BGB: Widerruf; Kündigung">§ 671 BGB/a> gibt Ihnen ein jederzeitiges Widerrufsrecht. Widerrufen Sie in der von der Kollegin beschrieben Art und Weise. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Mit freundlichem Gruß Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am heutigen Tage eine feste zusage für einen neuen Arbeitsplatz bekommen den ich am 01.12.05 antreten kann. Damit die Kündigung fristgerecht erfolgt, müsste ich am Montag dem 31. (also morgen) die Kündigung bei meinem Arbeitgeber schriftlich einreichen. Dies ist aber kurzfristig nicht möglich da die Gesellschaft ihren Sitz in Hannover hat und ich als Monteur in Schleswig-Holstein arbeite und bereits Aufträge für den morgigen Tag vorliegen habe. Telefonisch wurde die Kündigung von dem zuständigen Herrn der Firma am heutigen Tage bereits angenommen. Nun ist meine Frage ob in diesem Fall auch eine schriftliche Kündigung per Fax rechtens ist. Desweiteren hab ich noch 21 Tage Resturlaub. Diesen Urlaub will ich am 02.11. antreten. Kann die Firma von mir verlangen mich mit einer Auszahlung des Urlaubsanspruches einverstanden zu erklären? Die Firma verfügt über keine ausreichenden Aufträge in meinem Arbeitsbereich mehr (durch den Wegfall von Wartungsverträgen), aber in dem Bereich des Hauptsitzes, für den normalerweise andere Monteure zuständig sind, gibt es noch genügend Aufträge. Vielen Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> ). Da dem Fax oder einer EMail die Original-Unterschrift fehlt, genügen diese nach der st. Rechtsprechung des BAG b>nicht/b> den gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings könnte dem Arbeitgeber die Berufung auf das fehlende Schriftformerfordernis nach Treu und Glauben abgeschnitten und verwirkt sein, wenn man die Kündigung ausdrücklich akzeptiert. Sicherheitshalber müssen Sie einen Zugang der Originalkündigung während der Geschäftszeiten morgen noch bewirken. Urlaub ist grundsätzlich in Natura zu gewähren. Dem Urlaubswunsch kann nur aus betrieblichen Gründen entgegengetreten werden. Die Abgeltung in Geld ist nachrangig! Grundsätzlich sollten Sie den Urlaub beanspruchen und auf dessen Gewährung bestehen. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ich bin Vermieter einer Eigentumswohnung und habe ab 1.11.04 einen Staffelmietvertrag mit einem nicht verheirateten Paar als neuen Mieter abgeschlossen. Frühestmöglicher Kündigungstermin wäre 31.10.2008, gemäß Kündigungsausschluß nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557a BGB: Staffelmiete">§ 557a BGB/a> . Die Staffelmiete soll erstmals am 1.11.2005 und dann jeweils zum gleichen Tag der Folgejahre um 3% steigen, wobei die Steigerungen in einem Anhang in €-Beträgen korrekt ausgewiesen sind. Untervermietung ist ausgeschlossen, es sei denn mit meinem schriftlichen Einverständnis. Mieter behaupten nun, daß sie aufgrund gesundheitlicher Probleme der Frau die Miete nicht mehr bezahlen könnten und wollen nun untervermieten, ohne dass ich aber über den Untervermieter irgendwelche Informationen habe. Sie beziehen sich nun auf ein mögliches Sonderkündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 BGB/a> , sollte ich nicht in die Untervermietung einwilligen. Diese Untervermietung sollte bereits ab 1.11.2005 erfolgen, wobei dies schriftlich erst am 25.10.05 per Einschreiben zugestellt wurde, ich aber bis 29.10.05 im Ausland war, was den Mietern bekannt war. Frage also: wirkt hier der Kündigungsausschluss aus dem Staffelmietvertrag oder hat der Mieter tatsächlich ein Sonderkündigungsrecht, sollte ich die Untervermietung ablehnen. Wie gesagt, ich kenne weder den Untermieter noch den Inhalt eines evtl. Untermietvertrages. Danke für schnelle Antwort. Günter Kutter !--dejureok-->

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Die ordentliche Kündigung darf höchstens 4 Jahre ausgeschlossen sein. Damit ist die außerordentliche Kündigung wie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a> nach wie vor möglich. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Habe mit meinem derzeitigen Arbeitgeber,8 Beschäftigte, (keine Zeitfirma) einen Zeitarbeitsvertrag , Beginn 01.05.05, für die Dauer von 2 Jahren, Ende des Zeitarbeitsverhältnisses: 01.05.06. Art und Ort der Tätigkeit/Befristung sind unter punkt 2 aufgeführt. Bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ist neuer Vertzrag zu schließen. Punkt 8: Probezeit 6 Monate endet am 31.10.05. Mein Arbeitgeber teilte mir am 13.10.05 mündlich mit, das zum Ende der Probzeit auch Arbeitsende sei. Aber auch das er den Vertrag in einen Aufhebungsvertrag ändern wird mit Ende 31.12.05. Den Aufhebungsvertrag mit beiderseiteigem Einvernehmen lehnte ich ab. Nun ist er bereit aus dem 2 Jahreszeitvertrag einen Zeitvertrag bis 31.12.05 zu erstellen. Dem Arbeitsamt sit bereits bekannt, das das Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.05 bevorstand und nun ein Ende zum 31.12.05 vorliegt. Schriftlich ist noch nichts festgelegt. Punkt 4. Gehalt steht u.a. Weihnachtsgeld i.H. v. 50% des Bruttogeltes ohne Berücksichtigung von Fahrgeld oder Dienstleistungen. Berechnet ab Einstellungsdatum. Zahlung erfolgt immer einmalig ohne Rechtsanspruch. Punkt 7. Ulaub wird mir eine Anspruch von insgesamt 28 Tagen gewährt Meine Fragen hierzu: 1.Muß mein Arbeitgeber den bestehenden Vertrag schriftl. kündigen und dann einen Zeitvertrag für 2 Monate mit mir abschließen? 2. Bleiben meine Urlaubsansprüche aus dem alten Zeitarbeitsvertrag bestehen? 3. Habe ich Anspruch auf in dem Punkt 4 Gehalt und Hinweis auf Weihnachtsgeld in den neuen Vertrag? 4. Es es möglich den 2 Jahreszeitvertrag umzuwandeln (Änderungskündigung) in einen Zeitarbeitsvertrag mit Ende 31.12.05 ohne das mir Nachteile ggfs. bei Arbeitsamt (Sperre des ALG) entstehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: 1. Zunächst ist festzustellen, dass a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 Abs. 1 TzBfG/a> eine Ende des Arbeitsvertrages mit Ablauf der vereinbarten Zeit vorsieht. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist für Zeitverträge ausgeschlossen. Nur wenn eine gesonderte individual- oder kollektivrechtliche Regelung besteht, nach der die ordentliche Kündigung zulässig ist, besteht ein entsprechendes Kündigungsrecht des Arbeitgebers (davon unberührt ist die außerordentliche Kündigung, die stets zulässig ist). Ihr Arbeitgeber kann den Vertrag nicht einseitig verändern, da dies die Auflösung des Alten und den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages bedeuten würde. Hierfür müssten Sie Ihr Einverständnis erklären. Auch durch die mündliche Aussage vor Ende der Probezeit, das Arbeitsverhältnis sei beendet, ist keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten, da die Schriftform (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> ) nicht gewahrt wurde. 2. Da Ihr alter Vertrag fortbesteht, bleiben Ihnen die Urlaubsansprüche erhalten (dies wäre auch der Fall, wenn ein neuer Vertrag geschlossen würde). 3. Auch hier verweise ich auf obige Ausführungen. 4. Sollten Sie den bestehenden Vertrag durch Abschluss eines neuen Vertrags lösen, so besteht die Gefahr einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 SGB Abs. 3/a> . Da eine Änderung des Arbeitsverhältnisses nur durch Auflösung des bestehenden und Begründung eines neuen Arbeitsvertrags möglich ist und für beides Ihr Einvernehmen erforderlich ist, hätten Sie das Arbeitsverhältnis 'gelöst' i. S. der vorbenannten Vorschrift. Abschließend kann ich Ihnen nur raten, einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen. Er kann Sie detailliert beraten, was hinsichtlich etwaiger Vorschläge Ihres Arbeitgebers zu tun ist. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Mit freundlichem Gruß Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de !--dejureok-->

heute nacht kam es zu einem auffahrunfall 2er pkw,3 insassen klagten nach dem unfall ueber kopf- und rueckenschmerzen,dazu erhebliche sachschaeden an den fahrzeugen. grund war mein hund, der sich unbemerkt von mir aus dem haus entfernt hat und die auffahrt zur strasse heruntergelaufen war. ich hatte die tuer nicht abgeschlossen, weil ich kurz im nebenhaus im meinem arbeitsraum war, um arbeitsunterlagen zu holen. als ich nach ca. 5 min. in mein haus zurueckkam, war die haustuer offen, der hund im haus,kurz darauf klopft es und ich muss erfahren, dass der hund frei an der strasse war, was zu einem heftigen bremsmanoever mit nachfolgendem auffahrunfall gefuehrt hat.polizei, ambulanz und abschleppwagen habe ich umgehend informiert,der unfall wurde aufgenommen und soweit sind wir alle mit dem schrecken davongekommen.werde ich fuer saemtliche kosten schadenersatz leisten muessen, oder trifft auch den wagen, der aufgefahren ist eine teilschuld? beide fahrer waren nuechtern und sind ihrer aussage nach nicht zu schnell gefahren und hatten angemessenen abstand voneinander, an der unfallstelle selbst war es jetzt zu dunkel um bremsspuren ect. zu messen, die wagen standen auch nicht mehr in unfallposition als die polizei eintraf, sondern in meiner einfahrt, um die strasse frei zu halten.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Ihre Haftung als Hundehalter ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB/a> . Im Übrigen findet sich eine entsprechende Quotelung aus a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 StVG: Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge">§ 17 StVG/a> , der gem. Abs. 4 auch für Tiere Anwendung findet. Nachdem Ihnen der Hund „ausgebüxt„ ist, hätten Sie dies verhindern können und müssen. Daher haften Sie grundsätzlich für den Schaden. Allerdings dürfte es hier zu einem deutlichen Mitverschulden des auffahrenden Fahrzeuges kommen. Dieses hätte sowohl den Hund erkennen können als auch (vermutlich) genügend Abstand halten müssen, um noch rechtzeitig bremsen zu können. Das Amtsgericht München (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=345%20C%206820/01" target="_blank" class="djo_link" title="345 Abs. 100 6820/01 (3 zugeordnete Entscheidungen)">345 Abs. 100 6820/01/a> ) hat in einem ähnlichen Fall eine Haftung von 50% beim Hundehalter und 50% beim auffahrenden Fahrzeug angenommen. Diese Quotelung ist natürlich vom Einzelfall abhängig. Je nachdem, welche Ansprüche die Gegenseite an Sie stellt, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Hierfür stehe ich auch gerne zur Verfügung. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach dem Fertigen des Übergabeprotokolls und nach Unterschrift des Übergabeprotokolls stellten wir fest , das wir uns von unserem 'ehemaligen' Vermieter regelrecht über den Tisch ziehen liessen . So wurde ein Emaillebeschädigung in der Badewanne (4*4mm) gross , mit folgenden Klauseln bedacht . Badewanne defekt (vom Mieter zu ersetzen) Emaile Beschädigung (4*4 mm) Die Beseitugung wird vom Vermieter veranlasst (vom Mieter zu ersetzen ) . Gibt es die rechtliche Möglichkeit per Widerspruch das heute vor Zeugen unterschriebene Übergabeprotokoll anzufechten bzw . die Kosten für uns zu minimieren ? Denn so allgemein wie es im Übergabeprotokoll geschrieben wurde , könnte das Ganze auch 6000€ und mehr kosten , da die Vermieterin eine Reperatur ablehnt und eine neue (exklusive) Badewanne kaufen will .

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte. Grundsätzlich ist es so, dass das Übergabeprotokoll nur attestiert, dass bestimmte Schäden bei der Übergabe vorhanden waren. Daher ist im Regelfall die Möglichkeit gegeben, spätere Einwendungen durchaus geltend zu machen. In Ihrem Fall dürfte aber wegen der Renovierungsverpflichtung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vorliegen. Dies führt in der Tat zu einem Einwendungsausschluss bzgl. der Schadensverursachung etc. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> wäre denkbar. Dafür haben Sie aber bislang nichts vorgetragen. Außerdem können Sie, wenn Sie das Schriftstück ungelesen unterschrieben haben (bei einer Fehlvorstellung über den Inhalt), nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> (Inhaltsirrtum) anfechten. Dies muss unverzüglich, also in den nächsten b>Tagen/b> geschehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Hallo, folgender Sachverhalt: wir besitzen ein Grundstück mit Haus. Dieses Grundstück grenzt an eine Koppel und wird durch unseren Zaun getrennt. Hinter dem Zaun verläuft ein ca. 20 m langer Knick. Da wir nicht den Eigentümer dieser Koppel feststellen konnten und wir in unserem Garten nur noch Schatten, viel Laub und viel Moos hatten, haben wir den Knick auf den Stock herunter geschnitten. Als wir beim Schneiden waren, haben wir jemanden auf der Koppel angetroffen, der seine Pferde auf der Koppel laufen lassen darf. Er sagte uns, dass wir die Äste und Zweige dort liegen lassen können. Der Knick wurde noch nie geschnitten und hat unseren Zaun bereits erheblich beschädigt. 14 Tage später kam der Eigentümer und verlangte von uns, dass wir die Äste und Zweige über den Zaun auf unser Grundstück ziehen sollen. Wir schlugen vor, dass wir die Äste shreddern und das Häckselgut beseitigen würden. Er verbot uns ausdrücklich auf seine Koppel einen Shredder zu stellen und drohte uns mit der Polizei, wenn die Äste nicht bis Ende der Woche weg wären. Wir wollen natürlich nicht die Äste über unseren Zaun ziehen und entsorgen. Unsere Frage: Sind wir dazu verpflichtet die Äste zu beseitigen, ist nicht der Koppelbesitzer verpflichtet den Knick alle paar Jahre herunter zuschneiden und zu entsorgen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte. Zunächst sollten Sie sich erkundigen, ob es nicht für Ihr Bundesland (dies kann ich derzeit aufgrund des Schutzes Ihrer persönlichen Daten nicht erkennen) eine Knickverordnung gibt; daraus ergeben sich (z.B. in Schleswig-H.) bereits Pflichten des Eigentümers, diese zurück zu schneiden. Eine entsprechende Pflicht ergibt sich zumeist auch aus den NachbarrechtsG des entsprechenden Bundeslandes. Darüber hinaus ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung (wegen der Schäden, wegen des Laubes) zudem aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> . Dies sollten Sie dem Eigentümer klar machen. Ansonsten kann ich Ihnen nur anraten, einen Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Grundstück mit einem Zufahrtsweg gekauft. Diesen Zufahrtsweg darf per Baulast ein Nachbar mitnutzen. Dieser Nachbar hat angeblich vor vielen Jahren am Ende des Weges (der ihm jedoch nie gehört hat) eine Toranlage als Zufahrtssicherung von und zur öffentlichen Verkehrsfläche erstellt. Ferner hat er angeblich Böschungssicherungen in Form von Betonwinkeln angebracht und teilweise auch Gehwegplatten und Pflastersteine auf dem Weg verlegt, gleiches gilt für Strauch- und Baumbestand. Der baulastbegünstigte Nachbar entfernte nun ohne unser Wissen und ohne Rücksprache mit uns als neuem Eigentümer div. Befestigungssteine sowie Gehwegplatten, wodurch die Wegbefestigung beschädigt worden ist und die Begehbarkeit eingeschränkt wird. Im Kaufvertrag ist dazu nichts geregelt. Folgende Fragen haben wir dazu: 1. Liegt der Nachbar bei seinem Verhalten im Recht oder haben wir als Eigentümer nicht automatisch die festen Bestandsteile des Weges - und dazu zählen wir auch die (Beton-)Befestigungselemente, die Gehwegplatten, die Bepflanzung und die Toranlage miterworben? 2. Können wir dem Nachbar eine Frist setzen, zu der er seine angeblichen Besitzstände vom Weg - unter Nachweis versteht sich - entfernt? 3. Können wir die Entfernung der Toranlage vornehmen? 4. Auf welche Rechtsprechungen können wir zurückgreifen? MfG Ihr Fragestellender

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Zunächst sollten Sie prüfen, inwieweit hier tatsächlich eine Baulast vereinbart wurde. Eine Baulast ist die durch den Grundstückseigentümer gegenüber der Baubehörde erklärte öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen. Die Baulasten werden in ein Baulastenverzeichnis eingetragen. Nach Ihrer Schilderung ist es jedoch wahrscheinlicher, daß der Nachbar ein schuldrechtliches oder dingliches (Not)Wegerecht an dem Zufahrtsweg zusteht. Hier wird es darauf ankommen, in welchem Umfang dem Nachbarn Rechte eingeräumt sind. Ein einfaches Mitbenutzungsrecht am Weg berechtigt ihn lediglich zur Mitbenutzung der Zufahrt, um darüber z.B. sein Grundstück zu erreichen. Miteigentum an dem Weg oder gar die Berechtigung, den Weg baulich zu verändern, wird ihm durch ein Mitbenutzungsrecht aber nicht eingeräumt. Die fest mit dem Grundstück verbundenen Gehwegplatten und Pflanzen stellen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a> wesentliche Bestandteile des Grundstücks dar, die mit Ihrer Eintragung ins Grundbuch in Ihr Eigentum übergegangen sind. Der Nachbar wird also nicht dazu berechtigt gewesen sein, die von Ihnen geschilderten baulichen Maßnahmen vorzunehmen. Sie sollten Ihn also auffordern, die von Ihm unberechtigt entfernten Befestigungssteine und Gehwegplatten wieder anzubringen. Die Toranlage werden Sie, wenn sie sich auf Ihrem Grundstück befindet und dem Nachbarn kein vertragliches Recht daran zusteht, entfernen dürfen. Weigert sich der Nachbar, Ihre Eigentumsrechte zu akzeptieren, sollten Sie diese mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Sehr geehrter Anwalt(in), am 11.10 ist meine kolumbianische Freundin in Deutschland mit einem Touristenvisum eingereist. Ich lebe seit dem 1.2.2005 in Trennung. Meine Freundin ist im 3 Monat schwanger. Die Auslaenderbehoerde sagte uns, dass nur unter Beibringen von aerztlichen Gutachten eine Moeglichkeit der „Duldung” in Deutschland besteht, also infolgedessen muesste sie quasi nach Geburt wieder nach Kolumbien zurueckfliegen…. Wie ich es verstanden hatte kann ich erst 1.2.2006 die Scheidung einreichen (Ablauf des Trennungsjahres). Es gaebe jedoch die Klausel „”falls es unzumutbar fuer einen der Partner ist', kann die Scheidung frueher eingereicht werden. Frage: Gilt das in einem solchen Fall ?. Welche Moeglichkeiten habe ich eine „schnellere”, beschleunigte Scheidungsabwicklung zu erhalten ? vielen Dank fuer Ihre Hilfe gruss

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Die Scheidung der Ehe ist nur dann vor Ablauf des Trennungsjahres möglich, wenn der Fortbestand eine unzumutbare Härte für Sie darstellt. Diese Härte muss aber in der Gestalt des Ehegatten liegen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 Abs. 2 BGB/a> ). In Ihrem Fall geht es um Ihre neue Freundin – so dass dieser Umstand nicht zu einer Härtefallscheidung führen wird. Um die Angelegenheit zu beschleunigen können Sie den Scheidungsantrag bereits vor Ablauf des Trennungsjahres stellen. Entscheidend ist, dass im Zeitpunkt des Scheidungsurteils die Jahresfrist abgelaufen ist. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

ich beabsichtige eine ETW im Wege der Zwangsversteigerung zu erwerben. Ich habe nunmehr über den zuständigen Hausverwalter in Erfahrung bringen können, dass der jetzige Eigentümer, seit geraumer Zeit keine Hausgeldzahlungen mehr geleistet hat. Ich gehe davon aus, dass ebenfalls keine Grundsteuer entrichtet wurden. Meine Frage : Hafte ich für offene Hausgelder ? Sonderumlagen und Grundsteuer ? wenn ich eine Wohnung im Wege der Zwangsversteigerung erwerbe ? Laut Verwalter: nein - Wenn die doch so sein sollte, kann ich mir diese Aussage bestätigen lassen ? (Mustertext)

Sehr geehrter Ratsuchender, so kurz und knapp, wie Sie den Sachverhalt schildern, wird der Verwalter zum Teil Recht haben. So hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 23.06.1995 (Az.: 3Wx 167/95) ausgeführt, dass eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung mit dem Inhalt, dass der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung für die Wohngeldrückstände des Voreigentümers haften soll, gegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 ZVG">§ 56 S. 2 ZVG/a> verstößt und nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> nichtig ist (so auch a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2099,%20358" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.01.1987 - Abs. 5 ZB 3/86: Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände">BGHZ 99, 358/a> ). Allerdings sollten Sie sich die Beschlüsse der letzen Eigentümerversammlungen (also mindestens die letzten fünf) unbedingt zeigen und prüfen lassen. Der obige Beschluss gilt für TEILUNGSERKLÄRUNGEN, nicht aber für nicht mehr anfechtbare Beschlüsse der Eigentümerversammlung, wo es dann zur Frage der Wirksamkeit auf den genauen Wortlaut ankommen kann. Bezüglich der Steuern sollten Sie zunächst beim FA nachfragen, welche Steuerlast besteht und WIE diese ggfs. für die ETW abgesichert ist. Die Bestätigung des Verwalters wird Sie dabei nicht weiterbringen, so dass nicht ganz klar ist, welchen Mustertext Sie erwarten. Hier sollte ggfs. die Nachfragefunktion genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

In Kürze habe ich Gerichtstermin im Rahmen der Abänderungsklage meiner Ex-Frau. Im Termin verzichte ich auf einen Anwalt. Inzwischen habe ich wieder geheiratet. Meine Frau ist Ausländerin. Ihre 16 jährige Tochter geht im Heimatland in ein Internat.Meine Frau besucht zur Zeit eine Sprachschule und geht nicht zur Arbeit. Frage: Sollte ich die Heirat dem Gericht anzeigen und dabei Punkte für die Unterhaltsberechnung eingeben ? Frage: Wie würde sich eine Adoption der Tochter meiner zweiten Frau auf den Unterhalt auswirken ? Frage: Welche besonders kritischen ZPO Regeln habe ich im Termin selbst zu beachten ? Kann ich Beweisanträge stellen ? Mit freundlichen Grüssen Joachim Peuthert

Sehr geehrter Fragesteller, danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte: Ob Sie sich in einem Prozeß mit doch sehr langwierigen wirtschaftlichen Folgen selbst vertreten, können nur Sie selbst entscheiden – im Zweifel würde ich davon abraten. Dies war aber nicht Ihre Frage, deshalb zu diesen: b>1) /b> Die Neuheirat an sich ist für den Unterhaltsanspruch grundsätzlich irrelevant - soweit aus dieser nicht im Rahmen der Unterhaltsberechnung abzugsfähige Posten folgen, was ich aus Ihrem Bericht aber nicht entnehmen kann. b>2) /b> Wenn die Tochter Ihrer zweiten Frau tatsächlich gem. den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1741 BGB: Zulässigkeit der Annahme">§§ 1741 ff. BGB/a> als an Kindes statt angenommen (also nicht nur umgangssprachlich Stiefkind!) ist, dann ist dies natürlich bei Ihrer Einstufung nach der Düsseldorfer (resp. Berliner, ich sehe Ihren Wohnort aus vernünftigen Gründen des Datenschutzes erst nach der Beantwortung) Tabelle zu berücksichtigen. Denn bei einer größeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Abschläge durch Einstufung in eine niedrigere Gruppe angemessen (siehe Anm.1 Abs.2 DDT). Allerdings handelt es sich hier um eine nicht von Heute auf Morgen zu handhabendes Verfahren. Sie werden also wahrscheinlich erst NACH dem Urteil über die Abänderungsklage Ihrer Ex-Frau nach Vollzug der Adoption selbst eine solche einreichen müssen. b>3) /b> Eine pauschales Kompendium, was hier in Sachen ZPO zu beachten ist, kann dieses Forum nicht leisten – schon weil Sie hier recht allgemein anfragen. Selbstverständlich können Sie aber Beweisanträge stellen. Im übrigen gehen die Amtsgerichte im Rahmen Ihrer gebotenen Neutralität mit sich selbst vertretenden Parteien eher „hilfreich„ um, lassen Sie also trotz Ermangelung anwaltlicher Erfahrung „nicht ins offene Messer laufen„. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b> !--dejureok-->

Schadensfall In der von mir gemieteten Penthouse-Wohnung ist Anfang Juli d. J. in mehren Etappen ca. 6 m2 Putz von der Decke gefallen. Dies geschah z.T. während ich direkt darunter stand, so dass ich mich vor herabfallenden Putzteilen in Sicherheit bringen musste. Das Haus ist vor 6 Jahren gebaut worden und offensichtlich handelt sich hier um Pfusch am Bau. Der Vermieter reagierte kurzfristig, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden und eine Woche später wurde in der gesamten Wohnung eine abgehängte Decke eingezogen. Während der Handwerksarbeiten war die Wohnung nicht bewohnbar und ich musste für eine Woche in ein Hotel ziehen. Die Hotelkosten wurden vom Vermieter getragen. Zuvor musste ich alle beweglichen Teile aus der Wohnung in Kisten verpacken und in den Keller bringen, z.B. mussten die Küchenschränke vollständig leer geräumt werden. Die Wohnung wird von mir auch als Home-Office genutzt und ich musste mein komplettes Arbeitszimmer demontieren. Nach den Decken-Einbauarbeiten wurde die Wohnung auf Kosten des Vermieters gereinigt. Jedoch haben die Handwerker hässliche Spuren auf meinem Fertigparkettfussboden hinterlassen, den ich bei Einzug auf eigene Kosten hatte einbauen lassen. Anschliessend musste ich mein Büro wieder komplett aufbauen und mit meinen beweglichen Gegenständen nach und nach wieder in die Wohnung ziehen. Alles in allem sind ca. 3 Wochen vom ersten Auftreten der Putzschäden bis zur endgültigen Wiederherstellung einer einigermassen normalen Wohnsituation vergangen. In dieser Zeit konnte ich meine berufliche Tätigkeit (Informatiker) nur sehr eingeschränkt wahrnehmen. Rückblende In einem Nachbarhaus gleicher Bauart, das demselben Vermieter gehört, ist bereits im Sommer 2003 in zwei gleichartigen Penthouse-Wohnungen und in drei Wohnungen des darunterliegenden Geschosses der Putz von der Decke gefallen. Im demselben Jahr hat der Vermieter Begehungen in meiner Wohnung und in der Nachbarwohnung veranlasst, um durch Abstreichen mit einem Stab herauszufinden, ob es in unseren Wohnungen losen Deckenputz gibt. Zu der Zeit war ich nicht anwesend, jedoch hat mir mein Etagennachbar mitgeteilt, dass in unseren Wohnungen schadhafte Stellen gefunden und ihm die Reparatur dieser Schäden angekündigt worden waren. Es wurde jedoch nie etwas unternommen, bis schliesslich zuerst in der Nachbarwohnung und einige Tage später bei mir der Putz von der Decke gefallen ist. Einschätzung Ich beurteile das Nicht-Handeln des Vermieters bezüglich der drohenden Putzschäden als grob fahrlässig. Man stelle sich vor, man liegt im Bett und der Putz fliegt von der Decke! Die Wohnungsmiete beträgt € 957 ohne NK pro Monat. Der Vermieter hat von sich aus eine Mieterstattung von € 700 geleistet, und sich bereit erklärt, evtl für Sachschäden aufzukommen. Er weigert sich jedoch strikt, über eine höhere pauschale Entschädigung zu verhandeln. Ich würde eine halbe Jahresmiete als eine angemessene Entschädigung betrachten. Meine Frage an den Anwalt: Ist diese Forderung relistisch und durchsetzbar? Falls nicht, was wäre realistisch?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Nachträglich mindern können Sie die Miete nicht! Eine Mietminderung kann immer nur für den Zeitraum erfolgen, zu der die Wohnung tatsächlich unbewohnbar war. 2.Was aber noch möglich ist, ist eine Forderung auf Schadensersatz, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536a BGB/a> . Aufgrund Ihrer Schilderung wußte der Vermieter durch die Begehung Ihrer Wohnung, dass schadhafte Stellen in der Decke vorhanden waren. Trotzdem hat er es unterlassen, die Reparatur zeitnah durchzuführen. Sein Verschulden erhöht sich noch zusätzlich dadurch, dass er in anderen Wohnungen eben solche Schäden hatte und die Wahrscheinlichkeit doch sehr groß ist, dass die Schäden in Ihrer Wohnung aufgrund der gleichen Problematik zu ähnlichen Problemen führen wird, was ja dann auch der Fall war. 3.Fordern können Sie zum einen Ihren Verdienstausfall. Dieser errechnet sich anhand eines durchschnittlichen Monatseinkommens (Jahreseinkommen /12 ). Ebenso können Sie sogenannte Mangelfolgeschäden wie die Schäden am Parkett geltend machen (den Schaden können Sie durch einen Kostenvoranschlag eines Handwerkers beziffern) oder sonstige Schäden, die infolge der herunterkommenden Decke entstanden sind. 4.Sie werden die einzelnen Schadensposten errechnen müssen. Mit einem pauschalen Schadensersatzanspruch von 6 Monatsmieten kommen Sie nicht weiter, da der Vermieter schon signalisiert, dass er damit nicht einverstanden ist. Auf einen pauschalen SchadenserS. haben Sie keinen Anspruch, Sie müssen Ihren Schaden beziffern. Schmerzensgeld bekommen Sie nicht, weil Sie selbst nicht verletzt wurden. Listen Sie Ihre Schäden auf und fordern Sie die errechnete Summe von Ihrem Vermieter ein. Da er bereits zugestimmt hat, Ihnen entstandene Schäden zu ersetzen, kommen Sie so an Ihr Geld. Das Verschulden des Vermieters wird gerade durch diesen SchadenserS. bestraft. Würde kein Verschulden vorliegen, stünde Ihnen nur das Recht auf Mangelbeseitigung vor. Sollten Sie einen Anwalt benötigen, empfehle ich Ihnen gerne einen Kollegen bei Ihnen vor Ort, der Ihnen bei der Durchsetzung helfen kann. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Aufgrund eines tätlichen Angriffs des cholerisch veranlagten Geschäftsführers wurde ich zunächst 5 Wochen arbeitsunfähig geschrieben und verbrachte davon ca. 1 Woche in stationärer Behandlung. Unmittelbar nach Ablauf der Krankschreibung habe ich meinem Arbeitgeber unter Einhaltung der vertragsrechtlichen Kündigungsfrist gekündigt. Aufgrund des nach Ansicht des Geschäftsführers nicht mehr vorhandenem Vertrauensverhältnisses (eine tätlicher Angriff wurde geleugnet) wurde ich daraufhin unter Bezahlung aller arbeitsvertraglichen Vergütungen von meiner Arbeitspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist befreit. Während des tätlichen Angriff waren keine Zeugen anwesend, jedoch können meine „Hilferufe„ bzw. die anschließende „Flucht„ von diversen Arbeitskollegen bestätigt werden. Darüber hinaus liegt ein Krankheitsbefund der Notfallabteilung des hiesigen Krankenhauses vom selben Tag sowie der Befund meines Hausarztes vom folgenden Tag vor. Vorausgegangen waren folgende Schikanen / Diskriminierungen: a)Soziale Isolierung in Form von Sprech-/Kontaktverbot zu Arbeitskollegen (wurde mir von einem Kollegen im Nachbarbüro höchst vertraulich zugetragen) b)Soziale Isolierung durch Versetzung einer langjährigen Teamkollegin in ein Nachbarbüro (Begründung: Teamkollege im 2er-Büro wird durch qualifizierteren Mitarbeiter ersetzt; eine Neubesetzung fand jedoch nicht statt) c)Krankmeldungen wurden nur unter Angabe des Krankheitsgrundes anerkannt (wurde bereits in einer Stellungnahme per Einschreiben widersprochen) – ansonsten wurde Gehaltsanteil für Dauer der Krankschreibung nicht bezahlt d)Wiederholt unkontrollierbare emotionale und körperliche Wutausbrüche (Anbrüllen, Tritte gegen Schränke) Ich beabsichtige eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Mobbing aufzugeben. Folgende Fragen sind für mich dabei von Bedeutung: 1)Kann auch eine Strafanzeige wegen Mobbens erfolgen oder müssen konkrete Persönlichkeitsverletzungen formuliert/ angebeben werden (z.B. Verleumdung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§187 StGB/a> ; Nötigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB/a> .) ? Anmerkung: Die Unfähigkeit des Geschäftsführers sein impulshaftes Verhalten zu kontrollieren sowie die niedrige Schwelle zu aggressiven Handlungen (Tritte gegen Schränke, Faustschläge auf Schreibtische, Anbrüllen) kann von Ex-Mitarbeitern bezeugt werden. 2)Besteht Aussicht auf eine strafrechtliche Verfolgung, auch wenn keine Zeugen benannt werden können ? 3)Können Opfer zu Täter gemacht werden, wenn die Geschäftführung mögliche Zeugen (z.B. gleichberechtigte Geschäftsführer im nahen Verwandtschaftsverhältnis) nennt, die u.U. eine Notwehrsituation des Geschäftsführer bezeugen ? 4)Kann ich – neben einer Schmerzensgeldforderung - Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden ( § 628 Abs. 2 B, d.h. wegen des durch den Arbeitgeber verschuldeten Verlustes des Arbeitsplatzes verlangen ? !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, die Strafanzeige sollten Sie auf die Körperverletzung und Beleidigung begrenzen. Selbst wenn der ehemalige Vorgesetze sich auf eine Notwehrsituation berufen würde, würde ihm dieses nichts helfen. Denn nicht nur, dass er die Tat an sich dann zugeben würde, auch müsste er dann erklären, warum kein anderes Mittel möglich war. Denn bei der Notwehr ist immer das mildeste Mittel zu Abwehr erlaubt, was hier offenbar nicht gewählt worden ist. Mobbing an sich ist kein gesonderter Straftatbestand, kann aber die Nötigung, Beleidigung oder Körperverletzung umfassen, wobei dann Ihrerseits bei der Körperverletzung die Verletzungsfolgen nachgewiesen werden müssten (ggfs. durch Attest). Da sehe ich hier im Moment Probleme. Da aber dieses Forum nicht die offenbar notwendige individuelle Beratung ersetzen kann (siehe Button 'Hilfe'), sollten Sie zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes einen Kollegen aufsuchen. Zeugen gibt es im strafrechtlichen Sinne aber sehr wohl. Denn auch Sie als Anzeigenerstatter sind Zeuge. Hier könnte sich aber das Problem stellen, dass die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse verneint und das Verfahren dann ev. einstellt. Da dieses sehr von der 'Tagesform' des Staatsanwaltes abhängt, kann keine verbindliche Aussage gemacht werden. Stellen würde ich den Strafantrag aber trotzdem auf jeden Fall. Gleichzeitig würde ich aber auch den entsprechenden Arbeitgeberverband und die zuständige IHK davon informieren, um diese Missstände auch dort bekannt zu machen. Sofern Sie die Umstände ggfs. Beweisen können (hierzu würde ich versuchen, von den ehemaligen Kollegen etwas schriftlich zu bekommen), ist der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 BGB/a> gerichtlich durchsetzbar. Dabei müssen Sie aber genau vortragen, welcher Schaden im Einzelnen durch das Verhalten des Vorgesetzen entstanden ist. Auch müssen Sie beachten, dass in der ersten Instanz die RA-Kosten nicht ersetzt werden. Auch wenn Sie die Möglichkeit haben, Klage direkt beim Arbeitsgericht einzureichen, rate ich auch insoweit dringend dazu, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, da diese Materie umfangreichen Vortrag, Darlegungen und Beweisantritte erfordert, die anwaltliche individuelle Hilfe geboten erscheinen lassen. Denn die Beweislast haben Sie als Kläger, so dass ohne die notwendigen Beweise (die Gegenseite wird ja alles leugnen) die Klage schnell ins Leere laufen könnte. Auch besteht ggfs. die Möglichkeit, die Sache wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes geltend zu machen, so dass der Anspruch dann aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> abgeleitet werden kann (LAG Bremen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%2003,%20158" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 03, 158 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 03, 158/a> ). Dieses alles sollte in der Tat vorab nach individueller Beratung geklärt werden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

zur frage ob splitting einer abfindung oder nicht, wurde ich in der sprechzeit des finanzamts falsch beraten und es wurden mir jetzt vom sachbearbeiter steuernachteile in aussicht gestellt. haftet das finanzamt ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Wenn in Ihrem Fall das Finanzamt bzw. der Finanzbeamte falsch beraten hat und Ihnen hieraus ein Schaden entstanden ist, dann haftet der Staat dafür. Die Amtshaftung ist geregelt in a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 Grundgesetz (GG/a> ) in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BGB: Haftung des Vereins für Organe">§§ 31/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 BGB: Haftung für Organe; Insolvenz">89/a> Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Problematik in Ihrem Fall dürfte vielmehr sein, dass Sie die Auskunftserteilung nicht nachweisen können und es Ihnen damit auch schwer fallen dürfte erfolgreich den Schadensersatzprozess zu führen. Vom Finanzamt mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Wenn Sie sich auf der sicheren Seite bewegen möchten, so müssen Sie schriftlich dem Finanzamt gegenüber Ihren Sachverhalt darlegen und mitteilen, dass sie an einer verbindlichen Auskunft ein besonderes Interesse haben. Daraufhin wird das Finanzamt Ihren Sachverhalt prüfen und eine schriftliche Auskunft erteilen, welche das Finanzamt bindet. In Ihrem Fall, ohne den Sachverhalt näher zu kennen, schätze ich die Erfolgsaussicht für die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs eher niedrig ein. Meine Einschätzung basiert auf der Annahme, dass Ihnen lediglich mündlich Auskunft vom Finanzamt erteilt wurde. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort auf Ihre Frage geben zu können. Hoffe dennoch Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sanela Navrboc !--dejureok-->

Hallo, ich bin als Besitzer bzw. Mitbesitzer dreier Immobillien in Zahlungsschwierigkeiten, werde wohl Insolvenz anmelden müssen. Zwei Immobilien besitze ich zu einem drittel Anteil, dort wurde bereits die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung angeordnet, und mir die nutzung untersagt. Die dritte Immobilie besitze ich alleine, und wohne dort auch . Desweiteren ist eine Wohnung mit Wohnrecht nachrangig zur Bank an meine Mutter vergeben, sowie meine beiden Geschwister bewohnen je eine Wohnung in diesem dritten Haus. nun meine Frage: 1.) Wenn nun auch dort Zwangsversteigerung etc. beantragt wird, wie sieht es dann mit den Bewohnern aus? Ich denke meine beiden Geschwister sind ja durch ihren Mietvertrag geschützt, aber meine Mutter zahlt ja keine Miete, und ich habe ja auch keinen Mietvertrag im eigenen Haus. Also auch keinen Mietschutz. Muss ich dann sofort ausziehen,da mir wohl auch hier die Nuztung untersagt wird,oder muss ich dann eine Miete an den Verwalter zahlen? Hier wäre die Fage wie diese berechnet wird, da meine Wohnung zwar sehr gross ist , aber nur unzureichend ausgebaut ist (teilweise ohne Heizung/noch Rohbau). 2.) Meine Frau ist nicht Eigentümerin der Immobilie, haftet nur für den Kaufpreis mit. Kann ich ihr nun unsere gemeinsame Wohnung zu marktüblichen Preisen vermieten, so dass wir dann auch Mietschutz geniessen würden? Mieter der Wohnung wäre sie dann alleine und ich mit Familie nur Mitbewohner. Ich danke für im Vorraus für die Beantwortung, und hoffe mein Einsatz trifft auch ihre Akzeptanz.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne wie folgt beantworten möchte: Zunächst ist zwischen einem Insolvenzverfahren und der „normalen„ Zwangsvollstreckung außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu unterscheiden. Hier wird zunächst unterstellt, dass Sie die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beabsichtigen (in Abgrenzung zur Regelinsolvenz). Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle natürlichen Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben oder die zwar eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Als überschaubar gelten die Vermögensverhältnisse nur, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/304.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 304 InsO: Grundsatz">§ 304 InsO/a> ). Wie das allgemeine Insolvenzverfahren betrifft auch das Verbraucherinsolvenzverfahren nur Fälle, in denen ein Insolvenztatbestand (Eröffnungsgrund) vorliegt. Bei natürlichen Personen ist Eröffnungsgrund die eingetretene oder die drohende Zahlungsunfähigkeit. Es muss eine Situation entstanden sein, in der die Schuldnerin oder der Schuldner gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten pünktlich und vollständig zu erfüllen (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit">§§ 17/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 InsO: Drohende Zahlungsunfähigkeit">18 InsO/a> ). Sie können die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen nur beantragen, wenn Sie zuvor einen ernsthaften Versuch unternommen haben, sich mit ihren Gläubigern über die Schuldenbereinigung außergerichtlich zu einigen. Wegen der insoweit vorzunehmenden Schritte rate ich, dass sie sich zunächst an eine Schuldnerberatung wenden.(Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB), Wilhelmstraße 11, 34117 Kassel, Tel.: 0561/771093, Fax: 0561/711126). In NRW gibt es ein von der Landesregierung intitiiertes Programm „Call NRW„ zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung unter der Rufnummer 0180 3 100 21. Ähnliches wird es auch in anderen Bundesländern geben. Der Vorteil eines Insolvenzverfahrens ist, dass dort regelmäßig Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, welche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners untersagen (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 InsO: Anordnung vorläufiger Maßnahmen">§§ 21/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 InsO: Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters">22 InsO/a> ). Außerhalb des Insolvenzverfahrens gilt für eine Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen das ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung). Im Hinblick auf Ihre Frage sind hier insbesosondere die a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 ZVG">§§ 57ff. ZVG/a> interessant: Zwar gilt der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> verankerte Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete„ grundsätzlich auch im Zwangversteigerungsverfahren (a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 ZVG">§ 57 ZVG/a> ). Jedoch hat der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a> ein außerordentliches Kündigungsrecht zum ersten gesetzlichen Termin nach Erteilung des Zuschlags (a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 ZVG">§ 87 ZVG/a> ). Dieses Kündigungsrecht ist in a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57c ZVG: (weggefallen)">§ 57c ZVG/a> zwar eingeschränkt. Grundsätzlich heißt dies dennoch, dass die vorliegenden Mietverträge keinen absoluten Schutz gegen Kündigungen im Falle der Zwangsvollstreckung bieten. Ohne Vorliegen eines Mietvertrages (abgeschlossen vor der Versteigerung!), hat ein Mieter oder Bewohner des Wohnraums gegenüber dem Ersteher kein Recht zum Besitz. Im Ergebnis kann ich Ihnen nur dringend raten, sich vor Ort weiter beraten zu lassen und ggf. kurzfristig Kontakt zu einer seriösen Schuldnerberatung aufzunehmen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung der Rechtslage eine erste Orientierung an die Hand gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen Oliver Henn, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe am Digitalkamera bei einem Internet Versandhandel bestellt. Die Kamera wurde am 24.06.2005 geliefert und hat sich nach dem Auspacken als defekt erwiesen. Am 25.06.2005 habe ich die Kamera mit einer Fehlerbeschreibung und der Bitte um Reparatur an den Händler zurückgesand. Nachdem der Händler die Reklamation verschleppt hatte bin ich nach mehreren Anschreiben Anfang August vom Kaufvertrag zurückgetreten und habe Mitte August eine Gutschrift erhalten. Ende August wurde dann vom selben Händler eine neue Kamera geliefert, die ich behalten habe und mit der Gutschrift der ersten Kamera verrechnen lassen habe. Soweit war der Fall abgeschlossen. Nun erhalte ich vom Händler eine Mitteilung, das die erste Kamera durch einen Fall beschädigt wurde, der Schaden nicht unter die Gewährleistung fällt und ich die 'Austausch Kamera' zurücksenden solte und im Gegenzug meine defekte Kamera wieder zurückerhalten soll. Die erste Kamera ist bei mir defekt angekommen. Ich habe Sie unter Zeugen ausgepackt und getestet. Wie soll ich mich weiter verhalten? Lohnt sich ein Rechtsstreit?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Zunächst haben Sie die besseren Karten in der Hand. Der Verkäufer muss in einem Prozess als Kläger beweisen, dass Sie eine neue (2te) Kamera bekommen haben, ohne dass hierfür ein Rechtsgrund (aus Gewährleistungsrechten) vorlag. Ob ihm dieser Beweis gelingen wird, ist fraglich. Wenn ja, kann es in Ihrem Fall auf die Frage ankommen, wem ein eventuelles Verschulden der Lieferfirma zuzurechnen ist (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> liegt dieses Risiko beim Versendungskauf beim Käufer; etwas anderes könnte sich aus den Vertragsbedingungen bzw. AGB ergeben). Auch stellt sich die Frage, ob eine Garantie vorlag. Dies würde zu weiteren Beweiserleichterung führen. Bei einer ersten Betrachtung rate ich Ihnen, auf das Begehren des Verkäufers nicht einzugehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Mit freundlichem Gruß Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de !--dejureok-->

Hallo! Ich habe als Privatperson über eBay etwas ersteigert und der Verkäufer (gewerblich) überließ mir die Wahl zwischen dem versicherten Versand und dem günstigeren unversicherten Versand mit dem Hinweis, dass im letzteren Fall der Versand ohne Haftung erfolge. Ich habe wie sonst auch den unversicherten gewählt, bloß dass diesmal die Ware nicht angekommen ist. 1. Frage: Habe ich tatsächlich mit meiner Wahl des unversicherten Versands das Versandrisiko übernommen? Nach meinen bisherigen über das Internet gewonnenen Informationen gilt: Der gewerbliche Verkäufer trägt das Versandrisiko gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 BGB/a> bis zur Übergabe an mich als Verbraucher, da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 Abs. 1 BGB/a> durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/474.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf">§ 474 Abs. 2 BGB/a> explizit aufgehoben wird. Insbesondere kann der Verkäufer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/475.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 475 BGB: Anwendbare Vorschriften">§ 475 Abs. 1 BGB/a> nicht das Versandrisiko auf mich übertragen, insbesondere also auch nicht durch die von mir getroffene Wahl des unversicherten Versands. Ist dies korrekt? Auf die Richtigkeit dieser Informationen bauend habe ich dem Verkäufer eine Lieferfrist gesetzt, bin danach vom Kaufvertrag zurückgetreten und habe ihm zuletzt eine Mahnung geschickt, die kürzlich ergebnislos abgelaufen ist. 2. Frage: Hätte eine Klage vor dem Amtsgericht Erfolg? 3. Frage: Ist der Verkäufer in der Beweispflicht, dass ich die Ware auch erhalten habe bzw. müsste ich eine eidesstattlichen Versicherung abgeben (was ich bedenkenlos tun würde)? Beste Grüße! !--dejureok-->

Guten Morgen, ich kann Ihnen leider hinsichtlich des Gefahrenüberganges keine Hoffnung machen. Sie haben mit dem Verkäufer eine Regelung hinsichtlich der sogenannten Leistungsgefahr beim Transport von Waren getroffen. Mit der von Ihnen getroffenen Regelung geht die Gefahr, daß die Ware nicht ankommt, juristisch gesprochen untergeht, bereits auf Sie mit der Übergabe an die Post über. Diese Regelung kann auch getroffen werden; sie weicht nicht von den Kaufvertragsregelungen ab. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> , da dieser nur eine Lieferung an einen anderen Ort als Ihren Wohnort beeinhaltet. Dies bedeutet, daß der Verkäufer lediglich die Ware zur Post geben muß und dies natürlich belegen muß. Ob die Ware dann ankommt, ist dann Ihr Risiko. Sie sollten deshalb vom Verkäufer einen Beleg dafür fordern, daß er die Ware abgesandt hat. Wenn er dies belegen kann, kann ich Ihnen zu einem gerichtlichen Verfahren nicht raten. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

ich habe eine Frage zum Thema Vermietung, Auflösung eines Mietverhältnisses Es liegt folgende Situation vor: Die Mieter einer Gemeinschaftspraxis möchten ihren Mietvertrag vorzeitig ( ½ Jahr vor Ablauf) beenden. Da es mit der einen Mieterin seit längerem Probleme gibt, möchten auch wir als Vermieter einen Auflösungsvertrag mit den beiden Ärzten vereinbaren. Dazu einige Fragen: •Gibt es für diesen Fall, ähnlich wie für einen Mietvertrag, Musterverträge? •Die Ärzte haben sich die Praxis vor ca. 15 Jahren auf eigene Kosten ausbauen lassen. Es wurden vom damaligen Eigentümer (meinem Vater) weder Abmachungen dazu getroffen, wie die Mietsache zu übergeben ist noch wurde eine Kaution einbehalten. Frage: Gibt es allgemein gültige Aussagen für einen solchen Fall? Kann man verlangen, dass Aus- und Umbauten (Trennwände z.B.) wieder rückgängig gemacht werden? Ist die Mietsache besenrein zu übergeben oder kann man Renovierung verlangen? •Kann man in einen Auflösungsvertrag eine Klausel aufnehmen, die besagt, dass die Praxis für Mietinteressenten auch ohne Anwesenheit des Eigentümers (ich wohne 600 km entfernt) zugänglich gemacht wird?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Einen Auflösungsvertrag, der auf Ihre Situation passt, werden Sie nicht vorformuliert finden. Grundsätzlich finden Sie unter www.vermieterverein.de eine Reihe nützlicher Verträge, die Sie gegen eine geringe Gebühr herunterladen können. Ein Muster zu Aufhebungsverträgen finden Sie in juristischen Fachbüchern, z.B. Bei Hannemann/Wiegner „Wohnraummietrecht„ unter § 44. 2.Sie können sich also entweder selbst einen Aufhebungsvertrag zusammenstellen, oder Sie investieren das Geld in einen Anwalt vor Ort, der auf Gewerberaummietrecht spezialisiert ist und Ihnen diesen Vertrag dann erstellt. 3.Der Mieter ist zum Rückbau verpflichtet. Er muss bei Mietende auf seine Kosten Einbauten und Einrichtungen, die er zu Beginn oder während der Mietzeit vorgenommen oder vom Vormieter übernommen hat, entfernen und Umbauten grundsätzlich zurückbauen. Die Rückbaupflicht besteht auch dann, wenn die Einbauten mit Zustimmung des Vermieters vorgenommen worden sind (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201959,%202163" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.10.1959 - Abs. 8 ZR 193/58">NJW 1959, 2163/a> ). Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, das Mietobjekt in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei der Überlassung befunden hatte, wobei Abnutzungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch nicht zu beseitigen sind (BGH 10. 7. 2002 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202002,%20913" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.2002 - Abs. 12 ZR 107/99: Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigu...">NZM 2002, 913/a> ), wenn andere vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden, im vereinbarten Zustand. Sie haben also einen Anspruch darauf, dass die Wohnung so übergeben wurde, wie sie bei Beginn des Mietverhältnisses entgegengenommen wurde, also ohne Einbauten. 4.Wenn die Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nicht dem Mieter auferlegt wurden, müssen Sie diese Arbeiten durchführen. Kraft Gesetz ist das Aufgabe des Vermieters , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Ihr Mieter hat dann die Wohnung von den Einbauten zu befreien und besenrein zu übergeben. 5.Da in Deutschland die Vertragsfreiheit gilt, dürfen Sie alles vereinbaren, was nicht sittenwidrig ist, also auch die Verpflichtung der Mieter, die Wohnung anderen Mietinteressenten zugänglich zu machen. Zwingen können Sie Ihre Mieter dazu aber nicht. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, können Sie das auf der Seite des deutschen Anwaltsvereins (www.dav.de). Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Wir haben am 23.12.2002 einen Mitetvertag mit Mietverhältnis beginnt am 01.04.2003 abgeschlossen, mit Zusatzklausel für diesen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertag wird folgende Mindestmietzeit vereinbart. Der Vertag kann von beiden Parteien frühestens ab dem 01.04.2008 mit nach Ziff 3a geltenden Frist gekündigt werden. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die Möglichkeit einer Mieterhöhung bleibt hiervon unberührt. Wir haben uns nun entschlossen, da die Wohnung für zwei Mann zu groß ist und wir auch bald mit weniger Geld auskommen nüssen mit unserer Tochter ein Haus zu kaufen. Dies ist für beide Parteien günstiger als die doppelte Mietbelastung. Nun möchten wir die Wohnung mit einer 3-Monatsfrist kündigen ist dies möglich.

Sehr geehrte Ratsuchende, aufgrund neuerer Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs sind vorformulierte Klauseln in Mietverträgen unwirksam, soweit Sie – wie in Ihrem Fall – einen gegenseitigen Ausschluss des Kündigungsrechts für einen längeren Zeitraum als vier Jahre vorsehen, weil hierin regelmäßig eine „unangemessene Benachteiligung des Mieters„ gesehen wird. Quellen: BGH, Urteil vom 06.04.2005, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2027/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 8 ZR 27/04: Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem...">Abs. 8 ZR 27/04/a> BGH, Urteil vom 30.05.2005, (GE 10/05, S. 584) Somit könnten Sie beide gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a> jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten (spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats) ordentlich kündigen, da mit Unwirksamkeit des Kündigungsausschlusses die gesetzlichen Bestimmungen zur Geltung kommen. Diese mieterfreundliche Rechtsfolge setzt aber – wie bereits erwähnt – voraus, dass der Kündigungsausschluss nicht einzelvertraglich und individuell zwischen den Parteien ausgehandelt worden ist, greift also insbesondere bei Formularverträgen ein, oder wenn dem Mieter sonst keine gesonderte Möglichkeit des Aushandelns oder des Überprüfens von Vertragsbedingungen eröffnet wurde, sondern die Bedingungen einseitig vom Vermieter vorgegeben wurden. Ich hoffe, Ihre Rechtsfrage hinreichend beantwortet zu haben, stehe Ihnen aber gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe im Zuge meiner Scheidung das gemeinschaftliche, im Bau befindliche Eigenheim (mit dazu gehörigen Schulden) übernommen (Grundbuch: ich bin Alleineigentümer) und wohne dort jetzt mit meinem neuen Partner. Dieser hat die auf dem Eigenheim lastenden Verbindlichkeiten und auch die Kosten für die Fertigstellung mit übernommen. Ich habe zwei Kinder. Im Falle meines plötzlichen Todes wäre nach meinem Verständnis mein Ex-Mann Verwalter des Eigenheimes. Wie kann ich meinen Partner absichern? Was ist bei einem Testament zu beachten? Kann ich testamentarisch verfügen, dass die Erben meinem Partner 'seinen Einsatz' zurück zahlen müssen.

Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: Zunächst kann ich Sie insoweit beruhigen, als Ihrem Ex-Ehemann nach Ihrem Ableben keinerlei erbrechtliche Ansprüche an Ihrem Nachlass zustehen. Es besteht ein gesetzliches Erbrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1 BGB/a> nur des mit dem Erblasser im Zeitpunkt des Erbfalles noch verheirateten Ehegatten. Ihr Ex-Ehemann wird also keinesfalls das Recht haben, Ihr ehemals gemeinschaftliches Grundeigentum zu verwalten oder sonstige Verfügungen darüber zu treffen. Gleichwohl ist hier eine Absicherung Ihres neuen Partners wegen seiner umfangreichen Aufwendungen durchaus sinnvoll und angebracht. Solange Sie noch kein Testament errichtet haben und mit Ihrem jetzigen Partner noch nicht verheiratet sind, wird dieser bei Ihrem Tod leer ausgehen, wenn keine Vereinbarung (z.B. Schuldanerkenntnis) vorliegt, nach der Ihr Partner seine getätigten Ausgaben von Ihnen zurückverlangen kann. In letzterem Fall wäre der vereinbarte Geldbetrag von Ihnen als Gegenleistung für die Finanzierungsbeiträge sowie die Kosten für die Fertigstellung der Immobilie an Ihren Partner geschuldet und nach Ihrem Ableben als Nachlassverbindlichkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a> ) von den Erben zu begleichen. Für die von Ihnen erstrebte inhaltliche Ausgestaltung einer (jederzeit widerruflichen) letztwilligen Verfügung gibt es mehrere rechtliche Möglichkeiten, die Sie im Einzelnen noch mit einen Rechtsanwalt und/oder Notar nach Ihren weiteren konkreten Vorstellungen abstimmen sollten: Wenn Sie jetzt noch keine konkreten Erben bestimmen wollen bzw. sich noch nicht festlegen möchten, reicht es zunächst aus die gesetzlichen Erben mit einem Vermächtnis (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1939 BGB: Vermächtnis">§ 1939/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§§ 2147 ff. BGB/a> ) zu beschweren, wonach Ihrem Partner als Begünstigtem ein Ausgleich in Geld oder ein konkreter Vermögensgegenstand oder -anteil aus dem Nachlassvermögen zustehen soll. Ansonsten können Sie auch Ihrem Partner einen Erbteil durch testamentarische Einsetzung zukommen lassen, also z.B. eine bestimmte Erbquote oder bestimmte Nachlassgegenstände oder einen Anteil am Grundstück. Später, falls sich Ihre Partnerschaft festigt und Sie sich so weit binden wollen, können Sie gegebenenfalls auch bereits zu Lebzeiten einen frei zu bestimmenden Miteigentumsanteil an Ihren Freund übertragen oder auch ein Wohnrecht einräumen oder ähnliches, je nach Interessenlage. Wobei noch darauf zu achten wäre, dass auch Sie sich vertraglich absichern, dahingehend dass mit einer entsprechenden Verfügung zu Gunsten Ihres Partners auch seine möglichen Ansprüche auf ErS. der auf die Immobilie aufgewendeten Kosten ausdrücklich abgegolten sind. Somit könnten Sie beide – wenn Sie sich auf konkrete Zahlen einigen – auf verschiedene Weise zu mehr Rechtssicherheit gelangen. Bei der weiteren Umsetzung Ihrer Interessen im Detail helfe ich gerne, wenn Sie mich hierzu beauftragen möchten. Zunächst stehe ich Ihnen aber im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, mir ist in einer Auktion ein menschlicher Fehler unterlaufen für den ich heute Post vom Anwalt bekommen habe. Zur Vorgeschichte: Ich bin bin gewerblich und habe mehrere Auktionen eingestellt. Unter anderem eben ein techn. Gerät. Dieses Gerät gibt es nochmal mit weniger Ausstatungsmerkmalen und billiger. Ich habe zuerst das teure Gerät eingestellt.Auf dem Artikelbild sind übrigens beide Geräte zu sehen. Als Abschlußsatz schrieb ich deshalb ' Auf dem Bild ist auch Gerät xy zusehen, Sie bieten jedoch nur auf das Gerät yz!' Nach erfolgreichen Einstellen wollte ich das günstigere Gerät(gleicher Hersteller, fast gleiche techn. Daten)einstellen. Dazu habe ich die Funktion 'ähnlichen Artikel einstellen' gewählt(mache ich immer so) und habe nur die relevanten Daten abgeändert. Ich habe dabei leider versehentlich den letzten Satz vergessen abzuändern, da steht nun noch, daß auf das teurere Gerät geboten wird. Der Titel und der Preis lauten aber nur auf das günstigere Gebot. In der Auktion sind nun irgendwie beide Geräte beschrieben. Ich selber habe den Fehler garnicht bemerkt, erst als der Käufer(Sofortkauf Shopartikel) auf das teure Gerät bestand. Die Auktion natürlich inzwischen ausgebessert wurden. Ich berufe mich darauf, daß kein eindeutiger und damit kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist. Außerdem habe ich auf der Mich Seite auf meine AGB´s verlinkt in denen Preisirrtümer und Fehler in der Beschreibung vorbehalten sind. Außerdem fand ich im Internet im BGB folgendes: ' Der Erklärungsirrtum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 I Alt. 2 BGB/a> ) Ein Erklärungsirrtum liegt dann vor, wenn der Erklärende sich des äußeren Erklärungstatbestandes nicht bewusst ist, er will an sich etwas Anderes erklären. Hauptfälle hier sind Versprechen und Verschreiben. ' Ich finde es absolut mies, daß es Menschen gibt die jeden kleinen Fehler gnadenlos ausnutzen. Fehler können schließlich passieren. Der teurere Gerät kostet 150Euro mehr und der Anwalt will seine Kosten. Lieber das teure Gerät senden und Anwaltkosten zahlen und Bieter in Zukunft sperren oder lohnt es sich einen Anwalt zu nehmen oder ohne Anwalt den Vertrag nocheinmal bei seinem Anwalt anfechten? Beim Käufer habe ich den Vertrag bereits per Email angefochten auf Berufung des Verkäuferirrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§119 BGB/a> . Bereits aus der 1. Email des Käufers geht übrigens hervor, dass er den Fehler erkannt hat, da er schon während der Kaufabwicklung darauf hinweisst, daß er sich explizit auf dem letzen Satz beruft. Die Ebaynummer: 7718088914. Schauen Sie bitte selbst. Im Titel ist das Gerät EPII beschrieben und auch der Preis ist für das Gerät EPII. Der letzte Satz sagt leider noch EPIV. Wie stehen meine Chancen? Dürfen sich gewerbliche keine Fehler erlauben? Ich habe einen Onlineshop(+Ebayshop) mit 3000Artikeln, täglich kommen neue dazu. Es können beinahe täglich neue Artikel dazu. Es können theoretisch ständig Fehler passieren. Muß man ständig Angst haben verklagt zu werden? Das kann kleinen Firmen ja das Genick brechen. Vielen Dank für eure Hilfe! !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Zunächst einmal liegt hier ein wirksamer Vertrag vor. Aus dem Angebot geht meines Erachtens nicht eindeutig und für den Käufer erkennbar hervor, dass der letzte S. ein Fehler ist. 2.Sie können den Vertrag aufgrund eines Erklärungsirrtums über den Inhalt der Erklärung anfechten. Sie wollten erklären, dass sich das Angebot auf das Bild des xy bezieht, haben aber yx erklärt. 3.Allerdings müssen Sie beweisen, dass Sie sich geirrt haben und ich möchte meinen, dass das im Prozeß zwar nicht unmöglich, aber doch schwierig werden wird. Auch wenn Sie es beweisen können, sind Sie schadensersatzpflichtig gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> und müssen das negative Interesse ersetzen, also den Schaden, den der Käufer erlitten hat, weil er auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraut hat und ihm deshalb ein anderes Geschäft entgangen ist o.ä. 4.Ich kann verstehen, dass es bei 3000 Artikeln schwierig ist, die Übersicht zu behalten. Aber wenn Sie damit Ihr Geld verdienen wollen, müssen Sie genau arbeiten. Ihren Mitstreitern geht es ja nicht anders. Und der Kunde hat das Recht, das zu bekommen, was er gekauft hat. Übrigens können Sie die Rechte der Kunden nicht über derartige AGB mindern. Insbesondere regelt § 9 AGB der ebay Plattform, wie der Vertrag zustande kommt. 5.Zahlen Sie den Differenzbetrag. Die Anwaltskosten müssen Sie aber nur dann zahlen, wenn der Kunde zuvor versucht hat, mit Ihnen die Angelegenheit zu regeln und das nichts genützt hat. Wenn aber das Schreiben das erste ist, was Sie bekommen haben, sagen Sie ihm, dass die Inanspruchnahme des Anwalts nicht erforderlich war. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Mieter ist im Urlaub verstorben. Der Sohn hat die Wohnung schriftlich mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die Miete ist noch für einen Monat eingegangen. Die Möbel wurden teilweise vom Sohn aus der Wohnung geräumt. Wir haben eine Kaution von ca 1 1/2 Monatsmieten. Der Schlüssel wurde mir noch nicht zurückgegeben. Kann ich die ausstehende Miete noch einfordern? Wer ist verpflichtet die Wohnung vollständig zu räumen? Wer muß die Renovierung bzw Reinigung durchführen. Wie verhält es sich mit den Nebenkosten? Bin ich berechtigt die Möbel selbst entsorgen zu lassen und wer muss für die Kosten aufkommen ? Vielen Dank für Ihre Hilfe

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung hat zum nächstzulässigen Zeitpunkt zu erfolgen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a> . Eine Kündigung ist ja in Ihrem Fall bereits erfolgt. Für rückständige Miete, ausstehende Mietnebenkosten und sonstige Kosten das Mietverhältnis betreffend haften nun die Erben des verstorbenen Mieters. Ich gehe davon aus, dass der Sohn des ehemaligen Mieters Erbe ist. Sie sollten daher gegenüber dem Sohn eine Frist zur Voillständigen Beräumung setzen und bis zu diesem Zeitpunkt eine Nutzungsentschädigung (in gleicher Höhe, wie die einstige Nettomiete) verlangen. Sollte die Räumung nicht erfolgen, können Sie ein Unternehmen mit dieser bauftragen und den Erben die Kosten dafür in Rechnung stellen. Sie sind jedoch nicht berechtigt, die Möbel ohen Zustimmung der Eigentümer (Erben) zu entsorgen. Lediglich eine Einlagerung kommt hier in Betracht, wobei auch diese Kosten durch die Erben zu tragen sind. Letztlich haben Sie ja noch die Möglichkeit einen Teil der ausstehenden und evt. noch entstehenden Kosten mit der Mietkaution zu verrechnen. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de www.net-scheidung.de www.online-einspruch.de !--dejureok-->

Guten Tag, Mein Anliegen:Letztes Jahr im November ist unser Pachtvertrag ausgelaufen(Gaststätte).Die Übergabe erfolgte Anfang Dezember.Wir unterschrieben aber nichts,da uns von Vornhinein klar war,daß die Kaution unter irgendwelchen Vorwänden einbehalten wird.Wir waren über etliche Vorpächter darüber informiert.Deswegen zahlten wir auch die Letzten drei Monatsmieten von insg.1500,-€ nicht mehr.Demgegenüber steht eine Kautionssumme von 2500,E,plus Zinsen von 5 Jahren und einer anteiligen vertragl.festgesetzten Bierrückvergütung von ca.500€(habe noch keine Abrechnung erhalten). Ich bezweifle auch,daß die Kaution angelegt worden ist,da wir nie ein Sparbuch mit unterschrieben haben. Im Dezember erhielten wir dann einen Brief,indem der Verpächter einige Sachen bemängelte und für die ich 300-500€ angemessen hielt,die er von der Kaution hätte abziehen können. Im Juli schrieb ich ihm das 1.Mal,wo die Abrechnung der kaution bleibt und Bierrückvergütung.Es Kam nichts,und ich schaltete eine RA ein,die dem Verpächter schrieb. Jetzt kam ein Brief des Anwaltes des Verpächters,in dem mitgeteilt wird,daß so ein hoher Schaden von gewissen Sachen entstanden ist ca.4000€.Dabei handelt es sich aber nicht um die bereits im Dezember bemängelten Angelegenheiten.Auch wurden diese Posten nicht mit Zahlen belegt,geschweige denn Quitungen. Ich habe in einigen fachkundigen Büchern gelesen,daß der Verpächter ein halbes Jahr Zeit hat,seine Ansprüche zu melden. Daraus habe ich den Schluß gezogen,daß ich danach die Kaution und Abrechnung erhalte(abzügl.den bemängelten Sachen aus dem Dezemberschreiben). Können Sie mir einen Rat geben,da ich ja auch meinen Geschäftsabschluß machen muß. Ich kann mir leider meine RA zur Zeit aus finanziellen Gründen nicht leisten,und hoffe auf Ihr Verständnis für den geringen Obulus.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Wie Sie bereits selbst herausgefunden haben, verjähren die Ansprüche des Verpächters wegen Verschlechterung der Pachtsache nach sechs Monaten. Die Frist beginnt mit Übergabe/Rückgabe der Gaststätte, also Anfang Dezember. Für Schäden, die er bis dahin nicht geltend gemacht hat, kann er auch keine Zahlung mehr verlangen. 2.Schreiben Sie dem Anwalt, dass die Verschlechterungen der Mietsache gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs.1 BGB/a> verjährt ist und Sie nicht bereit sind, Zahlungen zu leisten. Fordern Sie eine ordnunggemäße Abrechnung über die Mietkaution und die Bierrückvergütung innerhalb einer Frist von 4 Wochen. DAnn müssen Sie abwarten. Sollte die Abrechnung nicht kommen, müssen Sie notfalls klagen. 3.Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, können Sie für einen Prozeß die so genannte Prozeßkostenhilfe beantragen. Wenn diese gewährt wird, müssen Sie den Anwalt nicht selbst bezahlen. Auch außergerichtlich gibt es die Beratungshilfe. Ob Sie diese Hilfen bekommen, richtet sich nach Ihrem Einkommen und Ihrem Vermögen. Bringen Sie Ihrer Anwältin daher alle notwendigen Unterlagen wie Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Mietvertrag etc. Mit. Sie wird Ihnen sagen, ob Beratungs- oder Prozesskostenhilfe bewilligt wird. 4.Ein Problem sehe ich darin, dass Sie grundsätzlich kein Recht hatten, die Pacht für drei Monate nicht zu bezahlen, auch wenn Sie davon ausgegangen sind, dass Sie Probleme bei der Mietkautionsrückforderung haben werden. Die Einbehaltung des Pachtzinses ist nur für Mängel der Pachtsache erlaubt und die lagen hier nicht vor. Wenn in der Forderung des Anwalts die drei Monate Pacht eingefordert werden, so ist diese Forderung nicht verjährt. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Wir haben ein Haus in der Zwangsverteigerung erworben in diesem Haus sind einige Möbel die fest eingebaut sind Maßküche , Einbauschrank im Arbeitszimmer ,Markise,sowie Halogenbeleutung die teilweise in die Decke eingebaut ist.Diese Sachen sind auch im Gutachten alle für die Wertermittlung des Hauses berücksichtig worden. Meine Frage, habe ich diese Sachen mit erworben oder muß ich dafür den Vorbesitzer noch Geld bezahlen. Wenn der Vorbesitzer die Sachen entfernt mussen dann an diesen Stellen die Ausbauspuren entfernt werden. MfG Gabriele Oelschlägel

Sehr geehrte Frau Oelschlägel, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Bei denen von Ihnen erwähnten Gegenständen handelt es sich um wesentliche Bestandteile des Gebäudes (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a> ). Zu den wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. Hierzu gehören auch Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände, wenn Sie dem Baukörper besonders angepasst sind und deswegen mit ihm eine Einheit bilden. Diese Voraussetzungen treffen bei den von Ihnen erwähnten Gegenständen zu. Wesentliche Bestandteile teilen das Schicksal des Grundstücks. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 ZVG">§ 90 ZVG/a> werden Sie durch Zuschlag Eigentümer des Grundstücks, damit auch des Gebäudes und der wesentlichen Bestandteile. Nach obigen Ausführung hat der Voreigentümer keinerlei Ansprüche gegen Sie. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 951 BGB: Entschädigung für Rechtsverlust">§ 951 BGB/a> hätte er nur ein Recht, eine Vergütung in Geld zu verlangen und nicht die Wiederherstellung (bzw. Entfernung). Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de !--dejureok-->

Ich mache regelmäßig bei Jobauktionen mit (Letsworkit.de, Jobdoo.de, Undertool.de, Auftragshaus.de etc.) und habe da schon viele Aufträge erhalten und erfolgreich ausgeführt. Aber ich habe auch zwei Fälle, wo sich der Auftraggeber nicht meldet und nicht erreichbar ist. Ich habe den jeweiligen Auftraggeber mehrmal angemailt oder angerufen bzw. auf Anrufbeantworter gesprochen und um Rückruf gebeten. Keine Reaktion. Es kommt kein Termin zustande, an dem die ersteigerte Arbeit durchgeführt werden kann. Frage: Kann ich von dem Auftrag zurücktreten und - wie bei ebay - dem Auftraggeber 25% der Auktionssumme als Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen, ggf. einklagen? Ich habe immerhin die Kosten für die Auktionsgebühren, Telefon und Internet, sowie Bürokosten zu tragen.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Mit Abgabe des in Ihrem Fall geringsten Preises wurde ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter des Angebots (Dienstleistung oder Werkleistung) geschlossen. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn Ihnen vor oder gleichzeitig mit Ende der Auktion der Widerruf des Vertragspartners zugegangen ist und dieser auch nicht in den AGB des Auktionshauses wirksam ausgeschlossen wurde (inbesondere zur Wirksamkeit des Ausschlusses der Widerrufsmöglichkeit KG, Beschluss vom 25.1.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20U%2072/04" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 25.01.2005 - 17 U 72/04: EBay-Auktion: Verbindliches Verkaufsangebot trotz vorzeitigen Abbr...">17 U 72/04/a> (LG Berlin) (rechtskräftig) ; selbst wenn der Angebotseinsteller ein Verbraucher ist und sie gewerblich tätig sind, ändert das an der Rechtslage nichts. Der BGH hat zwar dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Onlineauktionen eingräumt, jedoch nur in der Ausgangslage, dass der Verbraucher das Angebot annimmt. Hier stellt der Verbraucher das Angebot ein und somit liegt eine andere Rechtslage vor.) 2.Da Sie bereits mehrfach Ihre Leistung telefonisch oder per E-Mail angeboten haben und darauf keine Reaktion erfolgt ist, befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug. Vom Vertrag können Sie nur dann zurück treten, wenn das Verhalten des Vertragspartners darauf schließen läßt, dass er sich vom Vertrag lossagen will (Palandt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 Rn7 BGB/a> ). Sie müssen dem Vertragspartner eine Frist (mind. 14 Tage) zur Vereinbarung eines Termins zur Leistungserbringung setzen per Einschreiben/Rückschein. Wenn darauf wiederum keine Reaktion erfolgt, können Sie vom Vertrag zurück treten und den Schaden geltend machen, den Sie erlitten haben ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> ), nicht aber pauschal 25% (soweit dies nicht in den AGB so vereinbart wurde), vielmehr nur z.B. Kosten für die Auktion, Portokosten. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Hallo, ich bin 24 Jahre alt und befinde mich derzeit in Ausbildung zum Physiotherapeuten. Diese Ausbildung kostet 392 Euro im Monat welche von meiner Mutter bezahlt werden. Ich wohne seit Ausbildungsbeginn auch wieder bei meiner Mutter. Meine Eltern sind geschieden. Es ist bereits die dritte Ausbildung die ich begonnen habe. Ich habe die vorherigen Ausbildungen abgebrochen und nicht abgeschlossen. Die Gründe hierfür sind folgende: Ich bin mit 18 Zuhause ausgezogen und dann mehr oder weniger in kriminelle Kreise abgerutscht. Drogenkonsum, mehrere Bewährungsstrafen etc... Jetzt habe ich mich endlich wieder gefangen und habe den Beruf gefunden der mir wirklich liegt. Es liegt mir auch sehr viel an dieser Ausbildung und ich bin gut darin. Leider geht es meine Mutter und mir hierdurch finanziell sehr schlecht, das Geld reicht hinten und vorne nicht. Jetzt will ich wissen ob mein Vater trotz meines mittlerweile dritten Anlaufs noch zur Unterhaltszahlung gegenüber mir verpflichtet ist (jetzt mal rein theoretisch unabhängig von seinem Einkommen). Wir haben nur sehr schlechten Kontakt und ich denke nicht dass er freiwillig zahlen würde. Er ist wieder verheiratet und hat aus dieser Ehe noch zwei weitere Kinder. Er ist Berufstätig und verdient meines Wissens nach nicht schlecht (relativ, ich weiss). Ich bin aber das erste Kind und habe keine leiblichen Geschwister. Im Augenblick bezieht meine Mutter das Kindergeld. Sie unterhält mich zur Zeit voll.. Mit freundlichen Grüßen

Guten Abend, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Der Volljährige hat gegen seine Eltern prinzipiell den Anspruch, eine angemessene Ausbildung zu erhalten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a> ). Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschluss. Da Sie bishr noch keinen Abschluß beendet haben, sind Ihre Eltern grundsätzlich weiterhin unterhaltspflichtig. Der Ausbildungsanspruch ist zeitlich nicht unbegrenzt. Allerdings gibt es auch keine absolute Altersgrenze. Auch eine zeitliche Verzögerung bei der abschließenden Ausbildung muß nicht deren Verlust zur Folge haben. Jedoch wird das bei den Gerichten unterschiedlich gesehen. Das OLG Stuttgart hat bei einer zeitlichen Verzögerung zwischen Schulabschluß und Studium von 5 Jahren keinen Grund gesehen, einen Unterhaltsanspruch für eine dann beginnende Ausbildung zu verneinen. Der BGH hat in einem Urteil entschieden, BGH (14.03.2001, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2081/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.03.2001 - Abs. 12 ZR 81/99: Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung">Abs. 12 ZR 81/99/a> ), daß der Verlust der Unterhaltsansprüche in Betracht kommt, wenn dem Kind eine Verletzung ihrer Obliegenheitsverpflichten anzulasten sei. Insoweit muß für ein Ausbildungswechsel ein nachvollziehbarer Grund vorliegen. Der BGH führt hierzu aus' Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass es vorliegend nicht um die Frage einer Weiter- oder Zweitausbildung, sondern um die Erstausbildung der Klägerin geht. Ein Ausbildungswechsel ist von dem Unterhaltspflichtigen etwa hinzunehmen, wenn die angestrebte Ausbildung mit der vorausgegangenen in einem sachlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des gesamten Ausbildungsganges dem Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Jedem jungen Menschen ist grundsätzlich zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Im übrigen wird ein Ausbildungswechsel umso eher zu akzeptieren sein, je früher er stattfindet.' Anhand Ihrer Darstellung sind die Gründe für den Abruch Ihrer vorherigen Ausbildung nicht geeignet, daß Sie gegen Ihren Vater im Rahmen der dritten Ausbildung Unterhaltsansprüche haben. Allerdings könnte hierbei auch entscheidend sein, ob Ihr Vater für die vorangegangenen Ausbildung bereits Unterhalt geleistet hat. Sollte dies nicht der Fall sein, so könnten Sie einen Unterhaltsanspruch noch haben. Allerdings ist hierbei dann die zeitliche Verzögerung zu berücksichtigen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern ohne Höhergruppierung (wegen mehr oder weniger Unterhaltsberechtigter) der Düsseldorfer Tabelle. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt. OLG-Düsseldorf, je nach OLG können hier Abweichungen sein. Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet. Dabei wird die Barunterhaltspflicht nicht hälftig, sondern anteilig nach Leistungsfähigkeit zwischen den Eltern verteilt. Die Höhe des Unterhaltes ist der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, wofür zur Berechung der Unterhaltshöhe im konkreten Einzelfall das Einkommen beider Elternteil beöntigt wurd. Im Ergebnis sollten Sie zunächst recherchieren, ob Ihr Vater über ausreichend Einkommen verfügt, um entsprechend Unterhalt leisten zu können. Hinsichtlich der möglichen Unterhaltshöhe können Sie sich bei dem Jugendamt informieren. Sollte dann alles für einen werthaltigen Unterhaltsanspruch sprechen, empfehle ich Ihnen eine n Kollegen vor Ort auszusuchen, der Ihnen bei der Durchsetzung Ihres Anspruches konkret beraten kann. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Mit besten Grüßen RA Schröter !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2003 vermittelte ein mir entfernt bekannter Herr X eine hochrentierliche Geldanlage, durchzuführen durch das Unternehmen ABC. Zu diesem Zweck habe ich Herrn X einen Geldetrag von 10.000 ,- € übergeben, den Herr X nachweislich an einen Herrn Y, Vertreter des Unternehmens ABC, weitergeleitet hat. Nachdem der angelegte Betrag plus Gewinn eigentlich hätte ausgezahlt werden sollen, stellte sich heraus, das Herr Y zusammen mit dem Geld nicht greifbar war. Herr X bemühte sich in der Folgezeit, nähere Informationen und eine Rückzahlung des Anlagebetrags zu erreichen, war darin aber erfolglos. Ich erstatte Ende 2004 Strafanzeige gegen Herrn Y. Das Ermittlungsverfahren wurde Mitte 2005 eingestellt, da sich der Verdacht nach den durchgeführten Ermittlungen nicht mit dem für die Erhebung der öffentlichen Klage erforderlichen Grad an Gewissheit erhärten ließ. Dies wurde damit begründet, dass die bezüglich der Anlagegeschäfte das Unternehmens ABC durchgeführten Ermittlungen, in deren Zusammenhang auch die Herrn X und Y vernommen worden waren, keine Anhaltspunkte darauf ergeben hätten, dass die Herren X und Y in strafrechtlich relevanter Weise an den Geschäften beteiligt gewesen wären. Dazu zwei Fragen: a) Ist Herr X, der Vermittler, dafür haftbar, wenn er, auch wenn er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben sollte, Anlagen vermittelt, die sich als Anlagebetrug erweisen und besteht ein Schadensersatzanspruch? b) Wäre ein erneutes, diesmal zivilrechtliches, Verfahren gegen Herrn Y sinnvoll, auch wenn das Gericht schon einmal eine Schuldhaftigkeit für nicht zweifelsfrei nachgewiesen hielt (noch zur Ergänzung: Der Betrag wurde per Scheck an Herrn X übergeben, der ihn laut Quittierung an Herrn Y übergeben hat, der Scheck wurde jedoch von Frau Z eingelöst)? Vielen Dank für Ihre Antwort und mit herzlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Rechtsfrage aus dem Bereich des Kapitalanlagerechts kann hier nur allgemein beantwortet werden, da es für eine genaue rechtliche Beurteilung weiterer Informationen bedürfte. So müsste zunächst geklärt werden, ob Y und Abs. 10 als Anlagevermittler oder Anlageberater aufgetreten sind. Schließlich müsste auch noch geprüft werden, welche Funktion Z hatte. Dies ist deshalb so bedeutsam, da die Stellung und Aufgaben eines Anlagevermittlers und eines Anlageberaters recht unterschiedlich sind. Der jeweilige Pflichtenumfang kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern nur anhand der Besonderheiten des Einzelfalls (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 1988 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%204/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.09.1988 - Abs. 11 ZR 4/88: Aufklärungspflicht des Vermittlers bei einem Bauherrenmodell; Sch...">Abs. 11 ZR 4/88/a> ). Von einem Anlageberater erwartet der Kapitalanleger nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung der Anlagemöglichkeit (BGH, Urteil vom 25. November 1981 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%20286/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80: Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 ...">IVa ZR 286/80/a> ). Dem Anlagevermittler, der für eine bestimmte Kapitalanlage im Interesse des Kapitalsuchenden und auch mit Rücksicht auf die ihm von diesem versprochene Provision den Vertrieb übernommen hat, tritt der Anlageinteressent dagegen selbständiger gegenüber. An ihn wendet er sich in der Regel in dem Bewußtsein, dass der werbende und anpreisende Charakter der Aussagen im Vordergrund steht. Der zwischen dem Anlageinteressenten und einem solchen Anlagevermittler zustande gekommene Vertrag zielt lediglich auf Auskunftserteilung ab. Er verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (BGH, Urteile vom 25. November 1981 = aaO; vom 17. Oktober 1989 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20173/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.10.1989 - Abs. 11 ZR 173/88: Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhand...">Abs. 11 ZR 173/88/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%20506" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.10.1989 - Abs. 11 ZR 173/88: Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhand...">NJW 1990, 506/a> , 507). Geht man also in Ihrem Fall davon aus, dass Abs. 10 Anlagevermittler ist, dann hätte er das Anlagekonzept auch auf die wirtschaftliche Plausibilität überprüfen müssen. Er würde sich in der Regel schadensersatzpflichtig machen, wenn er z.B. nicht angeben würde, dass die positiven Bewertungen des Anlagekonzepts alleine auf ungeprüfte Information des Kapitalsuchenden beruht. Geht man davon aus, dass Abs. 10 nichts von einer bevorstehenden Veruntreung der Anlagegelder wußte, könnte eine Schadensersatzpflicht immer noch daraus hergeleitet werden, dass das Anlagekonzept in sich nicht schlüssig ist. Im Rahmen einer weiteren Prüfung in der Rechtsprechung müsste noch geprüft werden, ob den Vermittler Abs. 10 ein Pflicht hat, zu prüfen, ob die Kapitalsuchende ABC oder deren Inhaber bereits betrügerisch aufgetreten ist. Ob Sie erfolgreich auch gegen Y vorgehen können, hängt von der genauen Sachverhaltskenntnis ab. Soweit ich den Sachverhalt verstehe, handelt es sich bei Y um einen Vermittler der Kapitalsuchenden ABC. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.2.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20258/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.2005 - Abs. 3 ZR 258/04: Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung...">Abs. 3 ZR 258/04/a> wurde entschieden, dass wenn der Generalagent eines Versicherungsunternehmens Gelder veruntreut, das Unternehmen für diesen Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist. Das Gericht bejahte eine Schadensersatzpflicht der Versicherung gegenüber den Klägern aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.), wobei die Versicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§278 BGB/a> für den Generalagenten als ihren Erfüllungsgehilfen im Rahmen der sich anbahnenden Vertragsbeziehung zu den Klägern einzustehen hatte. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für eine weitere Prüfung rate ich Ihnen, einen Kollegen zu beauftragen. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt www.kanzlei-glatzel.de !--dejureok-->

Sehr geehrte RA, ich lebe seit 08/04 von meiener Ex-Frau getrennt. Wir haben 2 Kinder 7 u. 13 J. wir haben ein gemeinsames Haus das uns je zur Hälfte gehört. Meine Ex und die Kinder leben noch in diesem Haus.Ich bezahle alle Kosten (840€) für das Haus, sowie den Kindesunterhalt.(mir bleibt nur das Existenzminimum zum leben) Meine Frau geht halbtags arbeiten 4-5 x die Woche.(ca. 1000€ netto + KG ) Ich finde, ich bezahle mehr für das Haus, als ich je an Unterhalt für meine Frau bezahlen würde.Sie wohnt Mietfrei, nur der Wohnwert wird bei der Unterhaltsberechnung eingerechnet.Ich bezahle keine Unterhalt an meine Frau. Ich würde gerne meine Ex an den Kosten für das Haus mit beteiligen. Hieraus ergibt sich die Frage. Kann man eine Nutzungsentschädigung (für das Haus ) einklagen und hätte so eine Klage Aussicht auf Erfolg und wenn, könnte dieses auch rückwirkend geschehen? Danke schon im voraus für die Beantwortung dieser Frage.

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nutzungsentschädigung muss der Ehegatte zahlen, der im gemeinsamen Haus bleibt, hier also Ihre Ex-Frau. Sie ist eine Art Miete, die er dem anderen für dessen Eigentumshälfte bezahlt. Eine solche Nutzungsentschädigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn beide Ehegatten über ein Einkommen verfügen und der das gemeinsame Haus räumende Ehegatte die Zuweisung an die andere Partei weder verursacht noch verschuldet hat. In Ihrem Fall ist die Ex-Frau wohl im Haus verblieben, da beide Kinder bei ihr leben. Die Zuweisung wurde durch Sie also nicht verschuldet. Gehört also das Haus beiden Ehepartnern gemeinsam und übernimmt nun einer der Ehepartner das Haus ganz, so nutzt er ja quasi die Eigentumshälfte des anderen mit. Der andere Ehepartner kann mit seiner Hälfte des Eigentums nichts mehr anfangen, er hat keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr. Daher ist der übernehmende Ehegatte, Ihre Ex-Frau, verpflichtet, Ihnen eine Nutzungsentschädigung zu gewähren. Die Höhe orientiert sich an der ortsüblichen Miete und den genutzten qm. Eine Nutzungsentschädigung steht dem aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehepartner frühestens ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a> eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt. Man muss den Anspruch also erst geltend machen und dies ausdrücklich. Rückwirkend kann der Nutzungseinwand dem anderen Teil nur entgegen gesetzt werden, wenn dieser die Lasten des Hauses getragen hat und deshalb einen Ausgleich beansprucht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201993,%20676" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.1993 - Abs. 12 ZR 212/90: Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatt...">FamRZ 1993, 676/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWRR%201993,%20386" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.1993 - Abs. 12 ZR 212/90: Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatt...">NJWRR 1993, 386/a> ). So liegt es wohl in Ihrem Fall, da Sie sämtliche Lasten/Kosten für das Haus allein getragen haben, besteht nun auch rückwirkend ein Anspruch auf Ausgleichszahlung. Sie können die Ansprüche gereichtlich durchsetzen. Die Chancen stehen nach einer vorsichtigen Einschätzung gar nicht schlecht. Sie sollten für die Klage aber einen erfahrenen Kollegen vor Ort zu Rate ziehen und ggfl. beauftragen. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de www.net-scheidung.de www.online-einspruch.de !--dejureok-->

Hallo, ich habe ein Problem und hoffe auf entsprechende Hilfe: Nachbar A kauft Ende 2000 ein Haus mit einem Grundstück, das durch eine 2m hohe und ca. 20m langen Hecke (direkt auf der Grenze, ca. 25 Jahre alt)von einem vermieteten Haus abgegrenzt wird. Nach dem Tod des Mieters wird dieses Haus Mitte 2001 an Nachbar B verkauft. Ende 2001 werden die Grunstücke neu vermessen und es stellt sich heraus, dass diese Hecke(Stamm) auf einer Länge von ca. 1,5m um ca. 5cm auf dem Grundstück von B steht. Soweit so gut. Mitte 2005 verlangt B von A, dass er diese Hecke in dem Bereich versetzen soll, da er noch einen zusätzlichen Zaun ziehen will. A erlaubt ihm, diese Maßnahme auf seine Kosten durch einen Fachbetrieb durchzuführen zu lassen . B geht darauf nicht ein. Nach Rückkehr aus dem Urlaub stellt A entsetzt fest, dass die Hecke in dem entsprechenden Bereich komplett entfernt wurde und auf der anderen Seite ein Metallzaun steht. Versuche von A mit B über diese Sache zu reden scheitern, da B jede Kommunikation ablehnt. Was wäre jetzt für A die richtige Vorgehensweise und welche Rechte hat er ? PS: Die Hecke wurde vor 25 Jahren vom ehemaligen Mieter des Hauses A(Schwiegervater)gepflanzt.

Sehr geehrter Ratsuchender, dem A steht ein Ersatzanspruch wegen Beinträchtigung seines Rechts auf Fortbestand der ganzen Hecke (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a> ) zu. Es geht hier nicht um die Eigentumsfrage der über 1,50 m um wenige Zentimeter auf dem Grundstück des B stehenden Heckenstämme. Es handelt sich hier um eine Grenzeinrichtung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> . Eine solche Grenzeinrichtung ist auch dann gegeben, wenn nur einige Stämme der Hecke von der Grenze durchschnitten werden. Die Hecke dient eindeutig als Lärm-und Sichtschutz und B kannte die Hecke bereits seit 2001 beim Kauf des Grundstückes und hat dem Zustand auch insoweit zumindest konkludent zugestimmt. Es ergeben sich nun für A Ersatzansprüche. Der BGH hat dazu in seiner Entscheidung vom 15.10.1999 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,S.%20512" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">NJW 2000,S. 512/a> ) ausgeführt, dass der Geschädigte bei einer geamten Hecke nur die Neuanpflanzug jüngerer Bäume und die Kosten der Aufzuchtspflege erhält und daneben noch GelderS. für die den Minderwert des Grundstückes erhalten kann. Hier sollten Sie einen Kollegen aufsuchen, der die Sachlage genau überprüft und insbesondere auch einmal die Kosten für eine Wiederherstellung zumindet feststellt. B sollte dann zur Neuanpflanzung und gegebenenfalls GelderS. aufgefordert werden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Am 12.9. erhielt ich meine ordentliche Kündigung zum 31.10.05. und wurde sofort beurlaubt. Am 18.09. wurde auf meiner Arbeitstelle ein Gerät sabotiert und mir wurde ein Betriebsverbot durch die Polizei erteilt. Ich habe diese Sabotage jedoch nicht begangen.Da mir mein Arbeitgeber daraufhin keinen ausstehenden Lohn mehr zahlte und ich davon ausging, auch nicht mehr dort arbeiten zu dürfen, suchte ich mir eine für 5 Wochen befristete Arbeit mit Lohnsteuerkarte 6. Nun möchte mein Ex-Chef, dass ich ab morgen noch fehlende Arbeitszeit für Oktober nachhole (bisher hatte ich laut ihm noch Urlaub und Überstunden). Ich habe aber bis 31.10. diese Saisonarbeit und kann somit morgen nicht arbeiten. Ausserdem habe ich doch Betriebsverbot? Muss ich jetzt für meinen Ex-Chef arbeiten oder nicht? Wie kann ich mein Nicht-Arbeiten vor ihm begründen? Arbeitsvertrag stehen.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sollten morgen zur Arbeit erscheinen, denn nach Ihrer Schilderung endet das Arbeitsverhältnis erst am 31.10.05. Bis dahin sind Sie zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet. Die Beurlaubung bzw. Freistellung ändert daran, wenn Sie nicht unwiderruflich erfolgte, nichts. Auch das Betriebsverbot hat nur solange Bestand, wie der Arbeitgeber daran festhält. Da dies offenbar nicht mehr gelten soll, können Sie sich darauf nicht berufen. Allenfalls der Lohnrückstand könnte Ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht ermöglichen. Kommt nämlich der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen zur Lohnzahlung nicht nach, steht dem Arbeitgeber grundsätzlich, wenn es sich nicht um einen geringen Rückstand oder kurze Verzögerung handelt, ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> zu. Hier wird es also auf die Höhe des Rückstandes ankommen. Grundsätzlich empfehle ich Ihnen also, morgen zur Arbeit zu gehen. Andernfalls könnte Ihnen der Arbeitgeber fristlos kündigen und Schadensersatz (z.B. für die Anlernung einer Ersatzarbeitskraft) verlangen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt www.andreas-schwartmann.de !--dejureok-->

Ich habe Heute meinen Ersten Arbeitstag nach langer Krankheit! Im Hamburger Modell Arbeite Ich erst 4 Stunden für Zwei Wochen.Danach6 Stunden für Zwei Wochen!Als Möbelträger Arbeite Ich Regulär von 07:00-16:00! Nun will mein Chef das Ich von 11:00-15:00 Uhr im Lager Arbeite, obwohl meine Arbeitszeit um 07:00 anfängt. Darf er meine Arbeitszeit so verändern,auch wenn Ich nebenbei noch zur Krankengymnastik gehen muß? Zudem kommt noch das Ich jederzeit um 07:00 Uhr eingesetzt werden kann! Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand Ihrer – etwas knappen – Sachverhaltsschilderung folgendermaßen: Die Dauer Ihrer täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit kann nur durch vertragliche Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber festgelegt werden. In Ihrem Fall liegt eine solche Arbeitszeitvereinbarung auch vor, nach der Sie im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung nach längerer Arbeitsunfähigkeit (Hamburger Modell) zunächst täglich vier Stunden Arbeit zu leisten haben und nach der Ihre reguläre Arbeitszeit – wie vermutlich bereits im Arbeitsvertrag selbst bestimmt – im Zeitraum von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr liegt. Kraft des Weisungsrecht des Arbeitgebers ist dieser im vorgegebenen Rahmen berechtigt, Anfang und Ende der konkreten Arbeitszeit (sowie auch den gemäß der geschuldeten Arbeitsleistung konkreten Einsatzbereich) zu bestimmen. Folglich ist das Verhalten Ihres Arbeitgebers nicht zu beanstanden, wenn die Festlegung des Zeitraumes von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr „billigem Ermessen„ (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> ) entspricht. Gegenteilige Anhaltspunkte sehe ich hier nach Ihren Angaben allerdings kaum. Allenfalls könnten Sie versuchen, sich auf medizinische Gründe zu berufen, die es Ihnen erschweren, Ihre Arbeitsleistung zu dem festgelegten Zeitraum zu erbringen, wenn also z.B. die Krankengymnastik am Nachmittag stattfinden muss, um den Genesungsprozess nicht zu gefährden. Sprechen Sie mit ihrem Hausarzt oder Physiotherapeuten darüber. Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber also die genaue Arbeitszeit festlegen, wenn dies nicht willkürlich ist. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, auch wenn sie leider nicht so sehr zu Ihren Gunsten ausfällt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe Altschulden aus Schätzungen beim Finanzamt weil ich in früheren Jahren schlicht geschlampt hatte. Nach Jahren des Nichtstuns betreibe ich seit Anfang des Jahres einen angemeldeten Handel zusammen mit einem Kompagnon als GbR mit einem frei gewählten Fantasienamen als Zusatz in der Firmierung. Nun wurde der GbR ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des FA zugestellt mit der Maßgabe, die Drittschuldnererklärung binnen 14 Tagen ausgefüllt an das Finanzamt zurückzusenden . Es liegen keine weiteren Pfändungen vor. Gehe ich recht bin der Annahme, daß im Formular zu § 316 1/1 AO die Forderung anerkannt werden sollte ? Der Beschluß wurde der Firma nur mit dem frei gewählten Namen zugestellt, eventuell wurde meine Inhaberschaft übersehen ? Seit Gründung Anfang des Jahres verzeichnen wir monatliche Umsatzsteigerungen von über 20%, da wir bei Null begannen, liegt der Verdienst noch relativ niedrig, d.h. die „Regale werden voll„. Mit einer Pfändung meiner Entnahmen könnte ich momentan recht gut leben, da ein Verdienst oberhalb der Pfändungsgrenzen derzeit nicht möglich ist. Mich interessiert jetzt natürlich in erster Linie, wie sich das mit dem gemeinschaftlichen Vermögen verhält (Lagerware, Büroeinrichtung, etc.) . Dies ist zwar nicht Gegenstand des Beschlusses, aber doch meine größte Sorge. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich möchte keine Anleitung zur Pfandunterschlagung. Aufgrund unserer momentanen Entwicklung werde ich in etwa einem Jahr anbieten können, die Hälfte zu begleichen und den Rest bei Vollstreckungsaussetzung in monatlichen Raten. Wenn in die GbR hineinvollstreckt werden kann, wie verhielte sich dies bei einer (durch Fremdkapital möglichen) Umwandlung in eine GmbH ? Anm.: Das Fremdkapital steht leider n i c h t zum Ausgleich der Forderung zur Verfügung Der letzte und nicht gewollte Weg wäre die Auflösung der GbR, Abführung meines Anteiles gemäß dem vollstreckbaren Titel an das Finanzamt und Festanstellung von mir bei meinem Co für diese Zeit (Das Vertrauen wäre vorhanden) Des weiteren möchte ich gerne wissen, wie sich der Pfändungsfreibetrag berechnet und ob ich als Selbstständiger die genaue Grenze beim AG festlegen lassen muß resp. was bei dieser Vorgehensweise zu beachten ist. Ich bin getrennt lebend (seit dem laufenden Jahr) habe zwei bei deren Müttern lebende unterhaltspflichtige Kinder und bezahle ca. 350.- € als Krankenkassenbeiträge. Momentan entnehme ich ca. 1200 Euro und lebe weitestgehend von meinen Spesen. Ich bin im Außendienst tätig, meist übernachtend, die Verpflegungspauschalen, die ich mit der GbR abrechne sind doch sicher unpfändbar, oder ? . Was genau muß ich tun, um die Firma nicht zerschlagen zu lassen ? Wir geben pünktlich unsere Umsatzsteuererklärungen ab und haben eine korrekte Buchführung sowie Lagerwirtschaft . Dies ist meine erste Anfrage, ich hoffe, das Betragsangebot ist meinem Anliegen angepasst und die Formulierung war verständlich, die Information ausreichend.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: 1.Sie haben Recht, die Drittschuldnererklärung muss die GbR abgeben – sonst riskiert die GbR „Opfer„ einer kostenpflichtigen Drittschuldnerklage zu werden. Dabei werden Sie – als GbR – die Forderung wohl anerkennen müssen. 2.Nach der neueren Rechtstrechung des BGH ist die GbR als solche rechtsfähig. 3.Pfändbar ist Ihr Anteil an der GbR als solcher, das anteilige Gesellschaftsvermögen unterliegt jedoch nicht der Pfändung, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859 Abs. 1 ZPO/a> : i> Der Anteil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen einer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist der Pfändung unterworfen. Der Anteil eines Gesellschafters an den einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen ist der Pfändung nicht unterworfen./i> Pfändbar ist i. d. R. also z. B. der Auseinandersetzungsanspruch ( BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20830" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.12.1991 - Abs. 9 ZR 270/90: Pfändung eines BGB -Gesellschaftsanteils - Anfechtbarkeit einer...">NJW 1992, 830/a> ). Daher könnte der pfändene Gläubiger im schlimmsten Fall die Gesellschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/725.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 725 BGB: Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger">§ 725 Abs. 1 BGB/a> kündigen. 4.Auch die Anteile einer GmbH wären pfändbar. 5.Eine starre Pfändungsfreigrenze i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen">§ 850 c ZPO/a> gibt es beim Selbständigen nicht, da dort ausdrücklich Arbeiteinkommen genannt ist. Dies bestimmt sich nur nach Dienstverträgen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a> (via a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§ 850 ZPO/a> ). 6.Pfändungsschutz besteht somit nur gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850i.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850i ZPO: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte">§ 850 i ZPO/a> mim Rahmen einer Interessenabwägung im Einzelfall. 7.Als Tip kann ich Ihnen zunächst nur geben, sich mit dem FA in Verbindung zu setzen und eine Ratenzahlung oder gar eine Stundung zu erreichen. Ansonsten werden Sie sich der Pfändung nicht entziehen können. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Kurz die Umstände: verheiratet seit 30.08.91 Ehevertrag geschlossen 08.91 Geburt 1.Kind :21.06.91 Geburt 2.Kind: 27.11.00 getrennt lebend seit 01.03 Wir wurden Eltern wie oben genannt . Da ich(m) nicht nach einer gescheiterten Ehe(Fälle waren mir genug bekannt) einer gesunden(also arbeitsfähigen) Frau Unterhalt und Rente bezahlen wollte, forderte ich(23 jahre zZ der Eheschließung)von meiner Frau(21 Jahre zZ der Eheschließung)vor einer Eheschließung einen Ehevertrag mit Unterhaltsauschluß,Ausschluß des Versorgungsausgleichs und Gütertrennung . Sie stimmte diesem aus eigener Überzeugung(ihre Aussage) zu und wir leiteten gemeinsam die Formulierung bei einem Anwalt ein. Vor Abschluß des Vertrages wurden wir gemeinsam über die Inhalte des Vertrages und ihre Bedeutung aufgeklärt. Anfang 2003 trennten wir uns . Die Kinder leben bei ihr(ganz in der Nähe meine Wohnung). Ich habe die Kinder alle 2 Wochenenden und bei Bedarf auch zwischendurch wenn ich kann. meine Frage:Nun sagt mein Anwalt, die beiden Teile Unterhaltsausschluß, sowie Versorgungsausschluß sind anfechtbar als sittenwidrig. Ist das in meinem Fall so? Zum Zeitpunkt des Abschlußes des Ehevertrages war das 1.Kind wie gesagt schon geboren. Und es fand ein Aufklärungsgespräch statt, daß beide Parteien über die Tragweite informierte. Ich bezweifle den Ehrgeiz meines Anwaltes(der überwiegend Frauen vertritt), deswegen diese Nachfrage. Wie groß sind die Chancen meiner Ex diese Passi anzugreifen? Ich bin kein Großverdiener(Unterhaltsberechnung ist jetzt schon nach Mangel...).

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: Ich denke ehrlich gesagt nicht, dass entsprechende Überlegungen lediglich dem Ehrgeiz des Anwalts entspringen. Viel mehr gibt es eine Reihe von grundlegenden BGH-Entscheidungen (und auch vom Bundesverfassungsgericht) zu diesem Bereich, sodass Vorsicht geboten ist. Vergleiche dazu etwa das BVerfG in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201766/92" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92: Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte">1 BvR 1766/92/a> vom 29.3.2001 bzw. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201766/92" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92: Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte">1 BvR 1766/92/a> vom 29.3.2001 und den BGH im Urteil vom 11.02.2004 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20265/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.02.2004 - Abs. 12 ZR 265/02: Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen">Abs. 12 ZR 265/02/a> ). Allerdings kann im Rahmen der summarischen Anfrage (s. Hilfe-Button) – unter Berücksichtigung des geringen Einsatzes – nur eine grobe Einschätzung abgegeben werden. 1. Ein Ausschluss des VA ist generell möglich, allerdings, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, sollte dann auch eine alternative Absicherung vorgenommen werden (weiteres wesentliches Vermögen, eine alternative Versorgung, Versicherungen etc). Soweit dies nicht der Fall ist, insbesondere auch alle sonstigen Unterhaltsansprüche ausgeschlossen sind, ist meines Erachtens ein Ausschluss unwirksam (sittenwidrig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ), . 2. Unterhaltsansprüche für den Fall von Krankheit, Alter und wegen Betreuung eines minderjährigen Kindes sind generell, da es sich um den unterhaltsrechtlichen Kernbereich handelt, soweit dafür keine Kompensation geschaffen werde, nicht abdingbar. Das gleiche gilt für den Trennungsunterhalt. Auch von daher wäre eine Sittenwidrigkeit zu bejahen. 3. Gegen die Gütertrennung (insbesondere den Ausschluss der Zugewinngemeinschaft spricht an sich nichts, da der Zugewinn nach der Rspr. nicht zum Fundamentalbestand der güterrechtlichen Regelungen gehört. Nach alledem sollten Sie mit Ihrem Anwalt eine Abänderung des Vertrages erörtern und durchführen, da Sie ansonsten riskieren, dass der Vertrag, aufgrund einer Nichtigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> bzgl. der ausgeschlossenen Bereiche bzw. etwaig auch insgesamt keinerlei Wirkung entfaltet. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich Ihnen keine bessere Nachricht überbringen. Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Eine Hallenwand, auf die Grenze gebaut, ist vom Nachbargrundstück mit Efeu bewachsen. Der Käufer der Liegenschaft verlangt die Beseitigung des Efeus, wobei insbesondere die Entfernung der erheblichen Wurzelrückstände einen hohen Aufwand erfordert. In einer bei Ihnen bereits veröffentlichten Anwort, ist der grundsätzliche Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung des Bewuchses bereits festgestellt worden. Nun möchte ich wissen, ob es auch eine Verjährung des Anspruches gibt und wie lange die Verjährungsfrist ist.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: Leider kann ich aufgrund des großen Zeitablaufs die von Ihnen gewünschte Antwort nicht mehr einsehen, da sie auch für mich gesperrt ist (aus urheberrechtlichen Gründen). Die Beseitigung des Efeus wird aber nach dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> beansprucht werden können, wonach der Eigentümer eine Unterlassung und Beseitigung jedweder Beeinträchtigungen des Eigentums verlangen kann. Dieser Anspruch verjährt grds. nach der insoweit eindeutigen Regelung des § 195 (die Regelverjährungsfrist) innerhalb von drei Jahren (vgl. dazu auch Palandt-Heinrichs, BGB, § 195, Rn. 6) ab Kenntnisnahme der die Anspruch begründenden Tatsachen. Der Schadensersatzanspruch, der möglicherweise auch besteht aufgrund möglicher Substanzschäden verjährt grds. in derselben Zeit (also wiederum drei Jahre ab Kenntnisnahme bzw. der Möglichkeit dazu). Sollten noch Nachfragen bestehen, stehe ich dazu gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit zur Verfügung. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Schilderung: Mir wurde am 10.10.05 schriftlich die Mietwohnung gekündigt. Die Kündigung lautet wie folgt: „ Sehr geehrte/r ...., wie Sie sicherlich schon erfahren haben, haben wir das Haus in dem Sie wohnen gekauft. Wie auch schon beim Kauf gegenüber dem Notar, als auch gegenüber dem Verkäufer erwähnt haben wir das Haus zur Eigennutzung erworben und würden zum frühesten Zeitpunkt gerne einziehen. Daher bitten wir Sie die Wohnung zum Ende Dezember zu räumen. Wir bedauern diesen Umstand für Sie und hoffen, dass Sie anderweitig fündig werden. Mit freundlichen Grüßen... Frage: Ist diese Kündigung rechtswirksam? Mir ist bekannt, das ein Grund zur Eigennutzung angegeben werden muss, meiner Meinung nach ist dieser damit nicht erfüllt. Auch hat man im Vorfeld mit mir darüber nicht gesprochen, dass ich aus der Wohnung ausziehen soll. Erst dieser Brief offenbarte mir den erwünschten Auszug von mir. Gibt es hier nicht gewisse Fristen zur Kündigung und muss nicht der neue Eigentümer einen Ersatz besorgen (gleichwertige Wohnung, etc.)? Ich lebe nun schon seit Anfang 2002 in diesem Mietshaus und möchte nicht freiwillig alles aufgeben. Wie verhalte ich mich nun am Besten? Über Ihre Antwort freue ich mich Mit freundlichen Grüßen i.A. René Kaiser

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Zunächst einmal bricht der Kauf einer Wohnung nicht die Miete. Das Mietverhältnis besteht weiter fort mit dem neuen Eigentümer. 2.Der Vermieter kann die Wohnung kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Das liegt insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich und/oder für seine Familienangehörige benutzen will (sog. Eigenbedarf, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 BGB/a> ). Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, da Sie noch nicht 5 Jahre dort wohnen. Dass ein Grund angegeben werden muß, ist richtig. Allerdings sagt Ihr Vermieter ja sehr deutlich, dass er in das Haus einziehen will und das reicht für den Eigenbedarf aus. Allerdings müssen Sie erst zum 31.01.2006 ausziehen. Der Vermieter muß zum 3ten eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Da hier die Kündigung erst am 10.10.05 erfolgt ist, aber am 05.10.05 hätte erfolgen müssen, wird die Kündigung behandelt, als wäre sie zum 3ten Werktag des November erfolgt und dann läuft die Frist am 31.01.06 ab. 3.Die Kündigung ist aber dann rechtsmißbräuchlich, wenn der Eigenbedarf nach der Kündigung entfällt oder nie bestanden hat. Leider ist in der Praxis dieser Tatbestand während der Kündigung schwer nachweisbar. 4.Der Vermieter muß keine neue Wohnung für Sie suchen. Das ist nur der Fall, wenn der Vermieter z.B. In einer Wohnanlage mehrere Wohnungen besitzt und Ihnen eine andere Wohnung, die zur Vermietung frei wäre nicht zur Miete anbietet. 5.Sie werden also leider ausziehen müssen, wenn Sie nicht nachweisen können, dass der Vermieter den Eigenbedarf nur vorschiebt und in Wahrheit gar nicht in das Haus einziehen will. 6.Allerdings haben Sie bis zum 31.01.2006 Zeit und müssen nicht schon Ende Dezember ausziehen. Dies würde ich dem Vermieter auch so mitteilen. Daneben können Sie ihn ja darauf hinweisen, dass Sie früher ausziehen, wenn er Ihnen eine vergleichbare Wohnung verschafft. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Vor zwei Jahren eröffnete mein damaliger Lebenspartner ein Lokal. Am Tag als die Übernahme für das Inventar und die Kaution an den Verpächter bezahlt werden sollte, war auch ein Termin mit dem Brauereivertreter zur Auszahlung des Brauereivertrags vereinbart. Meine Überraschung, dass mein Name als Vertragspartner mit auf dem Kreditvertrag stand - wurden vom Brauereivertreter damit beantwortet, dass eine Auszahlung nur so möglich sei. Da es bis zur Eröffnung nur noch wenige Tage hin war, sah ich keine ander Möglichkeit, als meine Unterschrift zu geben. Das Lokal (an dem ich in keiner Form beteiligt war) wurde Anfang des Jahres geschlossen. Im Juni erhielt ich erstmals ein Schreiben der Brauerei adressiert an meinen ehemaligen LP und mich, welches die Rückforderung von ca. 2/3 der ausgezahlten Summe zurückforderte. Auf ein Ratenzahlungsangebot kam keinerlei Reaktion. Gestern erhielt ich nun einen Mahnbescheid, auf dem ich als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werde. Gibt es irgend eine Möglichkeit, meinen Kopf aus dieser Schlinge zu ziehen?

Sehr geehrte Fragenstellerin, Ihre Frage möchte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt summarisch beantworten: In Betracht kommt eine Anfechtung der Willenserklärung, welche Sie mit Ihrer Unterschrift unter den Kreditvertrag gaben, wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB/a> . Dazu müssten Sie von dem Brauereivertreter vorsätzlich getäuscht worden sein. Die Täuschung liegt meiner Ansicht nach in der Aussage, dass die Auszahlung nur mit Ihrer Unterschrift unter dem Vertrag möglich sei. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie an dem Lokal in keiner Weise beteiligt waren, ging es dem Brauereivertreter lediglich darum, einen zweiten Vertragspartner zur Sicherheit zu erhalten und Sie dazu zu bringen, leichtfertig Ihre Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Sie sollten die Vertragsbedingungen genauestens untersuchen, um festzustellen, ob irgendwo die Rede davon ist, dass für die Auszahlung auf der einen Seite zwei Vertragspartner vonnöten sind. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte eine Täuschung Ihnen gegenüber vorliegen. Die Täuschung hat bei Ihnen auch einen Irrtum hervorgerufen, Sie gingen davon aus, dass Ihre Unterschrift für die Auszahlung notwendig sei. Ohne die Aussage, dass Ihre Unterschrift nötig sei, hätten Sie diese auch nicht gegeben. Kausalität liegt damit auch vor. Problematisch ist die Anfechtungsfrist. Diese beträgt bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur ein Jahr. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, indem die Täuschung entdeckt worden war. Hier würde ich deshalb den Zeitpunkt ansetzen, an dem das Schreiben mit der Rückforderung von 2/3 der Summe eintraf, also Juni dieses Jahres. Sie könnten darlegen, dass Sie erst zu diesem Zeitpunkt feststellten, dass Ihr Vertragseintritt nicht Voraussetzung für die Auszahlung der Darlehenssumme gewesen ist. Auch wenn die einzelnen Voraussetzungen der Anfechtung nicht einfach zu beweisen sein werden, sollte auf jeden Fall versucht werden, der Zahlungsverpflichtung auf diese Weise zu entgehen. Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Vertragspartner eine Anfechtungserklärung (Hiermit erkläre ich die Anfechtung des von mir am …unterzeichneten Vertrages wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> .) zu schicken und Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Sollten nach genauer Prüfung des Sachverhaltes die Vorraussetzungen der arglistigen Täuschung vorliegen, empfiehlt es sich auch, gleichzeitig Strafanzeige gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> wegen Betruges zu stellen. Hier beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Scheitert vor Gericht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wegen der Anfechtungsfrist, dann bleiben noch: -ein Anspruch auf SchadenserS. wegen unerlaubter Handlung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB/a> , Betrug und gegebenenfalls wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung mit dem aufgerechnet werden könnte und - die Möglichkeit, die Zahlung zu verweigern mit der Arglisteneinrede, wenn die Forderung durch eine unerlaubte Handlung, z.Bsp. Betrug erlangt wurde. Ich gehe davon aus, dass es sich um eine höhere Summe handelt, somit gebe ich auch dringend die Empfehlung, sich an einen Kollegen oder Kollegin Ihres Vertrauens zu wenden, der/die mit genauerer Kenntnis des Sachverhaltes die entsprechenden Schritte einleiten kann. Ich hoffe Ihnen soweit geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Sabine Reeder !--dejureok-->

Wir planen den Kauf einer Immobilie. Ist es möglich in dem Vertrag eine Übergabe und Zahlung z.B. erst im 3. Quartal 2006 zu vereinbaren und und die notarielle Berukundung noch in diesem Jahr vorzunehmen ? Die Eigennutzung würde zeitnah mit dem Übergang des Eigentums erfolgen. Wie verhält es sich dann mit dem Anspruch auf die Eigenheimzulage ? Müßten wir auf ein Jahr Zulage verzichten, da die Eigennutzung ein Jahr nach Vertragsabschluß erfolge ? Viele Grüße

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei Grundstücken ist für den Eigentumsübergang keine Übergabe erforderlich. Vielmehr sind Sie Eigentümer der Immobilie, sobald Sie und der Veräußerer die Auflassung notariell haben beurkunden lassen und der Eigentumsübergang ins Grundbuch eingetragen worden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 1 BGB/a> ). Sie können natürlich vereinbaren, dass dieser Eigentumsübergang jetzt schon vorgenommen wird, Sie aber Ihre Leistung, die Zahlung des Kaufpreises, erst in einem Jahr erbringen müssen. Wenn der Verkäufer hiermit einverstanden ist, ist dies kein Problem; allerdings wäre aus meiner Sicht der Verkäufer schlecht beraten, sich auf eine solche Vereinbarung einzulassen. Gemäß § 10 des Eigenheimzulagengesetzes entsteht der Anspruch auf die Eigenheimzulage erst mit Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken. Sie können also erst dann den Antrag auf die Eigenheimzulage stellen, wenn Sie tatsächlich in die Wohnung einziehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Frü Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Vor 2 Jahren habe ich ein Grundstück in Berlin gekauft, meinem hinteren Nachbarn habe ich ein Geh,- Fahr- und Leitungsrecht eingeräumt (33m lang, 3m breit). Wortlaut im Notarvertrag:'Dem jeweiligen Eigentümer des später enstehenden hinteren Teilgrundstückes wird das unentgeltliche Recht eingeräumt, zum herrschenden Grundstück hin- und herzufahren und zu gehen.' Der jetzige Eigentümer nutzt dieses eingeräumte Wegerecht, das ist auch vollkommen in Ordnung. Darf auch der Besuch, die Kunden und die Handwerker meines Nachbarn mit dem Auto über mein Grundstück fahren? Es sind nur 33m bis zu seinem Haus. Mein Nachbar hat kein Tor zu seinem Grundstück, aus Sicherheitsgründen errichte ich ein Tor an der Zufahrt. Muß sich mein Nachbar an den Kosten beteiligen? Wie ich oben bereits beschrieben habe, habe ich meinem Nachbarn ein Wegerecht von 33m x 3m eingeräumt, da die Hauptverkehrsstrasse sehr eng ist, möchte mein Nachbar das ich ihm eine eine Zufahrt von 4m Breite zur Verfügung stelle, da er sonst nicht auf sein Grundstück kommt. Er meint, dass es ihm sonst nicht möglich ist mit seinem Transporter von der Hauptstrasse auf die Zufahrtsstrasse(Wegerecht) einzubiegen. 3m reichen ihm nicht aus. Muß ich ihm die 4m zur Verfügung stellen? Wenn ja, dann unentgeltlich? Mit freundlichen Grüßen Enrico Schäfer

Sehr geehrter Herr Schäfer, danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte: Frage 1): Jede vertragliche Vereinbarung, also auch die notarielle Festlegung eines Wegerechts ist vertragsauslegend so zu deuten, wie die Parteien im Zweifel den Vertrag hätten vernünftigerweise formulieren wollen. Bei der zu Lasten Ihres, „dienenden„ Grundstücks vorgenommenen Vereinbarung handelt es sich um Grunddienstbarkeit nach §§ 1018 ff., die als sog. gesetzliches Schuldverhältnis dann ebenfalls an Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) und der allfälligen Grenze eines Rechtsmißbrauchs zu messen und auszulegen ist. Auf dieser Grundlage würde ich die notarielle Vereinbarung im Rahmen der hier möglichen, kursorischen Prüfung so auslegen, dass auch –gelegentlichem!- Besuch, -gelegentlichen!- Handwerkern und wohl auch evt. Kundschaft die Zufahrt zu genehmigen ist. Dies bedeutet natürlich nicht, dass sich hier nun ein reger Kfz.-Verkehr von und zu dem Grundstück des Nachbarn entwickeln darf, so dass zB ständige Anfahrten von Kunden, wenn dies im Vertragstext nicht ausdrücklich mitenthalten war (so verstehe ich Sie), nicht mehr vom Wegerecht umfaßt sind. Frage 2): Aus der Grunddienstbarkeit folgt ein solcher Anspruch sicherlich nicht. Man könnte noch an sog. „Geschäftsführung ohne Auftrag„ denken, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">683 BGB/a> . Allerdings müßten dann handfeste Grunde vorliegen, dass Sie im zu unterstellenden Interesse des Nachbarn das Tor errichten. Auf Grundlage Ihres Sachverhaltsberichts, Sie sprechen eher allgemein von Sicherheitsgründen, habe ich hier eher Zweifel. Jedenfalls gilt, dass der Nachbar –falls er damit nicht einverstanden ist- dem kaum widersprechen kann (sog. „schonenende Ausübung„ der Grunddienstbarkeit, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a> , siehe OLG Ffm, NJW 86, 763). Frage 3): Das ist wieder die Frage von Treu und Glauben, siehe Antwort 1. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob der jetzige Nachbar auch derjenige bei Vertragsschluss war (dann hätte er ziemlich schlecht verhandelt und müsste sich erst einmal daran festhalten lassen). Aber entscheidend ist auch hier, ob den Vertragsparteien eine solche Anpassung nach Treu und Glauben zuzumuten ist. Mit der Sachverhaltsunterstellung, dass es der alte Nachbar ist, wird sich dieser erstmal an der alten Vereinbarung festhalten lassen müssen. Allerdings kann sich der Umfang der dinglichen Belastung des dienenden Grundstücks mit einer wesentlichen Änderung der Bedürfnisse des herrschenden Gründstücks mitändern (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2003,%201235" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.04.2003 - Abs. 5 ZR 323/02: Auslegung eines Wegerechts">NJW-RR 03, 1235/a> ). Falls der Status Quo auf Dauer also nicht haltbar ist, wäre aber im Rahmen einer Vertragsanpassung -wegen der ja größeren Beeinträchtigung des dienenden Grundstücks- folgerichtig auch die Entschädigung für die Nutzung durch den Eigentümer des herrschenden Grundstück zu erhöhen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben – auch wenn sie teilweise etwas vage blieb, was aus der Ferne einer ersten Onlineeinschätzung und der eben sehr orts- und einzelfallbezogenen Thematik nicht vermeidbar ist. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Ich bin zum 2. Mal verheiratet und wir haben die Scheidung beantragt. Wir haben jeweils 3 Kinder mit in die Ehe gebracht, die jetzt wieder bei dem jeweiligen Elternteil leben. Meine erste Frau, die Mutter meiner Kinder,ist verstorben. Ich bewohne das 1991 erbaute EFH mit meinen Kindern bis heute, wobei nach der 2.Hochzeit bis zur Trennung (9 Jahre) das Haus von uns 8 bewohnt wurde. Meine Frage zielt auf die Wohnwertberechnung. Die 2. Frage geht um die Arbeitsaufnahme meiner Frau. Die juengste Tochter ist 16 Jahre alt, Berufsausbildung Architektin mit einem von mir unterstuetzten Zusatzstudium findet sie zur Zeit keine Stelle in dem Metier,voruebergehend im Bioladen 40 Std p.M.gearbeitet und bittet jetzt um weitere 5 Jahre Unterstuetzung fuer ein Lehrerstudium.Muss sie nicht auch teilweise etwas verdienen bzw. muss ich weitere 5 Jahre und wenn ja in welchem Umfang unterstuetzen. Mit freundlichen Gruessen

Sehr geehrter Ratsuchender, Auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhaltes beantworte ich Ihre Rechtsfragen wie folgt: 1. Die Wohnwertberechnung kann für Sie im Rahmen der Klärung familienrechtlicher Ansprüche in verschiedener Weise bedeutsam sein, auch in Bezug auf eine mögliche Anrechnung bei den Einkommensverhältnissen wegen mietfreien Wohnens. Der Wohnwert wird nach objektiven orts-, beschaffenheits- und marktabhängigen Kriterien ermittelt. Sie werden somit von der tatsächlich zu erzielenden Marktmiete für das Objekt (ohne verbrauchsabhängige Nebenkosten) auszugehen haben. Informieren Sie sich hierüber wegen genauer Zahlen z.B. über den örtlichen Mietspiegel, Veröffentlichungen in Tageszeitungen sowie über in Ihrem Gebiet einschlägig tätige Makler. 2. Ihre jüngste Tochter hat gegenüber ihren Eltern bis zum Abschluss einer nach ihren Neigungen und Fähigkeiten geeigneten Berufsausbildung Anspruch auf Unterhalt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">1610 BGB/a> . Da die erste Ausbildung Ihrer Tochter offenbar nur von kurzer Dauer war, ist es Ihnen als Eltern grundsätzlich zumutbar, eine vernünftige Neuorientierung in Richtung eines anderen Ausbildungsziels unterhaltsrechtlich hinzunehmen (so zuletzt BGBH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%202170" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.03.2001 - Abs. 12 ZR 81/99: Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung">NJW 2001, 2170/a> in ständiger Rechtsprechung). Auch die Verzögerung des Erreichens einer Berufsqualifikation ist in der Regel kein Hinderungsgrund, Ausbildungsunterhalt zu versagen. Eine Verzögerung führt erst dann zum Entfallen eines Unterhaltsanspruchs, wenn die Dauer zwischen der abgebrochenen und der neuen Ausbildung den Eltern – insbesondere wirtschaftlich – nicht mehr zumutbar ist, oder wenn in der Zwischenzeit keine ernsthaften Bemühungen des Kindes zu erkennen sind. Hier vermag ich aber weder eine unzumutbare Verzögerung noch eine fehlende Bemühung zu erkennen, weil zum Einen Ihre Tochter zwischenzeitlich für Ihren Lebensunterhalt (weitgehend) selbst aufkommt. Zum Anderen deshalb, weil das angestrebte Lehramtsstudium offenbar bereits im Raume steht. Das verfolgte Berufsziel muss aber eben für Ihre Tochter auch geeignet sein. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben, stehe Ihnen aber gerne im Rahmen der einmalig kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich betreibe mit einem Partner eine ärztliche Praxisgemeinschaft. Die anfallenden Betriebskosten werden umsatzabhängig auf die Partner umgelegt. Für die Berechnung dieser Kosten bin ich zuständig. Den Betriebskostenanteil meines Partners habe ich diesem quartalsweise in Rechnung gestellt und bei mir als Betriebseinnahme gebucht. Auf den Betriebskostenanteil meines Partners habe ich keine Mehrwertsteuer erhoben. Nun wurde mir mitgeteilt, daß die vereinnahmten Betriebskostenanteile für mich umsatzsteuerpflichtig sind. Kann ich die Mehrwertsteuer auf den Betriebskostenanteil meines Partners von diesem nachverlangen? Wenn ja, für wie lange? Die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung auf der Grundlage der Kleinunternehmerregelung liegen nicht vor. Es gibt keinen schriftlichen Praxisgemeinschaftsvertrag. Die Vertragsbeziehung wurde bisher einvernehmlich nach 'guter Gewohnheit' abgewickelt. Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt: Grundsätzlich gilt, dass ohne Hinzutreten besonderer Umstände die Mehrwertsteuer als rechtlich unselbstständiger Teil des zu zahlenden Preises in dem angebotenen Preis bereits enthalten ist (BGHZ 58, 291; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20115,%2047" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.06.1991 - Abs. 8 ZR 198/90: Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herau...">BGHZ 115, 47/a> ). Dies gilt auch dann, wenn das zugrunde liegende Angebot gegenüber einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer abgegeben wird (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2073,%20677" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.1973 - Abs. 8 ZR 191/72: Vereinbarung eines Kaufpreises für eine Zeitung als Netto-Kau...">WM 73, 677/a> ). Wenn b>aber/b> – wie hier – die Vertragsparteien b>übereinstimmend/b> irrtümlich angenommen haben, es falle keine Mehrwertsteuer an, so kann die die Rechnung ausstellende Partei nachträglich die Mehrwertsteuer zusätzlich von dem anderen Teil verlangen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000,%201652" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.01.2000 - Abs. 5 ZR 416/97: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragun...">NJW-RR 2000, 1652/a> ). Dabei ist von einer regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> von drei Jahren auszugehen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ich bin Sammler von Antiquitäten und betreibe seit kurzem eine Homepage. Dort biete ich einen Teil meiner Antiquitäten zum Verkauf an. Mit dem Erlös des Verkaufs erwirtschafte ich zwar Gewinn, der jedoch voll in den Erwerb neuer Antiquitäten einfließt. Mir geht es nur um die Verbesserung meiner Sammlung. Muß hier ein Gewerbe angemeldet werden und wenn ja, welches? Vielen Dank für Ihre Antwort

Guten Abend, ich gehe davon aus, daß Sie die Sammlung von Antiquitäten, die Sie jetzt auf einer privaten Homepage verkaufen -sozusagen wie ein privater Flohmarkt im Internet- auch nur privat zusammengesammelt haben, also nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes. Dann ist weder eine Gewerbeanmeldung, noch ein Impressum auf der Homepage erforderlich. Diese Anforderungen gelten nur dann, wenn Sie bei dem Verkauf als Unternehmer tätig wären. Dies definiert a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> wie folgt: 'Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.' Erforderlich ist also eine gewerbliche Tätigkeit, die nur vorliegt, wenn Sie systematisch mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sind. Sie haben hingegen nur vor, Ihre private Sammlung zu veräußern; dies ist unbedenklich. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

wir haben die Mietwohnung mit einem Makler angeschaut und ein Notiz unterschrieben, dass falls es zur eine erfolgsreiche Vermittlung kommen würde, wäre Maklerprovision fällig in Höhe 2 KM. Zwei Wochen später haben wir in der Zeitung eine Wohnungsanzeige gefunden mit den gleichen Kriterien, als die Wohnung von Makler, aber von privat Person. Zuverlich war es auch die selbe Wohnung. Vermieter haben mehrmals privat inseriert. Wir haben den Mietvertrag privat abgeschlossen. Der Makler hat sich zwei Monate später gemeldet und verlangt von uns seine Provision. Hat er einen Anspruch/oder Recht darauf? Kann er die Provision verlangen? Der war ja nicht bei dem Vertragabschlüss dabei und hat uns auch keine Adressdaten vom Vermieter gegeben.

Sehr geehrte Ratsuchende, da es sich hier offenbar um eine Wohnraum-Mietwohnung handelt, wird hier das Wohnungsvermittlungsgesetz Anwendung finden. Danach steht dem Makler die Provision nur zu, wenn der Vertrag INFOLGE seiner Tätigkeit zustande gekommen ist. Dieses war hier, wie Sie schon richtig erkannt haben, eben nicht der Fall, so dass Sie hier die Ansprüche des Maklers ablehnen sollten. ABER dieses gilt natürlich nur, sofern individual nichts anderes vereinbart worden ist. Sie schreiben ja, dass Sie eine 'Notiz' unterzeichnet hätten, wobei der Inhalt natürlich wesentlich ist und auch ggfs. zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen könnte (wenn nicht wiederum eine Unwirksamkeit dieser Vereinbarung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 1 BGB/a> vorliegt). Der genaue Inhalt der 'Notiz' könnte also hier von entscheidender Bedeutung sein. Mangels Einsicht in diese 'Notiz' (die Sie mir gerne einmal zufaxen können) kann man daher Ihnen nur dazu raten, hier ggfs. eine weitere individuelle Beratung durch einen Kollegen vor Ort vornehmen zu lassen (siehe Button 'Hilfe'), da diese 'Notiz' sicherlich zu prüfen ist, falls der Makler weiter auf seine Forderung drängt. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Meine Tochter (17) hat sich kurzfristig entschieden, beim anderen Elternteil (Eltern geschieden seit 10 Jahren) zu wohnen und dort zu bleiben. Das Sorgerecht (vorher bei mir) wurde nun dem anderen Elternteil übertragen, da die Eltern zerstritten sind. Frage 1: Es wurden vorher einige Verträge geschlossen, z.B. ein Handyvertrag mit Flat-Rate. Die Tochter erklärt nun, das Handy nicht mehr nutzen zu wollen. Den Vertrag habe ich geschlossen, muß also noch die Raten für 2 Jahre zahlen. Kann ich das Handy zurückfordern, damit ich es selbst nutzen kann? Das Handy will sie bzw der andere Elternteil nicht herausgeben. Frage 2: Der Großvater hat dem Kind zur Geburt eine Goldmünze geschenkt. Da der andere Elternteil keinen Unterhalt gezahlt hatte, habe ich die Münze jedoch schon vor langer Zeit verwerten müssen. Jetzt soll ich den Gegenwert an die Tochter auszahlen. Wer ist im Recht?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Handyvertrag: Wenn Sie das Handy plus Handyvertrag erworben haben, gehörte Ihnen das Handy auch. Allerdings können Sie es dann nicht zurück fordern, wenn Sie es Ihrer Tochter geschenkt haben. Die Schenkung ist durch Übergabe des Handys an Ihre Tochter formwirksam. Haben Sie es Ihrer Tochter nur zur Nutzung überlassen, können Sie es herausfordern. Das müssen Sie schlimmstenfalls gerichtlich durchsetzen und Ihre Tochter müßte dann beweisen, dass Sie ihr das Handy geschenkt haben. 2.Goldmünze: Als Erziehungsberechtigter steht Ihnen die Vermögenssorge für Ihr Kind zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 Abs. 1 BGB/a> . Wenn Sie die Verwertung der Münze für notwendig erachtet haben, durften Sie sie auch verkaufen und das Geld verwenden. Sie haben gemäß § 1664 sorgfältig mit dem Vermögen Ihres Kindes umzugehen. Wenn Sie das beachtet haben, besteht kein Anspruch gegen Sie auf Rückzahlung des Geldwertes. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Wir wohnen seit gut 10 Jahren in einer Spielstrasse. Direkt vor unserem Haus (Doppelhaushälfte) ist ein ausgewiesener Stellplatz eingerichtet. Dieser hat die Maße von ca. 5m (Länge) und 2 m (Breite.) Unser Nachbar hat diesen Stellplatz seit einiger Zeit für seinen Wohnwagen vorgesehen. Das heißt: ca. 10 - 14 Tage vor und die gleiche Zeit nach einem Campingurlaub wird dieser Wohnwagen direkt vor unserer Tür plaziert. Das spielt sich dann insgesamt ca. 4 Mal / Jahr ab. Damit war - bisher - der Zugang zu unserer Haustür erschwert, die Haustür beispielweise von der Straße nicht mehr einsehbar, aber der Wohnwagen paßte in der Länge (5m) ziemlich exakt auf den Stellplatz. Nun hat sich der Nachbar einen neuen - längeren - Wohnwagen zugelegt und stellt diesen nun ebenfalls auf dem Stellplatz vor unserer Haustür ab. Dieser Wagen hat jedoch ein Länge von ca. 6,30 - 6,50 m, so dass er nun deutlich über die 'Grenzen' des Stellplatzes hinausragt. Dadurch ist nicht nur - wie bisher auch - der Zugang zu unserer Haustür völlig versperrrt, sondern die Deichsel des Wohnwagens ragt nun zum Teil in den Einfahrtsbereich für unseren PKW Stellplatz auf unserem Grundstück. Ich hatte bereits die örtliche Polizei gebeten, sich der Sache anzunehmen, aber die fand - nach eigenen Bekunden - keine Behinderung, die uns an der Zufahrt zu unserem Grundstück hindern könnte. Auf die Frage, ob es denn rechtlich in Ordnung wäre, dass der Wohnwagen so deutlich über den eingezeichneten Stellplatz hinausragt, wurde uns geantwortet, das könne man nicht eindeutig beantworten, wir möchten uns bitte an das Ordnungsamt wenden. Ein Anruf dort brachte uns bisher auch nicht viel weiter. Erst wollte man uns an die Polizei verweisen, nach unserem Hinweis- da waren wir schon - wollte sich ein Mitarbeiter die Sache einmal ansehen, wenn es seine Zeit erlaubt. Laut meiner Recherchen (im Internet) ist laut StVO das Parken in Spielstrassen nur innerhalb der dafür vorgesehenen Stellflächen erlaubt - so habe ich den Paragraphen jedenfalls verstanden. Deshalb meine Frage: müssen wir diese 'Kröte' schlucken und uns auch in Zukunft den Zugang zu unserem Grundstück (Haustür und PKW Stellplatz) derart erschweren lassen oder gibt es eine rechtliche Möglichkeit, gegen das Abstellen eines Wohnwagens in dieser Größe vorzugehen und muss sich der Nachbar - wie alle anderen auch - ebenfalls an die 'Grenzen' eines Parkplatzes halten. Abschliessend sei vieleicht noch angemerkt, dass der Stellplatz - zumindest zur Hälfte - gegenüber einer Grundstückseinfahrt eines anderen Nachbarn liegt, und dass wir, wenn wir mit unserem PKW unser Grundstück verlassen, die Strasse nicht einsehen können, da uns der Wohnwagen auch die Sicht auf die Strasse versperrt - zumindest in eine Richtung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: 1. Soweit der abgestellte Wohnwagen Sie konkret behindert, Ihr Grundstück zu benutzen oder den Zugang dazu zu erlangen, haben Sie natürlich einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Störer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§§ 862/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> . Allerdings, das sei angemerkt, reicht dabei der ästhetische störende Eindruck bzw. die Störung der freien Sicht auf Ihr Haus, was zweifelsohne von dem Wohnwagen ausgehen mag, leider nicht aus. Soweit ferner der Wohnwagen auf Ihr Grundstück herüber ragt, haben Sie freilich auch einen entsprechenden Anspruch auf Unterlassung und Entfernung. 2. Eine ganz andere Frage ist es, soweit der Wohnwagen auf einem „öffentlichen Stellplatz„ steht, wie Sie in Ihrer Frage anklingt, ob daraus gewisse Rechte entspringen. Einen öffentlich rechtlichen Anspruch auf Entfernung (bspw. wegen eines Parkverstoßes) des Wohnwagens gibt es so nicht. Allerdings ist es richtig, wie Sie bereits zutreffend erkannt haben, dass auf Spielstraßen nur auf den ausgewiesenen Parkflächen geparkt werden darf (Zeichen 326 Nr. 5 StVO haben Sie richtig verstanden). Von daher haben Sie wenigstens die Möglichkeit, durch eine entsprechende Anzeige beim Ordnungsamt dem Zustand letztlich Einhalt zu gebieten. Von daher kann ich Ihnen nur dringend raten, bei der Gemeinde respektive dem Ordnungsamt hartnäckig zu bleiben! Obendrein ist es möglich, dass aufgrund des überlangen „Parkens„ bereits eine genehmigungspflichtige Sondernutzung der Straße vorliegt, die ebenso behördlich untersagt werden könnte. Dies ist aber Tatfrage. Auf jeden Fall sehe ich Ergebnis – wie vorab beschrieben – eine Handhabe, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bekannter der Familie hat Bilder einer Freundin und mir aus dem Haus entwendet. Aus diesen Photographien hat er die Köpfe ausgeschnitten und auf pornographischen Zeitschriften aufgeklebt. Zusätzlich hatte er seine pornografischen Phantasien freien Lauf gelassen und in Schriftform vielmehr in Buchform niedergeschrieben. Durch Zufall stieß eine Bekannte auf eine Bindung, in der dieses 'Buch' zusammen mit den Photomontagen enthalten war. Leider verlief die daraufhinfolgende Anzeige bei der Polizei im Sand und wurde seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt, mit der Begründung, dass keine Kinder darin enthalten waren und der Mann das Ganze für seinen Privatgebrauch angefertigt hatte. Nun ist es so, dass sämtliche Opfer verständlicherweise mit psychischen Schäden bis hin zur Einweisung in ein BKH betroffen sind. Wie kann man hier rechtlich vorgehen, zumal nicht alle Opfer, auf Grund von Schamgefühlen, den Weg zu einem Psychologen fanden.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich besteht zunächst die Möglichkeit, einen Unterlassensanspruch (für die Zukunft geltend zu machen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Im Hinblick auf die strafrechtliche Seite besteht die Möglichkeit, gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde zum Generalstaatsanwalt einzulegen und dann ein Klageerzwingungsverfahren einzuleiten, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 StPO: Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren">§ 172 StPO/a> . Zivilrechtlich dürfte die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> in Betracht kommen. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass auch psychische Beeinträchtigungen als gesundheitliche Schäden i. S. d. Vorschrift zu sehen sind. Hier müsste jedoch zum einen der konkrete gesundheitliche Schaden als auch die Kausalität des Verhaltens der Gegenseite nachgewiesen werden. Ohne Arztbesuch wird das wohl nicht gelingen. Daher rate ich, einen Kollegen vor Ort mit der konkreten Prüfung zu beauftragen, das hier nur eine summarische Prüfung erfolgen kann. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ersteinmal der Sachverhalt: Wir sind Mieter in einer 60qm Wohnung in München. Mietpreis ist 600Euro+110Euro. Wir haben einen Standardmietvertrag vom Haus-und Grundbesitzerverein München in der Fassung von 01/2003. Dieser beinhaltet die folgende Klausel: 'Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten der Reparaturen der Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas,...,zu tragen, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur 125Euro und der dem Mieter dadurch entstehende jährliche Aufwand 6% der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigen.' Nun das Problem: Am 20.06.2005 streikte unser Gas-Warmwasserboiler in der Wohnung. Der Hausverwalter teilte uns telefonisch mit, wir möchten einen Installateur anrufen (Nr. haben wir von ihm bekommen). Installateur kam und löste das Problem. Am 07.07.2005 haben wir die Rechnung des Installateurs über 76,56Euro bekommen. Die Rechnung habe ich noch am gleichen Tag bezahlt. Kurz darauf erfuhren wir, dass die Klausel in unserem Mietvertrag wg. der Summe von 125 Euro wohl unzulässig ist und somit komplett wegfällt. Am 12.07.2005 schickten wir die Rechnung an unseren Hausverwalter weiter (Einschreiben) mit der Aufforderung, uns den Rechnungsbetrag bis zum 26.07.2005 zu überweisen, da die Klausel ungültig sei. Das Geld wurde nicht bezahlt. Auch zahlreiche weitere Telefonate lösten das Problem nicht. Und jetzt unsere Fragen: 1) Ist es richtig, dass diese Klausel vor Gericht keinen Bestand haben würde, und somit komplett ungültig wäre. 2) Wenn Antwort auf 1) 'vielleicht' lautet, wie sind die Chancen in Prozent. 3) Wie wäre das weitere Vorgehen? Auf weitere gutmütige Versuche oder Androhungen haben wir keine Lust mehr, also direkt richtig. 4) Wenn nun der Anwalt zum Einsatz kommt, welche ca. Kosten würden dabei entstehen? 5) Würde der Vermieter diese Anwaltskosten im Erfolgsfall tragen müssen? So, ich hofe ich habe unser Problem halbwegs deutlich geschildert und freue mich auf eine Antwort. Vielen Dank im voraus und liebe Grüße.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Die Rechtmäßigkeit hängt von zwei Voraussetzungen ab: - Die erste Voraussetzung besteht darin, dass sich die Klausel dem Umfang nach nur auf solche Teile der Mietsache erstrecken darf, die zum unmittelbaren Mietobjekt gehören. Die Einbeziehung von Gemeinschaftseinrichtungen oder sonstigen Ausstattungen des Hauses ist unzulässig, etwa der Hauseingangstür, von Keller- oder Bodenräumen. Anknüpfend an die Definition der kleinen Instandhaltungen in a href="https://dejure.org/gesetze/Abs. 2._BV/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 Abs. 2. BV: Instandhaltungskosten">§ 28 Abs. 3 S. 2 Abs. 2. BV/a> („den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden„) dürfen auch allein Bestandteile betroffen sein, deren Zustand und Lebensdauer vom - häufigen - Umgang des Mieters mit ihnen abhängen. -Die zweite Voraussetzung besteht darin, dass Kleinreparaturklauseln der Höhe nach nur dann mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> vereinbar sind, wenn sie eine doppelte Begrenzung enthalten, zum einen zur Höhe je Einzelreparatur, zum anderen für den Fall, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Kleinreparaturen anfallen; die fehlende Höchstgrenze kann der Klausel nicht durch Auslegung entnommen werden. Die Höhe je Einzelreparatur kann in einem festen Betrag ausgewiesen werden oder in einem prozentualen Anteil des Mietzinses. Entschieden wurde bisher, dass die Belastung mit rund € 100,00 je Einzelfall angemessen ist (Urteil des BGH 07.06.1989 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2091/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.1989 - Abs. 8 ZR 91/88: Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf...">Abs. 8 ZR 91/88/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%202247" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.1989 - Abs. 8 ZR 91/88: Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf...">NJW 1989, 2247/a> ). 3.Die Kleinreparaturklausel i.H.v. 125,00 Euro scheint nach dem Gesagten zu hoch. Bisher wurde eine maximale Höhe von Euro 100,00 noch als angemessen bezeichnet. Es ist auch richtig, dass bei Feststellung der Unangemessenheit der Klausel die gesamte Klausel unwirksam ist und nicht nur an das angemessene Maß angepaßt wird. 4.Einer Zahlungklage Ihrerseits räume ich dennoch nur eine Chance von 70% ein. Das Urteil Die Entscheidung, ob eine Klausel als angemessen gilt, liegt letztendlich beim Richter. Wie Sie am Datum des BGH Urteils sehen können, ist es 16 Jahre alt. Wie wir alle bemerken, hat sich das Leben sehr verteuert, insbesondere in München. Daher kann es durchaus sein, dass ein Richter heute 125 Euro als angemessen ansieht. 5.Das Gesamtkostenrisiko beträgt NUR für das gerichtliche Verfahren bei einem Streitwert von 125 Euro 309 Euro, wenn Sie verlieren und mit Berufungsinstanz 618,00 Euro. Darin sind die Anwaltskosten von Ihnen plus Gegner plus Gerichtskosten enthalten. Wenn Sie gewinnen, muß der Gegener alles bezahlen, auch die Anwaltskosten. Allerdings sind damit nur die Kosten nach dem Gesetz gemeint, wenn Sie mit Ihrem Anwalt eine Stundenvergütung vereinbaren, müssen Sie die Differenz selbst zahlen. 6.Das weitere Vorgehen wäre zunächst der Erlass eines Mahnbescheids, wobei richtiger Adressat nicht der Verwalter, sondern Ihr Vermieter ist. Wenn Sie allerdings das Gefühl haben, dass definitiv nicht gezahlt werden wird, müssen Sie Klage auf Zahlung von Euro 125, 00 einreichen. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Hallo, im November 2000 habe ich einen Zeitmietvertrag über 5 Jahre abgeschlossen, der zum 01.11.2005 ausläuft. Es wurde kein Grund für die Befristung angegeben. Im Frühjahr diesen Jahres waren die Vermieter da um das Haus anzuschauen. Eine Woche nach ihrem Besuch rief ich an unter Zeugen und fragte, ob der Mietvertrag verlängert würde und bekam als Antwort 'sehr gerne'. Seither habe ich von meinen Vermietern nichts mehr gehört, aber mit dieser Perspektive größere Renovierungsarbeiten wie die Sanierung des Bades und Verlegung neuer Böden vorgenommen. Meine Frage: Ist diese mündliche Zusage gültig? Hat der Vermieter die Möglichkeit spontan am 01.11. den Schlüssel zu verlangen? Welches Recht habe ich nun und hat der Vermieter das Recht eine Räumung des Hauses zu verlangen? Danke für Ihre Hilfe

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: Generell haben Sie nach dem insoweit früher geltenden § 564c (alte Fassung – vgl. dazu a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a> § 3 Abs. 3 EGBGB) die Möglichkeit, spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Soweit dieser keine eigenen berechtigten Interessen geltend machen kann (z. B. Eigenbedarf, Renovierung), muss er dem zustimmen. Die Schriftform ist aber unabdingbar (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a> )! Von daher sehe ich derzeit, wenn Sie sich mit dem Vermieter nicht einigen, keinen Weg, wie sie über den 1.11. hinaus am Mietvertrag festhalten können. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keinen besseren Bescheid geben konnte. Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Mein Mann ist als freiberuflicher Ingenieur (Einzelunternehmer) im Bereich Computernetzwerke tätig. Vor ca. 9 Monate verkaufte er eine Antivirus-Software (Fa. Gdata) an einen Kunden. Bei einem automatischen Update der Software trat ein Fehler auf, der das gesamte Netzwerk lahmlegte. Mein Mann konnte den Fehler beheben. Ähnliche Vorfälle gab es auch in anderen Firmen, Gdata hat in einem e-mail an uns auch anerkannt, dass der Fehler beim Update der Software aufgetreten ist. Der Kunde weigert sich nun, die Rechnung zu bezahlen, weil er der Meinung ist, wir würden für die Software, die wir verkauft haben, haften. Allgemeine Geschäftsbedingungen haben wir bisher nicht. Ist es richtig, dass wir für verkaufte Software, bzw. Schäden, die durch die Software entstehen, haften? Wenn das nicht der Fall ist, wäre es für die Argumentation gegenüber dem Kunden hilfreich, die rechtliche Grundlage benennen zu können.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Da Sie mir nur sehr wenige Informationen über den geschlossenen Kaufvertrag gegeben haben, muß ich die Antwort alternativ geben: 2.Wenn Ihr Mann eine Antivirussoftware verkauft, OHNE Pflege- oder Wartungsvertrag oder Ähnliches, dann ist die Kaufsache diese Software in dem Zustand, wie sie verkauft wurde. Im Rahmen dieses Vertrages muß Ihr Mann für Fehler der Software haften nach den gesetzlichen Vorschriften. Ich rate Ihnen dringend, sich AGB`s zuzulegen und die Haftung in zulässiger Weise zu beschränken. 3.Sie haben gesagt, dass die Fehler erst mit einem Update aufgetreten sind. Wenn also die ursprüngliche Software einwandfrei funktioniert hat, haftet Ihr Mann nicht für Fehler, die im Rahmen des Updates aufgetreten sind , weil das Update dann nicht Gegenstand des Vertrags war. ES SEI DENN Ihr Mann diese ebenfalls verkauft! Sie haben von einem „automatischen Update„ gesprochen. Wenn Ihr Mann auch das Update verkauft hat, haftet er für diese Mängel. Er kann dann aber im Rahmen der Produkthaftung gegenüber dem Softwareentwicklungsunternehmen Regreß nehmen, also seinen Schaden beim Hersteller/Lizenzgeber einfordern. 4.Hat also Ihr Mann nur die Software verkauft ohne Lieferung des Updates haftete er nicht für Mängel, die durch das Update verursacht wurden. Dafür kann ich Ihnen keinen Paragraphen nennen, weil sich die „Nichthaftung„ daraus ergibt, dass es über das Update keinen Vertrag mit Ihrem Mann gibt. 5.Hat er das Update mitverkauft, hat er SchadenserS. zu leisten, wenn durch den Fehler der Käufer Schäden erlitten hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1 BGB/a> . Bitte sehen Sie sich den Vertrag, den Ihr Mann geschlossen hat, nochmals genau an und sagen Sie mir gegebenenfalls in der Nachfrage, was genau verkauft wurde. Wurde nur die Software im damaligen Zustand ohne Erweiterungen verkauft, haftet Ihr Mann nicht. Dann setzten Sie dem Käufer eine Frist zur Zahlung mit der Androhung rechlicher Schritte bei Nichtzahlung. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Der Erblasser hat 3 Kinder. Einer ist Alleinerbe. Im Testament wird ein Kind nicht als Erbe genannt, also enterbt. Allerdings erben die Kinder des Enterbten einen Teil des Vermögens (ca. 1/6). Diese Kinder haben auch 3 bzw. 5 Jahre vor dem Tode des Erblassers jeweils 20.000,- € als Geldgeschenk erhalten. Muss sich das enterbte Kind das Erbe seiner Kinder zurechnen lassen? Sind die Geschenke an die Enkel, also die Kinder des enterbten Kindes auszugleichen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte: Ich verstehe Sie zunächst einmal so, dass die beiden Enkel des enterbten Kindes durch gewillkürte Erbfolge in etwa das erben sollen, was dem Sohn an sich noch als Pflichtteil zustünde, nämlich 1/6 der noch vorhandenen Erbmasse. Ihre Frage 1) Das Kind muss sich den Erbanteil der Kindeskinder nicht anrechnen lassen. Die zentrale Vorschrift zur Regelung der von Ihnen angedachten Ausgleichspflicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a> , gilt nach allg. Auffassung nur für Abkömmlinge untereinander, WENN diese gesetzliche Erben sind. Eine gesetzliche Erbschaft liegt in dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt aber nicht vor. Solange also der Erblasser nicht per Vermächtnis eine Ausgleichung anordnete (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2053.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2053 BGB: Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling">§ 2053 BGB/a> ) –was ja nicht der Fall ist- geht der Gesetzgeber vielmehr davon aus, dass er eben im Rahmen seiner Testierfreiheit die von Ihnen beschriebene Aufteilung der Erbmasse so wollte. Gesetzliche Regelungen, welche diese Testierfreiheit einschränken, betreffen eher den umgekehrten als den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt, also Nachforderungen zugunsten des Pflichtteilsberechtigten, Stichwort: Pflichtteilsergänzungsanspruch. Ihre Frage 2) Hinsichtlich der Zuwendungen an die Enkel könnte an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a> zu denken sein. Danach muss sich der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil das anrechnen lassen, was ihm vom Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewandt wurde, dass es eben auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Allerdings gilt dieser Anrechnungstatbestand nach allg. Auffassung nur bei Zuwendungen UNMITTELBAR an den Pflichtteilsberechtigten – also nicht mittelbar an dessen Ehefrau, Kinder o.ä. . Auf die offene Frage, ob eine Bestimmung, wie sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a> fordert, vorlag, kommt es deswegen gar nicht mehr an. Ob hier noch an die Ausgleichungspflicht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2316.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2316 BGB: Ausgleichungspflicht">§ 2316 BGB/a> zu denken ist, kann ich auf Grundlage Ihres recht kurzen Sachverhaltsberichts nicht sicher beurteilen, neige jedoch eher zu einem Nein. 3) Ergebnis: Im Ergebnis sind deswegen beide Teilfragen Ihrerseits m.E. zu verneinen. Natürlich gilt wie im gesamten Erbrecht auch hier das Verbot unzulässiger Rechtsausübung resp. der Verwirkung. Bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt kann ich dafür aber keinerlei Anhaltspunkte erkennen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

HALLO! MEINE ELTERN HABEN IM MÄRZ 2004 IHREN GRUNDBESITZ AUF MEINEM BRUDER ÜBERSCHRIEBEN UND EIN TEILGRUNDSTÜCK AN MEINE SCHWESTER-DIES MUSS MEIN BRUDER VERMESSEN LASSEN - IST ABER NOCH NICHT GESCHEHEN ELTERNTEILE HABEN LEBENL. WOHNRECHT MEIN VATER IST LEIDER DANN IM DEZEMBER VERSTORBEN WELCHEN ERBANSPRUCH HABE ICH JETZT ? GRUNDBESITZ WERT (HEUTE) 270000,00 EURO RENOV. ARBEITEN MEINES BRUDERS - 45000,00 EURO = 225000,00 EURO KONTEN WAREN ALLE ZUM ZEITPUNKT DES TODES 'NEGATIV' MEIN VATER WAR JAHRGANG 1931 MEINE MUTTER IST JAHRGANG 1934 KINDER: 4 MEINE ANDERE SCHWESTER UND ICH HABEN NICHTS BEKOMMEN - ES GIBT KEIN TESTAMENT - STEHT MIR JETZT ÜBERHAUPT WAS ZU UND WENN JA WIEVIEL - % - ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: Zunächst gebe ich zu Bedenken, dass ich im Rahmen des gebotenen Einsatzes und ohne Sichtung aller Unterlagen nur eine grobe Einschätzung geben kann (s. Hilfe-Button). Sie sollten daher unbedingt, was ohnehin für Ihre nachfolgende zu skizzierenden Ansprüche erforderlich ist, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einschalten. 1. Erbquote Soweit kein Testament besteht und Ihre Eltern im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, ergibt sich zunächst folgende Erbquote: Die Gattin erhält die Hälfte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§§ 1931/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">1371 BGB/a> ). Die Restliche Hälfte wird gleichrangig aufgeteilt (jeder Geschwisternteil erhält dann ein Viertel vom Rest bzw. ein Achtel der gesamten Erbschaft). Daraus ergäbe sich, dass bei einem unterstellten Wert von 225.000,-- (unterstellt der Renovierungsaufwand würde abgezogen) ein Anspruch in Höhe von 28.125,-- für Sie bestünde. 2. Vorabübertragungen Soweit nicht abweichendes ausdrücklich geregelt wurde, besteht grundsätzlich aber keine Verpflichtung, den Immobilienbesitz auszugleichen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 3 BGB/a> ). Von daher ist die obige Erbquote nicht realisierbar. 3. Pflichtteil Von daher werden Sie den Pflichtteil geltend machen müssen. Dieser ist die Hälfte des gesetzl. Erbes (hier 1/16). Zwar ist auch dafür keine Erbmasse mehr vorhanden. Allerdings können Sie insoweit verlangen, dass gemäß §§ 2325, 2329 der Pflichtteil ergänzt wird. Dann würden die anderen Erben verpflichtet sein, den Grundstückswert (bzw. den daraus resultierenden Pflichtteilsanspruch) an Sie zu bezahlen. Soweit dies fehlschlägt (hier voraussichtlich der Fall wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2328 BGB: Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe">§ 2328 BGB/a> ), muss der Beschenkte selbst nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ) die Immobilie bzw. einen entsprechenden Geldbetrag herausgeben, um die Erben bzw. Sie insoweit finanziell zu befriedigen. Im Ergebnis dürften Sie wenigstens ca. 15.000,-- verlangen dürfen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link! Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Hallo, Im April diesen Jahres ist meine Großmutter verstorben. Mein Großvater starb bereits 2001, meine Mutter 1995. Zwischen meinen Großeltern bestand ein Ehe- und Erbvertrag, ein s. g. Berliner Testament. Jedoch hat meine Großmutter vor ihrem Tod noch ein Testament gemacht, in dem mein Onkel enterbt wird. Meine Großmutter konnte meinen Onkel nur auf Ihren Anteil des Vermögens enterben, er ist darauf nur Pflichtteilsberechtigt. Auszug aus dem Ehe- und Erbvertrag: §4 Wir setzen uns gegenseitig zum unbeschränkten Alleinerben ein. Dies gilt auch gegenüber künftigen Pflichtteilsberechtigten. §5 Die Abkömmline des Erstversterbenden von uns erhalten ein Geldvermächtnis in Höhe des Werts der Hälfte unseres beiderseitigen reinen Vermögens, unter sich nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung Auszug aus dem Testament meiner Großmutter §2 Ich setze hiermit die Kinder meiner verstorbenen Tochter zu Erben ein, nämlich 1. Ich (der Fragesteller) 2. meine Schwester - je zur Hälfte Ersatzerben sind jeweils deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Sind Abkömmlinge nicht vorhande, so wächst der Erbteil eines weggefallenen Erben nach gesetzlicher Regel dem/den anderen Erben an. §3 Meinen Sohn und seine Abkömmlinge schließe ich von der Erbfolge vollständig aus. Auf das Pflichtteilsrecht von Abkömmlingen wurde ich vom Notar hingewiesen. Daraus ergiebt sich jetzt folgendes Problem - Wer bekommt wieviel. Nach meiner Berechnung bekommt mein Onkel ein Viertel von der Hälfte des Gesamtvermögens zum Todestag meines Großvaters, sowie ein Viertel des Gesamtvermögens zum Todestag meiner Großmutter abzüglich des Erbes meines Großvaters. Meine Schwester und ich bekommen jeweils ein Achtel von der Hälfte des Gesamtvermögens zum Todestag meines Großvaters sowie jeweils 3/8 des Gesamtvermögens meiner Großmutter abzüglich des Erbes meines Großvaters. Dies wäre bei einem angenommenen Gesamtvermögen zum Todestag meines Großvaters von 200.000€ ein Anteil von 50.000€ für meinen Onkel und jeweils 25.000€ für meine Schwester und mich. Bei einem angenommenen Gesamtvermögen zum Todestag meiner Großmutter von 220.000€ abzgl. des Erbes vom Großvater von 100.000€ wären dies 30.000€ für meinen Onkel und jeweils 45.000€ für meine Schwester und mich. Auf diese Zahlen bin ich und meine Anwältin unabhängig voneinander gekommen. Jedoch beansprucht mein Onkel das gesamte Erbe meines Großvaters für sich. Er beruft sich dabei auf §5 des Ehe- und Erbvertrag sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2074.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2074 BGB: Aufschiebende Bedingung">§§ 2074/a> und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2160 BGB: Vorversterben des Bedachten">2160 BGB/a> , wonach er alleine Anspruchsberechtigt ist, da meine Mutter schon verstorben ist. In Zahlen wären dies für meinen Onkel also 100.000€ von meinem Großvater sowie 30.000 von meiner Großmutter, insgesamt 130.000€. Meine Frage daher: Hat mein Onkel Recht und kommt er mit der o.g. Forderung durch, oder stimmt meine Berechnung, die mit der Berechnung meiner Anwältin übereinstimmt. Die Frage stelle ich, da meine Anwältin einen leicht überforderten Eindruck macht, obwohl sie als Interessenschwerpunkt Erbrecht angegeben hat. Da sich der Vorgang mit dem Erbstreit schon seit April diesen Jahres hinzieht und ich schon eine Vorrauszahlung geleistet habe, möchte ich nicht den Anwalt wechseln. Ich hoffe, Sie können mir meine Frage beantworten. mit Freundlichen Grüßen Der Fragesteller !--dejureok-->

Sehr geehrter Fragesteller, zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte Ihre Berechnung, soweit ich diese aus der Ferne beurteilen kann, für richtig und die Einwendungen Ihres Onkels für unzutreffend. Ihr Onkel beruft sich offensichtlich darauf, dass Ihre Großeltern in § 5 des Erbvertrags eine Vermächtnisregelung zugunsten ihrer Abkömmlinge, also ihrer Kinder, getroffen haben und eine solche Vermächtnisregelung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2160 BGB: Vorversterben des Bedachten">§ 2160 BGB/a> als unwirksam anzusehen ist, wenn der Bedachte zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalles nicht mehr lebt. Ihr Onkel hat jedoch u>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2069.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2069 BGB: Abkömmlinge des Erblassers">§ 2069 BGB/a> /u> vermutlich nicht gelesen. Diese Vorschrift lautet: i>Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser nach der Errichtung des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden./i> Nach dieser Vorschrift ist also, wenn es keine Anhaltspunkte dagegen gibt, in Ihrem Fall davon auszugehen, dass Ihre Großeltern im § 5 des Erbvertrages nicht nur ihre Kinder, sondern - im Fall des Todes der Kinder - auch ihre Enkel mit dem Geldvermächtnis bedenken wollten. Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2160 BGB: Vorversterben des Bedachten">§ 2160 BGB/a> findet in Ihrem Fall also gar keine Anwendung. Gleiches gilt für a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2074.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2074 BGB: Aufschiebende Bedingung">§ 2074 BGB/a> . Auch diese Vorschrift tritt, sofern sie überhaupt einschlägig wäre (nach meiner Einschätzung passt sie gar nicht auf Ihren Fall), hinter die oben zitierte Spezialvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2069.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2069 BGB: Abkömmlinge des Erblassers">§ 2069 BGB/a> zurück. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und Sie können jetzt wieder beruhigt mit Ihrer bisherigen Anwältin zusammenarbeiten. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Im Juli war ich mit einem deutschen Fotografen im Ausland tätig.Wir hatten einen Mietwagen aus Deutschland dabei, indem sich unser Equipment befand.Der Fotograf hatte den Wagen gemietet und ich war mit als Fahrer eingetragen. Während eines jobs sollte ich den Wagen holen und schrammte leider in einem engen Parkhaus die Seitentür. Jetzt,Monate später bekomme plötzlich ich eine Rechnung von diesem Fotografen. Ich soll 66% des Unfallschaden bezahlen(434,85 Euro inkl. MwSt). Muß ich diese Summe wirklich zahlen?Der Fotograf hätte ja beim Mietwagen eine Vollkaskoversicherung nehmen können. Kann ich das nachträglich noch über meine betriebliche Haftpflicht laufen lassen? Wie bin ich eigentlich geschützt, wenn ich für einen Fotografen mit meinem privat Fahrzeug fahre? Monate vorher, der Schaden war geringer, passierte mir soetwas ähnliches und der Fotograf übernahm die Kosten. Zur Erklärung meiner beruflichen Stellung:Ich bin Fotografin und freiberuflich als Fotoassistentin tätig. D.h. ich werde von Fotografen für bestimmte Jobs gebucht und diese bekommen von mir später eine Rechnung. Es wäre toll, wenn sie mir schnell antworten würden. Ich finde die Sitation nicht besonders angenehm und verdiene auch nicht soviel Geld bei solchen Aufträgen.

Sehr geehrte Ratsuchende, zunächst sind Sie, da Sie den Schaden verursacht haben, zum ErS. in Höhe der angemessnen Kosten verpflichtet (warum allerdings 66% verlangt werden, ist so nicht nachvollziehbar; Näheres dazu aber unten). Dieses ergibt sich aus den Vorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Dabei spielt es leider keine Rolle, dass der Fotograf eine Vollkasokversicherung hätte abschleißnen müssen; aus dieser 'Säumnis' können Sie keinerlei Vorteile ziehen. Ob hier Ihre Haftpflicht eingreift, hängt von dem Vertrag ab; hier sollten Sie den Versicherungsfall aber schnell melden, damit die Versicherung die Ansprüche nicht ablehnt. Etwas anders kann sich nur dann ergeben, wenn Sie als Arbeitnehmerin (oder arbeitnehmergleiche Person) einzustufen wären. Das hängt aber davon ab, wie der Vertrag mit dem Fotograf formuliert worden ist. Denn sollten Sie ggfs. hierunter fallen, müsste der Fotograf als Arbeitgeber Sie nun für Verschulden mit leichter Fahrlässigkeit (was Tatfrage sein wird) freistellen und kann dann auch Ihnen gegenüber keine Ansprüche geltend machen.; nur bei mittlerer, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, würden Sie dann (anteilig, so dass dann auch die 66% wieder einen Sinn machen) haften. Das alles bedarf aber einer individuellen Beratung, die dieses Forum nicht bieten kann (siehe Button 'Hilfe'). Deshalb sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Bezüglich der dann entstehenden Kosten besteht ev. die Möglichkeit, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylviua True-Bohle !--dejureok-->

Wir haben am November 2002 einen Zeitmietvertrag für zwei Jahre abgeschloßen. Mit der Begründung, dass Haus ab 1.05 abgerissen wird und in einem neuen Gebäude komplex integriert. Dies aber ist nicht geschehen. Deswegen haben wir neue Verlängerung bis 31.07.2005 bekommen, immer mit Vermerk des Abriß des Hauses.'Die geplanten Abbruch-und Neubauarbeiten werden vorausichtlich nicht vor dem 01.09.2005 beginnen.' DIES IST WIEDER NICHT GESCHEHEN UND WIE ES AUSSIEHT WIRD NICHT SO SCHNELL zu Stande kommen. Es sind neue Mieter in untere Wohnung angemeldet- Mietvertrag mit dieser Miete ist unbefristet abgeschloßen. Wollten wir also auch weiter bleiben und deshalb haben wir um weitere Verlängerung gebeten. Im August wurde uns mündlch zugesagt bis 31.12.2006 die Verlängerung zu bekommen. Wir sind seit August ohne Mietvertrag, aber unsere Miete bezahlen wir weiter. Der Vermieter hat uns in dem Glauben gehalten-es wird weiter verlängert. Vor paar Tagen hat er uns aber benachrichtigt, wir müßen bis zum 31.12.2005 die Wohnung verlassen, weil die an Stadt Hennef für 350 Euro mehr Miete gemietet wird. Wir bezahlen jetzt 690 Euro+260 Euro= 950 Euro monatlich. Unsere Familie besteht von 2 Kindern-10 und 12 Jahre alt und 2 Erwachsenen. Meine Frage lautet-hat eine mündliche Mitvertragverlängerungszusage Gültigkeit? Zweite Frage- Haben wir Recht in dem Licht oben genannten Fakten auf unbefristeten Mietvertrag? Das Haus wird in die nächste Zeit nicht abgerissen- wie man uns als Grund des Zeitmietvertrages genannt hatte. Beweis :andere Mieter haben Mietverträge im Juli 2005 unbefristet abgeschloßen. Wir sind in dieser Situation nicht gleichbehandelt- auch wegen Mietehöhe. Die Wohnung unten ist in dem besseren Zustand und größer, aber die Mietebetrag ist um 100 Euro niedrieger. Diese Fragen bitte mir zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Grazyna Thurn

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Ja, Sie haben das gesetzliche Recht, einen unbefristeten Mietvertrag zu verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 3 BGB/a> : i>Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter. /i> Da der Grund offenbar ganz weggefallen ist, steht Ihnen das Recht zu. In Ihrem Fall können Sie sich natürlich auf das mündliche Verlangen stützen. Im Übrigen spricht bereits der Ablauf (stillschweigende Verlängerung und Mietzahlung sowie deren Vorbehaltslose Annahme) dafür, dass ein solcher unbefristeter Mietvertrag stillschweigend akzeptiert wurde. Teilen Sie dies dem Vermieter mit. Die Mehrzahlung eines anderen Mieters ist natürlich kein Kündigungsgrund! Allerdings können Sie wohl wegen der niedrigeren Miete der Nachbarn auch keine Herabsetzung Ihrer eigenen Miete verlangen. Schalten Sie im Zweifel einen Kollegen vor Ort ein, der den Vorgang dann noch genauer prüfen kann. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Situation: Tod meiner Mutter im April Familiäre Situation: Aus 1. Ehe:1 Kind ( ich) Aus 2. Ehe: keine Kinder,allerdings 3 Kinder des 2. Ehemannes Meine Mutter hatte kein eigenes Vermögen außer einen PKW. Dieser wurde ohne meine Zustimmung zur Abdeckung der Beerdigungskosten von ihrem 2. Mann verkauft. Sie lebte mit ihm in einem Haus ,welches im Grundbuchamt auf seinem Namen eingetragen ist. Frage: Kann ich einen evtl. Erbanspruch( Pflichtteil )feststellen? Woher erhalte ich Informationen über das Vermögen? Was geschieht bei Tod des Stiefvaters? Vielen Dank im Vorraus.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne kursorisch wie folgt beantworte: 1)Den Pflichtteil können und sollten Sie geltend machen. Er beträgt, wie Sie sicherlich wissen, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Da Sie das einzige Kind sind, erscheint mir dies schon wegen der SO sicherlich unzulässigen Verwertung des Kfz. Ihrer Mutter wirtschaftlich sinnvoll. Denn die Beerdigungskosten treffen die Erben in Ihrer Gemeinschaft anteilig, der Stiefvater kann also nur seinen Anteil an den Beerdigungskosten „umlegen„. Der Wert des Pflichtteils ist durch Schätzung zu ermitteln (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a> ). 2)Der Ehemann Ihrer verstorbenen Mutter ist auskunftspflichtig, äußerstenfalls auch in Form der Eidesstattlichen Versicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§§ 2314/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/260.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen">260 BGB/a> ). 3)Eine gesetzliche Erbfolge im Falle des Ablebens des Stiefvaters besteht nicht. Denn die Vermögenswerte, welche er evt. von Ihrer Mutter erbte (unter Abzug Ihrer Pflichtteilsansprüche) sind ja nun auf ihn übergegangen. Sie sind sozusagen damit „aus der Erblinie draußen„. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung. Mit freundlichen Grüssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf !--dejureok-->

Sehr geehrtre Damen und Herren, ich habe vor einigen Jahren ein Zweifamilienhaus gekauft. Eine Wohnhälfte wird von mir bewohnt und an der anderen Wohnhälfte hat der Vorbesitzer ein lebenlanges Wohnrecht. Jetzt ist der Vorbesitzer jedoch ausgezogen und die Wohnung steht leer. In dieser Wohnhälfte wird jetzt nicht mehr geheizt, gelüftet, etc.. Ich habe Sorge, dass diese Wohnhälfte mit der Zeit verkommt. Ist es dem Vorbesitzer erlaubt, diese Wohnung dauerhaft nicht mehr zu bewohnen? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, dass der Vorbesitzer die Wohnhälfte in einem angemessenen Zustand erhält? MfG W. Strenge

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte: 1.Das Wohnungsrecht ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit und berechtigt zur Nutzung der Haushälfte; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> . 2.Daneben hat der Rechtsinhaber aber auch Pflichten. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 1 S. 2/a> iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1036.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1036 BGB: Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs">§ 1036/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">1041 BGB/a> hat er nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu verfahren. Das bedeutet, dass er dafür zu Sorgen hat, dass das Haus beheizt und belüftet wird. Tut er das nicht und es entstehen Schäden, hat er diese zu tragen. 3.Fordern Sie ihn unter Setzung einer Frist zu den erforderlichen Maßnahmen auf (Heizen, Lüften etc.). Sollte er der Aufforderung nicht nachkommen, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, damit dieser die Forderung notfalls gerichtlich durchsetzt. Je nachdem, was Ihr Ziel ist, können Sie anbieten, die Aufgaben gegen Löschung des Rechts aus dem Grundbuch zu übernehmen. 4.Weisen Sie darauf hin, dass bei auftretenden Schäden SchadenserS. etc. Gefordert wird. Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Mein Vater ist verstorben. Ich und mein Bruder haben seit Jahren keinen Kontakt mehr mit ihm. Meine Stiefschwester( nicht leibliches Kind) war also beim Beerdigungsinstitut und hat Sarg usw. bestellt usw. Mein Bruder erhält ALG II somit kann er sowieso nichts bezahlen, ich arbeite halbtags und komme gerade so über die Runden. Muss ich jetzt bezahlen? Mein Vater lebte im Allgäu und wir in Baden-Württemberg, bei welchem Träger müsste man die Kosten beantragen? Da mein Vater selbst kein Vermögen besaß, glaube ich, wird es vermutlich auch kein Nachlaß geben, evtl. Schulden. Was passiert wenn ich das Erbe ausschlage? Da meine Eltern geschieden sind, hat meine Mutter, da die beiden 30 Jahre verheiratet waren, zu ihrer Rente den Rentenausglich von meinem Vater erhalten. Enfällt der jetzt? Bekommt meine Mutter jetzt weniger Rente? Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: 1. Generell müssen die Hinterbliebenen bzw. die Erben für die Kosten der Beerdigung aufkommen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> schuldet zunächst der Erbe die Kosten. Je nach erbrechtlicher Situation dürften – soweit Ihre Mutter nicht bedacht wurde – Sie und Ihr Bruder Erbe sein. Von daher schulden Sie nach erberechtlichen Grundsätzen auch die Beerdigung. 2. Auch wenn Sie die Erbschaft ausschlagen und daher nicht nach § 1968 zur Kostentragung verpflichtet wären, ergäbe sich eine entsprechende Verpflichtung aus meist vorliegenden landesrechtlichen Normen. Insoweit ist auch die verwaltungsgerichtliche Judikatur zumeist entsprechend richtungsweisend. Soweit ein Sozialhilfeträger zur Unterstützung in Betracht kommt, wäre dies zunächst nach dem für Sie bzw. Ihren Bruder zuständigen Bezirk zu besorgen. 3. Ob der Rentenausgleich entfällt, kann ohne Lektüre der zugrunde liegenden Verbandssatzung (Stichwort: Hinterbliebenenpassus) bzw. ohne Kenntnis des entsprechenden Versorgungsanspruches so nicht beurteilt werden. Allerdings dürften, wenn der Ausgleich vorgenommen wurde, wie Sie ja anmerken, die Ansprüche voraussichtlich nicht verfallen sein. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A> !--dejureok-->

Mein 13 Jähriger Sohn hat sich bei einem Internetdienst angemeldet.Dieser versendet Werbe-emails an die von meinem Sohn angegebene Internetadresse und bezahlt 5 cent pro Mail wenn sich der Teilnehmer diese Mails ansieht und den Empfang bestätigt. Eina Auszahlung kommt aber erst in Frage wenn 50 Euro aufgelaufen sind-mein Sohn erhielt ganze 2 Mails. Nach einer gewissen Zeit hatte er seite Accountdaten vergessen und meldete sich ein zweites Mal an. Hierzu clickte er an,von den AGB des Seiteninhabers Kenntnis genommen zu haben-was er natürlich nicht hatte denn welcher Jugendliche liest beim Surfen seitenlange AGBs. In diesen AGB steht aber,daß pro Rechner und Familie nur eine Anmeldung gestattet sei ansonsten drohe eine Vertragsstrafe von 25 E. Von meinem Sohn wurde kein Altersnachweis eingefordert. Nunmehr haben wir folgenden Brief erhalten Internet-Service BeatriceXXXXX AGB-Verstoß bei www.5cent-mails.de Sehr geehrter Herr BXXXXXXX Sie sind Mitglied unseres Internet-Dienstes.Bei der Auswertung unserer Log.Dateien wurde festgestellt,dass Sie nicht nur Ihren Account XXXXXX nutzten sonder auch den Account XXXXXX. LÖt.Punkt 6 unserer AGB ist pro Haushalt und Internet anschluss nur eine Mitgliedschaft erlaubt.Die Nutzung unseres Dienstes(Anmeldung,Login und Mailbestätigung) über einen anderen als den eigenen Internetanschluss ist nicht gestattet. Bei Bekanntwerden einer Mehrfachnutzung werden dem Verursacher die entstandenen Server-und Onlinekosten in Rechnung gestellt. Nur so ist sicherzustellen dass die von uns versandten Werbe-Emails ausschliesslich von verschiedenen Personen gelesen werden. Über die bei uns gespeicherten IP-Protokolle ist der Beweis geführt dass die Nutzung beider Accounts über einen einzigen Anschluss erfolgte.Die verwendung ein und desselben Passworts für beide Accounts stellt ein weiteres Indiz für eine verbotene Mehrfachnutzung dar. Lt Punkt 21 unserer AGB haben Sie sich mit Ihrer Anmeldung ausdrücklich zur Einhaltung unserer Regeln verpflichtet und die Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung akzeptiert. Aus diesem Grund stellen wir Ihnen in Rechnung: Vertragsstrafe lt Punkt 6 AGB 25,00 Online-und Serverkosten 10,00 Kosten für Bearbeitung 10,00 Porto 0,55 Gesamt 45,55 Zu zahlen bis spätestens auf das Konto XXXXXXXX bei XXXXXX. Weitere Schadensersatzforderungen der durch Sie betrogenen Sponsoren können sich ergeben. Ihr Verhalten erfüllt den Tatbestand des Betrugs gem.a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§263 StGB/a> im Strafrechtlichen Sinne sowie der ungerechtfertigten Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> im zivilrechtlichen Sinne. Eine Strafanzeige behalten wir uns ausdrücklich vor. Mit freundlichen Grüßen XXXX Ende des Originalschreibens. Mein Sohn hat insgesamt 2 Werbe-mails erhalten und bestätigt. Die daraus resultierenden 10 cent wurden nicht ausbezahlt,da erst ab 50 Euro(entspr. 1000 bestätigter Mails!!) ausbezahlt wird. Frage: Ist die Vertragsstrafe rechtens wenn der Vertragsteilnehmer erst 13 ist? Ist also überhaupt ein Vertrag zustandegekommen und haften die Eltern für den Vertragsinhalt? Wenn ja müssten wir auch anstelle 25 E 25oo E bezahlen je nach AGB oder gibt es hier Grenzen. Müssen wir mit einer Betrugsanzeige gegen unseren Sohn rechnen? Sollen wir die geforderte Zahlung leisten? !--dejureok-->

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Zunächst stellt sich die Frage, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zwischen Ihrem Sohn und dem Anbieter zustande gekommen ist. Ihr Sohn ist beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass ein Vertrag, der ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen wurde, zunächst schwebend unwirksam ist. Ohne eine Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen bestehen keine vertraglichen Ansprüche gegen den Minderjährigen. Verweigern Sie in einem Schreiben an den Anbieter Ihre Genehmigung zu beiden Vertragsschlüssen und dementsprechend auch die Zahlung des geforderten Betrags. Möglich sind jedoch deliktische Ansprüche (Ansprüche aus unerlaubter Handlung). Dann müsste dem Anbieter bezifferbarer Schaden entstanden sein. Hier wäre dann freilich zu prüfen, ob eine Haftung Ihres Sohnes wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs. 3 BGB/a> ausgeschlossen wäre. Wie Sie schon richtig ausführen, liest sich ein Jugendlicher die AGB eines Internetanbieters normalerweise nicht durch. Damit scheiden m.E. auch deliktische Ansprüche aus. Aus dem selben Grund ist auch nicht mit einer strafrechtlichen Konsequenz wegen Betrugs zu rechnen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Mit freundlichem Gruß Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de !--dejureok-->